Merkels Deutschland (die
Super-DDR - 4R): Meldungen 70 - ab 16.12.2020
Mainz, die "Leine des Grauens" mit fast 400 Opfern, 10. Juni
2018 -- Mossad-Merkel-Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko
für Europa geworden - Michael Palomino, 5.8.2019 -
Deutschland-Karte: Deutschland ist gestrichen, ist nun
Merkel-DDR, Michael Palomino 22.8.2019
Deutschland wird auch "Germanistan" genannt
Der Klimawandel kommt durch die verschiedene Sonnenaktivität
mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Ausserdem wird ein Teil der Erdklimas mit HAARP-Antennen
manipuliert - Link.
2018 wurden 230 Deutsche von Flüchtlingen ermordet. Andreas
Kalbitz, AfD. 08.08.2019 - Video
(16min.)
Das ist fast jeden Tag ein Mord an Deutschen durch
Flüchtlinge.
Coronavirus 361 Tote weltweit in 2 Monaten - Hungertote
24.000 weltweit PRO TAG - Link
(29.2.2020)
Hans Tolzin ist der Betreiber von
Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen
Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im
Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus
und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen,...
16.12.2020: Merkel verbietet Feuerwerk?
Deutsche kaufen in Polen ein - böllern wird zum Akt
des Widerstands: Verkaufsverbot von
Pyrotechnik: Deutsche stehen in Polen für Böller
Schlange
https://www.rnd.de/panorama/feuerwerksverbot-deutsche-kaufen-boller-und-pyrotechnik-in-polen-H2YSQ7NRKND4BRD6QWCNSAPKWY.html
<Nach dem generellen
Verkaufsverbot von Pyrotechnik in Deutschland standen
viele Kunden vor polnischen Geschäften Schlange, um
Feuerwerkskörper zu erwerben.
Es habe einen großen Ansturm
gegeben, berichtet eine Verkäuferin.
Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder)
bestätigt derweil auch Fälle von illegalen
Böllereinfuhren.>
Das Amtsgericht München hat eine
"Aktivistin der linken Szene" - auf gut Deutsch eine
Linksradikale - wegen Vortäuschung eines angeblichen
Neonazi-Angriffs zu einer Geld- und Bewährungsstrafe von
zwölf Monaten verurteilt. Die linke Lügnerin muss...
Myléne Delattre über die Entscheidung, in ihrem
Hamburger Hotel seit März Obdachlose zu beherbergen:
"Sich jeden Tag neu fragen zu müssen, wo man sicher
schlafen, auf die Toilette gehen und sich waschen kann,
kostet diese Menschen viel Kraft. Wenn diese Sorge
wegfällt, wird neue Energie frei, um das eigene Leben zu
sortieren."
Hamburg 17.12.2020: Hotelbesitzerin
Delattre beherbergt deutsche Obdachlose - preiswürdig
[1]
21.12.2020: Kein Schwur mehr auf das
"deutsche Volk" - denn das sei Diskriminierung: Änderung der Eidesformel: NRW: Kabinett dient künftig
nicht mehr "deutschem Volk"
<Um keinen Bürger zu diskriminieren, will NRW
seine Minister künftig einen neuen Eid schwören
lassen. Bisher hieß es noch „Ich schwöre, dass ich
meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widme."
Laut "WAZ" soll die
Verfassungskommission nun jedoch eine Änderung der
Eidesformel beschlossen haben. Statt auf das "Wohle
des deutschen Volkes" sollen neue Kabinettsmitglieder
nun künftig auf das "Wohle des Landes
Nordrhein-Westfalen" vereidigt werden.
Grund für die Änderung: SPD und Grüne
hatten bereits seit 2013 eine Diskriminierung von
Menschen angeprangert, die in Deutschland leben, aber
keine deutschen Staatsbürger sind.
Landtag muss noch absegnen
Der neue Eid spiegele "nur die gesellschaftliche
Realität in unserem Bundesland wider, das wie kaum ein
anderes von Einwanderung geprägt ist“, sagte
Grünen-Fraktionsvize Stefan Engstfeld der "WAZ".
Nun muss der Landtag die Verfassungsänderung noch
absegnen. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich im
Spätsommer, heißt es in dem Bericht. In den
meisten anderen Bundesländern werden Minister bereits
auf das "Wohl des Landes" vereidigt.>
„Die Grünen sind der Höhepunkt des Ausstiegs aus der
Wirklichkeit“, sagte der CDU-Politiker Alfred Dregger
einmal sehr treffend. Bei plus zwanzig Prozent der
Wählerstimmen droht dieser „Ausstieg aus der
Wirklichkeit“ nun aber leider zum Einstieg in das
„neue Normal“ zu werden.
Doch was wollen die Grünen?
Sie wollen an die Macht, deklarierte Parteichef Habeck
beim jüngsten digitalen Parteitag. Während seines
Auftritts bei ZDF-„Lanz“
schob er nach, als Koalitionspartner sei ihm die SPD
wesentlich lieber als die Union – wenngleich er
zähneknirschend eingestehen musste, dass es mit den
Sozialdemokraten (und sogar der umbenannten SED) wohl
für eine Mehrheit nicht reicht.
Merz und Söder umgarnen die Grünen
Die CDU ist da schon weiter: In den Bundesländern
Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
waren und sind die Grünen Mehrheitsbeschaffer für die
Christdemokraten, mit denen sie gut und gerne
zusammenarbeiten. In Baden-Württemberg geben sie sich
indessen sogar mit der Rolle als Juniorpartner
zufrieden.
Mittlerweile schließt auch der als „konservativ“
gehandelte Friedrich Merz schwarz-grüne Koalitionen im
Bund nicht mehr aus. In diesen Reigen stimmt nun auch
CSU-Chef Markus Söder ein, der sich vor Kurzem noch
vehement gegen
Koalitionen mit den Grünen
ausgesprochen hatte.
Diese Flitterwochen-Stimmung scheint es nicht zu
stören, dass die Grünen ihre Wurzeln in der radikalen
Linken haben. Ein Blick in ihr neues
Grundsatzprogramm zeigt klar, dass
sie diesen längst nicht entwachsen sind – sondern sie
hegen und pflegen. Bürgerlich denkende Menschen sollten
das Programm der Grünen als Warnung empfinden. Für
koalitionswillige CDU-Politiker ist es eine
Pflichtlektüre; so kann keiner von ihnen später
behaupten, er habe nicht gewusst, worauf er sich
einlässt!
