P.M. Barnett, Direktor der
IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The
Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):
"Das ultimative Ziel ist die erzwungene
Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch
Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine
leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen
werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen
Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre
eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90.
Das ist zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent
genug, um zu arbeiten. Die europäischen Länder wären
nie mehr Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine
500-jährige Kultur würde dabei zerstört. Irrational
denkende Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung"
auflehnen und Widerstand gegen die globale Weltordnung
organisieren, sollten getötet werden."
20.5.2017: Malta=neuer Hotspot der
Steuerhinterziehung: Malta als EU-Ankerplatz für
Steuerflüchtlinge aufgedeckt
-- 21.5.2017: Ukrainisch ist nicht mehr so beliebt in der
EU: Euronews stoppt nach sechs Jahren Sendungen in
ukrainischer Sprache -- Polen 3.6.2017: Jugendlicher
zerreisst EU-Fahne: EU="Sowjetunion in Blau" und bekommt
tosenden Applaus: Polen - Die EU ist die Sowjetunion in
Blau -- 27.6.2017: Preisvergleichsdienst von Google wurde
von google bevorteilt - 2,4 Milliarden Euro Strafe:
EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro
Strafe -- 25.6.2017: Regierungen von EU und Japan wollen
EU-Japan-Abkommen geheimhalten (!): Kein Walschutz, kein
Waldschutz, diktatorische Schiedsgerichte gegen EU-Recht,
kein Schutz der EU-Arbeitnehmerstandards: Geheime
Dokumente zu EU-Japan-Abkommen geleakt -- 4.7.2017:
Alkoholiker Juncker beschimpft leere Sessel (!): Juncker
rastet aus: «Das EU-Parlament ist vollkommen lächerlich»
-- 28.7.2017: Aussenminister Gabriel: "US"-Sanktionen
gegen Russland sind GEGEN DIE EU - inakzeptabel:
„US-Sanktionen gegen Russland betreffen EU und sind
unakzeptabel“ – Gabriel -- 4.8.2017: EU hetzt mit neuen
Sanktionen gegen Russen - wegen Krim: EU weitet Sanktionen
gegen Russland aus -- 3.8.2017: Baltenstaaten bald ohne
Bevölkerung - Pro-Kopf-Einkommen "steigt" : Wie die EZB
trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu
machen -- 28.8.2017: Kontrollen reduzieren den
Flüchtlingsstrom aus Afrika um fast 90%: Juli und August:
90 Prozent weniger Flüchtlinge in Italien -- Intensive
Kontrollen - weniger Schlepperschiffe -- 28.8.2017: Neue
EU-Strategie: Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen:
Gipfeltreffen in Paris: EU will Flüchtlinge schon in
Afrika überprüfen -- 31.8.2017: Ungarn schickt Rechnung
für 50% der Kosten für Grenzzaun nach Brüssel: 400
Millionen Euro: Flüchtlingskrise: Orban schickt EU satte
Rechnung für Grenzzaun -- 31.8.2017: EU-Schizophrenie:
Mauern sind mal gut - mal böse: Die EU und ihr Schisma
beim Bezahlen von Zäunen -- 6.9.2017: Lettland in der EU
ist im Rückwärtsgang: Dramatischer Bevölkerungsschwund:
"Unter der UdSSR lebte Lettland besser“ -- 6.9.2017:
Europäischer Gerichtshof will Slowakei und Ungarn
"Flüchtlinge" aufzwingen: Flüchtlingsquote: EuGH weist
Klage von Slowakei und Ungarn zurück -- 15.9.2017:
EU-Kommission will kleine Parteien nicht mehr finanzieren,
weil Gelder "missbraucht" würden: EU-Kommission will
Kleinstparteien nicht mehr finanzieren -- 18.9.2017:
EU-Pässe kann man kaufen, wenn man Millionen hat -
Beispiel Zypern mit Russen und Ukrainern - auch Portugal,
Irland, Griechenland, Ungarn, Malta und Bulgarien :
Milliardengeschäft: Superreiche Russen und Ukrainer kaufen
EU- Pässe -- 21.9.2017: CETA tritt in Kraft - der Terror
zwischen EU und Kanada gegen Umwelt, Sozialwerke und
Verbraucherstandards: CETA: Er hat uns verraten --
21.89.2017: Bulgarien wird durch kriminelle
Anti-Russland-Sanktionen das ärmste Land der ganzen EU:
Bulgariens Rechnung: Sofia will EU-Rat durch
Russland-Sanktionen zur Kasse bitten -- 22.9.2017:
Russische Bank "Sberbank" zieht sich wegen
Russland-Sanktionen teilweise aus Europa zurück: Russlands
größte Bank unter Sanktionendruck: Sberbank zieht sich aus
Europa zurück -- 29.9.2017: Monsanto wird aus dem
EU-Parlament ausgesperrt - weil Monsanto eine Anhörung
verweigerte (!): EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten
aus -- 4.10.2017: EU will keine Abstimmungen mehr -
EU=EUdSSR: Die Europäische Union stellt die Wahlfreiheit
in Frage -- Malta 17.10.2017: Journalistin Daphne
belästigte die Satanisten mit ihrer Aufklärung -
umgebracht: Journalistin umgebracht «Die Leute sind
wütend, dass so etwas passieren konnte» --
25.10.2017: Kriminelle EU spioniert auf Vorrat gegen alle
Nicht-EU-Bürger - statt endlich mal die NATO
rauszuwerfen!: EU führt Vorratsdatenspeicherung für
Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus
Drittstaaten ein -- 29.10.2017: Konzerne in der EU
geniessen Steuerfreiheit: Wie große Konzerne sich legal um
Millionen-Steuerlast drücken -- 5.11.2017: Der
Zerfall der EU wird schon mal durchgespielt: Geheimpapier
der Bundeswehr: Militärstrategen halten EU-Zerfall für
möglich - Spiegel -- 9.11.2017: EU: 12 Tage Arbeit am
Stück ist legal - Entscheid des Europäischen Gerichtshofs:
Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage Arbeit am Stück
zulässig -- 12.11.2017: "Polen: Tausende demonstrieren für
ein «weisses Europa»" -- 13.11.2017: Kriminelle EU gründet
eine kriminelle "Verteidigungsunion": 23 EU-Staaten
bringen Verteidigungsunion auf den Weg -- 15.11.2017:
Kriminelles EU-Parlament verabschiedet
Internet-Zensurgesetz mit Netzsperren ohne
Gerichtsbeschluss: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz
kommen Netzsperren -- 19.11.2017: Kriminelle EU will
keine Demokratie - Juncker hetzt gegen Katalonien: „EU
wird Katalonien nie unterstützen“: Juncker spricht klare
Worte -- 20.11.2017: EU verlässt London:
EU-"Arzneimittelagentur" (EMA) und EU-"Bankenaufsicht":
Folgen des Brexit: EU-Agenturen ziehen von London aufs
