DDR2.0 / Germanistan 20 - Meldungen ab 1. Februar 2017

Noch in diesem Monat wollen zwei Berliner Polizeidirektionen mit der Einführung von Tasern beginnen. Das berichtet die Berliner Morgenpost am heutigen Mittwoch. Laut dem Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) sollen die Dienststellen der Abschnitte 32 (Mitte) und 53 (Kreuzberg) mit den Waffen ausgerüstet werden. Zunächst handele es sich dabei um eine Testphase, die jedoch schon jetzt auf drei Jahre angelegt ist. In den beiden Abschnitten Mitte und Kreuzberg wurden bereits jeweils zehn BeamtInnen für die Nutzung des Tasers ausgebildet. Die Kosten sollen sich auf 55.000 Euro belaufen.

Die eigentlich als Elektroimpulswaffe bezeichneten Taser beschießen die betroffene Person mit Projektilen, an denen Widerhaken befestigt sind. Über damit verbundene Drähte werden Stromstöße von 50.000 Volt übertragen, die eine kurzzeitige Lähmung hervorrufen. Während sie die Hersteller als „nicht tödliche Waffe“ bezeichnen, wählen KritikerInnen lieber den Begriff „weniger tödliche Waffe“. Gemäß einer Aufstellung der Tageszeitung Guardian starben bis November 2015 mindestens 47 Menschen in den USA nach dem Einsatz von Tasern.

Einstufung als Schusswaffen

Bislang nutzt in Berlin nur das Sondereinsatzkommando (SEK) solche Geräte. Die Einheit hat vom Namensgeber, der Firma Taser, den Typ mit der Bezeichnung „M26“ beschafft. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten aus dem Jahr 2013 wurden die Geräte seit ihrer Einführung im Jahr 2001 insgesamt 18-mal eingesetzt. Vier Einsätze erfolgten aus Anlass von „Bedrohungsszenarien“, 14 anlässlich von Suizidversuchen. Bis 2016 sind weitere fünf Einsätze hinzugekommen.

Die Einführung in Berlin wurde bereits unter der alten schwarz-roten Koalition beschlossen. Im Sommer hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) die dreijährige Testphase angekündigt, trotz scharfer Kritik der Grünen und der Linkspartei. Auch die nötige Vorschrift zur Nutzung der Taser durch StreifenbeamtInnen hatte Henkel bereits ändern lassen. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses sei dafür nicht nötig gewesen. Rechtlich werden Taser wie beim SEK als Schusswaffen betrachtet.

Um sie als „zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ einzustufen, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Der damalige Koalitionspartner SPD wollte dies nicht unterstützen. Nach der Testphase könnte sich die SPD in der jetzigen rot-rot-grünen Koalition zur Einstufung der Taser als „Hilfsmittel“ entschließen. Dann wären dem Einsatz der Waffen weniger Grenzen gesetzt.

Taser sollen Todesschüsse verhindern

Henkel ging es insbesondere um den Alexanderplatz, der im vergangenen Jahr wegen mehrerer Gewaltvorfälle für Schlagzeilen sorgte. Dem abgelösten Innensenator zufolge sollten die Taser unter anderem Todesschüsse verhindern. So hatte die Polizei im Jahr 2013 einen geistig verwirrten Mann erschossen, nachdem dieser in den Neptunbrunnen am Alexanderplatz stieg.

Erst gestern hatte die Berliner Polizei in Hohenschönhausen einen ebenfalls geistig verwirrten Mann erschossen, da dieser sich mit einem Messer in seiner Wohnung verschanzte und selbst Rettungskräfte herbeirief. Die StreifenbeamtInnen brachen die Tür auf und eröffneten das Feuer aus drei Pistolen, als der Mann mit dem Messer weiter im Flur herumwedelte.>

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1.2.2017: Zensur in Merkel-Deutschland: Polizei darf nur nach Vorschrift berichten
WDR-Leiter packt aus: Die Regierung erlaubt uns keine freie Berichterstattung und die Themen werden vorgeschrieben
https://votum24.votum1.de/de/politik/wdr-leiter-packt-aus-die-themen-ueber-die-berichtet-wird-werden-von-der-regierung-vorgegeben

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3.2.2017: Syrischer Brauch: Den nicht-muslimischen Frauen das Gesicht ablecken - geschnappt
Dreister Serien- Gesichtsablecker aus Syrien endlich geschnappt und in Haft | über 20 Opfer
http://www.rapefugees.net/dreister-serien-gesichtsablecker-aus-syrien-endlich-geschnappt-und-in-haft-ueber-20-opfer/

<Ekelhaft, über 20 Frauen schlabberte ein Wirtschaftsflüchtling überfallsartig mit seiner Zunge kreuz und quer durch das Gesicht, und er lieferte eine unglaubliche Begründung, nun haben sie das Serienferkel endlich in Haft gesteckt – Wetzlar Hessen

Es fing schon vor einer ganzen Weile an, in der etablierten Presse wurde darüber bis heute nicht berichtet, der 44 jahrige arabische Wirtschaftsmigrant aus Syrien attackierte immer wieder Frauen, allerdings auf die schmierigste Art und Weise.
Als erste Tat haben wir einen Vorfall im Dezember in unsere Vergewaltigungskarte eingetragen, dabei hatte der dreiste Flegelflüchtling auf dem Parkplatz der Volksbank Mittelhessen, Filiale Moritz-Hensoldt-Straße in Wetzlar zunächst den fürsorglichen Helfer gespielt und einer Frau mittels Handzeichen beim Einparken geholfen. Was dann geschah konnte wohl keiner voraussehen. Sie wollte sich gerade abschnallen und für die ihr entgegengebrachte Hilfe bedanken, da öffnete der Muslim ohne weitere Umschweife einfach die Fahrertür und leckte das Gesicht der armen Frau von oben bis unten mit seiner Schlabberzunge ab.

Ein ganz ähnlicher Fall ereignete sich auf dem Parkplatz des Wetzlarer Baumarktes BAUHAUS in der Philipsstraße, direkt gegenüber des Bahnhofes, hier meldete sich ebenfalls eine weitere Frau, die durch den selben Araber angefallen wurde. Die Masche war meist die Gleiche, erst einschleimen, dann ablecken. Manchmal aber packte der Wirtschaftsflüchtling einfach unvermittelt die Hände und zog die Frauen an sich heran, um dann seine Leckattacken durchzuführen.

“Gesichtsablecker – das ist ein alter arabischer Brauch aus der syrischen Heimat, um Frauen Zuneigung auszudrücken”

Man müsste in lautes Lachen verfallen, wäre es nicht so ernst wie ekelhaft für die betroffenen Frauen. Als arabischen Brauch, um Frauen seine Zuneigung auszudrücken, bezeichnete der Araber sein Verhalten. Seine Zuneigung hatte er jedoch nicht nur diesen beiden Opfern bekundet, sondern offenbar mindestens 18 weiteren Frauen.

Doch wir fragen uns, ist das gemeine Gesichtsablecken wirklich verbreitet unter Arabern? Wir haben immer wieder Fälle in denen dreistes Gesichtslecken vorkommt. Im Oktober berichteten wir über eine Vergewaltigung einer wehrlosen Omi, deren Gesicht mit dem Messer zerschnitten und danach durch einen vermeintlichen IS Terrorsoldat und Wirtschaftsflüchtling mit der Zunge abgeleckt wurde. Erst kürzlich hat ein irakischer Wirtschaftsmigrant in Schöppenstedt bei Wolfenbüttel die Hände von diversen Frauen, darunter die einer 79 jährigen Oma auf dem Friedhof abgeschlabbert. Hier erklärte der ertappte Araber (50), er habe seinen “Dank” für die “Aufnahme in der Gemeinde” zum Ausdruck bringen wollen. An dreisten Ausreden scheint es den arabischen Wirtschaftsflüchtlingen ja offensichtlich nicht zu mangeln. Was solls, für die hiesige Polizei scheints´ zu reichen. Die ließ ihn zwar nicht gehen, ohne ihm im Gespräch noch eben schnell die nötigen Verhaltensregeln für ein Leben in Schöppenstedt an die Hand zu geben, dass an den Angaben hinsichtlich der humanitären Dankbarkeit aber etwas nicht stimmen kann, hätten die Ordnungshüter jedoch unschwer daran erkennen können, dass der Araber neben dem Händelecken offenbar noch die Handtasche der alten Dame klauen wollte. Doch auch hier hatte die Polizei eine Lösung parat, nach wohl längerer Überzeugungsarbeit seitens der Polizei, hat die Omi ihre Aussage scheinbar abgemildert und der Flegelflüchtling durfte ungestraft von dannen ziehen.
Ein weiterer Ekelfall des überfallsartigen Händeleckens ereignete sich gerade heute in Deggendorf (Bayern) auf Höhe des ehemaligen „Olympia-Centers“. Dort wurde eine Mutter mit Kleinkind im Kinderwagen von einem hinkenden, stark stinkenden, kleiwüchsigen arabischen Wirtschaftsflüchtling angefallen, der in einem der Hauseingänge lauerte. Der Muslim sprach sie zunächst in einer ihr unverständlichen Sprache an, danach nahm er ihre Hände und leckte diese mit seiner Zunge ab, als die Mutter flüchtete, soll er noch den Po begrabscht haben. Die Polizei Bayern fahndet nun nach dem Araber, aufgrund der Peinlichkeit des Falles aber nur in der Lokalpresse und im Radio.

Gesichtsablecken und Händelecken ist unter Muslimen weit verbreitet, denn sie sind psychosexuell meist völlig unterentwickelt. Wenn schon kein “Ficki Ficki”, dann doch wenigstens ein wenig “lecki lecki” – auch in Köln ein Massenphänomen, die Frauen leiden bis heute

Ähnliche Szenen werden im Gedächtnis wach, denn diese Massenableckerei von Gesichts und Körperteilen ist ebenso in Köln zu Silvester 2015 vorgekommen. Hier gab es zahlreiche Gesichtslecker. Einer wurde vor Gericht gestellt, er hatte zunächst mit den Worten

versucht den männlichen Begleiter zum Verleih seiner Frau gegen Geld zu bewegen, im Prozess ließ er wissen, er habe sie rechtmäßig abkaufen wollen. Damit war die junge Frau allerdings nicht einverstanden, als sie sich wehrte, leckte ihr der dreiste Muslim mehrfach übers Gesicht. Als die 20-Jährige ihre schlimme Erfahrung beim Prozess schilderte, weinte sie. Viele der Frauen sind bis heute deutlich traumatisiert und trauen sich nicht mehr auf die Straße, insbesondere in Nordrhein Westfalen, wo nur noch wenig Einheimische in den Städten zuhause sind gestaltet sich das schwierig. Zu oft erinnern sich die betroffenen Frauen bei den Anblicken der dort zahlreich lebenden Araber und Muslime an die ekel- Vorfälle, die nicht nur in der Silvesternacht, sondern seit Jahren mehrfach täglich im gesamten Bundesland vorkommen. Im deutschsprachigen Raum gibt es mittlerweile hunderttausende Opfer sexueller Attacken und schlimmster Vergewaltigungen verübt seitens muslimischer Wirtschaftsmigranten aus dem mittleren Osten und Afrika. Keiner ist sicher, nicht die Urgroßmutter, nicht der Säugling, alles wird durch diese Männer angegangen.
Der psychosexuelle Entwicklungsstand vieler muslimischer Wirtschaftsmigranten entspricht meist dem eines Vorschulkindes. So gut wie keiner von Ihnen hat eine Frau im wirklichen Leben nackt gesehen, noch hätten sie aufgrund ihres oft sehr niedrigen sozioökonomischen Standes und der kaum vorhandenen Bildung in der Heimat jemals die Chance, eine Frau zu heiraten, deshalb und wegen der hohen Sozialleistungen, haben sie sich ja überhaupt erst nach Europa aufgemacht. In Deutschland stellt der geballte Intellekt, der Bildungsstand und die meist fehlende Fähigkeit sich auf Deutsch zu verständigen (die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind sogar Analphabeten) aber auch nicht unbedingt das dar, was die einheimische Frau als “die große Partie” bezeichnen würde. Entsprechend ist die oft einzige Möglichkeit sexuellen Frust abzubauen und Sexualität zu erleben für viele dieser oftmals als “notgeil” zu bezeichnenden Wirtschaftsflüchtlinge, das gewaltsame herbeiführen von Sex, das maßlose Gegrapsche, sowie die Tätigkeit als Gesichtsablecker.

Quelle: Polizeimeldung, sowie Erstmeldung , Straftat in Schöppenstedt (Omi Hand abgeschlabbert und versuchter Handtaschenraub)>

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5.2.2017: Der Malta-Plan des Herrn Soros zur Zerstörung Deutschlands
Der Malta-Plan: Plant George Soros die Zerstörung Deutschlands?
https://philosophia-perennis.com/2017/02/05/george-soros-malta-plan/

<(Gastbeitrag) Am Freitag, den 3. Februar 2017 trafen sich auf Malta die Regierungschefs der EU zu einem ihrer zahlreichen Sondergipfel. Die Medien berichteten, die zentrale Mittelmeerroute für illegale Migration von Afrika nach Europa solle geschlossen werden. Mit afrikanischen Ländern werde verhandelt, dass sie in Zukunft ihre Staatsbürger zurücknehmen sollen. Dafür sollen sie viel Geld bekommen.

Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Hinter den Kulissen wird etwas anderes vorbereitet.
Am Abend des 3.2.2017 schickte Gerald Knaus, Chef des in Berlin ansässigen, von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI) eine Rundmail an seine Anhänger („Dear friends …“) .

Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte „Malta Plan“ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei „Flüchtlinge“ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa („resettlement“) schicken sollte.

ESI nannte eine Zahl: 500 000 Menschen sollten pro Jahr nach Europa umgesiedelt werden. Kommt uns bekannt vor. Das Ohr von Frau Merkel scheint Herr Knaus also zu haben.

Die Kernidee besteht darin, in Italien eine Asyl-Mission der EU aufzubauen, die kurzfristig (innerhalb von 4 Wochen) abschließende und verbindliche Asylentscheidungen für neu in Italien ankommende Asylbewerber trifft.

Die abgelehnten Bewerber sollen dann gemäß Abkommen mit den jeweiligen Regierungen in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die akzeptierten Bewerber sollen in der EU verteilt und dort dauerhaft angesiedelt werden (resettlement). Der englische Fachbegriff resettlement meint immer eine dauerhafte Ansiedlung mit umfassenden Rechten, inklusive Sozialleistungen und schließlich Staatsbürgerschaft. Explizit ausgeschlossen werden ein Zurückschicken (push-back), das australische Modell („no Nauru“) und eine Festung Europa.

Die Tabelle zeigt die Top 10 der Herkunftsländer auf der zentralen Mittelmeerroute mit der Anzahl der Ankommenden in 2016 in Italien, dem prozentualen Anteil an den Ankömmlingen und der Asyl-Anerkennungsquote in 2015. Insgesamt sind in 2016 nach diesen Angaben

181 436 Migranten auf dieser Route in Italien angekommen. An den Herkunftsländern erkennt man, dass es sich überwiegend um Muslime handeln dürfte.

