Perverse
EU - Meldungen (Teil 1) (12.5.2006-16.11.2014)
Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den Abfalleimer, ist
nur noch ein Abfall, Logo [2]
P.M. Barnett, Direktor der
IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The
Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):
"Das ultimative Ziel ist die erzwungene
Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch
Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine
leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen
werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen
Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre
eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90.
Das ist zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent
genug, um zu arbeiten. Die europäischen Länder wären
nie mehr Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine
500-jährige Kultur würde dabei zerstört. Irrational
denkende Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung"
auflehnen und Widerstand gegen die globale Weltordnung
organisieren, sollten getötet werden."
12.5.2006: Wahrheit ist in der kriminellen Mafia-Pharma-EU
unerwünscht: <Gekaufte Berichte: Die EU bezahlt
Journalisten, um ihr Image zu pflegen> -- 20.11.2011:
Perverse EU-Richtlinien treiben Unternehmer in den
Bankrott -- 5.1.2012: Perverse EU-Richtlinie soll
Tagesmütter terrorisieren: Lebensmittelettiketten 6 Monate
aufbewahren, Rückstellproben für Eier, tägliche
Temperaturmessung im Kühlschrank, die Küche muss zwei
Becken haben,Fliegengitterpflicht etc. -- Dänemark
17.1.2012: Skipiste auf der Insel Bornholm - mit
EU-Subventionen "gefördert" - wird zum "kalten
Millionengrab" -- 25.4.2012: Spinner-EU: EU will
Seniorenreisen subventionieren -- 6.5.2012: Perverse EU
will sparsamer mit dem Geld umgehen -- 5.6.2012: EU kennt
keine Demokratie - denn die "Bürgerinitiative" darf
"EU-Verträge niht in Frage satellen oder inhaltlich
verändern" - Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird wegen
EURATOM-Vertrag verboten -- 12.8.2012: Die Umgehung des
Glühbirnenverbots in der EU - Glühbirnen sind nun
"Speziallampen" -- Perverse EU am 1.9.2012:
Glühbirnen-Spionage kommt -- 20.9.2012: <Sitzungen
abgesagt: Die EU hat einen Dachschaden> - Decke des
EU-Plenarsaals in Strassburg ist einsturzgefährdet --
20.9.2012: <Sitzungen abgesagt: Die EU hat einen
Dachschaden> - Decke des EU-Plenarsaals in Strassburg
ist einsturzgefährdet -- 28.1.2013: Der deutsche Terror
terrorisiert die EU mit einem Glühbirnenverbot - Gabriel
und Oettinger -- 4.3.2013: Demokratie war gestern:
<Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im
Hinterzimmer „komplett undemokratisch“> -- 18.5.2013:
<EU-Diktatur – EU-Kommission will privates Saatgut
unter Strafe stellen> -- 29.5.2013: EU überlegt sich
Strafen für Andersdenkende - Streichung von Fördermitteln
wird erwogen -- 26.6.2013: <Enthüllt: EU fördert Käfig-
und Massentierhaltung in Osteuropa> -- 2.10.2013:
Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen EURO Strafe für
Deutschland wegen 0,1% Überschreitung der "Milchquote",
die ab 2015 sowieso wegfallen soll -- 2.10.2013: Die
braune Lobby-EU-Diktatur verfolgt Regimegegner - für das
ist Geld da - 230 Millionen EURO pro Jahr gegen
"Terrorismus", "Demagogen", "Euroskeptiker" und
"Steuer-Pflichtige" -- Perverse EU 5.11.2013: 6 Milliarden
EURO falsch verbucht und "umgeleitet" -- 2.12.2013:
<Kampf gegen illegale Einwanderung: EU startet
Überwachungssystem Eurosur> -- Die EU bringt nur Armut
und Kriege -- "Fuck the EU"! - Frau Nuland ist top! --
EU-Parlament 13.3.2014: Die Monsanto-Saatgut-Zensur wird
mit 511 zu 130 Stimmen abgelehnt -- 14.5.2014:
<Zahlreiche Lkw leer in Europa unterwegs> - Gesetze
blockieren die Ladungen für Fahrten -- Beweise:
EU=Viertes-Reich=Diktatur -- 20.5.2014: EU-Verwaltung
kostet 2.200 Milliarden Euro pro Jahr: Doppelsitz,
EU-Kommissare, ineffizienter Beamtenapparat, negativer
Erfindergeist mit Regelungswut: Steuerzahlerbund klagt
Brüssel an: EU-Wahnsinn: Verwaltung verschlingt 2.200
Milliarden Euro im Jahr -- 18.6.2014: Die EU bezahlt
Schutzgelder an Organisationen, die sie selbst finanziert
-- 30.12.2014: EU sucht eine Lagerinsel so wie unter Tito:
<EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende> --
23.10.2014: <EU plant, Patienten Recht am eigenen
Körper zu entziehen> - um Heilungen zu verunmöglichen
und um die Gift-Pharma zu privilegieren -- 16.11.2014:
<China überholt Europa bei Forschung und
Entwicklung> - Gurkenwinkelforschung und
Glühbirnen-Terror lohnt sich scheinbar doch nicht --
Sachsen-Anhalt 14.11.2014: <Europawahl: In
Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD – Linke
begünstigt> -- 11.11.2014: <Europäische
Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP> --
Perverse EU 12.2.2014: Die Energiesparlampe ist eine Lüge:
<Trotz Glühbirnenverbots: Deutsche verbrauchen jetzt
mehr Energie als zuvor> -- 11.11.2014: <Gen-Mais: EU
finanziert industriefreundliche Studie> -- 28.8.2014:
Die Merkel-Taktik: Alle Pleite-Balkanstaaten in die EU
aufnehmen, damit Russland sie nicht kriegt...
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Die
EU ist nichts anderes als eine kriminelle
Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021
23.5.2019: EU schützt
kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer
Konvention (!):
<Jüngst
standen die öffentlich-rechtlichen Sender wegen
Schleichwerbung und gekaufter Berichterstattung in der
Kritik. Auch die Europäische Kommission hat für
„Imageverbesserung“ gezahlt. Zum dreifachen Schaden der
Zuschauer.
12.05.2006,
von Tilmann
Lahme
Gibt es,
um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen?
Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche
Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen,
gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine
der Antworten auf die Frage nach modernen
Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als
„Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder
in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für
Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt ,
überrascht kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall
handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich
Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen,
viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer
dahintersteckt.
Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm
aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale
und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten.
Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf
Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche
Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der
journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der
„Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen
sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und
Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es.
Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie
„Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie
Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der
Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.
Kritische Berichterstattung unerwünscht
Europa, eine gute Sache - wer kann da schon dagegen sein?
Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt
und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine
Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter
anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen
Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch
indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische
Berichterstattung unerwünscht.
Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den
EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden
Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen.
Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma
„Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR
erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische
Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und
ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der
Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so
geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der
die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und
ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte.
Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ
man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern
forderte von dieser Zeitung für ein Belegexemplar dreier
Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich
gerne bezahlt.
Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus
den neuen EU-Ländern
Besonders auffallend in ihrer journalistischen
Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen
aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und
Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und
Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein
Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle
sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen,
sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in
Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man
in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten
fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der
Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig
Milliarden Euro liege.>
========
20.11.2011: Perverse EU-Richtlinien treiben
Unternehmer in den Bankrott
aus: Financial Times Deutschland online: Verordnungen von Keks
bis Dirndl: Wie die EU Unternehmer in den Wahnsinn treibt;
20.11.2011;
http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:verordnungen-von-keks-bis-dirndl-wie-die-eu-unternehmer-in-den-wahnsinn-treibt/60131210.html
<Die EU regelt fast alles. Immer sind
die Vorschriften gut gemeint, selten führen sie zum
angestrebten Ziel. Stattdessen sorgen sie für Irritation
und oft für teure Prozesse. impulse.de präsentiert
Vorschriften aus Brüssel, die nur eines gebracht haben:
Ärger.
von
Christian Litz
Zucker - [die
15%-Zucker-Importregel für "Entwicklungsländer", die
nicht liefern wollen - Zuckernotstandgebiet EU]
Zucker kostet immer mehr. Weil
die EU nett sein wollte, beim Regulieren des Marktes
aber etwas falsch gemacht hat. Sie schreibt seit 2006
vor, dass nur noch 85 Prozent des in der EU
verarbeiteten Speisezuckers aus Europa kommen dürfen.
Der Rest muss importiert werden. Das sollte
Entwicklungsländern helfen. Nur: Die wollen nicht und
verkaufen ihren Zucker lieber teurer in China.
Oder verbrauchen ihn wie
Brasilien selbst für Biosprit. Vor allem hat niemand
Lust, die von der EU verlangten 470 Euro Importzoll
pro Tonne Zucker zu bezahlen. Daher fehlen 15 Prozent
Zucker auf dem deutschen Markt. Wobei die Lagerhäuser
voll sind. Aber der Zusatzzucker darf nicht verkauft
werden, das wäre ein Verstoß gegen die EU-Verordnung,
die bis 2015 gilt und jetzt bis September 2016
verlängert werden soll.
Bis zum vergangenen Jahr war
das Zuckerrübenland Deutschland ein Zuckerexporteur.
Jetzt ist es Zuckernotstandsgebiet. Der Zuckerpreis
steigt. Von Sommer 2010 bis Anfang dieses Jahres
verdoppelte er sich. Seitdem schwankt er auf hohem
Niveau. Lebensmittelhersteller kaufen trotzdem.
Im September hat
Zentis-Geschäftsführer Karl-Heinz Johnen neue
Verträge abgeschlossen, um weiterhin Marmelade
produzieren zu können. "Der alte Preis lag bei 50
Cent pro Kilo, und jetzt bezahlen wir 75 Cent."
Zentis verarbeitet pro Jahr 100.000 Tonnen Zucker.
"Wir schieben wegen der Preissteigerung eine
zusätzliche Belastung von 25 Mio. Euro vor uns her.
"Es ist leider so: Überall, wo die EU eingreift,
herrscht Chaos", sagt Robert Augustin von R&R
Ice Cream in Osnabrück.
"Die EU sorgt
perverserweise für das Gegenteil eines freien
Marktes"
Mit 1 Mrd. Euro Umsatz ist
R&R drittgrößter Eiscremehersteller Europas
(Marken: Landliebe, Botterbloom), produziert
jährlich 300 Millionen Liter Eis und verbraucht
dafür 260 Tonnen Zucker.
"Wir machen jetzt die
Dominosteine für den Winter und haben gerade 400
Tonnen Zucker zu völlig überhöhten Preisen kaufen
müssen", sagt Werner Schulte von Deutschlands
größtem Dominosteinbäcker, Conrad Schulte im
westfälischen Rietberg.
"Der Markt ist kaputt." Die
European Sugar Users CIUS teilen mit: "Die
Zuckerversorgung in der EU ist an einem kritischen
Punkt." Das melden auch das Infozentrum
Zuckerverwender, ein Zusammenschluss der deutschen
Zuckerverarbeiter, und die Wirtschaftsvereinigung
Alkoholfreie Getränke. Klaus Reingen,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Süßwarenindustrie, sagt: "Die EU sorgt
perverserweise für das Gegenteil eines freien
Marktes."
Fahrtenschreiber -
[Handwerker mit über 50 km Fahrt müssen alle einen
Fahrtenschreiber haben]
Spediteure mögen die
Ruhezeitenverordnung nicht, sagen aber wenig dagegen,
sorgt sie doch dafür, dass die Fahrer Pausen machen.
Die Verordnung gilt seit 2006
auch für Handwerker: Fahren die mehr als 50 Kilometer
zum Einsatzort, müssen sie digitale Fahrtenschreiber
haben. Die kosten mit Software, Chipkarten und anderem
um die 4000 Euro. Das macht für Deutschlands
Handwerksbetriebe 120 Mio. Euro, errechnete der
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er
reichte einen Verbesserungsvorschlag beim
EU-Wettbewerb Bürokratieabbau ein: erst ab 100
Kilometer ein Fahrtenschreiber. Der Vorschlag bekam
den ersten Preis, die Urkunde wurde 2009 in Prag
überreicht.
Edmund Stoiber hielt die Lobrede.
Nach dem Preis war Schluss, sagt Stefan Schulze-Sturm
vom ZDH. Seitdem sei nichts passiert. Die
50-Kilometer- Regel gilt bis heute.
Ruhezeiten - [einige
Minuten bringen den Verlust von EU-Subventionen]
Es geht um "extremen Zeitaufwand" für einige wenige
Minuten, sagt Jens Kirch, Geschäftsführer der ZVE, der
Zuchtvieh-Export-GmbH in Kassel.
Das liegt an den vielen
Prozessen, die er führen muss, wenn einer der von
seinem Dienstleistungsunternehmen betreuten Laster ein
paar Minuten zu spät an der Rampe steht. Kirch schaut
auf ein Blatt auf seinem Schreibtisch: "Hier haben wir
am 12. Oktober 2000 nach Erstattung gefragt. Mal
sehen, wann die kommt." Die EU-Verordnung 639/2003 und
ihre Vorgänger sorgen für die Existenz und das Leiden
der ZVE.
"Es gibt einige Prozesse,
die laufen seit acht bis zehn Jahren"
Für jede aus der EU exportierte Kuh bekommt der
Exporteur 70 Euro Subvention aus Brüssel. Dazu
muss er unter anderem nachweisen, dass er den
vorgeschriebenen Rhythmus der Ruhe- und Fahrzeiten
eingehalten hat. Steht der Laster fünf Minuten zu
spät an der Rampe, geht die Subvention flöten. Da
interessiert es nicht, wie lang die Schlange beim
Zoll war, ob eine Reifenpanne oder gar ein
Überfall die besten Absichten durchkreuzte.
Allerdings gibt es viele
Sonderregeln, Ausnahmen und Ausnahmen von den
Ausnahmen. Und Verwirrung. Die Folge: Allein vor
dem Europäischen Gerichtshof toben zurzeit vier
Prozesse zwischen der EU und deutschen
Exporteuren. "Es dauert im Schnitt drei Jahre, bis
ein Fall so weit ist. Es gibt einige Prozesse, die
laufen seit acht bis zehn Jahren", so Kirch.
Zurzeit wird EU-verordnet, dass manche
Standzeiten, die das Vieh schonen sollen, als
Transportzeiten gelten.
Aber welche genau. In Brüssel
könne man niemanden fragen, sagt Kirch. Es gebe
keine Ansprechpartner, das Tagesgeschäft erledigen
deutsche Beamte. Inzwischen gebe es
Viehexporteure, die keine Subventionen mehr
beantragen, "weil das einfach zu kompliziert ist
und viel zu lange dauert".
Sonnenschutz - [Sonnencremes für
Angestellte beim Oktoberfest]
Die Resi hat ein Dirndl an und sorgt damit für
ein Problem: Sie könnte einen Sonnenbrand
bekommen. Eine EU-Verordnung verlangt seit 2005
von Arbeitgebern, dass Mitarbeiter keinen
Sonnenbrand bekommen während der Arbeitszeit.
Mit der Vorschrift betreibt die EU
Krebsvorsorge.
Deswegen Dirndl verbieten?
Geht nicht in Bayern. Also hat Wirtin Angela
Inselkammer in Aying bei München Sonnencreme mit
Schutzfaktor 30 gekauft und jeder ihrer
Bedienungen lächelnd eine Tube gegeben, auch der
Resi. "Eher so als Scherz." Sie habe auch den
männlichen Bedienungen im Biergarten geraten,
sich die Waden einzucremen. "Die können ja auch
einen Sonnenbrand bekommen, eine bayerische
Lederhose lässt nun mal die Waden frei."
Butter - [Rosinen und
Nüsse sind keine Butter - Schaden über 1 Million
Euro, und die EU entschädigt NICHTS]
Ab 1969 galt in der EU: Um
die Milchpreise für die Bauern hoch zu halten,
kauft die EU Milch und Butter auf und lagert sie.