Festland -- 24.11.2017: Baltenstaaten wollen keinen
russischen Strom mehr - die Umpolung kostet 500 Millionen
- nach Brexit weiss niemand, wer das zahlen soll: London
zieht Baltischen Staaten den Stecker -- 25.11.2017: Neue
"Novelle": Kriminelle Alki-EU will Bio-Standards
aufweichen: Massen-Bio statt Öko: Brüssel attackiert jetzt
unsere Biobauern! -- 27.11.2017: Kriminelle EU
bewilligt mit Mehrheitsentscheid Glyphosat für weitere 5
Jahre - nur dank dem kriminellen Merkel-Regime, das nun
"Ja" sagt statt sich zu enthalten: Österreich dagegen: EU
verlängert Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre --
27.11.2017: Deutscher Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt (CSU) stimmte Glyphosat zu: Glyphosat für weitere
fünf Jahre zugelassen – Agrarminister verteidigt
EU-Entscheidung -- 28.11.2017: Kriminelle EU verlangt für
Brexit von GB 45 bis 55 Milliarden Euro:
EU-Schlussrechnung: Briten müssen für Brexit 55 Milliarden
Euro zahlen --
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Die
EU ist nichts anderes als eine kriminelle
Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021
23.5.2019: EU schützt
kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer
Konvention (!):
20.5.2017: Malta=neuer Hotspot der
Steuerhinterziehung Malta als EU-Ankerplatz für Steuerflüchtlinge aufgedeckt
http://www.freisleben-news.at/malta-als-eu-ankerplatz-fuer-steuerfluechtlinge-aufgedeckt/
Fototexte:
Finanzminister Walter Borjans: Hinterfragt die Steueroase auf
Malta
Autovermieter Sixt: Steuerflucht auf die Insel
Gemeinsame Türklingel mit Sixt: BASF auf Malta
<Malta als EU-Ankerplatz für Steuerflüchtlinge
aufgedeckt. Die kleine Insel im Mittelmeer entzieht den
anderen EU-Staaten rund 2 Milliarden Steuer-Euro pro Jahr.
Desungeachtet hat Malta noch bis Ende Juni 2017 sogar die
Ratspräsidentschaft inne. Da kommt die
Enthüllung der EIC gerade noch rechtzeitig, um das System
der Europäischen Union bloß zu stellen.
Autor: Wolfgang Freisleben
Waren es früher Seeräuber, die von hier auszogen, um
Waren es früher Seeräuber, die von hier auszogen, um
Handelsschiffe zu kapern und auszurauben, so ist die
zeitgenössische Räuberei angeblich sogar legal. Behaupten
zumindest die Steuerflüchtlinge, die auf der Insel andocken.
Und in ihren Heimatländern die Steuerpflicht verweigern.
Ungestraft. Zumindest bisher.
Denn dem Recherchenetzwerk European Investigative
Collaboration (EIC) waren in den vergangenen Monaten die
„Malta Files zugespielt worden – zwei Datensätze über
Steuerflüchtlinge. Am Freitag hat EIC mit der
Veröffentlichung begonnen. Die Untersuchungen zu
“Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption” basierten demnach
auf der “vollständigen Liste” aller Inhaber der 53.247 auf
Malta registrierten Firmen.
Kein Zweifel: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat gilt innerhalb
der EU als attraktivstes Niedrigsteuerland. Über eine
Malta-Gesellschaft samt Leasing-Konstruktion könnte bei
einem Yacht-Kauf die Umsatzsteuer erheblich gedrückt und
über gewiefte Holdingkonstruktionen die Körperschaftsteuer
massiv verringert werden. Glücksspiellizenzen gebe es für
ein Butterbrot. Finanzvermögen, das Fonds im Ausland
bunkern, werde nicht besteuert, schreibt das deutsche
Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“.
Bislang hat Malta alle Steuerprivilegien gegen Angriffe aus
dem EU-Parlament und anderen Mitgliedstaaten erfolgreich
verteidigt. Und hält bis Ende Juni sogar noch den
Vorsitz im Ministerrat der EU.
Erst in der vergangenen Woche hatte der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans
angekündigt, maltesische Steuersünder härter zu bekämpfen.
Er hatte die Mittelmeerinsel dabei als „Panama Europas“
bezeichnet.
Nach Angaben des französischen Enthüllungsportals
“Mediapart” entzieht die rund 430.000 Einwohner zählende
Insel den anderen Staaten der EU jährliche Steuereinnahmen
in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Geld guter Freunde –
der Partner aus der EU.
“Mediapart” berichtet von “großen Unternehmenschefs” in
Frankreich, multinationalen Konzernen wie “Bouygues, Total,
BASF und Ikea” sowie von Banken wie “Reyl und JP Morgan”.
Die Malta Files erlauben laut Bericht im „Spiegel” einen
tiefen Einblick in das maltesische System von
Firmengründungen und legen die Inhaber dortiger Firmen
offen.
Deutsche Konzerne nutzen Malta
als Geldparkhaus
Darunter finden sich auch deutsche Dax-Konzerne wie BMW,
BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck. Auch andere
Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit
Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die deutsche
AUA-Mutter Lufthansa unterhält laut Spiegel 18 Tochterfirmen
auf Malta. Neben Flugzeugwartung und Flugzeug-Leasing sitzt
dort auch die Pensionskasse der Airline.
Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische
Unternehmen im besten Fall nur mit 5 bis 6 Prozent
versteuern. Allerdings nur, wenn die Unternehmen auf der
Insel auch wirklich Geschäfte machen. „Spiegel“-Recherchen
lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle
Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig
sind.
So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von
Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und dem deutschen
Geflügelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine Büroetage,
sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der
Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall.
Viele der Firmen sind im örtlichen Telefonbuch nicht
eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort
zeitweise kein Personal zu erreichen.
Nach Angaben der italienischen Zeitung “L’Espresso” stehen
allein 8.000 der Firmen unter italienischer Kontrolle. Viele
Unternehmer seien dort ganz legal tätig, schreibt das Blatt.
Doch daneben gebe es eine “ganze Armee von Steueremigranten”
der Luxusklasse, darunter Politiker, Manager, Industrielle,
Banker, Vertreter der Unterhaltungsbranche sowie “zahlreiche
Leute mit Verbindungen zu Mafia-Clans”.