Die starke Zunahme im Verlauf der 6 Jahre von 2011 bis 2016 zeigt die folgende Tabelle:

Das ESI meint nun, durch die Aussicht, kurzfristig in die Heimat zurückgeschickt zu werden, würde die Anzahl der in Italien Ankommenden stark abnehmen. Als Ziel wird eine Anzahl von weniger als 100 000 pro Jahr genannt. Auch dies wäre noch weit mehr als die Ankommenden in den Jahren 2011 bis 2013.

Als Vorbild wird der sog. Türkei-Deal genannt. Wie gut dieser funktioniert, wird auch benannt: In den drei Monaten vor der Vereinbarung wurden mehr Menschen in die Türkei zurückgeschickt (967 Personen) als in den 10 Monaten danach (801 Personen). Warum soll das mit Nigeria anders laufen? Für die 801 von Griechenland in die Türkeit Zurückgeschickten wurden „weniger als 3000“ in Europa umverteilt.

Das sind immerhin mehr als 3 mal so viele, also 3 für einen statt 1:1. Warum eigentlich?

Diese 3000 von Griechenland in die EU Geschickten sind dem ESI viel zu wenig. Auch hier soll kräftig angekurbelt werden. Damit niemand auf die Idee kommt, die Leute von Herrn Soros wollten nur kleckern, wird betont:

Es handelt sich bisher nur um einen Vorschlag. Dieser ist sehr ernst zu nehmen, da er von Leuten stammt, an denen Frau Merkel nachweislich seit 2015 ihre Politik in der Migrationsfrage orientiert hat („Türkei-Deal“). Selbst eine Halbierung der Anzahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeeroute von Afrika nach Italien würde immer noch eine sehr hohe Anzahl (100 000) pro Jahr bedeuten.

Hinzu kommen dann die offiziell Umgesiedelten, für die hier keine konkrete Zahl genannt wird, bei denen aber nach dem Kontext der Diskussion an mindestens mehrere Hundertausend pro Jahr gedacht ist. In wenigen Jahren summiert sich das auf Millionen. Diese alle sollen nicht etwa vorübergehend bis zu einer Besserung der Lage in den Herkunftsländern aufgenommen werden, sondern dauerhaft angesiedelt werden, mit Staatsbürgerschaft und umfassenden Sozialleistungen.

Hinzu kommt dann noch der Familiennachzug. Damit dürfte sich die Zahl noch einmal vervielfachen. Im wesentlichen dürfte es sich um eine Ansiedlung in Deutschland handeln, da in den meisten anderen Ländern die Bereitschaft hierzu begrenzt ist.

Auch das ist den Angestellten von Herrn Soros immer noch nicht genug: Den Herkunftsländern in Afrika sollen außerdem Visaerleichterungen für die Einreise in die EU und zusätzliche Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration geboten werden.

Zu allem Überfluss erscheint es wenig wahrscheinlich, dass das vorgeschlagene Verfahren die Anzahl der Überfahrten auf der Mittelmeerroute vermindert. Im Gegenteil: Für einen jungen Mann aus Eritrea bedeutet die 90-prozentige Chance, innerhalb von 4 Wochen die Garantie einer dauerhaften Ansiedlung in Deutschland mit allen Sozialleistungen, deutscher Staastbürgerschaft und Nachzug der ganzen Familie zu erhalten, das Knacken des Jackpots.

Wer sich bisher noch nicht auf den Weg gemacht hat, wird es tun, wenn er von diesem System erfährt. Auf dem Mittelmeer wird es dann zugehen wie auf einer Autobahn in der Ferienzeit. Die einzige innere Limitation dieses Systems: In ein paar Jahren werden die Verhältnisse in Deutschland so sein, dass sich die Reise aus Eritrea nicht mehr lohnt.

Die wesentliche äußere Limitation dieses Systems erwähnt Herr Knaus auch: Sein Plan funktioniert nur, wenn die ausführenden Regierungen mit dieser Politik Wahlen gewinnen können. Daran können wir etwas ändern. Nicht erst in der Wahlkabine.>

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161790114/Nordrhein-Westfalen-das-verlorene-Land.html

<Hannelore Kraft (SPD) hat NRW nicht weitergebracht

Von Kristian Frigelj

Seit sieben Jahren regiert Hannelore Kraft das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist in dieser Zeit nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Der Flächenstaat ist Hort zu vieler Probleme.

Hannelore Kraft hat jüngst eine für sie bittere Erkenntnis eingestanden: Die innere Sicherheit wird bis zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen das bestimmende Thema sein. Zumindest darin herrscht Einigkeit zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin ist das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

Kraft ist in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später sind das düstere Vorzeichen. Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen etwa 18 Millionen Einwohnern gelten gemeinhin als Generalprobe für Berlin.

Sozial und wirtschaftlich gespalten

Längst hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung kaum noch in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen. Das liegt an den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, die sich hier im Ballungsraum konzentrieren – und auch an einer behäbigen und kleinmütigen Regierungspolitik.

NRW spaltet sich sozial und wirtschaftlich. Der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln boomt, ebenso Regionen wie das Münsterland oder Südwestfalen. Das Ruhrgebiet hingegen ist mit schwindender Industrie, überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko und prekären Stadtteilen seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen. Es fehlt ein überzeugendes Konzept, der Vergeblichkeitsfalle zu entfliehen.

NRW protzt gern mit seiner Quantität, wie ein Riese, dessen schiere Größe schon beeindrucken soll. Doch Vergleiche mit anderen Bundesländern fallen meist peinlich aus und wecken den Spott von Satirikern und Kolumnisten.

NRW kann nicht mehr

Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. In einigen Abgesängen wird NRW als „failed state“ überzeichnet. Trotz solcher Polemik, seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Es ließen sich etliche Politikfelder als Maßstab für eine enttäuschende rot-grüne Regierungsbilanz heranziehen. Die Landesregierung hat den Hilferuf nach Berlin zum Mantra ihrer Regierungsarbeit erklärt. Ohne den Bund läuft nur noch wenig. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang.

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Versagen von Anfang an

In der Verkehrspolitik hat man spät begonnen, das kollabierende Straßen- und Streckennetz zu retten. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene wurden so stark marginalisiert, dass markante Akzente nicht möglich sind.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

Zehn Tage nach ihrer Wahl und Vereidigung im Juli 2010 geschah in Duisburg die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. Ordnungskräfte und Polizei waren nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltung mit mehreren Hunderttausend Menschen zu sichern.

Am Anfang das Loveparade-Desaster

Es war kein lokales Versagen, denn Einsatzbefehle und Personalbedarf für solche Großereignisse werden mit der zuständigen Landesebene abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft sieht Fehler ausschließlich in der Planungs- und Genehmigungsphase, doch die Ermittlungsergebnisse geben auch Hinweise darauf, dass die Polizei am Tage der Loveparade falsche Entscheidungen getroffen hat.

Geradezu fatal war das Verhalten des damals ganz neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD), der noch am Tage der Loveparade-Katastrophe in Duisburg die Einsatzkonzepte und die professionelle Vorbereitung gelobt hatte. Diese schwere Fehleinschätzung durch den obersten Dienstherrn der Landespolizei hat landesweites Vertrauen in die Effizienz der Sicherheitsbehörden erschüttert.

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

NRW wird von vielen Verbrechern heimgesucht

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, dass diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, dass die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Innenminister Jäger, ein Spieler

NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherklans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die späten 15 Punkte Hannelore Krafts

Seitdem hat sich auch bei Ministerpräsidentin Kraft die Wahrnehmung verändert. Ihr 15-Punkte-Plan zur Vorbeugung und Abwehr kommt zu spät, sechs Jahre nach der Amtsübernahme. Die eilig aufgestockten Stellen im Polizeidienst stoppen erst langfristig einen allgemeinen Personalabbau in den Sicherheitsbehörden, die noch auszubildenden neuen Polizisten werden erst in einigen Jahren einsatzfähig sein.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt will sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf gehen, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.>

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6.2.2017: Berlin=Hauptstadt der Obdachlosen
Verelendete werden auch künftig vertrieben
https://www.jungewelt.de/artikel/304838.verelendete-werden-auch-künftig-vertrieben.html

<Trotz fehlender Schlafplätze: Bezirk Berlin-Mitte will weiter Obdachlosencamps räumen lassen.

Berlin ist die Hauptstadt der Obdachlosen. Auch bei Eiseskälte betteln und schlafen sie unter Brücken, in Bahnhöfen, vor Supermärkten, in Parks, unter den Spreebögen vor dem Kanzleramt. Sozialverbände schätzen die Zahl der Menschen ohne Unterkunft in Berlin auf bis zu 25.000. Ein Viertel von ihnen, also mehr als 6.000, leben dauerhaft auf der Straße. Genaue Erhebungen dazu gibt es nicht. Ihnen bietet die Stadt nach eigenen Angaben derzeit lediglich 920 Schlafplätze.

Doch statt für sozialen Wohnraum zu sorgen, will der Bezirk Berlin-Mitte weiter gegen die Obdachlosen vorgehen. Dessen Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte Ende vergangener Woche dem RBB: »Das wilde Kampieren zu tolerieren ist nicht sozial und löst keine Probleme.« Seine Begründung: Fast immer sei »mit der schwierigen hygienischen Situation eine dramatische Verunreinigung öffentlicher Erholungs- und Aufenthaltsflächen verbunden«. So habe das »illegale Kampieren« etwa dem Großen Tiergarten schon »erhebliche Schäden zugefügt«, so von Dassel. Man werde dies künftig unterbinden.

Anfang vergangener Woche hatte das Bezirksamt mehrere Zeltlager im Großen Tiergarten geräumt. Die Zustände dort beschrieben die Ordnungshüter als »katastrophal und menschenunwürdig«. Von Dassel rechtfertigte die Maßnahme: Durch stillschweigendes Dulden würde die Zahl der Camper weiter steigen, befürchtet er. In den 15 entfernten Zelten hätten vorwiegend ost- und südeuropäische Wanderarbeiter gewohnt. Diese sind, soweit sie nicht offiziell und lange genug in Deutschland gearbeitet haben, ohne Anspruch auf Sozialleistungen – wozu auch Unterbringung gehört. Bereits im Dezember hatten die Behörden des zentralen Hauptstadtbezirks Obdachlose aus dem Tiergarten vertrieben. Zuvor war bekanntgeworden, dass einige von ihnen Schwäne und andere Wildvögel aus dem Tiergarten getötet und verzehrt hatten. Genützt hat der Einsatz der Ordnungshüter nicht viel – die Betroffenen kamen wohl notgedrungen wieder.

Wohin mit den Obdachlosen? Dem RBB versicherte das Ordnungsamt, es wolle bei künftigen Räumungen mehrsprachige Informationen zu Berliner Hilfsangeboten verteilen. Die Kältehilfe beispielsweise gewähre Betroffenen jeglicher Herkunft die Möglichkeit, sich aufzuwärmen. Von Dassel meinte, Menschen, die jede Hilfe ablehnten, hätten kein Recht, ein Zelt auf öffentlichen Flächen aufzustellen.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) verwies gegenüber der Hamburger Morgenpost unterdessen darauf, dass man die vormals 820 Schlafplätze mittlerweile um ganze 100 aufgestockt habe. Geschaffen hat man sie, räumlich getrennt von dortigen Flüchtlingsnotquartieren, in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Bezirksamt Mitte hatte kürzlich im Regierungsviertel Kampierende dorthin geschickt. Zuvor hatte es ihnen die Räumung angedroht.

Die wachsende Verelendung registrieren auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Immer mehr Menschen suchten bei eisigen Temperaturen nachts Unterschlupf in U-Bahnhöfen, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz der Berliner Morgenpost (siehe jW vom 1.2.). Zuletzt hätten elf Menschen in der Station Strausberger Platz und neun am Südstern die Nacht verbracht. Diese beiden Bahnhöfe, bei Bedarf auch weitere, hält das Unternehmen in kalten Nächten für Wohnungslose offen. Der Berliner Senat habe ihr nun zugesichert, an einer Lösung zu arbeiten, so Reetz.

Jennifer Kröger vom Arztmobil der Caritas beklagt hingegen, dass in diesem Winter nur die genannten zwei Bahnstationen offen sind. Es fehle zudem an professioneller Betreuung für die vielen Obdachlosen mit schwerwiegenden psychischen Problemen, schrieb sie in einem am Donnerstag von der Huffington Post veröffentlichten Beitrag. Ursachen seien das harte Leben auf der Straße, Alkohol und andere Drogen. Diese Menschen seien meist nicht krankenversichert, erhielten lediglich eine Notfallversorgung. Um ihre chronischen Probleme kümmere sich niemand. »Da kommen auch wir an unsere Grenzen«, so Kröger.>

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6.2.2017: <Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug>

http://www.achgut.com/artikel/arztpraxis_dokumentiert_staat_als_mitwisser_von_sozialbetrug

<Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht eines Arztes, der dokumentiert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der Zuwanderer an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

ich bin ein interessierter Leser Ihrer Artikel der Internetseite „Achse des Guten“.

Gestern habe ich in meiner Praxis in Darmstadt, ich bin Frauenarzt, erfahren, dass es immer noch eine Steigerung des Staatsversagen in Sachen Asylpolitik gibt. Ich möchte Ihnen die Sachlage kurz schildern und mit Dokumenten belegen.

Gestern wurde in meiner Arztpraxis durch eine Betreuerin des Mutter Kind Hauses … eine Patientin zur Terminvergabe angemeldet.

Es wurden vorgelegt : 1. eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber (ausgestellt von BPOLD Fluhafen Frankfurt am Main)
auf den Namen… ;geboren am xx.xx.19xx in xxxxx, Angola, weiblich, ledig, nebst Kind (…, geb. xx.xx.xxxx)

2. ein Krankenschein des Magistrat der Stadt Frankfurt Jugend und Sozialamt auf den Namen …, geboren am xx.xx.xxxx, gemäß SGB XII SGB VIII § 40, ausgestellt am x.xx.xxxx AZ xx.xxxx, Kassen Nr xxxxxx.

Wir sind als Kassenärzte verpflichtet, die Richtigkeit der vorgelegten Papiere zu überprüfen, um Schaden für die Gemeinschaft der Versicherten zu verhindern. Dies wurde mir seitens der KV Hessen bestätigt.

Meiner Helferin fiel auf, dass es sich bei der Anzumeldenden um zwei unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Namen handelt.

Eine Person ist 20 Jahre alt und die die zweite ist minderjährig und knapp 17 Jahre alt.

Die Anmelderin des Mutter Kind Hauses bestand darauf, dass es ein und dieselbe Person sei und dass alles richtig sei… Diesen Widerspruch teilte ich sofort dem Amt für Jugend und Soziales durch Zusenden beider Dokumente per Fax mit. Von dort kam die Mitteilung, ich solle den Abrechnungsschein so behandeln, wie er ausgestellt ist.