So entstehen in den 70er und 80er Jahren große
Milchseen und Butterberge. Und die Notwendigkeit,
den Überschuss irgendwie wieder los zu werden.
Also verkauft die EU Butter billig an Verarbeiter,
Großbäcker, Joghurthersteller,
Eiscremeproduzenten.
Die müssen garantieren, dass
die Butter, die sie für 3 Mark bis 4 Mark
bekommen, die im Supermarkt aber 9 Mark kostet,
nicht in den Handel kommt. Die Verarbeiter müssen
garantieren, dass sie [die Butter] verarbeiten. Um
auf Nummer sicher zu gehen, haben sie
nachzuweisen, dass sie die Vorschriften einhalten.
Eine ist: Wer Kekse in Europa
backt, darf höchstens 50 Prozent Butter in die
Trockenteigmasse mischen. Heinz-Josef Antpöhler,
ein Großbäcker in Westfalen mit drei Backfabriken,
wird jahrelang vom deutschen Zoll als Vertreter
der EU kontrolliert und bekommt mit seinen Keksen
nie Probleme. Erst als in Deutschland 1981 ein
Haltbarkeitsdatum für Lebensmittel eingeführt
wurde und Antpöhler seinen Keksteig gefroren an
Supermärkte für die Tiefkühltruhe und an die
Lufthansa zum aufbacken in der Luft verkauft,
stellt der Zoll fest: Im Teig sind 51 Prozent
Butter.
Antpöhler muss
Subventionen samt 6 Prozent Zinsen pro Jahr
zurückzahlen. Allerdings hat der Zoll
übersehen, dass in seinem gefrorenen Teig auch
Rosinen
und Nüsse, damit also doch keine 51
Prozent Butter waren. Zu spät. 21 Jahre muss
Antpöhler prozessieren, bevor er jetzt von
verschiedenen deutschen Behörden bestätigt
bekommt: Er ist kein Subventionsbetrüger. Vor
Gericht hat ein Gutachter nachgewiesen, dass
Keksteig nicht, wie von der EU befürchtet,
geschleudert oder gepresst werden kann, bis
reine Butter übrigbleibt, die man im
Supermarkt verkaufen könnte.
Um die Subventionen
zurückzuzahlen und die Prozesse finanzieren zu
können, hat Antpöhler zwei seiner Backwerke an
Coppenrath und Wiese und Conrad Schulz
Feingebäck verkauft. Die von ihm
zurückgezahlten Subventionen sind schon seit
Jahren wieder in Brüssel. Und bleiben da,
obwohl sie ihm, so die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung, zu Unrecht
abgenommen wurden. Von der Behörde bekam
Antpöhler 112.822,56 Euro deutsches
Steuergeld, die EU gab nichts zurück.
Antpöhler selbst hat einen Schaden von mehr
als einer Million Euro.
Onlinehandel
- [die EU will den Einheitspreis verordnen,
egal wo eingekauft wird]
Man kann die EU
vielleicht bremsen, aber kaum stoppen.
Susanne Czech und ihre Mitarbeiter wissen
das jetzt. Sie leitet das Büro von Emota in
Brüssel, der Interessenvertretung der
europäischen Onlinehändler.
Die hatten vor zwei
Jahren erkannt, dass eine geplante
EU-Vorschrift dafür gesorgt hätte, dass alle
Versender dieselbe Ware zu denselben
Bedingungen zum selben Preis überall in die
EU verschicken müssten. Was Zusatzkosten,
Rechtsunsicherheit bei Nichtbezahlen und bei
Reklamationen bedeutet hätte.
"Wir haben kräftigst
Lobbyarbeit gemacht, um das vom Tisch zu
kriegen. Da war ja auch ein
Riesenaufschrei in der Branche", so Czech.
Wie alle europäischen Nationalverbände hat
auch der Bundesverband des Deutschen
Versandhandels (BVH) Emota unterstützt:
jeden deutschen EU-Parlamentarier einzeln
angesprochen und einige dazu gebracht, für
einen Kompromiss zu sorgen, den die
Onlinehändler in Ordnung fanden.
Also aufatmen? Nein,
nur ein kurzes Durchatmen. Czech erzählt:
EU-Beamte haben im September eine Studie
der Unternehmensberater London Economics
an alle EU-Parlamentarier verteilt. Die
Berater sind im Auftrag der EU-Kommission
zu dem Schluss gekommen: Gleiches Recht
für jeden Besteller, egal wo er wohnt und
was für Reklamations- und Bezahlregeln in
seinem Land gelten, sei wichtig für
Europas Konsumenten.
Die EU-Kommission hat
angekündigt, in drei Jahren den nächsten
Versuch zu starten. Ingmar Böckmann, beim
BVH für E-Commerce zuständig: "Das ist
noch nicht vom Tisch.">
=====
5.1.2012: Perverse EU-Richtlinie soll Tagesmütter
terrorisieren: Lebensmittelettiketten 6 Monate
aufbewahren, Rückstellproben für Eier, tägliche
Temperaturmessung im Kühlschrank, die Küche muss zwei
Becken haben,Fliegengitterpflicht etc.
aus: Welt online: Meinung: EU-Richtlinie: Wenn Tagesmütter
die kalte Hand des Staates spüren; 5.1.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13800354/Wenn-Tagesmuetter-die-kalte-Hand-des-Staates-spueren.html
<Autor: Gerd Held
Sozialleistungen und
Familienförderung sollen unseren Alltag menschlicher
machen. Aber nicht immer sind neue Gesetze der beste
Weg.
Die Diskussion im Angesicht der Finanzkrise ist arm geworden. Sie
scheint nur noch die Alternative „Markt oder Staat“ zu
kennen. Reflexhaft folgt auf die Klage über die
„Unmenschlichkeit“ der Märkte die Forderung nach einer
sozialpolitischen Intervention des Staates.
Die Einrichtung der
Tagesmütter hat einen merkwürdigen Zwischenstatus: Sie
ist weder vollständig professionalisiert, noch ist sie
einfach „Familie“. Sie begründet eine neue Form
sozialer Zugehörigkeit
Dabei wird unterstellt, diese Intervention würde das
Leben menschlicher machen. Doch eigentlich gibt es schon
seit Längerem den Verdacht, dass die Mittel des Staates
die Lücke nicht füllen können, die funktionierende Märkte
immer mit sich bringen. Gerade dort, wo diese Mittel im
großen Maßstab eingesetzt wurden, enttäuschten die
Ergebnisse.
Die sozialpolitische Hand bleibt eine fremde
Hat die Sozialpolitik dem Gefühl der Menschen, nur
Spielball äußerer Umstände zu sein, wirklich etwas
grundsätzlich anderes entgegenzusetzen? Die
sozialpolitische Hand saniert, hebt die Standards,
vergrößert die Personal- und Sachmittel, verteilt
Chipkarten und Informationsbroschüren, aber sie bleibt
eine fremde Hand, die eine wirkliche Heimat nicht schaffen
kann: eine dauerhafte Zugehörigkeit, vertraute Gesichter,
einen festen Ort.
Die Norm der Gleichheit, auf die der Sozialstaat aus
guten Gründen gebaut ist, kann allgemeine Lebensumstände
heben, aber keine persönliche Lebenswelt bilden.
Gleichheit schafft keine Heimat. Oft wirken die Eingriffe
sogar zerstörerisch, weil sie einen entscheidenden Vorzug
der Lebenswelt auflösen – den Vorzug, dass man ihr ohne
Antragsformulare zugehören kann.
Anzeige
Ein aktuelles Beispiel mag das illustrieren. Seit dem
1.Januar ist in Berlin eine Vorschrift in Kraft, die alle
Tagesmütter betrifft. Ihnen wurde in
einem Brief vom Senat mitgeteilt, dass sie künftig als
„Lebensmittelabgabeunternehmerinnen“ gelten und sich einer
Hygieneordnung unterwerfen müssen, wie sie für die
Arbeitsweise von Großküchen und ähnlichen Betrieben
entwickelt wurde.
Tagesmütter werden unter Normenstress gesetzt
Minutiöse Vorschriften und umfangreiche
Dokumentationspflichten sollen in die Wohnungen Einzug
halten, in denen Tagesmütter Kinder betreuen. So sollen
sie künftig Datums-Etiketten
aller Lebensmittel sechs Monate lang aufbewahren
(die Einkaufsquittung reicht nicht). Verwenden sie frische
Eier, müssen sie „Rückstellproben“ für eine mögliche
behördliche Nachkontrolle aufbewahren.
Tägliche
Temperaturmessungen im Kühlschrank sind Pflicht
und müssen dokumentiert werden. Es müssen zwei getrennte
Becken für das Händewaschen und die
Lebensmittelreinigung vorhanden sein. Sogar von
einer Fliegengitterpflicht
an Fenstern ist die Rede. Mit einem Wort: Die
Tagesmütter werden unter Normenstress gesetzt.
Nun wird mancher sagen, dass es hier um die Gesundheit
unserer Kinder geht und dafür die Schutznormen gar nicht
hoch genug sein können. Und doch steht hier etwas noch
Wichtigeres auf dem Spiel. Die Schutznormen führen dazu,
dass der ungezwungene, familiennahe Rahmen, der die
Tagesmütter zum Erfolgsmodell gemacht hat, gesprengt wird.
Neue Form sozialer Zugehörigkeit
So wird – im Namen hoher sozialer Standards – ein
Baustein aus der Lebenswelt junger Familien
herausgebrochen. Ein Baustein, der gerade erst neu
erfunden wurde und es möglich machte, dass kleine Kinder
in unseren heutigen Berufswelten und Großstädten behütet
aufwachsen und ein Stück Heimat finden.
Die Einrichtung der Tagesmütter hat einen merkwürdigen
Zwischenstatus: Sie ist weder vollständig
professionalisiert, noch ist sie einfach „Familie“. Sie
begründet eine neue Form sozialer Zugehörigkeit. Eine
Vertrauensbeziehung entsteht, die über einen Vertrag
eröffnet wird.
Hier verbinden sich also zwei Vorzüge: Es gibt einen
Erfahrungsschatz und eine feste Zuwendungszeit, die
heutige Kleinfamilien oft nicht bieten können. Es gibt
aber auch eine häusliche Wärme und persönliche
Vertrautheit, die die Krippen und Kindergärten als durchnormierte
Einrichtungen nicht liefern können.
Lästiger Auswuchs der Bürokratie
So bilden die Tagesmütter eine Erweiterung der
Lebenswelt, ohne sogleich dem Normenstress des
Sozialsystems unterworfen zu sein. Das gilt auch für die
Leistungen und Kosten. Sie können nicht die Standards der
Krippen erfüllen, aber sie müssen auch nicht so teuer
sein.
Deshalb ist die neue Hygienevorschrift so schädlich. Sie
ist nicht nur ein lästiger Auswuchs der Bürokratie,
sondern eine Grenzverletzung. Mit der Logik der
Sozialsysteme wird ein Stück Lebenswelt besetzt – und zwar
dort, wo die Lebenswelt sich gerade selber
weiterentwickelte.
Es macht die Sache nicht besser, dass die Berliner
Vorschrift auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, die vom
zuständigen Bundesministerium ausdrücklich als bindend für
alle Tagesmütter in Deutschland erklärt wurde. Vielmehr
zeigt der Vorgang, von welchen Kommandohöhen in Europa die
Definitionsmacht über „das Soziale“ beansprucht wird und
wie wenig hier das Lebensweltliche überhaupt als eigene
Größe zählt.
Nur ein Detail
Der Konflikt um die Tagesmütter ist nur ein Detail. Aber
er zeigt exemplarisch, wie schief die gegenwärtige
Sozialdiskussion ist. Wo es nur um die Alternative „Markt
oder Staat“ geht, bleibt Entscheidendes auf der Strecke.
Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat alle
Lücken des Marktes füllt und den Menschen einen festen
Platz in der Welt, ein echtes Zuhause, verschafft.
Wir müssen auf eine ganz andere Errungenschaft setzen,
die Lebenswelt. Dabei gilt heute, dass die Lebenswelt
weniger als zu früheren Zeiten einfach durch die Familie
ausgefüllt wird – so wichtig die Familie ist und bleibt.
Wie das Erfolgsmodell der Tagesmütter exemplarisch
zeigt, braucht eine moderne Lebenswelt mehr Elemente, um
Geborgenheit und menschliche Wärme zu gewährleisten. Was
Markt und Staat nicht leisten können, kann daher nicht
einfach an die Familien zurückverwiesen werden. Da hilft
auch kein Betreuungsgeld oder -urlaub.
Der Schutz und die Weiterentwicklung der Lebenswelt ist
angesichts der Unsicherheiten, die die nächsten Jahrzehnte
ganz unvermeidlich prägen werden, vielleicht die
wichtigste soziale Frage. Der Zusammenhalt der Menschen
braucht feste Orte. In weltweiten Netzen umherzuschweifen
ist heute leicht. Aber man muss auch einmal irgendwo
wirklich ankommen. Davon sind die globalen Protestgruppen
unserer Zeit denkbar weit entfernt.>
Kommentar
Ist doch logisch: Brüssel will die Wirtschaft mit dem
Verkauf von Thermostaten und Fliegengittern ankurbeln.
Wohl bekomm's!!!
Michael Palomino, 5.1.2012
========
Dänemark 17.1.2012: Skipiste auf der Insel
Bornholm - mit EU-Subventionen "gefördert" - wird zum
"kalten Millionengrab"
aus: Financial Times Deutschland online: Out of Office:Ein kaltes Millionengrab; 17.1.2012;
http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:out-of-office-ein-kaltes-millionengrab/60154912.html
<Bornholmer Winteridylle: Die Insel erhält von der
EU-Subventionen für ein Skipisten-Projekt
Auf der dänischen Insel Bornholm steht
seit Jahren eine EU-geförderte Skipiste - ein
Paradebeispiel für Subventionswahn. Nun soll noch mehr
Geld in das Projekt fließen.
von Simon Book, Hamburg
Es gibt nicht viele Leute, die
den vergangenen zwei Wintern nachtrauern. Den
Schneebergen und Eisflächen, die jeden Schritt vor die
Tür zum Himmelfahrtskommando machten. Ole Harlid ist
einer dieser wenigen. Denn das weiße Chaos, das auch
seine Heimat Bornholm lahmlegte, war gut für sein
Geschäft. So gut, dass er jetzt unbedingt expandieren
will.
Vor fünf Jahren errichtete Harlid
eine Skipiste auf der dänischen Ostseeinsel - immerhin
einer der wärmsten Orte in ganz Skandinavien. Der
höchste Hügel bringt es auf ärmliche 162 Meter, Schnee
gibt es nur alle Jubeljahre mal. Die Europäische Union
war trotzdem begeistert: Insgesamt 100.000 Euro bekam
Harlid aus Brüssel und Kopenhagen. "Ich hätte selbst
nie gedacht, dass die so etwas fördern würden", sagt
er. Seine Geschichte ging durch die Medien, bis heute
gilt die Piste in Brüssel als Lachnummer und
Paradebeispiel für den Subventionswahn. Was die EU
nicht davon abgehalten hat, nun noch einmal 33.000
Euro nachzuschießen.
Warum auch nicht? Im ersten Jahr
waren die Lifte nur eineinhalb Tage in Betrieb, dann
folgte der eine oder andere Winter, in dem zumindest
Kunstschnee liegen blieb - und dann der Rekord im letzten
Jahr: 30 Tage Skibetrieb! Auf echtem Schnee!
Klar, dass nun expandiert werden
muss. "Unsere Besucher wollen einen besseren Lift", sagt
Harlid. Verständlich: Die drei mühsam angelegten Pisten
bringen es bei 700 Meter Streckenlänge auf immerhin 38
Meter Höhendifferenz. Den Lift will er gebraucht in
Österreich kaufen und nach Bornholm versetzen. Eine prima
Idee, fand erneut die EU und gab das Geld frei.
