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Krankes Deutschland (DDR2.0): Meldungen 19 - ab 12. Januar 2017

Die Verbrechen des zionistischen Merkel-Regimes an der deutschen Bevölkerung - Beweise, Beweise, Beweise

Udo Ulfkotte: Die Asyl-Industrie: Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren. Kopp-Verlag

Buch von Christian Jung und Torsten Gross: Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der "Antifa" und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien. Kopp-Verlag

Buch von Stefan Schubert "No-go-Areas. Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert" - Kopp-Verlag

Hamburg 12.1.2017: Bessere Mathe-Noten auf Befehl - <SPD-Schulsenator ordnet nach sozialistischer Manier bessere Mathe-Noten an> -- Oberhausen 12.1.2017: Polizei hat angeblich Einbruchs-Statistik geschönt - Oberhausen: Zahlen geschönt? Die Polizei in Oberhausen verschwieg in ihrer Statistik zahlreiche Einbrüche -- Leipzig 12.1.2017: <Großrazzia in Leipzig: Über 500 Polizisten gegen Streetgang "United Tribuns" - Steuerhinterziehung und Verstöße gegen Waffengesetz> -- DDR2.0-Regierung 13.1.2017: <Mehr links- als rechtsextreme „Gefährder“ registriert> -- Frankfurt am Main 13.1.2017: Frauen können nicht mehr angstfrei zum U-Bahnhof Nieder-Eschbach: In Frankfurt am Main: Furcht vor Herumlungerern und Dieben: U-Bahn-Station wird zum Angst-Ort für Frauen -- 13.1.2017: <Tagelöhner in München: Trotz Einkommen obdachlos> -- 14.1.2017: Tod von Spitzenjournalist Udo Ulffkotte - er gab den "US"-Pass zurück, liess sich nicht mehr kaufen und schrieb das Buch "Gekaufte Journalisten": Udo Ulfkotte ist tot: Der Autor von "Gekaufte Journalisten" im Porträt -- 15.1.2017: Linke Schweine feiern gegen den Spitzenjournalisten Udo Ulfkotte: <Gutmenschen bejubeln den Tod von Bestsellerautor Udo #Ulfkotte> -- 15.1.2017: Noch mehr Kosten für den Hetzjournalismus: Nun sollen Fake-News "überprüft" werden: Deutsches Recherchebüro soll Fake News für Facebook prüfen -- 18.1.2017: Merkels Germanistan: Biste Bürge, haste Bürde: Interview zur Flüchtlingshilfe in Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer -- 18.1.2017: Verwaltungsgericht Osnabrück sagt: Lehrerin darf kein Kopftuch tragen: Verwaltungsgericht weist Klage im Kopftuchstreit ab -- 18.1.2017: Sprachschulen in Germanistan sind neue Zentren der Gewalt: DaZ-Zentrum in Neumünster : Mit Tischen beworfen und beklaut: An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt -- 19.1.2017: Kriminelle Zionistin Merkel hat etwas geschaffen: 20% Kinderarmut: Jedes 5. Kind ist arm -- 19.1.2017: Lebenslauf gefälscht und STASI-Vergangenheit verheimlicht: Humboldt-Universität will Andrej Holm entlassen: "Arglistige Täuschung": Humboldt-Universität entläßt Andrej Holm -- Brandenburg 19.1.2017: Thomas Jung (AfD) wird wiederholt von linken Schweinen angegriffen: Zum dritten Mal: Attacke auf Familie eines AfD-Politikers -- Deutschland 19.1.2017: Cannabis auf Rezept wird straffrei: Einstimmig: Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept -- 25.1.2017: Krimineller Asylbewerber in Bad Krotzingen mit Vergewaltigung und schwerer, sexueller Nötigung: DNA-Spuren führen zu weiterer Sexualstraftat -- Celle 26.1.2017: Extremismus von IS-Sympathisantin gegen Polizei  - Haftstrafe: Angriff auf Polizisten in Hannover: 16-Jährige nach IS-Attacke zu Haft verurteilt -- Davenstedt (Hannover) 25.1.2017: Neue Waffen in Deutschland: Schwert gegen Tankstelle: POL-H: Nachtragsmeldung Öffentlichkeitsfahndung! Davenstedt: Unbekannter überfällt Tankstelle - Wer kennt den mutmaßlichen Räuber?  -- Berlin 25.1.2017: Kein Geld für Schulgebäude da - Schulen vor dem Zerfall mit Schimmel, Bröckelfassaden und Grundwasser im Keller: Marode Schulgebäude in Berlin: Im Keller sprudelt das Grundwasser -- 27.1.2017: SPD-Gabriel wird Aussenminister: Neue Grundzüge deutscher Außenpolitik? Polit-Experte über Gabriels Agenda im Außenamt -- 27.1.2017: Flüchtlingskosten für Germanistan 2016: 21,7 Milliarden Euro: Allein im Vorjahr: Flüchtlingskrise kostete Deutsche 21,7 Mrd. Euro -- 27.1.2017: 300 Millionen Euro für Deutschkurse bringen bei Analphabeten-Flüchtlingen gar nichts: Flüchtlingskrise: BA zahlt 300 Millionen Euro für erfolglose Deutschkurse -- Merkels DDR2.0 - 29.1.2017: Terror von arabischen Familienclans provoziert Anstieg bei Verbrechensquote: No-Go-Areas: Arabische Familienclans für Verbrechenslawine verantwortlich -- 30.1.2017: Viele Betriebe halten den Mindestlohn nicht ein - Erpressung mit Entlassung: Mindestlohn: Erpressung und Nötigung seitens etlicher Arbeitgeber -- 30.1.2017: Linke Schweine der TAZ publizieren Anleitung zum Asylbetrug -- 31.1.2017: 190 Millionen Euro: <Noch eine Millionenstrafe für Deutsche Bank – jetzt in Großbritannien>

präsentiert von Michael Palomino

Hamburg 12.1.2017: Bessere Mathe-Noten auf Befehl - <SPD-Schulsenator ordnet nach sozialistischer Manier bessere Mathe-Noten an>
http://www.metropolico.org/2017/01/12/spd-schulsenator-ordnet-nach-sozialistischer-manier-bessere-mathe-noten-an/

<Hamburg: Ties Rabe (SPD), Schulsenator des rot-grün regierten Hamburg ordnete an, nachdem die Noten in einer Abitur-Probeklausur verheerend schlecht ausgefallen sind,  diese einfach um eine Note besser zu bewerten. Das ist Sozialismus pur und eine Bankrotterklärung der rot-geführten Schulbehörde.

Hamburg, wie weitere fünf Bundesländer, versuchen seit 2014 im Abitur identische Aufgaben in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik zu bewältigen. Seit Jahren weisen die Schüler insbesondere im Fach Mathematik Lernrückstände auf, die bereits in der dritten Klasse festgestellt und bis ins Abitur mitgeführt werden.

Das ist Sozialismus pur: Noten um eine Notenstufe hochgesetzt

Wie wenig gut eine links-politisch ausgelegte Schulpolitik für Hamburgs Abiturienten ausgeht, zeigte die Probeklausur zum diesjährigen, vereinheitlichten Mathe-Abitur. Die Tests wurden unter Abiturbedingungen geschrieben und fielen verheerend schlecht aus. Nach einer ersten Auswertung an rund zehn Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen liegt laut dem Hamburger Abendblatt der Notendurchschnitt bei 3,9. Ein Jahr zuvor konnte zumindest noch ein Mittelwert von 3,2 erreicht werden.

Ties Rabe (SPD), ehemaliger Lehramtsstudent für Religion, Deutsch und Geschichte, ist seit 2011 Senator für Schule und Berufsausbildung im Stadt-Staat Hamburg. Schulsenator Rabe scheinen ob des schlechten Abschneidens seiner ihm anvertrauten Schüler nur noch von sozialistischen Reflexen geleitet zu sein. Denn der SPD-Politiker ordnete über den Landesschulrat an, dass  zu der nach dem vorgegebenen Bewertungsschlüssel ermittelten Gesamtnote (in Notenpunkten) für jeden Schüler drei Notenpunkte addiert werden. Drei Notenpunkte bei einer 15-Punkte-Notenskale entsprechen einer ganzen Note im Sechser-Noten-System.

»Armutszeugnis«, wenn Noten manipuliert werden müssen

Zudem hatte Rabe nach dem desaströsen Ergebnis angeordnet, dass Aufgaben, die dem diesjährigen Prüfungsstoff entsprechen, ab sofort verbindlich im Unterricht behandelt werden müssen. Außerdem ordnete die Schulbehörde für die Abiturienten im April ein Mathe-Kompakt-Training an. Somit erhofft sich der türkende SPD-Senator augenscheinlich den Hauch einer Chance für seine am vereinheitlichten Abitur teilnehmenden Abschlussschüler.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach bereits von einem »Armutszeugnis«. CDU und die FDP sehen in der Manipulation der Noten durch den Schulsenator den Ruf des Hamburger Schulsystems schwer geschädigt. Die FDP sprach von einer Bankrotterklärung Rabes. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf kündigte an, seine Fraktion werde das Vorgehen von Rabe juristisch prüfen lassen.

Schüler bekommen für das Tanzen ihres eigenen Namens eine Art Abitur überreicht 

Bereits im vergangenen Jahr reichte die AfD einen Antrag zur Einführung von Eignungstests für Hamburger Gymnasien ein. Mit Blick auf die jüngere Entwicklung der Hamburger Schulpolitik bilanzierte Dr. Wolf im Mai des letzten Jahres: »Der rot-grüne Senat ist zum Opfer seiner eigenen – ich möchte ihm zugestehen – gut gemeinten Ambitionen geworden. Inzwischen liegt der Anteil der Hamburger Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung bei knapp unter 60 Prozent. Bildungssenator Rabe erklärt hierzu jedes Jahr mit neuen Wortgirlanden, dass das Niveau des Abiturs und der Schulen darunter dennoch nicht leiden würde. Mich erinnert das stark an Jubelmeldungen zur Übererfüllung sozialistischer Planvorgaben. Und wie das endete, wissen wir. Wir müssen deshalb jetzt neue Wege gehen und zu einer leistungsgerechten und differenzierten Beschulung von Kindern mit unterschiedlichen Begabungsniveaus zurückkehren«.

Wolf appelliert an den rot-grünen Senat, seine zwanghaften Vorstellungen von einer »Hochschulbildung für Alle« nun endlich kritisch zu hinterfragen. Wolf. Ansonsten habe man in Hamburg bald zwei Schulen, die sich überspitzt wie folgt beschreiben lassen: Eine Stadtteilschule als Resterampe und das Gymnasium, auf dem die Schüler bald für das Tanzen ihres eigenen Namens eine Art Abitur überreicht bekommen.

Die aktuelle Manipulation des Schulsenators Rabe, wie auch das stetig sinkende Schulniveau, ist ein Plädoyer dafür, dass – ebenso wie Medien und Rundfunk – auch die Bildungspolitik nicht in staatliche Hände gehört. (BS)>

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Oberhausen 12.1.2017: Polizei hat angeblich Einbruchs-Statistik geschönt - Oberhausen
Zahlen geschönt? Die Polizei in Oberhausen verschwieg in ihrer Statistik zahlreiche Einbrüche
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/statistik-geschoent-die-polizei-in-oberhausen-soll-zahlreiche-einbrueche-verschwiegen-haben-id209251079.html

• <Anfrage beim Innenministerium ergibt: 1401 Mal wurde 2015 in Oberhausen eingebrochen
• Überraschend: Die Zahlen, die die Oberhausener Polizei präsentiert hat, waren deutlich niedriger
• Wollte die Polizei die Sicherheitslage vor Ort schönreden?

Oberhausen. Einbrüche sind in Oberhausen nicht selten.

Jetzt kommt aber heraus: Die Zahl der Einbrüche im Jahr 2015 soll deutlich höher gewesen sein, als es in der Kriminalitätsstatistik der Oberhausener Polizei stand. Das berichtet die WAZ.

Einbruchszahlen waren 2015 fast doppelt so hoch, wie von der Polizei angegeben

Demnach habe die Oberhausener Polizeiführung den Bürgern gar nicht alle Fallzahlen präsentiert, sondern nur einen kleinen Teil davon. Besonders schockierend: Die Zahl der Einbrüche soll fast doppelt so hoch sein, wie es die offiziell präsentierte Kriminalitätsstatistik der Oberhausener Polizei ausweist.

Zwar wurden laut der Zeitung Einbrüche in Wohnungen und Geschäfte gezählt - die Einbrüche in Keller, Gaststätten, Hotels und Lager aber gänzlich weggelassen.

1404 Einbruchsfälle alleine in 2015

Im vergangenen Frühjahr wurden aus der Statistik 877 Wohnungs- und Geschäftseinbrüche im Jahr 2015 präsentiert. Wenn man allerdings die anderen Einbrüche mit aufzählen würde, dann käme man schon auf 1401 Einbruchsfälle in 2015.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann zur Sicherheitslage in Oberhausen.

„Wir gehen nur mit den wichtigsten Zahlen an die Öffentlichkeit“

Hat die Polizei also viele Einbruchszahlen einfach vertuscht? Ina Jessel, Polizeisprecherin in Oberhausen, erklärt der WAZ: „Wir gehen nur mit den wichtigsten Zahlen an die Öffentlichkeit, um nicht einen Zahlenwust vorzulegen. Das würde Journalisten und Bürger nur verwirren.“ Fall es erwünscht sei, sagt Jessel, würden auch alle Zahlen veröffentlicht werden.

Hier kannst du den ganzen WAZ-Artikel nachlesen.

(jsc)

Weitere News aus Oberhausen:

Messerstecher (40) nach brutaler Attacke auf Mann (50) von Lidl-Kunden in Oberhausen überwältigt

Nach Grabscher-Attacken: Jetzt filmen dich 40 Kameras im Aquapark Oberhausen>

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Leipzig 12.1.2017: <Großrazzia in Leipzig: Über 500 Polizisten gegen Streetgang "United Tribuns" - Steuerhinterziehung und Verstöße gegen Waffengesetz>

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grossrazzia-in-leipzig-ueber-500-polizisten-gegen-streetgang-united-tribuns-steuerhinterziehung-und-verstoesse-gegen-waffengesetz-a2022258.html

<In Leipzig findet derzeit eine Großrazzia mit SEK-Einsatz statt: "Es sind mehr als 500 Beamte wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Waffengesetzt im Einsatz", so Polizeisprecher Tom Bernhardt. Schwerpunkt war die Eisenbahnstraße mit dem Clubhaus der Streetgang "United Tribuns".

In der Innenstadt von Leipzig führt die Polizei am Donnerstag eine Großrazzia durch. Zahlreiche Gebäude werden durchsucht. Mehrere hundert Polizisten befinden sich im Einsatz, teilte die Polizei auf Twitter mit. Es handelt sich um keinen Anti-Terror-Einsatz.

„Bild“ zufolge, ist die Polizei vor allem in der Leipziger Eisenbahnstraße im Einsatz. Hier befindet sich das Clubhaus der Straßengang „United Tribuns“.

Dem Blatt lägen Informationen vor, dass die Fahnder u. a. gegen den Spielautomatenhändler und Tribuns-Gründer Sooren O. ermitteln. Der Iraner ist eine der führenden Gestalten der Leipziger Rockerszene.

Laut der „Leipziger Volkszeitung“ berichteten Augenzeugen, dass Steuerfahnder Material aus Spielhallen sicherten. Die Razzia könnte sich der Zeitung zufolge gegen Betreiber von illegalem Glücksspiel richten. Im Einsatzgebiet befänden sich eine Reihe von Spielhallen, Wettbüros und Automatencafés.

Der Straßenbahnverkehr wurde zeitweise eingestellt. Straßensperrungen wurden eingerichtet. Die Polizei bitte um Verständnis für die Maßnahmen.

Update 14:40 Uhr: Wie die Polizei nun auf Twitter mitteilt, gibt es in Kürze eine Erklärung über den Einsatz.

Update 15:15 Uhr: Der Pressesprecher des Landeskriminalamtes Tom Bernhardt gab nun erste Informationen bekannt: „Mehr als 500 Beamte sind wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Waffengesetzt im Einsatz.“

Update 16:15 Uhr: Die Straßensperren wurden aufgehoben, der Einsatz ist vorbei.>

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DDR2.0-Regierung 13.1.2017: <Mehr links- als rechtsextreme „Gefährder“ registriert>

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161130750/Mehr-links-als-rechtsextreme-Gefaehrder-registriert.html

<Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische „Gefährder“ und terroristische Helfer. Demnach hatte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“ registriert – im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ 126. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

„Gefährdern“ trauen die Sicherheitsbehörden schwere politische Straftaten wie einen Anschlag zu. Als „Relevante Person“ gilt, wer so etwas unterstützt oder selbst politische Straftaten begeht.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte sie.

Zum Vergleich: Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 „Gefährder“ und 366 „relevante Personen“.>

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Frankfurt am Main 13.1.2017: Frauen können nicht mehr angstfrei zum U-Bahnhof Nieder-Eschbach
In Frankfurt am Main: Furcht vor Herumlungerern und Dieben: U-Bahn-Station wird zum Angst-Ort für Frauen
http://www.focus.de/politik/deutschland/in-frankfurt-am-main-furcht-vor-herumlungerern-und-dieben-u-bahn-station-wird-zum-angst-ort-fuer-frauen_id_6487122.html

<Wird die U-Bahn-Station Nieder-Eschbach im Frankfurter Norden zum Angst-Ort, besonders für Frauen? Lokalpolitiker berichten jedenfalls Beunruhigendes.

• Ende 2016 wurde eine Ortsbeirätin direkt nach einer Sitzung an dem U-Bahnhof von zwei Männern bedrängt. Das bestätigte Ortsvorsteher Ernst Peter Müller (CDU) FOCUS Online. Zwei weitere Männer seien der Politikerin zu Hilfe gekommen und hätten Schlimmeres verhindert. Die Täter hätten es auf die Tasche der Frau abgesehen gehabt, einen sexuellen Hintergrund gab es laut Müller nicht.
• Alkoholisierte junge Männer lungern rund um den Bahnhof herum. Einer der Gründe: Die Kioske in Bahnhofsnähe verkaufen von frühmorgens bis spät in die Nacht Alkohol.
• In Bahnhofsnähe verkaufen junge Männer offen Drogen – in Sichtweite von Familien, die ihre Kinder zur Schule oder in den Kindergarten bringen wollen.

