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Asylbewerber in Deutschland 04 - ab 19.4.2017

Politik sollte zum Ziel haben, Frieden zu bewahren, damit niemand sein Land verlassen muss...

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Buchempfehlung:

-- Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für alle im "Lustigen Migrantenstadt"; Kopp-Verlag

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Guido Grandt online, Logo

19.4.2018: Ansbach, Wuppertal, Berlin: Kriminelle Muslime-Männer im Spital und im Einkaufszentrum spielen mit Messern herum
Es wird immer schlimmer! - Es wird gemessert, gemeuchelt, erstochen! - Jetzt sogar schon in Krankenhäusern und Einkaufszentren!
http://www.guidograndt.de/2018/04/19/es-wird-jeden-tag-schlimmer-gemeuchelt-gemessert-erstochen-jetzt-auch-messerattacken-in-kliniken-einkaufszentren/

Drei Beispiele von einem Tag (bei den ersten beiden wird die Nationalität verschwiegen):

  1. Ansbach:

Ein randalierender Patient hat im Krankenhaus von Ansbach eine Polizistin zu einem Warnschuss aus ihrer Dienstpistole veranlasst. Wie die Polizei gestern mitteilte, hatten am Vorabend Mitarbeiter des Klinikums die Beamten alarmiert, weil angeblich ein Mann sie mit dem Messer bedroht habe. Als die Polizei eintraf, hatte sich der 52 Jahre alte Patient in ein Zimmer eingeschlossen. Als die Polizisten die Tür öffneten, trat ihnen der Mann mit einem gezückten Messer gegenüber. Er weigerte sich, die Waffe abzulegen. Da gab die Polizistin einen Warnschuss an die Decke ab. Schließlich gelang es durch den Einsatz von Pfefferspray, den Mann zu überwältigen. Er und vier Beamte wurden von dem Spray leicht verletzt.

2. Wuppertal:

In einer Klinik in Wuppertal hat ein betrunkener Patient mit einem Messer vier Frauen bedroht. Der 59-Jährige war mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Dort griff er in der Nacht zum Dienstag plötzlich eine Patientin und drei Krankenschwestern mit einem Taschenmesser an. Die Frauen konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen und die Polizei rufen. Als die Beamten den Mann überwältigten, leistete er Widerstand und wurde leicht verletzt. Ein Atemtest ergab bei ihm laut Polizei mehr als vier Promille. Er kam in die Psychiatrie.

Originalquelle hier anklicken!

3. Berlin:

Mitten in einem Berliner Einkaufszentrum hat ein Vater mit einem Messer auf seine 47-jährige Tochter eingestochen. Die Frau wurde durch den Angriff, der sich gestern Mittag in einem der Geschäfte im Neuköllner Stadtteil Gropiusstadt ereignete, schwer verletzt. Zeugen griffen ein und stoppten den 75-jährigen Angreifer. Möglicherweise verhinderten sie noch schlimmeres, heißt es.

Polizisten nahmen den Vater kurz nach der Tat fest. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht und musste sofort operiert werden. Das Motiv des Täters ist noch nicht klar. Vater und Tochter haben die türkische Staatsangehörigkeit. Gegen den Vater ermittelt die Kriminalpolizei wegen versuchten Mordes.

Hintergrund der Bluttat soll laut Bekannten des Opfers das Vorhaben der Frau gewesen sein, ihren Ehemann zu verlassen. Der türkische Vater habe dies als Ehrverletzung angesehen.

Seit dem Winter sorgten zahlreiche Angriffe mit Messern in vielen Orten in ganz Deutschland für Schlagzeilen und Diskussionen.

Die Taten endeten oft mit schweren Verletzungen eines Opfers oder gar mit dem Tod. Die Täter waren oft junge Männer. Die Polizei führt zu den Messer-Angriffen selten klare Statistiken. Das wollen einige Bundesländer jetzt ändern.

Originalquelle hier anklicken!

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Sputnik-Ticker online,        Logo

24.4.2018: Syrien-Flüchtlinge verlassen D in Richtung Türkei - Syrien stabilisiert sich - Gegenwehr in D nimmt zu
Syrische Flüchtlinge verlassen Deutschland
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180424320464912-fluechtlinge-heimkehr/

<Der Strom der Heimkehrenden kann sich im nächsten Jahr vergrößern, da die Lage in Syrien sich stabilisiert und die Feindlichkeit in den aufnehmenden Ländern zunimmt. Deutschland müsse an der Heimkehr der Flüchtlinge interessiert sein, ist sich der Politiker sicher. Er weiß von den Diskussionen, die in Deutschland rund um die Zuweisung finanzieller Mittel für diese Zwecke geführt werden.

„Lieber sollte man aber sich überlegen, wie man die Leute zurückbringen wird, doch nicht etwa zu Fuß, wie jene nach Europa gelangt sind.“

In einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ erklärte Dschamil, der Westen wolle Syrien nur unter bestimmten politischen Bedingungen wiederaufbauen, wolle, dass es sich im Fahrwasser seiner Politik halte, wolle seine herkömmlichen Positionen in dieser Region behalten. „Dabei möchte der Westen die Verantwortung für die Zerstörung der Infrastruktur und der ganzen Wirtschaft Syriens nicht übernehmen und versucht, den Zustand des Chaos in der Region aufrechtzuerhalten. Macron hat in diesen Tagen im Geiste der kolonialen Mentalität erklärt, Frankreich werde hier bleiben, bis ein neues Syrien aufgebaut worden sei. Die Zeiten haben sich aber geändert. Die Syrer werden ihr Land selbst aufbauen, ohne den Westen. Hauptsache, er soll sie nicht daran hindern, ihr Land selbst zu verändern.“

Was die westliche Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens angeht, zweifelt der Politiker eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Krise im Westen an und sieht darin nur das Bestreben, den eigenen Unternehmen zu Profiten zu verhelfen. „Dies werden wir nicht akzeptieren.“

Der Strom der Heimkehrenden kann sich im nächsten Jahr vergrößern, da die Lage in Syrien sich stabilisiert und die Feindlichkeit in den aufnehmenden Ländern zunimmt. Deutschland müsse an der Heimkehr der Flüchtlinge interessiert sein, ist sich der Politiker sicher. Er weiß von den Diskussionen, die in Deutschland rund um die Zuweisung finanzieller Mittel für diese Zwecke geführt werden.

„Lieber sollte man aber sich überlegen, wie man die Leute zurückbringen wird, doch nicht etwa zu Fuß, wie jene nach Europa gelangt sind.“

In einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ erklärte Dschamil, der Westen wolle Syrien nur unter bestimmten politischen Bedingungen wiederaufbauen, wolle, dass es sich im Fahrwasser seiner Politik halte, wolle seine herkömmlichen Positionen in dieser Region behalten. „Dabei möchte der Westen die Verantwortung für die Zerstörung der Infrastruktur und der ganzen Wirtschaft Syriens nicht übernehmen und versucht, den Zustand des Chaos in der Region aufrechtzuerhalten. Macron hat in diesen Tagen im Geiste der kolonialen Mentalität erklärt, Frankreich werde hier bleiben, bis ein neues Syrien aufgebaut worden sei. Die Zeiten haben sich aber geändert. Die Syrer werden ihr Land selbst aufbauen, ohne den Westen. Hauptsache, er soll sie nicht daran hindern, ihr Land selbst zu verändern.“

Was die westliche Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens angeht, zweifelt der Politiker eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Krise im Westen an und sieht darin nur das Bestreben, den eigenen Unternehmen zu Profiten zu verhelfen. „Dies werden wir nicht akzeptieren.“>

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20 minuten online, Logo

Weil am Rhein 24.4.2018: Kriminelle Flüchtlinge reisen immer mehr mit dem Güterzug nach Deutschland - kann tödlich sein
Weil am Rhein (D): Flüchtlinge riskieren im Güterzug ihr Leben
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Reise-mit-dem-Gueterzug-kann-lebensgefaehrlich-sein-10798244

<Sieben Flüchtlinge wurden am Wochenende bei der Einreise nach Deutschland auf einem Güterzug erwischt. Immer mehr Migranten wählen dieses lebensgefährliche Transportmittel.

Seit Mitte März häufen sich die Meldungen der Bundespolizei über Migranten, welche die gefährliche Reise mit einem Güterzug wählen, um ins Bundesgebiet zu gelangen.

Am Samstag entdeckte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn im Freiburger Güterbahnhof (D) mehrere Personen. Sie wollten die Ladefläche eines Lastwagens verlassen, der mit einem Güterzug transportiert worden war. In Weil am Rhein (D) wurden am Wochenende 35 illegale Einreisende festgestellt. Sieben von ihnen sind mit dem Güterzug gereist, wie die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitteilte.

Reisen unter Todesgefahr

Die gefährliche Reise mit dem Güterzug beginnt laut der Behörde schon im italienischen Novara. Über die Schweiz gelangen die blinden Passagiere nach Deutschland. Diese Reiseroute wird zunehmend beliebter, wie die Bundespolizeiinspektion in einer Mitteilung festhält.

Durch aufgeschlitzte Dachplanen kommen die Migranten ins Innere der Container. «Die stundenlange Fahrt in diesen kann sehr gefährlich sein. Bisher sind zwar alle Personen heil angekommen, das ist aber nicht selbstverständlich», gibt Bundespolizei-Sprecher Thomas Gerbert zu bedenken.

«Waren können verrutschen und Personen verletzen», sagt Gerbert. «Besonders gefährlich sind die Oberleitungen mit Starkstrom. Diese können schon tödlich sein, wenn man sich ihnen auf weniger als 1.50 Meter nähert», sagt er über die Gefahren für die blinden Passagiere.

Kühlkammer im Winter, Brutkasten im Sommer

Die niedrigen Temperaturen im März seien ebenfalls bedrohlich gewesen. «Wir können von grossem Glück sprechen, dass niemand mit schlimmeren Erfrierungen hier angekommen ist», sagt er. Das Gegenteil könnte im Sommer zum Problem werden, wenn die Temperaturen steigen und es in den Containern heiss und stickig wird.

Wie die Polizei in den einzelnen Schweizer Kantonen mit den illegal Durchreisenden umgehe, weiss Gerbert nicht. «Die Zusammenarbeit in der Region ist jedenfalls exzellent.»

(lb)>

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Achgut.com online, Logo

24.4.2018: Kriminelle Staatsanwaltschaft Hamburg verfolgt Truther, die über den Doppelmord an der U-Bahnstation Jungfernstieg
Die Enthauptung der Hamburger Justiz
http://www.achgut.com/artikel/die_enthauptung_der_hamburger_justiz

<Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt Hamburg wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass das einjährige Baby, das am 14. April zusammen mit seiner 34-jährigen Mutter in einer „Beziehungstat“ (so Polizeisprecher Timo Zill) von seinem Vater, dem aus dem Niger stammenden „Lampedusaflüchtling“ Mourtala Madou auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Jungfernstieg ermordet worden ist, geköpft wurde.

Darum gehen sie nun mit harter Hand gegen diejenigen vor, die sie dafür verantwortlich machen, dass diese Tatsache trotz Abschirmung und Schweigekartell nach außen gedrungen ist: einen christlichen Gospel-Sänger aus Ghana – der den Tatort mit eigenen Augen gesehen und gefilmt hat – und einen Hamburger Blogger, der das von dem jenem auf Facebook gestellte Video auf seinen YouTube-Kanal übertragen hat. Bei beiden wurden am Freitagmorgen Razzien in ihren Wohnräumen durchgeführt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt.

„Alles hätte man auch an der Haustüre bekommen und die beschlagnahmten Gegenstände waren sowieso gaga“, so der Blogger Heinrich Kordewiner gegenüber der Achse des Guten. „Ein Uralt-PC von Aldi, ein Billig-Phablet (für meine Blutzucker-Kontrolle, die Stadtrad-App und die Google-Home-App) und eine uralte Aldi-Digitalkamera (mit einem einzigen Foto der dummen Gesichter des versammelten Law Enforcements in dem Moment, als der Schlüsseldienst das Zylinderschloss aufgebohrt hatte).“ 

Er fügt hinzu: „Davon abgesehen benötigt man fürs Kopieren eines Facebook-Videos nach Youtube nur ein Internet-Cafe oder ein Billigtelefon am anonymen Hotspot der Hochbahn. Alles absurd.“

Kordewiner berichtet, wie er und seine Mitbewohnerin um 6.45 Uhr von einem Trupp von mehreren Staatsanwälten und Polizisten geweckt wurden, die Zutritt zu ihrer Wohnung begehrten. Als dieser ihnen verweigert wurde, verschafften sie sich durch Aufbohren des Türschlosses gewaltsam Zutritt. 

Staatsanwalt Ulf Bornemann macht sich verdient

Angeführt worden sei die Gruppe von Staatsanwalt Ulf Bornemann, einem Spezialisten für „Hass und Hetze“. Bornemann war letztes Jahr einer der sehr wenigen Juristen, die keine Bedenken gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatten, sondern die Meinungsberichtigung im Internet emphatisch begrüßten.

Oberstaatsanwältin Nana Frombach von der Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage der Achse des Guten die Hausdurchsuchung. Kordewiner sei vorgeworfen worden, „die höchstpersönlichen Lebensbereiche einer Person“ –  gemeint ist die von Mourtala Mardou ermordete Frau – „durch Bildaufnahmen verletzt“ zu haben. So steht es auch in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg, der der Achse des Guten vorliegt. Die fragwürdige juristische Basis für die Razzia ist also der 2014 von der großen Koalition (gegen die Stimmen von Grünen und Linken) eingeführte „Papparazi-Paragraph“ (Paragraph 201a).

Im konkreten Fall geht es um Folgendes: Kurz nach dem Doppelmord war ein christlicher Gospelsänger aus Ghana vor Ort, der Filmaufnahmen des Bahnsteigs machte. In dem Video, das er auf Facebook stellte, hört man eine Frau weinen, sieht Polizisten, die Zeugen befragen, und man sieht, anders als in sämtlichen Pressefotos, die allesamt aufgenommen wurden, nachdem der Tatortreiniger dagewesen war, eine riesige Blutlache. An keiner Stelle filmt der Mann die Opfer in Großaufnahme oder zeigt ein Gesicht. Die meiste Zeit richtet er die Kamera auf den Fußboden oder die Gleise neben dem Bahnsteig. Es ist wohl der von ihm gesprochene Kommentar, der die Meinungshüter zum Durchdrehen gebracht hat:

„O my God. It’s unbelievable. [Oh mein Gott. Es ist unglaublich] O Jesus, o Jesus. O Jesus. They cut off the head of the baby [Sie haben dem Baby den Kopf abgeschnitten]. O my God. O Jesus.“

Der Ghanaer ist also nachweislich ein Augenzeuge – und er plaudert aus, was Staatsanwaltschaft und Polizei unter den Teppich kehren wollten. Nicht nur nämlich, dass in den Meldungen der Polizei kein Wort von einem abgeschnittenen Kopf steht, auch Oberstaatsanwältin Frombach will am Telefon die von der Achse des Guten gestellte Frage, ob es stimmt, dass das Baby enthauptet wurde, „nicht kommentieren“.

Lediglich, dass es „schwere Verletzungen am Hals“ erlitten habe, gibt sie zu. Nun wird vielleicht jemand fragen, woher wir wissen, dass der Augenzeuge aus Ghana nicht übertrieben hat? Vom Hamburger Amtsgericht selbst, das zwar die Öffentlichkeit nicht informiert, in dem Durchsuchungsbeschluss aber den Tathergang detailliert beschreibt:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss meschugge sein

Der „gesondert verfolgte Täter“ (Mourtala Madou) habe „aus Wut wegen der tags zuvor erfolgten Ablehnung des beantragten gemeinsamen Sorgerechts für seine Tochter und um die Kindsmutter zu bestrafen, seiner in einem Kinderbuggy sitzenden einjährigen Tochter in Tötungsabsicht und zur Durchsetzung seiner Macht- und Besitzansprüche mit einem unvermittelt aus seinem mitgeführten Rucksack gezogenen Messer von hinten einen Stich in den Bauch versetzt und ihr anschließend den Hals nahezu vollständig durchtrennt“. 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss meschugge sein: Wenn sie verhindern will, dass bekannt wird, dass Madou das Baby geköpft hat – so wie es u.a. die radikal-muslimische Terrorgruppe Boko Haram in seiner Heimat Niger zu tun pflegt – warum unternimmt sie dann etwas, das nur dazu führen kann, die größtmögliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken? Sie führt eine durch und durch illegitime Hausdurchsuchung bei einem unbescholtenen Blogger durch, gleichzeitig steht im Durchsuchungsbefehl, dass der Hals des Kindes „nahezu vollständig durchtrennt“ wurde. Nun haben wir das, was niemand wissen soll, schwarz auf weiß, aus erster Hand, sozusagen mit Brief und Siegel. 

Im Telefongespräch mit Oberstaatsanwältin Nana Frombach machte die Achse des Guten darauf aufmerksam, dass an dem Video nichts, aber auch gar nichts justiziabel ist. Man sieht kein Gesicht, man sieht keine Verletzungen. Was man sieht, ist eine Blutlache und die Füße des Opfers – und auch das nur jeweils für wenige Momente. Ihre Antwort: Darüber müsse noch entschieden werden, die Durchsuchung habe aufgrund eines „Anfangsverdachts“ stattgefunden. 

Es gibt begründete Zweifel daran, dass Hannah Kütterer-Lang, die Richterin, die den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnete, das Video überhaupt gesehen hat. Sonst wäre ihr wohl aufgefallen, dass darin keineswegs „die am Tatort agierenden Ersthelfer bei den lebenserhaltenden Maßnahmen speziell bei der Durchführung der Herz-Rhythmus-Massage zugunsten der in einer ausgedehnten Blutlache auf dem Rücken liegenden schwerstverletzten Kindsmutter über einen Zeitraum von zwei Minuten und 20 Sekunden“ zu sehen sind, sondern fast ausschließlich der Bodenbelag und die Wandpaneele.

Von wenigen Momenten abgesehen, in denen die Kamera aus der Entfernung auf die am Boden liegende Frau schwenkt, ist der Film ein reines Audiozeugnis. Kordewiner weist darauf hin, dass nicht einmal die für das Video angegebene Internetadresse stimmt: „Man sieht ganz klar im Beschluss des Amtsgerichts, dass der Richterin eine kryptische URL des Einzelvideos als Name meines Youtube-Kanals vorgelogen wurde, dabei heißt der Kanal ganz klar User Kordewiner und ich habe alles unter meinem vollen und deutlichen Namen (Heinrich Kordewiner) veröffentlicht, für den das Internet mit Impressen und Anschriften meines Wohnsitzes überquillt. Es gab nie einen Bedarf für eine Beweissicherung und ich habe dem Staatsanwalt und seinem lächerlichen Staatsapparat an der Haustüre auch noch einmal vorgetragen, dass selbstverständlich ICH das Video auf MEINEM Kanal veröffentlicht habe. Wer denn sonst.“

Der Paparazzi-Paragraph als Repressionsmittel

Die Achse des Guten konfrontierte Oberstaatsanwältin Frombach mit diesem schwerwiegenden Einwand: Da Kordewiner gar nicht leugnet, dass er das Video hochgeladen hat, war die Suche nach „Beweismitteln“ völlig überflüssig. Dazu sagte Frombach, dass sie zu „Einzelheiten des laufenden Verfahrens“ „keine Stellung“ beziehe, sie aber „versichern“ könne, „dass ein Richter den Durchsuchungsbeschluss geprüft und genehmigt“ habe. Wie beruhigend.

