Merkels Deutschland (die
Super-DDR): Meldungen 65 - ab 16.4.2020
Mainz, die "Leine des Grauens" mit fast 400 Opfern, 10. Juni
2018 -- Mossad-Merkel-Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko
für Europa geworden - Michael Palomino, 5.8.2019 -
Deutschland-Karte: Deutschland ist gestrichen, ist nun
Merkel-DDR, Michael Palomino 22.8.2019
Deutschland wird auch "Germanistan" genannt
Der Klimawandel kommt durch die verschiedene Sonnenaktivität
mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Ausserdem wird ein Teil der Erdklimas mit HAARP-Antennen
manipuliert - Link.
Literatur
-- Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für
alle im "Lustigen Migrantenstadt"; Kopp-Verlag
-- Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Wie der Islam den
Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. FBV-Verlag
-- Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands. Der
Verlust der inneren und äusseren Sicherheit. Kopp-Verlag 2018
-- Ufo Ulfkotte / Stefan Schubert: Grenzenlos kriminell. Was
uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten
verschweigen
16.4.2020: Flüchtlinge und Invasoren
dürfen nicht auf die Spargelfelder - nun muss die
Hostess und der Arzt ran: Bayern: Studenten und Kurzarbeiter springen als
Erntehelfer auf den Spargelfeldern ein
<Nach dem mutmaßlichen Suizid des hessischen
Finanzministers Thomas Schäfer von der CDU hat sich nach
Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)
offenbar ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des hessischen
Finanzressorts das Leben genommen.
Der Beamte sei am Donnerstagmorgen "leblos in seinem Büro
aufgefunden worden, nach polizeilichen Mitteilungen ist von
einem selbstgewählten Freitod auszugehen", zitiert das RND
eine interne Mail des Finanzstaatssekretärs Martin Worms an
die Mitarbeiter des Finanzministeriums in Wiesbaden. Die
näheren Umstände und Hintergründe sind bislang unklar.>
Kinder und Jugendliche in der Obhut pädophiler Männer: Bei dem
sogenannten "Kentler-Experiment" ließen Berliner Behörden das
bewusst zu. Das Land lässt die Vorgänge seit Jahren prüfen und
legte am Montag einen Zwischenbericht vor.
<Nach der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im
Sommer 2018, die der arabischstämmigen Berliner Großfamilie
Remmo zugerechnet werden, hat das Landgericht jetzt die
Einziehung von zwei Grundstücken angeordnet.
Sie seien mit Erlösen aus Straftaten finanziert worden,
teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag zu dem Beschluss
mit. Der 26-jährige Eigentümer sei in Haft. Er habe sofort
Beschwerde eingelegt.
Der 26-Jährige habe die beiden Immobilien im Jahr 2012
erworben, heißt es in einer Mitteilung des Kammergerichts.
Da war er gerade einmal 19 Jahre alt – und hatte keine
nennenswerten rechtmäßigen Einkünfte. Das Missverhältnis
zwischen Einkünften und Kosten der Immobilien konnte das
Gericht mit Hilfe von Kontoauszügen, Steuerbescheiden,
Darlehensvereinbarungen und anderer Schriftstücke
feststellen. >
D 18.4.2020: Mossad-Merkel-Regime verweigerte
Jesus-Fantasie-Ostern, bewilligt aber
Mohammed-Fantasie-Ramadan! Nach Ostern-Lockdown: Pünktlich zu Ramadan erlaubt Berlin
wieder religiöse Veranstaltungen https://www.journalistenwatch.com/2020/04/18/nach-ostern-lockdown/
D 18.4.2020: München: Protest gegen
"unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/101233-muenchen-protest-gegen-unverhaeltnismaessige-lockdown-massnahmen/
ei einer Demonstration am Freitag auf dem zentralen Münchner
Marienplatz betonten die Demonstranten die Bedeutung der
Grundrechte und verurteilten die zur Bekämpfung der
Corona-Virus-Pandemie getroffenen Maßnahmen als
"unverhältnismäßig". Die Demonstranten hielten Transparente
mit Botschaften wie "Schützt das Verfassungsrecht:
Redefreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit" hoch und
forderten die Wahrung der Menschenrechte.
Thomas Prudlo, der Organisator der Demo und Mitglied
der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), erklärte, dass
er mit den Behörden kämpfen musste: Er musste bestätigen,
dass der Protest soziale Distanzierungsmaßnahmen
respektiere, um das Recht zu erhalten, die Demonstration
abzuhalten.
"Wir haben um ein kleines Treffen 'Lesen für Demokratie'
gebeten, weil es für uns wichtig ist, dass neben den
wirtschaftlichen Faktoren, die schwerwiegend sind, neben
den persönlichen, die schwerwiegend sind, wieder die
Grundrechte eingefordert werden, damit wir ein
einigermaßen normales Leben mit Distanzanforderungen
führen können, deshalb wollten wir dies betonen", erklärte
Prudlo.
Der Organisator sagte auch, dass er die
Maßnahmen als zu extrem und absurd empfindet, und
betonte, dass er wegen Verstoßes gegen bestimmte
Verordnungen verhaftet wurde, nur weil er auf
einer Parkbank saß. "Eigentlich protestiere ich gegen eine
Absurdität. Ich saß auf einer Parkbank, das war zu einer
Zeit, d.h. letzte Woche, als es noch verboten war und
ich deshalb verhaftet wurde. Eine Million Jogger konnten
an mir vorbeijoggen, aber eine alte Großmutter durfte
nicht auf der Parkbank sitzen. Das ist nicht unmöglich, es
ist unverhältnismäßig, es ist völlig absurd. Und
deshalb protestierte ich dagegen und bin dafür
gerne in die Arrestzelle gegangen", sagte er.
der DEUTSCHER BUNDESTAG/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
mit der Firmenbuchnummer 0833.759.342 ist laut
Firmenstatus gelöscht mit der Zweigniederlassung in
Belgien, das Alter der Firma betrug 9 Jahre und wurde
am 01.01.2011 registriert.
Was hat die Löschung nun zu bedeuten? Seit wann ist
der Eintrag gelöscht? Gibt es eine neue Eintragung? -
Wenn ja, wie lautet die neue Firmenbuchnummer? Was hat
das zu bedeuten? Wer regiert nun die Bundesrepublik
Deutschland, die Außenminister Genscher damals bei den
Vereinten Nationen (General Assembly) 1990 unter einer
Annex Nummer abgemeldet hatte und unter "Germany" neu
eintragen ließ? Wenn alles gelöscht ist, ist die
Konsequenz nicht die, dass alle Gesetze zum heutigen
Tage nicht mehr gelten außer die vom Deutschen Reich?
Und hat es nicht zu bedeuten, dass die Verordnungen
und Richtlinien für alle Personen freiwillig sind?
Gilt dann jetzt das kanonische Recht? Gilt das
Petersberger Abkommen nun?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen
Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des
Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3
Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit
Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG
betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur
Verbesserung der gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im
Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens
gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir
dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu
erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens
handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren
fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen
Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C
6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr.
1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen
Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach
Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese
Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich
darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1
Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der
Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und
danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
========
19.4.2020: Bundeswehr-Laubenthal wird
Deutschland übernehmen - die Merkel-Satanisten werden sich
verstecken oder suizidieren: Generalleutnant Laubenthal übernimmt die Dienststellung des
stv. Generalinspekteurs der Bundeswehr am 20. April 2020.
und …..????
https://nebadonia.wordpress.com/2020/04/19/der-20-april-ein-wichtiger-tag/?fbclid=IwAR3hsxKsZEgcZVDMVfLbtjAR6yL16MWknYF-ateejnlRtALVm2yitEBdZbw
<passender
Kommentar von W. Eichelburg bei Hartgeld Cartoonsam 17.04.20
dazu :
Rechnet jetzt jederzeit mit der militärischen
Machtübernahme und dem echten Ausnahmezustand. Ich weiss
das wahrscheinliche Datum. Das bekommen derzeit nur die
Insider zur Beurteilung, weil sie wichtige Infos liefern.
Soviel vorab: ab kommender Woche wird durch
Generalleutnant Laubenthal . ….. und bei https://hartgeld.com/infos-de.html [18:45] Sobald
die militärische Machtübernahme kommt und der General im
TV auftritt (vermutlich Markus Laubenthal,
das darf ich jetzt publizieren), werden die Massen-Suizide
der Systemlinge richtig beginnen. Die wissen ungefähr, was
kommt, aber eben nicht wann.WE. [19:50] Ab kommender
Woche wird jetzt aufgeräumt. Wir wünschen allen Soldaten
dabei eine harte Hand.WE.
und von Gabriele kam heute folgender Hinweis: die 17. Woche beginnt
am 20.4. !!!
========
D 14.4.2020: Bundeswehr wird Pflege-Armee in
Altersheimen: Vom Soldaten zum Pflegehelfer
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/soldaten-pflege-corona-100.html?fbclid=IwAR2pCliHhpf_7kYALZ90pitj-acnT_YCyH4P6ENTKOkCVQdxusUnrGu7yKI
<von Patricia Schäfer
In Krisenzeiten dürfen
Bundeswehrsoldaten auch im Inland eingesetzt werden. Zur
Unterstützung bei der Corona-Krise übernehmen nun Hunderte
Soldaten neue Aufgaben – auch in der Pflege.>
========
Sachsen 20.4.2020: CDU-Terror-Staat Sachsen
macht Kasse mit Geldbussen-Terror: Mindestabstand, Besuche,
Demos - wird mit 50 bis 600 Euro gebüsst: Der neue Bußgeldkatalog: Was jetzt wie viel Strafe kostet
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/bussgeld-katalog-strafe-kostet-corona-verstoesse-1491699
Sachsen - Ab heute tritt in Sachsen
die nächste Corona-Verordnung in Kraft - mit ihr ein
neuer Bußgeldkatalog. Und der hat es in sich. Vor allem
bei wiederholten Verstößen gegen das von
Sozialministerin Petra Köpping (61, SPD) erlassene
Regelwerk kann es teuer werden.
Das Prinzip ist einfach: Im Grunde gibt es jetzt zwei
Bußgeld-Größen - 150 und 500 Euro.
150 werden fällig, wenn man gegen die Kontaktbeschränkungen
verstößt.
Auch die Nichteinhaltung des auf anderthalb Meter
vorgeschriebenen Mindestabstandes, der Verstoß gegen das
Besuchsverbot in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
sowie die Teilnahme an einer Versammlung werden mit diesem
Bußgeld geahndet.
Aber Vorsicht:
Aus den 150 können schnell 300 oder 600 Euro werden! Denn
der Regelsatz gilt nur beim "erstmaligen Verstoß". Bei jedem
weiteren verdoppelt sich das Bußgeld.
Beispiel: Dreimal mit der Nachbarin beim öffentlichen
Knutschen ohne Mindestabstand erwischt - macht 600 Euro.
Und zwar für jeden!
Mit dem hohen Regelsatz von 500 Euro will Ministerin
Köpping vor allem Geschäftsleute und Organisatoren von
Demos abschrecken.
Das Bußgeld wird etwa dann fällig, wenn gegen die
Betriebsuntersagung verstoßen wird, also ein Wirt im
Gastraum serviert, ein Tierpark Besucher einlässt oder ein
Fahrlehrer heimlich Kurse abhält.
Auch die Organisatoren von Demonstrationen möchte Köpping
mit 500 Euro belangen.
Allerdings: Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche
in mehreren Entscheidungen Versammlungsverbote
gekippt.
Die Verfassungsrichter sahen in ähnlichen
Corona-Verbotsverfügungen anderer Bundesländer eine
Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (GG
Artikel 8).
Wichtig: Bußgelder werden nur bei Vorsatz fällig. Wer
fahrlässig und nur geringfügig gegen die
Corona-Verordnung verstößt, kommt mit einem Verwarngeld
von 50 Euro davon.
Einkaufen ohne Maske Bei Verstoß müssen
Händler zahlen
"Ich und meine Maske" - ab Montag wird der alte Sido-Hit
in Sachsen zur Devise. In Bus und Bahn sowie beim
Einkaufen in Geschäften wird der Nase-Mund-Schutz zur
Pflicht.
Verstöße dagegen werden recht unterschiedlich
geahndet.
Während etwa Betreibern von Läden ein Bußgeld von 500
Euro droht, wenn sie die Mundschutz-Pflicht nicht
durchsetzen, haben die Kunden nichts zu befürchten.
"Verstöße gegen die Tragepflicht von
Mund-Nasen-Bedeckungen sind nicht bußgeldbewehrt", heißt
es aus dem Sozialministerium.
Auch Verkäufer müssen nicht in jedem Fall Maske
tragen.
Es müsse die Zumutbarkeit berücksichtigt werden, stellt
das Ministerium klar.
Und nennt ein Beispiel: "In einer kleinen Bäckerei steht
im Grunde nur eine Person den ganzen Tag hinter der Theke.
Wenn es hier entsprechende Maßnahmen zur Abstandshaltung
und Abtrennungsscheiben oder Ähnliches gibt, kann auf das
Tragen der Maske auch zeitweise verzichtet werden."
In den ersten Ländern geht für die Abschlussklassen die Schule
wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln gelten
jedoch weiter. Und Sachsen führt sogar eine Maskenpflicht ein.
Wer öffnen darf
Nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern
dürfen kleine und mittelgroße Geschäfte an diesem Montag
wieder öffnen. Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen
dürfen sogar alle wieder aufmachen. Allerdings müssen sich
die Kunden in manchen Bundesländern länger gedulden als
anderswo.
Die Diskussion darüber
Der Einzelhandelsverband HDE forderte eine faire
Lösung für die gesamte Branche.
„Vielen Händlern helfen die
getroffenen Beschlüsse nicht weiter”, sagte
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen
Presse-Agentur. Nötig sei eine faire Regelung, die auf den
ersten Blick für alle transparent sei.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU)
plädierte in der „Rheinischen Post” (Montag) für
verkaufsoffene Sonntage, um den Einzelhandel zu stärken.