Prominente Österreicher im Steuerhafen
Auf einer Daten-CD mit umfangreichen Handelsregisterdateien
der Mittelmeerinsel Malta befinden sich laut einem Bericht
des Wiener “Kurier” auch 2.553 Einträge von zum Teil
prominenten Österreichern. Das Finanzministerium prüft nun,
ob Steuervermeider darunter sind.
Laut “Kurier” unterhält etwa die Fluggesellschaft AUA auf
Malta eine Firma für Leasing-Flugzeuge. Steuerrechtliche
Vorteile bringe das keine, betonte ein AUA-Sprecher
gegenüber der Zeitung.
Weiters betreibe der Caterer Do&Co auf Malta das
Airline-Catering “Sky Gourmet” und weitere Firmen wie die
IBI Yachting und IBI Leasing, deren Zweck mangels
Stellungnahme unklar sei. Bei IBI seien Rita Dogudan und
Firmenanwalt Haig Asenbauer eingetragen.
Der niederösterreichische Schotterbaron Anton Lasselsberger
hat laut dem Bericht bereits 1993 drei Malta-Gesellschaften
gegründet. Eine Asamer Malta Real Estate Ltd. sei von den
gleichnamigen Schotterbaronen aus dem oberösterreichischen
Ohlsdorf gegründet worden und gehöre heute einem
Gunskirchner Unternehmer.
Der steirische Anlagenbauer Johann Christof Group sei mit
fünf Gesellschaften auf Malta vertreten, in vier davon sei
Finanzvorstand Gernot Schieszler, ehemaliger Kronzeuge im
Telekom-Prozess, eingetragen.
Von den österreichischen Banken ist laut “Kurier” nur die
Tiroler Sparkasse Schwaz mit der Sparkasse Malta und einer
dazugehörenden Holding auf der Insel vertreten. Den Schwazer
Bankdirektor Harald Wanke erreichte die Zeitung telefonisch
zufällig auf Malta. Man habe eine Ausweitung des
Wertpapiergeschäftes gesucht und vor 15 Jahren auf Malta
gefunden, sagte Wanka. Man sei geblieben, weil man ein
anderes Geschäftsmodell habe. “Wir haben fast keine
österreichischen, sondern internationale Kunden”, so der
Bankchef.
Die steuerlichen Vorteile von Malta, die man nutze, seien
aber nicht der Hauptfokus. Auch Ex-Meinl-Banker Peter
Weinzierl soll zwei Mal in der Daten-CD aufscheinen, als
Aufsichtsrat der Balkan Acquisitions Ltd und Repräsentant de
Fulcrum Properities SE.
Der ehemalige Raiffeisen-Banker Herbert Stepic und
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sind als Aufsichtsräte
der Novia Management eingetragen. Sie seien von früheren
Admiral-Sportwetten-Managern dazu gebeten worden, so Stepic
zur Zeitung. Aus dem geplanten Glücksspielprojekt sei aber
nichts geworden.
Ex-Skirennläufer Harti Weirather, der größte
Werbevermittler im Weltcup-Skizirkus, scheint zwei Mal auf,
mit seinen Firmen WWP Sports und WWP Holding Ltd. Auffällig
sei der hohe Anteil an Österreichern, die Glücksspielfirmen
von Malta aus betreiben, vor allem im Internet, heißt es
weiter.>
========
21.5.2017: Ukrainisch ist nicht mehr so beliebt in
der EU EuronewsstopptnachsechsJahrenSendungeninukrainischerSprache https://de.sputniknews.com/politik/20170521315826700-euronews-sendung/
<Der TV-Sender Euronews hat ab dem 21. Mai seinen
Sendebetrieb in ukrainischer Sprache wegen finanzieller
Probleme eingestellt, wie am Sonntag das Portal Life.ru
berichtet.
Wie Mitarbeiter von Euronews demnach erklärten, stellen
sie den Sendebetrieb in ukrainischer Sprache nach
sechs Jahren ihrer Tätigkeit ein. Die Voraussetzungen für
eine solche Entscheidung seien bereits vor mehreren Jahren
entstanden, als sich das Unternehmen mit finanziellen
Schwierigkeiten konfrontiert gesehen habe.
Die Zusammenarbeit des Senders mit der ukrainischen
Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Goskomteleradio und dem
Nationalen Fernsehen der Ukraine sei im Jahr 2014 auf
Initiative Letzterer eingestellt worden. Es hieß, für Kiew
sei diese Zusammenarbeit unvorteilhaft gewesen.
Im Jahr 2016 habe im Hauptsitz des TV-Senders in der
französischen Stadt Lyon auf Initiative der ukrainischen
Redaktion bereits ein Warnstreik stattgefunden. Er habe
der unzureichenden Finanzierung des Sendebetriebs
in ukrainischer Sprache gegolten.>
========
Polen 3.6.2017: Jugendlicher im Parlament
zerreisst EU-Fahne: EU="Sowjetunion in Blau" und
bekommt tosenden Applaus Polen
- Die EU ist die Sowjetunion in Blau
http://alles-schallundrauch.blogspot.pe/2017/06/polen-die-eu-ist-die-sowjetunion-in-blau.html
<Samstag, 3. Juni 2017 , von Freeman um
18:00
Am 1. Juni feierten die Polen
den Kindertag. Aus diesem Anlass wurden Jugendliche
eingeladen im Parlament zu sprechen. Thema war: "Die
de-kommunisierung der öffentlichen Sphären". Dabei hat
der junge Michal Cywinski einiges den Politikern über
den Zustand der Europäischen Union, ihre Agenda und was
die post-kommunistische Regierung in Polen in den
letzten 25 Jahren erreicht hat gesagt. Der Teenager
erklärte, die EU ist eine Kopie der Diktatur der
Sowjetunion, nur unter einer blauen Fahne. Danach
zerriss er die EU-Fahne. Die Parlamentarier
applaudierten mehrmals während seiner Rede.
"Wir finden uns in der Sejm (Parlament) der polnischen
Republik. An diesem Ort, wo täglich diejenigen die für die
Funktion unsres Staates verantwortlich sind tagen.
Wir sitzen am selben Ort wie die Leute, die uns unter dem
Sowjet-Banner raus nahmen und uns unter dem Banner der
Europäischen Union stellten.
Unter ihrer Diktator der politischen Korrektheit sterben
hunderte Menschen, werden von Lastwagen überrollt, von
Explosionen in die Luft gesprengt oder durch Extremisten
erschossen, die von dem linken Gesindel in Brüssel
importiert wurden.
Heute sind die Kommunisten nicht rot, die heutigen
Kommunisten sind blau.
Des weiteren, ich bin der Meinung, die Europäische Union
muss zerstört werden."