Dagegen regt sich nun Widerstand.
Offensichtlich achte in Brüssel niemand darauf, dass Geld
auch sinnvoll ausgegeben werde, klagte Inge Gräßle,
CDU-Europapolitikerin und Vorsitzende im
Haushaltskontrollausschuss, in der Tageszeitung "Die
Welt". Gerade bei kleineren Summen sei die EU-Kommission
nachlässig.
Teil 2: Alles nach Vorschrift
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos hingegen verteidigt die eigenwillige Art der Agrar-
und Tourismusförderung: Alles geschehe in voller
Übereinstimmung mit den Vorschriften. Diese sähen
schließlich die "Unterstützung für Freizeitaktivitäten im
ländlichen Raum" vor. Ohnehin könne er nichts dafür,
schließlich seien die dänischen Behörden für die Bewertung
der Projekte zuständig, sie würden die Verhältnisse vor
Ort am besten kennen.
Offenbar nicht: Das milde Ostseeklima
macht den alpinen Skilauf nur gelegentlich möglich. "Wir
wissen, dass wir nicht jeden Winter öffnen können", sagt
Harlid. "Wir sind ja froh, wenn wir das in neun von zehn
Wintern schaffen." Vielleicht wusste man in Kopenhagen
auch einfach nicht, wohin mit den 445 Mio. Euro, die dem
Land zwischen 2008 und 2013 an Fördergeldern zustehen.
Inzwischen ist man auch in der
Hauptstadt peinlich berührt vom Bornholmer Spektakel. Die
Vorsitzende der Kommission für Europaangelegenheiten im
dänischen Parlament, Eva Kjer Hansen, räumte ein, dass die
Vergaberegeln zu lasch gewesen seien. Künftig werde man
strenger vorgehen. Die Einsicht kommt spät: Sie selbst
hatte als Landwirtschaftsministerin die Mittel einst
zugeteilt.
Den 50 Mitgliedern des Bornholmer
Skivereins kann das egal sein - mit zwei Lifts sind sie
gut bedient. Ohnehin: "Dieses Jahr wird es schwierig mit
dem Schnee", sagt Harlid. Wobei man ja nur ein bisschen
Frost brauche, damit wenigstens der Kunstschnee liegen
bleibt. Doch selbst dafür hat es in diesem Winter nicht
gereicht.>
========
25.4.2012: Spinner-EU: EU will Seniorenreisen
subventionieren
aus: Der Standard online: Subventionen: Seniorenreisen mit
EU-Förderung; 25.4.2012;
http://derstandard.at/1334796228354/Subventionen-Seniorenreisen-mit-EU-Foerderung
<Johanna Ruzicka
Die Auslastung riesiger Hotels und sonstiger
Tourismuskomplexe übers ganze Jahr ist schwierig. Die
EU erwägt daher, Seniorenreisen zu subventionieren.
Wien/Brüssel - Beim Versuch, in den vielen
krisengebeutelten Teilen Europas die Wirtschaft zu
beleben, kommt es manchmal zu Vorschlägen, die auf den
ersten Blick skurril wirken: EU-Industriekommissar
Antonio Tajani will laut Financial Times
Deutschland, dass die EU-Kommission künftig
Seniorenreisen subventioniert - soferne diese ihre
Ausflüge in der Nebensaison machen. Dadurch könnte sich
die Auslastung der riesigen Tourismuskomplexe verbessern
und Ganzjahresjobs entstehen, argumentiert er.
Das Problem der mangelnden Ganzjahresauslastung war der
EU-Kommission schon vor Ausbruch der Finanzkrise
bekannt. In immer mehr EU-Regionen hängt die Wirtschaft
teilweise oder ganz vom Tourismus ab. Gleichzeitig
herrscht dort mehrere Monate Buchungsflaute. Hotels und
Pensionen stehen massenweise leer.
Nebensaison beleben
In einem Projekt namens Calypso wurde deshalb von der
EU-Kommission, Generaldirektion Unternehmen und
Industrie, sondiert, wie Nebensaisonen belebt werden
könnten. Als vielversprechendste Zielgruppe wurden
Senioren festgemacht, aber auch Familien oder Menschen
mit Behinderung könnten bald zu einem Zuschuss kommen,
wenn sie abseits vom touristischen Mainstream verreisen.
Dass man mit geförderten Seniorenangeboten die
Nebensaison aufpeppen kann, weiß man bereits in Spanien.
Dort werden im Rahmen des Programms "Europe Senior
Tourism" schon jetzt Reisen gefördert, so eine
Sprecherin von Tajani. Die Geldgeber sind dabei nicht
die EU, sondern die spanische Regierung und die
spanische Tourismusindustrie selbst. Rund hundert Euro
pro Wochenarrangement werden dabei bezuschusst, sodass
ein Arrangement um knapp 400 Euro verkauft werden kann.
Dies sei trotzdem ein gutes Geschäft für die Spanier,
meinen Experten. Nicht nur gebe es eine bessere
Auslastung und höheren Umsatz, auch komme es zu mehr
Steuereinnahmen, weil die Senioren im Urlaub ja
konsumieren.
Laut Tajani muss sich das Tourismusbelebungsprogramm
nicht nur auf die Befüllung leerer Bettenburgen im Süden
Europas konzentrieren. Vorstellbar wäre auch, dass es
EU-Zuschüsse gibt, wenn ältere Herrschaften aus dem
Süden während der heißen Sommer in den Norden fahren.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 25.4.2012)>
========
6.5.2012: Perverse EU will sparsamer mit dem
Geld umgehen
aus: Welt online: Haushaltsmittel: EU beklagt
Verschwendung in den eigenen Reihen; 6.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106265263/EU-beklagt-Verschwendung-in-den-eigenen-Reihen.html
<Agenturen
der EU veranschlagen schon mal fast 100.000 Euro für
eine Sitzung oder geben 300.000 Euro für eine
Fassadenbegrünung aus. Der Haushaltsausschuss will dies
nun stoppen.
Von Stefanie Bolzen
Monica Macovei
ist aus ihrer Heimat einiges gewohnt, Korruption und
Vetternwirtschaft gehören in Rumänien zur "politischen
Kultur". Ohne Macovei wäre das Land 2007 gar nicht
Mitglied der Europäischen Union geworden, denn die
kampferprobte Juristin überzeugte Brüssel als damalige
Justizministerin mit ihren radikalen Aufräumaktionen.
Aber was die
Politikerin, seit 2009 Abgeordnete der Liberalen im
EU-Parlament, bei ihrer neuen Arbeit im
Haushaltskontrollausschuss aufdeckt, "das ist manchmal
nicht so viel anders als in Rumänien", wie sie selber
sagt.
Deshalb hat
Macovei als zuständige Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss
jetzt ein Veto durchgebracht, als die Entlastung für die
Budgets aus 2010 von drei wichtigen EU-Agenturen anstand:
der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema), der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und
der Europäischen Umweltagentur (Eea). Es ist das erste
Mal, dass der Kontrollausschuss den Haushalt von
EU-Agenturen nicht durchwinkt.
EU-Parlament muss entscheiden
Am Donnerstag
muss das Plenum der Abgeordneten entscheiden, ob es der
Rumänin folgt. Die Gründe für Macoveis Intervention:
massive Interessenkonflikte und unangemessen hohe
Ausgaben. "Ich finde es sehr problematisch, wenn die
Aufgabe der Agenturen in den Industriebereich fällt, und
gleichzeitig häufige Personalwechsel von der einen zur
anderen Seite zu beobachten sind", so Macovei.
Doch die Rumänin
kann nicht sicher sein, dass sie eine Mehrheit bekommt.
Der Widerstand aus Agenturen und Mitgliedstaaten gegen
Macoveis Vorstoß sei heftig, heißt es im Parlament.
Dabei ist die
Kritik mehr als bedenkenswert. Beispiel
Arzneimittelagentur, deren Ex-Chef Thomas Lönngren nach
seinem Abtritt zum Jahresende 2010 nur Tage später bei
einer Lobbyfirma einstieg, die Pharmafirmen berät. Noch
während seiner Amtszeit soll er seine eigene
Beratungsfirma aufgebaut haben. Die Ema ist unter anderem
für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig. Die Anfrage
auf eine Reaktion zu den Vorwürfen blieb unbeantwortet.
Reghafter Postenwechsel
Beispiel
Lebensmittelagentur, ebenfalls eine wichtige Behörde, die
auch für die Zulassung von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln zuständig ist. Muntere Postenwechsel gehören
hier ebenfalls zum Geschäft, so im Fall Suzy Renckens, die
das Efsa-Sekretariat für genveränderte Lebensmittel
leitete – und als nächstes einen Job bei Syngenta bekam,
ein auf Genfood spezialisierter Agrarkonzern mit Sitz in
Basel.
Vier weitere
Kollegen wirft Macovei ebenfalls Interessenkonflikte vor,
ein Efsa-Mann beispielsweise arbeitet demnach gleichzeitig
für Danone. Zudem klagte der Europäische Rechnungshof, das
15 Mitglieder zählende Management berechne für eine
Sitzung durchschnittlich 92.630 Euro, womit die Treffen
drei Mal teurer ausfielen als das teuerste Führungstreffen
aller anderen Agenturen.
Efsa erklärte,
"die meisten Vorfälle sind schon einige Zeit her, wir
haben jetzt 2012". Vergangenen März habe die Agentur neue
Regeln für Berater verabschiedet, die mehr Transparenz
vorschrieben. Die Kosten für Treffen des Managements seien
um 60 Prozent reduziert worden.
Unangemessene Ausgaben bei der
Umweltagentur
Gegen die in
Kopenhagen ansässige EU-Umweltagentur Eea erhebt Macovei
den Vorwurf unangemessener Ausgaben. So zahlte die Behörde
im Sommer 2010 fast 300.000 Euro für eine "lebende
Fassade" aus 5000 Pflanzen, die fünf Monate lang für das
"Europäische Jahr der Biodiversität" werben sollte.
"Das
EU-Parlament hat uns Jahr für Jahr aufgefordert, unsere
Kommunikation zu intensivieren", so Eea-Direktorin
Jacqueline McGlade auf Anfrage. Die Kritik sei angesichts
"der erfolgreichen Arbeit der Eea frustrierend". McGlade
verantwortete außer der Fassade auch einen rund 34.000
Euro teuren Trip für Mitarbeiter der
Non-Proft-Organisation Earthwatch in die Karibik – zu
diesem Zeitpunkt war sie selbst im Vorstand von
Earthwatch.
Trotz der
Vorwürfe bekommt McGlade im EU-Parlament Unterstützung.
"Man sollte nicht einzelne Exempel statuieren", so Michael
Theurer (FDP), Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss.
Die Eea leiste hervorragende Arbeit.
"Hingegen ist
die grundsätzliche Frage berechtigt, ob jedes EU-Land
seine Agentur haben muss." Liberale und Sozialdemokraten
hatten für die Entlastung gestimmt. Anders die
Konservativen, die wie die Grünen härter gegen die
Agenturen vorgehen wollen. "Es ist beschämend, dass kein
Opfer für Europas Steuerzahler groß genug ist", klagt die
CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.
28 EU-Agenturen
gibt es, dazu kommen Unterorganisationen, so dass sich
mittlerweile mehr als 50 Ableger der Brüsseler
Institutionen in den 27
Mitgliedsländern finden. Faustregel: Jeder
EU-Vorsitz sichert sich eine Agentur, denn das bedeutet
Steuergelder, Jobs und Einfluss. Deutschland hat die in
Köln ansässige Agentur für Flugsicherheit (Easa) sowie
zwei im Zuge der Finanzkrise geschaffene Agenturen in
Frankfurt. Im Jahr 2010 gab die EU insgesamt fast 1,7
Milliarden Euro für die Agenturen aus.>
========
Die EU-Diktatur wird installiert:
5.6.2012: EU kennt keine Demokratie - denn die
"Bürgerinitiative" darf "EU-Verträge nicht in Frage
stellen oder inhaltlich verändern" - Bürgerinitiative
gegen Atomkraft wird wegen EURATOM-Vertrag verboten
aus: tv orange online: Superstaat EU kennt keine
Demokratie der Bürger; 5.6.2012;
http://tv-orange.de/2012/06/superstaat-eu-kennt-keine-demokratie-der-buerger/
<TV-Orange erläuterte am Beispiel der
sogenannten europäischen Bürgerinitiative den mehr als
beschränkten Charakter dieses plebiszitären Elementes –
siehe (1).Nun ist eine Europäische
Bürgerinitiative gleich zu Anfang gescheitert, da
dies die EU-Kommission erstens im Alleingang
entscheiden kann, und zweitens eine Initiative
bestehende EU-Verträge nicht in Frage stellen oder
inhaltlich verändern darf !
Jeder Bürger der EU kann sich an diesem Beispiel die
Frage selbst beantworten:
Wie demokratisch in
die EU ?
Zitat dieser Bürgerinitiative:(2)
“…Es sollte eine Europäische Bürgerinitiative für einen
europaweiten Atomausstieg werden. Die Initiatoren von
“Meine Stimme gegen Atomkraft” fordern alle
Hoch-Risikoreaktoren abzuschalten und verbindliche
Ausstiegspläne für alle anderen Kernkraftwerke. Zudem
solle bis 2050 der komplette Umstieg auf Erneuerbare
Energien vollzogen sein.
Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und
abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem
EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine
Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete.
Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung
und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag …
Die politische
Verfassung Europas ist zutiefst undemokratisch.(3)
Die derzeitigen EU-Pläne wie
ESM-Vertrag, Fiskalpakt hebeln die Souveränität aller
einzelnen europäischen Staaten aus. Eine den Bürgern
Europas nicht zur Rechenschaft verpflichtete Elite aus dem
internationalen Finanzmanagement und gefälliger Politiker
aus EU-Kommission und EU-Ministerrat, wird dann die
Staatshaushalte der einzelnen europäischen Länder
dirigieren. Diesen Plänen will auch die Mehrheit der
Politiker des Bundestags zustimmen.
Europäische Verträge wie der
Vertrag von Lissabon ermöglichen schließlich eine totale
politische Kontrolle durch EU-Kommission und Ministerrat.
(4) Diese Verträge beinhalten auch per Gesetz das Recht,
mit internationalen europäischen Streitkräften in
einzelnen Ländern Europas militärisch für “Ruhe und
Ordnung” zu sorgen. Und zwar in der Weise, wie wir dies
1953 (Niederschlagung des Volksaufstandes in Deutschland)
oder 1968 (Überfall des Warschauer Paktes in der
Tschechoslowakei) durch die sowjetische Vorherrschaft über
Osteuropa erlebt haben. Die EU-Regierungen sind auf dem
Wege zu einer EU-Diktatur.
(3) Weiterführende Artikel von TV-ORANGE siehe Anhang
dieses Artikels
(4) Sämtliche diktatorischen Regelungen sind in den
Anhängen und Erweiterungen des Vertrages von Lissabon
hinterlegt. (So wie das Kleingedruckte bei gewissen
Vordrucken)>
========
12.8.2012: Die Umgehung des Glühbirnenverbots in
der EU - Glühbirnen sind nun "Speziallampen"
aus: Welt online: EU-Verbot: Der helle Wahnsinn mit den
Glühbirnen; 12.8.2012;
http://www.welt.de/vermischtes/article108578977/Der-helle-Wahnsinn-mit-den-Gluehbirnen.html
<Vom 1. September an sind
herkömmliche Glühlampen ganz verboten. Doch der Markt
hat die EU überlistet – und wird die Kunden weiter damit
beglücken. Szenen einer stillen, aber strahlenden
Rebellion.