Was noch gelockert wird
In Sachsen kehren die
ersten Abschlussklassen an die Schule zurück, um sich auf
die Prüfungen vorzubereiten, am Donnerstag folgt
Nordrhein-Westfalen. Berlin und Brandenburg beginnen mit den
verschobenen Prüfungen, sie sind aber nicht die ersten:
Hessen und Rheinland-Pfalz hatten an ihren regulären
Prüfungsterminen festgehalten und bereits früher
damit begonnen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes,
der bayerische Gymnasiumsdirektor Heinz-Peter Meidinger,
wünscht sich, dass „Kommunen und Landkreise für die jetzt ja
noch überschaubare Anzahl an Abschlussschülern und deren
Lehrkräfte einen einfachen Mundschutz zur Verfügung
stellen”, wie er der „Passauer Neuen Presse” (Montag) sagte.
Zudem öffnen in einigen Regionen auch die Zoos
wieder. Sachsen ermöglicht als erstes Bundesland wieder
Gottesdienste, mit maximal 15 Gläubigen. Und nicht nur dort
dürfen an Hochschulen Labore, Bibliotheken und Archive unter
strengen Auflagen wieder öffnen.
Am Montag berät außerdem erstmals eine
Arbeitsgruppe, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Kitas
aussehen kann. Viele Eltern arbeiten derzeit nicht nur
zuhause, sondern müssen sich dort auch noch um die Kinder
kümmern.
Wo nicht gelockert wird
In den meisten Bundesländern startet das Hochschulsemester
- allerdings nicht mit herkömmlichen Vorlesungen und
Seminaren, sondern nur mit digitalen Lehrveranstaltungen.
Und Restaurants dürfen weiterhin nur liefern, andere wie
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Theater, Schwimmbäder und
Spielplätze bleiben ganz zu.
Wo verschärft wird
Quasi als Absicherung zu seinen sehr weit gehenden
Lockerungen führt Sachsen als erstes Bundesland eine Maskenpflicht ein: Beim
Einkauf und im Nahverkehr ist dort ab Montag ein
Mund-Nasen-Schutz oder Schal zu tragen. Kanzlerin Angela
Merkel und die Ministerpräsidenten hatten dies bei der
Festlegung des Kurses für die nächsten Wochen lediglich
„dringend empfohlen”.
Was die Lockerungen bedeuten
Sie gingen „an die Grenze dessen, was vertretbar ist”,
sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am
Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will”.
„Wir werden auf jeden Fall
eine Zunahme von Infektionen erleben”, hieß es.
In drei Wochen werde man sehen, ob die Lockerungen zu
weitgehend gewesen seien. Bis Sonntagabend waren nach einer
dpa-Auswertung mehr als 142.300 Infektionen und mindestens
4415 infizierte Tote registriert.
Wie lange das noch gehen wird
Die strikten Kontaktbeschränkungen gelten bislang bis zum
3. Mai. Am 30. April wollen Merkel und die
Ministerpräsidenten erneut beraten. Die Abstandsgebote und
verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber
noch lange gelten. Er rechne noch „über Monate”
damit, sagte er am Sonntagabend im ZDF.
„Bis es einen Impfstoff
gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen
müssen”, so Spahn.
Nach Einschätzung von Experten ist mit einem Impfstoff
nicht vor dem nächsten Frühjahr zu rechnen.
ai/dpa>
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21.4.2020: Corona19-Panik: Einige Bundesländer
profilieren sich mit Maskenpflicht in Läden, Bus und Bahn: Großteil der Bundesländer beschließt Maskenpflicht
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grossteil-der-bundeslaender-beschliesst-maskenpflicht-a3219595.html
<Zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat inzwischen
der Großteil der Bundesländer eine Pflicht zum Tragen eines
Mund-Nase-Schutzes in Geschäften und im öffentlichen
Nahverkehr beschlossen. Nachdem in Sachsen bereits seit
Montag eine Maskenpflicht gilt, zogen am Dienstag weitere
Landesregierungen unter anderem in Baden-Württemberg,
Sachsen-Anhalt und Hamburg nach. In insgesamt zehn Ländern
soll es bis spätestens Mitte nächster Woche eine teilweise
Schutzmaskenpflicht geben. In sechs Ländern, darunter
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, ist dies bisher nicht
konkret geplant.
Neben Baden-Württemberg soll ab Montag auch in Hessen und
Hamburg das Tragen einfacher Schutzmasken in Geschäften und
im Nahverkehr Pflicht sein. In Berlin soll dies nur für
Busse und Bahnen gelten, wie Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag sagte. Eine
Maskenpflicht in Geschäften werde es nicht geben.
In Sachsen-Anhalt gilt die Mundschutzpflicht bereits ab
Donnerstag, in Thüringen ab Freitag. Schleswig-Holstein
kündigte eine ähnliche Regelung für Mittwoch kommender Woche
an. Auch Bayern hatte zuvor bereits eine Maskenpflicht in
allen Geschäften sowie im Nahverkehr ab kommender Woche
beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Tragepflicht
ab Montag in Bussen, Straßenbahnen und Taxis.
Die Bundesländer reagierten damit auf die anstehenden
schrittweisen Schulöffnungen, das erhöhte Fahrgastaufkommen
im Nahverkehr und die Wiederöffnung kleinerer
Geschäfte. Es geht in der Debatte ausschließlich um das
Tragen einfacher, oft selbst genähter Mund-Nase-Masken
beziehungsweise von Schals oder Tüchern.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
begründete die Mundschutzpflicht damit, dass der bisherigen
Empfehlung zum Tragen von Masken viele Menschen
„leider nicht gefolgt“ seien. Hamburgs Erster
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies insbesondere
auf den durch die ersten Lockerungsmaßnahmen zunehmenden
Andrang in Bussen und Bahnen. Das Einhalten von
Mindestabständen werde dadurch „zunehmend schwierig“.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) kündigte die Einführung einer Maskenpflicht ab
Mittwoch kommender Woche an. Formal solle dies am Mittwoch
vom Landeskabinett beschlossen werden.
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche
zunächst nur auf eine Empfehlung zum Tragen von Schutzmasken
geeinigt. Dieser Linie bleiben bislang sechs Bundesländer
treu. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) lehnt eine Maskenpflicht ab. Er begründete
dies in der „Rheinischen Post“ auch damit, dass eine
flächendeckende Versorgung mit Alltagsmasken durch den
Handel derzeit nicht garantiert werden könne.
Auch Brandenburg plant derzeit keine Maskenpflicht.
Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
äußerte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ die Sorge, dass
eine Maske als „Allheilmittel“ angesehen werden könnte. „Das
A und O ist weiterhin das Abstandsgebot.“
Auch in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
gibt es bisher keine Pläne für eine Maskenpflicht. In Bremen
will sich der Senat am Freitag mit dem Thema befassen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will immerhin
allen Schülern zum schrittweisen Schulstart am 4. Mai eine
wiederverwendbare Alltagsmaske schenken. Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) sprach von einem „wichtigen Beitrag für
mehr Hygienesicherheit in den Schulen“.
Unterdessen wächst die Zahl der Großstädte, die notfalls
auch im Alleingang die Nutzung eines Mund- und Nasenschutzes
anordnen wollen. In Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag
die Stadt Duisburg ein entsprechendes Vorgehen an. Zuvor
hatte bereits Münster eine Maskenpflicht angeordnet.
Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam macht Masken zur
Pflicht.
Ein einfacher Mund-Nasen-Schutz schützt einen angeblich
selbst nicht vor Ansteckung, aber andere Menschen –
wichtiger ist laut Robert-Koch-Institut aber die Einhaltung
der Abstands- und Hygieneregeln. (afp/so)>
Hamburg 22.4.2020: Beschränkung der 800 m2 ist
nicht nachvollziehbar und illegal: Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze
für Einzelhandel
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamburger-verwaltungsgericht-kippt-800-quadratmeter-grenze-fuer-einzelhandel-a3220834.html
<Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einer
Eilentscheidung die Öffnung von Geschäften bis zu einer
maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für
unrechtmäßig erklärt. Es liege „keine gesicherte
Tatsachenbasis“ für die Argumentation des Hamburger Senats
vor, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere
„Anziehungskraft“ ausgehe, erklärte das Gericht am Mittwoch
(Az. 3 E 1675/20). Diese folge vielmehr „aus der
Attraktivität des Warenangebots“.
Die Verwaltungsrichter folgten damit dem Antrag der
Betreiberin eines Sportartikelgeschäfts, die sich gegen die
Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche in der Verordnung zur
Eindämmung der Corona-Pandemie wehrte.>
24.4.2020: Lufthansa-Chef Carsten Spohr: Nach
der Corona19-Panik wird Lufthansa um ca. 100 Flugzeuge
schrumpfen+10.000 Jobs weg: Lufthansa-Chef: 10.000 Mitarbeiter weniger nach der Krise
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/lufthansa-chef-10000-mitarbeiter-weniger-nach-der-krise-a3223090.html
<Die Luftfahrt ist von der Krise
hart getroffen. In einer internen Botschaft verbreitet
Luftahnsa-Chef Carsten Spohr Pessimismus. Die Airline wird
wohl schrumpfen - und lange mit den Corona-Folgen zu
kämpfen haben.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr rechnet mit einem Abbau von
10.000 Jobs in der Corona-Krise. Die Flotte werde um etwa
100 Flugzeuge schrumpfen, sagte der Vorstandsvorsitzende in
einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.
Vor Ausbruch der Pandemie hatte der größte
Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000
Mitarbeiter und 760 Flugzeuge.
Spohr rechnet erst für das Jahr 2023 wieder mit einem
Gleichgewicht für das Unternehmen, das dann ein anderes sein
werde. „Wir waren als erste Branche von dieser weltweiten
Krise betroffen und die Luftfahrt wird mit die letzte sein,
die sie verlassen wird“, sagte der Lufthansa-Chef.
Nach der Krise rechne das Unternehmen mit zehn Prozent
niedrigeren Erlösen und einer um zehn Prozent niedrigeren
Auslastung, hieß es weiterhin. Man werde jährlich über eine
Milliarde Euro für Zinsen aufwenden müssen.
Lufthansa hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht
mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Es
laufen Verhandlungen um milliardenschwere Staatshilfen.
Dem operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro in den
ersten drei Monaten des Jahres werde im laufenden Quartal
ein noch ein höheres Minus folgen, hatte das Unternehmen
angekündigt. Der Konzern sei absehbar nicht mehr in der
Lage, den laufenden Kapitalbedarf mit weiteren
Mittelaufnahmen am Markt decken zu können. (dpa)>
Der Politische Islam, die islamische Eroberung Deutschlands
hat in der Corona-Krise noch einmal Fahrt aufgenommen. In
immer mehr Städten erschallt nun der Muezzinruf - auch in den
Ohren der Ungläubigen. Hier ein Bericht aus Bergisch...
Deutschland
25.4.2020: Der Kampf mit Demos zur Beibehaltung der
Grundrechte gegen das satanistische Merkel-Regime:
Gemeinsame Demonstrationen von Links und Rechts gegen
die kr.päd.sat. Elite und gegen eine Zwangsimpfung: Demos nehmen wieder zu Der Aufstand der
Corona-Wutbürger: Plötzlich bilden Linke und Rechte
gemeinsame Front
https://amp.focus.de/politik/deutschland/demos-nehmen-wieder-zu-der-aufstand-der-corona-wutbuerger-ploetzlich-bilden-linke-und-rechte-gemeinsame-front_id_11921895.html
<Die Mehrheit der Deutschen findet das Krisenmanagement
von Bund und Ländern in der Summe nicht schlecht. Von denen,
die anderer Meinung sind, protestieren nur wenige - auch
weil Kontaktbeschränkungen gelten. Allerdings sind es jetzt
schon mehr als noch im März. Es ergeben sich ungewöhnliche
Bündnisse.
Die Polizisten tragen Atemschutzmasken, sie führen und
ziehen protestierende Menschen von der Straße. Einige
Demonstranten wehren sich und werden fortgetragen. Die
Menschen skandieren: "Wir sind das Volk" und "Grundgesetz".
Die Menschen, die bei teils spontanen, teils angemeldeten
Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen die
Corona-Kontaktbeschränkungen protestieren, sind eine bunte
Truppe: links-alternativ geprägte Impfgegner, Esoteriker,
Rechtsextremisten, durch Fake-News angestachelte
Verschwörungstheoretiker, biedere ältere Wutbürger und
freiheitlich gesinnte Menschen ohne politischen Hintergrund.
In Berlin dabei ist auch eine Gruppe "Rote Fahne", die auf
den kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Thälmann
verweist und Atemschutzmasken mit Hakenkreuz abbildet. Wegen
eines "völlig irrsinnigen Coronavirus" sei die Verfassung
außer Kraft gesetzt, sagt ein Mann. Umgeben war er am
vergangenen Samstag von einigen Hundert Demonstranten auf
dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Die
Corona-Abstandsregeln spielten dabei kaum eine Rolle, recht
dicht standen die Menschen, auch als eine Polizistin über
Lautsprecher immer wieder sagte: "Zum Schutz Ihrer
Gesundheit und Ihrer Mitmenschen fordert Sie die Polizei dazu auf, sich auf
direktem Wege nach Hause zu begeben."
Veranstalter sprechen von "Querfront"
Die Proteste der Gegner der Schutzmaßnahmen gegen die
Ausbreitung des Coronavirus speisten sich aus sehr
unterschiedlichen ideologischen Quellen, heißt es aus den
Sicherheitsbehörden. Einige Veranstalter sprechen selbst von
einer "Querfront".
Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt mit Blick auf
"Akteure der Neuen Rechten" und "verurteilte
Holocaustleugner" unter den Demonstranten: "Wer mit diesen
Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur
salonfähig, sondern trägt sie mit." Die Organisatoren würden
auf diese Weise beim "Spiel der Rechten" mitmachen.