Da auf der ersten Bescheinigung der Bundespolizei Flughafen Frankfurt die Vorgangsnummer … enthalten ist, konnte ich bei der Bundespolizei konkret nachfragen um den Widerspruch zu verstehen. Dort erfuhr ich, dass besagte Person am Frankfurter Flughafen mit dem Flugzeug angekommen ist und obwohl kein Mensch ohne Reisepässe ein Flugzeug betreten kann, bei der Bundespolizei angab, keine Reisedokumente zu haben.

Der von der Bundespolizei in der Bescheinigung eingetragene Name der Frau wurde von den Daten der Airline, die diese bei jedem Passagier übermitteln muss, übernommen. Gleichzeitig habe ich von der Bundespolizei erfahren, dass die Frau unter selbem Namen einen Antrag auf Visum in ihrem Heimatland bei deutschen Behörden gestellt hatte.

Das Wort „Asyl " berechtigt jeden Ein-und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.

Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist.

Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99 Prozent seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.

Der Bundespolizist bestätigte mir, dass dies sehr häufig am Frankfurter Flughafen vorkomme. Wenn sich das herumspricht, kann jeder Transitreisende mit dem Verlust seines Passes am Frankfurter Flughafen eine neue Identität bekommen und Asyl mit Integrationskurs dazu .Nur Europäern ist dies versagt, es sei denn, sie verleugnen ihre Herkunft.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Arzt-Patienten-Kontakt. Das Arztgeheimnis habe ich nicht verletzt.

Der betreffende Arzt ist bereit, seinen Bericht eidesstattllich zu bezeugen.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog hier>

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6.2.2017: Köln klaut sich 35.000 illegale Bussgelder
35.000 ungültige Knöllchen - Geld gibt es nicht zurück
http://www.shortnews.de/id/1220969/35-000-ungueltige-knoellchen-geld-gibt-es-nicht-zurueck

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7.2.2017: Frankfurt: Silvester in der Freßgass: Ein Sex-Mob, den keiner gesehen hat
Silvester in Frankfurt Ein Sex-Mob, den keiner gesehen hat
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/silvester-in-der-fressgass-ein-sex-mob-den-keiner-gesehen-hat-14865014.html

<Einen Tag nachdem Vorwürfe laut wurden, dass in der Frankfurter Freßgass an Silvester Migranten reihenweise Frauen belästigt hätten, zeigen sich auch Gastronomen überrascht. Bei der Polizei sind weiterhin keine Anzeigen eingegangen.

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7.2.2017: Das neue Lebensgefühl deutscher Frauen: Reizgas in Tasche und Angst vorm Heimweg
Weil sich Deutsche wohl so „sicher“ fühlen: Reizgas in Tasche und Angst vorm Heimweg
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170207314434239-deutsche-sicher-zuwanderung/

<Hauptsache Optimismus: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich trotz der Zuwanderung „sicher“ oder sogar „sehr sicher“, berichteten am Montag deutsche Medien unter Berufung auf eine aktuelle NDR-Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Deutschland. Wer aber etwas genauer liest, stellt fest – sicher und angstfrei fühlen sie sich bei Weitem nicht.

Die im Auftrag des NDR-Politikmagazins „Panorama“ durchgeführte Umfrage von Infratest Dimap ergab, dass 75 Prozent der Deutschen sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln „sicher“ und sogar „sehr sicher“ fühlen würden. „Klare Mehrheit der Deutschen fühlt sich sicher“, so etwa klangen die Titel der gestrigen Artikel. Laut dem FAZ-Journalist Michael Hanfeld sei dieser beruhigende Ton jedoch trügerisch:

„Was nicht ins Bild passt, wird passend gemacht. Was passt nicht ins Bild? Dass 27 Prozent der Frauen bei einer Befragung des Instituts Infratest Dimap sagen, sie fühlten sich in der Öffentlichkeit ‚eher unsicher‘ oder sogar ‚sehr unsicher‘“, so Hanfeld.

Der Journalist verweist auf weitere Zahlen in der Umfrage, wonach jede dritte Frau (34 Prozent) nämlich angegeben hat, sich seit 2015 infolge der Flüchtlingskrise zunehmend unsicher zu fühlen und deshalb öffentliche Verkehrsmittel zu meiden.

Zudem ergab die Studie, dass 62 Prozent aller befragten Frauen abends bestimmte Straßen, Parks oder Plätze vermeiden würden, wobei 36 Prozent eigenen Angaben zufolge dies seit zwei Jahren häufiger tun würden. 13 Prozent der Frauen räumten außerdem ein, Reizgas in der Tasche zu tragen – 65 Prozent dieser würden das häufiger tun, als noch vor zwei Jahren. 47 Prozent aller befragten Männer und Frauen gaben an, dass sie bestimmte Gruppen als Bedrohung empfinden würden, wobei 32 Prozent direkt Ausländer oder Flüchtlinge als Gruppe angaben.

Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, bestätigt dem „Panorama“ –Magazin der Experte vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen Dr. Dominic Kudlacek. Die polizeilichen Kriminalstatistiken würden in den letzten Jahren nämlich eine steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger aufweisen, so Kudlacek.

Dieser Anstieg der erfassten Taten sei dabei vor allem dem mit der Flüchtlingskrise zusammenhängendem Bevölkerungszuwachs zuzuschreiben. Es falle auch auf, dass ganz bestimmte Gruppen wie Zuwanderer aus Nordafrika bei bestimmten Straftaten wie Rohheitsdelikten, Diebstahl oder Sexualstraftaten überproportional auffällig seien.

Für den Kriminologen sei dies jedoch nicht „überraschend“, weil sich die Gruppe der Zuwanderer „demographisch anders“ zusammensetze als die deutsche Gesamtbevölkerung, wobei viele männliche Schutzsuchende „selber Gewalt erlebt haben und perspektivlos“ seien.

Laut Hanfeld würden solche relativierenden Erklärungen jedoch wohl kaum etwas bringen: „Ändert das irgendetwas an dem Faktum, das Frauen bewegt, den öffentlichen Raum zu meiden und von dem man den Eindruck hat, dass es gerade die Regierung im besonders von Straßen-Kriminalität betroffenen Nordrhein-Westfalen kleinzureden sucht, was seit den Übergriffen zu Silvester in Köln und der Fahndungsgeschichte des Berlin-Attentäters Anis Amri sehr augenfällig wird?“, so der Journalist.

Ganz zu schweigen sei zudem „von den ideologischen Versuchen, dies zu einer Rassismus-Debatte zu machen, wie es zuletzt die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter unternahm“.

Zuvor hatten mehrere Politiker die Polizei dafür gerügt, bei ihren Einsetzen in der Silvesternacht sogenanntes „Racial Profiling“ zu betreiben. So stellte die Grünen-Parteichefin Simone Peter die Rechtmäßigkeit des Polizeigroßaufgebotes in der Neujahrsnacht infrage und kritisierte die gezielte Überprüfung nordafrikanischer Männer durch die Beamten scharf. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, der Bundespolizei weiterhin zu erlauben, Reisende auch aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.>

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Ingolstadt 7.2.2017: Fassaden einer Kinderkrippe mit Islam-Morddrohungen beschmiert
Schmiererei im Schutz der Dunkelheit
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-DKmobil-Schmiererei-Kindervilla-Ingolstadt-wochennl062017-Schmiererei-im-Schutz-der-Dunkelheit;art599,3322811

<Ein Schriftzug an der Fassade der Kindervilla hat gestern in der Früh einigen Wirbel hervorgerufen. In ungelenken Buchstaben bedrohte da jemand, "im Namen von Allah" Kinder mit dem Tod.

Der Spruch war offenbar in der Nacht zuvor auf einer Fläche von zwei auf zwei Metern mit Sprühlack angebracht worden.

In der Kindervilla reagierte man nach dem ersten Schreck besonnen und informierte sofort die Polizei. In der Bürgerhilfe, dem Trägerverein der Kindertagesstätte an der Luitpoldstraße, beriet man dann die nächsten Schritte. "Uns war wichtig, Eltern und Mitarbeiter zu beruhigen, die teilweise schon besorgt waren", sagt Geschäftsführerin Sabine Pfeffer. Die zuständigen Ämter wurden ebenfalls unmittelbar verständigt. Die Kriminalpolizei rückte an und nahm die Schmiererei in Augenschein. Gemeinsam wurden dann ein Brief sowie eine Mail an die Eltern der Kita-Kinder formuliert, um sie über die Vorkommnisse zu informieren. Der hässliche Schriftzug war zu diesem Zeitpunkt schon längst wieder verschwunden. "Wir haben ihn entfernen lassen, sobald die Polizei fertig war", sagte Christina Drexler, die Leiterin der Kindervilla.

Die Polizei bittet bei der Suche nach dem oder den Tätern die Bevölkerung um Mithilfe. "Vielleicht hat ein Spaziergänger oder jemand, der mit seinem Hund unterwegs war, etwas gesehen", hofft Günther Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer (08 41) 93 43-0 zu melden. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist die geschmacklose Schmiererei in der Nacht auf gestern zwischen 22 und 7 Uhr angebracht worden. "Das Motiv ist unklar", heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Polizei zu dem Vorfall.

Ähnliche Graffiti an anderen Ingolstädter Kindertagesstätten oder Schulen sind gestern nicht bekannt geworden, versichern Polizei, Bürgerhilfe und die Stadt. In der Kindervilla geht man davon aus, dass die ruhige Lage der Kita im Glacis den Täter angelockt haben könnte. Die Kinder ließen sich von dem Wirbel offenbar nicht weiter stören. Wer nicht lesen kann, ist manchmal halt doch im Vorteil.>

Auch andere Banken kassieren von ihren Kunden

Die Haspa ist laut einem Ranking des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands die größte Sparkasse Deutschlands, unter anderem nach Bilanzsumme und nach Kundeneinlagen. Das Unternehmen betreibt 150 Filialen. Vor ihr hatte schon eine Reihe anderer Banken negative Zinsen für Firmenkunden eingeführt. Auch Privatkunden bekommen die Schwierigkeiten der Geldhäuser zu spüren: Vielerorts steigen Konto- und Kartengebühren.

Der Leitzins der Europäische Zentralbank (EZB), zu dem sich Banken Geld bei ihr leihen können, liegt seit März 2016 bei 0,0 Prozent. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, müssen sie Strafzinsen zahlen.>

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8.2.2017: VW wird nun mehrfach wegen Betrugs verklagt
Luxemburg und "Deutsche See" verklagen VW wegen Betrugs - VW-Krise vertieft sich
https://www.rf-news.de/2017/kw06/luxemburg-und-201edeutsche-see201c-verklagen-vw-wegen-betrugs-vw-krise-vertieft-sich

08.02.17 - Das Fischerei-Unternehmen "Deutsche See" hat von VW 11,9 Millionen Euro Schadensersatz verlangt und reichte beim Landgericht Braunschweig Klage wegen "arglistiger Täuschung" ein . Die "Deutsche See" ist ein Großkunde mit 1.700 Mitarbeitern, der 35.000 Kunden mit Fisch und Meeresfrüchten beliefert und seine Lieferwagen-Flotte auf Fahrzeuge von VW umgestellt hat. VW hatte den Auftrag bei "Deutsche See" wegen seiner angeblich schadstoffarmen Diesel-Motoren erhalten.

Nun stellt auch der Staat Luxemburg Strafanzeige gegen das Auto-Monopol. In Luxemburg sind mehr als 31.000 Autos der Volkswagen-Marken VW, Seat, Skoda und Audi vom Skandal betroffen. Audi hatte einen Teil der betroffenen Motoren in Luxemburg testen und zertifizieren lassen. Das zuständige Ministerium in Luxemburg bezeichnet sich als "Opfer" krimineller Handlungen: "Der Staat wurde durch die Verwendung der Software angeschmiert" sagte der zuständige Minister Francois Bausch der Zeitung Lëtzebuerger Journal. Damit erreicht die VW-Krise eine neue Dimension.

VW muss bisher allein in den USA 22,4 Milliarden Euro Schadensersatz bezahlen. Eine Entschädigung europäischer Kunden lehnt der Konzern aber bisher mit Verweis auf die dann "drohende Pleite"¹ und die Rechtslage in Europa, die keine Sammelklagen zulässt, ab. Dabei hatte ausgerechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Rückendeckung der deutschen Regierung im Dezember 2015 ein Gesetz für Sammelklagen in Deutschland verhindert! Wie lange wusste er damals eigentlich schon von den kriminellen Abgasmanipulationen bei VW?

Die "Deutsche See" geht es dabei nicht nur um den Schaden durch den Wertverlust der manipulierten Fahrzeuge. Das Unternehmen hatte seine Fahrzeugflotte seinerzeit auch aus umweltpolitischen Gründen auf VW-Fahrzeuge umgestellt. Das fischverarbeitende Unternehmen wurde daraufhin sogar mit einem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. Dreist wurden sie von VW belogen. Wörtlich heißt es in der Klage:

"In den Jahren 2009/2010 hatte Deutsche See den Entschluss gefasst, den gesamten Nutzfahrzeug- und PKW-Bereich auf eine ganzheitliche, schadstoffarme sowie elektroangetriebene Flotte umzustellen. Nach mehreren Gesprächen hierüber hatte der Volkswagenkonzern Deutsche See nicht nur versichert, eine Flotte, die diesen Zielen entspricht, liefern zu können, sondern es wurde auch besprochen und vereinbart, dass beide Unternehmen zusammen die umweltfreundliche und zukunftsweisende Mobilität weiter entwickeln wollen. Nur deshalb hat Deutsche See ihre gesamte Flotte auf den Volkswagenkonzern umgestellt."

Der Vorgang weist auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Verbrechen der VW-Spitze hin. Zurecht spricht die "Deutsche See" von einem "gesellschaftspolitischen Schaden". Noch längst ist nicht alles auf dem Tisch. Die MLPD fordert unter anderem alle verantwortlichen Politiker in EU, Bundes- und Landespolitik zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem die Entschädigung aller durch VW Geprellten durch VW sowie ein Strafgeld für die zusätzlichen Emissionen in Höhe der Gewinnsumme 2010-2015 des VW-Konzerns nötig.>

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9.2.2017: Merkel hat's geschafft: Deutschland ist nicht mehr sicher: China gibt Touristenwarnung heraus
Gefährliches Deutschland? Chinesen sollen nachts nicht allein auf die Straße
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chinesen-in-deutschland-sollen-nachts-nicht-allein-raus-14869216.html

<Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen in Deutschland Opfer brutaler Gewalttaten. Die Pekinger Botschaft hat darauf reagiert – sie warnt ihre Bürger mit drastisch formulierten Hinweisen vor den hiesigen Gefahren. Welche sind das?

Chinesen in Deutschland sollen nachts nicht mehr allein auf die Straße gehen. Die Pekinger Botschaft in Berlin warnt ihre Bürger in einem drastisch formulierten „Sicherheitshinweis“ vor den hiesigen Gefahren. Bei der Sicherheitslage habe es eine „große Veränderung“ gegeben, heißt es in dem Hinweis, den die Botschaft Ende Dezember auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und der auch in chinesischsprachigen Zeitungen verbreitet wurde. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen Opfer brutaler Gewalttaten in Deutschland.

