Krankes Deutschland (DDR2.0):
Meldungen 14 - ab 1. Oktober 2016
Die Verbrechen des zionistischen
Merkel-Regimes an der deutschen Bevölkerung - Beweise,
Beweise, Beweise
2.10.2016: Kinder haben in Deutschland
bedeutet oft Absturz in die Armut: Eltern werden enteignet
-- 4.10.2016: Zionistin Merkel will einen "deutschen
Islam" erfinden: „Deutscher Islam“ wird 2017 umgesetzt --
7.10.2016: Türkische Diplomaten kommen mit annulierten
Pässen als Flüchtlinge nach Deutschland: Neue
Belastungsprobe? Türkische Diplomaten suchen offenbar Asyl
in Deutschland -- 25.10.2016: VW nach Abgasskandal
mit Gewinneinbruch -40%: Volkswagen kämpft mit
Gewinneinbruch -- 25.10.2016: VW bezahlt 14,7
Milliarden Dollar für Wiedergutmachung an Autobesitzer in
den "USA": VW zahlt höchste Wiedergutmachung der
US-Autogeschichte -- 25.10.2016:
Vergewaltigungs-Silvester in Köln: Polizisten schauten zu
und taten nichts (!): „Polizisten guckten und taten
nichts“: Erkenntnisse zu Kölner Silvesternacht - Studie --
26.10.2016: China-Staatsfond kauft in Deutschland
Immobilien auf: Chinesischer Staatsfonds kauft deutsche
Immobilien -- 26.10.2016: "USA" machen Politik in D:
Chinesen dürfen Aixtron nicht übernehmen: Merkel musste
Aixtron-Übernahme auf US-Anweisung stoppen -- 26.10.2016:
<Kölner Sex-Mob: Kraft verweigert Herausgabe von
Silvesternacht-Dokumenten> -- 26.10.2016:
Merkel-Methode: Statistik schönen, aber es wurden keine
Täter festgenommen: Schönte die Polizei die
Aufklärungs-Statistik? -- 26.10.2016: Lügen-BILD,
Lügen-FAZ, Lügen-SZ und Lügenspiegel weiter im Absturz --
27.10.2016: Die Karte mit den "Einzelfällen" wächst ohne
Ende: »Einzelfall-Map« wächst und wächst -- Lüneburg
27.10.2016: Deutsche Studenten im ersten Semester müssen
in Flüchtlingsheimen wohnen: Gegen den Wohnungsmangel:
Studierende ziehen in Flüchtlingsheime -- 27.10.2016:
<Unis beklagen katastrophale Wissenslücken bei
Schulabgängern> -- 27.10.2016: Deutsche Spitäler: 80%
sind überflüssig - Chirurgen machen überflüssige
Operationen etc.: Sind fünf von sechs Krankenhäusern
Spielplätze für unterausgelastete Ärzte und Pflegekräfte?
Und eine Gefahr für die Patienten? Eine radikale Rechnung
im Kontext einer weiteren Ökonomisierung -- 27.10.2016:
Saudi-Mohnheim gibt Zuschüsse an landesfremde Moscheen-
und Rassistenkultur: Monheim bezuschusst Moscheebau
islamischer Gemeinden -- 28.10.2016: Steigende Mieten in D
- Familien mit Mietschulden - steigende Obdachlosigkeit in
D: Hartz IV: Jobcenter fördern Obdachlosigkeit --
28.10.2016: Moschee-Terror in Erdkunde: Fall aus Rendsburg
: Ministerium: Moscheebesuch im Fach Erdkunde ist
Pflicht -- 28.10.2016: Merkels Doktorarbeit ist
alles nur abgeschrieben - KEINE Forschung: Dreistes
Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! – Endgültige
Beweise -- 30.10.2016: <Renten-Desaster: Viele Deutsche
werden in die Altersarmut rutschen> -- 30.10.2016:
Deutschland gegen Einbrecher - es werden immer mehr -
"Aachener Erklärung" für gemeinsame Ermittlungsgruppen
D-B-NL: Deutschland holt sich Verstärkung gegen
Einbrecherbanden -- 30.10.2016: Kriminelle Verwaltungen
kooperieren oft mit Schleuserbanden: Flüchtlingskrise:
Korrupte Verwaltungen kooperieren oft mit
Schleuserbanden -- 30.10.2016: <Immer mehr
Deutsche wollen den Kleinen Waffenschein> -- Hamburg
31.10.2016: <Hamburger Elbphilharmonie ist fertig –
Eröffnungskonzerte am 11. und 12. Januar 2017> --
1.11.2016: Bundeswehr mit neuer Werbung: Reality-Show:
Bundeswehr sendet Reality-Show, um Rekruten zu
gewinnen -- 1.11.2016: <Sex-Übergriffe: Hamburger
Silvester-Prozess endet mit Freisprüchen> -- 1.11.2016:
Deutschland ist nicht mehr regierbar - laufend droht
Mordgefahr durch Muslim-Invasoren: „Wir müssen inzwischen
alle damit rechnen, irgendwo erstochen zu werden“ --
2.11.2016: <Diebstahl: Flüchtlingsfamilie verschwindet
samt Wohnungsinventar> -- 2.11.2016: Briefkastenfirmen
- funktioniert auch in Deutschland, z.B. in Monheim:
Steuern: Deutschlands dreisteste Steueroase -- 4.11.2016:
Immer mehr Gewalt in der Notaufnahme - immer mehr
psychisch labile Personen und immer längere Wartezeiten:
Bedrohungen, Beschimpfungen und Prügel: Kliniken berichten
von zunehmender Gewalt in Notaufnahmen -- 5.11.2016:
<CSU-Mitglieder stimmen für bundesweite
Volksentscheide> -- 5.11.2016: Justizminister Maas: Ist
das Mädchen schwanger oder schon ein Kind da, soll die
Kinderehe gelten...: Justizminister öffnet Schlupfloch:
(Fast) keine Kinderehen mehr in Deutschland -- Berlin
6.11.2016: Demonstration "Merkel muss weg" - zionistischer
Tagesspiegel feiert die kriminelle Antifa: "Merkel muss
weg"-Demo 43 Festnahmen bei Demonstrationen am Sonnabend
-- Niedersachsen 6.11.2016: Kostenexplosion bei
Migranten-Jugendlichen ohne Begleitung: Von 14 auf 187
Millionen Euro: Ausgaben für unbegleitete Minderjährige
explodieren in Niedersachsen -- 7.11.2016: Gift-Bayer will
Gift-Monsanto kaufen - Petition zur Verhinderung:
Monsantos Monster-Fusion blockieren -- 7.11.2016:
4-Meter-Mauer zum Schutz vor kriminellen Muslim-Asylanten:
München-Neuperlach: 4-Meter-Mauer gegen Flüchtlinge
errichtet -- DDR2.0 am 7.11.2016: Merkel-Staat lässt
Entlassung von Lehrpersonen wegen Demonstrationsteilnahme
zu: AfD empört über Lehrer-Entlassung: „Politische
Säuberung pur!“ -- 7.11.2016: Kriminelle Muslim-Migranten:
Vergewaltigung der Ehefrau ist im Islam Alltagsleben:
Ehefrau nach Scharia-Regeln vergewaltigt: "Wusste nicht,
dass das hier strafbar ist" -- 7.11.2016: Kriminelle Grüne
wollen wieder Zoff - nun wegen Weihnachtsbaum in
Düsseldorf: Alte Tradition Grüne hadern mit Weihnachtsbaum
vor Düsseldorfer Rathaus -- DDR2.0 am 8.11.2016: In
Merkel-D fehlen Ingenieure - alles bröckelt:
Infrastruktur: Deutschland bröckelt – denn es fehlen
Ingenieure -- München 8.11.2016: Die
Muslim-Asylantenschwemme kommt per Flugzeug: 1000 pro
Monat nach Erding -- Asylbewerber: 1000 Flüchtlinge sollen
pro Monat per Charterflug nach Erding kommen
2.10.2016: Kinder haben in Deutschland bedeutet
oft Absturz in die Armut Eltern werden enteignet
https://jungefreiheit.de/kultur/2016/eltern-werden-enteignet/
<von Jürgen
Liminski
Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem reaktionären
Bericht des Club of Rome und der Bertelsmann-Studie über die
Kinderarmut. Beide berichten von einem erschreckenden
Realitätsverlust des regierenden Establishments, beide sind
Zeugnisse der Hoffnungsangst, die seit langem in Europa
grassiert. Schon Thomas Mann sprach von dem
„instinktunsicheren Kontinent“ und Kardinal Ratzinger
konstatierte in Europa eine „seltsame Müdigkeit“, die zu
einem Verlust von Hoffnung und Zuversicht und damit auch zu
weniger Familie und Kindern führte.
Die Mitglieder des vor allem im grünen und linken Milieu
einflußreichen Club of Rome sind offenbar schon zu müde zum
Nachdenken und bleiben in ihrer steinzeitideologischen
Umwelthöhle sitzen. Sonst hätten sie die Zusammenhänge
zwischen Demographie, Wirtschaft und Wohlstand nicht so
plakativ verdrängt. Und die „Bertelsmänner“ sind wohl auch
zu müde, um alte Ladenhüter wenigstens neu zu verpacken.
Trend ist uralt
Die Kinderarmut ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt,
der Trend uralt, die Zahlen sind vielfach veröffentlicht und
immer wieder aktualisiert worden in Berichten von
Gewerkschaften, Banken, Kirchen, Verbänden, Ministerien und
Statistikämtern und in Büchern wie „Sozialstaatsdämmerung“
von Jürgen Borchert (2013). Sie alle haben festgehalten, daß
Alleinstehende mit Kindern und kinderreiche Familien in den
Armutsrankings seit Jahrzehnten ganz oben stehen.
Die Politik hat sich stets wohlfeil empört und daraus das
Mantra geschmiedet: Mehr Krippenplätze, damit auch die
Mutter arbeiten könne – als ob sie zu Hause nicht arbeiten
würde. Nie ging es um das Kindeswohl, das in der emotionalen
Beziehung der Kinder zu ihren Eltern liegt, immer ging es
darum, der Familie den Effizienzkult der Wirtschaft
überzustülpen.
Liebe erzeugt die Eigenschaften
Liebe läßt sich aber nur schlecht zeitlich organisieren und
eingrenzen, sie braucht eigentlich permanent Zeit für
Zuwendung und Zärtlichkeit. Das wußte auch schon Pestalozzi,
der seine pädagogischen Erkenntnisse eben in drei Z
zusammenfaßte: Zeit, Zuwendung, Zärtlichkeit. Das wichtigste
ist dabei die Zeit. Ohne sie keine Zuwendung. Zeit ist kein
emotionaler Luxus. Es ist Investition in die Zukunft.
Denn die Liebe erzeugt die Eigenschaften, die Wirtschaft
und Gesellschaft brauchen, jene berühmten Voraussetzungen,
von denen der Staat lebt und die er selber nicht schaffen
kann und die nur in der Familie geschaffen werden können. Es
ist bezeichnend, daß – folgt man der wissenschaftlichen
Literatur – „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein
Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie
genannt wird. Es sei eine Leistung, schrieb der Nestor der
Familienpolitik, Heinz Lampert, die in der Familie „in einer
auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und
Qualität“ erbracht werde.
Sie messen nicht emotionale Verarmung
Daran denken die Autoren der jüngsten Berichte natürlich
nicht. Sie messen nicht die emotionale Verarmung in diesem
Land, ihnen geht es um Wohlstand in Form von Konsumoptionen.
Aber selbst in dieser Hinsicht heißt es Fehlanzeige. Die
erhöhte Zahl der Krippenplätze hat die materielle
Kinderarmut nicht aufgehalten. Das liest man freilich im
Bertelsmann-Bericht nicht und wird es auch in keinem
Bertelsmann- Dokument je lesen, weil diese Stiftung sich als
Zusatzaggregat der Politik begreift und stets entsprechende
Studien veröffentlicht.
Eines darf man den Bertelsmännern allerdings bescheinigen:
Anders als die Alt-68er des Club of Rome propagiert die
Stiftung nicht die Kinderarmut als umweltpolitisches Ideal,
sondern unternimmt den Versuch, die Gründe für dieses alte
Phänomen zu suchen. Ihre Kritik an der mangelhaften
Forschung über Kinderarmut und ihre Folgen ist berechtigt.
Dafür aber braucht es Langzeitstudien, und die sind rar,
teuer und verlangen viel Ausdauer.
Erkenntnisse werden verdrängt
Eigentlich kennt die internationale Fachwelt nur ein halbes
Dutzend, immerhin muß man die gleichen Personen in der Regel
über mehr als ein Jahrzehnt hinweg beobachten, befragen und
wechselnde Umstände in Betracht ziehen. Anders sind
empirisch gestützte, belastbare Thesen und Erkenntnisse über
emotionale, psychologische und kognitive Entwicklungen der
Persönlichkeit nicht zu gewinnen.
Solche Studien widersprechen den Wünschen und Ideologien
des Establishments. Vor allem die Ergebnisse der Hirn- und
Bindungsforschung legen nahe, daß das Kind unter drei Jahren
für die emotionale und kognitive Entwicklung die drei Z
braucht. Sie beeinflussen den späteren Leistungswillen, die
soziale Kompetenz oder die Toleranzfähigkeit stärker, als
die Verfechter der staatlichen Betreuung ahnen. Solche
Erkenntnisse werden verdrängt. Viel leichter ist es, sich
materiellen Aspekten der Kinderarmut zu widmen, selbst wenn
sie altbekannt sind.
An der Wirklichkeit vorbei
Aber auch da geht es an der Wirklichkeit vorbei. Verbände
und Experten weisen mit exakten Berechnungen seit Jahren
darauf hin, daß eine Familie mit zwei Kindern bei einem
Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem
steuerrechtlichen Existenzminimum liegt und bei drei Kindern
an die Hartz-IV-Schwelle rückt. Hartz IV indes, so der
Verband Familienarbeit, „ist kein geeignetes Mittel zur
Bekämpfung der Kinderarmut.
Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der
Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann
Gleichberechtigung für Eltern herstellen.“ Denn „im Rahmen
unseres Sozialsystems wird der Gewinn aus der
Kindererziehung vergesellschaftet, während die Kosten ganz
überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben“. Diese
Enteignung der Eltern sei der „Hauptgrund für die zunehmende
Kinder- und Familienarmut“.
Kein Herz für Familie
Das ist jungen Paaren nicht immer bewußt. Aber von den
Paaren, die ein Kind wollten und es dennoch nicht bekamen,
entscheiden sich 90 Prozent aus finanziellen Gründen
dagegen. Verständlich, niemand wird gern freiwillig arm. Das
ewige Gerede von der Kinderarmut ist insofern ein
Angstverstärker und „Kinderwunschkiller“. Das wiederum ist
weder den Steinzeitideologen des Club of Rome noch der
Bertelsmann-Stiftung ein Anliegen.
Sie haben kein Herz für Familie. Kinderarmut ist kein Thema
der Paare. Es ist ein Thema der Politik. Das zeigt nicht nur
die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro. Geld ist genug
da, wie die Banken- und die Flüchtlingskrise sehr deutlich
und anschaulich belegen. Was fehlt, ist der politische
Wille, Kinderarmut wirklich beseitigen zu wollen. Es gäbe da
ein probates Mittel: die Familien-Urteile des
Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Wirkung dieser
Gerechtigkeit schaffenden Umsetzung – das wäre mal einen
Bericht wert.>
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4.10.2016: Zionistin Merkel will einen "deutschen
Islam" erfinden
<Die deutsche Regierung beginnt im Vorfeld der
Bundestagswahl ein großes Projekt zur Anpassung des Islams
den deutschen liberalen Werten, schreibt die Zeitung
„Iswestija“ am Dienstag.
Wegen des außer Kontrolle geratenen Flüchtlingsansturms
verlieren die regierenden Christdemokraten massiv an
Zustimmung und versuchen, die Situation wieder in den Griff
zu bekommen.
Eine Quelle in der CDU verriet, dass es sich dabei um das
anspruchsvollste Projekt der Regierung seit Jahrzehnten
handele. Die Konzeption werde im Allgemeinen schon seit
einiger Zeit intern besprochen. Damit werden sich gleich
mehrere Ministerien befassen, vor allem das Innen- und das
Arbeitsministerium. Mit einer Umsetzung des Projekts kann
man voraussichtlich schon im kommenden Jahr rechnen – vor
der Bundestagswahl im Herbst 2017.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte unlängst die Idee
geäußert, dass Deutschland den so genannten „deutschen
Islam“ kreieren und aufrechterhalten müsse, der sich auf
liberale Werte wie Toleranz und Freiheit stützen würde.
Schäuble räumte dabei ein, dass die zunehmend größere Zahl
der Muslime in der Bundesrepublik eine Herausforderung für
sie sei. Auffallend ist, dass Merkel im Sommer 2015 erklärt
hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, und dafür scharf
kritisiert wurde.
Vertreter der rechtskonservativen Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) glauben allerdings nicht, dass eine
dermaßen große Zahl von Einwanderern mit solchen Programmen
in die deutsche Gesellschaft integriert werden könnten.
Der Islam müsse sich der deutschen Kultur anpassen, wenn er
in Deutschland sein möchte, sagte der Leiter des
AfD-Apparats, Markus Fronmaier. Schäubles Worte zeugen nach
seinen Worten davon, dass die meisten Muslime in Deutschland
gar nicht liberal seien und die deutschen Werte nicht
teilen. Solche Muslime dürfen nicht nach Deutschland
einreisen, verlangte Fronmaier.
Der deutsche Politologe und Direktor des
Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr, findet, dass
sich die CDU/CSU schon seit längerer Zeit mit der
Anpassung des Islams an die deutschen Werte befasse. „Es
geht um eine Modernisierung des Islams, um seine
Liberalisierung. Dasselbe wurde auch mit dem Christentum
getan. Die universalen und liberalen Werte sind für die
Regierungspartei viel wichtiger als die Religion. Die
Parteiführung ist tiefst überzeugt, dass die
Liberalisierung des Islams und seine Annäherung den
deutschen Werten möglich wären. Andererseits aber sind
viele Menschen überzeugt, dass dies nur schwer umzusetzen
wäre“, so der Experte.
Alexander Kamkin vom Zentrum für Deutsche Studien beim
russischen Europa-Institut sagte, die Idee des „deutschen
Islams“ sei gar nicht neu, aber ausgerechnet jetzt müsse
sie dringend umgesetzt werden. „In deutschen Großstädten
gibt es islamische Organisationen, welche die Ideen des
radikalen Wahhabismus verbreiten. Das ist sehr gefährlich
für die Sicherheit der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund
gewinnt die AfD an Popularität, die offen sagt, dass der
Flüchtlingsansturm unterbunden werden müsste. Angela
Merkel und die CDU/CSU brauchen ein erfolgreiches Projekt
zur Lösung der Migranten- und Flüchtlingsfrage“, zeigte
sich der Politologe überzeugt.>
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7.10.2016: Türkische Diplomaten kommen mit
annulierten Pässen als Flüchtlinge nach Deutschland Neue Belastungsprobe?
