Perverse EU 4 Meldungen (Teil 4

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8.12.2016: <Kommunistische EUdSSR: Draghi rettet den Euro mit zusätzlichen 540 Milliarden>
https://www.welt.de/finanzen/article160130806/Draghi-rettet-den-Euro-mit-zusaetzlichen-540-Milliarden.html

<Von Anja Ettel, Holger Zschäpitz

Die EZB verlängert ihr Anleihekaufprogramm um weitere neun Monate. Und das muss noch nicht das Ende sein. Von einem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik will Draghi nichts wissen.

Achtzig mal sechs oder sechzig mal neun – unmittelbar nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) war Kopfrechnen gefragt. Zwar hatten die Währungshüter ihr milliardenschweres Anleihekaufprogramm tatsächlich wie erwartet ausgeweitet, und zwar bis zum Dezember 2017, gleichzeitig aber das Volumen ihrer Käufe herabgesetzt.

Statt 80 wird die EZB ab April nur noch 60 Milliarden Euro monatlich in ihre Bücher nehmen. Prompt rätselten die Investoren darüber, ob die EZB damit tatsächlich den ersten Schritt hin zu einer Normalisierung der Geldpolitik gemacht hat – oder ob die neue Regelung womöglich doch nur die Fortsetzung der Anleihekäufe in leicht veränderter Form bedeutet.

Ein Gradmesser für die Verwirrung an den Finanzmärkten war der Euro, der unmittelbar nach der Entscheidung bis auf 1,0874 Dollar in die Höhe schoss, nur um kurz darauf wieder auf 1,0734 Dollar einzubrechen und im Verlauf auf den tiefsten Stand seit drei Tagen zu fallen.

Draghi: Ultralockere Geldpolitik ist noch lange nicht vorbei

Die Auflösung lieferte EZB-Präsident Mario Draghi auf der anschließenden Pressekonferenz: „Eine Straffung der Geldpolitik ist heute nicht diskutiert worden.“ Es war die zentrale Botschaft des Euro-Hüters an der Spitze der Zentralbank, die dieser im Laufe der Fragerunde zunehmend vehement betonte.

Draghis Botschaft war eindeutig. Mag auch die US-Notenbank auf einen strengeren Kurs mit höheren Zinsen einschwenken: Die ultralockere Geldpolitik in Europa ist noch lange nicht vorbei. „Die EZB wird noch für eine sehr lange Zeit an den Märkten bleiben“, sagte Draghi. Solange der Markt unter Druck stehe, werde die EZB mit ihren Käufen bereitstehen.

Insgesamt stocken die Währungshüter ihr Programm, das vor allem in Deutschland hoch umstritten ist, damit um über eine halbe Billion Euro auf. Es habe einen sehr breiten Konsens für die getroffenen Maßnahmen gegeben, führte der EZB-Präsident weiter aus.

Einstimmig fiel die Entscheidung indes nicht: dem Vernehmen nach haben einige wenige Ratsmitglieder gegen eine weitere Ausweitung der Käufe über März 2017 hinaus gestimmt. Doch die mahnenden Stimmen, die auf eine schrittweise Zurückführung der ultralockeren Geldpolitik in Europa drängen, konnten sich – wieder einmal – nicht durchsetzen.

„In gewisser Weise ist das Anleihekaufprogramm unbegrenzt“

Stattdessen schloss Draghi im Verlauf der Pressekonferenz nicht einmal aus, dass das Volumen der Käufe auch durchaus wieder ansteigen könne. „Von einer Rückführung der Anleihekäufe könnte man sprechen, wenn wir den Umfang des Kaufprogramms Schritt für Schritt gen Null beschlossen hätten“, sagte Draghi. Das sei keineswegs der Fall. Im Gegenteil: die EZB werde weiter im Markt aktiv bleiben. „In gewisser Weise ist das Anleihekaufprogramm unbegrenzt.“

Experten werten das auch als Eingeständnis, dass der Euro ohne Unterstützung der EZB nicht überlebensfähig ist. Zwar rief Draghi die 19 Länder abermals dazu auf, durch umfassende Reformen wieder ökonomisch näher zueinander zu finden. Doch die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Währungsgemeinschaft bleiben weiter immens. Allein die EZB scheint in der Lage, ein Auseinanderbrechen zu verhindern, zumal sich in einzelnen Mitgliedsstaaten die öffentliche Stimmung gegen den Euro wendet.

Zuletzt war die Notenbank bei ihren Anleihekäufen allerdings auf immer stärkere Probleme gestoßen, überhaupt noch genug Titel zu finden, die sie gemäß ihrer eigenen Regeln in die Bücher nehmen darf. Insgesamt hat die EZB seit dem Start ihres Anleihenkaufprogramms Papiere im Volumen von gut 1,5 Billionen in ihre Bücher genommen. Damit das auch weiterhin funktioniert, hat die Zentralbank den Rahmen ihrer Möglichkeiten kurzerhand ausgeweitet.

EZB weitet ihre Kaufmöglichkeiten aus

Künftig können auch Anleihen mit einer Laufzeit von einem Jahr erworben werden. Bisher konnte die Notenbank nur Papiere mit Laufzeiten zwischen zwei und 30 Jahren aufnehmen. Zudem sind ab Januar auch Anleihen mit Renditen unterhalb des Einlagensatzes von aktuell minus 0,4 Prozent erlaubt. Damit erweitert die Zentralbank die Zahl der aufkaufbaren Anleihen deutlich. Allein bei Bundesanleihen erschließt sich die EZB bei Titeln mit einjähriger Laufzeit ein Volumen von rund 160 Milliarden Euro.

Bei deutschen Schuldtiteln war es zu Engpässen gekommen. Die Rendite vieler Bundesanleihen war so stark gesunken, dass die EZB sie nicht mehr kaufen konnte. Dieses Problem scheint ausgeräumt. Als einzige Beschränkung bleibt die Regel, dass von einer bestimmten Staatsanleihe immer nur ein Drittel gehalten werden darf.

„Die Reduzierung des Ankaufvolumens geht in die richtige Richtung. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Volumen der Ankäufe noch immer sehr hoch ist, zumal zusätzlich die Mittel der fällig werdenden Anleihen reinvestiert werden. Von einem Ausstieg kann also keine Rede sein“, kommentierte die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel den EZB-Beschluss.

DIHK fordert Ausstieg aus lockerer Geldpolitik

Kritische Stimmen gab es auch aus der deutschen Wirtschaft. „Die heutige EZB-Entscheidung geht in die falsche Richtung“, monierte Außenwirtschaftschef Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Vor dem Hintergrund der bereits überaus lockeren Geldpolitik habe der Reformeifer der europäischen Staaten zuletzt nachgelassen. Die zurückhaltenden Investitionen trotz der niedrigen Zinsen belegten, dass es weniger an der Finanzierung, sondern vor allem an attraktiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hapere.

„Politische Ereignisse dürfen nicht die Geldpolitik in Europa bestimmen – auch Italien stellt hier keine Ausnahme dar“, sagte Treier mit Blick auf die Regierungskrise in Rom nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum. Entscheidend müsse der Blick auf die Preise sein, und die hätten in Deutschland auch wegen der guten Arbeitsmarktsituation und der damit verbundenen Lohnzuwächse bereits zugelegt. „Deshalb wäre es wichtig, dass die EZB zeitnah einen schrittweisen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik vornimmt.“

Inflation in Europa wird wohl wieder steigen

Tatsächlich dürfte die Inflation in Europa in den kommenden Monaten weiter zulegen. Gemäß der aktualisierten Prognose der EZB-Ökonomen, die erstmals bis in das Jahr 2019 reicht, könnte die Teuerung bis dahin bis auf 1,7 Prozent klettern. Allerdings würden die Verbraucherpreise in Europa damit weiterhin unter dem Preisstabilitätsziel der Währungshüter von knapp 2,0 Prozent liegen, was auch Draghi betonte.

Auch die politischen Unsicherheiten in Europa, allen voran in Draghis Heimat Italien, dürften in den Erwägungen der Notenbanker eine große Rolle gespielt haben. Während Italien die 63 Regierungsumbildung in 70 Jahren vor sich hat, stehen in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden stehen im kommenden Jahr 2017 Wahlen an.

Sollten in den großen Volkswirtschaften des Währungsraums populistische Parteien an Boden gewinnen, könnte dies die ohnehin geringe Reformbereitschaft der Länder erst recht bremsen. Die EZB wäre dann einmal mehr als Käufer in der Not gefragt. Der heutige Tag hat wenig Zweifel daran gelassen, dass die Währungshüter genau das auch weiterhin tun werden.

Sollten die Notenbanker ihr Programm tatsächlich so fortsetzen, wie heute angekündigt, stünden Ende 2017 gut 2,3 Billionen Euro in den Büchern. Das entspricht gut einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Euro-Zone. Bei diesen Größenordnungen wird dann selbst das Kopfrechnen irgendwann schwierig.>

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10.12.2016: EUdSSR: 25 Jahre Vertrag von Maastricht - die Befürchtungen haben sich alle bewahrheitet
Vertrag von Maastricht Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/25-jahre-vertrag-von-maastricht-14567273.html

<Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.