Dann hat der junge Michal eine Flagge der EU hochgehalten
und sie zerrissen.
Der Teenager bekam für diese Aktion donnernden Applaus von
den Zuhörern und verliess die Rednertribüne.>
Polen ist sehr eu-skeptisch eingestellt und die
wichtigsten Regierungsmitglieder greifen die Eurokraten in
Brüssel öfters an.
Der Aussenminister Witold Waszczykowski sagte, er "kann
die Autorität der EU-Kommission nicht akzeptieren"
und die Beziehungen zur EU werden immer brüchiger.
Er sagte das was ich schon lange kritisiere. "Was ist
die Legitimität der Kommission? Die Kommission hat keine
demokratische Legitimität. Sie wird nicht gewählt, sie
wird von den Regierungen bestimmt.
Das können wir nicht akzeptieren. Wir können nicht
akzeptieren, dass ein Haufen nicht gewählter Bürokraten
die Mitgliedsländer überwacht, kommandiert und regiert.
Wir können nur ein föderales Europa akzeptieren, welches
auf demokratischen Regeln basiert."
Seit mehr als einem Jahr herrscht ein Dauerstreit über
Demokratie und Rechtsstaat mit der EU. Warschau verbittet
sich die Einmischung aus Brüssel. Juncker hat deshalb
bereits gedroht, das Stimmrecht den Polen bei wichtigen
EU-Entscheidungen zu entziehen. Das wiederum bestätigt die
oben gemachte Aussage, die EU ist eine Diktatur und hat
keine demokratische Legitimität.
Die polnische Regierung will die EU reformieren, heisst
demokratisieren, weil sonst mehr Länder dem Brexit folgen
werden, wie sie sagt.
Wenn man die Bevölkerung reell und repräsentativ zur EU
fragen würde, dann sind Frankreich, Holland, Dänemark,
Tschechische Republik, Österreich und Ungarn Kandidaten
für einen Exit. Aber die Wahlen sind ja manipuliert.
Möglicherweise ist der ganze Streit nur der Vorlauf zu
einem eigenen Ausstieg Polens aus der EU. Jedenfalls zeigt
die Aktion des Michal Cywinski wie die Stimmung im Lande
ist.>
========
25.6.2017: Regierungen von EU und Japan wollen
EU-Japan-Abkommen geheimhalten (!): Kein Walschutz, kein
Waldschutz, diktatorische Schiedsgerichte gegen EU-Recht,
kein Schutz der EU-Arbeitnehmerstandards Geheime Dokumente zu EU-Japan-Abkommen geleakt
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055240.geheime-dokumente-zu-eu-japan-abkommen-geleakt.html
<Kritik an »Geheimniskrämerei« um geplantes
Handelsabkommen / Greenpeace Niederlande stellt Unterlagen
ins Netz.
Berlin. Nach der Veröffentlichung von geheimen
Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen
zwischen EU und Japan ist die Empörung groß: Der DGB warf der
EU-Kommission »Geheimniskrämerei« vor. Es sei »ein Witz, wenn
die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die
banalsten Informationen betteln muss«, erklärte DGB-Chef
Rainer Hoffmann am Samstag in Berlin. Auch die Grünen
kritisierten »einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz«.
Greenpeace Niederlande hatte am Freitag rund 200 bislang
geheime Verhandlungsdokumente zu dem JEFTA-Abkommen
veröffentlicht, die meisten von ihnen aus dem Zeitraum
zwischen Ende 2016 und Anfang 2017. Die EU und Japan wollen
das Abkommen bis Ende des Jahres zu Ende verhandeln, schon
beim EU-Japan-Gipfel nächste Woche in Brüssel soll die
politische Einigung verkündet werden.
Auch inhaltlich gibt es viel Kritik. Greenpeace monierte,
dass nachhaltige Entwicklung und Arbeitsrechte den
Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten
Abkommen verankert seien. Die Umweltschutzorganisation
verweist insbesondere auf schwache Vereinbarungen bei der
Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum Schutz der Wale.
Japan muss hier demnach keine ernsten Verpflichtungen
eingehen.
Der grüne Europapolitiker Sven Giegold verwies auf die
bislang vereinbarten Standards zu den umstrittenen
Schiedsgerichten. Investoren könnten ihre Rechte vor
undemokratischen Schiedsgerichten einklagen. Diese Gerichte
fielen hinter die Standards zurück, welche die EU nach
langem Streit im Handelsabkommen mit Kanada (CETA)
durchgesetzt hatte.
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt mahnte: »Fairer Handel
geht anders.« Schiedsgerichte, die Konzerninteressen
privilegierten, intransparente Verhandlungen und fehlende
Verbraucher- und Umweltstandards seien »No-Gos für die
Handelspolitik im 21. Jahrhundert«.
DGB-Chef Hoffmann erklärte, er erwarte von der japanischen
Regierung die Verpflichtung, grundlegende
arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und
umzusetzen. Doch die Veröffentlichung der Dokumente zeige,
dass das Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung
nicht vorsehe. Der DGB setze das aber bei Aufnahme der
Verhandlungen voraus - gerade bei Abkommen zwischen
Industrieländern.
Japan ist der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien.
Gemeinsam machen beide mehr als ein Drittel des weltweiten
Bruttoinlandsprodukts aus. Die Gespräche über das Abkommen
hatten beide Seiten im März 2013 begonnen. Der schnelle
Abschluss soll auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump
sein, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik
vertritt. Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen EU und
USA liegt seit seinem Amtsantritt auf Eis.
Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre
Verhandlungen über das CETA-Abkommen abgeschlossen.
Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38
nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten
ratifiziert wurde. TTIP und CETA waren auch deshalb stark
umstritten, weil die Verhandlungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit abliefen. Die EU-Kommission hatte Besserung
gelobt.
DGB-Chef Hoffmann kritisierte nun angesichts der neuen
Veröffentlichungen durch Greenpeace, die EU-Kommission habe
»nichts gelernt«. Der Grünen-Politiker Giegold erklärte, die
Kommission falle »in die alte Gewohnheit der geheimen
Hinterzimmerpolitik zurück«. AFP/nd>
========
27.6.2017: Preisvergleichsdienst von Google wurde
von google bevorteilt - 2,4 Milliarden Euro Strafe EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro
Strafe
https://netzpolitik.org/2017/eu-kommission-verdonnert-google-zu-24-milliarden-euro-strafe/
Laut EU-Kommission hat Google den eigenen
Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt und
damit gegen das Kartellrecht verstoßen. Während der
Konzern erwägt, Berufung einzulegen, laufen noch weitere
Verfahren gegen den unangefochtenen Marktführer bei der
Internetsuche.
Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google eine
Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt. Das
Unternehmen habe seine Dominanz im Geschäft mit der
Internetsuche ausgenutzt, um dem eigenen Preisvergleichsdienst
„Google Shopping“ einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen,
lautet das Urteil der kartellrechtlichen
Untersuchung.
Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, sagte in
einer Erklärung: „Die Strategie von Google für seinen
Preisvergleichsdienst lag nicht nur darin, mit einem
besseren Produkt Kunden anzulocken. Stattdessen hat Google
seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um
seinen Preisvergleichsdienst in den [normalen]
Internet-Suchergebnissen hervorzuheben und die der
Wettbewerber zurückzustufen.“ Dies sei nach dem europäischen
Kartellrecht illegal, erklärte Vestager, und habe
konkurrierenden Unternehmen die Chance auf einen fairen
Wettbewerb genommen.
Google hat das Geld, kämpft aber um Geschäftsmodell
Google hat nun 90 Tage Zeit, um die Praxis einzustellen.
Sollte sich das Unternehmen weigern, drohen zusätzliche
Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten täglichen
Umsatzes, den der Mutterkonzern Alphabet erwirtschaftet. Das
würde etwa 14 Millionen Euro pro Tag entsprechen. Bei einem
Jahresumsatz von knapp 80 Milliarden Euro und Wertanlagen
von über 150 Milliarden Euro kann sich Alphabet die Strafe
leisten.
Unklar bleibt freilich, welche Auswirkungen die von der
Kommission verlangte Änderung in der Anzeige der
Suchergebnisse haben wird. Ein Analyst erklärte gegenüber BBC, dass ein Einbruch von nur
wenigen Prozentpunkten für einen „ganz schön großen
finanziellen Absturz“ sorgen könnte. Zieht man Googles
Marktanteil auf dem europäischen Internet-Suchmarkt in
Betracht, der bei etwa 90 Prozent liegt, dürfte schon
einiges zusammenkommen.
Google prüft Berufung
Allerdings steht es Google frei, Einspruch gegen das Urteil
einzulegen. In einem Statement erklärte Googles Chefjurist
Kent Walker, dass man, „bei allem Respekt“, den heute
verkündeten Schlussfolgerungen der EU-Kommission nicht
zustimme. „Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen,
auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung“,
sagte Walker. In dem Fall, der als beinahe ausgemacht gilt,
dürften noch einige Jahre bis zu einem endgültigen Urteil
ins Land ziehen.
Es handelt sich um die bislang höchste Kartellstrafe, die
von der EU-Kommission je verhängt wurde. 2009 hatten die
EU-Wettbewerbshüter den Chip-Hersteller Intel zu einer
Strafzahlung von knapp mehr als einer Milliarde Euro
verdonnert. Google hat noch die Möglichkeit, den eigenen
Rekord zu brechen: Derzeit untersucht die Kommission
weiterhin mögliche Verstöße
gegen das Kartellrecht im Zusammenhang mit Googles
mobilem Android-Betriebssystemen sowie dem Werbedienst
Adsense.
Der europäische Dachverband der Verbraucherschützer BEUC
spricht deshalb nur von einer „Spitze des Eisbergs“ und forderte
die EU-Kommission auf, die weiteren Untersuchungen zügig zum
Abschluss zu bringen. „Verbraucher können nur dann von der
Digitalwirtschaft profitieren, wenn die Märkte innovativ und
wettbewerbsfähig bleiben“.>
<Anstatt seiner Rede zu Malta hielt Jean-Claude Juncker
im EU-Parlament eine Schimpftirade. Grund für seinen
Ausraster war der schlecht besetzte Raum.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein
weitgehend leeres Europaparlament empört. «Das europäische
Parlament ist lächerlich», sagte Juncker in Strassburg, als er
eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr
halten sollte. «Die Tatsache, dass bei dieser Debatte rund 30
Abgeordnete anwesend sind, zeigt hinreichend, dass das
Parlament nicht ernsthaft ist.» Insgesamt hat das EU-Parlament
751 Abgeordnete.
Mit Blick auf den maltesischen Regierungschef Joseph
Muscat, der zuvor im Parlament gesprochen hatte, fügte
Juncker an: «Wenn Herr Muscat Frau Merkel wäre – schwer
vorstellbar – oder Herr Macron – eher vorstellbar – hätten
wir ein volles Haus.» Der 62-jährige Konservative aus
Luxemburg gestikulierte dabei echauffiert mit seinen Händen
und traf mehrfach das Mikrofon. «Das Parlament ist
vollkommen lächerlich.»
Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
erwiderte daraufhin empört, es sei das Parlament, das die
Kommission kontrolliere und nicht umgekehrt. «Sie sind
lächerlich!», legte Juncker mit Verweis auf nur wenige
Abgeordnete im Saal nach. «Herr Präsident, ich bitte Sie
eine andere Tonart zu verwenden», forderte der gleichfalls
konservative Tajani energisch. «Wir sind nicht lächerlich.
Bitte! Bitte!»
Juncker als «selbstgerecht und arrogant» kritisiert -
Juncker boykottiert das Parlament (!)
«Ich werde nie wieder einer Zusammenkunft dieser Art
beiwohnen», schoss Juncker zurück. «Das Parlament muss
selbst die Präsidentschaften kleinerer Länder respektieren,
was das Parlament nicht macht.» Juncker setzte sich danach
und verzichtete darauf, seine Rede zur Bilanz der
maltesischen Ratspräsidentschaft zu halten.
In einer Erklärung warf der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold
Juncker später einen «Parlamentsboykott» vor. «Der
Kommissionspräsident schadet der europäischen Demokratie,
wenn er das EU-Parlament boykottiert», erklärte Giegold.
«Juncker hat als Kommissionspräsident die Pflicht, dem
Parlament zu berichten, seine Weigerung war selbstgerecht
und arrogant.»
24.7.2017:
Mossad-Merkel und Alki Juncker zerstören
bewusst Europa: Der
Mohammed-Fantasie-Islam mit seiner
Steinzeit lässt sich nicht integrieren:
„Kein Land, wo die Integration von
Muslimen funktioniert hätte“
<Der
ungarische Regierungschef greift die
westlichen Staaten der EU an. Deren
liberales Gesellschaftsmodell lehnt er
ab. Er hat damit vor allem die Aufnahme
muslimischer Zuwanderer im Sinn. Meint
Orbán, was er sagt?
