Wie das Bundesinneministerium am Freitag mitteilte, erweitert die Bundesregierung das Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus ab sofort (seit dem 15. September 2018) erneut bis zum 31. Dezember 2018 um die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“.
Die Aktion ist darauf gerichtet Rückkehrern durch einen zwölfmonatigen Wohnkostenzuschuss im Herkunftsland eine nachhaltige Reintegration zu ermöglichen.
Noch bis Ende Dezember 2018 wird somit eine besondere Förderung der Wohnkosten im Herkunftsland im Wert von bis zu 3.000 EUR gewährt.
Familien können Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3.000 EUR bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1.000 EUR. Anträge auf Rückkehrförderung können in jeder Rückkehrberatungsstelle gestellt werden.
Die konkrete Art der Unterstützung wird mit der regionalen Vertretung der Internationalen Organisation für Migration im Zielland abgestimmt.
Bislang besteht das Programm StarthilfePlus unter anderem aus folgenden Stufen:
- Stufe 1, für Personen im Asylverfahren
(Fördersumme 1.200 EUR für Erwachsene und
Jugendliche, 600 EUR für Kinder unter 12 Jahren),
- Stufe 2, die sich an negativ Beschiedene innerhalb der Ausreisefrist richtet (Fördersumme 800 EUR für Erwachsene und Jugendliche, 400 EUR für Kinder unter 12 Jahren) sowie aus einer zusätzlichen Familienkomponente von 500 EUR für gemeinsam rückkehrende Familien ab fünf Personen.
Das Programm StarthilfePlus wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration umgesetzt.
Es ist Bestandteil der gemeinsamen Rückkehrinitiative des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Programme zur Förderung der freiwilligen
Rückkehr und zur Reintegration im Herkunftsland
sowie weitere Informationen können auf der Webseite
Returning from
Germany abgerufen werden. (ks)>
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Berin 30.9.2018: Finanzverwaltung
spekuliert OHNE Rücksprache an der Börse - und
verliert
„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden
mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen
doppelt verlieren
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/welt-am-sonntag-berlin-verzockt-milliarden-mit-derivaten-und-koennte-bei-steigenden-zinsen-doppelt-verlieren-a2660609.html
<Die Berliner Finanzverwaltung investierte
ohne Rücksprache mit externen Experten in Derivate
zur Absicherung langfristiger Zinsen. Die Titel
stehen derzeit mit etwa 1,7 Milliarden Euro im
Minus – und bei steigenden Zinsen haben die Banken
ein Sonderkündigungsrecht.
Nicht alle Börsenweisheiten sind gleich werthaltig.
Ein Tipp, der sich aber in fast jedem guten
Ratgeberbuch für Anleger findet und der von
Börsenmilliardären stammt, die auch solche geblieben
sind, lautet: Investiere nur in Anlage, die du auch
selbst verstehst.
Finanzderivate sind Konstruktionen, die im Unterschied zu Beteiligungsformen (wie Aktien oder Investmentfonds) oder Schuldtiteln (wie Staatsanleihen) regelmäßig mit einem höheren Erklärungsaufwand verbunden sind. In jedem Fall muss nämlich nicht nur erklärt werden, zu welchem Basiswert der wirtschaftliche Wert des Derivats in Verbindung gesetzt wird, sondern auch, in welcher Weise dies geschieht – und welche Auswirkungen welche Veränderungen dieses Basiswerts zu welchem Zeitpunkt hätten.
Was für Privatanleger gilt – nämlich besser die Finger von Konstruktionen zu lassen, die man nicht selbst erklären könnte – sollte erst recht für Politiker selbstverständlich sein.
Abgesehen davon, dass es grundsätzlich als No-Go gilt, mit geliehenem Geld an der Börse zu spekulieren.
Anfrage der „Welt“ hatte Berlins Finanzverwaltung nervös gemacht
Das Land Berlin hat sich, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, an diese schlichten, aber bedeutungsvollen Ratschläge möglicherweise nicht gehalten.
Um dem Zinsentwicklungsrisiko bei längerfristigen Verbindlichkeiten gegenzusteuern, investierte die Finanzverwaltung in Derivate mit unkalkulierbarem Restrisiko. Würde sich das Land von diesen jetzt trennen, hätte das ein Minus von rund 1,7 Milliarden Euro zur Konsequenz.
Die „Welt am Sonntag“ war erst dadurch auf diesen Sachverhalt gestoßen, dass sie an alle Länderfinanzbehörden eine Anfrage geschickt hatte, wie viele Derivate diese in ihrem Portfolio hätten. Berlin zeigte sich als einziges Land auffallend wortkarg.
Die FDP in der Hauptstadt hatte ebenfalls nachgehakt und eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die nunmehrige Antwort, die der „Welt“ vorliegt, verrät:
Insgesamt hält das Land Berlin 132 Derivate mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Milliarden Euro. Die Zinswetten sind dabei tief im Minus: Der aktuelle Barwert der Papiere beträgt minus 1,7 Milliarden Euro.“
Auf steigende Zinsen gewettet – Nullzinspolitik kam
Was den Inhalt der Zinswetten anbelangt, hält sich die Landesfinanzbehörde bedeckt. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob dies daran liegt, dass es so schwierig ist, deren Struktur zu erklären, oder ob man sie zum gegebenen Zeitpunkt nicht gerne erklären möchte, weil das Land beispielsweise vor einigen Jahren auf steigende Zinsen gewettet hätte. Tatsächlich hatte die Nullzinspolitik der EZB bekanntlich den entgegengesetzten Effekt.
Bereits Ende August hatte die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt, dass das Land Hessen mit strukturierten Produkten und Finanzwetten hunderte Millionen an Steuergeld verspekuliert hatte. Diese waren für einen langen Zeitraum abgeschlossen worden, was das Risiko noch weiter vergrößert.
In Berlin sah es ähnlich aus. Mehr als zwei Drittel der Papiere laufen, so die „Welt“, länger als zehn Jahre. Die längsten Derivategeschäfte im Volumen von insgesamt 320 Millionen enden demnach erst im Jahr 2048. Wie sich die Zinsen über einen so langen Zeitraum hinweg entwickeln werden, ist seriös nicht zu kalkulieren.
Was die Blamage für Berlin noch zusätzlich verstärkt, ist, dass man gar nicht erst externe, unabhängige Berater zu Rate gezogen hatte, bevor man die offenbar giftigen Papiere erwarb. Stattdessen hätten Beamte sich eine Art Casinoabend an der Börse gemacht und mit dem Geld spekuliert, statt sich auf einfache Zinsabsicherung zu beschränken.
Sonderkündigungsrechte machen den Effekt noch gravierender
Zu allem Überfluss hat man den Banken bei den Kontrakten auch noch gegen ein bereits entrichtetes Entgelt Sonderkündigungsrechte eingeräumt.
Das Geld half zwar möglicherweise, akute Haushaltslöcher zu stopfen, der Pferdefuß dabei ist jedoch: Die Banken können nun die Derivate kündigen, sobald die Zinsen steigen und Berlin hätte keine Absicherung mehr.
Am Ende könnte Berlin wieder ohne die gewünschte Zinsbindung dastehen. Dies ging zwar aus der Antwort auf die FDP-Anfrage nicht ausdrücklich hervor, aber, wie die „Welt am Sonntag“ mutmaßt, durchaus zwischen den Zeilen.