Am hohen Ton mangelte es danach nicht: „Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.

Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente

Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.

Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung

Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.

Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant

Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.>

Teil 2: Gemeinsame Fantasie-Euro-Währung war schon 1950 geplant - um Deutschland einzuschränken
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/25-jahre-vertrag-von-maastricht-14567273-p2.html

<Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Angst vor übermächtigem Deutschland

Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.

Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer

In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.

Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?

Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.

Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.>

Teil 3: Der Fantasie-Euro ist ökonomischer Unsinn und Selbstmord
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/25-jahre-vertrag-von-maastricht-14567273-p3.html

<Ökonomen warnten schon damals

Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.

Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.

Krücken funktionierten nicht

Große realwirtschaftliche Divergenzen zwischen den Eurostaaten, ein unterschiedliches wirtschaftspolitisches Verständnis, keine politische Union: es sind diese drei eng miteinander verknüpften Faktoren, die den Misserfolg des Euros erklären. Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.

Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.

Keine politische Einigung in Sicht

An die damals von Kohl beschworene Unausweichlichkeit der politischen Einigung glaubt heute niemand mehr, nicht einmal sein Ziehsohn Jean-Claude Juncker, der einzige heute noch politisch aktive Maastricht-Teilnehmer. Die Zentrifugalkräfte, die heute auf Europa einwirken, hat der Euro sicher nicht allein entfesselt. Aber die EU hat sich mit diesem Projekt verhoben - auch wenn es offiziell immer noch als alternativlos gilt. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.

Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Nur jene Mitgliedstaaten, die sich davon unmittelbare Vorteile versprechen, können diesen Ideen etwas abgewinnen. Generell will aber kein Mitgliedstaat noch mehr Zuständigkeiten nach Brüssel abgeben, und das ist gut verständlich. Vorläufig wird sich die Währungsunion auf Krücken weiterschleppen. Wie lange das noch gutgeht, weiß niemand.>

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15.12.2016: EU-Parlament mit neuen Visaregeln: Schnellere Visafreiheit - und schnellere Visablockade möglich
Winkt Ukraine und Georgien nun Visafreiheit? - EU-Parlament beschließt "Notregel"
https://de.sputniknews.com/politik/20161215313781384-eu-parlament-keine-visumspflicht-ukrainer-georgier/

<Das EU-Parlament hat eine sogenannte "Notbremse" für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten die Ukraine oder wie Georgien einzuleiten. Dies teilte der Pressedienst der des EU-Organs am Donnerstag auf seiner Webseite mit.

Das EU-Parlament billigte damit bei seiner Plenarsitzung in Straßburg praktisch außerdem eine Regelung des Gesetzgebungsverfahrens zur Gewährung der Visafreiheit für Bürger der Ukraine und Georgiens:

Und zwar wurde der Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit für Drittländer, darunter auch die Ukraine und Georgien, verändert. Demnach kann die Visafreiheit künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich stark ansteigt, die Sicherheit des Landes bedroht wird oder andere negative Auswirkungen festgestellt werden.

Gleichzeitig kann die EU-Kommission dann zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um ein Nicht-EU-Land von der Visumpflicht zu befreien. Diese Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit, welche seit 2013 in den Rechtsvorschriften der EU verankert ist, folgte direkt auf die Forderungen, Georgien, de Ukraine sowie dem Kosovo Visafreiheit für die EU zu gewähren. Dies war zuvor bereits von Parlament und Rat gebilligt worden.>

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27.1.2017: Illuminati-Mafioso Draghi: Wer aus dem Euro austreten will, soll bitter zahlen!
Mario Draghi: Staaten können aus dem Euro austreten, werden aber dafür zur Ader gelassen
http://bueso.de/node/8936

<Wie internationale Finanzmedien am 23. Januar berichteten, hat EZB-Chef Mario Draghi ein Tabu gebrochen und zum erstenmal öffentlich die Möglichkeit eingeräumt, daß Länder aus dem Euro austreten können. Er hielt seine Aussage sehr allgemein, aber aus dem Kontext geht hervor, daß insbesondere Italien gemeint ist. Draghi beantwortete damit am 18. Januar schriftlich eine Anfrage der beiden Europaparlamentarier Marco Zanni und Marco Valli.

Draghi schreibt, um aus dem Euro auszutreten, müsse ein Land sein Konto im Clearingsystem der europäischen Zentralbanken „Target 2“ ausgleichen. Im Falle des Austritts eines Landes „müßten die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten seiner Nationalbank bei der EZB vollständig beglichen werden“. Target 2 bezieht sich nicht auf kommerzielle Kredite, sondern nur auf die grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen den Zentralbanken der Euroländer.

Für Italien bedeutete dies, daß das Land entsprechend seinen Verbindlichkeiten bei Target 2 derzeit 359 Mrd. Euro zahlen müßte, um aus dem Euro auszutreten.

Valli widersprach anschließend in einer Erklärung, über die Il Tempo berichtete, Draghis Darstellung. Target 2 sei eine „illegitime und technisch widerlegbare“ Zahlungsbilanz, so Valli, denn für diese Schulden seien nur die Personen und Institutionen verantwortlich, die den Euro um jeden Preis retten wollten. „Romano Prodi, Mario Draghi und alle Regierungen, die ihn verteidigten, und alle anderen Förderer dieses Desasters“ müßten demnach für die Konsequenzen aufkommen. „Die Italiener haben niemals in einer Abstimmung die Einheitswährung bestätigt. Angesichts der technischen und politischen Unmöglichkeit, ein tragfähiges Währungsprojekt umzusetzen, fordern wir seit langem eine Debatte in Europa über die kontrollierte Auflösung der Eurozone.“

Valli begrüßte es jedoch, daß Draghi diese Debatte nunmehr eröffnet hat. „Bis gestern noch war es ein Tabu, auch nur an einen Austritt aus dem Euro zu denken“. Draghi berühmt-berüchtigter Ausspruch, seine EZB werde „alles tun“, um den Euro „um jeden Preis“ zu halten, gelte offenbar „ab heute nicht mehr“.>

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8.2.2017: Terror-EU kommt mit Ultimatum zur Flüchtlingsverteilung - und Soros wird nicht gestoppt!
Nur 1 von 10 Flüchtlinge verteilt: EU stellt Ultimatum zur Flüchtlingsverteilung
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17371132

<EU-Staaten sollten Griechenland und Italien 160'000 Flüchtlinge abnehmen – bislang sind es 12'000. Nun erhöht die Kommission den Druck auf die Drückeberger.

Die EU-Kommission erhöht bei der umstrittenen Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Sollten EU-Länder weiter eine Flüchtlingsaufnahme zur Entlastung von Italien und Griechenland verweigern, werde die Kommission ab März «andere Optionen in Betracht ziehen», sagte ihr Vize-Präsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten als Möglichkeit.

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kommission ist das bisher aber erst bei 11'966 Flüchtlingen erfolgt – das sind bloss 7 Prozent. 8766 kamen dabei aus Griechenland und 3200 aus Italien. Deutschland nahm bisher 2042 Menschen aus beiden EU-Ländern auf.

Solidarität mit Italien und Griechenland

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Vor diesem Hintergrund zeigen sich auch viele andere EU-Länder bisher wenig aufnahmebereit.

Timmermans warnte vor einer Überlastung Italiens und Griechenlands und einer ungesteuerten Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Rom und Athen könnten sich ohne Unterstützung nicht mehr in der Lage sehen, die Flüchtlinge «in ihrem Land zu halten», sagte er.

Ultimatum für Drückeberger

Durch das EU-Türkei-Abkommen vom März vergangenen Jahres kommen derzeit zwar kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an. Athen hat aber grosse Probleme, rund 50'000 Menschen zu versorgen, die noch aus der Zeit davor im Land sind. Italien verzeichnete seinerseits im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 181'000 Flüchtlingen, die vor allem über Libyen nach Europa kamen.

Die Kommission setzt Timmermans zufolge bis März noch auf die Einsicht der EU-Länder. Mit Blick auf dann erwogene Vertragsverletzungsverfahren räumte er aber ein, dass diese den Flüchtlingen «kurzfristig» nicht helfen würden. Denn sie können sich einschliesslich Klagen der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof über Jahre hinziehen.

Monatlich 500 Flüchtlinge nach Deutschland

Besser als bei der Entlastung von Italien und Griechenland sieht es bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Asylbewerbern von ausserhalb der EU aus. 13'968 schutzbedürftige Flüchtlinge wurden bisher insbesondere aus den Syrien-Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon nach Europa gebracht. Als Ziel war im Juli 2015 eine Zahl von 22'504 Flüchtlingen vereinbart worden.

Im mit Ankara geschlossenen Flüchtlingsabkommen war festgelegt worden, dass die EU für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgebrachten Flüchtling einen anderen Syrer auf legalem Weg nach Europa einreisen lässt. Unter dieser Vereinbarung wurden bisher 3098 Asylbewerber in EU-Länder gebracht.

Deutschland hat davon 1213 Menschen aufgenommen. Diese Zahl dürfte nun deutlich steigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Ankara vergangene Woche die Aufnahme von monatlich 500 Flüchtlingen aus der Türkei zugesagt.

