Merkels Deutschland (die
Super-DDR - 4R): Meldungen 69 - ab 25.9.2020
Mainz, die "Leine des Grauens" mit fast 400 Opfern, 10. Juni
2018 -- Mossad-Merkel-Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko
für Europa geworden - Michael Palomino, 5.8.2019 -
Deutschland-Karte: Deutschland ist gestrichen, ist nun
Merkel-DDR, Michael Palomino 22.8.2019
Deutschland wird auch "Germanistan" genannt
Der Klimawandel kommt durch die verschiedene Sonnenaktivität
mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Ausserdem wird ein Teil der Erdklimas mit HAARP-Antennen
manipuliert - Link.
2018 wurden 230 Deutsche von Flüchtlingen ermordet. Andreas
Kalbitz, AfD. 08.08.2019 - Video
(16min.)
Das ist fast jeden Tag ein Mord an Deutschen durch
Flüchtlinge.
Coronavirus 361 Tote weltweit in 2 Monaten - Hungertote
24.000 weltweit PRO TAG - Link
(29.2.2020)
Die großen deutschen Automobilhersteller sind im
Krisenmodus. Daimler steckt im Konzernumbau. Rund 30.000
Stellen sollen abgebaut werden. Währenddessen eskaliert auch
beim Lastwagenbauer MAN der Streit um kurzfristige
Standortauflösungen und Kündigungen.
Kinderehen sind hierzulande zwar verboten, aber das stört
viele Muslime nicht und oft schaut der deutsche Staat
einfach weg. Die Frauenrechtsorganisation »Terre des
Femmes« geht davon aus, dass in Deutschland jede Woche
mindestens eine Minderjährige »verheiratet« wird – und
zwar »weitgehend unter dem Radar der Behörden«. Es reiche,
»vor einer großen Anzahl an Zeugen das…
Was der größten Oppositionspartei im Bundestag verwehrt
bleibt, das ist der kommunistischen Partei in China erlaubt:
Das angebliche Qualitätsmedium FAZ lehnt AfD-Anzeigen ab,
druckt aber bereitwillig kommunistische Kampagnen direkt aus
China. Das kommunistische Regime in...
Ein Professor für Statistik kämpft als Vorsitzender des
Vereins Deutsche Sprache gegen die "Vergenderung" des
Deutschen. Im Gespräch mit RT erklärt Walter Krämer, was ihn
am Genderdeutsch stört und warum es dem Anliegen der Frauen
nach Gleichberechtigung schadet.
3.10.2020: Corona19 macht dumm -
Fernunrterricht kann Klassenunterricht nicht ersetzen: Bundeslehrerverbandschef: Viele Schüler durch
Fernunterricht „massiv abgehängt“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeslehrerverbandschef-viele-schueler-durch-fernunterricht-massiv-abgehaengt-a3348750.html
<Der Fernunterricht wegen der Corona-Krise hat laut dem
Präsidenten des Bundeslehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger,
bei allen Schülern Spuren hinterlassen. „Wir müssen
feststellen, dass alle Schüler Defizite mitbringen aus der
ersten Phase der Corona-Pandemie, in der die Schulen lange
geschlossen worden sind“, sagte Meidinger am Samstag dem
ZDF-Nachrichtenportal ZDFheute. Eine „bestimmte Gruppe an
Schülern“ sei sogar „massiv abgehängt“ worden.
Meidinger beklagte, dass es teilweise an technischen
Mitteln oder Motivation gefehlt oder der Fernunterricht „gar
nicht richtig stattgefunden“ habe. Nun werde versucht, die
betroffenen Schüler etwa durch freiwillige
Zusatzlerneinheiten am Nachmittag wieder nach vorn zu
bringen. Bundesweit sei jedoch festzustellen, dass diese
Angebote „von einem beträchtlichen Teil der Schüler mit dem
dringendsten Aufholbedarf nicht wahrgenommen“ würden.
Für die Lehrer sei der Umgang mit den großen Unterschieden
bei den Schülerleistungen eine „knifflige“ Aufgabe, sagte
Meidinger weiter. Sie müssten gleichzeitig Lerndefizite
beheben, stark zurück gebliebene Schüler individuell fördern
und den Kernstoff des neuen Schuljahres vermitteln.
(afp)>
Bei der Querdenken-Demonstration in Köln vergangene Woche
wurde ein interessantes Video aufgenommen, in dem zwei Männer
zu sehen sind, die eine Reichsflagge mit zur Demo bringen. Bei
Twitter kursiert das Gerücht, dass es sich...
Berlin - Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf den
S-Bahn-Verkehr im Norden Berlins am Montag bekannt. Sie geben
die geplante Räumung der Liebigstraße 34 als Motiv an. Der
Staatsschutz ermittelt wieder einmal. Nachdem am
Montagvormittag...
Welche Überraschung: Monatelang hat man der Bevölkerung die
Corona-bedingten Entbehrungen als temporären Zustand verkauft,
der erst dann ende, wenn der vielgerühmte Impfstoff verfügbar
sei; danach erst gäbe es wieder so etwas wie "Normalität".
Dabei...
Thüringen/Suhl - Die Bürger der thüringischen Stadt Suhl
ertragen den importieren Terror rund um die mit 600 Migranten
vollgestopften Asylunterkunft nicht mehr. Der
Oberbürgermeister der Stadt schlägt Alarm: "Eltern haben
Angst, Kinder alleine durch...
Mannheim 7.10.2020: Wer früher mal in einer
Burschenschaft war, hat nun Probleme mit der kriminellen
Antifa: Es werden Fotos herumgezeigt: Nach linksradikaler Denunzierung: Mannheimer Stadtwerke
feuern Geschäftsführer
https://www.journalistenwatch.com/2020/10/07/nach-denunzierung-mannheimer/
<Neuester Fall von Kontaktschuld und politischer
„Hygienemaßnahmen“ bei der Ausmerzung unliebsamer
Gesinnungen: Der Geschäftsführer des Mannheimer
Planungsunternehmens MVV Regioplan, einer Tochter des
kommunalen Energieversorgers und
Verkehrsbetriebsunternehmens MVV Energie AG, wurde gefeuert,
nachdem ihn die Antifa durch ein angeblich
„kompromittierendes“ Foto zum Abschuss freigegeben hatte.
Der Fall zeigt, wie effizient Behörden und militante
Linksradikale inzwischen Hand in Hand bei den politischen
Säuberungen zur Etablierung des Neuen Linksstaats
zusammenarbeiten.
Das ältere Foto unbekannten Entstehungsdatums zeigt den aus
Kaiserslautern stammenden Geschäftsführer Markus Prien
als „Alter Herr“ seiner Studentenverbindung „Normannia zu
Heidelberg“ mit einem Bierkrug, während ein neben ihm
sitzender Mann (also nicht Prien selbst) die Hand anscheinend
zum Hitlergruß erhebt. Dahinter steht noch ein behelmter
dritter Burschenschafter. Ohne irgendwelche Details zum Foto
zu kennen – wann, wo, in welchem Rahmen dieses entstand, in
welcher Beziehung Prien zu dem „Armrecker“ stand, ob es sich
überhaupt um einen Hitlergruß handelte, vielleicht ja nicht
auch um einen römischen Gruß oder unglücklichen Schnappschuß?
– sah die MVV sogleich rot (bzw. braun) – und entließ Prien
prompt.>
Die evangelische Münstergemeinde in Ulm wird die Heiligen
Drei Könige im Advent 2020 aus ihrer Weihnachtskrippe
entfernen. Damit reagiert sie auf die Rassismusdebatte in
Deutschland. Vor allem die stark übertriebene Darstellung
Melchiors sei problematisch.
Arbeitslose Ausländer haben einen Anspruch auf Hartz IV in
Deutschland, falls ihre Kinder hier zur Schule gehen. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden (Rechtssache
C-181/19). In dem Fall ging es um einen Polen,...
Seit Montag ist der Berliner S-Bahn-Ring an einer Stelle
unterbrochen. Der Grund: ein Brandanschlag einer
linksautonomen Gruppe, die damit gegen die Räumung eines
besetzten Hauses protestieren will. Politik und
Mainstream-Medien tun sich schwer, darüber zu berichten.
Deutschland 12.10.2020: Wildschweine haben
angeblich "Afrikanische Schweinepest" - Definition neuer
"Risikogebiete" mit Ernteverbot! Afrikanische Schweinepest: Export-Verbote, Jagdruhe,
Ernteverbote
https://www.epochtimes.de/meinung/afrikanische-schweinepest-export-verbote-jagdruhe-ernteverbote-a3355198.html
<Es war nur eine Frage der Zeit, bis
die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreichen würde.
Die Ernteverbote in den Gefährdungsgebieten betreffen
vermutlich bereits 33.000 Hektar und schaden der
Milchviehhaltung, Biogasanlagen, dem Ackerbau und der
Wildbret-Vermarktung. Wie groß der volkswirtschaftliche
Schaden ist, lässt sich noch nicht abschätzen.
