Literatur
-- Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut
für alle im "Lustigen Migrantenstadt"; Kopp-Verlag
-- Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Wie der Islam den
Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.
FBV-Verlag
-- Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands. Der
Verlust der inneren und äusseren Sicherheit. Kopp-Verlag
2018
-- Ufo Ulfkotte / Stefan Schubert: Grenzenlos kriminell. Was
uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von
Migranten verschweigen
Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke erschossen haben. Doch warum hatten die
Behörden den Mann trotz rechtsextremer "Karriere" nicht auf
dem Radar? Die letzten Jahre lebte er unauffällig in einem
gutbürgerlichen Viertel.
21.6.2019: Gauck prescht vor: Diskussionen
müssen neutral sein - und die Invasoren sollen sich endlich
integrieren: Gauck kritisiert bei Lanz Hysterie gegen Rechts – beklagt
Integrationsdefizite bei [Mohammed-Fantasie]-Muslimen
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/gauck-kritisiert-bei-lanz-hysterie-gegen-rechts-beklagt-integrationsdefizite-bei-muslimen-a2921700.html
<In der Talksendung bei Markus Lanz wiederholte
Altbundespräsident Joachim Gauck seine jüngste Kritik am
aktuellen politischen Diskurs. Dieser bringe keine Toleranz
für Meinungen auf, die nicht politisch links angesiedelt
sind. Gauck warnt vor der Sehnsucht nach einer „gereinigten
Gesellschaft“.
In seiner Rede
nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012
hatte Joachim Gauck – durchaus zum Leidwesen vieler seiner
euphorischen Befürworter – noch reichlich Lob für die
Protagonisten der Studentenrevolte von 1968 übrig.
Die „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“, die
zuvor „defizitär“ gewesen, habe sich erst durch diese
nachhaltig geändert. Damals erklärte Gauck:
„Es war und blieb das Verdienst dieser Generation, der
68er: Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders
und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich
mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, hat sie
die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.“
Heute scheint ihm die vermeintliche „Tiefe der Erinnerung“,
die er mit der Doktrin der 68er verbindet, hingegen langsam
unheimlich zu werden. Im ZDF-Gespräch mit Markus Lanz am
Donnerstag (20.6.) macht er den Einfluss der Ideologie der
Studentenbewegung verantwortlich für eine Verengung des
politischen Diskurses.
Spätfolge der 68er Kultur - [links darf nicht
alles, muss auch Gesetze beachten]
„Links darf alles“, schildert Gauck seinen Eindruck vom
derzeitigen Zustand des Gemeinwesens, „ganz links fast
alles, in der Mitte, die liberalen und netten Konservativen,
die dürfen das Allermeiste, und die Edelgrünen sowieso, und
dann haben wir aber eine ganz begrenzte Zuweisung von
Meinungsfreiheit an das, was wir rechts nennen, rechtsextrem
ist dann schon faschistisch.“
Gauck, der jüngst mit der Forderung nach einer „erweiterten
Toleranz für rechts“ für Aufsehen gesorgt und sich gegen
eine Dämonisierung „schwer konservativ“ denkender Menschen
ausgesprochen hatte, mahnte dazu, Pluralität zu
respektieren: „Unser Traum ist nicht eine gereinigte
Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die friedlich
miteinander umgeht.“
In anderen Ländern sei „rechts“ ein normaler Bestandteil
der politischen Debatte, erklärte der Altbundespräsident
weiter. Indem dieser Begriff in Deutschland aber von
vornherein negativ konnotiert worden wäre, verenge man die
Möglichkeiten.
Es gebe ein altes linkes Denken, wonach alles, was nicht
mehr linken Ideen entspreche, schon der Beginn des
„Faschismus“ sei. Dass dies hier in Deutschland so bedeutsam
sei, sei eine „Spätfolge der hier über lange Zeit
dominierenden 68er Kultur“. Man dürfe aber „unserem Land
mehr vertrauen“. Demokratie sei gerade das Aushalten
unterschiedlicher Strömungen, so Gauck.
Antisemitismus schon im Kindesalter erlernt -
[Invasoren dürfen nicht verhätschelt werden - und dürfen
nicht antisemitisch sein - und Schulmobbing gegen Deutsche
geht auch nicht]
Der Altbundespräsident erklärte auch, es müssten Fragen
diskutiert werden, welches Maß an Zuwanderung für das
Gemeinwesen wünschenswert und vertretbar wäre, es gäbe dazu
auch umfangreiche Literatur und es zeige sich, dass dort, wo
dieses überschritten werde, eine „Entsolidarisierung der
Gesamtgesellschaft“ sei.
Im Zusammenhang mit Einwanderern aus arabischen oder
anderen muslimischen Ländern gebe es Erfahrungen, „wie tief
verankert und wie früh implementiert“ dort häufig in
Kinderseelen schon der Antisemitismus sei, „wie wirklich der
Jude ein ‚Untermensch‘ ist bei ihnen und mit dieser
Ideologie kommen sie her“. Es gebe auch andere Vorurteile
dort, etwa darüber, „was Kinder dürfen und sind, was Frauen
dürfen und sind, welche Rechte Männer über Frauen haben, wie
und ob die Religion wichtiger ist als das Gesetz des Landes,
in dem sie leben“. Es gebe diesbezüglich einen „starken
Unterschied“ zu dem, was die tragenden Vorstellungen seien
in der „offenen Gesellschaft“ hier.
An Schulen, so Gauck weiter, gebe es ein „Mobbing“, wo sich
zum Teil aus radikal-muslimischen Kreisen Kräfte fänden, die
schon auf den Schulhöfen versuchten, Mädchen zu
beeinflussen, was diese dürften, was „halal“ wäre und was
nicht, Deutsche würden „Kartoffel“ genannt und wer den
Ramadan nicht einhalte, bekommen Probleme. Aber: „In meinem
Milieu war es nicht vornehm und nicht anständig, darauf zu
verweisen“, schilderte das ehemalige Staatsoberhaupt.
Auch Gauck bald Kandidat für Artikel-18-Verfahren?
- [AfD vereint auch viele Protestwähler]
Einem von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber initiierten
Verfahren zum Grundrechtsentzug nach Artikel 18 GG dürfte
Gauck jedoch trotz dieser Aussagen vorerst entgehen.
Immerhin brach er auch eine Lanze für die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und meinte: „Wenn Sie dies
oder jenes gegen ihre Politik haben, vergleichen Sie ihre
Arbeit doch mal mit der Arbeit anderer Regierungschefs in
Europa.“
Auch würde er sich nicht mit AfD-Bundessprecher Alexander
Gauland auf ein öffentliches Diskussionspodium begeben, weil
er dafür „nicht genug Achtung“ vor diesem habe. Er, Gauck,
sei selbst ein „heftiger Gegner“ der AfD. Er halte aber
nicht alle AfD-Wähler für „Faschisten“ und „Nazis“ –
immerhin gebe es unter diesen auch sehr viele Protestwähler.