Die Zustände sind mittlerweile so schlimm, dass die SPD-Ortsbeirätin und frühere Polizistin Karin Schäfer von einem „Kriminalitätsschwerpunkt“ am Bahnhof Nieder-Eschbach spricht. „Manche Menschen trauen sich nach 22 Uhr nicht mehr, mit der U-Bahn zu fahren“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Ortsbeirat Ernst Peter Müller spricht gegenüber FOCUS Online davon, dass das „gefühlte Sicherheitsempfinden“ am Bahnhof gesunken sei. Aus seiner Sicht gehen die Probleme vor allem von einer Klientel aus: Von jungen Männern „nicht-deutscher wie deutscher Herkunft“, die in das Leben im Stadtteil kaum eingebunden seien.

Sicherheitsdienst und Polizei-Sprechstunde sollen Situation entschärfen

Als Ortsvorsteher sind Müller die Beschwerden der Bürger über die herumlungernden Männer natürlich bekannt. Ihm ist wichtig, zu betonen, dass der Ortsbeirat etwas gegen die Probleme tut. So gab es eine Sicherheitsbegehung mit einem Vertreter der Verkehrsgesellschaft VGF. „Im Gespräch ist zum Beispiel, dass der Sicherheitsdienst der VGF verstärkt Präsenz zeigt“, sagt er.

Außerdem hat der Ortsbeirat erreicht, dass der neue Kontaktbeamte für den Frankfurter Norden, Polizeioberkommissar Andreas Wagner, eine wöchentliche Sprechstunde im alten Rathaus in Nieder-Eschbach einrichtet. Das Angebot könnte bereits im Februar oder März beginnen, berichtet Ortsvorsteher Müller.

Frauenreferat: Übergriffe gegen Frauen in Frankfurt "tägliches Problem"

Die Maßnahme soll auch ein Gegengewicht sein: Denn im Sommer sollen zwei Polizeireviere zusammengelegt werden – zum Nachteil von Nieder-Eschbach, befürchtet Müller. „Die Landespolizei stellt das als Verbesserung für uns dar“, sagt er. „Aber ich fürchte, dass die Polizei dann ein Stück weiter weg von uns rückt.“

Von einem „Kriminalitätsschwerpunkt“ oder „Angst-Ort“ am U-Bahnhof Nieder-Eschbach will Müller nichts wissen. Aber als Familienvater sagt er auch: „Mir persönlich wäre es lieber zu wissen, dass meine Töchter spät abends nicht allein in Frankfurt in der U-Bahn oder Tram unterwegs sind.“

Das Frankfurter Frauenreferat bestätigt Müllers Eindruck: Übergriffe gegen Frauen seien ein tägliches Problem, sagte Referatsleiterin Gabriele Wenner der „Frankfurter Rundschau“. Fast jede Frau könne darüber berichten, bereits in Frankfurter U- und S-Bahnen angegrapscht worden zu sein.>

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13.1.2017: <Tagelöhner in München: Trotz Einkommen obdachlos>
http://www.deutschlandradiokultur.de/tageloehner-in-muenchen-trotz-einkommen-obdachlos.1001.de.html?dram:article_id=376188

<Von Tobias Krone

Unter Münchens mehr als 5000 Obdachlosen sind zahlreiche Tagelöhner. Viele von ihnen stammen aus Bulgarien und gehören dort der türkischen Minderheit an. Mit Jobs in Bayern unterstützen sie ihre Familien - für eine Wohnung bleibt da oft kein Geld.

Ein grauer Morgen im Münchner Winter. Der Asphalt der Fraunhoferstraße ist hart und kalt, aber für manche ist er nicht ganz erbarmungslos. Ismet, graue Mütze, rotblauer Skianorak aus den Achtzigern, schlechte Zähne, bückt sich – und freut sich über einen Fund.

"Die Zigarette ist schön, sie ist groß. Du hast ja gesehen, in meiner Dose die Zigaretten, die habe ich vom Boden aufgesammelt. Ich freue mich auf die Zigarette."

Immer wieder auf seinem morgendlichen Weg durch die Münchner Innenstadt bückt sich Ismet nach den Stummeln, die auf dem Gehweg liegen – und legt sie zu den anderen in seine Schatzkiste aus verziertem Blech. Die halbe Zigarette zündet sich der Ende Vierzigjährige sofort an. Sein Arbeiter-Frühstück.

Zusammen mit anderen Männern aus seiner bulgarischen Heimatstadt Pasardschik ist Ismet früh aufgebrochen, vom Nachtlager unter der Reichenbachbrücke. Das Ziel erläutert sein Kumpel Slavcik, flache Stirn, schwarze Jacke, sauber gekämmte Haare.

"Mission Bonifaz. Eine Wochen – zweimal duschen, zweimal duschen."

Zweimal in der Woche kommen sie in der Abtei St. Bonifaz nahe dem Hauptbahnhof vorbei. Hier können sie sich duschen. Jeder 20 Minuten. St. Bonifaz sorgt dafür, dass die Männer aus Pasardschik nicht verwahrlosen. Alle hier legen sie wert auf eine ordentliche Erscheinung. Sie ist wichtig, um Arbeit zu finden. Stunde um Stunde warten sie auf Jobs.

"Wenn man uns anruft, laufen wir alle zusammen hin und wollen arbeiten, egal was: Tragearbeiten, Bauarbeiten..."

Treffpunkt am sogenannten Arbeiterstrich im Bahnhofsviertel

Ismet, Slavcik und ihre zwei Freunde von der Reichenbachbrücke sind Tagelöhner. Seit Jahren arbeiten sie vor allem auf Münchens Baustellen. Aber wählerisch sind sie nicht. Slavcik, 47, hat vor kurzem einige Zeit bei Ikea in der Küche gearbeitet. Da war er beim Finanzamt angemeldet. Meistens aber arbeiten die Männer aus Pasardschik schwarz. Tageweise, stundenweise. Ein wichtiger Anlaufpunkt für sie ist der sogenannte Arbeiterstrich im Bahnhofsviertel, dort wo München für ein paar Straßen-Blöcke an Berlin Kreuzberg erinnert: mit seinen türkischen Gemüseläden, arabischen Bäckereien und Internetshops. Schnelle Arbeit gibt es an der Ecke Landwehrstraße/Goethestraße, bei der Filiale der türkischen Iş-Bank.

"Iş-Bank kommen Leute – Arbeit – warten. Arbeit gucken."

"Die Leute warten hier auf Arbeit. Es ist aber nicht so viel Arbeit da. Der Winter ist ja eingebrochen... Unsere Kumpels warten hier, für ein bisschen Brot. Hier sind Menschen, dort drüben sind Menschen, die auf Arbeit warten."

Einige junge Männer lehnen an der Hauswand der Bank, stehen an der Ampel und versuchen ihr Glück. Für den uneingeweihten Beobachter ist wenig zu erkennen. Die Männer warten darauf, dass ein Wagen anhält – und jemand sie mitnimmt, auf eine Baustelle, zu Maler- oder Reinigungsarbeiten. Oft werden die Jobs auch telefonisch angefragt. Man kennt sich ja oft seit Jahren.

Erfahrene Arbeiter wie Ismet und Slavcik erkennen schnell, dass es hier heute für sie nichts gibt. Früher wären sie auf der Straße oder in umliegenden Hauseingängen herumgehangen. Doch seit gut einem Jahr haben sie eine Anlaufstelle für ihre Wartezeit.

Zwei Blöcke weiter, in der Sonnenstraße führt eine Treppe hoch ins Beratungscafé der Arbeiterwohlfahrt. Hier herrscht ein Kommen und Gehen. Eine Gruppe junger Männer verlässt zügig den Raum. Sozialarbeiter Savas Tetik, Leiter des Beratungscafés.

"Die haben glaub ich per Telefon einen Auftrag bekommen. Irgendwo an der Ecke wartet ein Auftraggeber oder eine Auftraggeberin, da müssen sie so schnell wie möglich raus."

Eine helle Küche mit Kaffeekannen, Tische und Stühle, alles sauber hier. Auf einer Bank schläft ein Mann. Sozialarbeiter Savas Tetik, Hornbrille, schwarzes Sakko, grauer modischer Schal um den Hals geschlungen, ist der Mann, der die Sprache der meisten hier spricht. Seit Jahren hört er ihnen zu – mit Engelsgeduld. Kein anderer kennt so gut wie er die Situation der Tagelöhner, die hier ihren Zwischenstopp einlegen.

"Die können hier wenigstens mal die Toilette benutzen, was Warmes trinken und auch ihr eigenes Essen mal in Ruhe essen. Und das ist auch ein kleiner Beitrag, sag ich mal, ein bisschen menschengerechtes Leben oder Raum zu schaffen."

Verdienst in der Heimat Bulgarien reicht nicht aus

Die meisten Tagelöhner stammen aus Bulgarien, viele von ihnen wie Ismet und Slavcik kommen aus der Stadt Pasardschik, knapp 80.000 Einwohner, im Süden Bulgariens. Sie gehören der dortigen türkischen Minderheit an.

"Die erzählen uns immer wieder, dass sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeiten und auch anderem Aussehen bekommen sie keinen Job mehr. Wenn sie überhaupt was finden, ist das auch als Tagelöhner paar Tage oder paar Woche – Feldarbeit, Saisonarbeit. Und zur Zeit auch in Bulgarien – wenn man so einen richtigen Job hat, Vollzeit, dann bekommt man 200 bis 250 Euro im Monat. Das ist natürlich zu wenig für eine Familie, und die Preise in Bulgarien steigen auch stetig."

Im reichen München fallen Jobs für die diskriminierten Türken aus Bulgarien ab. Etwa 2000 Tagelöhner stammen allein aus Pasardschik, schätzt der Sozialarbeiter. Auch Metin Rufak Ahmed kommt aus Münchens heimlicher Partnerstadt. Der 56-Jährige mit dem müden Gesicht hat sich seinen schwarzen Schal modisch um den Hals geschlungen, so wie Sozialarbeiter Savas Tetik. Er arbeitet als Reinigungskraft. Auch er ist obdachlos, wenn er nicht arbeitet, sucht er Wärme in geschlossenen Räumen.

"Ich stehe in der Bahnhofshalle oder bei den U-Bahnen, ich verbringe die Zeit mit Hin- und Hergehen. Mal hier eine Stunde, mal da zwei Stunden. Aber irgendwann kommt die Polizei und vertreibt uns."

Es gäbe in München für Obdachlose eine Notunterkunft. Von November bis April. In der Bayernkaserne. Doch die liegt außerhalb des Innenstadtbereichs. Metin spart sich wie viele anderen hier das Nahverkehrsticket. Strafzettel für die U-Bahn habe er schon zu viele bekommen. So gut wie jeder hier in der Caférunde bei Savas hat mehrere Knöllchen in der Tasche. Doch die Winterunterkunft in der Bayernkaserne hat für die arbeitenden Obdachlosen noch einen weiteren entscheidenden Nachteil.

"Das ist auch manchmal Nachtarbeit. Die müssen ja, wenn es schneit, früher da sein. Das heißt für diejenigen, die in der Bayernkaserne schlafen: Wenn die Arbeit um 8 oder 9 Uhr fertig ist, dann dürfen sie nicht mehr in die Bayernkaserne, weil die ist ja nur von 17 bis 8 oder 9 Uhr auf."

Obdachlosen also, die in der Nacht Schnee räumen, bleibt dieser Tage oft nur das Beratungscafé, um sich ein paar Stunden in einer Ecke auszuruhen. Alkohol ist hier tabu, Betteln sowieso. Die Obdachlosigkeit ist für viele schlicht der einzige Weg, bei den Münchner Mietpreisen eine Familie in Bulgarien durchzubringen. Metin etwa verdient mit seinem Reinigungsjob 700 Euro netto, wie er sagt. Davon geht das meiste an seine fünf Kinder und fünf Enkel in Pasardschik.

"Ich habe in diesem Monat ungefähr 200 Euro für mich übrig. Ich rauche." 

Arbeiter werden häufig um ihren Lohn geprellt

Mit dem geringen Lohn steht Metin vergleichsweise gut da. Immerhin ist er bei seiner Firma angemeldet. Die Männer vom Arbeiterstrich arbeiten oft schwarz. Und werden häufig um ihren Lohn geprellt. Slavcik erzählt von seinem letzten vergeblichen Job im Münchner Umland.

"Ich habe drei Monate bei einer Bäckerei am Brotofen gearbeitet und habe 730 Euro erhalten. Sie haben mir das Geld nicht gegeben und gesagt: Ich könne ja vor’s Arbeitsgericht gehen. Ein Freund von mir ist einmal vor Gericht gezogen und hat den Prozess verloren. Da habe ich Angst bekommen und drauf verzichtet."         

Auch deshalb leben viele Tagelöhner unter der Brücke. Weil sie oft nicht wissen, ob sie ihren Lohn am Ende des Monats auch bekommen. Sozialarbeiter Savas Tetik schätzt, jeder von ihnen werde zwei bis dreimal im Jahr um seinen Lohn betrogen. Er kennt die Tricks der Arbeitgeber – und die Ohnmacht der Arbeiter.

"Die Firmen oder Auftraggeber, die melden sich nicht, ans Telefon gehen sie nicht. Auf der anderen Seite: Die Menschen, die ihren Ausständen, ihren Löhnen hinterher sind, die haben ja keine Kraft und Zeit mehr, die müssen ja arbeiten."

Es ist harte Arbeit, die sie tun, und oft auch harte Arbeit, danach den Lohn zu bekommen. Nur zehn Prozent gelingt es in strittigen Fällen, das Geld einzutreiben, schätzt Savas Tetik. Einem wie Metin sind die harten Jahre ins Gesicht geschrieben.

"Manchmal haben wir gearbeitet und ich konnte die Miete zu Hause zahlen. Und es war gut. Diese Jahre gab es auch. Dann war ich arbeitslos, konnte die Miete nicht zahlen und vor allem – die Fremde, unter der wir gelitten haben: Keine Papiere. Wir sind erschöpft."

CSU machte gegen Bulgaren und Rumänen mobil

Armutszuwanderung. Mit diesen Schlagworten machte die CSU 2014 gegen Bulgaren und Rumänen mobil, die seit damals frei in Deutschland arbeiten dürfen. Wer betrügt, der fliegt, so warnten die bayerischen Konservativen vor Missbrauch des deutschen Sozialsystems. Sozialarbeiter Savas Tetik kennt die Realität der osteuropäischen Tagelöhner. Sie ist eine andere.

"Es gibt natürlich die, die Sozialhilfe beziehen, das ist das Recht und das ist nicht illegal. Wenn man Anspruch hat – das prüfen ja die Jobcenter, das ist das Recht für alle. Aber – bei uns: Viele, die Anspruch haben, die verzichten. Das kann ich Ihnen gleich sagen. Die wollen gerne arbeiten. Weil den ganzen Papierkram, die Bürokratie können sie als Tagelöhner nicht leisten. Die wollen gerne arbeiten und spätestens Ende der Woche das Geld auf die Hand."

Unter bulgarischen Tagelöhnern ist es verpönt, Sozialhilfe zu empfangen. Offen Schwäche zu zeigen würde die Familie daheim massiv verunsichern. Ismet verschweigt den Seinen deshalb, wie schlecht es ihm wirklich geht. Der Mann im rot-blauen Skianorak, der seit 14 Jahren in München lebt, bezieht Arbeitslosengeld II, 400 Euro im Monat. Seit einer Operation kann er nur noch Reinigungsjobs machen.

"Ich kann nicht gut Luft holen. Das ist für mich ein Problem. Meinen Kindern sage ich aber nicht, dass ich keine Luft holen kann. Denn wenn sie das wüssten… Ich bin hier in Deutschland operiert worden. Sie wissen das nicht. Ich erzähle es weder meiner Frau, noch meinen Kindern, noch meinen Enkeln. Dann würden sie in eine Notsituation geraten, weil ich in Not bin, und das will ich vermeiden."

An diesem Tag geht Ismet mit seinen Kumpels Flaschensammeln am Hauptbahnhof. Ab und zu bückt er sich auch wegen eines Zigarettenstummels. Er hebt ihn vom Boden auf und verstaut ihn sorgsam in seiner kleinen Blechkiste.>

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14.1.2017: Tod von Spitzenjournalist Udo Ulffkotte - er gab den "US"-Pass zurück, liess sich nicht mehr kaufen und schrieb das Buch "Gekaufte Journalisten"
Udo Ulfkotte ist tot: Der Autor von "Gekaufte Journalisten" im Porträt
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/udo-ulfkotte-ist-tot-der-autor-von-gekaufte-journalisten-im-portraet-a-1130031.html

<Zum Tod von Udo Ulfkotte Mann im Wald

Er war Journalist - und verachtete die Medien: Kaum ein Autor war bei Verschwörungstheoretikern so beliebt wie Udo Ulfkotte. Nun ist er mit 56 Jahren gestorben. Ein Porträt.

Von Jan Fleischhauer

Der umstrittene Buchautor und politische Aktivist Udo Ulfkotte ist tot. Der frühere "FAZ"-Journalist erlag am Freitag im Alter von 56 Jahren einem Herzinfarkt. Zu seinen bekanntesten Büchern gehört "Gekaufte Journalisten". Er trat bei Pegida-Demonstrationen auf und war einer der Ersten, der den Islam zum Feind erklärte.

SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer porträtierte Ulfkotte im Juni 2015. Im Folgenden veröffentlichen wir dieses Porträt erneut.

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Einmal war Udo Ulfkotte mit Bundespräsident Roman Herzog in Afrika. Am Abend hatte er in einer Bar in Kampala jemanden aufgetan, der ihn über den Plan in Kenntnis setzte, die Präsidentenmaschine auf ihrem Weiterflug nach Äthiopien mit einer Rakete vom Himmel zu holen. Angeblich hatten die Rebellen schon das entsprechende Schießgerät an die Grenze im Dschungel verlegt. Ulfkotte glaubte dem Mann aufs Wort.

Am folgenden Morgen betrat er bleich vor Sorge die Abfertigungshalle. Als guter Reporter, der er war, hatte er noch eine Meldung über die bevorstehende Katastrophe an die Heimatredaktion abgesetzt. So würde die Welt wenigstens wissen, dass er wie immer schneller und besser unterrichtet gewesen war als die Konkurrenz.

Die Kollegen, mit denen der von der "Frankfurter Allgemeinen" entsandte Redakteur sein Wissen teilte, schlugen die Warnung lachend in den Wind. Während die Reisegesellschaft fröhlich ihrem nächsten Ziel entgegeneilte, hockte Ulfkotte in seinem Sitz und schwitzte Blut und Wasser. Dass die Maschine Stunden später wohlbehalten in Addis Abeba landete, rechnete er der Güte der Vorsehung zu.