Von Kathrin Spoerr
Die Glühbirne
ist ein technischer Gegenstand – aber nicht irgendeiner,
sondern, seit vier Jahren, ein höchst umstrittener. In
knapp drei Wochen tritt die letzte Stufe des EU-Verbots
der Glühlampe in Kraft, das Ende scheint nah. Weil sich
die Aufregung kaum dimmen oder ausschalten lässt, lohnt es
sich, auf die Anfänge zurückzublicken.
Als Thomas
Edison in den 40er-Jahren des 19. Jahrhunderts die
Glühbirne erfand, brachte er helles Licht in Stuben, die
bis dahin von Kerzen oder Öllampen mühsam beleuchtet
waren. Die archaische und immer etwas unsaubere
Feuerstelle wurde durch eine gläserne Vakuumlichtquelle
ersetzt; der umsichtige, meist weibliche Hüter des Feuers
durch einen Lichtschalter an der Wand. Das Leuchten einer
Glühlampe wurde zur Allegorie für den Fortschritt.
Licht in die Hütten
Der Erste, der
das ideologische Potenzial der Glühbirne erkannte, war der
russische Revolutionär Lenin. Er wollte Licht in alle
Hütten Russlands bringen und koppelte den Einzug der
Moderne im rückständigen russischen Reich an das Brennen
einer Glühbirne. "Kommunismus ist gleich Sowjetmacht plus
Elektrifizierung des ganzen Landes", lautete die
dazugehörige Parole.
Davor und danach
war es recht ruhig gewesen um die Glühbirne. Sie gehörte
schnell zum Leben dazu, machte es leichter, sicherer,
heller, und es gab keinen Grund für Diskussionen.
Das änderte sich
im Jahr 2008. Dann begann ein zweiter ideologischer Sturm,
gegen den Lenins Elektrifizierungskampagne für Russland
eine ziemliche Marginalie war.
Hamsterkäufe in
Deutschland
Die Kampagne
ging diesmal nicht vom Zentralkomitee der Kommunistischen
Partei aus, sondern von der EU-Kommission. Im Dezember
2008 gab sie bekannt, dass auf der Basis der
Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG stufenweise die
Herstellung und der Vertrieb von "Lampen geringer
Energieeffizienz" in den Mitgliedsländern verboten werde.
Seither rauscht es im Blätterwald.
Aber nicht nur
dort. Normale Menschen taten mitten im Frieden etwas, was
sie sonst nur vor Kriegen und in der inzwischen
elektrifizierten Sowjetunion taten: Sie hamsterten. Das
von der EU vorgeschriebene Alternativleuchtmittel, die
Energiesparlampe, wollten viele Menschen nicht.
Stattdessen füllten sie ebenso "stufenweise", wie die EU
die Glühbirne aus dem Verkehr zog, ihre Kammern mit den
guten alten Auslaufmodellen. Es störte nicht mal die
ansonsten so umweltbegeisterten Deutschen, dass die
Lampen, die sie palettenweise einlagerten, nur fünf
Prozent der Energie in Licht, den Rest hingegen in Wärme
umwandelten und damit in ihrer Summe zu CO2-Ausstoß,
Klimawandel, Schmelzen der Polkappen und so weiter
beitrugen.
Um ein Vielfaches teurer
Kompliziert
erklärt ist es so: Vom 1. September an müssen
"Punktlichtquellen" (gemeint sind Glühlampen mit klarem
Glas) die "Mindestanforderung der Energieeffizienzklasse
C" erfüllen. Herkömmliche Glühlampen erreichen diese
Effizienzklasse jedoch nicht. Darum bedeutet die
Vorschrift, leicht erklärt, dass vom 1. September an alle
traditionellen Glühlampen verboten sind. Sie müssen durch
Energiesparlampen ersetzt werden. Also durch Lampen, die
mit giftigem Quecksilber gefüllt sind, ein kaltes,
bläuliches Licht erzeugen und ungefähr zwei Minuten
brauchen, bis sie ihren vollen Wirkungsgrad erreicht haben
und so hell leuchten, wie es auf der Verpackung angegeben
ist. Außerdem kosten die neuen Leuchtmittel ein Vielfaches
der alten Glühbirne.
Doch während
die Lager der Baumärkte und Elektrofachgeschäfte sich
unter dem Ansturm der Hamsterer leeren wie zu Zeiten des
real existierenden Kommunismus, hat der real existierende
Kapitalismus nicht geschlafen. Er fand in dem umfänglichen
Verordnungswerk der Europäischen Union nichts Geringeres
als eine Verordnungslücke. Kombiniert mit der offen
klaffenden Marktlücke wird daraus gerade ziemlich ein
profitables Geschäft.
Gesetzeslücke Speziallampen
Die
EU-Glühbirnenverordnung gilt nämlich nur für
"Haushaltslampen", nicht jedoch für "Speziallampen".
Haushaltslampen sind Lampen, die für den Haushalt taugen.
Speziallampen taugen für mehr: für Stall und Hof, für den
Bergbau, die Schifffahrt, die Sauna, den Garten. Ihr Glas
ist dicker, ihr Vakuum leerer. Oder ihr Glühfaden ist
extra ummantelt, besser gewappnet gegen Stöße und andere
Unbill. Kommen solche Lampen in den Handel, muss die
Verpackung mit dem Hinweis bedruckt sein, dass sie nicht
für den Einsatz im Haushalt gedacht sind. Geeignet sind
sie dafür sehr wohl. Und das weiß auch jeder, Hersteller
wie Käufer.
Der Markt der
Speziallampen gedeiht unterdessen. Er gedeiht stärker als
der (Spezial)Bedarf. Jedes gut sortierte
Lampenfachgeschäft führt sie inzwischen. Und für welchen
Spezialbedarf der Kunde sie einzusetzen gedenkt, wird beim
Verkauf nicht gefragt.
Herzliche Abneigung gepflegt
"Wir pflegen
unsere ebenso herzliche wie vielfach geteilte Abneigung
gegen die sogenannte Energiesparlampe mit Bedacht", heißt
es im Katalog des Luxusversandhauses Manufactum, das eine
Vielzahl unterschiedlicher "Spezialglühlampen" im
Sortiment hat. Und wer nicht versteht, was er mit so
vielen Speziallampen anfangen soll, dem gibt Manufactum
eine weitere Orientierungshilfe zur Hand. Für den Haushalt
seien diese Glühbirnen zwar "nicht vorgesehen", aber
"uneingeschränkt geeignet".
Es ist eine Gesetzmäßigkeit des Marktes, dass steigende
Nachfrage bei sinkendem Angebot zu explodierenden Preisen
führt. Was gerade auf dem Glühbirnenmarkt geschieht, ist
also ein volkswirtschaftliches Lehrstück: Früher kostete
eine Glühbirne ungefähr 50 Cent. Auf www.leuchtmittelmarkt.com
kostet die Osram-Spezialglühbirne Centra A FR 100W E27
matt (stoßfest!) heute 1,95 Euro, Lebensdauer 2000
Stunden. Bei Manufactum ist Vergleichbares für 3,80 Euro
zu haben. Wer hamstert, bekommt hier Rabatt: ab fünf Stück
3,60 Euro, ab zehn nur 3,40 Euro das Stück.>
Kommentar
Eigentlich müssten doch die giftigen "Sparlampen" die
"Seziallampen" sein mit dem giftigen Quecksilber drin.
Aber die EU denkt hier wieder einmal gar nicht logisch...
Michael Palomino, 12.8.2012
========
Perverse EU am 1.9.2012: Die Glühbirnen-Spionage
kommt
aus: Welt online: "Zippert zappt": GEZ durchsucht
Haushalte nach alten Glühbirnen; 1.9.2012;
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article108909023/GEZ-durchsucht-Haushalte-nach-alten-Gluehbirnen.html
<Am Wochenende hat es sich
ausgeglüht. Wer in seinen eigenen vier Wänden aber
trotzdem noch altmodisch Leuchtendes in der Fassung hat,
bekommt demnächst ungebetenen Besuch von
GEZ-Mitarbeitern. Von Hans Zippert
Ab Samstag darf
die 40-Watt-Glühbirne nicht mehr hergestellt werden. Der
Verbraucher muss Energiesparleuchten kaufen, die dazu
dienen, die Quecksilberüberschüsse der Quecksilber
erzeugenden Industrie zu entsorgen.
Der Name kommt
übrigens daher, dass sich die Hersteller nun die Energie
sparen können, etwas Besseres zu entwickeln.
GEZ-Mitarbeiter werden überprüfen, ob die Bürger auf die
neuen Lichtquellen umgestellt haben. Wer ab 2015 noch mit
alten Glühbirnen Licht macht, dem wird der Strom
abgestellt und die Taschenlampe weggenommen.
Hamsterkäufe lohnen nicht
Deutschland ist
schon 1960 dem Glühbirnensperrvertrag beigetreten und hat
sich verpflichtet, Glühbirnen ausschließlich zur zivilen
Nutzung einzusetzen. Glühbirnenkraftwerke werden bis 2014
abgestellt, der Export von Landglühbirnen in Krisenländer
wird unter Strafe gestellt.
Besonders die
Deutschen tun sich schwer mit dem Umstieg auf die modernen
Quecksilberlampen. Doch das Verbraucherministerium warnt
Ewiggestrige vor Hamsterkäufen. Die Tiere geben nur wenig
Licht und lassen sich schlecht in die Fassung
schrauben.>
========
Wenn das Dach eines Hauses einsurzgefährdet ist, dann
stimmt im Geiste der Bewohner etwas nicht, die dieses Haus
bewohnen:
20.9.2012: <Sitzungen abgesagt: Die
EU hat einen Dachschaden> - Decke des
EU-Plenarsaals in Strassburg ist einsturzgefährdet
<Wegen Rissen in der Decke des Plenarsaals
hat das EU-Parlament geplante Sitzungen von Anfang
November abgesagt. Das Dach des EU-Saals in Strassburg
ist schon einmal teilweise eingestürzt.
Wegen Rissen im Gebälk des Plenarsaals hat das
Europäische Parlament seine für Anfang November geplanten
Sitzungen in Brüssel abgesagt. Es werde noch immer
geprüft, ob die feinen Risse in drei von 21 Deckenbalken
eine Gefahr darstellen und möglicherweise aufwendige
Reparaturarbeiten notwendig sind, sagte eine
Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur dapd am
Donnerstag. Ob die ursprünglich für den 7. und 8. November
geplante Plenarsitzung der 754 Abgeordneten nur verschoben
oder ersatzlos gestrichen werde, sei noch offen. Die
Entscheidung darüber werde voraussichtlich Ende Oktober
fallen.
Der Plenarsaal und der angrenzende Presseraum waren nach
Entdeckung der Schäden am 3. September gesperrt worden -
«aus Übervorsicht», wie es damals hiess. «Auf den Report
der mit den Untersuchungen beauftragten Experten warten
wir noch», sagte die Sprecherin am Donnerstag.
Für Wachsamkeit gibt es guten Grund: Das Dach des
Plenarsaals in Strassburg, wo das Parlament im Wechsel mit
Brüssel tagt, war 2008 in Teilen eingestürzt, als die
Abgeordneten im Urlaub waren. Zwölf der jährlichen
Plenarsitzungen finden in Strassburg statt, die übrigen
vier sowie zahlreiche Ausschusssitzungen in der belgischen
Hauptstadt.
(dapd)>
========
28.1.2013: Der deutsche Terror terrorisiert die
EU mit einem Glühbirnenverbot - Gabriel und Oettinger
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten: EU:
Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel ;
28.1.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49792/
<Das Verbot der Glühbirnen
in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der
sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten
wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar
durchgesetzt, das Verbot überwachen zu lassen.
Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik
einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und
alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen
„Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind
teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine
erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die
Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde
Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:
„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist –
was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch
Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle
Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum
für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die
Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem
Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen,
dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem
kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe,
Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken,
dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann
Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den
kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“
Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe
erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der
Vernunft initiierte Petition
zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer
noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am
Ende des Artikels). In vielen Foren
werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch
einen Schwachsinn erlassen?
Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die
Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der
ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.
Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill
einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen
Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war
es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In
einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige
SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen
Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen
besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa
solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe
verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die
entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.
Die Zeit
beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel
anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde
der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt.
Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene
Verordnung als Glanzstück der deutschen
Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen
wurde.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem
Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird.
Er sagte dem DLF:
„Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist
gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für
Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches
Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale
Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich
habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass
das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger
verursachen würde und das Image der Europäischen Union
belasten würde.“
Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter
Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte
ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte
es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung
blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der
Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz
schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des
Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch
Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen,
verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige
Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen
daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in
der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort –
ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden
ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“
Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil
Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als
Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der
Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß
kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph
sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem
Licht fast schon nebensächlich.>
========
Die EU-Diktatur wird installiert:
4.3.2013: Demokratie war gestern: <Lobbyist
packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer
„komplett undemokratisch“>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 4.3.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/
<Gesetze entstehen auf
EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern
über sogenannte „technische“ Weisungen. Die
EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so
kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles
durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage
dafür steht im Lissabon-Vertrag.
Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an
sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische
Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in
keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in
Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die
Gesetzgebung.
Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst
relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll,
wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble
degradiert (hier). Interessant war die
Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier
entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen
werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer
die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem
Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das
EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich,
bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den
Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb
von demokratischen Strukturen durchzudrücken.
Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage
findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU.
Ein Licht darauf wirft ausgerechnet ein ehemaliger
Lobbyist, der den Prozess von innen kennt. Immer stärker
werden nämlich in der EU Gesetze über so genannte
„technische“ Weisungen entwickelt, sagte der Lobbyist
Daniel Gueguen dem EUObserver.
Ein Prozess, in den nur eine kleine Gruppe im Vorfeld
einen Einblick und Mitbestimmungsrechte hat. Am Ende darf
das Parlament dann Ja oder Nein dazu sagen. Das sei nicht
„illegal, aber völlig undemokratisch (totally out of
democracy)“.
Die Tatsache, dass nicht alle Abgeordneten in die
Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert
der Kommission die Durchsetzung neuer Regelungen. Oft sind
die vorgelegten Gesetze zu kompliziert, um sie in kurzer
Zeit zu begreifen. Oder es wird nur über einen Rahmen
abgestimmt und die Details werden im Nachhinein von der
Kommission ausgearbeitet. Das hilft, schnell einen
politischen Konsens in sensiblen Bereichen zu erzielen. Es
ist jedoch vor allem äußerst intransparent und verleiht
der Kommission viel Macht.
„Die Kommission setzt mehr und mehr auf delegierte
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“, so auch Jorgo
Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. Dies erhöhe aber
das Risiko, dass man nicht rechtzeitig wisse, worüber
entschieden wird. Wie umfangreich die Macht der Kommission
ist, zeigt sich bei den aktuellen Vorschlägen zur
Agrarpolitik. Hier gibt es vier Verordnungen mit etwa 400
Artikeln und mehr als die Hälfte dieser wird in
Hinterzimmern über die delegierte Rechtsakte oder
Durchführungsrechtsakte ausgearbeitet.
Diese technischen Weisungen an die EU-Kommission sind
völlig legal, sie sind im Lissabon-Vertrag verankert. Bei
delegierten Rechtsakten beispielsweise kann sich die
EU-Kommission „auf die politische Ausrichtung und die
Ziele konzentrieren, ohne sich auf Diskussionen zu
technischen Aspekten einlassen zu müssen“, heißt es
vonseiten der EU. Noch beliebter sind die
Durchführungsrechtsakte. Hier gibt es Ausschüsse
(Komitologie), in die die Mitgliedsländer Experten
entsenden, die mit einer kleine Gruppe aus der Kommission
und dem Parlament die Details zu den Gesetzen ausarbeiten.