In der „Nordwest-Zeitung“
schreibt Newsdesk-Chef Alexander Will mit Blick auf Gaucks
jüngste Äußerungen, im vergifteten Klima des Landes sei „in
Deutschland die Vernunft 79 Jahre alt“.
In einer Zeit, in der „offenkundig immer weniger Angehörige
der politisch-intellektuellen Eliten willig oder in der Lage“
seien, „Debatten über zentrale politische Themen zu führen
ohne die sachliche Ebene zu verlassen und sich von Gefühlen
übermannen zu lassen“, formuliere Gauck „schlicht etwas, das
in freiheitlich und demokratisch verfassten Gemeinwesen
Konsens sein muss, sollen sie funktionieren“. Dass seine Sätze
wie jener, dass „rechts“ erst einmal nur eine „Verortung im
politischen Raum“ bezeichne, vielfach als Provokation
aufgefasst würden, sage „mehr über eine beginnende
post-freiheitliche Zeit als über Joachim Gauck aus“.
Desktop-Chef der „Nordwest-Zeitung“: ebenfalls
„für Lübcke-Mord mitverantwortlich“ - [alle, die
rechtschaffene Politik gemäss Gesetz befürworten, sollen
"Nazis" sein]
Es sei „insgesamt […] 2019 ein trauriger Befund, dass ein
Alt-Politiker wie Joachim Gauck heute in Deutschland die
Verkörperung politischer Vernunft sein muss“. Es sei aber
auch „Ausweis für die hohe moralische und politische
Integrität, für die praktizierte politische Toleranz eines
Mannes, der in seinem Leben mehr als die meisten am eigenen
Leib erfahren hat, was Diffamierung, Verunglimpfung und
Zersetzung wirklich bedeuten“.
Wie Will später auf Facebook mitteilt, habe er kurz darauf
selbst „eine Zuschrift bekommen, die mich ob meiner Texte
indirekt mitverantwortlich macht für den Mord an Lübcke“.
========
22.6.2019: Lübcke Mord: V-Mann packt aus
aus: Zuschrift von Kommunikationspartner Ho.
Na, wer wird wohl hier wieder mitmischen? Richtig! Woher
wußten Sie das so schnell? Mordfall Lübcke: Ein
Geheimdienst-Komplott?
Video: Mordfall Lübcke: Ein Geheimdienst-Komplott?
(18'1'')
Jesus-Fantasie-Kirchentag mit Präsident Hans Leyendecker
gegen die AfD
Der Jesus-Fantasie-Präsident des evangelischen
Jesus-Fantasie-Kirchentages - Hans Leyendecker - behauptet,
die AfD seien Rassisten und Hetzer, und mit so jemandem redet
der Jesus-Fantasie-Kirchentag nicht (11''). Der
Jesus-Fantasie-Präsident Leyendecker meint, Gauland, Höcke
oder Weidel haben nichts zu sagen, und so jemand werde auch
nicht eingeladen (18''). Gleichzeitig meint der
Jesus-Fantasie-Präsident Leyendecker: "Der Kirchentag ist ein
ehrlicher Diskurs." (23'') -
Oliver Janich: Das ist die Heuchelei des Establishments, in
diesem Fall von [Jesus-Fantasie]-Leyendecker (56''). Die
BILD-Zeitung meinte empört, dass da ein "Redeverbot"
ausgesprochen wird (Artikel: "Diskussion nach Mordfall Lübcke:
Redeverbot für AfD auf dem Kirchentag") (1'5''). Die Aussage
von [Jesus-Fantasie]-Leyendecker stammt von vor dem Mord
(1'24'').
Mossad-Wikipedia meint, Hans Leyendecker sei ein
"Journalist", also ein "Investigativjournalist":
Die Süddeutsche Zeitung ist ein Mossad-Blatt, zusammen in
der Reihe von Lügen-FAZ, Lügen-WELT, Lügen-ZEIT. Also, der
Hans Leyendecker ist ein MOSSAD-AGENT, so wie die
Psiram-Hetzer Bartoschek etc.
Es gilt also die Schlussfolgerung:
Hans Leyendecker soll ein "investigativer Journalist" bei
der Lügen-SZ sein (so sagt die Mossad-Wikipedia). Nun,
solche Leute, die "linienkonform" bleiben, haben ihre
Quellen meistens vom Mossad (Moses-Fantasie!).
Politik+Kirchentag stehen sind sowieso vom Mossad gesteuert.
Leyendecker ist ein Mossad-Agent, um Deutsche
"fertigzumachen". Wer nicht wie Ehrenburg gegen Deutsche
ist, der wird vom Mossad "abgeschossen".
Oliver Janich meint im Video:
Also die vom [Jesus-Fantasie]-Kirchentag meinen nun: "Wir sind
für eine offene Diskussion, aber mit denen reden wir nicht,
und bezeichnen sie auch noch als Rassisten usw., alles
Verleumdungen." (1'37'') - Dabei hat der
[Jesus-Fantasie]-Leyendecker auch schon woanders ein korruptes
Verhalten gezeigt, z.B. in der Finanzaffäre der
Journalisten-Vereinigung "Netzwerk Recherche" in Hamburg, wo
der [Jesus-Fantasie]-Leyendecker der Vorsitzende war (1'42'').
Leyendecker, Boss von "Netzwerk Recherche" und
Investigativjournalist bei der Lügen SZ, gerieht selber in
einen Skandal, als er Untersuchungen zu "Netzwerk Recherche"
behinderte, siehe den BILD-Artikel:
27.10.2011: Skandal bei "Netzwerk
Recherche": Sieht so Aufklärung aus, Herr Leyendecker?
Hamburg - In der Finanzaffäre der
Journalisten-Vereinigung "Netzwerk Recherche" geht es
jetzt um den Vorsitzenden Hans Leyendecker (62). Der
Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" wollte der
Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falls wichtige
Unterlagen nicht freiwillig herausgeben. Das geht aus
einer E-Mail von Leyendecker hervor, die BILD vorliegt
Im Juli wurde bekannt, dass sich „Netzwerk Recherche“ durch
falsche Angaben rechtswidrig Fördergelder der Bundeszentrale für
politische Bildung in Höhe von 75.000 Euro erschlichen
haben soll.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein
Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den damaligen
Vorsitzenden Thomas Leif ein.Der Verein kündigte an, er
werde an der Aufklärung der Affäre mitwirken.