Geheime Pläne der Bundesregierung

Man kann über Ulfkotte sagen, was man will, aber langweilig wird es mit ihm nie. Immer hat er irgendwo etwas aufgeschnappt, das so verwegen klingt, dass man es kaum glauben mag. Wenn es keine sudanesischen Rebellen auf dem Kriegspfad sind, über die er berichten kann, dann hat er garantiert etwas Neues zu den Netzwerken der Dschihadisten, die Deutschland unterwandern, oder den geheimen Plänen der Bundesregierung, das Land an die internationalen Nahrungsmittelkonzerne auszuliefern.

Kein Witz: Ulfkotte ist davon überzeugt, dass die Kanzlerin heimlich darauf hinarbeitet, die Eigenversorgung der Bundesrepublik mit Lebensmitteln zu untergraben. Im Krisenfall würden die Nahrungsmittelreserven nur für drei bis fünf Tage reichen, hat er ausgerechnet. Das kann einen wie ihn nicht ruhen lassen.

In Ulfkottes Händen wird sogar der deutsche Journalismus ein spannendes Thema. Wer hätte gedacht, dass man mit einem Buch über die hiesige Presselandschaft einen Bestseller landen kann? "Gekaufte Journalisten" heißt das Buch, das seit 18 Wochen auf der SPIEGEL-Liste steht. Mehr als 120.000 Exemplare hat der Verlag abgesetzt, ein Verkaufserfolg, der nur wenigen Sachbüchern gelingt. Dabei hat es nicht mal eine ordentliche Besprechung gegeben. Der Einzige, der Ulfkottes Buch bislang einer ausführlichen Kritik für würdig befand, ist der Medienjournalist Stefan Niggemeier, und der riet vom Kauf ab, da das meiste einer Nachprüfung nicht standhalte, wie er schrieb.

Auftraggeber bei CIA und Wall Street

Für alle, die von "Gekaufte Journalisten" noch nichts gehört haben, hier die Zusammenfassung: Das bei den sogenannten Qualitätsmedien beschäftigte Pressekorps ist in Wahrheit ein korrupter Haufen von Abstaubern, die die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belügen und betrügen. Statt ihren Lesern zu dienen, schreiben die Angehörigen dieser elenden Kaste ihren heimlichen Auftraggebern bei CIA und Wall Street nach dem Mund. In Ulfkottes Welt gibt es immer jemanden, der im Hintergrund die Fäden in der Hand hält. In diesem Fall ist das die amerikanische Finanzelite, die über die Geheimdienste die öffentliche Meinung kontrolliert.

Klingt zugegeben ein wenig überspannt. Andererseits: Der Mann war 17 Jahre lang bei der "FAZ" beschäftigt, dem Inbegriff der deutschen Qualitätszeitung. In der Redaktion war er unter anderem für Geheimdienste zuständig, seit Kurzem bezieht er von dort in Form einer Betriebsrente wieder jeden Monat Geld.

Was ist passiert, dass jemand seiner Branche im Allgemeinen und dem ehemaligen Arbeitgeber im Speziellen den Krieg erklärt? Wer "Gekaufte Journalisten" gelesen hat, weiß, dass es nirgendwo so schlimm aussieht wie ausgerechnet bei der "FAZ". Tatsächlich ist das Buch in wesentlichen Teilen eine Abrechnung mit dem Frankfurter Traditionsblatt.

Ein Wohnhaus wie eine Festung

Es ist nicht so leicht, an Ulfkotte heranzukommen, aber alles andere wäre auch eine Enttäuschung. Er steht nicht im Telefonbuch. Man kann auch nicht einfach zu ihm fahren, weil er seinen Wohnort geheim hält. Am besten hinterlasse man eine Telefonnummer, empfiehlt die Empfangsdame bei seinem Verlag.

"Wir leben im Wald auf einem autarken Gelände", sagt Ulfkotte bei der Kontaktaufnahme. Nur der Pfarrer und der Bürgermeister wüssten, wo er wohne. Das Haus sei in einen See gebaut, mit eigener Strom- und Wasserversorgung. Wer sich ihm unerkannt nähern wolle, müsse erst über einen meterhohen Zaun und dann durch eine Gänseherde. Gänse schlügen noch besser an als Hunde. Eines der Bücher, die Ulfkotte nach seinem Ausscheiden aus dem Journalismus geschrieben hat, handelt davon, wie man den nächsten Weltkrieg überlebt. Der Umbau des Wohnhauses zur Festung ist offenbar eine Voraussetzung.

Ulfkotte verfügt über die beeindruckende Fähigkeit, die abenteuerlichsten Dinge im Ton des Alltäglichen vorzutragen. Er ist im Januar 55 Jahre alt geworden, aber er sieht erstaunlich jungenhaft aus. Sein Faible für den britischen Look unterstützt den Eindruck eines in die Jahre gekommenen Verbindungsstudenten.

Wer erwartet, auf jemanden zu treffen, dem man seine Verrücktheit ansieht, wird enttäuscht. Der einzige Tick, der ins Auge fällt, ist eine schnelle Irritierbarkeit. Ulfkotte ist empfindlich, was Geräusche angeht. Wenn irgendwo Musik läuft, bittet er sofort darum, sie leise oder am besten ganz auszustellen. Das gilt auch für öffentliche Orte. Da er sich nur in allgemein zugänglichen Räumen verabredet, ist jedes Treffen für ihn mit der Gefahr verbunden, seine ohnehin angeschlagene Gesundheit weiter zu beeinträchtigen.

Vielseitige Krankengeschichte

Die Gesundheit ist ein großes Thema. Ulfkotte teilt vorsorglich mit, dass er "in letzter Zeit mehrere Herzinfarkte hinter sich gebracht" habe. Dazu kommen die Folgen eines schweren Skiunfalls, die Nachwirkungen einer Kopfverletzung, die er sich bei einem Treppensturz zuzog, eine schlecht ausgeheilte Malaria tropica sowie die Spätfolgen einer Giftgasverätzung der Lunge, die ihm bis heute das Atmen erschweren.

Auch den Kern seines Buchs bildet eine Krankengeschichte. Was die Käuflichkeit angeht, mit der Ulfkotte wirbt, bleibt die Sache ziemlich übersichtlich. In Oman hat er sich bei einer Redaktionsreise vom Emir einen Tauchkurs bezahlen lassen; dazu kamen einige Hotelrechnungen, die er nicht selbst beglich. Über die Käuflichkeit von Kollegen kann er nur Vermutungen anstellen. Wo es konkret wird, landet er immer wieder bei den eigenen Verfehlungen.

Wenn man mit ihm darüber reden will, ist er sofort bei seinem eigentlichen Thema. Die wahre Schweinerei ist für ihn, dass seine Einsätze als Journalist ihn erst gesundheitlich ruinierten und er dann auch noch abserviert wurde, als er nicht mehr so leistungsfähig war.

Die Geschichte, wie ihn die "FAZ" im iranisch-irakischen Giftgaskrieg verheizte, geht so: Im Juli 1988 schickte ihn die Redaktion nach Bagdad. Bei einer Tour an die Front geriet er in einen Senfgasangriff, den er nur mit viel Glück und einer verätzten Lunge überlebte. Einige Monate später stellten die Ärzte ein Hodgkin-Lymphom fest, einen bösartigen Krebs. Sie gaben ihm nicht mehr als drei Wochen. Dass er die Krankheit wider Erwarten besiegte, führt Ulfkotte auf seine Entscheidung zurück, sich dem Rat der Mediziner konsequent zu verweigern.

Faible für Afrika und den Nahen Osten

Der bei der "Frankfurter Allgemeinen" für die Politik zuständige Herausgeber Berthold Kohler hat einmal ironisch die Frage gestellt, ob man wahnsinnig sein müsse, um bei der "FAZ" zu arbeiten. Oder ob man wahnsinnig werde, wenn man länger für die Zeitung tätig sei. Bei Ulfkotte sind sich jedenfalls alle einig, dass er in keiner anderen Redaktion so lange eine Beschäftigung gefunden hätte wie bei dem Frankfurter Blatt.

Die "FAZ" steht in dem Ruf eiserner Seriosität, aber für die Leute, die bei ihr arbeiten, ist sie auch ein Platz der Freiheit, wo großzügig über Extravaganzen und Eigenheiten hinweggesehen wird. Im Gegensatz zu anderen Redaktionen steht an der Spitze kein Chefredakteur, der über die Linie wacht, sondern ein Herausgebergremium, das die Zeitung eher wie einen Verbund konkurrierender Fürstentümer verwaltet. Was Eingang ins Blatt findet, ist nicht selten der Neigung der einzelnen Redakteure überlassen.

Ulfkotte fiel von Anfang an durch sein Interesse für die Geheimdienste auf, das er auf geschickte Weise mit einem Faible für Afrika und den Nahen Osten zu verbinden verstand. Von seinen Exkursionen durch diesen dunklen Kontinent der Geheimnisse brachte er nicht nur die exotischsten Getränke zurück - ein ehemaliger Kollege meint sich an eine Flasche Kamelschwanz in Absinth zu erinnern -, sondern auch haarsträubende Geschichten.

Manchmal waren die Kollegen im Zweifel, was sie davon halten sollten. Andererseits waren sie auch stolz, jemanden in der Redaktion zu haben, der über so gute Drähte in eine Welt verfügte, die der "FAZ" normalerweise verschlossen blieb. Als Ulfkotte an einem Buch über den Bundesnachrichtendienst saß, kam er mehrmals mit einem Stapel von Papieren in die Redaktion, die für alle sichtbar als "vertraulich" oder "geheim" gestempelt waren. So etwas war man in der Nachrichtenredaktion in Frankfurt nicht gewohnt.

Wendung ins Dramatische

Irgendwann begannen die Geschichten immer wilder und haarsträubender zu werden. Der Vorteil an Ulfkottes Berichtsobjekten war, dass man nie eine Gegendarstellung fürchten musste. Wer sollte sich beklagen, wenn er schrieb, dass die CIA einem Schmugglerring auf die Spur gekommen sei, der Uranoxid in kleinen, runden Dosen verschickte? Aber das war auch ein Nachteil, weil so jedes Korrektiv fehlte.

Im Privaten nahmen die Dinge ebenfalls eine Wendung ins Dramatische. Als sich Ulfkotte wegen eines Schädelbruchs krankmeldete, gab es nacheinander drei Erklärungen für die Verletzung. Erst hieß es, er sei über die Katze gestolpert und rückwärts die Kellertreppe hinuntergefallen. Dann lief die Geschichte um, Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes hätten ihn durchs Haus gejagt und dabei die Treppe hinuntergestoßen. In der dritten Variante war er auf dem Weg zum Briefkasten von hinten mit einer Eisenstange niedergeschlagen worden.

Ulfkotte erweckt gern den Eindruck, er sei für die "Frankfurter Allgemeine" viele Jahre im Ausland gewesen. "Zwischen 1986 und 1998 lebte er überwiegend in islamischen Staaten (Irak, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Oman, Emirate, Ägypten, Jordanien)", heißt es auf seiner Website. Jedoch kann sich keiner seiner ehemaligen Kollegen erinnern, dass er jemals einen Auslandsposten bekleidet hätte. Wer Ulfkottes Artikel durchgeht, findet als Ortsmarke am häufigsten Frankfurt, was darauf hinweist, dass er der Heimatredaktion treuer war, als er heute meint. Tatsächlich hatte er mit einem Hausbau im Taunus, der ihn auch während der Arbeitszeit über Gebühr in Anspruch nahm, alle Hände voll zu tun.

Eine typische Ulfkotte-Erklärung

Dennoch traf es ihn schwer, als ihm die Herausgeber eröffneten, dass man ihn von der Nachrichten- in die Onlineredaktion versetzen wolle. Die Stelle im Digitalen, das damals noch eine Kümmerexistenz führte, erschien der Führung des Hauses eine elegante Lösung für den Redakteur, der ihnen unheimlich geworden war. Ulfkotte verstand die Versetzung als Degradierung. Nach einigem Hin und Her mit der Personalabteilung stand am Ende ein Aufhebungsvertrag.

Ulfkotte behauptet heute, die "FAZ" habe ihn aus dem Haus gedrängt, weil sie nicht länger einen Mann habe beschäftigen wollen, der seit seiner Krebserkrankung als schwerbehindert galt. Niemand von der Zeitung habe ihn besucht, als es ihm dreckig gegangen sei, oder anders Anteilnahme an seinem Schicksal gezeigt. Schlimmer noch: Die Personalabteilung habe es versäumt, seine Giftgasschädigung der Berufsgenossenschaft zu melden. Ach, was heißt "versäumt": bewusst unterlassen! Warum? Typische Ulfkotte-Erklärung: Um die chemische Industrie nicht bloßzustellen, aus deren Produktion das Gas stammte. Bei Ulfkotte läuft jede Geschichte auf einen dunklen Plot zu, darum hört man sie ja so gern.

Wer die Abläufe bei der "FAZ" kennt, weiß, wie abwegig die Vorstellung ist, hier würden schneidige Offizierstypen ihre Redakteure an die Front kommandieren. In der Personalakte finden sich eine Reihe von Briefen mit Genesungswünschen, in denen die Geschäftsführung dem Erkrankten versichert, dass man ihn "nicht im Stich lassen" werde. Auch ein Schreiben des Ehepaars Ulfkotte hat sich erhalten, in dem dieses sich "für die großartige Unterstützung" bedankt, "die wir erfahren haben".

Das Schöne an Verschwörungstheorien

Für das Fehlen einer Meldung an die Berufsgenossenschaft über die angebliche Giftgasverletzung ihres Redakteurs hat die Zeitung eine einfache Erklärung: Wie soll man eine Erkrankung melden, von der man nichts weiß? Erst im Dezember 2013 erhielt der Altherausgeber Fritz Ullrich Fack zeitgleich mit der Geschäftsführung einen Brief, in dem Ulfkotte aufführte, dass er in den Jahren bei der "FAZ" "zahlreiche beruflich bedingte Verletzungen, Verwundungen und Erkrankungen erlitten" habe.

Fack reagierte konsterniert auf den Vorwurf, er habe seinen Redakteur wider besseres Wissen an die Front geschickt und damit seine Fürsorgepflicht verletzt: Die "Giftgasexposition", die Ulfkotte angeblich erlitten habe, sei "eine Fabrikation, um Versorgungsansprüche zu begründen". Wie man es in der "Frankfurter Allgemeinen" sieht, will der ehemalige Nachrichtenredakteur über die Anschuldigungen seine Betriebsrente aufbessern, auf die er als Frührentner vorzeitig Anspruch hat. So versteht man dort auch eine E-Mail, die einige Wochen nach Erscheinen seines Buchs einging. "Mir ist an einer weiteren Eskalation ganz sicher nicht gelegen", heißt es darin. "Aber dazu wäre es schön und auch erforderlich, wenn zwei Seiten aufeinander zugehen würden."

"Gekaufte Journalisten" soll nur der Auftakt sein. Ulfkotte hat angekündigt, zwei weitere Bücher über das Mediengeschäft folgen zu lassen. In einem Blog-Eintrag berichtet er von einem Geheimtreffen einiger Verleger, bei dem die Herren darin übereinkamen, alles zu tun, ihn zu behindern - Presse und Regierung könnten ihn "gemeinsam vernichten". Wenn es also nichts wird mit den Folgebänden, weiß man, warum. Das ist das Schöne an Verschwörungstheorien: Wie es auch kommt, es passt ins Bild.>

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15.1.2017: Linke Schweine feiern gegen den Spitzenjournalisten Udo Ulfkotte: <Gutmenschen bejubeln den Tod von Bestsellerautor Udo #Ulfkotte>
http://alpenschau.com/2017/01/15/gutmenschen-bejubeln-den-tod-von-bestsellerautor-udo-ulfkotte/

<Wie Verleger Jochen Kopp mitteilte, sei Udo Ulfkotte schon längere Zeit gesundheitlich angeschlagen gewesen. Wegen seines letzten Buchs „Volkspädagogen“ war der Autor erneut ins Visier sogenannter Gutmenschen geraten, u.a. wurde zu Boykotten von Supermärkten wegen Werbung des Kopp-Verlags aufgerufen.

Sein Tod wird derzeit in den sozialen Netzwerken mit einer Flut von Hasskommentaren hämisch gefeiert.

Hier eine kleine Auswahl dieser Zeugnisse des Niedergangs der Debattenkultur in unserer Gesellschaft.

Hartes Geld on Twitter

Der Jubel der Zivilgesellschaft™ über den Tod von #Ulfkotte erinnert an verzückte Moslems nach Terror-Anschlägen. Wie sie sich doch ähneln.

Jim Beau on Twitter

@bento_de Mitarbeiterin @HatinJuce freut sich über den Tod 1es Menschen. Teilen Sie die Freude Ihrer Journalistin @SPIEGELONLINE? #Ulfkotte

Dokumentor on Twitter

Noch mit seinem Tod entlarvt Udo #Ulfkotte die Gleichschaltung, Meinungsmache und Propaganda der „gekauften Journalisten“ aka #Lügenpresse

GutmenschenKeule on Twitter

Linke Moral-Herrenmenschen feiern den Tod von #Ulfkotte.

Quelle: oppositon24, gefunden bei JAM – Die Alpenschau bedankt sich!>

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15.1.2017: Noch mehr Kosten für den Hetzjournalismus: Nun sollen Fake-News "überprüft" werden
Deutsches Recherchebüro soll Fake News für Facebook prüfen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161198690/Deutsches-Recherchebuero-soll-Fake-News-fuer-Facebook-pruefen.html

<Veröffentlicht am 15.01.2017

Im US-Wahlkampf kursierten auf Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten. Das Netzwerk geriet in die Kritik und will diese nun kennzeichnen. In Deutschland soll das Correctiv übernehmen – Geld bekommt es dafür nicht.

Facebook will im Jahr der Bundestagswahl auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Als Partner werde das Recherchezentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen, kündigte das weltgrößte Onlinenetzwerk an.

Außerdem sollen ähnlich wie in den USA die Möglichkeiten, mit sogenannten Fake News Geld zu verdienen, eingedämmt werden. Facebook geriet massiv in die Kritik, nachdem sich im US-Wahlkampf in großem Stil Falschmeldungen über das Netzwerk ausgebreitet hatten.

Die Nutzer werden die Möglichkeit bekommen, einen Beitrag als potenzielle Falschmeldung zu markieren, erklärte der zuständige Facebook-Manager Guido Bülow. Damit werde ein mehrstufiger Prozess der Prüfung eingeleitet, am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen sowie eventuell ein Link zu einem Artikel mit tatsächlichen Fakten.