Gueguen bezeichnet dies als „eine höllische Trilogie“,
weil sie dem Parlament die breite Kontrolle entzieht. Eine
wirkliche Abstimmung im Plenum ist so nicht gegeben.
Oft winken die Parlamentarier die Gesetze nur durch, um
Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren oder zu
verzögern, so der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer. Da
die Abgeordneten die Details und den Prozess bei der
Entwicklung der Gesetze nicht kennen, ist es ihnen oft
nicht möglich tatsächlich den entsprechenden
Gesetzesentwurf zu bewerten. Diese sind oft hunderte
Seiten lang und nicht immer sofort in der entsprechenden
Landessprache der Abgeordneten verfügbar.
So nutzt die Kommission die ihr gegebene Macht, um
schnell umfangreiche Gesetze zur Privatisierung des
Wassers, zum ESM und zum Fiskalpakt durch zu drücken. Die
Tragweite dieser über delegierte Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte ausgearbeiteten Gesetze ist den
Abgeordneten dementsprechend in der Regel nicht klar. Die
fehlende Kenntnis und Zeit der Abgeordneten nutzen somit
nicht nur die Lobbyisten in Brüssel, sondern auch die
Kommission (hier).>
========
18.5.2013: <EU-Diktatur – EU-Kommission will
privates Saatgut unter Strafe stellen>
Eine neue Initiative der EU-Kommission trägt alle
Merkmale intensivster Lobbyarbeit durch Monsanto
und andere Hersteller von gentechnisch verändertem
Saatgut: Ein neues Gesetz würde Brüssel weitere
Vollmachten über das pflanzliche Leben und das Saatgut
in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten geben. Unter dem
Deckmantel, »alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten
anzupassen«, veröffentlichte die Kommission – die in
vieler Hinsicht zu den korruptesten Institutionen in
Europa gehört – am 6. Mai den Entwurf für ein »Gesetz
über pflanzliches Reproduktionsmaterial«, das für alle
Pflanzen gilt, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat angebaut
werden.>
========
29.5.2013: EU überlegt sich Strafen für
Andersdenkende - Streichung von Fördermitteln wird
erwogen
aus: Kopp online: EU will Strafen für Andersdenkende;
29.5.2013;
<Christine Rütlisberger
Die politische Korrektheit hat in Europa die
Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel
sogar Strafzahlungen für Andersdenkende.
Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere
Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union
vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von
öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen
werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung. Die
skurrile Idee stammt von den Sozialisten im
Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie
aufgegriffen.
Als erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht
die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa
der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden.>
========
12.6.2013: Das perverse Glühbirnenverbot kam von
der SPD von Herrn Gabriel
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Lambsdorff:
Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel;
12.6.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/27/lambsdorff-gluehbirnen-verbot-war-eine-forderung-von-sigmar-gabriel/
<Das Verbot der Glühbirnen in
den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen
EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das
Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
zurück. EU-Kommissar Oettinger hat sogar eine
Geheim-Polizei durchgesetzt, die das Verbot mittlerweile
überwacht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür verantwortlich, dass die
EU die klassischen Glühbirnen verboten hat.
Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik
einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und
alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen
„Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind
teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine
erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die
Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde
Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:
„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist –
was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch
Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle
Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum
für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die
Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem
Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen,
dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem
kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe,
Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken,
dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann
Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den
kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“
Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe
erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der
Vernunft initiierte Petition
zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer
noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am
Ende des Artikels). In vielen Foren
werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch
einen Schwachsinn erlassen?
Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die
Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der
ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.
Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill
einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen
Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war
es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In
einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige
SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen
Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen
besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa
solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe
verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die
entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.
Die Zeit
beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel
anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde
der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt.
Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene
Verordnung als Glanzstück der deutschen
Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen
wurde.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem
Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird.
Er sagte dem DLF:
„Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist
gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für
Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches
Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale
Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich
habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass
das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger
verursachen würde und das Image der Europäischen Union
belasten würde.“
Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter
Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte
ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte
es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung
blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der
Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz
schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des
Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch
Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen,
verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige
Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen
daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in
der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort –
ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden
ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“
Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil
Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als
Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der
Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß
kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph
sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem
Licht fast schon nebensächlich.>
========
26.6.2013: <Enthüllt: EU fördert Käfig- und
Massentierhaltung in Osteuropa>
Mit Hunderten von Millionen Euro unterstützt die
EU den Aufbau von Schweinemästereien und Käfigbatterien
in Osteuropa und in der Türkei.
Es geht um skandalöse Anlagen, die in der EU aus
Tierschutzgründen seit Jahren verboten sind. Sie werden
einfach exportiert. Und die deutsche Bundesregierung
übernimmt dafür auch noch Kreditbürgschaften. Gleichzeitig
wird diesen Agrarkonzernen die Einfuhr in die EU
erleichtert. Letztlich kommt der deutsche und
österreichische Steuerzahler für die Schweinerei auf.
Schockierende Bilder von Käfigbatterien, in denen einer
Legehenne nur die Fläche in der Größe eines
DIN-A-4-Blattes bleibt, hatten den deutschen Verbrauchern
schon vor vielen Jahren den Appetit verdorben. Dennoch
dauerte es lange, bis die Bundesregierung und Brüssel
endlich handelten. Erst seit dem Jahr 2009 ist die Haltung
von Legehennen auf engstem Raum in allen Ländern der
Europäischen Union verboten.
Der Tierschutz, so schien es, hatte
zumindest einen kleinen Erfolg errungen. Und die
Verbraucher konnten ihre Frühstückseier wieder guten
Gewissens genießen. Doch jetzt ist der Skandal perfekt.
Der Wahnsinn, der dort jetzt in der Realität passiert,
hätte sich kein Romanautor ausdenken können.>
========
2.10.2013: Braune EU-Diktatur: 7,2 Millionen
EURO Strafe für Deutschland wegen 0,1% Überschreitung
der "Milchquote", die ab 2015 sowieso wegfallen soll
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milchquote
überschritten: Deutschland muss Millionen-Strafe zahlen;
2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/milchquote-ueberschritten-deutschland-muss-millionen-strafe-zahlen/
<Deutschland hat die
festgelegt Milchquote für Lieferungen um 0,1 Prozent
überschritten. Dafür müssen nun 7,2 Millionen Euro
Strafe gezahlt werden. Die deutschen Erzeuger müssen die
Kosten tragen.
Zum 1. April 2015 soll die Milchquotenregelung in der EU
abgeschafft werden. Dies ist jedoch kein Grund, nicht auch
weiterhin Strafen zu verhängen, wenn Mitgliedsländer diese
Quote überschreiten. Deutschland, Österreich, Dänemark,
Polen und Zypern haben 2012/ 2013 ihre Milchquoten für
Lieferungen überschritten, teilte die EU-Kommission
am Dienstag mit. Insgesamt müssen die fünf Länder
dafür eine so genannte Überschussabgabe in Höhe von 46
Millionen Euro zahlen. Und das, obwohl andere
Mitgliedsländer unter ihren Milchquoten für Lieferungen
geblieben waren.
„Trotz der
Quotenüberschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die
gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich (-6,0 %) unter der
Gesamtquotenmenge (im Vergleich zu – 4,7 % für 2011/12).
Zudem gingen die Niederlande bei den Direktverkäufen um
1100 Tonnen (1,4 %) über ihre Quote hinaus, so dass eine
Abgabe von 301 000 EUR fällig wird.“
Deutschland hat seine Quote für Lieferungen um 0,1
Prozent (26.000 Tonnen) überschritten. Eine
Überschussabgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro wird
deswegen fällig.
An zwei Quoten müssen sich die Mitgliedsländer jeweils
halten: eine für die Lieferung an Molkereien und eine für
die Direktverkäufe ab Hof. Ausgehend von diesen erfolgt
eine Aufteilung auf die Erzeuger im jeweiligen Land. 27,83
Euro beträgt die Überschussabgabe für 100 Kilogramm. „Sie
muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem
Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden“,
so die Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland.
Die Abschaffung der Milchquote zum April 2015 wird von
vielen unabhängigen Landwirten mit Nervosität aufgenommen.
Der Bauernverband
Schleswig-Holstein, der hauptsächlich die
genossenschaftlich organisierten Milchbauern vertritt,
begrüßt den Schritt jedoch – und sieht darin einen Schritt
weg von einer zentralistischen Agrar-Politik:
„Mit dem Wegfall der
Milchquote zum 31.03.2015 wird die Milchwirtschaft
endgültig in den Markt entlassen. Damit haben weder
Verbände noch Politik die Möglichkeit, grundsätzlich
preisbestimmend in den Markt einzugreifen. Nach den
Erfahrungen mit mehr als 50 Jahren europäischer
Agrarpolitik wird deutlich, dass der Markt noch am besten
in der Lage ist, die Entwicklung der Milchwirtschaft
effizient auszurichten. Deshalb ist der Weg aus der Quote
richtig und unumkehrbar.“>
========
2.10.2013: Die braune Lobby-EU-Diktatur verfolgt
Regimegegner - für das ist Geld da - 230 Millionen
EURO pro Jahr gegen "Terrorismus", "Demagogen",
"Euroskeptiker" und "Steuer-Pflichtige"
Und gleichzeitig leben immer mehr Leute auf der Strasse
und sind arbeitslos. So schlimm war es nicht einmal unter
Hitler 1933-1939.
Die korrupte Lobby-EU verfault wie ein fauler Apfel - die
Schale verfault zuletzt...
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner
verfolgen; 2.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-meldet-vollzug-eu-geheimdienst-nimmt-arbeit-auf/
<Eines seiner wichtigsten
politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein
Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230
Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa
überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden.
Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert
werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum
Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf
Steuer-Pflichtige verschärfen.
Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein
EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger
überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa
einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble.
Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich
um Terroristen.
Das ist der offizielle Grund.
Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von
Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder
bis hin zum Demagogen.
Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen, eine
lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.
Das war wegen der bisherigen nationalen Geheimdienste nur
schwer möglich.
Doch nun haben in Brüssel 1.300 Mitarbeiter Stellung
bezogen. Für 230 Millionen Euro jährlich stellen sie
sicher, dass alles nach Plan läuft.
Nach ihrem Plan.
Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert:
Neben Europol
und Frontex gehören
dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, das
Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite
Center, das Intelligence Directorate und der Situation
Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. Vor allem das Intelligence
Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes
angesehen.
Die Idee zu diesem Effizienz-Projekt stammt von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch als
Innenminister einschlägige Erfahrungen vorweisen kann.
Während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, im Jahr
2007, setzte Wolfgang Schäuble die so genannte Future
Group ein. Damals deutscher Innenminister schlug er damit
den Weg in die „Kooperation von Polizeien, Militärs und
Geheimdiensten auf EU-Ebene“ ein, schreibt Michael Monroy
aus dem Büro den Linken Bundestagsabgeordneten Andrey
Hunko auf netzpolitik.org.
Zu der Future Group gehörten der damalige Vizepräsident
der EU-Kommission, Franco Frattini, und die ehemaligen
Innenminister Portugals, Sloweniens, Frankreichs,
Schwedens und Tschechiens. Wolfgang Schäuble war
ebenfalls dabei. Die Gruppe sollte beispielsweise
„Empfehlungen zur Gestaltung der europäischen Innenpolitik
ab 2010 ausarbeiten“, heißt
es in einer Pressemitteilung von damals.
In einem zweiten Treffen sollte die „Verschmelzung von
innerer und äußerer Sicherheit“ Thema sein. Auch
Diskussionen über allgemeine rechtliche Prinzipien (wie
dem Datenschutz) im Bereich des Terrorismus und der
Sicherheit sollte geführt werden. Wichtig sei auch eine
„bessere Koordinierung von Militär,
Strafverfolgungsbehörden und Katastrophenschutz“.
Das Ergebnis dieser Treffen der Future Group wurde auch
in einem Abschlussbericht
zusammengefasst. Unter Punkt 46 heißt es da:
„Schließlich betont die
Gruppe die Notwendigkeit zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für polizeiliche Zusammenarbeit,
insbesondere durch die Stärkung von Europol, den Austausch
von Wissen und der Integration der Sicherheitstechnologien
und Informationen der Polizei.“
Der
EU zufolge hat das Zentrum des EU-Geheimdienstes
(INTCEN) heutzutage folgende Aufgaben.
„Das EU INTCEN erstellt
nachrichtendienstliche Bewertungen unter Heranziehung
aller Informationsquellen. Jährlich werden vom EU INTCEN
ungefähr 200 strategische Lagebeurteilungen und
50 Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Für
welche Empfänger diese Dokumente bestimmt sind richtet
sich nach dem Gegenstand oder dem Land, mit
dem sich diese Bewertungen des EU INTCEN befassen.
Ein Großteil ist für die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin
bestimmt, weitere Empfänger sind die Führungsebene des
EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten (PSK),
dabei wird der Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn notwendig‘
und eine geeignete Sicherheitsüberprüfung angewandt.“
Der Geheimdienst soll nun jedoch noch weiter ausgebaut
werden. „Das INTCEN könnte sich dadurch zum
permanenten zivil-militärischen Lagezentrum mausern –
so jedenfalls erklärt es die Bundesregierung in der
Antwort auf eine entsprechende Anfrage“, so
netzpolitk.org. Bisher hat der gesamte Apparat des
Brüsseler Geheimdienstes in etwa die Größe eines Staates
wie Österreich (hier).
Er soll sicherstellen, dass die Integration der EU
reibungslos abläuft.
Und er dürfte in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle
bei der Ausforschung von Steuersündern haben. So haben die
G 20-Staaten kürzlich beschlossen, dass die Staaten
weltweit ihre Steuerdaten austauschen (hier).
Doch kann es vorkommen, dass sich nicht alle Daten in den
Akten der Finanzämter befinden.
Für die hoch überschuldeten EU-Staaten ist ein
Geheimdienst, der bei der Eintreibung von Steuern tätig
werden kann, ein sinnvolles Investment.
Bezahl wird es ohnehin von jenen, die am Ende überwacht
werden.
Das System zeigt sein wahres
Gesicht.>
========
Perverse EU 5.11.2013: 6 Milliarden EURO falsch
verbucht und "umgeleitet"
aus: n-tv online: Sechs Milliarden
Euro falsch zugeteilt:
Rechnungshof rügt Brüssel; 5.11.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-ruegt-Bruessel-article11668926.html
<Mit spitzem Bleistift und scharfen Blicken
durchforsten Luxemburger Spezialisten den Haushaltsplan
der EU: Jahr für Jahr fördern sie dabei neue Fälle von
falschen oder korruptionsverdächtigen Mittelzuwendungen
zu Tage - zum Entsetzen der Steuerzahler.
Europäischer
Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) überprüft die
Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die
Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den
Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten.
Der Europäische Rechnungshof ist alles andere als
zufrieden: Prüfer der Luxemburger Institutionen entdeckten
im Finanzgebaren der EU-Staaten erneut fehlerhafte
Ausgaben in Milliardenhöhe. In ihrem Bericht für das
Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem
Ergebnis, dass mehr als 6 Milliarden Euro von den
einzelnen Ländern und der Brüsseler EU-Kommission nicht
korrekt verwendet wurden.
"Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür
ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß
verwendet werden", erklärte EuRH-Präsident Vítor Caldeira.
"Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit
ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten,
in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen
lastet."
Die nicht korrekt eingesetzte Summe entspricht den
Angaben der Rechnungsprüfer zufolge fast 5 Prozent des
gesamten EU-Haushalts für das Jahr. Im überprüften
Zeitraum standen der EU insgesamt 139 Milliarden Euro an
Mitteln zur Verfügung. Es ist das 19. Mal in Folge, dass
der Rechnungshof der Kommission und den Mitgliedsländern
Fehler bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel vorwerfen.
