<Na so etwas
Hat der Chefredakteur der Bild. Merkels-Einheitsmeinung
verlassen
Vor Tagen war das Compliance-Verfahren gegen den
Chefredakteur bekanntgeworden. Eine solche Untersuchung
in einer Firma zielt darauf ab zu prüfen, ob das
Verhalten regelkonform war und die Richtlinien einer
Firma eingehalten worden sind.
https://kurz.rt.com/2g7t
RT DE (https://kurz.rt.com/2g7t)
Compliance-Verfahren: BILD-Chefredakteur Reichelt von
seinen Funktionen freigestellt
Bislang gibt es noch keine konkreten Beweise für die
Vorwürfe gegen den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Dennoch wird er auf eigenen Wunsch für die Dauer des
sogenannten Compiliance-Verfahrens freigestellt. Das
geht aus einer aktuellen Mitteilung der Axel Springer
SE hervor. Bei den Vorwürfen geht es um angeblichen
Machtmissbrauch, Ausnutzung von
Abhängigkeitsverhältnissen bei weiblichen Mitarbeitern
und Mobbing.>
Lustig ist das Merkel-Leeben faria faria hooo - Rufmorden und Lügen zum Besten geben faria faria hooo (Michael Palomino, 21.3.2021)
14.3.2021
4R am 14.3.2021: Der Zionist Maas sehnt
sich nach einem neuen Feind: Russland!
Russisches Außenministerium: „Deutsche Regierung
stuft Russland als Feind ein“
https://uncutnews.ch/russisches-aussenministerium-deutsche-regierung-stuft-russland-als-feind-ein/)
Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die
Sprecherin des russischen Außenministeriums eine
ausgesprochen interessante und deutliche Antwort
gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen
Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsge..
4R am 14.3.2021: Polnische Jüdin Merkel ist
bald am ZIEL: Deutschland zerstören hat sie schon in
der Nationalhymne gesungen! Deutsche um 250 Milliarden
Euro gebracht!
Pandemie hat Deutschlands Wirtschaft bereits jetzt
schon 250 Milliarden Euro gekostet
4R am 14.3.2021: Das Merkel-Regime ist bald am Ziel: Corona19 provoziert Arbeitslose - nun auch bei VW:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/sparprogramm-autokonzern-muss-sparen-volkswagen-streicht-in-deutschland-bis-zu-5000-arbeitsplaetze_id_13081743.html
Wahltag in
BW+Rheinland-Pfalz 14.3.2021: CDU wird bald zur
Randgruppe:
CSU-Generalsekretär Blume: CDU-Pleiten
müssen Weckruf für Union sein
14.3.2021: BILD hat ein Führungsproblem - weil der Chef nicht mehr dem MoSSad nachwinselt:
https://vk.com/elisabethflamm?w=wall287829890_31999
========
Leipzig
15.3.2021: Die kriminelle MoSSad-Antifa begeht
schwere Körperverletzung:
Politisches Attentat nahe Leipzig?
JN-Bundesvorsitzendem beide Fußgelenke zertrümmert
========15.3.2021: AfD steht nicht für die Nation
ein:
Das aufschlussreiche Schweigen der AfD nach dem linken
Terroranschlag auf Paul Rzehaczek
4R am 15.3.2021: Aus friedlichen
Kumpelpolizisten werden SS-Polizisten-Schläger:
„Polizeisportverein“ probt neue Disziplin: Mit
Schlagstöcken auf wehrlose Rentner einprügeln
4R
am 15.3.2021: Kommunismus ist wieder da - auch beim
BER:
Und nochmal 2 Milliarden: Pannen-Airport BER braucht
wieder mal Staatshilfen
16.3.2021
Hamburg 16.3.2021: WAS IST DIE Zeitung DIE ZEIT? Zeitung mit jüdischem Rothschild-Hintergrund!
„Die Zeit“ schlägt vor, Deutsche in Zukunft „Menschen mit Nazihintergrund“ zu nennen
https://19vierundachtzig.com/2021/03/16/die-zeit-schlaegt-vor-deutsche-in-zukunft-menschen-mit-nazihintergrund-zu-nennen/
„Die Zeit“ ist die Wochenzeitung, die Helmut Schmidt nach seiner Kanzlerschaft bis zu seinem Tod mitherausgab. Gut, dass der letzte Kanzler von Format nicht mehr erleben muss, wie linksextrem und deutschenfeindlich „sein“ Blatt geworden ist.
4R am
16.3.2021: 4R ist nicht so beliebt! Bündnis für
das Grundgesetz:
Netzwerk Kritische Richter und
Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der
Regierung, sondern dem Recht“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/netzwerk-kritische-richter-und-staatsanwaelte-gegruendet-wir-dienen-nicht-der-regierung-sondern-dem-recht-a3471593.html16.3.2021: Wahlen
in BW und RP sind ein Problem der Wahlbeteiligung -
ALLE Parteien verlieren Wähler:
Die wahren Wahlergebnisse: Ein Blick
auf die absoluten Zahlen – Grüne haben Stimmen
verloren
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/die-wahren-wahlergebnisse-ein-blick-auf-die-absoluten-zahlen-die-gruenen-haben-stimmen-verloren-a3471811.html<Die absoluten Zahlen zeigen: Grünen haben Stimmen verloren
In Baden-Württemberg haben die Grünen zwar prozentual zugelegt, aber nur wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung. Tatsächlich haben sie Wählerstimmen verloren.
Im Jahr 2016 haben 1.623.107 Wähler ihr Kreuz bei den Grünen gemacht. 2021 waren es noch 1.620.000 (gerundet), also um die 3000 Wähler weniger. Davon hatten 60 Prozent schon 2016 für die Grünen gestimmt.
Interessant ist der Blick auf die CDU, die nur noch über 51 Prozent ihrer Stammwählerschaft verfügt – und das in einem Land, in dem sie einst absolute Mehrheiten erzielen konnte. 2016 bekam sie 1.447.462 Stimmen, 2021 waren es rund 2500 Wähler weniger, insgesamt 1.445.000 (gerundet).
Wie sieht es in Rheinland-Pfalz, dem zweiten früheren Stammland der CDU aus? Hier hat Malu Dreyer, im Gegensatz zu Winfried Kretschmann, tatsächlich Stimmen gewonnen, aber nur minimal. 2016 waren es 771.848 – im Jahr 2021 gerundet 773.000. Es handelt sich also nur um etwa 1000 Stimmen mehr, 60 Prozent hatten die SPD schon 2016 gewählt.
Dagegen hat die CDU so deutlich verloren, dass man schon von einer Klatsche sprechen kann. 2016 erzielte sie noch 677.507 Stimmen, 2021 nur noch 536.000 (gerundet). Davon sind 71 Prozent Stammwähler.>
Schon wieder Leipzig 16.3.2021:
Wieso war denn da eine "Menschengruppe"?
Auto fährt in Leipzig in Menschengruppe: Drei Tote
17.3.2021
4R am 17.3.2021:
Spahn+Altmaier haben seit 1 Jahre NICHTS über
Medizin dazugelernt:
"Leistungen kann man nur mit Fünf oder
Sechs bewerten": Kubicki fordert Entlassung von
Spahn und Altmaier
Berlin 17.3.2021: Bundeskabinett beschließt Gesetz zu Lobbyregister
4R am 18.3.2021: Wieso kann das Merkel-Regime RTDeutsch die Bankkonten schliessen?
"Eine Zensur findet hier nicht statt" - Regierung über die Schließung der RT DE-Bankkonten — RT DE
https://t.me/oliverjanich/56593
Video-Link: https://youtu.be/BgvfQOTg1cE
4R am 18.3.2021: Change.org soll Unterstützung verlieren:
Berliner Finanzamt erkennt Petitionsplattform Change.org Gemeinnützigkeit ab
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-finanzamt-erkennt-petitionsplattform-change-org-gemeinnuetzigkeit-ab-a3473484.html
Das Berliner Finanzamt hat der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Behörde habe den Verein bereits am
4R am 18.3.2021: Die
Klimapropaganda ist top:
Deutschland ruiniert, Klimaziele erreicht:
Umweltministerin Schulze freut sich über
Lockdown-Stillstand
4R am 18.3.2021: Noch ein Kartenhaus: German Property Fund schreddert englische Rentengelder
https://vk.com/elisabethflamm?w=wall287829890_32219
aus VK: Elisabeth Flamm
<Gleiche Masche, wie bei der "Zerschlagung der Deutschen Post" — Anlagebetrug und das Geld wandert in private Taschen, sowie in den Börsengang von Telekom AG, Deutsche Post AG und DPD - sie wurden über diesen Betrug finanziert. Alles unter Mithilfe von Frau Merkel
"Gib das Geld zurück!"
Der GERMAN PROPERTY FUND wollte reihenweise historische Gebäude in Deutschland verhökern und hat aber eine Milliardenpleite hingelegt, die schon fast WIRECARD-Dimensionen erreicht. Jetzt fordern 2000 britische Rentner von Kanzlerin MERKEL Schadenersatz für ihre verlorenen Altersanlagen.
GPG durchsucht
Im MILLIARDENBETRUG rund um die German Property Group (GPG) hat es die ersten Durchsuchungen in Sachsen und Niedersachsen gegeben. CHARLES SMETHURST soll ein Geflecht von Firmen mit einem SCHNEEBALLSYSTEM aufgebaut haben. Gegen ihn gibt es seit Jahren Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betruges. Weltweit bangen mehrere tausend Anleger um ihr Geld.>
aus VK: Elisabeth Flamm
<Gleiche Masche, wie bei der "Zerschlagung der Deutschen Post" — Anlagebetrug und das Geld wandert in private Taschen, sowie in den Börsengang von Telekom AG, Deutsche Post AG und DPD - sie wurden über diesen Betrug finanziert. Alles unter Mithilfe von Frau Merkel
"Gib das Geld zurück!"
Der GERMAN PROPERTY FUND wollte reihenweise historische Gebäude in Deutschland verhökern und hat aber eine Milliardenpleite hingelegt, die schon fast WIRECARD-Dimensionen erreicht. Jetzt fordern 2000 britische Rentner von Kanzlerin MERKEL Schadenersatz für ihre verlorenen Altersanlagen.
GPG durchsucht
Im MILLIARDENBETRUG rund um die German Property Group (GPG) hat es die ersten Durchsuchungen in Sachsen und Niedersachsen gegeben. CHARLES SMETHURST soll ein Geflecht von Firmen mit einem SCHNEEBALLSYSTEM aufgebaut haben. Gegen ihn gibt es seit Jahren Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betruges. Weltweit bangen mehrere tausend Anleger um ihr Geld.>
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4R am 19.3.2021: Zu korrupt geworden: Tobias Zech (CSU):
CSU-Abgeordneterlegt Mandat nieder
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-nebenverdiensten-naechster-csu-abgeordnete-schmeisst-hin-75788526.bild.html
Der nächste Unions-Abgeordnete schmeißt hin - und wieder geht es um Nebenverdienste! Tobias Zech (39) will Freitag zurücktreten.
"BILD erfuhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech (39) will Freitag zurücktreten. Grund sind offenbar Einnahmen über eine Politikberatung im Ausland."
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Brandenburg 20.3.2021: Neue Tesla-Fabrik wird der Region das Wasser abgraben:
Tesla-Werk in Grünheide: Wasserversorger fürchtet Engpässe
https://www.businessinsider.de/bi/tesla-werk-in-gruenheide-wasserversorger-fuerchtet-engpaesse/
"Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, könnte es unter Umständen durch die Fabrik zu Engpässen beim Trinkwasser kommen. „Die Trinkwasserversorgung wird geopfert auf dem Gabentisch der Wirtschaftspolitik“, sagte Bähler „Frontal 21“."
"Nach Recherchen der ZDF-Sendung soll die geplante Fabrik des US-Autoherstellers 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen. Das entspräche rund 30 Prozent des gesamten Volumens. Dafür sei nicht genug Wasser da, so Bähler."
"Tesla-Chef Elon Musk zeigt dafür eher wenig Verständnis. Bei einem Baustellenbesuch verweist er die Journalisten von „Frontal 21“ auf die Wälder rund um die Fabrik. Man sei in keiner sehr trocken Region, wenn Bäume wachsen. „Ich meine, wir sind ja hier nicht in der Wüste“, sagte Musk."
4R am 20.3.2021: Unlauterer Wettbewerb durch Merkel: Tesla wird das Geld in den Arsch geschoben:
VW-Chef Diess verrät: Tesla erhält Milliarden-Subventionen von der Bundesregierung
https://www.focus.de/finanzen/boerse/vw-chef-diess-verraet-tesla-erhaelt-milliarden-subventionen-von-der-bundesregierung_id_13094355.html
Ganz nebenbei ließ VW-Chef Herbert Diess am Dienstag eine Zahl fallen, die bis dato nicht bekannt war. „Einen Milliardenbetrag“ a
23.3.2021
23.3.2021: Köln hat neue
Fremdsprache erfunden:
Passt zur Totalverblödung in diesem Land:
„Einwohnende“ und „Elternteil“- Köln führt
Gender-Amtssprache ein
24.3.2021
Kalifat 4R am 24.3.2021:
Ausländer-Kriminelle +50% - da sind die eingebürgerten
Auslands-Kriminellen noch nicht dabei:
Wie konnte das passieren? Zahl ausländischer
Straftäter hat die letzten 10 Jahre um 50 Prozent
zugenommen
25.3.2021
4R am 25.3.2021: Der MoSSad entscheidet: Grüne stehen vor der CDU:
Wählerpotential: Verheerende Vertrauenskrise für CDU/CSU und Regierung – Grüne erstmals vor Union
https://kopp-report.de/waehlerpotential-verheerende-vertrauenskrise-fuer-cdu-csu-und-regierung-gruene-erstmals-vor-union/
Antifa im bunten Berlin 25.3.2021: 1 Kneipe weniger - aber da kommt wohl bald Ersatz!
Berlin: Polizei räumt „Antifa“-Dreckslochkneipe „Meuterei“
https://19vierundachtzig.com/2021/03/25/berlin-polizei-raeumt-antifa-dreckslochkneipe-meuterei/
Am Donnerstagmorgen wurde die „Antifa“-Kneipe „Meuterei“ in Berlin-Kreuzberg von über 1000 Polizisten geräumt (siehe Livestream oben), weil der Mietvertrag ausgelaufen ist. Letzte Nacht steckten die Linksextremisten deshalb Berlin in Brand.
Buntes Berlin 25.3.2021: Antifa zündet aus Rache ein paar Autos an
https://t.me/oliverjanich/57120
<🎥 LIVE VOR ORT: Heute morgen um 8 Uhr wurde die linke Szenekneipe „Meuterei“ in Berlin geräumt. COMPACT-Reporter waren live dabei und konnten den Laden auch von Innen in Augenschein nehmen!
🔥 In der Nacht wurden unterdessen wieder 13 Autos im gesamten Stadtgebiet angezündet, auch auf das Ordnungsamt in Reinickendorf wurde ein Brandanschlag verübt. Pech für die Antifa-Zündler: Offenbar wurden an einem Tatort auch drei Tatverdächtige aus der Szene verhaftet.
💥 Nach der Räumung haben etwa 250 Linksextreme spontan einen Demozug gebildet, die Demo läuft gerade durch Kreuzberg. Pyrotechnik wurde auf die Polizei geworfen. Für heute Nacht rechnet die Polizei erneut mit massiven Krawallen! Wer sind die Täter hinter der Maske? Hier erfahrt ihr alles über die Antifa. (https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/)
www.compact-shop.de (https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/)
COMPACT-Spezial 29: Antifa – Die linke Macht im Untergrund › COMPACT-Magazin - Der Shop
Dies ist das erste umfassende Porträt der kriminellen Bewegung, die eine Gefahr für die Demokratie: Entwicklun>
BILD 25.3.2021: Reichelt ist wieder da:
Nach interner Untersuchung: "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kehrt zurück
https://m.focus.de/kultur/medien/nach-interner-untersuchung-bild-chefredakteur-julian-reichelt-kehrt-zurueck_id_13129976.html
´Bild´-Chefredakteur Julian Reichelt kehrt nach einer befristeten Freistellung wegen eines Compliance-Verfahrens wieder zurück zu
25.3.2021: Merkel kann das: Mittels Lockdown Deutsche umbringen:
Zahl der Drogentoten stieg dank Merkels ewigem Lockdown massiv
https://19vierundachtzig.com/2021/03/25/zahl-der-drogentoten-stieg-dank-merkels-ewigem-lockdown-massiv/
Erst die Opfer der illegalen und kulturfremden Masseneinwanderung, nun die des Lockdowns: Kann man Bundeskanzlerin Angela Merkel („CDU“) also als größte Massenmörderin seit Adolf Hitler bezeichnen?
Man weiß es nicht.
4R ist auch Kalifat 25.3.2021: Islam in NRW: Tiere illegal brutal geschächtet
4R am 26.3.2021: Etwas Umweltschutz+Bio-Landwirtschaft muss nun JEDER Bauer können:
Bund und Länder einigen sich auf Agrarreform
<Es geht um Hunderte Milliarden
für die kommenden Jahre. Über die EU-Agrarrefrom wird
in Deutschland wie in Brüssel heftig gestritten. In
Deutschland gibt es nun eine Einigung - aber was heißt
das genau?
Drei Nächte und viele weitere Stunden hat das Ringen um eine Lösung gedauert. Es waren zähe und ermüdende Verhandlungen, die die Agrarminister von Bund und Ländern am Freitag hinter sich brachten.
Am Ende steht der langersehnte Kompromiss dazu, wie die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für Deutschland aussehen kann. Ein kleiner Meilenstein, der nichts Geringeres als einen Systemwechsel herbeiführen soll.
Nach dem Kompromiss sollen 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Klima- und Umweltmaßnahmen geknüpft sein. Bislang war ausschließlich die Fläche eines Betriebs das entscheidende Auszahlungskriterium. Zusätzlich sollen ab 2023 zehn Prozent der Direktzahlungen in einen zweiten Topf fließen und unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugute kommen. Im Jahr 2026 soll der Prozentsatz für die Umschichtung des Geldes in diese zweite Säule dann bei 15 Prozent liegen. Damit wären zwei große Streitpunkte des Konflikts, der zunächst zwei ergebnislose Verhandlungsrunden im Februar und Mitte März zur Folge hatte, ausgeräumt.
Die EU-Agrarpolitik ist ein komplexes Konstrukt und im Grunde in zwei Bereiche aufgeteilt. Zum einen werden jährlich Gelder ausgezahlt, die in den sogenannten Direktzahlungen zusammengefasst werden. Sie machen den Großteil des Geldes aus und werden zumeist anhand der Fläche eines Betriebs ausgezahlt. Zum anderen gibt es Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das sind Beträge, die für meist siebenjährige Programme zur Verfügung stehen und etwa für langfristige Umweltmaßnahmen genutzt werden können. Das Geld für die GAP hängt auch vom langfristigen EU-Haushalt ab, der im Dezember für 2021 bis 2027 beschlossen wurde.
Das jährliche Budget, aus dem sich nach dem Kompromiss die 25 Prozent für sogenannte Ökoregelungen speisen sollen, beträgt für die deutschen Landwirte jährlich 4,9 Milliarden Euro. Insgesamt stehen Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Wenn ein Betrieb künftig einen Teil dieses Geldes als Förderung erhalten möchte, muss er gewisse Ökokriterien erfüllen. „Wir haben jetzt einen Systemwechsel eingeführt“, betonte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), die beratend an den Verhandlungen teilnahm.
Wie die genau diese Ökokriterien aussehen können, steht noch nicht endgültig fest. Landwirte können etwa einen Teil ihrer Flächen als Brachen oder Blühstreifen anlegen oder auch Moorböden schützen. Umweltverbände fordern, nur Maßnahmen zu berücksichtigen, die auch einen wirksamen Klima- und Umweltschutz mit sich bringen.
Eine zunächst angedachte Deckelung der Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße ist vom Tisch – auch ein Teil des hart errungenen Kompromisses. Der Deutsche Bauernverband sieht trotzdem „schmerzhafte Einschnitte“ auf die Landwirte zukommen. Die zusätzlichen Einkünfte der Bauern könnten sich um 40 Prozent verringern, befürchtet der Verband. Die Direktzahlungen seien eine wichtige Einkommensstütze.
Umweltverbände wie der Nabu oder der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten die Beschlüsse dagegen für nicht weitgehend genug, loben aber den Fortschritt zu den ursprünglichen Vorschlägen aus dem Bundesagrarministerium. Das hatte zunächst eine 20-Prozent-Quote für die Ökoregelungen und einen Acht-Prozent-Anteil für die Umschichtung in die zweite Säule vorgeschlagen.