[Merkel-Regime behauptet, die Impfwahrheiten mit
100.000facher schwere Körperverletzung und weltweite
Massenmorde durch Impfungen der Gates-Stiftung seien
"Fehlinformation"]
Eine bundesweite Koordinierung der Proteste gibt es -
bisher - nicht. Zu den wahlweise rechtsradikalen oder
anti-kapitalistischen Verschwörungs-Erzählungen, die rund um
die Lungenkrankheit Covid-19 entstanden sind, gehören etwa
Theorien, die den Microsoft-Gründer Bill Gates zum Feindbild
stilisieren. Der Software-Milliardär und seine Ehefrau
unterstützen über ihre Stiftung medizinische Forschung und
Impfkampagnen in Entwicklungsländern. In einem aktuellen
Corona-Sicherheitslagebild der Bundesregierung heißt es:
"EU-weit gibt es einen Anstieg von Fehlinformationen in Form
koordinierter Kampagnen."
Die Kundgebung in Berlin-Mitte am vergangenen Wochenende
war die bislang größte Veranstaltung. Unter den Teilnehmern
waren nach Erkenntnissen der Behörden auch einzelne
Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.
Von Rechtsextremen angemeldet wurden bisher nur zwei
Kundgebungen in der sächsischen Stadt Chemnitz. Die erste
Veranstaltung der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz am
vergangenen Montag, die für 15 Teilnehmer mit Mundschutz
genehmigt war, wurde auch vom sächsischen NPD-Landesvorsitzenden
Peter Schreiber unterstützt. Um die kleine Kundgebung herum
bewegten sich laut Polizei etwa 300 weitere Menschen, die
durch Transparente und Slogans Pro Chemnitz unterstützten.
Eine für Freitagabend geplante Demonstration untersagte am
Nachmittag das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die
Stadt Chemnitz sei nicht verpflichtet, Pro Chemnitz eine
Ausnahmegenehmigung vom derzeit in der Corona-Krise
geltenden Verbot von Versammlungen zu erteilen, entschied
das OVG am Freitag (Az. 3 B 151/20). Es hob damit eine
vorherige Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts
auf, wonach Pro Chemnitz mit maximal 15 Teilnehmern hätte
protestieren dürfen.
Streit auch um Corona-App
Weitere regionale Schwerpunkte der noch kleinen, aber
wachsenden Proteste gegen die Anti-Corona-Regeln sind
Baden-Württemberg und Hessen. So protestierten einmal etwa
150 Menschen in Stuttgart.
In Darmstadt versammelten sich rund 40 Demonstranten.
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Obmann
im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), kann Bürger, die
jetzt befürchten, "der Staat würde hier übergriffig", nicht
verstehen. Diese hätten wohl die Bedrohung durch die
Pandemie nicht richtig verstanden, sagt er. Wie
realitätsfern diese Ängste seien, zeige die nun schon Wochen
andauernde Debatte über eine Corona-Warn-App. Während die
Bundesregierung bemüht sei, möglichst alle
Datenschutz-Vorgaben und Anforderungen an die Sicherheit zu
erfüllen, polemisierten einige über angebliche
Überwachungspläne des Staates.
Wo Kontaktbeschränkungen gelten, seien Demonstrationen
prinzipiell nicht erlaubt, dachten sich einige Kommunen in
den ersten Wochen der Corona-Krise. Doch so einfach ist es
nicht, wie jetzt mehrere Gerichtsurteile zu
Versammlungsverboten zeigen. Wohl auch deshalb denkt man
in der Bundesregierung inzwischen darüber nach, ob eine
bundesweit einheitliche Regelung, die kleine Kundgebungen
mit Auflagen zu Hygiene und Abstand erlaubt, nicht
sinnvoll wäre.
Linke wollen am 1. Mai trotz Verbots demonstrieren
Da das Versammlungsrecht Ländersache ist, würde das
Corona-Krisenkabinett wahrscheinlich dazu nur einen
Vorschlag erarbeiten, der dann mit den Ministerpräsidenten
besprochen wird.
In Berlin sind Demonstrationen an einem festen Ort mit
höchstens 50 Teilnehmern künftig grundsätzlich erlaubt, wenn
der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden.
Das gilt allerdings erst ab dem 4. Mai. Trotzdem wollen auch
an diesem Samstag und am 1. Mai zahlreiche Menschen gegen
die Kontaktbeschränkungen protestieren. Erneut ist der
Rosa-Luxemburg-Platz am traditionsreichen Theater Volksbühne
der Treffpunkt, wie die Veranstalter schreiben.
Die Polizei wird voraussichtlich wieder mit einem größeren
Aufgebot vor Ort sein. Auch weil die linksradikale Antifa im
Internet bereits ankündigte: "Wir halten für sinnvoll und
notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu
intervenieren.">
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel
Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU)
aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig
aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung
berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am
Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen
Familienclans das in öffentlicher Trägerschaft stehende
Krankenhaus belagerten, weil ihnen wegen der
Corona-Beschränkungen der Besuch bei einem
Familienmitglied verwehrt…
Liegt hier das eigentliche Ziel der politischen
Corona-Hardliner – in der flächendeckenden Durchimpfung
bei Verfügbarkeit eines entsprechenden Impfstoffs? Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gestern mit
verdächtiger Verve für eine deutschlandweite Impfpflicht
gegen das Coronavirus aus. „Für eine Impfpflicht wäre ich
sehr offen“, sagte Söder gestern laut „Welt“ nach einem
Treffen mit Baden-Württembergs
grünem Ministerpräsidenten…
Bereits im April herrscht in einigen Gebieten höchste
Waldbrandgefahr, auch 2020 wird wohl ein Brandjahr,
vielleicht gar größeren Ausmaßes als die vorangegangenen.
Waldbesitzer und Brandschützer mahnen Notfallpläne und
Vorsicht an - nicht nur Zigaretten können fatal sein.
26.4.2020: Deutsche Geschichte - erzählt von
Prinz Reuss aus Gera:
Rothschild manipuliert Europa mit der
Finanzierung von Revolutionen, um den Adel schrittweise zu
vernichten - Rothschild finanziert Sozialisten, dann
Kommunisten, und dann Despoten, um den Adel zu zerstören -
die Finanzhaie von Rothschild in London wollten auch den
Ausbruch des Ersten Weltkriegs - ab 1919 wird der deutsche
Adel enteignet und bekommt nicht mal mehr eine
Staatsbürgerschaft - die Finanzhaie von Rothschild
finanzierten Hitler in den Zweiten Weltkrieg - Deutschland
ist seit 1945 besetzte Wirtschaftszone und das gefällt den
Rothschilds so, das gefällt auch dem Obama so
https://www.youtube.com/watch?v=llpPra_ri-0
Prinz Reuss von Gera erzählt deutsche Geschichte am
Worldwebforum in Zureich (Zürich) 1919 [1]
Video: ❗️UNFASSBAR❗️Heinrich XIII
Prinz Reuß bestätigt Verschwörungstheoretiker! (16'25'')
Die Atlas Initiative, ein parteiunabhängiger Zusammenschluss
mündiger Bürger, der die Werte unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert, aktiv
fördert und unterstützt hat einen offenen Brief an die
Regierung geschrieben,...
Gegen Corona-Krankheit werden in Berlin
weiterhin Maßnahmen durchgeführt, die langsam auf
Unverständnis stoßen. Der Rosa-Luxemburg-Platz füllt
sich mit Menschen und Leben. Die Polizei hat die
Anweisung, dafür kein Verständnis aufzubringen. Und dann
wird wird eben durchgegriffen. Eine Dokumentation aus
Berlin vom 25. April 2020.
In Marokko sollen mehrere hundert Deutsche - vornehmlich mit
Wohnmobilen im Gebiet um Dakhla-Oued Ed Dahab - festsitzen.
Jouwatch wollte von der Bundesregierung wissen, ob diese
Gestrandeten vom Auswärtigen Amt nach Hause geholt werden.
Jouwatch...
<In Berlin sollen Betrüger nach bisherigen Erkenntnissen
der Behörden Soforthilfen in Höhe von rund 650.000 Euro
beantragt und kassiert haben. Bislang ermitteln
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in knapp 150 Fällen
wegen betrügerischer Abzocke. So sei auch bereits
ein erster Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen
vollstreckt worden. Der Hauptverdächtige soll mit zwei
Komplizen achtmal Soforthilfen von insgesamt 80.000 Euro für
diverse Unternehmen beantragt haben, die es teilweise nicht
gab, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 35.000 Euro seien
ausgezahlt worden.
Auch kriminelle Mitglieder arabischer Clans sollen sich in
der Hauptstadt Corona-Hilfsgelder bei der Investitionsbank
Berlin erschlichen haben. Laut einem Medien-Bericht soll
das Landeskriminalamt bei einer ersten Prüfung Hunderte von
Anträgen auf finanzielle Hilfen
entdeckt haben, die mit den Mitgliedern der
Großfamilien in Verbindung gebracht werden könnten.
Die Anschriften seien bereits aus vorherigen Verfahren
aktenkundig gewesen. Finanzexperten der Polizei hatten dem
Bericht zufolge Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren
Großfamilien mit den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB)
abgeglichen. Bei über 250 Anträgen gab es demnach eine
Übereinstimmung. Unklar sei bis jetzt, wie viel Geld die
Clans dadurch erhalten hätten. Die Ermittlungen stünden
erst am Anfang.>
Wiesbaden - Manche brauchen etwas länger, bis der Groschen
fällt: Endlich, wenn auch viel zu spät, hat die hessische
Landesregierung die Zusammenarbeit des Landes beim islamischen
Religionsunterricht mit dem türkisch-islamischen Dachverband
DITIB beendet. Die schon...
Dresden - Gelegenheit macht Diebe - auch wenn es sich bei
letzteren um Behörden handelt. Immer mehr deutsche Kommunen
nutzen die geltenden Strafvorschriften und
Corona-Abstandsregeln gnadenlos aus, um den meist selbst
wirtschaftlich existenziell bedrohten...
Wieder einmal eine spektakuläre Aktion der Bürgerbewegung Pax
Europa. Diesen Brief erhielten alle Politiker, die anscheinend
keine Probleme mit der Islamisierung vor Ort haben. Zum
Beispiel die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sehr
geehrte Frau Henriette...
Und Besserung war bisher nicht in Sicht: Abgesehen von
einzelnen Stimmen herrschte zur Bewahrung der „natürlichen
Überlebensgrundlage des Menschen“ und der „Erhaltung der
natürlichen Grundlagen der Identität des Volkes“ in der
deutschen Rechten eine Sprachlosigkeit, die tief blicken
lässt.
Es muss leider konstatiert werden, dass sich am Urteil des
Umwelthistorikers Rolf Peter Sieferle über den „modernen
Konservatismus“ rund 30 Jahre nach seiner Fällung nichts
geändert hat: „Der moderne Konservative tritt für die
schrankenlose Entwicklung der Produktion ein; er will nur
noch das sozioökonomische System bewahren, das den
industriellen Fortschritt garantiert.“ Das Ergebnis: In den
1970ern verlor die Rechte ihre „Kronjuwelen“, die Ökologie,
an die Linken.
Nun ist es einfach zu klagen, jedoch viel wichtiger zu
handeln. Und so wurde Ende letzten Jahres die Entscheidung
getroffen, diese gähnende Leerstelle mit einer eigenen
Zeitschrift zu füllen, die es sich zum Ziel gemacht hat,
sämtliche Facetten der Ökologie zur Geltung zu bringen und
wieder mit Leben zu füllen. Ferner angetrieben von der
Absicht, einen Orientierungspunkt zu bieten, der
veranschaulicht, was „konservative Ökologie“ überhaupt
ausmacht und wie diese im 21. Jahrhundert zu realisieren
ist.
Einige Monate später erblickt nun endlich das Resultat
dieses Vorhabens als Die Kehre– Zeitschrift
für Naturschutz das Licht der Welt. Es kann sich
sehen lassen.
Klimaschutz contra Naturschutz?
Dabei geht das Thema der 60 Seiten umfassenden Erstausgabe
„Klimaschutz contra Naturschutz?“ direkt ans Eingemachte und
gibt Antworten auf die Frage bezüglich des zentralen
Widerspruchs innerhalb der aktuellen Ökologie-Debatte: Sind
die Klimaschutzmaßnahmen mit einem konsequenten Naturschutz
vereinbar?
Um diese zu beantworten, beackern die vertretenen Autoren
ein weitgefächertes Feld; von Artikeln zur Architektur über
Biomasse in der Landwirtschaft bis zu von der Natur
inspiriertem Rock wird ein buntes Potpourri geboten. Allen
ist jedoch eines gemeinsam: die Kritik an unseren
Industriegesellschaften und ihrer verzehrenden Instabilität.
Einige Grünen-Politiker sind mehr mit China-Bashing
beschäftigt als mit deutscher oder europäischer Politik –
ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, vor denen
die EU angesichts der Corona-Epidemie steht. Das ist ein
gefährliches Spiel.
Baden-Württemberg/Neckartailfingen - Das Urteil des
Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde
Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl
der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat,
muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende...
========
In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen
Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen
großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der
Agenda 2010 sollen wiederholt werden.
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Waren (Mecklenb.-Vorp.) 6.5.2020: Demo für
Öffnung für Tourismus - kriminelle Merkel-Polizei will
Deutschland-Fahne verbieten und überwacht Abgeordneten: Betroffener spricht Klartext: Deutschland-Fahnen-Verbot bei
Demo zielte auf AfD ab
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/06/betroffener-klartext-deutschland/
<Eine Aktion der Polizei vergangenes Wochenende
in der Stadt Waren (Mecklenburg-Vorpommern) sowie der
exklusive Bericht von UNSER
MITTELEUROPA darüber schlug weit über die
Landesgrenzen hinweg hohe Wellen: Auf dem Weg zu einer 1.
Mai-Demonstration stoppte die Polizei eine Gruppe von
Patrioten, drangsalierte diese und wollte diesen
verbieten, eine Deutschland-Fahne mitzunehmen. Nun spricht
einer der Betroffenen und Aufdecker des Skandals, der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische
Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes, Klartext.
AfD unterstützte Anti-Corona-Maßnahmen-Demo
So wurde am 1. Mai von der Tourismusbranche und zahlreichen
Gastronomen sowie Hoteliers eine Demonstration in
der Stadt Waren gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der
Landesregierung angekündigt, welche mittlerweile die gesamte
Branche des Bundeslandes an den Rande des Ruins treiben (der
Tourismus ist die Haupteinnahmequelle des an der Ostsee
gelegenen Bundeslandes).