(mch/afp)>

[Ergänzung: Die kriminelle EU macht Afrika mit Dumpingpreisen kaputt. Und die Flüchtlingswelle ist von Soros organisiert].

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12.2.2017: Die Terror-EU hat sich das Gemüse abgestellt - und Marokko hebt die Preise an
Bizarre Situation in Europa – Sieht fast schon aus wie eine Hungersnot! Gemüserationierung auf Grund von Lieferengpass!
https://netzfrauen.org/2017/02/12/gemueserationierung/

<Europa leidet unter hohen Preisen bei Gemüse und viele Gemüseregale in den Supermärkten sind leer. Es gibt eine Salatkrise, Zucchinikrise, eine Gurkenkrise und auch eine Auberginenkrise. Die Gemüse-Knappheit könnte sogar Monate lang anhalten. Die europäischen Gemüsehändler könnten auf Produkte wie Zucchini aus Marokko zurückgreifen, doch die heben den Preis an, denn Angebot und Nachfrage gilt auch bei Nahrungsmitteln.

In nur 100 Jahren gingen auf Grund von Monokulturen über 75 Prozent der biologischen Vielfalt verloren. So liegen in allen Supermärkten die selben Obst- und Gemüsesorten in den Regalen. Wenige Sorten wachsen auf immer größeren Feldern, die nicht nur Nahrung, sondern auch nachwachsende Rohstoffe bieten sollen. In Deutschland und Europa haben Hybridsorten (hybride, von lat. hybrida = Mischling) bei vielen Obst- und Gemüsearten einen Marktanteil von über neunzig Prozent. Zum Beispiel bei Mais, Zuckerrüben, Tomaten, Zwiebeln und verschiedenen Kohlsorten.

Die jetzigen Preissteigerungen auf den Agrarmärkten hat die Sicherung der Welternährung erneut ins Rampenlicht gerückt: Wie viele Menschen kann unser Planet vor dem Hintergrund knapper Ressourcen langfristig ernähren?

Die derzeitige Situation in Spanien zeigt, dass die Konzentration der Nahrungsmittelproduktion wie Gemüse und Obst auf nur einem Land verheerende Folgen für die Ernährung in Europa hat. Hinzu kommen die Spekulanten, die sich an dem Segment Nahrungsmittel eine goldene Nase verdienen. Verknappung lässt die Kurse nach oben steigen und am Ende zahlen die Ärmsten, die sich diese Ware nicht mehr leisten können, mit einem hohen Preis.

Dem Gemüse gehen die Vitamine aus

Bereits 2008 ergab eine Studie, dass die Niederländer immer dicker werden. Sie leiden an Mangelerscheinungen. Das ist die erschreckende Botschaft von Ernährungswissenschaftlern und Umweltschutzorganisationen und dies dürfte aber nicht nur für Niederländer zutreffen, sondern sie gilt für alle, die Gemüse aus Holland essen. Denn die Mangelerscheinungen hängen mit den minderwertigen Produkten aus niederländischen Gewächshäusern zusammen.

Mittlerweile erhalten wir unser Gemüse und Obst aus Spanien: Erdbeeren, Himbeeren, Blaubeeren, Tomaten, Gurken, Kopfsalat – alles in Gewächshäusern produziert. Die industrielle Landwirtschaft hat dafür gesorgt, dass große Teile Südspaniens im Satellitenbild so aussehen, als hätte jemand eine gigantische Plastiktüte darüber gestülpt. Doch in Spanien kann zur Zeit nichts wachsen, da der Winter hier Einzug gehalten hat.

Nicht nur Gemüse und Obst verteuern sich, sondern auch Getreideprodukte. Denn anstatt Getreide für den Teller wird Mais für Energie angebaut.

Die Frage steht schon seit der Finanzkrise 2007/2008 im Raum: Wer hätte zu DM-Zeiten für ein Brot etwa 8 DM bezahlt?

Wer kann sich die momentanen Preise für zum Beispiel Zucchini oder Knoblauch leisten? Nicht nur Spanien trifft es. Gerade Freilandsalat und -gemüse aus Italien ist der europaweite Verkaufsschlager in den Wintermonaten, doch wenn Italien auf Grund der Wetterlage gar nicht diesen Markt bedienen kann, müssten diese Produkte aus anderen Ländern importiert werden. Wenn also diese Produkte aus Ländern wie Marokko oder Äthiopien kommen, dann sind diese sehr teuer, da der Markt den Preis bestimmt.

Hierzu stellt sich die Frage: Wenn wir Europäer denen die Äcker „klauen“, zusätzlich noch das ohnehin schon wenige Wasser, verschieben wir dann nicht auch gleich den HUNGER auf dieser Welt? Außerdem sollten wir uns fragen: Wem gehören diese Äcker, wo Menschen für einen Hungerlohn arbeiten, die sich ebenfalls diese Produkte gar nicht leisten können? Haben wir nicht den Endpunkt erreicht, um uns einmal darüber Gedanken zu machen?

Mal ehrlich: Was geschieht, wenn wir uns Gemüse und Obst nicht mehr leisten können, weil irgendjemand ein großes Kühlhaus hat, um die ohnehin schon knappen Ressourcen zu bunkern, damit die Preise künstlich hoch gehalten werden?

An Getreidebörsen (engl. Corn Exchanges) werden die Getreidepreise der verschiedenen Getreidearten und Getreidesorten ermittelt. Neben der Getreidenotierung werden dort in der Regel auch die Preise weiterer Agrarprodukte beispielsweise Ölsaaten, Vieh und Fleisch, Saatgut und Düngemittel gehandelt.

Erst kürzlich haben wir über den Knoblauch berichtet. Damit die chinesischen Spekulanten auch weiterhin an steigenden Preisen verdienen, horten sie die Ware in Kühlkammern und andere bekommen keinen Nachschub. Nur kleine Mengen werden angeboten, wodurch die Preise künstlich hochgehalten werden. Wer hätte gedacht, dass der Rohstoff Knoblauch mal so wertvoll werden würde?

Bereits 2012 empörte sich die Welt über Spekulationen mit Nahrungsmittel und man stellte fest, dass nicht die Dürre zur Knappheit führte, sondern Spekulanten hielten die Lebensmittelpreise künstlich hoch. Nur fünf Jahre später ist es der Knoblauch. Doch nicht nur der Knoblauch, es gilt für alle anderen wichtigen Lebensgrundlagen.

Agrarland lässt sich nicht beliebig vermehren. Wenn immer mehr Boden für Energie- und Futterpflanzen benötigt werden, bleibt für den Anbau von Nahrungsmitteln weniger Platz. Hinzu kommt, dass viele Böden durch Monokulturen so verbraucht sind, dass anstatt Getreide oder Mais nur noch Superunkräuter zu finden sind. Wegen Glyphosat von Monsanto haben die US-Farmer ihren Kampf gegen Superunkräuter bereits verloren. Sogar Syngenta‬ US teilte im Juni 2016 per Twitter mit, dass 84 Millionen Acres (ca. 34 Millionen Hektar) in den USA unter glyphosatresistenten Unkräutern leide. Dies ist nur ein Bruchteil von dem, was auf der Welt an Ackerboden vernichtet wurde, denn dieses Problem gibt es überall auf der Welt und diese Flächen stehen für Nahrungsmittel nicht mehr zur Verfügung.

Ackerboden ist ein wertvolles Gut geworden und dies wissen auch die Spekulanten. Auf der Flucht in Sachwerte kaufen private Investoren den Bauern das Land weg. Dadurch steigen für die Landwirte auch die Pachtpreise. Noch nie war Ackerland so begehrt wie heute. Land Grabbing – Der Ausverkauf an Großinvestoren – gibt es auch in Deutschland. Wenn also überall in Europa Energiepflanzen angebaut werden, wo kommt dann Gemüse und Obst her?

Europa leidet unter rekordverdächtig hohen Preisen

Zurzeit gibt es nur ein sehr begrenztes Gemüseangebot und die Preise sind rekordverdächtig hoch. Wegen der Kälte in den südlichen Ländern und des minimalen Angebots aus Belgien und den Niederlanden sind viele Gemüseregale in den Supermärkten leer. Heute haben wir ein Update aus Spanien und anderen europäischen Ländern über die bizarre Situation erhalten.

Spanien – „Sieht fast schon aus wie eine Hungersnot“
Stephan van Marrewijk vom spanischen Unternehmen Vicasol sagt, dass die Preise in sehr kurzer Zeit enorm angestiegen sind. „Ich habe gehört, wie jemand gesagt hat, es würde fast wie eine Hungersnot aussehen. Auch morgens sind die Temperaturen winterlich. An einigen Orten liegen sie um den Gefrierpunkt herum. Das hindert das Wachstum und das Reifen des Gemüses im Gewächshaus. Auch andere Produktionsländer leiden unter dem Wetter, deswegen gibt es so wenig Angebot in Europa. Ich denke, dass die Situation etwas länger anhalten wird, auch wenn in den Läden viel weniger verkauft werden wird, weil den Verbrauchern die Preise zu hoch sind.“
Das fanden wir auf der Webseite von .freshplaza

Es ist wahr: Zucchini wird von Personal überwacht. Ein belgischer Importeur von spanischem Gemüse sagt: „Es gibt nur sehr wenig Zucchini und das liegt nicht an der Kälte, sondern am New Delhi Virus. Es gab sowieso schon wenig und jetzt ist es fast nichts mehr.“

Haben Sie schon einmal gefragt, warum alles gleich schmeckt, wenn Sie Gemüse kaufen? Haben Sie sich auch gefragt, warum zurzeit die Preise für Nahrungsmittel steigen, obwohl die Produkte immer minderwertiger werden? Wissen Sie wirklich, woher Ihr Gemüse aus den Regalen kommt?