In Wirklichkeit wollte der neue Vorsitzende Leyendecker
der Staatsanwaltschaft einen Bericht der
Wirtschaftsprüfer, die den Skandal im Auftrag des Vereins
untersuchten, nicht freiwillig zur Verfügung stellen. In
einer E-Mail an die Vereinsführung schreibt Leyendecker am
5. August:
„Die Staatsanwaltschaft hat einen AR-Vorgang
(Vorermittlungsverfahren, die Red.) angelegt und wartet
die Prüfung ab. Sie bekommt den Bericht aber nur dann,
wenn sie Druck macht und mit Durchsuchungen droht.
Vielleicht verschläft die Staatsanwaltschaft den
Vorgang.“
Leyendecker begründet diese Entscheidung damit, es habe zu
diesem Zeitpunkt noch kein Ermittlungsverfahren gegeben.
Später sei der Abschlussbericht der Behörde übergeben
worden.
[Leyendecker hat geheime Finanzquellen in den "USA" -
wahrscheinlich der Mossad]
Schon bei der Vereinsgründung vor zehn Jahren gab
es dubiose Vorgänge um die Finanzen. Leyendecker bot an,
eine Million Mark als Spende von einem geheimen Freund
aus den USA zu besorgen.
Er habe, so geht es aus den internen Protokollen des
Vereins hervor, dem potenziellen Spender per Ehrenwort
versprechen müssen, dessen Namen nicht zu nennen.
Die Vereinsmitglieder lehnten die Spende ab.
Oliver Janich: Dieses "Netzwerk Recherche" ist schon
mehrmals "unangenehm aufgefallen", und zwar NICHT mit
Recherchen (2'2'').
Also die Staatsanwaltschaft (die ebenfalls unter der
Aufsicht des Mossad steht), versucht nun, laufend Neo-Nazis
zu finden, um den Mord einem Neo-Nazi in die Schuhe zu
schieben (Schlagzeile: Dieser Rechtsterrorist soll den
CDU-Politiker Walther Lübcke hingerichtet haben) (2'25'').
Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in
Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den
Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem
Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach
schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und
Kontakt zu „Combat 18″/ „Blood&Honour“ – eine
Organisation, die durch einen Spitzel des
Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.
Stephan Ernst ist heute 46 Jahre alt. Bis zu seiner
Festnahme wohnte er in den letzten Jahren – zumindest
für die Nachbarn unscheinbar – in einem
Einfamilienhaus im Osten von Kassel.
Nun ist er Mordverdächtiger im Fall
des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walther
Lübcke (CDU). So soll eine DNA-Spur von ihm an der
Kleidung von Lübcke gefunden worden sein. Mittlerweile hat
die Generalbundesanwaltschaft, die unter anderem für
terroristische Straftaten zuständig ist, den Fall
übernommen.
1992 greift er auf der Toilette des
Wiesbadener Hauptbahnhofs einen migrantischen Mann –
erst von hinten und dann von vorne – mit einem
Messer an. Dieser wird lebensgefährlich
verletzt. Später erklärt er vor Gericht, er habe sich
von dem Mann sexuell belästigt gefühlt.
1993 organisiert Ernst einen Anschlag
auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen
Hohenstein-Steckenrodt mit einer Rohrbombe. Sie konnte
von den BewohnerInnen gerade noch unschädlich gemacht
werden, bevor sie explodierte. Er wurde zu sieben Jahren
Haft ohne Bewährung verurteilt.
2009 greift er am 1. Mai 2009 mit
rund 400 „Autonomen Nationalisten“ die Demonstration
des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ an. Er
wurde festgenommen und zu sieben Monaten auf Bewährung
verurteilt.
In den letzten Jahren soll sich Ernst jedoch aus der
organisierten Neonazi-Szene zurückgezogen haben.
Gleichzeitig hat er offenbar seine Ideale an anderer
Stelle vertreten gesehen: 2016 spendete er 150¤ an die
AfD.
Kontakt zu „Combat 18“
Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre wohnt Ernst in
Kassel. Dort beteiligte er sich unter anderem an
NPD-Auftritten und -Demonstrationen. Des weiteren gehörte
er zum engeren Kreis um Mike Sawallich, einem führenden
Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Diese gab
damals vor, das deutsche „Combat 18“ zu
repräsentieren.
Bei „Combat 18“ handelt es sich um den „bewaffneten Arm“
der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood&Honour“.
Übersetzt steht „Combat 18“ für „Kampfgruppe Adolf Hitler“
(die Zahlen entsprechen im Alphabet dem 1. und 8.
Buchstaben und damit dem A und H in den Anfangsbuchstaben
von Adolf Hitler).
Ihre bewaffnete Strategie bezeichnet die Gruppe selbst
als „führerlosen Widerstand“. Darin werden Anhänger
aufgefordert, kleine rechtsterroristische Zellen zu bilden
und Attentate zu verüben. Im Handbuch von
Blood&Honour, dem „Field Manual“, heißt es dazu:
„Führerloser Widerstand ist in Deutschland zwingend
notwendig“.
Combat 18, NSU und Verfassungsschutz
Auch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der
zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete, gehörte
höchstwahrscheinlich zum „Blood&Honour“/„Combat
18“-Netzwerk.
Bereits Im Jahr 1999 zählte das Thüringer LKA die
Neonazis des NSU „zum harten Kern der Blood and
Honour-Bewegung in Jena“. Auch war das gesamte
Unterstützerumfeld von führenden
Blood&Honour-Mitgliedern durchsetzt. Dabei handelte es
sich teilweise um langjährige Spitzel des deutschen
Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV).
Mitte 2017 wurde dann bekannt, dass die
gesamte B&H-Struktur durch einen Spitzel des
Verfassungsschutzes aufgebaut
wurde.
Für die Generalbundesanwaltschaft liegen dennoch derzeit
keine Hinweise vor, dass „der Beschuldigte in eine
rechtsterroristische Vereinigung eingebunden gewesen sein
könnte“.
Also, die Blood and Honor-Bewegung in Jena wurde durch
Spitzel des BND "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV)
aufgebaut - [und der Verfassungsschutz ist auch vom Mossad,
und die bauen Neonazi-Gruppen auf, um Neonazis in D als
Gruppe zu "vereinen", damit man Deutschland als
rechtsradikal darstellen kann] (3'23'').