Die Warener AfD-Fraktion entschloss sich kurzerhand, mit
Ihren Mitgliedern und Fernandes (als sozialpolitischem
Sprecher) ebenfalls die Demonstration der Touristiker zu
unterstützen. Insgesamt waren zehn Personen auf dem Weg zur
Kundgebung, wobei drei Personen eine Jacke mit dem AfD-Logo
trugen. Ebenso hatten die Patrioten eine Deutschlandfahne
und ein Banner im zusammengerollten Zustand dabei.
Da sich Fernandes zuvor auch auf einer Demonstration in der
Landeshauptstadt Schwerin aufgehalten hat und dort sprach,
vermutete die Polizei offenbar bereits eine weitere
„AfD-Beteiligung“ bei der Demo in Waren. Was sie nun auf den
Plan rief.
Polizei-Aktion galt Corona-Maßnahmen-Kritikern und
AfD
Fernandes schildert die weiteren Umstände wie folgt:
„Kaum hatte man uns in der Altstadt Warens (Lange Straße –
Einkaufsstraße) von einem Streifenwagen aus entdeckt, fuhr
dieser samt 3‑köpfiger Mannschaft in die Einkaufsstraße bis
zu unserer Position. Von der anderen Seite (aus Richtung
Markt) kommend, kamen zwei weitere Polizeibeamte auf uns zu,
um uns davon abzuhalten, weiter Richtung Markt/Demo zu
gelangen.“
Die Polizei warf der losen Gruppe von Patrioten zugleich
vor, als „Versammlungsgruppe“ unterwegs zu sein, obwohl laut
Aussage von Fernandes alle weit verstreut und mit
ausreichendem Abstand, somit nicht klar zuordenbar, gegangen
sind. Sieben von den zehn Personen unter den Teilnehmern
waren zudem völlig in Zivil gekleidet und von anderen
Passanten nicht zu unterscheiden.
In den Video-Aufnahmen von Fernandes wurde dann auch
deutlich, dass einzelne Polizei-Beamte die mitgeführte
Deutschland-Fahne als auch die Jacken mit AfD-Logo zum
Anlass nahmen, die Gruppe zu stoppen.
Und hier liegt der eigentliche Skandal: Weder die Fahne
noch die Fahnenstange erfüllten den Tatbestand, als
gefährlicher Gegenstand oder Waffe deklariert zu werden,
worauf Fernandes auch mehrfach hinwies. Selbst das beherzte
Handeln eines Teilnehmers, die Fahnenstange auf ca. 1m zu
kürzen, änderte nichts an dem Einwand der Beamten. Die
Polizei-Aktion galt somit offenbar den
Corona-Maßnahmen-Kritikern und den AfD-Funktionären.
Teilnehmer ließen sich nicht einschüchtern
Obwohl sich Fernandes folglich mehrfach als
Landtagsabgeordneter auswies, wurde er
körperlich mehrfach am Weitergehen gehindert. Zwei
Mitglieder wurden zudem sogar aufgefordert, ihre AfD-Jacken
bei den kühlen Temperaturen auszuziehen, was die Betroffenen
geschlossen verneinten.
Schlussendlich gelang es der Polizei nicht, die Gruppe an
der Demo-Teilnahme zu hindern – Fernandes abschließend
dazu:
„Allein der Versuch zeigt jedoch einen gewissen Verfall
unserer demokratischen Grundrechte!
Bis zu meiner Abreise befand die Polizei es für nötig, mit
zwei Beamten in meiner Nähe zu bleiben und jegliches Tun zu
observieren!
Ich möchte hier ganz klar betonen, dass von keinem der
Teilnehmer zu irgend einem Zeitpunkt eine Gefahr ausgegangen
ist!“
<Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
zum Anleihekauf der EZB, das am Dienstag (5.5.)
veröffentlicht wurde, stellt ein Novum in der Geschichte der
EU-Institutionen dar: Das BVerfG setzt sich über den EuGH
hinweg und gibt den Akteuren Hausaufgaben auf.
In einer Kurzanalyse des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum EZB-Anleihenkauf
für das Portal „Bloomberg“
spricht der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Andreas Kluth
von einem Richterspruch, für den dem Höchstgericht „unser
Dank“ gebühre.
Urteil von notwendiger Pedanterie gekennzeichnet
Das Urteil möge pedantisch daherkommen, wie man es mit
einer Klischeevorstellung vom Deutschen verbinde. Dennoch
oder vielleicht gerade deshalb sei es „historisch“, denn zum
ersten Mal habe ein nationales Höchstgericht sich über eine
Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
hinweggesetzt.
Das Karlsruher Gericht habe die umstrittene Praxis des
„Public Sector Purchase Program“ (PSPP), so der technische
Name für das umstrittene Staatsanleihekaufprogramm der EZB,
nicht komplett über den Haufen geworfen.
Allerdings habe es der deutschen Regierung, dem Bundestag
und der Bundesbank ebenso wie der EZB ein Bündel an
Hausaufgaben mitgegeben, die zu erfüllen seien, will man
diesen Mechanismus behalten.
Die EZB stehe nun in der Pflicht, binnen dreier Monate zu
begründen, warum ihre Anleihekäufe „verhältnismäßig“ seien.
Bundesregierung und Bundestag wird aufgetragen, auf das
Gebaren der EZB ein Auge zu werfen. Andernfalls gäbe es
keine Grundlage mehr für die Beteiligung der Deutschen
Bundesbank an der Politik der „Quantitativen Lockerung“ –
was einem faktischen Ende des Vorhabens insgesamt
gleichkäme.
EZB nicht gewählt – doch kann nationale Budgets
beeinflussen
Immerhin hätte das Bundesverfassungsgericht die EZB vom
Vorwurf freigesprochen, sie erweitere eigenmächtig ihre
Kompetenzen, indem sie die Grenze zwischen Geld- und
Wirtschaftspolitik verwische und dass die Anleihenkäufe
einem getarnten Bemühen gleichkämen, Geld zu drucken, um
Regierungsdefizite zu finanzieren. Die Regierungen hätten
lange genug in Eigenregie den Ungleichgewichten innerhalb
der Eurozone entgegenwirken können.
Das Urteil lege aber Wert auf Verhältnismäßigkeit und
demokratische Legitimation, die zu kurz zu kommen drohe. Die
EZB sei nicht gewählt und agiere unabhängig. Dennoch tragen
die Nationalbanken das Risiko für mögliche Verluste infolge
von Schritten der EZB, die sie nachvollziehen müssten – und
am Ende die Regierung, die im schlimmsten Fall dafür mit
Budgetmittel geradestehen müsste. Darüber hätte der
Bundestag entscheiden müssen, um der Praxis die Legitimation
durch die Wähler zu verleihen. Dies sei jedoch nicht
geschehen.
Die EZB würde potenziell die Budgetsouveränität der
Mitgliedstaaten unterhöhlen, was nicht Bestandteil
europäischer Verträge sei und auch nicht auf lediglich
europäischer Ebene geheilt werden könne – weil die EU „sich
nicht zu einem Bundesstaat entwickelt hat“. Deshalb, so das
Urteil, seien Spannungen, die sich aus dem Design der
Europäischen Union ergeben, in einer kooperativen Art und
Weise zu lösen.
Euro-Länder müssen Farbe bekennen
Die Botschaft aus Karlsruhe laute, dass es nicht zum
Dauerzustand werden könne, über Umwegkonstruktionen wie
EZB-Politik oder Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM)
Rettungs- und Erhaltungsmaßnahmen zugunsten des Euro an den
Parlamenten vorbei zu betreiben, obwohl sie potenziell deren
Budgethoheit berühren.
„Wenn Ihr den Euro dauerhaft retten wollt“, so laute der
Auftrag der Richter, „dann schreibt neue Regeln in die
europäischen Verträge und erklärt sie den Wählern.“
Sollten einige Euro-Länder aber nicht bereit sein, eine
vollständige Währungsunion zu akzeptieren, die auch
gemeinsame Schuldenhaftung und ein gemeinsames Budget
beinhalte, dann müssten sie so ehrlich sein, dies offen zu
sagen.
In diesem Fall müsse man über eine schrittweise und
vorsichtige Entflechtung der Eurozone in ihrer heutigen Form
sprechen.>
<Das ging ja schnell! Weil Vegankoch Attila
Hildmann sich coronakritisch äußerte, sich Sorgen um die
Demokratie in diesem Lande macht und im Internet zu
Widerstand gegen die maßlosen Freiheits-Einschränkungen
aufrief, haben der Discounter Kaufland und die
Drogeriekette Vitalia seine Produkte aus dem Sortiment
genommen.
Attila Klaus
Peter Hildmann, Physiker, Vegan-Koch, Buchautor und
erfolgreicher Gastronom – bisher immer gern gesehener Gast
im Öffentlich-Rechtlichen und bekannt aus TV-Kochshows –hat
offensichtlich eine andere Sicht auf den Umgang mit der
sogenannten „Corona-Krise“, als erlaubt. Nicht nur, dass er
zur „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ aufruft. „Schon
seit gut einem Monat versorgt er seine Fangemeinde mit
fragwürdigen Posts zum Thema Corona-Krise, hält das alles
für eine große Verschwörung“, hetzte n-tv in einem Beitrag
gegen den prominentn Vegan-Koch und „informiert“, dass sich
Hildmann in rund 30 verfassten Beiträgen auf seinem Instagram-Account
mit den verhängten Ausgangsbeschränkungen befasst und diese
massiv kritisiert. Die Zuschreibung
„Verschwörungstheoretiker“ folgte auf dem Fuße.
Nun haben Hildmanns „unkorrekte“ Äußerungen
wirtschaftlilche Folgen für den 39-Jährigen. Denn: Der
Discounter Kaufland und der Drogeriekette Vitalia haben
seine Produkte rausgeschmissen. „Mit Befremden haben wir die
Weltanschauung von Attila Hildmann zur Kenntnis genommen“,
teilte eine Kaufland-Sprecherin gegenüber Welt mit.
Diese widerspreche dem Verhaltenskodex des Unternehmens.
Auch Vitalia bestätige, dass man sich von Hildemanns
Produkten trennen werde. „Die Firma Vitalia möchte sich
ausdrücklich distanzieren von den Ideologien, die Attila
Hildmann zuletzt im Internet verbreitet hat. Diese
Meinungsäußerungen entsprechen nicht unserer Philosophie,
wir stehen für einen offenen Diskurs“, so die nur noch als
wahnwitzig zu bezeichnende Begründung.
Hildmann erklärte auf dem Nachrichtendienst Telegram:
„Nochmal: Auslistungen sind meine kleinste Sorge! Schlafe
ich in einer Demokratie ein und wache in einer Diktatur
auf, ist nicht nur meine Unternehmerfreiheit eingeschränkt.
Es geht hier um den Erhalt unser aller Demokratie und
Freiheit, die beide in großer Gefahr sind.“
Hildmann ruft dazu auf, sich persönlich via E-Mail an die
besagten Unternehmen zu wenden. (SB)
Im Kommentarbereich von Welt scheint man mit dem
wirtschaftlichen Abstrafen Hildemanns durch Kaufland und
Vitalia nicht einverstanden zu sein:
„Ich dachte in Deutschland gilt die Meinungsfreiheit?“
„Nanu, sie „nehmen“ die Produkte nicht aus dem
Sortiment, sondern sie „werfen“ sogar damit, also dann
muss ja etwas ganz Schlimmes passiert sein. Ach so, es hat
nur jemand eine stark abweichende Meinung formuliert, na
dann…“
„Gibt also noch gute Leute. Muss mich gleich mal in
seinem Internetshop umsehn.“
„“Diese Meinungsäußerungen entsprechen nicht unserer
Philosophie, wir stehen für einen offenen Diskurs.“ –
Absurdes Theater, diese Äußerung! Ich kann weder der
veganen Ideologie noch Herrn Hildmann persönlich auch nur
das Geringste abgewinnen, aber DAS ist tatsächlich
unfassbar: Wieder wird der Bürger und Konsument gegängelt
und für unmündig erklärt, in der Lage zu sein, seine
eigene Meinung zu den Äußerungen zu bilden und
entsprechende individuelle Konsequenzen zu ziehen. Ich
persönlich werde die genannten Handelsketten zukünftig
meiden.“
„….so, gerade eben habe ich die Firma Kaufland auch aus
meinen Einkaufszielen ausgelistet.„
„Ein weiteres Symptom des allumfassenden
Mainstreamismus: Wieder soll eine alternative Stimme
mundtot gemacht werden“
„„Diese Meinungsäußerungen entsprechen nicht unserer
Philosophie, wir stehen für einen offenen Diskurs.“ Sehr
interessant, eine andere/abweichende Meinung gehört also
jetzt nicht mehr zum offenen Diskurs oder wie ist das zu
verstehen?“
<Berlin – Die gesetzliche
Unfallversicherung in der Baubranche warnt angesichts einer
überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf
deutschen Baustellen vor wachsender
Nachlässigkeit beim Arbeitsschutz. Es sei auffallend, dass
in den sechs zurückliegenden Wochen der Corona-Pandemie
deutlich mehr Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben
gekommen seien als in durchschnittlichen
Vergleichszeiträumen der Vorjahre, sagte der
Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Bau, Bernhard
Arenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allein von
Mitte März bis Ende April dieses Jahres starben laut Arenz
15 Beschäftigte auf Baustellen.
Häufigste Todesursache waren Abstürze. Die
Quote der tödlichen Unfälle lag damit etwa 50 Prozent
über den entsprechenden Durchschnittswerten aus
den Vorjahren. Von 2015 bis 2019 kamen auf einen Zeitraum
von sechs Wochen gerechnet im Mittel je neun Personen ums
Leben.
Arenz stellte die jüngsten Todesfälle in einen Zusammenhang
zu Corona. Wegen der Pandemie wird auf dem Bau viel
Aufmerksamkeit gebunden. Es könne aber nicht sein, „dass
Regelungen umgangen werden oder vor dem Hintergrund der
Corona-Epidemie aus dem Blick geraten“, kritisierte Arenz,
„Arbeitsschutz muss wieder in den Fokus rücken“.