Verbraucher gaben 2016 mehr für Obst und Gemüse aus. Das klingt gut, aber es bedeutet nicht, dass mehr Obst und Gemüse eingekauft wurde, sondern weil die Preise nach oben gingen. Doch diejenigen, die Obst und Gemüse anbauen, werden von diesen steigenden Preisen sicherlich wenig zu spüren bekommen.
Der Boom von Investionen in Ackerland hat schon lange begonnen, doch seit der Finanzkrise nahm dieser zu. Jetzt kommt noch die Null-Zins-Politik hinzu und der unsichere Markt. Durch die zunehmende Konkurrenz von Agrosprit und Lebensmitteln, durch Dürren in großen Anbauländern und die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais, Weizen, Zucker, aber auch, wie wir erst jetzt erfahren, Knoblauch, kommt es zu einer Verknappung. Das wiederum führt zu steigenden Preisen.

Das Büro des Zentralkomitees der KP Chinas und das Büro des Staatsrats haben am Dienstag Vorschläge für die Festlegung einer „roten Linie“ zum Schutz der Umwelt veröffentlicht. Die „rote Linie für ökologischen Schutz“ bezieht sich auf den Schutz von Gebieten mit besonderen und wichtigen ökologischen Funktionen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind.

Immerhin hat sich China zum größten Nahrungsmittel-Exporteur entwickelt. Siehe Sie sind von allen guten Geistern verlassen – Lebensmittel aus China, verdorben, gefährlich und hochbelastet auf Ihrem Teller! Während China Gemüse und Obst aus anderen Ländern für seine Bevölkerung einkauft, dürfen die anderen Länder weltweit die verseuchten Lebensmittel aus China konsumieren, da sie so billig sind.

Die chinesische Regierung wird seinen 102 großen staatlichen Unternehmen Investitionen in Übersee in Immobilien, Eisenerz, Erdöl und Nichteisenmetall verbieten. Die Zentrale SOEs hat bisher 5 Billionen Yuan (731,5 Milliarden US-Dollar) in mehr als 150 Länder und Regionen investiert, wobei sie sich vor allem auf die Bereiche Maschinenbau, Infrastruktur, Energie und Transport konzentrierten. Zum ökologischen Schutz soll dies jetzt eingestellt werden.

Stark verunreinigende Industrie-, Energie- und Bergbauunternehmen, die die Umwelt schädigen oder die von den Schwankungen der weltweiten Rohstoffpreise betroffen sind, werden entweder von den Aufsichtsbehörden verboten oder streng überwacht.

China ist Hauptexporteur für Knoblauch – ob frisch, geschält, gefroren oder getrocknet – und in China haben Investoren den Knoblauch für sich entdeckt und sie sorgen für künstliche Verknappung. Siehe: Spekulation mit dem Rohstoff Knoblauch.

Was, wenn die Milliarden Euro von chinesischen Investoren in Spekulationen mit Nahrungsmitteln fließen würden?

Nicht nur mit Knoblauch wird durch chinesische Spekulanten spekuliert, sondern auch mit Teesorten.

Rabobank erwartet steigende Weizenterminpreise

An den internationalen Terminmärkten wird sich Weizen in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich verteuern. Was dies für den Verbraucher bedeutet, kann man nur erahnen. Bereits 2014 sorgte die Dinkelkrise trotz weltweiter Rekordernte bei Getreide für Aufsehen. Getreidehändler, die noch Dinkel hatten, trieben den Preis in die Höhe. Auf Grund der Preiserhöhung musste das Dinkelbrot vielerorts aus dem Sortiment genommen werden.

Biogaserzeuger unternehmen alles, um mehr Flächen zu kaufen oder zu pachten. Dieser Boden geht der Nahrungsmittelerzeugung verloren. Nicht nur in Europa, sondern weltweit, denn da die landwirtschaftlichen Flächen hier nicht ausreichen, bezieht man geeignete Rohstoffe wie Mais bereits aus den Nachbarländern.
Wird Getreide für Nahrung Luxus? Diese Frage kann mit JA beantwortet werden. Ein Grund sind die Subventionierung des Energiemaises. Auf Grund der knapper werdenden Anbauflächen steigen die Pachtpreise. Die Fläche zum Anbau von Energiepflanzen für Biogas beträgt inzwischen in Deutschland in 2016 laut Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. 2,7 Millionen Hektar. Bis 2020 erwartet die Bundesregierung sogar bis zu 4 Millionen Hektar.

Profitgier – Industrielle Landwirtschaftsbetriebe beenden nicht den Hunger in der Welt!

Die großen Player der Agrarindustrie bestimmen den Markt für Saatgut, Pestizide, Düngemittel und Futtermittel. Eine unvorstellbare Machtkonzentration, der das Interesse, eine Pflanzen durch herkömmliche Züchtung widerstandsfähiger zu machen, völlig fremd ist. Das kostet Zeit und Geld. Nur Gentechnik und hoher Pestizideinsatz bringen schnell hohe Gewinne.

Der kommerzielle Saatgutmarkt hat sich in den letzten 20 Jahren so konzentriert, dass zehn Konzernen 74 Prozent des Gesamtmarktes gehören. Über 200 Firmen und ihre Vielfalt wurden durch Fusionen oder Übernahmen einverleibt.

Nicht nur Patente auf Mais, sondern auch auf Reis, Baumwolle, Zuckerrüben, Weizen, Gerste, Sojabohnen, Raps, Kartoffeln, Sonnenblumen, Tabak, Tomaten, Erbsen, Linsen, Weintrauben – die Liste der genmanipulierten Pflanzen ist lang. Sogar Patente auf genmanipulierte Eukalyptus, Pappeln und Kiefern gibt es.

Wir haben uns sprichwörtlich zum Sklaven machen lassen. Denn was passiert, wenn wir uns keine Nahrungsmittel mehr leisten können? Ok, billige sogenannte „Füllstoffe“ wird es immer geben, denn daran verdient später ja auch die Pharma. Nicht umsonst hat der größte Nahrungsmittelhersteller auch gleich eine Pharmaabteilung. Nestlé will größter Pharmakonzern werden und spezialisiert sich auf Krankheiten – hervorgerufen durch Ernährung!

In Enkhuizen und Bergschenhoek‬ in den Niederlanden befindet sich ein sehr großes Areal von Monsanto. Zusammen mit De Ruiter – bekannt als Gemüse- und Obstsaatgut-Hersteller. Monsanto kaufte De Ruiter Seeds 2008. Und somit hat man unter einem anderen „Decknamen“ ungewollt Monsanto im Garten und auch in den Gewächshäusern dieser Welt. Doch nicht nur Monsanto, mit mehr als 1200 Saatgutsorten in ~25 Gemüsekulturen ist Nunhems aus den Niederlanden. Seit 2001 gehört das Unternehmen zum Leverkusener Pharmakonzern Bayer, angegliedert an die Sparte Cropscience, die ihr Geld überwiegend mit Pflanzenschutzmitteln verdient. Nunhems ist einer der größten Saatguthersteller der Welt.

Nun, da Bayer Monsanto aufgekauft hat, wissen Sie, wer in Zukunft über Preis und Nachfrage auch in Gemüsesorten entscheiden wird,

Diese Konzerne werben mit dem Slogan „Wir ernähren die Welt“ (We feed the world). Doch das Gegenteil ist der Fall, wirtschaftliche Interessen bestimmen die Weltpolitik und in armen Ländern lässt sich die Profitgier nur nieder, um deren Rohstoffe zu erbeuten oder auf deren kostbarem Ackerland Soja, Mais, Palmöl, Baumwolle oder sogar Bananen anzubauen.

Gemüserationierung auf Grund von Lieferengpass – und dies im 21. Jahrhundert

Supermärkte wie Tesco und Morrisons limitieren die Abgabe einiger Gemüse- und Salatsorten in Großbritannien. Die Einschränkungen erfolgen auf Grund der schlechten Wetterbedingungen in Südeuropa. Wie The Daily Mail berichtet, hat Tesco ein Limit von drei Eisbergsalaten pro Kunde eingeführt, um seine Filialen vor einem Totalausverkauf zu schützen. Morrisons habe den Verkauf auf drei Eisbergsalate und drei Brokkoli-Köpfe pro Kunden beschränkt, um seine Lagerbestände zu schützen.
Der Liefer-Engpass wurde durch eine Trockenperiode hervorgerufen, gefolgt von mehreren Wochen schwerer Regenfälle im Dezember und Januar. Zudem hatte Spanien, das für 80% der Gemüseimporte nach Großbritannien steht, in den letzten Wochen mit einer Kältewelle zu kämpfen.