Türkische Diplomaten suchen offenbar Asyl in Deutschland
http://www.faz.net/aktuell/politik/paesse-widerrufen-tuerkische-diplomaten-suchen-asyl-in-deutschland-14471284.html
<Nach dem
gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung
angeblich die Gültigkeit der Pässe von acht in Deutschland
tätigen Diplomaten widerrufen. Drei von ihnen wollen nun
in Deutschland unterkommen.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben einem
Medienbericht zufolge mindestens drei Diplomaten in
Deutschland Asyl
beantragt. Darunter sei auch ein Militärattaché der
Botschaft in Berlin, berichtet
die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf
gemeinsame Recherchen mit NDR und WDR. Diese Zahl habe das
Bundesinnenministerium Bundestagsabgeordneten genannt. Die
schwierigen bilateralen Beziehungen könnten damit vor einer
neuen Belastungsprobe stehen, denn Deutschland muss nun
entscheiden, ob die als Putschisten Verdächtigten in der
Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Die türkische Regierung habe nach dem Putsch die Gültigkeit
der Pässe von acht in Deutschland tätigen Diplomaten
widerrufen, hieß es weiter. Ein Botschaftssprecher wurde mit
den Worten zitiert: „Es ist richtig, dass einige Diplomaten
zurück in die Türkei gerufen worden sind.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe
über die Asylanträge der Diplomaten noch nicht entschieden,
hieß es unter Berufung auf Regierungskreise weiter. Es sei
auch keine Eile geboten, weil sie vor einer Abschiebung
geschützt seien, solange das Verfahren laufe. Eine
Bestätigung war beim BAMF am Freitagabend nicht zu erhalten.
25.10.2016: VW nach Abgasskandal mit Gewinneinbruch
-40% Volkswagen kämpft mit Gewinneinbruch
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/25/volkswagen-kaempft-mit-gewinneinbruch/
<Im Streit über die Zukunft von
Volkswagen können die neuesten Geschäftszahlen Öl ins Feuer
gießen.
Der Zwölf-Marken-Konzern hat von Juli bis September nach
Einschätzung von Analysten einen Gewinneinbruch um rund 40
Prozent auf gut 460 Millionen Euro erlitten. Neben dem
Abgasskandal drückte der Streik des Zulieferers Prevent den
Gewinn im saisonal ohnehin flauen dritten Quartal. „Das
Ergebnis ist von Dieselgate belastet. Volkswagen muss den
Kunden deshalb mit Nachlässen stärker entgegenkommen“, sagt
etwa Christian Ludwig, Autoexperte vom Bankhaus Lampe, mit
Blick auf die am Donnerstag erwarteten Zahlen.
Das magere Ergebnis dürfte VW-Markenchef Herbert Diess im
Streit mit dem mächtigen Betriebsrat über den Umbau der
Kernmarke Argumente liefern. Er will das Flaggschiff
Insidern zufolge mittels milliardenschwerer Kostensenkungen
profitabler machen. Der Betriebsrat will die Einbußen bei
der Belegschaft so weit wie möglich begrenzen. Die Gespräche
hakten zuletzt.
Das Vergleichsquartal im Vorjahr war das erste, in dem
Rückstellungen für die enormen Folgekosten des Abgasbetrugs
von zunächst 6,7 Milliarden Euro gebildet wurden. Mit einem
operativen Verlust von 3,5 Milliarden Euro war der
Wolfsburger Konzern erstmals seit 15 Jahren in die roten
Zahlen gerutscht. Um zu beurteilen, wie es Europas größtem
Autokonzern eigentlich geht, rechnen die Analysten die
bisher veranschlagten Kosten für „Dieselgate“ im
Quartalsvergleich heraus.
Die Hauptmarke VW hat im abgelaufenen Vierteljahr nach
Prognose der von Reuters befragten Experten operativ nur 1,8
Prozent vom Umsatz verdient. „Das ist vor allem saisonal
bedingt, aber auch der Zulieferstreit hat belastet“, sagt
Marc-René Tonn von Warburg Research. Zwei Töchter der
bosnischen Prevent-Gruppe verweigerten im August wegen
Streits um neue Aufträge die Lieferung von Sitzbezügen und
Getriebegehäusen, was zu erklecklichen Produktionsausfällen
von Golf und Passat in mehreren Werken führte. Volkswagen
dürfte zwar die Hälfte des Konzernumsatzes auf
Vorjahresniveau von geschätzten 51,5 Milliarden Euro
eingefahren haben, aber nur 15 Prozent des
Betriebsergebnisses von geschätzten drei Milliarden Euro.
Lukrativere Konzernschwestern, vor allem Audi und Porsche,
sorgten dafür, dass der Konzern eine Rendite am oberen Ende
des Jahreszielkorridors von sechs Prozent erreichte.
Management und Betriebsrat von VW ringen seit Monaten um
ein Paket von Einsparungen und Investitionen, mit dem der
Gewinn steigen soll. Die verschwiegenen Haupteigner des
VW-Konzerns, die Familien Porsche und Piech, äußerten im
„Spiegel“ dazu ihre Wünsche: „Die Marke muss deutlich besser
aufgestellt werden für die Zukunft“, sagte Hans Michel
Piech. Alle Autofirmen müssten so viel investieren in
Technologien wie Elektroantrieb oder Digitalisierung wie nie
zuvor. Für sichere Arbeitsplätze müsse auch genug Geld da
sein. „Wir werden Herrn Diess nach besten Kräften
unterstützen“, erklärte auch Wolfgang Porsche. Beide haben
im Aufsichtsrat voraussichtlich am 18. November über die
Budgets und Pläne von VW und allen anderen Marken
mitzuentscheiden.
Der frühere BMW-Manager Diess, dem der Ruf des harten
Kostendrückers vorauseilte, peilt Insidern zufolge bis 2020
eine Verdoppelung der Rendite auf vier Prozent an. Am
Kapitalmarkt wird der Plan unterschiedlich bewertet. Die
einen kritisieren das Ziel angesichts der viel höheren
Profite bei Konkurrenten wie Toyota oder Renault als zu
niedrig. Andere halten es für realistisch, da Volkswagen
wegen der traditionell starken Stellung der Arbeitnehmer
nicht einfach so Tausende Stellen streichen könnte.
Die Ertragsperle Audi, die ihre Quartalszahlen am Freitag
veröffentlicht, steht zwar im Konzern mit einem Gewinnanteil
von fast 40 Prozent und gut acht Prozent Rendite gut da.
Aber im Wettstreit mit ihren Rivalen im Premiumsegment sieht
die Marke mit den vier Ringen schon länger die Rücklichter
von Mercedes und BMW. Schuld am niedrigeren Absatzwachstum
ist nach Einschätzung von Analyst Ludwig nicht der Skandal
um die Abgasmanipulation auch bei einem Audi-Motor in den
USA. „Audi hat Margeneinbußen bisher vermieden. Und in den
USA haben sie gegen den Markt zugelegt“, sagt Ludwig. Die
Schwächephase sei dem derzeit älteren Modell-Portfolio, vor
allem im Vergleich zu Daimler, geschuldet. Das werde sich
erst in einigen Quartalen ändern.
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25.10.2016: VW bezahlt 14,7 Milliarden Dollar für
Wiedergutmachung an Autobesitzer in den "USA" VW zahlt höchste Wiedergutmachung der US-Autogeschichte
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/25/vw-zahlt-hoechste-wiedergutmachung-der-us-autogeschichte/
<Volkswagen hat mit den
US-Autobesitzern einen Vergleich wegen der manipulierten
Abgas-Werte geschlossen. Insgesamt ist es die höchste
Wiedergutmachung, die ein Autobauer in den USA je leisten
musste.
Volkswagen hat bei der Aufarbeitung des
Diesel-Abgasskandals ein großes Kapitel abgeschlossen. Das
Bezirksgericht in San Francisco genehmigte am Dienstag den
milliardenschweren Vergleich des Konzerns mit Autobesitzern
in den USA. Das Paket umfasst bis zu zehn Milliarden Dollar
für den Rückkauf von bis zu 475.000 Diesel-Fahrzeugen mit
kleineren Motoren. Zudem muss der Wolfsburger Konzern 4,7
Milliarden Dollar für Umweltfonds aufbringen, um für die
Manipulation der Abgasreinigung zu büßen. Die abschließende
Genehmigung sei „ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg,
die Dinge in den USA wieder in Ordnung zu bringen“, sagte
VW-USA-Chef Hinrich Woebcken.
Insgesamt kostet der Vergleich einschließlich der
Händler-Entschädigung den Dax-Konzern bis zu 16,5 Milliarden
Dollar, umgerechnet rund 15 Milliarden Euro. Weitere
Milliarden werden noch hinzukommen, denn es steht noch eine
Einigung über die 85.000 Fahrzeuge mit dem Drei-Liter-Motor
von Audi und die Geldbuße des US-Justizministeriums aus.
Volkswagen arbeite weiter fokussiert an der Lösung dieser
noch offenen Fragen, erklärte das Unternehmen. Zudem rollt
eine Welle von Anlegerklagen auf den Dax-Konzern zu. Für
alle Kosten für „Dieselgate“ wurden bisher 17,8 Milliarden
Euro zurückgestellt.
Die Rückkäufe von Golf, Beetle, Jetta, Passat und Audi A3
sollen Mitte November beginnen. Die im Juni erstmals
vorgeschlagene Einigung sieht vor, dass rund 475.000
VW-Dieselbesitzer ihre Wagen mit Zwei-Liter-Motoren mit
manipulierten Abgaswerten an den Konzern zurückverkaufen
oder reparieren lassen können. In beiden Fällen können sie
je nach Alter des Autos bis zu 10.000 Dollar Entschädigung
zusätzlich erhalten. Nach Angaben von VW schlug weniger als
ein Prozent der betroffenen Kunden das Vergleichsangebot
aus.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der
US-Umweltbehörden zugegeben, in Diesel-Pkw eine illegale
Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen
auf dem Prüfstand steht – nur dann werden die
Abgasgrenzwerte auch eingehalten. Im normalen Verkehr auf
der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches
höher. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge
betroffen. In Europa wird das Problem mit Rückrufaktionen,
die sich noch über das kommende Jahr hinziehen werden, in
der Werkstatt aus der Welt geschafft. Eine von Politikern
und Verbraucherschützern geforderte Entschädigung der Kunden
darüber hinaus verweigert VW. Der Konzern wies ausdrücklich
darauf hin, dass der US-Vergleich außerhalb der Vereinigten
Staaten keine Anwendung findet.
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25.10.2016: Vergewaltigungs-Silvester in Köln:
Polizisten schauten zu und taten nichts (!) „Polizisten guckten und taten nichts“: Erkenntnisse zu
Kölner Silvesternacht - Studie
https://de.sputniknews.com/panorama/20161025313093804-erkenntnisse-koelner-silvesternacht-studie/
<Die Täter der Kölner Silvesternacht, als zahlreiche
Frauen in der feiernden Menge sexuell belästigt wurden,
sind aus Sicht eines Gutachters keine organisierten
Kriminellen gewesen, wie deutsche Medien berichten. Die
Opfer erheben nun schwere Vorwürfe gegen die örtliche
Polizei – und es kommen immer mehr erschreckende Details
ans Licht.
„Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr
hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir:,Du kommst doch aus
Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern
gehen darfstʻ“, gab Egg die Erzählung eines Opfers laut
Focus Online wieder.
Egg hat insgesamt 1022 Strafanzeigen ausgewertet, in
denen die Frauen vom Versagen des Staates und der
Polizei erzählten und ihre Gefühle beschrieben. Am
Montag erläuterte der Rechtspsychologe bei einer Sitzung
des Untersuchungsausschusses des Düsseldorfer Landtags
die Ergebnisse seiner Untersuchung.
Die Frauen schrieben demnach in ihren Anzeigen über
aggressive Übergriffe zahlloser Hände in einer anonymen
Menge. Sie hätten sich hilflos und nicht wie ein Mensch,
sondern wie ein Gegenstand gefühlt, geweint und
geschrien.
„Dann grapschten diese Männer uns auch an, an den Busen
und auch in die Hose, an den Po. Wir versuchten uns zu
wehren und schlugen um uns…“, wird eine Frau zitiert.
Aber die anwesenden Polizeibeamten hätten dabei nichts
getan. „Es waren drei Polizisten und eine Polizistin.
Die haben sich das Ganze nur angeschaut und nichts
getan. Wir sind ziemlich entsetzt darüber und auch
verärgert“, so ein weiteres Opfer.
In der Silvesternacht war es in Köln und anderen deutschen
Städten zu massenhaften Übergriffen auf Frauen und Mädchen
gekommen, offenbar durch Menschen ausländischen Aussehens
– Migranten und Flüchtlinge. Bei der Kölner Polizei waren
nach Stand von Ende April mehr als 1500 Anzeigen
eingegangen, wobei ein Drittel der Klagen im Zusammenhang
mit Sexualstraftaten eingereicht wurde. Außerdem wurden
zahlreiche Diebstähle gemeldet. Bei den Tatverdächtigen
solle es sich um mehrere Hundert Männer mutmaßlich
nordafrikanisch-arabischer Herkunft handeln.>
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26.10.2016: China-Staatsfond kauft in Deutschland
Immobilien auf Chinesischer Staatsfonds kauft deutsche Immobilien
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/26/chinesischer-staatsfonds-kauft-deutsche-immobilien/
<Chinas Staatsfonds ist in den
deutschen Immobilienmarkt eingestiegen. Es geht um ein
Portfolio mit tausenden Wohnungen.
Der chinesische Staatsfonds CIC steigt Finanzkreisen
zufolge in den deutschen Wohnungsmarkt ein. Ein fast 1,2
Milliarden Euro schweres Portfolio aus 16.000 Wohnungen geht
an einen von der US-Investmentbank Morgan Stanley
aufgelegten Fonds, wie der bisherige Eigentümer BGP Holdings
mitteilte. Mit Abstand größter Investor in den
geschlossenen Fonds sei CIC, sagten zwei mit der Transaktion
vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am
Freitag. Der Fonds stach damit unter anderem große
börsennotierte Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und
Deutsche Wohnen aus, die sich ebenfalls für den Bestand
interessiert hatten. CIC war für eine Stellungnahme zunächst
nicht erreichbar.
Ein Verkauf des BGP-Portfolios an die österreichische
Conwert Immobilien war vor gut einem Jahr gescheitert. BGP
hatte die Investmentbank Lazard mit dem Verkauf beauftragt,
aber auch einen Börsengang für die Wohnungen geprüft. Sie
liegen in Berlin, Kiel, Rendsburg und Köln. Große
Wohnungsbestände, die zum Verkauf stehen, sind in
Deutschland inzwischen Mangelware.
Mit dem Verkauf hat BGP seinen riskanten Ausflug in den
europäischen Immobilienmarkt endgültig beendet. Seit 2005
hatte das Unternehmen, das ursprünglich den australischen
Investoren Babcok & Brown und GPT gehörte, in zwölf
Ländern Immobilien für 4,5 Milliarden Euro gekauft, in 250
Zweckgesellschaften verpackt und überwiegend mit Schulden
finanziert.
Nach dem Zusammenbruch von Babcock & Brown und GPT 2009
wurden die Anteile an mehrere Groß- und 58.000
Privat-Investoren verteilt, die seither um ihren Einsatz
bangen. Sie bekommen mit dem Verkauf nun rund 600 Millionen
Euro zurück. „Die Transaktion ist das Ende einer langen und
zeitweise schwierigen Reise, um das BGP-Portfolio wieder
werthaltig zu machen“, sagte BGP-Chef Rod McGeoch.
Seit einigen Jahren setzen chinesische Investoren verstärkt
auf ausländische Immobilien. Zwischen 2009 und 2014 sind die
chinesischen Investitionen im ausländischen Immobiliensektor von 0,6
Milliarden auf 15 Milliarden Dollar gestiegen, wie ein neuer
Bericht von Knight Frank
zeigt. „Der ausschlaggebende Punkt für chinesische
Investoren sind neben politischen Gründen, der zurückgehende
Markt in China selbst und der Abruf höherer Gewinne in
Märkten aus Übersee“, sagte Neil Brookes von Knight Frank.
Der Trend in ausländische Immobilienmärkte zu investieren,
wird sich dem Bericht zufolge fortsetzen. Mittlerweile
erwägen allein 40 Prozent der chinesischen Versicherungen,
ein derartiges Investment zu tätigen.
„Eine neue Ära chinesischen Kapitals ist angebrochen: Im
Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung und eines
fundamentalen Wandels des Wachstumsmodells wird China in der
nächsten Dekade von einem „Niemand“ zu einer treibenden
Kraft globaler Investitionsströme“, heißt es in einer Studie
des Mercator Instituts für China Studien (MERICS) aus
dem vergangenen Jahr. „Plausible Prognosen sagen voraus,
dass Chinas globale Vermögenswerte sich bis 2020 von derzeit
6,4 Billionen USD auf fast 20 Billionen USD verdreifachen.“
Bis Mitte der 2000er Jahre lag das jährliche
Investitionsvolumen chinesischer Unternehmen in den
Mitgliedstaaten der EU noch nahe null. Seitdem stieg es
rasant an, zuletzt auf 14 Milliarden Euro 2014.
„Deutschlands Kapazitäten im Bereich der modernen
industriellen Fertigung waren die wichtigsten Ziele für
chinesische Investoren in diesem Zeitraum“, so die Autoren
der Studie. „Der Automobil-Bereich sowie die Industrie- und
Anlagentechnik machen mehr als 65 Prozent der chinesischen
Investitionen seit 2000 in Deutschland aus.
Die neuerlichen Übernahmen von Kuka und Osram in diesem
Jahr zeigen das weiterhin ungebrochene Interesse
chinesischer Investoren. Die deutsche Regierung geht davon
aus, dass dieses Interesse weiter anhalten wird und bereitet
Gegenmaßnahmen vor. Machnigs Dokument will weitreichende
Verbotsrechte der nationalen Regierungen und der EU bei
Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland
betreffen. Sollte der Käufer mehr als 25 Prozent der
Stimmrechte (Grenze der Sperrminorität) erreichen, soll den
Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von
Unternehmensanleihen zu verbieten, zitiert die Welt aus dem
Dokument. Das gilt, wenn hinter dem Kauf ein Staat
involviert ist, wenn es sich also um eine staatliche
Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein
(teil-) staatliches Unternehmen, eine Direktinvestitionen
aus Ländern oder eine industriepolitisch beeinflusste
Investition handele.
In diesem Zusammenhang ist auch das neuerliche Eingreifen
der Bundesregierung bezüglich der Übernahme von Aixtron zu
sehen. Das Bundeswirtschaftsministerium widerrief am Montag
die am 8. September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung
und will die Übernahmepläne nochmals unter die Lupe nehmen.
Kurz zuvor hatte China in der Stahl-Krise Zweifel an der
Verlässlichkeit der EU als Handelspartner äußert.