(Globaler) Kommunismus in der sozialen Frage
Gleich zu Beginn des Programms stellen die Grünen klar,
wie sehr sie die Marktwirtschaft und die Eigentumsrechte
verachten. Die Grünen fordern in ihrem Grundsatzprogramm
ein „Recht auf Wohnen“ (Punkt 86). Die
„sozial-ökologische Wohnungspolitik“ solle jedem
Menschen „innerhalb der planetaren Grenzen“ ein würdiges
Zuhause bieten. Dieses Recht wollen die
Grünen im Grundgesetz verankern (Punkt 211). Der
Anspruch, für die schnell wachsende Weltbevölkerung von
über 7 Milliarden Menschen in Deutschland Wohnraum zu
garantieren, gleicht einem vollkommenen
Realitätsverlust. Das Versprechen eines „Rechts auf
Wohnen“ ließe sich wohl nur durch massive Enteignungen
realisieren.
Dies setzt sich in der utopischen Energiepolitik fort.
Die Grünen definieren den Übergang zu „100
Prozent erneuerbaren Energien“ verbunden mit
dem Ausstieg aus Kernenergie, Gas, Öl und Kohle
als „Schlüsselaufgabe“ (Punkt 60). Jedoch ist bereits
heute die Stromversorgung in Deutschland an wind- bzw.
sonnenarmen Tagen auf die Zufuhr von konventionell
hergestelltem Strom aus dem Ausland angewiesen –
freilich unter Zuhilfenahme der von den Grünen
verschmähten Arten der Energieproduktion.
An wind- bzw. sonnenreichen Tagen muss überschüssiger
Strom zu negativen Preisen exportiert und „vernichtet“
werden. Diese systemischen Probleme würden sich bei 100
Prozent erneuerbaren Energien im Strommix potenzieren
und zum Zusammenbruch der Energieversorgung führen. Die
immer höheren Strompreise kommen einer Enteignung der
Mittelschicht gleich; zum Vorteil subventionierter
Unternehmen.
Die Grünen fordern außerdem – wie die SPD – ein „Recht“
der Arbeitnehmer darauf, sich den Arbeitsplatz
selbst auszusuchen (Punkt 312). Dies ist
nicht nur eine unzumutbare und sinnlose Gängelung der
Arbeitgeber, sondern in den meisten Berufsgruppen auch
überhaupt nicht umzusetzen. Die Regelung würde zudem
eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Wirtschaft und damit den Export von Arbeitsplätzen nach
sich ziehen.
Von der Allgemeinheit finanziert werden soll auch ein
gesetzlicher Anspruch auf „medizinische
körperangleichende Maßnahmen“ (Punkt 242). Dies ist
nicht nur medizinethisch höchst bedenklich, sondern
würde im Falle von Minderjährigen auch das
Erziehungsrecht der Eltern unterminieren. Sogar noch
bedenklicher ist freilich diese Forderung: Die Grünen
behaupten, dass „selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbrüche […] nichts im Strafgesetzbuch
verloren haben“ und fordern zudem eine vollständige
Kostenübernahme durch die Allgemeinheit (Punkt 198).
Diese Denkweise steht im krassen Widerspruch zu Artikel
1 GG sowie der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Thema Abtreibung.
Ein Wahlsieg und die damit verbundene
Regierungsbeteiligung der Grünen könnte massiv in die
Eigentumsverhältnisse der Bürger eingreifen. Die Grünen
würden die Belastung der Mittelschicht immer
weitertreiben, bis diese unter ihr zusammenbricht.
Ein alter Grundsatz der Grünen lautet: „Wir verbieten
alles, was uns nicht gefällt. Gleichzeitig
zwingen wir die Bürger, das zu finanzieren, was uns
gefällt.“ Diese Mentalität setzt sich im neuen
Grundsatzprogramm nahtlos fort.
Auf dem Wühltisch der 68er Ideologie
Die Grünen versuchen zwar krampfhaft, modern und
progressiv daherzukommen – ihre inhaltlichen Konzepte
sind nichtsdestotrotz von vorgestern: Der Muff der 68er
dringt penetrant durch jede Zeile des
Grundsatzprogramms; ideologischer Unfug bricht sich
Bahn.
So halten die Grünen an ihrer Forderung fest, Cannabis
„zeitnah“ zu legalisieren und fordern eine
„kontrollierte Abgabe“ aller weiteren „psychoaktiven
Substanzen“ (Punkt 240). Dies würde massiv negative
Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich
ziehen. Denn durch die leichte Verfügbarkeit auch
„harter“ Drogen würden sich der Konsum und damit die
Schäden vervielfachen. Dies ist um so unverständlicher,
als dass die Grünen sich massiv für restriktive
Corona-Maßnahmen gegen alle Bürger einsetzen. Wenn ihnen
die Gesundheit der Menschen so am Herzen liegt, wieso
wollen sie dann die Verbreitung von Giftstoffen und
Suchtmitteln legalisieren?
Annalena Baerbock und Robert Habeck,
aus der aktuellen Führung der Partei Bündnis90/Grüne.
Das Bild entstand am zweiten Tag des virtuellen
Parteitages am 21. November 2020.Foto:
Maja Hitij/Getty Images
Die Grünen demonstrieren mit ihrem neuen
Grundsatzprogramm, dass sie nach wie vor ein gestörtes
Verhältnis zu Kindern haben. Sie kritisieren, „Millionen
Jugendliche und Kinder“ würden aus der Demokratie
ausgeblendet, was zu einem erheblichen
„Repräsentationsdefizit“ führe. Sie fordern daher, das
Wahlalter „deutlich“ abzusenken (Punkt 265). Hierdurch
ist offenbar auch ein Wahlrecht für Kinder anvisiert.
Freiheit setzt jedoch im klassischen Sinne auch
Fähigkeit zur Verantwortung voraus. Das Tragen von
Verantwortung würde Kinder und Jugendliche allerdings
überfordern. Die Absenkung des Wahlalters ist daher in
Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie, da hiervon
vor allem diejenigen Erwachsenen profitieren, welche
sich besonders gut auf die Manipulation von Kindern und
Jugendlichen verstehen.
Schließlich widmen sich die Grünen einem der ganz
großen Probleme dieser Welt: Sie wollen das Strafrecht
„entrümpeln“, indem sie „Bagatellstraftaten wie
Schwarzfahren entkriminalisieren“ (Punkt 291). Ein
derartiges „Entrümpeln“ würde jedoch die
Generalprävention massiv schwächen und damit die
Bereitschaft auch zu schwerwiegenderen Straftaten ebnen.
[...]>
<Kekse dürfen kein Sägemehl enthalten. Das
entschied das Verwaltungsgericht im deutschen
Karlsruhe und wies damit die Klage eines
Versandhändlers gegen eine Verfügung der Stadt
Karlsruhe ab.