Während in Europa das Gemüse knapp wird, hat die Gemüsesaatgut-Abteilung von Bayer vor kurzem das Minigustos-Label vorgestellt, die weltweit erste Marke für angebliches leckeres, knackiges und attraktives Snack-Gemüse. Das erste Gemüse unter dem Minigustos-Label sind Snack-Gurken. Sie sind jetzt im Handel erhältlich. Laut Bayer: „Bei Einzelhändlern und Verbrauchern in Nordeuropa, Kanada und den USA bestand die Nachfrage nach einer leckeren und knackigen Snack-Gurke mit einer längeren Haltbarkeit. Die Premium-Supermärkte waren nicht in der Lage, die Nachfrage ihrer Kunden nach hochwertigen Snack-Gurken zu erfüllen. Um diese Lücke zu füllen, hat Bayer die äußerst knackigen Snack-Gurken entwickelt – Minigustos. Minigustos-Snack-Gurken sind das Ergebnis jahrelanger Forschung und Kultivierung durch erfahrene Züchter und Erzeuger.“

Währenddessen zeigen die Wetterumstände in Spanien ein extremes Bild. Preise steigen auf ein haushohes Niveau, dann guten Hunger!

Netzfrau Doro Schreier>

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16.2.2017: Terror-EU akzeptiert CETA mit Kanada
Europaparlament winkt CETA durch
https://www.heise.de/tp/features/Europaparlament-winkt-CETA-durch-3627632.html

CETA-Abstimmung im EU-Parlament: 408 Ja, 254 Nein, 33 Enthaltungen. 408 haben sich bestechen lassen

<Freihandelsabkommen kann jetzt vorläufig angewendet werden

Gestern genehmigte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Abgeordneten das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das vorher geheim ausgehandelt wurde. Dafür stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Angehörige der von den britischen Tories angeführten konservativen ECR-Fraktion. Die anderen Fraktionen votierten überwiegend dagegen - darunter auch die Grünen, obwohl deren deutscher Spitzenkandidat Cem Özdemir am 4. Februar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert hatte, sich wegen Trump neu zu Freihandelsabkommen zu positionieren. Die ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms enthielt sich der Stimme.

Bei der Plenumsdebatte, die der Abstimmung vorausging, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die der wirtschaftsliberalen schwedischen Partei Liberalerna angehört, vor "Protektionismus", "Hindernissen" und "Mauern". Für die Parlamentsmehrheit sprach der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks - ein Christdemokrat, der von einer Führungsrolle der EU in der Welt schwärmte und das Freihandelsabkommen als "Leuchtturm" lobte, der "nicht erlöschen" dürfe.

M5S: "Kein Vertrag, sondern ein heimlicher Staatsstreich"

Der ehemalige bulgarische Außenminister Giorgi Pirinski, ein sozialdemokratischer Renegat, forderte die Abgeordnete dagegen auf, gegen CETA zu stimmen und erklärte die mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion damit, dass viele Abgeordnete anscheinend nicht das komplette (sehr umfangreiche) Dokument gelesen hätten. Tiziana Beghin, die für Beppe Grillos M5S und die Fraktion Europa der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD) das Wort ergriff, warnte vor einer "Privatjustiz", die durch das Abkommen drohe - für sie ist CETA "kein Vertrag, sondern ein heimlicher Staatsstreich".

Nach der Zustimmung des Europaparlaments fallen Malmströms Angaben nach schon im Frühjahr "fast alle Zölle" weg, die bisher im Handel zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsländern erhoben wurden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat solch eine vorläufige Anwendung des Abkommens im Oktober erlaubt (vgl. Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufige Anwendung von CETA). Die besonders umstrittene Regelung, dass Privatinvestoren Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen können, wenn sie glauben, dass deren Gesetze ihren Profit schmälern, ist dagegen von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen. Sie soll erst dann gelten, wenn die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Volksbegehren für unzulässig

In Deutschland gehört dazu auch der Bundesrat, der im Juli beschlossen hat, dass ihm das Abkommen vorgelegt werden muss. Deshalb hat das Bündnis "Stop CETA!" in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das die sechs Vertreter des Freistaats in der Länderkammer dazu verpflichten soll, gegen CETA zu stimmen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs lehnte dieses Volksbegehren am Mittwoch als unzulässig ab.

In der Begründung der Ablehnung drücken sich die Richter vor einer Entscheidung, ob der Artikel 70 Absatz 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung als Rechtsgrundlage für eine "landesgesetzliche Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dem Grundgesetz vereinbar wäre" (auch wen sie meinen, das erschiene ihnen "zweifelhaft"). Einer "abschließenden Erörterung" dieser Frage bedarf es ihrer Ansicht nach nämlich nicht, weil bislang kein "Verfahren auf Erlass eines Bundesgesetzes" zur Umsetzung von CETA eingeleitet wurde oder "unmittelbar bevorsteht".

Zu früh dran?

Susanne Socher, die Sprecherin des bayerischen Landesverbandes von Mehr Demokratie will nun prüfen lassen, ob das Bündnis mit seinem Volksbegehren "schlicht zu früh dran" war und ob ein erneutes Einreichen sinnvoll ist, "sobald das Verfahren zur Bundesgesetzgebung eingeleitet wird". Man habe, so Socher, "noch 50.000 Unterschriften in der Hinterhand, die noch knapp zwei Jahre gültig sind".

Klappt die Zulassung im zweiten Anlauf, müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern unterschreiben, damit die Bürger nach einer sechsmonatigen Beratungsfrist des bayerischen Landtages darüber abstimmen dürfen.

Für eine absolute Mehrheit in der Länderkammer wären allerdings weitere 29 Stimmen aus anderen Bundesländern erforderlich. In zweien davon, Nordrhein-Westfalen (sechs Stimmen) und Schleswig-Holstein (vier Stimmen), planen Bündnisse Volksbegehren wie in Bayern. Aber auch dann, wenn die Volksbegehren dort erfolgreich wären, müsste sich eine Reihe weiterer Bundesländer bei einer Abstimmung mindestens enthalten, um CETA im Bundesrat zu blockieren (vgl. Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen).>

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28.3.2017: Perverser EU-Gerichtshof verteidigt Sanktionen gegen Russland - z.B. gegen Rosneft
28.3.2017: Perverser EU-Gerichtshof verteidigt Sanktionen gegen Russland - z.B. gegen Rosneft: EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof
https://qpress.de/2017/03/28/eugh-zeigt-sein-gesicht-als-politischer-gerichtshof/

<Bad Irrsinn: Dass die Justitia seit Ewigkeiten der Prostitution erlegen ist, ist wahrlich für niemanden mehr eine Neuigkeit. Das größere Problem besteht meist darin, genau zu identifizieren, wer sie gerade bestiegen hat und nach allen Regeln der Kunst durchnudelt. Die letzte Posse um die Vögelbarkeit der noblen Walküre kommt diesmal vom europäischen Gerichtshof daselbst. Es galt die Frage zu klären, ob die Sanktionen der EU gegenüber Russland rechtmäßig sind. Der Bock, der in diesem Fall natürlich auch der Gärtner ist, kam nicht umhin der EU dazu den rechtmäßigen Segen zu spendieren.

Die EU sanktioniert seit Jahren Russland dafür (man munkelt auf Geheiß der USA), dass es seine Interessen in der Ost-Ukraine und auch auf der Krim verteidigt. Das ist schlimm und geht gar nicht, denn nur die USA, die NATO und die EU dürfen Interessen haben und auch verteidigen. Bei Russland ist das generell ein feindliches Unterfangen, selbst wenn in den strittigen Regionen mehrheitlich nur Russen leben, die man ungern ukrainischen Faschisten zur Abschlachtung überlassen wollte. Und wie sollte es auch anders sein, dieses bösartige Verhalten ist ideologisch korrekt bewertet schon mal die ein oder andere Sanktion wert.

Vielleicht muss man ergänzend noch hinzufügen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Wenn also die USA völkerrechtswidrig ein Land nach dem anderen überfallen sie in Schutt und Asche bombardieren, Drohnenmorde nach Lust und und Laune in aller Welt verüben, dann ist das normal. Wir sind dann sehr gut beraten solches als humanitäre Aktion zu verstehen und zu bejubeln. Infolgedessen erübrigt sich schon jedweder Gedanke an Sanktionen, das wäre ja grotesk. Oder anders gesagt: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Da wir unsere besten Freunde gen Westen niemals sanktionieren würden, ergab sich also für den EuGH niemals ein Anlass sich mit dieser Blickrichtung urteilend zu befassen.