Die BG Bau betreut nach eigenen Angaben rund 2,8 Millionen
Versicherte in rund 500.000 Betrieben. [...]>
Das wurde aber auch höchste Zeit!
Endlich scheint unsere Polizei wieder für die Bevölkerung
einzustehen. So wie es scheint, greift man nun hart gegen
Clans und Antifa-Aktivisten durch.
TUI will wegen des Geschäftseinbruchs durch die
Corona-Pandemie rund 8.000 Jobs abbauen. Das Reiseprogramm
wurde im März ausgesetzt, vorerst bis Mitte Juni. Nun
bereitet der weltweit größte Reiseveranstalter europäische
Hotels auf die Wiedereröffnung vor.
14.5.2020: Der Bankkaufmann Spahn bekommt die
Krise: Er bekommt das Pandemiegesetz
(Bill-Gates-Ermächtigungsgesetz gegen die Bevölkerung) nicht
durch:
14.5.2020: AfD: Panikmache, nicht existente Krise und mehr Opfer durch
Einschränkungen als durch Corona-Krise
https://deutsch.rt.com/kurzclips/102435-afd-panikmache-nicht-existente-krise/
<Im Bundestag wurde heute über den Entwurf der
Regierung für ein "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
debattiert. Kritiker sehen darin eine Aushebelung von
Grundrechten der Bürger sowie von Parlamentsrechten. Der
AfD-Abgeordnete Robby Schlund machte während seiner heutigen
Rede diesbezüglich der Regierung schwere Vorwürfe.
Schlund behauptete:
Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den
Corona-Hotspot Greiz, das ist mein Wahlkreis. Dort
sind regional bedingt aufgrund des Uranbergbaus
Lungenerkrankungen ab dem 50 Lebensjahr sehr hoch. Mit
den neuen Richtlinien des RKI vom 6. Mai
treiben Sie damit die regionale Reproduktionszahl in die
Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik,
Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Und glauben Sie
mir: Ein erneuter Lockdown wird in meiner Heimat
mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche
Corona-Krise.
Über diese und mit dem zweiten Pandemie-Gesetz würde man
"dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von
gravierenden Befugnissen zubilligen", so der
AfD-Abgeordnete.
Wer weiß, was bei einem dritten Gesetz noch folgen
wird? Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es
gar nicht gibt, und lässt uns auch in einem Krisenmodus
fahren. Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern dieses
Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und
Depressionen.
Im Gesetz vermutet er einen "Versuch,
das Grundgesetz teilweise auszuhebeln".
Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die
Parlaments- und Bürgerrechte wie das Demokratieprinzip
und Rechtsstaatsprinzip. Sie können uns nicht einmal
darlegen, was die Voraussetzung für eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt
ist.
Und beendet seine Rede mit den Worten:
Die AfD lehnt dieses Gesetz ab!>
========
14.5.2020: Grüne: "Enthalten uns bei Gesetzabstimmung – Zu viele
Ermächtigungen fürs Gesundheitsministerium"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/102478-gruene-enthalten-uns-bei-gesetzabstimmung/
<So wie die anderen
Oppositionsparteien hat auch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)
heute in der Debatte zum "Zweiten Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite" kritisiert, dass "die Ermächtigungen des
Bundesgesundheitsministeriums derart ausgeweitet und
wichtige Entscheidungen am Bundestag und Bundesrat vorbei
getroffen werden". Das Gesetz habe gute Punkte, aber eben
auch schlechte, weshalb sich ihre Partei bei der Abstimmung
darüber enthalten werde.
Kappert-Gonther verglich das Gesetz mit einer
Matschesuppe, die Kinder gern beim Spielen zubereiten.
So versenken diese "den guten Safran" ebenso wie "die
gefundene Nacktschnecke" in dieser Suppe, so wie Spahn
auch Kröten neben guten Zutaten in seinem Gesetz
habe.
Es finden sich eine ganze Reihe guter Zutaten
in diesem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar
dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und
richtig, aber einige Regelungen verderben den
ganzen Brei. [...] Es ist beispielsweise nicht
hinnehmbar, dass die Ermächtigungen des BMG
derart ausgeweitet und wichtige Entscheidungen am
Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden. [...]
Die pandemische Krise darf nicht zu einer
Demokratiekrise werden.
Die Grünen werden unter anderem deshalb nicht für das
Gesetz stimmen:
Das, was gut und richtig ist im vorliegenden Gesetz,
wie die europäische Solidarität und endlich die Stärkung
des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleiben auf halber
Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der
Suppe – leider. Darum werden wir Grüne uns enthalten.
Guten Appetit.>
=======
14.5.2020: FDP lehnt Pandemie-Gesetz ab: "Blanko-Ermächtigungen für
BMG und verfassungsrechtlich zu bedenklich"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/102466-fdp-lehnt-pandemie-gesetz-ab/
<Die Abgeordnete Christine
Aschenberg-Dugnus hat heute bei der Debatte im Bundestag
über neue Corona-Gesetze für ihre Partei, die FDP, Stellung
bezogen und erklärt, dass diese die Gesetzesinitiative
ablehnt. Sie begründete dies mit verfassungsrechtlichen
Bedenken, "Blanko-Ermächtigungen", die dadurch dem
Bundesgesundheitsministerium eingeräumt werden. Zudem gäbe
es Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie
eine Aushöhlung der "Beteiligungs- und Kontrollrechte des
Parlaments".
Wie die Abgeordnete erläuterte, hat ihre Fraktion
schon beim "ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in
einer epidemischen Lage" vor zwei Monaten "große
Bauchschmerzen wegen der weitreichenden
Verordnungsermächtigungen" und "den
grundrechtseinschränkenden Maßnahmen" gehabt und diesem
nur aus "staatsrechtlicher Verantwortung" zugestimmt.
Heute sei die Lage aber anders als vor acht Wochen, auch
wenn die Epidemie nicht überstanden ist. Aber
man wisse nun mehr "über COVID-19 und die
gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen jenseits
von COVID-19".
Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die
auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blanko-Ermächtigungen
für das Bundesministerium für Gesundheit noch
verhältnismäßig sind und es ist auch sehr wichtig, ob
die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem
Grundgesetz vereinbar sind.
Und weiter:
Die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt, dass
die geplanten Handlungsmöglichkeiten des
Gesundheitsministeriums verfassungsrechtlich äußerst
bedenklich sind, denn der Bund will hier erhebliche
Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage
sichern und die Beteiligungs- und Kontrollrechte des
Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und
sind nicht hinreichend gewürdigt. Durch das vorliegende
Gesetz wollen sie Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des
Bundesrates erlassen können.
Sie schloss ihre Rede mit dem Satz:
Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. >
========
14.5.2020: Auch Die Linke lehnt Pandemie-Gesetz ab: "Keine weiteren
Ermächtigungen für Spahn"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/102470-auch-linke-lehnt-pandemie-gesetz-ab/
<Harald Weinberg,
Abgeordneter für Die Linke, hat heute für eine
Wiederherstellung der Gewaltenteilung plädiert. Er
begründete dies mit der neuen Lage in der Pandemie. Linke,
AfD, Grüne und FDP kritisierten einhellig das zu
debattierende "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", es räume
zu weitreichende Ermächtigungen für das
Bundesgesundheitsministerium ein.
Weinberg erklärte, dass es an der Zeit sei die
Verantwortung an die Länder zurückzugeben:
Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der
Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist
mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen
Grund irgendwie ein Lockerungswettbewerb zu machen, aber
es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten
und der Grundlagen. Das gilt sowohl für die föderale
Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete
stärkere Verantwortung der Zuständigkeit
der Länder, Landkreise und Kommunen für die
Eindämmung und Kontrolle der Pandemie. Das gilt aber
auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung
zwischen Regierung, Gesetzgebung und
Rechtsprechung.
Und kritisierte den Gesetzentwurf der eingeräumten
Machtbefugnisse für den Gesundheitsminister:
Bei dem zweiten Gesetz ist es nicht nachvollziehbar,
warum es erneut eine weithin
unbestimmte Verordnungsermächtigung für den
Bundesgesundheitsminister geben soll, die in ihrer
Reichweite und in der Relativierung parlamentarischer
Kontrolle problematisch ist. Dabei sollen offenbar auch
Sachverhalte per Verordnung geregelt werden, die keinen
unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Pandemie
aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst
problematisch.
Die Linke werde dem Gesetz nicht zustimmen:
Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht
zustimmen. Wir werden ablehnen. >
In der AfD grassiert der Spalt-Virus. Der Bundesvorstand der
AfD hat jetzt mit sieben zu fünf Stimmen entschieden, den
Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz aus der Partei zu
werfen. Weil er angeblich falsche Angaben über...
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten
Quartal infolge der Corona-Krise eingebrochen. Das
Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorquartal
um 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am
Freitag in Berlin mitteilte.
Schleswig-Holstein/Hutzfeld/Plöner See - Im Bereich des Amtes
Großer Plöner See sind eigentlich nur noch zwei Asylbewerber
untergebracht. Trotzdem hält das Amt immer noch 77 Wohnungen
zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. In der
schleswig-holsteinischen Plöner Amtsverwaltung...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zeigt sich
aktuell hoch besorgt über die Corona-Demonstrationen. Eine
miese Posse, da grüne Genossen wie Özdemir samt seiner
radikalen Grünen Jugend Kontakte zur linksradikalen Szene
pflegen. Gewalttätige Demonstrationen gehören da...
<Kiel - Es gibt ja tatsächlich noch Leute, die
sich wie Bolle auf ihren Sommerurlaub freuen. Doch denen
werden die Spaßverderber einen Strich durch die Rechnung
machen:
Wenige Tage vor dem Start in die Tourismus-Saison unter
Corona-Bedingungen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) angekündigt, dass die Behörden seines
Bundeslandes in den Urlaubsorten an der Nord- und
Ostseeküste strikt auf die Einhaltung der Abstands- und
Hygieneregeln achten werden. „Größere Ansammlungen von
Menschen, von Urlaubern werden unterbunden, gerade wenn
Alkohol getrunken und es mit dem Abstandhalten schwieriger
wird“, sagte Günther der „Welt“ (Samstagsausgabe). Diese
„klare Ansage“ sei mit Kreisen und Kommunen seines
Bundeslandes besprochen worden und werde von den
Sicherheitsbehörden auch durchgesetzt, so der CDU-Politiker
weiter.
Die Strand- und Biergarten-Polizei als ständiger Begleiter
auch im Urlaub, na toll.
Man kann ja schon froh sein, dass Urlauber und
Tagesausflügler nach einem zweimonatigen Einreisestopp ab
kommendem Montag wieder zu touristischen Zwecken nach
Schleswig-Holstein kommen und dass ab diesem Tag auch
gastronomische Betriebe wieder öffnen dürfen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident appellierte sowohl an
das Bundeskabinett in Berlin als auch an die dänische
Regierung in Kopenhagen, die Kontrollen beiderseits der
deutsch-dänischen Grenze möglichst bald zu beenden.
„Je früher desto besser“, sagte Günther. Zudem plädierte er
dafür, so bald wie möglich in allen gesellschaftlichen
Bereichen einen „Weg zurück in die Normalität“ zu
definieren.
Er meint damit natürlich die „neue Normalität“. Und wie
lange die anhalten wird, teilt er uns auch gleich noch mit:
Mit Blick auf die am Samstag erstmals wieder genehmigten
Spiele der 1. und 2. Fußball-Bundesliga regte der
CDU-Politiker an, die Spiele ab der kommenden Saison wieder
mit Publikum stattfinden zu lassen.
Vielleicht müsse man sich an den Gedanken gewöhnen, dass
Spiele auch „in viertel- oder halbvollen Stadien“
ausgetragen werden, in denen die Zuschauer die Hygiene- und
Abstandsregeln einhalten könnten, sagte Günther der „Welt“.
Die älteren Menschen mit Vorerkrankungen muss man schützen,
Besuche nur mit Maske, Hände vorher desinfizieren etc. Aber
der Rest der Gesellschaft soll weiterleben!
Wer denkt, die aktuelle Aufklärungskampagne der ARD
gegen “Imfgegener, Antisemiten und
Verschwörungstheoretiker”, die auf die Straße gehen, um
gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zu protestieren, sei neu,
der irrt. Schon Ende Januar gab es Warnungen vor diesen
Leuten. Damals allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen.
Kürzlich habe ich hier über die tiefgründig bei
Wikipedia recherchierte Aufklärungskampagne der ARD über
Verschwörungstheoretiker geschrieben.
Nun machte mich ein Leser auf einen Beitrag des
Bayerischen Rundfunks vom 30.1. aus der Serie “Quer”
mit Christoph Süss aufmerksam. Darin geht es ab Minute
2:20 um die (rechten) Verschwörungstheoretiker, die
behaupten, dieser Corona-Virus sei schlimmer als die
erleuchtete (Bayern-)Regierung sage, und die allen Ernstes
fordern, man müsse das Reisen einschränken. Man sollte sich diesen Beitrag unbedingt anschauen,
um die Beiträge des Genre “Aufklärung über
Verschwörungstheoretiker” richtig einordnen zu können, als
das, was sie sind: Propaganda.
<Peu à peu können Hotels, Restaurants und Cafés
wieder öffnen. In Restaurants und anderen Gaststätten darf
nun wieder gegessen und getrunken werden. Normalität
bedeutet das aber noch nicht.
Bundesweit werden die Corona-Regeln für das Gastgewerbe
gelockert. Aber wer nun in Restaurants, Cafés oder Hotels
geht, muss sich an ein paar Regeln halten. Die
Wiedereröffnungen im Gastgewerbe gehen mit einigen
Einschränkungen einher.
Hotels, Feriengäste und Biergärten
Von diesem Montag an haben Restaurants in fast allen
Bundesländern geöffnet. Ausnahmen gelten für Bayern, wo
vorerst nur Biergärten und Außenbereiche aufmachen dürfen,
und Sachsen-Anhalt. Dort brauchen Wirte eine
Sondergenehmigung vom Kreis, wenn sie schon am 18. Mai
öffnen wollen.
