3.6.2013: Kriminelle Mitarbeiter in deutschen "Jobcentern" klauen den Armen auch noch das Geld weg

aus: Antilobby online: Schon wieder Jobcenter-Mitarbeiter beim Geld umlenken erwischt...; 3.6.2013;
http://antilobby.wordpress.com/2013/06/03/kriminelle-energie-bei-den-jobcenter-mitarbeitern/

<Veröffentlicht von monopoli ⋅ 3 Juni, 2013

Abgelegt unter  Aamt, Arbeitsamt, Arbeitsargentur, Arge, Betrug, Diebstahl, Hartz IV, Jobcenter, Untreue, Urteil, Zwangsarbeit

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet – Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend..

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, 
das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Ist da etwa jemand sauer?

Sozialleistungen im Jobcenter veruntreut? Ein Goldfisch an der Angel

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur “höchstens 3.000 Euro” erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein “Zusammenspiel vieler Faktoren”, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der “großen kriminellen Energie” der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
“Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können”, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde “nie unentdeckt bleiben”, versichert der Geschäftsführer: “Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.” Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die “absolute Ausnahme”.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen “Helfersyndrom”
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77.000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.
Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: 530.000 Euro einfach verschwunden
Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. “Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen”, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – “die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge”. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. “Finanziell war damals Oberkante Unterlippe”, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. “Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen”, beteuerte er. “Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.”

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. “Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt”, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.

Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden
Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
“Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!”, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. “Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.”

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. “Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.” Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit “aberwitzigen Aktionen” von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. “Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt”, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum “Sparen” werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank
“Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. “Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden”, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.” Weiterlesen…

Kaschierte Armut

“Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes”. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker
Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: “Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.”

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt” von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh’ halt arbeiten.”
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

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28.7.2013: Die Wohnungslosen-Tagesstätten (WOTA) in Deutschland - 10.000 Obdachlose in Berlin

aus: News online: Neuer Berlin-Hype: Obdachlose anschauen!
http://www.news.de/gesellschaft/855433234/neuer-berlin-hype-elendstourismus-durch-obdachlosen-szene/1/

<Von Haiko Prengel

Wie lebt es sich, wenn man kein Dach über dem Kopf hat? Berlin-Touristen können es erfahren - für 9,40 Euro pro Perosn. So viel kostet eine Tour durch die Obdachlosen-Szene der Hauptstadt. Ist das sinnvolle Sozialarbeit oder voyeuristischer Elendstourismus?

Eine Kita, die kennt jeder. Aber eine Wota? «Weiß jemand, was das ist?», fragt Carsten Voss die Touristengruppe. Stirnrunzeln. «Eine Wota ist eine Wohnungslosen-Tagesstätte», erklärt der Stadtführer. In Berlin gibt es ein Dutzend Wotas. Dort können Bedürftige gratis frühstücken, duschen oder sich im Winter einfach nur aufwärmen. «Wotas sind ganz wichtig im Leben eines Obdachlosen», sagt Voss. Dann führt er die Gruppe weiter durch seinen Schöneberger Kiez, es geht zum Viktoria-Luise-Platz.

Obadachlosen-Führung kostet 9,40 Euro pro Person

Voss ist kein gewöhnlicher Stadtführer, bis vor einigen Monaten schlief der 54-Jährige selbst auf Parkbänken. Jetzt macht er Sightseeing beim Projekt «Querstadtein - Obdachlose zeigen ihr Berlin».

Das ist neu in der Hauptstadt und kommt schon gut an. 30 Neugierige haben sich diesmal der anderthalbstündigen Tour angeschlossen. Wo schläft man, wenn man kein Bett hat? Wie wird man obdachlos? Das kann man für 9,40 Euro pro Person erfahren.

Anbietet wiegelt ab: Kein Elendstourismus!

Mit seiner khakifarbenen Freizeithose und den Lederslippern sieht man Voss nicht an, dass er selbst mal «auf Platte», also im Freien lebte. Der Diplomkaufmann arbeitete als Manager bei einer Modefirma. «Dann kam der Burn-out», erzählt Voss. Er konnte plötzlich nicht mehr arbeiten, brach alle sozialen Kontakte ab. Dann die Räumungsklage, Voss fliegt aus seiner Wohnung. Zunächst kommt er in einer Gartenlaube von Freunden unter, im Winter landet er endgültig auf der Straße. Also kehrt Voss wieder zum Viktoria-Luise-Platz zurück, wo er vorher wohnte. Nur schläft er jetzt auf einer Parkbank.

«Viele, die obdachlos werden, bleiben in ihrem Kiez», sagt Sally Ollech. Die 30-Jährige hat das Projekt «Querstadtein» mitgegründet. Das Ziel: Die Menschen sollen mehr Achtsamkeit entwickeln für obdachlose Mitbürger. «Wir hoffen, dass die Teilnehmer einen anderen Blick auf Berlin bekommen», sagt Ollech. Man kooperiere mit verschiedenen sozialen Trägern. Mit Elendstourismus oder «Slum-Touren» habe das Projekt nichts zu tun.

10.000 Wohnungslose in der Hauptstadt

Laut Schätzungen gibt es in Berlin etwa 10.000 Wohnungslose, davon sind 4000 obdachlos - Tendenz steigend. Aus Osteuropa kommen immer mehr «Penner» in die Hauptstadt, wie die Vagabunden verächtlich genannt werden. Dabei ist nicht jeder Obdachlose verwahrlost, nicht jeder ein Alkoholiker. Viele seien auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen, sagt Voss, der mittlerweile wieder eine Wohnung hat und Hartz IV bezieht. Er hat sich aus der Misere wieder befreit.

«Ich will meinen Blick schärfen», meint Jutta Blümel. Die Krankenhaus-Seelsorgerin las in der Zeitung vom Sightseeing und buchte gleich eine Tour. Armut und Obdachlosigkeit sei doch eines der großen Probleme in Berlin, sagt sie. Wünschenswert wäre es, wenn mehr Menschen helfen würden. Man könne etwa bei Suppenküchen mitarbeiten oder Lebensmittel zur Tafel bringen. «Es gibt so viele Möglichkeiten.»

Bahnhof Zoo als Endstation der Touri-Gruppe

Die Touristengruppe ist inzwischen am Bahnhof Zoo angekommen. Die Gegend sei früher wie heute die Anlaufstation für Obdachlose in Berlin, sagt Stadtführer Voss. «Ullrich» sei der erste 24-Stunden-Supermarkt in der Stadt gewesen. Schlafen könne man im Tiergarten auf bequemen Parkbänken.

Und es gebe die Bahnhofsmission, wo täglich 700 Obdachlose ein- und ausgingen. Auch die ganz Heruntergekommenen strandeten am Ende dort, sagt Voss. So sei der Bahnhof Zoo nicht nur der Ort, wo Obdachlose in Berlin als Erstes hingingen. «Für viele ist es auch der letzte Punkt, wo sie landen.»

jag/news.de/dpa>

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2.8.2013: Fast 300.000 Obdachlose in Deutschland - Hartz IV schmeisst junge Leute zur Strafe aus Wohnungen raus

aus: Spiegel online: Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung; 2.8.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahl-der-wohnungslosen-ist-in-deutschland-drastisch-gestiegen-a-914380.html

<Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Seit 2010 ist ihre Zahl um 15 Prozent auf 284.000 gewachsen. Mehr als 30.000 Kinder sind betroffen. Die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen.

Berlin - Deutschland wird stetig reicher - doch gleichzeitig reicht es bei immer mehr Menschen in der Bundesrepublik nicht mehr für eine eigene Wohnung. In den Jahren 2010 bis 2012 ist ihre Zahl einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) drastisch um 15 Prozent gestiegen.

Demnach waren im vergangenen Jahr 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, darunter 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. Rund 24.000 Bundesbürger hatten gar kein Obdach, lebten also auf der Straße. Das sind zehn Prozent mehr als noch Ende 2010.

Und die Situation könnte sich in den kommenden drei Jahren sogar noch erheblich verschärfen, befürchtet der 1954 gegründete Hilfsverband, in dem etwa 1200 soziale Dienste und Einrichtungen zusammengeschlossen sind. Demnach könnte die Zahl der Wohnungslosen bis zum Jahr 2016 auf 380.000 anwachsen.

Die Wohnungslosenstatistik beruht auf eigenen Untersuchungen der BAGW. Die Schätzungen seien eher konservativ, sagte Specht. Das wahre Ausmaß dürfte noch größer sein. Er beklagte, dass bislang nur Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen systematisch erfasse. Er forderte die Einführung einer entsprechenden Statistik für das gesamte Bundesgebiet.

Jungen Hartz-IV-Empfängern wird Mietübernahme gestrichen

Grund für den drastischen Anstieg sind der Arbeitsgemeinschaft zufolge extrem gestiegene Mietpreise vor allem in Ballungsgebieten. Gleichzeitig verarmten die unteren sozialen Schichten, sagte BAGW-Geschäftsführer Thomas Specht. Ein schnelles Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt sei zudem schwierig.