Recht … haberisch

So etwas ungeschicktes aber auch. Der russische Energieriese Rosneft wollte das so nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor dem EuGH. Das Unternehmen verfolgte das Ziel, die Sanktionen gegen Russland und hier speziell als betroffener Konzern, zu kippen. Wie bei der inzwischen gut eingerittenen Justitia zu erwarten, schickte man den feindlichen Gasriesen gleich schon mal mit einem abschlägigen Urteil zurück hinter den Ural. Diesen Sachverhalt hat die Presseagentur Reuters zu folgender Meldung verwurstet: EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen … [Reuters]. Dessen nicht genug, jetzt kommen noch die gewerblichen Echokammern im Internet hinzu. Als Beispiel: hier und hier und hier und hier und hier. Jene profitorientierten Echo-Postillen, die mit journalistischem Anspruch die Meldung mehr oder minder wortgleich nachplappern, damit sie ein entsprechendes Gewicht bekommen kann und der Durchschnittseuropäer wieder weiß was “Recht” ist.

Selbstverständlich kann sich der Gerichtshof formaljuristisch locker herausreden. Man beschränkte die Beurteilung des Sachverhaltes lediglich auf die eine oder andere Formalie. In diesem Falle ging scheinbar nur darum, ob bei der Verhängung der Sanktionen irgendwelche Formfehler gemacht wurden. Und da dergleichen nicht zu finden waren, müssen die Sanktionen schon rechtens sein.

Es fällt schwer den Vorgang nicht als ein gelungenes Debüt des EuGH für politische Gerichtsbarkeit zu betrachten. Für weiterdenkende Menschen erscheint es sinnvoll diese unseligen Sanktionen zu beenden. Besser wäre, einen Dialog mit Russland zu pflegen, statt einfach nur weiter zu eskalieren. Wir wissen aber, dass unsere allgemeine Interessenlage eine völlig andere ist. Denn mit Eskalation lassen sich noch ganz andere Ziele verwirklichen! Von denen wagt der normale Mensch gar nicht zu träumen, so bombastisch sind die. Selbstredend gehen wir nicht ohne Fazit aus dieser Geschichte, denn ein wenig Weisheit kann gar niemandem schaden.>

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29.3.2017: EU=CIA-Produkt
Wie die EU insgeheim von der CIA gesteuert wurde (I)
http://www.freisleben-news.at/wie-die-eu-insgeheim-von-der-cia-gesteuert-wurde/

<Dass die Gründung der EU lange Zeit insgeheim von der CIA gesteuert wurde, blieb bis heute ein wohl gehütetes Geheimnis. Aus gutem Grund. Denn sonst hätten wohl Viele die seltsame Konstruktion hinterfragt, in der die de-facto-Regierung, nämlich die EU-Kommission, demokratisch gar nicht legitimiert, weil nicht gewählt, ist.

Autor: Wolfgang Freisleben

Am 25. März 2017 feierten die EU-Führer in Rom 60 Jahre Existenz der „Römischen Verträge“, mit denen die EU formell gegründet worden war. Sie feierten damit aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika, unter deren Druck und Lenkung eine Europäische Union zusammengebaut wurde, deren Fehlkonstruktion immer mehr zutage tritt. Im Süden Europas ist die „Magie“ des europäischen Traums verblasst. Das deutsch-französische Paar steht inoffiziell vor der Scheidung. Und die hastige Integration der osteuropäischen Länder war ein glatter Misserfolg.

Gleichzeitig müssen wir zusehen, wie die Briten mit dem Brexit einem Europa ein Ende setzen, in das sie einst von den Amerikanern hineingezwungen wurden. Denn die Briten waren ursprünglich am 4. Jänner 1960 gemeinsam mit der Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden Mitbegründer der Europäische Freihandelszone EFTA.

EFTA als Freihandelsorganisation von den USA nicht geduldet

Kurz danach schockte die Regierung in London die neuen Verbündeten mit der Nachricht, der 1958 gegründeten EWG beitreten zu wollen und stellte tatsächlich am 9. August 1961 den ersten Aufnahmeantrag. Für die Bündnispartner war dieser plötzliche Schwenk natürlich völlig unverständlich. Da die EFTA noch nicht gefestigt war, kamen alle sieben Mitglieder in der Londoner Erklärung vom 28. Juni 1961 überein, mit der EWG Beziehungen aufzunehmen. In deren Brüsseler Zentrale arbeiteten damals bereits 5.000 Mitarbeiter, während für die EFTA an ihrem Sitz in Genf 150 ausreichten.

Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, George Ball, erklärte später, dass Washington die britische Regierung massiv zu einem Beitritt zur EWG gedrängt hätte und gleichzeitig Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA in Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert erachtete, damit der politische Gehalt der EWG nicht verwässert würde. Großbritannien und seine NATO-Alliierten in der EFTA sollten daher durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung untermauern.

Ball ließ damals auch durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa ohne politische Ausrichtung von den USA nicht geduldet würde. Nach den Regieanweisungen der USA sollte daher die kaum noch richtig gegründete EFTA gleich wieder aufgelöst werden.

De Gaulle wollte ein „Europa der Vaterländer“

Doch der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterlief die Befehle aus Washington am 14. Januar 1963 mit einer politischen Bombe. Um die Entstehung eines mächtigen zentralisierten Blocks in Europa nach den Wünschen der USA zu verhindern, blockierte das EWG-Mitglied Frankreich durch sein Veto den Beitritt Großbritanniens.

Damit waren auch die Beitrittsgesuche von Norwegen und Dänemark sowie die Assoziationsbemühungen der drei Neutralen Schweiz, Österreich und Schweden vom Tisch. Charles de Gaulle lehnte einfach die Brüsseler Integrationsphilosophie, die von seinen Vorgängern bis zu seinem Amtsantritt am 29. Mai 1958 devot mitgetragen worden war, rundweg ab.

Grundlage der Einigung Europas sollte seiner Meinung nach nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Er wollte also einen europäischen Zusammenschluss, aber nur in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen – ein “Europa der Vaterländer“, wie er es nannte.

Dank de Gaulle konnte die EFTA mit ihrer Arbeit beginnen. Nach Abschluss des großen Freihandelsvertrages von 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft erlebten beide Blöcke ihre besten Jahre mit Prosperität, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsvermehrung und Vollbeschäftigung. Auch Finnland (assoziiertes Mitglied 1961, Vollmitglied 1986), Island (1970) und Liechtenstein (1991) waren schließlich der EFTA beigetreten.

Charles de Gaulle starb am 9. November 1970. Danach nahm die Zentralisierung ungehindert wieder Fahrt auf und der US-Lobbyist Jean Monnet setzte seine subversive Tätigkeit mit Bravour fort. Er hatte hinter den Kulissen in den wichtigsten Ländern willige Handlanger rekrutiert, die dann als Politiker mit massiver Unterstützung Washingtons an vorderster Front Karriere machten und die Geschicke der EU in die von den USA gewünschte Richtung lenkten.

Nach dem Beitritt von Dänemark und schließlich doch – mit 10jähriger Verspätung – dem Vereinigten Königreich (1973), Portugal (1986) sowie Finnland, Österreich und Schweden (1995) zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem damit einhergehenden Austritt aus der EFTA umfasst diese nunmehr als sogenannte „Rest-EFTA“ nur noch vier Staaten, nämlich Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Mit Ausnahme der Schweiz bilden diese Länder heute zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), während die EU und die Schweiz ihr Verhältnis durch bilaterale Verträge regeln.

EU-Gründung von den USA vorbereitet und von der CIA finanziert

Über die Hintergründe der holprigen EWG-Gründung mit dem Zwang zu einer zentralistischen Organisation und die Zerschlagung der EFTA hatte die britische Zeitung „The Telegraph“ am 19. September 2000 einiges zu berichten. Zugrunde lagen kurz zuvor frei gegebene amerikanische Regierungsdokumente, denen zufolge die US-Geheimdienste in den 50er und 60er Jahren eine gezielte Kampagne finanzierten und lenkten, um ein zentralistisch regiertes Vereinigtes Europa durchzusetzen. Diese Dokumente sind in der Bibliothek der Georgetown University in Washington archiviert.

Gelenkt und finanziert wurde demnach die EU-Gründung vom US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA). Als zwischengeschaltete Organisation diente von 1948 bis 1960 das „Amerikanischen Komitee für ein Vereintes Europa“ (American Committee on United Europe – ACUE). Dieses wurde von der unter Rockefeller-Einfluss stehenden Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert.

Das Ziel ist heute rückblickend unter Berücksichtigung des – im Moment gestoppten – Freihandelsabkommens TTIP klar erkennbar: Aus Europa sollte ein einheitlicher Absatz-, Investment- und Finanzmarkt für US-Konzerne und amerikanische Produkte geformt werden, der bequemerweise zentral gelenkt wird, wofür Lobbyisten in Brüssel nach dem oligarchischen Beispiel Washingtons mit dem nötigen – finanziellen – Nachdruck sorgen.

Erster Geschäftsführer der ACUE war der als Zivilanwalt getarnte William Joseph Donovan, ehemaliger Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS), der Vorläuferorganisation der CIA. Im ACUE-Vorstand saßen auch der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith und weitere offizielle und verdeckte ehemalige OSS-Agenten, die in der CIA aus- und eingingen.