Hotels und Ferienwohnungen in Hamburg, Hessen, Sachsen oder
Thüringen können bereits wieder Übernachtungsgäste
empfangen. Von Montag an gilt das auch für Bremen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland oder
Schleswig-Holstein. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt
weiterhin ein Einreiseverbot bis zum 25. Mai, Hotels und
Ferienwohnungen sind aber von Montag an für
Übernachtungsgäste aus dem Bundesland geöffnet.
In einzelnen Ländern dürfen Gäste vorerst nur in
Ferienwohnungen unterkommen, etwa in Brandenburg. Bis Ende
Mai sollen Unterkünfte in allen Bundesländern gebucht werden
können.
Reservierungspflicht, teilweise Registrierung nötig
Wer zum Beispiel in Kiel essen gehen möchte, muss sich
vorher inklusive Begleitung mit Adresse und Telefonnummer
anmelden. In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es hingegen keine
Reservierungspflicht. Einen Mund-Nasen-Schutz einzustecken,
kann ebenfalls nicht schaden.
In vielen Lokalen müssen Gäste sich auch erst vor Ort
registrieren. In Bremen zum Beispiel ist das Pflicht, in
Berlin gibt es dazu nur eine Empfehlung. Viele Restaurants
teilen Gästen Sitzplätze zu. Bedient werden darf häufig nur
am Tisch. An Theken darf vielerorts niemand Platz nehmen.
Abstandsregeln gelten weiterhin – Ausnahmeregelungen für
Paare
Bundesweit gelten weiterhin Abstandsregeln. Im Restaurant
müssen Tische und Stühle meist 1,5 Meter Abstand zueinander
haben. Ausnahmen gibt es teilweise zum Beispiel für Paare.
Auch beim Check-in ins Hotel sollen Kontakte zwischen
Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendige beschränkt
werden.
Vielerorts sollen Abstandsmarkierungen und Abtrennungen
einen geregelten und sicheren Gästeverkehr sichern. In
Hessen gilt als Faustregel für Lokale eine Person pro fünf
Quadratmetern. Bei einer Fläche von 100 Quadratmetern können
also lediglich 20 Gäste bewirtet werden.
Abwaschbare Speisekarten und Buffets
In manchen Restaurants zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder
in Brandenburg müssen sich die Gäste vor Betreten des Lokals
die Hände desinfizieren. Gebrauchtes Geschirr muss etwa in
Rheinland-Pfalz mit einer Spülmaschine bei mindestens 60
Grad gereinigt werden – das in vielen Kneipen übliche
Reinigen der Gläser in Becken mit Spül- und Klarwasser geht
also zunächst nicht.
In Sachsen etwa müssen Speisekarten abwaschbar sein. In
Mecklenburg-Vorpommern müssen zusätzlich auch Salzstreuer
nach Gebrauch desinfiziert werden. Gegenstände zur
allgemeinen Verwendung wie Salzstreuer, Pfeffermühlen oder
Besteckgefäße sind in Hessen nicht zugelassen. Buffets sind
untersagt.
Wer in Mainz essen geht, muss drinnen und draußen einen
Mund-Nasen-Schutz tragen, ablegen dürfen die Gäste diesen
nur, während sie am Tisch sitzen. Beim Gang zur Toilette
muss der Schutz wieder aufgezogen werden. Auch in Biergärten
und Außenbereichen von Restaurants in Bayern gilt von diesem
Montag an: Wer aufsteht, muss eine Maske aufsetzen. Die
Mitarbeiter sind teilweise ebenfalls zum Tragen eines
Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet. Andernorts gilt nur eine
Empfehlung.
Wer darf mit wem am Tisch sitzen?
In den meisten Fällen dürfen wegen der geltenden
Kontaktbeschränkungen Menschen aus zwei Haushalten
miteinander am Tisch sitzen – also etwa zwei Familien,
Paare, WGs oder Einzelpersonen. Eine maximale Anzahl der
Personen pro Tisch gibt es in Nordrhein-Westfalen zum
Beispiel nicht. Viele Einrichtungen dürften aber wegen des
Abstandsgebots weniger Gäste als gewöhnlich aufnehmen
können.
In Schleswig-Holstein dürfen sich in einem Gastraum
höchstens 50 Gäste aufhalten. In Mecklenburg-Vorpommern
dürfen maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen.
Öffnungszeiten variieren
Auch das variiert von Land zu Land. Vielerorts dürfen
Restaurants zwischen 6.00 und 22.00 Uhr öffnen.
Nordrhein-Westfalen macht dazu aber beispielsweise keine
Vorgaben.
Anders als Restaurants, Cafés und Kneipen erlaubt
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Bars bis auf Weiteres,
nicht wieder zu öffnen, da entsprechende Abstandsregeln
nicht eingehalten werden könnten.
Auch in Berlin bleiben Bars und Kneipen geschlossen.
Rauchergaststätten und Shisha-Bars dürfen ebenfalls
weiterhin nicht öffnen. Wann diese Betriebe wieder Gäste
empfangen dürfen, steht noch nicht fest.
Hotelgäste und Ferienwohnungen
Für viele Unterkünfte gelten keine Obergrenzen. In
Mecklenburg-Vorpommern öffnen Hotels aber zum Beispiel
zunächst nur für Einheimische, vom 25. Mai an können auch
Gäste aus anderen Bundesländern kommen. Bis Juni dürfen dort
die Häuser nur zu 60 Prozent ausgelastet werden.
Auch in Sachsen-Anhalt können Ferienwohnungen seit Freitag
öffnen, Hotels sollen am 22. Mai aber zunächst nur für Gäste
aus dem eigenen Land folgen. Kurz darauf sollen auch Besuche
aus anderen Regionen möglich sein.
Hotels und Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein haben kein
Kapazitätslimit. In Niedersachsen, wo Hotels am 25. Mai
öffnen sollen, gilt eine Belegungsobergrenze von maximal 50
Prozent. Auch im Saarland gibt es eine gestaffelte
Maximalbelegung.
Einige Hotels wollen zum Beispiel nicht täglich die Betten
in den Zimmern machen. Zudem soll in einigen Hotels
kenntlich gemacht werden, wenn etwa Telefone, eine
Fernbedienung oder ein Bademantel desinfiziert wurde.
Frühstückszeiten werden teilweise verlängert. Hallenbäder
oder Saunen sind in vielen Hotels aber erstmal tabu.
(dpa/ks)>
17.5.2020: Ostfriesen-Inseln nach
Corona19-Sperre: Mindestaufenthalt 7 Tage: Ostfriesische Inseln: Rückkehr der Touristen –
Ferienwohnungen wieder freigegeben
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostfriesische-inseln-rueckkehr-der-touristen-ferienwohnungen-wieder-freigegeben-a3242069.html?meistgelesen=1
<Die Sperrung der Ferienwohnungen
auf den Ostfriesischen Inseln ist aufgehoben. Die
Touristen kehren an den Strand zurück. Doch die
Leichtigkeit vergangener Tage fehlt.
Die Koffer rollen wieder über den Deich – nach wochenlanger
Sperrung wegen der Corona-Pandemie sind die ersten
Urlaubsgäste auf die Ostfriesischen Inseln zurückgekehrt.
Unter ihnen Stephanie Warnecke, die mehrmals im Jahr von
Nordrhein-Westfalen nach Spiekeroog reist.
„Hier können die Kinder im Sand spielen. Zuhause ist ja ein
bisschen Katastrophe, da dürfte mein Sohn nicht in den
Kindergarten“, sagt die 39-Jährige. Als ihre Familie erfuhr,
dass sie ab vergangenem Montag wieder in einer Ferienwohnung
übernachten darf, rief sie direkt den Vermieter an. „Es
fühlt sich schon komisch an: Mundschutz tragen, Restaurants
nur halb besetzt. Aber in Köln ist es viel schlimmer – hier
ist alles entfernter, fühlt sich sicherer an.“
Mindestens sieben Übernachtungen sind Pflicht
In Geschäften, zum Teil in der Gastronomie und auch auf
Fähren gilt Mundschutzpflicht. Die Reederei Norden-Frisia
hat bei vielen Fahrten nach Norderney einen Sicherheitsmann
an Bord. „Manche Passagiere sind etwas uneinsichtig“, sagt
Sprecher Fred Meyer.
Ein Paar, das nach Spiekeroog will, wird am Samstag vom
Kontrolleur aufgehalten: „Sie müssen mindestens bis zum 23.
bleiben.“ Sieben Übernachtungen sind für Urlauber derzeit
Voraussetzung für die Anreise, auch für die anderen Inseln
gibt es Beschränkungen. Das Paar will den Urlaub um einen
Tag verlängern und steigt zu.
Mehr als 400 Menschen setzen am Samstag über, zum großen
Teil mit Rucksäcken, Koffern und bepackten Bollerwagen. „Die
Freude auf den Urlaub ist jetzt doppelt so groß, weil man
bis vor kurzem ja gar nicht wusste, ob das klappt“, sagt
Jovana Stahnke, die zusammen mit der Familie aus Gütersloh
an Bord sitzt. Ihr Mann Heiko freut sich darauf, die Maske
bei der Ankunft abzulegen und sich auf der noch eher leeren
Insel frei bewegen zu können.
Strandkörbe alle belegt
Die wenigen Strandkörbe, die schon stehen, sind am Mittag
allesamt belegt. Während die Sonne immer wieder durchbricht,
packen dort Spaziergänger ihre Brotzeit aus, Kinder buddeln
im Sand und einige wagen sich in die kühle Nordsee vor.
Eigentlich wäre der Strand Mitte Mai vollständig aufgebaut,
aber auf Spiekeroog steckt man noch mitten in den
Saisonvorbereitungen. „Wir wussten ja gar nicht, wie es
weitergeht“, erklärt Bürgermeister Matthias Piszczan (CDU).
Von der Erlaubnis für Ferienwohnungen sei man überrascht
worden.
Anders als auf dem Festland, wo mitunter Parzellen
abgesteckt werden, sind am Spiekerooger Strand keine
besonderen Maßnahmen geplant. Voraussichtlich werden von den
650 Strandkörben aber nicht alle aufgestellt, um größere
Abstände zu ermöglichen. Auf der größeren Insel Norderney
denkt man über Laufleitsysteme am Strand nach, auch dort
steht der Großteil der Strandkörbe noch nicht.
Ansturm zu Pfingsten erwartet
„Die ersten Gäste sind da und erobern sich die Insel
langsam zurück“, sagt auf Borkum Göran Sell, Geschäftsführer
der Touristik-Gesellschaft der größten Ostfriesischen Insel.
„Wenn jetzt Schiffe mit 500 Gästen ankommen, bei über 20 000
Gästebetten, dann ist das noch nicht viel.“ Der verhaltene
Start ist Sell zufolge gut. „Weil wir natürlich auch in
vielen Bereichen üben müssen: Wie geht’s denn?“
Zu Pfingsten, wenn nach Plänen der niedersächsischen
Landesregierung wieder Hotels, Pensionen und Jugendherbergen
mit Beschränkungen für Touristen öffnen dürfen, erwarten die
Inseln den richtigen Ansturm.
„Die Hochsaison wird schwierig. Das kann nur funktionieren,
wenn sich die Konsumenten drauf einlassen“, sagt Hauke
Voskamp, der im Café der Spiekerooger Bäckerei Backdeck
arbeitet. In dieser Woche seien die Gäste aber sehr
einsichtig gewesen, hielten sich an die Maskenpflicht und
füllten das Kontaktformular aus, mit dem im Ernstfall
Infektionen nachverfolgt werden sollen.
Ob alle Betriebe die Einbußen auffangen können ist
ungewiss
Im Restaurant Givtbude klingelt das Telefon beständig –
neben Pizzabestellungen nun auch wieder für Reservierungen.
„Es ist ein schleppender Anlauf“, sagt Besitzer Jan
Kölschtzky. Er musste Tische reduzieren. Auf dem Weg zum
Restaurant sind schwarz-gelbe Markierungen geklebt, Schilder
weisen auf die Abstandsregeln hin. „Gerade in der
Gastronomie fehlt – und die wird wohl noch lange fehlen –
die Leichtigkeit des Seins.“
Hört man sich in Inselgeschäften um, ist die Freude über
die Rückkehr der Touristen größer als die Angst vor
SARS-CoV-2. Aber ob alle Betriebe die Einbußen vor allem
durchs weggebrochene Ostergeschäft auffangen können, ist
ungewiss.
„Ich denke mal, dass wir 2020 vielleicht ein Drittel der
Umsätze weniger haben“, sagt Bürgermeister Piszczan. „Immer
vorausgesetzt: Sofern es nicht zu einem nächsten Shutdown
kommt.“
Sollte der die Inseln zur Hauptferienzeit im Sommer
treffen, so seine Sorge, müsste eventuell die Polizei
anrücken, wenn mancher Gast nicht freiwillig abreisen will.
(dpa)>
Die Bundesregierung lässt weiterhin Waffen im Wert von über
330 Millionen Euro in Länder liefern, die in den Krieg in
Libyen verwickelt sind, obwohl Deutschland offiziell ein
Embargo unterstützt. Das brachte eine parlamentarische
Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen ans Licht.
Es erinnert an die "Dolchstoßlegende" - nur ohne Legende: Was
nun im linksgrünen Berlin, unter Ägide des linken
Justizsenators Dirk Behrendt, als Antidiskriminierungsgesetz
durchgesetzt wurde, erschwert die ohnehin nicht einfache
tägliche Arbeit der Polizisten...
Nicht nur die Tagesschau widmet dem US-Multimilliardär und
"Philantropen" Bill Gates ein ungewöhnlich langes Interview,
auch auf der Bundespressekonferenz gab es diese Woche ein
geradezu euphorisches Statement der Regierungssprecherin zu
dessen Stiftung. RT fragte nach.