Als wohnungslos gelten Menschen, die keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Die meisten von ihnen leben laut BAGW bei Bekannten und Verwandten oder in Hilfseinrichtungen. Viele Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren hätten ihre Wohnung verloren, weil ihnen als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung dafür gestrichen wurde. "Das halten wir für verfassungswidrig", sagte Specht. Drei Viertel der Wohnungslosen sind der BAGW zufolge alleinstehende Männer.

Der Hilfsverband fordert als Konsequenz mehr sozialen Wohnungsbau. Dieser müsse künftig zudem auch auf Bundesebene koordiniert werden. Auch müssten mehr Präventionsstellen in Städten und Gemeinden geschaffen werden.

Selbst wer eine eigene Wohnung hat, lebt oft in sehr beengten Verhältnissen. Laut Statistischem Bundesamt wohnten im Jahr 2011 sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland in zu kleinen Wohnungen. Das sind rund 5,6 Millionen Bundesbürger.

fdi/AFP/dpa>

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2.8.2013: Mietpreise und Hartz-IV-Sanktionen treiben immer mehr Deutsche in die Obdachlosigkeit - 32.000 obdachlose Kinder

aus: n-tv online: Zwischenruf: Hohe Obdachlosigkeit ist eine Schande; 2.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Hohe-Obdachlosigkeit-ist-eine-Schande-article11107556.html

<Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Immer mehr Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Darunter sind Tausende noch minderjährig. Eine Statistik darüber führt die Bundesregierung nicht. Ein Bruchteil der für vielfach sinnlose Großprojekte verpulverten Mittel könnte dem Problem ein Ende bereiten.

Die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) über Menschen ohne festes Dach über dem Kopf sind eine Schande für unser reiches Land. Nachgerade beschämend ist der Anstieg der Obdachlosigkeit in den vergangenen zwei Jahren um 15 Prozent. Erschütternd, dass von den fast 300.000 Menschen ohne Wohnung gut 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche sind. Unglaublich, dass die Bundesregierung die Misere nicht einmal statistisch erfasst.

Einer der Gründe für die steigende Wohnungslosigkeit  ist der drastische Anstieg der Mietpreise. Der Staat hat sich unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1988 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen. Die Folge: Die Zahl der Sozialwohnungen ist drastisch zurückgegangen. Beliebt scheint heute auch die Streichung der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, wenn diese aus Sicht der Verantwortlichen mit einer Strafmaßnahme belegt werden müssen. Dann liegen sie auf der Straße.

Über Mietpreisbindungen wird palavert, getan wird wenig mehr als nichts. Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Tod des Partners - die Ursachen für die Not sind vielfältig. Bei Kindern kommen Gewalt und Missbrauch im Elternhaus hinzu. Manchmal reicht aber auch der Wohnraum nicht aus: 5,6 Millionen Menschen leben in Deutschland unter beengten Verhältnissen. Unbestritten gibt es auch Menschen, die freiwillig auf der Straße leben. Doch die sind in der Minderheit.

Es ist gut, dass die BAGW ihre Zahlen mitten in der Sommerhitze bekannt gibt. So ist das Drama auch in einer Jahreszeit Thema, in der für gewöhnlich nicht darüber gesprochen wird. Im Winter, wenn Menschen auf der Straße erfrieren oder sich vor Kälte zitternd in Wärmestuben aufhalten, fließen dann schon ein paar Tränen. Es sind Krokodilstränen.

Für einen Bruchteil der bei Projekten wie dem Berliner Stadtschloss, der Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21, BER und Euro Hawk verschleuderten Milliarden, könnte das Problem gelöst werden. "Die majestätische Gleichheit vor dem Gesetz verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, Brot zu stehlen und auf den Straßen zu betteln", formulierte der französische Romancier Anatole France dereinst provokatorisch. Schlimm, dass er immer noch recht hat.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de>

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Nazi-System 10.9.2013: Chefs von Berliner Jobcenter kassieren Prämie für Aktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

aus: Berliner Zeitung online: Herz oder Bonus?; 10.9.2013;
http://www.bz-berlin.de/archiv/herz-oder-bonus-article1733873.html

<Die Chefs von Berliner Jobcentern kassieren am Ende des Jahres bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.

10. September 2013 00:10 Uhr, BZ | Aktualisiert 01:48 Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19 042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger - und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden - theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen - wegen 15 Cent.Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100 000 Euro zusammen. 2012 wurden die Ziele verfehlt.Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf B.Z.-Nachfrage die Prämienzahlungen. Sprecherin Anja Huth: "Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet."Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: "Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.">


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Hartz-IV Mehrbedarf

<++++ WICHTIGE INFORMATIONEN ++++
Viele wissen nicht, welche Mehrbedarfe nach § 21 SGB II überhaupt zustehen. Hier eine Auflistung und kompakte Informationen: (bitte LESEN, TEILEN und WEITERSAGEN!)

Mehrbedarf bei Schwangerschaft:
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/schwangere.html

Mehrbedarf für Alleinerziehende:
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/alleinerziehende.html

Mehrbedarf bei Behinderung:
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/behinderte.html

Mehrbedarf Ernährung:
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/ernaehrung.html

Mehrbedarf Warmwasser (dezentrale Warmwasseraufbereitung):
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/warmwasser.html

Mehrbedarfe in Härtefällen:
http://www.hartz-iv.info/ratgeber/mehrbedarf/haertefaelle.html>

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18.9.2013: <500.000 mehr Arme unter Merkel - LINKE streitet für Kurswende>

aus: Die Linksfraktion online; 18.9.2013;
http://www.linksfraktion.de/nachrichten/500-000-mehr-arme-merkel-linke-streitet-kurswende/

<17. Legislatur – Sabine Zimmermann

In Deutschland ist die Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) bei der Bundesregierung. Zugleich nahm die Zahl der Millionäre zu.

Waren im Jahr 2006, dem ersten Jahr nach dem Regierungsantritt der Union unter der Kanzlerin Merkel (damals zusammen mit der SPD) noch 14,0 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht, lag deren Anteil im Jahr 2012 bei 15,2 Prozent. Pro-Kopf-Zahlen liegen nur für die Zeit nach 2009 vor. Rechnet man die Prozentzahlen der Armutsgefährdung auf die Bevölkerung um, stieg die Zahl der armutsgefährdeten Personen von 2009 bis 2012 um circa 476.000 oder vier Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland hat. Im Jahr 2012 lag die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonen-Haushalte bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro.

Auch immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht

Besonders von Armut gefährdet sind Erwerbslose. 59,3 Prozent erzielten 2012 ein Einkommen unter der Armutsschwelle – das ist ein Plus von etwa zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2006. Überdurchschnittlich betroffen sind auch jüngere Menschen zwischen 18 und 25 mit 24,3 Prozent und Menschen mit Migrationshintergrund mit 26,8 Prozent. Ältere Menschen über 65 Jahre sind mit 13,6 Prozent noch unterdurchschnittlich betroffen. In dieser Altersgruppe stieg die Armutsgefährdung zwischen 2006 und 2012 jedoch mit 3,2 Prozent am stärksten. Über alle Altersgruppen hinweg beträgt der Anstieg 1,2 Prozent.

Eine problematische Entwicklung zeigt sich auch bei den Erwerbstätigen. Im Jahr 2012 gab es 3,1 Millionen von Armut bedrohte Erwerbstätige. Das sind 191.000 mehr als drei Jahre zuvor. Die Zahl der armutsgefährdeten Erwerbstätigen ist schneller gewachsen als die Erwerbstätigkeit selbst.

Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der Wahlentscheidung

Der Zunahme von Armut in weiten Teilen der Bevölkerung steht ein deutlicher Anstieg der Vermögensmillionäre gegenüber. Nach dem Statistik-Portal statista nahm deren Zahl von 772.000 im Jahr 2006 auf 892.000 im Jahr 2012 zu. Ihr Vermögen stieg um 406 Milliarden auf die Summe von 2,38 Billionen Euro. Das ergab ein Rechercheauftrag der Abgeordneten beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Frage nicht beantwortet hatte.