Sägemehl sei kein „zum Verzehr durch den Menschen“
geeignetes Lebensmittel, so das Gericht heute.
Vielmehr sei es ein „Füll- und Trägerstoff für
technische Anwendungen“ und werde „noch nicht einmal
im Futtermittelbereich eingesetzt“. Die Kekse dürften
daher nicht in Verkehr gebracht werden.
Der Kläger stellt die Kekse seit rund 20 Jahren her
und gibt Sägemehl auch als Bestandteil an. Er
argumentiert, er verwende ausschließlich
mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Dieses sei ein
pflanzliches Produkt, das ähnlich wirke wie
Getreidekleie. Schon in Notzeiten sei in Lebensmitteln
Mehl durch Sägemehl ersetzt worden, und auch zu
normalen Zeiten gebe es solche Backrezepte.
Er wandte sich nun gegen ein Verbot durch die Stadt
Karlsruhe, die 2017 eine Probe der Kekse untersucht
und diese daraufhin untersagt hatte. Das Gericht
folgte seiner Argumentation nicht. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig, es ist Berufung vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim
möglich.
22.12.2020: Jens Spahn ist ein guter
Bankkaufmann - besitzt und verwaltet Immobilien ohne
Probleme - aber über Medizin weiss er NICHTS: Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als
bisher bekannt
https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html
Die
Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens
Spahn in Berlin reichen weiter als bisher
gedacht. In einem Fall kaufte er von einem
Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des
Gesundheitsministeriums führt.
Was heißt Reichtum? Wo beginnt
Armut? Mit solchen Fragen hat sich GesundheitsministerJens
Spahn(CDU) immer wieder auch in
öffentlichen Äußerungen beschäftigt. "Hartz IV bedeutet
keine Armut", sagte der Politiker so im Jahr 2018. Für
ihn sei klar, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für
jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht".
EineHartz-IV-Empfängerinludihn darauf
ein, einen Monat lang von der Grundsicherung zu leben.
Spahn traf die Frau zum Gespräch, lehnte das
Hartz-IV-Testangebot aber ab. Bürger könnten das als
"Farce" empfinden, fand er: "Denn zu offenkundig käme
mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines
Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."
Zwei Wohnungen, eine Villa
Wie wahr das ist, wird nun noch
deutlicher: Der Berliner Immobilienbesitz von
Gesundheitsminister Jens Spahn ist ausgedehnter als
bisher bekannt. Das zeigen gemeinsame Recherchen dessternund
des Berliner "Tagesspiegel".
Bisher war öffentlich bekannt, dass
Spahn im Oktober diesen Jahres zusammen mit seinem
Ehemann eine Villa inBerlin-Zehlendorf
gekauft hatte, laut Grundbuchamt für mehrere Millionen
Euro. Jetzt bestätigte das Grundbuchamt
Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem
als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg
eingetragen ist. Er hatte sie laut
Bundesgesundheitsministerium im August
2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen
sechsstelligen Betrag.
Überdies gehört Spahn bis heute
eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg.
In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute
FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. DieseImmobiliemit
171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den demsternvorliegenden
einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg
bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen
Betrag gekauft. Verkäufer war eine Firma des
Berliner Immobilienunternehmers Ralph Butters. Der heute
40-Jährige Spahn war damals noch nicht Minister, sondern
Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im
Finanzministerium.
Nähe zum Pharmamanager
Fragen wirft der Name des
Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erworbenen
Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn
persönlich bekannte seinerzeitige Pharmamanager
Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter
Spahns Ägide wurde der heute 56-Jährige Leyck Dieken im
Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom
Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH.
Diese Gesellschaft soll mit Projekten wie der
elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept die
Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben.
Das Gesundheitsministerium
bestritt aber jeden Zusammenhang zwischen dem
Immobiliengeschäft und Leyck Diekens Ernennung zum
Gematik-Chef. Als Spahn zusammen mit seinem Mann im
Sommer 2017 "zu einem marktüblichen Preis" die
Wohnung gekauft habe, sei er noch nicht
Gesundheitsminister gewesen. Zwei Jahre später habe
sich Leyck Dieken bei der Gematik "in einem
offenen, transparenten Verfahren" als bester
Kandidat gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Das
Verfahren sei federführend von der Beratungsfirma
Kienbaum Consultants organisiert worden. Dass Leyck
Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro
heraufgesetztes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr
erhalte, basiere ebenfalls auf einer Kienbaum-Analyse
über die Vergütung vergleichbarer Positionen. Die
Regelungen seien "markt- und leistungsgerecht".
Leyck Dieken war zuvor Vizechef des
Pharmaverbands Pro Generika und in führenden Positionen
bei dem japanischen Pharmariesen Shionogi , dem
israelischen Teva-Konzern und als Geschäftsführer
bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm tätig. Die
Antikorruptionsorganisation Transparency International
hatte seine Berufung zum Gematik-Chef seinerzeitkritisiert. Bereits als
Bundestagsabgeordneter habe Spahn als zeitweiliger
Teilhaber einer Lobbyagentur "eine übermäßige Nähe zu
Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt,
kritisierte der damalige TI-Vorstandsmann Wolfgang
Wodarg, der allerdings heute wegen seiner Haltung zur
Corona-Pandemie als umstritten gilt.
Spahn will eine Wohnung wieder
verkaufen
Spahn verkaufte seine Anteile an
der Beratungsfirma Politas im Jahr 2010. In die Kritik
geriet er erneut, als er in seiner Zeit als
Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium
Anteile an dem Fintech-Unternehmen Pareton hielt. Diese
hatte er dann im September 2017 verkauft, bevor das
Unternehmen ein Jahr später in die Insolvenz
schlitterte. Die Firma wollte unter dem Namen Taxbutler
Steuererklärungssoftware entwickeln. Spahn fand die Idee
"pfiffig" und hielt bis zu
seinem Ausstieg Berichten zu Folge 1,25 Prozent. Selbst
angesichts einer damaligen Firmenbewertung von 1,2
Millionen Euro hätte der Verkaufserlös Spahn bei der
Finanzierung seiner Berliner Immobilieninvestments nicht
viel geholfen.
Als Bundesgesundheitsminister und
Bundestagsabgeordneter verdient Spahn ungefähr 20.000
Euro brutto pro Monat. Das Einkommen von Spahns Ehemann
kam im Fall der Villa in Zehlendorf noch hinzu. Das
Gesundheitsministerium weist zu den
Immobilieninvestments auch darauf hin, dass die von
Spahn und seinem Mann aktuell bewohnte Wohnung - gemeint
ist die 2017 erworbene Immobilie - "nach einem
erfolgten Umzug in das gemeinsame Haus verkauft" werde.