Zudem können langfristige Derivate-Deals mit Kreditinstituten einen negativen Effekt auf die Bonität der beteiligten Banken haben. Die „Welt am Sonntag“ schreibt:
Von den 26 Kreditinstituten, mit denen Berlin einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, erfüllten Ende 2015 nur noch 17 die Mindestbonitätsanforderungen des Landes. Das Rating der restlichen neun Kreditinstitute war zurückgestuft worden.“
Retten, was zu retten ist
Sollte die eine oder andere Derivate-Bank vor dem Ende der Laufzeit pleitegehen, könnte das Land noch vor ganz anderen Problemen stehen. Mit einem 2016 eingeführten sogenannten Collateral Management versucht man offenbar nun, so viele Derivatverträge wie möglich gegen mögliche Insolvenzen abzusichern.
Komplett gelungen ist dies allerdings noch nicht.
Anfang Dezember sollen die Derivatgeschäfte nun zum
Gesprächsthema im Hauptausschuss werden. Die
Berliner Finanzbehörde will dafür einen
ausführlichen Bericht vorbereiten. Die „Welt“
zitiert daher den wirtschaftspolitischen Sprecher
der FDP Berlin, Florian Swyter, mit den Worten: „Wir
brauchen dringend mehr Transparenz vom
rot-rot-grünen Senat.“>
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Kosovarische Zwillingsbrüder schlagen und treten jungen Mann krankenhausreif – schwere Kopfverletzungen
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Südländer-Mob greift drei Personen mit Tritten, Schlägen und Messsern an
In Halle-Neustadt, An der Magistrale kam es am
Samstag gegen 18.35 Uhr zu einer Auseinandersetzung
im Bereich der Skaterbahn. Es tauchte dort plötzlich
eine Gruppe von etwa 10 Personen auf. Die
unbekannten Täter griffen drei sich dort aufhaltende
Hallenser an, schlugen und traten diese....
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30.9.2018: Emnid mit Sonntagsfrage:
AfD ist auf Platz 2 BUNDESWEIT
AfD ist zweitstärkste Kraft in Deutschland –
Umfrage
https://de.sputniknews.com/politik/20180930322483653-deutschland-afd-umfrage/
<Die AfD ist laut der aktuellen wöchentlichen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat, zweitstärkste Partei in Deutschland geworden. Außerdem hat die AfD erstmals die SPD überholt.
Im Vergleich zur Vorwoche habe die AfD einen Prozentpunkt dazugewonnen und ist auf Platz zwei gelandet. Damit habe die AfD im aktuellen Sonntagstrend erstmals die SPD überholt, die einen Punkt verloren habe und nun mit 16 Prozent auf Platz drei liege, so „Bild am Sonntag“. In Ostdeutschland sei die AfD mit 27 Prozent die stärkste Partei.
Die CDU/CSU habe ebenfalls einen Punkt verloren und sei mit 27 Prozent auf ihren Tiefstwert im Sonntagstrend gesunken.Die Grünen (15 Prozent) und die FDP (zehn Prozent) gewannen jeweils einen Punkt dazu, die Linke bleibt stabil auf elf Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt vier Prozent.
Die Umfrage wurde vom 20. bis 26. September 2018
durchgeführt, befragt wurden 1902 Menschen.>
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2.10.2018: "Meinungseinfalt" in
Merkel-Deutschland
Roger Köppel über die Populismus-Studie:
„Deutsche Journalisten neigen zur Meinungseinfalt“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/roger-koeppel-ueber-die-populismus-studie-deutsche-journalisten-neigen-zur-meinungseinfalt-a2662657.html
Der bekannte Publizist und Medienmanager Gabor Steingart hat sein heutiges Morgenbriefing dem unbekannten Populisten gewidmet. Der Populist, so Steingart, komme von überallher – „gut so“, meint Claus Strunz. Der SAT1-Kommentator nennt den Populismus das „Viagra einer erschlafften Demokratie“.
Robert Vehrkamp, Autor des Anfang der Woche vorgestellten „Populismusberichts 2018“, sagt hingegen: „Populismus ist Gift“, denn dieser gehe zu Unrecht davon aus, dass ein homogenes Volk gegen homogenes Establishment stehe.
Gabor Steingart gibt sich viel Mühe, um sein Bild von einem Populisten zu umschreiben:
„Der Populist spricht schroff, bisweilen verletzend. Er spricht nicht zu den Eliten, nicht fürs Präsidium, richtet sich nicht an die Parteien, nicht an den ARD-Rundfunkrat. Er ist kein Diplomat und kein Philosoph. Zielgruppe Nummer eins ist das Volk, der Souverän, die Masse derer, die unzufrieden sind mit dem, was ist und mit dem politischen Prozess, der sie dorthin geführt hat.“
Der gemeine Populist kommuniziere lieber über Twitter als über die dpa. Er fülle die Stadien, aber zunehmend auch die Parlamente. Deshalb sei es wohl nicht übertrieben, festzustellen, der Populist sei der Aufsteiger der Saison.
Professionelle Distanz ist in Deutschland verlorengegangen
Steingart vermisst, wie er in weiterer Folge deutlich macht, das journalistische Gebot der „Coolness“ im Umgang mit den Phänomenen – im „Guten“ wie im „Bösen“. Diese Magna Charta des Journalismus solle nicht suspendiert werden. Hajo Friedrichs meinte einst, einen guten Journalisten erkenne man daran, dass er sich nicht mit einer Sache gemein mache, auch nicht mit einer guten.
Heute müsse man, so Steingart, diesen Ausspruch zeitgemäß dahingehend adaptieren, dass er nun auch laute, ein guter Journalist mache sich auch nicht gegen eine Sache gemein. Steingart ist sich sicher:
Einen Kampf ‚Wir gegen die‘, die Medien gegen die Populisten, habe die freie Presse doch schon verloren, weil sie selbst zur Partei werde, ihre Unabhängigkeit aufgebe und sich selbst in den Dienst des Etablierten stelle.“
Gast auf seinem Podcast mit dem Schwerpunktthema der Populismus-Studie war Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel. Dieser machte auch umgehend seinem Unmut über die Art und Weise Luft, in der die Debatte eröffnet wurde.
Journalisten agierten selbst als Partei
Für ihn werde der Begriff in der Bertelsmann-Studie von vornherein als „Kampfbegriff“ gebraucht, der auf sehr durchsichtige Weise das Ziel verfolge, bestimmte Denkweisen, die sich kritisch mit dem politischen Establishment auseinandersetzen, pauschal in die populistische Ecke zu schieben. Gerade in Deutschland werde der Begriff „Populismus“ gleichsam als Vorstufe zum Rechtsextremismus-Vorwurf verwendet, so Köppel.
Er drücke eine Weigerung aus, sich mit dem Kritiker auseinandersetzen zu wollen – ähnlich wie, was Steingart einwarf, das frühere „Geh doch rüber“ mit Blick gegen linke Kritiker während des Kalten Krieges. Der bloße Moralismus, verbunden mit der Anschwärzung Andersdenkender, kennzeichne derzeit die Debatte in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit der Realität komme entsprechend zu kurz.
Es gäbe immer wieder charakteristische Diskurstechniken der herrschenden Kreise, um jede Opposition zu kriminalisieren, so Köppel. Die nunmehrige Populismus-Debatte sei ein Ausdruck der Tatsache, dass immer mehr Journalisten diese bloßen Kampfbegriffe kritiklos übernehmen. Dies zeige auch, dass immer mehr Journalisten nicht beschreibende Journalisten, Berichterstatter seien, sondern Partei.
Warum die Wirklichkeit ein Problem für viele Kollegen wäre und ein präzises Beschreiben der Realität so schwierig geworden wäre, fragt Steingart.