Sabine Zimmermann, Zwickauer Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt, während der Reichtum in diesem Land wächst. Merkels Absicht, ihren politischen Kurs fortzusetzen, ist für viele Menschen eine Drohung. Sie ist eine Umverteilungskanzlerin für die oberen Zehntausend. Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der anstehenden Wahlentscheidung. Kleine kosmetische Korrekturen reichen nicht. Notwendig ist ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient und eine Eindämmung der prekären Beschäftigung. Wir brauchen eine Offensive für mehr gute Arbeit und Renten, damit Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit und Altersarmut zurückgedrängt werden. Und wir brauchen eine drastische Besteuerung der Vermögenden. Da ist viel Geld zu holen, um bessere Bildung zu schaffen und so Menschen den Weg aus der Armut zu eröffnen.">

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Deutschland 22.9.2013: Obdachlose sterben auf der Strasse - und gleichzeitig sind Bürohäuser frei

aus: Facebook: Susanne Scheele; 

<Jedes Jahr sterben hier im reichen Deutschland viele Menschen auf der Straße bei minus Temperaturen , obwohl wir viele Bürohäuser frei machen könnten, aber es lohnt sich mehr, wenn der Staat den Eigentümern für die Leerstehen Büros Steuergelder bezahlt. Warum sollte man dann noch stinkende Menschen unterbringen.>

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18.9.2013: <500.000 mehr Arme unter Merkel – LINKE streitet für Kurswende>

aus: Die Linksfraktion online; 18.9.2013;

http://linksfraktion.de/nachrichten/500-000-mehr-arme-merkel-linke-streitet-kurswende/

<Sabine Zimmermann

In Deutschland ist die Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) bei der Bundesregierung. Zugleich nahm die Zahl der Millionäre zu.

Waren im Jahr 2006, dem ersten Jahr nach dem Regierungsantritt der Union unter der Kanzlerin Merkel (damals zusammen mit der SPD) noch 14,0 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht, lag deren Anteil im Jahr 2012 bei 15,2 Prozent. Pro-Kopf-Zahlen liegen nur für die Zeit nach 2009 vor. Rechnet man die Prozentzahlen der Armutsgefährdung auf die Bevölkerung um, stieg die Zahl der armutsgefährdeten Personen von 2009 bis 2012 um circa 476.000 oder vier Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland hat. Im Jahr 2012 lag die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonen-Haushalte bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 869 Euro.

Auch immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht

Besonders von Armut gefährdet sind Erwerbslose. 59,3 Prozent erzielten 2012 ein Einkommen unter der Armutsschwelle – das ist ein Plus von etwa zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2006. Überdurchschnittlich betroffen sind auch jüngere Menschen zwischen 18 und 25 mit 24,3 Prozent und Menschen mit Migrationshintergrund mit 26,8 Prozent. Ältere Menschen über 65 Jahre sind mit 13,6 Prozent noch unterdurchschnittlich betroffen. In dieser Altersgruppe stieg die Armutsgefährdung zwischen 2006 und 2012 jedoch mit 3,2 Prozent am stärksten. Über alle Altersgruppen hinweg beträgt der Anstieg 1,2 Prozent.

Eine problematische Entwicklung zeigt sich auch bei den Erwerbstätigen. Im Jahr 2012 gab es 3,1 Millionen von Armut bedrohte Erwerbstätige. Das sind 191.000 mehr als drei Jahre zuvor. Die Zahl der armutsgefährdeten Erwerbstätigen ist schneller gewachsen als die Erwerbstätigkeit selbst.

Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der Wahlentscheidung

Der Zunahme von Armut in weiten Teilen der Bevölkerung steht ein deutlicher Anstieg der Vermögensmillionäre gegenüber. Nach dem Statistik-Portal statista nahm deren Zahl von 772.000 im Jahr 2006 auf 892.000 im Jahr 2012 zu. Ihr Vermögen stieg um 406 Milliarden auf die Summe von 2,38 Billionen Euro. Das ergab ein Rechercheauftrag der Abgeordneten beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Frage nicht beantwortet hatte.

Sabine Zimmermann, Zwickauer Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt, während der Reichtum in diesem Land wächst. Merkels Absicht, ihren politischen Kurs fortzusetzen, ist für viele Menschen eine Drohung. Sie ist eine Umverteilungskanzlerin für die oberen Zehntausend. Soziale Gerechtigkeit gehört ins Zentrum der anstehenden Wahlentscheidung. Kleine kosmetische Korrekturen reichen nicht. Notwendig ist ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient und eine Eindämmung der prekären Beschäftigung. Wir brauchen eine Offensive für mehr gute Arbeit und Renten, damit Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit und Altersarmut zurückgedrängt werden. Und wir brauchen eine drastische Besteuerung der Vermögenden. Da ist viel Geld zu holen, um bessere Bildung zu schaffen und so Menschen den Weg aus der Armut zu eröffnen."

linksfraktion.de, 18. September 2013

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Deutschland 22.9.2013: Mutter mit Baby sollte auf der Strasse schlafen

aus: Facebook: Susanne Scheele

<Vor einem Jahr habe ich auf NDR gesehen, dass die Behörden sogar einer Mutter mit Neugeborenen Baby kein Obdach angeboten haben. Sie sollte im tiefen Winter auf der Straße schlafen. Ich habe nächsten Tag an die Behörde eine E-mail geschrieben und mit Anzeige gedroht. Denn ein neugeborenes Baby ist Schutzbefohlen und hat ein Anrecht auf wärme. Dieses ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und darf es hier nie geben. Ich kann nicht sagen ob die arme frau eine Bleibe bekam, aber die Behörden werden vielleicht ein bisschen vorsichtiger.>

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Deutschland 22.9.2013: Hamburgs Mieten sind so hoch, dass den Rentnern nichts mehr fürs Essen reicht

Susanne Scheele

<Viele Rentner wühlen in Mülleimer um nicht zu verhungern, denn die Vermieter haben in Hamburg die Mieten so in die Höhe getrieben, dass es nicht mehr für Essen reicht.>

<Tafeln gibt es jetzt viele im reichen Hamburg, wo die Millionäre und Milliardäre Deutschlands leben.>

Wahrheit ist nicht gefragt:

<Mein Vater ist "ein freier Mann".
Er lebt in einem "freien Lande".
Und er ist -wie er sagt- im Stande
zu tun und lassen, was er kann.
Mein Vater ist "ein freier Mann".
Doch kann er sich nicht frei bewegen.
Seine Verfassung ist dagegen.

Ein Dichter hier braucht keinen Mut.
Bei uns wird ihn kein Zensor binden.
Er darf sogar ganz frei erfinden.
Und das verkauft sich auch ganz gut.
Ein Dichter hier braucht keinen Mut,
es sei denn, er schrieb in aller Klarheit
in seinem Buch nichts als die Wahrheit.

Vor dem Gesetz sind alle gleich -
die gleichen Rechte, gleiche Pflichten
und danach muessen wir uns richten.
Das gilt fuer jeglichen Bereich.
Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Nur eine Minderheit ist gleicher.
Und die ist auch ein bißchen reicher.>

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28.9.2013: 1,2 Millionen deutsche Kinder in Armut

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Familienpolitik gescheitert: Deutsche Kinder sind ärmer als britische; 28.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/familienpolitik-gescheitert-deutsche-kinder-sind-aermer-als-britische/

<1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Es fehlt ihnen an notwendigen Dingen wie warmen Mahlzeiten, Kleidung und Bücher. Armut ist nicht nur in der dritten Welt vorhanden, sondern auch in Industriestaaten wie Deutschland.

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist, weiter. Bei der frühkindlichen Förderung hinken die Kinder aus der Unterschicht, trotz der Investitionen der Politik, der vergangenen Jahre hinterher.

Immer noch besuchen Kinder aus finanzschwachen Familien seltener eine gute Kita. Dazu brauchen gerade sie frühzeitige gezielte Förderung. Denn viele Kinder aus benachteiligten Wohnvierteln weisen bereits bei der Einschulung Defizite bei Feinmotorik, Grobmotorik und Sprachfähigkeit auf. Laut der Armutsforschung leben diese Kinder in Familien, die weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Die meisten Familien sind von Hartz IV abhängig.

Jedes 15. Kind in der Bundesrepublik lebt in einer Familie, die es sich nicht leisten kann, dem Kind einmal am Tag eine warme Mahlzeit zu bezahlen. Wie die Sendung Planet Wissen berichtete, können sich Sozialhilfe-Empfänger nicht gesund ernähren, da das Geld nicht für die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlene Tagesration reicht. Infolgedessen leiden sie häufiger unter Vitaminmangel, Müdigkeit, Konzentrationsproblemen und Übergewicht. 4,0 Prozent der Kinder der Bundesrepublik besitzen nur ein einziges Paar Schuhe, die zu jeder Jahreszeit getragen werden.

„Es ist enttäuschend, dass Deutschland es nicht schafft, die materiellen Lebensbedingungen für Kinder entscheidend zu verbessern“, kritisierte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider. Die Kinderarmut in Deutschland ist einer Unicef-Studie zufolge höher als in vielen anderen Industrieländern.

Auf einer Liste mit 29 Ländern zu Entbehrungen von Kindern belege Deutschland Platz 15, teilte das UN-Kinderhilfswerk mit. Das bedeute, dass die Kinderarmut in 14 Industrienationen geringer sei. Am Besten schneiden demnach die skandinavischen Länder ab, allen voran Island und Schweden. Diese beiden Nationen seien jedoch nicht wesentlich vermögender als Deutschland, sondern lägen beim Pro-Kopf-Einkommen und der wirtschaftlichen Entwicklung auf vergleichbarem Niveau.