In seiner Funktion als "unabhängiger Prüfer" habe der
Rechnungshof die Jahresrechnung 2012 der Europäischen
Union zwar abgezeichnet, teilte Caldeira mit. In diesem
Bericht werde aber festgestellt, dass "in den meisten
Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende
Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften
gegeben ist".
Die schonungslose Kontrolle der öffentlichen Geldströme
innerhalb der EU zählt zu den Kernaufgaben des
Rechnungshofs: Die Einrichtung überprüft die Finanzen der
EU. Ziel der Rechnungsprüfer ist es, die "Finanzverwaltung
der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher
Gelder Bericht zu erstatten", wie es in einer offiziellen
Darstellung heißt. Der Europäische Rechnungshof wurde 1975
gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Innerhalb der
EU-Verwaltung übernimmt er damit insgesamt eine ähnliche
Funktion wie der Bundesrechnungshof
und die einzelnen Landesrechnungshöfe in Deutschland.
Dem am Dienstag veröffentlichten EU-Bericht zum
Haushaltsjahr 2012 zufolge wurden die meisten Gelder bei
Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung
und Gesundheit falsch zugewiesen. Die Rechnungsprüfer
wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch
fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder
schlicht durch mangelndes Verständnis der komplizierten
europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien.
Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs
an die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF gemeldet
worden.
"Hüter der EU-Finanzen"
Auch wenn die Prüfberichte des EuRH (ECA, Englisch: European
Court of Auditors, Französisch: Cour des
Comptes Européenne), der sich selbst als "Hüter der
EU-Finanzen" bezeichnet, in jedem Jahr neue Fälle an
fehlerhaften oder verdächtigen Vorgängen auflisten und
dadurch in der Öffentlichkeit einen Eindruck von Chaos und
Missmanagement in Brüssel erwecken, erweist sich der
Rechnungshof aus der Sicht des Steuerzahlers gerade
dadurch als große Hilfe: Erst duch die Arbeit der Prüfer
werden die teilweise systematisch begründeten
Fehlentwicklungen in der Mittelverwendung aufgedeckt. Nur
so lassen sich diese Lücken und Lecks im Umgang mit
Steuergeldern stopfen.
Im politischen Brüssel löste der aktuelle Prüfbericht
umgehend Aufsehen aus: Die EU-Kommission verteidigte sich
in einer ersten Reaktion gegen die Vorwürfe der Prüfer.
Ein Sprecher in Brüssel verwies auf zahlreiche
eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben,
falsch eingesetztes Geld zurückzufordern. Dies werde in
dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt,
hieß es. Eine Antwort des Rechnungshofes steht noch aus.
Quelle: n-tv.de ,
mmo/rts>
========
Die EU-Diktatur wird installiert:
2.12.2013: <Kampf gegen illegale
Einwanderung:EU startet Überwachungssystem
Eurosur>
<Europa schottet sich
weiter gegen illegale Einwanderer ab. Die EU hat das
neue Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet, das
Flüchtlingsboote im Mittelmeer entdecken soll. Brüssel
behauptet, das System könne Menschenleben retten.
Grüne und Menschenrechtsgruppen bezweifeln das.
Brüssel - Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren
Kampf gegen illegale Einwanderung. Am Montag hat die EU
das Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet. Damit
soll vor allem der Luftraum über dem Mittelmeer besser
überwacht werden - auch mit Hilfe von Satelliten.
Zudem teilen die EU-Länder über das Kommunikationssystem
Informationen über verdächtige Bewegungen an den
Außengrenzen und auf See. Eurosur läuft unter der
Federführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Das neue System mit dem
kompletten Namen European Border Surveillance System
startet zunächst in den Mittelmeerstaaten sowie in
Osteuropa. Weitere EU-Staaten - darunter Deutschland -
folgen in einem Jahr. Knapp 250 Millionen Euro hat die
EU dafür bereitgestellt. Neu aufzubauende nationale
Koordinierungszentren sollen eng untereinander sowie mit
Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und
Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und
Menschen austauschen.
Kritik von Pro Asyl und Grünen
"Eurosur soll Risiken an den Grenzen Europas
aufdecken", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström in Brüssel. "Es gibt dem Zoll und
Grenzschützern ein Instrument an die Hand, um Kriminelle
wie Menschenhändler und Drogenschmuggler zu finden."
Zudem sei es leichter, Flüchtlinge
in Seenot zu retten. Die EU sieht Eurosur somit als
Mittel, um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor
Lampedusa mit mindestens 360 Toten zu
verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs
hatten bei ihrem Gipfel im Oktober Eurosur ausdrücklich
als einen Beitrag dazu bezeichnet.
Laut EU-Kommission steht die Humanität im Mittelpunkt.
So dürften illegale Flüchtlinge nicht in Drittstaaten
abgeschoben werden, in denen ihr Leben bedroht sei. Das
Ziel laute, Boote aufzuspüren, bevor sie in See stechen.
"Das System ist sehr leistungsfähig", so der
Kommissionssprecher.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
Eurosur. Europa versuche vor allem, sich noch
weiter gegen Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten,
sagte der Geschäftsführer der
Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt.
"Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in
Eurosur", kritisierte auch die Grünen-Europaabgeordnete
Ska Keller Anfang Oktober. "Ziel von Eurosur ist es,
nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die
Seegrenzen für Flüchtlinge dicht zu machen."
syd/AFP/dpa>
========
30.12.2014: EU
sucht eine Lagerinsel so wie unter Tito: <EU-Plan
– Umerziehungslager für Andersdenkende>
<Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen
einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger
einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird
es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.
Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und
Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält:
Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins
Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte
Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in
Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort
bestialisch gequält und ermordet.
Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager
in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht
derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen
werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im
Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein
Widerstand dagegen.
Im Namen der Toleranz
Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments
findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für
die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der
»EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance
and Reconciliation) hat es erarbeitet.
Hinter der nichtssagenden Überschrift des
»Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das
Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um
Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische
Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre
Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und
»Antifeminismus« zu »eliminieren«.
Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die
Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die
Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden.
Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und
eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung
entsprechender Maßnahmen überwacht.
Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus
wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an
politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa
Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe
gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die
Augen.
Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier
(Titel A European Framework National Statute for the
Promotion of Tolerance)
ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen
»Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit
extrem strengen Strafen reglementiert wird.
In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von
allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem
sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen
(Zitat: »The Government shall ensure that public
broadcasting (television and radio) stations will devote a
prescribed percentage of their programmes to promoting a
climate of tolerance«).
Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen«
zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll
in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts
und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.
Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild
mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu
erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen
völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will
be incorporated in the training ofthose serving in the
military.«).
Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der
EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden
soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz
macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist
es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.
Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von
Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in
Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen
werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in
Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee
kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.
In Zeiten leerer Kassen kann man
sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten
da kommen könnten.>
========
31.1.2014: Die EU bringt nur Armut und Kriege
von
Michael Palomino, 31.1.2014
<Die EU wird Europa so weit bringen, wo die "USA"
heute sind! - 1000e Leute schlafen in Tunnels, in
Zelten, in Autos, 30 Millionen sind auf Essensmarken
angewiesen, das Geld wird sinnlos für Kriege
ausgegeben statt für die Menschen, und so weiter...
Demokratie abschaffen und Kriege machen, das ist die
EU
Wieso
Putin da mit Geheimdiensten und Infiltrationen und
V-Männern nicht gegensteuert, ist mir ein Rätsel!
Auch Afrika dürfte ein Interesse daran haben, dass
es diese EU, die da kommt, NICHT gibt!>
========
9.2.2014: "Fuck the EU"! - Frau Nuland ist top!
von Michael Palomino, 9.2.2014
Frau Nuland ist Top! Sie hat mit ihrer Aussage über die
EU-Politik in der Ukraine den Nagel auf den Kopf getroffen
und die Wahrheit gesagt.
<"Fuck the
EU"Nuland beleidigte EU
über unverschlüsseltes Handy
Wie kamen die EU-Lästereien der
US-Diplomatin an die Öffentlichkeit? Nulands Handy war
offenbar nicht verschlüsselt. Die USA bemühen sich nun
um Schadensbegrenzung.
Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat ihr abgehörtes
Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, in dem
sie die EU mit den Worten "Fuck the EU" schmähte,
offenbar von einem unverschlüsselten Handy aus geführt.
Aus mit der Angelegenheit vertrauten US-Kreisen hieß es,
sowohl Nuland als auch der US-Botschafter Geoffrey Pyatt
hätten nicht eigens geschützte Mobiltelefone benutzt.
Nulands Äußerung hatte international für Empörung
gesorgt.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die
Handys von Ministeriumsmitarbeitern und ranghohen
Diplomaten, hätten zwar Programme zur
Mail-Verschlüsselung, nicht aber Krypto-Systeme für die
Sprachtelefonie.
Die USA beschuldigten Russland, hinter der
Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen.
Das Außenministerium in Moskau wollte sich auf Anfrage
nicht zu den Vorwürfen äußern. "Nachdem sie monatelang
für das Abhören ausländischer Spitzenpolitiker
kritisiert wurde, fand sich die Obama-Regierung am
Donnerstag auf der anderen Seite", kommentierte die New
York Times.
Zwar reagierte die Europäische Union am Freitag
demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Nuland. Für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die
Bemerkungen aber "absolut
unakzeptabel", sagte Vize-Regierungssprecherin
Christiane Wirtz in Berlin.
Derweil entschuldigte sich die im US-Außenministerium
für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Nuland
bei ihren europäischen Partnern. Wirtz sagte: "Es hat
jedenfalls einen Kontakt ins Kanzleramt gegeben."
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die Äußerungen
Nulands spiegelten nicht wider, was die
Spitzendiplomatin tatsächlich über die US-Beziehung zur
EU denke. Das Verhältnis zur Europäischen Union habe
sich weiterentwickelt, so Psaki weiter. Zudem gebe es in
jeder Beziehung "Augenblicke kleiner Frustration".
Nuland selbst verweigerte in Kiew jeden Kommentar. "Das
war eine private, diplomatische Unterhaltung", sagte
sie.
In dem Gespräch hatte Nuland auch betont, sie halte den
von EU-Ländern geförderten ukrainischen
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht
regierungstauglich. Klitschko bezeichnete in der Bild-Zeitung
die Veröffentlichung des Telefonats als Provokation und
als Falle.>
Wieso hat Frau Nuland mit "Fuck the EU" die Wahrheit
gesagt?
Die EU hatte NIE eine Mehrheit, und der EURO erst recht
nicht. Die EU ist eine Ansammlung von Geheimbünden und
Logen (kriminelle Pädophile mit Kinderfolter bis hin zum
Kindermord bei Bilderbergern, Basler Tierkreis (Ospel,
Villiger, Deiss, Hubacher etc.), Krokodil etc.),
Geheimdiensten (z.B. Loge P2=Freimaurer, P26/P27 unter den
kriminellen Pädophilen Villiger und Hubacher), "Club of
Rome", "Herrschaft der 300" etc. Demokratie gibt es nicht,
nicht einmal Aristokratie, sondern die EU ist eine
Geheimbund-Diktatur, die in die totale Armut führt und die
Schweiz als Geldinsel pflegt.
Deswegen: Frau Nuland ist top!
Aber Frau Nuland wäre noch besser, wenn sie auch die
Wahrheit über die kriminelle "USA" erkennen würde, die mit
Kriegen die Welt Land um Land kaputtmachen undinzwischen
auch sich selber kaputtmachen - statt Gutes zu tun...
========
EU-Parlament 13.3.2014: Die
Monsanto-Saatgut-Zensur wird mit 511 zu 130 Stimmen
abgelehnt
von openPetition: Jörg Mitzlaff & Fritz Schadow;
Zuschrift vom 13.3.2014
<Der Agrar-Lobby freundliche Vorschlag der
EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vom
Tisch. Mit 511 zu 130 Stimmen hat das EU-Parlament am
Dienstag [11.3.2014] dem Vorschlag eine klare Absage
erteilt. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten die Bedenken
der Bürger/innen ernst genommen. >
========
14.5.2014: <Zahlreiche Lkw leer in Europa
unterwegs> - Gesetze blockieren die Ladungen für
Fahrten
aus: Der Standard online; 14.5.2014;
http://derstandard.at/1397302031329/Zahlreiche-Lkw-leer-in-Europa-unterwegs
<EU-Kommissar Kallas fordert Vereinfachung der
Vorschriften.
Brüssel - In Europa fährt etwa ein Fünftel aller Lastwagen
leer über die Straßen. Wird nur der Verkehr innerhalb
eines einzelnen Landes betrachtet, steigt der Anteil der
leeren Lkw sogar auf ein Viertel, wie eine Studie der
EU-Kommission ergab.
Als Grund führte die Behörde vor allem die
Vorschriften zur sogenannten Kabotage an. Damit ist
gemeint, dass ein Lkw-Unternehmen in einem anderen
Staat als seinem Heimatland Transportaufträge erfüllt.
Oft gelten dafür Beschränkungen.
Würden die Kabotage-Beschränkungen aufgehoben, könne
dies dazu beitragen, "die Zahl der Leerfahrten zu
verringern", erklärte die Kommission. Für
Verkehrsunternehmen würde es einfacher, "Lasten
zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen". Die
Firmen könnten so ihren Fuhrpark effizienter
einsetzen. Die Studie beziffert die Kosten, die durch
die Kabotage-Beschränkungen verursacht werden, auf
jährlich 50 Millionen Euro.
Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte, die derzeit
geltenden Vorschriften sorgten für Verluste bei den
betroffenen Firmen, wirkten sich "auf alle
Straßennutzer nachteilig aus" und schadeten zudem der
Umwelt. Es sei notwendig, die EU-Vorschriften für den
Güterverkehr auf der Straße zu vereinfachen und zu
präzisieren. (APA, 14.4.2014)>
========
Beweise: EU=Viertes-Reich=Diktatur
Facebook: Uwe Kellner, 22.4.2014
Die Zwangsprodukte sind Beweise: EU=Viertes
Reich=Diktatur [1]
"Demokratie heisst, die Wahl haben. Diktatur heisst, vor
die Wahl gestellt sein." Glühlapenverbot,
zerstörerischer Bio-Treibstoff E10, Zwangseinführung des
EURO, Zwangseinführung der EU-Armee "Eurogendfor",
Zwangseinführung von Gen-Lebensmitteln, die
gesetzeswidrigen Bankenrettungen, der gesetzeswidrige
ESM, die gesetzeswidrigen "gemeinsamen Schulden" mit
Pleite-Ländern der EU etc.
Die korrupte Mafia-Lobby-EU muss in den Abfalleimer,
ist nur noch ein Abfall, Logo [2]
========
20.5.2014: EU-Verwaltung kostet 2.200 Milliarden
Euro pro Jahr: Doppelsitz, EU-Kommissare,
ineffizienter Beamtenapparat, negativer Erfindergeist
mit Regelungswut Steuerzahlerbund
klagt Brüssel an: EU-Wahnsinn: Verwaltung
verschlingt 2.200 Milliarden Euro im Jahr
http://www.focus.de/finanzen/steuern/buerokratie-monster-in-bruessel-doppeltes-parlament-55-000-beamte-so-verprassen-die-eu-buerokraten-unsere-steuer-milliarden_id_3856118.html
<1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14
Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien - und das alles in
einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im
Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro
gekostet.
Der
Verwaltungsapparat ist einer der größten
Kostenpunkte im Haushaltsplan der Europäischen Union
(EU). 8,4 Milliarden Euro, sechs Prozent des
europäischen Gesamtbudgets von 135,5 Milliarden Euro,
werden für das laufende Jahr in die verschiedenen
Behörden investiert. Der Apparat gilt sei Jahrzehnten
als aufgebläht und unverhältnismäßig. Statt der vielen,
zum Teil schwer verständlichen
Verordnungen , hat sich der deutsche
Steuerzahlerbund deswegen die EU-Verwaltung vorgenommen
- und wartet mit einigen interessanten Sparvorschlägen
auf.