„Die meisten Investitionsdeals in Deutschland waren keine
„mega merger“, sondern kleine und mittelgroße Übernahmen“,
so die Studie. In Deutschland seien dabei häufiger
chinesische Staatsbetriebe beteiligt gewesen als in anderen
europäischen Ländern.>
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26.10.2016: "USA" machen Politik in D: Chinesen
dürfen Aixtron nicht übernehmen Merkel musste Aixtron-Übernahme auf
US-Anweisung stoppen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/26/merkel-musste-aixtron-uebernahme-auf-us-anweisung-stoppen/
<Die Bundesregierung hat die
Aixtron-Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen
offenbar auf Anweisung der USA gestoppt. Der Grund sollen
militärischen Bedenken gewesen sein.
Die geplante Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers
Aixtron durch einen chinesischen Investor ist Reuters
zufolge durch eine Intervention des US-Geheimdienstes
gestoppt worden. Die Amerikaner hätten Ermittlungsergebnisse
präsentiert, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch
genutzt werden könnten, berichtete das Handelsblatt am
Mittwoch unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. In
Washington werde befürchtet, dass China Chips von Aixtron in
seinem Nuklearprogramm einsetzt. Das
Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den
vergangenen Tagen überraschend seine am 8. September
erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal
zurückgezogen. Der chinesische Investor Grand Chip
Investment (GCI) will für 676 Millionen Euro die defizitäre
Firma übernehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist haben die
Aktionäre bereits rund 65 Prozent der Anteilsscheine zum
Kauf angedient.
Bei einem Treffen in der US-Botschaft in Berlin waren der
Zeitung zufolge Vertreter des Kanzleramts, des
Bundeswirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und des
Verteidigungsministeriums anwesend. Die Amerikaner hätten
laut Geheimdienstkreisen Beweise vorgelegt, sie der
deutschen Seite aber nicht übergeben. Die deutsche Seite
dringe darauf, die Beweise zu erhalten.
Es ist wegen der geopolitischen Dimension dieser
Entscheidung klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den
Vorgang involviert wird. Eine derart weitreichende
Entscheidung kann wegen der Richtlinienkompetenz nur von der
Kanzlerin getroffen werden.
Tatsächlich sich diese Behauptung nur äußerst schwer zu
überprüfen: Es gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten,
in der Öffentlichkeit mit gezielten Desinformationen zu
arbeiten. Das Handelsblatt ist als Quelle allerdings
insoweit zuverlässig, als dass das Blatt in
transatlantischen Themen stets gut informiert ist. Seit
kurzer Zeit positioniert sich die Zeitung auch auffallend
EU-kritisch.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Information im Kern
stimmt. Der Hintergrund dürfte allerdings eine
wirtschaftspolitische Überlegung sein: Die USA wollen eine
Annäherung Deutschlands an China oder Russland verhindern,
weil sie dann ihre Wettbewerbsvorteile im europäischen
Absatzmarkt verlieren könnten. Diesem Ziel dient der
Energie-Krieg gegen Russland, der politische dahingehend
verbrämt wird, dass Russland als Bedrohung für den
Weltfrieden stilisiert wird.
Gegen eine Annäherung Deutschlands an China sind allerdings
Russen und Amerikaner. Die Hinwendung Russlands an China
geschieht aus der Not, weil die US-Sanktionen den Russen
eine wirtschaftliche Expansion in Europa verwehren. Dasselbe
gilt für die EU-Staaten, denen der russische Absatzmarkt
wegen der Sanktionen weitgehend weggebrochen ist.
In diese Kategorie könnte auch die Warnung der US-Dienste
hinsichtlich Aixtron fallen: Man stilisiert China als
aggressive Atommacht, um Wirtschaftsdeals zu unterbinden.
Der Vorteile der Mitwirkung der Geheimdienste: Belege können
niemals angefordert werden, weil es sich um Fragen der
nationalen Sicherheit handelt.
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26.10.2016: <Kölner Sex-Mob: Kraft verweigert
Herausgabe von Silvesternacht-Dokumenten>
http://www.express.de/koeln/koelner-sex-mob-kraft-verweigert-herausgabe-von-silvesternacht-dokumenten-24977556
<Von Christian Wiermer
Dieser Brief wird für neuen Zündstoff in der Aufarbeitung des
Sex-Mobs sorgen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD)
verweigert dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe interner
Dokumente. Nun droht ein Streit vor ..."
Brief an Ausschuss
Krafts Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense (63, SPD)
informierte über diese Entscheidung den Ausschussvorsitzenden
Peter Biesenbach (68, CDU) in einem Schreiben, das am
Mittwochmorgen den Mitgliedern des Ausschusses während der
laufenden Sitzung zugesandt wurde. Biesenbach hatte in einem
Brief an Lersch-Mense vor zehn Tagen beklagt, dass diese seit
Monaten von dem Aufklärungsgremium angeforderte Unterlagen
nicht zur Verfügung gestellt habe.
Wichtige Dokumente bisher unter Verschluss
Dazu zählen Dokumente, die Kontakte innerhalb der
Landesregierung aufzeigen, Besprechungsprotokolle, Akten
der Silvesternacht-Nachbereitung in den ersten Wochen
sowie die Verbindungsdaten von Telefongesprächen,
die die Mitglieder der Landesregierung zwischen dem 1. Januar
und dem 15. Januar zu dem Thema geführt haben.Ihre
„beharrliche“ Weigerung, die Unterlagen herauszurücken, habe
in der Bevölkerung „bereits Misstrauen erzeugt“, klagte
Biesenbach in dem Brief Richtung Kraft.
Doch die Staatskanzlei bleibt nun dabei: Sie erklärt in der
Antwort an Biesenbach Unterlagen etwa als „Fragmente der
nachträglichen politischen Betrachtung und der Einleitung von
weiteren Maßnahmen“, also einen „nicht abgeschlossenen
Vorgang“. Gemeint ist etwa der von der Landesregierung zwei
Wochen nach der Silvesternacht angekündigte 15-Punkte-Plan.
Krafts Angebot: Telefon-Daten bis 4. Januar
Kraft lässt zudem mitteilen, dass sie lediglich dazu bereit
sei, Telefon-Daten bis zum 4. Januar zur Verfügung zu stellen.
Die Sprecher aller Fraktionen könnten in der Staatskanzlei
„vertraulich“ darin Einsicht nehmen, wobei die letzten drei
Ziffern der Telefonnummern „verdeckt“ würden, so Lersch-Menses
Angebot.
Eine ähnliche Möglichkeit hatte Kraft bereits während einer
Pressekonferenz Ende Juni thematisiert. Allerdings: nicht
gegenüber dem Ausschuss, der zudem deutlich mehr Nachweise
verlangt.
Stolpert Kraft über ihre Aussage?
Kommt es zu einer Klage des Parlaments, könnte für Kraft
ausgerechnet ihre eigene Aussage vor dem
Untersuchungsausschuss zum Problem werden.Dort hatte die
Regierungschefin am 1. Juli eingeräumt, dass sie mehr
Gespräche nach dem 4. Januar geführt habe, als zuvor von der
Regierung dargestellt – und auf Nachfrage von Grünen-Obmann
Matti Bolte ergänzt: „Ich kann Ihnen da keine einzelnen Daten
mehr nennen.“">
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26.10.2016: Merkel-Methode: Statistik schönen, aber
es wurden keine Täter festgenommen
Die Zahl der Einbrüche in NRW ist hoch, viele Fälle werden nie
geklärt. Jetzt sagt ein Wissenschftler: Viele Fälle, die in
der Statistik als „aufgeklärt“ auftauchen, wurden nie gelöst.
Die Täter laufen noch frei herum.
Forscher erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Diebstähle
wurden in den Unterlagen als geklärt bezeichnet, ohne dass
Täter festgenommen wurden.
Mülheim/Düsseldorf.. Droht
der Polizei in NRW ein Fälschungsskandal? Die Polizei in
Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden
deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als
tatsächlich Fälle gelöst wurden. Das behauptet ein
renommierter Wissenschaftler in einer Studie. Nur ein
Einzelfall? Die Vorwürfe sind brisant.
Wenn an diesem Donnerstag der Innenausschuss
des nordrhein-westfälischen Landtages zu einer öffentlichen
Anhörung in Sachen „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des
Wohnungseinbruchsdiebstahls“ zusammenkommt, so birgt
zumindest eine der Stellungnahmen politischen Sprengstoff.
Der Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Dr. Frank
Kawelovski spricht in seiner 18-seitigen gutachterlichen
Stellungnahme von einer Statistikfälschung seitens einer
Polizeibehörde. Es geht um die Aufklärungsquote.
„Wenn künstliche Aufklärungsquoten geschaffen
werden, so ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
nicht mehr als Lagebild zur Gewinnung von Maßnahmen
geeignet. Das Instrument der PKS wird pervertiert.“ In
diesem Zusammenhang prangert Kawelovski die
Statistikfälschung an, die sich in der Polizeibehörde
Mülheim ereignet habe: „Es gab in den Akten nicht den Hauch
eines Ermittlungsansatzes oder einen Hinweis auf einen
möglichen Täter. Am Ende stand in den Akten: Es gibt keine
Ermittlungsansätze.“ Dennoch wurden 30 solcher Fälle als
geklärt in die Statistik gebracht – für den Kriminologen
eine einwandfreie Statistikfälschung.
Täter bleiben fast immer unbestraft
Nach zwei Untersuchungen, die Kawelovski in den
Jahren 2012 und 2015 durchführte, zieht er folgende Bilanz:
„Zumindest für Wohnungseinbrüche gilt also: In 97 bis 98
Prozent aller Fälle bleiben die Täter unbestraft.“ Und
weiter heißt es in der Stellungnahme für den Innenausschuss
des Landtages: „Die Diskrepanz zwischen den Aufklärungs- und
den Verurteilungsquoten zeigt eindringlich, in welchem Maße
die Aufklärungsquoten künstlich nach oben getrieben werden.“
Kawelovski weiter: „Das Ausmaß der Manipulation
von Aufklärungsquoten hatte 2014 schon Prof. Dr. Thomas
Feltes (Ruhr-Universität Bochum) in einem Gutachten
dargestellt, das er erstellt hatte, nachdem im Bundesland
Brandenburg eine geheime Anweisung zur Fälschung der
Aufklärungsquoten an die Öffentlichkeit gelangt war.“
Mit Herzblut dabei
Die NRZ bat das Innenministerium NRW, zuständig
für die Polizei, um eine Stellungnahme zu der
Statistikfälschung. Das Ministerium wollte sich jedoch nicht
äußern: Das Landeskriminalamt prüfe die Angelegenheit und
werde in der Sitzung des Innenausschusses dazu Stellung
nehmen. Dem wolle man nicht vorgreifen, so eine Sprecherin
des Ministeriums.
Gutachter Kawelovski, Dozent an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und ehemaliger
Kriminalhauptkommissar, sieht das Problem nicht etwa bei den
Polizeibeamten, sondern eher im politisch motivierten
Wettlauf um die besten Aufklärungsquoten: „Viele Kollegen
sind wirklich mit Herzblut dabei und reißen sich zum Teil
den Arsch auf.“ Ihrem Engagement werde man mit
Manipulationen der Statistik nicht gerecht.>
========
26.10.2016: Lügen-BILD, Lügen-FAZ, Lügen-SZ und
Lügenspiegel weiter im Absturz Auflagen der Mainstream-Printmedien stürzen weiter ab
http://www.eike-klima-energie.eu/2016/10/26/auflagen-der-mainstream-printmedien-stuerzen-weiter-ab/
<Den linken Medien laufen die Leser davon. Auch im
dritten Quartal.
Die Öko-Sozialisten aller Parteien müssten ihre helle Freude
daran haben: Das schont die Bäume!
Hier die Auflagenentwicklungen ausgewählter Medien. Auch im
III. Quartal keine Besserung. Der Abwärtstrend ist
ungebrochen. Mit Update vom 27.10.16 von „Die Welt“, FAZ und
FAS.>
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27.10.2016: Die Karte mit den "Einzelfällen" wächst
ohne Ende »Einzelfall-Map«
wächst und wächst
http://www.metropolico.org/2016/10/27/einzelfall-map-waechst-und-waechst/
<Die »Einzelfälle» gehen mittlerweile in die
Tausende: Sexuelle Übergriffe auf Frauen jeden Alters und
Kinder, Raubüberfälle, Diebstähle und Körperverletzungen.
Die Täter: Immigranten, darunter nicht selten
Asylsuchende. Das Projekt »Einzelfall-Map«, das Straftaten
aus genanntem Täterkreis dokumentiert, wächst und wächst.
Berichte über sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen,
Raubüberfälle und Diebstähle sowie anderer Straftaten,
begannen durch Immigranten, häufen sich von Monat zu Monat.
Um deutlich zu machen, in welcher Größenordnung diese
Straftaten bereits angekommen sind, wurde vor Monaten
bereits eine interaktive Karte auf Google-Maps erstellt.
Die Karte zeigt – durch Stecknadelsymbole markiert – jene
Orte auf, wo es allein im Jahr 2016 zu solchen – von Medien
und Politikern über lange Zeit als »bedauerliche
Einzelfällen« kommentiert – gekommen ist. Jeder Pin
verweist auf die zugehörige Polizei/Pressemeldung.
Karte aufgrund von Polizeimeldungen erstellt
Durch die Merkelsche Immigrationspolitik ist vor allem
Deutschland von einer rasant zunehmenden Menge von
Straftaten betroffen. Jedoch finden sich auf der –
sarkastischer Weise als »Einzelfall-Map« bezeichneten Karte
– auch Einträge von Wien über Belgien bis nach Dänemark.
Laut Angaben der Erstellers handelt es sich jedoch bei der
durch die Karte visualisierten Straftaten, die zum größten
Teil aufgrund von Pressemeldungen der deutschen Polizei (www.presseportal.de)
erstellt wurden, nur um einen Bruchteil der publizierten
Fälle.
In einem Interview mit der Jungen Freiheit
(JF) verwies der Ersteller darauf, dass keine Fälle, die auf
bloßem Hörensagen basieren, in die Karte aufgenommen würden.
Sollte sich ein Fall als falsch herausstellt, werde dieser
von der Karte genommen, was jedoch bislang nur ein paar Mal
vorgekommen sei. Kriterien für die Aufnahme eines Falls in
die Karte seien zum einen eindeutigen Hinweis auf
ausländische Täte, wobei die Angaben »Täter hatte
schwarze Haare und einen Vollbart« nicht ausreichend seien.
Gebe es jedoch in betreffenden Meldungen Angabe der
Nationalität oder werde diese durch die Täterbeschreibung
der Polizei bestätigt, sei dies hinreichend. Der
Kartenersteller betonte indes, dass es sich hierbei nicht um
Spanier, Italiener, Niederländer oder Briten handle, sondern
um Täter, die von der Polizei als »Südländer« beschrieben
werden.
Dem Vorwurf der »Hetzte« – hauptsächlich aus der linken
Szene heraus artikuliert – begegnet der Erstellter, der aus
Furcht vor Angriffen auf sein Privatleben durch wütende
Linke und Muslime in der Anonymität agiert – mit dem
Argument, dass es sich um Polizeimeldungen handle und
man sich diese ja nicht »aus den Fingern saugen« würde.
Mainstream berichtet nur, wenn es sich nicht um
»Einzelfälle« handelt
Von Immigranten oder Ausländer begangene Gewalttaten, die
es dann auch in die Mainstreammedien schaffen und dort
»publiziert« werden, scheinen indes ganz bestimmten
Kriterien zu unterliegen. So wurde der »Einzelfall« des
16-jährigen Hamburger, der hinterrücks von einem Immigranten
erstochen wurde, medial nicht publiziert. Auf Nachfrage über
das Facebook-Portal der ZDF-Nachrichtensendung »heute+«,
weshalb öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF über diese
Gewalttat nicht berichtet, erging die Antwort: Man berichte
nicht über »Einzelfälle« ohne überregionalem Interesse. (metropolico berichtete).
Von Seiten der Polizei werden zudem zunehmend – mit dem
Verweis auf den Opferschutz – Straftaten in immer geringerem
Ausmaß veröffentlicht. Und trotzdem wächst und wächst die »Einzelfall-Map« an. (SB)>
========
Lüneburg 27.10.2016: Deutsche Studenten im ersten
Semester müssen in Flüchtlingsheimen wohnen Gegen den
Wohnungsmangel: Studierende ziehen in
Flüchtlingsheime
http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Studierende-ziehen-in-Fluechtlingsheime-_arid,1483457.html
Gerade am
Semesteranfang ist es schwer, ein günstiges Zimmer zu
finden. Darum vermietet die Stadt Lüneburg nun freigewordene
Plätze in Flüchtlingsunterkünften an Studenten.
Gerade am Semesteranfang ist es schwer, ein günstiges
Zimmer zu finden. In vielen Universitätsstädten ist der
Wohnungsmangel groß. Die Stadt Lüneburg hat eine kreative
Lösung gefunden: Sie vermietet freigewordene Plätze in
Flüchtlingsunterkünften an Studenten.
„Die Flüchtlingszahlen sind seit Anfang des Jahres deutlich
spürbar zurückgegangen“, erklärt Matthias Eichler, Sprecher
des niedersächsischen Innenministeriums. Derzeit seien nur
noch 2600 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
belegt, im Februar waren es fast 20 000. „Alle Verträge über
die Notunterkünfte laufen spätestens zu Beginn des nächsten
Jahres aus, und die Unterkünfte werden nicht mehr mit
Flüchtlingen belegt“, sagt er, wobei einige Unterkünfte auch
in Zukunft als „Reserve“ dienen werden.
Weil weniger Flüchtlinge kommen, sind nicht nur
Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern auch
Gemeinschaftsunterkünfte in manchen Städten unterbelegt.
Deshalb vermietet die Stadt Lüneburg jetzt den leerstehenden
Wohnraum preisgünstig an Studenten, und plant demnächst noch
eine weitere Unterkunft anzubieten. „Wir wollten dem
Bedürfnis nach günstigem Wohnraum bei den Studierenden
entgegenkommen“, erklärt der Sprecher der Stadt Lüneburg
Daniel Gritz.
Mietverträge sind befristet
Für ein Zimmer in der Unterkunft zahle ein Student 150 Euro
warm, das entspreche der Hälfte einer üblichen
WG-Zimmer-Miete in Lüneburg. Die geplante Miete für die
zweite Unterkunft wird allerdings etwas höher ausfallen und
bei 256 Euro liegen. Dort „wird der Ausbaustandard höher
sein“, führt er aus. Bei der zweiten Unterkunft handelt es
sich nämlich um ein Haus, während die erste aus
Wohncontainern besteht. Die Mietverträge seien in beiden
Fällen zeitlich befristet.
Die Wohncontainer im Stadtteil Rettmer
standen nicht leer – einige Flüchtlinge sind dort noch
untergebracht und wohnen jetzt Tür an Tür mit den Studenten,
die zum größten Teil erst vor Kurzem ihr Studium aufgenommen
haben. Gritz erklärt, es handele sich jedoch nicht um
gemischte WGs – die Unterkünfte werden als abgeschlossene
Wohneinheiten vermietet. „Drei-Zimmer-Wohneinheiten mit
Küche und Bad, die ursprünglich für Flüchtlingsfamilien
gedacht waren“, bestätigt der Sprecher.