Nun kommt es darauf an, ob sich Klöckner auf Basis der Beschlüsse mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einig wird, damit das Kabinett das nationale GAP-Paket verabschieden kann. Die Agrarminister appellierten an Schulze, den Kompromiss anzunehmen. Die Umweltministerin begrüßte die Einigung in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, die Positionierung des Agrarressorts „sorgfältig prüfen“ zu wollen. Bis Ende des Jahres muss Deutschland der EU-Kommission seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Agrarreform vorgelegt haben.
Damit wären die deutschen Ministerinnen und Minister weiter als ihre Kollegen in Brüssel. Auf EU-Ebene liegen die Agrarministerien der Mitgliedsländer schon seit längerem mit dem EU-Parlament im Clinch und stritten auch an diesem Freitag über den Rahmen der Agrarreform. Dass bei diesem groß angekündigten „Super“-Trilog – also den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Vertretern der EU-Staaten ein weitreichender Kompromiss erreicht wird – ist zu bezweifeln. Die Verhandlungen dauerten am Abend noch an. (dpa)>
========
4R 27.3.2021: Deutschland zerstören - es ist alles vorbereitet:
Zur Erinnerung: Wir haben nur 15 Mio. Nettosteuerzahler in Deutschland. Bei 83 Mio. Einwohnern.
@Gert_Woellmann
https://t.me/oliverjanich/57377
4R am 27.3.2021:
WerteUnion ist am ENDE:
WerteUnion-Chef Mitsch hört auf:
Verheerender Kurs der CDU nicht aufhaltbar
4R am 27.3.2021: Antifa ohne Ende:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Linksmotivierte
Gewaltdelikte steigen um 66,9 Prozent
29.3.2021
4R am 29.3.2021:
Corona19-Terror provoziert Perversionen: Investoren
investieren in Häuser und die Preise STEIGEN!
Preisanstieg geht weiter: Häuser und
Wohnungen teurer – Anleger setzen auf „Betongold“
4R am 29.3.2021: Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Grünen-Kandidatur zurückgezogen
4R am 29.3.2021: Syrien-Flüchtling Alaows zieht Bundestags-Kandidatur zurück
Kassel 30.3.2021: Neuer
Rassismus an der Uni:
Uni Kassel: Wer nicht gendert, bekommt schlechtere
Noten
Sachsen 30.3.2021: SS-Schläger von Merkel werden kriminell - klauen Munition für private Schiessübungen:
Razzien in Sachsen: Polizei-Spezialkräfte sollen Munition gestohlen haben
https://www.rnd.de/politik/sachsen-polizei-spezialkrafte-sollen-munition-gestohlen-haben-ZVF6UMHT55HEY3732XBY6ZYJDI.html
https://t.me/oliverjanich/57603
<„Gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des sächsischen Landeskriminalamtes wird ermittelt.
Ein Teil der Polizisten soll 7000 Schuss Munition gestohlen haben.
Damit sollen sie ein Schießtraining auf einem Schießstand mit Verbindungen zur „Nordkreuz“-Gruppe bezahlt haben.(...)
Schießstandbetreiber verkaufte Waffe an Innenminister Caffier.(...)
Auch der Schießstand von „Baltic Shooters“ wurde 2019 im Zusammenhang mit den „Nordkreuz“-Ermittlungen durchsucht (https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Ermittlungen-gegen-Prepper-Gruppen-Nordkreuz-Geschasster-Guestrower-Schiessausbilder-sagt-Ich-bin-ein-Bauernopfer). Zuvor hatten dort Jahre lang offizielle Schießtrainings von Polizeieinheiten stattgefunden. Nach der Razzia kündigte der damalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf.“>
Franken 30.3.2021: Kindsmissbrauch in "Wassersportverein": WIESO hat niemand vorher geredet?
57 Kinder missbraucht: Nach Tod eines Jugendleiters tut sich riesiger Skandal auf.
https://www.focus.de/panorama/welt/bayerische-staatsanwaltschaft-ermittelt-57-kinder-missbraucht-nach-tod-eines-jugendleiters-tut-sich-riesiger-skandal-auf_id_13147399.html
Der Jugendbetreuer eines fränkischen Wassersportvereins in der Nähe von Ansbach soll seit 1991 über 57 männliche Minderjährige sexuell missbraucht haben. Belangt werden kann er jedoch nicht mehr. Er beging Suizid in seiner Zelle, nachdem erstmals Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren.(...)
Der Mann habe innerhalb von 26 Jahren mindestens 57 männliche Kinder und Jugendliche in rund 1400 Fällen sexuell missbraucht.
Dies zum Teil auch schwer,(...)“
31.3.2021
4R am 31.3.2021:
Kriminelle Antifa+MoSSad terrorisieren Deutschland
OHNE ENDE - die Statistik:
Hamburger Verfassungsschutz:
Linksextreme Gewalt verzehnfacht und Zündstoff
Pandemie
4R am 31.3.2021:
Kriminalität im Bundestag nimmt zu:
Rekord: 22 Immunitätsaufhebungen von
Bundestagsabgeordneten in aktueller
Legislaturperiode
4R am 31.3.2021:
DDR-Methoden in der Bundeswehr:
Bundeswehrführung im Kampf gegen rechts:
10-Stunden-Verhöre, Nacktaufnahmen, Zwang zur
Bespitzelung von Kameraden
31.3.2021: Merkels letzte Rache? Unterstützung für Grünen-Kanzler?
<Angeblich will sie den Kampf mit dem Corona-Virus gewinnen.
Dazu führt sie Krieg gegen das eigene Volk.
Bekämpft die Frau im Kanzlerbunker jetzt auch ihre eigene Partei?
Mit dem Satz: „Die CDU hat keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt“, lässt Merkel jedenfalls aufhorchen.
Könnte es am Ende einen Grünen-Kanzler mit und durch ihre Hilfe geben?
In einer Richtung scheint das eine plausible Lösung: Keine andere Partei steht so für den Radikal-Umbau der Gesellschaft wie die Grünen, den Great Reset (https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-4-2021-great-reset-die-teuflischen-plaene-der-globalen-elite/).
Ginge es nach den Grünen, so soll all das weg: Kohle, Atom, Öl, Gas, Autoproduktion und Flugzeugbau.
Dass unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie die teuflischen Pläne der globalen Eliten umgesetzt werden sollen, ist auch Thema der brandaktuellen COMPACT (https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-4-2021-great-reset-die-teuflischen-plaene-der-globalen-elite/).
Ein Grünen-Kanzler? Mit willfähriger Unterstützung aus dem Kanzlerbunker! Merkels letzte Rache?
Kostenlos abonnieren: t.me/CompactMagazin>
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Kuba 31.3.2021: CDU-Karin Strenz war fluguntauglich:
Zeugen zweifeln an Strenz' Flugtauglichkeit
https://www.n-tv.de/politik/Zeugen-zweifeln-an-Strenz-Flugtauglichkeit-article22465763.html
<Der plötzliche Tod der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Strenz auf einem Rückflug aus Kuba wirft weiter Fragen auf. Zeugen berichten, dass die CDU-Politikerin schon vor dem Abheb
"Die auf ihrem Rückflug von einem Kuba-Urlaub verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz war schon vor ihrer Abreise in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Wie ntv von einer Person erfuhr, die am vorletzten Märzwochenende mit an Bord war, habe die 53-Jährige schon in der Flughafenhalle "komplett fertig" gewirkt. Sie soll dort einmal umgekippt sein und habe sich schließlich in den Rollstuhl ihres älteren Ehemanns gesetzt. Den Schwächeanfall hatte demnach auch einer von vier mitfliegenden Sky-Marshalls beobachtet - so heißt das in Zivilkleidung mitfliegende Sicherheitspersonal."
"Die Staatsanwaltschaft Schwerin rechnet nicht mit schnellen Informationen aus Irland. Ein Problem dabei sei, dass Irland nicht allen europäischen Vereinbarungen beigetreten sei. Somit könne man nicht - wie in vielen anderen EU-Ländern - eine europäische Ermittlungsanordnung stellen, die unverzüglich ausgeführt werden würde. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Obduktion von Strenz in Irland.">
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31.3.2021: Wirecard hat schlechte Karten - nun auch Hasch und Joints:
Hasch-Kekse und Joints für 150 Millionen Dollar: Wirecard steckt jetzt auch im Drogensumpf
https://www.focus.de/finanzen/news/fucking-hell-ruft-der-kronzeuge-hasch-kekse-und-joints-fuer-150-millionen-dollar-wirecard-steckt-jetzt-auch-im-drogensumpf_id_13145120.html
<„Fucking hell“ ruft der Kronzeuge: Drogen für 150 Millionen Dollar: Wirecard versinkt im nächsten Sumpf
In New York ist ein Deutscher in einem Fall bandenmäßigen Bankenbetrugs verurteilt worden. Er half dabei, über fingierte Online-Shops Drogen zu verkaufen. Mehrere Spuren führen zum Skandal-Konzern Wirecard. Der Geldwäsche-Verdacht erhärtet sich.
Spuren verweisen auf eine direkte Verstrickung des Wirecard-Konzerns
Die zwei Angeklagten wiesen über ihre Verteidiger den Betrugsvorwurf zurück, da kein finanzieller Schaden entstanden sei, sie hätten die Banken lediglich bei den Angaben zu den Verkäufen hinters Licht geführt.
Nach Darstellung von Strauss war das Gericht jedoch überzeugt, dass Akhavan das Betrugssystem organisiert, während Weigand die Geldströme überwacht habe. Bis zu 30 Jahre Haft sind ihrer Mitteilung zufolge für bandenmäßigem Bankenbetrug in den USA möglich. Die Höhe des Strafmaßes soll am 25. Juni verkündet werden.
Beide arbeiteten im Auftrag eines legalen Marihuana-Händlers in Kalifornien – der Besitz leichter Drogen zum Eigengebrauch ist in dem Bundesstaat erlaubt –, der der US-Justiz zufolge auf kriminellem Weg den Absatz steigern und die Vorgaben für Banken und Kreditkartenfirmen umgehen wollte. Er legte ein Geständnis ab und belastete offenkundig Weigand und Akhavan.>
1.4.2021
1.4.2021: Flug Kuba-4R: CDU-Strenz spielte mit dem Leben - und verlor:
Politikerin Strenz vor ihrem Tod: „Wenn ich auf dem Rückflug sterbe, dann ist das so“
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/politikerin-strenz-vor-ihrem-tod-wenn-ich-auf-dem-rueckflug-sterbe-dann-ist-das-75926976.bild.html
<Deutschland rätselt über den mysteriösen Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (✝️ 53), die am 21. März
„Wenn ich auf dem Rückflug sterbe, dann ist das eben so“
Ein Zeuge, der mit Strenz von Kuba nach Deutschland flog, spricht in BILD über ihre letzten Stunden.(...)
Der Mann (Name ist der Redaktion bekannt) war mit Karin Strenz zehn Tage Gast im selben Hotel (Meliá, 169 Euro pro Nacht).
Und er saß nachweislich mit Strenz in der Condor-Maschine (DE2199) auf dem Rückflug. Er erlebte ihre letzten Stunden hautnah.
Der Unternehmer lernte die Politikerin und ihren Ehemann Kurt (73) im Hotel auf Kuba kennen. „Wir waren zehn Tage gleichzeitig im Hotel Meliá in Varadero.
In den ersten Tagen war die CDU-Politikerin noch sehr laut und auffällig.
Feierte mit anderen Hotelgästen auch schon morgens an der Bar. Sie präsentierte anderen Hotelgästen Fotos von sich und ihrer Freundin Angela und strich ihre politische Bedeutung für unser Land heraus“, erinnert sich der Firmenchef aus Thüringen.(...)
Doch dann der Verfall! „Später nahm Strenz’ Vitalität rasant ab. Vor dem Rückflug war Strenz schon in sehr schlechtem Zustand. Bei der Passkontrolle war Strenz neben mir in der Schlange. Sie musste schon im Rollstuhl geschoben werden. Ich fragte sie, was mit ihr los sei, und Strenz antwortete mir: ‚Ich habe seit drei Tagen Kreislaufprobleme‘“.(...)
Doch als der Zeuge die CDU-Abgeordnete ansprach, soll sie nur mit dem Schock-Satz geantwortet haben: „Wenn ich auf dem Rückflug sterbe, dann ist das eben so.“(...)“>
Bayern
1.4.2021: Monster Söder wird von Muslimen besiegt:
Weiterer Islamisierungserfolg: Sargpflicht in Bayern
aufgehoben – wann werden die Toten an der Isar
öffentlich verbrannt?
2.4.2021
4R am 2.4.2021: Der Täter Bekim H. (42) hätte im Gefängnis sein müssen - er war draussen und mordete weiter:
Die Geschichte des Mädchen Noelle (†15)
https://19vierundachtzig.com/2021/04/02/die-geschichte-des-maedchen-noelle-%e2%80%a015/
Im ersten Teil von „Die Geschichte des Mädchen Noelle (†15)“ habe ich Euch das Opfer vorgestellt. Ganz bewusst. Es wird zu viel über die Täter gesprochen, zu wenig über die Opfer. Noelle hat noch nicht einmal ein Gesicht, weil kein Foto des Mädchens veröffentlicht wurde.
Teil II wird sich um Noelles Mörder drehen, Bekim H. (42). Ein Verlierer des Lebens, dessen Geschichte wieder einmal das Versagen der deutschen Justiz widerspiegelt. Die Traurige Wahrheit ist: In der Nacht auf den 5. August 2020, die Nacht, in der Bekin H. die Hände um Noelles Hals legte, hätte der Mann eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Dann wäre die Tat nicht geschehen und Noelle würde noch immer Ballet tanzen.
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3.4.2021
4R am 3.4.2021: Kohl+Merkel elimieren die Milchbauernbetriebe:
„Bürgern wird verheimlicht, woher das Essen wirklich kommt“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/interview-buergern-wird-verheimlicht-woher-das-essen-wirklich-kommt-milchbaeuerin-frauke-bielefeld-im-interview-a3483474.html
<Milchbäuerin Frauke Bielefeld
erklärt auf einem Bauern-Protest in Berlin, dass die
Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln eigentlich ein
Fake ist. Die engagierte Bäuerin beklagt: Die
Herkunftskennzeichnung suggeriere dem Verbraucher, er
könne erfahren, woher die Lebensmittel kommen, das
stimme aber überhaupt nicht.
Rebecca Sommer: Du bist hier im Kreise der Tausenden protestierenden Bauern, die schon mal nach Berlin gekommen sind, dann wieder nach Hause gefahren sind und wieder gekommen sind. Auch neue Teilnehmer sind gekommen. Du wirst immer wieder als die Expertin empfohlen, wenn es um die Herkunftskennzeichnungsdebatte geht. Könntest du uns, also dem Laien, die Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln erklären. Worum geht es da genau?
Frauke Bielefeld: Ja, Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln ist mir deshalb so wichtig, weil gerade von politischer Seite gegenüber dem Verbraucher oft der Vorwurf kommt, der Verbraucher kaufe nicht richtig ein. Der Verbraucher sei schuld daran, dass für Lebensmittel nicht genügend bezahlt würde. Und so weiter und so weiter.
Ich stelle einfach die steile These auf, dass der Verbraucher gar nicht in der Lage ist zu erkennen, woher sein Lebensmittel im Regal kommt. Soll der Verbraucher dies erfahren, dann steht es aber nur aus werbetaktischen Gründen darauf. Wir haben in Deutschland mittlerweile weit über 1000 Label. Es wird dem Verbraucher suggeriert, er könnte erfahren, woher die Lebensmittel kommen, das ist aber nicht die Wahrheit.
Es gibt ein Identitätskennzeichen auf einer Verpackung, da kann der Verbraucher aber nur erkennen, wo das Lebensmittel zusammengeschustert worden ist. Er weiß aber nicht, woher das Lebensmittel, welches er konsumieren möchte, tatsächlich herkommt.
Dann gibt es diesen berühmten Strichcode, diese GTIN-Nummer, früher hieß das EAN. Ich glaube 2009 ist das umbenannt worden, heute heißt es GTIN. Das ist ein Strichcode, darunter sind Zahlen, die Nummern 400 bis 4040. Das sind die deutschen GTIN-Nummern. Darüber kann der Verbraucher aber nicht erfahren, woher sein Lebensmittel kommt. Jeder kann sich diese GTIN-Nummern kaufen. Jeder. Auch China kann deutsche Lebensmittelnummern, also deutsche GTIN-Nummern, kaufen.
Das heißt aber nicht, dass das ein deutsches Lebensmittel ist. Der Verbraucher möchte aber nicht wissen, woher die Verpackung stammt, sondern er möchte wissen, woher das Lebensmittel kommt, das er sich zuführt. Der Verbraucher muss doch das Recht haben zu erfahren, woher der Inhalt einer Kekspackung, einer eingeschweißten Wurstverpackung oder einer Himbeerpackung aus der Gefriertruhe kommt. Er sollte das Recht haben zu erfahren, woher es kommt. Er sollte auch entscheiden können, ob ihm die Qualität der Produktionsstandards – die das Land dahinter verspricht – genügt. Und ob er das kaufen möchte oder nicht. Das Recht hat ein Verbraucher doch einfach. So sehe ich das zumindest.
Sommer: Wenn ich ein Sahnejoghurt von der Firma soundso kaufe, da gehe ich ja eigentlich davon aus, dass das von hier stammt.
Bielefeld: Ja, wenn du Sahnejoghurt von irgendeiner bestimmten deutschen Molkerei kaufst, gehst du davon aus, dass diese Molkerei die Milch zu diesem Joghurt natürlich aus der Region hier bezogen hat. Es kann sein, dass das hiesige Milch ist. Sie kann aber eben auch ganz von woanders herkommen. Und da sehe ich halt das große Problem. Der Verbraucher möchte nicht wissen, woher das Lebensmittel eventuell kommen könnte, er will es genau wissen und dazu hat er ein Recht. Woher kommt die Milch und wie ist diese Milch entstanden?
Sommer: Wenn ich zum Beispiel Würstchen kaufe und auf der Verpackung steht ‚deutsches Würstchen aus den Alpen‘…
Bielefeld: Dann gibt es eigentlich die Regelung, die besagt, wenn draufsteht ‚deutsche Würstchen aus den Alpen‘, dann sollte dieses Fleisch auch aus Deutschland oder aus der Alpenregion stammen. Ist das aber nicht der Fall, reicht es nach EU-Recht vollkommen aus, dass irgendwo draufsteht, dass das Produkt aus der EU kommt, oder eben nicht aus der EU. Genauer muss man das nicht deklarieren.
Sommer: Seitdem diese Demonstrationen aufgeflammt sind, habt ihr euch zu verschiedenen Gruppen und bis hin zu Organisationen neu gegründet und vom Bauernverband abgewendet. Einige sind zwar noch Mitglied im Bauernverband, aber es ist eigentlich eine Abwendung vom Bauernverband. Ihr habt euer Schicksal selbst in die eigene Hand genommen. Ihr habt eine eigene Arbeitsgruppe gegründet und versucht jetzt die Gesetze der Herkunftskennzeichnung nachzuvollziehen. Was ist eigentlich in diesen ganzen Gesetzen enthalten?
Bielefeld: Ja, das ist eine ganz umfangreiche Frage. Da kann ich erstmal in puncto Bauernverband sagen: Willst du, dass es für dich gut ausgeht, dann nimm es selber in die Hand. Das machen wir Bauern jetzt auch. Mit dem Erfolg, dass wir durch unsere ganzen Proteste inzwischen so viel Aufmerksamkeit erzeugt haben, dass wir mittlerweile mit dem Bundesverband für den Lebensmitteleinzelhandel (BVLH) im Gespräch sind. Wir sitzen mit denen jetzt am virtuellen Tisch, in Gesprächen, in Verhandlungen und unterhalten uns darüber, wie wir jetzt eine transparente Kennzeichnung auf den Lebensmitteln hoffentlich gemeinsam hinkriegen. Eben so, dass der Verbraucher die Möglichkeit bekommt, so wirkungsorientiert einzukaufen, wie es von ihm politisch gefordert wird. Das ist gerade unser Ziel.
Sommer: Aber warum Lebensmitteleinzelhandel? Müsste eine transparente Herkunftskennzeichnung nicht schon per EU-Gesetz festgelegt sein? Das würde ja bedeuten, dass ihr vom Lebensmitteleinzelhandel eine freiwillige Handlung erzielen möchtet, die aber gesetzlich gar nicht vorgeschrieben ist?