„Das Posting an sich verschwindet nicht auf der Plattform, wir verstecken es nicht, Leute können es weiterhin teilen.“ Der Warnhinweis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. „Es kann auch sein, dass wir bei unglaubwürdigen Artikeln die Sichtbarkeit reduzieren.“ Beiträge, die gegen Gesetze oder Facebooks Richtlinien verstoßen, würden hingegen entfernt.

Kampf gegen Klickschleudern

Im US-Wahlkampf sollen einige ein gutes Geschäft damit gemacht haben, aufsehenerregende Nachrichten zu erfinden: Sie wurden von Nutzern angesehen und weiterverbreitet – und die dabei angezeigte Werbung ließ bei den Autoren die Kassen klingeln. Dagegen will Facebook nun vorgehen, wie in den USA bereits Mitte Dezember angekündigt wurde. „Wenn es sich um Klickschleudern handelt, die in der Vergangenheit schon häufiger mit Fälschungen aufgefallen sind, könnte es für das System ein Signal sein, sie eher herauszufiltern“, erklärte Bülow.

Correctiv bekommt kein Geld von Facebook. Langfristig müsse man sehen, welche Finanzierungsformen es gibt, schrieb der Leiter des Recherchezentrums, David Schraven, in einem Facebook-Eintrag. „Es wird schwer werden, das Geld unserer Spender dafür auszugeben, Facebook zu heilen.“ Facebook will auch weitere Partner für den Kampf gegen gefälschte Nachrichten gewinnen.

„Wir sind davon überzeugt, dass dieser Ansatz alleine nicht ausreicht, Fake News nachhaltig zu bekämpfen“, schränkte Schraven ein. „Aber wir sind froh, dass dieser Ansatz von Facebook zumindest beschritten wird.“ Ob das aktuelle Modell dauerhaft funktioniert, werde sich herausstellen. Die Zeit sei knapp: „Die entscheidende Richtungswahl ist im Mai in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland.“

Im Wahlkampf in den USA hatten sich vor allem Fake News zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich bei Facebook weiterverbreitet. Dazu gehörte zum Beispiel die erfundene Nachricht, dass Papst Franziskus ihm seine Unterstützung ausgesprochen habe. Zugleich gab es falsche negative Berichte über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Kritiker warfen Facebook vor, dass es damit möglich geworden sei, das Wahlergebnis durch Lügen zu beeinflussen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bestritt, dass Falschmeldungen die Wahl entschieden hätten. In Deutschland wird mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst ebenfalls eine Welle von falschen Informationen befürchtet. dpa/vwe>

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18.1.2017: Merkels Germanistan: Biste Bürge, haste Bürde
Interview zur Flüchtlingshilfe in Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Jobcenter-fordert-Nachzahlungen-von-Fl%C3%BCchtlingshelfer-article3451257.html

<BONN. Viele Bonner haben sich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bürgen, solange über deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist. Das kann teuer werden – auch dank Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Von Ebba Hagenberg-Miliu, 18.01.2017

Die Auswirkungen der Verpflichtungserklärungen werden für die Bürgen immer prekärer. Mit Flüchtlingshelfer Christoph Nicolai, evangelischer Pfarrer im Ruhestand und seit 2015 Motor und Sprecher der „Flüchtlingshilfe Syrien“ der Johannes-Kirchengemeinde in Bad Godesberg, sprach darüber Ebba Hagenberg-Miliu.

Warum haben Sie eine Verpflichtungserklärung abgegeben?

Christoph Nicolai: Eine in Bonn lebende Syrerin hatte von unserer Initiative „Flüchtlingshilfe Syrien“ erfahren. Die rechtlichen Voraussetzungen, um Eltern und Geschwister aus dem Kriegsgebiet herzuholen, waren gegeben, die Frau hatte aber kein ausreichendes Einkommen. Deshalb haben wir für Eltern und Geschwister gebürgt.

Was genau hat diese Erklärung für die Flüchtlinge bedeutet?

Nicolai: Nach Vorlage der Erklärung in der deutschen Botschaft in Ankara wurden den Flüchtlingen Visa zur Einreise nach Deutschland ausgestellt, sodass sie ohne Schlepper auf sicherem Weg herkommen konnten.

Wie viele Leute in Ihrer Gruppe haben ebenfalls gebürgt?

Nicolai: 19 Personen. 16 Flüchtlinge sind inzwischen angekommen, zu den drei weiteren ist der Kontakt durch die Kriegswirren abgebrochen.

Was haben Sie alle für diese Flüchtlinge bezahlt?

Nicolai: Seit die ersten Einreisen erfolgreich waren, also seit einem Jahr, tragen wir die Kosten für Unterhalt und Unterbringung, das sind derzeit insgesamt 3600 Euro im Monat.

Jetzt haben die Flüchtlinge Asyl bekommen. Und Sie sollen weiter für sie zahlen?

Nicolai: Nach Asylanerkennung können die Flüchtlinge Leistungen beim Jobcenter beantragen. Nach dem neuen Integrationsgesetz bleiben die Verpflichtungsgeber aber drei Jahre in der Haftung. Das Jobcenter hat uns nun angekündigt, erbrachte Leistungen zurückzuverlangen.

Landesinnenminister Ralf Jäger hatte aber 2015 angekündigt, nach erfolgtem Asylverfahren ende die abgegebene Verpflichtungserklärung...

Nicolai: So ist es. Aber die Rechtsauffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht dem entgegen. Da das Jobcenter Bonn eine Bundesagentur ist, muss es deren Rechtsauffassung folgen, die jetzt auch im Integrationsgesetz ihren Niederschlag gefunden hat.

Was heißt das für die Bürgen in Zahlen?

Nicolai: Im Moment tragen wir in der Gruppe die Kosten als Solidargemeinschaft. Wenn einzelne Bürgen personenbezogen zur Zahlung herangezogen werden, bedeutet das in drei Jahren einen Betrag von etwa 18.000 Euro.

Und was passiert mit denen, die für mehrere Flüchtlinge gebürgt haben?

Nicolai: Wenn die zur Rückzahlung herangezogen werden, bedeutet das deren wirtschaftlichen Ruin. Aus Aachen ist uns ein Bürge bekannt, der eine Zahlungsaufforderung über 100.000 Euro zugestellt bekommen hat.

Aus heutiger Sicht: Würden Sie wieder bürgen?

Nicolai: Ich kann aus finanziellen Gründen nicht noch einmal bürgen, halte aber die damalige Entscheidung für absolut richtig. Und ich frage alle Kritiker, was sie denn angesichts der Schreckensbilder von untergehenden Flüchtlingsbooten und angeschwemmten Kinderleichen gedacht und getan haben.

[Germanistan]: Unterschiedliche Rechtsauffassungen

"Der Bund erklärt, dass eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtung zur Rückzahlung der Sozialleistungen nicht rückwirkend erlöschen lasse. Die Haftung aus der Verpflichtungserklärung ende erst mit der Ausreise des Ausländers oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.

Demgegenüber setzte NRW-Innenminister Ralf Jäger den Bundesinnenminister am 24. April 2015 über seine Landesanordnung in Kenntnis: Nach Jägers Auffassung wirke die Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung nicht unbegrenzt fort. „Mit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren wird der neue Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich anerkannt, sodass die Geltung einer im Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung abgegebenen Verpflichtungserklärung endet.“

Laut Jäger gebe man ein falsches Signal. Auf der einen Seite gebe es Menschen, die sagten, wir nehmen einen syrischen Flüchtling auf und finanzieren dessen Aufenthalt, und auf der anderen Seite verlange der Staat, dass das ewig dauern solle. "

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18.1.2017: Verwaltungsgericht Osnabrück sagt: Lehrerin darf kein Kopftuch tragen
Verwaltungsgericht weist Klage im Kopftuchstreit ab
http://www.metropolico.org/2017/01/18/verwaltungsgericht-weist-klage-im-kopftuchstreit-ab/

<Niedersachsen: Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Die Behörde hatte ihre Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem die Pädagogin muslimischen Glaubens klarstellte, ihr Kopftuch während des Unterrichts nicht ablegen zu wollen.

Die Klägerin, eine Pädagogin muslimischen Glaubens, hatte 2013 eine Einstellungszusage der niedersächsischen Landesschulbehörde erhalten, an einer staatlichen Schule im Osnabrücker Kreis eingestellt zu werden. Nachdem die Muslima jedoch darlegte, ihr Kopftuch auch während des Unterrichts tragen zu wollen, nahm die Behörde ihre Zusage zurück. Die Muslima fühle sich religiös diskriminiert und hatte bei ihre Klage einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Die Klägerin berief sich zur Begründung ihres Anspruchs auf die im Jahr 2015 geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hat entschieden, dass das pauschale gesetzliche Verbot des Kopftuchtragens an staatlichen Schulen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG verletzt.

Keine religiöse Diskriminierung feststellbar

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, der Anspruch auf Entschädigung sei schon deshalb zu verneinen, weil die Beklagte die Klägerin nicht »wegen ihrer Religion« benachteiligt habe. Die Beklagte habe sich vielmehr auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt, die alle Bewerber gleich behandle, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbiete. Damit habe die Beklagte die gleichen Einstellungsanforderungen an alle Bewerber in Hinblick auf die staatliche Neutralitätspflicht gestellt.

Selbst wenn aber eine religiöse Benachteiligung bejaht würde, sei diese hier gerechtfertigt. Für die Beurteilung des Falles sei retrospektiv die Sach- und Rechtslage im Jahr 2013 zu betrachten, da zu diesem Zeitpunkt die Einstellungszusage zurückgenommen worden sei. Im Jahr 2013 habe sich die Beklagte auf die gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz berufen dürfen. Damals sei die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2003 maßgeblich gewesen, wonach für ein Kopftuchverbot „nur“ ein hinreichend bestimmtes Gesetz gefordert worden sei. Die neuere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2015, die für ein Kopftuchverbot zusätzlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität verlange, habe es im Jahr 2013 noch nicht gegeben.

Untergekommen an einer nicht-staatlichen Schule

Das Urteil (Az. 3 A 24/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Entscheidungsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Wie WeltOnline berichtet, gab eine Gerichtssprecherin an, dass die in Nordrhein-Westfalen lebende Pädagogin inzwischen Lehrerin an einer nicht-staatlichen Schule sei. (SB)

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18.1.2017: Sprachschulen in Germanistan sind neue Zentren der Gewalt
DaZ-Zentrum in Neumünster : Mit Tischen beworfen und beklaut: An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/mit-tischen-beworfen-und-beklaut-an-sprach-schulen-eskaliert-die-gewalt-id15876196.html

<In Neumünster soll ein DaZ-Zentrum aufgelöst werden. Die Lehrer hatten zuvor unhaltbare Zustände beklagt.

Neumünster/Kiel | Die Ereignisse überschlagen sich. Noch vor zwei Wochen teilte das Bildungsministerium auf Anfrage der CDU mit, dass es in Schulen, in denen ausländische Kinder Deutsch lernen (DaZ-Klassen), keine Probleme gibt: Der obersten Schulaufsicht lägen „keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder Drohungen gegen Lehrer vor“. Inzwischen muss die Behörde die Aussage revidieren. Vor allem in Neumünster ist die Situation an einem DaZ-Zentrum – das ohnehin aufgelöst werden soll – eskaliert. Die Klassen sollen nun auf andere Schulen verteilt werden – die allerdings „aufgrund ihrer Zusammensetzung auch Schwierigkeiten haben“, wie Schulrat Jan Stargardt einräumt.

In einem Brandbrief, dessen Existenz das Ministerium bestätigt, hatten Lehrer den Schulrat über unhaltbare Zustände unterrichtet. Sie beklagen, dass sie mit Tischen beworfen, beschimpft, beklaut und beleidigt werden. Einige Schüler – vorwiegend Rumänen und Bulgaren – seien eine Gefahr für jede Lehrkraft, und „anarchische Zustände“ grenzten an Körperverletzung. Auch Mitschüler seien gefährdet. Ihnen würden gezielt Stifte ins Auge geworfen. Neuester Trend – jemanden ohne Vorwarnung die Treppe runterschubsen. Die Motivation gehe gegen null, die Teilnahme am Unterricht erfolge nur sporadisch, und Hausaufgaben würden abgelehnt. Entsprechend gering sei der Lernfortschritt. Auch Eltern hatten sich massiv – mit Kampfhunden – in den Streit der Nationalitäten eingeschaltet und es kam auf dem Schulhof zu Massenschlägereien.

Die Lehrergewerkschaft GEW ist entsetzt. Die Zustände seien unhaltbar, fast täglich sei die Polizei in der Schule. „Die Lehrer dürfen nicht mit gesellschaftlichen Problemen allein gelassen werden, die durch die Zuwanderung entstehen“, erklärte GEW-Sprecher Bernd Schauer. Es sei allerhöchste Zeit, dass sich alle an einen Runden Tisch setzten: Lehrkräfte, Ministerium, Oberbürgermeister, Sozialer Dienst, Polizei und GEW. „Wir lösen keine Probleme, indem wir sie leugnen und den Kopf in den Sand stecken und Maulkörbe helfen nicht weiter“, ist Schauer überzeugt.

Auch Volker Dornquast, der für die CDU die kleine Anfrage stellte, hat noch offene Fragen: „So etwas wie die Verteilung der Schüler zum 1. Februar auf andere Schulen entscheidet kein Ministerium innerhalb von zehn Tagen.“ Das Ministerium müsse also schon am 3. Januar bei der Beantwortung seiner Anfrage nach Gewalt in DaZ-Klassen von den Problemen gewusst haben. „Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben“, kündigte Dornquast an. Es müsse „endlich Schluss sein mit dieser unerträglichen Schönrederei“. Verantwortlich für die Eskalation sei „die Wagenburgmentalität des Bildungsministeriums“. Sobald Lehrkräfte von Problemen berichteten, werde ihnen ein Maulkorb verpasst.>

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19.1.2017: Kriminelle Zionistin Merkel hat etwas geschaffen: 20% Kinderarmut
Jedes 5. Kind ist arm
http://www.zeit.de/2017/02/kinderarmut-deutschland-eltern-chancen-sozialpolitik/komplettansicht

<Was für eine Schande, sagen alle. Wir müssen etwas ändern, sagen die Politiker. Unsere Autorin schreibt seit zehn Jahren über Kinderarmut in Deutschland. Sie ist die billige Heuchelei leid.

Von Julia Friedrichs

Eine der Ersten war Janina. Ich traf sie vor zehn Jahren in Bochum-Wattenscheid. Als ich sie kennenlernte, war sie elf Monate alt. Zwei Etagen unter ihr lebte ihr Opa. Sein Einkommen bekam er vom Amt, genau wie ihr Papa und ihre Mama. Die beiden stritten oft, und Janina stellten sie zum Füttern in einem Autositz aufs Sofa, weil sie keinen Kinderstuhl hatten. An diesem Tag, es war der 24. Oktober, hatten Janinas Eltern noch sieben Euro auf ihrem Konto. Zu wenig, um bis zur November-Überweisung über die Runden zu kommen. Der Kühlschrank war leer, die Windeln für Janina waren aufgebraucht, und immer wenn es an der Tür klingelte, zitterten die Eltern, aus Sorge, das Jugendamt würde kommen, um das Kind mitzunehmen und damit den einzigen Antrieb, diesen ganzen dreckigen Alltag auszuhalten.

Dann war da Sascha, ein Kölner, blass und schlau, zehn Jahre alt. Er hatte gesehen, wie seine Mutter weinte, als die Grundschullehrer ihm eine Empfehlung für die Hauptschule ausstellten. Jetzt saß er da, sprach mit den Freunden über die Zukunft, die für einen Zehnjährigen genau das sein sollte, was sie für seine Klassenkameraden war: ein Ort der Träume und Spinnereien. Einer wollte Hundeverkäufer werden, einer Präsident von Afrika, einer, natürlich, Fußballstar. Und Sascha? Der ahnte, welchen Platz ihm die Erwachsenen längst zugewiesen hatten. "Wenn ich hier den Hauptschulabschluss mache", sagte er, "kann ich ja höchstens Kloputzer werden."

Oder Ercan, auch er zehn Jahre alt. Nur eine gut 30 Meter breite Straße trennte die Wohnblocks in Berlin-Kreuzberg, in denen er als Jüngster in einer achtköpfigen Familie groß wurde, von den wohlhabenden Altbauten, in denen die meisten Kinder einzeln oder im Doppelpack aufwuchsen. Dass die Eltern der anderen Kinder mehr Geld hatten, störte Ercan nicht. Dass viele von ihnen die Welt bereisten und er das Viertel nur selten verließ, auch nicht. Aber dass er jeden Morgen in diese Schule gehen musste, in der die Klos ständig verstopft waren und es wegen Bauarbeiten schon lange keinen Schulhof mehr gab, diese Schule, in der ihm so oft der Kopf wehtat, weil es in der Klasse so laut war, wenn seine Mitschüler fluchten und störten und die Lehrer "Ruhe!" schrien, das nervte Ercan sehr. Denn er hätte gern mehr gelernt – so wie die Jungen und Mädchen aus den Altbauten, die von ihren Eltern weit weg in bessere Schulen gefahren wurden.

Wenn die armen Kinder jedes Mal einen Zehner bekämen, wenn ihr Schicksal bedauert wird – dann wären sie inzwischen reich.

Seit mehr als zehn Jahren berichte ich in Fernsehreportagen, Büchern und Zeitungsartikeln immer wieder über arme und abgehängte Kinder in Deutschland. Ich war in Wohnungen, die nach Urin stanken, und in solchen, in denen sich Eltern mühten, auch ohne Geld Würde und Anstand zu wahren. Ich habe mit Grundschulkindern gesprochen, die jobben wollten, um ihren Eltern zu helfen, und solchen, die wütend wurden, weil ihnen immer gepredigt wurde, dass sie verzichten müssten.