Besser als in Deutschland gehe es auch Kindern in Großbritannien, obwohl dort die Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt niedriger lägen als in Deutschland. Die sozialen Unterschiede findet man auch im Inland. Vor allem in Deutschlands Metropolen steigt die Kinderarmut. Die höchste Armutsquote hat Berlin. Hier ist jedes dritte Kind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Anteil von Kindern, die von Hartz IV leben, unterscheidet sich stark nach Städten, Bundesländern und Regionen.

2012 wuchsen in München 12,6 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen waren. In Köln oder Dresden waren es etwa 25 Prozent, in Gelsenkirchen dagegen 40,4 Prozent. Bei den Regionen führt der Stadtstaat Berlin die höchste Kinderarmutsquote an. Baden-Württemberg und Bayern waren dagegen die Bundesländer mit der niedrigsten Kinderarmut. Die Armutsspanne innerhalb ein und derselben Stadt, kann noch erheblich größer sein, als zwischen den Regionen. In manchen Stadtbezirken liegt die Armutsquote von Kindern unter drei Jahren nur bei etwas über einem Prozent, in anderen bei über 50 Prozent.>

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2.10.2013: Real 15 Millionen Arbeitslose in Deutschland - je nach Rechnung 19 bis 29% Arbeitlosigkeit

aus: Karl-Weiss-Journalismus online: Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!! 2.10.2013;
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1863

<Veröffentlicht am 2. Oktober 2013 von Karl Weiss

 Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt.

Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die “Bundesanstalt für Arbeit” ihr Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit “Schätzungen” und “Hochrechnungen” gearbeitet. Völlig “vergessen” werden jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden Behandlungen in den ARGEN und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten, obwohl sie ihnen zustehen würden.

Die Bundesanstalt macht immer so weiter, einen grossen Teil der Arbeitslosen nicht in die Statistik aufzunehmen, weil sie diese Anweisung von der Politik hat. Von wegen, Merkel als “sorgfältige Hausfrau”. Diese Kanzlerin ist verantwortlich für die monatlichen Lügengeschichten aus Nürnberg.

Wird der Sprecher der “Bundesanstalt” auf die fehlenden Zählungen hingewiesen, so antwortet er wohlgemut, jeder könne sich aus dem Zahlenwust der Anstalt heraussuchen, was er wolle, sie (die Bundesanstalt) zähle jedenfalls so.

Nun, gehen wir ans Eingemachte:

[Arbeitslosengeld I - Hartz IV - Sozialgeld - 7 Millionen Arbeitslose]

Da gibt es zunächst jene, die im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit sind und daher Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben: Das sind etwa 850 000 Menschen. Etwa 4,4 Millionen erhalten Hartz IV und etwa 1,7 Millionen Sozialgeld. Das sind zusammen fast genau 7 Millionen Leistungsbezieher.

Wie die Anstalt aus dieser Zahl das Lügenmärchen 2,8 Millionen macht, das ist – nun, sagen wir: etwas befremdlich.

Jene 7 Millionen Leistungsbezieher sind aber noch weitem nicht alle Arbeitslosen.

[Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundicherung im Alter, Sozialhilfe - geschätzt 1 Million]

Nähern wir uns weiter der Wahrheit an. Da gibt es nämlich noch jene, die Wohngeld beziehen, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter und/oder Sozialhilfe. Die Zahlen gibt die Anstalt nicht bekannt, aber es muss auch hier von Millionen die Rede sein. Zählen wir einmal der Einfachheit halber 1 Million in dieser Kategorie, dann sind das  also 8 Millionen Leistungsempfänger.

[Unterbeschäftigte, Leute in "Massnahmen" - 4,6 Millionen]

Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. 3,8 Millionen sind laut Angaben der Anstalt “unterbeschäftigt” und da gibt es noch eine andere Zahl von solchen, die aus der Zählung draussen blieben: Grössenordnungsmässig 800 Tausend sind in “Massnahmen” untergebracht, damit sie nicht die Arbeitslosenzahlen belasten.

Damit kommen wir also auf insgesamt 12,6 Millionen, die ganz oder wesentlich arbeitslos sind und Leistungen beziehen.

[Leute, die aus Angst oder Scham arbeitslos sind, aber keine Leistungen beantragen - geschätzt 3 bis 5 Millionen]

Da gibt es aber auch noch eine weitere Kategorie, die nur geschätzt werden kann: Das sind, wie oben schon erwähnt, jene, die aus Angst oder Scham keine Leistungen beantragen. Die werden laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.

Damit haben wir eine Gesamtzahl von Arbeitslosen in Deutschland zwischen 15,7 und 17,5 Millonen Menschen.

[Real herrscht 19-22% oder sogar 26-29% Arbeitslosigkeit in Deutschland]

Rechnen wir die Gesamtzahl der Menschen in Deutschland mit 80 Millionen, dann haben wir also zwischen 19,6 und 21,9 % Arbeitslosigkeit. Eigentlich sollte man aber nur die im erwerbsfähigen Alter rechnen, das sind nur etwa 60 Millionen, dann lautet die Prozentzahl von Arbeitslosen in Deutschland zwischen 26 und 29 %!!

Die Anstalt gibt auch selber zu, keinen klaren Überblick zu haben. Im Bericht wird andauernd von Untererfassung, Schätzung und Hochrechnung geredet. Aber selbst, wenn die Zahlen im Bericht alle exakt wären, stehen hier nebeneinander die Zahlen 26 bis 29 % Arbeitslose und “unter 10 %” Arbeitslose.

Vergessen Sie nicht, wie hier mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird, wenn Sie das nächste Mal hören, in Deutschland sei alles in Ordnung und die Arbeitslosigkeit sei niedrig.>

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4.10.2013: Leibeigenschaft: Hartz IV erlaubt Reisen nur mit Bewilligung - Arbeiten und Aufträge in anderen Orten sind nicht mehr möglich

aus: Hartz4 Hamburg online: Leibeigenschaft 2013 in Deutschland ! 4.10.2013;
http://hartz4hamburg.wordpress.com/leibeigenschaft-im-jahre-2012-in-deutschland/

<Die Leibeigenschaft wurde in den deutschen Kleinstaaten spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts aufgehoben. Am längsten hielt sie sich in Rußland und wurde erst restlos durch die Oktoberrevolution abgeschafft. Was bedeutet unter anderem Leibeigenschaft? Es bedeutet, daß man z.B. seinen Wohnort nur mit Genehmigung seines Herrn verlassen durfte. Dieses Strafmittel wird in einigen Ländern auch heute noch angewandt für verurteilte Gefangene, die z.B. eine elektronische Fußfessel angelegt bekommen, welche der Polizei meldet wo der Häftling sich aufhält. Statt nun in ein Gefängnis zu müssen können diese Verurteilten zuhause und auf Arbeit sich aufhalten. Das Verlassen des Wohnortes ist ihnen untersagt. Was haben aber nun Hartz-IV-Empfänger verbrochen, daß sie ähnlich bestraft werden, sie nicht wie alle anderen Bürger sich frei bewegen dürfen?

Gefangener-in-Leibeigenschaft_Sachsenspiegel-fol47

Wer mit den Schandgesetzen von Hartz IV persönlich nichts zu tun hat, der kann es kaum glauben, daß derartige der Leibeigenschaft ähnliche Vorschriften für Hartz-IV-Empfänger ebenfalls heute gelten. Nun wird seitens der Ämter damit argumentiert, daß diese Hartz-IV-Empfänger ihren Wohnort ohne Genehmigung des Sachbearbeiter(in) deshalb nicht verlassen dürften, weil es ja sein könnte, daß gerade an dem Tag wo der Hartz-IV-Empfänger sich nicht an seinem Wohnort aufhält das Amt ein Arbeitsangebot unterbreiten kann und der Empfänger diese Arbeit dann nicht antreten kann weil er nicht erreichbar ist. Diese Argumentation ist natürlich blanke Demagogie, denn es gibt ja eventuell Handys zum anrufen oder Email-Adressen! Noch makaberer ist es, daß diese Regelungen auch Aufstocker betreffen, z.B. Arbeitnehmer die trotz Vollzeitarbeit nicht genügend verdienen und einen kleinen Auffüllbetrag benötigen, ihnen gleichgestellt sind Selbständige, die auch einen Aufstockerbetrag zu beanspruchen haben. Einerseits fördert die Politik Billiglohnarbeit, Leiharbeit und Minijobs und veranlasst Arbeitslose sich selbständig zu machen, aber andererseits werden dann diese Menschen schikaniert wo es nur geht wenn sie den ihnen gesetzlich zustehende Aufstockerbetrag beanspruchen wollen. In dem Scan oben habe ich ein Blatt eines sogenannten Eingliederungsvertrages eingescannt. Mein Bekannter ist selbständig, arbeitet Vollzeit und muß wenn er einen Auftrag außerhalb seines Wohnortes annimmt erst die Genehmigung seiner Fallmanagerin einholen. Der Jux ist, daß diese Fallmanager kaum zu erreichen sind, also man erst einen Termin einholen muß – inzwischen ist natürlich der auswertige Auftrag weg! Durch diese Maßnahme behindert man natürlich massiv daß der Aufstocker gute Umsätze macht, aber im gleichen Papier verlangt man schnellstmöglich höhere Umsätze damit z.B. der Aufstockerbeitrag, meistens der Krankenkassenbeitrag, für den Selbständigen nicht mehr vom Amt getragen werden muß.