„Schlimmste Phase ist überstanden“
Köppel spricht daraufhin von einer „gespenstische
Gleichförmigkeit“, der die deutschen Medien
kennzeichne, ein gleichsam „propagandistisches
Durchtrompeten, wie etwa 2015 der Version der
deutschen Regierung, wonach jetzt die Fachkräfte
kommen“. Es sei eine erschreckende Distanzlosigkeit
von Journalisten gegenüber der eigenen Regierung zu
beobachten.
Köppel ist jedoch zuversichtlich, dass langsam eine gewisse Korrektur einkehre, er meint, es sei diesbezüglich „die schlimmste Phase überstanden“.
Während früher der journalistische Konsens das „Nichts als die Wahrheit“ war, warf Steingart ein, sei heute die „Haltung“ dazugekommen. Köppel hatte auch dafür deutliche Worte:
Wenn mir etwas als Journalist nicht passt, dann muss ich doch in bester deutscher hermeneutischer Tradition versuchen, das verstehen zu wollen, ergründen zu wollen. Aber die Kategorie des Verstehens ist ja heute selbst schon verpönt. Ich bin zum Beispiel ein Merkelversteher, das ist fast schon so schlimm wie ein Putinversteher.“
Auch auf das Thema der politischen Korrektheit kommen Steingart und Köppel zu sprechen. Der Schweizer Starjournalist und Parlamentsabgeordnete habe auch diese am eigenen Leibe verspürt:
„Ich habe die politische Korrektheit als Journalist kennengelernt in Form der Inquisitorengesichter auf Redaktionskonferenzen. Leider neigen viele unserer Kollegen immer mehr zur Meinungseinfalt, zum bloßen Nachplappern und zum Bestätigen dessen, was andere auch so geschrieben oder gedacht haben.“
„Das Urteilsvermögen der Menschen nicht unterschätzen“
Köppel lade demgegenüber bewusst auch Persönlichkeiten wie Stephen Bannon oder Thilo Sarrazin ein, über die die journalistische Meinung bereits gemacht sei – einfach um eine Plattform zu schaffen, die den Leuten ermögliche, selbst zu entscheiden, was sie von diesen hielten.
Man dürfe, so Köppel, das eigene Urteilsvermögen der Menschen nie unterschätzen.
Sie seien misstrauisch, sie seien kritisch, sie seien nicht so verführbar, wie Journalisten dies gerne darstellen. Sollte etwas tatsächlich so schlimm und so schwachsinnig sein, wie es angeblich sein soll, dann werde das Beleuchten auf diese Weise zur Entlarvung beitragen.
Roger Köppel geht in dieser Woche mit Thilo Sarrazin nach Berlin (3.10.), Zürich (4.10) und Wien (5.10). Sie nennen es „Gipfel der freien Rede“ und man kann und sollte die Karten rechtzeitig online buchen WELTWOCHE – SARRAZIN>
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2.10.2018: Storch (AfD): „Der Einwanderungskompromiss ist eine bedingungslose Kapitulation!“ | Pressekonferenz
http://brd-schwindel.ru/storch-afd-der-einwanderungskompromiss-ist-eine-bedingungslose-kapitulation-pressekonferenz/
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2.10.2018: Multikulti-Wahnsinn: Attackiert, beleidigt und bespuckt – Berliner Polizist packt exklusiv bei RT aus
Die Berliner Polizei registrierte 2156 Angriffe auf ihre Einsatzkräfte. Ganz besonders häufig werden Polizeibeamte im Dienst durch Widerstandshandlungen verletzt. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Ausschreitungen auf Demonstrationen oder Einsätze gegen Schwerkriminelle, sondern eben um den ganz alltäglichen Dienst. Ganz normal im...
2.10.2018: Groko ist sich einig: Illegale Migranten dürfen jetzt für immer bleiben!
Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder
einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und
Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit
vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu
entgehen, werden damit massiv ausgebaut. Damit ist
nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat:
Illegale Einwanderer dürfen...
2.10.2018:
Beatrix von Storch zum „Einwanderungskompromiss“
der Groko
https://politikstube.com/beatrix-von-storch-zum-einwanderungskompromiss-der-groko/
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2.10.2018:
Tag der Einheit?: „Das Gebiet der DDR wird vom
Westen wie eine Kolonie behandelt“
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181002322501245-ossis-westen-abwanderung-wiedervereinigung/
Links:
Sputnik-Artikel: Wozu
Wessis die Ossis brauchen – Westdeutsche
Dominanz statt echter Einheit
Die Bundesrepublik hat bei der Wiedervereinigung viele Fehler gemacht. „Der größte Fehler war, all die guten Aspekte der DDR wie Frieden oder die Sicherheit des Arbeitsplatzes einfach hinwegzufegen“, erklärte der Ost-Berliner Jurist Hans Bauer im Sputnik-Interview. „Viele Ostdeutsche fühlen sich dadurch übergangen und beleidigt.“
„Wir werden auch an diesem dritten Oktober unsere ‚Alternative Einheitsfeier‘ abhalten“, sagte Hans Bauer, Berliner Rechtsanwalt und Vorsitzender der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ (GRH), im Sputnik-Interview. Die Gesellschaft gehört dem „Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden“ (OKV) an, einem Zusammenschluss von 25 ostdeutschen Organisationen, die die jährliche Protestveranstaltung ausrichten. „Dort bringen wir praktisch unsere Bilanz zu bestimmten Themen zum Ausdruck, die die Einheit und Ostdeutschland berühren.“ Darüber berichtete auch die Zeitung „Junge Welt“ in ihrer Montagsausgabe.
„Das ist unser alternativer Protest zu den glorifizierenden offiziellen Feiern, die jedes Jahr in einem der neuen Bundesländer stattfinden“, erklärte der Ost-Berliner Jurist. „Das ist ein Gegenstück dazu. Wir bringen dort zum Ausdruck, wie es tatsächlich aussieht, wie wir es empfinden und was sich im Osten ändern müsste, um die Verhältnisse zu verbessern.“Wirtschaftliche Schieflage Ost
Der Sozialabbau im Westen sei nur deshalb möglich, weil die DDR nicht mehr existiere. „Aber das wird man von den Machthabern in Berlin nicht erwarten können, dass sie das zugeben.“ Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, „müsste man ökonomisch und sozial handeln“. So schnell wie möglich müssten die Löhne und die Renten angeglichen werden.
Das ehemalige Staatsgebiet der DDR werde vom Westen wie eine Kolonie behandelt. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Kolonialgebaren verschwindet. Dass man dazu aber auch die dafür extra eingerichteten Institutionen verändert, reformiert oder auflöst.“ Er nannte die „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (BStU, „Stasi-Unterlagenbehörde“) als solch eine Institution.
„Auf Befindlichkeiten der Ostdeutschen eingehen“
Der gravierendste Fehler bei der Wiedervereinigung war, dass „all das Gute abgeschafft wurde, was die DDR ausmachte. Also Frieden, Sicherheit und Arbeitsplätze“. Da es zur Zeit der Wende nicht die Möglichkeit des „gegenseitigen Einbringens von Ideen“ gab, fühlen sich heute viele Menschen im Osten „beleidigt und übergangen. Auf die Befindlichkeit der Ostdeutschen müsste man viel stärker eingehen.“
Dazu gehöre ebenso die „gleichberechtigte Geschichtsbeurteilung. Nicht: Die Einen die Guten, die anderen die Bösen. Also diese Schwarz-Weiß-Malerei der Vergangenheit, die bis in die Gegenwart hineinreicht, muss man überwinden.“ Auch die Auswahl der Gedenkorte sei falsch gewesen, weil damit die DDR „in die Nähe des faschistischen Regimes“ gestellt wird. Es gab eine lange antifaschistische Tradition in der DDR. Dagegen sei die bundesdeutsche Gedenkpolitik „eine Beleidigung“, weil die DDR-Bürger „antifaschistisch erzogen wurden. Alles das sind Dinge, die die Befindlichkeit der Menschen betreffen.“ Auch werde die Aufbauarbeit der Ostdeutschen neben weiteren kulturellen und sozialen Leistungen in der Regel „nicht anerkannt“.