Bielefeld: Nein gesetzlich ist das gerade nicht vorgesehen. Wir sind natürlich auch an die Politik herangetreten und haben unsere Kritik geübt. Bei der Politik ist das vollkommen bekannt, die hat aber kein Interesse daran. Die möchte das nicht und deswegen müssen wir diesen Umweg über den Einzelhandel gehen. Wir können nur hoffen, dass der Einzelhandel mit uns gemeinsam so viel Druck aufbaut, dass es irgendwann vielleicht auch politisch umgesetzt wird, dass der Bürger wieder erfahren darf, woher das Lebensmittel innerhalb der Verpackung kommt, sodass der Landwirt auch wieder ein Gesicht bekommt. Das ist mir so wichtig. Wir sind nicht gesichtslos. Wir sind keine Waren. Wir sind auch nicht nur Rohstoffproduzenten. Wir produzieren Lebensmittel. Wir haben ein Gesicht und wir haben auch ein Gesicht verdient. Nicht nur der Landwirt hier vor Ort, auch der Landwirt auf der anderen Seite der Welt hat es verdient, wieder ein Gesicht zu bekommen und dafür versuchen wir uns einzusetzen. Ich hoffe, dass die Politik irgendwann auch mal zuhört. Das möchten nicht nur wir Bauern, sondern auch der Bürger. Der fordert das schon lange.
Sommer: Du bist Bäuerin. Kommst du aus einem Familienbetrieb?
Bielefeld: Ich bin Milchviehhalterin, unser Betrieb ist schon annähernd 600 Jahre in Familienhand. Das finde ich natürlich total schön und das ist auch mit der Grund, warum man so sehr damit verhaftet ist. Das weiß unser Gegenüber, die Politik und auch die verarbeitende Industrie natürlich für sich zu nutzen.
Die wissen, dass das ein ganzes Leben und Tradition ist, was da dahintersteht. Es ist nicht wie in jedem anderen produzierenden Gewerbe, wenn es sich nicht lohnt, dann machen wir halt die Türen zu. Als Generationsbäuerin ist man wirklich emotional stark verhaftet und deswegen kämpfen wir auch so immens. Mein Sohn möchte gerne weitermachen und ich würde das unglaublich schade finden, wenn so ein alter Familienbetrieb jetzt einfach aufgeben muss. Übrigens haben bereits 93 Prozent der ganzen Milchviehhalter in den letzten 50 Jahren schon aufgegeben.
Ich bin im letzten Herbst 50 geworden. Zu meinem Geburtsjahr 1970 gab es noch knapp 763.000 Milchviehbetriebe, heute sind es keine 55.000 mehr. Sprich, wir sind nur noch 7 Prozent, die übergeblieben sind. 93 Prozent der Milchviehhalter haben aufgegeben. Ich finde das eine unglaublich erschütternde Zahl. Vor allen bei dem Hintergrund, dass man weiß, dass wir in Deutschland ohnehin nur noch einen Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln haben – wenn man das auf Kalorien runterbricht, stehen wir nur noch bei 85 Prozent.
Wobei ich mir auch nicht im Klaren darüber bin, ob das überhaupt eine ehrliche Zahl ist. Aber die Zahl, die uns von offizieller Seite genannt wird, ist 85 Prozent. Sprich, es ist eigentlich jeder Landwirt wichtig. Es darf keiner mehr verloren gehen. Die logische Konsequenz daraus wäre ja, wenn wir immer so weitermachen wie bisher, es irgendwann nur noch einen Bauern geben würde.
Der Bürger, die Bevölkerung, die kommunizieren das doch ganz deutlich: Wir wollen dieses ‚Große‘ nicht. Aber genau das wird uns abverlangt, wir sollen immer größer werden, noch mehr leisteten, aber wir können nicht mehr. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Natürlich wollen wir die Natur schützen, die Umwelt schützen, was würde uns ferner liegen, als das nicht zu tun, das ist doch unsere Tradition. Wie gesagt – bei uns sind es schon fast 600 Jahre – haben die letzten zig Generationen der Umwelt und Natur nicht geschadet, das wollen wir auch nicht. Man muss einem die Möglichkeit lassen, davon leben zu können und das finde ich unglaublich wichtig in Anbetracht, dass nur noch 85 Prozent der Höfe Selbstversorgungsgrad haben.
Gerade heute Morgen gab es wieder diese Corona-News. Die Länder überlegen, ob sie denn die Medikamente, die innerhalb eines Landes produziert werden, jetzt noch exportieren möchten. Ob man das in andere Länder schickt oder die Medikamente selber behält. Was passiert denn, wenn es um das Lebensmittel geht? Darüber muss man sich ja mal Gedanken machen und wir haben nur noch 85 Prozent Selbstversorgungsgrad. Was passiert mit dem Lebensmittel?
Rebecca Sommer: Ist das gewollt, oder ist denen das einfach nicht klar, was sie machen?
Frauke Bielefeld: Ich hoffe, dass das denen nur einfach nicht klar ist. Die Erfahrung der letzten anderthalb Jahre spricht eigentlich eine andere Sprache. Aber da mag ich eigentlich gar nicht drüber nachdenken, was das dann bedeuten würde. Was bedeutet das, wenn die Versorgung der eigenen Bevölkerung so auf die leichte Schulter genommen wird?
Zur Autorin: Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschen- und Völkerrechtsadvokatin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden ECOSOC-Status sowohl bei den Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier in Genf und weltweit für Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht.
(Bearbeitung: aa)>
========4R am 3.4.2021: Merkel-Regime bläht seit 2017 den Apparat auf:
Regierung schafft sich 3693 neue Stellen
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seit-bundestagswahl-2017-regierung-schafft-sich-3693-neue-stellen-75921308.bild.html
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und ihre Minister benötigen zum Regieren immer mehr Mitarbeiter!
Seit der Bundestagswahl 2017 hat die Bundesregierung 3693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das zeigt eine Analyse des FDP-Chefhaushälters Otto Fricke (55).
Danach gibt es mittlerweile 26 550 Stellen in Kanzleramt und Bundesministerien. Ein Plus von 16 Prozent gegenüber der vorigen Legislaturperiode.(...)“
4.4.2021
4R am 4.4.2021: Merkels Reich ist das korrupteste Land Europas geworden:
https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html
https://t.me/oliverjanich/57967
„Laut OECD hat Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben unter den Industrieländern sogar Belgien vom Spitzenplatz verdrängt. Das dürfte den Streit, wer die Corona-Krise bezahlen soll, neu entfachen.“
4R am 4.4.2021: Merkels Reich erleidet
Prekarisierung (immer mehr Arme), Kreolisierung
(Sprachen-Mischmasch) und leere Stadtzentren:
Abgesang auf Deutschlands Innenstädte: Das Sterben des
Einzelhandels ist besiegelt
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/04/abgesang-deutschlands-innenstaedte/<Deutschland „verändert“ sich – und nicht nur Katrin Göring-Eckardt freut sich drauf: Während die Prekarisierung und Kreolisierung der Bevölkerung durch Problemmigranten und asylmissbräuchliche Armutsmasseneinwanderung schon vor Corona für eine irreversible Veränderung der Publikums gesorgt hat, wandelt sich nun, während der Dauer-Pandemie, auch das optische Bild der deutschen Innenstädte nachhaltig. Genauer gesagt: Die Cities degenerieren – und es gibt keine Umkehr mehr.
Genau so, wie es die Verfechter und Anhänger des Great Reset, die Fans einer globalen Staatswirtschaft und Enteignung der Massen sich ausmalen, präsentiert sich bereits nach 13 Monaten Lockdowns und Beschränkungen das Geschäftsangebot der deutschen Fußgängerzonen, Shoppingmals und Einkaufsviertel trist bis trostlos. Woche für Woche vergrößert sich der Leerstand, schließen mehr namhafte und stilprägende Filialisten und Ketten ihre Pforten – vom ortsansässigen Einzelhandel, dessen Sterben durch die politischen Harakirimaßnahmen beschleunigt wird, ganz zu schweigen.
Der Trend, dass es in Deutschlands Innenstädten immer mehr so wie in realsozialistischen Ostblockstaaten der Vorwendezeit aussieht, wird nicht nur durch die derzeit zu bestaunenden, teilweise hunderte von Meter langen Warteschlangen vor den wenigen geöffneten Geschäften bestärkt, in denen verbitterte und mutlose Menschen grau und scheu hinter Masken hervorlugen – sondern auch durch die Aussicht auf baldige Lieferengpässe, Geldentwertung. Und jetzt kommt noch der Verfall hinzu.
„Realsozialistische“ Szenen werden Alltag
Jetzt geht alles ganz schnell, der Niedergang ist umumkehrbar und vollzieht sich in immer atemberaubenden Tempo: Wie „n-tv“ berichtet, wird Media-Markt / Saturn deutschlandweit weitere 13 Großfilialen schließen, Douglas will sogar fast jede siebte Filiale dicht machen. Auch Galeria-Kaufland verkleinert sich immer mehr. Am schlimmsten betroffen ist der Textilhandel. Die weiterhin legalisierte Insolvenzverschleppung schiebt derzeit noch die schlimmsten Auswirkungen auf.
Nicht nur die politisch gerissenen Wunden durch den Lockdown-Irrsinn, sondern vor allem der dadurch ausgelöste Online-Boom ist hierbei die Hauptursache. Nach Ansicht von Branchenkenner, so der Sender, werden sich Deutschlands Innenstädte daher in den nächsten Jahren „dramatisch verändern“ – eine nette Umschreibung für: sie werden zu No-Go-Zonen und sozialen Brennpunkten. Zwischen degradiertem Angebot aus Second-Hand-Läden, Tattoostudios, Döner- und Imbissbuden, Wettbüros und Shishabars werden Obdachlose in leeren Ladenzeilen hausen und Dealer ihre Waren feilbieten, während die Corona-Sheriffs durch die versifften Fussgängerzonen patrouillieren und die Maskenpflicht überwachen. Freuen wir uns drauf! (DM)>
5.4.2021
4R am 5.4.2021: Spahn provoziert Fehlentwicklung: Spardruck und Outsourcing in deutschen Kliniken:
Kliniken betreiben immer mehr Outsourcing
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/05/kliniken-betreiben-immer-mehr-outsourcing/
<Berlin – Wo ist Jens Spahn, wenn man ihn mal braucht? Die Krankenhäuser in Deutschland lagern immer mehr Aufgaben in Servicegesellschaften aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Danach haben sich die Personalausgaben in ausgelagerten Bereichen zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt, und zwar von knapp zwei auf vier Milliarden Euro.
Ihr Anteil an allen Personalaufwendungen der Kliniken stieg von vier auf sechs Prozent und damit um 50 Prozent. Die Linksfraktion geht aufgrund der Daten davon aus, dass unter Berücksichtigung von üblicherweise niedrigen Gehältern und einer hohen Teilzeitquote rund 200.000 Beschäftigte in ausgegliederten Servicegesellschaften der Kliniken arbeiten. Besonders hoch ist der Anteil der ausgelagerten Personalkosten in Berlin (17,4 Prozent) und Bremen (16,6 Prozent).
Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg kritisierte die Entwicklung. „Das Outsourcing gehört zu den gravierendsten Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern“, sagte er dem RND. Einziger Zweck davon sei das Unterlaufen von Tarifverträgen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. Gerade die Coronakrise habe die Gefahren von Outsourcing für die Versorgung der Patienten offen zutage treten lassen, warnte er.
Deshalb müsse diese Entwicklung gestoppt und umgedreht werden. Dafür müsse die Bundesregierung die Grundlagen schaffen: „Arbeit im Krankenhaus darf nicht zu Niedriglöhnen und prekären Bedingungen stattfinden, die hemmungslose Ausbeutung der Beschäftigten muss ein Ende haben“, forderte Weinberg. Dafür müssten die Fallpauschalen abgeschafft und die Personalkosten der Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden, sagte der Linken-Politiker.
Die Gesundheitspolitik ist längst „wirtschaftlich“ geworden. Es geht, wie woanders auch, nur noch um Profite. Stichwort: Masken. Stichwort: Tests. Stichwort: Impfung. Stichwort: Intensivbetten…(Mit Material von dts)>
4R am 5.4.2021: De Maizière will das Grundsesetz ändern und den "Ausnahmezustand" ermöglichen - De Maizière hat Beihilfe zur Kinderpornografie geleistet
https://t.me/oliverjanich/58093
<‼️🆘 ACHTUNG: Bitte aufmerksam lesen und verteilen:
🚫Die Verbrechen dieses Mannes und unserer Regierung sind himmelschreiend- und gebieten sofortigen Rücktritt und strafrechtliche Verfolgung‼️
💥Ex-Innenminister Thomas de Mazière fordert Ausnahmezustand durch Grundgesetzänderung
Um für künftige Krisen in Deutschland besser “gewappnet zu sein, sei die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland unerlässlich.”
Oder anders gesagt, einer Diktatur, hier Corona-Diktatur werden damit alle Tore geöffnet.
Wie kommt es, dass Thomas de Mazière von Merkel direkt ins Kanzleramt berufen wurde, NACHDEM er 2005 die Beweise über mafiöse Strukturen von Politikern, Staatsanwälten, Richtern und Polizisten zum Rotlichtmilieu und zum Kinderbordell JASMIN - dem sogenannten “Sachsensumpf” - NICHT ZUR ERMITTLUNG WEITERGELEITET HAT?
Der Verfassungsschutz hatte ihm eine erschlagende Beweislast über Korruption, Mord, systematischen Kindesmissbrauch und sogar Bezüge zu Satanismus und Kindestötungen vorgelegt - er ließ es nicht ermitteln obwohl das nicht in seiner Beschlusskraft gestanden hätte, dies eigenmächtig zu verhindern.
Es lag eine eindeutige Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor - Staatsverbrechen die die Regierung zum sofortigen Rücktritt gezwungen hätte.
Obwohl de Mazière die Aufklärung dieser Staatsverbrechen verhindert hatte- berief ihn Angela Merkel danach direkt ins Kanzleramt- wo er zur Belohnung zum Chef über alle Geheimdienste befördert wurde- oder sollte man besser sagen: DESWEGEN?
Hier sein Aufstieg:
von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz (https://de.m.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_der_Justiz)
von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern (https://de.m.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsisches_Staatsministerium_des_Innern)
von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesminister_f%C3%BCr_besondere_Aufgaben) und Chef des Bundeskanzleramtes (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Chef_des_Bundeskanzleramtes).
Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II). Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Verteidigung). Von Dezember 2013 bis März 2018 war er erneut Bundesminister des Innern.
Als Bundesminister der Verteidigung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Verteidigung) verkaufte er unter den Augen Merkels einen 5-stöckigen NATO-Bunker im Jahr 2013 für 450.000¤ an einen einschlägig bekannten holländischen Cyberspace-Verbrecher: aber das entging ihm als Chef der Geheimdienste ganz schlicht und einfach.
So war es ja auch garnicht absehbar, dass eben dieser Bunker zur Heimat eines riesigen Daten-und Rechenzentrums und zur Schaltstelle der grausamsten Verbrechen wurde.
2015 wurde ermittelt - und erst im Jahr 2019 kam es zur Razzia auf 5000qm.
Zu diesem Zeitpunkt war der Bunker zum bisher größten bekannten Darknet-Umschlagsplatz für Cyberspace-Verbrechen WELTWEIT geworden - in Traben Trarbach Deutschland....
• illegale Waffengeschäfte
• illegaler Drogenhandel
• Menschenhandel
• ....und einem riesigen digitalen Marktplatz für Kinderpornographie......
❗️Wo sind die Ermittlungen gegen unsere Regierung❓
Quellen:
ARD-Bericht über Thomas de Mazière, den Sachsensumpf, Pädophilie in der Politik im Kinderbordell
https://youtu.be/uWXrckk8NVA
https://youtu.be/mQVcYmWMdps
Thomas de Mazière verkauft unter den Augen Merkels NATO-Bunker an einschlägig bekannten Cyberspace-Kriminellen:
Größtes Rechenzentrum für Darknet-Verbrechen und Kindesmissbrauch:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/cyberbunker-auf-mont-royal-100.html
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230710870/Cyberbunker-Prozess-Drogen-Kinderpornografie-Mordauftraege.html
https://amp.ksta.de/panorama/prozessbeginn-rund-250-000-straftaten-gingen-ueber-darknet-versteck-an-der-mosel-37508124>
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Bayern 7.4.2021:
Wahrheitskämpfer Hilz wird bekannt!
Verfassungsschutz beobachtet Polizeihauptkommissar
Karl Hilz
6.10.20201: Pensionierter Polizist Karl Hilz: „Das Demonstrationsrecht wurde ausgehöhlt“
https://deutschelobbyinfo.com/2020/10/06/pensionierter-polizist-karl-hilz-das-demonstrationsrecht-wurde-ausgehoehlt/
Seit einem Auftritt
auf der Bühne der „Querdenker“ am 29. August hat
Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz eine gewisse
Berühmtheit erlangt. Am Rande der
″Querdenken“-Veranstaltung am 4. Oktober in Konstanz
gab Hilz RT Deutsch ein kurzes Interview.
Seit einem Auftritt auf der Bühne der „Querdenker“ am 29. August hat Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz eine gewisse Berühmtheit erlangt. Online gilt Hilz vor allem den Querdenkern, aber auch anderen Kritikern der Bundesregierung als eine Art Held.
Politik und Polizeiführung hingegen fordern Zurückhaltung von Hilz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, auch pensionierte Polizisten unterlägen noch immer der Treuepflicht. Im Gespräch mit RT Deutsch erläuterte Hilz seine Position.
7.4.2021:
Ex-Polizist Karl Hilz: „Wir leben in einer DDR 2.0“
http://www.pi-news.net/2021/02/ex-polizist-karl-hilz-wir-leben-in-einer-ddr-2-0/
<Anfang der Woche von Spezialkräften der Polizei während einer Demonstration in München von der Bühne abgeführt, heute schon im NightTalk mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron – Karl Hilz, Ex-Polizist und einer der populärsten Redner bei den Querdenker-Demos, geht mit den unverhältnismäßig Harten Polizeieingriffen hart ins Gericht: „Die Polizei verspielt gerade das Vertrauen der Bevölkerung“.
Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Hubschrauber gegen Schlittschuhläufer und Spaziergänger, Verfolgungsjagden auf Rodelhügeln – die unverhältnismäßige Härte bei der Durchsetzung der überzogenen Corona-Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und bringt immer mehr Bürger gegen den Staat und seine Institutionen auf.
Hilz: „Es tut mir in der Seele weh, wenn der Beamte mit übertriebener Härte gegen die Demonstranten vorgeht“, sagt der Polizist, der über 40 Jahre lang das Credo „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ gelebt hat.
„Es ist der Markenkern der Anti-Corona-Bewegung: wir sind alle absolut friedlich!“, sagt Hilz und erläutert, wie entsetzlich es ist, dass eine solche Bewegung als rechtsextrem diffamiert wird. Bystron: „Das kennen wir von der AfD sehr gut, wir wurden ebenfalls in eine rechtsextreme Ecke gerückt. Jetzt beobachten wir mit Schmunzeln, wie das Gleiche mit Grünen und Linken gemacht wird.“
Doch es geht nicht nur um die einzelnen Übergriffe,
sondern auch um die politischen Hintergründe. Hilz: „Wir
leben in einer DDR 2.0. Die Kanzlerin war noch nie eine
demokratische Kanzlerin. Sie hat das totalitäre System
der DDR aufgesogen wie ein Schwamm. Ich hoffe sehr, dass
Merkel und Söder für die Gesetzesbrüche, die sie jetzt
im Amt begehen, belangt werden.“>
9.4.2021
Italien-Deutschland-Caritas 9.4.2021: Nette Unterhaltung - Flüchtlinge sind auch für den Beischlaf des Bischofs da - das Mafia-Netz der Caritas:
Italien: Caritas-Direktor im Bett mit „Flüchtlingen“
https://unser-mitteleuropa.com/italien-caritas-direktor-im-bett-mit-fluechtlingen/
<Warum will die Caritas die italienischen Häfen offen haben? Um Geld zu verdienen, werden Sie sagen. Ja. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt auch noch andere Gründe.
Wie im Fall von Don Sergio Librizzi, Direktor der Caritas von Trapani (Sizilien), der im Juni 2014 verhaftet und dann in erster Instanz zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.
In seiner Rolle als Mitglied des Komitees für die Anerkennung des politischen Flüchtlingsstatus hatte er im Austausch für eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung sexuelle Dienste gefordert.