Noch bekloppter geht es bei Arbeitnehmern zu, die einen Aufstockbetrag vom Jobcenter beantragt haben und diesen zeitweilig bekommen. In dieser Zeit entscheidet nicht der Arbeitgeber ob ein Trockenbauer drei Tage statt in Dessau in Leipzig arbeiten kann, sondern das Amt. Auch wenn die Ortsabwesenheit beruflicher Art ist, bedarf sie der Zustimmung der Fallmanagerin. Nun so einen Arbeitnehmer kann natürlich ein Chef nicht gebrauchen der nicht sofort einsatzbereit ist, der erst seine Fallmanagerin fragen muß ob er eventuell drei Tage in Leipzig arbeiten darf. Folge: Rausschmiß! Diese Bevormundungen sind ein glatter Fall von wieder in Deutschland eingeführter Leibeigenschaft! Und da rühmt sich Deutschland ein zivilisiertes Land zu sein, gibt anderen Ländern noch Nachhilfeunterricht in Menschenrecht und wie war doch das gleich mit der fehlenden Reisefreiheit die man dem früheren DDR-Regime als schlimme Menschenrechtsverletzung immer vorwarf? Und nun diese Aufenthaltsvorschriften für Hartz-IV-Empfänger.

Übrigens, liebe Leser, wenn Sie bei dem Schriftstück „Eingliederungsvereinbarung“ davon ausgehen, daß es sich um einen Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Hartz-IV-Empfänger (Aufstocker) handelt, dann täuschen Sie sich gewaltig. Der Hartz-IV-Empfänger handelt wie bei einem Vertag üblich keinesfalls diese Bedingungen mit aus, sondern der Text wird vom Fallmanager erstellt und wenn der Aufstocker nicht unterschreibt, dann wird der „Vertrag“ per Verwaltungsakt in Kraft gesetzt. Ja Deutschland ist groß im Beugen von Begriffen der Rechtskunde und stellt so manches auf den Kopf was wir unter dem Begriff Zivilisiert verstehen.

Fußfesseln für Hartz IV Empfänger wann kommen sie? Noch müssen Hartz-IV-Empfänger diese Geräte nicht tragen, aber wenn ein derartiges Gesetz erlassen würde, dann würden die Beschäftigten in den Jobcentern bestimmt nicht zögern das Tragen zu verlangen, denn da können die Gesetze noch so menschenfeindlich sein ein deutscher Beamter oder ein deutscher Angestellter im öffentlichen Dienst wird immer diese Gesetze gegen die Mitbürger durchsetzen und diese Gesetze sogar noch verschärft auslegen.>

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5.10.2013: Jobcenter leisten sich Mercedes-Flotten: <Hartz IV und wirtschaftlich? Jobcenter leistet sich neue Mercedes Flotte>

aus: Hartz IV info online; 5.10.2013;
http://www.hartz-iv.info/news/20131005-hartz-iv-und-wirtschaftlich-jobcenter-leistet-sich-neue-mercedes-flotte.html

<Jobcenter Pinneberg leistet sich fünf neue Mercedes Kombi für ihre Mitarbeiter.

Während in Deutschland viele Hartz IV Empfänger nicht wissen, wie sie zum Monatsende mit ihrem Geld auskommen sollen oder sich gar erst eine Monatsfahrkarte leisten können, rüstet das Jobcenter Pinneberg ihren Fuhrpark auf. Und da darf es nicht irgendetwas sein – gleich fünf neue Mercedes Benz Kombi Modelle schmücken nun die hauseigenen Parkplätze. Der Bund der Steuerzahler zweifelt an der Wirtschaftlichkeit dieser Anschaffungen.

Seit Juni dieses Jahres verfügt das Jobcenter Pinneberg über fünf neue Kombis von Mercedes. Bereits im Juli ist selbige Behörde in den Fokus geraten, nachdem sie eine lächerliche Comic-Broschüre herausgebracht hat, um das System “Hartz IV” in bunten Bildchen zu erklären (wir haben berichtet Hartz IV durch die rosarote Brille).

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Investition in den Fuhrpark kritisch. Rainer Kersten, Chef des BdSt zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Jobcenters, zumal der Listenpreis eines Fahrzeugs bei etwa 36.000 Euro liegt.

Jobcenter will Kosten nicht preisgeben

Über die Kosten schweigt das Jobcenter, behauptet lediglich, dass es das günstigste Angebot sei und die Fahrzeuge geleast werden. Die neuen Fahrzeuge begleiten die Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes sowie Vertriebsdienstes bei ihrer täglichen Arbeit. Auch für Schulungen und Seminare werden die Dienstfahrezuge eingesetzt. Dass es  sich um Kombis handelt, ist reiner Zufall, so der Sprecher des Amtes, Jörg Kregel. Ebenfalls werden keine Angaben zu den Kosten gemacht, dies sei Vertragsgeheimnis. Ein paar hundert Euro Leasingrate monatlich werden aber sicherlich pro Fahrzeug fällig.

Kreisverwaltung ist kleiner unterwegs

Die Kreisverwaltung ist nicht so mit Fahrzeugen der Oberklasse ausgestattet wie das Jobcenter. Insgesamt verfügt sie über 17 Fahrzeuge, darunter Smarts sowie Focus und Fiesta Modelle von Ford. Lediglich der Landrat fährt einen BMW der 5er Reihe. Zudem werden den Mitarbeitern Fahrräder zur Verfügung gestellt.

Zu Recht fragt sich der BdSt, ob es nicht auch eine Nummer kleiner ging. Bei Kunden der Behörde kommen Dienstfahrzeuge dieser Klasse nicht sonderlich gut an und außerdem müsse man hier auch die Steuergelder und nicht zuletzt das Image des Jobcenters im Auge behalten, so Kersten.

Unserer Meinung nach ist das ein Unding. Bei Leistungsempfängern wird jeder Cent eingespart und bei kleinsten Fehlern sanktioniert und an anderer Stelle wird das Geld für “dekadente Kutschen” ausgegeben. Den Unmut von Betroffenen hat die Behörde jedenfalls sicher, zumal Fahrzeuge dieser Klasse bei einem Jobcenter völlig unverständlich sind.>

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Essen (Deutschland) 11.10.2013: <Hartz IV: 7,5 Millionen Euro für arme Kinder spurlos verschwunden>

aus: Hartz-IV-info online; 11.10.2013;
http://www.hartz-iv.info/news/20131011-hartz-iv-75-millionen-euro-fuer-arme-kinder-spurlos-verschwunden.html

<Knapp über zehn Millionen Euro erhielt die Stadt Essen zur Förderung armer Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Allerdings wurden nur gut 2,75 Millionen zweckmäßig eingesetzt. Wo die Differenz geblieben ist – 7,5 Millionen Euro – weiß niemand.

Das Bildungs- und Teilhabepaket, kurz BuT,  soll eine zusätzliche Förderung von armen Kindern sowie Hartz IV Familien unterstützen. Vorgesehen sind Leistungen für warme Mahlzeiten in Schulen, Mitgliedsbeiträge in Sport- und Musikvereinen etc.

Das Problem war seit Beginn die Antragstellung. Als “Bürokratiemonster” verschrien fand das BuT bundesweit keinen großen Zulauf, so auch in Essen. Im Jahr 2011 wurden aus Berlin für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Stadt im Ruhrgebiet 10.267.199,70 Euro zugewiesen. Zweckmäßig ausgegeben hatte Essen davon lediglich 2.747.731.07 Euro, womit eine Differenz von 7.519.468,63 Euro entstanden ist. Diese Summen wurden von der Stadt Essen pauschal abgerechnet und müssen nicht zurückgezahlt werden.

Kein Nachweis über Verbleib der Gelder

Für die gut 7,5 Millionen Euro gibt es keinen Nachweis über den Verbleib. Janina Herff (stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken) wollte dies nicht auf sich beruhen lassen und hakte nach – zunächst vergeblich. Sie hatte schon früh das Gefühl, dass die fehlende Millionenbetrag aus dem BuT im “schwarzen Haushaltsloch verschwunden ist”.  Trotz mehrmaliger Nachfragen erhielt sie keine Antwort zum Verbleib.