Stefan Ernst wurde aus der NATO-Datei gelöscht
Die BILD berichtet unter dem Titel "Neonazi als
Tatverdächtiger: Soll im Fall Lübcke etwas vertuscht
werden?", dass da im Fall Lübcke einiges nicht stimmt
(3'47''). Der Stephan Ernst wurde 2015 sogar aus der
NATO-Suchdatei "NABIS" gelöscht [wobei die NATO wieder vom
Mossad gesteuert ist, um die Welt in Kriege zu stürzen, um
eine Rothschild-Weltherrschaft zu ermöglich]:
19.6.2019: Neonazi als Tatverdächtiger: Soll
im Fall Lübcke etwas vertuscht werden?
von: Klaus FELDER, NiKoLAUS HARBUSCH,
Marcus HEYL, Michaela STEUER, Daniela PFAD, Simone
WINDHOFF und Tania WINTERSTEIN
veröffentlicht am <Stephan Ernst (45) sitzt unter Mordverdacht in
U-Haft. Er fiel zuvor mit rechtsradikalen Straftaten auf,
u.a. legte er am 23. Dezember 1993 eine Rohrbombe vor eine
Asylunterkunft
Kassel – Der Fall Stephan Ernst (45)
beschäftigt inzwischen die Generalbundesanwaltschaft
und den Verfassungsschutz. Der einschlägig
vorbestrafte Neonazi aus Kassel ist dringend
tatverdächtig, Regierungspräsident Walter Lübcke (†
65) mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Eine
DNA-Spur führte die Ermittler zu ihm.
Doch was stand hinter Ernst, seiner Tat und seiner
rechtsextremistischen Gesinnung? Die Neonazi-Szene? Oder
sogar ein terroristisches Netzwerk?
Ein Verfassungsschützer zu BILD: „Wenn der
Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, solche Typen
rechtzeitig zu identifizieren, dann kommt er in arge
Not! Das Parteiprogramm der AfD oder Zahlencodes und
Symbole der Neonazis können auch Politikwissenschaftler
untersuchen, dazu braucht man keinen Geheimdienst. Nach
dem NSU war das eigentlich Konsens – die Entwicklung der
letzten Monate geht leider genau in die andere
Richtung.“
Die Behörden stehen nach eigenen Angaben am Anfang
ihrer Ermittlungen. Zuletzt soll Stephan Ernst im Jahr
2009 strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.
Thomas Haldenwang (59), Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, sagte gestern: „Letzte Eintragung
2009. Ich kann nicht ausschließen, ob er woanders
auffällig war. Wir recherchieren mit den Landesämtern
des Verfassungsschutz.“
Kein Wort darüber, ob Ernst unter Beobachtung der
Behörden stand. War der Neonazi wirklich vom Radar der
Behörden verschwunden?
BILD
erfuhr aus Behördenkreisen: Im Jahr
2015 soll der Datensatz von Stephan Ernst im
NABIS-System (Die digitale Terror-Kartei der NATO)
gelöscht worden sein. Warum? Völlig unklar! Dabei
wäre es ein leichtes gewesen, die Daten nach
Ernsts Verurteilung nach Übergriffen bei einer
rechtsextremistischen Demo in 2009 für weitere
zehn Jahre zu erhalten.
Nach BILD-Informationen ermitteln Polizei und
Staatsanwaltschaft jetzt mit Hochdruck im Umfeld von
Stephan Ernst, er sei laut Haldenwang „in den
vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie
früher als Rechtsextremist“ in Erscheinung getreten.
ABER WER SIND DIE NEONAZI-GRÖSSEN IN DER
VERGANGENHEIT VON STEPHAN
ERNST?
▶︎ Anfang der 2000er-Jahren trat Stephan Ernst immer
wieder auf NPD-Veranstaltungen mit Neonazi Mike S.
(38) auf. S. war eine Führungsfigur der Kasseler
Neonazi-Szene, gehörte zum engeren Kreis der „Oidoxie
Streetfighting Crew“.
▶︎ Ein weiterer ehemaliger Weggefährte von Ernst ist
der frühere Hooligan Michel F. (34). Zu BILD sagte
Michel F.: „Ich habe mit der Szene nichts mehr zu tun
und ihn seit 2010 nicht mehr gesehen.“
▶︎ Auch zentral: Der ehemalige Kasseler Stanley R.
(43), den Stephan Ernst seit den frühen 2000er-Jahren
kennt. Die Geburtstagsfeier von Stanley R. im Jahr
2006 war auch Bestandteil des NSU-Prozesses. Auf der
Party sollen damals auch die NSU-Terroristen Uwe
Böhnhardt († 34) und Uwe Mundlos († 38) gewesen sein.
Das Fest fand kurz vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat
(†21) am 6. April 2006 statt. Es war der letzte von
neun Morden des NSU.
Bereits im NSU-Untersuchungsausschuss im
hessischen Landtag tauchte mehrfach der Name Stephan
Ernst auf!
Zum einen im Dezember 2015 während einer Vernehmung
über ein Dossier über gewaltbereite Neonazis. Und später
in einer Befragung am 26. Februar 2016. Befragt wurde
damals Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner (38). Er
räumte ein, einen Stephan, der als „NPD-Stephan“ bekannt
sei, zu kennen.
Am Tattag des NSU-Mordes an Halit Yozgat am 6. April
2006 telefonierte V-Mann Gärtner noch mit seinem
Verbindungsmann beim hessischen Verfassungsschutz:
Andreas Temme (52). Temme geriet anschließend ins Visier
der Ermittler, weil er sich zum Zeitpunkt des Mordes in
dem Internet-Café befand, in dem die Tat geschah.
Gesehen haben wollte Temme damals nichts. Seine Rolle
blieb nebulös.
Merkwürdiger Zufall: Nach seiner fragwürdigen
Arbeit beim Verfassungsschutz begann Temme eine neue
Tätigkeit – im Regierungspräsidium von Kassel! Der
Behörde, der der erschossene Walter Lübcke vorstand!
Zuletzt wechselte Temme auf eigenen Wunsch von der
Personalabteilung in den Umweltschutzbereich der
Behörde.
Janich:
Daten werden in der Regel gelöscht, damit Leute dann Agenten
werden können, also für Agenten des Verfassungsschutzes, in
der Fachsprache heisst das einfach "assets" (4'32''), also
das sind Spitzel, Informanten usw., also das sind dann
Leute, die die Seite wechseln und für den Verfassungsschutz
arbeiten (4'45'').
Was macht Herr Temme, Ex-Verfassungsschützer, im
Regierungspräsidium in Kassel?
Da war ein Mitarbeiter vom Verfassungsschutz Herr Temme, der
dort aufhörte, dann aber im Regierungspräsidium von Kassel
eine neue Arbeit begann, also wurde Temme ein Angestellter
von Lübcke (5'31''). Am Ende wechselte Temme von der
Personalabteilung in den Umweltschutzbereich (5'44''). Und
dieser Herr Temme wird nun ebenfalls durchleuchtet:
BILD meldet am 22.6.2019 über Temme "Mordfall Lübcke: Rätsel
um Ex-Verfassungsschützer Temme" (5'50''): Also Temme war
schon in die NSU-Morde verwickelt, u.a. war er auch in
Kassel, es geht da um den Mord des NSU-Trios an einem
Deutschtürken, Halit Yozgat, in dessen Internetcafé, am 6.