Problem des Rechtspopulismus im Osten
Die Folge dieser Vernachlässigung der Menschen durch die Bundespolitik: „Die Menschen im Osten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Weil sie in diesem Staat, in der Bundesrepublik so behandelt werden.“ Das treibe viele in die Arme von rechtspopulistischen Parteien wie die AfD oder ähnlichen Gruppierungen, meinte Bauer auch mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in der sächsischen Stadt Chemnitz.„Irgendwo wollen sie ihren Frust loswerden. Ich glaube aber nicht, dass diese rechten Botschaften auch die Köpfe der Bürger erreichen.“ Sondern dieser Zulauf sei Ausdruck der ostdeutschen Unzufriedenheit. Das „antifaschistische Erbe“ der DDR bleibe weiterhin spürbar und in der Gesellschaft verankert, betonte Bauer.
Neuer Russland-Kurs nötig
Außerdem würde er sich einen pazifistischen Kurs in der bundesdeutschen Außenpolitik wünschen. „Was Kriege und diese ganze Militarisierung gegen Russland betrifft, muss das schleunigst aufhören“, forderte der Ost-Berliner Anwalt. „Diese Nähe, diese freundschaftliche Verbundenheit, diese Befreiung vom Faschismus durch Russland, die ist so tief eingegraben – auch bei nachfolgenden Generationen, so dass das eigentlich ein gutes Verhältnis ist. Ganz anders, als das heute von der Politik praktiziert wird. Da wurde direkt wieder eine Feindschaft entwickelt.“
Besonders bei diesem Punkt könne die aktuelle
Bundesregierung einiges von der DDR lernen.
Schließlich gilt die untergegangene Republik bis
heute als historisch einziger Staat, der den
Antifaschismus je zur Staatsdoktrin erhob.>
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2.10.2018: Merkel und Macron wollen Regierung in Rom stürzen – Italiens Vize-Regierungschef
2.10.2018: Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird
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2.10.2018: Simon-Wiesenthal-Zentrum: „Merkel schadet Israel wie sie auch Deutschland geschadet hat“
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3.10.2018: Israelische Ministerin rät Merkel, „sich mit den Problemen ihres eigenen Landes zu beschäftigen“
Am Vorabend der Regierungskonsultationen hat Israels Kulturministerin Regev Bundeskanzlerin Merkel vor einer Einmischung in interne Angelegenheiten gewarnt: "Ich rate ihr, sich mit den Problemen ihres... Mehr»========
3.10.2018: Israelischer Botschafter besorgt über antisemitische Gewalt
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3.10.2018: 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit – ein vermerkelter Selbstbetrug
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3.10.2018: Auf die Deutsche Einheit
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3.10.2018: Saalfeld: Kripo findet bei ANTIFA kiloweise Sprengstoff – Staatsanwalt lässt Linksterroristen frei
4.10.2018: Engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel angekündigt
Kommentar. Die verdeckte BotschaftDie kriminelle Zionistin Merkel ist in Israel, und nun wird eine "engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen D und IL angekündigt. Konkret kann das wohl nur heissen, dass der Mossad noch mehr in Deutschland die Deutschen terrorisieren darf und mit der Antifa zusammenarbeitet.
Michael Palomino, 4.10.2018
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5.10.2018: Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag in Kiel – Junge Union: „Es reicht nicht, alles auszusitzen“
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel wird Kanzlerin Merkel um 11.00 Uhr sprechen – die Junge Union kündigte "kritische Fragen" an die Kanzlerin an. Mehr»========
Speyer 5.10.2018: Sängerin wegen UNPASSENDEM
TEXT rausgeworfen!!!
„Multikulti tralala, hurra, die ganze Welt ist
da“: Schülerin wird von Poetry-Slam ausgeschlossen
Bei einem Poetry-Slam im
pfälzischen Speyer unter dem Motto "Zivilcourage"
hatte eine Jungpolitikerin für Aufsehen gesorgt.
Ihre Texte hatten nicht in den gewünschten Rahmen
gepasst. Am Ende wurde.Vergangene Woche versetzte die Tochter von AfD-Bundestagsabgeordneter Nicole Höchst die Veranstalter eines Poetry-Slams in Speyer in Aufruhr. Ihr Text passte den Organisatoren nicht so recht ins Konzept, mehr noch, die Stadtverwaltung spricht von einer „öffentlichen Provokation durch die AfD“.
Was war passiert? Unter dem Motto „Zivilcourage“ veranstalteten Jugendstadtrat und Initiative „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ einen Poetry Slam.
Jugendstadtrats-Mitglied Ida-Marie Müller (14) setzte sich in ihrem T-Shirt mit Deutschlandfahne und Textinhalten wie „Multikulti tralala, hurra, die ganze Welt ist da“ und „Seht im Spiegel die Heuchler und liebt euren Nächsten, den Meuchler“ beim Publikum durch und landete in der zweiten Runde.
In dieser war die Jungpolitikerin dann noch weniger politisch korrekt und eröffnete ihren zweiten Text mit den Worten „Der Neger ist kein Neger mehr, Zigeuner kann man auch nicht sagen. Rassistisch ist das beides sehr, so hört man’s an allen Tagen. Wer es trotzdem wagt, wird ausgebuht“.
Wie die „Rheinpfalz“ berichtet, reagierten die Veranstalter darauf mit einem kurzzeitigen Abschalten der Lautsprecher. Müller fuhr jedoch in unverändertem Ton und ohne vom Blatt abzulesen fort: „Aus fernen Ländern kam der Mann an Menschenhändler ran, mit Handy und ohne Pass in unserem gelobten deutschen Land. Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit einem Messer.“
Den Abschluss ihres Beitrags bildete die Passage: „Und die Moral von der Geschicht’: Steckt das Messer dir im Bauch, wie’s im Orient der Brauch, kannst du lauthals nur noch schrei’n, mit Rückenwind von Linksparteien: ,Nazis raus!’“
Daraufhin wurde Müller laut dem pfälzischen Blatt von der Preisverleihung ausgeschlossen. Auch der laute Protest einiger Zuschauer konnte daran nichts ändern.
Ihre Mitstreiterin Yvonne Wittmann schloß die Veranstaltung mit einem Slam unter dem Motto „No Hatespeech/Vollidiot“ über Hetze im Internet und im wirklichen Leben ab und erhielt dafür den ersten Platz.
In einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinpfalz“ sagte Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) im Anschluss, der Poetry Slam sei als Plattform für eine öffentliche AfD-Provokation genutzt worden. Als zuständige Dezernentin für den Jugendstadtrat stehe sie hinter der Entscheidung des Organisationsteams.