Die Sache wirft Fragen auf, die alle Journalisten nun gerne geklärt hätten. Wenn jemand von uns mit Fotos oder bewegten Bildern über einen Kriegsschauplatz, ein Katastrophengebiet oder den Schauplatz eines Terroranschlags berichtet, müssen wir dann fürchten, dass Staatsanwalt Bornemann am Tag darauf auch unsere Wohnungstür aufbohrt? Davor hatten viele schon 2014 gewarnt, als die Bundesregierung den „Paparazzi-Paragraphen“ verabschiedete. Der Deutsche Presserat etwa trug „verfassungsrechtliche Bedenken“ vor und warnte vor einer Gefährdung der journalistischen Berichterstattung. 

Wenn weder sterbende oder tote Personen noch Personen „in einer hiflosen Lage“ gezeigt werden dürfen, dann hätten einige Fotografen statt des Pulitzer-Preises Besuch von der Polizei bekommen. Nehmen wir Fotos vom Vietnamkrieg: Was ist mit dem „Napalm-Mädchen“ Phan Thi Kim Phuc und der Erschießung des Vietcongoffiziers Nguyen Van Lem? Was ist mit Fotos von RAF-Opfern – hätte man die zeigen dürfen? Den sterbenden Studenten Benno Ohnesorg? Es geht noch weiter. Auch Holocaustleugner wären froh, wenn Fotos von getöteten oder überlebenden Insassen der Vernichtungslager nicht mehr gezeigt werden dürften. 

Doch halt! Da ist ja noch Absatz 4 von Paragraph 201a, der besagt, dass das Bildverbot nicht gilt „für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der … Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.“ Genau das ist bei der Berichterstattung über das Blutbad am Jungfernstieg der Fall. Der Doppelmord hat die Bevölkerung der Stadt erschüttert. Es gibt ein starkes öffentliches Interesse an – vollständiger – Berichterstattung, selbst Zeitungen in Afrika, Indien und Amerika haben berichtet. Und da glaubt Staatsanwalt Bornemann, den Fall so behandeln zu können, als hätte jemand einen Verkehrsunfall gefilmt.

Oberstaatsanwältin Frombach kommt ins Schwimmen

Bei der Frage, was Journalisten überhaupt zeigen dürfen, kommt auch Oberstaatsanwältin Frombach merklich ins Schwimmen. Sie könne, sagt sie am Telefon, nur „konkrete“ Fälle beurteilen, keine, die „in der Zukunft liegen“; wie das rechtlich im Falle des Filmens am Tatort eines Terroranschlags sei, könne sie „nicht sagen“. Es ist also amtlich: Weil Staatsanwälte den „Paparazzi-Paragraphen“ gerne zum Paragraphen zur Zensur der Nachrichten machen würden, gibt es für Journalisten in Deutschland keine Rechtssicherheit. Besser, sie verzichten darauf, Opfer von Gewalttaten auch nur verpixelt oder aus der Ferne zu zeigen. Blogger und Journalisten sollen keine Bilder von den Tatorten der Messermorde veröffentlichen, die in Deutschland alltäglich geworden sind. Wer sich nicht fügt, wird bestraft. Die Hausdurchsuchungen bei Kordewiner und dem Christen aus Ghana sind reine Schikane – und mit Sicherheit illegal.

Ein Wortgefecht mit Staatsanwalt Bornemann, das im Anschluss an den Aufbruch der Wohnungstür stattgefunden habe, gibt Kordewiner gegenüber der Achse des Guten wie folgt wieder:

Ich: “Das durch mich von Facebook nach Youtube kopierte Video greift überhaupt nicht in die Privatsphäre von irgendjemandem ein. Anders als in den Fernsehbildern sieht man keine verpixelten Gesichter, keine Oberkörper und keine Herzdruckmassage zur Wiederbelebung. Es ist die Hamburger Justiz, die für die Scharia-Hinrichtung von Baby und Mutter politisch mitverantwortlich ist, indem sie dem Mörder trotz seiner bekannten Gewalttätigkeiten einen an das Kind geknüpfte Aufenthaltsberechtigung gewährt hat, statt ihn gemäß geltendem Dublin-Recht abzuschieben.”

Staatsanwalt Bornemann: “Aber Herr Kordewiner, Sie sind doch ein gebildeter Mensch. Sie sind doch Humanist! Sie müssen doch einsehen, dass so etwas nicht nicht geht, man sieht doch das Bein des Kindes...“

Ich: “Ja Herr Bornemann, man erkennt einen rosa Strampler, man sieht eine blutdurchtränkte grüne Hose der Mutter! Und eine zwei Meter lange Blutlache! Und eben nicht einen klinisch reinen weißen Jungfernstieg-Bahnsteig, wie ihn die Staatsanwaltschaft allen Zeitungslesern vorlügt.“

Ein Justizskandal, der für Empörung sorgen wird

Just zu der Zeit, als die Gruppe von Staatsanwälten, Experten für Cyberkriminalität des LKA Hamburg und Polizisten (insgesamt fünf Personen, so Kordewiner, seine Mitbewohnerin und ein weiterer Augenzeuge gegenüber der Achse des Guten) Kordewiners Wohnung blockierte, gab es unweit der Wohnung ein weiteres Messerverbrechen. Wenn die Polizei auch solche Taten nicht verhindern kann, und wenn sie auch der nun ermordeten Frau – die zweimal vergeblich die Polizei gerufen und dieser berichtet hatte, dass Madou sie bedrohe – nicht hatte beschützen können, so gibt sie sich doch immerhin alle Mühe, dafür zu sorgen, dass die schrecklichen Einzelheiten der Morde der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Die Hausdurchsuchungen zur Abstrafung von Augenzeugen und Bloggern, die Informationen über ein Ereignis von überwältigendem öffentlichen Interesse liefern, sind ein Justizskandal, der wohl über Deutschland hinaus für Empörung sorgen wird. Hier wurden weitere Grenzen überschritten. Jeder, der sich um die Freiheit der Berichterstattung sorgt, sollte Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis 90 /Grüne) schreiben und ihn dazu auffordern, seine außer Kontrolle geratenen Zensoren zur Ordnung zu rufen.

PS 1: Das Video vom Jungfernstieg ist mit simplem Googeln immer noch auf YouTube und auf vielen anderen Internetseiten zu sehen. Jeder, der es sieht, wird zustimmen, dass es sehr diskret ist – ganz anders als etwa das Video, das der mutmaßliche Mörder Mourtala Madou am 23. November 2016 hochgeladen hat. Es zeigt einen Mann, der auf ein Starkstromkabel gefallen ist, Feuer gefangen hat und qualvoll stirbt. Wenn Staatsanwalt Bornemann das sieht, könnte Madou am Ende noch Ärger bekommen. Glück für Madou, dass er das Video dort abgelegt hat, wo es kein Staatsanwalt sehen wird: auf seinem völlig öffentlichen Facebook-Account.

PS 2: Richterin Kütterer-Lang, die den Durchsuchungsbefehl unterzeichnet hat, machte schon 2010 mit einem Urteil Schlagzeilen: Damals stellte sie das Verfahren gegen einen mehrfach vorbestraften Mann ein, der einen 19-jährigen Schüler an einer Ampel mit einer Axt und den Worten „Ich schlag dir den Kopf ab!" bedroht hatte. Laut Zeitungsbericht sorgte sie sich um die Zukunft des Angeklagten: „Ihr Bundeszentralregister enthält ja so einige Einträge, aber seit 2007 nur zwei. Sie sind auf einem guten Weg.“>

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Epoch Times online, Logo

Merkels Deutschland 25.4.2018: Muslime-Terror provoziert überlastete Justiz
Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet – Islamisten das größte Problem
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justizvollzug-in-fast-allen-laendern-ueberlastet-islamisten-das-groesste-problem-a2409515.html

<Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten.

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 gab es in Niedersachsen 45, in Rheinland-Pfalz 41 Übergriffe.

In Bayern allerdings ging diese Zahl von 65 auf 50 zurück. Nahezu flächendeckend steigt der Anteil der ausländischen Häftlinge. Den Spitzenwert erzielt Hamburg. Dort machen Ausländer 58 Prozent der Gefangenen aus. Zum Vergleich: 2012 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen. 2017 waren es in Berlin 47, in Baden-Württemberg 46 Prozent, in Hessen 44 und in Bayern 42 Prozent.

Den niedrigsten Anteil wiesen mit jeweils zwölf Prozent Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auf, aber auch dort steigt er an. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten.

In Hessen hat sich ihr Anteil seit 2013 nach Auskunft der Behörden „mehr als verdreifacht“. In Bayern sitzen 99 Islamisten hinter Gittern, in Nordrhein-Westfalen 34 – 2012 waren es gerade mal sechs gewesen. Der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sagte den Funke-Zeitungen, „der Justizvollzug in Deutschland ist zur Zeit komplett überlastet“.

Seine Kollegen resignierten und vermissten „die Anerkennung durch die Politik“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte den Funke-Zeitungen, „die Zustände in den deutschen Gefängnissen müssen verbessert werden. Der Strafvollzug darf nicht weiter vernachlässigt werden.“

Kauder erinnerte daran, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag verständigt, dass die Justiz gestärkt werden müsse. Sowohl Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften müssten personell besser ausgestattet werden. „Die Gefängnisse müssen aber ebenso über genügend Personal verfügen, damit die Anstalten einerseits gut gesichert werden können, andererseits die Gefangenen vernünftig auf ein straffreies Leben vorbereitet werden können“, mahnte Kauder.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), rief dazu auf, „sich die Straftatbestände kritisch anzuschauen“. Man müsse darüber reden, „ob zum Beispiel eine andere Einordnung des Schwarzfahrens nicht Entlastung für die gesamte Justiz bringt“. (dts)>

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25.4.2018: Gefängnisse in Deutschland werden von kriminellen Ausländern beherrscht - viele Sprachprobleme im Hamburg mit 58% Ausländern, Berlin mit 47% Ausländern
Justizvollzug: Deutsch wird in vielen Gefängnissen zur Fremdsprache
https://www.morgenpost.de/politik/article214113157/Deutsch-wird-in-vielen-Gefaengnissen-zur-Fremdsprache.html

Die Zahl der Ausländer in den deutschen Haftanstalten steigt. In Berlin beträgt ihr Anteil 47 Prozent. Das bringt Probleme mit sich.

Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als im Osten.

In Thüringen (187 Häftlinge) beträgt er zwölf Prozent, in Bayern 42,3 Prozent. 2012 lag er dort bei 30,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sitzen 5835 ausländische Gefangene ein, in Niedersachsen 1543. Wohlgemerkt, darunter fallen nicht Deutsche mit Migrationshintergrund oder Spätaussiedler.

Hat die verstärkte Zuwanderung eine Auswirkung?

"Zumindest für Rheinland-Pfalz hat sich der Trend mit dem Jahr 2015 verstärkt. Die Annahme liegt nahe, dass die Zuwanderungswelle damit zu tun hat", wie der Mainzer Experte Horst Hund, Vorsitzender des Strafvollzugsausschusses der Länder, unserer Redaktion sagte.

Beispiel Bayern: Innerhalb von sechs Monaten wurden 2015, im Jahr der Flüchtlingskrise, rund 800 Schleuser in Untersuchungshaft genommen. "Auf eine solche Entwicklung war aus meiner Sicht niemand vorbereitet", glaubt Hund.

Der Bedarf an Sprachkursen und Dolmetscherleistungen steige, "und auch die Kompetenz im Umgang mit anderen Kulturen ist gefordert", weiß der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (Grüne) aus Thüringen.

Die Gewerkschaft beklagt, die Ausländer verstünden Anweisungen nicht

Die Länder bemühen sich zwar über Dolmetscher – auch Telefon- oder Videodolmetscher –, die Kommunikation hinzubekommen, "optimal ist das aber nicht und noch dazu teuer", gibt Praktiker Hund zu bedenken.

Die Gefangenengewerkschaft GG/BO beklagt, oftmals könnten die ausländischen Gefangenen Anweisungen nicht verstehen. Im Gespräch mit Stationsleitern komme es zu Konflikten, weil ihnen Regeln einfach nicht in ihrer Muttersprache erklärt würden.

Wertvolle Hilfe leisten laut der bayerischen Justiz Aufseher, die selbst einen Mi­grationshintergrund hätten, nicht nur als Dolmetscher, sondern auch, weil sie "kulturelle Besonderheiten aus eigener Erfahrung heraus noch besser einschätzen können".

Gerichte sehen bei ausländischen Beschuldigten die Gefahr, dass sie sich in ihre Herkunftsländer absetzen – Richter verordnen U-Haft. Schleuser sind reisende Tätergruppen ohne festen Aufenthalt. Ihre Inhaftierung ist nahezu zwingend.>

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Frankfurter Allgemeine FAZ

15.10.2018: Flüchtlinge pfeifen auf Diplome: 70% brechen Ausbildung ab: Weil Deutsch zu schwer ist, und weil die Löhne zu niedrig sind
Handwerkskammer in Bayern
:
„70 Prozent der Flüchtlinge brechen Ausbildung ab“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der-fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html?GEPC=s2

<Der Chef einer bayerischen Handwerkskammer hat eine alarmierende Zahl in den Raum gestellt: Die meisten Flüchtlinge brechen eine Ausbildung wieder ab. Aus zwei Gründen. Er weiß aber auch einen Ausweg.

[...]

„Während der Ausbildung nicht alleine lassen“

Eine alarmierende Zahl hat nun Lothar Semper genannt, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern. Von Flüchtlingen, die aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak nach Deutschland geflohen waren und im September 2013 eine Ausbildung begannen, haben seinen Angaben zufolge 70 Prozent ihre Ausbildung abgebrochen, berichtet die „Welt“. Demgegenüber bricht insgesamt ein Viertel aller Lehrlinge die Ausbildung ab – also deutlich weniger.

Er stellt fest: „Wir dürfen die Flüchtlinge auch während der Ausbildung nicht allein lassen, sonst scheitern sie." Seine Handwerkskammer hat auch schon eine Idee, wie sie das ändern kann. Berater sollen den Ausbildungsleitern in den Betrieben helfen, mit besonderen Problemen von Flüchtlingen umzugehen und dafür zu sensibilisieren.

Vor allem zwei Gründe macht er für die Schwierigkeiten aus: Zum einen können viele Flüchtlingen zu schlecht die deutsche Sprache, um sofort überhaupt eine Ausbildung anfangen zu können. Außerdem schreckt der vergleichsweise niedrige Lohn während einer Ausbildung seiner Ansicht nach viele Flüchtlinge ab. Das liegt an der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik und dem Bild, dass sich deswegen viele Menschen im Ausland derzeit von Deutschland machen. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken", sagt Semper.

Sozialexperte erwartet Steuererhöhungen

Je  besser und schneller es gelingt, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um so niedriger fallen die durch den Zustrom entstehenden Kosten für den Steuerzahler aus. Hier gibt es optimistischere und pessimistischere Ansichten. Ein düsteres Bild zeichnete nun der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Deutschland sei in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. „Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein“, sagte er bei einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind“, schätzt er. Und er glaubt auch, dass die Mehrzahl der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“

Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

Raffelhüschen rechnet in den kommenden Jahrzehnten zudem mit einer starken Zunahme der Altersarmut. Hintergrund sei, dass die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzuzahlen. Er erwarte deshalb, dass die steuerfinanzierte Grundfinanzierung des Alters deutlich ausgebaut werden muss.

Deutschland ist seiner Ansicht nach ein Einwanderungsland. „Es ist aber das einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln.“ Eine Regel müsse lauten: „Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt.“ Deutschland könne da von anderen Ländern wie etwa den Vereinigten Staaten lernen, betonte Raffelhüschen. Deren Willkommenskultur finde in Konsulaten statt. „Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert.“

Es sei seit Jahrzehnten klar, dass die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig sei. „Aber das traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat.“ Und ein Einwanderungsgesetz sei letztlich ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. „Begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können.“

ala/dpa>

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28.4.2018: Abgeschobener Asylbewerber aus Nigeria ist nach 2 Tagen wieder in D - er wurde nach Toulouse geflogen...
Nigerianer zwei Tage nach Abschiebung wieder in Deutschland
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nigerianer-zwei-tage-nach-abschiebung-wieder-in-deutschland-a2412563.html

<Ein abgeschobener Nigerianer ist samt Familie zwei Tage später wieder in Deutschland. Gewaltsam wehrte er sich gegen die Abschiebung, nun wurde ihm die Duldung ausgesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Pforzheim befasst sich jetzt mit dem Fall eines abgeschobenen Nigerianers wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, berichtet die „Pforzheimer Zeitung“.

Als an einem frühen Montagmorgen Polizisten vom Regierungspräsidium in Karlsruhe die angeordnete Abschiebung vollziehen wollten, wehrte sich der Nigerianer (38) zunächst verbal. Doch dann zieht er ein Messer und bedroht die Beamten. Diese ziehen daraufhin ihre Dienstwaffen.

Trotz heftigem Widerstand wird er festgenommen und zunächst in einer Zelle des Reviers Nord festgehalten. Ein Arzt attestiert dort, dass der Nigerianer haft- und flugfähig sei. Daraufhin wird er mit seiner Frau und drei Kindern (sechs und zehn Jahre sowie ein Kleinkind) zum Frankfurter Flughafen gebracht.

Ziel des Abschiebefluges ist Toulouse (Frankreich). Nach Dublin-III-Verordnung werden illegale Migranten in das Erstland, wo sie einen Asylantrag stellten, abgeschoben.

Der Nigerianer ist zwei Tage später wieder in Deutschland

Jedoch zwei Tage später tauchte der Nigerianer samt seiner Familie wieder in Deutschland auf. Und zwar in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe. Uwe Herzel, Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt, dass der 38-Jährige in der LEA eine Duldung erhalten habe.

Herzel: „Das ist kein Aufenthaltstitel – die Ausreisepflicht bleibt bestehen.“ Derzeit werde mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – die zuständige Oberbehörde des Innenministeriums – geklärt, „ob eine erneute Überstellung nach Frankreich möglich ist“, berichtet die „Pforzheimer Zeitung“. (er)

Mehr dazu:

Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Alice Weidel warnt nach Abschiebe-Ausschreitungen vor explosivem Gemisch

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich: Hunderte Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen>

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28.4.2018: Kriminelle Asylanten bei Taschendiebstahl 31,4%, bei Wohnungseinbruchdiebstahl 10,4%, bei Vergewaltigung+sexueller Nötigung 15,9%, gefährliche+schwere Körperverletzung 15,2%, Raub 15,1%
Kriminalstatistik 2017: Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffällig
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalstatistik-2017-zuwanderer-in-einigen-kriminalitaetsfeldern-besonders-auffaellig-a2412231.html

<Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent an den insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtigen.

Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt“ in der Samstagausgabe vorab berichtet.

Demnach wurden insgesamt 1,97 Tatverdächtige registriert. Werden auch die ausländerrechtlichen Verstöße (unerlaubter Aufenthalt, illegale Einreise) berücksichtigt, sind es 2,11 Millionen Tatverdächtige.

Seit dem starken Anstieg der Zuwanderung beschäftigt sich die Kriminalstatistik mit diesem Thema. Das entsprechende Kapitel in der PKS 2017 heißt: „Im Fokus. Kriminalität und Zuwanderung.“ Die Statistik, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden koordiniert wird, definiert als Zuwanderer Asylbewerber, Geduldete, „unerlaubt Aufhältige“, subsidiär Geschützte sowie die wenigen sogenannten Kontingentflüchtlinge.

Bisher fehlten hierbei jedoch die anerkannten Flüchtlinge, also Ausländer, die in der Bundesrepublik schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhielten.

Das hat sich jetzt geändert: Die PKS erfasst für das Jahr 2017 erstmals die Kriminalität aller über das Asylsystem nach Deutschland gekommenen Menschen. Deshalb lässt sich die Statistik nur schwer mit der von 2016 vergleichen. Aus der Statistik ergibt sich, dass Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffallen.

[Kriminelle Asylanten bei Taschendiebstahl 31,4%, bei Wohnungseinbruchdiebstahl 10,4%, bei Vergewaltigung+sexueller Nötigung 15,9%, gefährliche+schwere Körperverletzung 15,2%, Raub 15,1%]

Sie stellen zum Beispiel beim Taschendiebstahl einen Anteil von 31,4 Prozent aller Tatverdächtigen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl 10,7 Prozent. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind es 15,9 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 15,2 Prozent und bei den Raubdelikten 15,1 Prozent.

Nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt kommen Syrer (33.387 Straftaten) auf den ersten Platz. Dabei muss man berücksichtigen, dass sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen und deshalb in der Statistik entsprechend stark vertreten sind. Auf den nachfolgenden Plätzen rangieren Afghanen (18.632 Taten), Iraker (12.921 Taten), Marokkaner (6.580 Taten) und Algerier (6.108).

In der PKS wird jeder Tatverdächtige allerdings nur einmal aufgeführt, unabhängig davon, wie viele Straftaten ihm letztlich zugeordnet werden. Bei den Opfern von Straftaten verhält es sich anders: Wird jemand mehrfach Opfer, so wird dies auch mehrfach registriert.

Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Million Opfer polizeilich erfasst. Von ihnen weist die PKS 46.057 Opfer aus, die Zuwanderer sind. Das ist eine Zunahme um 5,1 Prozent. Im Jahr 2016 hatte es 43.825 solcher Opfer gegeben.

Auffällig oft werden Zuwanderer Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung (2017: 14.308). Im Jahr 2016 waren es 13.392. Der als Zuwanderer definierte Personenkreis machte Ende 2017 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. (dts)>

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Berlin 30.4.2018: Berichte deutscher Burschen, was in deutschen Schulen gegen Deutsche passiert: Muslime rauchen Drogen, bekommen gute Noten geschenkt, und die deutschen Mädchen rauchen mit
Das Schweigen der Lemminge: An deutschen Schulen ist „die Hölle los“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-schweigen-der-lemminge-an-deutschen-schulen-ist-die-hoelle-los-a2414083.html

"Es muss endlich mal aufhören mit diesem ewigen Schweigen", mahnt Heiko Schrang, nachdem ihm einige Jugendliche von dem berichteten, was sie täglich in der Schule erleben. Er unterhielt sich mit Karl, der in Berlin auf eine Sekundarschule geht und der einer von den beiden deutschen Jungen der Schulklasse ist...

Für die junge Generation ist etwas längst Realität, was ältere Menschen nicht wahrhaben wollen: Der Bevölkerungsaustausch. In den Schulklassen sitzen stetig mehr und mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Migranten. Nun beginnen einige Jugendliche, Heiko Schrang zu berichten, wie es ihnen in Deutschland ergeht.

[Berlin-Spandau: Nur noch 2 Deutsche in der Klasse - es wird Rauschgift geraucht - Lehrer verschenken gute Noten, um mit den Famlienclans keine "Probleme" zu haben - Muslime behandeln die zei Deutschen als Menschen zweiter Klasse - Mädchen gehen mit den Muslimen]

Heiko Schrang traf sich daraufhin mit einem 15-Jährigen aus Berlin-Spandau, der dort auf eine Sekundarschule geht. In seiner Klasse gäbe es neben ihm nur noch einen anderen Deutschen – alle anderen Schüler haben Migrationshintergrund oder seien Flüchtlinge.

Der Jugendliche berichtet ihm, dass dort „die Hölle los ist“, es sei normal, dass Gras (Haschisch) geraucht und verkauft wird. Die Lehrer trauten sich nichts zu sagen, sie werden eingeschüchtert. Aus Angst davor, durch den Familienclan zur Rechenschaft gezogen zu werden, vergeben viele von ihnen inzwischen prinzipiell nur noch gute Noten. Laut seiner Aussage werden die beiden deutschen Schüler von den Mitschülern und auch von den Lehrern ausgegrenzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt.

„Und die Mädels?“, fragt ihn Heiko Schrang, „Die rauchen mit und stehen alle auf die Ausländer.“ Die Schuld bekommen immer die Deutschen, erklärte der Jugendliche, sein Selbstwertgefühl leidet. Man habe ihm eingeredet: Die Deutschen sind nicht so viel wert. Und seine Eltern? Die würden mit den Schultern zucken und sagen: „Wir können eh nichts gegen tun“.

Das Wegschauen beenden – Zivilcourage zeigen

Im Lande ist eine Wegguckmentalität entstanden, keiner traut sich mehr, etwas zu sagen. Doch es ist an der Zeit, Zivilcourage zu zeigen. Es ist Zeit, dass ein Aufschrei der Eltern und Schüler stattfindet, die diese Zustände nicht mehr länger tolerieren möchten.

Heiko Schrang gibt seinen Zuschauern das berühmte Zitat von Pastor Martin Niemöller mit auf den Weg:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“


(ks)>

Weitere Artikel:

Präsident des Deutschen Lehrerverbandes warnt: Sind unsere Schulen außer Kontrolle?

Lehrer besorgt: Immer mehr radikalisierte islamische Kinder an Schulen

AfD über Integration an deutschen Schulen: „Unsere erste Sorge hat unseren eigenen Kindern zu gelten“

Deutschlands Demographie 2040: „Migranten 2015“ werden sechzehn Millionen Menschen sein

Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen

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9.5.2018: Bremen war ein "Schlupfloch" für kriminelle Asylbewerber - Whistleblowerin Josefa Schmid muss sich nun gegen Bamf-Versetzung wehren!
Bamf-Leiterin der Außenstelle Bremen machte dem Bamf schwere Vorwürfe – Nun muss sie gehen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremen-zweite-bamf-leiterin-muss-gehen-zu-ihrem-eigenen-schutz-a2430284.html

<Sie hatte die Leitung des BAMF massiv kritisiert, nun wurde sie versetzt: Die neue Chefin der Bremer Außenstelle muss zurück nach Deggendorf. Dagegen wehrt sie sich mit einem Eilantrag.

Im Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle fordert der Innenminister der Hansestadt, Ulrich Mäurer (SPD), Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei „unerträglich“, dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen in dem Skandal nur aus den Medien erfahre, erklärte Mäurer am Mittwoch. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Vorausgegangen waren Berichte der „Nürnberger Nachrichten“ und der ZDF-Sendung „Frontal 21“, wonach die aktuelle Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, in einem internen Bericht an das Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg erhob.

Am Mittwoch berichtete die „Passauer Neue Presse“, dass Schmid nach Bekanntwerden ihres Berichts strafversetzt und mit sofortiger Wirkung im bayerischen Deggendorf eingesetzt worden sei. Demnach wehrt sie sich allerdings gegen die Entscheidung und hat bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen gestellt.

Eine Umsetzung zu „ihrem eigenen Schutz“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch, dass „Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des Bamf in Bremen tätig ist“. Die Umsetzung sei „auch zu ihrem eigenen Schutz erfolgt“. Schmid, die seit 1. Januar Interimsleiterin der Außenstelle Bremen war, habe „in Eigeninitiative“ Vorgänge dargestellt. Für ihre Behauptungen bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand „keine substantiierte Tatsachengrundlage“, erklärte die Ministeriumssprecherin.

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Wie die „Nürnberger Nachrichten“ und „Frontal 21“ weiter berichtet hatten, werden in dem Schreiben Schmids, das auf den 4. April datiert und an Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) adressiert sein soll, „mindestens 3332“ unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es bestehe der Verdacht, „dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“, schrieb Schmid demnach. Die Bremer Machenschaften seien „langjährig“ gebilligt worden.

„Schlupfloch“ für kriminelle Clanstrukturen

Laut dem „Weser-Kurier“ enthält der Bericht zahlreiche Details zum Arbeitsstil der ehemaligen Bamf-Leiterin, die im Juli 2016 ihres Amts enthoben wurde, danach aber in der „Qualitätssicherung Asyl“ weiterbeschäftigt wurde. Anfang Januar hat Schmid ihr Haus- und Kontaktverbot erteilt.

Wie es in dem Papier weiter heißt, habe ihre Vorgängerin Mitarbeiter, die sich ihr widersetzten, unter Druck gesetzt und versucht, ein System von Abhängigkeiten zu schaffen. Bei Asylanträge seien Identitäten nicht ermittelt worden, teils gab es keine Interviews mit den Antragstellern. Bremen galt als „Schlupfloch“, das kriminelle Clanstrukturen missbrauchten, so der Weser-Kurier.

Bremens Innensenator Mäurer erklärte: „Wir müssen wissen, in welchen Fällen seitens des Bamf keine hinreichende Identitätsprüfung stattgefunden hat und wie diese zwingend notwendige Überprüfung seitens des Bamf nachgeholt werden kann.“ Die Ausländerbehörden Bremens hätten sich auf die Asylentscheide des Bamf verlassen und stünden nun mit vielen Fragen allein da. (afp/mcd)>

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Deggendorf (Bayern) 12.5.2018: Kriminelle Asylbewerber verlangen von deutschen Ärzten Rezepte für Viagra etc. - Drohungen mit Messer etc. - Arzt geht
Messer, Hüften und Viagra: Bayerischer Arzt gibt Job im Transitzentrum auf – Asylbewerber reiten mit obskuren Forderungen auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/messer-hueften-und-viagra-bayerischer-arzt-gibt-job-im-transitzentrum-auf-asylbewerber-reiten-mit-obskuren-forderungen-auf-a2432766.html

<Ein Kollege sei mit einem Stuhl beworfen worden. Zwei Tage später stand der Patient mit einem Messer vor ihm. Ein bayerischer Arzt berichtet von den unberechtigten Wünschen der neuen Kundschaft. Lang her sind die Zeiten, als die Flüchtlinge noch Kriegswunden hatten, die Kinder ausgemergelt waren.

Der Arzt möchte seinen Namen nicht preisgeben, schreibt die „Zeit“„Focus“ nimmt den Artikel als Basis, um über ein Phänomen zu berichten, das vielen Ärzten das Leben schwer macht.

Jener Arzt kümmerte sich jahrelang in einem der vier Transitzentren in Bayern, in Deggendorf, Niederbayern, um Flüchtlinge, behandelte sie, führte Beratungen durch. Doch das Klientel der Flüchtlinge habe sich verändert. Statt kriegsverwundeter Menschen und ausgemergelter Kinder würden ihn nun „Medizintouristen“ aufsuchen.

Am Ende der Asylkette

Diejenigen, die hierher kommen sind Flüchtlinge ohne oder mit geringer Bleibechance. Sie kommen aus Ländern ohne Krieg, ohne Verfolgung. In Deggendorf sollen vor allem welche aus Sierra Leone und Aserbaidschan leben. Diese Asylbewerber dürften weder arbeiten, noch bekämen sie Deutschkurse. Jedoch hätten sie Anspruch auf medizinische Grundversorgung, wird berichtet. Doch darum gehe es den Leuten oft gar nicht. Manche wöllten ein neues Gebiss, andere eine neue künstliche Hüfte. Wieder andere:

Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra.“

(Arzt, Transitzentrum Deggendorf)

Einige kämen „motorisch völlig unauffällig“ und forderten Schmerzmittel. Rund 50 Prozent der Asylbewerber, schätzt der Arzt, würden derartige Forderungen stellen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähre der Staat nicht anerkannten Flüchtlingen Behandlungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen nur, wenn diese „zwingend notwendig und unaufschiebbar“ seien, so „Focus“. Dies würde in den allermeisten Fällen von chronischen Zahn- und Hüft-Problemen aber nicht zutreffen. Dennoch versuchen einige Flüchtlinge ihr Glück.

Mit dem Messer bedroht

Vor allem die Aserbaidschaner: „Die Leute wissen, wie schleppend die Verfahren hier laufen und sie glauben, sich in der Zwischenzeit von deutschen Spezialisten behandeln lassen zu können“. Dazu würden sie ausführliche Krankenakten aus der Heimat vorlegen und manche würden sogar aggressiv, sollte die Behandlung abgelehnt werden. Der Arzt berichtet von einem Kollegen, der mit einem Stuhl beworfen wurde. Zwei Tage später stand der Patient dann vor ihm und bedrohte in mit einem Messer.

Nun schmeißt der Arzt hin, sein bedrohter Kollege ebenfalls. Die Verträge mit der Regierung lassen sie auslaufen.

Dieser Tage veröffentlichte Imad Karim den „Focus“-Artikel auf der von ihm betreuten Facebook-Seite „Deutschland mon amour“ und kommentierte dazu, dass er persönlich Etliche kenne, „die ihre alten Verwandtschaft aus ihren syrischen und irakischen Dörfern und Städten hierher holten, damit sie sich wegen neuem Gebiss, Diabetes und Potenzstörungen behandeln lassen können“, so der Filmregisseur, der seit über 40 Jahren in Deutschland lebt und sich um dieses Land große Sorgen macht. (sm)>

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Fürstenfeldbruck (Bayern) 18.5.2018: Arzt sagt die Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge in der Arztpraxis - entlassen
Ärger in Fürstenfeldbruck: Kritischer Arzt beschreibt Zustände in Flüchtlingsunterkunft – und wird entlassen
https://www.focus.de/politik/deutschland/aerger-in-fuerstenfeldbruck-kritischer-arzt-beschreibt-zustaende-in-fluechtlingsunterkunft-und-wird-entlassen_id_8947853.html

<Während andere Ärzte ihren Ruhestand genießen, hat Werner Kainzinger seine Expertise in den vergangen vier Jahren für die Flüchtlingsarbeit eingebracht. Der 68-Jährige hat die medizinische Versorgung in der seit 2014 bestehenden Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck mit aufgebaut, eine große Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) bei München.

Ordentlich bezahlt, 120 Euro pro Stunde gab es für ihn und seine Kollegen, zuletzt 80 Euro. Nun darf der Arzt nicht mehr weitermachen, der seit dem 1. März für die medizinische Versorgung verantwortliche medizinische Dienstleister MKT hat die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Der Grund: seine Aussagen in einem Artikel von FOCUS Online.

Darin erklärte der Mediziner unter anderem die Gründe, die aus seiner Sicht zur angespannte Situation in der Einrichtung beitragen. Damit hat er, und das gibt er auch offen zu, möglicherweise eine von ihm unterschriebene Vereinbarung mit dem von der verantwortlichen Regierung von Oberbayern eingesetzten Dienstleister gebrochen. Trotzdem bleibt bei ihm und der bayerischen Opposition ein schaler Beigeschmack.

Die Vorgeschichte:

In der Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck bei München gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Spannungen. Die Polizei musste wiederholt anrücken, weil es zu Auseinandersetzungen zwischen den dort untergebrachten Asylbewerbern oder mit dem Wachdienst kam, es gab Demonstrationen der Bewohner in der Innenstadt.

FOCUS Online berichtete wiederholt über die Zustände. In den Artikeln kam auch Kainzinger aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen zu Wort. Der Arzt beschrieb in einem Artikel unter anderem die angespannte Atmosphäre in dem Lager, wies auf die aus einer Sicht zu hohe Belegung hin und plädierte für Abschiebungen am Tage, um den psychischen Druck für die Bewohner zu minimieren.

Kainzinger hat bei den Gesprächen mit FOCUS Online stets klargemacht, dass eigentlich nicht mit der Presse sprechen dürfe, aber unbedingt zitiert werden wolle. Er habe, wie alle dort beschäftigten Ärzte, eine Verschwiegenheitsverpflichtung mit dem Dienstleister MKT unterschrieben.>

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26.5.2018: Polizei hat immer mehr Arbeit wegen "Einzelfällen"
„Einzelfälle“ halten Polizei und Behörden auf Trab
https://dettenhausenasylbetrug.wordpress.com/2018/05/26/einzelfaelle-halten-polizei-und-behoerden-auf-trab/

<Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema. Der Bürger hat sich an die täglichen Meldungen über migrantischer Kriminalität schon fast gewöhnt. Deutschlandweit begingen auch in den vergangenen Tagen kriminelle Ausländer zahlreiche Straftaten.

In Darmstadt gingen vorgestern zahlreiche Notrufe ein, als gegen 20 Uhr eine Auseinandersetzung auf dem Luisenplatz eskalierte. Etwa 20 Personen sollen sich dort eine Massenschlägerei geliefert haben, es soll sich um zwei Gruppen von Asylbewerbern handeln. Mindestens fünf Beteiligte wurden verletzt, ein 24-jähriger Syrer lebensgefährlich. Die Beteiligten flohen nach der Schlägerei, bei der mindestens ein Messer zum Einsatz kam, in verschiedene Richtungen.

In Stuttgart kam es am Bahnhof Bad Canstatt ebenfalls zu einer Auseinandersetzung. Ein 25-Jähriger geriet aus bisher unbekannten Gründen mit drei jüngeren Männern in einen Streit. Die drei 16,18 und 19 Jahre alten Syrer schlugen und traten daraufhin auf den Mann ein und bedrohten ihn mit einem Messer. Zwei Begleiterinnen des Mannes wurden ebenfalls geschlagen. Die Polizei konnte die Täter noch vor Ort antreffen, sie erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Vor dem Landgericht Aachen steht ein Iraker seit Mittwoch wegen des Vorwurfs, seine geschiedene Frau ermordet zu haben. Er soll nicht akzeptiert haben, daß die Frau keinen Kontakt mehr haben wollte. Daraufhin sei er im Dezember 2017 mit einem Messer zu der Frau und den drei gemeinsamen Kindern gefahren. Nach dem gewaltsamen Öffnen der Tür fügte er der 34-Jährigen 100 Stich- und Hiebverletzungen zu, mehrere davon waren tödlich. Mittlerweile hat der Mann die Tat gestanden.