Damit werden Studierende mit Geflüchteten in Kontakt
gebracht und ehrenamtliche Hilfe bei der Integration
erleichtert. Für die Stadt sei diese Lösung wirtschaftlich
sinnvoll. „Halbvolle Unterkünfte verursachen annähernd
dieselben Fixkosten wie ausgelastete“, erklärt Gritz. Man
müsse sich jedoch auch einige Reserven vorbehalten, falls
die Zahl der Flüchtlinge wieder steige.
Studentenwerk begrüßt die Initiative
Der ASTA (Allgemeiner Studentenausschuss) der Leuphana
Universität hat die Zimmer vermittelt. „Die Erfahrung ist
sehr, sehr positiv, alle sind sehr glücklich mit der
Situation“, erklärt der Anti-Rassismus-Referent Benjamin
Christodoulou. „Viele Studenten haben Lust, etwas mit den
Geflüchteten zu organisieren, obwohl sie vertraglich nicht
dazu verpflichtet sind“, sagt er. Zum Beispiel gemeinsame
Fußballrunden oder Nachhilfe für die Kinder. Pia Steinrücke,
Dezernentin für Bildung in Lüneburg, erklärt: „Wir freuen
uns, dass es hier gelungen ist, zwei Gruppen
zusammenzubringen, die jeweils in neuer Umgebung in einen
neuen Lebensabschnitt starten“. Zwischen Studierenden und
Geflüchteten habe sich schnell „ein Miteinander auf
Augenhöhe entwickelt“.
Auch das Studentenwerk Ostniedersachsen begrüßt die
Initiative. „Das ist ein spannendes Projekt“, sagt die
Sprecherin Petra Syring. Mit der Vermietung der ersten
Unterkunft habe das Studentenwerk nicht direkt zu tun
gehabt, es plane jedoch, sich am Projekt in der zweiten
Unterkunft im Stadtteil Oedeme zu beteiligen. „Wir führen
gerade Gespräche mit der Stadt, um Detailfragen zu klären“,
so Syring.
„Es ist einfach so, dass es am Semesteranfang immer einen
großen Andrang von Studenten gibt“, erklärt sie, „dann wird
es schon etwas eng“. Die Wohnheime des Studentenwerks seien
seit Jahren voll belegt. In Lüneburg, genauso wie in vielen
anderen Universitätsstädten, werden günstige, zentral
gelegene Wohnungen schnell Mangelware. „Die Studierenden
möchten gerne zentral wohnen, aber das Angebot an günstigem
Wohnraum ist beschränkt“, sagt die Sprecherin.
Idee wäre auch für Bremen denkbar
In Bremen mangelt es auch an günstigen Wohnungen für
Studenten. Wie der WESER-KURIER berichtete, standen Anfang
Oktober 950 Studierende auf der Warteliste des
Studentenwerks. Die Sozialbehörde bestätigt, dass ein
Projekt mit Flüchtlingsunterkünften konkret in Planung sei:
In den Gebäuden des geplanten Neubaus in der
Anne-Conway-Straße sollen künftig sowohl Flüchtlinge als
auch Studenten Unterkunft finden. Die Übergangswohnheime als
provisorische Lösung anzubieten, wäre auch denkbar, aber
erst wenn die Ressourcen dort frei werden, sagt ein Sprecher
der Sozialsenatorin.>
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27.10.2016: <Unis beklagen katastrophale
Wissenslücken bei Schulabgängern>
http://www.derwesten.de/politik/schule-und-campus/unis-beklagen-katastrophale-wissensluecken-bei-schulabgaengern-id12308014.html
<Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach
„Die jungen Menschen werden an den Schulen leider nicht
mehr breit ausgebildet", beklagen Professoren.
Was wir bereits
wissen
Rektoren kritisieren: Unterricht an Schulen sei nicht
breit genug aufgestellt
Studienanfänger hätten insbesondere Mittelstufen-Stoff
nicht mehr parat
Einige vermuten verkürzte Schulzeit als Ursache
Düsseldorf.. Universitäten
und Fachhochschulen beklagen eine zunehmende
Studierunfähigkeit von Schulabgängern. „Die Kenntnisse
mancher Erstsemester in Mathe oder Rechtschreibung sind
katastrophal“, sagte Prof. Marcus Baumann, Chef der
Landesrektoren der Fachhochschulen, am Mittwoch im Landtag.
Viele Studenten seien schon mit den „einfachsten und
trivialsten Dingen“ überfordert.
Der Chef der Landesrektorenkonferenz der
Universitäten, Prof. Gerhard Sagerer, berichtete von ähnlich
schlechten Erfahrungen an den Unis: „Die jungen Menschen
werden an den Schulen leider nicht mehr breit ausgebildet.
Stattdessen spezialisieren sich die Schüler in der Oberstufe
auf bestimmte Inhalte und sind dann im Studium nicht selten
überfordert.“
Turbo-Abitur
Marcus Baumann pflichtete ihm bei. Der Lernstoff aus der
Mittelstufe werde nicht richtig verinnerlicht und fehle oft
beim Start ins Studium. Der Rückstand sei später kaum noch
aufzuholen. Selbst Bachelor- und Masterarbeiten fielen durch
„katastrophale Rechtschreibfehler“ auf.
Fast alle Anfänger brauchen einen Vorbereitungskurs
Manche Rektoren machen die Verkürzung der
Gymnasialzeit (G8) für die Studierunfähigkeit vieler
Erstsemester verantwortlich. Die Folge seien Defizite in
Mathe und in Fremdsprachen, sagte Prof. Ingo Böckenholt,
Präsident der privaten Hochschule International School of
Management (ISM) in Dortmund. „Heute gibt es kaum einen
Studienanfänger, der nicht einen Vorbereitungskurs
absolvieren muss, um sich fehlendes Schulwissen anzueignen.
Wir verstehen uns nicht als Reparaturbetrieb der Gymnasien“,
erklärte Böckenholt.
Außerdem seien viele Studienanfänger wegen der
verkürzten Schulzeit und des Wegfalls von Zivildienst und
Wehrpflicht nicht reif fürs Studium. Schon die Studienwahl
falle diesen Teenagern schwer. „Aus unserer Sicht wäre eine
Rückkehr zu G9 wünschenswert“, so der ISM-Präsident.
"Wir können nicht mehr so elitär denken“
Die Klagen über die Studierfähigkeit seien so
alt wie das Abitur selbst, kontert Isabell van Ackeren,
Bildungswissenschaftlerin und Prorektorin an der Uni
Duisburg-Essen. Untersuchungen hätten keine signifikanten
Leistungsunterschiede gezeigt zwischen Schülern, die nach
acht oder neun Jahren das Abitur ablegten.
Für eine Rückkehr
zu G9 sehe sie daher keine wissenschaftliche fundierte
Begründung. „Das Problem ist vielmehr, dass die
Schülerschaft heute viel heterogener ist als vor einigen
Jahrzehnten“, so van Ackeren. Mittlerweile besuche etwa die
Hälfte eines Altersjahrgangs ein Gymnasium. Darauf müssten
sich die Hochschulen mehr einstellen und mit passgenauen
Angeboten die Studienanfänger unterstützen. „Das ist heute
ein Auftrag von Hochschulen. Wir können nicht mehr so elitär
denken.“>
========
27.10.2016: Deutsche Spitäler: 80% sind
überflüssig - Chirurgen machen überflüssige Operationen
etc.
Sind fünf
von sechs Krankenhäusern Spielplätze für unterausgelastete
Ärzte und Pflegekräfte? Und eine Gefahr für die Patienten?
Eine radikale Rechnung im Kontext einer weiteren
Ökonomisierung
Von Stefan Sell
Da muss man erst einmal schlucken: Auf fünf von sechs
Krankenhäusern in Deutschland könne man verzichten,
behaupten Wissenschaftler in einer radikalen Rechnung, die
in einem Thesenpapier enthalten ist, das von der Nationalen
Akademie der Wissenschaften Leopoldina veröffentlicht
wurde: »Für eine effektive Versorgung reichten 330
Krankenhäuser aus. Derzeit leistet Deutschland sich 1980
Kliniken«, so der Artikel Kliniksektor aufgebläht, der über das
Papier berichtet. Wenn man den Weg einer radikalen
Beschneidung der Zahl der Kliniken gehen würde, dann
versprechen uns die Autoren auch gleich die Lösung eines
seit langem und immer wieder vorgetragenen Problems: »Eine
Anpassung der Kapazitäten würde den Personalmangel beheben.
Es gebe ausreichend medizinische und pflegerische
Fachkräfte. Sie seien aber auf zu viele Häuser
verteilt.« Wissenschaftler halten 1300 Kliniken für
überflüssig: Aber mit welcher Begründung? Kleine
Häuser ohne "moderne" medizinische Ausstattung gehören
geschlossen. Und das wird nach außen vor allem begründet,
dass die Patienten von dieser radikalen Konzentration der
stationären Versorgung profitieren würden im Sinne einer
besseren Diagnostik und Behandlung. Aber zugleich fügt sich
der Artikel ein in eine Debatte, die schon seit vielen
Jahren vor allem unter dem Stichwort "Bettenabbau" geführt
wurde und wird.
Eine verringerte Aufnahmekapazität der Krankenhäuser soll
seit den 1990er-Jahren Geld-, Personal- und
Qualitätsprobleme der Kliniken zumindest anteilig lösen.
Tatsächlich ist die Zahl der Klinikbetten seit 1991 um ein
Viertel gesunken. Die Zahl der Einrichtungen hat um ein
Fünftel abgenommen.
Offensichtlich ist doch schon einiges in Bewegung nach unten
gekommen und auch passiert - aber das reicht den Autoren des
Thesenpapiers nicht. Sie gehen von der Annahme eines "unnötig
aufgeblähten Systems" mit zu vielen Krankenhäusern aus - und
das fallpauschalierende Finanzierungssystem auf der Basis von
DRGs, das nachweisbar die Ökonomisierung im stationären Sektor
mit ihren sichtbaren Ausprägungen wie Spezialisierung und
Konzentration der Kliniken sowie eine betriebswirtschaftliche
Effizienzsteigerung der Abläufe und der "Produktion" stark
vorangetrieben hat, wird im Papier eher als Hindernis für ein
weiteres Vorantreiben der Entwicklung gesehen. Die
eigentliche strategische Zielsetzung wird in diesem Passus des
Thesenpapiers erkennbar:
»Der derzeit politisch gewählte
Weg, die Effizienz von Krankenhäusern über das DRG-System zu
steigern und ineffiziente Krankenhäuser zu schließen, führt
unter den momentanen Rahmenbedingungen de facto nicht zum
Ziel. Im Gegenteil: Es bestehen deutliche Hinweise, dass
Krankenhäuser unter anderem über Fallzahlsteigerungen
versuchen, ihr Überleben zu sichern.
Das DRG-System sollte im Sinne eines lernenden Systems
weiterentwickelt werden, um mögliche Missbräuche zu
verhindern. Eine solche Weiterentwicklung allein wird aber
nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig der politische
Wille besteht, die Krankenhausstruktur grundlegend zu
verändern. Dafür ist es notwendig, die rechtlichen
Voraussetzungen zu schauen, etwa im Bereich des
Krankenhausplanungsrechts, um eine Reduktion der Zahl der
Krankenhäuser – und nicht nur der Betten – bzw. eine
Zentrierung der Versorgung zu erreichen.« (S. 13)
Aber "verkauft" wird das primär unter der Behauptung, dass die
(potenziellen) Patienten von dieser radikalisierten
Ökonomisierung der stationären Versorgung profitieren würden.
So ist denn auch die These 1 mit der an alle Skeptiker
gerichteten Überschrift versehen worden: "Ökonomisches Handeln
im Gesundheitssystem ist geboten – aber ausschließlich zum
Wohl des einzelnen Patienten und der Gesellschaft". Da kann
man doch nichts gegen haben. Kathrin Zinkant fasst das in
ihrem Artikel so zusammen:
»... deutsche Kliniken (arbeiten)
weder wirtschaftlich noch im Sinne der Patientengesundheit,
schreiben die Wissenschaftler. So seien 8,7 Prozent der über
45-Jährigen, die 2013 mit einem Herzinfarkt in ein deutsches
Krankenhaus eingeliefert wurden, auf der Station verstorben
- mehr als doppelt so viele wie in Schweden oder Australien.
Verantwortlich für solche erschreckenden Zustände sind nach
Auffassung der Akademievertreter nicht zuerst Geld- und
Personalmangel. Kern des Problems bleibt den Autoren zufolge
die strukturelle Verdünnung medizinischer Kompetenz durch zu
viele Einrichtungen. Jedem vierten allgemeinen Krankenhaus
fehlt demnach ein Computertomograf, jedes fünfte hat kein
Intensivbett. Dagegen helfe nur noch ein radikaler
Verzicht.«
Da ist er wieder, der punktuelle und so prima facie
überzeugend daherkommende internationale Vergleich, der gerne
bemüht wird, um angebliche Defizite zu belegen (es soll an
dieser Stelle der geneigte Leser gar nicht erst bezugnehmend
auf das Beispiel mit den verstobenen Herzinfarktpatienten
belästigt werden mit Fragen nach dem, was das verglichen
wurde, also sind auch die berücksichtigt, die es in Ländern
wie Australien gar nicht in die Nähe einer Klinik geschafft
haben, mithin also gar nicht auf der Station verstorben sind,
allerdings dennoch tot sind). Und die Autoren des ansonsten
sehr dünnen, weil wolkig-allgemein gehalten kurzen
Thesenpapiers bekommen sofort Schützenhilfe aus dem
gesundheitspolitischen Bereich, allen voran von Karl
Lauterbach, seines Zeichen stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und
Gesundheitsexperte seiner Partei im Parlament. Der hat Spiegel
Online sogleich ein Interview gegeben, das unter die nun auch
für den Normalbürger beunruhigende Headline "Kleine Krankenhäuser kosten Patientenleben"
gestellt wurde. Da ist der notwendige Gruselfaktor schon mal
garantiert.
Seine Argumentation geht so:
»Nur noch 300 Kliniken für ganz
Deutschland wären natürlich eindeutig zu wenig. Richtig ist
aber: Wir müssen Kliniken schließen. Das ist notwendig, um
die Qualität der Versorgung dauerhaft zu verbessern
... Wir müssen aus Gründen der Qualität Kliniken
abbauen ... Die moderne Medizin wird immer komplexer.
Das verlangt nach höherer Spezialisierung. Im Moment
verteilen wir eine beschränkte Zahl von Fachleuten auf zu
viele Krankenhäuser. In der Folge haben wir an vielen
Standorten zu wenig oder gar keine Expertise.«
Und was bewegt viele, sehr viele Menschen? Beispielsweise die
Krebserkrankungen und ihre Behandlungen, also wählt er dieses
Beispiel:
»Wir haben einige wenige Kliniken,
die spezialisiert sind auf moderne Krebstherapien. Deren
Resultate sind sehr gut ... Vielen anderen Häusern fehlt es
aber an Erfahrung und Ausstattung, sie reichen nicht im
Ansatz an diese guten Ergebnisse heran. Zu viele kleine
Kliniken kosten vielen Patienten das Leben ... Das
Problem ist, dass die Medizin mit jedem Monat komplizierter
wird. Je kleiner die Klinik, desto schwerer ist es, der
internationalen Forschung zu folgen. Heute werden moderne
Techniken oft übernommen, ohne dass die Mitarbeiter
ausreichend fortgebildet werden konnten.«
Aber ist das alles so einfach? Ist die Forschungsevidenz
wirklich so eindeutig, wie es hier auch von Lauterbach in den
Raum gestellt wird? Eine Korrelation zwischen dem
Spezialisierungsgrad und einer erfolgreichen Behandlung kann
man bei verschiedenen Erkrankungen sicher nachvollziehen und
sie ist auch naheliegend. Aber die Aufgaben der Krankenhäuser
beschränken sich nicht auf die Hochleistungsmedizin in
ausgewählten Gebieten. Sie haben auch einen für die Patienten
wichtigen Grundversorgungsauftrag.
Und man muss sich am Ende verdeutlichen, wozu das alles führen
würde, wenn man sich auf die Rutschbahn begeben würde, die die
radikalen Thesenpapierverfasser hier empfehlen. Am Ende
müssten wir mit einer hochkonzentrierten Kliniklandschaft
leben (bei der übrigens konsequent zu Ende gedacht der
Wettbewerb ausgeschaltet wäre), die nicht nur einen enormen
Spezialisierungsgrad und eine zwingend damit einhergehende
Größe aufweisen werden, sondern dann hätten wir auch die doch
unbestreitbar ebenfalls vorhandenen negativen Effekte dieser
überdimensionierten Krankheitsdiagnostik- und
-therapiekombinate zu verarbeiten. Wie viele
komplexitätsbedingte Fehler werden denn in diesen sehr großen
Einheiten gemacht? Und was macht das mit den Patienten, wenn
sie dieser Maschinerie ausgeliefert sind?
Fragen über Fragen, die zeigen sollen - ein unausgegorener
Vorstoß und man kann nicht nur einem sozialdemokratischen
Gesundheitspolitiker nur raten, erst einmal nachzudenken und
die Bedenken gut zu prüfen, die in die Richtung gehen: Nicht
jede Sau, die durchs Dorf getrieben wird, verdient es,
beachtet zu werden.
Von Stefan Sell>
========
27.10.2016: Saudi-Mohnheim gibt Zuschüsse an
landesfremde Moscheen- und Rassistenkultur Monheim bezuschusst Moscheebau islamischer Gemeinden
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/monheim-bezuschusst-moscheebau-islamischer-gemeinden-id12307412.html
<Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Mitte) will
zwei islamischen Gemeinden städtische Grundstücke für den
Bau von Moscheen kostenlos überschreiben.
Bürgermeister Daniel Zimmermann hat sich durchgesetzt: Die
Stadt überlässt der islamischen Gemeinde Grundstücke für den
Bau einer Moschee.
Monheim.. Die
Stadt Monheim unterstützt den Bau von Moscheen und
Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit rund 845 000 Euro.
Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit den Stimmen der
kommunalen Partei Peto beschlossen. Die Pläne hatten über
Monheim hinaus für Aufsehen gesorgt. Zu einer Bürgeranhörung
kamen rund 900 Menschen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten
gegen den Antrag. Der Antrag von SPD und CDU, einen
Bürgerentscheid anzustreben, war zuvor abgelehnt worden.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die
Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und besser integrieren.
Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845 000
Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von
städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der
100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke entspreche einem
Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme,
hatte Zimmermann betont. Im Stadtrat hat die kommunale
Monheimer Partei Peto, die 65 Prozent der Wählerstimmen
erhalten hatte, die absolute Mehrheit.
Er habe rund 300 E-Mails von Lesern
einschlägiger rechtsradikaler Webseiten aus dem ganzen
Bundesgebiet erhalten, sagte Zimmermann. In einer
Bürgeranhörung hätten sich aber rund 80 Prozent der
Monheimer grundsätzlich für eine Unterstützung der
islamischen Gemeinden ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die
Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal
Baudenkmäler." Monheim könne sich die Förderung als reichste
Stadt Nordrhein-Westfalens leisten. In Duisburg sei eine
Moschee mit 40 Prozent bezuschusst worden.