Durch die Erhebungen ergaben sich mindestens acht einschlägige Fälle, aufgedeckt zum Teil durch die abgehörten Gespräche von Don Librizzi mit seinen afrikanischen Jungs:
„Denke daran, ein guter Freund zu sein, ein guter Freund, also sind deine Probleme auch meine. Verstehst du? Wie heiße ich? Gut so.“ Und dann, nach der Antwort: „Nein, du musst mich Baba nennen, das ist netter. Baba. Wo möchtest du hin? Wo immer du willst… bei dir zu Hause.“
Don Sergio Librizzi · Foto: Giornale di Sicilia
Ganz klar: Da werden sexuelle Dienste mittels amourösen Phrasen gefordert. Und wenn der betroffene illegale Einwanderer nicht mitmacht, erhält er eben den Ausweisungsbescheid.
Ein weiteres abgehörtes Gespräch: „Hör zu… gestern habe ich dem Präsidenten (der Kommission für die Zulassungsdokumente) gesagt, nehmen Sie die Papiere von E. und entscheiden wir. Und wir haben beschlossen, verstehst du. Also muss die Polizei dir jetzt in ein paar Tagen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, verstehst du? Das Problem ist, dass deine Papiere gestoppt wurden, weil es Probleme gab es in der Schweiz. Also habe ich zum Präsidenten gesagt, beseitigen Sie die Probleme in der Schweiz und geben Sie sofort positiven Bescheid, verstehst du?“.
In Trapani, wie auch im Rest Italiens, ist die Einwanderung ein Geschäft, das Politiker, Priester und Unternehmer gut ernährt. „Es ist ein Modell, das dem von Rom sehr ähnlich ist“, warnte Trapanis Oberstaatsanwalt Marcello Viola unter Anspielung auf das von der Mafia Capitale inszenierte System. Man muss wissen, dass es in Trapani um dreitausend Einwanderer geht, die jeder 32 bis 35 Euro Unterstützungsgeld pro Tag bekommen, wozu noch (vielfach selbsternannte) Minderjährige kommen, für die dieser Betrag auf 80 Euro pro Tag steigt.
Doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Trapani gehen über die bereits bestätigte Verurteilung von Don Sergio Librizzi, dem Leiter der örtlichen Caritas, der für „Flüchtlinge“ zuständig war, hinaus.
Durch eine Genossenschaft, deren Mitglied er war, kontrollierte Don Sergio, wie die Richter in der Urteilsfindung erklärten, „direkt und indirekt alle Aufnahmezentren in der Provinz Tarent […] durch ein Netzwerk, das Mitglieder der Ordnungskräfte, der Welt der sog. Freiwilligenarbeit, der Diözese Trapani und des lokalen Verwaltungsapparats umfasst.
Die Ermittlungen rekonstruierten ein Komplott, das hinauf bis zu Bischof Francesco Micciché führt und identifizierten drei verschiedene „Kartelle“. Eines führt zu Giuseppe Giammarinaro, einem ehemaligen regionalen Abgeordneten der Democrazia Cristiana, der wiederum mit Frontmännern von Lokalpolitikern verbunden ist, die in der Vergangenheit schon im Baugewerbe, auf Mülldeponien, in der Windkraft und in der Photovoltaik tätig waren und sich jetzt dem Geschäft der Einwanderung widmeten. Das zweite „Kartell“ führt zu Onofrio Norino Fratello, dem ehemaligen regionalen Abgeordneten der Unione di Centro, der bereits für eine Haftstrafe von 18 Monaten auf schuldig plädiert hat. „Wenn ich ein Geständnis ablege – so hatte er den Richter gefragt – kann ich dann wieder kandidieren?“. Schließlich ist da noch das „Kartell“ der „Aufnahmebereitschaft“, das zu Giuseppe Scozzari führt. „In der Provinz Trapani hat er als operativen Arm die Genossenschaft ‚Insieme‘ (‚Zusammen‘), aber seine Interessen gehen weit über Sizilien hinaus“, schrieb Attilio Bolzoni in der Tageszeitung Republicca und erinnert daran, dass Scozzari, ehemaliger Politiker des Mitte-Links-Bündnisses Ulivo, wegen „krimineller Verschwörung mit Betrugsabsicht“ in Görz (Friaul) angeklagt ist. Hier steht die Leitung des Zentrums für vorübergehenden Aufenthalt und des Aufnahmezentrums für Asylbewerber in Friaul im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft.
Sex, Drogen und Flüchtlinge. Und eine Prise falscher Religion.
Ist es als „normal“ anzusehen, dass der Direktor der Caritas zur Zeit der Regierung des Partito Democratico (PD) entscheiden konnte, wer ein „Flüchtling“ war und wer nicht?
Das Thema Librizzi war wieder in den Nachrichten, als der ehemalige PD-Abgeordnete der Assemblea Regionale Siciliana, Onofrio Fratello, verhaftet wurde; die Verhaftung erfolgte, nachdem Gespräche bezüglich des Geschäfts mit den Flüchtlingen zwischen dem ehemaligen Abgeordneten und Don Sergio Librizzi abgehört wurden.
Laut den Vorwürfen habe der eine bloß Geld verdient, während der andere spezielle Dienstleistungen bevorzugte.
Doch vor einigen Monaten wurde nun in der Berufungsinstanz das Urteil gegen den Caritas-Direktor reduziert. Mit einer haarsträubenden Begründung.
Als Mitglied der Kommission für die Anerkennung des Status von Asylbewerbern war Don Sergio Librizzi ursprünglich beschuldigt worden, sexuelle Dienste von Migranten im Austausch für Entgegenkommen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen in Anspruch genommen zu haben. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Adriana Piras verurteilte ihn nunmehr zu 6 Jahren, zwei Monaten und 20 Tagen wegen „Anstiftung zur Bestechung“, wie es vom Kassationsgerichtshof, der das vorherige Urteil aufhob, vorgegeben wurde. In erster Instanz war Don Sergio Librizzi vom Gericht in Trapani wegen Erpressung und sexueller Gewalt zu 9 Jahren Haft verurteilt worden, was auch vom Berufungsgericht von Palermo bestätigt wurde. Dieses Urteil wurde jedoch im Dezember 2017 vom Kassationsgerichtshof aufgehoben und die Akten an die Richter von Palermo zurückgeschickt, die nunmehr das Strafmaß reduzierten und Don Librizzi von einer langen Liste von Vorfällen sexueller Gewalt freisprachen.
Die Richter vertreten nunmehr die Ansicht, dass sich die illegalen Einwanderer im Austausch für seine Intervention bei der Gewährung von Asyl freiwillig gegenüber dem Caritas-Direktor prostituiert hätten. Was nicht unwahrscheinlich ist: dann wären sie nämlich nicht Opfer, sondern Komplizen. Aber dann sollte man auch sie vor Gericht stellen.
Quelle: VoxNews>
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4R am 10.4.2021: Merkel lässt junge Muslime+Afrikaner rein - Merkel lässt deutsche Frauen systematisch vergewaltigen - FAKTEN:
Über die Hälfte der sexuellen Übergriffe von Tätern mit Migrationshintergrund
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ergebnis-kriminologische-studie-in-schweden/
<Bei den Recherchen zu ihrem Buch vermisste die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali eines besonders: Statistiken, aus denen sich die Auswirkungen der muslimischen Immigration herauslesen lassen. Eine Studie der Universität Malmö schafft nun Abhilfe.(...)
Die Studie der vier schwedischen Forscher wurde im September 2020 fertiggestellt und erschien nun im Fachblatt Forensic Sciences Research. Ardavan Khoshnood (im Iran geboren), Henrik Ohlsson, Jan Sundquist und Kristina Sundquist von der Universität Malmö erfassten Daten zu Tätern zwischen 15 und 60 Jahren, die entweder wegen versuchter oder vollendeter Vergewaltigung verurteilt wurden.
Schweden hat demnach in den letzten Jahren eine Zunahme der Vergewaltigungsdelikte erlebt. Die Anzeigen stiegen von 2008 bis 2018 um 45 Prozent an.
99,7 Prozent der Täter waren Männer.
Zugleich sank die Aufklärungsrate von 31 auf elf Prozent im Jahr 2016 ab – warum, bleibt unklar.
Und auch wenn sich seit 2017 ein Rückgang der Anzeigen anzudeuten scheint, fragt sich, wie der rasante Anstieg zuvor zustande kam. War er nur eine Folge der größeren Bewusstmachung des Themas im Gefolge der #MeToo-Debatte, die etwa in diese Jahre fiel? Zweifel bleiben – vor allem, weil ein bestimmter Täterkreis zu dominieren scheint.(...)“
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4R am 10.4.2021: Das Merkel-Regime schwimmt im Luxus - woher kommt die Arroganz? Von Schmiergeldern der Weltbank?
SELBSTBEDIENUNGSLADEN PARTEIENSTAAT: Bodo Ramelow im Hubschrauber fort und nach Hause – Dienstauto fährt voraus
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bodo-ramelow-im-hubschrauber-fort-und-nach-hause-dienstauto-faehrt-voraus/
<Von Roland Tichy
Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab.
Nun also Bodo Ramelow (65), von Merkel installierter Ministerpräsident in Thüringen von der Partei Die Linke. Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm.
‼️Bergner: „Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“‼️
Bekanntlich erleben wir gerade eine ganze Menge an Skandalen. In der Union sind es die Gier-Abgeordneten, die am Einkauf von Masken kräftig mitverdienten.
‼️Allen voran Gesundheitsminister Spahn. Ihm gehören neben einer Luxusvilla noch mehrere Immobilien in Berlin; viel für einen Abgeordneten ohne vorherigen Erfolgsberuf. Er versorgt wohl seine Freunde großzügig.‼️
Sind das alles nur zufällige Einzelfälle?
Es fällt auf, dass sich Politiker bedienen, noch gieriger als sonst, und dass die Bereitschaft dafür zusehends verloren geht, das hinzunehmen. Denn der Griff in die Kassen erfolgt, während die AHA-Regeln für immer mehr Bürger bedeuten: Arbeitsplatz weg; Haus weg; Angespartes weg.
Gerade wird wieder über einen Lockdown Total diskutiert, der Politiker nicht betrifft; sie werden ja reicher währenddessen. Ein Gang durch die Fußgängerzone zeigt: Vermutlich ein Drittel der Geschäfte sind für immer geschlossen.
Bodo Ramelow und Jens Spahn kann das kalt lassen. Bis dahin haben sie ihre Schäfchen im Trocknen. Da lässt es sich leicht lachen und fröhlich sein.>
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Dresden Parteitag AfD am 10.4.2021: AfD hat Dexit im Parteiprogramm - EWG und Deutschland von 1990 soll wieder her:
https://t.me/oliverjanich/58493
<Haben eben unseren Antrag zum Dexit nach vielen Jahren Anlauf ERFOLGREICH vom Parteitag abstimmen lassen! Zwei Drittel Mehrheit der Versammlung! Ich danke den Delegierten für dieses große Vertrauen in eine mE historisch und finanziell überfällige Entscheidung! Der Dexit mit gleichzeitigem Petitum zu einer Wirtschaftsgemeinschaft wie es die EWG bis 1990 war, wird damit Bestandteil des AfD-Programms!!>
Dresden 10.4.2021: AfD will Coronatheater beenden und das Deutschland von 1990 wieder haben:
AFD-BUNDESPARTEITAG: „Politik der Angst“: AfD fordert Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politik-der-angst-afd-fordert-ende-des-corona-lockdowns-und-eu-austritt-deutschlands-a3489983.html
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden nach dem Parteitag durch eine Urwahl bestimmt.
Dresden 10.4.2021: AfD will für Deutschland NORMALES LEBEN wie in Florida oder Texas - SCHLUSS mit der Korruption des Merkel-Regimes durch Bill Gates und Weltbank:
Höcke-Lager setzt sich durch AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs
https://www.n-tv.de/politik/AfD-fasst-Radikalresolution-zu-Corona-Kurs-article22481646.html
<von Sebastian Huld
Die AfD schwingt sich auf zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste: Unterstützt von Björn Höcke setzen Delegierte auf dem Bundesparteitag eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt. Das Papier ist intern umstritten.
Eigentlich steht beim Bundesparteitag in Dresden die Verabschiedung des AfD-Bundestagswahlprogramms im Fokus. Delegierte um den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aber haben - noch bevor die Befassung mit dem Programm anstand - eine weitere Annäherung der Partei an die Gegner der Pandemie-Politik durchgesetzt. Nach einer langen Debatte mit zahlreichen Gegenreden verabschiedete eine Mehrheit die sogenannte Corona-Resolution, die ein Ende der meisten Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionswelle fordert.
Ganz grundsätzlich zieht die Resolution die Notwendigkeit der Maßnahmen in Zweifel. Nur 0,18 Prozent der Bevölkerung seien überhaupt positiv getestet worden, weshalb Freiheitsbeschränkungen für die übrigen 99,82 Prozent unverhältnismäßig seien. Wie dieser Wert zustande kommt, wird nicht erklärt. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind in Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern bislang 2,98 Millionen Fälle positiver Tests und 78.249 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gemeldet worden. Wobei diese Werte ohne die verschiedenen Pandemiemaßnahmen deutlich höher liegen würden.
Gegen Testpflicht und Lockdown
Die AfD-Resolution fordert, nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test als infiziert zu werten, sondern nur Erkrankte, deren Symptome ärztlich nachgewiesen wurden. Dass die Partei die Gefahr durch das Corona-Virus grundsätzlich anders einschätzt, zeigt ihre Forderung nach der Bildung eines "unabhängigen Expertengremiums", in dem "auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen" sollen.
Die Resolution behauptet, nach Corona-Impfungen habe es in Altenheimen vermehrt Infektionen und Sterbefälle gegeben. Es wird jeder direkter und indirekter Zwang zu Corona-Tests und -Impfungen abgelehnt. Jede und jeder soll frei entscheiden können, auch über das Tragen von Masken. Während ihres Bundesparteitags musten die Delegierten wiederholt von den eigenen Leuten ermahnt werden, die Hygieneregeln einzuhalten. Anstelle einer "Politik der Angst" solle die Bundesregierung, so die Resolution, Maßnahmen zur Stärkung des Immunsystems vorantreiben. Die Schließung von Wirtschaftsbereichen sei sofort zu beenden.
Widerspruch für Hilse und Höcke
Eingebracht hat die Resolution der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Hoyerswerda. Der Polizeibeamte fiel in der Vergangenheit wiederholt als Maskenverweigerer, Teilnehmer und Co-Organisator von Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik auf. Er wurde unterstützt von Björn Höcke, der in der Vergangenheit nur selten bei Bundesparteitagen ans Mikrofon getreten ist, an diesem Samstagvormittag aber gleich viermal das Wort ergriff. "Ich stehe vollumfänglich hinter diesem Antrag", sagte Höcke und warnte vor einer verfassungswidrigen Freiheitsberaubung. Nun drohe auch noch eine Aushebelung des Föderalismus. "Das werden wir nicht zulassen", rief Höcke.
Mehrere Redner machten deutlich, dass sie die Resolution in Teilen für unsinnig halten. "Lasst uns mit diesem sehr wichtigen Thema differenziert umgehen; nicht Angst streuen, aber auch nicht das Umgekehrte machen", sagte der Delegierte des Kreisverbands Gifhorn. "Lassen sie uns differenziert argumentieren", forderte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion. Ein Delegierter, der sich als Zahnarzt vorstellte, sagte: "Diese Resolution ist ideologisch aufgeladen." Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen sagte: "Tests grundsätzlich abzulehnen, halte ich für fatal."
Umstrittener Corona-Kurs
Die Auseinandersetzung mit der Pandemie-Politik ist auch Teil des Bundestagswahlprogramms, dass die Partei an diesem Wochenende beschließen will. Die Befürworter der Resolution aber bestanden darauf, vor diesem Beschluss noch die Resolution als Signal von dem Parteitag auszusenden. Demonstrierende Corona-Skeptiker gelten ihnen als potenzielle Wähler. "Das sind aktive Menschen, die müssen wir für die AfD gewinnen", sagte Arnulf Fröhlich von der AfD-Stormarn.
Die Resolution entspricht vor allem den Vorstellungen des Parteilagers um Höcke und Bundessprecher Tino Chrupalla, während der zweite Bundessprecher Jörg Meuthen sich wiederholt gegen eine Annäherung an die sogenannte Querdenkerszene ausgesprochen hatte. In den Umfragen hatte die AfD in den vergangenen Monaten gemischte Erfolge mit ihrer Haltung zur Pandemie: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steht die Partei weiterhin hoch im Kurs. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die AfD hingegen zuletzt deutlich Stimmenanteile verloren. Im RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die AfD bei zehn Prozent wieder stabilisiert.
Quelle: ntv.de>
========11.4.2021
4R am 11.4.2021: Merkel könnte ARD+ZDF zusammenlegen - der "Einheitssender" fürs Vierte Reich:
ZDF-Intendant Thomas Bellut fürchet bei einer Zusammenlegung von ARD und ZDF um die Meinungsvielfalt!
https://19vierundachtzig.com/2021/04/11/zdf-intendant-thomas-bellut-fuerchet-bei-einer-zusammenlegung-von-ard-und-zdf-um-die-meinungsvielfalt/
4R am 11.4.2021: Antifa-Schlampe greift Querdenker-Anwalt Markus Haintz bei Übertragung an - die Antifa-Schlampe wird nicht behelligt:
Unfassbar. Markus Haintz wehrt sich nach Anfgriff und wird dafür brutal festgenommen. Antifa-Tante bleibt unbehelligt. Willkommen im Polizeistaat!
https://t.me/oliverjanich/58542
@GegenDieMaskenPflicht2020
Basisdemokratische Partei Deutschland - Wikipedia
Im Januar 2021 verließ Eva Rosen als stellvertretende Vorsitzende ihre Partei WiR2020 und wurde wie der als Querdenken-Anwalt fungierende Markus Haintz Mitglied der Basispartei.
4R am 11.4.2021: Immer mehr Banken+Sparkassen ziehen von hohen Vermögen "Strafzinsen" ab - wer viel hat, muss zahlen!
Bereits 300 Banken und Sparkassen erheben Strafzinsen
https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/sparen-finanzieren/id_89817456/ersparnisse-schmilzen-ab-bereits-300-banken-und-sparkassen-erheben-strafzinsen.html
Immer mehr Kreditinstitute brummen Sparern bei größeren Summen Strafzinsen auf. Das Geld wird weniger statt mehr. In den ersten Monaten 2021 hat sich der Trend beschleunigt.
12.4.2021
Düsseldorf 12.4.2021: Heino darf nicht singen, wenn er einen "deutschen" Liederabend verspricht:
Streit um Heinos „deutschen Liederabend“
https://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/leute/leute/streit-um-heinos-deutschen-liederabend-76007038,la=de.bild.html
https://t.me/oliverjanich/58591
<"Letztes Jahr musste Heino (82) alle Konzerte verschieben. Jetzt heißt es: neues Jahr, neuer Versuch. Ende September will der Volkssänger seine große Tournee „Heino goes Klassik – Ein deutscher Liederabend“ durch 18 Städte in Deutschland erneut versuchen.
Und wieder, lange vor Tourneebeginn, gibt es Stress!
‼️ Am 8. Oktober hat er die traditionsreiche „Tonhalle“ in Düsseldorf gebucht. Doch die Geschäftsführung der Halle weigert sich, Heinos Konzert auf Plakaten in der Stadt, auf Flyern, auf der Homepage oder im Programmheft zu bewerben.
Der Grund: Man stört sich an der Formulierung „deutscher Liederabend“ im Konzert-Titel. Wie „deutsch“ darf ein Konzert mit Heino (82) denn sein? >
13.4.2021
4R am 13.4.2021:
Die kriminelle Antifa soll "gemeinnützig" sein? -
Nun kommt die Prüfung:
„Sea Watch 4“: Unter schwarzer Flagge
der Antifa im Mittelmeer – AfD lässt
Gemeinnützigkeit prüfen
Düsseldorf am 13.4.2021: Kriminele Linke
können das Wort "deutsch" nicht verbieten:
Heino darf nun doch für „deutschen Liederabend“
werben: Schlappe für linke Zensurbüttel
14.4.2021
<Ein Gutachten mit dem Titel "Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise!" des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zieht eine vernichtende Bilanz: Es komme zu "verschiedenen Formen von Organisationsversagen".
In dem Papier, das heute veröffentlicht wird, steht es schwarz auf weiß: "Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten."