Am 10. September wurde in Brandenburg – Landkreis
Spree-Neiße-Kreis und Oder-Spree – der erste
Wildschwein-Kadaver mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) in
Deutschland gefunden. Mittlerweile (Stand 23. September)
konnte das Nationale Referenzlabor – Friedrich-Loeffler-Institut
(FLI) – 32 bestätigte Fälle nachweisen.
Das Virus wird direkt über Tierkontakte oder indirekt, zum
Beispiel über Fleisch oder Wurst von infizierten Tieren,
übertragen. Unter ungünstigen Bedingungen können unachtsam
entsorgte Reste von virushaltigem Reiseproviant ausreichen,
um die Seuche
einzuschleppen. Die Hausschweinbestände
in Deutschland sind nach wie vor frei von der
Afrikanischen Schweinepest.
Wie gut waren wir auf die ASP vorbereitet?
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Afrikanische
Schweinepest (ASP) Deutschland erreichen würde. Beim
ASP-Ausbruch im September 2018 in der belgischen Provinz
Luxemburg, nahe der deutschen Grenze, konnte dank der
erfolgreichen Restriktionsmaßnahmen der Belgier ein
Überspringen nach Deutschland verhindert werden. Seit
November 2019 häuften sich
jedoch die ASP-Fälle bei Wildschweinen nahe der
deutsch-polnischen Grenze.
Zusätzlich zu vielen Maßnahmen, die nach dem ASP-Ausbruch
in Tschechien 2017 ergriffen wurden, verabschiedete die
Bundesregierung Mitte 2018 mehrere
Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz,
um im Ausbruchsfall die weitere Ausbreitung der ASP wirksam
verhindern zu können.
Insbesondere wurden die zuständigen Behörden dadurch in die
Lage versetzt, bestimmte Gebiete abzusperren, den Personen-
und Fahrzeugverkehr innerhalb bestimmter Gebiete
einzuschränken, die Jagd zu beschränken oder zu verbieten,
die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zu beschränken
oder zu verbieten, Jagdschneisen anzulegen, eine vermehrte
Fallwildsuche anzuordnen oder eine verstärkte Bejagung
durchzuführen.
Als weitere Präventionsmaßnahme setzt die Bundesregierung
seit 2014 auf Information und grenzüberschreitende
Aufklärung. Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL) führte seit dem Auftreten der ersten
ASP-Fälle in Osteuropa eine mehrsprachige
Informationskampagne durch. Mit Hilfe von Plakaten und
Handzetteln sollten dabei vor allem LKW-Fahrer und
Erntehelfer aufgeklärt werden.
Dazu kamen 2017 dann Broschüren, Handzettel und Poster für
Landwirte, Jäger und Reisende in Deutschland und aus
Osteuropa. Seit 2018 wurde zusätzlich im Zugverkehr aus/nach
Deutschland/Tschechien/Ungarn über die Gefahr
von mit ASP-kontaminierten Essensresten aufgeklärt.
BMin Julia Klöckner erklärte am
16. Dezember 2019:
Ich wünsche mir, dass unsere Präventionsmaßnahmen dazu
führen, dass die ASP bei uns gar nicht ausbricht. Dennoch
ist Deutschland für einen möglichen Seuchenfall gut
vorbereitet. Bund und Länder haben dafür in den
vergangenen zwei Jahren intensive Vorabsprachen getroffen.
Die Maßnahmen sind klar.“
Der Status „seuchenfrei“ ist für den Export absolut
wichtig
Ein Land verliert nach Ausbruch der ASP den Status
„seuchenfrei“ und darf kein Schweinefleisch mehr
exportieren. Die EU wendet aus diesem Grund das
international anerkannte Prinzip der Regionalisierung an.
Demnach dürfen die EU-Mitgliedsländer Schweinefleisch aus
Regionen, in denen die ASP noch nicht aufgetreten ist, trotzdem
innerhalb der EU exportieren.
Da etwa 70 Prozent der deutschen Schweinefleisch-Exporte in
EU-Staaten gehen, ist das zunächst eine
gute Nachricht für die heimischen Schweinehalter.
Bereits 2018 kündigte die Bundesregierung an, dass sie
dieses von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)
zugelassene Regionalisierungsprinzip bilateral mit wichtigen
Drittländern, vor allem mit China, Südkorea und Japan,
vereinbaren werde.
Das blieb bislang leider ergebnislos. Nach eigener Aussage
von Bundesministerin Julia Klöckner wolle sie da aber
dranbleiben. Sie stehe dazu im engen Austausch mit dem
Bundeskanzleramt sowie im intensiven Austausch mit der
EU-Kommission.
Einsatz des THW war geplant
Ebenfalls gescheitert ist die mit Polen Anfang dieses
Jahres vereinbarte Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges, um
die Tierseuche auf polnischer Seite einzudämmen und ein
Überspringen auf Deutschland zu verhindern.
Geplant war, dass das Technische Hilfswerk (THW) bei der
Errichtung von Schutzzäunen auf polnischer Seite
hinzugezogen werden soll, eine Vertiefung der Zusammenarbeit
im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie die
Erarbeitung einer Erklärung, die eine drastische
Verringerung der Wildschweindichte hervorhebt.
Das Grenzgebiet sollte zu einer sogenannten „weißen Zone“
ausgestaltet werden und dazu eingezäunt werden, um im Grenzgebiet ein
effektiveres Wildmanagement zu ermöglichen und die
Einwanderung kranker Wildschweine nach Deutschland zu
verhindern. In Frankreich konnte 2018 auf diese Weise die
Einwanderung von ASP-positiven Wildschweinen aus Belgien
erfolgreich verhindert werden. Das BMEL schweigt leider zu
den Hintergründen des Scheiterns dieser Vereinbarungen mit
Polen.
Was passiert jetzt in den ASP-Gebieten?
Gemäß §14d der Schweinepest-Verordnung legt die zuständige
Behörde nach amtlicher Feststellung des ASP-Ausbruchs bei
einem Wildschein ein Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle
als gefährdetes Gebiet (15 km) und ein Gebiet um das
gefährdete Gebiet als Pufferzone (30 km) fest. Soweit es zur
Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, wie im Landkreis
Spree-Neiße-Kreis geschehen, kann die Behörde einen Teil des
gefährdeten Gebiets als Kerngebiet (drei km) festlegen.
In einem Vier-Kilometer-Umkreis um den ersten
Fundort wurde ein Zaun gezogen. Gemäß
Schweinepestverordnung ist dies derzeit maximal für das
gefährdete Gebiet möglich.
Der um den Fundort gezogene mobile Elektrozaun sorgte
inzwischen für heftige Diskussionen, weil dieser an einigen
Stellen am Boden liege oder keinen Strom führe. Der
Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg, Dirk
Wellershoff, verschaffte sich vor Ort einen Überblick und
war entsetzt. Er kritisiert, dass die Umzäunung nicht
geeignet sei, um Wildschweine am Wechseln aus oder in
das Kerngebiet zu hindern. Hier der Link zum Video.
Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen
derzeit untersagt
Weiter gilt im gefährdeten Gebiet, zu dem auch das
Kerngebiet zählt, seitdem Jagdruhe sowie eine verstärkte
Fallwildsuche. Letzteres wird mit Hubschraubern,
Wärmebildkameras, Drohnen und speziellen ASP-Suchhunden
durchgeführt.
Die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist
gegenwärtig untersagt. Außerdem ist das Verbringen von
frischem Wildschweinfleisch und
Wildschweinfleischerzeugnissen, welche aus dem gefährdeten
Gebiet stammen, verboten.
Hausschweine dürfen in oder aus einem landwirtschaftlichen
Betrieb, der in einem gefährdeten Gebiet gelegen ist, nicht
verbracht werden. Dazu zählt auch das Verbringen in
Schlachtstätten. Ausnahmen sind bei der zuständigen Behörde
schriftlich zu beantragen. Im Kerngebiet gilt darüber hinaus
ein Betretungsverbot des Waldes und der offenen
Landwirtschaft.
Folgen für die Landwirtschaft
Wie bereits erwähnt, hat Deutschland mit dem ersten amtlich
bestätigten ASP-Fall den Status „seuchenfrei“ verloren. Die
Drittländer Südkorea, Japan, China, Argentinien und
Brasilien verhängten direkt nach Ausbruch Importstopps für
Schweinefleisch aus Deutschland.
Faktisch gilt aber ein
Exportstopp in alle Drittländer, da durch den Verlust
des Status „seuchenfrei“ bei der Exportabfertigung die
notwendigen Veterinärzertifikate nicht mehr ausgestellt
werden. Von diesem Exportstopp sind vor allem die Produkte,
die hierzulande kaum nachgefragt werden, wie beispielsweise
Pfoten oder Ohren.