Die SPD kritisierte, dass als Vertragspartner
in einem Fall der konservative und aus der Türkei gesteuerte
islamische Dachverband Ditib fungiere. Für die CDU sprach
der Fraktionsvorsitzende Markus Gronau von einem "einmaligen
Vorgang". Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak kritisierte, die
angeblich grundsätzliche Unterstützung durch CDU und SPD als
bloßes Lippenbekenntnis: "Sie sagen Nein zu den Grundstücken
und Nein zur Förderung."
Der Zuschuss ist an Auflagen gebunden: Die
Minarette dürfen höchstens 25 Meter hoch sein. Zudem müssen
sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz
verpflichten. Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren haben
sie selbst zu schultern."Das ist grundsätzlich positiv zu
sehen", hatte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zu den
Plänen gesagt. Problematisch sei die Auswahl der
Ditib-Gemeinde. Ditib vertrete den konservativen Flügel
innerhalb des islamischen Spektrums, werde aus der Türkei
finanziert und sei zentral organisiert. (dpa)>
========
28.10.2016: Steigende Mieten in D - Familien mit
Mietschulden - steigende Obdachlosigkeit in D Hartz IV: Jobcenter fördern Obdachlosigkeit
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-foerdern-obdachlosigkeit.php
<So kurz ist der Weg in die Obdachlosigkeit
28.10.2016
Der Weg von der Armut in die Obdachlosigkeit ist heute kurz.
Hauptgrund ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Bezahlbare Wohnungen sind in Ballungszentren heute wie ein
Sechser im Lotto, und der Trend verschärft sich.
Familien mit Kindern, die Mietschulden nicht zahlen können,
werden zwangsgeräumt und landen auf der Straße. Sie haben
kaum eine Chance, wieder eine Wohnung zu finden, denn wer
einmal Mitschulden und eine negative Schufa-Auskunft
vorweist, den nimmt kaum ein Vermieter.
Die Kommunen sind allerdings verpflichtet, Bedürftige
unterzubringen. Die kommen dann in Pensionen unter, doch die
zusätzlichen Kosten müssen sie selbst tragen, und der
Schuldenberg wächst. Eine Perspektive wären neu gebaute
Sozialwohnungen, an denen fehlt es aber überall. In
Frankfurt zum Beispiel warten mehr als 10 000 Betroffene auf
eine solche Sozialwohnung.
Die Wohnungsnot ist in Städten wie Berlin, Köln oder München
inzwischen so groß, dass Studierende selbst Toiletten durch
Zwischendecken zu „Wohnzimmern“ umfunktionieren. Dabei
können die meisten Mehrzimmer-Wohnungen in „angesagten
Vierteln“ sich nur noch Wohngemeinschaften oder Gutverdiener
leisten: In Köln zum Beispiel kostet ein Zimmer in einer
Wohngemeinschaft im Schnitt 400 Euro. Bei einer
3-Zimmer-Wohnung wären das 1200 Euro und somit weder für
Erwerbslose noch für Niedrigverdiener möglich.
Für Vermieter ist es lukrativ, Mieten durch Leerstand und
Aufwertung einfachen Wohnraums in Richtung Luxus- oder
Mittelklassewohnungen zu erhöhen. Niedrigverdiener und Hartz
IV Abhängige werden durch die Mieterhöhungen gezwungen, ihre
angestammten Viertel zu verlassen.
Für Hartz-IV-Betroffene wird so die Jobsuche zusätzlich
schwierig. Denn Wohnraum, den das Jobcenter bezahlt, gibt es
vor allem im Umland: Je strukturschwächer eine Region ist,
desto mehr bezahlbarer Wohnraum und, last but not least,
umso weniger Möglichkeiten, einen Job zu finden.
Jobcenter fördern Obdachlosigkeit Eine Studie der Humboldt-Universität macht die Jobcenter
für Zwangsräumungen verantwortlich. Demnach seien in Berlin
die Jobcenter neben den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften die „Motoren von von Verdrängungen
und Zwangsräumungen“. Das sind in Berlin immerhin 5.000 bis
7.000 pro Jahr bei circa 10.000 Räumungsklagen.
Die Jobcenter seien dafür maßgeblich verantwortlich, weil
sie Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder
Bewilligungen verweigerten. Die Bemessungsgrenzen der
Jobcenter für Mieten hätten zudem mit den realen
Mietsteigerungen nichts zu tun, so dass die Betroffenen
Mietschulden anhäuften. Rutschen aber Erwerbslose in die
Wohnungslosigkeit, dann setzt ein fataler Kreislauf ein:
Ohne Job wird es extrem schwer, eine Wohnung zu finden, ohne
Wohnung gibt es kaum Aussicht auf einen Job. (Dr. Utz
Anhalt)>
========
28.10.2016: Moschee-Terror in Erdkunde Fall aus Rendsburg: Ministerium:
Moscheebesuch im Fach Erdkunde ist Pflicht
http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/ministerium-moscheebesuch-im-fach-erdkunde-ist-pflicht-id15203196.html
<Aus der Redaktion des
Flensburger Tageblatts
Eltern
wollten nicht, dass ihr Sohn die Moschee besucht - und
sollen zahlen. Das Ministerium verteidigt die Schule.
Im
Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es zu Milli Görrüs
(Träger der Moschee in Rendsburg):
„Neben Jihadisten und Salafisten sind weiterhin
legalistische Organisationen in Schleswig-Holstein
aktiv, zum Beispiel die „Milli Görüs“-Bewegung. Sie
versuchen auf rechtskonformem Weg Einfluss zu erlangen, um
ihre verfassungsfeindlichen Ideen durchzusetzen und
stellen deshalb eine Gefahr für die freiheitliche
demokratische Grundordnung dar“. Ist diese Einschätzung
geeignet, die Bedenken der Eltern zu rechtfertigen?
Antwort: Im aktuellen
Verfassungsschutzbericht (2015) wird „Milli Görüs“ neu
bewertet und nur noch in einer Fußnote erwähnt, weil der Verfassungsschutz
der Auffassung ist, dass „nicht mehr alle Gliederungen der
‚Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs‘ (IGMG)
als verfassungsfeindlich angesehen werden“. Die Rendsburger
Moschee wird daher nicht mehr beobachtet; die Schule konnte
und kann davon ausgehen, dass es heute keine Bedenken des
Verfassungsschutzes gibt.
Der Anwalt der
Eltern kritisiert, dass im Lehrplan Erdkunde acht Mal das
Wort Islam (in Variationen) vorkommt und kein Mal das Wort
„Christ“ (christlich, Christentum, Kirche). Wie lautet die
Begründung dafür?
Antwort: Im Geographieunterricht werden
bei der Betrachtung einer Region auch die kulturellen und
religiösen Gegebenheiten mit berücksichtigt. Beim Thema „Der
Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ spielt insofern die
islamische Kultur eine Rolle, wie auch bei der Behandlung
eines christlich geprägten Landes die christliche Kultur mit
in den Blick genommen wird.
Der Rechtsanwalt
behauptet, der Vater habe nach alternativem Unterricht für
seinen Sohn – eventuell in einer Parallelklasse – gefragt;
das sei abgelehnt worden. Stimmt das?
Antwort: Ja, der Vater hatte
vorgeschlagen, den Sohn alternativ am Unterricht einer
Parallelklasse teilnehmen zu lassen. Dieses wurde von der
Schule abgelehnt, denn im Rahmen des lehrplankonformen
Geographieunterrichts sollte den Schülern Einblick in die
Kultur von muslimischen Gesellschaften gegeben werden. Es
ging nicht um Fragen der positiven oder negativen
Religionsfreiheit. Mit dem Besuch der Moschee im Rahmen des
Geographieunterrichts entspricht die Schule dem
grundlegenden pädagogischen Ziel gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1
SchulG (Schulgesetz) Schleswig-Holstein: „Die Schule soll
die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und
religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und
die Friedensfähigkeit fördern.“
Antwort: Schulrat Stargardt musste bei der
Anfrage davon ausgehen, dass sich diese auf den
Religionsunterricht eines Gymnasiums bezieht. Der
Moscheebesuch war aber Teil einer erdkundlichen Exkursion
zum Thema „fremde Kulturen“, der nicht durch den Besuch des
Unterrichts in einer Parallelklasse hätte kompensiert werden
können.
Gibt es vergleichbare
Fälle, in denen Bußgelder erhoben wurden – etwa bei der
Weigerung, an Sexualkunde- oder Sportunterricht sowie
Klassenfahrten teilzunehmen?
Antwort: Diese Bußgeld-Fälle dokumentieren
die Ordnungsämter, die dafür zuständig sind. Schulen
versuchen in der Regel meistens zunächst, Fragen im Gespräch
zwischen Schule, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu
klären.>
========
28.10.2016: Merkels Doktorarbeit ist alles nur
abgeschrieben - KEINE Forschung Dreistes Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! –
Endgültige Beweise in Kriminalität von anonymous
Führt Angela Merkel rechtmäßig den Titel „Doktor der Physik“?
Im Gegensatz zu einer Examens-, Magister- oder Diplomarbeit,
die unter Anleitung von Hochschullehrern entsteht und im
Regelfall nur den aktuellen Forschungsstand wiedergeben soll,
ist die Dissertation oder Doktorarbeit eine eigenständige
wissenschaftliche Arbeit, die zwingend einen Wissenszuwachs,
sprich neue Erkenntnisse, enthalten muss. Die Dissertation von
Angela Merkel entspricht diesen Vorschriften allerdings nicht
mal im Ansatz. Im Grunde genommen kennt Merkel nicht mal den
Unterschied zwischen Physik von Chemie, wie eine
wissenschaftliche Überprüfung ihrer Doktorarbeit belegt.
Ihr wollt uns unterstützen? Dann klickt einfach HIER>
========
30.10.2016: <Renten-Desaster: Viele Deutsche
werden in die Altersarmut rutschen>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/renten-desaster-viele-deutsche-werden-in-die-altersarmut-rutschen/
<Deutschland steht vor einem
beispiellosen Desaster bei den Renten. Die Altersarmut ist
für viele unausweichlich. Die Bundesregierung hat im
Hinblick auf die Renten so ziemlich alles falsch
gemacht.>
=========
30.10.2016: Deutschland gegen Einbrecher - es
werden immer mehr - "Aachener Erklärung" für gemeinsame
Ermittlungsgruppen D-B-NL Deutschland
holt sich Verstärkung gegen Einbrecherbanden
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159143575/Deutschland-holt-sich-Verstaerkung-gegen-Einbrecherbanden.html
Deutschland wird mit den Niederlanden und Belgien den
Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken.
Die
Aachener Erklärung sieht vor, dass gemeinsame
Ermittlungsgruppen zwischen den Unterzeichnerländern
gebildet werden.
Speziell
für die Bandenkriminalität sind "Fallkonferenzen"
mit Ermittlern geplant, um Banden besser aufspüren
zu können.
Vieles wurde
schon versucht. Zuletzt die Aktion „Riegel vor! Sicher ist
sicherer“, die Bürger zu einem wirksameren Einbruchsschutz
bewegen sollte. Oder die Veröffentlichung von Karten auf den
Internetseiten aller 47 Polizeibehörden in
Nordrhein-Westfalen, die seit einigen Monaten Aufschluss
darüber geben, welche Viertel wie oft von den Straftätern
heimgesucht werden.
Grund für solche Aktionen ist der drastische Anstieg beim
Wohnungseinbruchsdiebstahl. Im vergangenen Jahr erfasste die
Polizei zwischen Rhein und Ruhr ein Plus von 18,1 Prozent
auf 62.262 Fälle. Kriminalisten machen dafür die guten
Autobahnverbindungen, die große Anzahl von Städten auf engem
Raum und die Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien
verantwortlich.
So blitzartig, wie Einbrecherbanden zuschlagen, so schnell
verschwinden sie auch wieder über die offenen Grenzen.
Landesinnenminister Ralf Jäger hat vor allem international
operierende mobile Banden im Visier, von denen viele aus
Südosteuropa stammen. „Das sind Profis: straff organisiert
und bestens vernetzt“, warnte der SPD-Politiker.
Deutschland ist ein Paradies für
Einbrecher
Das bevölkerungsreichste Bundesland hat den größten Anteil
an den republikweit 167.136 Wohnungseinbrüchen. Auch in ganz
Deutschland gab es eine deutliche Zunahme um 9,9 Prozent.
Fachleute sprechen von einem Paradies für Einbrecher: Nur
15,2 Prozent der Wohnungseinbrüche wurden nach der aktuellen
Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 aufgeklärt.
Die Täter wissen, dass sie nur in seltenen Fällen gefasst
werden. Bund und Länder wollen nun einen neuen Versuch
unternehmen, damit sich das ändert. Nicht zuletzt weil die
dunkle Jahreszeit angebrochen ist, in der Einbrecher
Hochsaison haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine
SPD-Amtskollegen Jäger, Boris Pistorius aus Niedersachsen
und Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz wollen am Montag
gemeinsam mit den Anrainern Belgien und Niederlanden ein
Kooperationsabkommen „zur Optimierung der Bekämpfung von
Wohnungseinbrüchen“ unterzeichnen. Die Ressortchefs treffen
sich deshalb im Rathaus von Aachen.
Austausch von Daten soll optimiert
werden
Die „Aachener Erklärung“ sieht nach Informationen der
„Welt“ vor, dass künftig gemeinsame Ermittlungsgruppen
zwischen den Unterzeichnerländern gebildet werden sollen, um
die polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu verbessern.
Speziell für die Bandenkriminalität sind sogenannte
„Fallkonferenzen“ mit Ermittlern geplant, um durch Europa
reisende Einbrechergruppen besser aufspüren und
länderübergreifend verfolgen zu können. Auch bei Fahndungen
will sich das Länderbündnis stärker abstimmen. Bei den
Polizeien der Allianz soll es dafür zentrale Ansprechpartner
geben. Die Fahndungen nach Einbrechern werden künftig
gemeinsam ausgeschrieben.
Ferner soll der Datenaustausch im Rahmen des sogenannten Prümer Vertrags
optimiert werden. Dieser Vertrag, der kein EU-Abkommen ist,
war bereits 2005 in der rheinland-pfälzischen Stadt Prüm
abgeschlossen worden. Zu den Erstunterzeichnern gehörten
damals Deutschland, Belgien und die Niederlande.
Dortmund ist bei Einbrechern besonders
beliebt
Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder dürfen
seitdem untereinander die DNA-Analyse-Dateien abfragen. In
Deutschland ist dies die entsprechende Datenbank des
Bundeskriminalamtes. Ziel ist es nun, dass die Länder in
Zukunft wesentlich öfter als bislang auf DNA-Daten von
Tatverdächtigen zugreifen. Durch den „genetischen
Fingerabdruck“ sollen mehr Einbrecher überführt werden.
Die Polizeien der beteiligten Länder wollen außerdem
regelmäßig überprüfen, ob die in Aachen vereinbarten
Maßnahmen wirksam sind oder ob sie gegebenenfalls evaluiert
werden müssen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Welt“ dazu:
„Das sind zwar alles nur kleine Schritte nach vorn, die wir
aber trotzdem begrüßen.“
Unter den 20 am stärksten betroffenen Städten in
Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern belegt Dortmund den ersten Platz: Hier ist
nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 am häufigsten
eingebrochen worden. Die Polizei der Stadt hat 578,3
Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner registriert. Auf den
nächsten Plätzen hinter Dortmund folgen Gelsenkirchen, Essen
und die Landeshauptstadt Düsseldorf.
Polizei und Politik können Problem
bislang nicht stoppen
Die Aufklärungsquote in Dortmund liegt mit elf Prozent
deutlich unter dem Bundesschnitt. Allerdings schneiden dabei
etwa Bochum (6,8 Prozent) oder Köln (7,8 Prozent) noch
schlechter ab.
Zwölf der 20 Städte dieses Rankings gehören zu
Nordrhein-Westfalen. Alarmierend ist, dass sich die
Häufigkeit der Einbrüche, bezogen auf die Einwohnerzahl,
seit 2010 in einigen NRW-Städten fast verdoppelt hat. Doch
die Gegenrezepte von Politik und Polizei blieben bisher
weitgehend wirkungslos.
Unter Kriminalisten herrscht Skepsis, ob die Aachener
Maßnahmen der Minister daran viel ändern können.>
========
30.10.2016: Kriminelle Verwaltungen kooperieren oft
mit Schleuserbanden Flüchtlingskrise: Korrupte Verwaltungen kooperieren oft mit
Schleuserbanden
http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-korrupte-verwaltungen-kooperieren-oft-mit-schleuserbanden-a1962310.html
<Die 35 Verfahren der Bundespolizei
richteten sich gegen 382 Tatverdächtige. Die beiden größten
Banden setzen sich aus 39 beziehungsweise 41 Verdächtigen
zusammen.
Internationale Schleuserbanden werden von korrupten
Behörden-Mitarbeitern entlang der Fluchtrouten unterstützt.
Bei zwölf von 35 Verfahren, die die Bundespolizei 2015 zur
Organisierten Kriminalität geführt hat, haben
Schleuserbanden mit korrupten Mitarbeitern aus der
öffentlichen Verwaltung in Süd- und Osteuropa
zusammengearbeitet. In einem Fall war nach Informationen von
„Bild am Sonntag“ sogar ein Politiker beteiligt.
Die 35 Verfahren der Bundespolizei richteten sich gegen
382 Tatverdächtige. Die beiden größten Banden setzen sich
aus 39 beziehungsweise 41 Verdächtigen zusammen. Dieter
Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums zu „Bild am
Sonntag“: „Gerade die organisierte Kriminalität im Bereich
der Schleusungen zeigt, dass es hier nicht um
`Fluchthilfe` geht, sondern ums Kassemachen.“
Die Preise für eine Schleusung von der Türkei über das
ägäische Meer und weiter auf der Balkanroute nach
Deutschland haben sich nach Angaben der Bundespolizei
gegenüber „Bild am Sonntag“ mittlerweile verdoppelt auf
5.000 bis 7.000 Euro. An den deutschen Flughäfen gingen
der Bundespolizei 2015 insgesamt 716 eingeschleuste
Flüchtlinge ins Netz. (dts)>
========
30.10.2016: <Immer
mehr Deutsche wollen den Kleinen Waffenschein>
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159151373/Immer-mehr-Deutsche-wollen-den-Kleinen-Waffenschein.html
<In
Deutschland wächst die Nachfrage nach dem sogenannten
„Kleinen Waffenschein“ deutlich.
Ende
September waren rund 440.000 Erlaubnisse zum Führen
von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
registriert.
Die Zahl
der Waffenscheine, die das Führen von Schusswaffen
erlauben, ging dagegen zurück.
Ende September waren rund 440.000 waffenrechtliche
Erlaubnisse zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und
Signalwaffen registriert, wie ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums am Sonntag bestätigte. Ende 2015
waren demnach im Nationalen Waffenregister rund 286.000
Kleine Waffenscheine gespeichert, Ende 2014 waren es
262.500.