Die städtische Pressesprecherin Barbara Fresenius unterstütze diese Aussagen noch einmal, indem sie gegenüber Rheinpfalz betonte, dass Sätze, wie in Ida-Marie Müllers Beiträgen, nicht unter dem Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ zu verbuchen seien, sondern eher dem Kapitel „Geistige Brandstifter schüren Ängste“ zuzuordnen seien.
Die Interkulturelle Woche hingegen wolle „klares Bekenntnis für Speyer als weltoffene, vielfältige und friedliche Stadt sein“. Das Abschalten der Lautsprecheranlage sei ein konsequenter Schritt gewesen, um diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen nicht länger ein öffentliches Forum in der Postgalerie zu bieten.
Nach Ansicht des AfD-Kreisverbandsvorsitzenden
Benjamin Haupt habe es „einigen Ideologen nicht
gepasst“, was vorgetragen wurde. (mcd)>
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5.10.2018: Bremen: Empfänger von Hartz IV erkennen Vaterschaften an – und verschaffen Migrantinnen ein Bleiberecht
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5.10.2018: Bremen: Gekaufte Vaterschaften – so sichern sich Migrantinnen das Aufenthaltsrecht
<Frauen vorwiegend aus asiatischen und afrikanischen Ländern sollen bis zu 5.000 Euro bezahlen, damit ein deutscher Mann die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt und damit das Aufenthaltsrecht für Mutter und Kind zu sichern. Scheinvaterschaft, dazu werden offenbar mittellose Männer ausgesucht, ob Hartz-IV-Bezieher oder Obdachlose, die sich darauf einlassen und sich für den Dienst bezahlen lassen. Da bei den Mittellosen ohnehin nichts zu holen ist, müssen sie auch keine Unterhaltsansprüche fürchten, dafür springt der Steuerzahler ein.
An einen solchen Missbrauch dachte wohl der Gesetzgeber nicht, als er die Vaterschaftsanerkennung juristisch regelte, dass jemand ein fremdes Kind als eigenes anerkennen könnte und damit Tür und Tor für Lug und Trug geöffnet sind, obendrein den Behörden die Hände gebunden sind, um diesen Mis haben wenig Möglichkeiten, um den Missbrauch zu bekämpfen.
Weser Kurier berichtet:
Nach Auskunft der Bremer Ausländerbehörde haben in der Vergangenheit einzelne Männer bis zu 14 Vaterschaften anerkannt und dafür bis zu 5000 Euro pro Kind kassiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit in weiteren Fällen. Die Frauen und Kinder wohnten nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden. Mitarbeiter des Jobcenters in Vegesack und Nordbremer Flüchtlingsbetreuer haben inzwischen den Verdacht, dass es sich um einen groß angelegten Betrug handeln könnte.
Die Masche ist einfach: Ein paar Tausend Euro, eine Unterschrift und das Kind hat rechtlich einen deutschen Vater und die Mutter wird nicht abgeschoben: Für Frauen aus vielen asiatischen und afrikanischen Ländern soll dies zurzeit die sicherste Methode sein, ein Bleiberecht zu erhalten. Nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes bekommt die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge. Das Aufenthaltsrecht der Frau entsteht bereits mit der Geburt des Kindes: „Die Mutter mit dem Kind zieht dann hierher, aber nicht zum Vater“, so die Beobachtung eines Mitarbeiters aus dem Jobcenter in Vegesack.
„Es kommen Frauen hierher, die circa sechs Wochen vor der Entbindung sind. Die sind dann in Mutterschutz und können nicht abgeschoben werden. Sie kriegen eine automatische Duldung. Sie sagen dann, der Papa ist Deutscher. Wir sehen diese Papas aber nicht“, berichtet eine Flüchtlingshelferin eines Nordbremer Übergangswohnheims. Wer nachfragt, bekommt nur eine stereotype Antwort: „Wir sind wegen der Väter unserer Babys hier“, sagt eine Frau aus Afrika. Weiterlesen auf Weser Kurier>
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Hamburg 6.10.2018: Linksextreme Schüler Deutsche
hetzen gegen aufrechte, rechtschaffene Deutsche
Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft –
„Neutrale Schulen Hamburg“ zieht eine erste
Zwischenbilanz
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6.10.2018: Veranstalter: Rund 50.000 Menschen bei erneuter Großdemonstration am Hambacher Forst
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6.10.2018: Brinkhaus sagt was
CDU-Politiker Brinkhaus: Es dürfen keine Menschen
ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig
weiterhelfen
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6.10.2018: Unglaublich: Kinderschänder Eljub R. frei, weil Prozess zu lange dauert!
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Nach dem Pfusch beim Raketentest im trockenen Moor prüft die Bundeswehr, ob giftige Stoffe wie Quecksilber oder Radioaktivität auf dem Übungsgelände freigesetzt worden sein könnten. Kenntnisse über Uranmunition habe sie nicht. Zivile Stellen hielten sich auf Anfrage bedeckt.
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7.10.2018: Neue Besetzung im Hambacher Forst angekündigt: Barrikaden und kleine Siedlungen neu gebaut
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7.10.2018: Deutschland hat einen
neuen Feiertag:
Heute: Tag der Opfer der Bunten Republik
http://brd-schwindel.ru/heute-tag-der-opfer-der-bunten-republik-2/========
7.10.2018: Juden in der AfD: Juden wollen Deutschland ERHALTEN - nun hat die kriminelle Zionistin Merkel wirklich ein Problem!
Umstrittene Aktion: Juden gründen eigene Gruppe bei rechter AfD
https://www.krone.at/1784692
<Von Protestmärschen gemeinsam mit Rechtsextremen über lautstarke Kritik am Holocaust-Mahnmal in Berlin bis hin zur Verharmlosung des Nationalsozialismus durch den Parteichef - unter diesen Vorzeichen mag es unglaublich klingen, ist aber dennoch wahr: Die rechte AfD hat auch Juden als Mitglieder, die sich jetzt zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen haben und sich laut aktuellen Plänen „Juden in der AfD“ (JAfD) nennen werden.
Voraussetzung für eine Aufnahme in die Bundesvereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Wolfgang Fuhl. Die Bundesvereinigung will sich nach bisherigen Plänen den Namen JAfD geben, wie der Beisitzer im Vorstand, Leon Hakobian, sagte.
„Jüdisch sein und AfD-Mitglied - passt
das zusammen?“
Die Zeitung stellt auch gleich eine berechtigte
Frage: „Jüdisch sein und AfD-Mitglied -
passt das zusammen? Ist die AfD nicht eine
antisemitische Partei?“ Die Vorsitzende der
„Juden in der AfD“, Vera Kosova, sagte nach der
Gründung in Wiesbaden, die Partei distanziere
sich von Antisemitismus in jeglicher Form.
Mehrere jüdische Organisationen hatten
allerdings mit scharfer Kritik auf die
Ankündigung reagiert, diese Vereinigung zu
gründen.
Dass es Antisemiten in den Reihen der AfD gibt, würden dem Bericht zufolge auch deren jüdische Mitglieder einräumen. So lief etwa gegen einen ehemaligen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein letztlich erfolgloses Ausschlussverfahren wegen Antisemitismus. Daran mitgewirkt hat auch Alexander Beresowski, Mitglied der jetzigen JAfD-Gründung. Einzelfälle wie dieser seien nicht repräsentativ für die AfD und würden überbetont, um der gesamten Partei Antisemitismus zu unterstellen, so Beresowski.