Ein weiterer „Einzelfall“ aus Freiburg zeigt die Skurillität des Asyl-Ansturms. Der abgelehnte Asylbewerber Said K. soll dort ausgerechnet auf den CDU-Sozialdezernenten Bernd Mager mit einer mit Nägeln gespickten Dachlatte losgegangen sein. Zuvor soll der Pakistaner auf das Auto einer Frau eingeschlagen und beim Landratsamt eine Scheibe und einen Computer zerstört haben. Als der Christdemokrat den Asylbewerber beruhigen wollte, griff dieser auch ihn an.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos nahmen gestern in Hannover-Herrenhausen in einem Asylbewerberheim einen 19-Jährigen fest. Seine Familienmitglieder alarmierten die Polizei, weil sie befürchteten, daß sich der junge radikalisiert habe und eine Gewalttat plane. Die Polizei ermittelt derzeit, was an den Vorwürfen stimmt und wie weit eventuelle Planungen bereits fortgeschritten sind.>

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26.5.2018: 400 Straftaten in 2 Jahren - syrischer Flüchtling "lebt" in Deutschland
Steile Karriere eines syrischen „Flüchtlings“: 400 Straftaten in zwei Jahren
https://politikstube.com/steile-karriere-eines-syrischen-fluechtlings-400-straftaten-in-zwei-jahren/

<Von Victoria

Eine steile Karriere zum Intensivtäter legte Hatim S. hin, ein syrischer „Schutzsuchender“ und Multi-Talent, der 400 Straftaten in zwei Jahren in Deutschland beging, somit ein weiteres Goldstück, der die Sorgen der ängstlichen Bürger bestätigt. Dank Vollversorgung ist niemand gezwungen, in Deutschland kriminell zu werden, aber offenbar befinden sich unten den „Flüchtlingen“ ein nicht geringer Teil Krimineller oder sozialer Versager, die eher die Flucht wagen, da sie in ihrer Heimat wenig zu verlieren haben.

Ja, es ist wirklich anstrengend, auch für Hatim S., in einem sicheren Staat wie Deutschland gut versorgt zu leben, ohne dass man etwas dafür tun muss. Deshalb ist es selbstverständlich nachvollziehbar, wenn sich das in Gewalt und Zerstörungswut wegen Frustation und hohe Kränkbarkeit entlädt? Wir müssen hier einfach toleranter werden? Oder gehören solche Personen wie Hatim S. rigoros ausgewiesen und außer Landes geschafft, natürlich ohne Recht auf Wiedereinreise und auf jeden Fall mit deutlichen und ohne manipulierten Fingerabdrücken, sonst stehen diese  in Kürze wieder im deutschen Türrahmen?

[…] Hatem H. (21), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied der „Tunnelgang“ im Bereich um den Postplatz in Plauen. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten vor, der 21-Jährige soll laut Anklage Leute bedroht, beraubt, körperlich angegriffen und verletzt haben. Peanuts, wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in 400 Fällen gegen den anerkannten Flüchtling ermitteln!

Im Oktober 2015 reiste H. nach Deutschland ein. Seit November 2015 wohnt er in Plauen. Sein bevorzugter Aufenthalts- und Tatort: der „Tunnel“. Hier schikaniert er Leute, raubt, prügelt – immer wieder. Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter.

Seit November sitzt der Syrer nun in U-Haft. Nach einem internen JVA Führungsbericht vom Mai gilt H. als „aggressiv“. Er hat Streit mit Gefangenen, randaliere in seiner Zelle, bedrohe Justizbeamte…

Mit dabei hatte H. meist sein Messer. Unter anderem soll er nach einem Streit einen Passanten in den Bauch gestochen, einem anderen eine abgebrochene Bierflasche über den Kopf geschlagen haben.

Den vorbestraften Gewalttäter drohen bis zu 15 Jahren Haft. Ein Gerichtssprecher: „Ob er nach seiner Strafe abgeschoben wird, muss die Ausländerbehörde entscheiden.“ […] Quelle: Bild.de/25.5.2018>

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26.5.2018: Nach Bremen nun auch in Düsseldorf: Bundesamt für Migration BAMF liess wissentlich kriminelle "Flüchtlinge" rein
BAMF-Skandal auch in Düsseldorf – Asyl trotz falscher Angaben / Das "BAMF-Protokoll" Grosser Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration
https://politikstube.com/bamf-skandal-auch-in-duesseldorf-asyl-trotz-falscher-angaben/
https://www.express.de/duesseldorf/das--bamf-protokoll--grosser-asyl-skandal-beim-duesseldorfer-amt-fuer-migration-30518882

<Von Victoria

Der BAMF-Skandal weitet sich wie ein Domino-Effekt aus, nach den Außenstellen Bremen, Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein reiht sich nun auch Düsseldorf in die Sumpf-Liste ein, nur ein weiteres Puzzleteil für das Staatsversagen. Wo ist eigentlich Merkel – abgetaucht und aussitzen?

[…] EXPRESS wurden jetzt Dokumente bekannt, die laut mehrerer gekündigter Mitarbeiter auf „desaströse Zustände“ in der Düsseldorfer Außenstelle Erkrather Straße 349  und an weiteren Standorten im Land hinweisen: Resignation, mangelhafte Schulung, falsche Bescheide  und sogar Terrorismus-Gefahr.

Etliche Asylentscheidungen seien in fast allen 50 Außenstellen „rechtswidrig“ ergangen – so die Kritik vieler Mitarbeiter. Hinweise nach Nürnberg hätten nichts gebracht. Das Personal sei schlecht ausgebildet, „die Hälfte der Entscheidungen“ –  etwa in Düsseldorf –  würden von der „QS“ (Qualitätssicherung) „beanstandet“ .

Der schlimmste Vorwurf betrifft jedoch Entscheider und Dolmetscher, die auf „Anweisung“ die Identität der Flüchtlinge angeblich nicht  rechtsstaatlich prüfen würden. So seien Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie  ihre wahre „Identität und Herkunft“ nicht nachgewiesen hätten. Dies gelte für viele  BAMF-Außenstellen. Der Verfasser dieses Dokuments ist der BAMF-Gesamtpersonalrat!>

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26.5.2018: Konferenz von Marrakesch: Knapp 60 europäische und afrikanische Länder beschliessen noch mehr Einwanderung von Afrika nach Europa

Marrakesch: Fünfte "Euro-afrikanische Ministerkonferenz" zur legitimierten Umvolkung: Nur Ungarn wehrt sich gegen weitere Pro-Migrationspläne
http://www.pi-news.net/2018/05/nur-ungarn-wehrt-sich-gegen-weitere-pro-migrationsplaene/

<Von ALSTER | Hat irgendjemand in der Presse oder den Leitmedien etwas über den „Rabat Prozess“ oder die „Marrakesch-Konferenz“, abgehalten Anfang Mai 2018 in Marrakesch, gelesen oder gehört?

Die Konferenz ist Teil des 2006 etablierten Rabat-Prozesses, einer Plattform, die ursprünglich der Migration Einhalt gebieten sollte: Europa würde die Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen in Afrika finanzieren, so dass die Afrikaner aufhören würden, nach einer besseren Zukunft in Europa Ausschau zu halten.

Fast 60 europäische und afrikanische Länder sowie die Europäische Kommission (EC) und die Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sind am Rabat-Prozess beteiligt.

Schon auf der dritten Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung in Dakar (2011) wurde vor allen Dingen die legale Migration als repräsentativ beschrieben.

Auf der fünften und jüngsten euro-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch gingen die Teilnehmer noch weiter. Sie erklärten:

„ [..] die Partner des Rabat-Prozesses erkennen die Notwendigkeit an, die Wege zur regulären Migration zu fördern und zu stärken…. und die Mobilität bestimmter Gruppen von Reisenden (insbesondere von Geschäftsleuten, jungen Berufstätigen oder Forschern) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern zu fördern“. [..]

Sie beschlossen auch, „die reguläre Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen zu fördern…. Förderung der Einrichtung von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsämtern in Europa und Afrika zu fördern, um die Fähigkeiten junger Migranten in vollem Umfang zu nutzen….“.

Nur Ungarn hat diese angenommene Erklärung zur Migration auf der europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz in Marrakesch nicht unterschrieben. Der Außenminister der Orban-Regierung,  Péter Szijjártó, sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI per Telefon, dass das Dokument „eine extrem pro-migrationale Erklärung sei, die Ungarns Interessen widerspricht“.

Der sogenannte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von seinem ursprünglichen Weg abgekommen“. Die Erklärung würde die Migration weiter inspirieren und neue Migrationsrouten schaffen. Der Minister erklärte auch, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanischen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäischen Länder ihre eigenen Interessen aufgäben. Szijjártó ist auch der Ansicht, dass die fraglichen afrikanischen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des globalen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und organisiert als gestoppt werden sollte. Die europäischen Länder hätten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignorieren. „Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen“, so Szijjártó und fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, das würde Ungarn nicht unterstützen.

Der Minister forderte die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies „zutiefst antidemokratisch“ sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, wie es über die Zukunft des Kontinents denke.

Die Marrakesch Deklaration

Die Marrakesch Deklaration dient zur Vorbereitung auf eine Gipfelkonferenz der UNO im Dezember 2018, auf der ein „Globaler Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten  garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Das haben die hohen UN-Funktionäre in der Generalversammlung schon am 19.9.2016 mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht.

Die USA wird sich allerdings an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren,“ so die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley schon Ende 2017

Über die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten brachte die Zeitschrift Sezession einen informativen Beitrag.>

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26.5.2018: Muslime während Ramadan im Krisenzustand - provozieren Unfälle
AfD-Landesvorsitzender fordert Tätigkeitsverbot für fastende Muslime
http://www.pi-news.net/2018/05/afd-landesvorsitzender-fordert-taetigkeitsverbot-fuer-fastende-muslime/

<Von EUGEN PRINZ | Wussten Sie, dass Muslima im Ramadan nicht fassten müssen, wenn sie ihre Regelblutung haben? Nein? Das stimmt auch nicht ganz. Präzise muss es heißen, sie DÜRFEN im Ramadan nicht fasten, wenn sie menstruieren, weil sie während dieses Zeitraums „unrein“ sind. Als nächstes stellt sich die schwierige Frage, wann die Menstruation beginnt und wann sie endet. Auch das ist geregelt, dafür gibt es den Wattetest.

Wir wollen das nicht weiter vertiefen…

Über religiöse Bräuche läßt sich zwar trefflich streiten, aber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung garantiert, dass jeder nach seinem Glauben leben kann. Allerdings sollte das nicht dazu führen, dass andere dadurch gefährdet werden.

Ramadan im Konflikt mit der Berufsausübung

Diese Problematik hat der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erkannt. Er fordert ein Tätigkeitsverbot für Muslime, die im Ramadan fasten. Dieses soll ab sechs Stunden nach Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für medizinische Berufe und Berufe der Personenbeförderung gelten. Zudem müsse Arbeitgebern, die keine Möglichkeit haben, Muslime bei ihrer beruflichen Tätigkeit in Nachtschicht oder Frühschicht einzuteilen, die Möglichkeit gewährt werden, diese Mitarbeiter für die Zeit des Ramadan in einen Teil des Jahresurlaubs zu schicken.

Niemand will von einem dehydrierten Busfahrer transportiert werden

„Welchem Patienten kann man zumuten, von einem Chirurgen operiert zu werden, der seit 12 Stunden nichts getrunken hat? Wieso sollte man Menschen zumuten, sich von jemandem befördern zu lassen, der wegen stundenlangen Fastens von Konzentrationsstörungen und Dehydrierung bedroht ist?“ so Sichert, der sich unter anderem auf eine Studie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bezieht, die belegt, dass der Ramadan ein Hauptfaktor für Unfälle wegen Sekundenschlafs ist, sowie eine in der Initiative Gesundheit und Arbeit zitierte Studie aus der Türkei, die zeigt, dass die Zahl der Unfälle im Ramadan jeweils um einige Prozent steigt.

Selbst der Islam erkennt die negativen Auswirkungen des Ramadan-Fastens

„Im Islam selbst ist anerkannt, dass der Ramadan sich negativ auf die Leistungsfähigkeit des Körpers auswirkt. Wer krank ist oder sich auf einer Reise befindet, wer stillt oder schwanger ist, der ist zum Fasten nicht verpflichtet. Wieso sollten Kollegen von Muslimen darunter leiden, dass deren Leistungsfähigkeit im Ramadan eingeschränkt ist, zum Beispiel indem sie am Bau schwere körperliche Tätigkeiten für diese übernehmen? In Deutschland sind insbesondere in den Sommermonaten deutlich längere Zeiten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang als in den Golfstaaten. Wir müssen uns aufgrund der steigenden Zahl von Muslimen Gedanken darüber machen, wie wir die Arbeitswelt für alle gerecht gestalten. Im Beispiel des Bau bedeutet dies, dass es nicht angehen kann, dass Kollegen die Tätigkeiten von Muslimen übernehmen müssen, weil diese keinen Urlaub nehmen und körperlich weniger leistungsfähig sind, als sonst“, so Sichert.

Leben und leben lassen – nicht leben und fordern!

Da kann man dem Abgeordneten nicht widersprechen. Es kann auch nicht angehen, dass die Eltern von muslimischen Schülern auf den Lehrkörper Druck ausüben, während des Fastenmonats keine Prüfungen abzuhalten, was natürlich zur Folge hätte, dass diese dann innerhalb sehr kurzer Zeiträume nachgeholt werden müssten, zu Lasten auch der nichtmuslimischen Schüler. Es ist ohnehin ein Trend erkennbar, dass während dieser Zeit den Muslimen in vielen großen Betrieben Extrawürste gebraten werden.

Der nächste Schritt sind dann Einschränkungen des täglichen Lebens, die Nichtmuslime aufgrund der immer druckvoller geforderten Rücksichtnahme hinnehmen sollen.

Wenn die Muslime fasten wollen, könne sie das gerne tun. Aber sie sollen die anderen damit in Ruhe lassen, so wie sie es damals gehalten haben, als ihr Bevölkerungsanteil noch marginal war.>

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28.5.2018: Kriminelle Asylbewerber erfinden Morde, um in D im Gefängnis zu bleiben und so eine Abschiebung zu verhindern
Immer mehr Asylbewerber bezichtigen sich schwerer Straftaten, um der Abschiebung zu entgehen
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/28/immer-mehr-asylbewerber-bezichtigen-sich-schwerer-straftaten-um-der-abschiebung-zu-entgehen/

[Afghane erfindet Mord in Afghanistan]

<Halle: Was für ein übler Trick. Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um einen angeblichen Mord: Ein heute 22-Jähriger aus Afghanistan will in seiner Heimat einen Menschen getötet haben.

Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, mittlerweile aber vorläufig eingestellt. Der Grund: Die Behörde sieht keine Möglichkeit, an Beweise zu kommen. „Es gibt kein Rechtshilfeabkommen mit Afghanistan. Wir haben deshalb keine Chance, an tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat zu kommen“, sagte Behördensprecher Frank Pieper der MZ.

Ohne Leiche und ohne Zeugenaussagen müsse man den Aktendeckel vorläufig schließen. Den Asylbewerber könnte das schwebende Ermittlungsverfahren jedoch nun vor der Abschiebung bewahren. In Afghanistan müssen Mörder und Terroristen mit der Todesstrafe rechnen; die Bundesrepublik schiebt Verdächtige in solche Länder grundsätzlich nicht ab. (freie-presse.net)>

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Auflistung der von 1.1.2015 – 25.4.2018 von „Flüchtlingen“ und „Asylforderern“ in Deutschland begangenen Straftaten


https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/04/02/auflistung-der-von-1-1-2015-31-3-2018-von-fluechtlingen-und-asylforderern-in-deutschland-begangenen-straftaten/

<Seit Merkel im Alleingang und gegen das Wohl und das Interesse der Mehrheit der Deutschen unsere Grenzen für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, darunter jede Menge Terroristen, Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und Geisteskranke öffnen ließ und diese Menschen völlig unkontrolliert (80% davon kamen ohne Ausweispapiere, die hatten sie vorher vernichtet, um ihre Identität und Herkunft zu verschleiern) in unser Land einfallen ließ, begehen „Merkels“ Gäste in unserem Land jeden Tag schwerste Straftaten.

Zum Lesen immer auf die Links unter der Jahreszahl oder unter den Fotos klicken!

Nachfolgend werden diese, nach verschiedenen Kriterien, aufgelistet:

Nach Jahren:

2015

https://www.refcrime.info/de/Crime/Chronology/2015/12/31

2016

https://www.refcrime.info/de/Crime/Chronology/2016/12/31

2017

https://www.refcrime.info/de/Crime/Chronology/2017/12/31

2018

https://www.refcrime.info/de/Crime/Chronology/2018/4/25

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7.6.2018: ES IST SO WEIT: JÜDIN IN D VERGEWALTIGT UND ERMORDET: Merkel hat's geschafft - Opfer Susanna (14) war Jüdin - Wann wird diese Zionistin Merkel endlich abgeschafft?
Jüdische Gemeinde Mainz trauert um Susanna F.
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/07/juedische-gemeinde-mainz/

<Wiesbaden – Susanna F., die getötete 14-Jährige war offenbar Jüdin.  Die gesamte Jüdische Gemeinde Mainz trauert um das ermordete Mädchen.

„Ich bin über den gewaltsamen Tod von Susanna so bestürzt, traurig und fassungslos, wie man nur sein kann“, sagte der Mainzer Gemeinderabbiner Aharon Ran Vernikovsky der Jüdischen Allgemeinen.
Er sei schockiert und sprachlos, so Rabbiner Vernikovsky. Die gesamte Jüdische Gemeinde Mainz trauere um ihr junges Gemeindemitglied. »Wir werden für Susannas Familie da sein und ihr, so gut es geht, helfen und sie unterstützen.“>

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9.6.2018: Fragen auf Merkels Facebook: Wie viele Frauen will die kriminelle Zionistin Merkel noch opfern?
Shitstorm auf Merkels Facebook-Profil: „Reichen Ihnen unsere toten Töchter noch immer nicht?“
https://news-for-friends.de/shitstorm-auf-merkels-facebook-profil-reichen-ihnen-unsere-toten-toechter-noch-immer-nicht/

<Von
NewsforFriends

Die Leiche der von zwei Migranten vergewaltigten und ermordeten und dann an den Bahngleisen verscharrten Susanna Feldman wurde just zu dem Zeitpunkt gefunden, als Angela Merkel im Bundestag in einer besonderen Fragestunde den Abgeordneten wieder einmal mitteilte, dass sie in Sachen Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht habe und an einen Kurswechsel überhaupt nicht zu denken sei.