„Vermeiden Sie nach Möglichkeit, nachts allein auf die Straße zu gehen oder sich an abgelegene Plätze zu begeben“, heißt es in dem Text. „Bei der Rückkehr nach Hause versichern Sie sich, ob Ihnen jemand gefolgt ist. Nach dem Eintreten achten Sie darauf, Türen und Fenster geschlossen zu halten, öffnen Sie Fremden nicht leichtfertig die Tür.“

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember sind Chinesen angehalten, auf „ungewöhnliche Phänomene“ zu achten – unter anderem auf Menschen, die „dem Anschein nach Schusswaffen oder Sprengstoff mit sich führen“. Eine deutsche Version hat die Botschaft nicht publiziert, eine Anfrage zu dem Sicherheitshinweis beantwortete die Presseabteilung nicht.

2016 hatten neben dem Berliner Anschlag mehrere weitere Bluttaten in Deutschland Aufsehen in China ausgelöst. Ein islamistischer Attentäter hatte im Juli eine Familie aus Hongkong mit einer Axt schwer verletzt. Im Mai wurde eine chinesische Architekturstudentin in Dessau Opfer eines Sexualmords. In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen von einem irakischen Flüchtling überfallen.

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Berlin-Brandenburg 9.2.2017: Kopftuch für Lehrperson in zweiter Instanz bewilligt
Streit um Kopftuchverbot: Gericht gibt Klage muslimischer Lehrerin Recht
https://de.sputniknews.com/politik/20170209314464955-gericht-klage-kopftuch-lehrerin/

<Die muslimische Lehramtsbewerberin hat in zweiter Instanz den Rechtsstreit gegen das Kopftuchverbot für Berliner Grundschullehrerinnen gewonnen, wie deutsche Medien melden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat demnach am Donnerstag der Entschädigungsklage gegen das Land Berlin rechtgegeben, welches die junge Lehrerin wegen ihres religiös motivierten Kopftuchs nicht eingestellt hatte.

Die Richter erklärten, das Land habe die Klägerin dadurch benachteiligt. Sie erkannten der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8.680 Euro) zu. In dem Berufungsverfahren hob das Landesarbeitsgericht das Urteil der Vorinstanz auf. Gegen das Urteil ließ das Gericht eine Revision beim Bundesarbeitsgericht zu.

Vor dem Arbeitsgericht war die junge Frau im April 2016 mit ihrer Entschädigungsklage gescheitert. Sie hatte sich nach Angaben ihrer Anwältin diskriminiert gesehen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht als Grundschullehrerin eingestellt worden war. Das Arbeitsgericht urteilte damals, die Frau sei nicht benachteiligt worden, das Berliner Neutralitätsgesetz behandle alle Religionen gleich. Demnach dürften Lehrer, Polizisten und Justizbedienstete im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen.>

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Nauen (Brandenburg) 9.2.2017: Flüchtlingsheim niedergebrannt - Haftstrafe
Flüchtlingsheim niedergebrannt: NPD-Politiker muss für Anschlag in Haft
http://www.n-tv.de/politik/NPD-Politiker-muss-fuer-Anschlag-in-Haft-article19695564.html

<Er habe die Unterkunft für Flüchtlinge nur einrußen wollen. Dass das Gebäude komplett niederbrannte, sei ein Unfall, versichert der NPD-Kommunalpolitiker. Die Richter kommen zu einer gänzlich anderen Einschätzung.

Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt der 29-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für andere rechtsextreme Delikte. Einen weiteren Neonazi verurteilte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis.

Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Wegen Beihilfe zu der Brandstiftung und anderen Delikten erhielten die vier weiteren Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung.

Umfangreiche Geständnisse von Mitangeklagten hatten die Ermittler auf die Spur Schneiders gebracht. Der Kommunalpolitiker Schneider hatte die Brandstiftung im Prozess gestanden, sprach jedoch von einem "Unfall". Er gab an, er habe die Halle als politisches Zeichen nur einrußen wollen. Fremdenfeindliche Motive stritt Schneider ab.

Dagegen erklärte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter in seiner Urteilsbegründung, Schneider und seine Mittäter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt. "Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für euch und ihr seid hier nicht sicher", sagte Horstkötter. "Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung."

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Deutschland ist kein Staat:

9.2.2017: Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf
http://norberthaering.de/de/27-german/news/781-bundesbankgold-2017

Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Ich will die Bundesbank nicht kritisieren. Sie hat so viel Gold aus New York geholt, wie man dort bereit war, ihr zu geben. Sie dürfte hart verhandelt und dafür sogar tief in die Trickkiste gegriffen haben. Jedenfalls hat der 2012 an die Öffentlichkeit gelangte kritischen Rechnungshofbericht, der sie unter Zugzwang setzte, ihrer Verhandlungsposition gegenüber New York alles andere als geschadet. Denn die Federal Reserve of New York wurde auch im eigenen Land bereits verdächtigt, dass mit dem Gold etwas nicht stimmen könnte, das sie nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegenüber den Besitzern hermetisch abschirmt. Der Verdacht schwirrte durch die notorisch viel gelesenen Medien der Gold-Bugs, dass sie deshalb nicht bereit sei, den Eigentümern etwas davon herauszugeben. In dieser Situation konnte sie ohne massiven Reputationsverlust der unter Druck der Öffentlichkeit stehenden Bundesbank unmöglich eine Teilherausgabe des deutschen Goldes verweigern.

Die Informationen darüber, wann die Bundesbank und andere Notenbanken wie viel Gold aus New York ausgehändigt bekamen, und die diversen Widersprüche, in die sich die Bundesbank verstrickte, sind alle kaum mit der offiziellen Lesart in Einklang zu bringen, dass die Bundesbank einfach sagen durfte, wie viel Gold sie haben wollte, und die New York Fed dieses bereitwillig aushändigte. Sie passen dagegen sehr gut zu folgender Lesart.

Im Sommer 2013 fing die Bundesbank mit einem ersten Transport von 5 Tonnen an. Dann kamen die Niederländer und mindestens ein anderer und erklärten, wenn die Deutschen Gold abziehen dürfen, wollen wir unseres auch ausgehändigt bekommen. Daraufhin stoppten die Amerikaner die Aktion, bis eine Formel gefunden war, die es erlaubte, die Abzüge eng zu begrenzen, ohne jemanden etwas verwehren zu müssen, was man anderen gestattete. Diese Formel scheint etwas nach der Art gewesen zu sein wie: Jeder der will, darf die Hälfte seines Goldes im Heimatland verwahren und wir geben so viel raus wie dafür unbedingt nötig ist.

Als das geklärt war, waren zuerst die Niederländer dran, und erst als diese im Sommer 2014 die 90 Tonnen abgezogen hatten, die sie abziehen durften, konnte die Bundesbank wieder loslegen und kam im Rest des Jahres 2014 immerhin auf 85 Tonnen. Im Jahr 2015 gab es neben der Bundesbank noch einen unbekannten Eigentümer, der knapp 30 Tonnen abzog. Die Bundesbank bekam 99 Tonnen.

2016 schließlich gab es außer der Bundesbank niemand mehr, der Gold abzog, was wohl erklärt, warum die Amerikaner in diesem Jahr freigiebiger waren als die Bundesbank eigentlich erwartet hatte. Sie händigten ihr die ganzen noch zugeteilten 111 Tonnen aus. Während sich die Bundesbank nach ihrem revidierten zweiten Lagerstellenkonzept bis 2020 Zeit lassen wollte, bis die Hälfte des Goldes in Frankfurt ist, wird sie nun den aktuellen Verlautbarungen zufolge schon 2017 so weit sein.

Man kann nicht genug betonen: Die Zusage der Bundesbank an die Deutschen, 300 Tonnen Gold aus New York zu holen, ist vor allem als Zusage an die Amerikaner zu lesen, nicht mehr als 300 Tonnen aus New York zu holen.

Denn dafür, 1236 Tonnen Gold in New York zu lagern, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält, gibt es aus deutscher Sicht keinen vernünftigen Grund.

Den massiven Bedenken des Rechnungshofs an der Goldlagerung in New York wird durch die bescheidenen Goldverlagerungen nach Frankfurt nicht ernsthaft Rechnung getragen. Nach wie vor gilt, obwohl die Bundesank zwischenzeitlich anderes behauptete, dass sie keinen Zugang zu dem eigenen Gold in New York hat, und nicht prüfen kann, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht.

Grund zum Zweifeln hat die Bundesbank durchaus geliefert. So schmolz sie 2013 und 2014 insgesamt 55 Tonnen des Goldes ein, und vernichtete damit alle Beweise, falls etwas damit nicht gestimmt haben sollte. Sie sagte, es gebe externe Zeugen, aber sie benennt diese nicht. Wir sollen ihr einfach glauben, dass alles in Ordnung war. Dabei könnte die Bundesbank, wenn das nicht stimmen würde, dies unmöglich zugeben. Das würde das Vertrauen in die New York Fed und letztlich in das dollarbasierte Weltfinanzsystem zerstören. Bevor die Bundesbank diese atomare Option zündet, wird sie zehnmal lügen, wenn es sein muss. Umgekehrt wäre es ihr ein leichtes gewesen, zu beweisen, dass alles in Ordnung war.

Die großen New Yorker Bestände rechtfertigt die Bundesbank (notgedrungen) damit, dass bei der dortigen Federal Reserve, viele Länder und Institutionen Goldlagerräume hätten. Man kann dort also Gold an offizielle Adressen übertragen, ohne dass es die Tresorräume verlassen muss. Aber, auch Zürich, wo Österreich einen Teil seines Goldes lagert, ist ein wichtiger Goldhandelsplatz. Die Schweiz ist ein Nachbar und ein kleines, neutrales Land. Anders als die USA hat es nicht die Macht und kaum das Interesse, Deutschland die Herausgabe des Goldes zu verweigern. Dennoch verzichtet die Bundesbank darauf, hier einen Teil ihres Goldes zu lagern.

Wichtiger aber: Gold ist Geld, dessen hervorstechende Eigenschaft darin besteht, dass es auf (physischen) Besitz basiert, nicht auf dem Vertrauen in die Bereitschaft und Fähigkeit eines anderen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Andersfalls hat man nur einen Zettel, auf dem steht, dass man das Gold haben kann, wenn man will. Die USA sind viel zu mächtig, als dass man sich auf so ein Versprechen verlassen sollte. Sie haben die übrige westliche Welt schon einmal 1971 enteignet, indem sie ihr Versprechen brachen, die bunten Dollarscheine, die sie uns für unsere Waren gegeben hatten, jederzeit auf Verlangen in Gold einzutauschen. Sie haben uns also schon einmal in großem Umfang das uns versprochene Gold verweigert. Wir sind trotzdem Freunde geblieben, weil wir nicht anders konnten.

Der Rechnungshof hatte es als rechtswidrig bezeichnet, dass die Bundesbank noch nie eine Inventur ihres Goldes in New York vorgenommen hat, und zwar, weil sie die Lagerräume nicht betreten darf, wie der Rechnungshof feststellte. Der Bundesbank-Vorstand hat bei der Vorstellung seiner Verlagerungspläne der Öffentlichkeit und dem Parlament in Aussicht gestellt, von den Amerikaner schon bald Prüfrechte eingeräumt zu bekommen. Davon hat sich aber nichts bewahrheitet. Der Rechnungshof hatte auch moniert, dass die New York Fed keinerlei Haftung für das Gold in ihrer Obhut übernimmt. Sollte sich irgendwann herausstellen, dass es ganz oder teilweise fehlt, haben wir Pech gehabt. Auch daran hat sich ziemlich sicher nichts geändert. Trotzdem schweigt der Rechnungshof; ein Indiz dafür, das der Bericht von 2012 nur der Unterstützung der Verhandlungen mit New York diente.

Für die USA ist durchaus wichtig, die Kontrolle über möglichst viel des weltweit vorhandenen Notenbankgoldes zu behalten. Denn eine goldgedeckte Währung wäre eine große Bedrohung für die Führungsrolle des Dollar im Weltfinanzsystems. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds seinen Mitgliedern 1978 auf Betreiben der USA ausdrücklich verboten, ihre Währungen mit Gold zu decken. So eine Verpflichtung lässt sich allerdings relativ leicht abschütteln, weil der IWF keine Armee hat. Tut man es allerdings, bricht man internationale Abkommen und hat damit den USA den perfekten Vorwand gegeben, die Herausgabe des Goldes zu verweigern, das für die Golddeckung nötig wäre. Darum geht es, nicht um den Marktwert des Goldes in New York, der im Verlustfall durchaus verschmerzbar wäre. [9.2.17]

Änderungshinweis (10.2.): Anders als in der ersten Fassung geschrieben, lässt Österreich einen Teil seiner Goldreserven nicht bei der BIZ verwahren, sondern in Zürich.>

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Deutschland ist kein Staat:

9.2.2017: Flüchtlinge dürfen am Flughafen Frankfurt / Main ihen Namen und ihr Alter dichten
„Polizeiliches rechtsstaatliches Handeln wird zur Farce“ – Flüchtlinge können am Frankfurter Flughafen Identität und Alter beliebig wechseln
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeiliches-rechtsstaatliches-handeln-wird-zur-farce-fluechtlinge-koennen-am-frankfurter-flughafen-identitaet-und-alter-beliebig-wechseln-a2044819.html

Bloggerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld setzt sich auf ihren Internetseiten auch mit der Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik auseinander. Jetzt schrieb ihr ein Frauenarzt aus Darmstadt, was ihm in einem Patientenfall widerfahren ist. Er nennt es „eine Steigerung des Staatsversagens in Sachen Asylpolitik“.

Durch eine Betreuerin des Mutter-Kind-Hauses wurde in seiner Arztpraxis eine Patientin zur Terminvergabe angemeldet. Dabei wurden ihm folgende Dokumente vorgelegt:

Die Kassenärzte seien verpflichtet, die Richtigkeit der Papiere zu überprüfen, schreibt er, um Schaden für die Gemeinschaft der Versicherten zu verhindern. Dies wurde ihm seitens der KV Hessen bestätigt.

Mehrfachidentitäten kein Problem für Behörden

Dabei fiel der Helferin auf, dass es sich bei der Anzumeldenden um zwei unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Namen handelt. Eine Person ist 20 Jahre alt und die zweite ist minderjährig und knapp 17 Jahre alt.

Diesen Widerspruch habe der Frauenarzt sofort dem Amt für Jugend und Soziales durch Zusenden beider Dokumente per Fax mitgeteilt. Von dort kam die Mitteilung, er solle den Abrechnungsschein so behandeln, wie er ausgestellt ist.

Damit gab sich der Arzt aber nicht zufrieden. Da auf der Bescheinigung der Flughafenpolizei die Vorgangsnummer eingetragen war, fragte er an besagter Stelle nach, um den Widerspruch zu verstehen.

Dort erfuhr er, dass besagte Person am Frankfurter Flughafen mit dem Flugzeug angekommen sei und, obwohl kein Mensch ohne Reisepässe ein Flugzeug betreten kann, bei der Bundespolizei angab, keine Reisedokumente zu haben. Der von der Bundespolizei in der Bescheinigung eingetragene Name der Frau wurde von den Daten der Airline, die diese bei jedem Passagier übermitteln muss, übernommen. Gleichzeitig habe er von der Bundespolizei erfahren, dass die Frau unter selbem Namen einen Antrag auf Visum in ihrem Heimatland bei deutschen Behörden gestellt hatte.

Polizeiliches rechtsstaatliches Handeln wird zur Farce

Das Wort „Asyl “ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun, erfuhr der Arzt.

Der Arzt weiter: „Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.“

Am Frankfurter Flughafen käme dies sehr oft vor, bestätigten ihm die Bundespolizisten. Der Arzt weiter: „Wenn sich das herumspricht, kann jeder Transitreisende mit dem Verlust seines Passes am Frankfurter Flughafen eine neue Identität bekommen und Asyl mit Integrationskurs dazu. Nur Europäern ist dies versagt, es sei denn, sie verleugnen ihre Herkunft.“

Arztgeheimnis nicht verletzt

„Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Arzt-Patienten-Kontakt. Das Arztgeheimnis habe ich nicht verletzt.“

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10.2.2017: Humboldt-Universität behält Holm - trotz Stasi-Vergangenheit
HU zieht Kündigung des Ex-Stasi-Mitarbeiters Holm zurück
http://www.metropolico.org/2017/02/10/hu-zieht-kuendigung-des-ex-stasi-mitarbeiters-holm-zurueck/

<Andrej Holm (Die Linke), Ex-Berliner Staatssekretär mit Stasivergangenheit, kann seinen Job bei der Humbold-Universität (HU) zu Berlin doch behalten. Die HU zog die Kündigung zurück und sprach lediglich eine Abmahnung aus. Die ihm ergebenen Studenten, die zur Erzwingung der Wiedereinsetzung Holms Räume der Uni besetzten, freuen sich und werden verstanden haben, wie zukünftig zu verfahren ist.

Andrej Holm (Die Linke), wegen falscher Angaben über seine hauptamtliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nur kurzzeitig Staatssekretär für Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin, bekam wegen seines kreativen Umgangs mit der Wahrheit eine Kündigung seines bisherigen Arbeitgebers, der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentiert.

Diese Entscheidung missfiel einigen linksdrehenden Studenten – die kein Problem damit zu haben scheinen, wenn Sozialwissenschaftler Holm eine Diktatur aktiv unterstützte- und demonstrierten Ende Januar gegen Holms Entlassung.

Demonstrieren reichte den wackeren Studenten jedoch nicht aus, so dass diese nach einer lautstarken Kundgebung kurzerhand erst eine nicht-öffentliche Sitzung des Akademischen Rates, der über die Causa Holms beriet, störten und nach dem polizeilich beendeten Tumult beschlossen, die Seminarräume des Instituts für Sozialwissenschaften zu besetzen (Metropolico berichtete).

Anfang Februar gab Holm eine Erklärung gegenüber der HU ab, in der er sich für seine » objektiv falsche Angaben hinsichtlich seiner Tätigkeit für das MfS« entschuldigte und Bedauern darüber äußerte, diese » nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben«. Nach Holms »Mea Culpa« teilte Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der HU, mit, dass Holm mit dieser Erklärung erstmalig gegenüber der HUZ zugegeben zu haben, Falschangaben gemacht zu haben – sprich: gelogen zu haben.

»Vor dem Hintergrund der neuen Erklärung und der Klarstellung gegenüber der HU als Arbeitgeberin stellt sich die Frage neu, inwieweit das Vertrauensverhältnis zwischen der HU und Herrn Holm gestört ist. Die HU-Präsidentin Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst hatte darauf bereits am 18. Januar verwiesen. Die Präsidentin sieht das Vertrauensverhältnis zwar gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört und hat deshalb heute entschieden, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen«.

Abschließend freut sich die HU- Präsidentin mit Herrn Holm zu einer gemeinsamen Lösung gekommen zu sein. Holm ist derzeit bis Ende 2018 beurlaubt und wird durch eine andere Kraft vertreten.

Alle Mitwirkenden – angefangen vom lügenden Linken Andrej Holm bis hin zu seinen treuen Studenten aus der linken studentischen Initiative »Uni von unten« , die konsequenzlos eine mit Steuergeldern finanzierte Hochschule teilbesetzten können, dürften verstanden haben, wie es in diesem, unserem Staat so läuft.

Auf Twitter freut sich der Nachschub für die Sozialindustrie auf jeden Fall über die Entscheidung. Ob die besetzten Räume nun freigegeben werden – darüber werde man in einer Vollversammlung der Besetzer am Samstagnachmittag entscheiden. (SB)>

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11.2.2017: Leichenrituale aus dem Kongo in Deutschland
Schwarzafrikanischer Asylant dürfte kongolesisches Leichenritual an seinem Opfer praktiziert haben
https://www.unzensuriert.at/content/0023160-Schwarzafrikanischer-Asylant-duerfte-kongolesisches-Leichenritual-seinem-Opfer

<Inwieweit man bei der Zuwanderung aus manchen Ländern tatsächlich von einer kulturellen Bereicherung sprechen kann, sei mit Hinblick auf einen grausigen Vorfall in Berlin einmal zur Diskussion gestellt. Denn dort soll der 39-jährige Yve M. aus dem Kongo seine gleichaltrige Freundin Tunay G. nicht nur mit dreißig Messerstichen getötet, sondern dem Leichnam auch noch den Kopf, den linken Arm und einen Finger abgetrennt haben.

Anschließend, so der Vorwurf, „schmückte“ der Schwarzafrikaner die verstümmelte Leiche mit unterschiedlichen Steinchen, Bändern und sogar Federn, was die Polizei dazu veranlasste, Mutmaßungen anzustellen, ob es sich bei dieser nekrophilen Handlung gar um ein Ritual aus der Heimat des Täters handeln könnte. Dahingehend verweigert der Kongolese aber jegliche Auskunft.

Auch zur Tötung seiner Freundin selber schweigt Yve M., der sich seit Freitag vor dem Landgericht für diese Tat verantworten muss, beharrlich. Er hat diese, die zwischen dem 15. und 16. Mai 2016 in einer Wohnung in Berlin-Mariendorf stattfand, sogar stets bestritten.

Die Tat wurde deswegen entdeckt, weil Mieter des Hauses im Juni einen penetranten Verwesungsgeruch im Stiegenhaus wahrnahmen und die Polizei ersuchten, Nachschau zu halten. Diese entdeckte die grauenhaft zugerichtete (der Gerichtsmediziner zählte dreißig Einstiche in Unterleib, Bauch und Brust) und rituell drapierte Tunay G. am 10. Juni. Einen Tag später wurde der Angeklagte, der in Berlin über keinen festen Wohnsitz verfügt, festgenommen, weil er sich auffällig verhalten haben soll.

Der Kongolese, ein Asylwerber, und das spätere Opfer, das damals nach einer Scheidung auf Wohnungssuche war, hatten sich 2015 kennenglernt. Als Tunay G. dann die Wohnung in Berlin-Mariendorf im April 2016 bekam, zog der bislang in einer Asylunterkunft nächtigende Yve. M mit ein.

Was sich tatsächlich am Pfingstwochenende 2016 abspielte, soll nun der Prozess klären, an dem auch der Sohn von Tunay G. als Nebenkläger beteiligt ist. Denn er möchte endlich wissen, weshalb seine Mutter von ihrem Lebensgefährten ermordet worden sein soll und was es mit der abwegigen Leichen-Schmückung auf sich hat.

Wie die Berliner Zeitung anmerkt, soll Yve M. seit frühester Jugend Marihuana konsumiert haben und offenbar deswegen an einer paranoiden Schizophrenie mit Wahnvorstellungen erkrankt sein. Daher strebt die Staatsanwaltschaft, die aufgrund dessen in ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit sieht, für den Kongolesen eine Einweisung in die Psychiatrie an.

Dort freilich besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Afrikaner nach einem Drogenentzug als geheilt entlassen werden kann.>

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Münster 11.2.2017: Linkes, bezahltes SPD-Antifa-Pack von Soros gegen AfD-Parteitag
Tausende protestieren beim Auftritt von Frauke Petry
https://www.welt.de/politik/article161998810/Tausende-protestieren-beim-Auftritt-von-Frauke-Petry.html

<Ein Neujahrsempfang der AfD in Münster sorgt für Proteste: 8000 Menschen demonstrieren dort gegen die Politik der Partei. Lokale Geschäftsleute zeigen ihren Unmut auf eigene Art. [...] Zu der Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei hatte das Bündnis Keinen Meter den Nazis aufgerufen.>

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Berlin 11.2.2017: Grüne fällen nun sogar Bäume für Asylbewerber: Park wird wegen Asylheim gefällt
Berlin: Historischer Park muss Asylheim weichen - Grüne gab "grünes Licht"
http://www.shortnews.de/id/1221293/berlin-historischer-park-muss-asylheim-weichen-gruene-gab-gruenes-licht

<Maren Schellenberger von den Grünen gab "grünes Licht" für den Beginn der Fällaktion. Der historische Park in Lankwitz an der Leonorenstraße muss einer Flüchtlingsunterkunft weichen. Auch prominente Unterstützer einer Unterschriftensammlung konnten die Entscheidung nicht mehr beeinflussen.

Der 1907 von dem jüdischen Arzt James Franke angelegte Park wir Ende Februar gerodet. Es sollen dort drei- und viergeschossige Gebäude errichte und spätestens 2018 mit etwa 450 Flüchtlingen belegt werden.

In knapp 300 Metern Entfernung gäbe es ein ungenutztes Gelände in ausreichender Größe. Dessen Eignung für die Bebauung ist nicht überprüft worden.

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13.2.2017: Bürgen haften nun auch nach der Anerkennung des Asylanten weiter
Bürgen haften auch nach der Anerkennung eines Flüchtlings – Länge der Patenschaft beträgt fünf Jahre
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/buergen-haften-auch-nach-der-anerkennung-eines-fluechtlings-laenge-der-patenschaft-betraegt-fuenf-jahre-a2047776.html

<Wer die Patenschaft für einen Asylbewerber übernimmt, muss auch nach dessen Anerkennung für den Lebensunterhalt aufkommen. Seit dem 6. August 2016 gibt es im Integrationsgesetz eine Stichtagsregelung - wer vor diesem Datum die Patenschaft einging, bürgt für drei Jahre, seither gelten fünf Jahre.

Wer die Patenschaft für einen Asylbewerber übernimmt, muss für eine bestimmte Zeit auch nach dessen Anerkennung für den Lebensunterhalt aufkommen. Dies stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin klar. Die Patenschaft ende keineswegs automatisch, wenn der Betroffene seine Anerkennung erhalten hat.

Vielmehr gebe es seit dem 6. August 2016 im Integrationsgesetz eine Stichtagsregelung, sagte der Sprecher. Wer vor diesem Datum die Patenschaft einging, bürgt für drei Jahre, seither gelten fünf Jahre. Nunmehr müsse jedem klar sein, „inwiefern er einstandspflichtig ist“.

Das Ministerium reagierte damit auf Klagen von Flüchtlingspaten aus Hessen, die nach Anerkennung ihrer Schützlinge vom Jobcenter zu Zahlungen aufgefordert worden waren. Sie waren Berichten zufolge davon ausgegangen, dass ihre Bürgschaft mit der Anerkennung erlischt – wobei sie sich auf Zusagen von Landesbehörden beriefen.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums räumte ein, das die vor dem Stichtag geltende Regelung „relativ unbestimmt“ gewesen sei und es „Missverständnisse“ gegeben habe. Nunmehr herrsche allerdings Klarheit. Auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sprach von nunmehr erzielter „Rechtssicherheit“. Mir der im Integrationsgesetz getroffenen Regelung „liegen die Karten auf dem Tisch“. (afp)>

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14.2.2017: <Flüchtlingshelferin in NRW erstochen – Mann festgenommen>
https://www.welt.de/vermischtes/article162061763/Fluechtlingshelferin-in-NRW-erstochen-Mann-festgenommen.html

<Eine junge Frau wurde in der Nacht zu Sonntag in Ahaus niedergestochen. Die Fahndung nach einem Asylbewerber aus Nigeria verlief laut Staatsanwaltschaft in Münster erfolgreich. Er wurde in Basel verhaftet.

Nach dem Tod einer 22-Jährigen Frau im münsterländischen Ahaus wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Wie Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt in Münster bekannt gab, wurde ein Asylbewerber aus Nigeria am Bahnhof in Basel verhaftet.

„Erst gestern hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund des bestehenden nationalen Haftbefehls die europaweite Ausschreibung zur Festnahme veranlasst. Die heutige Festnahme des Verdächtigen in der Schweiz ist ein schneller Erfolg“, sagte er weiter.

Es sei noch nicht ermittelt, auf welchen Wegen der Nigerianer nach Basel gereist sei. Bei einer Kontrolle in Basel hatte er sich mit seiner deutschen Asylbescheinigung ausgewiesen. Er ist den Angaben zufolge derzeit in der Schweiz inhaftiert.

„Die Staatsanwaltschaft Münster initiiert das formelle Auslieferungsersuchen“, erklärte der Oberstaatsanwalt. „Die Mordkommission wird den Tatverdächtigen erst nach seiner Ankunft in Deutschland befragen.“

Zeugen hatten Hilferufe gehört

Der Festgenommene ist dringend tatverdächtig, eine 22-jährige Frau in der Nacht zu Sonntag mit zahlreichen Stichverletzungen so stark verletzt zu haben, dass sie an den Folgen starb.

Zeugen hatten Hilferufe gehört und eine Person gesehen, die sich über die am Boden liegende 22-Jährige beugte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten.

Die Frau starb kurz nach dem Angriff in der Nacht zum Samstag infolge von starkem Blutverlust im Krankenhaus. Sie sei obduziert worden, sagte Oberstaatsanwalt Botzenhardt.

„Im Oberkörper und Hals wurden eine Vielzahl von Stichverletzungen festgestellt.“ Gesucht werde ein Mann, der in den letzten Wochen Kontakt zu der jungen Frau gesucht habe. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehl wegen Totschlags beantragt.

Die genauen Umstände ermittelt derzeit eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Münster. Laut Staatsanwaltschaft Münster waren das in der Flüchtlingshilfe engagierte Opfer und der tatverdächtige 27-jährige Nigerianer miteinander bekannt.

Hinweise auf eine frühere Straffälligkeit des 27-Jährigen haben die deutschen Behörden nicht, wie Botzenhardt sagte. Auch habe das Opfer im Vorfeld der Tat keine Strafanzeige gegen den dringend Tatverdächtigen erstattet.>

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14.2.2017: <Flüchtlingskrise Merkel rückt von Auffanglagern in Tunesien ab>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-angela-merkel-rueckt-von-auffanglagern-in-tunesien-ab-a-1134540.html

Flüchtlingslager in Tunesien? Gerade noch hat Angela Merkel solche Einrichtungen selbst ins Gespräch gebracht. Beim Besuch ihres Amtskollegen Chahed aber will die Kanzlerin nichts mehr davon wissen.

Innerhalb von drei Tagen hat Angela Merkel eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Am Samstag hatte die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast die wichtigsten Gesprächsthemen für den Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed dargelegt. Wörtlich sagte Merkel: "Was die Frage von Auffanglagern anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind."

An diesem Dienstag nun war Chahed im Berliner Kanzleramt zu Gast, man unterhielt sich beim Mittagessen - die Auffanglager aber, so zumindest behauptete es die Kanzlerin anschließend, seien kein Thema gewesen. "Über solche Einrichtungen in Tunesien haben wir nicht gesprochen", betonte Merkel. Auf Nachfrage sagte sie sogar, der Begriff "Auffanglager" sei nicht Teil ihres Sprachschatzes - dabei hatte sie selbst das Wort drei Tage zuvor in den Mund genommen.

Beim gemeinsamen Auftritt mit ihrem tunesischen Amtskollegen bezeichnete Merkel die Flüchtlingssituation in Tunesien als wenig dringlich. Sie verwies darauf, dass nur ein Prozent der in Italien ankommenden Migranten mit ihren Booten von Tunesien aus starteten. Die weitaus größere Zahl der Bootsflüchtlinge steche von der libyschen Küste aus in See. Deshalb wollten Deutschland und Tunesien vor allem einen Beitrag dafür leisten, die Lage in Libyen zu stabilisieren.

Bei ihrem jüngsten Sondergipfel in Malta hatten die EU-Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan für Libyen beschlossen, der unter anderem den "Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen" vorsieht. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sollen künftig nicht mehr nach Europa gebracht, sondern stattdessen in diese Auffanglager in Nordafrika zurückgeführt werden.

Nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge praktisch geschlossen wurde, will die EU nun auch die Mittelmeerroute möglichst dichtmachen, über die 2016 noch rund 181.000 Menschen nach Europa gelangten. Dafür müsste die EU mit den nordafrikanischen Staaten Vereinbarungen nach dem Vorbild des Türkei-Deals treffen: Die Regierungen hindern Migranten an der Flucht nach Europa und werden dafür mit Milliardenzahlungen belohnt.

Auf den ersten Blick scheint Tunesien dafür ein geeigneter Partner zu sein. Als einziges Land in Nordafrika ist Tunesien seit dem sogenannten Arabischen Frühling eine parlamentarische Demokratie. Zwar haben Anschläge das Land erschüttert und gewinnen Salafisten an Zulauf, dennoch erweist sich Tunesien bislang als relativ stabil.

Wichtiger noch: Anders als im Nachbarland Libyen gibt es ein staatliches Gewaltmonopol. Die Behörden kontrollieren das gesamte Küstengebiet und wären somit theoretisch auch in der Lage, Flüchtlingsboote zu stoppen. Der Einrichtung von Auffanglagern aber hatte Tunesiens Ministerpräsident Chahed schon lange vor seinem Deutschland-Besuch eine Absage erteilt. Er fürchtet um die Stabilität seines Landes.

Aus Sicht von Menschenrechtlern sprechen mehrere Punkte gegen Asylzentren in Tunesien: Da ist zum einen ein weit verbreiteter Rassismus gegenüber Schwarzafrikanern. Erst im Januar waren zwei Studenten aus dem Kongo in Tunis niedergestochen worden, einen ähnlichen Übergriff gegen zwei Frauen aus dem Kongo gab es bereits im Dezember.

Da ist zum anderen die zunehmende Polizeigewalt in Tunesien. Seit mehr als anderthalb Jahren herrscht im Land Ausnahmezustand. Im Zuge dessen seien "Folter" und "willkürliche Verhaftungen" wieder an der Tagesordnung, beklagt Amnesty International in einem aktuellen Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass Flüchtlingslager in Nordafrika generell das individuelle Recht auf Asyl in der EU weiter untergraben würden. Tunesien verfüge über kein funktionierendes Asylsystem. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe gewürdigt und negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden, gebe es nicht.

In der Tat wären die Auffanglager in Nordafrika für die meisten Migranten wohl Endstation, denn der Großteil der EU-Staaten scheint nicht gewillt, Schutzbedürftige aufzunehmen. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals Anfang April 2016 haben die europäischen Staaten gerade einmal rund 3000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

Weniger nachsichtig gegenüber tunesischen Befindlichkeiten zeigte sich Merkel in Bezug auf die Rückführung ausreisepflichtiger Tunesier. Die bisherige Rückführung abgelehnter Tunesier laufe nicht schnell genug, kritisierte die Kanzlerin. Nach ihren Angaben leben derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien nur 116 Tunesier tatsächlich ausgereist.

Die Bundesregierung bleibe mit Tunis im Gespräch, um "diesen Prozess besser und reibungsloser zu gestalten". Klar müsse auch sein: "Wer sich auf die freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, man muss es auch unfreiwillig tun.">

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14.2.2017: 6,2 Milliarden Überschuss - das wird alles den "Flüchtlingen" geschenkt
6,2 Milliarden: Deutscher Budgetüberschuss fließt in Flüchtlingsrücklage
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5169632/62-Milliarden_Deutscher-Budgetueberschuss-fliesst-in

<Weder Schuldenrückzahlung noch Investitionen: Nachdem sich CDU und SPD nicht über eine Schwerpunktsetzung bei zusätzlichen Ausgaben einigen konnten, fließt der Budgetüberschuss - 6,2 Milliarden Euro - in eine Rücklage für Flüchtlingskosten.

Diese Sorgen würden andere Länder gerne haben: Das deutsche Budget weist für das vergangene Mahr einen Überschuss von 6,2 Millairden Euro aus. Die Begehrlichkeiten sind groß, doch das Geld wird nun weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie CSU- und SPD-Vertreter am Dienstag bestätigten.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren Steuersenkungen gefordert worden.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt wurden. In dem Topf befinden sich bereits über zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Jänner wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.>

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Kriminelle Zionistin hat's geschafft: Deutschland ist Diebesparadies:

16.2.2017: Diebesbanden in Ostdeutschland klauen ganze Herden
Dreiste Viehdiebe lassen ostdeutsche Bauern verzweifeln
https://www.welt.de/wirtschaft/article162117692/Dreiste-Viehdiebe-lassen-ostdeutsche-Bauern-verzweifeln.html

Perfekt organisierte Täter stehlen Rinder aus dem Stall oder direkt von der Weide. Der Schaden für die Bauern ist immens – wirtschaftlich wie emotional. Und von der Polizei ist kaum Hilfe zu erwarten.

Eine Koppel im Spreewald. Der Abend dämmert, in den Pfützen gefriert das Wasser. Ein paar Hundert Meter entfernt rauscht die Autobahn. In der hintersten Ecke eines Unterstands kauern zwei Dutzend Rinder und blicken argwöhnisch herüber.

„Sie sind noch immer total verängstigt“, sagt Jessica Lehniger und ihre Stimme zittert vor Mitgefühl und Wut. Vielleicht ist es auch die Kälte. Die 26-Jährige hat sich nicht die Mühe gemacht, einen Mantel überzuziehen, bevor sie die paar hundert Meter vom elterlichen Betrieb zu den Tieren hinausgefahren ist.

Jetzt tritt sie ans Gatter und besieht sich den Schaden. Sie hebt das Stück Leitplanke an, das die Täter aus der Einzäunung geschraubt haben, um mit dem Transporter heranfahren zu können, und tritt mit dem Gummistiefel gegen zwei rostige Eisenträger. „Die sind von denen. Damit müssen sie die Kühe auf den Hänger getrieben haben“, schnaubt die junge Frau und hebt einen weißen Strick vom Boden auf. „Der ist auch von den Typen.“

Die besten Tiere ausgewählt

Die Typen. Damit meint die Agrarstudentin die Diebesbande, die vor zwei Wochen das 200-Seelen-Dorf Terpt in Brandenburg heimgesucht und dort eine halbe Kuhherde von der Koppel geklaut hat. In der Nacht von Sonntag auf Montag bugsierten Unbekannte 23 teilweise hochtragende Kühe, drei Kälber sowie den eine Tonne schweren Zuchtbullen Uli auf einen Vierzigtonner und entkamen unerkannt. Die Täter gingen laut Polizei ausgesprochen professionell vor und wählten gezielt die besten Tiere aus. Möglicherweise mit der Absicht, irgendwo einen eigenen Zuchtbetrieb aufzumachen. „Die wussten, was sie taten“, so ein Polizeisprecher.

Viehdiebe. Für die meisten ist das ein Begriff, den sie nur aus Wildwestfilmen kennen. Da machen lassoschwingende Schurken die Gegend unsicher, der Sheriff reitet mit ein paar Männern in die Prärie hinaus, und bald darauf baumeln die Halunken am nächsten Baum.

Für Landwirte in Brandenburg und anderen ländlichen Regionen Deutschlands sind Viehdiebe dagegen nicht nur eine Western-Fantasie, sondern eine reale Bedrohung. In den vergangenen Wochen kam es zu einer beängstigenden Häufung von Vorfällen, bei denen professionell organisierte Banden Höfe erst ausspähten und dann im Schutze der Nacht den Bauern das liebe Vieh stahlen.

Es geht nicht um Schwarzschlachtung

Besonders häufig scheinen die Täter in der Nähe zur deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg zuzuschlagen. Erst im Januar hatten Unbekannte einen Stall im Lieskau im Landkreis Elbe-Elster aufgebrochen und klauten 37 Rinder. Kurz darauf folgte der Viehdiebstahl in Terpt, und wiederum nur wenige Tage später holten Unbekannte bei einer Agrargenossenschaft in Neißemünde im Oder-Spree-Kreis vier ausgewachsene Zuchtbullen aus dem Stall. Keine Woche später fingen Unbekannte einen Bullen und eine Kuh von einer Weide in Potzlow in der Uckermark.

Auch im Westen standen Bauern vor leeren Ställen. Vor ein paar Tagen erwischte es einen Landwirt im niedersächsischen Heinbockel; Ende Januar hatte ein Rinderzüchter im bayerischen Roggenburg am Morgen zwölf Tiere weniger im Stall.

Dabei scheint es den Tätern nicht bloß um Frischfleisch für eine schnelle Schwarzschlachtung zu gehen. Bei einem Einbruch im vergangenen Oktober ließen die Diebe neben Kälbern noch Fütterungsmaschinen und Milchpulver mitgehen. „Da will sich einer offenbar einen Zuchtbetrieb aufbauen“, vermutet auch ein Polizeibeamter in Niedersachsen.

In nur einer Nacht alles kaputtgemacht

Die Viehdiebe gehen um und versetzen die Landwirte in Angst und Schrecken. Die Bauern fühlen sich praktisch schutzlos ausgeliefert. Obwohl die Täter mit schwerem Gerät unterwegs sind, ihre Beute unhandlich und auffällig ist und der Absatzmarkt beschränkt, ist die Aufklärungsquote gleich null. Die Polizei wirkt ratlos. Und so ergreifen betroffene Bauern verzweifelt wirkende Maßnahmen, um selbst für die Sicherheit ihrer Höfe und Tiere zu sorgen.

In Terpt haben die Lehnigers schwere Betonklötze und andere Hindernisse auf die Zufahrt zur Rinderkoppel geschoben. Sie sollen wie Panzersperren wirken und verhindern, dass die Rinder, die ihnen geblieben sind, auch noch fortgeschafft werden. Die Familienmitglieder haben sich in den Nächten zu einer Art Streifendienst eingeteilt und schauen immer wieder nach ihren Tieren. „Wir haben auch an Überwachungskameras gedacht, aber wir haben draußen ja nicht mal Strom“, sagt Jessica Lehniger.

Die 26-Jährige studiert Agrarwissenschaften an der Humboldt-Uni in Berlin. Jetzt versucht sie, so oft wie möglich zu Hause in Brandenburg zu sein und ihrem Vater Henry, 58, beizustehen. Vor 15 Jahren hatte der Installateur- und Heizungsmeister seinen Traum wahr gemacht und angefangen, sich nach und nach eine ökologische Rinderzucht aufzubauen. Jetzt schluckt er Baldriantropfen und möchte niemanden sehen. Er kann nicht glauben, dass die Diebe ihm in nur einer Nacht alles kaputt gemacht haben sollen.

Landwirte leben in Angst

Das vier Wochen alte Bullenkälbchen Hansi, dessen Mutter gestohlen wurde, wird nun mit der Flasche großgezogen. „Erst war es schwierig, aber mittlerweile geht es ganz gut“, sagt Jessica Lehniger. Andere Ausfälle werden sich nicht so leicht kompensieren lassen. Für ihren Vater bedeutet der Diebstahl nicht nur den Verlust lieb gewonnener Wesen wie den von Mutterkuh Berte, die von der ersten Stunde an dabei war und auf dem Hof ihr Gnadenbrot finden sollte. Dem Betrieb fehlen nun auch ganz einfach wichtige Produktionsfaktoren.

Der handzahme Zuchtbulle hatte allein im letzten Jahr 25 Nachkommen gezeugt, viele der gestohlenen Kühe waren hochträchtig und sollten in den kommenden Jahren noch viele Kälber zur Welt bringen. Landwirt Lehniger taxiert den materiellen Schaden auf 55.000 Euro. Es ist unklar, wie viel davon die Versicherung ersetzen wird. Und es dürfte Jahre dauern, bis für alle Tiere ein vollwertiger Ersatz gefunden sein wird, befürchtet Tochter Jessica. „Mein Papa wird das wohl nicht mehr schaffen.“

„Viele betroffene Landwirte stehen regelrecht unter Schock“, sagt Sebastian Scholze vom Landesbauernverband Brandenburg, der in den vergangenen Wochen immer wieder mit Opfern von Viehdieben sprechen musste. Das abgebrühte Vorgehen der Täter, der Umstand, dass sie Objekte offenbar über Tage oder Wochen ausspähen – das alles ängstige die Landwirte. Hinzu kämen die finanziellen Ausfälle. „Wenn ein gut eingewöhnter Bulle aus einer Herde gerissen wird, entstehen dadurch große Folgeschäden, die schwer zu beziffern sind und von den Versicherungen zumeist nicht beglichen werden“, sagt Scholze.

Über die Grenze geschafft

Große Hoffnung, das vermisste Vieh wiederzufinden, kann er den Betroffenen nicht machen. Oft werden die Ohrmarken, an denen sich jeder Bulle und jede Kuh in der EU eindeutig identifizieren lässt, noch vor Ort abgeknipst. „Vermutlich haben die Täter gefälschte Marken und Kuhpässe schon dabei. Die gestohlenen Tiere tauchen in aller Regel nie mehr auf.“

Die Lehnigers gehen davon aus, dass ihre Tiere noch in der Nacht über die Grenze geschafft wurden. Sie haben frische Abdrücke von Zwillingsreifen auf dem Schleichweg gefunden, den eigentlich nur Ortskundige kennen und über den man in fünf Minuten auf die Autobahn 13 nach Polen kommt. Das Fluchtfahrzeug mit den 27 Wiederkäuern an Bord müsste von Mautkameras erfasst worden sein. Auch ein Dorfbewohner will etwas gesehen haben.

Doch wenn sie gedacht hatten, dass die Polizei nun unter Hochdruck nach Berte und den anderen fahnden würde, sehen sie sich enttäuscht. Die Beamten machten sich nicht einmal die Mühe, nach Fingerabdrücken zu suchen.

Anwohner wurden vom Brüllen der Rinder wach

„Soko Bulle?“, scherzt ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus, die für diesen und andere Fälle von Kuhklau zuständig ist. „Nee, die gibt’s hier nicht.“ Auch beim übergeordneten Polizeipräsidium Potsdam scheint man weit davon entfernt, die Pferde zu satteln und Halunken jagen zu gehen. „Wir registrieren in Brandenburg 20 bis 30 Fälle von Viehdiebstahl pro Jahr. Das ist 0,01 Prozent der Gesamtkriminalität“ sagt eine Sprecherin. Eine Ermittlungsgruppe, die die Fälle zentral bearbeitet, gebe es nicht.

Der Rinderklau scheint die Kripo eher wenig zu scheren. Darüber kann Thomas Vogt einiges erzählen. Er ist Geschäftsführer einer Agrargenossenschaft im brandenburgischen Schmerzke, bei der die Viehdiebe im vergangenen Mai einstiegen und 40 Mastrinder aus dem Stall auf einen mitgebrachten Viehtransporter trieben.

Anwohner wurden vom Brüllen der Rinder wach und schöpften Verdacht. Sie informierten den Hofbetreiber, und Traktorist Fred P. heftete sich den Dieben an die Fersen, als diese mit ihrem blau-roten Sattelzug auf die Autobahn Richtung Polen ratterten. Offenbar bemerkten die Diebe ihren Verfolger. An einer Raststätte ließen sie den Viehtransporter zurück und entkamen. Vogt bekam seine Tiere zurück.

Kein Markt mehr in Deutschland

Die Polizei hatte ein Tatfahrzeug mit polnischem Kennzeichen, es war nicht als gestohlen gemeldet. Ein klarer Fall, meint man. Aber: „Mehr ist nicht passiert. Mich wundert schon, dass das so lange dauert“, sagt Vogt vorsichtig. Die Staatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage, das Rechtshilfeersuchen an die polnischen Behörden laufe. Seit wann? Seit Oktober. Die Beamten brauchten also fast ein halbes Jahr, um den Sheriffs jenseits der Grenze zu kabeln. Das ging im Wilden Westen schneller.

Für die Versicherungswirtschaft ist das Thema nicht neu. Schon nach der Wende Anfang der 90er-Jahre habe es in Ostdeutschland eine Welle von Viehdiebstählen gegeben, sagt Michael Füchtenbusch, Agrarexperte bei der LVM-Versicherung. Doch seit Einführung der Tierkennzeichnung mit Ohrmarken und Tierpass gebe es für gestohlenes Vieh in Deutschland keinen Markt mehr. Die Fallzahlen gingen deutlich zurück.

Einige Viehdiebe verlegten sich offenbar darauf, in Rot- und Damwildgehege einzusteigen. Laut Füchtenbusch gibt es neue Policen, die neben dem Weidediebstahl nun auch gegen den Viehklau aus Ställen absichern und zumindest den wirtschaftlichen Wert der Tiere voll erstatten. Dieser richte sich nach den aktuellen Rinderpreis-Notierungen. Aber, so der gelernte Landwirt: „Für viele Bauern haben die Tiere auch einen ideellen und emotionalen Wert, der sich nicht versichern lässt.“

Belohnung ausgesetzt

Bei den Ökobauern im Spreewald ist das auf jeden Fall so. „Unsere Tiere sind für uns Familienmitglieder. Wir nennen sie beim Namen und kennen ihre Abstammung“, sagt Jessica Lehniger. Zurück auf dem Hof geht sie in das kleine Büro ihres Vaters, weckt den Computer auf und schaut sich ein paar Fotos an. „Das ist Berte“, sagt sie und betrachtet eine Weile eine braune Kuh, die unter einem Baum im Gras liegt und freundlich in die Kamera glotzt. „Ich könnte schon wieder weinen.“

Weil sie sich mit dem Verlust ihrer Tiere nicht abfinden können, haben die Lehnigers sogar Belohnung ausgesetzt. Sie bieten 3000 Euro für die Ergreifung der Viehdiebe, wenigstens für die Wiederbeschaffung ihres geliebten Viehs.>

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17.2.2017: AfD diskutiert um Parteiausschluss von Höcke - der fühlt sich sicher
AfD-Parteiausschluss Höckes: „Mich auszuschließen, ist chancenlos“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-parteiausschluss-hoeckes-mich-auszuschliessen-ist-chancenlos/19407952.html

Hamburg/ErfurtDer vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. „Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos“, sagte Höcke dem „Spiegel“. Kritik übte Höcke an Vorstandschefin Frauke Petry. „Die Botschaft an die Partei ist angekommen: Wer die Gunst der Vorsitzenden verspielt hat, wird fallen gelassen.“ Der Bundesvorstand hatte zu Wochenbeginn beschlossen, gegen den 44-Jährigen, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Höcke forderte die AfD-Spitze auf, ihn gegen die Maritim Hotelkette zu unterstützen, die ihm ein Hausverbot auch für ihr Hotel in Köln erteilt hatte. Dort soll im April der AfD-Bundesparteitag sein. Wenn der Vorstand dies dulde, sende er ein gefährliches Signal aus, dass „Außenstehende bestimmen, wer an einem AfD-Bundesparteitag teilnehmen darf und wer nicht. Ich persönlich möchte den Bundesparteitag nicht platzen lassen und werde meine Teilnahme wohl nicht erzwingen.“

Ein AfD-Parteitag an diesem Samstag in Arnstadt soll die Thüringer Delegierten zum Bundesparteitag bestimmen. Zudem wird die Landesliste der Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. In Thüringer AfD-Kreisen hieß es am Freitag, Höcke werde wohl bei der Entscheidung von Mitte Januar bleiben, nicht für die Bundestagswahl anzutreten.>

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Rostock 17.2.2017: Schlägereien mit "Flüchtlingen"
Rostock: Wieder „Kulturkämpfe“ in Ostseestadt – Junge Einheimische prügeln sich mit jungen Zuwanderern
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rostock-wieder-kulturkaempfe-in-ostseestadt-junge-einheimische-pruegeln-sich-mit-jungen-zuwanderern-a2051268.html

Gestern Abend gegen 19.30 Uhr meldeten mehrere Anrufer eine Massenschlägerei zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Demnach hatten sich bis zu 30 Personen am Doberaner Platz versammelt und aufeinander eingeschlagen.

Laut Zeugenaussagen kamen neben Schlägen und Fußtritten auch Gürtel, abgebrochene Flaschen und Scherben zum Einsatz.

Dabei wurden zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren leicht verletzt. Der 17-Jährige erlitt leichte Schnittverletzungen an Nase und Oberlippe, der 16-Jährige wurde mit Schürfwunden an den Knien ambulant behandelt.

Die Personalien der vor Ort angetroffenen Personen wurden festgestellt. Drei tatverdächtige syrische Asylbewerber (17, 18, 20) wurden zur Vernehmung zum Polizeihauptrevier Rostock gebracht und anschließend laufen gelassen.

Die Hintergründe der Schlägerei sind bisher nicht aufgeklärt. Mehrere Strafverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Schlägereien in Ostsee-Region

Auch in Schwerin kommt es seit geraumer Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen einheimischen Jugendlichen und Zuwanderern, was inzwischen zur Videoüberwachung des Marienplatzes führte.>

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Breitscheidplatz Berlin 19.2.2017: Angebliche Angehörige von angeblichen Toten sollen angebliche Gebührenbescheide erhalten haben - weder Namen noch Fotos im Artikel
Angehörige vom Breitscheidplatz bei Gauck Als erstes kam ein Gebührenbescheid
http://www.tagesspiegel.de/berlin/angehoerige-vom-breitscheidplatz-bei-gauck-als-erstes-kam-ein-gebuehrenbescheid/19410976.html

<Der Bundespräsident und der Innenminister haben sich mit Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz getroffen. Die kritisierten lange fehlende Informationen - aber einen schnellen Brief der Gerichtsmedizin.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat – ganz im Stillen – nochmals ein Zeichen gesetzt: Ohne Pomp hat er im Schloss Bellevue am Freitagnachmittag rund 50 Angehörige der Todesopfer des Attentats vom Breitscheidplatz empfangen und ihnen seine Anteilnahme ausgesprochen. Zwölf Menschen waren heute vor genau zwei Monaten getötet worden, eine offizielle Trauerfeier hatte es nicht gegeben. Gauck sowie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprachen nach Angaben von Teilnehmern, in Zukunft die Kommunikation bei ähnlichen Ereignissen – die nicht kommen sollten – zu verbessern.

Was Angehörige berichteten, machte nach deren Angaben im Anschluss an das Treffen zum Teil auch Gauck und de Maizière fassungslos. Bis zu drei Tage irrten Angehörige durch die Stadt und klapperten Krankenhäuser ab, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Das ermittelnde Bundeskriminalamt hatte zunächst eine Nachrichtensperre verhängt. Diese sei begründbar, habe de Maizière gesagt. In den ersten Stunden sei die Lage unklar gewesen. Bei Anrufern habe man zunächst nicht unterscheiden können, ob es tatsächlich Angehörige, Trittbrettfahrer oder aufdringliche Medienvertreter waren.

Dies dürfe aber nicht zu einer solch misslungenen Kommunikation führen wie nach dem Anschlag vom 19. Dezember. Aber es ging noch weiter: Angehörige, die wussten, dass sie Verwandte verloren hatten, wurden, so schilderten es Teilnehmer im Schloss Bellevue, am Tag danach von Sicherheitsleuten daran gehindert, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Begründung: In der Kirche säßen hochkarätige Politiker. Gauck sagte dazu am Freitag, davon habe er beim Gottesdienst nichts gewusst.

Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Am 22. Dezember wurden am Breitscheidplatz Betonpoller aufgestellt vom Technischen Hilfswerk.

Auf das Schreiben habe man im Roten Rathaus sofort reagiert und sich um den Gebührenbescheid gekümmert, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Sonnabend. Spontane Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, weil die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben gewesen sei. „Dass uns hier die Hände gebunden waren, war eine schreckliche Situation“, sagte Sünder.

Namen von Opfern werden erst veröffentlicht, wenn die Identifizierung nach einem internationalen Standard erfolgt ist. Sobald sich aber ein Betroffener beim Land gemeldet habe, habe es auch Hilfe gegeben, vor allem nachdem der Opferbeauftragte Roland Weber eingeschaltet worden war, sagte Sünder. Weber hat inzwischen auch ein Konzept entwickelt, wie die Kommunikation auf Landesebene verbessert werden kann. Eine Person soll sie demnach zentral steuern und die Kontakte zu den Angehörigen herstellen. Weber war auch im Schloss Bellevue dabei.

Dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hat, kritisierte nach den Angaben der Teilnehmer nur ein Angehöriger in der Runde, der später noch Gespräche im kleineren Rahmen folgten. Insgesamt dauerte der Empfang beim – erkälteten – Bundespräsidenten vier Stunden.

Teilnehmer bewerteten die Einladung als „starkes Zeichen“. Und der Noch-Bundespräsident versprach, er werde auch als „rüstiger Rentner“ dranbleiben.>

Kommentar
Es ist alles ein Soros-Fake.
Michael Palomino, 16.3.2017

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20.2.2017: <Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik!>

http://www.zukunftskinder.org/stadt-gelsenkirchen-pfaendet-fuer-beitragsservice-rente-reinhard-dowe-tritt-in-den-hungerstreik/

<von Zirze

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22.01.2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den
Hungerstreik getreten.

das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto
die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD, …“ (GEZ) unterbleiben,
die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.
Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Meine Begründung:

Mir geht es allein um mein mir grundgesetzlich zugesichertes Recht, mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können.

Allerdings bin ich bitter enttäuscht darüber, dass der städtische Mitarbeiter in seltener Hörigkeit und mangelndem Berufsethos nicht bereit und willig war, seinen Auftrag hinsichtlich der von mir vorgebrachten und beanstandeten, offensichtlichen Grundrechtsverletzung zu überprüfen, obwohl ich ihn inständig darum bat.

Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen Rundfunk- und Fernsehbeitrag, sondern sogar dafür! Aber wenn ich ihn zahle, dann möchte ich das freiwillig entscheiden und nicht dazu gezwungen sein! Und zudem vermisse ich bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten das Mitbestimmungsrecht. Weiter fehlt mir ein demokratischer Aufbau und das Mitwirkungsrecht der Beitragszahler!

Aus jedem Gesangs-, Kaninchenzucht- und Karnevalsverein, Box- und Fußballclub und aus jeder Gewerkschaft und jeder Partei kann ich austreten und mich von der Beitragszahlung befreien!
Nur vom Rundfunk- und Fernsehbeitrag kann sich niemand befreien!

Sogar von der Kirchensteuer kann ich mich befreien lassen und auch kann ich sogar jede Religionsgemeinschaft verlassen – muss jedoch dabei gegebenenfalls in kauf nehmen, dass ich mich deren grundrechtswidrigem Verfolgungswahn aussetze. Aber wie ich es gerade erlebe, kann ich mich dem Beitragsservice von ARD / ZDF und Deutschlandfunk zeitlebens nicht entziehen und bin ebenso dessen Verfolgungswahn ausgesetzt!

Im Gegensatz zu den Religionen erhält dieses Monster bei ihrem Verfolgungswahn sogar noch die Unterstützung der unteren Staatsebene – der Stadtgemeinde!

Ich bin der Sohn eines Kriegsinvaliden, dem nach 20 Jahren (1937) die Kriegsversehrtenrente aberkannt wurde wegen Ausheilung und Gewöhnung an seine Leiden. Seine vollkommene Taubheit und seine Epilepsie wurden zur Erbanlage erklärt, obwohl beides in seiner Familie völlig unbekannt war. Ich wuchs daher in sehr ärmlichen Verhältnissen auf und entschied mich bereits mit 12 Jahren zur finanziellen Entlastung meiner Familie, im Steinkohlenbergbau die Lehre anzutreten. Ich wohnte im Berglehrlingsheim und verdiente schon im 1. Lehrjahr mehr als das gesamte Familieneinkommen meiner Eltern. Von der Angst meiner Eltern wegen der angeblichen Erbkrankheit möchte ich hier nicht berichten …

Was mich in den Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten maßlos ärgert, ist die Rüstungs- und Kriegspropaganda, die sich gegen Russland richtet. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze verursachen mir ein entsetzliches Grauen!

Ich bin in den Hungerstreik getreten, weil mir der Weg über die Gerichte zu lang und zu verworren ist. Welche Gerichte sind denn zuständig und ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht wirklich offen? Ich vermute, ich hätte wenig Chancen, den Ausgang der Gerichtsverfahren noch zu erleben!

Ich beabsichtige während meines Streiks keine Besuche zu empfangen – nur Vertraute erhalten Zugang zu meiner Wohnung. Die Kommunikation über meine Facebook-Chronik halte aufrecht, wobei ich aber aufgrund früherer, wenig erfreulicher Erfahrung Vorsicht und Zurückhaltung üben werde.

Oben schrieb ich: „Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens …“ Eine Weiterführung richtet sich gegebenenfalls nach der Resonanz in der Öffentlichkeit; denn Demokratie ist nie die Sache eines Einzelnen allein!>

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20.2.2017: Petri in Moskau beim Duma-Chef
AfD-Delegation in Moskau: Duma-Chef und Frauke Petry besprechen Zusammenarbeit
https://de.sputniknews.com/panorama/20170220314625617-afd-in-moskau/

<Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hat am Montag mit den Vertretern der deutschen Partei AfD die Zusammenarbeit der regionalen Parlamente sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen erörtert. Die Delegation mit Frauke Petry an der Spitze ist auf Einladung der Moskauer Regierung nach Russland gekommen.

„Beim Treffen wurden die Kooperation der regionalen Parlamente, die interparteiische Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen thematisiert“, heißt es auf der offiziellen Webseite der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus).

Säbelrasseln gegen Russland „völlig verkehrt“: AfD-Chef in MV für mehr Druck auf EU

„Das war ein Kennlernen-Treffen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, gegenüber der Zeitung „Kommersant“.

An dem Treffen nahmen der Vizevorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, der Chef der russischen nationalistischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, sowie der Chef des Duma-Ausschusses für Energie, der Koordinator der Abgeordnetengruppe für Arbeit mit dem Bundestag, Pawel Sawalni, teil.>

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21.2.2017: Spital in Berlin bedauert angebliche Gebührenbescheide - wieder fehlen Namen und Fotos - aber es ist derselbe Dichter und dieselbe NWO-Zeitung
Nach Terroranschlag in Berlin Charité bedauert Gebührenbescheide für Opfer-Angehörige
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-terroranschlag-in-berlin-charite-bedauert-gebuehrenbescheide-fuer-opfer-angehoerige/19418808.html

<Drei Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz verschickte die Rechtsmedizin Rechnungen für die Untersuchung der Toten. Michael Müller kondolierte erst jetzt - bewusst spät.

von Klaus Kurpjuweit

Es hat gedauert. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hat jetzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kondolenzschreiben an die Angehörigen der zwölf Todesopfer und an die rund 50 Verletzten verschickt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen immer noch elf Verletzte im Krankenhaus, zwei von ihnen mit sehr schweren Verletzungen. Die Gerichtsmedizin der Charité war, wie berichtet, schneller als Müller: Die Rechnungen für die Untersuchung der Toten wurden bereits drei Tage nach dem Anschlag verschickt. Irrtümlich, wie es jetzt im Institut heißt.

Es sei zum Teil schwierig gewesen, die Adressaten der Schreiben zu ermitteln, begründete Senatssprecherin Claudia Sünder den langen Abstand zwischen dem Attentat am 19. Dezember und dem Verschicken der Kondolenzschreiben im Februar. Müller habe zwar darauf gedrängt, schnell zu reagieren, doch vorliegende Listen mit Angaben zu Kontaktpersonen seien zum Teil unvollständig gewesen. Man habe die Schreiben aber zeitgleich verschicken wollen. Zudem sei die Freigabe der Daten durch den Generalbundesanwalt erst spät erfolgt.

Kostenpunkt: 51 Euro

Im Brief an die Verletzten hat Müller nun geschrieben, er habe nach dem schrecklichen Anschlag „bewusst etwas Zeit vergehen lassen“, bis er sich mit einem persönlichen Brief an die Angehörigen und Verletzten wende.

In den letzten Wochen hätten ihn aus der ganzen Welt Gesten der Anteilnahme erreicht, die er nun weitergeben wolle. „Sie gelten ganz besonders Ihnen und den anderen Opfern des Anschlags“, schrieb Müller. Zum Schluss bietet er an, dass sich die Betroffenen jederzeit an ihn wenden können.

Keine Zeit verloren hat dagegen die Gerichtsmedizin. Mit Datum vom 22. Dezember verschickte sie die standardisierte Rechnung für die „Untersuchung eines Toten (unbekannt) einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung eines Leichenschauscheins“. Die Forderung: 51 Euro. Die Anschriften der Angehörigen der Todesopfer waren einfacher zu ermitteln als diejenigen der Verletzten, die in verschiedenen Krankenhäusern lagen, heißt es.

Eine überforderte Rechtsmedizin

Besonders bitter für die Angehörigen war, dass sie zum Teil die Rechnung noch vor den Weihnachtstagen erhalten hatten. Und dann mussten sie noch eine Drohung lesen – fett gedruckt: „Die Zahlung ist sofort fällig. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie 30 Tage nach Zugang dieser Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB automatisch in Verzug geraten und wir den Vorgang an ein Inkassounternehmen übergeben.“ Unterschrieben vom Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Michael Tsokos.

Drei Wochen später nahm er das zurück und schrieb einen neuen Brief: „Wir möchten uns hiermit ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie eine Rechnung für den Leichenschauschein erhalten haben, und wir bitten Sie, diese als gegenstandslos zu betrachten. Selbstverständlich müssen Sie diese Rechnung nicht bezahlen. Es handelt sich hierbei um ein bedauerliches administratives Versehen, das dem Ausnahmezustand nach dem fürchterlichen Anschlag hier in der Rechtsmedizin geschuldet ist und so nicht hätte passieren dürfen.“

Das Berliner Bestattungsgesetz ist schuld

Dem Tagesspiegel sagte Tsokos am Montag, er habe seine Mitarbeiter nach den Leichenschauen angewiesen, keine Rechnungen zu schreiben. Im Drunter und Drüber der Ausnahmetage, an denen es zudem kurz vor Weihnachten nur wenige Mitarbeiter gegeben habe, sei dies leider untergegangen.

Nach dem Berliner Bestattungsgesetz müssten die Angehörigen die Kosten der Leichenschau übernehmen. Ausnahmen lasse das Gesetz nicht zu. Auch nicht bei ermordeten Kindern. Dass die Rechnungen so schnell verschickt worden waren, begründete Tsokos mit der hohen Zahl der Leichenschauen. Rund 2000 seien es im Jahr. Und da könne man den Rechnungen nicht hinterherlaufen. Deshalb gebe es auch den Hinweis auf das Inkassounternehmen. Trotzdem werde nur die Hälfte der Rechnungen bezahlt.

Angehörige in Bellevue

Das gut durchorganisierte Deutschland sei administrativ auf solche Fälle wie den Anschlag vom Breitscheidplatz nicht eingestellt, sagte Tsokos weiter. Auch Senatssprecherin Sünder sieht hier Schwächen und kündigte gegenüber dem Tagesspiegel Strukturreformen an.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte, wie berichtet, am Freitag rund 50 Angehörige der Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. Um mit ihnen zu reden und damit sie sich auch untereinander aussprechen konnten. Gauck nahm sich vier Stunden Zeit, obwohl er stark erkältet war. Am Montag sagte er seine Termine ab.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war von "Obduktionen" die Rede, die den Angehörigen in Rechnung gestellt wurden. Tatsächlich handelte es sich aber um die Kosten für die Leichenschauen. Das ist die Untersuchung, bei der der Tod festgestellt wird. Obduktionen, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, würden Angehörigen grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt, sagte Rechtsmediziner Michael Tsokos. Alle Todesopfer des Anschlags seien nach der Leichenschau auch obduziert worden.>

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22.2.2017: Merkel-Regierung beschliesst: Handys von Flüchtlingen zur Kontrolle von Daten durchsuchen
Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
https://netzpolitik.org/2017/trotz-breiter-kritik-bundeskabinett-beschliesst-massenhafte-durchsuchung-von-fluechtlingshandys/

<von Markus Reuter am 22. Februar 2017, 13:42 in Überwachung / 59 Kommentare

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Das Bundeskabinett hat mit dem „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik beschlossen. Der Entwurf aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium, massenhaft Smartphones und Handys von Flüchtlingen auszulesen, war gestern noch beim Koalitionspartner SPD auf leichte Kritik gestoßen. Das hat die Sozialdemokraten im Bundeskabinett allerdings nicht davon abgehalten, dem Entwurf zuzustimmen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Eva Högl, sagt jetzt gegenüber netzpolitik.org:

Das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] muss in der Lage sein, sinnvoll die Identität von Asylsuchenden überprüfen zu können. Deshalb ist es richtig, dass es künftig in einzelnen Fällen Daten aus Datenträgern auswerten kann. Es ist klargestellt, dass dies nur dann geht, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Überprüfung gibt. Damit ist auch deutlich, dass diese Maßnahme nur zur Feststellung der Identität und nicht darüber hinaus genutzt werden darf.

CDU-Innenexperte spricht von 150.000 Fällen alleine im letzten Jahr

Das Wort „Einzelfall“ ist dabei wohl Interpretationssache: Gestern hatte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster noch von 150.000 Personen gesprochen, die von der Maßnahme im letzten Jahr betroffen gewesen wären – hätte es das Gesetz schon gegeben. Schuster bezog sich in seinem Statement gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch auf die Einreisekontrollen der USA:

Die Grenzbeamten in den USA verlangen den Zugriff auf sensible Daten, auch wenn der Reisende gültige Dokumente vorlegt. Bei uns ist es das letzte Mittel, wenn jemand keinen Pass vorlegt und sich auch sonst nicht kooperativ zeigt.

Das Innenministerium selber schätzt, dass die Maßnahme 50-60 Prozent aller Geflüchteten betreffen würde.

„Bundesregierung im Konflikt mit dem Grundgesetz“

Martina Renner (Die Linke) befürchtet, dass die Bundesregierung gleichzeitig beabsichtige, die Sicherheitsbehörden durch unkontrollierte Datenerfassung in ungeahnter Weise zu ermächtigen, Geflüchtete und ihre Familie und Freunde auszuforschen – auch ohne jedweden konkreten Anlass. Die Überwachungswut der Bundesregierung komme den Plänen der Trump-Adminstration gefährlich nahe.

Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) sagt gegenüber netzpolitik.org:

Mit dem Vorschlag zur Auswertung von Datenträgern von Asylsuchenden durch das BAMF sucht die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz. Wenn der Staat zur Identitätsfeststellung und Erkenntnisgewinnung Handys ausspähen will, begibt man sich auf verfassungsrechtlich dünnstes Eis. Nicht ohne Grund haben wir strenge Vorgaben für den Schutz der verfassungsrechtlich garantierten informationellen Selbstbestimmung, dem Telekommunikationsgeheimnis und dem Schutz auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese Rechte gelten als Menschenrechte und nicht nur für Deutsche.

Kritik kommt auch von Datenschutzbeauftragten

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sagt gegenüber netzpolitik.org, dass ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei: „Das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Ausländer. Durch das Auslesen von Adressbüchern und Anruflisten wären zudem zahlreiche eigentlich unbeteiligte Dritte von der Maßnahme betroffen.“

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die Herabzonung dieser Eingriffsbefugnis in Richtung auf eine Standardmaßnahme gegenüber Betroffenen für problematisch. Er sagte dem RND: „Der Zugriff auf Endgeräte, die zu Zwecken der Telekommunikation verwendet werden, hat eine hohe Eingriffsintensität und muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.“

Der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas sagte gegenüber Zeit Online, dass mit dem geplanten Gesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt würde:

„Die geplanten Gesetzesänderungen sind absolut unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht 1984 angesichts der geplanten Volkszählung aufgestellt und seitdem immer wieder gestärkt.“

Auch Reisewege könnten ausgeforscht werden

Der Gesetzentwurf könne sich zum „Großen Lauschangriff“ gegen Flüchtlinge entwickeln, so die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem wegweisenden Urteil 2004 festgestellt, dass eine akustische Wohnraumüberwachung abgebrochen werden muss, wenn Daten aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden (BVerfGE 109, 279). Dieser Grundsatz lasse sich auf das Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme übertragen. Das Auslesen der Handys hält Pro Asyl deswegen für nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Organisation befürchtet zudem, dass das Auslesen persönlicher Daten aus Handys systematisch erfolgen wird und sich keineswegs allein auf die Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit von Schutzsuchenden beschränken könnte.

Im Referentenentwurf war im Begründungsteil noch die Rede davon, dass „Reisewegangaben [von Asylsuchenden] oft nicht immer klar nachvollziehbar« seien (S. 22). Die Sätze, die sich mit der Auswertung von Reisewegen beschäftigen, sind nun gestrichen. Die Überprüfung des Reisewegs sei ein ganz anderer Zweck, als die Überprüfung der Identität, sagt Pro Asyl.

Was wird durch das Auslesen eines Smartphones alles offengelegt?

Ob und wie die Behörden bei der Auswertung eine Beschränkung der Daten auf das Nötigste vornehmen müssen, regelt das Gesetz jedoch nicht ausreichend. Durch einen Zugriff auf das Smartphone werden alle Kontakte, Chatverläufe, Mailverkehre, Geodaten, Apps und deren Inhalte, persönliche Videos, Audios und Bilder offengelegt. Ein solcher Eingriff ist schwerwiegend, weil er persönlichste und intimste Details über eine Person offenlegt. Darüber hinaus richtet sich der Eingriff auch gegen unbeteiligte Personen, die in die Kommunikation mit der Person stehen. Normalerweise sind solche Verletzungen der Privatsphäre nur gestattet, wenn eine schwere Straftat vorliegt oder eine dringende Gefahr abgewehrt werden muss. Ein quasi automatischer Zugriff auf diese Daten ohne richterlichen Beschluss ist ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland.>

Einstufung als Schusswaffen

Taser sollen Todesschüsse verhindern

“Gesichtsablecker – das ist ein alter arabischer Brauch aus der syrischen Heimat, um Frauen Zuneigung auszudrücken”

Gesichtsablecken und Händelecken ist unter Muslimen weit verbreitet, denn sie sind psychosexuell meist völlig unterentwickelt. Wenn schon kein “Ficki Ficki”, dann doch wenigstens ein wenig “lecki lecki” – auch in Köln ein Massenphänomen, die Frauen leiden bis heute

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Meine Begründung:

Kostenpunkt: 51 Euro

Eine überforderte Rechtsmedizin

Das Berliner Bestattungsgesetz ist schuld

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CDU-Innenexperte spricht von 150.000 Fällen alleine im letzten Jahr

„Bundesregierung im Konflikt mit dem Grundgesetz“

Kritik kommt auch von Datenschutzbeauftragten

Auch Reisewege könnten ausgeforscht werden

Was wird durch das Auslesen eines Smartphones alles offengelegt?