Judenhass durch Muslime im Fokus
Fest steht: Die AfD thematisiert Judenhass durch
Muslime mehr als jede andere Partei. Vielen
Mitgliedern sei dabei ein ehrlich gemeintes
proisraelisches Engagement tatsächlich nicht
abzusprechen, heißt es bei der „Bild“. Doch
andere Parteien und auch die offiziellen
jüdischen Verbände werfen der AfD vor, ihr
Bekenntnis zu Israel beruhe nicht auf Sympathie
für Juden, sondern auf Hass gegen den Islam.
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10.10.2018: Zensur an der Buchmesse Frankfurt
gegen aufrechte Werke - ab in die Sackgasse:
„Akt der Zensur“ auf Frankfurter Buchmesse: „Junge
Freiheit“ & Co. im Abseits
https://www.epochtimes.de/feuilleton/akt-der-zensur-auf-frankfurter-buchmesse-junge-freiheit-co-im-abseits-a2670138.html<Wie geht man mit Verlagen aus dem rechten Spektrum um? Die Buchmesse hat sich nach dem Eklat im vergangenen Jahr eine neue Strategie überlegt. Dies erregt die Betroffenen.
Die Halle 4.1 auf dem Gelände der Frankfurter Buchmesse mündet in eine Sackgasse, an deren Ende der Stand der „Jungen Freiheit“ postiert ist. Dahinter kommt dann nur noch die Wand.
„Wir fühlen uns geächtet“, empört sich Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung, die als Sprachrohr des rechten Spektrums gilt. Eine solche Ausgrenzung habe er seit dem ersten Auftritt seines Verlags im Jahr 1991 noch nie erlebt.
Die Buchmesse hat sich nach dem letztjährigen Debakel, als die Organisatoren bei einem Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hilflos den handgreiflichen Tumulten zusahen, etwas Neues einfallen lassen. Die beiden Verlage Junge Freiheit und Manuscriptum wurden – ähnlich wie bereits auf der Leipziger Buchmesse – ins Abseits verbannt. Das mache bei Sicherheitsproblemen eine bessere Kontrolle möglich, sagt dazu die Buchmesse, eine Tochter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
Die Verlage waren bisher in Frankfurt mit ihren Ständen weit besser platziert als in diesem Jahr. Der AfD-Bundesvorstand sekundiert am Mittwoch und spricht in Berlin von einem „Akt der Zensur“, wenn man unbequeme Verlage einfach wegsperre.
Der Umgang mit der neuen Rechten auf der Messe bleibt also schwierig. Lobende Worte für die räumliche Abgrenzung kommen von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf der weltgrößten Bücherschau mit einem Stand gegen den Rechtsextremismus engagiert. „Das macht die Messe sicherer“, lobt Stefan Lauer von der Stiftung, die einen Dialog mit den Neurechten „auf Augenhöhe“ ohnehin für nicht machbar hält.
Im vergangenen Jahr war es am Stand der „Jungen Freiheit“ bei einer Diskussion zu einem tätlichen Zwischenfall gekommen. Daran war allerdings kein Verlagsmitarbeiter beteiligt. Ohne Vorfälle verläuft am Mittwoch der Auftritt von Thilo Sarrazin, der sich auf der Messe auch prominent platziert findet. Er darf die Islam-Thesen seines umstrittenen Bestsellers („Feindliche Übernahme“) im großen Lesezelt vorstellen.
Unweit davon entfernt hat am Vormittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im neuen „Frankfurt Pavilion“ dazu gemahnt, beim Umgang mit den Populisten die allgegenwärtige Erregungsspirale herunterzufahren. Die Darstellung in den Medien erwecke derzeit den Eindruck, als sei Deutschland schon nahezu von denen beherrscht, die die Demokratie zu Fall bringen wollten, kritisiert er bei seinem Messebesuch.
Aus Sicht Steinmeiers erhält der Populismus zuviel Platz in den Medien. Es gebe „eine Normalität, über die wir eigentlich miteinander gar nicht reden“. Steinmeier forderte mehr Dialog in der Gesellschaft und den Mut zur „politischen Kontroverse“.
Sehr kontrovers könnte es werden, wenn Höcke am
kommenden Freitag wieder auf die Messe kommt. Er
will bei Manuscriptum ein neues Gesprächs-Buch
vorstellen. Der neurechte Antaios Verlag, der im
vergangenen Jahr mit dem Höcke-Auftritt für den
Eklat sorgte, ist der Messe ganz ferngeblieben.
Dessen Verleger Götz Kubitschek kündigte am Mittwoch
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Verkauf
seines Verlags an; er will als politischer Berater
arbeiten. (dpa)>
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10.10.2018: Vera Lengsfeld meint, eine Petition könne die Soros-NWO stoppen: „Stoppt illegale Migration“: Alles über die Aufreger-Petition von Vera Lengsfeld
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stoppt-illegale-migration-alles-ueber-die-aufreger-petition-von-vera-lengsfeld-a2669910.html<Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wurde am 8. Oktober im Petitionsausschuss vorgetragen. Worum geht es und wie geht es weiter?
Für die einen ist sie ein Ärgernis, für die anderen eine lange erwartete Initiative: die „Gemeinsame Erklärung 2018“.
Die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld fordert darin den sofortigen Stopp illegaler Migration nach Deutschland. Das Brisante: Die Unterzeichner gehören zur schreibenden Elite Deutschlands. Neben dem jüdischen Autor Henryk M. Broder finden sich unter ihnen über 200 weitere bekannte Autoren wie der ehemalige Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek und der Bestseller-Autor Uwe Tellkamp.
Die für eine Anhörung im Bundestag notwendigen 50.000 Unterschriften erreichte die Petition in nur zwei Wochen.
Auch eine CDU-Vereinigung stellte sich hinter die „Gemeinsame Erklärung“.
Am 8. Oktober fand nun die mit Spannung erwartete Öffentliche Anhörung im Ausschuss des Bundestags statt. Vera Lengsfeld sprach in ihrer anfänglichen Stellungnahme davon, dass in Deutschland seit dem 5. September 2015 – dem Beginn der Flüchtlingskrise – ein Ausnahmezustand herrsche.
Bis heute könne laut Lengsfeld jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage sei, das Wort Asyl auszusprechen. Seit 2015 sei über eine Million Menschen illegal nach Deutschland eingewandert. Unter den überwiegend jungen Männern befänden sich zahlreiche Kriminelle und Verbrecher. Gewaltverbrechen von Migranten würden zu Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung führen.
Stellungnahme von Vera Lengsfeld vor dem
Bundestag im Wortlaut:
Stellungnahme
von Vera Lengsfeld vor dem Petitionsausschuss
des Bundestages (gesamter Text)
In der Aufreger-Petition geht es jedoch nicht nur um illegale Migration. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ prangert auch den Umgang mit Kritikern des Regierungskurses an. Diese würden, so Lengsfeld, unter einen „rechten Generalverdacht“ gestellt und diffamiert.
Im Vorfeld an die Anhörung bekam die „Epoch Times“ den Gründer von „Philosophia Perennis“, David Berger, vor dem Berliner Bundestag vors Mikrofon.
Für ihn ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ein
Zeichen dafür, dass es „nicht nur irgendwelche Nazis
gegen Merkel sind, sondern auch die Intellektuellen
Deutschlands, die sich ein Gewissen bewahrt haben“.
Interview mit David Berger (Philosophia Perennis):
Kritik kam im Ausschuss von der Grünen-Abgeordneten Manuela Rottmann. Sie sieht in der Petition einen „Beitrag zum sozialen Unfrieden“.
Auch fehlten ihr die konkreten Lösungsvorschläge in der „Erklärung 2018“.