Das Gerücht, dass Spahn von
dem heutigen Gematik-Chef Leyck Dieken eine Wohnung
gekauft habe, kursierte bereits seit
mindestens Mai 2020 in der Gesundheitsbranche. Dersternhatte
daher für die von Christian Lindner – in seiner
Eigenschaft als Parteispender -
der Bundestagsverwaltung genannte Adresse
Einsicht in das Grundbuch beantragt und im Juni 2020
erhalten. So stieß die Redaktion auf die 2015 von Spahn
erworbene Immobilie, bei der der Verkäufer aber der
Berliner Immobilienunternehmer Butters war. Über
diese Wohnung ("Holzböden, hohe Wände") hatte dersternbereits
vor einigen Jahren auch in einemPorträtvon
Spahn geschrieben.
Der"Tagesspiegel" wiederum
hatte für Spahns Immobilienkauf im Jahr 2017 eine
konkrete Adresse erhalten. Irrtümlich glaubten die
Kollegen dort zunächst, es handele sich um die von
Lindner bewohnte Wohnung.
Kredite von der Sparkasse, in deren
Verwaltungsrat Spahn saß
Im Fall der Wohnung, die Spahn im
Jahr 2015 gekauft hat, gibt es eine weitere politische
Auffälligkeit. Wie imFall der
Zehlendorfer Villahalf Spahn
bereits im Jahr 2015 die Sparkasse Westmünsterland mit
einem Kredit in beträchtlicher sechsstelliger Höhe. Sie
hat einen ihrer Sitze in Spahns Heimatort Ahaus. Bei ihr
saß der Politiker überdies im Verwaltungsrat - laut
Spahns Angaben auf der Webseite des Bundestages bis zum
22. Juni 2015. Nur wenige Tage später - am 3. Juli
2015 – kaufte Spahn die Wohnung in Schöneberg.
Die Sparkasse Westmünsterland
wollte "aufgrund des Bankgeheimnisses keine Auskünfte zu
bestehenden oder früheren Kundenbeziehungen sowie zur
Frage" geben, "ob eine Kundenbeziehung überhaupt
besteht".
Spahn lässt versichern, dass ihm
die Sparkasse "marktübliche Konditionen gegeben" habe.
Er sei seit seiner Kindheit Kunde der Sparkasse
Westmünsterland, der vormaligen Kreissparkasse Borken.
Die von Leyck Dieken geführte
Gematik beteuerte auf Fragen desstern ähnlich
wie zuvor das Gesundheitsministerium, dass die
Bekanntschaft des Geschäftsführers mit Spahn "keine"
Rolle bei Leyck Diekens Berufung an die Spitze der
Gesellschaft gespielt habe. Dem "Tagesspiegel" hatte die
Gematik bereits zuvor versichert, Leyck
Dieken habe seine neue Aufgabe nicht aus
finanziellen Gründen übernommen. Tatsächlich habe
er im Vergleich zu seiner vorherigen Anstellung
erhebliche Gehaltseinbußen akzeptiert. Spahn habe er vor
vielen Jahren bei politischen Veranstaltungen zur
Arzneimittelversorgung kennengelernt, lange vor dessen
Berufung zum Minister: "Seitdem treffen sie sich
regelmäßig und tauschen sich aus.“ Das Verhältnis
zwischen Spahn und Leyck Dieken sei "gut", schrieb die
Gematik auch auf Fragen desstern.>
Sachsen 20.12.2020: Komisches Erdbeben?
Wurden wieder satanistische Tunnels gesprengt? Erdbeben erschüttert Vogtland: "Als wäre ein Laster
schnell vorbeigefahren"
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/nachrichten-vogtland/erdbeben-erschuettert-vogtland-als-waere-ein-laster-schnell-vorbeigefahren-1768432
<Gegen 20 Uhr zitterte die Erde das erste Mal. Mit
einer Magnitude von 2,5 war das Beben im Vogtland spür-
und hörbar - vor allem in Klingenthal,
Markneukirchen und Bad Brambach. Dutzende Mikrobeben
folgten in den Stunden danach. Epizentrum ist die
tschechische Stadt Luby nahe der deutschen Grenze.
Im Netz
berichten Vogtländer von einem lauten Knall. Hauswände
sollen vibriert haben. Ein Vogtländer berichtet: "Es
war, als wäre ein Laster schnell vorbeigefahren."
Weitere schreiben von aufgeregten Haustieren.
Das aktuelle Erdbeben ist eines der stärksten seit
Monaten im Vogtland. Das letzte große Beben war im
vergangenen Jahr mit einer Stärke von 2,3 (TAG24
berichtete).
Auch in den nächsten Stunden und Tagen muss nun mit
weiteren Schwarmbeben gerechnet werden.
Kleinere Erdbeben sind im Vogtland nichts
Ungewöhnliches.Neben minimalen Schäden an
Gebäuden stellen diese in der Regel keine Gefahr für
den Menschen dar.>
<Bei einem am Montag im baden-württembergischen
Ebersbach beim Spazierengehen getöteten Mann handelt es
sich nach Polizeiangaben um einen 26-jährigen Imam aus
Pakistan. Der Mann predigte in einer Moschee in
Stuttgart, wie die Polizei in Ulm am
Mittwochabend mitteilte. Er war mit seiner Frau beim
Spazierengehen angegriffen worden. Der Mann verstarb den
Angaben zufolge „aufgrund massiver Gewalt gegen den
Kopf“.
Seine 30-jährige Frau überstand den Angriff mit
leichten Verletzungen, wie Staatsanwaltschaft und
Polizei weiter mitteilten. Der Zeugenaussage der Ehefrau
zufolge näherten sich zwei maskierte Männer dem Paar und
schlugen auf ihren Ehemann ein. Der 26-Jährige verstarb
noch am Tatort. Es gebe noch keine konkreten Hinweise
auf ein Motiv, teilten die Ermittler weiter mit. Es
werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
Die Polizei suchte sofort nach den Angreifern. Dabei
kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Die Täter
konnten bislang nicht gefasst werden. Die
Kriminalpolizei hat eine Sonderkommission gebildet,
Staatsanwaltschaft Ulm und Polizei ermitteln wegen des
mutmaßlichen Tötungsdeliktes. Die polizeilichen
Ermittlungen laufen auf Hochtouren. In diesem
Zusammenhang suchen die Behörden Zeugen.