Als Stellvertreter fungierte Allen Welsh Dulles, der von 1953 bis 1961 die CIA als Direktor leitete und gemeinsam mit seinem Bruder John Foster Dulles als US-Außenminister bestimmenden Einfluss auf die Entstehung der EWG ausübte. Dieses innige Engagement des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes kann kaum überraschen. Operierte die Agency doch auch in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten in verdeckter Mission, um Regierungen zu stürzen und solche an die Macht zu bringen, die den USA genehm waren.

Ein von Donovan unterzeichnetes Memorandum vom 26. Juli 1950 enthielt bereits Instruktionen für eine Kampagne zur Schaffung eines Europäischen Parlaments.

(Fortsetzung folgt)>

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4.4.2017: EU will alle Menschen im Nacken chippen als Passersatz
EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen
https://sciencefiles.org/2017/04/01/eu-plan-implantierter-chip-soll-reisepass-ersetzen/

April 1, 2017 24 Kommentare

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.>

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6.4.2017: CSR ist wieder frei: <Die Tschechen koppeln sich vom Euro ab>
https://www.welt.de/finanzen/article163479804/Die-Tschechen-koppeln-sich-vom-Euro-ab.html

<Von Holger Zschäpitz

Mehr als drei Jahre lang war die Tschechische Krone an den Euro gekoppelt. Doch dann geriet sie ins Visier von Spekulanten, die Notenbank zog die Reißleine. Jetzt bleiben ihr zwei Optionen.

Während alle Welt vom Italexit oder Frexit spricht, ist ein ganz anderer Exit plötzlich Realität – der Czexit nämlich. Die tschechische Nationalbank hat die Krone vom Euro entkoppelt. Der Mindestkurs von 27 Kronen pro Euro, der seit dreieinhalb Jahren bestand, wurde aufgegeben. Das gab ein Sprecher der Währungshüter am Donnerstag in Prag bekannt.

Mit dem Mindestkurs sollte verhindert werden, dass die tschechischen Ausfuhren ins Ausland zu teuer werden, und zudem die Inflation angekurbelt werden. Zumindest Letzteres wurde erreicht. Die jährliche Teuerung war zuletzt auf 2,5 Prozent gestiegen und damit deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Nun zog die Notenbank die Reißleine und gab die Anbindung an den Euro auf.

An den Devisenmärkten kam es zu deutlichen Reaktionen. Die Krone legte in der Spitze um 1,4 Prozent zum Euro zu. Es war der größte Wertzuwachs seit gut zwei Jahren. [...]>

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17.4.2017: <Tschechien steigt aus EU-Flüchtlingspakt aus>
http://www.epochtimes.de/politik/europa/tschechien-steigt-aus-eu-fluechtlingspakt-aus-a2097601.html

<Epoch Times17. April 2017 Aktualisiert: 17. April 2017 19:45

Tschechien wird nicht mehr bei der EU-Flüchtlingsquote mitmachen. Sicherheitsbedenken sind der Grund.

Tschechiens Innenminister hat am Sonntag angekündigt, dass sein Land keine weiteren Migranten mehr aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufnehmen wird.

„Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, so der Sozialdemokrat Milan Chovanec in der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ am Sonntag. Seine Ablehnung begründete er wie folgt: Es sei für seine Behörden schwierig, die Migranten in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen.

Nur 12 Migranten hatte Tschechien aufgenommen im Rahmen der EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge. Dabei hätte das Land knapp 3.000 Personen aus Griechenland und Italien aufnehmen müssen. Nun drohen Strafzahlungen an die EU.

Sicherheit „ist es wert“
Mögliche Strafzahlungen an die EU will der tschechische Minister in Kauf nehmen. Das sei es wert, erklärte der 47-Jährige laut „Heute.at“: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“

Für das Umverteilungsprogramm ist Tschechiens Weigerung ein Rückschlag. Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Verteilungsquote gestimmt. Trotzdem hatte sich Prag bereit erklärt, den Mehrheitsbeschluss umzusetzen.

(rf)>

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5.5.2017: Besoffen am Gipfel: EU-Juncker
Betrunken bei UN-Gipfel: Medien bringen neue Alkoholvorwürfe gegen Juncker
https://de.sputniknews.com/panorama/20170505315652614-juncker-betrunken-gipfel/

<EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll betrunken zu einem UN-Gipfeltreffen in Genf erschienen sein, berichtet die britische Nachrichtenseite The Sun unter Berufung auf ranghohe diplomatische Quellen. Dabei sei dies nicht der erste derartige Vorfall. Schon zuvor hatten Medien dem Politiker Alkoholprobleme vorgeworfen.

Laut The Sun benahm sich Juncker beim Gipfel zur schwierigen Lage Zyperns im Januar dieses Jahres inadäquat und hatte seine Bewegungen überhaupt nicht kontrolliert. Das Gerücht soll jetzt höhere Instanzen erreicht haben, die sich nun fragten, ob der Politiker reif genug für sein Amt sei.

Internationale Politiker hätten sich versammelt, um ein wichtiges Problem zu lösen, aber ihre Aufmerksamkeit sei vor allem von dem seltsamen Benehmen des EU-Kommissionspräsidenten angezogen worden.

Juncker soll sich an Menschen und Möbeln gestoßen haben. Außerdem habe der Politiker Streite begonnen und besonders sanft mit seinen jüngeren Assistenten kommuniziert.

„Es war klar, dass Juncker ziemlich betrunken war“, sagte eine diplomatische Quelle gegenüber The Sun.

Dies ist nicht das erste Mal, dass dem EU-Kommissionspräsidenten Alkoholprobleme vorgeworfen werden. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten luxemburgische Medien berichtet, dass der „passionierte Raucher Jean-Claude Juncker“ niemals bei Wein oder Gin Tonic gespart habe.

Im gleichen Monat schrieb das österreichische Nachrichtenportal OE24.at, der EU-Kommissionspräsident soll zu wichtigen Gipfeln immer wieder betrunken erscheinen und deshalb unüberlegte Entscheidungen treffen.

Viral ist zuvor dieses Video geworden, auf dem der Politiker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit den Worten „Der Diktator kommt“ begrüßt und ihm eine leichte Ohrfeige verpasst. Auch andere Politiker erhalten Ohrfeigen von ihm. Der belgische Ministerpräsident Charles Micher wird dabei gar auf die Glatze geküsst.

Einen weiteren Vorwand zum Zweifel an seiner Nüchternheit gab Juncker im EU-Parlament, als er von Führern anderer Planeten redete.

Und auch dieses Video hat schon mal für Empörung gesorgt.>

Link: EU-Kommissionspräsident Juncker hat Alkoholprobleme - Medien

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EuGH-Urteil: Petition gegen TTIP war zulässig - EU-Kommission ist kriminell
EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig
https://deutsch.rt.com/europa/50427-eu-kommission-verstosst-gegen-eu/

<Der EuGH hat entschieden, dass die EU ein wenig mehr Bürgereinfluss gut vertragen könnte. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA verweigert. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, handelte die EU-Kommission damit rechtswidrig. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig und widerspricht damit der EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Die Bürger verfolgten das Ziel, dass die Kommission die TTIP- und CETA-Verhandlungen einstellt und Mitgliedstaaten dazu auffordert, ihr das Mandat für die Gespräche mit den USA und Kanada wieder zu entziehen. Die EU-Kommission wies dies zurück und argumentierte unter anderem, dass Bürgerinitiativen nicht fordern könnten, ein bereits eingeleitetes Verfahren rückgängig zu machen.

Kreative Rechtsauslegung der EU-Kommission

In ihrer Ablehnung unterschied die EU-Kommission zwischen Rechtsakten mit Innenwirkung und Rechtsakten mit Außenwirkung. Jedoch gibt es in der entsprechenden Rechtsgebung gar keine derartige Unterscheidung.

Mit der Ablehnung der Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta verstieß die „Hüterin der EU-Verträge“ selbst gegen EU-Recht.

Der EuGH widersprach dem Argument der Kommission, die Rechtsakte, auf die die Bürgerinitiative abziele, führe zu einer

nicht hinnehmbaren Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens.

Das Engagement der Bürger stellt keine unzulässige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA dar, urteilte das EU-Gericht in Luxemburg. Die Richter befanden im Gegenteil sogar, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte auslöse.

Schallende Ohrfeige für die Kommission

Die Organisatoren der Initiative begrüßten das Urteil am Mittwoch.

„Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“ teilte Michael Efler von Stop TTIP mit.

Die Ablehnung unserer Initiative durch die Kommission war willkürlich und politisch motiviert.

Damit hat der EuGH die Strategie der Kommission durchkreuzt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung internationaler Verträge völlig außen vor zu halten.

Es sei erfreulich, dass das Urteil ein positives Signal für weitere EBIs aussende, ergänzt Efler, allerdings komme die Entscheidung viel zu spät.

Die Initiative hat zwei Jahre auf die Entscheidung gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürgern wurden damit de facto übergangen.

Efler forderte eine klare und kurze Frist für den EuGH, um über eine abgelehnte EBI zu entscheiden.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte im April an, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten.

„Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.”