Im Ausland ist es kaum zu verstehen, warum in Deutschland ausgerechnet mitten in der Pandemie manche Gesundheitsämter an den Wochenenden geschlossen sind. In den staatlichen Medien wie auch im Robert Koch-Institut nimmt man die verzögerten Neuinfektionsmeldungen mit großer Gelassenheit hin und verweist mit einer eher beiläufigen Bemerkung auf die Nachlässigkeit. Von digitaler Vernetzung ist in den Gesundheits-Amtsstuben auch nicht viel zu spüren. Zwischen Gummibaum und Leitzordner brummen so viele Faxgeräte wie sonst nirgends im Gesundheitswesen, wie selbst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn seiner Amtszeit noch vermerkte. Wertvolle Zeit geht dabei durch die oft handgeschriebenen Listen und ausgedruckten Excel-Tabellen verloren. Daten werden auf Papier per Fax übermittelt und anschließend wieder in den Computer eingetippt.
Die Corona-Pandemie hat auf die Rückständigkeit vieler Amtsstuben wie ein Katalysator gewirkt. Ökonom Klaus Schmidt, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, konstatiert:
"Zwar habe es in der Corona-Krise Fortschritte gegeben, etwa bei der digitalen Kommunikation und der Nutzung digitaler Prozesse durch die Umstellung auf das Homeoffice. In anderen Bereichen, so im Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht."
Und vieles von dem, was während der Corona-Pandemie in kurzer Zeit umgesetzt wurde, hätte schon lange vor der Krise unternommen werden können.
Oft mangele es nicht an der finanziellen Ausstattung, vielmehr fehle "eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten", kritisieren die Experten in ihrem Gutachten. So sei etwa beim Digitalpakt Schule nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Bundesmittel bei den Schulen angekommen. Bildungsunternehmer Ümit Sormaz vom Nürnberger Intelligenzknoten ärgert sich. Er sagte gegenüber RT DE:
"Wir könnten viel mehr digital mit den Schulen zusammenarbeiten, etwa Nachhilfekurse in der Corona-Zeit anbieten. Doch oft fehlt es an der staatlichen Klarheit und Unterstützung und schlichtweg an den Internetverbindungen sowie den nötigen Computern in den Schulen. Wir könnten viel mehr anbieten, wenn die Schulen mitziehen würden und das Kultusministerium die zugesicherten Gelder auch zügig bereitstellen würde. Doch genau an dieser Schnittstelle sitzen oft Beamte, die zaghaft oder gar nicht entscheiden."
Die Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzen auf einen verbindlichen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der klare Maßgaben zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe enthalte. Dietmar Harhoff, Direktor am Münchener Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und einer der Studienautoren, fordert im Handelsblatt eine Art Generalinventur der deutschen Verwaltung:
"Die in der Krise getroffenen, oft befristeten Entscheidungen zugunsten einer Flexibilisierung von Abläufen sollten von der Politik, aber auch von Verwaltungs- und Behördenleitungen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt werden. Einen automatischen Rückschritt zu den vor der Krise üblichen bürokratischen Vorgaben und Vorgehensweisen darf es nicht geben."
Nötig sei grundsätzlich eine klare Führung, die die Dringlichkeit der digitalen Transformation in Ministerien, Schulen oder Gerichten vermittele. Es gelte, in der öffentlichen Verwaltung Managementansätze aus der Privatwirtschaft wie Teamarbeit und agiles Management schneller als bisher zu integrieren. Beiratsmitglied und Studienautor Stefan Bechtold sagt:
"Vor allem sollte der Staat aber die lange überfällige digitale Transformation der eigenen Dienstleistungen zügig umsetzen und die öffentlichen Verwaltungen konsequent digitalisieren."
Große Ankündigungen der Politik hat es viele gegeben. So versprach Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Wahlkampf 2017, Deutschland werde bis 2021 führend beim E-Government in Europa sein. Deutschland ist weit davon entfernt. Um bei der Digitalisierung voranzukommen, müsse sich allerdings auch beim Datenschutzrecht etwas tun.
Zudem zeige die tägliche Erfahrung im Internet, wie
nutzlos es ist, das Datenschutzrecht nach dem "Primat
der Einwilligung des Betroffenen auszugestalten". Der
Beirat rät, im deutschen und europäischen
Datenschutzrecht stärker auf andere Regulierungskonzepte
wie Datentreuhänder, Optionsregelungen im Browser oder
regulierte Datenräume zu setzen. Daneben empfiehlt der
Beirat eine zielgerichtete staatliche Förderung der
digitalen Kommunikationsinfrastruktur. Mit
"Gigabit-Gutscheinen" ließe sich beispielsweise der
Internetzugang zu hochwertigen Breitbandanschlüssen für
kleine und mittlere Unternehmen und für Haushalte mit
schulpflichtigen Kindern verbessern. >
Bundestag 14.4.2021: Die spinnen total - stimmen für EU-Schuldenunion:
Bundestag stimmt für europäische Corona-Schuldenunion – 1,8 Billionen Euro bis 2027 geplant
Karslruhe 14.4.2021: Das Verfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230372215/Mietendeckel-Bundesverfassungsgerichterklaert-Berliner-Gesetz-fuer-nichtig.html
Berlin 15.4.2021: Demo gegen Paragraph 28b geplant:
https://t.me/oliverjanich/58784
<KOMMT MORGEN NACH BERLIN!!!
MORGEN (16.04.21, 9 Uhr) vor dem Reichstag: Protest gegen das neue Ermächtigungsgesetz.
Mobilisiert euch! Vernetzt euch! Scheiß auf Arbeit - das ist absolut zweitrangig!!! Lasst uns nicht einfach tatenlos zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg die machtgeilen Politdarsteller meinen, mit uns machen zu können, was sie wollen.
ZEIGT GESICHT! ZEIGT WIDERSTAND!
Ich sehe euch dort!>
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4R am 17.4.2021:
Über 12 Milliarden Euro VERSCHWENDET in Afghanistan:
20-jähriger Bundeswehreinsatz in
Afghanistan kostete bisher über zwölf Milliarden
Euro
18.4.2021
4R am 18.4.2021: Wendehals Seehofer meint: Ladendiebstähle gingen zurück - klar, wenn fast alles geschlossen ist!
„POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK (PKS) 2020: Hoher Anteil von Ausländern bei Schwerkriminalität.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/hoher-anteil-von-auslaendern-bei-schwerkriminalitaet/
Der Bundesinnenminister freut sich über sinkende Fälle von Ladendiebstahl. Was für eine Sensation bei geschlossenen Läden. Die Taten von Zuwanderern werden wieder schöngeredet. Die Medien spielen brav mit.“
4R am 18.4.2021: Merkel-Regime lässt Kartoffeln verfolgen!
Kartoffel-Streit: Stadt verklagt Kleingärtner zu 250.000 Euro
https://t.me/oliverjanich/59033
YouTube: https://youtu.be/13T-KiyRdnU
<„Ich möchte einfach Menschen helfen und jetzt behandelt man mich wie einen Schwerverbrecher“, ärgert sich Ottfried (76). Dem Rentner drohen 250.000 Euro Ord...
Dieser Rentner ist ein Held in meinen Augen. Zum Held sein braucht es heute aber auch nicht mehr viel, ein Rückgrat und Empathie reichen schon aus.
Menschlichkeit ist leider nicht in der BRD erwünscht.
https://youtu.be/13T-KiyRdnU
🐸@Laser_Lurch>
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18.4.2021: Nachlassverwalter des Lockdowns: CDU-nahe Adenauer-Stiftung träumt von Innenstädten als „konsumfreie Orte“
4R-Berlin am 18.4.2021: Sozialistischer Alptraum Berlin: 40.000 Mietendeckel-Opfer brauchen nun Staatshilfe
20.4.2021
4R am 20.4.2021: Eine Grüne war am 19.2.2019 mit George Soros - und sie wird Kanzlerkandidatin:
BAERBOCK UND GEORGE SOROS
https://t.me/oliverjanich/59154
<Diesmal hab ich die Quelle gefunden - Screenshot ist von mir. Sie hat sich am 19. Februar 2019, auf der Sicherheitskonferenz in München, mit dem Georgi getroffen.
Quelle:
https://www.instagram.com/p/Bt9HSYHHXo5/?igshid=1hkhpelbjrkj4>
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4R am 20.4.2021: Wurde Barby Kelly Gen-geimpft? Tod mit 45:
Barby Kelly ist tot
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/kelly-family-trauert-um-familienmitglied-barby-kelly-ist-tot-76131730.bild.html
Große Trauer um Barby Kelly (†45)! Die frühere Sängerin der „Kelly Family“, die sich 1999 aus Band und Öffentlichkeit zurückzog, ist tot.
„Die frühere Sängerin der „Kelly Family“, die sich 1999 wegen einer psychischen Erkrankung aus Band und Öffentlichkeit zurückzog, ist tot.“
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4R am 20.4.2021: Wurde Willi Herren Gen-geimpft? Tod mit 45:
Willi Herren (†45) ist tot
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-leute/willi-herren-tot-ueberdosis-tv-legende-stirbt-in-koeln-76131754.bild.html
https://f7td5.app.goo.gl/KW5Sw7
Schock-Nachricht aus Köln! Reality-Star und Schauspieler Willi Herren ist tot. Er wurde in seiner Kölner Wohnung gefunden.
4R am 20.4.2021: Die PL-IL-Merkel lässt die Bevölkerung nun auch mit Inflation leiden:
Inflation: Nicht nur Obst und Benzin werden deutlich teurer
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/nicht-nur-obst-und-benzin-werden-deutlich-teurer-17297462.html
<"Benzin und Diesel sind zuletzt erheblich teurer geworden, ebenso Heizöl, aber auch Nahrungsmittel wie Obst, Fleisch und Molkereiprodukte. Insgesamt sind die Verbraucherpreise im ersten Vierteljahr 2021 wieder deutlich stärker gestiegen als in den letzten Monaten des Vorjahres. Die Inflationsrate lag nach dem Harmonisierten Verbraucherpreis-Index (HVPI) im März für Deutschland bei 2 Prozent, für die Eurozone insgesamt bei 1,3 Prozent. Auch in den beiden Vormonaten gab es wieder positive Inflationsraten."
"Die Europäische Zentralbank (EZB), die ein Preisziel von „unter, aber nahe 2 Prozent“ verfolgt, sieht hinter diesem Preisanstieg keine dauerhafte Entwicklung, die Handeln ihrerseits notwendig macht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht von „Sonderfaktoren“ durch die Corona-Krise und von „blips“ – Ausreißern nach oben. Schon im nächsten Jahr werde die Inflationsrate wieder niedriger ausfallen."
"Volker Wieland, Mitglied im Wirtschaftssachverständigenrat, meinte, da sollte man etwas vorsichtig sein: „Grundsätzlich sollte man Inflationsrisiken nicht mit dem Verweis ,sind doch nur temporäre Effekte‘ verniedlichen – denn wir haben eine äußerst expansive Geldpolitik.“
"Viele Verbraucher haben ohnehin den Eindruck, die Inflation sei viel höher als offiziell ausgewiesen. Zweistellige Preissteigerungsraten für manche Lebensmittel in der Pandemie befeuerten diesen Verdacht.">
4R-Berlin am 20.4.2021: Oliver Janich sagt was: Q ist in 4R-Berlin:
Q steht schon vorm Reichstag. Morgen werden alle verhaftet!
https://t.me/oliverjanich/59185
Dresden 20.4.2021: Kriminelle Antifa zerstört Fensterscheiben und wirft mit Buttersäure gegen das Buchhaus Loschwitz - weil hier auch "Aussenseiter" noch Bücher drucken dürfen:
Nach dem schweren Anschlag gegen Buchhaus Loschwitz: Solidarität zeigen!
https://www.achgut.com/artikel/nach_dem_schweren_anschlag_gegen_buchhaus_loschwitz_solidaritaet_zeigen
Buchhaus Loschwitz in Dresden: https://www.kulturhaus-loschwitz.de/
<Im besten Deutschland, das wir je hatten, werden Bücher (noch) nicht verbrannt, sondern zensiert, umgeschrieben, auf schwarze Listen gesetzt, weil politisch nicht korrekt. Autoren wie Heinrich Heine werden auf Facebook gelöscht, weil sie der „Netiquette“ nicht entsprechen, oder als „rechts“ und damit unberührbar abgestempelt.
Auch Buchhändler, die es wagen, die von links unerwünschten Titel zu führen, bekommen Besuch, der sie nachdrücklich ermahnt, so etwas zu unterlassen. Der jüngste Vorfall von gestern Nacht ist einer der gemeinsten.
Das BuchHaus Loschwitz hat sich den Ruf als Hort der Freiheit für Andersdenkende redlich verdient. Susanne Dagen, eine mit Preisen bedachte Buchhändlerin, vor wenigen Jahren noch das gesuchte It-Girl der Branche, bei der jeder, der in der Dresdener Szene etwas auf sich hielt, seine Lektüre kaufte, zog sich den Unmut der Weltoffenen und Toleranten zu, weil sie daran festhielt, dass diese Tugenden gegen jedermann ausgeübt werden sollten, auch gegenüber Andersdenkenden.
Der Angriff von heute Nacht trägt eine bestimmte Handschrift
Dagen wurde dafür erst aus dem Kreis der Bessermenschen verbannt, dann verbal angegriffen, gegeißelt und in die rechte Ecke gestellt. Die Hetze verstärkte sich, je unbeeindruckter sich Dagen zeigte. Ihre mangelnde Bereitschaft zum Schuldbekenntnis ließ ihre Gegner zu Hochform auflaufen. Als Dagen es auch noch wagte, eine Buchreihe „Exil“ zu gründen, in der Autoren erscheinen, die anderswo nur noch schwer zu Wort kommen, brach ein regelrechter Sturm der Empörung los. Monika Maron veröffentlichte einen Essay-Band in der „Exil“-Reihe, dies führte dazu, dass sich ihr langjähriger Stammverlag von ihr trennte. Die Angelegenheit machte Dagen, das BuchHaus Loschwitz und die „Exil“-Reihe im ganzen Land bekannt.
Der Angriff von heute Nacht trägt eine bestimmte Handschrift. Buttersäure wird von der Antifa gegen Gastronomen und Hausbesitzer eingesetzt, um gegen „Gentrifizierung“ zu „protestieren“. Buttersäure wird von der Haut schnell resorbiert und kann schwere Verätzungen von Haut, Augen (Erblindungsgefahr!) und Schleimhäuten verursachen. Inhalation der Dämpfe kann zu schweren Irritationen der Atmungsorgane führen. Scheiben werden auch gern eingeschlagen, ungeachtet des unseligen Vorbilds in der dunkelsten Zeit Deutschlands.
Dagens schöner Buchladen wurde so demoliert. Das Perfide ist, dass sich die Wohnung der Familie im selben Gebäude befindet. Die Tochter wachte nachts von Lärm der eingeschlagenen Scheiben auf und sah noch eine Stichflamme. Die Kripo war bald darauf vor Ort. Ob sie die Täter fasst, ist mehr als ungewiss.
Ich habe auf meinem
Blog schon mehrere Bücher der Exil-Reihe
rezensiert (Matthias Matussek:
„Außenseiter“, Jörg Bernig:
„Niemandszeit“, Monika Maron: „Krumme Gestalten,
vom Wind gebissen“). Es ist ein guter Zeitpunkt,
Solidarität zu zeigen und diese oder andere Bücher bei
Susanne Dagen zu kaufen.>
E-Mail: buchhaus_loschwitz@t-online.de
CDU 20.4.2021: Der korrupte Laschet will
Kanzler werden:
Laschet wird Unionskanzlerkandidat –
Söder akzeptiert Entscheidung von CDU-Vorstand
21.4.2021
Verfassungsgericht Karlsruhe (4R) am 21.4.2021: Merkels Puppen verurteilen Deutschland zur Schuldenunion mit allen anderen EU-Staaten:
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-der-eu-ab-a-73250436-28a1-49b0-9037-44d4485f3e9a
<Karlsruhe macht den Weg für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Die Verfassungsrichter lehnen einen Eilantrag gegen die gemeinsamen Schulden ab.
Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen.
Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses nun unterzeichnen.>
Stuttgart 21.4.2021: Mercedes mit Kurzarbeit wegen Chipkrise - einfache Autos laufen OHNE Chip!
Bis zu 18.500 Mitarbeiter betroffen: Daimler schickt wegen Chipkrise Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit
https://www.focus.de/finanzen/boerse/bis-zu-18-500-mitarbeiter-betroffen-daimler-schickt-wegen-chipkrise-tausende-mitarbeiter-in-kurzarbeit_id_13214816.html
Angesichts weltweiter Lieferengpässe von wichtigen elektronischen Bauteilen schickt der Autobauer Daimler an vorerst mindestens zwei Standorten Tausende Mitarbeiter wieder in die Kurzarbeit.“
22.4.2021
4R am 22.4.2021: Reisebüros und Reiseunternehmen gehen der Pleite entgegen, weil die Versicherungen bei dieser Corona19-Willkür nicht mehr mitmachen:
Reiseverband warnt: Schon diesen Sommer Aus für Pauschalurlaub?
https://www.rtl.de/cms/reiseverband-warnt-schon-diesen-sommer-aus-fuer-pauschalurlaub-4745493.html
„Der Deutsche Reiseverband DRV warnt jetzt vor einem Zusammenbruch der Pauschal-Branche - und das schon in diesem Sommer. Hintergrund dieser Meldung: Nach der Thomas-Cook-Pleite und wegen der Corona-Pandemie sind kaum noch Versicherungen bereit, die Reiseveranstalter gegen eine drohende Pleite abzusichern. Aber: Ohne Insolvenzversicherung können keine Pauschalreisen mehr angeboten werden. (...)
Nach der Thomas-Cook-Pleite sollte andere Lösung her
Im gesamten Versicherungsmarkt seien nur noch drei Konzerne aktiv und bereit, gegen drohende Pleiten abzusichern – und die drohen jetzt auszusteigen, warnt der Deutsche Reiseverband in deutschen Medien. Zu hoch und zu unkalkulierbar sei das Risiko, so der Verband. Nach der Thomas-Cook-Pleite war der Plan der Bundesregierung, eine Insolvenzabsicherung in Form eines neuen Reisesicherungsfonds zu schaffen. Bloß: Das deswegen notwendige Gesetz ist vor Beginn der Reise-Saison noch nicht durch den Bundestag. (...)“
22.4.2021:
„Schreckliches Versagen“: "Bis zu 1000 Opfer" - Grüne blicken entsetzt auf ihre Kinderschändervergangenheit
https://m.focus.de/politik/deutschland/schreckliches-versagen-bis-zu-1000-opfer-die-gruenen-waten-reumuetig-durch-den-paedophilie-sumpf_id_4696028.html
Nazi-Deutschland Viertes Reich ab 23.4.2021
4R am 23.4.2021: Scholz will von Wirecard nichts gewusst haben:
Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Ich kann Ihnen nichts Weiteres vorlegen“, sagt Scholz über seine gelöschte SMS
https://www.focus.de/finanzen/boerse/relevant-fuer-zahlreiche-mails-und-sms-geloescht-olaf-scholz-geraet-in-wirecard-befragung-unter-druck_id_13220077.html
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Nazi-4R am 23.4.2021: Merkill lässt jede Nacht ganz Deutschland einsperren:
Gassi gehen, Müll rausbringen, Reisen, Pizza bestellen: Was Du jetzt abends tun darfst - und was nicht
https://www.focus.de/reisen/bundes-notbremse-tritt-in-kraft-gassi-gehen-muell-rausbringen-reisen-pizza-bestellen-was-sie-jetzt-abends-tun-duerfen-und-was-nicht_id_13223521.html
Artikel (Auszug):
„Wer abends raus will, um beispielsweise nach einem stressigen Tag auf andere Gedanken zu kommen, der darf auch nach 22 Uhr allein Spazieren oder Joggen gehen.
Will der Partner oder der Mitbewohner mit, sollten getrennte Wege genutzt werden oder ausreichend Abstand eingehalten werden. Ab Mitternacht fällt diese Kulanzregelung weg. FOCUS Online rät: Lassen Sie Rucksäcke, Tragetüten oder andere Taschen, sofern Sie nach 22 Uhr rausgehen, zuhause. Das erspart Ihnen unnötige Fragen im Falle einer Personenkontrolle. Radfahren ist in dieser Zeit (zwischen 22 und 5 Uhr) nicht erlaubt. Grund ist, dass sich Jogger und Spaziergeher grundsätzlich in Ihrer nahen Umgebung aufhalten. Wer aufs Rad steigt, fährt in der Regel größere Strecken und verstößt gegen die Ausgangssperre.
Hundebesitzer dürfen mit ihrem Hund Gassi gehen. Eine Beschränkung gibt es dafür nicht. Wenn Hunde raus müssen, dann ist das einfach so.