“Man hat versucht, mich für dumm zu verkaufen”,

erklärte Herff in einem Zeitungsartikel. Die Hartnäckigkeit der Politikerin zahlte sich schlussendlich allerdings aus und sie erhielt eine verblüffende  Antwort:”Das Sozialdezernat konnte nicht mehr nachhalten, wo das Geld geblieben ist”.

Hätte die Stadt Essen den nicht genutzten Betrag ins Folgejahr übertragen, wie sie es auch mit den Mitteln aus 2012 getan hatte, würden im aktuellen Jahr über zehn Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Nun ist das Geld unter mysteriösen Umständen “verschwunden”, was skandalös ist. Zu recht kritisiert Janina Herff das Vorgehen, hierzu heißt es in einem Beitrag auf der Internetseite der Linkspartei NRW:

„Wie der Name besagt, hat der Sozialdezernent jedoch eine besondere soziale Verantwortung. Wenn Gelder in dieser Größenordnung übrig bleiben, erwarte ich, dass er sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Gelder, die für Kinder aus einkommensarmen Haushalten bestimmt sind, dort auch ankommen und nicht im schwarzen Haushaltsloch des Kämmerers verschwinden. Das Land hatte ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die Gelder ins Folgejahr zu übertragen.“

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in vielen Kommunen aussieht. Anstatt das Geld dort zu verwenden, wofür es bereitgestellt wurde, nämlich Kinder in einkommensschwachen Haushalten, werden marode Haushaltskassen zweckentfremdet saniert.>

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20.10.2013: Milliarden Sozialgelder versickern in Deutschland

aus: Bild online: Armes Deutschland! Experte erklärt:Sozialleistungen – viele Milliarden kommen nicht an; 20.10.2013;
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/armut/sozialleistungen-viele-milliarden-kommen-nicht-an-33024556.bild.html

Buchempfehlung:
René Zeyer: Bank, Banker, Bankrott
René Zeyer: Armut ist Diebstahl

<BILD sprach mit Bestseller-Autor René Zeyer über das Armuts-Problem in Deutschland

782 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jedes Jahr für Sozialleistungen aus. Viele Milliarden, die offenbar weitaus weniger dazu dienen, die wachsende Armut in Deutschland effektiv zu bekämpfen.

Zu diesem Schluss kommt Bestseller-Autor Dr. René Zeyer (u.a. „Bank, Banker, Bankrott“) in seinem neuen Buch „Armut ist Diebstahl“.

Wie er zu seiner These kommt und welche Auswege es aus der Armut in Deutschland gibt, darüber sprach BILD mit dem in der Schweiz lebenden Journalisten und langjährigen Kenner der Finanzbranche.

BILD: Wie definieren Sie Armut?

Dr. René Zeyer: Man sagt, ein „absolut“ Armer habe weniger als 0,93 Euro pro Tag, kaufkraftbereinigt. Beim „relativ“ Armen in Deutschland wird’s schwieriger: Er hat weniger als der Durchschnitt. Wie viel weniger, hängt davon ab, welche neue „Armutslücke“ die Helferindustrie gerade entdeckt und wie „Armutsgefährdete“, „materiell oder sozial Ausgegrenzte“ definiert werden. Ein ganzer Begriffszoo, damit man immer wieder schreien kann: „Skandal, neue Armut entdeckt.“ Aber wahrscheinlich ist Armut einfach eine subjektive Empfindung.

BILD: Für Otto Normal vertreten Sie eine steile These: Armut ist Diebstahl. Wie meinen Sie das?

Zeyer: Was zur Armutsbekämpfung ausgegeben wird, muss zuerst erwirtschaftet werden, es fällt ja nicht vom Himmel. Also kommt vor dem Geben das Wegnehmen, also ist Armut Diebstahl.

BILD: Was läuft in Sachen Armutsbekämpfung falsch in Deutschland?

Zeyer: Eigentlich alles. Es wird immer mehr Geld dafür ausgegeben, trotzdem gibt es immer mehr Arme. Angeblich ist schon jeder fünfte Deutsche irgendwie arm. Reich wird nur die Sozialhilfe-Industrie mit ihren 1,5 Millionen Angestellten und einem Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro.

BILD: Können sich Arme besser selbst helfen?

Zeyer: Natürlich. Die erste Generation verabschiedet sich bereits in die Altersversorgung, ohne jemals gearbeitet zu haben. Daran sind diese Armen aber nicht selber schuld. Sie nehmen nur Rechte wahr, die an keine Verpflichtungen geknüpft sind. Das ist menschenverachtend. Durch falsch verstandene Hilfe werden sie in Armut gehalten, statt zu versuchen, aus eigenen Kräften etwas zu erreichen.

BILD: Müssten Sie ein Rezept gegen die bestehende Armut aufschreiben, was wären die Zutaten?

Zeyer: Wir nehmen Alte, Kranke, Unmündige und Behinderte aus. Dem Rest sagen wir: Man nehme Selbstverantwortung, dazu befehlen und bestrafen statt fördern und fordern. Wer nimmt, hat Pflichten, wer gibt, hat Rechte, nicht umgekehrt. Und die wichtigste Zutat: unbedingt Zwang zur Bildung, zur Ausbildung. Wer weiß schon, dass in Deutschland knapp 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung funktionale Analphabeten sind?

BILD: Was würde es kosten, die Armut in Deutschland effektiv zu bekämpfen – und was gibt die Bundesregierung heute dafür aus?

Zeyer: Gute Frage, Ausgaben für Armutsbekämpfung sind kompliziert irgendwo in den 782 Milliarden Euro jährlichen „Sozialleistungen“ versteckt. Aber drei Zahlen: 2010 wurden für Hartz IV 49 Milliarden Euro ausgegeben, davon knipste sich die Armutsverwaltungsindustrie 25 Milliarden ab, 4,4 Milliarden kostete nur schon mal die Bürokratie. Würde man lediglich die oben angeführten Armen unterstützen, käme man wohl mit einem einstelligen Milliardenbetrag aus.

BILD: Skandinavien ist in Sachen Bildung ein Vorbild. Gibt es ein Land, bei dem wir uns bei der Armutsbekämpfung etwas abschauen können?

Zeyer: Die Schweiz stellt sich auch hier geschickter an: Kleinteiligkeit statt Riesenbürokratie, mehr soziale Kontrolle. In der Schweiz darf, da kommen den Deutschen die Tränen, auch über Kommunalsteuern abgestimmt werden. In kleinen Gemeinden macht ein Sozialhilfeempfänger mehr oder weniger einen Unterschied für den Steuerzahler. Entsprechend stark ist der Druck, dass der Schweizer Hartzer wieder ins Erwerbsleben zurückfindet.

BILD: Ist Armut Ihrer Meinung nach in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu-Thema?

Zeyer: Absolut. Aber andersrum: Wer sagt, Armutsbekämpfung schafft mehr Arme, Umverteilung ruiniert den Sozialstaat und treibt den Mittelstand ins Elend, legt sich nicht nur mit der Hilfsindustrie an. Er wird als Unmensch beschimpft. Eben als Tabubrecher.

Das Buch von Dr. René Zeyer „Armut ist Diebstahl“ ist im Campus-Verlag erschienen (17,99 Euro)>

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Köln 15.11.2013: Austauschbörse für nicht gebrauchte Lebensmittel - "Foodsharing"

Austauschbörse für nicht gebrauchte Lebensmittel in Köln, November 2013: "Teile Lebensmittel, anstatt sie wegzuwerfen." [1]

aus: Kölner Stadtanzeiger: Foodsharing-Aktion in Köln Obst und Gemüse auf dem Rudolfplatz; 15.11.2013;
http://www.ksta.de/innenstadt/-obst-und-gemuese-auf-dem-rudolfplatz,15187556,25041210.html

<Bananen oder Kohl, kostenlos für jedermann: Auf dem Rudolfplatz in der Kölner Innenstadt lagen am Freitag Obst und Gemüse auf dem Kopfsteinpflaster. Unbekannte wollten mit der Aktion auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.

Von Anna Lampert

Köln. 

Paprika, Bananen, Orangen, Zitronen, Kartoffeln und Kohl - auf dem Rudolfplatz in der Kölner Innenstadt konnte sich am Freitagmorgen jedermann bedienen. Unbekannte hatten dort Obst und Gemüse auf dem Kopfsteinpflaster verteilt. Sie wollten damit wohl auf den verschwenderischen Umgang mit Nahrung aufmerksam machen: „Teile Lebensmittel, anstatt sie wegzuwerfen“, stand auf einem Pappschild.