Ganz
oben auf der Liste, steht eine Praxis, die selbst
hartgesottene EU-Beamte mit dem Kopf schütteln lässt:
1.
Die zwei Parlamentssitze in Brüssel
und Straßbourg
In den
neunziger Jahren wurde das französische
Städtchen Straßbourg auf Drängen aus Paris für eine
Sitzungswoche im Jahr zum parlamentarischen
Hauptquartier gemacht. Immer wieder wollten die
Parlamentarier die Pendelei abschaffen, doch immer
wieder lässt Frankreich seine Beziehungen spielen. 180
Millionen Euro werden so jedes Jahr verbrannt,
berichtete im vergangenen Jahr Spiegel
Online. Schließlich müssen regelmäßig alle
Dokumente, Protokolle, Beschlussvorlagen, 4000
Abgeordnete, Lobbyisten und Mitarbeiter die 430
Kilometer nach Straßbourg gekarrt werden. Allein die
Unterlagen füllen demnach acht Lastwagen.
2. Die Zahl der EU-Kommissare
Momentan
wird jedem EU-Mitgliedsstaat ein Kommissariat
zugewiesen. Einschließlich des Kommissions-Präsidenten
sind das 28 Kommissare. Deutschland belegt mit Günther
Oettinger (CSU) das Thema
Energie. Weitere Kommissariate sind Verbraucherpolitik,
Gesundheit, Nachparschaftspolitik, Klimapolitik und
humanitäre Hilfe, um nur einige zu nennen. "Die
gegenwärtige Verfahrenspraxis, jedem EU-Mitgliedsland
ein Kommissariat zu gewähren, leistet einer
fortwährenden Bürokratisierung Vorschub", bemängelt der
Steuerzahlerbund.
3. Der Beamtenapparat der Europäischen Union
55.000
Menschen arbeiten zur Zeit in den europäischen
Institutionen, schreibt der Steuerzahlerbund. Die
Ausgaben für die Verwaltung seien zwischen 1968 und 2012
von 7,3 Millionen Euro auf 7,4 Milliarden Euro
angestiegen - ein Anstieg um den Faktor 1000. Der
Steuerzahlerbund schlägt vor, den Verwaltungsapparat auf
unter 40.000 Beamte zu verkleinern.
Bei der
Einführung neuer EU-Regelungen soll eine "One in, one
out"-Regel gelten. Für jede neue Vorschrift müsste dann
eine bisher geltende Vorschrift in diesem Politikbereich
aufgehoben werden. Um eine neue Regelung der Kommission
zu überprüfen, soll künftig keine Drittel-Mehrheit der
EU-Länder mehr nötig sein. Eine sogenannte
"Subsidiaritätsrüge" könnte dann schon ein einzelnes
Land anstoßen. Außerdem sollen Regeln ein Verfallsdatum
bekommen und nach einigen Jahren automatisch neu
überprüft werden.>
========
18.6.2014: Die EU bezahlt Schutzgelder an
Organisationen, die sie selbst finanziert
aus: Kopp-Verlag online: Gutmenschen im Einsatz: Wie die
EU erpresst wird;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/edgar-gaertner/gutmenschen-im-einsatz-wie-die-eu-erpresst-wird.html
<Edgar Gärtner
Die EU finanziert immer mehr jene Organisationen,
welche sie dann erpressen. Im Klartext: Sie bezahlt
Schutzgeld, aber es hilft nicht. Ein Einblick in eine
verschwiegene Welt.
Non-governmental organizations (NGOs) genießen bei den
meisten Menschen ein weitaus höheres Ansehen als
staatliche Behörden oder gar Berufspolitiker. Das gilt
nicht nur für karitative NGOs wie Ärzte ohne Grenzen oder
Amnesty International, sondern auch für
internationale Organisationen, die sich dem Natur- und
Umweltschutz widmen.
Dazu gehört neben Greenpeace vor allem der World Wide
Fund for Nature (WWF). Greenpeace wirbt mit
spektakulären Aktionen wie der Besteigung von
Kraftwerkschornsteinen, Kühltürmen oder Schiffsblockaden
für Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.
Der WWF hingegen, seit seiner Gründung eng mit dem
politischen Establishment (Bilderberger) und mit dem
Topmanagement von internationalen Großkonzernen verbunden,
hat es nie verschmäht, neben den Beiträgen seiner
(stimmlosen) Mitglieder und Freunde auch die regulären
Etats der EU und der EU-Mitgliedsstaaten anzuzapfen.
Werfen wir einmal einen Blick hinter diese Aktivitäten.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen
Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.>
========
28.8.2014: Die Merkel-Taktik: Alle
Pleite-Balkanstaaten in die EU aufnehmen, damit
Russland sie nicht kriegt...
<"Es ist viel zu tun": Trotz dieser Mahnung
will Kanzlerin Merkel die beitrittswilligen Staaten auf
dem westlichen Balkan rasch an die EU heranführen.
Berlin - Angela Merkel hat sich bei
einer Konferenz in Berlin zur "europäischen Perspektive"
der zum Teil zerstrittenen Staaten auf dem westlichen
Balkan bekannt. Deutschland will die sieben
Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien zügig an die
Europäische Union (EU) heranführen. Aber sie fügte bei
einer Konferenz mit den Regierungschefs dieser Länder
hinzu: "Es ist viel zu tun."
Bei den teilnehmenden Staaten der Konferenz handelte es
sich neben Albanien um Serbien, Bosnien-Herzegowina, den
Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien.
Kroatien und Slowenien sind bereits EU-Mitglieder.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Alle Staaten
des westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der
Europäischen Union beizutreten, wenn sie die
Beitrittsvoraussetzungen erfüllen." Konkrete Zusagen gab
es aber nicht. Die Teilnehmer stimmten auch überein, dass
in der Region weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von
Korruption und Organisierter Kriminalität ergriffen werden
müssten.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso betonte, der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur
EU hänge von deren Reformtempo ab. "Aber es wird
geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen."
Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans
weitere EU-Hilfen zu, er bezifferte die Zahlungen auf 12
Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.
als/dpa>
========
Perverse EU 8.10.2014: <Skandalöse
Entscheidung für Atomkraftförderung! EU-Kommission
genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point in
England>
<Die Europäische Kommission hat heute die
umstrittenen Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley
Point C in England genehmigt. Somit folgt die
Europäische Kommission der Empfehlung von
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Spanien.
Fukushima ist noch gar nicht so lange
her. Aber während einige Länder aus der Nuklearkatastrophe
gelernt zu haben scheinen, investieren andere nach wie vor
in den Neubau von Kernkraftwerken. Großbritannien hat
heute ein Förderprogramm durchdrücken können. [Siehe dazu
auch: Nein danke! Keine Subventionen für
Atomkraft!!!]
Da die Kommission die Subvention für
den Hinkley Point genehmigte, kann nun auch Tschechien für
das AKW Temelin dies als Präzedenzfall betrachten und die
Subventions-Pläne wieder aufnehmen. Das
Finanzierungskonzept, das der tschechische Energiekonzern
CEZ für den Bau der Blöcke drei und vier (je 1200 Megawatt
Leistung) vorgelegt hat, ist inhaltlich deckungsgleich mit
jenem für Hinkley Point. Quelle
Bis 2020
will die britische Regierung ein Programm zur Erhöhung
der Energie aus Atomkraft umsetzen. Insbesondere der
Energieversorgungsunternehmen EDF Energy plant den
Standort Hinkley Point (Stromerzeugungskapazität: 870
MWe) zu erweitern.
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s könnte
die Kreditwürdigkeit des französischen
Atomkonzerns Areva herabstufen, das Unternehmen
fiele damit in den sogenannten Ramschbereich,
teilte das Handelsblatt mit. Von der Subvention
könnte auch nun Areva profitieren.
Die beihilferechtliche
Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk
Hinkley Point C, ignoriert die eigenen Bedenken
der EU-Kommission, die in einem 70-seitigen
EU-Prüfbericht stehen und hat zudem Signalwirkung
für ähnliche Fälle. Fraglich ist derzeit noch, auf
welche rechtliche Basis sich die Entscheidung der
EU-Kommission stützt.
Bereits im Januar 2014 berichteten wir, dass laut
EU-Kommission europaweit Kernkraftwerke mit einer
Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden sollen –
das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa
in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans
Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik.
Das geht aus dem „Referenzszenario 2013“
hervor, das die EU-Kommission Ende Dezember vorgestellt
hat. Die Zahlen sind Grundlage für die neuen Klimaschutzziele
der EU – europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030
– Die EU-Kommission will heute weitere Einsparungen beim
Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen: [Lesen
Sie dazu:Atomkurs statt Energiewende?
EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa –
Nicht mit uns!]
Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche
Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43
Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die
beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre
lang laufen und sieben Prozent der britischen
Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die
EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen,
Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei
staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.
In USA oder Frankreich, nein überall auf der Welt – die
„ALTEN ATOMMEILER“ sind marode.
Und als ob man nicht aus der Geschichte rund um
Atomkraftwerke lernen will, es werden neue gebaut, wie
z.B. in der Türkei; denn auch die Türkei hält wie England
weiter an ihrem Atomkurs fest.
Gegenwärtig betreiben 30 Länder weltweit 437 Kernreaktoren, mit einer
gesamten elektrischen Nettoleistung von rund 372 Gigawatt (Stand: 18. Januar
2013).
Atomstrom ist keine saubere Sache!
Die Atom-Kartelle wollen Atomstrom als
emissionsarme Energie fördern lassen.
Erstmals in 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei
der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die
Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet
zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft
neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich,
Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen
soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als
auch für Atomstrom als „saubere” und „klimafreundliche”
Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes
Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen
mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal,
denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen
von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet.
[Siehe: Alte, marode Atommeiler werden zu
„Kartenhäusern“ – Leck in AKWs in USA und Frankreich!]
Erschreckend, oder?
Nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima, aber
spätestens seit dieser, sollte auch dem letzten
Befürworter klargeworden sein, dass Atomkraftwerke nicht
sicher sind. Wir von den Netzfrauen fordern daher den
schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser gefährlichen
Technologie und wehren uns dagegen, dass mit Geldern, mit
denen eigentlich neue, zukunftsfähige und
umweltfreundliche Energien gefördert werden müssten, neue
AKW gebaut oder alte länger als unbedingt nötig betrieben
werden.
<Sollen Finanzinteressen der Pharmaindustrie
Vorrang vor Grundrechten haben?
Wien (pts008/23.10.2014/10:30) - Es ging
durch alle Medien - ein querschnittsgelähmter Patient
lernt nach einer Zelltherapie wieder zu gehen. Ein
sensationeller Erfolg, der vielen Menschen Hoffnung
gibt. Doch so ein Behandlungserfolg engagierter Ärzte
könnte bald in der EU illegal sein, weil er nicht mit
einem "zugelassenen" Zellpräparat erfolgte.
Die EU bereitet nämlich
im Stillen einen weitgehenden Einschnitt in die
menschlichen Grundrechte vor:
Menschen sollen bald nicht mehr frei über
ihren Körper und ihre Körperzellen - konkret zu
Heilzwecken - verfügen dürfen, sondern Pharmafirmen
könnten ein faktisches Monopol auf die Verwendung von
menschlichen Zellen zu Heilzwecken erhalten. Nur
"zugelassene" Zellpräparate wären dann noch bei
Stammzelltherapien und anderen Behandlungen erlaubt.
Diese strengen Formalvorschriften würden künftig auch
für körpereigene Zellen gelten, wenn Patienten sie für
eine Behandlung am eigenen Körper verwenden wollen.
Damit würde Patienten unter anderem die Verwendung ihrer
körpereigenen Stammzellen zur Behandlung bestehender
eigener Krankheiten durch Normierung kostspieliger
bürokratischer Hürden faktisch unmöglich gemacht.
Ist der EU "Investorenschutz" der
Pharmaindustrie wichtiger als das Recht des Patienten
auf Behandlung und Heilung mit seinen körpereigenen
Zellen? Stammzelltherapien und andere Therapien mit
Zellen scheinen aus Sicht der EU-Kommission offenbar so
spannend, dass sie für milliardenschwere Pharmafirmen
"reserviert" werden sollen.
Das am 20.6. 2014 im Auftrag der
EU-Kommission vorgelegte "Reflection Paper" der
Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sieht eine
Verschärfung einer seit 2007 geltenden EU-Verordnung in
diesem Sinn vor. Würde dieser Vorschlag umgesetzt,
müsste ein Patient, der seine eigenen Zellen für eine
Therapie an sich selbst nutzen will, diese Zellen erst
bei der EMA wie ein Medikament zulassen, ein Prozess,
der sehr zeitaufwendig und teuer wäre und die Vorlage
klinischer Studien erfordern würde. In der Praxis ein
Ding der Unmöglichkeit, gerade für kranke Menschen.
Hintergrund ist ein Bericht der
Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat vom 28.3.2014, wonach unter anderem die derzeit
geltenden Ausnahmebestimmungen für individuelle
Einzelbehandlungen mittels Zelltherapie durch Ärzte zu
Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Pharmafirmen führen
würden.
Damit würde man Menschen das Grundrecht
entziehen, ihren eigenen Körper und ihre eigenen Zellen
für sich selbst, zum Beispiel zur Therapie von
Gelenksabnutzung oder einer chronischen Erkrankung,
nutzen zu dürfen. Dies betrifft unzählige chronisch
Kranke, die an ALS, Arthrose, Multipler Sklerose,
Durchblutungsstörungen, Sklerodermie etc. leiden und
durch eine Stammzelltherapie mit ihren körpereigenen
Stammzellen Besserung erfahren könnten.
EU-Kommission und EMA leihen ihre Ohren
offenbar Lobbyisten der einschlägigen Industrie, die
gerne Wünsche hinsichtlich neuer Restriktionen zu ihrem
Vorteil äußern. Haben diese EU-Institutionen aber je mit
betroffenen Patienten oder deren Ärzten gesprochen?
<Im Oktober erschien eine von der EU finanzierte
Studie über die Auswirkungen von gentechnisch
manipuliertem Mais auf Tiere am Beispiel von Ratten. In
90 Tagen wurden Ratten mit zwei Sorten des
insektengiftproduzierenden MON810-Mais gefüttert. Die
Ergebnisse zeigten keine negativen Effekte bei den
Versuchstieren, so das Fazit der Untersuchungen.
Experten aus München widersprechen der Studie vehement. Es
seien beträchtliche Auswirkungen auf Blutserum und
Bauchspeicheldrüse zu erkennen, so die Wissenschaftler des
Vereins » Testbiotech«.
Diese wurden von der Studie ignoriert, internationale
Standards teilweise nicht beachtet.
Zudem bestünden Hinweise auf enge Industrieverquickungen
bei den Forschern und der Chefredaktion des Fachjournals,
in dem die umstrittene Studie erschien.
So seien potenzielle Interessenkonflikte
beteiligter Wissenschaftler und Fachjournalisten nicht
vollständig angegeben worden. Einer der Autoren ist
beispielsweise Mitglied einer Expertengruppe, die als
Lobbyorganisation die Interessen von Lebensmittel- und
Tabakkonzernen gegenüber Politik und Behörden vertritt –
auch die des Herstellers des fraglichen Gen-Maises.
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Studie um
eine »Selbst-Publikation« ohne externe und neutrale
Kontrolle handelt.
Brisant an der Studie ist die Tatsache, dass die
EU-Kommission sie in Auftrag gegeben hat, um Methoden der
Risikobewertung zu testen.
Wie Gesundheitsrisiken von
Gentechnik-Pflanzen künftig geprüft werden, hängt also
auch von dieser Untersuchung ab. Testbiotech kommt zu dem
Schluss, »dass die Studie im Sinne einer
Sicherheitsbewertung als weitgehend wertlos betrachtet
werden muss«.