Restaurants, Imbissbuden, Lieferdienste haben regulär geöffnet. Sie können sich also problemlos eine Pizza, Nudeln oder andere Gerichte bestellen und liefern lassen. Wichtig ist aber: Selbst abholen dürfen Sie die bestellten Speisen nach 22 Uhr allerdings nicht. Auch nicht in der Kulanzzeit zwischen 22 Uhr und Mitternacht.
Wer nachts noch den Müll rausbringen will, der kann das tun. Auch die Mülltonne dürfen Sie für die Müllabfuhr nachts rausstellen. Vor allem dann, wenn Sie aus beruflichen Gründen spät nach Hause gekommen sind.
Private Treffen sind grundsätzlich nach 22 Uhr nicht mehr erlaubt. Wer zum Abendessen eingeladen wurde, sollte sich vor 22 Uhr auf den Rückweg nach Hause begeben. Die Ausrede: „Ich war Spazieren“ kann nicht ziehen, wenn Sie aufgebrezelt mit Rucksack und Gastgeschenken spätnachts durch die Gegend marschieren.
Benzin ist nach 21 Uhr in der Regel günstiger. Auch deshalb suchen Verbraucher oft spätabends die Zapfsäulen auf. Doch tanken dürfen Sie nur, wenn Sie während der Ausgangssperre (ab 22 Uhr) auf dem Weg in die Arbeit oder auf dem Sprung nach Hause sind. Gleiches gilt, wenn ein familiärer Notfall vorliegt und sie noch tanken müssen.
Schokolade von der Tanke, Bier vom Spätmarkt oder Zigaretten aus dem Automaten: Das alles sollten Sie zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vermeiden. Weil Sie ausreichend Zeit hatten, sich am Tage mit den Produkten einzudecken, liegt nach 22 Uhr kein triftiger Grund vor. (...)
Sind Sie unterwegs, obwohl die Ausgangssperre gilt: Setzen Sie eine Mundschutzmaske auf, halten Sie Abstand und bleiben Sie gelassen und auch ruhig. Liegt ein Verstoß vor, werden Sie in der Regel lediglich ermahnt und auf die Ausgangssperre hingewiesen. In vielen Fällen können die Polizeibeamten sogar helfen. Zum Beispiel wenn ein Notfall vorliegt. (...)
Übrigens eine Polizeikontrolle wird immer mit einer klassischen Einstiegsfrage gestartet. Das bestätigte ein Polizeibeamter aus München auf Anfrage. Dann heißt es etwa: „Guten Abend. Eine allgemeine Personenkontrolle. Können Sie sich ausweisen?“ In einem weiteren Verlauf will die Polizei in Erfahrung bringen, ob ein Verstoß gegen die Ausgangssperre vorliegt. Daher könnten die Fragen folgen: „Woher kommen Sie?“ oder „Wo wollen Sie denn so spät noch hin?“
Ich empfehle, auf die Befragung möglichst knapp und höflich zu antworten. Das wirkt deeskalierend und hilft, die unangenehme Situation möglichst schnell zu beenden“, (...)“>
Baden-Baden
23.4.2021: 134mal Missbrauch:
64-jähriger in Baden-Baden wegen 134
Fällen von sexuellem Missbrauch verurteilt
4R am 23.4.2021: Unsinn mit
Sternchen stoppen:
Merz bringt Verbot von Gendersprache ins Spiel
<(Keystone-SDA)
Die Europäische Kommission hat die Übernahme des weltbekannten deutschen Sandalenherstellers Birkenstock durch das US-amerikanische Unternehmen L Catterton genehmigt. "Das Vorhaben wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft."
Dies teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Demnach wirft die geplante Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf.
Birkenstock mit Sitz im rheinland-pfälzischen Linz am Rhein hatte die Partnerschaft im Februar als nächsten logischen Schritt bezeichnet, um auch in Zukunftsmärkten wie China und Indien weiter stark zu wachsen. Die Transaktion stand bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. L Catterton ist laut Mitteilung der Kommission eine Gesellschaft, die etwa im Einzelhandel, der Gastronomie und in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie tätig ist.
Birkenstock hat rund 4300 Beschäftigte und steht nach eigenen Angaben wirtschaftlich auf stabilen Füssen. 2019 habe das Unternehmen rund 720 Millionen Euro Umsatz bei 130 Millionen Euro Nettogewinn verbucht - und auch im Corona-Jahr 2020 trotz zweimonatiger Fabrikschliessungen Erlöse etwa auf Vorjahresniveau erwirtschaftet.>
========4R am 27.4.2021: Hackerangriff auf Lebensmittel - Wer sind die Hacker? Antifa-Kriminelle? MoSSad-Kriminelle?
Hacker greifen Lebensmittelhändler Tegut aus Fulda an
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-tegut-hacker-cyber-angriff-attacke-opfer-it-netzwerk-lebensmittelhaendler-unternehmen-90475124.html
Buntes Berlin
27.4.2021: Deutsche Opfer dürfen nicht genannt werden:
Berlin-Mitte bekommt einen George-Floyd-Sportplatz,
Opfer islamischer Terrorangriffe gehen leer aus
Im rot-rot-grünen Berlin wird demnächst nicht nur ein
Sportplatz den Namen eines - in diesem Fall -
hochkriminellen Afro-Amerikaners tragen. Auch fünf weitere
Sportplätze sollen umgetauft werden und an Opfer
sogenannter "rassistischer und extremistischer...Buntes Berlin
27.4.2021: Kriminelle SPD-MoSSad-NATO-Antifa gegen AfD
- was anderes haben sie nicht drauf:
AfD-Landtagsabgeordneter auf offener Straße
zusammengeschlagen
Stendal - Am Sonntag sind der AfD-Landtagsabgeordnete
Ulrich Siegmund sowie zwei seiner Wahlhelfer auf offener
Straße zusammengeschlagen worden. Während Siegmund von
mutmaßlich linksmotivierten Gewalttätern ausgeht, mag die
Polizei keinen politischen Hintergrund bestätigen. Am
Abend des...========
4R am 28.4.2021: Corona19-Panik provoziert 790,58 Euro WENIGER für die Nickerköpfe im Bundestag:
Bundestag: Diäten der Abgeordneten um 0,7 Prozent gesenkt.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-sinken-um-71-euro-zum-ersten-mal-in-der-geschichte-bundestagsabgeordnete-bekommen-weniger-geld_id_13237814.html
https://t.me/oliverjanich/59916
Diäten für Abgeordnete sinken zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags.
Wie aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hervorgeht, sinkt die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung um 70,58 auf 10.012,89 Euro.
„Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten. Die Abgeordneten bekommen in Folge der Corona-Krise ab Juli weniger Geld.
4R am 28.4.2021: Unglaublich: Linke Juliane Nagel schickt Anwalt gegen Compact-Recherche, um die kr. Antifa zu schützen:
Anzeige gegen COMPACT? Diese Linken-Politikerin will unsere Antifa-Berichterstattung verbieten!
https://www.compact-online.de/anzeige-gegen-compact-diese-linken-politikerin-will-unsere-antifa-berichterstattung-verbieten/
Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane „Jule“ Nagel hat ihren Anwalt auf uns gehetzt: Offenbar gefällt ihr gar nicht, was COMP
Buntes Berlin
28.4.2021: Experiment beendet? Wirklich?
Land Berlin entschädigt
Missbrauchsopfer vom „Kentler-Experiment“
Buntes Berlin
28.4.2021: Stromnetz zurückgekauft:
Land Berlin kauft Stromnetz für rund
zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück
4R am 29.4.2021: Die kriminelle Antifa brennt Deutschland ab - Beispiel Guthmannshausen
Wir müssen über den linken Antifa-Terrorismus sprechen - jetzt!
https://t.me/oliverjanich/60003
So sieht die Gedächtnisstätte Guthmannshausen aus, die zum Ziel der Antifa-Brandstifter wurde. Antifa-Terroristen begehen mittlerweile jeden Monat Dutzende von schweren Straftaten, ohne dass dies zum Thema in den Medien wird. Das müssen wir alle gemeinsam ändern. Hier mehr erfahren.
4R am 29.4.2021: Kinderporno-Fotos weiterverteilt - das Leid der Kinder aber vergessen - 10 Monate Haft auf Bewährung:
Urteil im Kinderporno-Prozess gefallen: Metzelder zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
https://focus.de/13240921
Weitergabe von Kinderpornographie: Metzelder kommt mit Bewährung davon
Karlsruhe (4R) 29.4.2021: Monster Merkel installiert das Gesetz zum Klima-Lockdown: "Klimaschutzgesetz" wird vom "höchsten (geschmierten) Gericht" durchgewinkt:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
<Deutschlands höchstes Gericht hat heute den Grundstein für Klima-Lockdowns gelegt.
In der Entscheidung steht wörtlich:
"CO2-freier Verhaltensalternativen" -
Wissen die Richter beim BVerfG, dass Menschen CO2 ausatmen?!?
In Art 20a GG steht auch nur etwas von „natürlichen Lebensgrundlagen“. Die lesen da ein Klimaschutzgebot rein!
Die Extremisten haben endgültig übernommen....
Beschäftigt euch mit den Richtern beim BVerfG - abonniert zB. den Kanal von Hadmut Danisch (https://t.me/Hadmut), da findet man viele Informationen zB über Richterin Baer (CIA/Soros-Netzwerk-Verbindungen).
Klärt die Mitmenschen auf!!!!
„(...) Praktisch verlangt die Schonung künftiger Freiheit hier den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. In allen Lebensbereichen ‒ etwa Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum, letztlich bezüglich aller heute noch CO2-relevanten Vorgänge – müssen Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann.(...)
Maßgeblich bleibt bei alledem das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG. Die Festlegungen für die weitere Zukunft müssen einen Reduktionspfad weisen, der unter Wahrung des verbleibenden Emissionsbudgets zur Klimaneutralität führt. Dies setzt voraus, dass die zulässigen Emissionsmengen – wie vom Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG bereits vorgesehen – immer weiter abgesenkt werden.(...)“>
29.4.2021: Da
muss man noch was korrigieren?
Klimaschutzgesetz ist teilweise
verfassungswidrig – Politiker wollen rasch handeln
4R am 29.4.2021:
Es bleibt wirklich WENIGER:
Inflation zieht weiter an – Anstieg im
April um 2,0 Prozent
4R
am 29.4.2021: Mohammed-Fantasie-Muslime haben in 5
Jahren um 1 Million zugenommen:
Allahu akbar läuft: Fast 1 Million mehr Muslime als
vor 5 Jahren in Deutschland
Leipzig 30.4.2021: Paketdienst DPD beliefert Eisenbahnstrasse nicht mehr:
Übergriffe und Drohungen: Paketdienstleister DPD meidet Leipziger Eisenbahnstraße
https://t.co/Jyo1Iwi7W3
"Teile des Leipziger Ostens sind offenbar zur No-go-Area für Paketzusteller geworden." In und um die berüchtigte #Eisenbahnstraße in Leipzig liefert DPD nach mehreren Überfällen und bedrohlichen Situationen vorläufig keine Pakete mehr an die Haustür https://t.co/Jyo1Iwi7W3
30.4.2021: Die Merkel-Diktatur: Masken, Gen-Todesspritzen, Eugenik, Lockdown - und die SS-Polizei (die Nazis in Schwarz)
MERKEL hat das Grundgesetz
beerdigt und sämtliche Rechte der Menschen beseitigt.
Ihre [SA] Sturmabteilung Polizei - ihres Zeichens
Söldner von Constellis - sind nur Handlanger der
faschistischen Diktatur!!!
Das Volk leidet darunter und der Widerstand wächst hoffentlich rasant, damit dieser Spuk bald zu Ende ist.
Das Volk leidet darunter und der Widerstand wächst hoffentlich rasant, damit dieser Spuk bald zu Ende ist.
1.5.2021
Suhl (4R) 1.5.2021: Hans Georg Maassen wurde von Monster Merkel abgesägt - nun ist er wieder da:
HANS-GEORG MAASSEN: Ein Tag, den man sich merken sollte
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230793575/Hans-Georg-Maassen-Ein-Tag-den-man-sich-merken-sollte.html
<Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen wurde von der CDU in Suhl zum Bundestagskandidaten nominiert. Für den Konservativen ein Triumph, für die Erfurter Parteiführung eine Blamage. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet konnte nur hilflos zusehen.
CSU-Chef Markus Söder hat vor ihm gewarnt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat vor ihm gewarnt. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Christian Hirte ging auf Distanz, ebenso der langjährige Ministerpräsident des Freistaats, Bernhard Vogel. Genützt hat das alles nichts.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der radikalsten Kritiker der so genannten „Merkel-CDU“, ist am Freitagabend im Wahlkreis 196 bei einer Veranstaltung in Suhl von der örtlichen CDU als Bundestagskandidat nominiert worden.>
Kommentar: Irgendwann kommt der Richtige ans Ruder
Wenn Merkel Deutschland schliessen will
Wenn Spahn Deutschland Gen-impfen u. damit töten will
Wenn Sehhofer sich nicht mal impfen lassen will
Wenn der Fette Deutschlands Betriebe Pleite gehen will
Wenn der Goebbels Lauterbach nur noch crazy Sachen dichtet
Wenn Monster Söder alle Bevölkerung in D einschliessen will
Wenn der Aussenminister auch keine Hilfe mehr weiss
dann wird IRGENDWANN der RICHTIGE gewählt, um dieser Schwurbelei und diesem unwissenschaftlichen, kriminellen Treiben von Merkel+Spahn+Sehhofer+Fetter+ Goebbels Lauterbach+Aussenminister ein ENDE zu bereiten.
Michael Palomino, 1.5.2021
Weimar 1.5.2021: Anonyme Polizei mit Pyramide an der Uniform verbietet deutsche Hymne:
‼️DEUTSCHE HYMNE WIRD GEWALTSAM VERBOTEN
https://t.me/oliverjanich/60239
<Die Fascho-Bullen mit ihren Dreiecken an Helm und Dienstkleidung (NICHT UNIFORM) greift heute gewaltsam durch, als man die deutsche Nationalhymne anstimmt.
Bestes Kommentar:
Verboten weil Merkel ein Zitteranfall bekommen würde.
#verhältnismäßig
Quelle: Livestream von @ignazbearth
DLive https://dlive.tv/IgnazBearth?ref=ignazbearth>
Weimar 1.5.2021: Anonyme Polizei mit Pyramide an der Uniform verbietet deutsche Hymne: ‼️DEUTSCHE HYMNE WIRD GEWALTSAM VERBOTEN [1]
2.5.2021
4R am 2.5.2021: Merkel-Regime hält Beamte bei Laune - mit neuen Spitzen-Stellen mit 8305 oder 9857 Euro pro Monat:
Operation Abendsonne: Regierung schafft 71 Top-Stellen für Beamte
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-schafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172.bildMobile.html
https://t.me/oliverjanich/60268
<CDU, CSU und SPD schaffen kurz vor der Bundestagswahl im September zusätzliche Top-Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B.
Mit dem Aufblähen des Regierungsapparats können vertraute Mitarbeiter abgesichert werden, wenn der Minister nach der Wahl weg ist.
Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt: Seit Jahresbeginn hat die Große Koalition 71 zusätzliche Stellen geschaffen, die mit B3 (8305 Euro pro Monat) oder B6 (9857 Euro) bezahlt werden.
Der Clou: Wer als Beamter eine dieser Stellen ergattert hat, behält sie bis zur Pensionierung, bekommt auch danach wesentlich mehr Pension.
Die meisten neuen Spitzenjobs hat ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) mit 18 zusätzlichen B-Stellen geschaffen.>
4R am 2.5.2021: Neuer Klimaschutz mit Monster Merkel:
Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/autofahren-fleisch-essen-und-urlaubsreisen-koennten-bald-verboten-werden-a3504568.html
Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen "Klimasünder"
4R am 2.5.2021: Kriminelle Grüne+Antifa passen zusammen - und spannen zusammen - zur Vernichtung von Deutschland:
https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/
https://t.me/oliverjanich/60320
<Während Thüringen derzeit gerade von einer Welle schwerster Antifa-Brandstiftungen heimgesucht wird, sieht man hier Thüringens Justizminister (!) Dirk Adams und die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich gemeinsam mit einem Antifa-Aktivisten bei einer Kundgebung in Erfurt.>
Buntes 4R-Berlin 1.5.2021: Kriminelle Antifa lässt Fensterscheiben klirren - so wars im 3R auch:
FENSTERSCHEIBE WIRD EINGESCHMISSEN
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=rVrtlNY1NMo
Video-Link: https://t.me/oliverjanich/60327
<Sonnenallee Berlin, 01.05.2021
Man bedenke, dass dies die "guten" Demonstranten der linientreuen "AnTiFa" sind..
Jährlicher linker "Revolutionärer 1. Mai" - Protest auf den Straßen Berlins>
4R am 2.5.2021: Holz wird knapp - weil China+"USA" alles aufkaufen:
Holzkrise und Materialknappheit: "Eine katastrophale Situation"
https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/holzkrise-eine-katastrophale-situation?fbclid=IwAR2hnv2TxT9jUcCcwExNCK0egYtoUZ8gCyu2iTwAzj9wmsZL9O5HH6aHJjU
<„Die Ursachen für die Situation auf dem Holzmarkt sind vielfältig. Corona hat damit sogar eher wenig zu tun.
Es sind die USA und China, die gerade den deutschen Holzmarkt leerkaufen. Große Waldbrände in Kalifornien und ein Schädlingsbefall in Kanada haben neben anderen Faktoren den heimischen Markt in Nordamerika quasi zum Erliegen gebracht.
Dazu komme das immense Konjunkturprogramm, das die US-Amerikaner so viel Häuser bauen lässt wie nie zuvor, berichtet Eisfeld.
Neben den USA kauft China den deutschen Markt leer. Dort gibt es eine Holzbauoffensive, Russland hat aber einen Exportstopp für Holz verhängt.
Die Chinesen holen sich zum Teil das Frischholz direkt aus dem Westerwald, der Eifel oder dem Sauerland. Mitten in den Wäldern stehen Container mit chinesischen Schriftzeichen, die dann per LKW nach Rotterdam gelangen und schließlich mit Frachtschiffen über den Ozean gehen.“
4R am 2.5.2021: Muslime-Clans beherrschen
ganze Quartiere - Post und Polizei kommen nicht mehr:
Wenn der Postbote nicht mehr klingelt:
Totalkapitulation vor Parallelgesellschaften in
Duisburg
Stuttgart 2.5.2021: Monster Merkel tauscht den Polizei-Einsatzleiter Carsten Höfler aus - weil er die Demonstranten friedlich demonstrieren liess:
https://t.me/valkuerer/10979
Ein Ehrenmann 🙏🏻🦅 Man sieht immer derer Agenda. Es soll schließlich niemand REMONSTRIEREN ......
https://t.me/valkuerer/10979
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4R am 4.5.2021: Danke Herr Spahn! Die Quote 75% hat alles "geregelt":
Klinik hatte kein Intensivbett frei – 66-Jähriger stirbt im Krankenwagen
https://www.welt.de/vermischtes/article230866307/Schleiz-66-Jaehriger-wird-von-Intensivstation-abgewiesen-und-stirbt.html
Im thüringischen Schleiz brauchte ein Krebspatient an Ostern dringend intensivmedizinische Versorgung. Doch weil in der Kreisk
„Der Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen sagte „Thüringen24“, dass Intensivbetten voll sind, sei kein Einzelfall. Gründe hierfür könnten auch mangelndes Personal sein.“
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4R am 4.5.2021:
Umwandlungsverbot gelockert:
Regierungskoalition findet Kompromiss
für Umwandlungsverbot von Mietwohnungen
4R am 4.5.2021: Merkel zerstört
Deutschland - war klar: China kauft Deutschlands
Hotels auf:
Von Deutschlands Corona-Politik in den Ruin getrieben,
von China übernommen: Jetzt sind die Hotels dran
4R
am 4.5.2021: Keine Fleischrezepte mehr präsentieren -
neue Taktik für Klimaschutz:
Alles fürs Weltklima: Kochseite will keine
Rindfleischrezepte mehr veröffentlichen
5.5.2021
4R 5.5.2021: Monster Merkel macht auf Grün: Öko-Diktatur dank CO2-Fantasie und Lockdowns:
Nun amtlich: Deutschland wird zur Öko-Diktatur
https://19vierundachtzig.com/2021/05/04/nun-amtlich-deutschland-wird-zur-oeko-diktatur/
<Das Tor zur Hölle wurde mit einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März sperrangelweit aufgestoßen. Zahlreiche religiöse Fanatiker der „Klimawandel-Kirche“, darunter etliche minderjährige Hüpfkinder der kommunistischen Schulschwänzer-Sekte „Fridays For Future“ sowie Langstrecken-Luisa Neubauer, hatten das oberste deutsche Gericht angerufen, weil ihnen die Maßnahmen der Bundesregierung zum „Klimaschutz“ nicht weit genug gingen.