Jeden Sommer
lädt Viktor Orbán nach Baile Tusnad. In dem beliebten
siebenbürgischen Ausflugsort verkündet er seine Ziele für
das kommende Jahr. Die Spitzenfunktionäre der
rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz, wichtige
Figuren der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen sowie
konservative Denker und Intellektuelle treffen sich, um mit
Tausenden Studenten und Bürgern über die Zukunft zu
debattieren.
Orbán versucht dabei
stets, mit einer provokativen Bemerkung Aufmerksamkeit zu
erregen. Schließlich ist Sommerloch, zudem will der
Regierungschef für den Beginn des politischen Jahres einige
Wochen später im Herbst den Ton vorgeben.
„Kultureller Selbstmord“
2014 sagte er unumwunden, er wolle eine „illiberale
Demokratie“ aufbauen. Das schlug hohe Wellen, und
Fidesz-Apologeten argumentierten defensiv, das sei rein
wirtschaftlich gemeint gewesen: eine Abkehr von der
neoliberalen Wirtschaftsordnung. Orbán selbst wich nicht
sonderlich zurück, sondern sagte, nicht nur die liberale
Demokratie sei eine Demokratie.
Jetzt machte er in seiner diesjährigen Rede klar, dass er
sehr wohl das gesamte liberale Gesellschaftsmodell ablehnt.
Nicht nur in Ungarn, sondern in
Europa.
In Anspielung auf den Beginn der sommerlichen Treffen kurz
nach dem Ende des Kalten Krieges sagte er: „Vor 27 Jahren
glaubten wir, dass Europa unsere Zukunft ist“, sagte Orbán.
„Im Augenblick sind wir es, die Europas Zukunft
sind.“ Es ist tatsächlich Orbáns Überzeugung, dass das
„reiche und schwache“ Westeuropa, wie er es oft nennt,
Gefahr läuft, kulturellen Selbstmord per Geburtenrückgang
und Einwanderung zu begehen.
Und dass es die Mitteleuropäer sind, die heute das
eigentliche, europäische Europa verkörpern und verteidigen.
Er ist nicht der einzige, der das so sieht: US-Präsident Donald Trump hatte
sich unlängst bei seinem Besuch in Warschau ähnlich
geäußert, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte
Vergleichbares in Budapest. Orbán will Osteuropa als
das wahre vermarkten, und Trump und Netanjahu stärken ihn
dabei.
Für Orbán ist Europa der Kontinent der Europäer, und das
ist ethnisch gemeint. „Die Frage der kommenden Jahrzehnte
ist, ob Europa weiterhin Europäern gehören wird“, sagte
Orbán. „Ob Ungarn das Land der Magyaren bleiben wird. Ob
Deutschland das Land der Deutschen bleiben wird, ob
Frankreich das Land der Franzosen bleiben wird, ob Italien
ein Land von Italienern bleiben wird.“ Europas Zukunft sei
gefährdet, weil der Kontinent sich ethnisch-kulturell
durchmische. Der Verlust der ethnischen Homogenität ist für
ihn der kulturelle Untergang.
Ungarn, so sagte er, spiele mit den anderen Ländern der
Region, die ebenfalls muslimische Einwanderung
ablehnen, eine zentrale Rolle beim Kampf gegen eine
„Entchristianisierung Europas“. Das Zusammenwachsen der
Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) in
dieser Frage sei „eine große Sache“.
Orbán beschrieb auch, was seiner Meinung nach in der
heutigen Welt einen „starken“ Staat ausmacht: Neben
Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum fordert er, dass
strategisch wichtige Wirtschaftszweige und Industrien dem
Staat gehören müssen. Ungarn habe viel Geld dafür
ausgegeben, Unternehmen von Ausländern zurückzukaufen, die
sie nach der Wende im Zuge der Privatisierung billig
erworben hatten.
Freilich ist Ungarn wirtschaftlich das am wenigsten
dynamisch wachsende Land der Region, im Vergleich zu Ländern
wie Polen oder der Slowakei. Woran das liegt, die Frage
erörterte er nicht. Ob da doch die wachsende Einmischung des
Staates in „strategischen Wirtschaftszweigen“ eine Rolle
spielt?
Eigentlich hätte man erwarten dürfen, von ihm einige Worte
über die Innenpolitik zu hören. Im nächsten Jahr sind
Wahlen. Aber Ungarns Opposition ist so schwach, zerstritten
und ideenlos, dass ihn das Stichwort Parlamentswahl zu der
Aussage bewegte, der wahre Gegner bei diesen Wahlen sei für
ihn nicht Ungarns Opposition. Mehr Verachtung für den
politischen Gegner geht nicht.
„Neue Inquisition“
Die „wirkliche Opposition“, sagte er, sei in Europa zu
suchen. Es seien die „unverantwortlichen Eurokraten in
Brüssel, die liberalen Netzwerke des US-Milliardärs
ungarisch-jüdischer Abstammung George Soros, und
deren „Komplizen“, die Medien. Gemeinsam bildeten sie eine
„neue Inquisition“ mit einer Vorliebe für Folter und fromme
Sprüche, um Häretiker zu disziplinieren. Gegenwärtig sei
Polen ihr auserkorenes Opfer, Ungarn aber werde Polen nicht
im Stich lassen. Diese liberalen Europäer, so erklärte er,
wollten eine „muslimisch durchmischte Gesellschaft“
schaffen, um missliebige nationale Identitäten zu brechen.
Ungarische Oppositionsparteien, die von „europäischen
Werten“ redeten, seien Lakaien des vom Volk entrückten
europäischen Ideenkartells. Wer Europa vor sich selbst
retten will, müsse ihn wählen, Orbán. Sonst werde eine
selbstzerstörerische EU letztlich auch Ungarn und die
anderen mitteleuropäischen Länder gegen deren Willen und
gegen den Willen ihrer Bürger dazu zwingen, ihre
Gesellschaften radikal zu ändern.
Denn muslimische Einwanderer könne man nicht integrieren.
„Wir kennen kein Land, wo die Integration von Muslimen
funktioniert hätte“, sagte er. Denn sie empfänden ihren
eigenen Glauben als stark, die Wertsysteme der europäischen
Gesellschaften aber als schwach.
Orbán sucht bewusst den Streit mit der EU, um bei den
kommenden Wahlen wieder eine Zweidrittelmehrheit zu
erreichen. Das berichten seine Wahlforscher freimütig.