April 2006, und zufällig sass da auch Andreas Temme vom
Verfassungsschutz im Internetcafé, und Temme will nichts
gesehen und nichts gehört haben (6'5'').
22.6.2019: Mordfall LübckeRätsel um Ex-Verfassungsschützer
Temme
2006 wurde Halit Yozgat (21) durch
das NSU-Trio ermordet, 13 Jahre später soll
Rechtsextremist Stephan Ernst (45) den Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (65) erschossen haben.
In beiden Fällen tauchte der Name des
Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme auf.
Also da war Temme direkt vor Ort, will nichts mitbekommen
haben (6'13''), und Temme war auch in Köln, wo die
Nagelbombe hochging (6'17'')
Jede Tat hat ihre Besonderheiten. Die neunte in
Kassel gleich mehrere. Es war der letzte Mord, der mit der
Ceska-Pistole begangen wurde. Und
es war ein Verfassungsschutzbeamter zugegen. Seine rolle
- passiv oder aktiv - ist bis heute nicht aufgeklärt.
Sein Name: Andreas Temme. Der Mord von
Kassel ist einer der Schlüsselfälle des NSU-Mysteriums - wie
auf ihre Weise die Nagelbombe von Köln, der Polizistenmord
von Heilbronn oder auch der 4. November 2011, als mit den
Toten von Eisenach der NSU aufgedeckt wurde. (Video -
6'17'')
"Da war er nicht direkt am Tatort, aber zumindest in Köln."
(6'23'')
Also: Temme ist im Fall des Internetcafés der Mörder, oder
sein V-Mann ist der Mörder, also sein "asset" (6'51''). Oder
er hat mitgekriegt, dass so was geplant ist und ist von
seinem Geheimdienst hingeschickt worden (6'56''). Also, der
Temme war sicher nicht zufällig dort (6'59''). Offiziell hat
das Gericht dann gemeint, Temme sei nur zufällig dort
gewesen, da gibt's keinen Zusammenhang (7'4''). Also von der
[Saudi]-Justiz in Deutschland kann man die Wahrheit sicher
nicht erwarten (7'14''). Schon bei der NSU-Geschichte stimmt
nichts, ist ein Geheimdienstkomplott (8'1''). Und nun wird
es wieder unglaubwürdig, wenn jemand, der Kontakt zum
Verfassungsschutz hatte, den Mord begangen haben soll
(8'9''). Daten wurden über den angeblichen Täter wurden
gelöscht, und ein Agent des Verfassungsschutzes wechselte
ins Regierungspräsidium Kassel, wo der Mord stattfand
(8'2''). Es deutet alles wieder auf ein Komplott der
Geheimdienste hin (8'40'').
=======
In dubio pro reo? Nicht bei SPIEGEL, BILD & Co. Der
Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein
rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich
vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als
wären die Vermutungen Tatsachen. NB: Man gönne sich auch die
Kommentare (wenn sie noch da sind.)
Leyendecker soll ein "investigativer Journalist" bei der
Lügen-SZ sein (so sagt die Mossad-Wikipedia). Nun, solche
Leute, die "linienkonform" bleiben, haben ihre Quellen
meistens vom Mossad (Moses-Fantasie!). Politik+Kirchentag sind
sowieso vom Mossad gesteuert. Leyendecker ist ein
Mossad-Agent, und "Netzwerk Recherche" ist eine
Mossad-Agentur, um Deutsche "fertigzumachen". Typisch ist,
dass das Wort "Recherche" im Titel steht, und es gedeutet de
facto genau das Gegenteil: Mossad-Propaganda gegen Deutsche.
Wer nicht wie Ehrenburg gegen Deutsche ist, der wird vom
Mossad "abgeschossen". Die deutsche Staatsanwaltschaft ist
sowieso vom Mossad gesteuert, und nun wird da scheinbar die
Auflage gegeben, irgendeinen Neo-Nazi zu finden, dem man den
Mord an Lübcke in die Schuhe schieben kann. Somit ist es gut
möglich, dass Lübcke vom Mossad ermordet wurde.
dass dieser „Lübcke-Mord” eine inszenierte Angelegenheit
ist, die man gerade so brauchte. Vielleicht nicht der
„Mord” selbst, das war vielleicht nur die passende
Gelegenheit, die man beim Schopfe griff, aber alles, was
danach kam.
Ausgerechnet eine SPD, die ja sonst nicht so zimperlich
mit politischen Gegnern ist und Mitleid nur mit sich
selbst hat, aber nunmehr am existentiellen Abgrund steht
und bekanntlich überhaupt kein politisches Thema mehr hat,
war geradezu darauf angewiesen, um überhaupt noch
irgendetwas sagen zu können.
Deutschland hat ein Terrorproblem.
Wir haben über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in
unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen – trotz
Haftbefehl. Wir müssen endlich wehrhafter werden: keinen
Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! https://t.co/YSccNzN9C9
Ersetzt mal in dieser Aussage „Rechtsextreme” durch
„Islamisten” (warum heißen die eigentlich nicht
Islam-Extreme oder Extremmuslime?). Da haben wir
inzwischen weit mehr als 12.000 „gewaltorientierte” und
auch weit mehr als 450 „Untergetauchte”. Aber da sagt
niemand was.
Was wäre losgewesen, wenn sich „Rechte” der Migration mit
einem Schild mit eben dieser Aussage „Keinen
Millimeter mehr den Feinden der Freiheit!”
entgegengestellt hätten? Beispielsweise in einer
Burka-Diskussion? Die wären – auch und gerade von der SPD
– sofort als Nazi, islamophob und so weiter niedergemacht
worden. Da hätte man sofort gesagt, Deutschland hat eine
Rechtsproblem, wir müssen wehrhafter werden.
Wehrhaft. Was wäre gewesen, wenn jemand gegen Migration
oder etwa Clans gesagt hätte, da müssten wir wehrhafter
werden?
Clans. Die umfassen auch jeweils um die tausend Leute und
wir haben inzwischen mehrere Clans pro Großstadt. Locker
12.000 und gewaltorientiert. Auch viele untergetaucht. Ist
da irgendwas mit „wehrhaft”? „Feinde der Freiheit”?
Wieder mal die doppelten Maßstäbe.
Ich sag’s mal so: Bei diesem „Mordfall” ist mir das
drumherum viel zu verlogen, als dass ich den Kern für wahr
halten könnte. Das stinkt alles so nach letzter Hoffnung
für die SPD.