Die Polizei sucht insbesondere ein Paar, das gegen 18
Uhr dort zu Fuß unterwegs und das Opfer sowie seine
Begleiterin vor dem Angriff überholte. Außerdem sucht
die Polizei einen Mann, der sich gegen 16 Uhr in der
Nähe des Tatorts aufhielt. Er trug eine grüne Jacke und
eine Mütze. Der Mann ist etwa 40 bis 50 Jahre alt und
etwa 1,75 m groß. Diese Personen könnten für die
Ermittler wichtige Zeugen sein.>
29.12.2020: Die Merkel-Propaganda hat
fertig:
Tagesschau um 17 Uhr musste abgebrochen werden - 2mal
totaler technischer Defekt
https://t.me/vereinigteWahrheitsbewegung/21221
<Ein schönes Bild.
Das gab es so noch nicht in der Geschichte der Tagesschau!
Die 17-Uhr-Nachrichtensendung der ARD musste wegen
„massiver technischer Probleme“ abgebrochen werden. Keine
MAZ (Einspielfilme) ließ sich abspielen. „Alle Beiträge
stehen nicht zur Verfügung“, sagte Moderator Claus-Erich
Boetzkes (64).
Dann ein Neustart um 17.05 Uhr – doch auch der
funktionierte nicht. Der erste Beitrag zur Impfsituation
in Deutschland lief an, aber allerdings ohne Ton. Wieder
Abbruch. „Ich kann mich nur entschuldigen“, sagte Sprecher
Boetzkes. Dann übernimmt das Boulevardmagazin „Brisant“
deutlich früher als sonst.
Baden-Baden 30.12.2020: DIE PFADFINDER
machten "Pfadfinderübung": Drei Jahre Haft für Pfadfinderleiter wegen Anstiftung
zur Vergewaltigung
https://www.epochtimes.de/blaulicht/drei-jahre-haft-fuer-pfadfinderleiter-wegen-anstiftung-zur-vergewaltigung-a3413270.html
<Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das
Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen
Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft
verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte,
wurde der Angeklagte für schuldig befunden, zwischen
1983 und 1987 als erwachsener Leiter einer
Pfadfindergruppe in der baden-württembergischen Stadt
mehrere jugendliche Pfadfinder zur Vergewaltigung
eines Mädchens angestiftet zu haben.
Das damals zwischen sieben und elf Jahre alte Mädchen,
das ebenfalls Mitglied der Pfadfindergruppe war, wurde
nach Erkenntnissen der Ermittler auf Anweisung des
Angeklagten entkleidet, festgebunden und von den
jugendlichen Pfadfindern vergewaltigt.
Um die Tat zu vertuschen, soll der Mann die Beteiligten
mit einem sogenannten Pfadfinderschwur zum Schweigen
verpflichtet haben. Das Opfer zeigte den Mann im Oktober
2017 an. Die jugendlichen Mittäter aus der
Pfadfindergruppe konnten bisher nicht ermittelt werden.
Im Zuge der Ermittlungen traten zahlreiche weitere als
Pfadfinderübungen getarnte Missbrauchstaten an Kindern
und Jugendlichen zu Tage, die wegen Verjährung aber
nicht mehr geahndet werden konnten. (afp)>
<Die Sense des Lockdowns geht durch
Deutschlands Innenstädte und hinterlässt einen
Kahlschlag, eine Brache, auf der nichts mehr gedeiht.
Dem inhabergeführten Einzelhandel droht ohnehin das
Aus, ebenso wie der ortsgebundenen Gastronomie – übrig
bleiben allenfalls einzelne Großfilialisten. Bei ihnen
wirkt sich die pandemiebedingte Rezession als „Big
Gmechanger“ aus: Erst die Pleite, dann die Übernahme.
Hauptgewinner ist wieder einmal China – das Land, in
dem die Corona-Zeitenwende vor einem Jahr ihren Anfang
nahm. So schließt sich der Kreis.
Es ist eine geradezu „vollendete“ Arbeitsteilung
zwischen der deutschen Bundesregierung, internationalen
Großkonzernen und Staaten, die unverhohlen nach
Weltherrschaft und Dominanz streben: Kleinere und
mittlere Betriebe aus Handel und Dienstleistung, die das
Rückgrat des deutschen Wohlstands bilden und für die
Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Republik in acht
goldenen Nachkriegsjahrzehnten stehen, werden von der
eigenen Regierung durch einen willkürlichen, grotesk
unverhältnismäßigen Lockdown systematisch ruiniert – und
die Konkursmasse wird, in einem der schamlosesten
Konzentrations- und Umverteilungsmanöver der
Wirtschaftsgeschichte, an ausländische Global Player
unter Pekings Fuchtel verramscht. Inzwischen rechnet der
deutsche Handelsverband damit, dass 50.000
deutschen Geschäften als Folge der verfehlten
Pandemiepolitik das Aus droht. Glückwunsch, Kanzlerin!
Was bei der 5G-Erschließung nicht funktioniert hat,
beim Zuschanzen einer marktbeherrschenden Rolle für
chinesische Staatskonzerne (Huawei) in digitalen
Schlüsselindustrien Deutschlands, soll jetzt durch den
Ausverkauf des Mittelstandes nachgeholt werden. Die
Auslagerung von zentralen Industriezweigen (etwa die
Fertigung von Verbrennungsmotoren, die in Deutschland
verteufelt sind, dafür aber künftig in China umso
zahlreicher gebaut werden) genügt der Politik noch nicht
– sie holzt auch noch die leistungsstärksten
mittelständischen Wirtschaftszweige per Lockdown klein.
Als ein Teilresultat davon wird nichts Deutsches mehr
übrig bleiben in den deutschen Innenstädten – und die
verbliebenen „Filetstücke“ des gehobenen Handelssegments
(zwischen all den Wettbüros, Döner- und Asia-Imbissen,
zwischen 1-Euro-Läden und Shisha-Bars) gehen an
internationale Handelskonzerne, die weder ihre Steuern
hier zahlen, noch für qualifizierte Arbeitsplätze
jenseits des Mindestjobniveaus sorgen werden.
Planierung und Vertauschung der
Innenstädte
Ein aktuelles Paradebeispiel für diese alleine von
unseren Corona-Irren in Berlin und den Ländern zu
verantwortende Selbstzerstörung ist das Schicksal des
Modeunternehmens Tom Tailor, das bislang mit 400
Einzelhandelsgeschäften in deutschen Städten vertreten
war. Als Folge des ersten Lockdowns musste die an sich
vor der Viruspandemie gutgehende Kette im Juni Insolvenz
anmelden (eine taktische Konkursverschleppung, die
rechtlich möglich gewesen wäre, kam wegen des Einspruchs
von Gläubigerbanken nicht in Betracht) – und versuchte
zunächst, durch Bürgschaften der Länder Hamburg, NRW
sowie des Bundes über rund 100 Millionen Euro zu
überleben; die Banken dehnten Kredite von 335 Millionen
Euro bis September 2024 aus.