========
Deutschland 22.5.2020: Juden berichten: Täter
mit Antisemitismus sind zu 30% radikale
Mohammed-Fantasie-Muslime, zu 21% Linksextremisten, dann
Arbeitskollegen, Mitschüler, Studienkollegen und nur zu 13%
Rechtsextreme: EU-weite Studie: Antisemitische Übergriffe von Islamisten
und Linksextremen häufiger
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/integrationsbeauftragte-antisemitische-straftaten-zu-fast-90-prozent-von-rechts-betroffene-geben-anderes-bild-ab-a3246249.html
<Eine Untersuchung
zum Antisemitismus auf EU-Ebene zeigt ebenfalls, dass es
deutlich mehr an Übergriffen gegen jüdische Mitbürger und
Einrichtungen zu geben scheint, die nicht dem
rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, als die deutsche
PMK-Statistik suggeriert. Auch dies habe damit zu tun,
dass ein erheblicher Teil der Vorfälle gar nicht zur
Anzeige komme.
Mit 30 Prozent gehen der Untersuchung zufolge
antisemitische Belästigungen von Personen mit
radikal-islamischer Überzeugung aus, in 21 Prozent der Fälle
wären Linksextreme die Urheber. Erst danach kämen
Arbeitskollegen, Mitschüler oder Studienkollegen sowie
Personen mit einer rechtsgerichteten politischen
Orientierung, die in 13 Prozent der registrierten Fälle
verantwortlich gewesen seien.
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes koordiniert nun
eine ständige Bund-Länder-Kommission zur Sensibilisierung
der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des
Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische
und kulturelle Bildung, heißt es im aktuellen Bericht des
Kabinettsausschusses.
Ein zentrales Projekt dieser Kommission sei es, in
Kooperation mit den Ländern ein bundesweites Meldesystem zur
Erfassung antisemitischer Vorfälle unterhalb der Schwelle
der Strafbarkeit einzurichten. Dem RIAS soll dabei eine
zentrale Rolle zukommen. Seit 2019 wird der Verband aus
Mitteln der Bundesregierung finanziert.
Nicht nur hausgemachtes Problem – aber auch nicht nur
importiertes
Die Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, sollen
helfen, ein repräsentativeres Gesamtbild über das Phänomen
des Antisemitismus in Deutschland zu erlangen, um damit eine
bessere Grundlage für Präventionsarbeit zu erlangen. Dass
die Bundesregierung diese Bemühungen forciert, deutet darauf
hin, dass auch sie von einer hohen Dunkelziffer
antisemitischer Vorfälle ausgeht, die sich entweder gar
nicht oder nicht in repräsentativer Weise in den
Aufzeichnungen zur PMK wiederfinden.
In Summe zeichnet sich ab, dass zu einem seit Jahrhunderten
in Europa selbst verankerten, religiös oder
politisch-ideologisch motivierten Antisemitismus auch ein
importierter dazustößt, der zunehmend an Bedeutung
gewinnt.>
<Wenn es eine Branche gibt, die wegen der
„Corona-Toten“ (und angeblich nun doch messbaren
Übersterblichkeit) eigentlich boomen müsste, sind es die
deutschen Beerdigungsinstitute. Erstaunlich jedoch:
Ausgerechnet die deutschen Erstattungsunternehmer rufen
nun nach Staatshilfen.
Der Grund dafür sind in diesem Fall allerdings keine
pandemiebedingten Umsatzeinbrüche – sondern der durchaus
nicht uneigennützige Versuch der deutschen Sarghersteller,
sich gegen eine zunehmend lästigere Konkurrenz aus dem
Ausland zu behaupten: Der Großteil aller in Deutschland
verkauften Särge nämlich, berichtete vergangene Woche
bereits der „Spiegel„,
stammt inzwischen aus dem Ausland.
Aus diesem Grund fordert der Bundesverband für
Bestattungsbedarf finanzielle Regierungshilfen, um „die
heimische Fertigung von Särgen und Bestattungswäsche“ zu
fördern. Es gelte, den vor allem osteuropäischen
Billigimporten durch „Massenware“ entgegenzutreten. Polen
ist das Haupterzeugerland für die hierzulande verwendeten
Särge.
Einheimische Särge als Auslaufmodell
Gerade einmal noch 200.000 Särge werden in Deutschland
hergestellt – von nur mehr 15 verbliebenen Betrieben, die
eine klassische Mittelstandsstruktur aufweisen. Bei 950.000
Todesfällen in Deutschland jährlich (auch bei Einäscherung
wird ein Sarg benötigt) bedeutet dies, dass die meisten
hierzulande Verstorbenen in Importsärgen die letzte Ruhe
finden.
Anscheinend hält die Branche die gegenwärtige globale Krise
für den richtigen Zeitpunkt, die Politik um Schützenhilfe zu
ersuchen – unter Verweis auf Pietätsaspekte: Es sei
„unverzichtbar, alle Verstorbenen zeitnah, hygienisch und
würdig zu bestatten“, erklärte der Verbandssprecher laut
„Spiegel“. In Italien, Großbritannien, Russland oder Spanien
mit ihren ungleich mehr Covid-19-Toten – vor allem dort
nachweislich an Corona Verstorbenen – wäre dieser Hilferuf
zumindest deutlich eher nachzuvollziehen als in Deutschland,
wo die Todesfallzahlen vor allem durch künstliche
statistische Zurechnung der Pandemie zugeschrieben
wurden. (DM)>
<Immer öfter werden in der Corona-Krise Stimmen laut,
die meinen, der Staat behandle die Menschen nur als
„abstrakte, verzerrte Wesen“. Ein empörter Brief einer
freischaffenden - und dazu noch schwangeren Musikerin geht
nun viral und legt einem die schwierige Lage der
FreiberuflerInnen nahe: Soforthilfen funktionieren oft so
gut wie nicht.
Es wird beklagt, geflucht und getröstet. „Auf staatliche
Hilfe kann man sich echt nicht verlassen! Große
Ankündigungen und dann nur heiße Luft! Es ist ein
Grauen!“, schreibt
eine gewisse Doris Wellen auf Facebook. „Was für ein
Armutszeugnis und es ist sicher nicht das letzte Mal“,
legt Michael Imm nach - „Jaja, das Land der Dichter und
Denker...alles für die Künstler, außer angemessenen Lohn
natürlich.“ Am Donnerstag hat die freischaffende Sängerin
Vera Klima - im achten Monat schwanger - auf Facebook ihre
verzweifelte Suche nach staatlicher Unterstützung in der
Corona-Zeit detailliert dargestellt - und viel Resonanz
gefunden. Nachdem sie in letzter Zeit so oft mit dem Satz
„Für Künstler wird doch so viel getan“ konfrontiert
gewesen sei, sei ihr einfach der Kragen geplatzt, schreibt
die 34-Jährige.
Wie auch vielen ihrer Kollegen, sind bei Klima und ihrem
Freund - eben einem Musiker - aufgrund des Lockdowns viele
Auftritte ausgefallen. Das Einkommen habe sich binnen
weniger Tage von 100 auf 25 Prozent reduziert. Ende März
beantragt sie nach eigenen Angaben die Soforthilfe
für Selbstständige und muss vier Wochen danach
erfahren, dass die eingezahlten 2.800 Euro nur für
Betriebskosten eingesetzt werden dürfen - der Rest wird
zurückgefordert mit einer Androhung von bis zu fünf Jahren
Haft bei falschen Angaben. Da die Kosten, die sie von
ihren Einnahmen deckeln muss, zum Großteil privat sind,
darf sie von den 2.800 Euro letztendlich nur 600
Euro für drei Monate „Betriebskosten“ behalten. Als Klima
sich dann die Ende April von Kulturstaatsministerin
Grütters angekündigten Ausfallhonorare ansieht, stellt es
sich heraus, dass diese nur für Veranstaltungen der vom
Bund geförderten Einrichtungen gelten. Auch auf die vom
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)
angekündigte Hilfe für private Kosten der KünstlerInnen -
1000 Euro monatlich für drei Monate - kann sie dann
offenbar nicht zugreifen, weil sie bereits Soforthilfe
beantragt hatte. „Dann erscheint die Meldung, dass ich
aufgrund dessen nicht mehr berechtigt bin für diese Hilfe.
Alles klar, Miete und Essen - überschätzt“, berichtet die
Musikerin enttäuscht und befürchtet, das ganze Jahr
arbeitslos bleiben zu müssen. Auch das Mutterschaftsgeld,
das die Schwangere ab Mitte Juni bekommen soll, wird in
Bezug auf ihr Einkommen in den letzten 12 Monaten vor der
Geburt berechnet - wo sie in den letzten Monaten aufgrund
des Berufsverbots „gar nichts mehr“ verdient habe. „Ob man
bitte einfach das Jahr 2019 als Berechnungsgrundlage
nehmen könne?“, fragte sich die Künstlerin, -
„Ich rufe mich durch
sämtliche Stellen. Die Antwort: dafür müsse man ein Gesetz
ändern. Ich schreibe drei Emails an Familienministerin
Giffey. Keine Antwort.“
„Wir lassen niemanden alleine“, beruft sich die Frau auf
die Worte des Wirtschaftsministers Peter Altmaier von Ende
März. Es dürfe und es werde ‘keine Solidaritäts-Lücke’
geben, sagte der CDU-Politiker, als er ein
Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer und
Solo-Selbständige in Höhe von 50 Milliarden Euro
beschlossen ankündigte. „Doch. Obwohl - Ich fühle mich
nicht allein gelassen. Ich fühle mich einfach nur komplett
verarscht“, setzt die Musikerin fort. Auch die vierte
Hilfe für Solo-Selbstständige ist aus ihrer Sicht nur
„heiße Luft“. Auch fügt Klima hinzu, nicht zu betteln oder
mit einem Bein auf der Straße zu stehen. Nur müssten sie
und ihre Kollegen seit März von ihren Ersparnissen leben.
„<..> Ich kann gerade noch nicht sagen, was mich
mehr entsetzt: die Art, wie die Staatsregierung mit
soloselbständigen Kulturschaffenden umspringt oder die
Verlogenheit, mit der Hilfsmaßnahmen
öffentlichkeitswirksam propagiert werden, von denen dann
bei dem Teil der Kulturszene, der jetzt am meisten darauf
angewiesen wäre, nichts ankommt“, schreibt seinerseits der
Lebenspartner der Sängerin, Jochen Enthammer.
Offensichtlich kalkuliere man kühl mit dem Tod eines
ganzen Berufszweigs.
„Nach dem oben geschilderten Verlauf drängt sich doch der
Verdacht auf, dass die Künstlerhilfen nichts anderes sind
als mediale Effekthascherei seitens der Staatsregierung“,
resümiert seine Lebenspartnerin - ein Schluss, der in
vielen Künstlerfamilien seit Wochen ein starkes Echo zu
finden scheint. An einer Stelle wird kritisiert, dass die
Bundesregierung lieber neun Milliarden in die Lufthansa
oder 18,5 Milliarden in neue Kampfflugzeuge
stecke. Auf der anderen Seite wird Altmaier
persönlich als Schuldiger gesehen. Immer wieder wird
bemängelt, dass die geltenden Soforthilfen für
Selbstständige nicht für den Lebensunterhalt genutzt
werden dürfen. „Kultur ist auch systemrelevant“, ertönen
längst die beunruhigten Stimmen.
„Wir lassen niemanden alleine“?
Nach den Vorgaben der Bundesregierung dürfen
Solo-Selbstständige die finanziellen Hilfen tatsächlich
nicht als Ersatz für ausgefallene Aufträge und Einkommen nutzen, um
den Lebensunterhalt zu finanzieren. Für den
Lebensunterhalt sollen sie die Grundsicherung nach SGB II
– Hartz IV – beantragen. Der Händlerbund e.V.,
aber auch die Bundesländer hatten Ende April der
Berichterstattung zufolge in Briefen an Altmaier eine
Anpassung der Soforthilfen gefordert,
so dass auch ihr Lebensunterhalt gesichert würde.
Die Forderungen soll Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Anfang Mai in einer Sitzung mit den Wirtschaftsministern
der Bundesländer abgelehnt
haben. Die Bundesvorgaben für die Soforthilfen bleiben
damit unverändert.
Der Weg von der Arbeitslosigkeit über Hartz IV bis hin
zum Wohnungsverlust ist oft kurz. Davon ist Robert
Trettin, Vize-Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
(NAK), überzeugt. Seit Jahren hilft er Betroffenen in
diesem Bereich. Obdachlose Menschen erhalten dabei
häufig keine sachgerechte Hilfe durch Behörden, so seine
Kritik im Sputnik-Interview.
„Das, was im Allgemeinen für Obdachlose oder gegen
Obdachlosigkeit getan wird, reicht bei Weitem nicht aus.
Die bestehenden Angebote reichen einfach nicht und sind
eher auf die Interessen der Helfer als auf die dringend
notwendigen Bedürfnisse der Hilfesuchenden ausgerichtet.
Man sollte vermehrt darauf schauen, wie Obdachlosigkeit
vermieden werden kann.“ Das sagte Robert Trettin,
stellvertretender Sprecher der „Nationalen
Armutskonferenz“ (NAK), im Sputnik-Interview.
Dabei hatte er das riesige gesellschaftliche Problem
wohnungs- und obdachloser Menschen in Berlin und
bundesweit im Blick. Für sein soziales Engagement erhielt
er 2019 den „Sozialen Menschenrechtspreis“ der
Eberhard-Schultz-Stiftung.
Trettin verwies auf die
Tatsache, dass Obdachlosigkeit mitunter erst durch
Behördenwillkür verursacht wird. Sprich: „Wenn jemand (im
Regelbezug bei Hartz IV, Anm. d. Red.) sanktioniert wird,
muss er etwas zu Essen haben. Als Erstes nimmt er sich
vermutlich Geld von den Mietkosten oder aus der
Vorauszahlung für die Energiekosten – diese Rechnungen
bezahlt er nicht, um sich davon eben seine Lebensmittel zu
kaufen.“
Eine Zählung der Obdachlosen
ergab Ende Januar, dass mindestens 2000 Obdachlose in Berlin
leben – oder zumindest damals gezählt worden sind. Andere
Schätzungen sehen bis zu 10.000 obdachlose Menschen
in der Hauptstadt. Die damalige Zählung hatte der
Berliner Sozialsenat unter Senatorin Elke Breitenbach (Die
Linke) gemeinsam mit Verantwortlichen der „Nacht der
Solidarität“ organisiert. Expertinnen und Experten sprechen
von einer Zahl bis zu 650.000 Menschen ohne Wohnung
bundesweit. „Signifikante Verbesserungen sind
bisher nicht in Sichtweite“, so Trettin.