25.6.2019: Freie deutsche Presse News: Was die Medien im Fall Lübcke
verschweigen u.a.
https://www.journalistenwatch.com/2019/06/25/freie-presse-news-26/
Video: Freie deutsche Presse News: Was
die Medien im Fall Lübcke verschweigen u.a. (1h25')
Video: Freie deutsche Presse News: Was die Medien im Fall
Lübcke verschweigen u.a. (1h25')
https://www.youtube.com/watch?v=e3SCOEKrWEk - YouTube-Kanal
www.dieUnbestechlichen.com
- 24.6.2019
Der Artikel der Mossad-Wikipedia
Der Eintrag bei Mossad-Wikipedia, Lübcke habe mit der Mafia in
Verbindung gestanden, stand nur 1 Minute auf Wikipedia, das
war ein Eintrag ohne Benutzer und anonym und wurde gleich
wieder gelöscht, das scheint eine Fehlspur zu sein (3'29'').
Begünstigung im Umkreis von Lübcke
Lübcke hat gewisse Leute begünstigt, u.a. seine Kinder, die
haben zum Teil Beteiligungen im Umweltbereich, Windpark etc.,
und dann wird immer zugunsten von denen entschieden, das hat
schon Kritik hervorgerufen, denn da wurden dann immer gewisse
Firmen bevorzugt (3'59'').
CDU-Tauber gegen Steinbach
CDU-Tauber hatte da was gegen Frau Steinbach, Tauber wirft
Steinbach vor, sie sei verantwortlich und beruft sich auf
Bismarck (4'36''): "Es gibt keine Handlung, für die niemand
verantwortlich wäre." - Nun, das ist totaler Quatsch (4'43'').
Tauber behauptete, Frau Steinbach habe etwas gesagt, was den
Mord an Lübcke provoziert habe, das ist krasser Schwachsinn
(5'6''). Beim Mord von Hans Martin Schleyer war auch so ein
Vorwurf, wegen angeblicher klammheimlicher Schadenfreude, also
das sind so Sachen "unter aller Kritik" (5'38''). Frau
Steinbach sagte dann, die Meinungsfreiheit sei auf dem
Rückzug, aber das hat mit dem Mord nichts zu tun (6'43'').
Also mit Meinungsäusserungen einen Mord verursachen, das ist
nicht möglich (9'50'').
Politische Morde ab der RAF - wo war denn da der
Aussenminister und Taxifahrer Fischer?
Politische Morde gab es erst ab er RAF. Aussenminister Fischer
meinte so dazu, da sei keine echte Trauer bei ihm aufgekommen
beim Bubak-Mord etc. (10'1''). Im Auto von Aussenminister
Fischer soll auch die Pistole transportiert worden sein, mit
der Hans-Heinz Herbert Karry von der FDP ermordet worden ist
(10'16''), Aussenminister Fischer hat seine Marathon-Show
durchgezogen und niemand hat die RAF-Vergangenheit
angesprochen (10'35'').
DNA
Da soll eine DNA-Spur vorhanden sein, und es gab kein
Geschrei, gar nichts, vor dem Mord, also müssen sich Opfer und
Täter gekannt haben (11'45''). Oder der Täter hat sich den
Zugang mit der Pistole erzwungen und dann befohlen, was zu
geschehen hat, also da sind viele Dinge sehr fragwürdig
(12'0''). Tatwaffe: Die Herkunft der Tatwaffe ist bis heute
nicht publiziert, woher der Stefan E. die Pistole bekommen
hat, wird nicht gemeldet (12'21''). Aber es wird ein Foto
herumgereicht, wo Stefan E. sich mit Rechtsextremen getroffen
haben soll (12'28''). Dann soll es nicht der Stefan E. gewesen
sein auf dem Foto, dann hat ein Gutachter bestätigt, das sei
doch Stefan E. auf dem Foto, siehe Berliner Zeitung (12'45'').
Es passt in diesem Fall nichts zusammen, alles obskur
(12'57'').
Schmauchspuren
Bei einem Mord aus nächster Nähe müssen Schmauchspuren auf dem
Opfer sein (13'19''), wenn da eine flexible DNA sein soll,
dann muss der Täter das Opfer angefasst haben - nur Theorie
bleibt, dass das Opfer angefasst wurde und dann aus Distanz
erschossen wurde (13'39''). Oder der Täter hat das Opfer nach
dem Mord kontrolliert und angefasst (13'58''). Also da wird
nun eine Person hingestellt, die wegen der Herkunft als Täter
gilt, aber klar scheint da gar nichts (16'0'').
Steinbach und Privatadresse mit Antifa-Farbanschlag
Die Privatadresse wurde im Internet veröffentlicht, und
Unbekannt haben einen Farbanschlag verübt. Artikel: "Antifa
verübt Farbanschlag auf das Haus von Erika Steinbach"
(16'40''). Lübcke und Steinbach sind beide auf Twitter übel
beschimpft worden (17'13''). Theaterstück: Da war ein linkes
Theaterstück, wo viele Privatadressen u.a. von Beatrix von
Storch vorgelesen wurden, das Theaterstück soll von Hedwig von
Beverfoerde sein, und die Kommentare waren dann ziemlich nahe
an der Aufforderung zur Gewalt (17'59''). Die Richter haben
das dann als "Freiheit der Kunst" nicht bestraft (18'25'').
Kunst in der Politik? Das Zentrum für Politische Schönheit
sind auch solche Künstler, die meinen, Politik machen zu
müssen, im Fall Lübcke wurden ein paar Anzeigen gestartet
(19'9''). Gegen Erdogan wurde ein Erdogan-Puppe in einer
Strasse aufgehängt (19'22'').
Manipulation von Wahlen
Bei der Niederlage der Erdogan-Partei in Istanbul hat Erdogan
alles versucht, um die Niederlage zu verhindern, und Özdemir
hat Erdogan kritisiert, was er alles zu manipiulieren
versuchte. In Görlitz aber hat die CDU massenweise
Manipulationen gestartet, um den AfD-Bürgermeister zu
verhindern, und NIEMAND HAT REKLAMIERT! (21'4'')
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26.6.2019: Unglaubwürdiges Geständnis durch
Stephan E., Lübcke ermordet zu haben: „Alleine gehandelt“: Stephan E. gesteht Mord
an Lübcke, Tatmotiv bekanntgegeben
<Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden
haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer
nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am
Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter
Frank.
Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden
haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer
nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am
Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter
Frank.
Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein
Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank,
der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu
haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der
45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in
der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Nach Informationen von NDR, WDR und der
Süddeutschen Zeitung, habe er gesagt, alleine gehandelt
und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei
seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur
Flüchtlingspolitik gewesen. Damals sagte Lübcke, wer
gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das
Land verlassen.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch,
sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer
Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas
Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E.
seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das
Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des
Rechtsextremismus stärker aufstellen.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der
Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf
der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel
entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im
Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit
wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er
hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen
Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des
Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der
Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror"
ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt
werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz
forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker
durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die
sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als
Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen -
eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.
Michael Palomino, Portrait mit Inkakreuz mit Mutter Erde
26.6.2019: VERDACHT BEI LÜBCKE: SATANISTISCHE
KINDERSPIELE+Erpressung
Es gab kein Geschrei und keinen Kampf vor dem Mord. Also
müssen sich Opfer und Täter gekannt haben.
Ich denke mir, da ist Satanismus im Spiel, da ist Erpressung
wegen Kinderfesten im Spiel, und wegen irgendeiner Sache wurde
Lübcke von einem Bekannten umgebracht, vielleicht war es auch
ein Ritual (!).
Also, das muss alles verheimlicht werden, und deswegen schiebt
man es einem "praktischen" Opfer in die Schuhe, dem man es in
die Schuhe schieben kann. Und das Opfer wird in der U-Haft
"bearbeitet", dass er falsch gesteht.
Michael Palomino, 26.6.2019
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Lübcke-Mord 27.6.2019: Es muss ein Einzeltäter
erfunden werden, um ein Manöver oder eine Abrechnung zu
vertuschen - 2 weitere Männer festgenommen - Stephan E.
behauptet, ein Einzeltäter gewesen zu sein - Waffen in einem
Erddepot gefunden - vielleicht werden V-Männer gedeckt: „Märchen im Mordfall Lübcke“: Wie ein „Einzeltäter“
gefunden wird
Nach dem Geständnis von Stephan E., den Mord am
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begangen zu
haben, überstürzen sich die Ereignisse. Obwohl zwei
weitere Männer festgenommen werden, bleiben die Behörden
bei der Einzeltäter-Theorie. „Ich vermute eine
Vertuschung“, so Wolf Wetzel, investigativer Journalist,
gegenüber Sputnik.
Am Mittwoch gestand Stephan E. überraschend den Mord an
Walter Lübcke (CDU). Er habe laut eigener Aussage als
„Einzeltäter ohne Mitwisser“ gehandelt. Am
Donnerstagvormittag gibt die Bundesanwaltschaft bekannt,
es wurden in der Nacht mehrere Objekte durchsucht und
Waffen gefunden. Die Aktionen der Ermittler richteten sich
nach Medieninformationen gegen zwei Männer,
die dem geständigen Täter E. Waffen vermittelt und
verkauft haben sollen. E. hatte in seinem Geständnis
offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfüge. Es
kam zu zwei weiteren Festnahmen.
„Stephan E. will alleine gehandelt
haben“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank im
Innenausschuss des Bundestages. Er fügte hinzu, E. habe
keine Mitwisser und Mittäter gehabt. Die
Bundesanwaltschaft ermittele trotzdem weiter. Nicht
ausgeschlossen sei, dass E. Komplizen decke: „Es ist
jedenfalls viel zu früh, um sich hier festzulegen.“
Der investigative Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel
kommentiert die
neuesten Erkenntnisse zum Fall in einem aktuellen Beitrag
mit dem Titel „Mordfall Lübcke: Einzeltäter gesucht … und
gefunden“, der Sputnik vorliegt. Darin beschreibt der
Autor die zahlreichen Wandlungen im Leben des Stephan E.
„2009 reiste E. mit Kameraden nach Dortmund und
beteiligte sich an Angriffen auf eine
DGB-Demonstration. Danach wurde er Familienvater und
lebte ein unauffälliges Leben. 2015 besuchte er als
besorgter Bürger und Familienvater eine Veranstaltung, auf
der unter anderem der CDU-Regierungspräsident Walter
Lübcke den BesucherInnen erklärte, warum man Flüchtlinge
aufnehme und warum dies mit christlichen Werten vereinbar
sei. Da wurde der Familienvater E. ganz spontan wieder
Neonazi. Als er wieder zuhause war, war er wieder ein
unauffälliger Familienvater. Das blieb er die folgenden
Jahre. Vier Jahre später, um genau zu sein, in der Nacht
zum 2. Juni 2019 erinnerte er sich an diese Veranstaltung
mit besagtem Regierungspräsidenten.“
Es sei kurz vor dem Lübcke-Mord „zu
einer extrem spontanen Radikalisierung“ gekommen, so der
Investigativ-Journalist. „Spontan fand er eine Waffe, fuhr
los, wusste genau, wo der Regierungspräsident wohnt. So
gegen 0.30 Uhr erschoss er den Regierungsdirektor auf
seiner Terrasse. Das ist der Stand dieser märchenhaften
Entwicklung im Mordfall Lübcke. Man hat nach einem
Einzeltäter gesucht, man hat ihn buchstäblich ausgelobt
und nun hat man ihn mit vereinten Kräften gefunden.“
[Waffen in einem Erddepot gefunden des
Arbeitgebers (?!) gefunden (??)]
In der Nacht auf Donnerstag fanden Ermittler Schusswaffen
von E. „in einem Erddepot auf dem Gelände seines
Arbeitgebers“, so die „Süddeutsche Zeitung“. Insgesamt
handle es sich um fünf Waffen. „Nach Angaben von Stephan
E. erwarb er Teile des Arsenals bereits 2014, die Tatwaffe
im Jahr 2016. Bei dem mutmaßlichen Vermittler handelt es
sich um einen Mann aus Kassel, der mutmaßliche Verkäufer
stammt aus Nordrhein-Westfalen. Der Generalbundesanwalt
ermittelt gegen beide im Zusammenhang mit der Tatwaffe
wegen Beihilfe zum Mord. Ob sie über einschlägige
Verbindungen in die rechtsextremistische Szene verfügen,
ist bisher nicht bekannt. Zumindest bei dem Vermittler
gibt es Hinweise darauf. Bei der Durchsuchung seiner
Wohnung wurden NS-Devotionalien sichergestellt.“
[Angeblich Kontakte zu Combat18 - ansonsten kaum mehr
Kontakte - vielleicht sind da V-Leute vom
Verfassungsschutz, die nicht genannt werden wollen]
Laut Wetzel gibt es nachgewiesene Kontakte von
Stephan E. zu militanten, rechtsextremen Gruppierungen wie
„Combat18“. So sei E. im März 2019 von Mitgliedern der
Antifa bei einem „konspirativen Treffen“ von Neonazis in
Sachsen fotografiert worden. Doch Medien und
Ermittlungsbehörden legen ihm zufolge viel zu wenig
Aufmerksamkeit auf diesen Fakt.
Es falle „doch die ungeheure
Anstrengung auf, alle Verbindungen hinter ihm zu kappen,
alle Fäden zu durchtrennen, die zu ‚Dritten‘ führen
könnten. Kann es sein, dass diese zu V-Leuten führen, die
man um jeden Preis aus der Sache raushalten möchte? Das
wäre nicht besonders neu und schon gar nicht einzigartig,
aber im Mordfall Lübcke nicht ganz so leicht abzutun.“
Der NSU-Experte Wetzel
hat zahlreiche Publikationen zum NSU-Komplex verfasst,
darunter „Der Rechtsstaat im Untergrund“ im
PapyRossa-Verlag. Er vermutet, Sicherheitsbehörden könnten
E. bei dessen Gefängnisaufenthalten angeworben haben. Dies
solle nun vertuscht werden. „Kann es ein, dass auch dies
ein Grund dafür ist, dass man die Akten von Stephan E.
erst vernichtet haben will (selbstverständlich aus
Datenschutzgründen)? Warum bestehen nicht alle darauf, die
es mit einer lückenlosen Aufklärung ernst meinen, dass
diese Akten vollständig zur Verfügung gestellt werden?
Wenn alle Akten vorliegen, dann ließe sich gegebenenfalls
auch klären, welche Bedeutung ‚ein geheim eingestuftes
Dokument mit relevanten Informationen‘ (Junge Welt vom 20.6.2019) hat,
an das sich der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die
Linke) erinnerte, als dem hessischen
NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 Akten vorgelegt
wurden, die den Neonazi Stephan E. betrafen.“
Wetzel rechnet übrigens nicht damit, dass es zeitnahe
Antworten auf diese Fragen im Interesse der Allgemeinheit
geben wird.
„Doch selbst wenn Stephan E. tatsächlich jahrelang keinen
Kontakt mehr mit anderen Rechtsradikalen gehabt hätte –
beruhigen darf das niemanden“, so die „Süddeutsche
Zeitung“ in einem aktuellen Kommentar.
Unterdessen hat die rechtsradikale Gruppe "Combat18"
Morddrohungen gegen Journalisten ausgeprochen, die
Hintergründe im Fall Lübcke an die Öffentlichkeit bringen
wollen. Das hat "Exif", ein Aufklärungs-Netzwerk gegen
Rechtsextremismus am Donnerstag öffentlich gemacht.>
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe
Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Die
(Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung
politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte [weiter
lesen]
Gießen – Wie gewohnt wird der Mord an dem Kasseler
Regierungspräsidenten weiter instrumentalisiert, um
gegen die Gegner der verlusteichen und teuren
Migrationspolitik des Merkel-Regimes zu hetzen. Auch
an diesem Wochenende gingen die Hass-Tiraden gegen die
[weiter lesen]
========
2.7.2019: Falsch gestanden? Stephan E. zieht
Geständnis zurück: Widerruf im Mordfall Lübcke! Tatverdächtiger Stephan E.
zieht Geständnis zurück – Neuer Haftbefehl vom
Bundesgerichtshof
<Handelt es sich bei dem Widerruf
des Geständnisses vom 25. Juni im Verhör durch die Polizei
um einen taktischen Zug nach einem Verteidigerwechsel oder
steckt mehr dahinter?
„Mein Mandant hat heute sein Geständnis widerrufen. Mehr
werde ich dazu im Moment nicht sagen“, zitiert die „Bild“
den Anwalt des Tatverdächtigen im Mordfall an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Auf Antrag meines Mandanten hat es einen
Verteidigerwechsel gegeben. Ich wurde als
Pflichtverteidiger durch den BGH beigeordnet.“
(Frank Hannig, Rechtsanwalt, Dresden)
Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft gerade erst einen neuen
Haftbefehl gegen den Mann erwirkt. Es bestehe der dringende
Tatverdacht des Mordes, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Der 45-jährige Stephan E. wurde nach Angaben der
Bundesanwaltschaft (GBA) am Dienstagvormittag mit dem
Hubschrauber auf das Gelände der GBA geflogen und von dort
aus weiter zum Bundesgerichtshof (BGH) gebracht, wo er dem
Ermittlungsrichter vorgeführt wurde. Dieser verkündete dem
Beschuldigten den Haftbefehl und ordnete den Vollzug der
Untersuchungshaft an.
Der neue Haftbefehl ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts
Kassel, auf dessen Grundlage sich der Beschuldigte bereits
seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft befand, so die
Bundesanwaltschaft weiter.
Wurde er unter Druck gesetzt, gar erpresst? Im
Mordfall Walter Lübcke hat der mutmaßliche
Todesschütze Stephan E. gerade sein Geständnis
zurückgezogen. Das vermeldet die „Bild„-Zeitung, die
sich dabei auf den Anwalt des Verdächtigen beruft. Wir
[weiter
lesen]
Neue dramatische Entwicklung im Fall des mutmaßlichen
Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke. Der Anwalt des Tatverdächtigen hat
Strafanzeige wegen Verdachts auf „Geheimnisverrat“
erstattet. Das inzwischen widerrufene Geständnis
seines Mandanten Stefan Ernst sei widerrechtlich an [weiter lesen]
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Lübcke-Mord 8.7.2019: Es scheint alles
geplant: Ein Mord ohne Täter - aber neue Polizeigesetze und
Rechtsbrüche gegen die Bevölkerung: "Es geht um weit mehr als einen Einzelfall!" -
Polizei-Experte Rainer Wendt über Mordfall Lübcke
https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/89996-es-geht-um-weit-mehr-als-einen-einzelfall-polizei-experte-rainer-wendt-ueber-mordfall-luebcke/
Um in der emotionalisierten
Debatte den Überblick zu behalten, sprachen wir mit dem
Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt über
das Anfang Juni brutal verübte Attentat auf den
CDU-Politiker Walter Lübcke.
Der Experte äußerte sich außerdem zu den neuen
Polizeigesetzen und zu den von Bundesinnenminister Horst
Seehofer geplanten erweiterten Befugnissen des
Verfassungsschutzes, mit denen solche Verbrechen leichter
vereitelt werden sollen.
Fotoquellen
[1] Messer im CDU-Wahlkampf von CDU-Bamberger, Hessen 2018:
https://twitter.com/hashtag/Goldstücke?src=hash&ref_src=twsrc^tfw
[2] Messer im CDU-Wahlkampf von CDU-Hagemeier, Düsseldorf
2017:
https://twitter.com/hashtag/Goldstücke?src=hash&ref_src=twsrc^tfw