Die Zahl der Waffenscheine, die das Führen von Schusswaffen
erlauben, ging dagegen zurück. Hier betrug die Zahl der
Speicherungen im Nationalen Waffenregister Ende September
rund 12.000; Ende 2015 waren es rund 12.800, Ende 2014 rund
14.500.
Auf 1000 Einwohner kommen 5,4 Kleine
Waffenscheine
Anzeige
„Spiegel Online“
berichtete zudem, die meisten Kleinen Waffenscheine
seien im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen registriert – Ende September betrug
deren Zahl an Rhein und Ruhr 114.214.
Es folgen dem Bericht zufolge Bayern (Ende August: 75.250),
Baden-Württemberg (Ende September: 60.683), Niedersachsen
(Ende September: 42.058) und Hessen (Ende September:
36.140). Damit kämen in Deutschland insgesamt auf 1000
Einwohner rechnerisch 5,4 Kleine Waffenscheine.
AFP/ds>
========
Hamburg 31.10.2016: <Hamburger Elbphilharmonie
ist fertig – Eröffnungskonzerte am 11. und 12. Januar
2017>
http://www.epochtimes.de/feuilleton/elbphilharmonie-ist-fertig-a1963593.html
<Elbphilharmonie Hamburg:
Das umstrittene Konzerthaus wurde heute offiziell an die
Stadt übergeben. Gastronomie und Hotel nehmen den Betrieb
auf, die Eröffnungskonzerte sind für den 11. und 12. Januar
2017 vorgesehen.
Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg ist offiziell
abgeschlossen. Rund neuneinhalb Jahre nach der
Grundsteinlegung hat der Baukonzern Hochtief das umstrittene
Gebäude an die Stadt übergeben.
„Hamburg hat mit der Elbphilharmonie ein beeindruckendes
Gebäude bekommen, dessen Architektur schon heute nicht mehr
aus dem Stadtbild wegzudenken ist“, erklärte Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) am Montag.
Die Plaza der Elbphilharmonie – eine Aussichtsplattform
zwischen dem historischen Kaispeicher und dem gläsernen
Neubau – soll am Freitag mit einem Festakt der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem nehmen
Gastronomie und Hotel den Betrieb auf. Die
Eröffnungskonzerte in dem neuen Konzerthaus am Hafen sind
für den 11. und 12. Januar 2017 vorgesehen.
Die Kosten stiegen von 77 Millionen auf 789 Millionen Euro
Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nutzte die
Schlüsselübergabe, um die Grundidee für das Konzerthaus noch
einmal für sich zu reklamieren und gleichzeitig Fehler bei
der Umsetzung einzuräumen. Die Baukosten waren von anfangs
erwarteten 77 Millionen auf 789 Millionen Euro extrem
gestiegen.
Nach einer schwierigen Startphase hätten alle Beteiligten
einen hervorragenden Job gemacht, sagte Bürgermeister Scholz
nun. Das Gebäude werde jetzt an HamburgMusik übergeben, die
die Elbphilharmonie einspielen werde. Im Großen Saal habe
der Akustiker Yasuhisa Toyota seine Prüfungen schon
abgeschlossen. Alle Beteiligten seien von der Akustik
begeistert.
Ex-Bürgermeister Beust sagte, Hamburg werde einen der
besten Konzertsäle der Welt haben. Allerdings hätte er sich
noch mehr gefreut, „wenn das schneller und billiger geworden
wäre“. Die Entscheidung für den Bau der Elbphilharmonie
nannte er weiter gut.
Die massiven Kostensteigerungen begründete Beust mit einer
fehlenden Detailplanung und den Druck der Öffentlichkeit.
„Der Hauptfehler ist aus meiner Sicht gewesen, dass am
Anfang die Planungstiefe nicht da war“, sagte Beust. Es
hätten damals aber alle mitgetragen. (dpa)>
========
1.11.2016: Bundeswehr mit neuer Werbung:
Reality-Show Bundeswehr sendet Reality-Show, um Rekruten zu gewinnen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/01/bundeswehr-sendet-reality-show-um-rekruten-zu-gewinnen/
<Die Bundeswehr will mit einer
Reality-Show Werbung für den Beruf des Soldaten machen. Die
Show soll eine besondere Nähe zu den Rekruten erzeugen.>
========
1.11.2016:
<Sex-Übergriffe: Hamburger Silvester-Prozess endet
mit Freisprüchen> https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159193856/Hamburger-Silvester-Prozess-endet-mit-Freispruechen.html
<Drei
Männer sollen in der Silvesternacht gezielt junge Frauen aus
ihrer Gruppe heraus bedrängt haben. Nun wurden die
Angeklagten allesamt freigesprochen. Das Gericht kritisiert
zudem die Polizei.
Freispruch
für Alireza N., Abidi A. und Aydub B.: Das Hamburger
Landgericht sah es nicht als erwiesen an, dass die drei
jungen Männer in der Hamburger Silvesternacht für sexuelle
Übergriffe verantwortlich waren. Die Staatsanwaltschaft
hatte den Angeklagten sexuelleNötigung
und Beleidigung vorgeworfen. Sie sollen in der
Silvesternacht gemeinschaftlich mit mehreren namentlich
nicht bekannten männlichen Mittätern die Große Freiheit in
St. Pauli aufgesucht haben, um aus der Gruppe heraus sexuelle Handlungen an
jungen Frauen durchzuführen. Wie die „Bild“ berichtet, äußerte
die Richterin massive Kritik an der Arbeit von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Sie zeigte sich erschüttert, dass sich
das Rechtssystem dem Druck der öffentliche Meinung und
Politik beuge.
Gegen die aus Algerien, dem Iran und Marokko stammenden
Männer war bereits im April Anklage erhoben worden. Zwei
Monate später waren sie allerdings aus der
Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Landgericht
keinen dringenden Tatverdacht gegen die Beschuldigten sah.
Dies hatte für Schlagzeilen gesorgt. Nach Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Hamburg stellte
das Oberlandesgericht Mitte Juli erneut Haftbefehle aus.
Der letzte Angeklagte wurde dann zehn Tage später in Lüneburg verhaftet. Seitdem saßen die
drei wieder in Untersuchungshaft.
18-Jährige flüchtete in nahe gelegene
Diskothek
Konkret sollen die Angeklagten und ihre Mittäter gegen
0.45 Uhr eine 18-Jährige umringt und körperlich bedrängt
haben. Die junge Frau hatte mit ihren Freundinnen den
Jahreswechsel am Hamburger Hafen und auf St. Pauli
gefeiert. Dabei sollen die Angeklagten Alireza N. und
Aydub B. die Frau oberhalb der Bekleidung an den Brüsten
und im Intimbereich berührt haben. Abidi A. soll ihr von
hinten an das Gesäß gegriffen haben.
Währenddessen soll einer der unbekannten Tatgenossen die
Jackentasche der Geschädigten durchsucht und versucht
haben, ihr das Mobiltelefon aus der Hand zu reißen. Der
jungen Frau gelang es jedoch, ihr Telefon festzuhalten und
vor den Angreifern in eine nahe gelegene Diskothek zu
fliehen.
Bereits ein weiterer Prozess um mögliche Übergriffe in
der Silvesternacht endete im Mai mit Freisprüchen.>
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1.11.2016: Deutschland ist nicht mehr regierbar -
laufend droht Mordgefahr durch Muslim-Invasoren „Wir müssen inzwischen alle damit rechnen, irgendwo
erstochen zu werden“
https://philosophia-perennis.com/2016/11/01/stabbing-deutschland/
Ein Gastbeitrag von Kai Knut Werner
Das letzte Wochenende könnte man in Deutschland als das
„Wochenende der langen Messer“ bezeichnen.
Frankfurt Hauptwache: Bei einer
Messerstecherei wurden 4 Personen niedergestochen!
Fast alle Medien berichteten über diesen blutigen
Vorfall mitten in Frankfurt und irgendwie hatte man
sofort wieder das Gefühl, es wird nicht alles gesagt!
Warum ist dies so?
Weil man vielleicht verschweigen will, dass hier Rechtsradikale
als Messerstecher unterwegs waren? Ok, dann stelle ich die
Frage: Wann haben in der letzten Zeit irgendwelche
Rechtsradikale mit Messern um sich gestochen?
Klar, da war der abscheuliche Mord dieses
Reichsbürgers, der Mitglied in einer Organisation
ist, die den Diensten bekannt ist und man wusste auch, dass
er eine Vielzahl von Waffen hat! Vielleicht hätte die
Polizei eine andere Vorgehensweise wählen müssen, um der
Person die Waffen abzunehmen. Aber ansonsten sind keine
Vorfälle bekannt, in denen Rechtsradikale mit Messern in der
Öffentlichkeit wild um sich gestochen haben und vielleicht
sogar Menschen mit Migrationshintergrund verletzt wurden.
Zurück zu der Tat in Frankfurt. Irgendwann im Laufe des
Sonntags erschienen Berichte über die Täter in Frankfurt –
es wurde die übliche Beschreibung gewählt, diesmal mit dem
Zusatz „Ost“: „Er soll ein südosteuropäisches
Erscheinungsbild haben“. Dies galt für alle, die dort als
Täter unterwegs waren.
Es ging aber noch weiter an diesem Sonntag in Deutschland,.
Es erschien eine weitere Meldung, die irgendwie gewisse
Ahnung hervorbrachte. In den ersten Meldungen hieß es:
„München – Riesen-Randale am Ostbahnhof!“
Als weiteres Keyword fiel – „Schnellrestaurant“ und in dem
Fall war es ein Burgerking, der in jener Nacht zum
Austragungsort für Randale wurde. Dazu fiel vielen sofort
die Tat ein, in der eine junge Frau auf dem Parkplatz eines
McDonalds-Restaurants in Offenbach ums Leben kam. Der Mörder
dieses jungen Mädchens hatte ein Migrationshintergrund. Am
späten Sonntag Mittag meldete einzig die Regionalausgabe der
„Bild“ zu den aktuellen Vorfällen:
„Rund 50 Personen gingen massiv verbal und
aggressiv gegen Polizeibeamte vor. Es handelte sich
dabei überwiegend um junge Menschen mit
Migrationshintergrund, wie die Polizei BILD
bestätigte.“
Das ganze Wochenende wurde jedoch überschattet von dem
hinterhältigen Mord eines 16-jährigen in Hamburg, der sich
bereits am 16 Oktober ereignet hatte. In den Medien wurde
die Tat, wenn überhaupt nur nebenbei erwähnt und irgendwie
stocherte man im Dunkeln und war fast geneigt, das
Unglaubliche schnell wieder zu vergessen. Das ZDF ließ zu
diesem Fall auf meine Nachfrage wissen: „Über
Einzelfälle berichten wir nicht“.
Was dann passierte, ist eigentlich nicht zu fassen – die Bildzeitung
berichtete am Samstagabend etwas extremst
Erschreckendes und für die Zukunft auch Beängstigendes.
„Terror-Alarm ++ Staatsschutz ermittelt ++
ISIS bekennt sich zu Teenager-Mord
in Hamburg!“
Als ich dies las, dachte ich zuerst: Ach, die Bildzeitung,
ob das wahr ist? Komisch, warum stelle ich mir diese Frage?
Weil wir zwischenzeitlich so erzogen oder manipuliert
wurden, dass die Bildzeitung es mit der Wahrheit nicht so
ernst nimmt. Ich muss zugeben, die Bildzeitung ist auch
nicht mein Leitmedium für meine Meinungsbildung, aber
manchmal scheint die Wahrheit nur in der Bildzeitung
stattzufinden.
Im Laufe des Tages mehrten sich die Meldungen der anderen
Medien über den Zusammenhang zwischen dem IS und dem Mord in
Hamburg. Vielmehr noch – Experten sehen in der Tat eine neue
Strategie des IS und deuteten dies so:
„Das Kalifat soll gegen alles verteidigt
werden, wo immer es geht: Ob mit einem Messer, Auto
oder anderen Dingen“.
Dies bedeutet in der Konsequenz. Wir kennen die Täter nicht
und müssen permanent damit rechen, irgendwo erstochen,
erschossen oder sonst wie getötet zu werden.
… und dies alles an einem Wochenende im Oktober 2016 in
Deutschland.>
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2.11.2016: <Diebstahl: Flüchtlingsfamilie
verschwindet samt Wohnungsinventar>
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/fluechtlingsfamilie-verschwindet-samt-wohnungsinventar/
Willkommenskultur mit Herz. Dafür steht die 6.500 Einwohner
zählende Gemeinde Geestequelle gut dreißig Kilometer östlich
von Bremerhaven. Mitten im Dorf hat man eine Wohnung für
Flüchtlinge angemietet und freundlich eingerichtet. „Mit
Spenden, neuwertigen Küchengeräten und viel Mühe haben wir
jenseits der großen Asylunterkünfte eine Bleibe geschaffen“,
beschreibt der Ordnungsamtsleiter der Gemeinde, Mario
Jagels, der JUNGEN FREIHEIT die Wohnung. Bis vor kurzem
hatte eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie aus Montenegro
dort ein neues Zuhause gefunden.
Vergangene Woche erreichte Jagels dann die Mitteilung des
Landkreises Rotenburg, daß die Familie die freiwillige
Ausreise zurück nach Montenegro angetreten habe. Als Jagels
am nächsten Tag die Wohnungstür in der Eckstraße aufsperrte,
war nicht nur die Familie weg, sondern fast die gesamte
Einrichtung. Die „Familie hatte in der Wohnung sechs
Heizkörper, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und einen
Backofen mit Ceranfeld ausgebaut und mit in die Heimat
genommen“, heißt es im Bericht der Polizeiinspektion
Rotenburg. Und weiter: „Da für den Staubsauger noch Platz
war, kam er auch mit ins Gepäck.“
„Wir haben keine Ahnung, wie das ablief!“
Zeugen für den „Umzug“ gibt es offenbar keine. „Das muß
mitten in der Nacht stattgefunden haben“, vermutet Jagels.
Denn am Morgen ihrer Ausreise soll sich die Familie ganz
normal vom Fahrdienst zum Flughafen Frankfurt gefahren
lassen haben. Im Handgepäck – wie bei freiwilligen Ausreisen
üblich – nicht mehr als die persönlichen Habseligkeiten.
„Wir haben keine Ahnung wie und wohin die Leute die Geräte
verfrachtet haben oder ob da Bekannte oder Verwandte
mitgeholfen haben“, rätselt Jagels.
Die Versicherung kümmere sich um den Diebstahl, die Geräte
werden ersetzt, und auch die Renovierung der Wohnung laufe
bereits, aber „die Enttäuschung ist natürlich groß in der
Gemeinde Geestequelle“, räumt Jagels ein. „Man kennt die
Menschen eben nicht, die da kommen.“ Die Hilfsbereitschaft
im Ort werde durch den skurrilen Fall aber nicht belastet.
Allerdings werde man die Wohnung aufwändig renovieren
müssen, weshalb die Wohnung derzeit nicht für die
Unterbringung von neuen Asylbewerbern oder für die
Unterbringung von deutschen Obdachlosen zur Verfügung stehe.
„Das hätte uns mit anderen Asylbewerberfamilien auch
passieren können“, ist sich der Leiter des Ordnungsamts
sicher.
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In einer früheren Version hieß es an dieser Stelle:
Die Hilfsbereitschaft im Ort werde durch den skurrilen
Fall aber nicht belastet, denn „mit deutschen Obdachlosen
hätte uns das auch passieren können“, ist sich der Leiter
des Ordnungsamts sicher.
Herr Jagels teilte uns am 07.11.2016 mit, daß er sich durch
dieses Zitat nicht korrekt wiedergegeben fühle. Dies haben
wir entsprechend geändert.>
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2.11.2016: Briefkastenfirmen - funktioniert auch
in Deutschland, z.B. in Monheim Steuern: Deutschlands dreisteste Steueroase
http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/steuern-deutschlands-dreisteste-steueroase/14764152.html
Die
EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder
Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird
selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem
gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen
genutzt.
Lassen wir diese Geschichte beginnen wie jeden guten
Bericht aus einer Steueroase: mit einem Briefkasten. Nur
dass dieser nicht in Dublin oder Panama City steht, sondern
in Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29.
Ein Haus, das man im freundlichsten Falle einen Zweckbau
nennen könnte. Zwei Stockwerke, flaches Dach, große
Garageneinfahrt, ein Balkon wie eine aufgezogene
Küchenschublade, ein paar strukturlos verteilte Fenster. Der
Briefkasten selbst ist ebenfalls ein zweckdienliches Modell,
schuhkartongroß, weiß und eckig, „pulverbeschichtet“ und aus
„verzinktem Stahlblech“, so der Produktaufkleber.
Klingt stabil, und das sollte er auch sein: Ganze 34
Unternehmen haben hier ihre Anschrift. Darunter so
klangvolle Namen wie Quality Royal GmbH, walkon hosting
Limited oder die Königskultur GmbH. Was all diese
Unternehmen an dem Kasten aus Stahlblech reizt, zeigt ein
Blick in die Materialien der Betreiberfirma Monheim 285:
„Für alle, die schnell, unkompliziert und ohne große
Zusatzkosten ihren Firmensitz nach Monheim verlegen
möchten.“ Denn: „Sie profitieren vom niedrigsten
Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen.“ 129 Euro kostet
das pro Jahr in der günstigsten Variante.>
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4.11.2016: Immer mehr Gewalt in der Notaufnahme -
immer mehr psychisch labile Personen und immer längere
Wartezeiten Bedrohungen, Beschimpfungen und Prügel: Kliniken
berichten von zunehmender Gewalt in Notaufnahmen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bedrohungen-beschimpfungen-und-pruegel-kliniken-berichten-von-zunehmender-gewalt-in-notaufnahmen-a1966630.html
<Bedrohungen, Beschimpfungen und
Prügel: Kliniken in ganz Deutschland berichten von
zunehmender Gewalt von Patienten in Notaufnahmen.
Das liege nicht nur an Trunkenheit, Drogensucht und
Erkrankungen wie Psychosen, sondern zunehmend auch an immer
längeren Wartezeiten und einer gestiegenen Erwartungshaltung
der Patienten.
Das Diakonissenkrankenhaus in Karlsruhe etwa berichtet von
970 Fällen aggressiven Verhaltens in der Notaufnahme und der
Intensivstation allein im vergangenen Jahr. In 42 Fällen
wurden dabei Mitarbeiter verletzt.
Viele Notaufnahmen verfügen bereits über einen eigenen
Wachschutz und Deeskalationstrainings für Mitarbeiter.
(dpa)>
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5.11.2016: <CSU-Mitglieder stimmen für
bundesweite Volksentscheide>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/05/csu-mitglieder-stimmen-fuer-bundesweite-volksentscheide/
<Die CSU-Mitgliederbefragung hat ein deutliches Votum
für bundesweite Volksabstimmungen abgegeben. Bundeskanzlerin
Merkel lehnt dies ab.>
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5.11.2016: Justizminister Maas: Ist das Mädchen
schwanger oder schon ein Kind da, soll die Kinderehe
gelten... Justizminister öffnet Schlupfloch: (Fast) keine
Kinderehen mehr in Deutschland
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizminister-oeffnet-schlupfloch-fast-keine-kinderehen-mehr-in-deutschland/14797850.html
<Nach
langem Hin und Her nun klare Worte: Kinderehen sollen in
Deutschland verboten sein. Werden sie im Ausland
geschlossen, sind sie nichtig. Allerdings gibt es
Schlupflöcher.