Angela Merkel ist verantwortlich. Sie ist voll umfänglich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von muslimischen jungen Männern. Sie trägt die Schuld an den katastrophalen Zuständen in den zuständigen Behörden. Merkel mit ihrer wahnsinnigen Politik hat den Tod und die vorherige Vergewaltigung des jüngsten Opfers, der 14-jährigen Susanna aus Mainz, zu verantworten. Auf ihrem Facebook-Profil wird ihr das aktuell in glasklaren Worten mitgeteilt.

Facebook (Originalwortlaut):

„Und wieder ein Mord 14 jähriges Mädchen. Freu Merkel wie können Sie nachts eigentlich noch schlafen. Würden sie ihre Politik auch so weiter machen wenn es in ihrem Umkreis passieren würde. Andere Politiker haben bestimmt ihre Spiegel schon abgenommen weil sie sich selber nicht mehr sehen können. Werden sie wach ihre Politik ist gescheitert.“

„Wo bleibt ihr Beileid für die Familie? Warum können Flüchtlinge hin und her reisen, aber nicht abgeschoben werden? Fragen über Fragen. Wissen Sie was Frau Merkel,verschwinden sie einfach,ich kann sie nicht mehr ertragen. “„Fall Susanne Abgelehnte 8 Köpfige Familie mit Duldungsstatus und Mehrfachidentität. Wann reicht es eigentlich mal ?“

„ich kann ihn jetzt schon die Zukunft von Europa nennen es wird auseinanderbrechen und sie sind die schuldige in diesem Europa. wenn sie etwas würde haben dann treten Sie mit sofortiger Wirkung zurück und nehmen Sie CDU/CSU und SPD gleich mit. sie müssen das deutsche Volk wirklich hassen wenn sie sowas zulassen“

„Stecken sie sich ihr Europa sonst wo hin. Sie wollen noch mehr Mörder in unser Land lassen. Reichen ihnen unsere toten Töchter noch nicht? Wäre ich der Vater des Mädchens, ich würde sie finden.“

„Hoffentlich bekommst du Volksverräter deine gerechte Strafe für deine Verbrechen am deutschen Volk! Egal wo du dann hinflüchten willst, wir finden dich!“

„Genau mein Humor, rennt mit 8 Bodyguards 24h herum und luegt dem Buerger das Blaue vom Himmel, in Punkto Sicherheit, herunter. Koennen Sie ueberhaupt noch ruhig schlafen? Ich meine ohne Schlaftabletten???? Koennen Sie sich ueberhaupt noch im Spiegel anschauen?“

„ich hoffe Susanna Mia Maria und alle anderen werden dich in deinen Träumen jede Nacht besuchen ….. Du bist schuld Merkel . Verpiss dich . Wir wollen dich nicht mehr als Kanzlerin“

“ Und wieder ein totes Mädchen das auf ihr Konto geht Frau Merkel.“

„Sie haben Europa und besonders Deutschland in den Abgrund geführt ! Anstatt Verantwortung zu übernehmen reden sie weiterhin alles schön und verharmlosen ! Wie realitätsfremd sind sie eigentlich ??? Hier das nächste Mordopfer , wofür sie mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik die Hauptschuld tragen“

„Ein Land , eine Politik die lieber kriminelle ,Vergewaltiger und Mörder schützt , als die eigene Familie, ist nicht mein Land und nicht meine Politik . Ich hoffe ,das die Verantwortlichen dafür, eine gerechte Strafe bekommen.“

„Frau Merkel…ich hoffe sie lassen sich auch bei Susannas Mutter blicken und um Verzeihung zu bitte, da ihr Goldstücke wieder zugeschlagen haben….!!! Für mich tragen sie die Mitschuld an Mia ,Susanna..usw“

„Mit geschlossenen Grenzen, Passkontrollen und Abschiebungen, kann es wieder eine Zukunft geben fuer Deutschland, Leider ist die Zukunft fuer viele Menschen durch ihre Fehlpolitik bereits im jungen Alter vorbei. Wer die Frauendemo am Samstag stoert, der stellt sich mit den Moerdern aller Opfer auf eine Stufe“

„MERKEL trägt die VERANTWORTUNG für die untragbaren Zustände in Deutschland. Susanne 14, vergewaltigt und erdrosselt. Wir vergessen nicht!“

Quellen:https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/shitstorm-auf-merkels-facebook-profil-reichen-ihnen-unsere-toten-toechter-noch-immer-nicht/>


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Mainz 11.6.2018: Gedenken an die ermordete Jüdin Susanna mit Demo "Beweg was Deutschland" - und eine "Leine des Grauens" mit fast 400 Fotos von allen durch Invasoren ("Asylbewerber") ermordeten Mädchen und Frauen
“Good morning Mainz/Vietnam”: Als die Menschen vor Susannas Bild niederknien, verstummt der Antifa-Mob!
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/11/good-mainz-vietnam/

<„Frontbericht“ aus der Mordopferstadt Mainz, Kundgebung, verschanzt hinter der „Leine des Grauens“

Mainz, Sonntag, 15 Uhr. Die Luft unter den feuchten, dichten Laubdächern am Helmut Kohl Platz steht. Monsunklima wie im Dschungel. Keine hundert Meter entfernt ist Merkels Fußvolk hinter Polizeiabsperrungen in Stellung gegangen. Sie würden uns wahrscheinlich gerne mit Napalmbomben bewerfen – wenn sie denn welche hätten – und so müssen sie sich mit Trillerpfeifen und hysterischen Schreien begnügen, die man schwerlich als „menschliche Stimmen“ ausmachen kann. Es klingt eher nach Zombiefilmen oder wie das Kreischen der Orks im Herr der Ringe. Wir befinden uns in einer Bastion.

Jeder, der auf die Wiese unter den Bäumen nahe des Mainzer Regierungsviertel will, wird genau kontrolliert. „Wo wollen Sie hin?“, fragt bereits ein Polizist an der Rheinallee. Dann kommt kurz vor der Wiese nochmal eine „Sicherheitsschleuse“. Männer mit Rauschebärten, so wie ich, oder Althippie-Zöpfen wie der Mainzer Profimusiker „Jürgen“ werden besonders streng befragt, ob wir wirklich zu der als „rechtsgerichtet“ diffamierten Demo von „Beweg was Deutschland“ wollen.

Wie in Kandel, so ist auch diese Trauerkundgebung für Susanna bunt gemischt und hat genau jenen erfrischenden Charme kreativen Protestes einer NEUEN AUSSERPARLAMENTARISCHEN OPPOSITION, die sich wohl am allerwenigsten in ein rassistisches oder chauvinistisches Korsett zwängen lässt. Es sind besorgte Bürger aller Altersgruppen und Nationalitäten, die sich hinter der LEINE DES GRAUENS versammelt haben, um gegen die fast tägliche Migrantengewalt zu protestieren. Auch Iris ist wieder dabei. Die Tochter einer kanadischen Mutter hat in Kandel das erste Mal in ihrem Leben demonstriert und ist seitdem unentwegt auf Achse. Ebenso wie viele andere, die seit Frühjahr den Westen Deutschlands eine „Demonstrationswelle 18“ bescheren, wie Achmet A. – Aktivist mit eindeutigen Migrationshintergrund – treffend bemerkt und der, wie die anderen Redner, großen Wert auf die Überparteilichkeit des Protestes legt. Der bewegende Satz seiner Rede – ein Zitat von Albert Schweizer – lautet: „Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht nicht auf irgendeinem Platz, sondern im Herzen seiner Mitmenschen.“ Dass Achmed diesen Satz eines großen Menschenfreundes in das ohrenbetäubende Pfeifkonzert eines rasenden roten Pöbels rufen muss, zeigt die gesamte Primitivität und vor allem Menschenverachtung der Gegenseite, die wie ihre islamistischen totalitären Vorbilder keine demokratische Gesprächskultur mehr kennt.

Als wir für Susanna die Zeit anhielten  

Doch dann kam, ähnlich wie in Kandel, auch in Mainz der Moment, wo für uns alle die Zeit stehen blieb und sich der Himmel einen Spaltbreit öffnete. Wo das infernalische Schreien verstummte. Wo die LEINE DES GRAUENS mit ihren über 400 Fällen von brutaler islamistischer Migrantengewalt zum Bollwerk gegen Dummheit, Borniertheit und Gewissenlosigkeit wurde. Als ein Aktivist Susannas Bild zur Leine hinzufügte und gleichzeitig mehr als fünfzig Teilnehmer mit brennenden Kerzen in der Hand niederknieten. Gefolgt von einem zweiten Gänsehaut-Moment, der mich so erschütterte, dass ich für einen Moment meinen Notizblock zur Seite legen musste, als Gerhard aus Hanau, ein Freund der Familie, der Susanna wie sein Enkelkind liebte, mit einer schwarzen Kippa auf dem Kopf und einer Fahne von Rumänien und Deutschland in der Hand, die er zu einer Doppelfahne vereint hatte, auf die Bühne trat und mit Donnerstimme verkündete:

„Es ist inzwischen wieder so weit, dass Juden in Deutschland nicht mehr sicher sind! … Schuld daran ist ein Lügenpack, das sich Regierung nennt!“  

Harte Worte, die unter die Haut gingen, fand auch der Miterfinder der LEINE DES GRAUENS Robert V., dessen süddeutsche Heimatstadt sich seit der Flüchtlingskrise in ein regelrechtes Schlachthaus verwandelt hat.  Er nannte ebenso schonungslos die Quelle des infernalischen Hasses, der über uns hereingebrochen ist. Sie liegt dort „Wo bereits Siebenjährige lernen, die Aorta eines Herzens zu zerschneiden!“, bevor sein Statement gegen den Krieg in unseren Städten mit den Worten: „UND JETZT SUSANNA! NEIN! NEIN! KEIN EINZELFALL!“ endete. Klare Sätze über Merkels gleichgeschaltete Lügen und Propagandapresse, deren Vertreter wie Falschgeld zwischen den Demonstranten herumschlichen, fand Andreas in seinem Rededebüt mit einem Absatz, der die etwa hundertfünfzig Demonstranten zu frenetischen Beifallsstürmen hinriss:

„In der Allgemeinen Zeitung vom 9. steht auf der Titelseite, dass zwischen Samstag und Montag in Mainz rechtsgerichtete Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen. Völlig egal, welcher Schreiberling dies verbrach, aber diesem linksversifften Drecksblatt, das mittlerweile so widerlich ist, dass man toten Fisch beleidigt, wenn man ihn darin einwickelt, möchte ich mitteilen: Würdet ihr euer Resthirn einschalten, dann würdet ihr erkennen, dass wir die einzigen sind, denen noch etwas an ihrer Heimat liegt.“        

Versöhnlicher klang der Redebeitrag von Nico M., die als Orgateam-Mitglied die Initiative „Beweg was Deutschland“ als überparteiliche Bewegung sieht, Menschen wachzurütteln und zu vereinen, vor allem aber in Deutschland wieder ein Klima der Meinungsfreiheit zu schaffen.

Kein Opfer darf vergessen werden

Mit den Worten „Wenn man vergessen wird, stirbt man erneut“ verteilte Veranstalter Thomas G. das inzwischen auch überall im Netz kursierende kleine Plakat von Martin Sellner mit den Mordopfern Mia, Maria und Susanna. Ein Satz, der von einer neben mir gelangweilt herumlungernden ZDF-Reporterin mit den Worten: „Kommt mir irgendwie bekannt vor“ quittiert wurde. Ihr ausdrucksloser, abgebrühter, völlig empathieloser Gesichtsausdruck verriet mir, dass so ziemlich alle Redebeiträge wie durch ein Sieb durch sie hindurch gelaufen sein mussten. Und so fanden Thomas Abschlussworte zur Lügenpresse, die, anstatt offene Debatten zu ermöglichen, sich als Hetz- und Propagandaorgan der Mächtigen erweist und damit ihrer Aufgabe als vierte Säule der Demokratie nicht gerecht wird, meine vollste Zustimmung.

Einziger Wehrmutstropfen: Es hätten mehr Menschen den Weg nach Mainz finden können. Immerhin leben hier links und rechts des Rheinufers mehr als eine halbe Million Menschen. In diesem Sinne verdient eine Gruppe von Patrioten, die aus Nordrheinwestfalen angereist war, ein doppeltes Lob. Schade, dass die AfD-Wiesbaden, in deren Zuständigkeitsbereich Susannas Mörder lebte und auch das Mädchen ermordet wurde, weder auf ihrer Homepage noch auf der Facebookseite auf eine der Veranstaltungen für Susanna hingewiesen hat, geschweige es für nötig befand, wenigstens so etwas wie eine Kondolenznachricht zu verbreiten…

Darüber bin ich – als ehemaliger Wiesbadener – persönlich sehr enttäuscht.>

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Politikstube online, Logo


Fall Susanna (Mainz) 11.6.2018: AfD-Münzenmaier in der Irak-Botschaft deckt auf: Bashar hatte seinen Namen auch auf Englisch in den Papieren - und niemand kontrollierte den falschen Namen auf dem Flugticket
Susanna: AfD deckt Neues im Fall Ali Bashar auf!
https://politikstube.com/afd-deckt-neues-im-fall-ali-bashar-auf/

Video: AfD deckt Neues im Fall Ali Bashar auf! - AfD-Fraktion im Bundestag (2min.41sek.)

Video: AfD deckt Neues im Fall Ali Bashar auf! - AfD-Fraktion im Bundestag (2min.41sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=63E-m-ctjO4

<Nach einem Besuch beim irakischen Botschafter: Sebastian Münzenmaier deckt neue Ungereimtheiten auf! Übrigens: Münzenmaier war der erste deutsche Politiker, der sich in der irakischen Botschaft einfand, um sich im Falle Ali Bashar zu informieren.>

Video: AfD-Münzenmaier berichtet: Die Polizei hatte behauptet, Bashar habe seine Namen nur auf Arabisch in seinen Papieren gehabt. Auf der irakischen Botschaft stellte sich dann aber heraus: Der Bashar hatte seinen Namen auch auf Englisch im Papier stehen - und niemand überprüfte den falschen Namen auf dem Flugticket mit dem Namen im Papier...

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Fall Susanne (Mainz) 11.6.2018: Ali Bashar behauptet, Susanna erdrosselt, aber nicht vergewaltigt zu haben
Ali B. in U-Haft: „Ich hab Susanna getötet, aber nicht vergewaltigt“
https://www.krone.at/1721213

<„Ja, ich habe sie getötet, aber ich habe sie nicht vergewaltigt.“ Das sagt Ali B., jener irakische Flüchtling, der unter dringendem Verdacht steht, die 14-jährige Susanna aus Mainz erdrosselt und ihre Leiche in einem Erdloch verscharrt zu haben. Nach seiner Flucht in seine Heimat ist der 20-Jährige zurück in Deutschland, sitzt nun in Untersuchungshaft. In einer sechsstündigen Einvernahme schilderte er die letzten Stunden des deutschen Mädchens. Ob sich diese tatsächlich so zugetragen haben, wird eine DNA-Analyse zeigen - deren Ergebnisse stehen aber noch aus.

Am Freitag wurde Ali B. in seiner Heimat Irak von einer kurdischen Spezialeinheit festgenommen, schon am Samstag wurde er nach Deutschland überstellt, wo ihm der Prozess wegen Mordes gemacht werden soll. Dass er die 14-jährige Susanna getötet hat, bestreitet der Asylwerber nicht, wohl aber, dass es zu nicht einvernehmlichem Sex gekommen sei. Er habe sie nicht vergewaltigt, sagte er laut Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn in der fast sechs Stunden langen Einvernahme am Sonntag. Das Mädchen sei schließlich eine Freundin von ihm gewesen.

„Er hat sich dahingehend geständig eingelassen, dass er Susanna F. umgebracht habe, eine Vergewaltigung wurde durch ihn allerdings bestritten“, so Kuhn. Als Motiv für die Tat habe Ali B. angebeben, „dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna, die in Folge eines Sturzes entstanden sein sollen, befürchtet habe, dass das Mädchen die Polizei informieren werde“. Zuvor hätten sie gemeinsam gefeiert: Alkohol getrunken, Tabletten genommen. Dann sei es zum Streit gekommen - der für Susanna tödlich endete.

Warten auf Ergebnisse der DNA-Analyse
Ob sich tatsächlich alles so zugetragen hat, wie der 20-Jährige die Stunden am 22. Mai und in der darauffolgenden Nacht beschrieb, wird sich herausstellen. Derzeit wird laut der Wiesbadener Staatsanwaltschaft auf Hochtouren an der Auswertung der Angaben gearbeitet. Auch liege das vollständige Ergebnis der DNA-Analyse der Leiche der 14-Jährigen noch nicht vor. Daher könne man noch keine Angaben zu den teils widersprüchlichen Aussagen machen.

In „Besonders gesichertem Haftraum“ untergebracht
Der 20-Jährige wurde nach seiner Einvernahme in einem weißen Overall abgeführt und mit einem Polizeihubschrauber von Wiesbaden aus auf das Gelände einer Bundespolizeikaserne geflogen. Von dort wurde er mit einer Eskorte in die nahe Justizvollzugsanstalt Frankfurt I gebracht, wo er nun auf seinen Prozess wartet. In diesem Hochsicherheitsgefängnis im Stadtteil Preungesheim im Norden Frankfurts kann er besser überwacht werden, laut „Bild“ sitzt er in einem sogenannten BgH, einem „Besonders gesicherten Haftraum“, ein.

Verurteilung nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht? 
Welche Höchststrafe ihm droht, hängt davon ab, ob der 20-Jährige nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird. In ersterem Fall sind es maximal 15 Jahre - sofern eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wird, bei einer Verurteilung als Erwachsener droht ihm lebenslange Haft. Doch wie kann es sein, dass ein zum Tatzeitpunkt Erwachsener nach Jugendstrafrecht verurteilt wird?

Laut einem Anwalt, den die „Bild“ zitiert, werde B. als Heranwachsender eingestuft - welches Strafrecht bei ihm angewendet wird, hänge davon ab, ob ihn auch das Gericht als Erwachsenen ansehe oder ob er sich „noch in der Jugendwelt aufhielt“. Es seien einige Fragen - wie Schulkarriere, Lebenspläne, Job - zu klären, „im Zweifel werden psychologisch-forensische Gutachten hierzu eingeholt“. Nach Einschätzung des Anwalts deuten „die Tat selbst und die bisher bekannten anderen Umstände eher auf Erwachsenenstrafrecht hin“.

Ohne Dokumente mit dem großen Flüchtlingsstrom gekommen
Sollte sich herausstellen, dass der Verdächtige älter ist als in seinen Papieren angegeben, erübrigt sich die Frage nach dem Strafrecht ohnehin. Ali B. war 2015 mit dem großen Flüchtlingsstrom über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen - ohne Dokumente. Deshalb konzentrieren sich die Ermittlungen derzeit auch darauf, an Papiere des Irakers heranzukommen.