Zum Teil waren die Lebensmitteln mit Augen und Zettelchen verziert: „Nimm mich mit“, rief eine Zitrone, „Iss mich“, eine Kartoffel. „Taste the Waste“, zu deutsch „Probier dem Abfall“, schlug eine Orange auf ihrem Schild vor.

Im sozialen Netzwerk Facebook wird über die Aktion heftig diskutiert. Eine Kölnerin hatte am Freitagmorgen ein Foto der Aktion in der Gruppe „Nett-Werk Köln“ gepostet. „Wie wär's mit 'ner Decke drunter gewesen, damit man nicht den Straßenschmutz mitisst?“, kommentiert ein Nutzer das Bild. Auch jemand anderes meint: „Auf dem Boden ist echt daneben.“

Die meisten finden die Aktion auf dem Rudolfplatz allerdings gelungen. Sie mache bewusst, wie viel Essen jeden Tag weggeworfen werde, das man eigentlich noch verzehren könnte, schrieben viele. „Wenn ihr nichts habt, würdet ihr euch freuen, wenn dieses Obst auf dem Boden liegt“, schreibt ein Facebook-Nutzer. Und eine Nutzerin teilt ihr schlechtes Gewissen: „Wenn ich in meinem Mülleimer sehe, wird mir ganz schlecht, bei all dem Geld was regelrecht weggeworfen wird.“>

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19.11.2013: Wall Mart in Deutschland - Mitarbeiter sammeln für die Hungerlöhner

aus: Spiegel online: Niedriglöhner bei Wal-Mart Mitarbeiter sammeln Essen für arme Kollegen; 19.11.2013;
http://www.spiegel.de/karriere/ausland/spendenaktion-bei-walmart-mitarbeiter-sammeln-essen-fuer-kollegen-a-934467.html

<Wer arbeitet, muss nicht hungern - so sollte es sein, so ist es aber nicht immer. In den USA sammeln Mitarbeiter der Supermarktkette Wal-Mart Lebensmittelspenden für Kollegen. Deren Löhne sind so mickrig, dass es nicht für den Festtags-Truthahn reicht.

"Save money. Live better", so lautet der Werbeslogan der US-amerikanischen Supermarktkette Wal-Mart. In einer Filiale im Bundesstaat Ohio stehen nun Sammelkisten - für arme Mitarbeiter. "Bitte spenden Sie Nahrungsmittel, um hilfsbedürftigen Kollegen an Thanksgiving ein Festessen zu ermöglichen", steht auf einem Schild an den Kisten, die im Aufenthaltsraum der Mitarbeiter aufgestellt wurden.

"Demoralisierend und deprimierend" fand eine Angestellte das - und schickte ein Foto des Sammeltischs an die Mitarbeitervereinigung "Organization United for Respect at Walmart", kurz "Our Walmart". Der Verband postete es auf seiner Facebookseite mit der provokanten Frage: "Warum kann Wal-Mart uns nicht genug zahlen, um unsere Familien zu ernähren?"

Die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrige Bezahlung bei der Supermarktkette sorgen in den USA immer wieder für Aufregung und Proteste. Erst am Montag hatte die US-Behörde für Arbeitsrecht dem Unternehmen mit einer Klage gedroht:Mitarbeiter der Firma sollen bedroht, bestraft oder entlassen worden sein, weil sie an Kundgebungen oder Streiks für höhere Löhne teilgenommen hatten.

"Toll, wie sich die Mitarbeiter umeinander kümmern"

Nach eigenen Angaben zahlt Wal-Mart den Mitarbeitern einen Stundenlohn von 12,83 Dollar - im Durchschnitt. Nur sagt so ein Durchschnittslohn nicht unbedingt viel über den Lohn eines normalen Angestellten unterhalb der Führungsetagen. Dem Magazin "Forbes" zufolge fließen in die Rechnung nämlich auch die Spitzengehälter der Wal-Mart-Manager ein: 20,7 Millionen Dollar habe allein der Firmenchef im vergangenen Jahr kassiert.

Der Mindestlohn in den USA liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde, das sind umgerechnet etwa 5,30 Euro. An oder in der Nähe dieser Untergrenze bewegen sich laut "Our Walmart" die meisten Mitarbeiter des Supermarktes. "Wenn ich 25.000 Dollar im Jahr verdienen würde, bräuchte ich keine Essensmarken", zitiert der Verein einen Wal-Mart-Angestellten aus Ohio.

Die Sprecherin der Supermarktkette kann die Aufregung um die Sammelaktion nicht nachvollziehen. "Das zeigt doch, wie sehr sich die Mitarbeiter umeinander kümmern", sagte Kory Lundberg dem US-Fernsehsender ABC. Die Aktion sei von den Mitarbeitern selbst ausgegangen; sie habe selbst erst jetzt davon erfahren. "Was die Filiale da macht, ist doch eine tolle Sache."

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Deutschland 26.11.2013: Immer mehr Jobs zu Hungerlöhnen - Deutschland wird Hunger-Deutschland

aus: Rheinische Post online: Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder; 26.11.2013;
http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491

...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/wirtschaft/mehr-armut-trotz-jobwunder-aid-1.3844491 Sozialreport Deutschland: Mehr Armut trotz Jobwunder

<Berlin. Statistiker haben am Dienstag neue Zahlen zur sozialen Lage in Deutschland vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwar gibt es immer mehr Jobs, doch die können immer weniger Menschen ernähren. Vor allem Deutsche im Alter zwischen 54 und 64 werden abgehängt. Mit fatalen Folgen für Gesundheit und Lebenserwartung. 

Trotz steigender Beschäftigtenzahlen hat sich die Zahl der armutsbedrohten Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. So lautet eine zentrale Erkenntnis aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Datenreport 2013 (PDF) des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Mehr Jobs, aber weniger Arbeit

Die Entwicklung erscheint paradox, ist aber nicht mehr als Ausdruck der Zunahme von Minijobs und teilzeit-Beschäftigungen. Zwar gab es in Deutschland im Jahr 2012 mit 41,5 Millionen Erwerbstätigen so viele Beschäftigte wie noch nie, die Zahl der von diesen jeweils geleisteten Arbeitsstunden nahm in den vergangenen 20 Jahren aber ständig ab. Arbeitete ein Erwerbstätiger 1992 im Schnitt 1564,4 Stunden pro Jahr, waren es 2012 nur noch 1393,3 Stunden.

Der Grund für diese Entwicklung ist den Angaben zufolge, dass immer mehr Menschen gewollt oder ungewollt in Teilzeit arbeiteten und sich zudem die Zahl atypisch Beschäftigter erhöht habe. 2012 seit bereits gut jeder fünfte Kernerwerbstätige auf diese Weise beschäftigt gewesen.

Das schlägt sich bei Tausenden auch im Einkommen nieder. 

Demnach erhöhte sich der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011. Das Armutsrisiko trifft dabei Frauen häufiger als Männer. Den Daten zufolge ist vor allem das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen. Eine Folge sei, dass die Lebenserwartung bei sozial Bedürftigen niedriger sei als bei Menschen mit gutem Einkommen.

Dabei galt 2011 derjenige als arm, der weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

Bei den 55- bis 64-Jährigen erhöhte sich danach das Armutsrisiko von 17,7 (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Ähnlich hoch ist das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, bei denen ebenfalls etwa jeder Fünfte als armutsgefährdet gilt. Diese Zahl ist seit 2007 allerdings nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 20,7 Prozent angestiegen.

"Arme sterben früher"

Laut Studie haben auch die sozial bedingten Gesundheitsunterschiede in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. So beurteilten mehr Frauen und Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe ihren Gesundheitszustand als "weniger gut" oder "schlecht". Bei Besserverdienenden gebe es dagegen die gegenläufige Entwicklung.

Zudem wirke sich Armut unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liege bei der Geburt fast elf Jahr unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen betrage der Unterschied acht Jahre.

Überspitzt könne man sagen, dass "Arme früher sterben", erklärte Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Das liege nicht an der Einkommenslage an sich, sondern daran, dass mit steigenden Einkommen in aller Regel auch steigende materielle, kulturelle und soziale Ressourcen verbunden seien. Solche Ressourcen seien als Mechanismen zu verstehen, mit physischen und psychischen Belastungen im Lebensverlauf besser "umzugehen".

Hoffnungsschimmer bei Kindern

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, betonte, mit 21,5 Prozent seien Menschen mit Migrationshintergrund nahezu doppelt so häufig von Armut betroffen wie jene ohne Migrationshintergrund. Aufgrund von Zuwanderung würden die Zahlen mittelfristig sicher steigen, prognostizierte Krüger.

Auffällig sei auch, so Krüger weiter, dass in Bundesländern mit überproportional vielen Armen weniger Menschen zur Wahl gingen. So sei die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 in Baden-Württemberg von 74,3 Prozent am höchsten gewesen und in Sachsen-Anhalt mit 62,1 Prozent am niedrigsten.

Eine positive Entwicklung gebe es, so Krüger, bei der Kinderarmut. Entgegen dem Trend sei diese in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Sie sei von 14 Prozent zwischen 2000 bis 2002 auf 12,8 Prozent zwischen 2009 und 2011 gesunken.

Einmal arm, immer arm

Auch die sogenannte dauerhafte Armut stieg den Auswertungen der Statistiker zufolge. 2011 waren demnach 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. 

Der Datenreport wird vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Sozio-oekonomischen Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Quelle: AFP/KNA>

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http://linksfraktion.de/nachrichten/500-000-mehr-arme-merkel-linke-streitet-kurswende/

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13.12.2013: Zahnspange wird von Hartz IV nicht bezahlt

aus: n-tv online: Jugendliche bleibt auf Kosten sitzen: Kein Hartz-IV-Zuschuss für Zahnspange;
http://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Hartz-IV-Zuschuss-fuer-Zahnspange-article11911111.html

<Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, müssen sich bei kieferorthopädischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschränken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Das Jobcenter muss jugendlichen Mitgliedern einer Familie die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II erhält, keine Kosten für Mehrleistungen finanzieren, die medizinisch nicht notwendig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 4 AS 6/13 R).

In dem verhandelten Fall hatte die Krankenkasse einem heute 17-jährigen Mädchen eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans ihres Kieferorthopäden erteilt. Dieser erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan.

Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das später beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die junge Frau mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen.

Die Klägerin argumentierte, ihr Kieferorthopäde habe diese Mehrleistungen empfohlen, da besseres Material zu verwenden sinnvoller gewesen sei.

Ohne Erfolg: Auch das Bundessozialgericht verneinte den Anspruch der Klägerin und begründete sein Urteil damit, dass ein erstattungsfähiger Mehrbedarf oder ein Härtefall nicht vorlägen. Demnach habe die Krankenkasse eine ausreichende Behandlung ermöglicht. Die Mehrleistungen seien medizinisch nicht notwendig gewesen.

Darüber hinaus müssten Hartz-IV-Empfänger im Einzelfall Mehrleistungen, die medizinisch erforderlich seien, zunächst bei ihrer Krankenkasse geltend machen. Zahlungen vom zuständigen Jobcenter kämen nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Kasse einen "unabweisbaren" Bedarf nicht decke, argumentierte das Bundessozialgericht.

Die Jugendliche musste durch das BSGUrteil 928 Euro selbst bezahlen, die sie in 30 Monatsraten bei ihrem Kieferorthopäden abzahlen musste.

Quelle: n-tv.de , awi>

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Deutschland 21.12.2013: Einkaufen im Umsonstladen

aus: Tagesspiegel online: Konsumverzicht: Leben ohne Geld; 22.12.2013;
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/konsumverzicht-leben-ohne-geld/9252814.html

<von Carsten Brönstrup

Nie wird so viel gekauft wie vor dem Fest. Nicht jeder hat Lust auf Konsum – einige Menschen versuchen, ohne Geld auszukommen.

Weihnachtsgeschenke? Gibt es dieses Jahr nicht, und nächstes Jahr wahrscheinlich auch nicht. Jedenfalls nicht bei Gerrit von Jorck, 27. „Man kann viel besser Zeit verschenken, oder Ereignisse und Anregungen“, sagt er. Letztens hat ihm ein Freund Musiklisten geschenkt, mit Stücken und Interpreten, die er bis dato noch nicht kannte. „Damit kann ich viel mehr anfangen als mit einem gekauften Geschenk, das nach kurzer Zeit seinen Reiz verloren hat“, findet von Jorck. „Dann liegt es sinnlos in der Ecke.“

Überhaupt, Konsum: Für Robert Podzuweit, 48, ist das keine Leidenschaft. „Mir reichen 200 Euro im Monat zum Leben“, sagt er. Dabei könnte er mehr ausgeben, schließlich hat er studiert, führt eine kleine Druckerei.

Will er aber gar nicht. „Ich brauche mit der Zeit immer weniger Dinge – und bin sehr zufrieden damit“, erzählt er.

Von Jorck und Podzuweit gehen nur einkaufen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Sie sind Konsumverweigerer. Auch jetzt kurz vor dem Fest, wo sich die Menschen zu Tausenden in Kaufhäusern und Einkaufszentren drängeln, mit Geschenken beladen nach Hause wanken oder sich Berge von online bestellten Waren liefern lassen. In einigen Branchen steht das Weihnachtsgeschäft für ein Viertel des Jahresumsatzes. Bücher, Elektronik, Kosmetika, Kinderspielzeug – 288 Euro sind jedem Deutschen im Durchschnitt in diesem Jahr die Gaben für seine Lieben wert.

Statt ins Kaufhaus geht's in den Umsonstladen

Wenn Kaufkritikern etwas fehlt, zieht es sie etwa in einen Umsonstladen. Dort kann man Dinge mitnehmen, ohne für sie bezahlen zu müssen – Hosen, Jacken, Pullover, aber auch Möbel, Teller, Bücher oder Babyartikel. Andere haben zuvor vorbeigebracht, was sie nicht mehr brauchen. Im Geschäft am Traveplatz in Friedrichshain sieht es aus wie in einem Secondhandshop – das Licht ist spärlich, die Waren sind erkennbar nicht mehr taufrisch. „Aber sie funktionieren und erfüllen ihren Zweck – darauf kommt es an“, sagt Podzuweit, der bei der Organisation hilft. Besucher dürfen maximal fünf Teile mit nach Hause nehmen –  die Leute sollen ja nur das einpacken, was sie wirklich brauchen. „Das fällt nicht jedem leicht.“ Nicht nur Bedürftige können sich im Umsonstladen bedienen, auch solche, die es eigentlich nicht nötig haben.

Es geht hier nicht um Hilfe für die Armen, es geht um das große Ganze. Wer bewusst aufs Einkaufen verzichtet, will ein Zeichen setzen – gegen den Konsum als Fetisch, gegen Wegwerfmentalität und Verschwendung, Ressourcenverbrauch und Klimakatastrophe, gegen den im Kapitalismus angelegten Drang zu Wachstum. „Es ist ein Genuss, nicht zu konsumieren“, befindet von Jorck. Er arbeitet in Berlin an einem Institut als Volkswirt, bewusst nur ein paar Stunden in der Woche. Sein verfügbares Monatsbudget gibt er mit 120 Euro an, zuzüglich der Miete. „Ich will mich unabhängig machen von dem Zwang zur Erwerbsarbeit“, beschreibt er sein Ziel.

Konsumskepsis ist nicht allein die Sache einer kleinen Schar von Öko-Extremisten. Die Gruppe der Zweifler wächst, vor allem seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. Nicht nur in Friedrichshain, auch in Charlottenburg und Weißensee gibt es mittlerweile einen Umsonstladen. Auf privaten Tauschpartys wechseln überschüssige Dinge den Besitzer, in Repair-Cafés versuchen begabte Schrauber, vor allem Elektrogeräte wieder auf Vordermann zu bringen, statt sie einfach wegzuwerfen. Immer mehr Menschen nehmen zudem Supermärkten ihre aussortierten Lebensmittel ab und ernähren sich davon. Das Buch „Glücklich ohne Geld“ des Lebenskünstlers Raphael Fellmer ist derzeit eines der meistverkauften Wirtschaftsbücher bei Amazon.de, der Autor tourt damit durch deutsche Talkshows. Und die Frage, ob es Alternativen zum Immerhöher und Immermehr der Marktwirtschaft gibt, hat bis zum Frühjahr sogar eine Bundestags-Kommission beschäftigt. Auf handfeste Empfehlungen für die Politik konnte sich das Gremium allerdings nicht einigen.

Der Alltag ist für Konsumkritiker nicht einfach

Im Alltag müssen Konsumverweigerer vor allem eins: Dinge organisieren, sich kümmern. „Wir haben keinen Kühlschrank in unserer WG, wir besorgen jeden Tag frische Lebensmittel“, berichtet Konsumkritiker von Jorck. Für eine längere Reise trampt er, statt Zug oder Auto zu fahren. Bekleidung macht er selbst oder besorgt sie sich aus dem Umsonstladen – „nur Unterwäsche kaufe ich neu“. Alles dauert ein bisschen länger. „Man kommt mit weniger Geld aus, man braucht aber mehr Zeit“, sagt von Jorck. Dafür sei man weniger entfremdet von den Produkten, wenn man sie selber herstelle. „Man kann sich Konsum abgewöhnen – es dauert nur ein bisschen.“

Nur ein Problem gibt es: Smartphones hat bislang noch niemand im Umsonstladen abgegeben. „Viele meiner Freunde unterhalten sich über WhatsApp, das ist schwierig“, räumt von Jorck ein. „Da besteht die Gefahr der Ausgrenzung – aber ein Aussteiger-Leben will ich eigentlich nicht führen.“>

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