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Gesetze zum Verbot
von Kinderehen in Deutschland verschärfen. „Heiraten darf
grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist“, sagte der
SPD-Politiker der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“
(Samstag). „Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren.“ Ehen
von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft
ausnahmslos verboten sein, forderte er. Solche im Ausland
geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr
anerkannt und seien nichtig.
„Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter
16 Jahren verheiratet werden“, sagte der Justizminister.
Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen.
Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im
Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen
Fällen könne aber in besonderen Härtefällen - etwa wenn es
in der Ehe bereits ein Kind gibt - eine Einzelfallprüfung
sinnvoll sein. Zuletzt hatten SPD-Politikerinnen wie die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
(SPD) vor einer pauschalen Verurteilung von Kinderehen
gewarnt. Nach jüngsten Zahlen sind in Deutschland 1475
verheiratete Jugendliche registriert. Davon waren zum
Stichtag im Juli 361 jünger als 14 Jahre. Mit der
Migrationswelle aus muslimischen Staaten nimmt die Zahl der
verheirateten Minderjährigen, praktisch ausnahmslos Mädchen,
laufend zu. Ihre „Ehemänner“ verlangen mit dem Asylantrag
eine Anerkennung der Verbindungen.
Besonders von Seiten der CDU/CSU gibt es allerdings
Widerstand. Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth
(CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz,
die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist, und die jetzt von
Maas kritiklos aufgegriffen wurden. „Botschaft von Frau
Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt,
das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr
mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder
ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf
seiner Facebook-Seite. Zugleich
äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen
Millimeter weicht“. Die Haltung der Grünen ist noch nicht
ganz klar: Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner
befürwortet einen Vorstoß, nach dem erwachsene Männer das
Sorgerecht für ihre minderjährigen Ehefrauen nicht bekommen
können. Aber auch sie lässt die gefährliche Hintertür einer
„Einzelfallprüfung“ offen. CDU/CSU lehnen das hingegen ab.
Finanzielle Nachteile für die Kinderbräute und etwaige
Kinder könnten problemlos aufgefangen werden, ohne dass man
sie dazu weiter in der Hand ihrer erwachsenen „Ehemänner“
belasse.>
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Berlin 6.11.2016: Demonstration "Merkel muss weg"
- zionistischer Tagesspiegel feiert die kriminelle
Antifa "Merkel muss weg"-Demo 43 Festnahmen bei Demonstrationen am
Sonnabend
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-muss-weg-demo-43-festnahmen-bei-demonstrationen-am-sonnabend/14794348.html
<Unter dem Motto
"Merkel muss weg" zogen 600 Rechtsextremisten durch Berlin.
Die Polizei räumte eine Straßenblockade von 150 Linken.
Am Sonntag zog die Polizei Bilanz vom
Demo-Sonnabend in Berlin. Bei den Protesten gegen eine
rechte Demonstration wurden insgesamt 43 vorübergehend
festgenommen. Nach Feststellen der Personalien
beziehungsweise erkennungsdienstlicher Behandlungen wurden
alle wieder entlassen. Es wurden Strafverfahren unter
anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz,
Landfriedensbrüchen, Widerständen, Körperverletzungen sowie
Beleidigungen eingeleitet. Beim Räumen einer linken
Straßenblockade wurde aus der Menge eine Flasche auf einen
Polizeibeamten geworfen, der unverletzt blieb.
So hatte der Tagesspiegel am
Sonnabend berichtet:
Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich
am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr
unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen.
Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden
zufolge 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die
meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.
Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden,
Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans,
Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand
eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber.
Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke
Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die
Demonstranten wieder "Merkel muss weg" und zogen dann weiter
zum Alexanderplatz.
Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich
ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei
war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet,
darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte
Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr
sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren
zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf
heißt es: „Wir werden für eine solidarische und
antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn
bieten.“
Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen
zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke
Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen,
die Strecke zu blockieren, zwei Stunden musste die rechte
Demo stehenbleiben. Demonstranten und Gegendemonstranten
zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges
lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab.
Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt
freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der
Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20
Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig
gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des
Deutschlandliedes.
Die Zahl der Teilnehmer bei "Merkel muss weg" ist in diesem
Jahr kontinuierlich gesunken. Im März – als noch viele
Flüchtlinge in Deutschland eintrafen – kamen bei Eiseskälte 3.000 Menschen,
im Mai bei schönem Wetter noch 1.800, Ende Juli noch 1.350 Menschen. An
diesem Sonnabend hatte sich die Zahl der Demonstranten also
noch einmal mehr als halbiert. Zuletzt gab es nach
Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden auf der Demo
"Rechtsextremisten pur und keine bürgerlichen Teilnehmer
mehr". Nach der Premiere im März hatte der Verfassungsschutz
die Teilnehmer als "braunen Bodensatz aus
Hardcore-Pegidisten, Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und
Verschwörungstheoretikern" beschrieben. Die Bewegung der
"Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland leugnet, hatten zuletzt durch die tödlichen
Schüsse auf einen Polizisten Schlagzeilen gemacht.
Polizei bietet weit mehr als 1.000 Beamte auf
Bei der bisher letzten Demonstration Ende Juli hatte die
Polizei die komplette Wegstrecke der Rechtsextremisten
abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu
verhindern. 1.700 Beamte waren im Einsatz. Auch am Sonnabend
dürfte es Versuche geben, den Zug zu stoppen oder zu
behindern. Die Polizei wird wieder deutlich mehr als 1.000
Beamte aufbieten. Auf Bitten der Sicherheitsbehörden wurde
das Erstligaspiel der Hertha gegen Mönchengladbach im
Olympiastadion auf den Freitagabend vorverlegt, um die
Belastung für die Polizei gleichmäßiger zu verteilen. In der
Vergangenheit hatte die Polizei darum gebeten, dass keine
Bundesligaspiele in Berlin stattfinden, wenn der 1. Mai am
Wochenende ist.
Eine weitere rechte Demo soll am Sonnabendnachmittag in der
City-West unter dem Motto "Frei, sozial & souverän"
stattfinden. Angemeldet sind zwar 800 Teilnehmer, diese Zahl
dürfte aber bei weitem nicht erreicht werden. Start ist am
Bahnhof Zoo, die Teilnehmer wollen über den Kurfürstendamm
ziehen. Störungen sind dem Vernehmen nach nicht zu erwarten.
Kundgebung gegen Auftritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann
Unproblematisch erwies sich dann für die Polizei, dass am
Sonnabendnachmittag in einem Hotel an der Leipziger Straße
in Mitte ein "Kongress zur Rettung der Meinungsfreiheit" des
Magazins "Compact" stattfand. Dort traten unter anderem
Pegida-Gründer Lutz Bachmann aus Dresden und
AfD-Bundesvorstand André Poggenburg auf. Auch gegen diese
Veranstaltung hatte die linke Szene eine Gegenkundgebung
angemeldet, gegen 13 Uhr waren nach Angaben der linken Szene
50 Gegendemonstranten vor dem Hotel, die Zahl stieg später
auf rund 150, nach Polizeiangaben blieb es friedlich. Eine linksextremistische Antifa-Gruppe
hatte angekündigt, den Kongressteilnehmern einen "möglichst
unangenehmen Empfang zu bereiten", Motto: "Blockieren,
Pöbeln, Protestieren".
"Compact" gilt als Sprachrohr der AfD und der
islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Auf der Internetseite des
Magazins heißt es, der Kongress habe zuvor in Köln wegen
Protesten abgesagt werden müssen. Die Antifa feierte dies
als Erfolg und hatte eine Wiederholung in Berlin
angekündigt, die dann doch nicht zustande kam.>
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Niedersachsen 6.11.2016: Kostenexplosion bei
Migranten-Jugendlichen ohne Begleitung Von 14 auf 187 Millionen Euro: Ausgaben für unbegleitete
Minderjährige explodieren in Niedersachsen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-14-auf-187-millionen-euro-ausgaben-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-explodieren-in-niedersachsen-a1967686.html
<Kosten für Kinder- und Jugendhilfe:
Das Land Niedersachsen rechnet mit einem Kostenanstieg von
derzeit 187 Millionen Euro auf 204 Millionen Euro im Jahr
2018 auf Grund der unbegleiteten Minderjährigen. Im
Haushaltsjahr 2013 hat das Land gerade einmal 14 Millionen
Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Max Matthiesen, mahnt die rot-grüne Landesregierung,
die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge strenger zu kontrollieren.
„Die hohen Unterbringungsstandards unbegleiteter
Minderjähriger in Deutschland haben sich mittlerweile
herumgesprochen. Viele Eltern schicken ihre Kinder bewusst
nach Deutschland vor, weil sie sie hier gut versorgt wissen,
um dann vom Familiennachzug zu profitieren“, sagt
Matthiesen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich daraus ein
regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt. Das Land muss die
Kommunen dazu anhalten, die Kosten im Rahmen zu halten.“
Speziell für solche Fragen hätten SPD und Grüne schließlich
den Landesjugendhilfeausschuss wieder eingeführt.
Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die Kosten zu
erstatten
Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die das Land
Niedersachsen erstatten muss, sind in diesem Jahr stark
angestiegen – das geht aus der Antwort der Landesregierung
auf einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
Ursache für die Kostenexplosion ist die wachsende Zahl
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach geltendem
Jugendhilfestandard untergebracht werden müssen. Das Land
ist verpflichtet, den Kommunen die aufgewendeten Kosten zu
erstatten.
Kostenexplosion von 14 auf 187 Millionen Euro dieses Jahr,
204 Millionen bis 2018
Die rot-grüne Landesregierung rechnet nach eigenen Angaben
mit einem Kostenanstieg von derzeit 187 Millionen Euro, auf
204 Millionen Euro im Jahr 2018. Zum Vergleich: Im
Haushaltsjahr 2013 hat das Land gerade einmal 14 Millionen
Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.
Matthiesen: „Die Antworten der Landesregierung zeugen von
Hilflosigkeit. Offenbar wird blind erstattet, was die
Kommunen vorlegen. Eine Prüfung des Anspruchs auf
Kostenerstattung findet so gut wie gar nicht statt.“
Dabei sind laut Jugendhilferecht vorrangig die Eltern
verpflichtet für die Unterbringung ihrer Kinder aufzukommen.
„Bei allem Verständnis für die oftmals schwierige Situation
der Familien, es ist nicht die Aufgabe des Landes
Niedersachsen, finanziell dafür aufzukommen“, so Matthiesen.
„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die
Jugendämter künftig sorgfältig prüfen, ob die Eltern an den
entstehenden Kosten beteiligt werden können. Nur so können
wir dauerhaft gewährleisten, dass die zur Verfügung
stehenden Mittel denjenigen zu Gute kommen, die wirklich
darauf angewiesen sind.“>
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7.11.2016: Gift-Bayer will Gift-Monsanto kaufen -
Petition zur Verhinderung Monsantos Monster-Fusion blockieren
https://secure.avaaz.org/donate/DonationSubmit.php?link=DT_1_83705&bxahmcb&v=83705&t=qZRgfJmLHCDEwBIgPpRd4iZOYCj3TlwMip1nSk0NnO36LS20P2vlmZWeRwVklcgDo9kDKgSiyy1Ka8PWqXDr48fvrhsWeJ2QEcu0461tOx0wSM4yaF1E5WK8eLaSUyv6&lang=de&cid=21304&c=EUR&a=8&p=1
<Es wäre die schlimmste Fusion aller Zeiten.
Monsanto vergiftet unsere Felder und Lebensmittel. Bayer
tötet Bienen mit Pestiziden. Nun wollen sie sich zu einem
100 Milliarden Dollar schweren Mega-Konzern
zusammenschließen und unser weltweites Ernährungssystem
beherrschen!
Die Unternehmen kaufen gerade eine ganze Armee von
Lobbyisten ein, die ihren Plan bei Regulierungsbehörden in
den USA und der EU durchboxen sollen. Nur mit einer umso
größeren Bürgerlobby können wir sie stoppen.
Genau da kommen wir ins Spiel. Avaaz hat beide
Unternehmen schon einmal in die Knie gezwungen. Wir wissen
also, wie es geht: mit Kampagnen und Umfragen den
massiven Widerstand in der Öffentlichkeit deutlich machen,
die Regulierungsbehörden mit starken, persönlichen Aufrufen
überzeugen und Juristen zur Überprüfung sämtlicher Details
anheuern.
Wenn 50.000 von uns in den nächsten 24 Stunden eine kleine
Summe spenden - sei es der Preis eines Getränks oder einer
Mahlzeit - können wir loslegen. Spenden Sie, um diese
Höllen-Hochzeit verhindern.>
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7.11.2016: 4-Meter-Mauer zum Schutz vor
kriminellen Muslim-Asylanten München-Neuperlach: 4-Meter-Mauer gegen Flüchtlinge
errichtet
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-neuperlach-4-meter-mauer-gegen-fluechtlinge-errichtet-6937101.html
<München - Höher als die
Berliner Mauer ist die Wand, die gerade in Neuperlach-Süd
zum Schutz der Anwohner vor einer neuen
Flüchtlingsunterkunft entsteht. Und sie sorgt für
politischen Unmut.
„Der absolute Wahnsinn“ sei
die Mauer, sagt Guido Bucholtz, stellvertretender
Vorsitzender im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach.
Vor einem Jahr noch habe München mit seiner
Willkommenskultur am Hauptbahnhof weltweit für
positive Schlagzeilen gesorgt, nun zeige sich die Stadt in
Neuperlach-Süd von ihrer hässlichen Seite.
Die „refugees wall“, wie
sie Bucholtz nennt, ist vier Meter hoch. Er sei sehr
erschrocken, als er sich die Mauer angeschaut habe. Zum
Vergleich: Die Berliner Mauer hatte nur eine Höhe von 3,60
Metern. „München musste das wohl noch übertreffen“, schimpft
Bucholtz. Der Stadtteilpolitiker, der 2014 bei den Grünen
austrat und seitdem als Parteiloser im Bezirksausschuss
sitzt, versteht die Welt nicht mehr. „Unter Integration
stelle ich mir etwas anderes vor.“
Sieben Nachbarn haben die
Mauer gerichtlich erstritten
Die Mauer war nicht Wunsch
der Stadt. Insgesamt sieben Nachbarn hatten sie sich als
Schutz gegenüber der neuen Unterkunft für 160 jugendliche
Flüchtlinge an der Nailastraße gerichtlich erstritten.
Vorausgegangen waren zweieinhalb Jahre mit mehreren Klagen.
Zunächst war an der Nailastraße eine Unterkunft für
erwachsene Flüchtlinge geplant gewesen, die die Anwohner
durch Klagen und eine Petition zu verhindern versuchten. Nun
sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort
unterkommen.
Die Nachbarn pochen vor allem auf ihr Erholungsbedürfnis
abends und an den Wochenenden. Ihre Häuser liegen gut 25
Meter hinter der Grundstücksgrenze der Unterkunft,
zusätzlich getrennt durch einen dicht mit Bäumen und
Büschen bewachsenen Grünstreifen, einen Fuß- und Radweg
sowie ihre eigenen Gärten. Ein Schallschutzgutachten ergab
die Höhe von vier Metern für die Mauer. Dabei hatte die
Stadt bereits auf die ursprünglich geplanten
Streetball-Plätze auf der Mauerseite verzichtet.
Schließlich wurde bei einem Gespräch mit Bürgermeisterin
Christine Strobl (SPD) der nun umgesetzte Mauer-Kompromiss
ausgehandelt, den das Verwaltungsgericht München dann in
seinem Urteil festzurrte. Die Richterin schrieb noch
weitere Bedingungen vor: So soll die Wand nicht für
„Freizeitnutzungen“ wie Klettern zur Verfügung stehen bzw.
so gestaltet werden, „dass sie sich nicht für
Ballwurfspiele eignet“.
Bucholtz: „Ich find’s
einfach nur schlimm“
Auf Nachfrage wussten viele
Stadträte zwar von der Mauer, gesehen hatte sie aber noch
keiner. Auch Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel will sich
erst selbst ein Bild machen. Ihr sei schon bekannt, dass in
Neuperlach eine Lärmschutzmauer geplant ist. „Das haben wir
ja oft in der Stadt und kann ästhetisch aussehen.“ Die Optik
der Neuperlacher Mauer kennt sie bislang nicht. Von
Humanisierung zu sprechen, dann aber zum Lärmschutz extreme
Abgrenzungen hochzuziehen, sei aber grundsätzlich schwierig,
findet Demirel.
Zwar soll die Mauer noch
mit Rankpflanzen begrünt werden, aber die Höhe bleibt. Von
Seiten der Unterkunftsanlage wirkt die Mauer noch
dominanter, weil das Gelände hier gut einen Meter tiefer
liegt. Es handelt sich um den Überflutungsraum für den
Hachinger Bach im Hochwasserfall. „Ich find’s einfach nur
schlimm“, sagt Bucholtz.
Was er auch nicht versteht:
Bei der Gemeinschaftsunterkunft an der Woferlstraße in
Ramersdorf – die direkt neben der achtspurigen Auffahrt der
A8 in Ramersdorf liegt – wurde nur eine drei Meter hohe
Mauer als Emissionsschutz gebaut. „Gelten entlang der
Autobahn andere Grenzwerte oder haben die Nachbarn der
Nailastraße mehr Anrecht auf Ruhe und Schutz als die
Anwohner in Ramersdorf?“ Carmen Ick-Dietl>
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DDR2.0 am 7.11.2016: Merkel-Staat lässt Entlassung
von Lehrpersonen wegen Demonstrationsteilnahme zu AfD empört über Lehrer-Entlassung: „Politische Säuberung
pur!“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-empoert-ueber-lehrer-entlassung-politische-saeuberung-pur/14803204.html
In
Berlin wird ein Lehrer entlassen, weil Zweifel an dessen
Eignung aufkommen. Der Mann ist AfD-Mitglied. Entsprechend
groß ist die Empörung der Partei. Der Lehrerverband zeigt
Verständnis für die Kündigung.
BerlinDass ein
Berliner Elite-Gymnasium einen Lehrer entlassen hat, der der
AfD angehört und an Demonstrationen der rechtsradikalen
Bärgida-Bewegung teilgenommen hat, stößt auf Verständnis
beim Deutschen Lehrerverband. „Der Träger dieser Schule ist
die evangelische Kirche. Das heißt, der Träger ist ein
sogenannter Tendenzbetrieb, der an die Persönlichkeit einer
Lehrkraft, etwa bei der Konfession und den
Lebensverhältnisse, strengere Maßstäbe anlegen darf, als
dies der Staat kann“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus
dem Handelsblatt.
Sollte im Aushilfsvertrag eine Probezeit vereinbart worden
sein, sei die Kündigung ebenfalls einfacher durchzusetzen.