Zu den angegriffenen Maßnahmen gibt es ein paar entscheidende Dinge zu sagen: Dass menschlicher CO2-Ausstoß zu einer Erwärmung des Weltklimas führt, ist nur eine Theorie. Eine von vielen, wohlgemerkt, jedoch die einzige, über die öffentlich gesprochen wird, und das stets mit der Frequenz einer Stalinorgel und in der Lautstärke einer detonierenden Atombombe. Dabei gibt es für diese Theorie keinen wissenschaftlich seriösen Beleg dafür, dass CO2 die Ursache der Klimaerwärmung wäre – es handelt sich nur um Computer-Modellrechnungen mit unbewiesenen und sehr wahrscheinlich falschen Annahmen. Sämtliche Voraussagen der Klima-Alarmisten haben sich bisher nämlich als falsch erwiesen, und wenn man mit diesen Computer-Modellrechnungen von heute an 10 Jahre rückwärts rechnet, kommt dabei nicht der Zustand von vor 10 Jahren heraus.
Wissenschaftlich mehr als unsaubere Methoden
Kein Wunder, denn wenn man bei solchen Computer-Modellrechnungen nur einen einzigen Parameter – in diesem Fall den CO2-Gehalt der Atmosphäre – in Betracht zieht, was so gehandhabt wird, da mangels staatlicher Gelder in keine andere Richtung mehr geforscht wird, dann kommt dabei logischerweise was heraus? Richtig: Dass die Erdtemperatur mit dem CO2-Gehalt der Luft zusammenhängt. Dass eine solche Methodik wissenschaftlich mehr als unsauber ist, dürfte jedem einleuchten, der weiß, dass Wissenschaft bedeutet, in alle Richtungen zu forschen.
Das Klima ist ein hochkomplexes, chaotisches Gebilde, das von zahllosen bekannten und auch unbekannten Faktoren beeinflusst wird, von denen CO2 nur einer ist, und wahrscheinlich noch nicht mal der bedeutendste.
Es gab schon Zeiten, in denen der CO2-Gehalt der Luft ein Vielfaches der heutigen Menge betrug, und das ganz ohne menschliches Dazutun – und vor allem ohne dass der Planet verglüht ist.
Seriöse Aussagen über die Entwicklung des Klimas können nur bei einer Langzeitbetrachtung getätigt werden. Und diese Zeitspanne beträgt nicht, wie in der aktuellen Debatte, gerade mal 200 läppische Jahre, in denen die Erdtemperatur um ein Grad gestiegen ist, sondern mindestens 2.000 Jahre, besser noch 10.000 Jahre.
Ungeachtet dessen zerstört unsere Regierung mit ihrem Ökologismus das Fundament unseres Wohlstands und damit die Zukunft unserer Kinder. Um CO2 einzusparen.
Führen wir uns mal die nackten, kalten Zahlen vor Augen: CO2 ist ein Spurengas, und sein Anteil an der Erdatmosphäre beträgt gerade mal 0,038%. Ein Witz schon an der Stelle.
Jetzt kommt’s: Davon sind 96% natürlichen Ursprungs, nur 4% sind tatsächlich die Folge menschlicher Emissionen, also 0,00152% der Erdatmosphäre.
Der größte Witz kommt aber erst noch: Der Anteil Deutschlands an diesen 0,00152% beträgt nur 2%. Also ist Deutschland für CO2 verantwortlich, das gerade mal 0,00003% der Erdatmosphäre ausmacht. Mit anderen Worten: Es würde kaum einen messbaren Unterschied machen, wenn Deutschland gar nicht existierte.
Und das könnte bald schon der Fall sein: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerdeführern in weiten Teilen zugestimmt. Jeder sollte sich diesen Beschluss vollständig im Wortlaut durchlesen. Wir empfehlen allerdings, das vor dem Essen zu erledigen, dann verdirbt die Lektüre einem lediglich den Appetit für die nächsten fünf Tage. Wer den Leichtsinn aufbringt, sich das Elaborat feinsten Juristensprechs nach einer fulminanten Mahlzeit zu Gemüte zu führen, könnte Gefahr laufen, sich sein Essen noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.
Wir beschränken uns aus Zeit- und Platzgründen auf einen Kernsatz:
„Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Ein Hoch auf unsere Rechtsstaats-Simulation!
Es geht also um die Einschränkung von Freiheiten, oder treffender ausgedrückt: Grundrechten. Das kennen wir doch inzwischen schon recht gut dank der Greisen-Grippe. Viele Kritiker der Maßnahmen warnen lange schon davor, dass man uns gerade mit einer herbeigetesteten Pandemie an massive Grundrechtseinschränken gewöhnt, damit der Übergang vom Corona-Lockdown zum Klima-Lockdown fließend und widerstandsfrei verläuft. Diese Menschen bezeichnete man bisher als Verschwörungstheoretiker oder gar schlimmeres.
Immerhin ist das von allen anfänglichen Verschwörungstheorien, die in den letzten 14 Monaten peu à peu bittere Realität wurden, die erste mit Persilschein vom Bundesverfassungsgericht. Ein Hoch auf unsere Rechtsstaats-Simulation!
Dabei folgt man hier nur einer bewährten deutschen Tradition: Der Großteil der Teilnehmer an der Wannseekonferenz waren nämlich die Top-Juristen des Dritten Reichs, um sicherzustellen, dass die Beschlusslage auch rechtlich wasserdicht ist.
Nun hatte man in Karlsruhe bereits vor einigen Jahren den Ruin Deutschlands längst beschlossen, nämlich mit dem Durchwinken der verfassungswidrigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Doch wollte man wohl auf Nummer Sicher gehen und hat nun der zukünftigen Kanzlerin Baerbock die verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Öko-Diktatur geschaffen. In Sachen Untergang setzen Freislers Erben augenscheinlich auf den totalen Overkill, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können.>
4R am 5.5.2021: Seehofer ist blind - er braucht einen Blindenhund:
Massiver Anstieg linksextremer Gewalt, und kaum einer will es merken
https://reitschuster.de/post/massiver-anstieg-linksextremer-gewalt-und-kaum-einer-will-es-merken/
4R am 5.5.2021: Gericht schützt kriminelle Antifa - und verbietet Compact, die Wahrheit zu schreiben:
Skandal: Gericht verfügt Zensur von COMPACT-Artikel über Antifa-Abgeordnete Nagel
https://www.compact-online.de/skandal-gericht-verfuegt-zensur-von-compact-artikel-ueber-antifa-abgeordnete-nagel/
<Unglaubliches Urteil gegen COMPACT, obwohl wir zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben. Die gute Nachricht: Unser Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund (https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/) kann man weiterhin legal beziehen. Jetzt die Ausgabe sichern.
Das ist die BRD – ein Linksstaat: Beim Öffnen des E-Postfaches heute morgen kam uns das Urteil des Landgerichtes Leipzig entgegen. Es erließ auf Antrag der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) eine Einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Artikel von COMPACT...>
Wirecard am
5.5.2021: Schuld sind immer die anderen:
Ex-Wirecard-Chef schiebt Schuld auf
flüchtigen Jan Marsalek – 1,9 Milliarden Euro fehlen
4R am
5.5.2021: War klar:
Bereichernde Vielfalt: Jung-Muslime klauen Lämmer fürs
Zuckerfest
4R am 5.5.2021: Merkel
ist Antifa!
Linksextreme Ausschreitungen überziehen das gesamte
Land
4R am 6.5.2021: Wieso will das Monster Merkel den Verbrennungsmotor ausrotten? - Damit nur noch 1/3 Auto fährt:
https://www.focus.de/auto/news/verbrenner-verbot-nach-euro-7-autobauer-warnen-fuer-geringerverdiener-gibt-es-bald-keine-autos-mehr_id_13261004.html
‼️ Verbrenner-Verbot nach Euro 7: VW-Manager warnt ‼️
《 Für Geringerverdiener gibt es bald keine Autos mehr 🚗💭 》
Wenn diese grünen Spinner an die Macht kommen werden bald alle Verbrenner abgeschafft. 🤨👎🏼
Auf Druck von einflussreichen Lobby-Organisationen wie dem International Council on Clean Transportation (ICCT) sollen Abgasnormen durch Brüssel so verschärft werden, dass die Hersteller mehr oder weniger nur noch Elektroautos in der EU bauen und verkaufen können.
4R am 6.5.2021: Das Monster Merkel hat einen "guten Freund" am Verfassungsgericht, der ALLE Klagen gegen sie abschmettert:
Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz
https://reitschuster.de/post/merkel-schuetzling-in-karlsruhe-schuetzt-merkel-vor-grundgesetz/
Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als "fachwissenschaftlich umstritten" an, warnt aber zugleich davor,
4R am 6.5.2021:
Materialmangel durch Merkels Corona19-Lockdowns
stoppt Bauprojekte:
Baugenehmigungen steigen – doch
790.000 Bauprojekte bleiben auf der Strecke
4R am 7.5.2021 (es war einmal ein Deutschland)
Kriminelle Grüne
7.5.2021: Sie wollen den Namen "Deutschland"
verbieten:
Grünen-Politiker wollen „Deutschland“
aus Programmslogan streichen
4R am 7.5.2021:
Flugzeuge sollen andere Antriebe erhalten - mit dem
Argument CO2:
„Unser Ziel ist es, klimaneutral zu
fliegen“: Regierung und Luftfahrt-Industrie
vereinbaren Klimaschutzkonzept
4R am 7.5.2021:
Monster Merkel schafft ALLES: Pleiten beim Bau wegen
Materialmangels durch Lockdowns!
Materialmangel und „Hyperinflation“:
Es drohen Insolvenzen trotz voller Auftragsbücher
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/materialmangel-und-hyperinflation-es-drohen-insolvenzen-trotz-voller-auftragsbuecher-a3507928.html4R am 7.5.2021:
Einfach noch mehr Schulden - statt mal endlich mit
dem Corona19-Scheiss aufhören!
Bundesrat billigt Nachtragshaushalt
mit Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro
4R am 7.5.2021:
Verfassungsschutz ist voll durchgeknallt: Nun soll
deutsche Lieder Singen im Freien
"rechtsextremistisch" sein:
Sächsischer Verfassungsschutz stuft
Pegida-Bewegung als rechtsextremistisch ein
8.5.2021
Bayern 8.5.2021: Monster Söder bekommt einen Orden:
Söder mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold geehrt
https://reitschuster.de/post/soeder-mit-der-bayerischen-verfassungsmedaille-in-gold-geehrt/
4R am 8.5.2021:
Seehofer zieht sich aus der Politik
zurück und ist neugierig auf „Team Laschet“
BW 8.5.2021:
Maut+Solar+Wahlalter 16:
CDU und Grüne: Koalitionsvertrag
angenommen – Lkw-Maut, Solaranlagenpflicht und
Wahlalterabsenkung kommen
4R am 8.5.2021: Die kr. Antifa
ist nicht nur bei den Grünen - sondern ist vom
NATO-Rat gegen Deutsche gesteuert!
Wer die Grünen wählt, hilft der Antifa an die Macht
9.5.2021
4R am 9.5.2021: Das Vierte Reich von PL+IL-Merkel wird zum Knast:
Politische Verfolgung - KenFM verlässt Deutschland!
https://t.me/gartenbaucenter17/28078
Erfurt am 9.5.2021: Die PL+IL-Merkel hat so Angst, dass sie auch SS gegen "Die Basis" einsetzt:
‼️ Erfurt, Thüringen ‼️: Polizei kesselt Partei dieBasis ein
https://t.me/gartenbaucenter17/28083
Vor dem Justizzentrum in Erfurt hat die Polizei Parteiangehörige der Partei dieBasis willkürlich eingekesselt. Mitten drin die Rechtsanwälting und Mitglied des Corona-Ausschusses Viviane Fischer. Eine nicht beteiligte ältere Dame wurde daran gehindert, ihr parkendes Auto aufzusuchen.
11.5.2021
11.5.2021: DIE GRÜNEN: Frau Baerbock hat keinen Studienabschluss "Bachelor", weil es den zu ihrer Studienzeit noch GAR NICHT GAB:
Plagiatsjäger lässt aufhorchen: Ist Uni-Abschluss von Grünen-Chefin erfunden?
https://www.wochenblick.at/plagiatsjaeger-laesst-aufhorchen-ist-uni-abschluss-von-gruenen-chefin-erfunden/
<Spätestens seit Jänner ist der Publizist Dr. Stefan Weber den meisten Österreichern ein Begriff. Denn damals stolperte die einstige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher über eine Plagiatsaffäre, die auf Recherchen Webers zurückging. Nun fieberte das Netz mit: Sollte Annalena Baerbock, die von den Mainstream-Medien gehypte Kanzlerkandidatin etwa die nächste prominente Politikerin auf seiner ‚Abschussliste‘ werden?
Zumindest erkannte Weber im jüngsten Beitrag vom Montag akuten Erklärungsbedarf bei der Grünen-Chefin, die immer wieder durch Fachunkenntnis (etwa, indem sie behauptete, für die Herstellung von E-Auto-Batterien würde „Kobold“ benötigt) auffällt. Denn er stellte fest: Der teilweise sogar von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung behauptete Bachelor-Abschluss Baerbocks in Hamburg dürfte schlichtweg erfunden sein.
Verwirrung um grundlegendes Baerbock-Studium
Weber machte ein Erratum der „Süddeutschen Zeitung“ bei einem Artikel aus dem Jahr 2019 stutzig: „In einer vorigen Fassung des Texts hatten wir angegeben, Frau Baerbock habe einen Bachelorabschluss. Dies ist nicht korrekt.“ Diese Aktualisierung sei erst seit wenigen Tagen online. Schon vor einigen Tagen hatte der Blog von Hadmut Danisch kolportiert, dass an der Behauptung etwas nicht stimmen könne – etwa, weil es zu Baerbocks Studienzeit noch gar keinen Bachelor in Deutschland gegeben habe. Tatsächlich fand dieser erst 2003 Einzug in die dortige Studienordnung – Baerbocks Studium soll aber von 2000 bis 2004 stattgefunden haben.
Nun stand im Raum, dass das Studium in Hamburg möglicherweise nicht abgeschlossen worden sei – wie dies auch für ihr späteres Doktorstudium in Völkerrecht in Berlin gilt. Ein Grünen-Sprecher versuchte dies zu entkräften, indem er einerseits ihren Masterabschluss (LL.M.) an der renommierten London School of Economics belegte – und andererseits auf ein Vordiplom Baerbocks in Politikwissenschaften in Hamburg verwies. Ein mit einem Bachelor-Abschluss vergleichbares Erstes Staatsexamen hat Baerbock jedenfalls nicht.
In Hamburg hatte sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert. Da zu der Zeit in DE Bachelor+Master noch nicht flächendeckend eingeführt waren, war damals u.a. das Vordiplom Grundlage für Aufnahme von Masterstudiengängen im Ausland. pic.twitter.com/aqjNtUWgqS
— Andreas Kappler (@GruenSprecher) May 11, 2021
Wie gelang Zulassung zu Masterstudium mit Vordiplom?
Dennoch bleibt – wie auch Weber erwähnt – eine solche Karriere etwas unorthodox. Denn in England ist der Jus-Grundkurs in der Regel mit einem „Bachelor of Laws“ (LL.B) bezeichnet – außer in Oxford, das einen „Bachelor of Civil Law“ (B.C.L.) vergibt. Die teilweise Verwirrung zwischen Bachelor-Studien und nominellen Masterstudien gibt es ebenfalls nur in Schottland. Es handelt sich also zweifelsfrei um einen Postgrad-Kurs.
Zwar gibt es einige englische Universitäten, die Studenten in ihren LL.M.-Kurs lassen, die einen Bachelor-Abschluss in verwandten Disziplinen haben. Aber ausgerechnet die London School of Economics verlangt dezidiert einen Bachelor-Abschluss in Rechtswissenschaften oder einen vergleichbaren Abschluss wie das Erste Staatsexamen – zumindest im Jahr 2021.
Es ist also lediglich möglich, dass die Uni früher weniger strikte Zulassungskriterien hatte und das Vordiplom für einen Bachelor-Abschluss hielt. Dies scheint allerdings nach bisherigem Wissensstand nicht der Fall zu sein.
— plagiatsgutachten.com (@antiplag) May 10, 2021
Veröffentlichung der Masterthesis gefordert
Nach der Stellungnahme des Grünen-Sprechers stellte Weber heraus, dass er den akuten Erklärungsbedarf nun nicht mehr bei Baerbock, sondern bei der London School of Economics sah. Dennoch fordert er aber nun die Veröffentlichung ihrer Masterthesis. Denn „Im Zuge der zutage getretenen Ungereimtheiten“ wäre dies nun „ein weiteres Gebot der Transparenz“, bei der er bei Politikern besonders hohe Maßstäbe ansetzt.>
12.5.2021
4R 12.5.2021:
Etwas Recycling bei Monster Merkel - um doch noch
etwas "Gutes" zu beschliessen:
Bauschutt: Regierung beschließt
weitere Regeln zum Recycling von Baustoffen
Fernsehen+Handy+14 Jahre PL+IL-Merkel=Die Massen sind total verblödet [4]
13.5.2021
14.5.2021
4R am 14.5.2021: Tengelmann soll in den Schweizer Alpen "verschwunden" sein? Wie das?
Verschollener Tengelmann-Milliardär für tot erklärt
https://t.me/gartenbaucenter17/28374
Drei Jahre nach seinem Verschwinden in den Schweizer Alpen hat das Kölner Amtsgericht den Milliardär Karl-Erivan Haub (61) jetzt für tot erklärt
4R am 14.5.2021:
Monster Merkel lässt schliessen:
Handwerk: Umsatzverluste für viele
Betriebe kaum aufholbar
ZEW erwartet viele Insolvenzen bei kleinen Firmen und Einzelunternehmern
15.5.2021
4R am 15.5.2021: Merkel ist in Lockdowns verliebt - wenn nicht mit Corona19-Terror, dann eben mit Klima-CO2-Propaganda-Terror:
„Klima-Lockdown“ nach neuem Klimagesetz? Wissenschaftler deuten drastische Einschränkungen an
https://www.merkur.de (https://www.merkur.de/politik/fahrverbote-klimagesetz-lockdown-wissenschaft-2045-merkel-emissionen-elekromobilitaet-co2-preis-90576480.html
4R am 15.5.2021: Stasi-Tante Kahane will Compact-Magazin über die kriminelle Antifa verbieten lassen:
Skandal! Stasispitzel Kahane will unsere Antifa-Ausgabe einstampfen lassen!
https://mailchi.mp/compact-mail.de/stasispitzel-kahane-will-unser-antifa-spezial-einstampfen-lassen
<Jetzt geht es um die Wurscht! Anetta Kahane könnte ein Verkaufsverbot gegen unsere wichtige Antifa-Ausgabe erwirken. Das Mittel ihrer Wahl – eine Einstweilige Verfügung. Zwar stehen im Hauptsacheverfahren unsere Chancen nicht schlecht. Doch die Gerichte lassen beim Thema Antifa offensichtlich einiges durchgehen. Mehr erfahren!
Telegram-Kanal: t.me/CompactMagazin>
17.5.2021
4R 17.5.2021:
Firmen werden alle kleiner:
Beschäftigtenzahl in der Industrie
nimmt in fast allen Wirtschaftsbereichen ab
4R am 17.5.2021:
Merkel fährt Deutschland AN DIE WAND:
Es fehlt an Holz, Stahl und
Kunststoff: Materialmangel trifft Baubranche: „Das
ist ein beispielloser Engpass seit 1991“
19.5.2021
19.5.2021: Berlin=Sumpf
https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin#Namensbildung_und_erste_Besiedlungen
https://t.me/oliverjanich/61433
<"Der Name BERLIN leitet sich vermutlich (ab) von dem slawischen Begriff br’lo bzw. berlo mit den Bedeutungen SUMPF, Morast, feuchte Stelle...." Quelle
(https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin#Namensbildung_und_erste_Besiedlungen)❗️SUMPF!!!
@HaunsiAppmann>
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4R am 19.5.2021: Gert Zimmermann kämpft gegen die Steuer auf Renten:
Das ist der Mann, der gegen die Steuer auf die Rente kämpft
https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_90047202/doppelbesteuerung-der-rente-dieser-mann-kaempft-gegen-die-steuer-auf-die-rente.html
<Wichtiges Verfahren
Gert Zimmermann ist ein gewöhnlicher Rentner, eigentlich. Denn er kämpft gegen die Renten-Doppelbesteuerung. Ab heute findet der Höhepunkt dieses Kampfes statt.