Direkt nach dem ASP-Ausbruch brachen die Schweinepreise
(VEZG-Notierung) um 20 Cent auf 1,27 Euro je kg
Schlachtschwein ein. Bei 1.000 Schweinen sind das für einen
Mäster mal eben 20.000 Euro, die fehlen.
Die Ernteverbote in den Gefährdungsgebieten betreffen nach
internen Schätzungen bereits 33.000 Hektar [entspricht der
Fläche von Bremen] und schaden der Milchviehhaltung,
Biogasanlagen und dem Ackerbau. Dazugezählt werden muss
außerdem die Wildbret-Vermarktung.
Wie groß der volkswirtschaftliche Schaden ist, lässt sich
noch nicht abschätzen. Es steht jedoch zu hoffen, dass es
schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung für die
Betroffenen gibt (eher ein Wunschdenken befürchte ich).
Was jetzt zu tun ist: Zentrale Koordination durch
zentralen Krisenstab
Die gemeinsam zwischen DJV und FLI erarbeiteten Maßnahmen
für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei
Wildschweinen im Seuchenfall liegen seit 2017 auf dem Tisch.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche
Jagdverband (DJV) fordern deshalb zu Recht, dass die Politik
jetzt damit anfangen muss, koordiniert gegen die ASP
vorzugehen.
Der zentrale Krisenstab muss seiner Aufgabe endlich gerecht
werden und die Aktivitäten über Kreis- und Bundeslandgrenzen
hinweg steuern. DBV und DJV fordern die Einbindung von
Ortskundigen bei Kadaversuche und Bergung vor Ort.
Außerdem muss die Kernzone um die ASP-Fundorte unverzüglich
und wildschweinsicher gezäunt werden. Und in den Pufferzonen
müssen die Wildschweinbestände massiv reduziert werden.
Bei allen Maßnahmen muss selbstverständlich eine
angemessene Entschädigung für die Freiwilligen gezahlt
werden. Die Politik und die zuständigen Behörden sind
gefordert, bürokratische
Hürden schnellstmöglich abzubauen. Insbesondere
hierbei bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf.
Mein persönliches Fazit
Vorangeschickt werden muss leider, dass derzeit nicht
seriös ermittelt werden kann, wann Deutschland wieder
ASP-frei ist. Ein Staat gilt frühestens sechs Monate nach
dem letzten amtlichen ASP-Nachweis wieder als „seuchenfrei“.
Tschechien konnte gute Erfahrungen mit einer raschen und
flexiblen Umzäunung der betroffenen Gebiete, einem
Betretungsverbot und Jagdruhe sowie einer
Bestandsreduzierung in den Pufferzonen, sammeln.
Fest steht, dass der ASP-Ausbruch zu massiven
wirtschaftlichen Einbußen für Schweinehalter führen wird.
Aber auch die Landwirte in den betroffenen Regionen werden
die wirtschaftlichen Folgen spüren.
Die Regierung beweist in der ASP-Krise leider erneut, dass
ihr effektives Krisenmanagement nicht liegt. Es stellen sich
leider viele offene Fragen.
Warum wurden nicht schon längst bilaterale Handelsabkommen
mit Drittländern hinsichtlich des Regionalisierungsprinzips
ausgehandelt? Woran scheiterten die mit Polen vereinbarten
Präventionsmaßnahmen, insbesondere der Bau des
Wildschweinschutzzauns? Und warum begrüßt Bundesministerin
Julia Klöckner nach ASP-Ausbruch plötzlich doch den
beabsichtigten Zaunbau an der deutsch-polnischen Grenze,
will diesen aber nicht mitfinanzieren?
Was wir derzeit erleben ist eine völlig unkoordinierte
Krisenreaktion auf den ASP-Ausbruch. Nicht nur, dass die
Bekämpfungsmaßnahmen mit deutlicher Verzögerung anliefen,
arbeiten scheinbar mehrere Krisenstäbe chaotisch
nebeneinander her. Das alles wirkt leider alles andere als
„gut vorbereitet“ (O-Ton BMin Julia Klöckner).
Es bedarf jetzt erheblicher Anstrengungen sowie eines
professionellen und koordinierten Vorgehens von allen
Beteiligten, um Deutschland wieder ASP-frei zu bekommen. Man
kann nur hoffen, dass die Bundesregierung jetzt endlich
aufwacht.
Und warum hört die Regierung nicht ausnahmsweise mal auf
die Praktiker?>
In
vielen Städten sind bereits Soldaten zur Unterstützung beim
Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie im Einsatz. In
Berlin gibt es alternative Ideen, um die Gesundheitsämter zu
unterstützen. Das klare "Nein" Berlins zum Militär im
zivilen Bereich löst teils heftige Kritik aus.
<Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats
sind sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden.
Wie der Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte, dürfen die
Jugendlichen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht
und Wirtschaft nicht fortsetzen.
„Wir haben eine klare
Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den
Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue“, sagte
der Cablitz.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren
wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen sieben
Beschuldigte ein. Ihnen wird vorgeworfen, in einer
Chatgruppe mit 26 Mitgliedern
Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu
haben. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen
die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine
Polizeisprecherin sagte am Montag, eine Person habe sich
nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt,
um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen
sechs aussprechen zu können.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren einzelne
Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein
sollen, in rassistischer und verächtlichmachender Art auch
gegen Asylsuchende
gerichtet. Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall
angezeigt.
Bei Durchsuchungen wurden in der Vorwoche Smartphones als
Beweismittel beschlagnahmt. Die Studenten
kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen
Corona Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin.
Stasi 2.0: Verfassungsschutz sucht Bürger als Spitzel und
Denunzianten in Teilzeit Was muss ein Bewerber als
Observant für das Bundesamt für Verfassungsschutz
mitbringen? Neue Observanten verfügen über eine sehr gute
Auffassungsgabe, Geduld, Orientierungsvermögen und
Merkfähigkeit, technisches Verständnis Belastbarkeit,
Flexibilität und die „Bereitschaft zur flexiblen
Arbeitszeitgestaltung“. von Alexander Wallasch Das
Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz
hatte schon…
Wer die damals neunjährige Peggy Knobloch aus Oberfranken
ermordet hat und wie sie genau zum Tode kam, können die
Ermittler bis heute nicht klären. Das Mädchen war am 7. Mai
2001 auf ihrem Heimweg von der Schule verschwunden. Nun wird
der Fall geschlossen.
Buntes Berlin 26.10.2020: Am Flughafen BER
soll was los sein - SHAEF ist da mit vielen
Gefangenentransportern
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=655318102021339&set=a.134815834071571&type=3&theater
Der Flughafen in Berlin BER hat Besuch von Ami-Flugzeugen
Deutschland 26.10.2020: Merkel-Regime holt
systematisch kriminelle Mohammed-Fantasie-Muslime ins Land:
Syrer machen 12,2% der Gewalttäter aus - Türken 12%,
Afghanen 7,5% - Ausländer insgesamt 37,5%: Bundesregierung bestätigt Verschwörungstheorie: Syrer
begehen die meisten Gewalttaten
https://www.anonymousnews.ru/2020/10/26/syrer-begehen-meisten-gewalttaten/
<Schon wieder wird eine angebliche
Verschwörungstheorie wahr. Die Bundesregierung bestätigt
eine massive Ausländergewalt. Ausgerechnet Syrer begehen
dabei die meisten Gewalttaten.
Ausländer, die in Deutschland Gewalttaten begehen, sind am
häufigsten syrischer Herkunft. Im vergangenen Jahr waren
37,5 Prozent aller verdächtigen Gewalttäter Ausländer.
Darunter waren Syrer mit 12,2 Prozent am stärksten
vertreten, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten
Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT
vorliegt.
2009 hatte die Zahl der verdächtigen Syrer bei
0,9 Prozent gelegen. Der größte Sprung zeigt sich in den
Jahren 2015 und 2016. Dort hatte sich die Zahl der
verdächtigen Syrer von 3,6 auf 9,8 Prozent erhöht.
Anteil syrischer Verdächtiger bei Tötungen seit 2010
verzehnfacht
Mit zwölf Prozent wurden 2019 am zweithäufigsten Türken
Gewalttaten verdächtigt. 2009 hatte ihr Anteil unter
ausländischen Verdächtigen bei 34,1 gelegen. Am
dritthäufigsten wurden 2019 mit 7,5 Prozent, Afghanen
der Gewaltkriminalität bezichtigt. Auch bei ihnen ist der
Sprung von 2015 auf 2016 am größten und erhöhte sich von 3,0
auf 6,5 Prozent.
Bei Tötungsdelikten
belegten Türken, Syrer und Afghanen ebenfalls
die vorderen drei Plätze unter den nichtdeutschen
Verdächtigen. Die Zahl der türkischen Beschuldigten hat sich
seit 2013 jedoch kontinuierlich verringert. Der Anteil an
Syrern hat sich seit 2010 hingegen verzehnfacht.
Syrer sind am häufigsten bei Sexualverbrechen verdächtig
Am höchsten war der Anteil von syrischen Verdächtigen im
vergangenen Jahr mit 12,4 Prozent bei Sexualverbrechen.
Damit hat sich die Zahl seit 2015 ungefähr verdreifacht. Am
zweihäufigsten wurden Türken entsprechender Straftaten
beschuldigt. Darauf folgten Afghanen. Ihr Anteil hat sich
seit 2015 mehr als verdoppelt.
Das Bundesinnenministerium erklärte die Zahlen mit
Unterschieden in der Sozialstruktur. Demnach seien Ausländer
im Vergleich zur deutschen Bevölkerung „im Durchschnitt
jünger und häufiger männlichen Geschlechts“. Sie lebten eher
in Großstädten und gehörten zu einem größeren Anteil unteren
Einkommens- und Bildungsschichten an. Zudem seien sie
häufiger arbeitslos. Ein tatsächlicher Vergleich der
Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Ausländern sei aber
aufgrund verschiedener Faktoren gar nicht möglich.
Brandner wirft Bundesregierung Realitätsverweigerung vor
Brandner nannte die Begründung „lächerlich und peinlich“.
In der aufgelisteten Gewaltkriminalität stammten 31,7
Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen allein aus den
drei muslimisch geprägten Ländern.
„Daß die Bundesregierung die Zahlen mit kruden Ausreden
beschönigen will, kommt einer Realitätsverweigerung gleich“,
sagte er. „Merkel und
ihre Unterstützer haben im Zuge der Asylkrise mitnichten
Fachkräfte ins Land geholt, sondern viele tausend
Gewalttäter und Kriminelle“, kritisierte der AfD-Politiker.
<Der Medienstaatsvertrag ist beschlossene Sache -
alle Bundesländer haben zugestimmt. Der Vertrag stößt auf
massive Kritik, der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa sieht in
dem neuen Medienstaatsvertrag einen „massiven Angriff auf
die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“.
In seiner Plenarsitzung stimmte der Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern dem Vertrag am Mittwoch zu. CDU, SPD
und Linke stimmten dafür, wie eine Parlamentssprecherin
mitteilte. Die AfD votierte dagegen. Der Medienstaatsvertrag
kann damit nun in Kraft treten, nachdem ihm alle anderen
Bundesländer bereits zustimmten und ihn in Landesrecht
umsetzten.
Ziel des Vertrags ist eine Modernisierung des bisher
geltenden Rundfunkstaatsvertrags, der das Rundfunkrecht in
Deutschland einheitlich regelt. Im Medienstaatsvertrag
werden neue Medien wie soziale Netzwerke miteinbezogen.
Die Länderregierungschefs unterzeichneten den Vertrag im
April. Er musste jedoch von allen Landesparlamenten
ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.
Medienstaatsvertrag stößt auf Kritik
Der Vertrag stößt auf massive Kritik. So wird beanstandet,
dass aus dem neuen Vertrag nicht klar hervorgehe, welche
konkreten Ziele mit der Regulierung verfolgt und welche
tatsächlichen Probleme behoben werden sollen.
Eine andere Kritik lautet: Der Vertrag erzeuge mit seinen
vielen unscharfen Abgrenzungen zwischen einzelnen
Regelungsbereichen Rechtsunsicherheit.
Auch wird kritisiert, dass sich zukünftig
auch Plattformen oder Einzelanbieter deren Programm
weniger als durchschnittlich 20.000 Zuschauer gleichzeitig
erreicht, obwohl sie keine Lizenz beantragen müssen, sich
trotzdem bei den Medienanstalten der einzelnen Bundesländer
mit ihrem Medienangebot anmelden.
FDP-Politiker: „Massiver Angriff auf die Medien- und
Meinungsfreiheit im Internet“
Der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa sieht in dem neuen
Medienstaatsvertrag einen „massiven Angriff auf die Medien-
und Meinungsfreiheit im Internet“, berichtet die „Welt“.
Dass sich dagegen Widerstand bei Presseunternehmen regt,
ist für den Rechtsanwalt „durchaus nachvollziehbar“. Aus
seiner Sicht ist es „eine geradezu absurde Vorstellung, dass
künftig eine Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde auf
die Inhalte von Medienangeboten großer Verlagshäuser
Einfluss nehmen darf, weil deren Angebote auch den
Rundfunkbegriff erfüllen“.
Denn vom Medienstaatsvertrag werden die sonst gewährten
Pressefreiheiten eingeschränkt, sobald es um Videoformate
geht, die auch von Presseverlagen verstärkt genutzt
werden.“
Insoweit sollten die Presseverlage gegen die Unterwerfung
des Rundfunkrechts widersprechen können, sagte Rossa.
Ansonsten könnten gefährliche Präzedenzfälle für eine
„staatliche Presseaufsicht“ zustande kommen.
Die größte Änderung durch den Medienstaatsvertrag liegt
darin, dass künftig digitale Medien wie Suchmaschinen,
Smart-TVs, Social-Media-Plattformen oder auch
Online-Streamingdienste – wie Youtube – in Zukunft ähnlich
reguliert werden wie der Rundfunk in Deutschland.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 auf 18,36 Euro
Von der Entscheidung aus Schwerin unberührt bleibt der
Erste Medienänderungsstaatsvertrag. Er sieht eine Erhöhung
des Rundfunkbeitrags ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro
vor. Dieser wurde nach Angaben eines Sprechers der
rheinland-pfälzischen Staatskanzlei bislang nur von drei
Bundesländern in Landesrecht umgesetzt.
Die Ratifizierung könne sich in den anderen Ländern noch
bis in den Dezember ziehen. Sachsen-Anhalt hatte die
geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den vergangenen
Monaten scharf kritisiert – CDU, AfD und Linke lehnen sie
ab. (afp)>
Nachdem offenbar durch YouTube wieder ein Video von KenFM
gelöscht wurde, hat der Gründer des Kanals Ken Jebsen alle
Videos dort vom Netz genommen. In einem Video kündigte er
zudem den Abschied aus Berlin an. Der digitale Raum in der
"Corona-BRD" werde immer enger, so Jebsen.
Bereits im August 2019 hatte ein ausländischer Geheimdienst
einen Hinweis auf den mutmaßlichen Attentäter von Dresden an
den BND geschickt. Die Erklärung dafür, dass die Information
weder an den Verfassungsschutz noch nach Sachsen
weitergeleitet wurde, ist schwer nachvollziehbar.
Gibt's doch nicht. Gibt's doch! Nach 14 Jahren Bauzeit, neun
Jahren Verspätung, über neun Milliarden an Ausgaben und fünf
abgesagten Eröffnungspartys eröffnet der von Pleiten, Pech
und Pannen verfolgte Flughafen BER am 31. Oktober.
„DAS WÖRTERBUCH DER LÜGENPRESSE“ VON
ERFOLGSAUTOR THOR KUNKEL IM VISIER
Erst vor wenigen Jahren hat die Christlich-Soziale Union
(CSU) ihre neue, prestigeträchtige Parteizentrale in
München-Schwabing für einen mittleren zweistelligen
Millionenbetrag vom Langenscheidt-Verlag erworben. Der
Langenscheidt-Verlag gehört mittlerweile zum Pons-Verlag,
welcher wiederum ein deutsches Medienunternehmen der
Stuttgarter Klett-Gruppe ist – eines der führendsten
deutschen Bildungsunternehmen mit reichlich Verflechtungen
bis tief in die Politik hinein.
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um vernachlässigte
Schutzverpflichtungen von Lebensraum wichtiger Arten. Doch
ist dies nur eines von mehreren Feldern, in denen Berlin
seine Verpflichtungen missachtet.
1.11.2020
1.11.2020ca.: Rechtsbruch und Straftaten gegen
Deutsche - kriminelle Kanzlerin soll endlich in Haft: Bürgerinitiative fordert Untersuchungshaft für Angela
Merkel
http://merkel.untersuchungsausschuss.org/buergerinitiative-fordert-untersuchungshaft-fuer-angela-merkel/
<Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter
Verdacht für zahlreiche vorsätzliche Rechtsbrüche
verantwortlich zu sein und dadurch hunderttausendfache
Rechtsbrüche und Straftaten ermöglicht zu haben. Vor diesem
Hintergrund fordert die Bürgerinitiative “Ausschuss MERKEL”
die Veranlassung einer sofortigen Untersuchungshaft.
Zurückweisungen wegen illegaler Einreise werden nicht
ausreichend vollzogen, Abschiebungen werden nicht
vollstreckt und der Artikel 16-A des Grundgesetzes wurde
offensichtlich komplett außer Kraft gesetzt. Dies hat
tausende Straftaten durch illegale Einwanderer ermöglicht.
Des weiteren gehen Juristen davon aus, dass das Parlament
über die Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen hätte
abstimmen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Vereidigung
nach Grundgesetz Artikel 56 (und Art. 64) geschworen, dass
sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen
Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde.
Demnach hat sie ihren eigenen Amtseid gebrochen.
<Ermittler haben in Niederbayern einen falschen
Polizeibeamten geschnappt. Er soll zu einer Bande von
Betrügern gehören, die Rentner um insgesamt mehr als eine
Million Euro gebracht haben sollen, wie die Polizei in
Straubing mitteilte. Der 33-Jährige wurde festgenommen,
als er einen vermeintlichen Koffer voller Goldbarren
abholen wollte. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
In einem Fall war seit Mitte September eine Seniorin aus
dem Raum Deggendorf fast täglich von falschen Polizeibeamten
angerufen und zunehmend eingeschüchtert worden. Unter diesem
Druck händigte sie den Kriminellen schließlich
Vermögenswerte in Höhe von rund 600.000 Euro aus, darunter
ein beträchtlicher Bargeldbetrag und große Mengen an Gold.
Als die Ermittler Hinweise auf eine neuerliche Übergabe
Ende Oktober erhielten, schlugen sie zu. Am vergangenen
Dienstag konnte schließlich der 33-jährige Tatverdächtige
festgenommen werden. Er wollte einen Koffer abholen, in
welchem er wertvolle Goldbarren vermutete. Die
Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Deggendorf erließ
Haftbefehl.
Wiederholungstäter in ganz Bayern
Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte der Mann zudem mit
anderen gleichgelagerten Taten in ganz Bayern in Verbindung
gebracht werden. Laut Polizei gehört er offenbar einer
ausländischen Tätergruppierung an, deren Opfer auch ein
Rentner aus Straubing wurde. Er hatte der Bande bereits
Anfang Oktober Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro
und rund 35.000 Euro Bargeld an den 33-Jährigen
ausgehändigt.
Demnach wurde der Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet
zur Abholung von Bargeld und Wertgegenständen bei älteren
Menschen geschickt. Unter dem Vorwand, dass es sich bei den
Anrufern um Polizeibeamte handeln würde, die das Vermögen
der Rentner nach einem angeblichen Einbruch in der
Nachbarschaft sicher verwahren würden, kassierte der
Geldabholer Vermögenswerte von insgesamt weit über einer
Million Euro ein. Diese übergab er nach eigenen Angaben
seinen Mittätern und erhielt im Gegenzug eine Entlohnung.
(afp)>
Kein Halloween, sondern anti-französische Stimmungsmache: Im
Berliner Stadtteil Neukölln wurde ein als Emmanuel Macron
verkleideter Mann symbolisch ausgepeitscht. Die ihn
begleitende Menge rief zudem auf Arabisch unter anderem
"Ungeziefer" und "Hund".
Buntes Berlin 2.11.2020: Auspeitschung wird an
einem Modell geübt, das eine Macron-Maske trägt: Öffentliche Auspeitschung in Neukölln: Shithole Berlin als
Brückenkopf der Islamisierung Deutschlands
https://www.journalistenwatch.com/2020/11/02/oeffentliche-auspeitschung-neukoelln/
<Bei Szenen wie diesen muss den rot-rot-grünen
Multikulti-Fetischisten des Berliners Senats ganz warm ums
Herz werden; das ist das Deutschland, dessen drastische
Veränderung sich Katrin Göring-Eckart freudig erwartet hat:
Am Samstagabend führten „junge arabische Männer“ einen Mann
mit Macron-Maske die Sonnenallee hinab, peitschten ihn mit
Gürtelhieben aus und beleidigten ihn auf Arabisch als
„Ungeziefer“ und „Hund“.
Beteiligt waren rund 20 Männer orientalischer Provenienz,
die im Wandel der Jahre wahlweise gerne bezeichnet werden
als „Fachkräfte“, „gut integrierte Migranten“, als Vertreter
der „Party- und Eventszene“ oder als Anhänger der „Religion
des Friedens“, die „zu Deutschland gehört“. Das
gespenstische Ritual mit dem als französischer
Staatspräsident Emmanuel Macron verkleideten Opfer wurde, so
der „Tagesspiegel“, angeführt von einem in ein
traditionelles weißes Gewand gekleideten Araber, der eine
rot-weiße Kufiya auf dem Kopf trug und den Delinquenten an
einem Strick hinter sich her zog.
Dass sich diese Exzesse einer vorsintflutlich-rückständigen
Religion ausgerechnet wieder in Berlin abspielten, ist gar
kein Zufall. Nirgendwo sonst als im praktisch rechtsfreien
Raum des rot-rot-grünen Experimentierlabors für Anarchie und
Kulturzersetzung finden Dschihadisten, Terroristen und
Islamfaschisten komfortablere Rückzugsräume. „Die Szene
erinnert an die öffentlichen Demütigungen und
Auspeitschungen in islamistischen Autokratien“, beschreibt
die Zeitung die barbarische Aktion – und immerhin schreibt
sie auch, dass die Berliner Polizei zu dem Vorfall,
selbst auf Anfrage, nichts sagen mochte. Sie sei nicht
verständigt worden und wisse auch nicht, „ob es sich um eine
Tat mit islamistischem Hintergrund handelt“.
Polizei und Senat schauen weg, wie üblich
Ach was, Islamismus! Wenn fanatische Araber in einer
barbarischen Inszenierung unter Allahu-Akbar-Rufen
menschenverachtende Gewalt zelebrieren und die Beleidigung
des Propheten symbolisch rächen, indem sie einen westlichen
Politiker entmenschlichen, der auf die Enthauptung eines
Lehrers dem radikalen Islamismus den Kampf angesagt hatte:
Wieso sollte man da auf den Gedanken kommen, es handele sich
um einen „islamistischen Hintergrund“? Geradezu abwegig!
Viel wahrscheinlicher ist da sicher eine Protestaktion gegen
die abgesagten Rosenmontagsumzüge 2021.
Wahrscheinlich hatte die Berliner Polizei aber auch gerade
Wichtigeres zu tun – etwa die nächsten gewaltsamen
Festnahmen unbewaffneter Corona-Demonstranten und Rentner zu
planen…
Nachfolgend ein Tweet, der die Szenerie dokumentiert:
In den vergangenen Tagen gab es in
Berlin-Neukölln muslimische Proteste gegen Emmanuel #Macron.
Am Sonnabend wurde nun jemand mit Macron-Maske verkleidet,
an einen Strick gefesselt, von arabischsprachigen Männern
die Sonnenallee hinuntergeführt & mit Gürtel
geschlagen. Video: pic.twitter.com/ZgdKKXxLD9
Der parteilose Marcel Luthe, Mitglied des Berliner
Abgeordnetenhauses, hatte in den vergangenen Wochen und
Monaten immer wieder Anfragen an den Senat geschickt, mit der
Bitte, dringende Fragen zu Corona zu klären. Am 1. November...
Den Hotelketten Motel One und B&B in Leipzig scheint es
auch in Corona-Zeiten bestens zu gehen: Die Kette Motel One
hat wegen der bevorstehenden Querdenker-Demonstration am
Wochenende massenhaft ihren Gästen die Unterkünfte gekündigt.
Man...
Neun Jahre Verspätung, über neun Milliarden Ausgaben und
mindestens ein Dachschaden: In den Flughafen BER regnet es
rein. Dem Flughafenbetreiber zufolge sei die "nicht richtig
abgedichtete" Stelle bekannt. Man wolle den Fehler "so
schnell wie nur möglich" beheben.
Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin
Ursula Haverbeck sagte wiederholt, das KZ Auschwitz sei kein
Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen. Auch
den Massenmord an Juden stritt sie ab. Nach zweieinhalb
Jahren Haft kommt sie nun auf freien Fuß.
5.11.2020: Analphabeten in der Regierung: 30%
mit 5 in Mathe:
Das “Corona-Strategiepapier” der Bundesregierung beweist:
Merkel führt einen Vernichtungskrieg gegen das deutsche
Volk In ganzen 44 Sekunden deckte die deutsche
Naturwissenschaftlerin Prof. Dr. rer.nat Karina Reiss mehr
auf als alle […weiter…] Der Beitrag Das
“Bundes-Bevölkerungsschutz-Gesetz”: Merkels Pendant zu
Hitlers Ermächtigungsgesetz wird in Kürze verabschiedet
erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog.
<Der zur Querdenken-Bewegung zählende Arzt Bodo
Schiffmann und einige Unterstützer reisten
Dienstagnachmittag nach Mecklenburg-Vorpommern mit einer
insgesamt fünfköpfigen Gruppe ein, um an einer genehmigten
Versammlung in Greifswald teilzunehmen. Jedoch wurden sie
durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt und mit
Berufung auf die Corona-Pandemie des Landes verwiesen.
Die Gruppe erklärte dem Polizisten, das Gründe vorlägen die
die Einreise erlauben würden (genehmigte Versammlung,
beruflicher Auftrag in Greifswald). Unter Androhung von
Polizeigewalt, sollte die Gruppe diese Anweisung nicht
befolgen, wurde ein Teil der Reisenden dann von Neustrelitz
im Kreis Mecklenburgische Seenplatte über die Landesgrenze
nach Brandenburg gebracht.
Das Schweriner Gericht hob am Abend allerdings das
Einreiseverbot wieder auf. Die Querdenker wandten sich per
Eilantrag an das mecklenburgische Gericht. Daher durfte
Schiffmann und seine Begleiter laut dem Gerichtsbeschluss
wieder an einer Kundgebung in Schwerin gegen die
Corona-Maßnahmen der Regierung teilnehmen.
Verwaltungsgericht lehnte Eilantrag ab
Schiffmanns Gruppe war am Montag auf dem Weg zu einer von
ihr angemeldeten Demonstration in Greifswald von der Polizei
gestoppt und über Nacht festgehalten worden. Einreisen nach
Mecklenburg-Vorpommern seien derzeit laut Landesverordnung
nur möglich, wenn es dafür einen gewichtigen Grund gebe,
hieß es. Der Grund lag durch die genehmigte Versammlung
eigentlich vor, wurde jedoch von der Polizei nicht
akzeptiert. Später wurde das Einreiseverbot mit dem Verbot
der Versammlung begründet.
Da der Fahrer des von der Gruppe benutzten Busses die
erlaubten Lenkzeiten ausgeschöpft hatte, konnte Schiffmann
durch die Polizei aber nicht umgehend aus dem Bundesland
eskortiert werden.
Eine Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald hatte keinen
Erfolg, jedoch bei dem übergeordneten Gericht – dem
Oberverwaltungsgericht in Schwerin.
OVG: Keine Einschränkung von Meinungsäußerung, wenn
Schutzmaßnahmen eingehalten werden
Schiffmann durfte nach der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schwerin am Abend an der dortigen
Demonstration teilnehmen. Das Gericht begründete seine
Entscheidung damit, dass die Corona-Landesverordnung nicht
das Grundrecht auf kollektive Meinungsäußerung beschränken
dürfe, solange gewisse Schutzmaßnahmen eingehalten würden,
teilte das Gericht mit.
Zudem erklärte das Gericht, dass die Teilnahme an einer
Demonstration ein gewichtiger Grund für eine Einreise sei.
An der Demonstration nahmen rund 370 Kritiker der
Corona-Maßnahmen teil.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela
Schwesig (SPD) stellte sich, entgegen der
Gerichtsentscheidung, hinter das Handeln der Polizei, die
einen Teil der Gruppe nach Brandenburg brachte. Sie
bezeichnet die Querdenker-Gruppe als „Corona-Leugner“ die
den Staat lahmlegen wollten. Es sei „richtig, dass unsere
Polizei souverän eingegriffen hat“. Die Querdenken-Bewegung
fordert auf ihrer Webseite die sofortige Aufhebung der
Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung,
die Rücknahme von Artikel 143h GG und die Umsetzung von
Artikel 146 GG. (afp/er)>
========
Köln 11.11.2020: Der MoSSad-Corona19-Terror
wird durch die Justiz aufgehoben, was pauschale
Versammlungsbeschränkungen angeht: Gericht erklärt pauschale Kölner
Versammlungsbeschränkungen für rechtswidrig
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-erklaert-pauschale-koelner-versammlungsbeschraenkungen-fuer-rechtswidrig-a3378109.html
<Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in Münster hat pauschale Versammlungsbeschränkungen der
Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Gründe für eine
Beschränkung auf 100 Teilnehmer sowie eine Maskenpflicht und
das Verbot von Aufzügen seien der Kölner Allgemeinverfügung
„nicht zu entnehmen“, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Das OVG gab somit den Beschwerden von zwei Antragsstellern
statt, die für Mittwoch Versammlungen angemeldet hatten.
Statt einer pauschalen Regelung bedürfe es einer
Einzelfallprüfung, entschied das Gericht mit zwei
Eilbeschlüssen. „Je nach Ort und Anlass der Versammlung oder
des Aufzugs könne eine Beschränkung der Teilnehmerzahl
erforderlich sein oder auch nicht“, erklärte das OVG. Es
gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Pandemielage in Köln „so wesentlich von der landesweiten
unterscheide, dass diese eine pauschal abweichende Regelung
erfordere“. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (afp)>
Mit einem "Friedensabkommen" sollen die Bandenkriege zwischen
deutsch-arabischen Clans und militanten Tschetschenen in
Berlin beendet werden. Doch wie lange der Frieden anhält, ist
nicht abzusehen. RT Deutsch sprach darüber mit Milieuexperten
Die Wohnungsnachfrage übersteigt in Berlin und dem Umland
weit das Angebot. Es fehlen mindestens 145.000 Wohnungen.
Ursache dafür sind steigende Bodenpreise und Spekulation.
Der DGB fordert Änderungen im Baugesetz, um Anreize für den
Wohnungsbau zu schaffen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek beklagt den Druck
muslimischer Schüler und deren Eltern auf Lehrer, bestimmte
Lehrinhalte auszulassen. Sie fordert mehr Unterstützung für
die Lehrkräfte – diese bräuchten eine Fortbildung, um mit
den Konflikten richtig umzugehen.
<Nachdem viele Ortsteile Duisburgs demnächst zu
100 Prozent in mehrheitlich – muslimische – Migrantenhand
übergehen, hat die Stadt Duisburg keine Mühen und Kosten
gescheut, um den Mitbürgern die wichtigsten
Corona-Mitteilungen auch in ihrer jeweiligen Muttersprache
zu überbringen.
„Schon heute haben fast zwei Drittel aller Einwohner
der Stadt Duisburg (NRW) unter 18 Jahren einen
Migrationshintergrund: 63,6 Prozent waren es zum
Stichtag Anfang 2017. Die Definition umfasst alle Kinder,
die über eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit verfügen,
eingebürgert wurden oder Aussiedler sind. Spitzenwerte
verzeichnen hier die Ortsteile Hochfeld mit 92,8 Prozent und
Bruckhausen mit 92,4 Prozent, gefolgt von Marxloh mit 87,7 %
und dem Dellviertel mit 79,2 %“, teilt
die WAZ freudig mit.
Und damit auch alle verstehen, wie super wichtig die
strikte Einhaltung der Coronaregeln ist, hat die Stadt
Duisburg ein Youtube-Video mit dem Kampagnennamen „Duisburg
gegen Corona“ in sage und schreibe 14 Sprachen produziert:
Das Video zeigt die Festnahme des
Pianisten Arne Schmitt, der am 18.11. mit Erlaubnis am
Brandenburger Tor Klavier spielte und trotzdem brutal
festgenommen wurde.
„Die Grundrechte der körperlichen
Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der
Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der
Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit
eingeschränkt.“ Dieser Satz im neuen Infektionsschutzgesetz
trieb am Mittwoch Zehntausende vor den Bundestag. Die...
Die endgültige Abwicklung Deutschlands unter der
selbstzerstörerischsten Bundesregierung seit Bestehen der
Republik rückt immer näher: Reihenweise verlagern die
deutschen Automobilkonzerne die Produktion ihres
jahrzehntelangen Erfolgsgaranten, des Verbrennungsmotors, ins
Ausland - und damit einen Großteil...
<Eine Klage gegen US-Drohneneinsätze unter
Einbeziehung der Air Base Ramstein vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist gescheitert. Für die Kläger
und Gegner von Drohneneinsätzen ist das Urteil ein großer
Schlag. Welche Verpflichtung und Verantwortung ergibt sich
daraus für die Bundesregierung?
Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die
Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in
ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten
erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge
unterbindet. Sie hatten 2012 bei einem Angriff zwei
Angehörige verloren - nach ihrer Darstellung unschuldige
Zivilisten.
Die Jemeniten wandten sich an deutsche Gerichte, weil der
Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein eine bedeutende
Rolle im US-Drohenprogramm spielt. Dort
laufen Datenströme zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig wies die Forderungen der Jemeniten am Mittwoch
jedoch zurück. Es änderte ein anderslautendes Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster ab.
Vor dem OVG hatten die Kläger in dem politisch brisanten
Fall noch einen Teilerfolg erzielt. Das OVG hatte
entschieden, dass die Bundesrepublik aktiver als bisher
werden müsse. Es sei zu wenig, auf die amerikanische
Zusicherung zu vertrauen, dass die Aktivitäten im Ramstein
im Einklang mit geltendem Recht abliefen. Die
Bundesrepublik, argumentierten die Oberverwaltungsrichter,
müsse nachforschen, ob die Drohneneinsätze gegen das
Völkerrecht verstoßen. Das Verteidigungsministerium legte
Revision gegen dieses Urteil ein.
Anders als das OVG kamen die Bundesrichter nicht zu der
Einschätzung, dass die Bundesregierung „über die bisher
schon durchgeführten diplomatischen und politischen
Konsultationen sowie die Einholung rechtlicher
Zusicherungen hinaus“ zu wenig unternommen habe. Die
Bundesregierung könne nicht verpflichtet werden, ihre
Rechtsauffassung zu veröffentlichen, erklärte der
Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.
Grundrechtliche Schutzpflicht für Ausländer im Ausland
Das Bundesverwaltungsgericht entschied allerdings auch, dass
es für Ausländer im Ausland prinzipiell eine grundrechtliche
Schutzpflicht Deutschlands geben könne. Dafür gebe es aber
Voraussetzungen. Zum einen müssten völkerrechtswidrige
Handlungen konkret zu erwarten sein. Zum anderen müsse es
dabei einen engen Bezug zum deutschen Staatsgebiet geben. Es
reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das
US-Drohnenprogramm bedeutsam sei, sondern es müssten
konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden stattfinden.
„Dass die Einbindung der
Air Base Ramstein in bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen
zusätzlich eine Auswertung von Informationen einschließt,
hat das Oberverwaltungsgericht nicht abschließend
festgestellt. Ob die unter Nutzung der Air Base Ramstein
durchgeführten Drohneneinsätze der USA im Jemen regelmäßig
gegen Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere
die Verbote unterschiedsloser Angriffe oder von Angriffen
mit unverhältnismäßigen Kollateralschäden verstoßen, kann
unter Berücksichtigung der vertretbaren Bandbreite von
Rechtsauffassungen ebenfalls nicht ohne ergänzende
Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts
entschieden werden“, heißt es in der Pressemitteilung des
Bundesverwaltungsgerichts.
Daraus schließt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Linken im Bundestag,
Andrej Hunko: „Der Drohnenkrieg ist unkontrollierbar,
juristisch und parlamentarisch. Auf keinen Fall darf die
Bundesregierung Kampfdrohnen anschaffen.“
Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen
Die Jemeniten wurden bei der Klage von der
Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt. Deren
Völkerrechtsexperte Andreas Schüller sagte, sie seien
enttäuscht von der Leipziger Entscheidung und hätten sich
mehr erwartet. „Ein Staat, der sein Territorium für
Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und
Menschenrechte stärker durchsetzen, als
es die Bundesregierung macht“, bemängelte Schüller. Den
Klägern bleibe nun noch der Weg ans
Bundesverfassungsgericht und eventuell auch zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
BREAKING
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das
Urteil des OVG Münster zur Rolle #Deutschland|s bei tödlichen #US#Drohnen-Angriffen via #Ramstein aufzuheben &
verweist das Verfahren zurück ans Verwaltungsgericht
Köln. Diese Entscheidung verkennt die Grundrechte! pic.twitter.com/pD8ah5ed9S
Für die Kläger sei das Urteil ein großer Schlag,
zitierte die ECCHR einen der Kläger, Faisal Bin Ali Jaber.
„Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese
Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer
Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen“,
so Jaber. Bei einem Drohnenangriff sind nach Angaben der
ECCHR mehrere Mitglieder seiner Familie ums Leben
gekommen.
PRESSEMITTEILUNG
Die gestrige Entscheidung des BVerwG zur Verantwortung
der Bundesregierung bei US-Drohneneinsätzen via #Ramstein ist enttäuschend.
Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Kläger prüfen
Aussichten einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. https://t.co/345VrGCE44pic.twitter.com/3jedvZiZs2
+++ Mehr Demokratie wirft den Grünen elitäres
Politikverständnis vor +++
Am heutigen Sonntagvormittag (22.11.) ist der
Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag
ihres Bundesvorstands gefolgt und hat den Ausbau der
direkten Demokratie aus dem Grundsatzprogramm
gestrichen. Der Änderungsantrag, mit dem die Forderung
nach dem bundesweiten Volksentscheid in das Programm
zurückgeholt werden sollte, scheiterte knapp mit 46,4
% der 742 Delegierten. Dem Antrag des Bundesvorstands
stimmten 51,5% zu.
„Wir sind bestürzt, dass die Grünen der
Bevölkerung ab heute keine verbindlichen
Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene mehr zutrauen.
Damit wird eine Arroganz sichtbar, die allein auf die
Macht setzt”, so Ralf-Uwe Beck und Claudine Nierth…..
Der Verfassungsschutz bestätigte, dass er bei der AfD und
derer Parteijugend "Junge Alternative" Informanten anwirbt,
um an Informationen aus dem Inneren zu gelangen. Schon im
Frühjahr könnte die Partei zum "Verdachtsfall" erklärt
werden, entsprechend hoch kochen die Emotionen.
Eine Kampagne von Tierschützern führte dieser Tage dazu, dass
im Walddörfer Gymnasium in Hamburg-Volksdorf die Schlachtung
eines 18 Monate alten Stierkalbs als "Schulprojekt" in quasi
letzter Sekunde abgeblasen wurde. Vorgesehen war ursprünglich,
dass 18...
Bayern/Deggendorf - In das Verbindungshaus der Akad.
Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf wurde
eingebrochen und die Räume - mutmaßlich von Linksextremisten -
verwüstet. Längst kein Einzelfall mehr. Bislang unbekannte
Täter - mutmaßlich Linksextremisten - verwüsteten...
Der Linksstaat macht mobil: Im Corona-Nordkorea Bayern rüstet
die Polizei jetzt auf - mit paramilitärischem Gerät: Für 2,4
Millionen Euro schafft die Landesregierung zunächst zwei
nagelneue Panzerfahrzeuge für "besonders gefährliche Einsätze"
an. Der Zeitpunkt...
3.12.2020
Viertes Reich 3.12.2020: Moscheebesuch eines
Kindes verweigern kostet je 25 Euro für BEIDE Eltern - also
insgesamt 50 Euro! Karlsruhe nimmt Klage wegen Moscheebesuchs mit Schulklasse
nicht an
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/karlsruhe-nimmt-klage-wegen-moscheebesuchs-mit-schulklasse-nicht-an-a3394839.html
<Epoch Times3. Dezember 2020Aktualisiert: 3. Dezember 2020 17:46
Wenn Eltern ihr Kind vorübergehend von der Schule
fernhalten, müssen sie sich an das Verwaltungsgericht
wenden, um möglicherweise eine Geldbuße abzuwenden. Das
entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im
Fall von Atheisten, die ihren Sohn einen Tag lang nicht
zur Schule schickten, weil ein Besuch in einer Moschee
anstand. Die Karlsruher Richter nahmen ihre
Verfassungsbeschwerde laut Mitteilung vom Donnerstag nicht
zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1070/19)
Es ging um einen Jungen aus dem Kreis Dithmarschen, der die
siebte Klasse eine Gymnasiums besuchte. Im
Erdkundeunterricht sollte zwei Stunden lang eine Moschee
besichtigt werden. Die Eltern lehnten das mit der Begründung
ab, dass sie Atheisten seien. Obwohl die Schule ihnen
mitteilte, dass ihr Kind trotzdem teilnehmen müsse,
behielten sie den Jungen den kompletten Schultag lang zu
Hause. Daraufhin verhängte der Kreis ein Bußgeld von
je 25 Euro gegen die Eltern.
Diese zogen vor das Amtsgericht Meldorf, das die Klage
ablehnte. Zur Begründung hieß es, das „religiöse
Erziehungsrecht“ habe hier keinen Vorrang gegenüber dem
staatlichen Bestimmungsrecht über das Schulwesen. Auch das
schleswig-holsteinische Oberlandesgericht wies die Klage
zurück, woraufhin die Eltern in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde einlegten.
Allerdings bestehe kein Grund, diese zur Entscheidung
anzunehmen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwischen
der Ankündigung des Moscheebesuchs und der Besichtigung
selbst lagen fünf Monate. Die Eltern hätten frühzeitig „auf
eine verbindliche Klärung der Frage durch die Schulleitung“
drängen und falls nötig verwaltungsgerichtlichen
Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen können. (afp)>
<Die wegen Holocaustleugnung mehrmals verurteilte
92-jährige Aktivistin Ursula Haverbeck ist kurz nach ihrer
Entlassung erneut schuldig gesprochen worden.
Am Freitag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten
die 92-jährige Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer
einjährigen Freiheitsstrafe.
Der deutschen Aktivistin, die bei der Urteilsverkündung
abwesend war, wirft man vor, im Jahr 2018 im Rahmen eines
Interviews den Holocaust geleugnet zu
haben. Allerdings hatte Haverbeck vor Gericht
erklärt, ihre Aussagen seien aus dem Kontext gerissen
worden. Zudem hätte sie laut den Richtern die Vorwürfe
abgestritten.