Mittels eines sogenannten „pre-packs“, einer besonderen
konzernrechtlichen Konstruktion, wurde jedoch ein Weg
gefunden, wie der chinesische Eigentümer Fosun von der
Unternehmenskrise profitieren kann – und zugleich die
Gläubiger, sowohl der Steuerzahler als auch die Banken,
in die Röhre gucken: Wie der Schweizer „Telegraph“
berichtet, kamen die Staatshilfen nämlich nur bei der
Tom Tailor GmbH an. Deren Tochterfirma Bonita leitete
ein Schutzschirmverfahren ein. Die insgesamt rund 400
Millionen Euro offenen Forderungen richten sich jedoch
weder an die GmbH noch an Bonita sondern alleine an die
börsennotierte Holding Tom Tailor SE. Deren
Aktienpakete, gehalten vom chinesischen
Mehrheitseigentümers Fosun, sind als Folge der
Überschuldung zwar wertlos, doch die Holding ist eine
leere Hülse.
Für den Symbolpreis von einem Euro hat Fosun Mitte
September dann aber die GmbH übernommen – für die der
Staat bürgt, und die das Geschäft „entschuldet“
fortführt. Die chinesische Holding, die seit 2014 bei
Tom Tailor als Investor involviert war, ist damit fortan
auch operativ am Ruder. Der Ein-Euro-Schnapp
verpflichtet sie zwar, 90 Prozent der Arbeitsplätze zu
erhalten – allerdings nur „bis Mitte 2021“. Und von
einer Rettung kann auch nicht die Rede sein: Dank
des neuen Lockdowns werden die Umsatzerwartungen weder
für 2020 noch 2021 nicht annähernd erreicht.
1-Euro-Schnäppchen für China, 400 Millionen
Verluste für deutsche Gläubiger
Dennoch haben sich die Chinesen nun die Substanzwerte
gesichert – befreit von jeglichen deutschen oder
ausländischen Forderungen, die allesamt mit der
Insolvenz der SE-Holding untergegangen sind. Und ab
Mitte 2021 können dann auch problem- und geräuschlos
Ladenschließungen, Mitarbeiterentlassungen und
Rationalisierungen abgewickelt werden. Laut
„Telegraph“ wurde der Deal bereits im Mai zwischen
dem Unternehmen sowie Bund und Ländern abgesprochen; die
Zeitung beruft sich auf ein entsprechendes Papier
der Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC, und schreibt: „Den
später dazu bestellten Insolvenzverwaltern blieb
nichts anderes übrig, als den Plan umzusetzen„.
Man darf gespannt sein, welche „kreativen
Übernahmemodelle“ derzeit in stillen Kämmerchen
ausbaldowert werden, unbehelligt von Insolvenzgerichten,
denen dank der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
nichts weiter bleibt, als sich auf einen gigantischen
Massenansturm vorzubereiten, sobald dieses Moratorium
endet und die bittere Wahrheit ans Licht kommt. Wieviele
hunderttausend Firmen dann über den Jordan gehen, kann
noch niemand absehen – doch es dürfte die größte
Pleitewelle der Geschichte der Bundesrepublik werden.
China sitzt bereits in den Startlöchern,
übernahmebereit, übernahmefähig und übernahmewillig. Und
ein dicker Präsentkorb dürften sie auch schon gepackt
haben für Angela Merkel, die unfähigste und
zerstörerischeste Kanzlerin seit 75 Jahren, die ihnen
die Reste Deutschlands auf dem Servierteller darreicht.
(DM)>
Der ehemalige Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: "Wer vom
"Großen Reset" träumt, muss wissen, dass dieser als eine
Kriegserklärung gegenüber der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden
werden kann". Die Situation in Deutschland mache ihm
Sorgen,...
Ein 50 Meter hoher Funkmast der Telekom bei
Wiesbaden ist am Nachmittag komplett abgebrannt. Die
hinzugerufene Feuerwehr konnte das Feuer nicht löschen.
Das ist kein ganz normales Ereignis.
Im Schanzenpark in Hamburg ist am vergangenen
Freitag ein Obdachloser tot aufgefunden worden. Ein
Passant hatte die Leiche entdeckt, wie die Polizei
bestätigte.
Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge
zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen
gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte
das Vergleichsportal Verivox am Samstag. …
4.1.2021
4.1.2021: Wer hat was gegen die
MoSSad-Zeitungen auf den Servern von Funke im 4R? Cyberangriff auf Funke-Mediengruppe hält weiter an –
Ist Lösegeld im Spiel?
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/cyberangriff-auf-funke-mediengruppe-haelt-weiter-an-ist-loesegeld-im-spiel-a3416563.html
<Zwei Wochen nach Beginn der Cyberattacke auf die
Funke-Mediengruppe ist das Medienhaus noch immer nicht
wieder im Normalzustand. Bis es so weit sei, würde es
„noch einige Wochen dauern“, teilte die Funke-Gruppe
am Montag mit. Berichte über etwaige
Lösegeldforderungen „können und dürfen“ man „aus
ermittlungstaktischen Gründen und nach Rücksprache mit
den Behörden nicht kommentieren“, hieß es.
Wir betrachten den Angriff aber als weiterhin aktiv“,
sagte ein Funke-Sprecher.
„Der externe IT-Angriff war absolut massiv und hat zu
großem Schaden innerhalb unserer IT-Systeme geführt.“
Funke müsse aktuell eine komplett neue, saubere
IT-Umgebung für alle Bereiche aufbauen. „Das braucht bei
vormals über 1.000 Servern und mehr als 6.000 Endgeräten
leider noch etwas Zeit.“
Rund 1.200 der insgesamt 6.600 teilweise
verschlüsselten Computer seien bereits digital gereinigt
worden und wieder vollumfänglich und sicher im Einsatz.
„Zum Glück verfügt Funke über gute Backups, sodass viele
Dateien über die nächsten Wochen restauriert und wieder
genutzt werden können“, hieß es weiter.
Die verschiedenen Tageszeitungen erscheinen bundesweit
mit bis zu 28 Seiten täglich und damit noch vier Seiten
unter dem regulären Umfang. Noch eingeschränkt sind die
Lokalteile in NRW, Braunschweig und Thüringen, nicht
aber in Hamburg und Berlin. In den betroffenen
Bundesländern erscheinen derzeit Regionalseiten mit den
wichtigsten Artikeln aus einzelnen Städten. (dts)>
Trotz entgegengesetzter Festlegungen im
Koalitionsvertrag hat Deutschland 2020 Rüstungsgüter im
Wert von mehr als einer Milliarde Euro an
Konfliktparteien im Jemen-Krieg geliefert. Das geht aus
der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
Anfrage…
Die
Deutsche Post wagt sich immer mehr auf den digitalen
Weg. Das hat für Kunden nun aber Konsequenzen. So gibt
es eine große Änderung beim Paketversand. Was Sie wissen
müssen, verraten wir Ihnen hier. Im Video zeigen wir
Ihnen wie Paketstationen funktionieren.