Kritikpunkte: Menschenunwürdige Unterkünfte und
herausgeklagte Mieter
„Man muss eben schauen, wo und wie man Obdachlosigkeit
vermeidet“, betonte der Vize-Sprecher der NAK. „Ich finde,
es ist ein Unding, dass man Menschen einfach aus der
Wohnung herausklagen kann. Wenn ich in einem anderen
Bereich Schulden habe, dann ist das zwar ein Problem, aber
dann habe ich immer noch die Pfändungsfreigrenze. Bei der
Miete sieht das anders aus.“
Es existiere ein zweites Problem: „Die Behörden sind
verpflichtet, die Menschen dann anschließend
unterzubringen. Das geschieht oft in teilweise
menschenunwürdigen Unterkünften – und diese kosten dann
mal eben 900 Euro oder mehr.“ Dies sei ein Widerspruch,
denn das Geld könne gleich direkt an die Bedürftigen
weitergeleitet werden. Eine Ersatzwohnung wäre günstiger
zu haben, wenn es die dann gäbe.
„Housing First“: Strategie gegen Obdachlosigkeit mit
Potenzial
Eine vielversprechende Lösung und Strategie gegen
Obdachlosigkeit sei das international erprobte Konzept
„Housing First“. „Damit hat man beispielsweise in Finnland
gute Erfahrungen gemacht“, lobte Trettin. „Dort soll es
kaum noch Obdachlose geben. Housing First bedeutet: Die
Menschen gleich direkt in eine Wohnung hineinbringen. Von
den Kosten her ist man da beim gleichen Budget (von etwa
900 Euro, Anm. d. Red.) oder liegt sogar noch erheblich
darunter. Die Menschen brauchen eine Wohnung. Wohnen ist
ein Menschenrecht, das steht auch so in manchen
Landesverfassungen.“
Über das auch in Berlin erfolgreiche Konzept „Housing
First“ informierte Anfang März auf einer
Presseveranstaltung Sozialsenatorin Breitenbach gemeinsam
mit der Armutsforscherin Jutta Allmendinger und Werena
Rosenke, Geschäftsführerin der „Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe“
(BAGW) sowie stellvertretende Sprecherin der NAK.
Sputnik war damals vor Ort. „Housing First“ dient laut
Eigenaussage der Projekt-Verantwortlichen zur
„langfristigen Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Betroffene
werden unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in
Wohnraum untergebracht und darüber hinaus professionell
betreut – wenn das angebracht ist und die Betroffenen dies
wünschen.“
Probleme der Obdachlosen mit Behörden
Im Alltag auf der Straße gebe es andererseits häufig
Schwierigkeiten mit und durch Behörden für obdach- und
wohnungslose Menschen, kritisierte Vize-NAK-Sprecher
Trettin im Sputnik-Gespräch:
„Wir haben in Zusammenhang
mit Obdachlosigkeit das Problem, dass Behörden die den
Menschen zustehende Unterbringung verweigern oder
verschleppen.“ In Berlin komme es öfters vor, „dass die
ordnungsrechtliche Unterbringung auch schon mal eingeklagt
werden muss. Das ist nämlich keine Sozialleistung, die im
Sozialrecht verankert ist – sondern es besteht eine
ordnungsrechtliche Unterbringungspflicht. Da gibt es schon
manchmal arge Probleme.“
Obdachlose erfahren „Ausgrenzung in nahezu allen
existenziellen Lebensbereichen. Infolge eines fehlenden
Obdachs sind sie schutzlos den Witterungsverhältnissen und
damit konkreten Gefahren und Angriffen Dritter auf ihre
körperliche Unversehrtheit ausgesetzt. Strukturelle und
physische Gewalt – sogar Polizeiangehörige verdreschen
schon mal einen Obdachlosen – wird leider viel zu wenig
thematisiert. Hygienische Grundbedürfnisse können nicht
befriedigt werden. Dies kann zu erheblichen
gesundheitlichen Folgen führen. Da ein geschützter
Rückzugsraum nicht zur Verfügung steht, können
Erkrankungen nicht oder nur langsam heilen.“ Wenn ein
Obdachloser sich eine Grippe einfängt, könne nicht einfach
gesagt werden: „Packt dich mal ins Bett“. All dies geht
aus einer juristischen Einschätzung hervor, die der
Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder im September 2018 erstellt
hatte und der Sputnik-Redaktion vorliegt. Sie trägt den
Titel „Die wichtigsten Grundsätze der polizei- bzw.
ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen: Ein
Überblick über die Rechtslage unter Berücksichtigung der
Unterbringungspraxis in Berlin“. Weiter heißt es darin:
„Wer gegen seinen Willen
Tag und Nacht im Freien leben muss, kann ohne fremde Hilfe
nicht die menschlichen Lebensbedürfnisse erfüllen. Ein
derartiges Leben ist nach heutigem Rechtsverständnis
menschenunwürdig (Art. 1 Abs. 1 GG, Grundrecht auf
Menschenwürde). Durch die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit
werden Grund- und Menschenrechte akut gefährdet.“ Dass es
Menschen gibt, die freiwillig obdachlos sind, müsse
darüber hinaus bezweifelt werden. „Viele leben lieber
weiter auf der Straße, als dass sie in eine dieser
‚Läusepensionen‘ gehen“, ergänzte Trettin.
In rechtlicher Hinsicht sieht der Jurist „durch die
(unfreiwillige) Obdachlosigkeit grundrechtlich geschützte
Individualrechtsgüter unmittelbar und erheblich gefährdet.
Dies gilt insbesondere für das Grundrecht auf Leben und
auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz (GG). (...) Ein normales Familienleben ist in
einem solchen Zustand nicht denkbar, die Eltern werden
einem pädagogisch wertvollen Erziehungsauftrag nicht im
Geringsten nachkommen können. Dadurch ist die Entwicklung
der Kinder und der damit einhergehende Schutz nicht mehr
gewährleistet. Obdachlose Familien sind daher besonders
schutzwürdig.“ Dies verstoße gegen die Verpflichtung des
Staates zu einem kindeswohlgerechten Handeln.
„Man bringt Menschen unter: Und dann?“ – Unterkünfte
unter der Lupe
„Die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung
sind im Laufe der Zeit Schwankungen unterworfen, die vom
Wandel der Verhältnisse bestimmt sind“, so Anwalt Ruder
weiter in seiner Einschätzung. „Angesichts der guten
wirtschaftlichen Lage und dem derzeitigen Wohlstand in der
Bundesrepublik kann sicherlich nicht von einer
Krisensituation gesprochen werden.“ Dies sei auch „trotz
der aktuellen Corona-Krise nicht der Fall“, fügte der
Vize-NAK-Sprecher hinzu.
Blick in die Hauptstadt: In der ganztägigen Unterkunft in
der Storkower Straße in Berlin leben zurzeit „etwa 100
obdachlose Menschen.“ Das teilte die Berliner
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vor
wenigen Tagen in einer der Redaktion einsehbaren
Pressemitteilung mit. „In der Zeit der Corona-Krise haben
diese Menschen dort einen festen Schlafplatz, einen sicheren
Wohnort, sie bekommen warme Mahlzeiten und eine
Sozialberatung. Darüber hinaus gibt es noch mehr solcher
Unterkünfte für obdachlose Menschen in der Hauptstadt.“
In solchen Unterkünften leben die Obdachlosen „auf
relativ engstem Raum“, kritisierte Trettin. Auch die
dortige „Sozialberatung führt leider auch nicht zu einer
eigenen Wohnung.“ Die Beratungsstelle „GEBEWO pro“, die in
der Pressemitteilung lobend erwähnt wird, „hat dieses
ehemalige Selbsthilfeprojekt mit der Straßenzeitung
‚Straßenfeger‘ übernommen. Die Zeitung gibt es jetzt nicht
mehr, teure Unterkünfte dagegen schon.“ Dies sei eine
falsche Entwicklung.
„Nun bringt man die Leute
unter in diese – wie ich es schon beschrieben habe –
überteuerten Unterkünfte: Und was ist dann?“, schätzte der
stellvertretende NAK-Sprecher ein. „Das ist nicht mehr als
Obdachlosigkeit mit einem Dach darüber. Mehr ist das
nicht. Viele wohnungs- und obdachlose Menschen wollen in
diese Einrichtungen nicht rein, weil sie dort gewissen
Regeln unterworfen sind.“ Diese Maßnahmen seien nicht mehr
als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
„Bei Obdachlosigkeit spricht man nicht über diese
Probleme …“
Darüber hinaus spiele ein weiteres strukturelles Problem
eine Rolle, das „so gut wie nie diskutiert wird: Und das
ist das Suchtproblem. Ich nenne mal ein Beispiel. Ein
Alkoholiker wird nicht in diese Übernachtungsmöglichkeiten
gehen, weil dort Alkoholverbot herrscht. Da wird
kontrolliert.“ Ein Alkoholiker müsse, um manchmal
lebensgefährliche Entzugserscheinungen zu unterdrücken,
regelmäßig „nachfüllen“. Oft sei das der Grund dafür,
„weshalb in den Morgenstunden der Notarzt zu den
Einrichtungen gerufen wird.“ Das Suchtproblem sei im
Problem-Komplex Obdachlosigkeit eine große
gesellschaftliche Herausforderung mit vielen Facetten, die
ebenso gelöst gehöre. „In Zusammenhang mit Obdachlosigkeit
spricht man nicht über dieses Problem. Scheinbar sind
Suchthilfe und Obdachlosenhilfe zwei verschiedene
Abteilungen, so meine persönlichen Erfahrungen. Es gibt
Schätzungen, wonach zwischen 30 und 80 Prozent der
obdachlosen Menschen ein Problem mit einer Sucht haben.“
Er nannte einen besseren
Vorschlag: „Das, was funktionieren kann, sind Maßnahmen,
wenn Obdachlose durch private Initiativen vermittelt
werden. Wenn sie beispielsweise in Gewerbebetriebe oder
auf Bauernhöfen im Umland untergebracht werden, wo sie
Tätigkeiten übernehmen und mithelfen können. Ich bin auch
mehr der Meinung, dass jeder, der eine Arbeit übernimmt
und ausübt, dafür schlicht und ergreifend auch bezahlt
werden muss.“
Verfehlte Wohnungs- und Sozialbau-Politik
„In den letzten Jahren haben viele Kommunen ihre
Wohnungsbestände privatisiert und mit den Erlösen ihre
Haushalte konsolidiert“, heißt es in
der Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?“.
Diese hatte das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ in
Kooperation mit der NAK und der „Diakonie“ im Herbst 2018
herausgegeben. „Auch der Bund und öffentliche Unternehmen
haben viele Wohnungen verkauft (...). In vielen
städtischen Ballungsräumen haben fast 50 Prozent der
Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
für eine Sozialwohnung. Seit 1990 ist der Bestand an
Sozialwohnungen aber um etwa 60 Prozent gesunken.“
Die verfehlte
Wohnungs-Politik der Bundesregierung und Länder sei ein
großes Problem für Menschen ohne Obdach, beurteilte
Trettin die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „In
Finnland wurden extra Wohnungen für Obdachlose gebaut,
davon sind wir hier in Deutschland noch weit entfernt“,
zog er erneut einen Vergleich ins finnische Ausland.
„Nehmen wir einmal an: Jetzt sitzt jemand in einem
Übergangs-Haus für Obdachlose und möchte sich eine eigene
Wohnung organisieren. Die Menschen sitzen fest, sie kommen
da nicht so einfach raus. Sie finden nicht so einfach eine
Wohnung. Denn der Vermieter sagt: 'Du wohnst zur Zeit in
einem Obdachlosen-Heim? Dann nehme ich dich nicht als
Mieter.' Das ist dann wieder die Folge dieses
ökonomisierten Hilfesystems. Ich als Obdachloser bin auf
der Straße quasi dazu gezwungen, dieses Hilfesystem zu
durchlaufen. Und es ist eben schwierig, ein Vierteljahr
obdachlos zu sein und direkt von der Straße wieder in eine
Wohnung zu gelangen.“ Die sozialrechtlichen Pflichten des
Staates „wurden privatisiert“, kritisiert Trettin schon
seit Jahren.
Er nannte die erfolgreiche Arbeit seines früheren Vereins
„Concept Social“. „Wir hatten damals dieser Entwicklung
entgegengewirkt und Wohnungen angemietet, um Menschen
unterzubringen, die direkt aus der Obdachlosigkeit kamen.
Weil der Vermieter diese Menschen sonst nicht als Mieter
genommen hätte. Selbst eine solche sogenannte
Trägerwohnung zu organisieren ist aufgrund der Wohnungsnot
schier unmöglich geworden.“>
Baden-Württemberg/Mühlacker - Ein 16-jähriger Somalier mit
"Flüchtlingsstatus" soll eine 23-jährige Frau schwer verletzt
haben, nachdem sie seinen Wünschen nach sexuellen Handlungen
nicht nachkommen wollte. Neben massiven Prügeln soll der
"Flüchtling" der jungen Frau tiefe...
Fotoquellen
[1] Prinz Reuss von Gera erzählt deutsche Geschichte am
Worldwebforum in Zureich (Zürich) 1919:
https://www.youtube.com/watch?v=llpPra_ri-0
[2] Aufwachen Transparent in Frankfurt gegen Adrenochrom+5G:
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/04/26/frankfurt/
[3] Politische Wortbedeutungen in Mossad-Deutschland 2020 -
Liste:
https://haunebu7.wordpress.com/2020/05/22/neusprech-von-1984/
[4] Quittung eines deutschen Restaurants vom 22.5.2020 mit
Hygiene-Aufschlag wegen Corona19 5 Euro extra: VK Anna
Karenina 23.5.2020
https://vk.com/id356187173#/id356187173?z=photo356187173_457240131%2Falbum356187173_00%2Frev
[5] Terror in
Sachsen, Drohung der Kindswegnahme bei fehlender
Unterschrift für Schulbesuch:
