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Asylbewerber in Deutschland 05 - ab 20.6.2018

Politik sollte zum Ziel haben, Frieden zu bewahren, damit niemand sein Land verlassen muss...

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Buchempfehlung:

-- Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im "Lustigen Migrantenstadt"; Kopp-Verlag

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Journalistenwatch        online, Logo

20.6.2018: EuGH in Luxemburg gibt jedem Asylbewerber ein Beschwerderecht - zionistisch-saudische Justiz kann alle Asylbewerber im Land behalten, so lange sie will
Todesstoß für Deutschland: EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/20/todesstoss-deutschland-eugh/

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.

„Dieses Urteil ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Illegalen Einwanderern solche Rechte zuzusprechen, versetzt Deutschland und Europa den Todesstoß!“, so der AfD-Politiker Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. „Jeder, der nun über unsere Grenzen stolpert und abgewiesen wird, kann einfach klagen und auf Kosten der Steuerzahler im Land verweilen. Die Damen und Herren in Luxemburg waren sich sicherlich darüber im Klaren, dass dies eine Klagewelle lostreten wird, welche unmöglich zu bearbeiten ist“,
s0 das Mitglied im Hauptausschuss und jugendpolitischer Sprecher der AfD Fraktion.

„Fazit: Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für illegale Migranten, Verbrecher, Terroristen, Gewalttäter und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, es sich bei uns gut gehen zu lassen!“ (SB)>

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20.6.2018: Kandel-Mörder Abul D. wird im Gefängnis verdroschen
Schläge für Abul D.: Angeklagter im Fall Mia aus Kandel im Gefängnis verprügelt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/angeklagter-im-fall-mia-abdul-d-wurde-im-gefaengnis-verpruegelt-a2472033.html

<Abdul D., dem seit Montag der Prozess vor einem Gericht in Landau wegen der Tötung der 15-jährigen Mia aus Kandel gemacht wird, wurde von Mithäftlingen im Gefängnis verprügelt.

Der seit Montag laufende Prozess gegen den aus Afghanistan stammenden Abdul D., wegen Mordes an der 15-jährigen Mia aus Kandel, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Alter des Angeklagten konnte, trotz Gutachten, noch nicht abschliessend geklärt werden. Der Gutachter geht von einem Alter zwischen 17,5 und 20 Jahren aus, weswegen im Augenblick die Bestimmungen der Strafprozessordnung für Minderjährige zur Anwendung kommen.

Mädchenmörder leben gefährlich im Gefängnis

Der seit Ende letzten Jahres in Untersuchungshaft sitzende Abdul D. verbrachte – wegen Suizidgefahr – seine Zeit anfangs in einer überwachten Einzelzelle, später kam er in eine Gruppenzelle. Da sich unter den Häftlingen herumsprach, wer er ist und wessen er beschuldigt wird, kam es, nach Angaben der BILD zu Morddrohungen und tätlichen Übergriffen gegen ihn.

Ein Angestellter aus Justizkreisen sagte dazu, dass Mädchenmörder und Kinderschänder in der „Gefängnishierarchie“ auf der untersten Stufe stehen. Um das Leben des Beklagten nicht zu gefährden, sitzt er jetzt wieder in Einzelhaft und wartet auf die weiteren Prozesstermine. Laut Landgericht sind noch weitere 12 Prozesstage angesetzt. Sollte sich als sicher herausstellen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Tat schon volljährig war, müssten einige Termine sogar öffentlich noch einmal wiederholt werden. (al)>

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Der BRD-Schwindel online, Logo

Berlin 15.6.2018: Irgendwer hat die Grüne Schäferin gefilmt
"Du F***e!" Grünen-Vize Jamila Schäfer (25) in S-Bahn mit Tod bedroht!
http://brd-schwindel.ru/weichgespuelte-gruene-erlebt-die-realitaet/
https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-mitte-polizei-gruenen-vize-jamila-schaefer-in-s-bahn-beleidigt-und-mit-tod-bedroht-643028

<Ein Mann schüchterte die stellvertretende Bundesvorsitzende am Bahnhof Jannowitzbrücke in Berlin-Mitte massiv ein

Berlin - Die Vize-Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer (25), ist am Donnerstagabend in einer Berliner S-Bahn von einem Unbekannten massiv bedroht und beleidigt worden.

Die bekannte Politikerin Jamila Schäfer (25, Grüne) wurde in einer Berliner S-Bahn massiv bedroht. (Bildmontage)

Besorgniserregende Attacke auf die junge Grünen-Politikerin am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Berlin-Mitte.

Wie die stellvertretende Bundesvorsitzende am Freitag bei Twitter mitteilte, war sie am Donnerstagabend auf dem Heimweg massiv angegangen worden:

"Auf dem Heimweg bemerkte ich, dass ein mir unbekannter Mann, der mir in der S-Bahn gegenüber sitzt, mich filmte und fotografierte."

Auf die Frage der selbstbewussten Politikerin, was das solle, drohte ihr der Fremde: Du wirst schon noch sehen, was Du von alldem hast, Fotze!"

Unfassbar: Dabei soll er ihr mit der Hand die Geste gezeigt haben, ihr die Kehle durchzuschneiden!

Daraufhin habe sie den aggressiven Mann mit dem Handy ebenfalls fotografiert und die Polizei alarmiert. Letztendlich traute sich Schäfer dann aber nicht, den Gesuchten auf eigene Faust zu verfolgen – war womöglich auch besser so.

"Ich habe keinen Bock, mich unsicher zu fühlen, weil ich linke Politik mache", so Schäfer in ihrem Posting. Bedrohungen sei sie mittlerweile zwar leider schon gewohnt: "Dass mir das auch in der Bahn auf dem Heimweg passiert, überschreitet eine neue Grenze."

Die Polizei bestätigte auf DPA-Anfrage, dass der Staatsschutz in einem Fall mutmaßlich politisch motivierter Bedrohung und Beleidigung am S-Bahnhof Jannowitzbrücke ermittele. Wie in solchen Fällen üblich nannte sie aber keine Namen.>

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29.6.2018: Die EU-Staatschefs haben viel Fantasie und beschliessen "freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge und Migranten
EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-gipfel-beschliesst-freiwillig-eingerichtete-kontrollierte-zentren-fuer-fluechtlinge-und-migranten-a2480380.html

<Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen abgeholten Flüchtlingen und Migranten die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ überprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handele oder um Schutzbedürftige.

Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten. (afp)>

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29.6.2018: Merkel beschliesst mit Athen und Madrid die "Rücknahme von Migranten", wie wenn die Invasoren sich etwas befehlen lassen würden
Übernehmen Flüchtlinge: Merkel schließt Asyl-Deal mit Athen und Madrid
https://www.krone.at/1732078

<Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Die beiden Mittelmeerländer sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die dort erstregistriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen. Ob das reicht, um den innerparteilichen Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer zu entschärfen, bleibt jedoch fraglich.

Keine „konkreten Absprachen“ gibt es bisher mit Italien. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit Griechenland und Spanien konnte sich die deutsche Kanzlerin indes darauf einigen, dass die beiden Länder Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurücknehmen. Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück.

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Merkel ließ anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. „Das, was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft“, meinte sie. Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland sei in Brüssel sogar „Antrieb und Ansporn“ für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.>

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Giessen 4.7.2018: Krimineller Syrer sticht auf "nachgekommene" Familie ein
Familienzusammenführung auf syrisch: Vater sticht auf Frau und drei Kinder ein
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/04/familienzusammenfuehrung-vater-frau/

<Hessen/Gießen – Laut Polizeibericht hat sich am Dienstagmorgen in Gießen ein Drama in einer syrischen Familie ereignet. Der 36-jährige Vater stach sowohl seiner 31 Jahre alten Ehefrau als auch drei seiner vier Kinder mit einem Messer in den Oberkörper. Anschließend setzte er die Wohnung in Brand.

„Die 31 Jahre alte Mutter und die drei Kinder im Alter von 3, 6 und 7 Jahren kamen nach der Erstversorgung in Krankenhäuser. Aktuell besteht für sie keine Lebensgefahr, jedoch erwiesen sich die Verletzungen in der Summe schwerer als zunächst angenommen“, so ein Polizeisprecher. Die Mutter und die drei Kinder trugen mehrere Stich- und Schnittwunden sowie eine Rauchvergiftung davon. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde bereits sichergestellt.

Zudem setzte er die gemeinsame Wohnung in Brand. Als er dann fliehen wollte, stürzte er aus einem Fenster, zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu.

Aufgrund der schweren Verletzungen des 36-Jährigen, konnte dieser noch nicht vernommen werden. Hintergrund der grausamen Tat sollen „psychische Probleme“ des Mannes sein.  Wie Tag24 mitteilt, prüfe die Staatsanwaltschaft Gießen  einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung sowie der schweren Brandstiftung. Durch das Feuer entstand ein Schaden im höheren fünfstelligen Bereich.>

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4.7.2018: Invasoren senden Geld in Heimatländer, statt das Geld in D auszugeben - es sind Milliarden - und die Invasion geht weiter
Super-Blamage: Regierung vergisst drei Nullen bei Flüchtlingsgeld-Berechnung
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/04/super-blamage-regierung/

Die AfD-Bundesfraktion hatte Ende April bei der Bundesregierung angefragt, wie viel Geld Immigranten und Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, jährlich in ihre Heimatländer überweisen. Die Bundesregierung machte bei ihrer Antwort auf die Anfrage aus Milliardenbeträgen kurzer Hand Millionenbeträge.

Um die Große AfD-Anfrage zu bedienen (Drucksache 19/1955), scheint es sich die Bundesregierung in ihrer Antwort leicht gemacht zu haben und griff laut Darstellung der Bild-Zeitung – offenbar auch aus Mangel an eigenen Erhebungen – auf Statistiken der Weltbank zurück.

Blamage: Falsche Zahl abgeschrieben

Deren Erhebung weist beispielhaft für 2009 einen Gesamtbetrag von 15 „Mio US-Dollar“ Rücküberweisungen aus. Diese Zahl nannte die Bundesregierung der AfD dann auch auf ihre Große Anfrage. Und diese Antwort ist – wie Bild aufzeigt – krachend falsch.

Denn: Richtig wäre die Summe von 15 Milliarden (englisch: „Billions“) gewesen. Der – mutmaßlich unbeabsichtigte Fehler, weil offensichtlich schluderhaft recherchiert – zieht sich somit munter durch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD.

Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier sagte Bild: „Aus Milliarden werden bei der Bundesregierung bedenklich schnell Millionen. Fakt ist: Die Bundesregierung interpretiert die Daten der Weltbank falsch. Die von der Bundesregierung verlinkte Excel-Tabelle der Weltbank verwendet für die Zifferngruppierung wie in Deutschland üblich einen Punkt. Die Bundesregierung hat den Punkt aber als Dezimaltrennzeichen interpretiert und damit die Rücküberweisungen um den Faktor 1000 falsch dargestellt.“

„Sollte dabei herauskommen, dass eine erhebliche Anzahl von Empfängern staatlicher Sozialleistungen einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen, so sei dies faktisch eine „Finanzierung von Entwicklungshilfe aus dem deutschen Sozialsystem“, meint Frohnmaier. Dabei handele es sich um eine „Zweckentfremdung von Steuergeldern“, zumal es für Entwicklungshilfe doch ein eigenes Budget gebe.

Milliarden für die, die noch Zuhause weilen

Allein 2016 überwiesen Flüchtlinge und Migranten fast 18 MILLIARDEN Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Die Bundesregierung sieht aber, wie die Bild-Zeitung berichtet, in den Rücküberweisungen von in Deutschland durch den Steuerzahler alimentierten Immigranten und „Flüchtlingen“eine Art Entwicklungshilfe.

In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage heißt es, die Geldtransfers seien „entwicklungsfördernd“, weshalb die Bundesregierung das Ziel verfolge, dass „bis 2030 die Transaktionskosten für Rücküberweisungen auf weniger als 3 Prozent“ sinken. Somit schuftet der deutsche Steuerzahler ganz aktiv nicht nur für das Wohlergehen von Angela Merkels Gästen in Deutschland, sondern auch für deren große Angehörigenschar zuhause.

[Entwicklungshilfeminister Müller CSU meint, Afrika restrukturieren würde Flüchtlingsstrom abbremsen]

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wirbt seit langem mit seinem Marshallplan für Afrika. Mit einer florierenden Wirtschaft will er Arbeitsplätze und Wohlstand in Afrika schaffen und so den Strom der Flüchtlinge stoppen oder zu mindestens stark abbremsen. Ein aktueller Forschungsbericht des Instituts zur Zukunft der Arbeit deutet jedoch darauf hin, dass die Hoffnung, Migration aus armen Ländern deutlich zu reduzieren, sich nicht erfüllen werde.

Entwicklungshilfe reduziert Flüchtlingsströme nicht 

Wie falsch Müllers Annahme ist, dass Geldüberweisungen Wohlstand in den Herkunftsländern schaffen und somit Flüchtlingsströme reduziert werden, zeigt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, auf: „Deutschland hat im vergangenen Jahr über 20 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben und ist damit zweitgrößter Geber in der Welt. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Migration erst abnehme, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in den afrikanischen Staaten signifikant ansteigt. Das ambitionierte Ziel des Ministers wird nicht Schritt halten mit dem enormen Bevölkerungswachstum in Afrika. Wenn man die durchschnittlichen afrikanischen Wachstumsraten zugrunde legt, wird es fast 200 Jahre dauern, bis der Impuls zur Migration nachlässt. Weiterhin ist grundsätzlich zu klären, welchen nennenswerten Wachstumseffekt und welche Auswirkungen Entwicklungshilfe in den Nehmerländern erzeugt. Entsprechende Studien werden meiner Meinung nach zeigen, dass für jedes afrikanische, asiatische oder südamerikanische Land, welches Entwicklungshilfe erhält, auch eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Das über Jahrzehnte praktizierte Gießkannen-Prinzip hat sich als eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln des deutschen Steuerzahlers gezeigt, die die Migration, gerade aus Afrika, beschleunigt.“

Friedhoff folgert daraus: „Der entscheidende Punkt zur Reduzierung von Massenmigration aus Afrika wird und kann leider nur sein, ,eindeutige Signale‘ zu senden.“ (SB)>

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Syrer gegen Syrer - eigenartiges Verhalten der Syrer in Deutschland:

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Schleswig-Hostein 4.7.2018: Bereicherung mit 2 syrischen Messerstechern  - Todschlag an einem anderen Syrer, und Körperverletzung an einem anderen Syrer
Gericht verurteilt syrischen Messerstecher zu Fußballtraining
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/04/gericht-messerstecher-fussballtraining/

<Kiel/Plön – Zwei syrische Messerstecher halten Schleswig-Holstein in Atem. Ein angeblich 18-jähriger Syrer steht seit gestern wegen Totschlags in Kiel vor Gericht. Und die Tat seines 21 Jahre alten Landsmanns hat ein Jugendschöffengericht in Plön mit einem Fußballtraining gesühnt. Außerdem erhielt der Mann für seine Messerattacke eine „Verwarnung“ wegen gefährlicher Körperverletzung, und er muss zu Beratungsgesprächen und Drogenkontrollen.

17 Mal hat der 18-Jährige in Kiel mit einem Edelstahlmesser am späten Abend des 17. Januar auf sein Opfer eingestochen. Trotz Notoperation verstarb der 41-jährige Mann, der ebenfalls aus Syrien stammt, am nächsten Morgen im Krankenhaus. Zwei Stunden lang hatte sich der Täter auf die Lauer gelegt und gewartet, bis sein Gegenüber das Haus verließ. Dann folgte er ihm und griff ihn an. Laut Staatsanwaltschaft trafen die meisten Stiche den Oberkörper, zwei weitere und ein Schnitt verletzten Kopf und Gesicht schwer. Der Syrer hörte erst auf zuzustechen, als ein Passant ihn anschrie. Hintergrund soll ein länger schwelender Streit der beiden Männer sein.

Verhandelt wird vor einer Jugendstrafkammer. Wird nach Jugendstrafrecht geurteilt, liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren. Zum Prozessauftakt erklärte der Richter, es komme auch die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik in Betracht. Der Prozess wird am 20. Juli fortgesetzt.

Der zweite Fall sorgt vor allem wegen der richterlichen Milde für Aufsehen: „Messerstecher soll zum Fußballtraining“, titeln die Kieler Nachrichten. Der Flüchtling hatte seinem Opfer eine achteineinhalb Zentimeter lange blutende Schnittverletzung am Hals zugefügt. Dabei rief er laut Zeugen: „Ich schlachte dich ab!“ Doch die Wunde sei laut Urteil nicht allzu tief gewesen, die Tat daher „kein Kapitaldelikt“.

Der Täter und das ebenfalls aus Syrien stammende Opfer hatten sich um Drogen gestritten. Die Verletzung erfolgte laut Angeklagten „aus Versehen“ und sei, so die Richter, nicht lebensgefährlich gewesen. Daher erfordere dies keine Verhängung einer Jugendstrafe, urteilte jetzt das Plöner Gericht. Eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Sie hatte ein Jahr und vier Monate Jugendstrafe auf Bewährung gefordert.

Die Kieler Nachrichten schreiben: „Für eine drogen- und gewaltfreie Zukunft des Flüchtlings setzt das Jugendgericht jetzt auf regelmäßige Urinkontrollen, therapeutische Gespräche, Berufsberatung und auf vier sportliche Trainingseinheiten. Bei Verweigerung drohen dem Angeklagten bis zu vier Wochen Beugearrest. Über einen längeren Zeitraum soll ihm ein Fußballtraining in Bad Malente den friedlichen Umgang mit Regeln, Ordnung und Konflikten vermitteln.“

Ein 27-jähriger Iraker wurde freigesprochen. Der Vorwurf, er habe das Opfer während der Tat festgehalten, erhärtete sich nicht. (WS)>

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Magdeburg 5.7.2018: Animalische im Schwimmbad machen Schlägerei im Wasser: Afghanen gegen Kroaten
Sommervergnügen: Afghanen verwandeln Freibad in Schlachtfeld
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/sommervergnuegen-afghanen-freibad/

<Magdeburg – Eine Massenschlägerei haben sich zahlreiche Afghanen in einem Magdeburger Freibad mit Kroaten geliefert. Zum Einsatz kam sogar ein Beil. Bilanz: Mehrere Verletzte, darunter ein Polizist. Die Beamten ermitteln nun wegen schwerer Körperverletzung.

Eine typische Freibadszene bot den Anlass dafür, das Carl-Miller-Bad in ein Schlachtfeld zu verwandeln: Eine 17-Jährige stieß einen Jungen um, der sie mehrfach nass gespritzt hatte, so die Polizei in ihrer heutigen Mitteilung. In den Streit mischten sich Dutzende ein. Gegen zwei Brüder und einen Bekannten der 17-Jährigen im Alter zwischen 17 und 24 Jahren wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Zwei Kinder im Alter von neun und zwölf Jahren sowie ein 18-Jähriger wurden verletzt. Sie gehörten zu der Gruppe um den Jungen, der von dem Mädchen gestoßen worden war. Als die Beamten die Schläger trennen wollten, gingen diese auf die Polizisten los. Einer von ihnen wurde ebenfalls verletzt. (WS)

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Mainz 5.7.2018: Die "Leine des Grauens" mit durch kriminelle Invasoren ermordete Deutsche wächst weiter
Von den Medien ignoriert: Die „Leine des Grauens“ wächst weiter
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/die-leine-grauens-2/

<Zum dritten Mal haben Künstler die „Leine des Grauens“ in Mainz installiert. Natürlich ist diese Installation der Zeitgeschichte, die die Opfer der Zuwanderungspolitik zeigt, umstritten. Dafür ist die Leine auch da. So kann sich jeder mit den Auswirkungen der aktuellen Politik beschäftigen. Denn speziell in Mainz, im Herzen des Merkel-treuen ZDF, werden die Folgen für die Menschen weiterhin ignoriert.

Das Wachstum der „Leine“ ist kaum noch zu bewältigen. Nur das Engagement der Künstlergruppe lässt sie weiter leben und wachsen. Tägliche Morde, Vergewaltigungen und Straftaten im Zuge der Merkelschen „Raute des Grauens“-Politik rufen, nein, schreien nach dem politischen Kopf dieser Misspolitik.

Muss die Leine nach Berlin? Muss die Leine sich erst um das Kanzleramt wickeln, um diesem grauenhaften Treiben mittels politischem Würgegriff Einhalt zu gebieten?

Heute geht der Bundestag in eine zweimonatige Pause. Wird etwas geschehen? Vermutlich möchte die Bundesregierung das aussitzen – aber nicht mit uns. Schauen Sie sich die Videos an und verbreiten Sie sie weiter.

Weitere Veröffentlichungen:

https://michael-mannheimer.net/2018/07/02/vertuscht-fast-40-000-deutsche-wurden-2017-opfer-von-migranten-kriminalitaet-mehr-als-100-opfer-pro-tag/

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5.7.2018: Rückkehrerprogramm "StarthilfePlus" seit Februar 2017: Knapp 12.000 Invasoren kehren mit Prämie in ihre Heimat zurück: Vor allem Iraker, Russen (!), Afghanen
Knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten verließen Deutschland gegen Prämie wieder
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/knapp-12-000-fluechtlinge-verliessen-deutschland-gegen-praemie-wieder-a2485718.html

<Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 davon kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück.

Seit Beginn des Rückkehrerprogramms „StarthilfePlus“ haben knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 von ihnen kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Stark in Anspruch genommen wurde das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan.

Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar 2017 gestarteten Programms „StarthilfePlus“ Prämien an freiwillig Ausreisende. Die Bundesregierung will damit „insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise“ motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Bis Ende des ersten Quartals 2018 nahmen demnach 11.618 Menschen das Angebot in Anspruch.

Erwachsene erhalten je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Dafür standen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Höchstsatz von 1200 Euro wird gezahlt, wenn Antragsteller noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland wieder verlassen, dies nutzten 1585 Menschen. Wer kein Asyl bekommt, dagegen keine Rechtsmittel einlegt und sich innerhalb der Ausreisefrist für eine freiwillige Rückkehr entscheidet, bekommt eine Prämie von 800 Euro.

[...]

Bewilligung für 10.000 Fälle - [Iraker, Russen, Afghanen]

Im vergangenen Jahr wurden die „StarthilfePlus“-Zahlungen in 10.000 Fällen bewilligt. Die meisten Empfänger mit 2261 Anträgen kamen aus dem Irak, gefolgt von Russland (1307 Fälle) und Afghanistan (951 Fälle). [...]

Das Bundesinnenministerium betont hingegen, die Entscheidung für das Programm liege „in der eigenen Verantwortung“ der Rückkehrenden, das gelte auch für „eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrags“. Eine „Weiterentwicklung “ des Programms sei „gegenwärtig in Vorbereitung“.

(afp)>

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6.7.2018: Abgeschobene Asylbewerber reisen wieder ein: 3267 Personen
Bundesregierung: Tausende reisen nach Abschiebung wieder ein
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/06/bundesregierung-tausende-abschiebung/

<Berlin – Es ist wie der Jojo-Effekt: Ausgereiste „Flüchtlinge“ kommen sehr schnell zurück. Mehr als 3.200 abgelehnte Asylbewerber, die zunächst aus- und dann wieder eingereist sind, leben zur Zeit in Deutschland. Das berichtet die „Junge Freiheit“ unter Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung. Diese beantwortete damit eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel.

Im Zuge der Grenzöffnung 2015 hatte die Bundesregierung die bisher dahin geltenden Wiedereinreisesperren aus „humanitären Gründen“ aufgehoben. Das heißt: Abgeschobene dürfen schon am nächsten Tag legal wieder ins Land – sogar unter ihrem richtigen Namen.

Nun teilt das Innenministerium dem AfD-Politiker mit, dass laut Ausländerzentralregister 3.267 Personen hier leben, die nach einem abschlägig beschiedenen Asylantrag die Bundesrepublik zunächst verlassen hatten. Später waren sie wieder eingereist. „Von ihnen hat die überwiegende Mehrheit (2.622 Personen) ihren ursprünglichen Asylantrag im Jahr 2015 gestellt, 558 im Jahr 2016 und 87 im Jahr 2017“, berichtet die „Junge Freiheit“ (JF). Keiner der Betreffenden habe den Antrag im ersten Quartal dieses Jahres gestellt.

Gemäß Aufenthaltsgesetz darf ein „Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten“. Auch darf ihm kein Aufenthaltstitel erteilt werden. In der Regel wird dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet. Diese Frist darf im Normalfall fünf Jahre nicht überschreiten, Ausnahmen gelten zum Beispiel bei Straftätern oder Gefährdern. Doch dieses Paragraph hat der damalige Innenminister Lothar de Maizière außer Kraft gesetzt.

AfD-Politiker Weyel erkennt in der Antwort der Bundesregierung, „dass unser ganzes Asylsystem im Kern krank ist und absurde Blüten treibt“. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland vieles im Argen liege, was in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers falle und sich leicht regeln ließe, erschienen dessen „Pirouetten über Zurückweisungen an der Grenze in einem anderen Licht“, sagte Weyel der JF: „Horst Seehofer tanzt lieber auf großer Bühne, als sich um seine Arbeit zu kümmern.“ (WS)>

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Bonn 6.7.2018: Gutmenschen haben für Flüchtlinge gebürgt - Jobcenter fordert 35.934 Euro
Böses Erwachen: Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/06/boeses-erwachen-fluechtlingsbuergen/

<Ibrahim Hamo, fünffacher Vater und Kleinunternehmer aus Syrien, wollte etwas Gutes tun und holte 2014 im Rahmen des humanitären Flüchtlingsprogramms mittels einer Verpflichtungserklärung legal seinen Bruder und dessen vierköpfige Familie aus dem damaligen Bürgerkriegsland Syrien zu sich nach Bonn, damit die Verwandten nicht den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten mussten. Nun erhielt der arme Mann vom Jobcenter eine Zahlungsaufforderung über 35.934 Euro, die er nicht aufbringen kann.

Was war geschehen? Hamo hatte die Familie nur so lange in seiner Wohnung komplett versorgt, bis diese nach einem Jahr Asyl erhielt. Ab da seien die Unterhaltskosten vom Amt überwiesen worden, so hätten es im Anfang 2014 Politiker und Ämter erklärt. Im Juni 2015 hatte er gegenüber dem General-Anzeiger schon einmal seine Ängste geschildert, weil die entsprechende Diskussion zwischen Bund und Land für ihn so verwirrend verlief. Er fürchtete, man werde ihn für die späteren Unterhaltskosten zur Kasse bitten, und dieser Fall ist jetzt eingetreten. „Die jetzt drohenden Regressforderungen übersteigen meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, schrieb er dem Jobcenter.

„Die Besonderheiten des Falls liegen darin, dass Herr Hamo explizit zu den Verpflichtungerklärungen mit Verweis auf deren begrenzte Dauer ermuntert und dass gleichzeitig die vorgeschriebene Bonitätsprüfung seiner Leistungsfähigkeit unzureichend durchgeführt wurde“, kommentieren Monika und Theo Bühler. Hamo habe sich darauf verlassen, dass seine Verpflichtung mit dem Asylstatus der Verwandten erlösche.

Die guten Bühlers gehören zum Beueler Unterstützerkreis, der sich für syrische Flüchtlinge engagiert. Sie erzählen auch von einem Fall einer syrischstämmigen Frau, der aktuell sofortige Regressforderungen in Höhe von 33.835 Euro drohen. „Sie kann jetzt nur noch klagen, genauso wie Herr Hamo“, sagen die Bühlers. Und sie befürchten, dass das Jobcenter zunächst nur Bürger mit syrischen Wurzeln mit Forderungen überzieht. Dem widerspricht Ursula Gördel, Pressesprecherin des Jobcenters. „Die Fälle werden in der Reihenfolge der Antragstellung von SGBII-Leistungen ab 2015 bearbeitet.“ Man gehe ausschließlich nach gesetzlichen Fristen vor, nicht nach ethnischer Herkunft. Es seien derzeit etwa 120 Bonner Bedarfsgemeinschaften von entsprechenden Leistungen des Jobcenters bekannt, für die Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden. „63 Anhörungen an Verpflichtungsgebern sind bislang entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 versandt worden“, so Gördel. Das Gericht hatte entgegen der Rechtsauffassung der vormaligen NRW-Regierung geurteilt, dass der Verpflichtungsgeber für die Lebensunterhaltskosten auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet.

In 39 Bonner Fällen sei bereits ein Erstattungsbescheid erlassen worden, so wie eben im Fall Hamo. Es gehe um Beträge zwischen 1.500 und 57.000 Euro, je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft, für die gebürgt wurde, nach Dauer des Leistungsbezugs und unter Berücksichtigung der Lebenssituation der Verpflichtungsgeber. Unzumutbare Härten sollten vermieden werden. In der Regel machen die Betroffenen von der Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung durch Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht Gebrauch.

Christoph Nicolei, Kopf der Flüchtlingshilfe Syrien der Johannes-Kirchengemeinde, sieht aktuell nicht so schwarz wie die Bühlers. Auch die Godesberger Bürgen hätten bisher Ankündigungen ihrer Erstattungsverpflichtung bekommen. „Es kommt jedoch Bewegung in die Sache. Auch die Behörden erkennen, dass bei der Unterschriftsleistung der Bürgen keine, nicht ausreichende oder falsche Informationen gegeben wurden.“ So seien vormals nicht nur die Verpflichtungsgeber davon ausgegangen, dass mit der Asylanerkennung die Haftung des Verpflichtungsgebers ende. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichs herrsche „Unzufriedenheit auf allen Seiten“. Alle warteten jetzt auf eine Entscheidung der Innenminister.

Bonn ist kein Einzelfall, denn es gibt überall gute Menschen

In einem Artikel meldet der „Trierische Volksfreund“, dass mehrere Jobcenter in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland Bürgen in Anspruch nehmen, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben, um diesen die direkte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dieser Plan funktionierte im ersten Moment gut, da einige Migranten aufgrund der hinterlegten Bürgschaften sofort nach Deutschland einreisen und auch bleiben durften. Wenige Zeit später ist der Traum jedoch geplatzt und Forderungen von mehreren Zehntausend Euro stehen im Raum, für die die Bürgen nun belangt werden.

Stellungnahme der AfD

Dazu stellt Uwe Junge, AfD-Partei- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, fest: „Den naiven Helden und Helfern der Flüchtlingsströme droht nun ein böses Erwachen. Welche Wirkung eine Bürgschaft entfaltet und wann diese endet, ist für jedermann mit einem Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch klar.“ Derweil fordern erste Politiker, darunter auch die Grünen in NRW mit einer Aktion vor dem Landtag, dass der Staat nun Verantwortung übernehmen müsse und die öffentliche Hand die Forderungen nun übernehmen solle.

Geradezu scheinheilig ist diese Forderung“, kommentiert Uwe Junge. „Dass nun der Staat für die damals vor Hilfsbereitschaft trunkenen Flüchtlingshelfer zahlen soll, entbehrt jeder Grundlage und ist typisch für die Denkmuster links-grüner Politik. Dumm ist, wer Dummes tut und wer bürgt, der zahlt. Es gibt keinen Grund für die Allgemeinheit, mit Steuergeldern für die Migrationsphantasien einiger Weniger einzustehen.“

Eine Lebensregel besagt: Wer bestellt, bezahlt die Rechnung. Gern können die Systemparteien, insbesondere Grüne und Linke, alle Bürgschaften lebenslang bezahlen, das wäre menschlich und humanitär.>

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5.7.2018: Martin Hess sagt die Wahrheit über die Praxis der Einwanderung

Der Polizist Martin Hess von der AfD zeigt den eingeschlafenen Politikern von den Systemparteien,
wie die Realität in Deutschland aussieht!


http://brd-schwindel.ru/martin-hess-sagt-die-wahrheit-ueber-die-praxis-der-einwanderung/

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6.7.2018: Deutsche Regierung macht im Ausland WERBUNG, dass es in Deutschland Kindergeld gibt, um "Flüchtlinge" anzulocken (!!!!!!!!!!!!!)
Verbrecherstaat Merkel-Land: Bundesagentur wirbt mit Kindergeld in aller Welt – selbst auf arabisch
http://brd-schwindel.ru/verbrecherstaat-merkel-land-bundesagentur-wirbt-mit-kindergeld-in-aller-welt-selbst-auf-arabisch/
https://der-dritte-weg.info/2015/10/27/bundesagentur-wirbt-mit-kindergeld-in-aller-welt/

<von Michael Mannheimer

Tauschen wir endlich die Politiker aus, bevor die unser Volk austauschen!

Was die deutsche Merkel-Politk macht, ist das größte Verbrechen gegen das deutsche Volk in dessen gesamten leidgeprüften Geschichte:

Sie wirbt im Ausland – wie ein totalitäres  Verbrechersystem – in aller Stille und von Medien sorgsam verborgen – für den Zuzug von hunderten Millionen Afrikanern und Menschen aus dem nahen Osten – und lockt diese, wie man Mäuse mit Speck lockt, mit exorbitante Kindergeld-Versprechungen – die sie gleichzeitig deutschen Familien vorenthält mit der arglistigen Täuschung, es stünden nicht genug staatliche Mittel zur Erhöhung von Kindergeld zur Verfügung.

Doch Merkel-Land – was mit Deutschland nichts gemein hat – verfolgt mit dieser Politik kein andres Ziel aus das der Auslöschung des deutschen Volkes durch den Zuzug von Jahrmillionen Völkern aus kultur- und zivilisationsfernen Ländern

– und erfüllt damit den Auftrag der NWO- Strategie des „replacements: Des Austauschs der weißen Bevölkerungen durch nichtweiße Rassen.

Merkels Verbrechen sind so gewaltig, dass man sie heute schon als die tödlichste Politikerin der gesamtdeutschen Geschichte einordnen darf – was englische Medien im übrigen längst taten.

[...]

Wir werden sehen, wohin sich Deutschland entwickelt: In seinen Untergang  – oder in Richtung seiner Wiederauferstehung.

Aus: Der dritte Weg, 27.10.2015

Bundesagentur wirbt mit Kindergeld in aller Welt

Es müssen ja schließlich Anreize für Asylanten geschafft werden. Flucht vor Krieg und Vertreibung ist ja bei den wenigsten Invasoren der wahrhaftige Reisegrund.

Im Originalwortlaut auf der Seite der www.familienkasse.de heißt es:

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Asylberechtigung beziehungsweise der Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Weiterhin wird angegeben wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist.

Solche Veröffentlichungen verstehen Hunderttausende art- und kulturfremde Ausländer als Einladung. Denn schließlich erhalten sie neben dem Kindergeld, eine warme Unterkunft und vielfältige Verpflegung. Das alles kostenfrei.

Und noch besser: Man bekommt ja noch Taschengeld obendrein. Der ein oder andere Asylant wird sogar im ehemaligen 4 Sterne- bzw. Wellnesshotel oder im Feriendorf untergebracht. Man lebt jetzt da, wo andere für viel Geld mal zwei Wochen Ferien machen. Somit machen sich Millionen Ausländer auf den Weg und wollen auf Kosten des deutschen Steuerdepps „abkassieren“.

Tauscht die Politiker aus, bevor die unser Volk austauschen!

Quelle:
https://der-dritte-weg.info/2015/10/27/bundesagentur-wirbt-mit-kindergeld-in-aller-welt/

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