Der Jahreswechsel hat eine versteckte Änderung bei der
Deutschen Post mit sich gebracht. Wie Paketda.de
festgestellt hat, wurde einer der Hinweise
im Preis-Leistungs-Verzeichnis der Deutschen Post
verändert. Dieser betrifft den Versand von Paketen,
die mit Briefmarken frankiert wurden. Seit dem 1.
Januar 2021 ist das nicht mehr möglich. Briefmarken
für 3,79 Euro oder 4,39 Euro sind nicht mehr für den
Versand von Paketen zulässig.
Stattdessen braucht es die speziellen
Versandscheine für Pakete von der Deutschen Post. Der
Wechsel erfolgt im Zuge der Digitalisierung des
Unternehmens. In den vergangenen Monaten hatte die
Deutsche Post bereits angekündigt, künftig auf
digitale Services wie Briefankündigungen und genauere
Paketverfolgungen zu setzen. Die Label für die Pakete
können auch online gekauft und ausgedruckt werden.
Noch gibt es eine Gnadenfrist
Was zunächst nach einem harten Wechsel von einem
auf den anderen Tag klingt, wurde von der Deutschen
Post auf Twitter
wieder etwas zurückgefahren. Zwar sei der Eintrag
in dem Verzeichnis richtig, doch hätten Kunden, die
bereits Briefmarken für Pakete gekauft haben, immer
noch die Chance, diese einzusetzen. Bis Ende Juni 2021
soll es noch möglich sein, die genannten Briefmarken
auf Paketen einzusetzen.
Allerdings wird es wohl nicht mehr die Möglichkeit
geben, die Briefmarken in den Shops zu kaufen, um sie
für Pakete zu nutzen. Wollen Sie die Frankierung Ihres
Paketes schon zuhause möglichst reibungs- und
kontaktlos erledigen, empfehlen wir den Download der
"Deutsche Post"-App. Dort finden Sie viele
Möglichkeiten, Pakete und Briefe zu versenden und
andere Dienste des Unternehmens zu nutzen.
Post & DHL - Android App 6.0.41
Pakete verfolgen, Briefmarken
online kaufen und Benachrichtigung bei Zustellung –
einfach und schnell mit der Android App "Post &
DHL".
Post & DHL iPhone- / iPad-App 6.0
Die offizielle iOS-App "Post
& DHL" erlaubt das Live-Tracking von Paketen, den
Online-Kauf von Briefmarken und das einfache Abholen
von Paketen von einer Packstation.
Unter den Bedingungen der jüngsten
Coronavirus-Sperre hat der Landwirtschaftsminister
der deutschen Regierung eine heimliche Entscheidung
getroffen, ohne offene Debatte eine verbotene Klasse
von systemischen Insektiziden, bekannt als
Neonicotinoide, wieder einzuführen. Der deutsche
Schritt folgt einem ähnlichen Schritt der
französischen Macron-Regierung und bringt die
gesamte Ernährungssicherheit der EU in ernste
Gefahr. Ironischerweise, oder vielleicht auch nicht,
kommt der Schritt zu einer Zeit, in der die
Lebensmittelsicherheit weltweit unter großem Stress
steht, aufgrund der Folgen der globalen
COVID-Sperren, die große Teile der globalen
Lebensmittelketten unterbrochen haben.
Am 15. Dezember genehmigte die deutsche
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine
„Notfall“-Zulassung für den „begrenzten“ Einsatz der
höchst umstrittenen insektenvernichtenden
Chemikalien, die als Neonicotinoide bekannt sind.
Während die Anordnung als begrenzte Notfallausnahme
für ein aktuelles EU-weites Verbot der Chemikalien
getarnt ist, argumentieren Umweltorganisationen,
dass dies nur der Beginn einer heimlichen
Wiederzulassung der Chemikalien ist, die seit 2013
verboten sind.
Zusammenbruch von Bienenvölkern
Im Jahr 2012 zeigten mehrere wissenschaftliche
Studien, dass sich der Einsatz von Neonics, wie sie
genannt werden, in landwirtschaftlichen
Bewässerungskanälen und Böden ausbreitet, wo sie
verbleiben. Die Studien brachten die Chemikalien
auch mit einem dramatischen Anstieg des Sterbens von
Bienenvölkern in der gesamten EU in Verbindung. Im
Jahr 2013 erklärte die offizielle EU-Behörde, die
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA), nach einer formellen Überprüfung, dass
Neonicotinoide ein inakzeptabel hohes Risiko für
Bienen darstellen und dass die von der Industrie
gesponserten Studien von Bayer, Syngenta und anderen
agrochemischen Firmen, auf die sich die Behörden bei
ihren Behauptungen zur Sicherheit verlassen haben,
fehlerhaft waren. Das führte zu einem ersten
EU-weiten Verbot der Chemikalien.
Im Jahr 2018 veröffentlichte die EFSA als Reaktion
auf den wachsenden Druck der Agrochemie-Industrie,
das Verbot aufzuheben, einen neuen Bericht, der
besagt, dass die Neonics eine ernsthafte Gefahr
nicht nur für Honigbienen, sondern auch für
Wildbienen darstellen. Andere Studien haben gezeigt,
dass ein einziges mit Neonics behandeltes Saatgut
ausreicht, um einen Singvogel zu töten
Neonicotinoide haben das Potenzial, ganze
Nahrungsketten zu beeinflussen. Sie sind in der
Umwelt persistent, dringen ins Grundwasser ein und
haben kumulative und weitgehend irreversible
Auswirkungen auf wirbellose Tiere.
2018 wurde ein neues EU-weites Verbot für den
gesamten Außeneinsatz der Insektizide verhängt. Das
unterläuft nach Frankreich nun auch die deutsche
Regierung mit der Masche der „notfallmäßigen
begrenzten Anwendung“.
Auf dem Spiel steht weit mehr als die
Zukunft der Bienen. Da die Chemikalien in großem
Umfang auf zahlreichen Feldfrüchten eingesetzt
werden, gibt es Hinweise darauf, dass sie mehr als
nur Bienen töten. In der Tat scheinen sie alle
bestäubenden Insekten und viele Vogelarten, die
sich von Insekten ernähren, zu töten. Dies ist
keine Kleinigkeit.
Bestäuber
Nur wenige von uns in der heutigen städtischen
Gesellschaft sind sich vielleicht der
lebenswichtigen Rolle von Bienen und anderen
bestäubenden Insekten in unserer Nahrungskette
bewusst.