Und, so Kraus weiter: „Sollte dem Lehrer vor Unterzeichnung
des Aushilfsvertrages eine Liste an Organisationen vorgelegt
worden sein, der er nicht angehören darf, und sollte darin
die „Identitäre Bewegung“ aufgeführt sein, steht der
Entlassung obendrein nichts im Weg.“
Die Kündigung müsse „in jedem Fall nach
Recht und Gesetz erfolgen“, betonte der
Lehrerverbands-Präsident. „Dies ist schon deshalb wichtig,
damit keine Verschwörungstheorien aufkeimen.“
Der Vorstandsvorsitzende der
Evangelischen Schulstiftung in der Landeskirche, Frank Olie,
hatte die Kündigung des AfD-Schatzmeisters im Berliner
Bezirk Neukölln, Hendrik Pauli, mit Zweifeln an dessen
pädagogischer Eignung als Lehrer begründet. „Wenn jemand
offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom
Verfassungsschutz beobachtete sogenannte Identitäre Bewegung
zeigt und sich öffentlich für die Bärgida-Bewegung
engagiert, dann haben wir ein Problem. Unsere Lehrer sind ja
auch immer Vorbilder“, hatte Olie in der „Bild“-Zeitung
erklärt.
Pauli war seit August Vertretungslehrer am Evangelischen
Gymnasium zum Grauen Kloster in Schmargendorf. Die Schule
ist Berlins ältestes Gymnasium. Zu den bekanntesten Schülern
zählen die Architekten Karl Friedrich Schinkel und Johann
Gottfried Schadow, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn,
Reichskanzler Otto von Bismarck. Auch der einstige
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, die Schauspielerin
Thekla Carola Wied und der Oscar-gekrönte Regisseur Florian
Henckel von Donnersmarck wurden dort unterrichtet.>
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7.11.2016: Kriminelle Muslim-Migranten:
Vergewaltigung der Ehefrau ist im Islam Alltagsleben Ehefrau nach Scharia-Regeln vergewaltigt: "Wusste nicht,
dass das hier strafbar ist"
https://www.unzensuriert.at/content/0022264-Ehefrau-nach-Scharia-Regeln-vergewaltigt-Wusste-nicht-dass-das-hier-strafbar-ist
<Die Ausrede des Jahres ist derzeit in einem
Aufsehen erregenden Prozess in Berlin zu hören. Ein
Flüchtling aus Syrien, der seine Ehefrau nach den
Regeln der Scharia brutal vergewaltigt und seinen
dreijährigen Sohn misshandelt haben soll, legte zwar
ein Teilgeständnis ab, doch er stritt die
Vergewaltigung ab. Wie die Berliner Morgenpost ausführt,
ließ der 34-jährige Migrant seine Anwältin jedoch
vortragen, er habe nicht gewusst, dass es in
Deutschland verboten sei, seine Ehefrau zum Sex zu
zwingen.
Kopf der Ehefrau mehrfach gegen Mauer
geschlagen
Seine "Frau zum Sex gezwungen" klingt in Anbetracht
der Anklageschrift fast noch harmlos. Denn Abdul A.,
der im vergangenen Jahr mit seiner Frau und seinen
drei kleinen Kindern als Flüchtling über die
Balkanroute nach Deutschland kam und schließlich in
einem zur Flüchtlingseinrichtung umfunktionierten
ehemaligen Hotel in Berlin-Schöneberg landete, soll am
28. April im Görlitzer Park besonders grauslich agiert
haben. Die Berliner Morgenpost berichtet:
Zeugen zufolge soll A. seine 25-jährige Ehefrau
zunächst in ein Gebüsch gezerrt und dort
verprügelt haben, anschließend soll er ihren Kopf
mehrfach gegen eine Mauer geschlagen haben. Die
Frau musste danach in ein Krankenhaus eingeliefert
werden. Polizeibeamte hatten erhebliche Mühe, den
Angeklagten zu überwältigen, immer wieder soll A.
um sich geschlagen und getreten haben. Auch eine
Polizistin zog sich dabei Verletzungen zu.
Dreijährigen Sohn am Boden geschmissen und
getreten
Seit diesem Vorfall sitzt der syrische Schutzsuchende
in Untersuchungshaft. Und fühlt sich noch dazu im
Recht, wie seine Anwältin ausführte, indem sie dem
Gericht weismachen will, dass ihr Klient ja nicht
wusste, dass Ehefrauen verprügeln, um Sex zu
erzwingen, hierzulande verboten sei.
Um Ausreden ist Abdul A. nicht verlegen. Auch als die
Vorwürfe zur Sprache kamen, er habe seinen
dreijährigen Sohn in der Warteschlange an der
Essensausgabe auf den Boden geschmissen und getreten,
verteidigte er sich mit Argumenten, die genau so gut
von hiesigen, unbelehrbaren Gutmenschen gezimmert
hätten werden können:
Ich habe ihn hochgeworfen, ja. Dann fiel er mir
aus den Händen und krachte auf den gefliesten
Boden. Es tut mir so leid. Ich hatte viel im Kopf,
die Sorge um meine in Syrien zurückgebliebenen
Verwandten und die Unzufriedenheit mit den
schwierigen und beengten Verhältnissen in der
Flüchtlingsunterkunft.
Man kann gespannt sein, ob das Gericht den
Ausführungen des Abdul A. folgt und deshalb vielleicht
ein milderes Urteil fällt. Es wäre ja nicht das erste
Mal, dass Richter Rücksicht auf Scharia-Gesetze nehmen
und beim Strafausmaß überraschen. Der Prozess wird am
8. November fortgesetzt.>
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7.11.2016: Kriminelle Grüne wollen wieder Zoff -
nun wegen Weihnachtsbaun in Düsseldorf Alte TraditionGrüne hadern mit Weihnachtsbaum vor
Düsseldorfer Rathaus
https://www.welt.de/regionales/nrw/article159331247/Gruene-hadern-mit-Weihnachtsbaum-vor-Duesseldorfer-Rathaus.html
<Wenn es nach den Grünen in
Düsseldorf geht, soll in der Stadt eine alte Tradition
enden. Der klassische, gefällte Weihnachtsbaum vor dem
Rathaus soll wegfallen. Dafür hat die Partei eine neue
Idee.
Die Grünen in
Düsseldorf stellen die Tradition eines frisch gefällten
Weihnachtsbaums vor dem Rathaus der Stadt in Frage.
„Es ist ein guter Zeitpunkt zu überlegen, ob eine gefällte
Rathaustanne noch zeitgemäß ist“, sagte der Fraktionschef
der Partei im Stadtrat, Norbert Czerwinski, am Montag.
Nun wird der rund 15 Meter hohe Baum, ein Wahrzeichen des
Weihnachtsmarkts, in der Region gefällt.
Eine Bürgerinitiative plädiert aber für eine gepflanzte
Tanne, die bleiben kann. „Wir finden die Idee sympathisch“,
meinte Grünen-Politiker Czerwinski.
Allerdings sei dann der bisherige Standort vor dem Rathaus
in der Fußgängerzone nicht möglich.>
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DDR2.0 am 8.11.2016: In Merkel-D fehlen Ingenieure
- alles bröckelt Infrastruktur:
Deutschland bröckelt – denn es fehlen Ingenieure https://www.welt.de/wirtschaft/article159339771/Deutschland-broeckelt-denn-es-fehlen-Ingenieure.html#
Seit
mindestens 30 Jahren, die er beim Bauindustrie-Verband ist,
ging es vor allem ums Geld, erinnert sich Heiko Stiepelmann.
Um mehr Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen,
Schienenwegen und öffentlichen Gebäuden. Nun ist das Geld
da. Nach einem absoluten Ausbau- und Instandhaltungstief
2015 sollen beispielsweise allein die Investitionen in die
Fernstraßen des Bundes bis 2018 auf 7,2 Milliarden Euro
steigen.
Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deutschlands
Infrastruktur verfällt weiter. Das von der
Infrastruktur-Initiative „Damit Deutschland vorne
bleibt“ als „Bröckel-Index“ präsentierte
Verschleißbarometer steigt nach wie vor pro Minute um 8680
Euro, pro Tag um 12,5 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2005 hat
allein die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland knapp 54,8
Milliarden Euro an Wert verloren.
Der Grund dafür ist die Tatsache, dass es den sogenannten
Investitionshochlauf vorerst nur auf dem Papier gibt. Das
Gros der bereitgestellten Mittel kann nämlich nicht verbaut
werden. Denn es fehlt an baureifen Projekten. Und die
wiederum fehlen, weil es in den Verwaltungen nicht genügend
Bauingenieure gibt, die entsprechende Vorhaben anschieben
und genehmigen könnten. Nach dem Investitionsstau kommt nun
der Planungsstau – ein Problem, dem sich Experten und
Politiker am Mittwoch auf dem Infrastukturgipfel der „Welt“
im Berliner Axel-Springer-Haus stellen.
„Die meisten Länder sind überrascht“
„Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der
Infrastrukturfinanzierung unheimlich viel bewegt. War das
Bundesfinanzministerium bis vor wenigen Jahren noch auf
einem rigorosen Sparkurs, ist nun genug Geld für den Erhalt und Ausbau von
Verkehrswegen da – sofern man von genug sprechen
kann“, sagt Stiepelmann, der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands.
„Die meisten Bundesländer sind allerdings überrascht, was
da an Haushaltsmitteln mobilisiert wurde. Und nun müssen sie
einen Offenbarungseid leisten: Es gibt nicht genug baureife
Projekte, die Schubladen in den Bauämtern sind leer, es
fehlt an umsetzungsfähigen Vorhaben.“
Aus einer Aufstellung des Verbands geht hervor, dass im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur Mitte vergangenen Jahres
neun Bundesländer keinerlei Projekt auf Halde hatten, also
umsetzungsfertige Vorhaben der sogenannten Vorratsplanung,
wenn unmittelbar genug Geld für Investitionen vorhanden
wäre. Immerhin wurden 2015 aus dem Investitionspaket des
Bundesverkehrsministeriums noch knapp 2,7 Milliarden Euro
abgerufen. Aktuell sind es nur noch Projekte mit einem
Umfang von 2,1 Milliarden Euro.
Vier Bundesländer, nämlich Berlin, Brandenburg, Hamburg und
Schleswig-Holstein, hatten im vergangenen Jahr noch nicht
mal konkrete Projekte fertig, also Vorhaben des Bedarfsplans
mit einem bestandsfähigen Planfeststellungsbeschluss. Die
einzigen, die mit schöner Regelmäßigkeit planen und
entsprechend Mittel abrufen, sind die Bayern.
Ein Planungsstau als neue Erfahrung
Deutschlands Behörden machen daher nun die neue Erfahrung
des Planungsstaus, weil die Fachkräfte dafür fehlen. Dabei
ist in den Kommunen der Handlungsbedarf am größten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) hat für die Städte und Gemeinden einen
Investitionsrückstand von 136 Milliarden Euro berechnet,
Stand 2015.
Und gut ein Viertel der Kämmerer rechnet nach Angaben des
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) damit, dass der
Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren weiter
wachsen wird. Im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur
gehen sogar 40 Prozent der Kommunen von diesem unschönen
Szenario aus.
Das Problem dabei ist, dass die Kommunen zwar theoretisch
über den größten Teil des Nettoanlagevermögens in
Deutschland verfügen, das für das Jahr 2015 mit einem Wert
von 1,34 Billionen Euro taxiert wurde
(Wiederbeschaffungspreis). Aber die Kassen vieler Städte und
Gemeinden sind so leer, dass sie den Wertverfall nicht
aufhalten können.
Denn um wieder Bewegungsspielraum zu bekommen, haben viele
Kommunen in den vergangenen Jahren Stellen gestrichen. „Da
wurde rigoros Personal abgebaut, in der Erwartung, dass der
Bund die Investitionswende ja doch nicht schafft. Nun fehlen
in den Ländern Bauingenieure, die planen und Vorhaben
genehmigen. Und die sind jetzt schwer zu bekommen, selbst
für die Unternehmen, die besser bezahlen als die Behörden“,
sagt Stiepelmann.
„Ungesunde Altersstruktur in den
Behörden“
Denn die Sparpolitik wird sich erst in einigen Jahren
richtig auswirken. Schon heute könne man feststellen, dass
der Stellenabbau, mit dessen Hilfe die Kommunen ihre
Haushalte zum Teil sanieren wollten, „zu einer ungesunden
Altersstruktur in den Behörden“ führt, wie das IW
feststellt. Das Durchschnittsalter der baunahen Ingenieure
im öffentlichen Dienst betrage inzwischen 49 Jahre.
„Die Bauämter stehen vor einer umfassenden
Pensionierungswelle, denn mehr als ein Viertel der insgesamt
56.000 baunahen Ingenieure ist mindestens 55 Jahre alt“,
heißt es in einer IW-Studie. Der öffentlichen Hand fehle
damit praktisch eine ganze Nachwuchsgeneration an
Ingenieuren.
Und der Markt für Fachkräfte dieser Art ist wie leer
gefegt. Und wer einen entsprechenden Job annimmt, schaut,
dass er in der Privatwirtschaft landet. Denn dort wird
besser bezahlt als in einem der Bauämter. Zusätzlich
erschwert wird die Linderung des Investitionsstaus, weil die
Realisierung neuer Vorhaben immer aufwändiger wird.
Jetzt ist Flexibilität gefragt
„Die zunehmende Komplexität der Planungs- und
Genehmigungsverfahren haben durch die Kosten, die Dauer und
auch die Risiken von Beginn der Planung bis zum
unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss deutlich
zugenommen“, stellt der Bauindustrieverband in seinem
Positionspapier „Wege aus dem öffentlichen Investionsstau“
fest. Nötig wären also nicht nur ein Stop des Stellenabbaus,
sondern umfangreiche Neueinstellungen von Planern, vor allem
in den Kommunen.
Nur wie, wenn es die nötigen Leute auf dem Arbeitsmarkt nicht
gibt, die Haushalte vieler Städte und Gemeinden tiefrot sind
und insgesamt die Bereitschaft in den Kommunen, das Personal
wieder aufzustocken, eher gering ist? Die Bauindustrie
schlägt einen Mix von Maßnahmen vor. „Jetzt müssen die
Planungskapazitäten in den Behörden aufgestockt und die
Planungsverfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus könnte
auch die Bauindustrie Planungsaufgaben übernehmen“, so
Stiepelmann.
Denkbar wäre, die Bauunternehmen mehr als bislang
frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen. Dadurch
könnten die Planungen in einer Verhandlungsphase zwischen
Bauherren, Ingenieurbüros und Bauwirtschaft optimiert
werden. Oder Teile der Planung könnten bei
Kapazitätsengpässen auf Auftraggeberseite auch auf die
bauausführende Wirtschaft übertragen werden, wie der
Bauindustrieverband vorschlägt.
Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sollte zwar weiterhin
in den Händen der Kommunen bleiben, Bauunternehmen könnten
aber – aufgrund eigener Planungskapazitäten oder in
Kooperation mit Ingenieurbüros – die Ausführungsplanung
übernehmen.>
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München 8.11.2016: Die Muslim-Asylantenschwemme
kommt per Flugzeug: 1000 pro Monat nach Erding Asylbewerber: 1000 Flüchtlinge sollen pro
Monat per Charterflug nach Erding kommen
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/asylbewerber-fluechtlinge-sollen-pro-monat-per-charterflug-nach-erding-kommen-1.3240260
<Deutschland hat damit begonnen, seine
EU-Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu
erfüllen.
Jeden Monat sollen nun je 500 Personen aus Griechenland
und aus Italien kommen.
Sie werden zunächst im Warteraum Asyl in Erding
untergebracht.
Von Florian Tempel, Erding
Vor einem Jahr hat die EU beschlossen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland
und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Deutschland
hat sich damals verpflichtet, etwa 40
000 Menschen aufzunehmen. Bislang sind jedoch im
Rahmen der sogenannten Relocation-Programme lediglich 20 Flüchtlinge aus Italien und 196 aus Griechenland gekommen. Nun
soll es aber bald richtig losgehen - und der Warteraum Asyl
am Erdinger Fliegerhorst wird dabei die Rolle eines
zentralen Ankunftsraums spielen.
Das Bundesinnenministerium schreibt dazu auf Anfrage der
SZ: "Mit den ersten Umsiedlungen ist im November zu rechnen,
geplant sind wöchentliche Einreisen von 250 Personen." Bislang gab es nur
einen Testlauf im August mit circa 150
Flüchtlingen aus Griechenland. Jeden Monat sollen nun je 500 Flüchtlinge aus Griechenland und
aus Italien
kommen. In jedem Fall werden es Menschen sein, die in diesen
Ländern bereits einen Asylantrag gestellt und auch gute
Aussichten auf Schutz in Deutschland haben. Konkret bedeutet
das, dass sie vor allem aus Eritrea, Irak, Iran, Syrien oder
Somalia stammen.
Weiter heißt es aus dem Bundesinnenministerium, die
Einreise erfolge grundsätzlich per Charterflug über den
Flughafen München. Dort werden die Flüchtlinge in
Empfang genommen und in Bussen nach Erding gebracht. Im Camp
am Fliegerhorst werde es ein medizinisches Screening geben,
um ansteckende Krankheiten oder akuten medizinischen
Behandlungsbedarf abzuklären. Danach folgt die Registrierung
für das deutsche Asylverfahren.
Mitarbeiter des Roten Kreuz und Mitglieder des Vereins
Flüchtlingshilfe Erding werden sich im Camp um die Menschen
kümmern. Zur Verpflegung gibt es vegetarisches Essen. Allein
reisende Männer, Familien und allein reisende Frauen werden
zur Übernachtung in verschiedenen Leichtbauhallen und
ehemaligen Flugzeugunterständen untergebracht. Dort sind
jeweils in Holzbauweise Abteile mit je sechs Schlafplätzen
eingebaut. Nach maximal 72
Stunden in Erding werden die Neuangekommenen dann auf
Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Bundesländern verteilt -
nach dem Königsteiner Schlüssel, aber "soweit möglich unter
Berücksichtigung familiärer Bindungen".
Das Bundesinnenministerium weist die Kritik
von Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) über eine
mangelhafte Informationspolitik zurück. Gotz sei im Juli
vorab über den Testlauf mit den "200
Personen aus Griechenland" informiert und schon damals
darauf hingewiesen worden, dass man "zu einem späteren
Zeitpunkt mit monatlichen Umsiedlungen zur Erfüllung der
Relocation-Verpflichtungen Deutschlands
beginnen" werde.
In den folgenden Monaten habe das Bundesinnenministerium
dann kontinuierlich die Fachminister der Bundesländer auf
dem Laufenden gehalten. Es gehört zur Informationslogik des
Bundes, das er mit den Vertretern der Bundesländer in
Kontakt steht, die wiederum die Vertreter der Kommunen
unterrichten. Zuletzt sei den Ländern am 19. Oktober bekannt gegeben worden,
"dass mit der ersten Umsiedlung im November zu rechnen ist
und dass wöchentliche Einreisen von 250
Personen geplant" seien. Gotz erfuhr das noch am selben oder
am folgenden Tag.>