Broders Antwort auf die Vorwürfe: „Es ist nicht unser Job, Lösungen anzubieten, das ist ihr Job“.
Die Linke behielt sich vor, keine Fragen zu stellen.
Nach der Öffentlichen Anhörung am Montag gibt es jetzt zwei Möglichkeiten, wie es mit der „Erklärung 2018“ weitergeht. Entweder entscheidet der Petitionsausschuss, sie dem Bundestag nicht vorzulegen. Oder sie wird dem Bundestag vorgelegt, und die Fraktionen bekommen sie ebenso wie die Ausschüsse zur Diskussion.
In diesem Fall will Vera Lengsfeld ihre langjährige Erfahrung als ehemalige CDU-Abgeordnete nützen, damit ihr Anliegen nicht untergeht.
Das ganze Interview mit Vera Lengsfeld nach der Anhörung:
Hier die Anhörung im Ausschuss des Bundestags in voller Länge:
(fg)>
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10.10.2018: SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-Aus – und kündigt Ende der Agendapolitik an
========Köln 10.10.2018: Verwaltungsgericht stoppt die Plünderung der Flüchtlingsbürgen
Köln 10.10.2018: Verwaltungsgericht stoppt die Plünderung der Flüchtlingsbürgen_Kölner Verwaltungsgericht: Flüchtlingsbürgen müssen keine Sozialleistungen zahlen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koelner-verwaltungsgericht-fluechtlingsbuergen-muessen-keine-sozialleistungen-zahlen-a2669361.html
<In zwei Verfahren haben Flüchtlingsbürgen den Prozess gegen die Stadt Bonn gewonnen. Wie das Verwaltungsgericht Köln urteilte, müssen die Flüchtlingshelfer, die von der Stadt geforderte Sozialleistungen nicht zahlen.
Bonner Flüchtlingsbürgen müssen keine Sozialleistungen an das Jobcenter oder die Sozialämter zurückzahlen, berichtet „General-Anzeiger Bonn“. Das Kölner Verwaltungsgericht habe in zwei Fällen gegen die Stadt Bonn entschieden.
In den beiden Verfahren klagten Bonner Bürger gegen die Stadt, nachdem Behörden ihnen Erstattungsbescheide in Höhe von 6000 und 22 000 Euro zukommen lassen haben. Die Kläger sollten Unterhaltszahlungen für Flüchtlinge leisten, für die sie zwischen 2014 und 2015 die Bürgschaft übernommen hatten.
Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidungen damit, dass das Ausländeramt als zuständige Behörde die Zahlungsfähigkeit der Bürgen nur unzureichend geprüft habe.
Auch kritisierten die Richter die mangelhafte Aufklärung durch die Behörden vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung in ihren Urteilen. Derzeit stünden noch Urteile zu rund 50 ähnlich gelagerten Klagen aus – die meisten beträfen die Stadt Bonn.
In den Jahren 2014 und 2015 übernahmen einige deutsche Bürger die Bürgschaft für Flüchtlinge und damit vorübergehend auch die Unterhaltszahlungen, um den Menschen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Das ganze ging von einer politischen Initiative der Länder – bis auf Bayern – aus.
Damals rechneten die Bürgen allerdings damit, dass die Haftung mit der offiziellen Asylanerkennung erlischt. Selbst die NRW-Landesregierung war von einer Befristung bis zur Anerkennung ausgegangen, nur die Bundesregierung sah das anders.
Erst mit dem Erlass des neuen Integrationsgesetzes 2016 wurde geregelt, dass Bürgen für fünf Jahre haften, in Alt-Fällen für drei Jahre. Diese Regelung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2017 bestätigt.
Monika Bühler, vom Beueler Unterstützerkreis für syrische Flüchtlinge, begrüßte die richterliche Entscheidung. „Wir hoffen, dass die noch ausstehenden Urteile ebenso ausfallen“, sagte sie gegenüber dem „General-Anzeiger“.
Der Bonner Rechtsanwalt Lothar Mahlberg, Vertreter
von 20 Bonner Klägern sieht im Urteil „einen ersten
Schritt der Genugtuung“. Seine Mandanten hätten
nicht gewusst, dass ihre Zahlungspflicht über die
Anerkennung des Flüchtlingsstatus hinausgehe. Das
sei von der Stadt in Gesprächen nie so
kommuniziert worden, so Mahlberg. Die Stadt Bonn
kann nun eine Zulassung auf Berufung gegen das
Urteil beantragen. (nh)>
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10.10.2018: Merkel-Deutschland ist
marode - schlimmer als manche Afrika-Staaten
Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser:
IWF-Studie bescheinigt Deutschland unsolide
Finanzen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/sogar-uganda-und-kenia-wirtschaften-besser-iwf-studie-bescheinigt-deutschland-unsolide-finanzen-a2669858.html
Deutschlands Finanzen zählen weltweit zu den unsolidesten. Zu diesem Fazit gelangt eine jüngst veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die auf einer neuen Berechnungsmethode basiert. Ökonomen haben diese entwickelt, um in einem aufwendigen Verfahren die tatsächlichen Staatsbilanzen für 31 Volkswirtschaften zu ermitteln. Die Daten, die dazu ausgewählt und verarbeitet werden, decken demnach immerhin 61 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ab. Die „Welt“ berichtete über die entsprechende Erhebung.
Der wesentliche Unterschied zu den bislang gängigen Statistiken nach den Maastricht-Kriterien besteht dabei darin, dass diese Momentaufnahmen für ein Jahr darstellen – berücksichtigt man jedoch auch die gesamten Schuldenberge von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, sieht die Bilanz deutlich anders aus. Derzeit betragen deren Gesamtschulden zwei Billionen Euro.
Nettovermögen im negativen Bereich
Selbst unter Berücksichtigung des Vermögens der öffentlichen Hand kommen die Ökonomen zu einem klaren Urteil: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Dieses Nettovermögen liegt nämlich, so die Analyse, im negativen Bereich. Die Verschuldung der öffentlichen Hand – inklusive öffentlich kontrollierter Unternehmen und Zentralbanken – beträgt derzeit 19,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar berücksichtigt die Berechnung keine künftigen Einnahmen des Staates, etwa durch Steuern. Sollten diese allerdings weiter steigen, könnten Leistungsträger abwandern und die Wirtschaftsleistung weiter sinken – was die Situation zusätzlich verschärfen würde.
Immerhin kämen auf die öffentliche Hand künftig umfangreiche Leistungsverpflichtungen zu, beispielsweise mit Blick auf Beamtenpensionen. Dass die ungebrochenen Ambitionen der Regierung, auch bezüglich internationaler Projekte stets zu den Vorreitern zu gehören, die Lage entscheidend entschärfen werden, davon kann realistischerweise auch nicht ausgegangen werden. Zudem seien auch die Verpflichtungen der allgemeinen Sozialsysteme, also der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, in dieser Rechnung noch nicht enthalten, da diese formal nicht als vertragliche Verpflichtungen im Sinne der Aufstellung gelten.
In der Auswahl der 31 vom IWF untersuchten Länder landete Deutschland damit noch hinter Uganda und Kenia. Immerhin liegen El Salvador und Gambia noch weiter hinten – und die EU-Länder Österreich, Frankreich, Großbritannien und Portugal. Dieses befindet sich mit einer Nettoverschuldung von 135 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf dem letzten Platz der Liste.