Die Honigbiene, Apis mellifera, ist der wichtigste
Bestäuber von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen.
Honigbienen bestäuben über 70 von 100 Nutzpflanzen,
die wiederum 90 % der weltweiten Nahrungsmittel
liefern. Sie bestäuben die meisten Obst- und
Gemüsesorten, darunter Äpfel, Orangen, Erdbeeren,
Zwiebeln und Karotten.
Doch während die Populationen der bewirtschafteten
Honigbienen in den letzten 50 Jahren zugenommen
haben, sind die Bestände der Bienenvölker in vielen
europäischen und nordamerikanischen Ländern deutlich
zurückgegangen. Gleichzeitig haben die Nutzpflanzen,
die zur Bestäubung auf Insekten angewiesen sind,
zugenommen. Das Phänomen des Bienensterbens ist
unter dem irreführenden Begriff „Colony Collapse
Disorder“ (CCD) bekannt, was impliziert, dass es
durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht werden
könnte. Seriöse neuere wissenschaftliche Studien
weisen jedoch auf eine Hauptursache hin: den Einsatz
von neuen hochgiftigen systemischen Pestiziden, den
Neonics, die seit etwa 2004 in der Landwirtschaft
weit verbreitet sind.
Bereits im Januar 2012 veröffentlichte das
US-Landwirtschaftsministerium einen Bericht von
Wissenschaftlern unter der Leitung von Jeffrey
Pettis vom USDA Bee Research Laboratory. Die Studie,
die in der deutschen Fachzeitschrift
Naturwissenschaften veröffentlicht wurde, kam zu dem
Schluss, dass es „eine Wechselwirkung zwischen der
subletalen Exposition gegenüber Imidacloprid
(Gaucho-w.e. von Bayer) auf der Ebene des
Bienenvolkes und der Sporenproduktion in einzelnen
Bienen des Honigbienen-Darmparasiten Nosema gibt.“
Weiter heißt es in der Studie: „Unsere Ergebnisse
deuten darauf hin, dass die derzeitigen Methoden zur
Bewertung der potenziellen negativen Auswirkungen
von Pestiziden unzureichend sind … wir glauben, dass
subtile Wechselwirkungen zwischen Pestiziden und
Krankheitserregern, wie sie hier gezeigt wurden, ein
Hauptgrund für die erhöhte Sterblichkeit von
Honigbienenvölkern weltweit sein könnten.“
Der renommierte niederländische Toxikologe, der
verstorbene Dr. Henk Tennekes, berichtete im selben
Jahr 2012, dass Bienen, die in der Nähe von
Maisfeldern leben, die mit den giftigen Pestiziden
besprüht wurden, im Gegensatz zu den Behauptungen
von Bayer und anderen Neonicotinoid-Herstellern den
Neonicotinoiden während der gesamten
Vegetationsperiode ausgesetzt sind, und dass das
Gift kumulativ ist, genau wie das Glyphosat in
Bayers Roundup. Tennekes merkte an: „Bienen sind
diesen Verbindungen und einigen anderen
landwirtschaftlichen Pestiziden auf verschiedene
Weise während der gesamten Nahrungssuche ausgesetzt.
Im Frühjahr wurden extrem hohe Konzentrationen von
Clothianidin und Thiamethoxam in den Abgasen von
Pflanzmaschinen gefunden, die bei der Aussaat von
behandeltem Maissaatgut entstehen. Wir fanden auch
Neonicotinoide im Boden jedes Feldes, das wir
beprobten, einschließlich unbepflanzter Felder.“
(Hervorhebung hinzugefügt)
Wirkung auf das menschliche Gehirn?
Am besorgniserregendsten sind die Hinweise, dass
die Exposition gegenüber Neonicotinoiden mögliche
Auswirkungen auf den Menschen, aber auch auf Vögel
und Bienen hat. Professor Tennekes beschrieb die
Auswirkungen: „Zu den wichtigsten Krankheiten, mit
denen Kinder in den Vereinigten Staaten heute
konfrontiert sind, gehören eine Reihe von
psychosozialen und verhaltensbezogenen Bedingungen.
Neuroentwicklungsstörungen, einschließlich
Lernbehinderungen, Legasthenie, geistige
Retardierung, Aufmerksamkeitsdefizitstörung und
Autismus – treten häufiger auf als bisher angenommen
und betreffen 5 bis 10 Prozent der 4 Millionen
Kinder, die jährlich in den Vereinigten Staaten
geboren werden… Die pränatale und kindliche
Exposition gegenüber Pestiziden hat sich als
signifikanter Risikofaktor herausgestellt, der
Auswirkungen auf die Gehirnstruktur und -Gesundheit
erklärt, die das Risiko einer neurologischen
Erkrankung im späteren Leben erhöhen können.“
Es gibt auch immer mehr Beweise dafür, dass die
anhaltende Exposition gegenüber Pflanzen, die mit
Neonicotinoiden besprüht wurden, für Schäden am
menschlichen Gehirn verantwortlich sein könnte,
einschließlich des jüngsten starken Anstiegs der
Fälle von Autismus bei Kindern.
Unter Bezugnahme auf neuere Studien über die
Auswirkungen verschiedener Expositionen von
Neonicotinoiden bei Ratten bemerkte Tennekes: „Die
sich häufenden Beweise deuten darauf hin, dass eine
chronische Exposition gegenüber Nikotin viele
negative Auswirkungen auf die normale Entwicklung
eines Kindes hat. Die pränatale Exposition gegenüber
Nikotin ist ein bekannter Risikofaktor für das
plötzliche Kindstodsyndrom, für Säuglinge mit
niedrigem Geburtsgewicht und für
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung.
Daher können sich die Neonicotinoide negativ auf die
menschliche Gesundheit auswirken, insbesondere auf
das sich entwickelnde Gehirn.“
Tennekes wurde für seine bahnbrechende Aufdeckung
der Gefahren durch Bayer, Syngenta, BASF und andere
Hersteller von Neonicotinoiden, einschließlich des
Nachweises, dass Bayer bereits 1991 die tödlichen
Auswirkungen von Neonicotinoiden auf Fliegen
erforscht hatte, damit belohnt, dass er als
toxikologischer Berater auf die schwarze Liste
gesetzt wurde und alle seine Kunden verlor. Trotzdem
machte er weiterhin die Gefahren der Neonics publik,
eine Gefahr, die durch das EU-Verbot 2013 endlich
erkannt wurde und nun zum Schaden nicht nur der
Bienen oder Vögel, sondern auch der menschlichen
Gesundheit ignoriert wird.