14-Jährige war schon zwei Wochen vermisst gewesen
Susanna war zwei Wochen lang vermisst worden, bevor ihre Leiche am vergangenen Mittwoch in einem Erdloch in Wiesbaden entdeckt wurde. Der Verdächtige lebte in einem Flüchtlingsheim in der Nähe des Tatortes. Sein Asylantrag war im Dezember 2016 abgelehnt worden, wogegen er klagte. Deshalb hielt sich der 20-Jährige noch in dem Land auf, obwohl er polizeibekannt war: Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen des Verdachts auf Raub.

Bevor er zur Fahndung ausgeschrieben wurde, reiste B. nach Angaben des deutschen Innenministeriums mit seiner Familie am vergangenen Wochenende legal über den Düsseldorfer Flughafen aus und setzte sich nach Erbil im Nordirak ab. Dort wurde er auf Bitten Deutschlands nach Hinweisen aus B.s eigener Familie festgenommen.>

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Migrantengewalt gegen Deutsche im zionistischen Merkel-Staat:

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Viersen (West-NRW) 11.6.2018: Mord an Jugendlicher (15) im Stadtpark am helllichten Tag um die Mittagszeit
Am helllichten Tag: Mädchen (15) stirbt nach Messerattacke in Park
https://www.krone.at/1721645

<Blutige Messerattacke in Nordrhein-Westfalen: Im Stadtpark Casinogarten in Viersen ist Montagmittag eine 15-Jährige erstochen worden. Der Täter war nach Angaben der deutschen Polizei ein junger Mann, der vom Tatort flüchtete. Die junge Frau rumänischer Herkunft wurde in ein Krankenhaus gebracht, nachdem ein Zeuge die Polizei alarmiert hatte. Dort erlag sie nach kurzer Zeit ihren Verletzungen.

Im Zuge der Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter entzog sich ein 25-jähriger Mann durch Flucht einer Polizeikontrolle. „Der aus der Türkei stammende Mann stellte sich am frühen Abend auf der Polizeiwache in Viersen“, erklärte die Polizei. „Er ist polizeilich bekannt und seine mögliche Tatbeteiligung wird derzeit geprüft.“ In welchem Verhältnis das Opfer zu dem Täter stand, ist derzeit nicht bekannt.

Erst vergangenen Mittwoch wurde in Wiesbaden die Leiche der erst 14-jährigen Susanna [aus Mainz] gefunden, die zuvor zwei Wochen vermisst wurde. „Es ist erschreckend, was heute Mittag in Viersen passiert ist. Dass eine junge Frau in einem öffentlichen Park tödlich verletzt wurde, macht mich tief betroffen,“ zeigte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schockiert.>

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Viersen (NRW) 12.6.2018: Drogen-Bulgare Matyu (17) ermordet Rumänin Iuliana (15)
Viersen:
Frau in Park erstochen, Verdächtiger frei
https://www.focus.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-mann-attackiert-junge-frau-opfer-stirbt-im-krankenhaus_id_9076731.html

<Der Casino-Garten mitten in Viersen: traumhaft schöne Blumenrabatten, eindrucksvolle Kunstwerke des Bildhauers und Beuys-Schülers Anatol, einer der schönsten Spielplätze der Stadt – ein Idyll. Allerdings eines, das am Montagmittag plötzlich zum Alptraum-Ort wird.

Es ist 12.20 Uhr, als plötzlich laute und erschreckte Hilferufe ertönen: Die 15-jährige Iuliana R. aus Rumänien ist in dem Park – offenbar am Rande des Spielplatzes – zusammengebrochen, schwer verletzt durch Messerstiche.

Opfer verstirbt im Krankenhaus

Das Opfer wird sofort in ein Krankenhaus gebracht, hat aber keine Chance mehr, stirbt den Chirurgen unter den Händen weg.

Schnell ist klar: Es gibt einen männlichen Tatverdächtigen, der mutmaßlich auf die Jugendliche eingestochen hat.

Sofort eilt eine Mordkommission an den Tatort, an ihrer Spitze der bundesweit bekannte Chefermittler Ingo Thiel. Der löst sofort die Fahndung nach dem flüchtigen Verdächtigen aus, lässt ein Polizei-Großaufgebot auffahren: Beamte durchkämmen den gesamten Park und die Umgebung, auf der Suche nicht nur nach dem Täter, sondern auch nach der Tatwaffe.

Frau steht auf und sagt: „Ich falle jetzt um“

Sie bekommen Unterstützung aus der Luft: Über dem Casino-Garten schwebt lange ein Polizeihubschrauber.

Nachdem Ingo Thiel sich am Tatort ein Bild gemacht hat, spricht er mit dem EXPRESS – und weiß von einer mehr als mysteriösen Geschichte zu berichten: „Nach ersten Erkenntnissen und Zeugenaussagen waren Täter und Opfer offenbar gemeinsam in dem Park. Dort haben sie mit anderen Personen – die aus dem Obdachlosen-Milieu zu stammen scheinen – auf einer Bank gesessen“, erzählt der Ermittlungsleiter.

„Dann soll die Frau plötzlich aufgestanden sein und gerufen haben: 'Ich falle jetzt um!' Und genau das ist dann wirklich passiert.“ Offenbar sind dem Opfer während des gemeinsamen Sitzens auf der Bank die letztendlich tödlichen Stiche beigebracht worden.>

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Viersen 12.6.2018: Mord an Iuliana war angekündigt - und der feiage Freund hat nicht gewarnt
„Ich stech sie ab!“ – Mord an Iulia (15) in Viersen war angekündigt – Ex-Freund Matyu K. (17) verhaftet
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ich-stech-sie-ab-mord-an-iulia-15-in-viersen-war-angekuendigt-ex-freund-matyu-k-17-verhaftet-a2462514.html?text=1


Das Leben eines 15-jährigen Mädchens in Viersen ist ausgelöscht. Am hellen Tag stach ihr Ex-Freund im Park auf die Schülerin mehrfach mit dem Messer ein. Zuvor hatte er die Bluttat per Sprachnachricht angekündigt.

Matyu K. stellte sich am Dienstagmittag, 12. Juni, den Behörden in Mönchengladbach. Er erschien in Begleitung seiner Rechtsanwältin auf einem Polizeirevier und wurde umgehend verhaftet. Die Polizei berichtete:

Es handelt sich um einen 17-jährigen Jugendlichen, der aus Bulgarien stammt und in Viersen wohnt.“

(Polizei Mönchengladbach)

Zwischenzeitlich wurde Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen, der Verdächtige in Untersuchungshaft überführt.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich einem Bericht der „Bild“ nach um den Ex-Freund des ermordeten Mädchens. Freunde schilderten, dass sich die beiden erst vor Kurzem getrennt hatten.

„Ich stech sie ab!“

Eine Aussprache am Montag, 11. Juni, 12.20 Uhr, zwischen ihm und Iulia (15) im Park eskalierte. Der 17-Jährige zog sein Messer und stach mehrfach zu, bevor er davonrannte.

In einer Sprachnachricht an eine Freundin des Viersener Jugendlichen Marcel F. kündigte Matyu K. zuvor den Mord an Iulia an: „Ich stech sie ab!“ Offenbar nahmen die Jugendlichen die Drohung nicht ganz ernst. Doch nun meldete sich Marcel F. damit bei der Polizei, berichtet der „Kölner Express“.

„Iuliana …“

Die „Bild“ sprach mit einem Augenzeugen, dem die sterbende junge Frau in die Arme taumelte. Ilja Hansen, ein 40-jähriger Obdachloser, erzählte von der Situation im Park, als sie gerade dort saßen und Bier tranken. Plötzlich hörten sie laute Schreie:

Meine Freundin und ich sind zu ihr hingelaufen. Da fiel die auch schon auf die Knie, uns in die Arme. Sie war blutüberströmt und mit Messerstichen übersät. Wir haben dann sofort die Polizei und die Feuerwehr gerufen.“

(Augenzeuge, 40)

„Ich sterbe, ich sterbe“, waren ihre letzten Worte, bevor sie zusammenbrach. Das Mädchen wurde noch auf die Intensivstation gebracht, doch konnte ihr Leben nicht mehr gerettet werden.

Am Abend begleitete die Polizei ihre Eltern zum Tatort. Immer noch waren Blutflecken zu sehen, berichtet die „Bild“. Immer wieder habe die Mutter den Namen ihrer ermordeten Tochter geschrien: „Iuliana …“. Dann brach sie weinend zusammen. Ihr Mann kniete neben ihr und versuchte vergeblich sie zu trösten.

Der Polizei war der junge Bulgare schon länger bekannt: Drogenhandel, Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung.

Erste Meldungen: Opfer, Schülerin, 15 Jahre alt

Das Opfer führte keine Ausweispapiere mit und ihre Identität war zunächst unklar. Die bisherigen Ermittlungen führten zur Identifizierung des Opfers. Demnach handelt sich um eine 15-jährige Jugendliche aus Viersen mit rumänischer Herkunft.“

(Polizeibericht)

Iuliana Elena R. (15), von ihren Freunden kurz Iulia genannt, konnte nicht mehr gerettet werden. Im Krankenhaus erlag die Jugendliche ihren schweren Verletzungen.

Die Familie des Mädchens stammt aus der rumänischen Hauptstadt Bukarest (Rumänien), lebt am Stadtrand von Viersen. Hier in Viersen ging Iulia auch zur Schule.

Zeugentelefon: 02161 290

Die von Ingo Thiel geleitete Mordkommission der Mönchengladbacher Kriminalpolizei bittet alle noch nicht erfassten Zeugen, sich zu melden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich am Montagabend bestürzt über die Tat geäußert. Die tödlichen Verletzungen in einem öffentlichen Park machten ihn tief betroffen. Das Ministerium wird laufend über den Ermittlungsstand informiert.

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Mainz 12.6.2018: Krimineller Asylbewerber Ali Bashar hat gerüchteweise noch ein zweites Mädchen (11) auf dem Gewissen
Ali B.s mutmaßliches zweites Opfer ist ein deutsches 11-jähriges Mädchen
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/12/ali-b-opfer/

Die Polizei korrigiert Angaben zu einem mutmaßlichen weiteren Opfer des geständigen Mörders der 14-jährigen Susanna. Es handelt sich nicht, wie vorab angenommen, um ein Mädchen mit Flüchtlingsstatus. Das mutmaßlich von Ali B. vergewaltigte 11-jährige Mädchen besitzt laut der Staatsanwaltschaft die deutsche Staatsangehörigkeit.

Eine Elfjährige, die nach eigenen Angaben im März von einem Mann aus B.s Unterkunft vergewaltigt worden war, sei Deutsche, sagte ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Abend. Bislang war angenommen worden, das Mädchen sei ebenfalls ein Flüchtling.

Es habe keine Gründe für eine Inhaftierung gegeben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gehe um einen nicht bewiesenen Vorwurf. Demnach war der Fall, der sich im März zugetragen haben soll, erst im Mai bekannt geworden. Der Hinweis sei nicht von der Elfjährigen selbst, sondern von den Eltern gekommen. „Die Geschichte krankt bisher daran, dass wir keine Aussage von ihr haben, weil sie keine Angaben macht“, heißt es dazu laut dem Nachrichtensender n-tv. (SB)>

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12.6.2018: Ali Bashar scheint gemäss Irak-Konsulat im März 1997 geboren - also 21 Jahre alt zu sein
Überraschung! Susanna´s mutmaßlicher Mörder älter als gedacht!
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/12/ueberraschung-susanna-moerder/

<Wiesbaden – Der Mann, der mutmaßlich die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ist zum Tatzeitpunkt wohl bereit 21 Jahre alt gewesen. Ein Informationsaustausch mit dem irakischen Generalkonsulat habe ergeben, dass der Beschuldigte im März 1997 geboren sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wiesbaden mit. Eine schriftliche Bestätigung des Namens und des Geburtsdatums durch das Generalkonsulat müsse aber noch vorgelegt werden, so die Behörden weiter.

Sollten sich die Angaben bestätigen, müsste der Tatverdächtige mit einer erheblich schwereren Strafe rechnen, da er dann nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden könnte. Ali B. war in der vergangenen Woche von kurdischen Sicherheitskräften im Nordirak festgenommen und anschließen zurück nach Deutschland gebracht worden. Erst eine knappe Woche zuvor war er mit seiner Familie aus Deutschland geflüchtet und hatte das Land unbehelligt verlassen können, obwohl er bereits bei der Polizei aufgefallen war. (dts)>

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Freie Welt.net online, Logo

12.6.2018: Deutsches Aussenministerium von SPD-Maas wollte den Mörder Ali Bashar nicht herholen - Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Innenministerium von CSU-Seehofer setzten sich aber durch
Außenministerium von Heiko Maas (SPD) wollte Zugriff verhindern: Rückholaktion von Susannas Mörder Dank der Hartnäckigkeit von Bundespolizeipräsident
https://www.freiewelt.net/nachricht/rueckholaktion-von-susannas-moerder-dank-der-hartnaeckigkeit-von-bundespolizeipraesident-dieter-romann-10074672/

<Dieter Romann

Dass Ali Bashar, der Mörder von Susanna, wieder in Deutschland ist, ist der Hartnäckigkeit und Zeilstrebigkeit von Bundespolizeipräsident Dieter Romann zu verdanken. Er setzte sich gegen den Widerstand des Auswärtigen Amts von Heiko Maas (SPD) durch. Dort wollte man die Aktion verhindern.

Ali Bashar hat sich nach dem grausamen Mord an Susanna Feldmann mitsamt dem Rest seiner achtköpfigen Großfamilie in den Nordirak abgesetzt. Genau in die Region, aus der seine Familie im Oktober 2015 nach Deutschland »geflohen« war, weil sie dort angeblich verfolgt wurde. Bashars Plan war es, kurzfristig in Bagdad oder sogar im Iran unterzutauchen. Eile war also geboten, wenn man den Mörder von Susanna dingfest machen wollte. Bundespolizeipräsident Dieter Romann erkannte das Gebot der Stunde und ließ seine Kenntnisse und vor allem auch seine guten Verbindungen zu einflussreichen irakischen Familien spielen, um des Täters habhaft zu werden.

In einem Bericht des »Focus« werden die Vorgänge und Hintergründe, die zur Ergreifung Ali Bashars führen, noch einmal detailliert beschrieben. Abschnittsweise liest sich die Darstellung wie ein Kriminalroman aus der Welt der Spione und Agenten. Unzweifelhaft ist, dass die Festnahme des Mörders und seine Überstellung nach Deutschland in erster Linie der schnellen und gezielten Arbeit Dieter Romanns zu verdanken ist. Romann musste sich sogar gegen den Widerstand des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Auswärtigen Amt (AA) durchsetzen.

Laut Focus-Bericht hatte man seitens des AA gedroht, dass die Mitarbeiter des Generealkonsulats in Erbil keine Hilfe leisten werden. Es drohten aufgrund eines fehlenden Auslieferungsabkommens angeblich diplomatische Verwicklungen, so das Maas-Ministerium. Das Innenministerium aber, dem Romann zugehörig ist, gab dem Polizeipräsidenten volle Rückendeckung und so konnte der Mörder gefasst und nach Deutschland verbracht werden. Gut gemacht.

Politisch aber ist der neuerliche Knatsch in der Merkel-Regierung mit Sicherheit noch nicht ausgestanden. Maas und seine Mannen stehen zumindest nach der Schilderung im Focus ziemlich blöd da.>

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Focus online, Logo

https://www.focus.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-mann-attackiert-junge-frau-opfer-stirbt-im-krankenhaus_id_9076731.html

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Kronenzeitung online, Logo

Viersen 13.6.2018: Krimineller Mörder-Bulgare war im Drogenhandel tätig und wurde deswegen von Iulia "abgestellt"
Eltern von Mordopfer: „Iulia trennte sich wegen der Drogen von Matyu K.“
https://www.krone.at/1722503

<„Du bist für mich die Einzige, Iulia“, schrieb Matyu K. zuletzt im Februar in seinen Status auf Facebook. Eine Liebeserklärung, die mit roten Herzen verziert ist und dennoch wie eine düstere Prophezeiung klingt. Am Montag brach die 15-jährige Schülerin, mit unzähligen Messerstichen übersäht, im Stadtpark Casinogarten im nordrhein-westfälischen Viersen zusammen. Kurze Zeit später erlag das Mädchen im Spital ihren Verletzungen. Iulias Ex-Freund K. wurde am Tag darauf unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die 15-Jährige habe sich laut ihren Eltern erst vor Kurzem von dem Bulgaren getrennt.

Iuliana Elena R., die alle nur Iulia nannten, wurde brutal niedergestochen. Die Eltern sind durch den Tod ihrer 15-jährigen Tochter gebrochen. Vor vier Jahren sei die Familie aus einem rumänischen Dorf nahe Bukarest nach Viersen in Deutschland gezogen, erklärt der Vater des Mordopfers gegenüber der „Bild“. Iulia sei zur Hauptschule gegangen und habe gute Noten gehabt. Dann lernte sie Matyu K. kennen. „Seit etwa zwei Jahren war sie mit dem Jungen zusammen. Jetzt hatte sie Schluss gemacht - weil er mit Drogen zu tun hatte“, so der Vater.

Aber nicht nur Drogenvergehen standen auf der Liste des 17-Jährigen. Wegen Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch war der Jugendliche bereits polizeibekannt.

In Park niedergestochen
Am Montag soll es im Viersener Stadtpark dann zu einer Aussprache zwischen den beiden gekommen sein - mit fatalen Folgen. Die 15-Jährige wurde mit einem Messer niedergestochen. Ein unbeteiligter Mann versuchte nach eigenen Angaben noch, das blutüberströmte Mädchen rumänischer Abstammung zu retten. Rettungskräfte brachten es dann in ein Krankenhaus, wo es wenig später starb. Was genau kurz nach 12 Uhr im Viersener Park passiert ist, müssen nun die Ermittler der Mordkommission klären.>

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15.6.2018: Kriminelle Invasoren haben "Spass" am Vergewaltigen und flüchten dann aus Deutschland - Beispiel Velbert
Velberter Kinder-Vergewaltigungs-„Flüchtlinge“ „flüchten“ ins Ausland: „Danke Mama Merkel für den Spaß!“
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/15/velberter-kinder-vergewaltigungs/

<Eine achtköpfige Migranten-Gruppe  überfällt, verschleppt und vergewaltigt ein 13-jähriges Mädchen  in Velbert und filmt die brutale Tat. Die politisch geführte Polizei verschweigt die Tat zum Schutz der Täter und ermöglicht, dass sich die Haupttäter – wie im Fall der von einem syrischen „Flüchtling“ ermordeten Susanna Feldman – nachfolgend mit ihren Familien problemlos ins Ausland absetzen können.

Die Grünen finden es „echt cool“ und sexuell „bereichernd“, der offensichtlich „populistische“ „Express“ bezeichnet es hingegen als „unfassbare Sex-Tat in Velbert“. Was ist nun richtig? Dass entscheidet letztendlich der gesunde Menschenverstand und jenes gesunde Rechtsempfinden, dass vor 2015 offensichtlich noch in Teilen bestand. Doch heute wird offensichtlich ein anderes, ein neues Rechtsempfinden von der Kanzlerin und ihren Getreuen vorgelebt.

Fakt bist: Erneut ist ein 13-jähriges Mädchen von „Gästen der Kanzlerin“ überfallen und nach den pauschalen wortwörtlich geäußerten Vorstellungen der Grünen „bereichert“ worden. Diesmal direkt von einer großen 8-köpfigen Gruppe sogenannter „Bereicherer“, laut Martin Schulz (SPD) angeblich wertvoller als Gold, während das Opfer laut den damaligen Worten von Sigmar Gabriel offensichtlich zu dem sogenannten „Pack“ gehört, das man – ganz im Gegensatz zu den von der aktuellen Regime-Politik bevorzugten Tätern – einsperren müsse.

Von derartig primitiv-totalitaristischen Politiker-Pauschal-Aussagen und den dazu verbreiteten Statements und Stimmungsbildern der Medien motiviert, belästigte die in ihrer Haltung und ihrem Tun nun bestärkte Migranten-Gang das Mädchen zuerst beim Schwimmen im Parkbad vor allen wegschauenden – von den politisch motivierten Medien gehirngewaschenen – Anwesenden, so dass diese vor den Zuwanderern flüchten musste und sich auf den Heimweg machte.

Denn in diesem Schwimmbad würde dem Kind niemand zur Seite stehen und helfen, weil es sich bei den sexuellen Belästigern, Grapschern und Angreifern um politisch hofierte Migranten handelt, deren Verhalten angeblich zu tolerieren und zu akzeptieren sei. Alles andere sei angeblich  politisch nicht korrekter Rassismus, Hass und Hetze und wird von diesem Schreckens-Regime im Sinne der aktuellen Gesinnungsdiktatur verfolgt.

Menschliche Gefühle wie „Hass“ sind ebenso verboten wie Hilfe für die Opfer, die obendrein durch manche Politiker-Aussagen und ihr Engagement für die Täter indirekt noch verhöhnt und verspottet werden. Sprüche wie „Das Mädchen hätte doch zu Hause bleiben können“ oder „Mit dem Taxi wäre das nicht passiert“ sprechen dafür, dass wir es hier nicht mehr mit normalen Menschen  zu tun haben, sondern mit dekadenten psychopathischen Bestien bzw. ähnlichen Typen, die früher bei den Judenvergasungen sagten: „Hätten sie tiefer eingeatmet, wäre es schneller gegangen“. Oder: „Wir haben das Deutsche Volk ja nicht gezwungen uns zu wählen. Es hat uns selbst an die Macht gebracht, jetzt wird ihnen eben das Hälschen durchgeschnitten.“ (YouTube).

Bestärkt durch so viel Sicherheit und Selbstvertrauen verfolgten die Merkel-Migranten das Kind, passten es unweit des Schwimmbads ab, überwältigten es, zerrten es mit Gewalt durch ein Waldstück unter eine schäbige Autobahnbrücke, fielen wie Tiere über das Mädchen her, vergewaltigten es mit viel Spaß und unter großen Getöse und drehten dabei einen sogenannten „Snuff-Film“, von naiven oder politisch verbrämten Gutmenschen im Internet ebenso pauschal als „Verschwörungstheorie“ abgetan wie die Verbreitung von Toxinen und Erregerstoffen als Biologisches Kampfmittel.

Die Tat zeigt sehr deutlich das unfassbare Selbstbewusstsein bzw. das durch Politik und Medien stark überhöhte Selbstwertgefühl der „Gäste der Kanzlerin“, ebenso ihre Hemmungs- und Furchtlosigkeit aufgrund der allseits kommunizierten und vorgelebten politischen Marschrichtung der sogenannten „Toleranz“ und „Akzeptanz“.

Die Täter wissen: Da niemand der naiven Deutschen im Rahmen der persuasiven psychologischen Randziehung als „Rassist“ oder „Nazi“ gelten will, diese sich sowieso nicht wehren und darüber hinaus auch juristisch keine Sanktionen zu erwarten sind, kann man mit den „schwachen, naiven und dummen Deutschen“ tun und lassen, was man will, sogar bis zum Letzten gehen, das Kind öffentlich vergewaltigen und sogar töten, dies filmen und das Video nachfolgend stolz herumzeigen, vielleicht sogar ins Internet stellen.  In diesem Land der Naiven wird es immer Leute geben, die dies sachlich ausdiskutieren, relativieren, herunterspielen und entschuldigen. Also recht praktisch das Ganze für die die Täter.

Gelöscht würden lediglich die Stimmen der entsetzten Kritiker solcher Taten – alternativ blockiert, verhöhnt, verspottet oder zusammengeschlagen von den linken Handlangern dieser Regierung, der sogenannten „Antifa“ (Linksfaschisten) und anderen Mitläufern dieses kranken gefährlichen Systems wie es das seit 1945 nicht mehr gab. Ebenso gab es seit Nemmersdorf & Co. nicht mehr solche Taten mit einem derartigen Selbstverständnis. Die Kanzlerin und ihre Mitläufer machen es wieder möglich. Hier eine Liste der indirekten Unterstützer derartigerTaten, die z.B. für uneingeschränkte Toleranz gegenüber derartigen Migranten-Tätern demonstrieren und gegen die AfD, die hier Einhalt gebieten und Recht wie  Ordnung im Land wieder herstellen will – ein Land, das Merkel & Co. abschaffen wollen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Migranten- Gruppe fällt über die 13-jährige Schülerin her, vergewaltigt sie brutal, während die anderen auf das Kind onanieren, grölen, vermutlich noch „Heil Merkel!“ rufen und das Martyrium des Mädchen mit dem Handy filmen. „Wie die Tiere sind sie über das Mädchen hergefallen. Die anderen sahen dabei begeistert zu.“ Denn es ist „ihre“ Kanzlerin, die “Kanzlerin der Ausländer“, die ermöglicht, dass sich Migranten auf Kosten der deutschen Bürger im Lande nach Belieben austoben, wobei sie mittlerweile offensichtlich längst keine Grenzen mehr kennen, denn „Mutter Merkel“ macht alles möglich,  selbst das offene Ausleben brutalster Sex-Phantasien mit anschließenden Final-„Bereicherungen“, nach denen die Opfer wie Müll entsorgt oder notdürftig verscharrt werden.

„Mir passiert sowieso nichts, denn ich bin hier Gast – Gast der Kanzlerin“, hört man. Und wer dagegen ist, ist ein „Rassist“ oder „Nazi“ hört man. Auch in diesem Falle wäre es gewiss später noch zum Exitus gekommen: Nur durch eine mutig einschreitende Spaziergängerin konnte das Mädchen aus der Hand und ggf. späteren Ermordung durch die 8 Zuwanderer gerettet werden. Linke erklären die Helferin nun zur „Rassistin“. Was für ein krankes Land!

Viele andere hätten weggeschaut, hätten sich an die Worte von Kanzlerin Angela Merkel  erinnert, dass wir derartige Straftaten angeblich akzeptieren  „müssen“ und wären weiter gegangen, denn schließlich habe man sich laut den Grünen bzw. gemäß der Weltanschauung von Katrin Göring-Eckardt auf so etwas zu „freuen“. Zudem will doch niemand will als „Nazi“ gelten. So und nicht anders wurde das möglichen Helfern eingeschärft, ebenso wie die gleichen Typen den Menschen früher das Bild vom „ewigen Juden“ und „Untermenschen“ einschärften. Zudem handelt es sich um zu schützende Gäste, die uns offiziell „bereichern“ und diese sind laut Martin Schulz (SPD) ja angeblich „wertvoller als Gold“.

Wie der „Focus“ aktuell berichtet, haben sich nach dem brutalen schweren Missbrauch der 13-Jährigen die Hauptdarsteller des Vergewaltigungs- und mutmaßlichen Tötungsfilms“, 2 jugendliche Migranten mitsamt ihren Familien ins Ausland abgesetzt. Ihre Wohnungen sind leer. Polizei und Staatsanwaltschaft schauen dumm drein. Haben sie etwa erwartet, dass die Täter auf sie warten. Wie dumm kann man denn nur sein? Daher muss man geradewegs von dem Vorsatz ausgehen, die Täter vor „rassistischer“ Strafverfolgung schützen zu wollen.

Während nach den Hauptdarstellern des Vergewaltigungsfilms halbherzig ohne Öffentlichkeitsfahndung unter politischem Stillschweigern gefahndet wurde, konnten sechs jugendliche „Bereicherer“ festgenommen werden, um ein kleines Signal zu setzen. Keine Sorge: Sie sind in diesem Land bald schon wieder auf freiem Fuße, damit es weitergehen kann mit der großen “Bereicherung“ dieses Landes und seiner Bürger.

Damit es weiter gehen kann mit der Werbung für Einwanderer, sich hier bei voller Alimentierung sexuell auszutoben. Denn deutschen Mädchen wurde eingeimpft, sich den Migranten aktiv zuzuwenden und mit Liebe zu begegnen. Und wer dies nicht tut, den zwingt man letztendlich dazu, die Beine breit zu machen, um sich „bereichern“ zu lassen und Toleranz zu demonstrieren. Viele junge Männer, denen in ihrer Heimat der Strick drohen würde, kommen genau deshalb nach Deutschland: „Wegen den Mädchen und Frauen“…und ihrer von der linken Politik politisch anerzogenen Offenherzigkeit gegenüber Schutzbedürftigen und ihrer medial indoktrinierten Zuneigung zu „Flüchtlingen“, zu denen mittlerweile alle Migranten, die neu ins Land kommen, gezählt werden.

Da die politische Führung der Polizei kein Aufsehen erregen wollte, wurde die Tat von der Polizei unter dem Vorwand, das stark traumatisierte Opfer angeblich schützen zu wollen, aus politischen Gründen lange verschwiegen, denn in Merkel-Deutschland gilt – wie jeder mittlerweile weiß – Täterschutz vor Opferschutz.

Daher sind die Haupttäter längst über alle Berge, obgleich die Beweislage eindeutig war: DNA-Spuren, Aussagen des Opfers und der Spaziergängerin. Zudem liegt das Video vor, denn die „Flüchtlings“-Gruppe hat die Tat schließlich mit einem Handy gefilmt – und dort kann man alles sehen. Aber auch das bestreiten sogenannte „Gutmenschen“, welche die Täter schützen wollen. Doch zurück vom Realitätsverlust zur Realität:

Das Handy wurde beschlagnahmt und ausgewertet. Laut „Focus“ sei der Film von den Tätern noch nicht ins Internet hochgeladen worden. Man könne aber nicht ausschließen, dass der Film als „Trophäe“ herumgezeigt wurde, um zu demonstrieren, wie einfach es offenbar ist, deutsche Mädchen mit einer ganzen Gruppe staatlich geschützter und gesellschaftlich hofierter Zuwanderer zu vergewaltigen – wie die anderen „Gäste der Kanzlerin“ das eben auch für sie zumeist folgenlos machen . Hinzu kommt, dass die Täter von Politikern – wie z.B. Bürgermeister Volker Poß in Kandel – vehement geschützt und verteidigt werden und diese sich stets auf die Seite der ausländischen Täter stellen.

Und wenn sich doch noch ein letztes Fünkchen Rechtsstaat regt, dann flüchtet man einfach problemlos zurück in die Heimat und lässt sich die Alimentation durch den deutschen Steuerzahler bzw. die Sozialleistungen ganz einfach nachschicken. Vielleicht finden die Fahnder noch einen Abschiedsbrief an die „Kanzlerin der Ausländer“, auf dem dann wieder steht: „Danke Mama Merkel!“ Denn das hatten wir ja bereits.

Und dann noch etwas: Laut „Politikstube.com“ kann die Stadt Velbert „dank“ Angela Merkels wahnsinniger Immigrationspolitik mittlerweile mit einer langen Liste von Gewaltverbrechen aufwarten. „Politikstube“ zeigt nachfolgend einige Beispiele auf:
Velbert: Messer-„Bereicherung“:

Mann an Bushaltestelle von 13-Jährigem „Bereicherer“ mit einem Messer überfallen

Velbert: Clan-„Krawallos“ prügeln sich und greifen Polizisten an

Velbert: Mann wird von vier unbekannten „Bereicherern“ zusammengeschlagen

Velbert: Kriminelle „Bereicherer“ lauern vor der Kita

Velbert: Mann mit nordafrikanischem Aussehen vergewaltigt 68-Jährige

Velbert: 22-jähriger Franzose bei Messerstecherei schwer verletzt.

Velbert: Karnevalsumzug wegen Terrorgefahr abgesagt>

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15.6.2018: Merkel-Deutschland lässt die Falschen verfolgen: Mörder und Vergewaltiger gehen praktisch straffrei aus
Polizei: Statt Mörder und Vergewaltiger werden „Hassposting-Täter“ gejagt
https://deutschelobbyinfo.com/2018/06/15/polizei-statt-moerder-und-vergewaltiger-werden-hassposting-taeter-gejagt/

<Merkels Willkommenspolitik fliegt uns jeden Tag mehr um die Ohren. Keine deutsche Stadt mehr, in der sich Frauen nachts noch allein auf die Straße trauen.

Ganze Viertel sind fest in arabischer Clanhand und verkommen zu großräumigen Drogenumschlagsplätzen, während islamische Gift-„Bereicherer“ biologische Kampfstoffe mitten uns zusammenmischen.

Mia, Maria, Susanna oder Iulia sind Merkels „prominenteste“ Opfer. Jeden Tag fluten Illegale nach wie vor über unsere Grenzen.

Und trotz dieses für jeden immer sichtbar werdenden Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gibt es ganz offensichtlich nichts wichtigeres zu tun, als bundesweit Razzien zu veranstalten um „Hassposting-Täter“ dingfest zu machen. Spinnt Ihr eigentlich komplett?

Seit den frühen Morgenstunden waren sie gestern bundesweit unterwegs. In zehn Bundesländern haben sie Wohnungen von Verdächtigen gestürmt, Beschuldigte vernommen und Computer und sonstiges Beweismaterial mitgenommen. Der Grund für dieses Großaufgebot an staatlicher Macht: Internet-Hetzer dingfestmachen!

Der „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” stand unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ und wurde zum dritten Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und durchgeführt.

Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare – und hierbei nennen „Qualitätsmedien“ wie B.Z. als Beispiel antisemitische oder fremdenfeindlichen Volksverhetzungen, damit auch für den Letzten klar ist,  in welche Richtung das staatliche Schwert geführt wird.

Mit dem mittlerweile dritten „Aktionstag gegen Hasspostings“ wollen die Ermittler laut der B.Z. zudem unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Bundeskriminalamt ruft zudem dazu auf, den Denunzianten zu geben und „Hetze und Hass im Internet“ bei der Polizei anzuzeigen.

Breite Zustimmung aus der Bevölkerung sieht jedoch – bei Betrachtung der Kommentare auf dem BKA-Twitteraccount  – anders aus.

Hier eine Auswahl:

„2.270 sogenannte „Hasspostings“? Diese absurd lächerlich niedrige Zahl soll die massiven Eingriffe von @HeikoMaas in seiner Rolle als Justizminister in die Bürgerrechte auf dem Weg in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Modell rechtfertigen? #NetzDG #Zensurgesetz 1/2″

„Können sie mir bitte den Paragraphen nennen nachdem ein Hassposting strafbar ist? Beleidigung, Volksverhetzung usw. finde ich. Aber wo ist das Hassposting als Straftatbestand definiert?“

„Gerade im Strafrecht sollte man schon konkret bleiben. „Hassposting“ an sich ist kein Straftatbestand. Dafür gibt es Straftatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung.“

„Ich hätte gerne mal ein konkretes Beispiel für ein sogenanntes ‚Hassposting‘. Ich kann mir darunter nix vorstellen.“

„Muss jetzt noch Werbung gemacht werden, damit die an die Privatwirtschaft  ausgelagerte, tendenziöse Zensurstelle und die faktisch aufgehobene Gewaltenteilung eine Rechtfertigung durch steigende Fallzahlen erhalten?“

„Der Krug geht solange zum Brunnen bis wieder einer klagt. Da das schon mal jemand gemacht hat, sehe ich gute Chancen, dass sich der eine oder andere Staatsdiener einen Satz warme Ohren abholt.

„74 Prozent rechts, alles klar. Lüge und nochmals Lüge.“„Naja, wenn asylkritische Kommentare schon als #Hass gelten, klingt das einleuchtend.“

„Dieser Aufruf zum Denunzieren, man merkt Merkel, Maas & Co, ein gut aufgebautes loyales Netzwerk in den Führungsetagen der Ämter.“

„Und auch hier wieder das verfälschen von Statistiken durch den guten toitschen Beamten… alles beim Alten, nicht Wahrheit zählt sondern die politische Vorgabe, und schwupp passt die Statistik, welch ein Glück… bah“

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Sachsen 19.6.2018: Anschlag von kriminellen Ausländern auf Bäckerei Weidenmüller: Ausgeraubte Lieferwagen, zertrümmerte Fensterscheiben
Hilfeschrei eines beklauten Bäckers „Mir reicht es, Frau Merkel“!!!
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/19/hilfeschrei-baeckers-mir/

<Den Jubelmeldungen der Neigungspresse, dass es 2017 im Land der offenen Grenzen ein Fünftel weniger Einbrüche gegeben habe, diesen Meldungen kann der Inhaber der seit 1907 bestehenden Bäckerei- und Konditorei Weidenmüller im sächsischen Falkenstein wohl wenig bis gar nichts abgewinnen. In einem Facebookposting „bedankt“ sich Weidenmüller bei Angela Merkel.

In der Nacht zum Montag wurde in 4 meiner Mobilen Verkaufsfahrzeuge eingebrochen!!!Es wurden zahllose Scheiben eingeschmissen,der Verkaufsraum verwüstet…zerstört und beklaut!
Einer der Einbrecher konnte zum Glück gefasst werden durch Familie,Freunde und Polizei

Es war ein „Ausländer“…ohne jetzt heiß um den Brei drum herum zureden!
Meine Toleranzgrenze ist erreicht!Wir arbeiten alle um uns und unsere Familien ernähren zu können und nicht um denen ein schönes Sozialleben zu ermöglichen

Jetzt bin auch ich direkt betroffen von diesem Flüchtlings-Wahnsinn…und ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen!!!„Hilfe Hilfe,ich nix verstehen“ bei der Festnahme aber sehr wohl verstanden wie man einbricht und klaut!!!Werte Regierung,handelt umgehend und schließt die Grenzen!!!Auf sämtlichen Schäden an den Fahrzeugen werde ich drauf sitzen bleibenDANKE!!!

Der Post wurde inzwischen bei Facebook gelöscht und ist nicht mehr vorhanden. Ein Blick auf die Bewertungen der Seite lässt den Grund erahnen. Nach Veröffentlichen der Dankesnachricht an Frau Merkel, stürzen sich Linksextreme wie die Geier auf die Facebook-Seite und schaden dem Unternehmen, indem sie mit einem Stern bewerten. Denunzianten in reiner Form.>

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19.6.2018: Innenminister Seehofer lässt kriminelle, abgeschobene Asylanten weiterhin einreisen - AfD bekommt noch mehr Auftrieb
Seehofer Theater: Stück aus dem Tollhaus
https://www.mmnews.de/politik/73622-seehofer-theater-stueck-aus-dem-tollhau

<Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Polizeigewerkschaft: „Stück aus dem Tollhaus“.

Von Eugen Prinz

Und er hat es doch getan! Erneut ist Drehhofer vor Merkel eingeknickt, obwohl er sich dieses Mal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sich jeder sicher war, dass es da kein Zurück mehr gibt. Doch Drehhofer blieb sich treu, mit allen Konsequenzen: Mit diesem „Kompromiss“ ist er nicht mehr nur Bettvorleger gelandet, sondern als Mikrobe. Und seine Partei gleich mit.

Wie sieht nun dieser „Kompromiss“ aus?

Der CSU – Vorsitzende und Bundesinnenminister Drehhofer, Herr und Meister der  Bundespolizei und der Landesgrenze, ist mit einstimmig beschlossener Rückendeckung seiner Partei damit einverstanden, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wenn keine solche zustande kommt, soll es aber auch „keinen Automatismus“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“

Wie geht es nun weiter?

In der Praxis heißt das, es bleibt zunächst einmal alles, wie es ist. Merkel wird nun versuchen, mit den relevanten europäischen Staaten (hauptsächlich Österreich, Italien und Griechenland) Vereinbarungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, die dort schon registriert sind, zu treffen.

Besonders im Fall von Italien darf man ihr dabei mit der neuen Regierung  viel Spaß wünschen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sie auf Granit beißen wird. Dann gilt das Motto von Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal, dann sehen wir´s schon“.

Was bedeutet dieses Ergebnis?

Im Grunde muss dieses Ergebnis jeden mit Erleichterung erfüllen. Wäre die CSU hart geblieben, hätte das keine wesentlichen Verbesserungen der Zustände in unserem Land bewirkt. Denn nach den bisherigen Erfahrungen ist nur jeder fünfte Asylbewerber, der an der Grenze Einlaß begehrt, in einem anderen EU Land erfasst oder mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt.

Allerdings wäre die psychologische Wirkung solcher Zurückweisungen auf die breite, un- und fehlinformierte Bevölkerung dramatisch gewesen. Man hätte die CSU als Retter des Abendlandes wahrgenommen und dieses bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern auch entsprechend honoriert. Wäre die CSU hart geblieben, hätte sie der AfD einen schweren Schlag versetzen können, ohne dass sich an den katastrophalen Bedingungen in Deutschland großartig was geändert hätte.

Stück aus dem Tollhaus

In die Annalen der CSU wird dieser „Kompromiss“ als einer der schwersten Fehler in der Parteigeschichte eingehen. Die Erwartung der Wähler wurden in den letzten Tagen in schwindelerregende Höhen getrieben, aus denen sie nun jäh ins Bodenlose gestürzt sind. Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“.

Und in diesem Tollhaus, das auch weiterhin eines bleiben wird, stehen wir nun ehrfurchtsvoll daneben und sehen zu, wie die CSU in der Tradition der japanischen Samurai ihr ganz persönliches Harakiri zelebriert. Banzai!

Und für die Zukunft merken wir uns noch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer als treue Vasallen Merkels.

(Via pi-news.net)

Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein

Irgendwie kann man einem Innenminister Seehofer das konsequente Durchsetzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht so recht abnehmen. Der Mann wirkt doch schon viel zu gemütlich.

Ihm glaubt man doch viel eher die Rolle eines Opas der zusammen mit den Enkeln an der Modelleisenbahn spielt, als die des energischen Sheriffs. Und hatte nicht Seehofer schon vor Jahren die „Herrschaft des Unrechts“ in der Zuwanderungspolitik laut beklagt und dann doch nichts getan?

Hilft jetzt ein großer Masterplan, um all die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Vielleicht bräuchte es als ersten Schritt ein Moratorium mit weitgehendem Zuwanderungs-Stopp, um erstmal die chaotischen Verhältnisse zu sortieren und zu ordnen.>



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19.6.2018: Kriminelle Asylanten auf dem Balkan werden von Verwandten in Europa mit Infos über "Zielländer" versorgt - und die Polizei lässt jegliche "Wanderung" zu - Schengen gilt nicht mehr
Zuwanderung nach Deutschland zieht an: Migranten auf der Balkanroute werden mit Infos über Zielländer versorgt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zuwanderung-nach-deutschland-zieht-an-migranten-auf-der-balkanroute-werden-mit-infos-ueber-ziellaender-versorgt-a2470891.html

<Sowohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland als auch die Zahl illegaler Grenzübertritte auf dem Balkan steigen. Eine neue Balkanroute wird genutzt - auch die alten Routen sind weiter im Gebrauch.

Einem Bericht der „Passauer Neueste Presse“ nach, ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Mai im Vergleich zu den Vormonaten gestiegen.

Bis Ende Mai hätten rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, heißt es in dem Artikel, wobei sich die Zeitung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums beruft. Ende April lag nach offiziellen Angaben die Zahl bei 63.972. Dies bedeute, dass im Mai rund 14.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Im April waren es rund 13.000 und im Februar und März jeweils etwas mehr als 12.000.

Bundespolizei: 100 illegale Einwanderungen monatlich - [Schengen wird laufend gebrochen]

Weiter heißt es, dass in diesem Jahr bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen wurden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren.

Nach den geltenden Dublinregeln hätten diese Migranten ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen müssen, in dem sie registriert worden sind. Das sind genau die Migranten, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seinem Asylplan künftig an der Grenze zurückweisen will.

Zudem stellte die Bundespolizei seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten fest. Das waren Migranten „gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand“, so die Bundespolizei. Das heißt, dass diese Personen bereits abgeschoben wurden und trotz Wiedereinreise-Verbot zurück nach Deutschland kamen.

Illegale Einwanderer dürfen erneut Schutzgesuch stellen

Wieviele von den durchschnittlich 100 Personen „dabei entgegen einer Wiedereinreise-Sperre aufgrund des ‚Dublinverfahrens‘ gehandelt haben“, wurde nicht statistisch erfasst, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Das Blatt fragte bei der Bundespolizei nach, ob ein Wiedereingereister mit Einreisesperre ein Schutzgesuch stellen darf. Die Bundespolizei antwortete: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Behördliche Folgemaßnahmen bleiben hiervon unberührt“.

Viele der Migranten kommen dabei über die neue Balkanroute, bei der zunehmend Bosnien/Herzegowina eine Schlüsselrolle spielen. Die neue Balkanroute aus der Sicht Deutschlands: Türkei-Griechenland-Albanien-Kosovo-Montenegro-Bosnien/Herzegowina-Kroatien (EU)-Slowenien (EU)-Österreich (EU)-Deutschland (EU).

Keine Ende der Migrantenkrise in Sicht

Die Grenzpolizei in Bosnien/Herzegowina registriere aktuell „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“. Diese Zahl habe sich im Augenblick gegenüber 2017 „verzwölffacht“, zitiert die „Zeit“ aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.

Die „Welt“ berichtet, dass laut dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 1. Januar 2018 bis zum 20. Mai bereits 4.373 Fälle illegaler Einreise in Deutschland registriert wurden. Im Jahr 2017 waren es insgesamt nur 755.

In den nordbosnischen Städten Bihac und Velika Kladusa, so das UNHCR, warteten derzeit etwa tausend Flüchtlinge und Migranten auf eine Chance, über Kroatien nach Slowenien weiter nach Norden zu gelangen.

Neue Fluchtroute von der Türkei über den Grenzfluss Evros nach Griechenland

Die UNHCR berichtet auch über eine erweiterte Fluchtroute, die über den türkischen Grenzfluss Evros nach Griechenland, Albanien und Montenegro bis nach Bosnien führt. Es sei ein gefährlicher Weg, auf dem schon mehrere Menschen ertrunken seien. Auch wird weiterhin die Fluchtroute über den Grenzfluss Kolpa zwischen Kroatien und Slowenien genutzt.

Wie die UNHCR meldete, halten sich in den nordbosnischen Städten Bihac und Velika Kladusa größere Migrantengruppen auf. Sie leben in alten Ruinen und in Zelten auf einem alten Kasernengelände, heißt es in einem Artikel der „Jungen Freiheit“. Dort würden sie auf den richtigen Zeitpunkt warten, um über die Berge nach Kroatien zu gelangen.

In den Wintermonaten war dies zu gefährlich, jetzt, wo es warm ist, ist ein Passieren der Bergpässe wieder möglich. Es bleibt aber gefährlich.

Migranten auf den Balkanrouten werden von Verwandten mit Infos zu den Zielländern versorgt

Tagsüber sind die Migranten im ganzen Stadtgebiet anzutreffen. Sie sitzen in Gruppen auf Bänken zusammen. Gegen Abend sieht man dann, wie sich in Parks Gruppen von jungen Männern treffen – schwer bepackt mit Rucksäcken. Das sind Gruppen, die sich entschlossen haben, über die Berge illegal nach Kroatien einzuwandern.

Der Bericht erzählt auch von einem 27-jährigen Pakistani, der sich in Bihac aufhält. Sein Bruder ist vor drei Jahren über die Balkanroute illegal nach Deutschland eingewandert und lebt seitdem in Köln. Der Pakistani berichtet, dass sein Bruder seit er in Köln lebt, regelmäßig Geld über Western Union nach Pakistan zur Familie schickt. Über die sozialen Netzwerke seien sie auch gut verbunden und wüssten gut über die Situation in Deutschland und in anderen EU-Ländern bescheid – über Wohlstand, Sozialhilfesätze und Wohnraumzuweisung – berichtet der junge Mann der JF. Seine Familie wollte, dass auch er nach Deutschland geht, denn die Familie ist groß.

Familien in den Heimatländern verfolgen politische Debatten in den EU-Ländern

„Mein Cousin muß operiert werden, meine Schwester möchte studieren, mein Vater hat keine Arbeit mehr“, sind Gründe die von Migranten in Bihac zu hören sind, wenn man fragt warum sie in die EU wollen. Viele von ihnen haben in ihren Heimatländern mitbekommen, wie plötzlich Geld von ihren Verwandten aus der EU ankam. So viel, dass es so manchen Monatslohn im Heimatland um einiges überstieg. Sie alle sind über soziale Medien eng verbunden, berichtet JF.

„Deutschland wird schwieriger“, berichtet der junge Pakistani. Die Migranten nutzen Information von Bekannten und Verwandten, die sie über Smartphone über aktuelle Debatten in den Zielländern genau informieren. So prüfen sie, ob sich ihre Chancen für einen Aufenthalt in den jeweiligen EU-Ländern verbessern oder verschlechtern, berichtet JF. Demnach stammen manche Migranten, die sich in Bihac aufhalten, sogar aus Bangladesch. (er)>

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19.6.2018: Trump hat neue Freunde in D: Kriminalität mit unbearbeiteten Fällen taucht nicht in Statistik auf
Kriminalitätsstatistik-Streit – Polizist gibt Trump recht: Alleine in Bremen 10.000 unbearbeitete Fälle, die in keiner Statistik auftauchen!
https://www.epochtimes.de/politik/welt/kriminalitaetsstatistik-streit-polizist-gibt-trump-recht-alleine-in-bremen-10-000-unbearbeitete-faelle-die-in-keiner-statistik-auftauchen-a2471379.html?text=1

Quellen:

1. https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-10000-unerledigte-ermittlungsverfahren-bei-der-kripo-bremen-_arid,1713517.html

2. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83723202/kriminalstatistik-die-wahren-zahlen-koennten-viermal-so-hoch-sein.html

3. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/landeskriminalamt-zehntausende-faelle-werden-nicht-bearbeitet-29734742

4. https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1009071330661142533

Der Artikel:

<Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ein Polizist.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Trump wiederholte am Dienstag seine Aussage, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von „ermutigenden Zahlen“.

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Diese Statistik ist aber sehr umstritten.

Trump sagt, die Kriminalität in Deutschland sei „um zehn Prozent plus“ gewachsen, „seit Migranten aufgenommen werden“. Die deutschen Behörden wollten aber nicht „über diese Verbrechen berichten“, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Merkel spricht von „leicht positiver“ Entwicklung

Merkel kontert dem Präsidenten. Die Kanzlerin meint, die Kriminalstatistik „spricht für sich“. Den dort verzeichneten Rückgang der Verbrechenszahlen bezeichnete sie als „leicht positive“ Entwicklung. Natürlich müsse noch mehr zur Verbrechensbekämpfung getan werden, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren“, fügte sie hinzu.

Trump hatte hingegen bereits am Montag Deutschland als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei dort „weit nach oben“ gegangen, twitterte er.

Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ warnte der US-Präsident.

Er bescheinigte zugleich der Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Menschen in Deutschland wenden sich „gegen ihre Führung“, schrieb Trump. Merkels Streit mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“.

Jan Timke: Trump’s Kritik an Kriminalstatistik absolut berechtigt

Der Vorsitzender und Mitbegründer der 2004 gegründeten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) Jan Timke gibt Trump recht. Auf Facebook schreibt der Polizist:

Trump’s Kritik an Kriminalstatistik absolut berechtigt:

US-Präsident Donald J. Trump kritisiert via Twitter mit äußerst deutlichen Worten die kürzlich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017. Die allermeisten Medien reagieren wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb mit Spott und Häme für Donald J. Trump. Zitat Merkel: „Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weist leicht positive Entwicklungen. Die Statistik spricht für sich!“…

Als Polizist mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung (seit 2008 Landtagsabgeordneter in Bremen) erlaube mir an dieser Stelle, etwas Wasser in den süßen Wein der Kanzlerin zu gießen:

+++ ALLEINE IN BREMEN 10.000 UNBEARBEITETE FÄLLE, DIE IN KEINER KRIMINALSTATISTIK AUFTAUCHEN +++

Zitat aus einem Artikel des Bremer WESER-KURIER vom 20. März 2018:

„Um mehr Transparenz zu schaffen, fordert der BdK-Funktionär, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen umfassenderen Sicherheitsbericht zu ersetzen. Die PKS sei nicht mehr als eine „Strichliste ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen Aufwands“ von Ermittlungen. Leefers: „Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind, geschweige denn noch gar nicht angefasst wurden, weil sie auf Halde liegen, werden hierin nicht erfasst.“

Weiterhin geht die Wissenschaft aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und weiteren Hochrechnungen davon aus, dass jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland begangen werden (laut PKS 2017 wurden 5,76 Millionen Straftaten registriert)!!

Auch in Berlin blieben 55.290 Ermittlungsverfahren in 2017 unbearbeitet. Außerdem wurden 128.273 Liegevermerke geschrieben.

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Journalistenwatch        online, Logo

Kassel 25.6.2018: Asylbewerber aus Syrien (30) spielt mit heissem Öl:
Schwer verletzt: Asylbewerber schüttet Hausmeister heißes Öl ins Gesicht
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/25/schwer-asylbewerber-hausmeister/

<Ein 30-jähriger Syrer soll in Kassel einen Hausmeister und zwei Polizeibeamte mit einem Topf heißen Öls angegriffen haben. Der Hausmeister erlitt schwere Verbrennungen in Gesicht, Oberkörper und an den Armen. Er wurde in eine Spezialklinik nach Hannover geflogen.

Kriminalbeamte ermittelten in einem Wohnhaus in der Kasseler Nordstadt wegen mehrerer Brände in den vergangenen Wochen. Dort hatte ein Unbekannter im Hausflur immer wieder Papier und Zeitungen angezündet. Erst am Freitag brannte es erneut. Schnell geriet ein syrischer Asylbewerber ins Visier der Beamten. Die beiden Polizisten statteten ihm in Begleitung des Hausmeisters einen Besuch ab. Da es Verständigungsschwierigkeiten gab, sollte der Mann mit auf die Wache, wo ein Dolmetscher beim Übersetzen helfen sollte. Der Syrer zeigte sich dazu auch bereit, drehte sich dann jedoch unvermittelt um, griff nach dem Topf mit heißem Öl, der auf dem Herd stand und schüttete es den drei Männern entgegen.

Das kochende Öl traf den Hausmeister und auch die beiden Beamten wurden leicht verletzt, berichtet hna. Die Polizisten konnten den Asylbewerber jedoch überwältigen und nahmen ihn fest. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft und muss sich nun wegen schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. (TS)>

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Deutsche        Lobby online, Logo

9.7.2018: Die Statistik des BKA für 2017: Über 39.000 Deutsche Opfer von Invasorenkriminalität
In Deutschland verheimlicht: Gut 39.000 Menschen Opfer von Invasoren
https://deutschelobbyinfo.com/2018/07/09/in-deutschland-verheimlicht-gut-39-000-menschen-opfer-von-invasoren/

<Die Leitmedien schweigen sich über diese schockierende Zahl aus. Wir nennen sie: Das Bundeskriminalamt in Deutschland hat laut wochenblick.at eine Statistik herausgegeben, die eigentlich unfassbar ist. Demnach sind im Jahr 2017 in Deutschland annähernd 40.000 „deutsche Opfer“ von Straftaten geworden, die Migranten begangen haben. Dies ist an sich bereits eine erschütternde Zahl. Noch alarmierender wird es, wenn der Kehrwert gebildet wird: Umgekehrt sind dies über fünfmal so viele Opfer, wie etwa Migranten durch Täter in Deutschland Opfer von Straftaten wurden.

„Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“

Die Zahlen entstammen einem Papier des BKA, das die Überschrift „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ trägt. Bis dato ist dieses Papier zumindest unserem Kenntnisstand nach kaum veröffentlicht oder wenigstens zitiert worden. Die konkrete Zahl ergibt sich demnach aus einem Eintrag der Seite 54:

Dieses Buch rettet Ihre Familie: Deutschland ist dem Ende geweiht! Retten Sie sich jetzt!

Unter (…) „insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597).“ Damit liege der Anteil der Deutschen unter den Opfern bei 41 %, heißt es weiter.

Dabei seien über 100 Deutsche wiederum Opfer einer „versuchten oder erfolgten Tötung“ oder eben eines Mordanschlags durch die Zuwanderer geworden. Genau: 112, heißt es in dem Bericht. Bei den bewerteten Straftaten sei zumindest jeweils ein tatverdächtiger Zuwanderer als Beteiligter erfasst worden. 86 solcher Straftaten habe es im Jahr zuvor gegeben. 13 Menschen wurden 2017 tatsächlich ermordet.

Zudem meint das Bundeskriminalamt, dass (weiterhin, d. Red.) zahlreiche Terroristen in den Invasorenströmen „eingeschleust“ worden sind. Die Terrororganisationen würden weiterhin daran arbeiten, dass Invasoren radikalisiert würden.

Die Redaktion meint: Brisantes Zahlenmaterial, das jenseits jeder Form von Ausländerfeindlichkeit schlicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, um mögliche Gegenmaßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität ergreifen zu können.

https://www.politaia.org/deutschland-verheimlicht-gut-39-000-menschen-opfer-von-migranten/>

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