Ich habe all die Statistiken gelesen. Und weiß, dass Janinas, Saschas und Ercans Lebenschancen schlechter sind als die ihrer Altersgenossen. Dass die drei aller Wahrscheinlichkeit nach nicht studieren werden. Mehr als in vielen anderen Industrieländern entscheidet bei uns die soziale Herkunft über die Zukunft von Kindern. Bereits mit sechs Jahren können sich arme Kinder im Schnitt schlechter konzentrieren und sind häufiger übergewichtig und krank als ihre nicht armen Altersgenossen. Sie können schlechter sprechen, schlechter zählen. Und in der Schule gelingt es viel zu selten, diesen Startnachteil wettzumachen. Das gilt übrigens selbst dann, wenn die Eltern zwar wenig Geld, dafür aber einen hohen Bildungsstand haben. Ich kenne die Analysen, wonach ein Kind, das arm ist, später gefährdeter ist, Drogen zu nehmen, ein Opfer von Gewalt oder selbst kriminell zu werden. Der Malus der Armut bleibt oft ein Leben lang, bis zum Ende: Die statistische Lebenserwartung eines Jungen, der in eine arme Familie geboren wird, ist elf Jahre niedriger als die eines Jungen aus wohlhabendem Hause.

Auch weiß ich inzwischen, wie Leser und Zuhörer reagieren, wenn ich von Kindern wie ihnen schreibe oder auf Veranstaltungen von ihnen erzähle. Manche bedauern Janina, Sascha und Ercan ein paar Sätze lang, dann geben sie deren Eltern die Schuld: Diese allein seien verantwortlich für das Schicksal ihrer Kinder, nicht die Gesellschaft. Die meisten Leser und Zuhörer aber sind anders. Sie fühlen mit und sind bestürzt über, wie es immer heißt, "so viele arme Kinder in unserem reichen Land".

Es ist eine Reaktion, die man auch in den nächsten Wochen wieder hören wird, wenn die Bundesregierung ihren Armutsbericht veröffentlicht. Eine Reaktion, die seit zehn Jahren auf jede neue Studie, jede neue Statistik zur Kinderarmut in Deutschland folgt.

Es wäre für den Staat einfach, für Familienrabatte zu sorgen

Es sind ja auch traurige Zahlen: Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht, das ist jedes fünfte. Besonders häufig arm sind Kinder von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und solche mit mindestens zwei Geschwistern. Armut ist in Deutschland natürlich relativ und, um den Einwand der Leserbriefschreiber schon mal vorwegzunehmen, natürlich nicht mit der in Kalkutta zu vergleichen.

Arm sein heißt laut Statistik erst mal nur, dass die Familie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Arm sein bedeutet aber auch: beengte Wohnungen, raue Stadtviertel, kein Geld für individuelle Förderung, für Wünsche, nie Urlaub.

Ercan konnte in die Dreiraumwohnung der Großfamilie keine Freunde einladen. In Saschas Viertel klauten die Älteren den Kleineren Geld und Handys. Und Janinas Familie ging die halbe Stunde zum Jobcenter stets zu Fuß. Das Straßenbahnticket war viel zu teuer.

Wie kann das sein?, beklagen dann regelmäßig die Journalisten. Wir müssen etwas ändern, bekräftigen die Politiker, Jahr um Jahr.

"Kinderarmut ist eines der beschämendsten Probleme in unserem Land", sagte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen 2007.

"Für mich ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein sehr wichtiger Punkt", sagte die aktuelle Familienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014.

"Kinderarmut ist ein bedrückendes Problem", sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles im Mai 2016.

Welch große Einigkeit! Wenn aber alle ihre Bestürzung geäußert haben, wird es still, bis zur nächsten Statistik, der nächsten Welle der Empörung.

Ich fühle mich dann wie in einer Zeitschleife. Denn die Zahl der armen Kinder ist bis Mitte der 2000er Jahre angestiegen und sinkt nicht. Seit zehn Jahren nehmen unsere Regierungen in Kauf, dass zwei Millionen Janinas und Saschas und Ercans in Wattenscheid, Köln oder Berlin aufwachsen und von Anfang an schlechte Karten haben, Erfolge zu erleben, Talente zu entfalten, die Welt zu erobern – oder wem das zu sozialromantisch klingt: Steuerzahler zu werden und in die Rentenkassen einzuzahlen, Unternehmen zu gründen, mit ihrem Geist dieses Land zu bereichern und damit unsere Zukunft zu sichern.

Klar: Hier und da werden, wie es dann heißt, "Maßnahmen" ergriffen, es wird, wie gerade geschehen, der Kinderzuschlag für Eltern mit niedrigem Einkommen um zehn Euro erhöht oder das Kindergeld um zwei Euro monatlich, es werden Teilhabepakete geschnürt. Und in einzelnen Stadtvierteln, in vielen kleinen Projekten gelingt auch Großes. Aber legt man die Lupe beiseite und betrachtet das ganze Bild, hat sich wenig geändert. Wann gingen Bürger einmal auf die Straße, um sich darüber zu empören, dass so viele Kinder abgehängt sind? Wo ist der gut vernetzte Verein, der Druck macht, bis es gut ausgestattete Bildungseinrichtungen für alle von Anfang an gibt? Wo ist die konzertierte Aktion der Regierung gegen Chancenarmut? Dabei ist es offensichtlich, was dringend zu tun wäre: herausragende Bildungseinrichtungen für ganz Kleine zum Beispiel, vor allem in den Vierteln, in denen die Armut groß ist. Aber auch: endlich verlässliche Ganztagsgrundschulen, in denen die Kinder nicht am Nachmittag nur betreut werden, sondern in denen alle gemeinsam auch nach zwölf Uhr noch lernen, Sport treiben, musizieren und ein warmes Mittagessen bekommen. Wenn die Bundesländer es weiter nicht schaffen, ihren föderalen Flickenteppich zu einem einheitlichen Ganzen zusammenzuweben, müsste der Bund die Verantwortung für diese Schulen tragen.

Kommen wir zum Geld: Wie können wir hinnehmen, dass dem Staat ein armes Kind – trotz Mahnungen der Verfassungsrichter – weniger wert ist als ein armer Erwachsener? Dass der Hartz-IV-Regelsatz für einen Zehnjährigen rund 100 Euro im Monat niedriger ist als der seiner Elternteile?

Jeder, der Kinder hat, weiß, dass diese häufiger neue Kleidung brauchen als Erwachsene, dass sie Bücher, Stifte und vor allem: gesundes Essen brauchen. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass es ihnen viel schwerer fällt zu verzichten als den Eltern, die ihre Lage begreifen können. Und Verzicht bedeutet nicht, die zum Klischee aufgeblasenen Markenschuhe nicht kaufen zu können, sondern sich all das nicht zu leisten, was die Freunde tun: Schwimmunterricht, Zoobesuche und, wenn es regnet, einen Kinobesuch mit Popcorn.

Es wäre für den Staat einfach, dafür zu sorgen, dass große Familien günstiger wohnen können. Dass kinderreiche Familien – wie etwa in Frankreich – Rabatte bekommen, wenn sie verreisen wollen oder Kleidung und Schulsachen kaufen.

Ein armes Kind ist dem Staat weniger wert als ein reiches

Deutschland investiert viel Geld, um Ehen und Familien zu unterstützen. 200 Milliarden Euro verteilen Behörden pro Jahr an Paare mit und ohne Kinder. Allerdings tun sie das nicht mit der Gießkanne, wie oft kritisiert wird, sondern mit einem außer Kontrolle geratenen Rasensprenger: Er wässert die Wiese vor allem dort, wo sie ohnehin schon sattgrün ist.

Es gibt über 150 Familienleistungen – Elterngeld, Kindergeld, Kita-Zuschuss –, und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat gerade erst berechnet, wie sich dieses Geld verteilt. Das Ergebnis war überraschend: 13 Prozent der Fördersumme landen bei den reichsten zehn Prozent der Familien, nur sieben Prozent bei den ärmsten zehn Prozent. Anders ausgedrückt: Ein armes Kind ist dem Staat monatlich im Schnitt 107 Euro wert, ein reiches aber 199 Euro. Ein absurdes System.

Würde der Staat stattdessen jedem Kind, egal wie alt, egal aus welcher Familie, das zahlen, was es zum Leben braucht, wäre das nicht nur ein Zeichen dafür, dass alle Kinder gleich viel wert sind, sondern auch eine wirksame Waffe gegen die Folgen der Armut. Kindergrundsicherung nennen Wissenschaftler das und schlagen vor: 500 Euro sollte jedes Kind pro Monat erhalten.

Das klingt nach Träumerei? Auf gerade mal 30 Milliarden Euro schätzt ein Team der Böll-Stiftung die Mehrkosten pro Jahr. Allein die Abschaffung des Ehegattensplittings würde etwa 20 Milliarden einbringen.

Möglich wäre es also.

Stattdessen erleben wir seit Jahren diese unwürdige Aufführung aus Armutszahlen, politischem Bedauern und gleichzeitigem Nichtstun. Warum?

Inzwischen habe ich nur eine Erklärung: Am Ende sind Kinder wie Janina, Ercan und Sascha den allermeisten dann doch egal. Klar, es fällt schwer, in die runden Augen zu blicken und zuzuhören, wenn die Kleinen von ihrer Armut erzählen. Selbstverständlich müssen viele schlucken, wenn ihnen klar wird, wie unwahrscheinlich es ist, dass es in diesen Leben, die mit wenig Chancen beginnen, eine Wende zum Guten geben wird.

Aber spätestens wenn aus den süßen Zehnjährigen laute, manchmal schwierige Teenager geworden sind, wandelt sich das Mitleid vieler in Ablehnung. Sollen sie sich doch mehr anstrengen, höre ich oft. Sollen sie doch sehen, wie sie klarkommen! Binnen weniger Jahre werden aus den Opfern ihrer Lebensumstände Täter.

Das ist nur eine der Strategien, das Gewissen zu besänftigen. Andere ersticken ihr Mitgefühl in abstrakten Debatten, über Armutseinwanderung oder den Armutsadel. Die Milderen haben gerade vor Weihnachten wieder gespendet, immerhin.

Für echte Aufstiegschancen der armen Jungen und Mädchen aber kämpft niemand. Vielleicht, so denke ich manchmal, belügen sich vor allem die Menschen der Mittelschicht selbst. Haben sie wirklich ein Interesse daran, dass die armen Kinder mitmischen beim ohnehin angespannten Wettkampf um Karrierechancen? Oder sind viele Eltern insgeheim froh darüber, dass ein Fünftel der Konkurrenz bereits in der Schule abgehängt ist?

Ein Student, der sich ehrenamtlich um Ercans Bruder kümmerte, hat es mal so formuliert: "Es heißt immer: Kinder sind unsere Zukunft. Aber die Kinder in unserer Siedlung sind damit nicht gemeint."

Da hat er wohl recht. Offenkundig können die Deutschen ganz gut damit leben, dass zwei Millionen Kinder mit wenig Geld und noch weniger Chancen aufwachsen. Was zu tun wäre, liegt auf der Hand: Investitionen in Schulen und Kindergärten, vor allem dort, wo arme Kinder leben, Geld für günstige Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient.

Bleiben wir weiter untätig, sollten wir zumindest auf die öffentliche Selbstkasteiung verzichten, die quartalsweise mit großer Rhetorik unternommen wird. Was für eine eingeübte Empörung! Wenn die armen Kinder jedes Mal, wenn ihr Schicksal bedauert wird, einen Zehner bekämen – dann zumindest hätten sie noch etwas von dieser billigen Heuchelei.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio>

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19.1.2017: Lebenslauf gefälscht und STASI-Vergangenheit verheimlicht: Humboldt-Universität will Andrej Holm entlassen
"Arglistige Täuschung": Humboldt-Universität entläßt Andrej Holm
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/humboldt-universitaet-entlaesst-andrej-holm

<BERLIN. Die Humboldt-Universität Berlin will das Arbeitsverhältnis mit dem zurückgetretenen Staatssekretär Andrej Holm auflösen. Der Vertrag werde „ordentlich gekündigt“, gab HU-Präsidentin Sabine Kunst am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt.

Grund sei nicht grundsätzlich die Tätigkeit Holms für die Staatssicherheit, sondern daß er die Hochschule hinsichtlich seines Lebenslaufs getäuscht und an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten habe.

„Arglistige Täuschung“

Bei seiner Einstellung im Jahr 2005 hatte Holm in einem Fragebogen die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint. Auch in „verschiedenen Lebensläufen“ habe er versucht zu verschleiern, daß er Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit war.

„Dies ist arbeitsrechtlich eine arglistige Täuschung“, betonte Kunst. Die Universität habe erst Mitte Dezember 2016 einen neuen Lebenslauf erhalten, in dem die Tätigkeit als Offiziersschüler aufgeführt wurde. Das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Holm sei durch die Falschangaben nachhaltig gestört.

Kunst bedauert Entscheidung

Die Präsidentin bedauere die Entscheidung sehr, weil die HU „einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlicher Reputation verliert“. Wegen dieser Wertschätzung habe die Universität versucht, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen, doch Holm habe leider „diesen fast schon vereinbarten Weg verworfen.“

Zudem sei sie zu dem Schritt genötigt, da Holm keine Bereitschaft gezeigt habe, „seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren.“ Die Entlassung wäre vermeidbar gewesen, wenn Holm Reue gezeigt hätte. Die Kündigung werde zum 30. Juni wirksam, von einer fristlosen außerordentlichen Kündigung habe man abgesehen.

Wiedereinstellung möglich

Kunst betonte, Holm hätte die Stelle als Wissenschaftler damals auch bekommen, wenn er bei seiner Anstellung die Wahrheit auf dem Personalbogen angekreuzt hätte. Die Einstellung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern galt an der HU als „zumutbar“, wenn diese ihre Tätigkeit „unmittelbar nach Schulabschluß erst 1989 aufgenommen“ hatten.

Eine Wiedereinstellung sei laut Kunst unter anderen Vorzeichen natürlich möglich. „Die HU war mit ihm als wissenschaftlichen Mitarbeiter ja sehr zufrieden.“

Linke Studenten protestieren

Linke Holm-Unterstützer störten die Pressekonferenz. Immer wieder unterbrachen Pfiffe, „Buh“- und Zwischenrufe die Universitätspräsidentin, berichten Tagesspiegel und RBB. Etwa 150 Studenten hätten „Holm bleibt!“ skandiert und Schilder hochgehalten mit den Aufschriften „Berufsverbot ist keine Aufarbeitung“ oder „Studis für Andrej“. Die Kritik eines Studenten, die Entscheidung treffe Kunst nur, da sie wie Bürgermeister Müller Mitglied der SPD sei, entgegnete Kunst: „Ich bin in der Verantwortung der Präsidentin der Humboldt-Universität und keiner anderen.“

Die Studenten kündigten an, das Institut für Sozialwissenschaften bis Freitag zu besetzen. Sie fordern die Schaffung einer neuen Stelle in der Stadt- und Regionalsoziologie, Holms Spezialgebiet. Holm selbst kündigte an, gegen die Entlassung zu klagen. (gb)>

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Brandenburg 19.1.2017: Thomas Jung (AfD) wird wiederholt von linken Schweinen angegriffen
Zum dritten Mal: Attacke auf Familie eines AfD-Politikers
http://www.metropolico.org/2017/01/19/zum-dritten-mal-attacke-auf-familie-eines-afd-politikers/

<Mehrfach Opfer linksextremistischer Attacken: Brandenburgischer Vize-Fraktionsvorsitzender Thomas Jung (AfD) (Bild: AfD)

Wiederholt wurde das Privathaus des AfD-Politikers Thomas Jung (AfD) von politischen Extremisten umlagert und attackiert. Etwa 30 Linksradikale klingelten am Montagabend Sturm, skandierten linke Parolen und verängstigten die beiden Kinder und die Ehefrau des Politikers. Die Linksextremisten stellen indes ihre »Sponti-Aktion» im Internet «richtig«. 

Bereits zum dritten Mal attackierten Links-Extremisten das Wohnhaus des Brandenburgischen Vize-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jung. Nach einer mit 200 Teilnehmern durchgeführten linkspolitischen Kundgebung gegen die AfD am Potsdamer Johannes-Kepler-Platz klingelten rund 30 Extremisten am Montagabend am Privathaus des AfD-Politikers Sturm und skandierten linke Parolen. Die linksextremistische Bodentruppe verängstigte die beiden Kinder des Politikers und dessen Ehefrau zutiefst. Eine vorbeifahrende Polizeistreife konnte laut Pressemitteilung weitere Übergriffe verhindern. Jung selbst war zum Zeitpunkt der Attacke nicht anwesend.

In der Vergangenheit war das Haus des AfD-Politikers bereits zwei Mal zur Zielscheibe linksextremer Attacken geworden. Zuletzt hatten Anfang Oktober Unbekannte Steine und Bauschutt auf das Haus des Landtagsabgeordneten geworfen. Im Juni wurde Jungs Wohnhaus mit Farbbeuteln beworfen, die Täter sprühten außerdem die Parole »Nationalismus tötet« an die Fassade.

Grüner wirbt um » Verständnis für die Täter«

Seitdem kursiert die Privatadresse des Politikers auf linken Internetplattformen wie dem linken Kampfportal indymedia. Der Grünen-Landeschef Clemens Rostock hatte »vor einer Welle der politischen Gewalt« gewarnt und Verständnis für diese Taten geäußert, indem die AfD »selbst ein Klima der Aggressivität schafft und die AfD selbst andere Gewalttaten relativiert.«

Thomas Jung, Rechtsanwalt und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, ist fassungslos: »Hier geht es um Gewalt, angedrohte Gewalt gegen meine Familie.« Er finde es unerträglich, dass »eine grüne Friedenstaube wie der Grünen-Landeschef Rostock« sich »auch nur ansatzweise um Verständnis für die Täter« bemühe. Jung weiter: »Der soll doch mal seine Kinder fragen, ob sie für eine solche Hetzjagd gegen ihre Familie Verständnis hätten. Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags wird am Donnerstag in einer außerplanmäßigen Sitzung ab 17 Uhr zu klären sein, inwiefern der Schutz der Privatsphäre eines Abgeordneten im Land Brandenburg gegen Extremisten gewährleistet ist. Jung betont: »Hier geht es um die Sicherheit meiner Familie. Ich fordere diese vom Innenminister ein wie für jede andere von Extremisten bedrohte Familie im Land.«

Linksextreme stellen »Sponti-Aktion richtig«

Am Montag wurde auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia eine »Richtigstellung Sponti zum Haus des Potsdamer AfD Funktionärs Thomas Jung« veröffentlicht. Darin heißt es:

»Nach den Aktionen gegen die Demo der AfD am Johannes Kepler Platz formierten etwa 200 Gegendemonstrant_innen eine Sponti, die in Richtung Bahnhof Medienstadt und dann zum Haus von Jung in der August Bebel Straße 76 lief. So wurden aus »30 Minuten für Deutschland»-»2 Stunden gegen deutsche Zustände und Deutschland«!  

Dabei wurden wir dauerhaft von Cops begleitet, die mit einer Wanne vorausfuhren, uns mit einem Großaufgebot folgten und die Demo von hinten abfilmten. Dass »eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife« also den Zwischenstopp der Demo vor dem Haus des Rassisten bemerkte, ist genauso falsch, wie dass es sich bei dem (friedlichen – wenn wir gewollt hätten, besäße sein Haus jetzt einige Fenster weniger, die Bullen haben sich uns nicht mal in den Weg gestellt) »Lynchmob« nur um 30 Personen gehandelt habe.

Mit der Pressemitteilung der AfD beweist die Partei wieder einmal, dass sie alles tut, um sich selbst in eine Opferrolle zu stellen und dafür auch Tatsachen völlig umdreht. Dies und weitere Versuche in Potsdam Fuß zu fassen werden wir nicht unbeantwortet lassen!

In diesem Sinne: Nazis haben Namen und Adressen! Alerta Antifascista!  «

Eine weitere linspolitische Gruppierung, »Die aNDERE« , laut Eigenbeschreibung eine »Wähler*innengruppe unabhängiger Bürgerinnen, Einzelpersonen und politischer Aktivisten, … , die »über freundschaftliche Verbindungen zu Ausländer*inneninitiativen (Flüchtlingsrat, Initiative für Begegnung), Umweltverbänden (BUND, IG Babelsberger Park), Studierendengruppen (AStA)« verfügen und als Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sitzen, verbreitet auf Facebook die Darstellung, dass es sich nicht um das private Wohnhaus des AfD-Politikers, sondern um Jungs Bürgerbüro handeln würde, dem 30 Linksextremisten am Montag einen Besuch abgestattet haben. Dies habe eine Nachfrage bei der Polizei ergeben.

»Von einem antifaschistischen Lynchmob, der es auf Frau und Kinder abgesehen hatte, kann also keine Rede sein. Wir rufen die AfD auf, antifaschistische Demonstrationen nicht mit den rechtsextremen Belagerungen von Flüchtlingsheimen gleichzusetzen, bei denen Sympathisanten der AfD nicht (nur) klingeln, sondern auch schon mal Türen eintreten und Brände legen«, so die Aufforderung der »Die aNDERE«.

Diese Darstellung sei falsch, so  Marcus Schmidt, Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag auf Nachfrage von Metropolico. Es handele sich sehr wohl um das Wohnhaus des AfD-Politikers Thomas Jung und dessen Familie.

Die Liste ist lang

Seit die AfD für die etablierte Parteienlandschaft und deren Funktionsträger zur ernsthaften politischen Gefahr herangewachsen ist, werden verbale Ausfälle von Politikern wie Ralf Stegner (SPD) durch gewalttätigen Angriffe der – durch Steuergelder finanzierten linksextremistischen Bodentruppen aus den schwarzen Reihen der Antifa – »komplettiert«.

Prominente AfD-Opfer solcher Übergriffe- insofern diese überhaupt Erwähnung in den Mainstreammedien fanden – war neben AfD-Chefin Frauke Petry  oder Beatrix von Stroch auch die vierfache Mutter und Vorstandsmitglied der Bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner (Metropolico berichtete). Ihr und ihrer Familie wurde ebenfalls ein Besuch durch mutmaßliche Linksextremisten abgestattet, die die Fassade des Wohnhauses der Familie mit einer Teermischung und Farbbeutel in einer nächtlichen Aktion »dekorierten«. Zurück gelassen wurde ein Feuerlöscher, den die AfD-Politikerin als weitere Drohung gegen ihre Familie aufgefasst hat. Die Ermittlungsbehörden geben an, einen deutlichen Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen oder Mitglieder der AfD zu registrieren. Die Partei selbst gab im Juni 2016 an, dass bislang in mehr als 800 Fälle Strafanzeige gestellt wurde.

Linksextremismus und dessen willige Unterstützer

Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Metropolico Autor Christian Jung und Co-Autor Torsten Groß berichten darin über Antifa und Co. Flankiert wurde das Buch durch zwei Dokumentarfilme mit hochbrisanten Fakten zur Thematik. Beleuchtet werden insbesondere die Verbindungen linksextremer Mainstream- und GEZ-Redakteure ins Antifa-Lager und ein allzu unkritischer Umgang der öffentlich-rechtlichen Sender mit Personen aus dem linksextremen Spektrum.

Um diese Informationen und Hintergründe der Öffentlichkeit vorzuenthalten, greift der mit GEZ-Gebühren finanzierte betroffene Bayerische Rundfunk den Kopp Verlag nun mit urheberrechtlichen Nebenaspekten (Verletzungen des Urheberrechts bei Zitaten) an – und lässt damit die weitere Verbreitung einer kritischen Auseinandersetzung zum eigenen Verhalten verbieten, um sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen zu müssen (Metropolico berichtete). (BS)>

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Deutschland 19.1.2017: Cannabis auf Rezept wird straffrei
Einstimmig: Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept
https://de.sputniknews.com/politik/20170119314180811-bundestag-cannabis-rezept/

<Der Bundestag hat am Donnerstag laut dpa einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin für Schwerkranke auf Rezept beschlossen. Somit können Ärzte schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden.

Die Krankenkassen müssen solche Therapie demnach bezahlen. Der Eigenanbau von Cannabispflanzen durch Patienten bleibt jedoch weiterhin verboten.

Im November vergangenen Jahres hatten Medien berichtet, dass ein Schleswiger für acht Monate hinter Gitter musste, weil er bei sich zu Hause eine Marihuana-Pflanze angebaut hatte.

Der Mann, der am Tourette-Syndrom litt und zu den insgesamt 40 Patienten in Deutschland gehöre, denen es erlaubt ist, aus gesundheitlichen Gründen Marihuana zu besitzen, konnte sich Apotheken-Cannabis für 1.500 Euro nicht leisten.>

Link: Gnadenlose deutsche Justiz: Schwerbehinderter Cannabispatient muss hinter Gitter
Er baute wegen hoher Kosten das Cannabis selber an - und die kriminelle, zionistische Justiz in Deutschland, die IMMER gegen Deutsche ist, lässt den Schwerbehinderten in eine JVA fahren.>

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25.1.2017: Krimineller Asylbewerber in Bad Krotzingen mit Vergewaltigung und schwerer, sexueller Nötigung
DNA-Spuren führen zu weiterer Sexualstraftat
http://www.badische-zeitung.de/fuenf-jahre-jugendstrafe-fuer-21-jaehrigen-wegen-sexualdelikten-in-freiburg-und-bad-krozingen--print

<Landgericht Freiburg verurteilt 21-Jährigen wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung in Bad Krozingen und Freiburg.

FREIBURG/BAD KROZINGEN. Fünf Jahre Jugendstrafe lautet das Urteil des Landgericht Freiburg als Jugendkammer für einen 21-Jährigen Mann wegen zweier Sexualdelikte in Südbaden.

Der Asylbewerber gestand bei Prozessbeginn am Dienstag, im Juni 2016 in Bad Krozingen eine 55-Jährige durch den Kurpark verfolgt und unweit der betreuten Wohneinrichtung, in der sie lebt, brutal angegriffen, vergewaltigt und beraubt zu haben. Das Opfer konnte erst nach vollzogener Vergewaltigung fliehen. Außerdem gab er zu, drei Wochen später eine 28-Jährige auf der Damentoilette eines Clubs in der Freiburger Innenstadt attackiert zu haben, indem er sich hinter ihr in die Toilettenkabine drängte, sie würgte und mit einer Schere bedrohte, um den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Nur das beherzte Eingreifen anderer Clubbesucher verhinderte die Vollendung der Tat.

Die Aussagen der Opfer und DNA-Spuren belegten die Taten zudem. In Bad Krozingen hatte der Mann persönliche Gegenstände zurückgelassen, auch an der Unterwäsche des Opfers fand sich verwertbares Spurenmaterial. Nach seiner Festnahme in Freiburg konnte der DNA-Abgleich erbracht werden. Zu Beginn der Verhandlung präsentierte Staatsanwältin Nikola Nowak die überraschende Nachricht, dass der Mann wohl auch der Täter einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung im Bad Krozinger Kurpark ist. Wenige Tage nach der ersten Tat hatte ein Zeuge bei strömendem Regen einen gewaltsamen Geschlechtsakt auf einer Wiese beobachtet. Der Zeuge ging dazwischen, doch sowohl Täter als auch Opfer verließen den Tatort. Der Täter ließ auch hier Kleidungsstücke zurück, an denen seine DNA gefunden wurde.

Mit gesenktem Kopf und den Händen in Handschellen saß der 21-jährige Täter weitgehend unbeeindruckt und seinem Übersetzer zugewandt auf der Anklagebank. Er stammt aus Gambia, kam im Oktober 2015 über Italien nach Deutschland und war seit Mai 2016 in einer Gemeinschaftsunterkunft in Bad Krozingen untergebracht. Erst als Staatsanwältin Nowak eine Gesamtstrafe von acht Jahren und anschließende Sicherungsverwahrung forderte, zeigte er eine Regung. Die kommentierte Claudia Oertel, Vertreterin der Nebenklägerin aus Freiburg, in ihrem Plädoyer: "Da hat er das erste Mal gemerkt, dass das, was er getan hat, so hart bestraft wird." Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Kronthaler entschied sich jedoch, den Angeklagten nach Jugendstrafrecht zu verurteilen. Zur Tatzeit war er 20 Jahre alt, ein Altersgutachten hatte das bestätigt. "Wie es mit Ihnen weitergeht, weiß niemand", sagte Kronthaler in der Urteilsverkündung. "Lernen Sie in der Haft Deutsch. Machen Sie eine Ausbildung, die Ihnen im weiteren Leben hilft, egal wo das sein wird."

Beide Opfer leiden massiv unter den Folgen der Taten. "Es gab ein Leben vor der Tat und eins nach der Tat", sagte Clauda Meng, Vertretern der Nebenklägerin aus Bad Krozingen. "Das nach der Tat wird für immer anders sein."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf den Mann kommen noch weitere Verfahren zu. In der JVA Freiburg hatte er im Dezember ein Feuer in seiner Zelle gelegt, in der sein Mithäftling schlief. Die Staatsanwaltschaft erwägt die Anklage wegen versuchten Mordes.>

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Celle 26.1.2017: Extremismus von IS-Sympathisantin gegen Polizei  - Haftstrafe
Angriff auf Polizisten in Hannover: 16-Jährige nach IS-Attacke zu Haft verurteilt
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/urteil-16-jaehrige-safia-s-nach-is-attacke-auf-polizisten-zu-haft-verurteilt-aid-1.6561486

<Celle. Die 16-jährige Safia S. ist als erste IS-Sympathisantin wegen eines Angriffs in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Mädchen, das zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alt war, hatte einen Polizisten mit einem Messer attackiert. Safia S. muss für sechs Jahre in Haft.

Nach rund dreimonatigem Prozess urteilte das Oberlandesgericht in Celle nun, dass die 16-Jährige mit ihrer Tat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen wollte. S. hatte den Beamten im Februar 2016 bei einer von ihr provozierten Kontrolle mit einem Gemüsemesser in den Hals gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Danach konnte sie von dessen Kollegen überwältigt werden.

Urteil wegen versuchten Mordes

Das Urteil erging nach Jugendstrafrecht unter anderem wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Verbindung der Angeklagten zum IS ist laut Gericht etwa durch Chats auf ihrem Mobiltelefon belegt.

Bekannter ebenfalls verurteilt

Einen mitangeklagten Bekannten von S. verurteilte das Gericht wegen Nichtanzeigens einer Straftat zu einer Jugendhaft von zwei Jahren und sechs Monaten. Der 20-Jährige hatte demnach von ihrem Plan gewusst und diesen ernst genommen, aber keinen Alarm geschlagen.

Wegen des Alters der Angeklagten fand der gesamte Prozess einschließlich der Verkündung des Urteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bundesanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer eine sechsjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, äußerte sich in dem Verfahren überzeugt, dass die Jugendliche mutmaßlich sogar eine "Märtyreroperation" plante. Dabei hätten wohl noch weitere Menschen und letztlich auch sie selbst zu Schaden kommen sollen.

Mutter fing Jugendliche vor Reise nach Syrien ab

Demnach war die Jugendliche einige Wochen vor der Tat in die Türkei gereist, um von dort in IS-Gebiete in Syrien zu gelangen. Ihre Mutter fing sie allerdings ab und brachte sie nach Deutschland zurück. In der Türkei soll sie aber bereits Kontakt zu Mittelsmännern geknüpft haben, die sie später über Messengerdienste per Handy bis zur Tat aufrechthielt.

Entschuldigung bei Polizist

Später entschuldigte sich S. nach Angaben der Verteidigung in einem Brief an den Beamten für ihre Tat. Der Verteidiger von Safia S. hat den Gang in die Revision angekündigt. Die Strafe sei zu hoch, sagte Anwalt Mutlu Günal unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Donnerstag am Oberlandesgericht Celle.

"Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover." Wenn alle aufgepasst hätten, hätte die Tat verhindert werden können. Den Messerangriff auf einen Polizisten wertete er alleine als schwere Körperverletzung. Er sah weder eine Tötungsabsicht noch die Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat für erwiesen an.

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Berlin 25.1.2017: Kein Geld für Schulgebäude da - Schulen vor dem Zerfall mit Schimmel, Bröckelfassaden und Grundwasser im Keller
Marode Schulgebäude in Berlin: Im Keller sprudelt das Grundwasser
http://www.deutschlandradiokultur.de/marode-schulgebaeude-in-berlin-im-keller-sprudelt-das.1001.de.html?dram:article_id=377289

<Von Verena Kemna

Berlins Schulen bröckeln: Klassenräume sind gesperrt und Toiletten nicht benutzbar. Während im Bezirk Neukölln Brennpunktschulen saniert werden, bleiben andere auf der Strecke, beklagen Eltern und Lehrer in der Hauptstadt: zwei Beispiele aus Wedding und Friedrichshain.

Gleich im Eingang der Erika-Mann-Grundschule hängen die Urkunden mit den Auszeichnungen. Darunter findet sich eine Nominierung für den Deutschen Schulpreis, eine Teilnahme an einem Projekt für Toleranz und demokratisches Handeln. Seit drei Jahren ist Birgit Habermann verantwortlich für über sechshundert Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse.

Birgit Habermann: "Wir haben 80 Prozent Kinder nichtdeutscher Herkunft. Das bleibt auch relativ konstant und 70 Prozent, manchmal auch mehr Kinder kommen aus sozialschwachen Familien, erhalten Unterstützung vom Staat und außerdem sind wir eine inklusive Schule. Das heißt, wir haben zehn Prozent Kinder mit besonderem Förderbedarf und den entsprechenden Bedürfnissen."

Eine theaterbetonte Grundschule im Wedding

Die Erika-Mann-Grundschule im Berliner Wedding liegt in einem sozialen Brennpunkt und gilt als vorbildlich. Schulleiterin Birgit Habermann sitzt im Rektorenzimmer an einen großen runden Holztisch. Sie erzählt: Schon mit der Neugründung vor 20 Jahren war klar, dass der Alltag hinter den denkmalgeschützten Mauern ein besonderes Profil erfordert. Schließlich brauchen Grundschüler, die in der Mehrzahl zuhause Arabisch oder türkisch, aber nicht deutsch sprechen, besondere Zuwendung. Kindliches Theaterspiel hat sich bewährt. So steht das Profil einer theaterbetonten Grundschule bis heute. Das heißt, zwei Stunden Theater pro Woche, außerdem Tanz.

"Über die Jahre machen wir die Erfahrung, dass die Kinder von der ersten Klasse an so stolz auf der Bühne stehen und wachsen an ihrem Können, dass uns das eigentlich Recht gibt. Also das 'Ich kann Gefühl' über Theater oder insgesamt über die kreativen Kompetenzen, führt zu Mut sich an andere Aufgaben heranzutrauen."

Ein kurzer Blick auf die Uhr, Zeit für die "Lifespeaker". Die Schulleiterin öffnet die Tür zum Sekretariat. Zwei Jungs und zwei Mädchen packen ihre prallen Rucksäcke in die Ecke. Sie freuen sich auf das, was kommt. Alle vier haben schon oft Gäste durch das Schulhaus geführt. Bis zu dreißig Besuchergruppen aus Deutschland und Europa kommen jedes Jahr, um mehr über das integrative Unterrichtskonzept und die kreative Aufteilung der Räume zu erfahren.

"Hallo, ich bin Asya, ich bin elf Jahre alt und gehe in die Klasse 6b – Mein Name ist Lea-Sophie Bauer, ich bin zehn Jahre alt und gehe auch in die Klasse 6b – Mein Name ist Milo, ich bin elf Jahre alt und gehe in die 6a – mein Name ist Nathan, ich bin elf und gehe auch in die 6a."

Schöne Erinnerungen an die 100-Jahrfeier

Lea-Sophie trägt einen schulterlangen blonden Pferdeschwanz. Ungeduldig läuft die Zehnjährige vorneweg, einen langen breiten Flur entlang. Vorbei an einer weit geöffneten Klassenzimmertür. Drinnen sitzen Zweitklässler, die mit Mausklicks bunte Bilder am Monitor bewegen. An den Wänden im Flur hängen von den Schülern gemalte Bilder. Von der Decke baumeln aus Pappmaschee gebastelte Zahlen. Es ist eine Eins mit zwei Nullen. Die 100-Jahrfeier der Schule ist noch nicht lange her, erklärt Lea-Sophie:

"Also wir gehen jetzt in die lebende Höhle. Manche sagen, dass es die Wohnung des Silberdrachen ist, andere eben auch nicht. Da kann man auch in der Pause hingehen und ich mag sie persönlich sehr gerne."

Für das Drachenmotiv haben sich die Schüler schon vor Jahren im eigenen Schülerparlament entschieden. Der Grundstock wurde gemeinsam mit Architekturstudenten entwickelt. Ein symbolischer Drachenschweif durchzieht die Schulflure, von der Decke baumeln bunte Drachen, es gibt Drachenmöbel und eine Spiegelgalerie. Fast täglich entstehen neue Ideen. Milo bleibt vor einer weiß gestrichenen Metalltür stehen:

"Also ich schließe jetzt die lebende Höhle auf!"

Ein Raum unter freiem Himmel öffnet sich, es ist eine Art große Veranda mit direktem Blick auf den Schulhof. Trockener Efeu hängt in einer Ecke vom obersten vierten Stockwerk des alten Gemäuers herab. An den dürren Ästen eines Baumes baumeln CDs und bunte Wollfäden. In der Ecke, ein Holzschuppen. Asyas Gesicht strahlt vor Begeisterung. Selbst im Winter bei Minusgraden lässt sich die Faszination der "lebenden Höhle" erahnen:

"Man sieht hier zum Beispiel eine Badewanne, die in die Erde reingelassen wurde. Dann sieht man hier ganz viele Bäume mit sehr viel Schmuck, Anhängern. Man kann hier auch sehr verschiedene Sachen basteln mit Steinen mit Muscheln mit Kastanien, ganz unterschiedlich."

Wer darf denn hier rein in die "lebende Höhle"?

"Das dürfen eigentlich alle Kinder in den Pausen. Es gibt eine AG und auch am Nachmittag bei der AG kann man hier hin und seiner Fantasie freien Lauf lassen."

Einer von vielen schönen Orten an denen sich die Schüler gerne aufhalten. Die vier wissen alles über ihre Schule. Dass der Silberdrache in der Milchbar schläft, dass ein halbes Jahr tägliches Kakaotrinken pro Schüler 30 Euro kostet, dass in den ersten drei Klassen fast immer zwei Pädagogen gleichzeitig arbeiten. Jahrgangsübergreifendes Lernen, also gemeinsamer Unterricht bis zur dritten Klasse ist in dieser offenen Ganztagsschule völlig normal. Zurück im Büro der Schulleiterin, erklärt Birgit Habermann, was "Integrativer Sprachunterricht" bedeutet:

"Das heißt, da sind zwei Lehrer in der Klasse. Einer, der hauptamtlich die Stunde macht und einer, der die Kinder unterstützt. Insbesondere im Sprachlernen, also das heißt, Wortschatzaufbau, Satzstrukturaufbau, was auch immer passt, aber das eben nicht abgekoppelt von der Klasse, sondern mit den anderen Kindern zusammen."

Am schlimmsten sind die Toiletten

Gemeinsames Lernen entspricht dem Credo der Schule. Damit alles noch besser gelingt, wünscht sich Birgit Habermann kleinere Klassen. Derzeit haben in den ersten drei Jahrgangsstufen etwa 25 Schüler gemeinsam Unterricht. Doch in Berlin sind Lehrer Mangelware. Sie werden dringend gesucht. Die Erika-Mann-Grundschule wird Geduld haben müssen. Auch der in Berliner Schulen berüchtigte Sanierungsstau wird in dieser Grundschule nicht auf den ersten Blick deutlich. Zwischen den doppelt verglasten Holzfenstern im Sekretariat stecken Putzlappen in den Ritzen. Heizungsluft zieht ungehindert nach draußen. Im ersten Stock fehlt der Internetanschluss. Die Mensaräume bräuchten dringend eine Lärmisolierung. Am schlimmsten aber sind die Toiletten, sagt Birgit Habermann:

"Die sind, ich weiß nicht wie alt und es riecht aus allen Rohren und es ist wirklich unangenehm. Vor allem weil manche Kinder es sich verkneifen auf die Toilette zu gehen weil sie das hier nicht mögen und das können wir nicht verantworten, das ist so unser Hauptproblem."

Gemessen an den Zuständen in anderen Berliner Schulen, steht dieses Gebäude noch gut da. Laut Senatsverwaltung liegt der Sanierungsbedarf an allen Berliner Schulen bei etwa vier Milliarden Euro. Glaubt man dem Wahlversprechen des Berliner SPD-Bürgermeisters Michael Müller, dann sollen in den nächsten zehn Jahren alle Schulen, die es nötig haben, saniert werden. Bisher wurden zugige Fenster und übler Toilettengeruch an der Erika-Mann-Grundschule nicht als dringend sanierungswürdig eingestuft. Schulleiterin Habermann hofft, dass sie mithilfe einer starken Elternvertretung bald mehr Gehör findet:

"Meine Hoffnung liegt jetzt tatsächlich da dran, dass sich etwas ändert."

Auch in Friedrichshain bröckelt es

Vom Wedding nach Friedrichshain. In der Nähe von Alexanderplatz und Ostbahnhof, versteckt zwischen Wohnblöcken und Hinterhöfen, liegt das Andreas Gymnasium. Seit Jahren belegt es in der Rangliste maroder Schulgebäude einen vorderen Platz. Von der graubraunen Fassade bröckelt der Putz, doch das eigentliche Übel liegt tief unter der Erde.

Schulleiterin Birgit Strohmeyer ist auf dem Weg treppab in die Kellerräume des Altbaus. Sie öffnet Türen. Wo früher die Bibliothek war, liegen Bücher und Papiere in Stapeln unsortiert herum:

"So ein feuchter Keller ist nun mal nicht gut für Bücher und hier kann auch kein Schüler arbeiten weil es alles ein bisschen muffig ist."

Putz blättert von den Wänden, es riecht nach feuchtem Schimmel. In einer grob zusammengehauenen Holztür hängt ein Sicherheitsschloss. Die "Andreas-Quelle" liegt direkt dahinter, nur ein paar Treppenstufen tiefer. An der Schule wissen alle 850 Schüler, was gemeint ist. Über einer schwarz-schlammigen Matschkuhle liegen Holzbretter. Pumpen ragen aus dem Matsch:

"Wenn die Pumpe sich verhakt, ist das Wasser auch schnell angestiegen bis zur dritten, vierten Treppe und das ist natürlich alles unschön weil irgendwelche braunen, schwarzen Schimmelpilze hier vorhanden sind, das ist nicht so gut."

In den Keller sprudelt seit 30 Jahren Grundwasser

Seit etwa 30 Jahren sprudelt Grundwasser in den Keller. Gerne würde Birgit Strohmeyer im Untergeschoss die Mensa unterbringen, eine Bibliothek und Aufenthaltsräume einrichten. Ohne Sanierung – eine Utopie.

Die Schulleiterin sitzt im Rektorenzimmer und blickt durch meterhohe doppelverglaste Holzfenster nach draußen. Dass es im ganzen Haus zieht, findet sie kaum noch erwähnenswert. Schüler und Lehrer leben schon zu lange mit den Unzulänglichkeiten des seit Jahrzehnten unsanierten Altbaus. Das schmutzige grau-braun der Fassade wirkt im Winter besonders hässlich. Im Sommer überwuchert Efeu den bröckeligen Putz. Beide Schulhöfe, eingerahmt von Wohnhäusern, Alt- und Neubauten sind unbefestigt. Nur, weil es an diesen Tagen frostig kalt ist, tragen Schüler und Lehrer keinen Matsch ins Gebäude.

Birgit Strohmeyer leitet die Schule seit einem Jahr:

"Der ehemalige Schulleiter sagte mir, er musste dem Bezirksamt sogar drohen, die Schule zu schließen, weil er die Sicherheitsmängel nicht mehr verantworten konnte. Aber jetzt peu à peu sind wir auf einem guten Weg. Also wir sind im Stadtumbau Ost Programm mit drin und wir sind alle froher Hoffnung, dass das wirklich auch umgesetzt wird und wir wirklich jetzt mit am Zuge sind hier."

Bisherige Sanierungen reichen nicht

Das Dach ist neu gedeckt, die Elektroleitungen sind neu verlegt. In den vergangenen sechs Jahren wurden etwa 400.000 Euro investiert. Doch das reicht bei Weitem nicht. Am Andreas-Gymnasium hat die längst überfällige Bestandsaufnahme noch nicht einmal begonnen, wie in vielen anderen Berliner Schulen auch. Birgit Strohmeyer hat das Versprechen der zuständigen Behörden, dass es bald losgehen soll, mehr aber auch nicht. Über vier Millionen sind vorgesehen für neue Fenster, eine neue Fassade und befestigte Schulhöfe.

Tag der offenen Tür, ein frostiger Samstagvormittag. In den Gängen verteilen Schüler Flyer. In den Fluren stehen Tische mit selbstgebackenem Kuchen. Der Gewinn geht an die Kindernothilfe. Jede Stunde gibt die Schulleiterin in der Aula eine Einführung, in den Klassenräumen wird Theater gespielt und musiziert.

Ein junger Musiklehrer gibt den Takt vor. Melissa, 13 Jahre alt und Marion, zwölf Jahre alt, bemühen sich, den Rhythmus zu halten. Wir brauchen dringend mehr Räume für Musik, sagt Sebastian Burton in einer Trommelpause. Er ist einer von vielen jungen Lehrern, die neu an der Schule sind:

"Wenn man so guckt, es sind diverse Sachen schon saniert worden, also, ich glaube, ich habe die ganz schlimmen Zustände nicht kennengelernt. Kann durchaus noch schlimmer gewesen sein. Ich finde, es ist ein total nettes Kollegium, eine sehr aufgeschlossene Schülerschaft und es macht einfach Spaß."

Hauptsache, die Lehrer sind nett

Auch Melissa und Marion haben nicht viel an ihrer Schule auszusetzen:

"Also mir gefällt, dass die Lehrer nett sind und der Schulhof gefällt mir nicht so. Also mich stört der äußere Bereich, dass es nicht so bunt ist, dass es so gräulich ist, das ist halt langweilig. Aber sonst gefällt mir auch alles."

Nicht nur Schüler, auch die Elternvertreter haben am Tag der offenen Tür einen eigenen Stand. Johannes Schwarz, dessen Tochter die zehnte Klasse besucht, ist mit den Baumängeln der Schule bestens vertraut. Er sitzt in einem Klassenzimmer zwischen selbstgebackenen Kuchen und Kaffeekannen. Ohne den Druck der Eltern, meint er, wäre der Sportplatz heute noch eine leere Staubwüste. So hängt zumindest ein Basketballkorb.

Johannes Schwarz ist skeptisch. Seit Jahren beobachtet er, wie Senat und Bezirk sich gegenseitig verantwortlich machen:

"Ein grundlegendes Problem bei uns im Bezirk war, das kann ich von der Sanierung des Sportplatzes sagen, dass es kein Personal gab. Es gab zwar Mittel, die frei gestellt wurden, aber es gab kein Personal in den Bauämtern. Unser Antrag für den Sportplatz lag tatsächlich ein Jahr einfach da, weil ein großer Krankenstand im Bauamt war und eine Begehung nicht stattfand. Die Antwort war, der Sportplatz wird geschlossen."

Nur öffentlicher Druck hilft

Immer wieder Druck machen und Missstände öffentlich anprangern. Nur das hilft, so hat es Johannes Schwarz als Elternvertreter in den vergangenen Jahren erlebt. Er ist optimistisch, dass die Sanierung im nächsten Jahr endlich beginnt. Seine eigene Tochter wird die Schule in zwei Jahren verlassen:

"Wenn meine Tochter Abitur macht, wird hier vielleicht angefangen mit Bauen."

Mehr zum Thema

Berliner Schulgebäude - Lernen bei Einsturzgefahr
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 06.10.2016)

Abgeordnetenhauswahl in Berlin - Werben um jede Stimme
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 14.09.2016)

Haushaltspolitik - Vom Nutzen und Schaden der "schwarzen Null"
(Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 28.10.2014)>

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27.1.2017: SPD-Gabriel wird Aussenminister
Neue Grundzüge deutscher Außenpolitik? Polit-Experte über Gabriels Agenda im Außenamt
https://de.sputniknews.com/politik/20170127314302539-gabriel-agena-aussenamt-experte/

<Am heutigen Freitag ist Sigmar Gabriel zum Bundesaußenminister ernannt worden. Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler und Professor an der TU Dresden, erläutert im Interview mit Sputnik, welche Veränderungen der ehemalige SPD-Vorsitzende ins Auswärtige Amt bringt.

Unter Gabriel dürfe man vorerst nicht mit einem großen Wandel in der deutschen Außenpolitik rechnen. Der Ex-SPD-Chef komme, so Patzelt, nicht mit einer „speziellen außenpolitischen Agenda“ ins Amt. Er werde hingegen bis zur Bundestagswahl im September das weiterführen, was sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier „auf den Weg gebracht“ habe. Danach würden die Karten neu gemischt.

Gegenüber Sputnik nimmt der Politologe auch Stellung zu einer möglichen Amtsweiterführung Gabriels nach der Bundestagswahl. Dieser könnte den Posten des Bundesaußenministers auch danach bekleiden, „wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, und wenn niemand anderer Anspruch auf das Außenministerium erhebt“.

Dabei betont Patzelt, erst dann könne man sich Gedanken über mögliche „neue Grundzüge deutscher Außenpolitik oder Bestätigung bisheriger“ machen. „Er (Gabriel – Anm. d. Red.) wird hier auf die Amtsvorgänger Joschka Fischer und Hans Dietrich Genscher zählen, die zu ihrer Zeit zu den beliebtesten deutschen Politikern gehörten. Es gibt da freilich auch das drohende und warnende Beispiel von Guido Westerwelle.“

Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Vereidigung an Gabriel gerichtet, man stehe vor der Herausforderung, die EU und die Transatlantische Partnerschaft zu verteidigen. Die Frage, wie sich Gabriel dabei schlagen werde, bleibt laut Patzelt vorerst offen.

In Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sagte er:

„Die deutsch-russischen Beziehungen hängen von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen davon, dass Deutschland von jeher an einem guten Auskommen mit Russland interessiert ist, zum anderen daran, dass Deutschland faktisch die Mitführungsmacht der Europäischen Union ist und somit Verantwortung für die Außenpolitik der Europäischen Union, gerade an ihrer etwas gefährdeten Ost-Flanke, trägt. Und drittens, das was das europäisch-russische, das deutsch-russische Verhältnis betrifft, dass hier die Rolle der USA auch ganz besonders wichtig ist.“

Er verwies auf die US-Außenpolitik unter Donald Trump, die derzeit noch für Verwirrungen sorge. „An dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass seit langer Zeit ein großer Teil der wichtigen Außenpolitik ohne ihn im Bundeskanzleramt gemacht wird“, so der Professor.

Sigmar Gabriel hatte zu Beginn der Woche überraschend verkündet, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten und gleichzeitig auch den Parteivorsitz abzugeben. Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister löste damit Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt ab.>

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27.1.2017: Flüchtlingskosten für Germanistan 2016: 21,7 Milliarden Euro
Allein im Vorjahr: Flüchtlingskrise kostete Deutsche 21,7 Mrd. Euro
http://www.krone.at/welt/fluechtlingskrise-kostete-deutsche-217-mrd-euro-allein-im-vorjahr-story-550923

<Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des deutschen Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass unser Nachbarland 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat es vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

"Kann man auch als riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen"

In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes wie zusätzliche Bauinvestitionen nicht aufgeschlüsselt. So sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner: "Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen." Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und andere Sachen, später über Mietzahlungen oder wegen Bauinvestitionen: "Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten."

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. "Die hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschränkt", heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht

Trotz der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten und musste die "schwarze Null" nicht unterschreiten. Unter dem Strich wurde sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Einen Anteil daran haben die guten Steuereinnahmen: Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Jahr davor.

Bei den Bundesländern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen - das waren 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet worden war. 2015 waren für Zinsen noch über 21 Milliarden Euro fällig gewesen.>

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27.1.2017: 300 Millionen Euro für Deutschkurse bringen bei Analphabeten-Flüchtlingen gar nichts
Flüchtlingskrise: BA zahlt 300 Millionen Euro für erfolglose Deutschkurse
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ba-zahlt-300-millionen-euro-fuer-erfolglose-deutschkurse-a2034724.html

<Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Menge Geld für Deutschkurse von Flüchtlingen ausgegeben. Alles in den Sand gesetzt? Das Magazin „Fakt“ auf ARD geht einer nicht ganz unbedeutenden Summe für Kurse nach, die am Ende nur spärlich besucht wurden.

Der Syrer Z. hat wie 230.000 andere Flüchtlinge einen Einstiegskurs in Deutsch bekommen. Der Unterschied zwischen ihm und vielen anderen – er hat den Kurs ernst genommen und bis zum Ende besucht.

Seinen Kurs hatten 58 Flüchtlinge begonnen, aber nur zwei haben ihn beendet. Er ist einer von beiden.

Finanziert wurden diese Kurse nicht etwa aus Steuermitteln, sondern die Bundesagentur für Arbeit zweckentfremdete dafür die Gelder der Arbeitslosenversicherung. Der durchwachsenen Teilnahme der Flüchtlinge ist man sich hier aber durchaus bewusst.

Jetzt befasst man sich auch im Bundestag mit den umstrittenen Deutschkursen. Man will herausfinden, was die 300 Millionen Euro Versichertengelder tatsächlich bewirkt haben.

Sevim Dagdelen (Die Linke): „Jeder Hartz IV-Empfänger wird von der BA pingelig überprüft.“ Geldgeschenke von Verwandten müssten akribisch dokumentiert werden, auf jeden Cent und jeden Euro. „Und andererseits ist die BA einfach mal dabei, 300 Millionen Euro aus dem Fenster rauszuschmeissen, ohne zu überprüfen, ob das erfolgreich ist.“

Hier sehen Sie die ganze Sendung:

(mcd)>

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Merkels DDR2.0 - 29.1.2017: Terror von arabischen Familienclans provoziert Anstieg bei Verbrechensquote
No-Go-Areas: Arabische Familienclans für Verbrechenslawine verantwortlich
http://www.metropolico.org/2017/01/29/no-go-areas-arabische-familienclans-fuer-verbrechenslawine-verantwortlich/

Buch von Stefan Schubert "No-go-Areas. Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert" - Kopp-Verlag

<Wenn Medien überhaupt über No-Go-Areas berichten, liest es sich meist, als seien diese Orte wie eine Art Naturphänomen entstanden. Wie katastrophal, wie tödlich die Sicherheitslage in Deutschland längst geworden ist, beleuchtet einmal mehr Bestseller- und Sachbuchautor Stefan Schubert in einem Kommentar.

Ganz dreiste Politiker, wie etwa die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sind selbst die abwegigsten Ausreden nicht zu peinlich, um von der eigenen Mitschuld an diesen Zuständen abzulenken. Auf die Frage der Rheinischen Post : »Hat die rot-grüne Integrationspolitik gefährliche Ghettos geschaffen?« Antwortet die Ministerpräsidentin von Duisburg, Gelsenkirchen und Essen allen Ernstes: »Das hat nichts mit Rot-Grün zu tun. Es gibt Stadtteile, in denen sich die Probleme addieren. Das sind soziale und städtebauliche Probleme, die sich mit Zuwanderung vermischen.« »Städtebauliche Probleme«! Na klar – die Architektur ist schuld.

»Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland«

Die Äußerungen von Frau Kraft sind bezeichnend, denn aus Gründer der politischen Korrektheit werden die wahren Hintergründe der No-Go-Areas verschwiegen: »In den betroffenen Vierteln ist die Migrantenquote sowie die Arbeitslosigkeit und die Ausländerkriminalität gleichermaßen hoch. Die kriminellen Migranten sind in arabischen Familienclans und zunehmend auch in Gangs organisiert und bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Straftaten und Sozialhilfebetrug,« wie ich in dem Buch No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert, meine Rechercheergebnisse analysiere.

Auch ein weiterer Aspekt findet in den deutschen Medien so gut wie keinerlei Erwähnung. Denn, diese Entwicklungen werden durch den islamischen Hintergrund der Araber-Clans extrem verschärft, wie es der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban klar benannt hat:

Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.

»Haben Sie schon einmal von kriminellen Hubers aus München oder den Müllers aus Dortmund gehört?«

Das Problem ist also bekannt, doch die Verantwortlichen versagen hier vorsätzlich aus Gründen der politischen Korrektheit. Ohne dieses vielfache Versagen des Staates wären die rechtsfreien Räume in den Städten nie entstanden, denn deren prägende Besonderheit ist, dass in der gesamten Republik nicht eine No-Go-Area existiert, die durch eine deutsche Großfamilie zu verantworten wäre.

Oder haben sie schon einmal von kriminellen Hubers aus München oder den Müllers aus Dortmund gehört, die mit hunderten Brüdern, Cousins und Onkeln einen ganzen Stadtteil terrorisieren? Die Abou-Chakers aus Berlin-Neukölln und den Miri-Clan aus Bremen kennt hingegen jeder Hauptschüler, und sie gelten in diesem Milieu als vorbildstiftend, wie man an schnelles Geld und dicke Autos gelangt.

Aus allen Rohren wird auf Kritiker und Experten geschossen

Wie katastrophal, wie tödlich die Sicherheitslage in Deutschland längst geworden ist, belegen auch die willkürlichen Morde an dem 17-jährigen Niklas in Bad Godesberg und dem 16-jährigen Victor an der Hamburger Binnenalster. Der Mainstream und die Politik weigern sich, darüber zu sprechen, geschweige denn eine offene Debatte darüber zu führen oder auch nur zuzulassen.

Aus allen Rohren wird auf Kritiker und Experten geschossen, unbequeme Bücher und Artikel werden verschwiegen und ausgegrenzt, Hunderttausende Facebook-Seiten zensiert und gesperrt. Es liegt an uns allen, uns nicht mit diesen Zuständen abzufinden, nicht zu schweigen, nicht vor der politischen wie medialen Übermacht einzuknicken.  Vielen Dank für Ihr Engagement.>

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29.1.2017: Mülheim an der Ruhr will mehr Asylbewerber haben - mit Spezialanwälten für mehr Familiennachzug
Für Familiennachzug: Mülheimer Kirchen vermitteln Spezialanwälte an Asylbewerber – Klagen explodieren>
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/um-familien-nachzuholen-muelheimer-kirchen-vermitteln-unzufriedenen-asylbewerbern-rechtsanwaelte-klagen-steigen-um-140-prozent-a2035927.html

<Von Kathrin Sumpf29. January 2017 Aktualisiert: 29. Januar 2017 17:26

Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl der Asylklagen in Mülheim um 140 Prozent. Dort vermitteln die Kirchen spezialisierte Rechtsanwälte an Asylbewerber. Denn: "Es ist unbedingt ratsam, dass der Flüchtling vor dem Anhörungstermin eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsucht, um sich vorher fachlich beraten und möglichst keine wichtigen Details auszulassen."

Migranten sind gut informiert, wenn es um die Unterschiede zwischen Asyl und subsidären Schutz geht, schreibt die „Politikstube“ und bezieht sich auf die Stadt Mülheim: Auch ohne Kenntnis der deutschen Sprache und des deutschen Rechtssystem ist ihnen bekannt, wie man das deutsche Rechtssystem verklagt – auf Kosten der Steuerzahler – und seine Aussichten auf Familiennachzug verbessert.

Nachgeholfen wird dabei von den Flüchtlingsberatungsstellen der Kirchen in Mülheim. Diese vermitteln Migranten spezielle Anwälte, damit sie möglichst schnell den Status eines Flüchtlings erhalten. Als offiziell anerkannter Flüchtling dürfen sie ihre Familie nachziehen lassen.

Die Folge: Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Asylklagen in Mülheim am Verwaltungsgericht um 140 Prozent gestiegen. 13.700 Klagen waren es 2016, nahezu die Hälfte der Klagen wurde von Menschen aus Syrien gestellt.

Unbedingt vor der Asyl-Anhörung einen Rechtsanwalt aufsuchen

So steht in einer Broschüre der Evangelischen Kirche an der Ruhr (Flüchtlingsreferat), die für die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter der Beratungsstellen gedacht ist:

„Schon die erste Anhörung ist von entscheidender Bedeutung. Es ist unbedingt ratsam, dass der Flüchtling vor dem Anhörungstermin eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsucht, um sich vorher fachlich beraten und möglichst keine wichtigen Details auszulassen. Die Interviews können auch „zweigeteilt“ zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden (erster Termin primär Fragen zum Fluchtweg, dann zweiter Termin für weitere Fragen zur Begründung des Asylantrags). Es ist sinnvoll, dass Sie als Ehrenamtlicher Flüchtlinge auf dieses Verfahren hinweisen.“

Bei einer Ablehnung des Asylantrages durch das BamF wird empfohlen: „In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein sachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren wird beim zuständigen Verwaltungsgericht geführt (hier: Düsseldorf).“

Klagen, um seinen Status als Flüchtling zu verbessern

2015 beschäftigten eher Untätigkeitsklagen wegen langer Bearbeitungszeiten das Gericht, nun sind es öfter „Verbesserungsklagen„. Syrer erhalten meist den subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Mit diesem Status dürfen sie ihre Familien aber nicht nachholen. Und dagegen klagen viele.

Diese Verfahren ruhen, weil die Kammern des Gerichts Auskünfte beim Auswärtigen Amt und beim UN-Flüchtlingshilfswerk einholen. Ihr Ziel ist, zu erfahren, ob Rückkehrer von der Regierung Assad zur Rechenschaft gezogen werden und wie die Situation in Syrien nun ist.

Seit dem 1. Oktober beschäftigt das Gericht nun 100 Richter, zwei weitere Kammern des Gerichts bearbeiten ausschließlich Klagen der Syrer, zwölf weitere Kammern betreuten früher die Klagen aus den Westbalkanstaaten: „Mittlerweile macht jede Kammer Asylrecht.“ Andere Klagen, wie z.B: gegen Kitagebühren bleiben liegen und verzögern sich.>

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30.1.2017: Viele Betriebe halten den Mindestlohn nicht ein - Erpressung mit Entlassung
Mindestlohn: Erpressung und Nötigung seitens etlicher Arbeitgeber
https://querdenkende.com/2017/01/30/mindestlohn-erpressung-und-noetigung-seitens-etlicher-arbeitgeber/

<Was scheren Gesetze, sie sitzen ohnehin am längeren Hebel

„Wenn Sie nicht unterschreiben wollen, da draußen gibt es viele, die sofort zustimmen!“ Diesen Satz bei einer Vertragsunterzeichnung, wenn manch Betroffener hadert, sich kurz Luft macht, ob der miesen Entlohung, haben schon sehr viele sich anhören müssen, um zähneknirschend doch den unterbezahlten Minijob anzutreten.

Knapp die Hälfte der Minijobber in Deutschland soll 2015 nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten haben, wie der Spiegel anführt. Was scheren Gesetze, etliche Arbeitgeber sitzen ohnehin am längeren Hebel, das Ganze sollte man ruhig beim Namen nennen, es handelt sich letztendlich um Erpressung und Nötigung.

Deutschland – das El Dorado des Niedriglohnsektors

Und wen haben es die Bürger im Lande zu verdanken? Richtig, der zweitgrößten Partei, den Sozialdemokraten, die plötzlich wieder pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Belange des kleinen Mannes entdeckt, ein Martin Schulz beruft sich auf seine Zeit als Würseler Bürgermeister. Das Fatale daran: Viele glauben ihm genauso wenig wie der Bundespolitik insgesamt, wählen zumindest ihre „sozialen Henker“ von morgen, die AfD, während dennoch rund ein Fünftel der Wähler im September dieser SPD ihr Kreuzchen vermachen.

Im El Dorado des Niedriglohnsektors, welches Gerhard Schröder „weltmännisch arrogant“ hierzulande empfahl, per Hartz-IV-Gesetze somit verordnete und durchsetzte, gibt es immer mehr Verlierer. Wer keinen Vollzeitjob hat, muß sich mit Minijobs, Leiharbeit oder arbeitslos durchschlagen, die Zahl der Aufstocker minderte trotz Mindestlohn sich nur sehr geringfügig, gleichzeitig können Arbeitgeber äußert kreativ sein, den Mindestlohn zu unterlaufen.

Wenn Politik marktschreierisch gegen Hartz-IV-Betroffene hetzt

Setzt sich jener hämische Unterton und eine offen sozialrassistische Diffamierung in sämtlichen Gesellschaftsschichten durch, nachdem zuvor etliche Medien, natürlich auch das Blatt mit den vier Großbuchstaben, ihr übriges getan haben, fühlen sich ganze Wirtschaftsbereiche aufgefordert, Kasse mit den Gestrandeten zu machen, sie skrupellos auszubeuten. Nicht nur daß der gesetzliche Mindestlohn ziemlich spät erfolgte, ohnehin viel zu niedrig festgelegt wurde, die Ausbeutung nimmt ihren Lauf, viel Lärm um fast gar nichts, betrachtet man das Gezeter der Gewerkschaften, die ohnehin freundschaftlich mit der SPD verbunden die Hartz-Gesetze mit billigten.

Aber was soll man von einer Politik halten, die die Belange der Bevölkerung schlichtweg ignoriert, weil sie am Tropfhahn einer nimmersatten Elite hängt? Die Gefahr wirkungsvoller Haßtiraden seitens rechtspopulistischer Rattenfänger wächst parallel, wenn in Diffamierungskampagnen sowohl die Systemmedien als auch die etablierte Politik an den Pranger gestellt wird, obwohl die Neue Rechte keinerlei patente Rezepte aus dem Hut zaubern vermag, außer mit markanten Phrasen Patriotismus, Nationalismus erneut zu fordern.

Lotar Martin Kamm>

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30.1.2017: Linke Schweine der TAZ publizieren Anleitung zum Asylbetrug

http://www.anonymousnews.ru/2017/01/30/medien-immer-dreister-tageszeitung-taz-veroeffentlicht-anleitung-zum-asylbetrug/

Udo Ulfkotte: Die Asyl-Industrie: Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren. Kopp-Verlag

Buch von Christian Jung und Torsten Gross: Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der "Antifa" und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien. Kopp-Verlag

<Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen.

von Christian Jung

Die linkspolitische Tageszeitung »taz«, trotz stetig sinkender Auflage immer noch im Mainstreamgeschäft, gehört unter den Möchtegernintellektuellen nach wie vor zur ersten Lektüre-Wahl. Ob menschenverachtende Kolumnen des – mittlerweile zur Welt migrierten- Deniz Yücel, der seiner Landsmännin Melly Kiyak – Kiyak nannte Thilo Sarrazin eine »lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur« – in der taz beipflichtete und hoffte, dass Sarrazins nächster Schlaganfall »sein Werk gründlicher verrichten möge«, oder die taz-Personalpolitik offen männerdiskrimminierend ist – all das wird von der linken Leserschar geschluckt und beklatscht.

Auch dem halbwegs aktuellen Artikel »Welcome to Almanya« – nach taz-Art ebenfalls in türkischer Sprache veröffentlicht, dürfte breit gebilligt werden. Dieser wendet sich an all jene, die noch in der Türkei leben, aber unbedingt nach Deutschland migrieren möchten. Das engagierte »taz-Gazete-Team« zeigt fünf Möglichkeiten auf, wie dies bewerkstelligt werden kann. Vier davon seien legal.

Anleitung zum Asylbetrug

Legale Optionen, um als türkischer Staatsbürger in Alemanya einzuwandern – angefangen vom Arbeitsvisum über ein Stipendium bis hin zur Einschreibung in das Bildungsprogramm der Europäischen Union – all diese Möglichkeiten werden relativ ausführlich im Artikel beschrieben. Sollten diese Möglichkeiten nicht gangbar sein – dann ja dann- könne der geneigte Immigrant– insofern dieser das Risiko einer Mittelmeerüberfahrt auf sich nehmen wolle, auch die Flucht/Asyl-Variante erwählen. »Gehen Sie in eins dieser Viertel in Istanbul, in dem sich die Flüchtlinge aufhalten und versuchen Sie Ihr Glück. Suchen Sie einen schaufensterlosen Laden, an dessen Tür eine Schwimmweste hängt«, so der taz-Artikel, dessen Schreiberling sich hier doch tatsächlich noch in der Beschreibung einer legalen Einreisevariante wähnt. Über zwei Absätze hinweg beklagt sich der Autor sodann über betrügerische Schlepper, die angeblich streng überwachte Ägäis, sowie die patrouillierenden NATO-Schiffe im Mittelmeer.

Sollte der türkische Asylbetrüger – denn als nichts anders müssen Menschen betitelt werden, die zum Zwecke der Immigration vorgaukeln, einen berechtigten Asylanspruch zu haben – in Deutschland angelandet sein, dann könne er in jeder deutschen Behörde einen Asylantrag stellen, so die taz. Danach noch rasch bei der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet und registriert, bekomme der asylbegehrende Türke einen temporären Ausweis, der ihn berechtigt, sich in Deutschland aufzuhalten. Im Fortlauf werde ihm eine Aufnahmeeinrichtung zugewiesen, in der er während des erschwindelten Asylverfahrens wohnen könne. In einer BAMF-Außenstelle bekomme er dann einen Termin zur persönlichen Anhörung, wenn er einen Dolmetscher benötige, diesen selbstredend auch.

Mit dessen Hilfe könne er sodann seine » Fluchtgründe« darlegen. » Gut vorbereiten auf den Termin«, so die taz-Empfehlung, da dieser ein wichtigster Schritt im Asylverfahren sei. Das steuergeldfinanzierte Spektakel würde zudem von zahlreichen »Flüchtlingsinitiativen», die Asylberatungen anbieten, begleitet. Eine aufbereitete Übersicht zu diesen »tausend verschiedenen Möglichkeiten«, nach Deutschland zu kommen, bietet die taz ebenso an, wie einen Link auf die Seite Almanya Now. Geschäftsführerin ist Nalan Arkat, die in Personalunion die Bundesgeschäftsführerin der Türkischen Gemeinden Deutschland (TGD) stellt.

Ungesetzlich, aber– wohl wegen hoher Erfolgsaussichten – erwähnt: Variante fünf: Ehe/Scheinehe

Taz schlägt zum erfolgreichen Abschluss eines Rechtsbruches Folgendes vor: »Verlieben Sie sich in eine*n nette deutsche*n Staatsbürger*in oder in eine Person, die dauerhaft im Bundesgebiet lebt. Machen Sie ihr oder ihm einen Heiratsantrag. Wenn sie oder er nein sagt, sollten Sie rund 30.000 Euro besorgen, und eine Scheinehe anbieten. Im besten Fall handeln Sie einen niedrigeren Preis heraus. Aber zahlen Sie nicht das ganze Geld sofort. Sie müssen nämlich drei Jahre in Folge auf der Ausländerbehörde gemeinsam erscheinen und Ihre Ehe bestätigen, bevor Sie das Recht auf einen unbefristeten Aufenthaltsstatus haben. Also: höchstens 10.000 Euro pro Jahr«.

Damit man sich wohl nicht auf juristisch unsicheres Terrain begibt, sicherheitshalber noch taz-seitig der Hinweis: »Und Vorsicht: Eine Scheinehe einzugehen ist in Deutschland strafbar. Wenn Sie auffliegen, werden Sie sofort ausgewiesen«.

»Sie können in der Zwischenzeit einen überzeugenden Paarauftritt üben, falls Sie keines sind«

Fliegt der durch die taz angepriesene Rechtsbruch nicht auf, dann könne entweder – insofern in Deutschland geheiratet werden soll – beim Konsulat ein so genanntes Heiratsvisum beantragt werden. Oder aber, wenn in der Türkei geheiratet wird, beantragt man anschließend ein Visum zur Familienzusammenführung. »Haben Sie Geduld, die Konsulate haben aufgrund der erhöhten Anfrage längere Wartezeiten. Sie können in der Zwischenzeit einen überzeugenden Paarauftritt üben, falls Sie keines sind«.

Während der ganzen Betrügerei und Verarsche des deutschen Steuerzahlers kann noch ein wenig Deutsch gelernt werden, so die taz abschließend. Denn: »Sie werden später in Deutschland nach einem Einstufungstest in den Integrationskurs geschickt. Und der dauert in der Regel 900 Stunden, wenn man bei Null anfängt« – Und auch das wird von den verblödeten Kartoffeln in Almanya bezahlt.>

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31.1.2017: 190 Millionen Euro: <Noch eine Millionenstrafe für Deutsche Bank – jetzt in Großbritannien>
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170131314341613-grossbritannien-strafe-db/

<Nach der 425-Millionen-Dollar-Strafe an die New Yorker Finanzaufsicht muss die Deutsche Bank nun auch in London büßen. Wegen der Geldwäsche-Affäre muss das deutsche Geldhaus umgerechnet 190 Millionen Euro an die britische Finanzaufsicht zahlen, wie die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ berichtet.

Grund für die Strafe sind Manipulationen mit russischen Wertpapieren in den Jahren 2012-2015, wie die Zeitung berichtet. Die Bank sei unfähig, Geldwäsche im notwendigen Maß zu kontrollieren. Die Deutsche Bank habe „das britische Finanzsystem dem Risiko eines Finanzverbrechens“ ausgesetzt, hieß es vom britischen Regulierer. Demnach haben unbekannte Kunden in den Jahren 2012-2015 über die Deutsche Bank rund zehn Milliarden US-Dollar aus Russland auf Offshore-Konten überwiesen.

Wie jüngst bekannt wurde, muss die Deutsche Bank auch in den Vereinigten Staaten wegen sogenannter „Mirror Trades“ eine Millionenstrafe zahlen. Nach Ansicht der US-Finanzbehörde haben die Geldwäschepraktiken dazu geführt, dass rund zehn Milliarden US-Dollar aus Russland geschleust werden konnten.>

Link: Weitere Millionenstrafe: Deutsche Bank zahlt USA wegen Geldwäsche in Moskau

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