„Negative Kampagnen“ seien bei Weitem die effektivsten. Und
so ist Orbáns EU-skeptische Rhetorik auch etwas Kalkül und
leeres Gerede. Zur Frage eines Beitritts Ungarns zur
Euro-Zone äußerte sich Orbán in den letzten Wochen sehr viel
nuancierter als früher. Jetzt nicht, und später auch nicht,
lautet seine Antwort.>
========
28.7.2017: Aussenminister Gabriel: "US"-Sanktionen
gegen Russland sind GEGEN DIE EU - inakzeptabel „US-Sanktionen gegen Russland betreffen EU und sind
unakzeptabel“ – Gabriel
https://de.sputniknews.com/politik/20170728316792878-usa-sanktionen-russland-eu-gabriel/
<Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die neuen
US-Sanktionen gegen Russland als unakzeptabel
bezeichnet, weil sie auch die Interessen von
EU-Unternehmen treffen, schreibt „Der Spiegel“ am
Freitag.
„Es
bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung
dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf
keinen Fall akzeptieren werden", so der Minister. Das wisse auch US-Präsident
Donald Trump.
Der Gesetzentwurf für neue Sanktionen sieht unter anderem vor,
dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann,
die jährlich mehr als fünf Millionen Dollar oder einmalig mehr
als eine Million Dollar in den Bau russischer
Exportpipelines investieren oder Projektdienstleistungen und
Technologien zur Verfügung stellen wollen. Das richtet sich
auch gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.
"Sanktionspolitik
ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument
zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der
heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist
es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht."
Weil die vom US-Parlament
forcierten Strafen für Russland nicht mit der EU abgestimmt
sind, warnt die Bundesregierung seit Monaten davor. Brüssel
befürchtet, dass diese Maßnahmen EU-Wirtschaftsinteressen
betreffen können. Bereits Mitte Juni hatte Vizekanzler
Gabriel gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Christian
Kern (SPÖ) eine Erklärung verfasst, in der die
Gesetzesinitiative des US-Senats scharf kritisiert wurde.
Am Freitag hatte der US-Senat mit einer deutlichen Mehrheit
den Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
98 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen. Das Dokument war
zuvor bereits im Repräsentantenhaus mehrheitlich gebilligt
worden. Nun muss noch US-Präsident Donald Trump das Gesetz
unterzeichnen. Ob es dazu kommt oder Trump sogar sein Veto
einlegt, ist bislang offen.>
========
3.8.2017: Baltenstaaten bald ohne Bevölkerung -
Pro-Kopf-Einkommen "steigt" Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen
Erfolgsstorys zu machen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/870-ezb-lettland-litauen
<Dank verbesserter Institutionen haben es die
baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise
beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen,
lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem
aktuellen „Wirtschaftsbericht“.
Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht
mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten,
bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten
paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein
Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.
Zwei Zahlen zeigen wie kaum eine andere, wie katastrophal
die letzten 12 Jahre für die baltischen Länder Lettland und
Litauen waren. Ihre Bevölkerung ist durch Abwanderung vor
allem der Jungen um 12 bzw 14 Prozent geschrumpft, seit sie
2004 der EU beigetreten sind. Das bedeutet, dass von den
jungen Leuten wahrscheinlich weit mehr als jeder fünfte
abgehauen ist. Die meisten wahrscheinlich auf Dauer.
Und so liest sich, in Aneinanderreihung aller fett
hervorgehobenen Passagen der Bericht der EZB zu den
Konvergenzerfolgen, gekürzt nur um ein
paar unspektakuläre Passagen ohne viel Inhalt:
Es ist den baltischen Staaten gelungen, in den letzten 20
Jahren ein beeindruckendes Konvergenztempo in Richtung des
durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der EU
aufrechtzuerhalten. Einer der möglichen Gründe für die
recht deutlichen Konvergenzerfolge der baltischen Staaten
liegt in der stark verbesserten Qualität der Institutionen
in diesen Ländern
Die baltischen Staaten waren zu Beginn der globalen Krise
im Jahr 2008 sehr anfällig. Zwar traf die Krise die
baltischen Staaten schwer, doch die Ungleichgewichte
wurden sehr schnell korrigiert. Nach dem abrupten
Versiegen der Kapitalflüsse wurde die Leistungsbilanz in
den baltischen Staaten frühzeitig angepasst. Der
außenwirtschaftliche Anpassungsprozess der baltischen
Staaten wurde durch eine schmerzhafte, aber wirkungsvolle
interne Abwertung unterstützt. Diese
vergleichsweise schnelle Anpassung in den baltischen
Staaten wurde unter anderem auch durch
eine starke anfänglicheErholung
des Beschäftigungswachstums
im Zuge einer Anpassung der Arbeitskosten ermöglicht.
Übersetzung:
"Interne Abwertung" = drastische Lohnsenkung;
"Anpassung der Arbeitskosten" = drastische Lohnsenkung;
"unter anderem auch" = eigentlich vor
allem durch etwas anders, das mit den Lohnkürzungen zu tun
hat, das wir aber nicht betonen wollen. "anfängliche Erholung des Beschäftigungswachstums"
= die Erholung brach schnell ab, es erholte sich auch nur
das Wachstum der Beschäftigung, nicht die Beschäftigung, und
zwar von hohen Minusraten auf kleine Plusraten.
Man muss schon sehr genau lesen, um würdigen zu können, mit
welcher Rafinesse die EZB da im Einzelnen nichts Falsches
sagt, um doch im Ganzen einen völlig verzerrten und
falschen Eindruck zu erwecken. Es sei dazu erwähnt: Die
Erholung des Beschäftigungswachstums gehört zu den wenigen
genannten Faktoren, für die keinerlei Daten oder Grafiken
geboten werden. Aus gutem Grund. Die Erholung war schwach.
Die Beschäftigung war in Lettland und Litauen noch 2016 um
knapp 15 bzw. knapp 6 Prozent niedriger als
2007. Aber immerhin hatte die EZB durch ihre
kunstvollen Formulierungen zum (angeblichen)
Beschäftigungswachstum etwas was sie fetten konnte, um von
dem dahinter ganz kurz in magerer Schrift erwähnten
Hauptgrund für die "Anpassung" abzulenken. Weite Teile der Bevölkerung haben
das Land verlassen.
Nach dieser kurzen Erwähnung ist das kleine Nebenproblem,
dass die Länder leerlaufen, gleich wieder vergessen und wird
nicht mehr erwähnt, auch nicht bei den „Herausforderungen“:
Mit Blick in die Zukunft sehen sich die baltischen
Staaten einigenwirtschaftlichen
Herausforderungen gegenüber:
1) In den vergangenen drei Jahren sind die Lohnstückkosten
in den baltischen Staaten deutlich gestiegen, was auf eine
allmähliche Erosion der Wettbewerbsfähigkeit hindeutet.