Präzedenzfall mit Folgen

Die Kläger befürchteten, dass die EU-Kommission mit der Ablehnung von Stop TTIP versuche, einen Präzedenzfall zu schaffen, um weitere Bürgerinitiativen zu internationalen Verträgen zu verhindern. Die EU-Kommission muss nun damit rechnen, auch bei anderen Verhandlungen mit Bürgerkampagnen konfrontiert zu werden. Mit offiziell registrierten europäischen Bürgerinitiativen haben EU-Bürger die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften.

Zwar lagen die Verhandlungen des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens TTIP auf Eis, doch erst Ende April schien es, als würden sie unter US-Präsident Donald Trump wiederbelebt werden.>

Link:

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18.5.2017: Lebensmittel derselben Ladenkette sind in Osteuropa schlechter als in Westeuropa
Lebensmittel-Verschwörung? Osteuropäer klagen über schlechte Qualität
https://de.sputniknews.com/panorama/20170518315799432-lebensmittel-osteuropa-qualitaet/

<Tschechische Bürger fahren immer öfter nach Deutschland, um sich Lebensmittel zu kaufen, berichtet BBC. Trotz gleicher Markennamen unterscheidet sich laut Sender die Qualität der Produkte gewaltig. In Tschechien wird bereits von einer möglichen Verschwörung der Hersteller gesprochen.

Unter anderem seien auch die Preise für die gleichen Produkte in Tschechien höher als in Deutschland, erläuterte der tschechische Kunde Petr Zedinek gegenüber der BBC in einem deutschen Supermarkt. Er zeigte als Beispiel eine Büchse Thunfisch: „Kostet ein Euro. In der Tschechei kostet das rund 1,5 Euro. Hier ist der Fisch von guter Qualität. Nicht das, was sie ans Ausland verkaufen.“

Der Mann reise, so der BBC-Beitrag, dreimal im Monat mit seiner Familie nach Sachsen zum Einkaufen. Er sei nicht der Einzige, der das mache. Auf dem Supermarktparkplatz stünden viele andere Autos mit tschechischen Kennzeichen. Zedineks Frau ergänzte: „Wenn Sie die Lebensmittel vergleichen, sind es gleiche Packungen, aber absolut unterschiedliche Inhalte. Das ist sehr traurig. Manchmal denke ich, dass wir eine Art Mülleimer für die Hersteller sind: Was übrig bleibt, schicken sie in die Tschechei.“

Tschechiens Agrarminister Marian Jurecka ist der gleichen Meinung. „Nehmen wir mal Würstchen: Die deutsche Büchse sieht genauso aus, wie die tschechische. Aber die, die in Deutschland verkauft wird, wird aus Schweinefleisch hergestellt. Die tschechische wird aus rekonstituiertem Hühnerfleisch gemacht.“ Bei letzterem handelt es sich um zusammengefügte Reste aus der Fleischherstellung.

Der Minister findet das „amoralisch“. Er sammelte gemeinsam mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Slowakei bereits Daten für die EU-Kommission, um diese Lage zu verändern. „Dieses Thema wurde bereits Priorität für die Visegrád-Gruppe“, sagte er.>

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18.5.2017: Portugal schafft, was Griechenland nicht schafft: Wachstum und gute Stimmung
Portugal wächst noch stärker als erwartet
https://www.heise.de/tp/news/Portugal-waechst-noch-staerker-als-erwartet-3716493.html

<Das Ende der Austeritätspolitik durch die Linksregierung bringt dem Land ein Wachstum von 2,8%, was manche "überraschend" finden

Erneut hat die portugiesische Linksregierung gute Gründe, stolz auf die vergangen 16 Monate zurückzuschauen. Es hat sich gelohnt, dass sich Sozialisten und die beiden linksradikalen Unterstützer über tiefe Gräben hinweg zusammengerauft haben. Das spiegelt sich in den Zahlen wieder, die das Nationale Statistikamt (INE) gerade veröffentlicht hat. Demnach wuchs die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 1%. Das bedeutet ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%, gab das Nationale Statistikamt bekannt.

Man hat es mit dem stärksten Wachstum seit dem vierten Quartal 2007 zu tun, bevor die weltweite und europäische Krise aufbrach. Um ein noch stärkeres Wachstum zu ermitteln, muss man sogar ins Jahr 2000 zurückschauen. Es ist auch das erste Mal seit dem Jahrtausendwechsel, dass das portugiesische Wachstum höher als der Durchschnitt in der EU ist. Es ist nun sogar doppelt so hoch.

So wird nun geschrieben, wenn es überhaupt gewürdigt wird: "Das hatte keiner erwartet." Doch das kann nur für einige "Experten" und für die EU-Kommission gelten, denn Brüssel hatte nur ein Wachstum von 0,4% prognostiziert. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, fabuliert der Finanzberater Filipe Garcia, Leiter der Informacao de Mercados Financeiros in Porto, davon, dass superniedrige Zinsen wegen des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) vor allem dafür verantwortlich seien und nicht die Politik der Regierung.

Investoren wenden sich Portugal zu

Bekannt ist, dass die EZB kaum noch Anleihen Portugals kauft, weshalb die Zinsen für Staatsanleihen verhältnismäßig hoch sind, auch weil ständig Zweifel an dem Land und dem Kurs der Regierung formuliert werden. Während das verstärkte Wachstum Garcia überraschte, war sehr wohl zu erwarten, dass die Politik der Regierung unter António Costa zu einem nachhaltigen und steigenden Wachstum führen würde, wenn es international zu keinen größeren Verwerfungen kommen würde. Deshalb konnte das Land sogar teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen.

Bestenfalls erstaunt, dass es schon im ersten Quartal deutlich zugelegt hat, bevor die Tourismussaison an Ostern begonnen hat. Darin bestätigt sich, dass das einstige Krisenland längst zu einem Hort der Stabilität und Prosperität geworden ist, was auch Investoren festgestellt haben. Aus dem Nachbarland Spanien schaut man zusehends verängstigt zum Nachbar, weil immer mehr Firmen über die Grenze abwandern, da die "Produktivität und Qualität" im Nachbarland gestiegen sind. Unternehmer kritisieren, dass Spanien "völlig unattraktiv" für Investitionen sei, wo die Konservativen durch eine "inexistente Industriepolitik" glänzten. In Portugal könne man dagegen auf eine "koordinierte Industrie- und Infrastrukturpolitik" bauen.

Es kurbelt erwartungsgemäß eben auch den Binnenkonsum an, wenn man Löhne und Renten derer anhebt, die kaum genug zum Leben haben, und zudem ihre Belastung durch Steuern und Abgaben senkt. So wurde ein selbsttragender Aufschwung möglich. Es war auch der Tourismus – im ersten Quartal nur sehr eingeschränkt –, der zudem die Konjunktur im zurückliegenden Jahr gestärkt hat.

Hier zeigt sich der Erfolg dessen, dass die Linksregierung die von den rechten Vorgängern enorm erhöhte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe wieder zurückgenommen hat, womit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt wurde. Genau diesen Schritt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Klaus Regling - Schäubles Abgesandten an der Spitze des europäischen Rettungsfonds (ESM) - große Sorgen bereitet. Deshalb hatte der Finanzminister im vergangenen Sommer fern jeder Realität angekündigt, Portugal benötige bald eine neue Rettung.

Haushaltsdefizit weit unter die Stabilitätsmarke gesenkt

Es ist nun mehr als wahrscheinlich, dass die zurückhaltende Wachstumsprognose der portugiesischen Regierung übertroffen wird. Denn die ging für ihren Haushalt von nur 1,8% aus. Entwickelt sich das Wachstum ähnlich weiter, wird auch die Arbeitslosigkeit weiter deutlich sinken, die ohnehin mit 9,8 nur noch knapp über dem Durchschnitt im Euroraum liegt. Die konservativen Austeritätsfanatiker in Spanien weisen dagegen immer noch 18,2% aus, was nur von Griechenland übertroffen wird.

Wachstum, steigende Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben wegen fallender Arbeitslosigkeit hatten im vergangenen Jahr auch dafür gesorgt, dass Portugal das Haushaltsdefizit stark senken konnte. Die Linksregierung hat es nicht nur geschafft, das Defizit – anders als Spanien - unter die Stabilitätsmarke von 3% zu senken, sondern sogar auf knapp 2,1%. Damit wurde die Marke von 2,5% noch unterschritten, die die EU-Kommission gefordert hatte. Das Defizit war so niedrig wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.

Nun kann erwartet werden, dass es 2017 sogar noch unter die von der Regierung angestrebte Marke von 1% sinkt. Sogar ein baldiger Überschuss kann nicht ausgeschlossen werden. Angesichts der steigenden Wirtschaftsleistung wird allemal die Verschuldung des Staats im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinken. Bisher liegt Portugal mit 130,4% auf dem drittletztem Rang vor Italien und Griechenland. Das Land, das auf dem Austeritätskurs die Verschuldung abbauen sollte, ist abgeschlagener Spitzenreiter mit 179%.

Man darf gespannt sein, wie die Ratingagenturen weiterhin reagieren. Mit Ausnahme der kleinen kanadischen DBRS stufen alle drei großen Agenturen die Anleihen trotz Portugals ständiger Erfolge als Ramsch ein.>

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