Erst vor wenigen Wochen
war die 92-Jährige aus dem Gefängnis in Bielefeld
entlassen worden, wo sie eine andere Freiheitsstrafe
verbüßt hatte.
Haverbeck war im Jahr 2004 erstmals wegen Volksverhetzung
verurteilt worden und hatte damals eine Geldstrafe
erhalten. Die Seniorin hatte unter anderem wiederholt
unterstrichen, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein
Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.
<Der Corona-Terror trifft die Ärmsten. Sie haben
kein Dach über dem Kopf, leben – anders als
Hunderttausende aus fernen Ländern stammende
Rundumversorgte – am Existenzminimum. Wegen der zur
Pandemie erklärten Corona-Erkrankung fallen
Flaschensammeln oder Betteln weg. Kommunen erlegen diesen
Menschen trotzdem Bußgelder wegen Coronaverstößen auf, die
nun erbarmungslos eingetrieben werden.
Obdachlose trifft es in Zeiten von Corona besonders schwer.
Der Winter hat Einzug gehalten, wegen der zur Pandemie
hochgeputschten Viruserkrankung sind dieses Menschen von
Erwerbsquellen wie Pfandflaschensammeln oder Betteln
abgeschnitten. Wegen Verstößen gegen die immer straffer
werdenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden
sie zudem immer häufiger mit Bußgeldern belegt. Das seien
zum Teil horrende Beiträge, die von den Ordnungsbehörden
besonders vehement eingetrieben werden, berichtet hierzu
übereinstimmend Mitarbeiter von Hilfseinrichtungen wie der
Diakonie oder der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Sogar
von Summen im vierstelligen Bereich sprach ein
Sozialarbeiter von der Einrichtung Tagestreff Tür in
Karlsruhe laut dem
Magazin BW24. Die Behörden seien in der Regel nicht bereit
auf die Ordnungsgelder zu verzichten.
Nach Angaben der Liga gebe es zudem große Defizite in
ländlichen Gebieten und auch so manchen Kommunen und Städte
hätten große Probleme bezüglich der Versorgung dieser
Gruppe. Die von der Regierung im April wegen Corona
zugesagten Sonderhilfen in Höhe von rund 750.000 Euro, von
denen rund 250.000 für die Wohlfahrtsverbände bestimmt
gewesen seien, „sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“,
so ein Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe der Diakonie
Baden. Aus Kreisen von Sozialverbänden hieß es, dass Anträge
auf Hilfsgelder aus dem Frühjahr zum Teil noch nicht oder
viel zu langsam bearbeitet würden. Mit Blick auf die nun
angebrochene Winterperiode appelliert der Kommunalverband
für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) an das
Sozialministerium, die finanziellen Hilfen auszudehnen. Ein
Sprecher des Ministeriums erklärte indes dass
Wohnungslosenhilfe grundsätzlich eine kommunale
Pflichtaufgabe sei.
Insgesamt 650.000 Menschen sind nach Angaben des
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Deutschland
von Wohnungslosigkeit betroffen. Diese Zahl stammt aus dem
Jahr 2017. Drei Jahre und nach einer heillosen,
zerstörerischen Corona-Politik der Bundesregierung später
befürchtet der Mieterbund in Hessen eine Welle von
Wohnungskündigungen. (SB)>
Am Mittwoch, dem 9.12.2020 hielt die
Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, bei der
Haushaltsaussprache im Bundestag folgende Rede: Dr. Alice
Weidel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist dieser Haushalt
ja...
<Die Zahl klingt unglaublich: Alle zehn Stunden wird in
Berlin eine Vergewaltigung gemeldet.
Gruppenvergewaltigungen nehmen zu. Die Dunkelziffer dürfte
mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben.
Aber Berlin würde nicht von rot-grünen Sozialisten
regiert, wenn die nicht genau wüssten, was wirklich
wichtig ist: Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der
Bundestagswahl wollen die Grünen ganz viele neue
Zebrastreifen auch auf die Berliner Straßen pinseln
lassen!
Im Schnitt wird in Berlin alle zehn Stunden eine
Vergewaltigung gemeldet. In Summe waren das im Berichtsjahr
2019 864 Fälle mit 871 Opfern. Aus der Antwort des
Innensenats auf eine schriftliche Anfrage der AfD geht
hervor, dass 51 Tatverdächtige in der Altersgruppe zwischen
14 bis 18 bis Jahren, die meisten mit 156 in der zwischen 30
bis 40 Jahren angesiedelt sind. Die meisten beschuldigten
Täter hatten einen „deutschen Pass“. Rund ein Drittel,
nämlich 256 der Tatverdächtigen, waren keine Deutschen. In
43 Fällen handelten die Vergewaltiger nicht allein. Das
„Phänomen“ der Gruppenvergewaltigung nimmt zu und erreichte
2019 mit einem Anstieg auf 94 Fälle einen neuen Höchstwert.
Marc Vallendar, Abgeordneter der AfD im Berliner
Abgeordnetenhaus, kommentiert
die Antwort des Senats auf seine Anfrage auf Facebook mit
den Worten: „In Polizeimeldungen werden Straftaten wie
schwere Vergewaltigungen oftmals nicht aufgeführt, die
Berliner werden somit über das wahre Ausmaß sexueller Gewalt
im Unklaren gelassen. Täterschutz rangiert weiterhin vor
Opferschutz, die meisten Verfahren werden eingestellt, Täter
oftmals nicht ermittelt. Ein Skandal! Was gedenkt der
rot-rot-grüne Senat und dessen Justizsenator hier zu
unternehmen? Von denen, die für diese Zustände
verantwortlich sind, ist wohl leider keine Lösung zu
erwarten! “
Um klar zu machen, wo die Prioritäten der Grünen liegen,
wenn sie dann nächstes Jahr nach der Bundestagswahl mit
ihren schwarzen Genossen Deutschland regieren:
Im Falle einer Regierungsbeteiligung soll es 100.000 neue
Zebrastreifen geben. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung
beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, so
dass in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Zebrastreifen
in diesem Land entstehen“, frohlockt Grünen-Fraktionsvize
Oliver Krischer in der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit müsse
jeder Zebrastreifen einzeln begründet werden, „vielfach
können in Wohngebieten auch keine Zebrastreifen entstehen,
weil es Vorschriften gibt, wie viele Pkw am Tag dort
mindestens unterwegs sein müssen“. Auch seien die Überwege
in der Regel nicht in Tempo-30-Zonen erlaubt. „Diese
Einschränkungen sind Quatsch“, so der Grünen-Politiker.
Seine Partei werde die Kommunen bei der Umsetzung des
Vorhabens finanziell unterstützen. Der Grüne
„Zebrastreifenbeauftragte“ Krischer bemerkt weiter: „Mehr
Zebrastreifen, besonders in Wohngebieten, sorgen für mehr
Verkehrssicherheit.“
Da werden sich Frauen und Mädchen, die kommenden Opfer von
Gruppen- und Einzelvergewaltigung, so richtig sicher fühlen.
Schöne, neue grüne Welt! (SB)>
»Mit dem Bundesverfassungsgericht hat die letzte Instanz
das Verbot der „Querdenken“-Demo in Frankfurt für rechtens
erklärt. Trotzdem kam es zu Demonstrationen. Mehrfach
trennte die Polizei Kritiker der Corona-Regeln und
Gegendemonstranten. In Frankfurt sind trotz des Verbots
einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sowohl
Anhänger der „Querdenken“-Initiative als auch
Gegendemonstranten auf die Straße gegangen.
Zwischenzeitlich lud sich…
Unternehmenspleiten infolge der
Corona-Krise haben die staatlichen Ausgaben für betroffene
Mitarbeiter in die Höhe schießen lassen: Bis Ende November
dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter
dem Posten Insolvenzgeld unter...
Es stockt einem der Atem, in welcher Geschwindigkeit sich in
Merkel-Deutschland der totalitäre Geist ausbreitet. Neueste
willige Vollstreckerin: Die FDP-nahe
"Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" entschuldigt
sich dafür, dass der Schriftsteller Gunnar Kaiser in einer...
In der Markus-Lanz-Sendung vom 2. Dezember hat Carsten
Linnemann,Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich zu den Corona-Hilfen
geäußert und dazu, dass die Konzerne „das Geschäft ihres
Lebens“ machen. Das war dem ZDF offensichtlich zu ehrlich,
denn die Sendung war danach in der ZDF-Mediathek nicht
aufrufbar. Ich habe gestern über darüber geschrieben, wie
die „neue Normalität“ aussehen…
Fotoquellen
[3] Wald in Thüringen ungepflegt wird vom
Borkenkäfer weggefressen: aus Facebook: Post von Sabsi
Line vom
6.9.2020: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2806373632981914&set=a.1377755469177078&type=3&theater