Norwegen steht am besten da
Dem IWF zufolge fördert das Aufrechnen aller Vermögen und Verbindlichkeiten bei elf Staaten ein negatives Nettovermögen zutage. Fast alle G7-Staaten fallen darunter, inklusive USA und Japan. Die übrigen 20 untersuchten Länder haben dagegen unterm Strich mehr Vermögen als Verbindlichkeiten. Am besten schneidet Norwegen ab. Dort ist das Nettovermögen der öffentlichen Hand mehr als viermal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Der weltweit tätige nationale Ölfonds trägt entscheidend dazu bei.
Auch die Öl- und Gas-Großmächte Russland und Kasachstan stehen ähnlich gut da, zumal beide fast keine Staatsschulden haben. Eine positive Bilanz weisen unterschiedliche Volkswirtschaften auf unterschiedlichen Kontinenten auf, so etwa Australien, Peru, Südafrika und Südkorea. Die IWF-Bilanz des öffentlichen Sektors umfasst, so heißt es aus dem IWF, „alles, was der Staat besitzt und schuldet und deckt damit viel mehr ab als nur der Blick auf Schulden und Defizite“.
Ein gewisses Fragezeichen hinterlasse jedoch die Qualität der Daten. Viele Staaten lassen es demnach an Transparenz vermissen, was auch dazu beigetragen habe, dass nur in einem Bruchteil an existierenden Ländern eine solche Nachhaltigkeitsbilanz des öffentlichen Sektors erstellt hätte werden können.
Freiburger Wissenschaftler bietet weiteres Modell zur Ergänzung
Die „Welt“ weist zudem noch auf ein alternatives Modell des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen hin, der regelmäßig neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung auch die „implizite“ Staatsverschuldung berechnet. Diese berücksichtigt, anders als der IWF, nicht die Vermögenswerte der öffentlichen Hand, demgegenüber allerdings alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt seien.
Diese, so die „Welt“, beliefen sich bei der
letzten derartigen Berechnung für das Jahr 2015
auf 4,6 Billionen Euro. Zusammen mit den
ausgewiesenen Staatsschulden von 2,2 Billionen
Euro betrug demnach die gesamte Schuldenlast
Deutschlands 6,8 Billionen Euro. Bezogen auf das
Jahr 2015 entsprach dies einer Staatsschuld von
244 Prozent der Wirtschaftsleistung.>
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10.10.2018: Polizei-Notruf fällt für 2 Wochen aus!
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10.10.2018: „Neue deutsche Medienmacher“: Bundesregierung und Soros finanzieren Verein gegen neutrale Berichterstattung
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10.10.2018: Wagenknecht erneut gegen offene Grenzen: „Völlig irreal“
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11.10.2018: Curio gibt klare Kante gegen
kriminelle Zionistin Merkel:
Bundestag knallhart: „Der Islam gehört zu Merkel,
aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland!“ –
Curio attackiert Kanzlerin frontal
"Ist das also Merkels Motto:
Nach mir die Scharia?" - Der Bundestagsabgeordnete
Dr. Gottfried Curio, AfD, setzt die
Bundeskanzlerin in seiner Rede frontal unter
Druck.========
11.10.2018: Grüne auf dem Weg zur stärksten Linkspartei: SPD bundesweit nur noch bei 15 Prozent
Das GSM-Institut hat eine weitere Hiobsbotschaft für die SPD: Nicht nur in Bayern, auch bundesweit haben die Grünen die Sozialdemokraten in der Wählergunst überholt. Die AfD bleibt mit 18 Prozent...========
11.10.2018: Lidl weitet Bio-Angebot aus und kooperiert mit Verband Bioland
Anfang 2019 soll die Umstellung von Molkereiprodukten bei Lidl auf Standards von Bioland erfolgen, ab November soll es bereits Bioland-Obst und andere Produkte bei Lidl geben.========
Schon wieder: Überfremdungsfetischisten verhindern Abschiebung eines kriminellen Straftäters - anony..
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11.10.2018: UN-Migrationspakt: Das Damoklesschwert schwebt über den Völkern Europas - anonymousnews.ru | Nachric..
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11.10.2018: Schwerkriminelle Araberklans: Parallelgesellschaften mitten in Deutschland
http://www.anonymousnews.ru/2018/10/11/schwerkriminelle-araberklans-parallelgesellschaften-mitten-in-deutschland/
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11.10.2018: Düsseldorf: Merkels Goldstücke überfallen junge Mutti mit drei Kleinkindern - anonymousnews.ru
http://www.anonymousnews.ru/2018/10/11/duesseldorf-merkels-goldstuecke-ueberfallen-junge-mutti-mit-drei-kleinkindern/
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12.10.2018: RWE muss Hambach-Tagebau dauerhaft drosseln – Schaden von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr
========12.10.2018: Der nächste Fall: Türkischer Radfahrer prügelt Fußgänger tot, weil der im Weg war
========13.10.2018: Nach Rodungsstopp: RWE bereitet sich auf Stellenabbau vor
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13.10.2018: RWE-Chef: „Nichts ist vorbei, der Kampf um Hambach geht weiter“
========13.10.2018: Der Messer-Report vom 13.10.2018
http://brd-schwindel.ru/der-messer-report-vom-13-10-2018Auch diese Woche wurde wieder fleißig gemessert – Merkel hat offenbar Experten dieses Fachs eingeladen.
Quellen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/05/geiselnahme-messer-fluechtling/
https://www.derwesten.de/staedte/essen/ueberfall-essen-kray-raeuber-id215530841.html
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13.10.2018: Grün Grüner Rot(h) – Extended Cut
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Technischer Defekt löste ICE-Brand aus - Zug erst kürzlich untersucht
<Der Brand in einem ICE zwischen Frankfurt und Köln geht glimpflich aus. Die Aufräumarbeiten dauern an. Die Suche nach der genauen Ursache könnte sich noch hinziehen. Die Bahn will den Reisenden den Ticketpreis erstatten und für beschädigtes Gepäck aufkommen.>
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Hannover 14.10.2018: Ein türkischer Kampfsportler meinte, er müsse einen Deutschen totschlagen:
Migrant schlägt grundlos Deutschen tot!
http://brd-schwindel.ru/migrant-schlaegt-grundlos-deutschen-tot/
Die Webseite ist WEISS! KEIN Text, NICHTS.
Aber auf Journalistenwatch ist diese Meldung drauf:
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/14/migrant-schlaegt-grundlos-deutschen-tot/
Und zeigt das folgende Video:
Video: Migrant schlägt grundlos Deutschen tot! (4'0'') - hochgeladen 13.10.2018
Video: Migrant schlägt grundlos Deutschen tot! (4'0'')
https://www.youtube.com/watch?v=KL2HIDkVyvE
Von Tim K., Autor und Polizeikommissar a.D.
"In Hannover hat ein türkischer Kampfsportler grundlos einen Mann totgeprügelt. Die Zustände in Deutschland sind unfassbar geworden und es wird weiterhin nichts dagegen unternommen."
Die Meldungen:
11.10.2018: Limmerstrasse: Schlägerei zwischen Fussgänger und Radfahrer - ein Schwerverletzter
12.10.2018: Nach Attacke an der Limmerstrasse: 40-Jähriger stirbt in Klinik
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Und wenn man aber diesen Titel auf Mossad-CIA-Google nachschaut, dann kommen da nicht viele Suchresultate, weil google eben vom Merkel-Mossad zensiert ist. Aber auf freien Suchmaschinen kommen da viele Resultate. Die Migranten töten in GANZ EUROPA:
14.10.2018: Kriminelle Muslim-Migranten und Afro-Migranten töten in ganz Europa - die Liste der Suchmaschine duckduckgo
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