Der 74-Jährige – kurze, graue Haare, Vollbart – ist aufgeregt. Zwölf Jahre hat er auf diesen Tag gewartet. Immer wieder hat er in dieser Zeit Steuerbescheide gewälzt, Unterlagen von Finanzbehörden gesichtet und mit seinem Steuerberater korrespondiert. An diesem Mittwochvormittag erreicht seine Beharrlichkeit ihren vorläufigen Höhepunkt.
Kommt es bei Renten zur Doppelbesteuerung?
Denn: Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt über eine Klage, die Zimmermann mit anderen Gerichtsverfahren bereits 2009 ins Rollen brachte – und die Hunderttausenden Senioren Hoffnung auf mehr Geld, mehr Netto vom Brutto macht. Die Frage, um die es geht, lautet: Kommt es bei deutschen Senioren in bestimmten Fällen zu einer doppelten Besteuerung der Rente?
‼️‼️Sollte der BFH sie bejahen, wäre die aktuelle Steuerregelung verfassungswidrig. Eine Niederlage für Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Tausende Rentner könnten potenziell Anspruch auf Steuerrückzahlungen haben.‼️‼️>
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4R am 19.5.2021: Merkel hat Angst vor der Corona-Wahrheit? Vor Antisemiten-Demos hat sie KEINE Angst?
POLITIK-ANGST? Wasserwerfer gegen Corona-Demonstranten – Milde gegen arabische Antisemiten!
https://uncutnews.ch/politik-angst-wasserwerfer-gegen-corona-demonstranten-milde-gegen-arabische-antisemiten/
Sein Name ist Andreas Geisel. Sein Job: Innensenator von Berlin. Seine Partei: Die SPD. Seine Meinung: Die Teilnehmer der “Judenhass-Demos” in Berlin waren „arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Wie bitte? “Erlebniso..
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4R am
19.5.2021: Wodarg hat die Partei gewechselt und
prangert die Korrupten an:
Gesundheitsexperte wechselt Partei: „Die Politik ist korrupt geworden“: Facharzt Wolfgang Wodarg rechnet mit Corona-Politik ab
Gesundheitsexperte wechselt Partei: „Die Politik ist korrupt geworden“: Facharzt Wolfgang Wodarg rechnet mit Corona-Politik ab
Angst, Korruption, Misshandlungen im Pflegeheim. Der ehemalige SPD-Politiker und Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg lässt kein gutes Haar an der…
4R am 19.5.2021:
142.000 Rentner wollen keine doppelte Steuer mehr
zahlen!
142.000 Verfahren anhängig: Kassiert
der Staat zu Unrecht ab? Wegweisende Verfahren um
Doppelbesteuerung von Altersrenten
4R am 19.5.2021:
Komisch, dass Monster Merkel wegen einer kaum
tödlichen Grippe alle Messen verbietet:
Elektronikmesse IFA in Berlin abgesagt
– den Firmen fehlt die Perspektive
20.5.2021
Chemnitz 20.5.2021: Die Justiz hat Angst und lässt die kriminelle Antifa frei laufen:
Unglaublich, aber wahr: In Chemnitz begünstigt die Justiz die Antifa
https://www.compact-online.de/ein-pakt-aus-antifa-und-justiz-staatsanwaltschaft-foerdert-extremisten-verein/
Ein Antifa-Treffpunkt in Chemnitz darf sich über einen Geldsegen freuen, der aus einem Prozess gegen einen CDU-Kommunalpolitiker herrührt. Der Fall zeigt: Auch die Justiz kuschelt mit gewaltbereiten Linksextremisten.
4R am 20.5.2021:
Neues Urheberrecht: Plattformbetreiber sind
verantwortlich, wenn jemand widerrechtlich
geschütztes Material hochlädt:
Zensur und Selbstzensur: Bundestag
beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zensur-und-selbstzensur-bundestag-beschliesst-umstrittene-urheberrechtsreform-a3518046.html<Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer.
Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.
Plattformbetreiber haften bei urheberrechtlich geschützten Uploads
Bei der Reform geht es unter anderem darum, die bisherigen Urheberregeln an den Gebrauch im Internet anzupassen – vor allem geht es um Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen können. Künftig sollen Plattformbetreiber in Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt und ohne Lizenzvereinbarungen hochladen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit: „Das Kernstück der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok. Diese müssen künftig kreative Inhalte lizenzieren, die von Usern auf den Plattformen geteilt werden.“
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzesentwurf im Februar beschlossen. Urheber und Kreative sollen an der Wertschöpfung im Netz stärker beteiligt werden und ihre Auskunftspflichten sollen sich verbessern. Bei der umfangreichen Gesetzesreform ist auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgesehen.
Die Folge: Upload-Filter und Beschränkung der Meinungsfreiheit
Vor der EU-Richtlinie hatte es vor zwei Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben – Internetnutzer fürchteten Einschränkungen durch Upload-Filter und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, wenn zu viele Inhalte vor dem Hochladen von den Plattformen rausgefiltert werden. Allein in Berlin demonstrierten am 23. März 2019 rund 15.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU.
Die Bundesregierung wollte solche Filter möglichst vermeiden – Oppositionspolitiker sehen diese Pläne als gescheitert an. Die Projektleiterin Julia Reda vom Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte schrieb auf Twitter, man werde Fälle von Sperrung legaler Inhalte sammeln und falls nötig klagen.
Im März 2019 räumte die Bundesregierung ein, dass die Reform auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. „Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein“, schrieb das Bundesjustizministerium.
Im Koalitionsvertrag schlossen die Regierungsparteien eine Pflicht zur Einrichtung von Upload-Filtern aus. „Die Bundesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dazu der FAZ. Die Bundesregierung hatte bislang behauptet, die Richtlinie schreibe Upload-Filter nicht vor.
Die Pflicht steht tatsächlich nicht mehr wörtlich im Richtlinienvorschlag, aber viele Fachleute rechnen damit, dass deren Einsatz unausweichlich sein wird.
Nur wenig Proteste auf der Straße 2021
Proteste auf der Straße gab es in diesem Jahr bei der Umsetzung in das nationale Recht so gut wie nicht. Verbände und Organisationen machten zugleich ihrem Unmut immer wieder Luft. Es gab auch gemeinsame Protestbrief-Aktionen von Musikern und Künstlern.
Ein Dorn im Auge ist der Musik-, Medien- und Filmbranche ein Passus, der es erlaubt, dass man kurze Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Werken wie Ton, Video oder Text auch ohne Lizenz auf einer Plattform hochladen darf. Der Passus blieb trotz der Kritik in dem Gesetz. Die Wirtschaftszweige fürchten finanzielle Nachteile für sich und auch für Urheber.
Große Verbände sind zufrieden
Verleger sind zufrieden mit dem Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass es nun ein Schutzrecht für journalistische Inhalte gebe.
„Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschränkung des Marktmissbrauchs großer Internetkonzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren können“, teilten die beiden Verbände mit. Eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die Digitalanbieter auch mit der Nutzung redaktioneller Inhalte Dritter erzielten, sei ein Knackpunkt für die Zukunft des digitalen Journalismus.
Der Google-Chef für Zentraleuropa, Philipp Justus, schrieb in einem Blog-Eintrag des Konzerns, man werde mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung über eine erweiterte Vorschau von Inhalten, die möglicherweise durch das neue Gesetz geschützt seien, zu erzielen. „Diese Verhandlungen werden auf Basis einheitlicher Kriterien geführt.“
Gewerkschafter äußerten sich zum Teil kritisch zur Reform. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht etwa darin einen Mangel, dass es kein Verbandsklagerecht gebe. Verdi sieht Urheber und Künstler im Vergleich zu Plattformen und großen Verlagen insgesamt benachteiligt. (dpa)>
21.5.2021
4R am 21.5.2021: AfD-Böhringer: Deutschland soll sich endlich retten - oder sie spritzen jede/n ab!
"Raus aus der EU: Die Reisefreiheit fällt zugunsten von Totalüberwachung und Impfzwang
https://www.pboehringer.de/raus-aus-der-eu-die-reisefreiheit-faellt-zugunsten-von-totalueberwachung-und-impfzwang/
<Was haben wir nicht alles seit Jahrzehnten zur Reisefreiheit / Personenfreizügigkeit gehört, die als absolut Heilige Kuh in KEINER WEISE (!) und für niemanden auch nur minimalst einschränkbar sein sollte?! In ihrem Namen wurden Millionen von Flüchtlingen zu uns geschleust. Und im neuen globalsozialistischen und kulturauflösenden Normal des „Great Reset“ soll die Grenzabschaffung ja eigentlich sogar der Normalfall sein, da man so die letzten Reste der Nationalstaaten schleifen kann.
Und nun das: Beim IMPFEN soll bzgl. Reisefreiheit nun alles anders sein! Über Nacht bzw. ab Juli und sogar im heiligen Schengenraum, der nun WIRKLICH eine sinnvolle Errungenschaft und ein zentrales Versprechen der europäischen Einigung war.">
4R-ARD am 21.5.2021: ARD-Journalist wünscht CDU-Maassen den Tod - die ARD scheint = Antifa, die reden so:
Hans-Georg Maassen
@HGMaassen
https://t.me/oliverjanich/61537
<Auf Nachfrage: Meine für gestern angefragte Teilnahme an der Talkshow "Maischberger" liess ich absagen. Wenn ein ARD-Journalist mir öffentlich den Tod wünscht und sein Sender dies nicht rügt, sondern als Missverständnis abtut, ist für mich eine zivilisatorische Grenze überschritten.>
Kalifat NWR 21.5.2021: Lauterbach war zu laut!
NRW-SPD platziert Lauterbach nur auf Platz 23 der Landesliste
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231261927/Karl-Lauterbach-NRW-SPD-platziert-ihn-nur-auf-Platz-23-der-Landesliste.html
4R am 21.5.2021: Monster Söder IST ein Monster: Mit jüdischem Gruss aus der Synagoge - bzw. mit satanistischem Gruss auf der Tasse von Mr. Spock (Enterprise)
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/spocks-vermaechtnis-warum-vulkanier-auch-juedisch-gruessen/
https://t.me/oliverjanich/61520
<Ist das ein dreister, unausstehlicher Mensch ....
In diesen 2 1/2 Minuten trinkt er übrigens zweimal aus der besagten Tasse.....
Er spricht in dieser Sequenz über das Demonstrationsrecht, vermeintlich verfassungsgemäße Maßnahmen der Regierung und natürlich die AfD ....
Und eventuell ist es Zufall, dass die zu sehende Startrek-Tasse später so von Söder gedreht wird, dass der Vulkanier Gruß (auch als jüdisches Segenszeichen bekannt) zu sehen ist. Eventuell aber auch nicht.>
4R am 21.5.2021: Merkel-Regime zentralisiert biometrische Daten? KEIN PROBLEM!
Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
https://netzpolitik.org/2021/im-eid-gesetz-versteckt-mal-eben-die-zentralisierung-biometrischer-daten-durchwinken/
https://uncutnews.ch/mal-eben-die-zentralisierung-biometrischer-daten-durchwinken/
<Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte. Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren. Ein Kommentar.
Das Ziel des neuen eID-Gesetzes ist einfach erklärt: Mit Hilfe des Smartphones oder ähnlichen Mobilgeräten soll es möglich werden, sich künftig online rechtssicher auszuweisen. Doch jenseits der Frage des mobilen Identitätsnachweises soll im Rahmen dieser Gesetzgebung ein Vorhaben erlaubt werden, das es in sich hat: Die schwarz-schwarz-rote Koalition will den Bundesländern ermöglichen, zentrale Biometriedatenbanken einzurichten.
Das bedeutet einen echten Dammbruch beim Umgang mit biometrischen Daten. In der Anhörung zum Gesetzentwurf am Montag im Innenausschuss wurde die zentrale Biometriesammlung entsprechend harsch kritisiert.
Schon jahrelang besteht zwar die Möglichkeit, automatisiert auf die biometrischen Daten in den Meldeämtern zuzugreifen. Die Polizeien von Bund und Ländern, die Zoll- und Steuerfahndung sowie alle Geheimdienste dürfen das. Eine Protokollierung der Zugriffe bei dem datengebenden Amt erfolgt dabei nicht. Es hapert allerdings an der technischen Umsetzung, sehr zum Missfallen der interessierten Stellen.
Die nun geplante Zentralisierung soll daher technische Erleichterung verschaffen. So schlicht wird das begründet, als sei Nützlichkeit ein Kriterium für erhebliche Grundrechtseingriffe. Denn es sind eben keine normalen Lichtbilder, sondern es handelt sich um biometrische Daten.
Der Ausbau einer biometrischen Überwachungsinfrastruktur, vor dem schon mit Beginn der Einführung der biometrischen Merkmale in die Ausweisdokumente gewarnt wurde, nimmt damit eine gefährlich konkrete Form an. Die laute Kritik prallt an der Regierung auch deswegen ab, weil die Biometrie längst in den Alltag eingesickert ist: Man ist es ja bereits gewöhnt, beim Flug in fremde Länder die Fingerkuppen auf die mehr oder minder hygienischen Sensoren zu legen und zusätzlich das eigene Gesicht digital erfassen und vermessen zu lassen – natürlich ohne Lächeln. Dass die für einen Pass oder Ausweis auf den Ämtern abzugebenden Fotos biometrisch sind, wird vielfach als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Das größte Biometrie-Projekt in Europa
Im Rahmen der Ermittlungen zu den G20-Protesten wurde biometrische Gesichtserkennung erstmals im großen Stil in Deutschland eingesetzt, obwohl die Rechtmäßigkeit umstritten ist. Die nun geplante Zentralisierung der Biometriedaten leistet solchem Vorgehen in der Zukunft noch Vorschub und normalisiert die Nutzung von Körperdaten und den Einsatz von biometrischen Erkennungstechnologien ein weiteres Mal.
Um zu verstehen, wie weit entfernt der heutige Plan von dem einst Versprochenen ist, lohnt ein Blick zurück. Die biometrischen Identifikationstechnologien wurden eigentlich mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus begründet und trotz hoher Kosten und unsicherer Erfolgsaussichten Schritt für Schritt durchgedrückt. Die erste zentrale biometrische Datenbank in Europa mit dem Namen „Eurodac“ wurde schon im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Vor wenigen Monaten erst wurde vorgeschlagen, dort neben den Fingerabdrücken nun auch Gesichtsbilder aufzuzeichnen und das Mindestalter von vierzehn auf sechs Jahre zu reduzieren, um auch Kindergesichter in der mittlerweile riesigen Datenbank zu speichern.
2003 war auch das Jahr, als der US-amerikanische Kongress einseitig die Voraussetzungen des Visa-Waiver-Programms änderte. Europäische Länder, die für ihre Bürger weiter eine visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten wollten, sollten auf Druck der US-Regierung bis Ende 2004 einen Pass mit biometrischen Merkmalen einführen. Das war der Startschuss des größten Biometrie-Projektes in Europa, das sämtliche Erwachsene und heute auch vielfach Kinder und Jugendliche umfasst.
In den Jahren darauf wurden biometrische Fotos in Deutschland zum Standard. Die erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern kam später noch dazu: Auch bei den Fingerabdrücken waren die Widerstände gering.
Zentral war als Argument, um der aufkommenden Kritik zu begegnen, die jahrelange konsequente Beteuerung, dass die biometrischen Daten nur auf dem Chip im Ausweisdokument und ansonsten dezentral bei den über fünftausend Ämtern verteilt liegen würden. Mit welcher Nonchalance dieses Versprechen nun kassiert wird, ist schon erstaunlich.
Für welche Zwecke die eigenen biometrischen Daten künftig abgerufen und gespeichert und ob und welche Abgleiche mit welcher Datenbank oder sonstigen „watch list“ vorgenommen werden, kann niemand mehr selbst kontrollieren. Da das eigene Gesicht für ein Ausweisdokument verpflichtend vermessen und abgespeichert wird, sind dem Einzelnen die Hände gebunden. Man kann nun nur hoffen, dass die Frage der Biometriedaten vor den roten Roben landet und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Karlsruhe noch hochgehalten wird.
Denn bei den Regierungsparteien des Deutschen Bundestags sind zentrale Datenbanken mit den biometrischen Gesichtern offenbar nur eine Kleinigkeit, die mal eben mit einem kurzfristigen Änderungsantrag in ein inhaltlich völlig anderes Gesetzgebungsverfahren eingeschleust werden können. CDU, CSU und SPD kommentieren oder rechtfertigen das Vorhaben nicht mal mehr groß.
Wieder sehr kurzfristig
Auch wenn die letzten Sitzungswochen des Bundestags von sehr engen Zeitplänen und zudem einem gewissen Druck durch den dräuenden Bundestagswahlkampf geprägt sind: Dass es auch bei der zentralisierten Biometrieerfassung wieder nur eine Art Pseudo-Beteiligung von Sachverständigen gab, ist inakzeptabel. Nicht nur, dass der kurzfristige Änderungsantrag mit dem Zweck der geplanten Gesetzesänderung in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht, sondern wieder waren für die Stellungnahmen und Einschätzungen in der Anhörung nur überaus kurze Reaktionszeiten vorgesehen. Der dringende Wunsch nach angemessenen Fristen statt Scheinbeteiligung bestätigt sich einmal mehr.
Dazu passt, dass die Regierungskoalition nach bisherigem Stand das Durchwinken der neuen zentralisierten Biometriespeicher für Freitagnacht um 3:30 Uhr vorgesehen hat. Da wird sicher kaum jemand zuschauen.>
Bayern 21.5.2021: Söders Tochter macht Ferien in Marokko ohne Maske - Söders Frau hat Kohle mit Corona-Hygieneprodukten gemacht
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_90079430/corona-tochter-von-markus-soeder-macht-urlaub-in-risikogebiet-monaco.html
Söders Frau hat ja schließlich über ihre Baumüller Gruppe mit dem Verkauf von Corona-Hygieneprodukten zusätzlich abgesahnt. Irgendwie müssen die Penunzen, die man auf dem Rücken der Bürger verdient, am Ende auch verprasst werden.
4R am 22.5.2021: Weiterbildung und Umschulung soll normal werden mit "staatlich geförderten Bildungszeiten":
Heil will Deutschland zu Weiterbildungsrepublik machen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/heil-will-deutschland-zu-weiterbildungsrepublik-machen-a3516425.html
<Der Arbeitsmarkt erlebt
radikale Umbrüche - betriebliche Weiterbildung für
Arbeitnehmer stößt an ihre Grenzen. Arbeitsminister
Heil plädiert für staatlich geförderte Bildungszeiten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Weiterbildung und Umschulungen zum zentralen Prinzip der künftigen Arbeitswelt machen. Deutschland müsse zu einer Weiterbildungsrepublik werden, sagte Heil bei der Vorstellung eines neuen Berichts von Regierungsberatern zur künftigen Arbeitswelt am Dienstag in Berlin.
Staatlich geförderte Bildungszeiten sollten selbstbestimmte berufliche Neuanfänge und Branchenwechsel im Strukturwandel erleichtern. „Diese Bildungszeiten müssen in Deutschland so selbstverständlich werden wie die Elternzeit“, sagte Heil. Wer den eigenen Job als Bankberaterin beispielsweise wegen der Automatisierung bedroht sehe, solle sich leicht etwa zu einer Gesundheitsberaterin weiterbilden können.
„Wir werden in 20er-Jahren einen unglaublichen Umbruch am deutschen Arbeitsmarkt erleben“, sagte Heil. „Bei den sozialen Dienstleistungsberufen wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit im Bereich Gesundheit, Bildung, Pflege massiv zunehmen.“ Betriebliche Weiterbildung allein reiche nicht – Berufstätige sollten „zu jeder Zeit“ in ihrem Erwerbsleben auch einen neuen Beruf lernen können.
Die Zeit für die nötigen Weichenstellungen drängt aus Sicht Heils. „Die größte Gefahr, wenn wir nicht auf Weiterbildung und Ausbildung setzen, ist in Deutschland ein tief gespaltener Arbeitsmarkt“, auf dem nach der Corona-Pandemie viele Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten und auf der anderen Seite viele Menschen den Anschluss verlören, sagte er.
Konkret schlug Heil auch eine neue Absicherung für Soloselbstständige mit tragfähigem Geschäftsmodell vor. Dies solle ein Sicherungsgeld unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit (BA) sein – vergleichbar der Arbeitslosenversicherung. Die neue BA-Leistung solle freiwillig, aber eigenständig sein. (dpa)>