========
11.11.2014: <Europäische Bürgerinitiativen
klagen vor EuGH gegen TTIP>
aus: Deutsche
Wirtschaftsnachrichten online; 11.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/11/europaeische-buergerinitiativen-klagen-vor-eugh-gegen-ttip/
<Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern
wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission
lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der
Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.
„Die scheidende EU-Kommission hat sich gegenüber
unserem Bündnis arrogant gezeigt und mit einer dürftigen
Pressemitteilung ihre Ablehnung verteidigt“,
sagte Maritta Strasser von Campact den Deutschen
Wirtschafts Nachrichten. „Sie verweigerte uns eine
informelle rechtliche Prüfung vor ihrer Entscheidung.“ Die Begründung der EU-Kommission
bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals:
„Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig
außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist,
einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen,
um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu
TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein
Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger.
Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also
darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber
einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach
Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
„Ob die neue Kommission einen bürgernäheren Stil pflegt,
bleibt abzuwarten“, so Maritta Strasser von Campact. Man
klage aber nicht nur im Sinne der eigenen Initiative
Stopp TTIP, sondern auch für weitere Europäische
Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des
siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es
um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will
die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett
aussperren.“ Solange noch verhandelt wird, darf
sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die
Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. „Diese
Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu
zahnlosen Papiertigern machen“, so Efler.
Abgesehen von dem Ausgang der Klage
vor dem EuGH wolle man aber so oder so den Druck
vor allem über nationale Regierungen und
Europaabgeordnete aufbauen, sagte Strasser den
Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Beide Abkommen
bedienen einseitig die Interessen großer transnationaler
Konzerne und dienen nicht den Bürgern auf beiden Seiten
des Atlantiks“. Sie greifen tief in demokratische Rechte
und die Regeln unseres Zusammenlebens ein, ohne, dass der
Prozess selbst demokratisch oder auch nur transparent
wäre, so Strasser. „Insbesondere die Investorenklagen
schaffen ein System von Konzern-Sonderrechten, das
Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt und soziale wie
ökologische Errungenschaften bedroht.“ In den USA und in
Kanada sehe man die Abkommen in Gewerkschaften,
Verbraucherschutz- und Umweltgruppen ähnlich kritisch wie
hierzulande.>
========
Perverse EU 12.2.2014: Die Energiesparlampe ist
eine Lüge: <Trotz Glühbirnenverbots: Deutsche
verbrauchen jetzt mehr Energie als zuvor>
aus: Welt online; 12.2.2014;
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article134272198/Deutsche-verbrauchen-jetzt-mehr-Energie-als-zuvor.html
<Der Energieverbrauch
privater Haushalte ist trotz aller Sparappelle im
vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Jetzt will Sigmar
Gabriel die Bürger vom Energiesparen überzeugen – mit
einem Aktionsplan.
Der
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel (SPD), will die Deutschen nicht zum
Energiesparen zwingen. "Energieeffizienz kann nicht
verordnet werden", heißt es in dem Entwurf zum "Nationalen Aktionsplan
Energieeffizienz" (NAPE), der der "Welt" vorliegt.
Stattdessen
plant die Bundesregierung einen "intelligenten Mix aus
Fördergeldern, Beratung, Kommunikation und Aufklärung
über lohnende Effizienzmaßnahmen". Insgesamt handele es
sich um "einen Instrumentenmix, der Lust auf
Energieeffizienz macht".
Mit diesem
Aktionsplan will die Bundesregierung den deutschen
Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent
gegenüber 2008 verringern. Dieses bereits im Energiekonzept des Jahres
2010 formulierte Ziel sei "weiterhin Grundlage und
Bezugspunkt für die Politik der Bundesregierung", heißt
es in dem Papier.
Trotz Glühbirnenverbots mehr Energie
verbraucht
Der Versuch,
die Energieeffizienz in Deutschland ohne staatlichen
Zwang zu verbessern, ist ordnungspolitisch
begrüßenswert, andererseits aber sportlich ambitioniert:
Nach neuesten Zahlen des Statistischen
Bundesamtes ist der Energieverbrauch privater
Haushalte trotz aller Sparappelle im vergangenen Jahr
deutlich um 3,9 Prozent gestiegen.
Das EU-weit
verhängte Verbot der letzten 25- und 40-Watt-Glühbirnen im Herbst 2012 hat
demnach nicht zu einer Senkung des Energieverbrauchs in
Deutschland geführt. Tatsächlich verzeichneten die
Statistiker für das Jahr 2013 den ersten
Verbrauchsanstieg seit 2005.
Am stärksten
kletterte binnen eines Jahres der Verbrauch von
Heizenergie mit einem plus 4,6 Prozent und Warmwasser,
mit einem Plus von 3,9 Prozent. Hauptgrund: Die Zahl der
Haushalte ist gestiegen, weil mehr Menschen allein
leben.
Möglicherweise
hätten die Sparanstrengungen der Verbraucher auch etwas
nachgelassen, da der Ölpreis gegenüber dem Vorjahr
gesunken und der Gaspreis nahezu konstant gewesen sei,
hieß es beim Statistischen Bundesamt. Heizen ist mit
einem Anteil von 70,2 Prozent der größte
Energieverbraucher in den Haushalten.
Auch der
Energieverbrauch bei klassischen Hausarbeiten wie
Kochen, Trocknen, Bügeln, Waschen stieg. Beim
Fernsehschauen, surfen im Internet, Telefonieren oder
Staubsaugen verbrauchten die Bundesbürger ebenfalls mehr
Energie als im Jahr zuvor. In vielen Wohnungen stehen
mehr elektrische Geräte, die nach Angaben der
Statistiker oft länger genutzt werden.
Trotz des
Anstiegs in allen Bereichen lag der
Gesamtenergieverbrauch mit 678 Milliarden
Kilowattstunden immerhin noch um 2,5 Prozent unter dem
des Jahres 2005.
Den aktuellen
Verbrauchstrend will die Bundesregierung bis zum Jahr
2020 brechen. Schon im "Energiekonzept" aus dem Jahre
2010 nannte die Bundespolitik die Steigerung der
Energieeffizienz einen wichtigen Teil der Energiewende.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte
kürzlich, es müsse jetzt endlich gelingen "den
schlafenden Riesen des Klimaschutzes aufzuwecken".
Die Politik
habe diesen Bereich in den vergangenen Jahren
vernachlässigt, sagte Gabriel auf dem
Energieeffizienzkongress der Deutschen Energieagentur
(Dena) in Berlin. Mitschuld daran habe eine gewisse
"Bruttoregistertonnen-Mentalität" der
Energiewende-Politiker, denen es stets nur um möglichst
viele Windräder oder Solaranlagen gegangen sei. Die
kleinteiligen, unscheinbaren Effizienz-Maßnahmen seien
dabei aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden,
obwohl gerade hier ein enormes Potenzial liege.
Effizienz bringt mehr Rendite als der
Kapitalmarkt
Der
Bundeswirtschaftsminister hofft, dass die Steigerung der
Energieeffizienz aus wirtschaftlichen Gründen zu einem
Selbstläufer wird, der nur durch staatliche Anreiz- und
Informationsprogramme unterstützt werden muss. Denn es
rechne sich bei dem jetzigen Zinsniveau eher, in
Effizienztechniken zu investieren als Geld am
Kapitalmarkt anzulegen.
"Gerade bei
kleineren und mittleren Unternehmen können
Rentabilitäten von Energieeffizienzinvestitionen bei bis
zu 25 Prozent liegen", heißt es im NAPE-Entwurf. "Dies
zeigt deutlich, welches riesige Potenzial in der
Steigerung der Energieeffizienz liegt." Es komme jetzt
nur darauf an, "die Möglichkeiten und Chancen für alle
gesellschaftlichen Akteure aufzuzeigen und das
Engagement für Energieeffizienz positiv zu belegen."
Erstmals will
die Bundesregierung über wettbewerbliche Ausschreibungen
Fördergelder vergeben: Wer gesetzte Effizienzziele mit
dem geringsten Mitteleinsatz erreicht, soll den Zuschlag
bekommen.
Bei Haussanierung winkt
Steuerersparnis
Ebenso soll
die energetische Effizienz im Häuserbestand deutlich
verbessert werden. Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich
sollen künftig steuerlich abgeschrieben werden können.
Dies werde "Wohnungseigentümer animieren, gezielt nach
Effizienzpotentialen zu suchen, die nicht nur ihnen,
sondern im Falle von vermieteten Objekten über sinkende
Energiekosten auch den Mietern zugutekommen."
Über eine
steuerliche Abschreibung von Energiespar-Investitionen
im Gebäudebereich verhandelt die Politik schon seit
Jahren. Zuletzt waren die Vorstöße der Umweltpolitiker
stets an den Vorbehalten des Bundesfinanzministers oder
an Länderegoismen im Bundesrat gescheitert. Befürworter
der steuerlichen Abschreibungsmodelle argumentieren,
dass der Verlust an Steuereinnahmen durch
volkswirtschaftliche Wachstumseffekte mehr als
ausgeglichen werden.
Der Nationale
Aktionsplan Energieeffizienz aus dem
Bundeswirtschaftsministerium soll gemeinsam mit einem
inhaltlich verzahnten "Aktionsplan Klimaschutz" des
Bundesumweltministeriums am 3. Dezember vom
Bundeskabinett verabschiedet werden.
Gewaltiges Einsparpotenzial
Nicht nur für
den Klimaschutz, auch volkswirtschaftlich misst die
Bundesregierung der Steigerung der Energieeffizienz hohe
Bedeutung bei. So lagen die Ausgaben für den gesamten
Endenergieverbrauch in Deutschland zuletzt bei rund 356
Milliarden Euro. "Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
entspricht dies einem Anteil von rund 13,5 Prozent",
heißt es im NAPE-Entwurf: "Energieeffizienz-Maßnahmen
tragen zur Senkung dieser Energieausgaben bei."
"Wenn die
Bundesregierung es wirklich ernst meint mit der
Energieeffizienz, muss sie für die Maßnahmen wie
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
und wettbewerbliche Ausschreibungen in den laufenden
Haushaltsverhandlungen aber ausreichende Mittel
bereitstellen und die Maßnahmen auch zügig umsetzen",
kommentierte Julia Verlinden, Sprecherin für
Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen die Vorhaben. "Sonst bleibt es wie bisher in der
Effizienzpolitik nur bei warmen Worten."
mit dpa>
========
Sachsen-Anhalt 14.11.2014: <Europawahl: In
Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD –
Linke begünstigt>
<Halle/Saale.
Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ ist es in
Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) bei
der EU-Wahl 2014 zu
erheblichen Unregelmäßigkeiten bei
der Stimmenauszählung gekommen.
Inzwischen wurden
weitreichende Ermittlungen gegen den
Stadtwahlleiter und seine
Stellvertreterin eingeleitet. Kern des
Vorwurfs ist Manipulation zugunsten
der Linkspartei. Im Wahlbezirk 571-03 in
Halle fielen nun in den
Auszählungsunterlagen ganze 101 Stimmzettel
mehr auf, als tatsächlich Wähler vor
der Wahlbehörde erschienen waren. Großer
Nutznießer der Wahl-Manipulationen war die
Linkspartei, auf die ein Großteil der
Stimmen entfiel. Gleichzeitig wurden am
Wahltag nicht weniger als 42 Stimmen für die
Alternative für Deutschland einfach unter
den Tisch fallengelassen. Erst ein
aufmerksamer Wahlhelfer und
seine Informationen an die
Stadtwahlbehörde veranlaßten die
Wahlleitung, die AfD-Stimmen nachträglich zu
protokollieren. Im Umfeld der Manipulationen soll
es auch zu Vertuschungsversuchen in
der Stadtverwaltung gekommen
sein. Behörden-Insider vermuten alte DDR-Kader
hinter den Vorgängen, die der demokratischen Praxis
kein gutes Zeugnis ausstellen. (ds)>
========
16.11.2014: <China überholt Europa bei
Forschung und Entwicklung> -
Gurkenwinkelforschung und Glühbirnen-Terror lohnt
sich scheinbar doch nicht
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 16.11.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/china-ueberholt-europa-bei-forschung-und-entwicklung/
<China wird dieses Jahr die EU
gemessen an den Leistungen für Forschung- und Entwicklung
überholen. Damit rechnet die OECD. Bereits 2019 könnte
China demnach auch die USA überholen. Die Zeiten, in denen
die Chinesen lediglich europäische und amerikanische
Technologien kopiert haben, sind endgültig vorbei.
Bereits 2012 hatte China, was die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung anbelangt, fast zur EU
aufgeschlossen: 257 Milliarden Dollar
Forschungs- und Entwicklungsausgaben in China standen 282
Milliarden in der EU gegenüber. Die chinesische Wirtschaft
war damit schon ähnlich forschungsintensiv wie die
europäische, wenn man das Verhältnis dieser Ausgaben zur
gesamten Wirtschaftsleistung betrachtet. Die in dieser
Woche veröffentlichte OECD-Studie „Science, Technology and Industry Outlook“
hält das fest.
Tatsächlich hat China in den Jahren 2008 bis 2012
seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben verdoppelt,
obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum zurückgegangen
ist. Im Gegensatz dazu stiegen die Leistungen für
Forschungs- und Entwicklung in der EU und in den
Vereinigten Staaten nach 2008 kaum noch. Dadurch ist der
Anteil der OECD-Länder an der weltweiten Forschung und
Entwicklung in den letzten zehn Jahren von 90 % auf 70 %
gefallen.
Die Folgen zeigen sich an der Zahl der Patente
und der wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Auch hier
verlieren die EU, die USA und Japan an Grund.
Die USA mit ihren Spitzenuniversitäten und ihrer starken
Stellung in der Informations- und
Kommunikationstechnologie sowie der Biotechnologie stehen
allerdings noch immer relativ gut da.
Eine der Gründe für die unterdurchschnittliche
Entwicklung ist in vielen OECD-Ländern die allgemein
gesunkene Neigung der Unternehmen zu investieren.
Namentlich in vielen europäischen Ländern sind die
Unternehmen durch die Finanzkrise und die Eurokrise
nachhaltig verunsichert. Sie warten ab und halten
Investitionen zurück. Noch stärker als Forschung und
Entwicklung betrifft das Investitionen in Maschinen und
Ausrüstung.
Doch ist die die Entwicklung in Europa
zweigeteilt. Deutschland hat sein Ziel, 3% des BIPs für
Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erreicht.
2007 waren es nur 2,5%. Etwa ein Drittel der Gelder stammt
dabei aus Steuergeldern, zwei Drittel von privaten
Unternehmen. Auch Österreich und die Schweiz erreichen
fast die deutschen Werte.
Deutlich schlechter als Deutschland steht beispielsweise
Frankreich dar. 2,3% des BIPs fließen dort in Forschung
und Entwicklung. In Holland (2,2%) und Großbritannien
(1,7%) sind es noch weniger. Und noch einmal schlechter
ist die Quote in z.B. Polen (1,5%) oder Spanien und
Italien (jeweils 1,3%). Zum Vergleich: In China flossen
2012 2,0% des BIPs in Forschung und Entwicklung. Diese
Unterschiede gewinnen weiter an Gewicht durch die
Unterschiede im Wirtschaftswachstum.
Allerdings sieht die OECD, die
internationale Organisation der 34 wirtschaftlich
führenden Staaten der Erde, auch in Deutschland
Defizite. Eher unterdurchschnittlich im
Vergleich mit den anderen OECD-Ländern findet man
wissenschaftliche Ergebnisse aus Deutschland in den
maßgeblichen wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Auch
die Investitionen in Informationstechnologien und die
mobile Breitbandversorgung hinken in Deutschland
hinterher. Und schließlich spart man auch bei der
Ausbildung der Studenten an den Hochschulen in
Deutschland.>