2) Die weltweite Erfahrung zeigt, dass es Ländern, die wie
die baltischen Staaten nun auf einem mittleren
Einkommensniveau liegen, in der Regel schwerfällt, weitere
Konvergenzfortschritte zu erzielen und ein hohes
Einkommensniveau zu erreichen.
3) Auf mittlere Sicht bleibt der Umgang mit Konjunkturschwankungen
eine der größten Herausforderungen der baltischen Staaten.
Der Umgang mit Konjunkturschwankungen ist das größte
Problem. Das Problem der massiven Bevölkerungsabwanderung
und Überalterung ist dagegen so nebensächlich, dass es gar
nicht mehr erwähnt werden muss. Aber vielleicht hilft es ja,
wenn sich die Regierung mal wieder, wie von der EZB
vorgeschlagen, auf alte Tugenden besinnt und die Löhne
zusammenstreicht. Vielleicht hören die jungen Letten und
Litauer dann ja auf, ihr Glück und einen Lohn, von dem man
eine Familie ernähren kann, im Ausland zu suchen.
Vielleicht liegt die Nichterwähnung auch daran, dass die
Bevölkerung als nicht zur Wirtschaft gehörend betrachtet
wird. Ich kann das nicht ausschließen.
„Der Ökonom als Menschenfeind“, heißt ein schönes Büchlein
aus den letzten Jahren, das ich jedem nur wärmstens zur
Lektüre empfehlen kann.
[3.8.2017]
Änderungshinweis (4.8., 7:30 Uhr): In einer ersten Version
hatte ich geschrieben, der Beschäftigungsrückgang gegenüber
2007 habe jeweils weit über zehn Prozent betragen.
In Litauen waren es aber nur sechs Prozent.
Leserbrief: Ihre Beschreibung, dass
die baltischen Staaten leerlaufen, erinnert mich an Karl
Marx Beschreibung über die Zustände in Irland im 19.
Jahrhundert. Man fand dort heraus, dass es rentabler war
Schafe zu züchten als Ackerbau zu betreiben. Für die
Schafzucht war nur ausreichend Weideland und weniger
Personal notwendig also musste man die überflüssigen
Ackerbauern loswerden. Dabei kam den Kapitalisten die große
Hungersnot in Irland gelegen. Innerhalb weniger Jahre
reduzierte sich die Einwohnerzahl Irlands um rund 2,5
Millionen. Wie jetzt im Baltikum litt "die Wirtschaft"
darunter nicht. Menschen waren "unwichtig".>
========
4.8.2017: EU
hetzt mit neuen Sanktionen gegen Russen - wegen Krim EU weitet Sanktionen gegen Russland aus
<Die Europäische Union bestraft russische
Unternehmen und Einzelpersonen für die Lieferung von
Siemens-Turbinen auf die Krim. Unter anderem werden
Vermögen eingefroren.
Wegen der sanktionswidrigen
Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat
die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei
Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als
Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Im Kern wird ein
Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der
Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der
stellvertretende russische Energieminister Andrej
Tscheresow.
Die EU erkennt die
Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland
nicht an und hat die russische Regierung deshalb mit
Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken
nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer
unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der
Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.
Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland
geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und
sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen
sieht die Schuld dafür bei Russland. Man habe alles getan,
um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, teilte
Siemens zuletzt mit.
Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel
Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der
EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden
zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15.
September.>
========
28.8.2017: Kontrollen reduzieren den
Flüchtlingsstrom aus Afrika um fast 90% Juli und August: 90 Prozent weniger
Flüchtlinge in Italien
http://www.20min.ch/ausland/news/story/31619079
"Statt über 20'000 wie im
Vorjahr haben diesen August knapp 3000 Flüchtlinge die
italienische Küste erreicht. Der Grund für den Rückgang
ist nicht eindeutig.
In den Sommermonaten Juli und August ist die Zahl der
Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer angekommen
sind, deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr
erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger
Flüchtlinge die italienische Küste.
Wie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums
hervorgeht, kamen bis zum 25. August 2932 Migranten in
Italien an. Im Jahr zuvor waren es 21'294 Flüchtlinge.
[Intensive Kontrollen - weniger Schlepperschiffe]
Die libysche Küstenwache führt den Rückgang vor allem auf
intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück. Zudem hätten
sich mehrere private Rettungsboote zurückgezogen, wodurch
sich weniger Schmuggelboote auf den Weg machen würden, sagte
ein Sprecher der libyschen Küstenwache.
Unklar, ob lang anhaltende Entwicklung
Experten gehen jedoch davon aus, dass der Rückgang auch mit
dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu
tun haben könnte, die die Schmuggler am Ablegen hindert.
«Wir können nicht sagen, ob es sich um eine lang anhaltende
Entwicklung handelt», sagte eine Sprecherin der
Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Libyen ist derzeit der wichtigste Abfahrtsort für
Flüchtlinge, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa
zu gelangen. In dem Land herrscht nach jahrelangem
Bürgerkrieg Chaos. Unzählige Milizen kämpfen um die Macht.
In diesem Jahr erreichten insgesamt bislang mehr als 98'000
Flüchtlinge Italien.
Mini-Gipfel in Paris
In der Flüchtlingskrise wollen Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien besser mit afrikanischen Ländern
zusammenarbeiten, um Migrationsbewegungen nach Europa
einzudämmen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron treffen sich deshalb am Montag mehrere
Staatschefs zu einem Flüchtlings-Gipfel.
Am Spitzentreffen teilnehmen werden auch die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungschefs aus Rom
und Madrid, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, sowie die
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Im Élyséepalast dabei sind zudem die Staatschefs der
Saharastaaten Niger und Tschad sowie der Ministerpräsident
der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen,
Fajis al-Sarradsch. Die drei afrikanischen Staaten liegen
entlang der Migrationsroute nach Europa.
(roy/sda)"
========
28.8.2017: Neue EU-Strategie: Flüchtlinge
schon in Afrika überprüfen Gipfeltreffen in Paris: EU will Flüchtlinge
schon in Afrika überprüfen
http://www.20min.ch/ausland/news/story/18778513
"Europäische und afrikanische Staatschefs wollen
verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg
durchs Mittelmeer machen. Welche Entscheidungen getroffen
wurden.
Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus
bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad
prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in
Paris beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
kündigte die Bereitschaft an, afrikanische Migranten in
Kontingenten aufzunehmen.
Bedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt
werde, sagte Merkel weiter. Vorbild sei die Auswahl, die das
UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern
etwa in Jordanien treffe.
Die Kanzlerin bezeichnete es als Erfolg, dass in den
vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen beim
Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach
Italien zu kommen.
Prüfung auf Grundlage von NHCR-Standards
An dem Treffen in Paris nahmen die vier EU-Staaten
Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die
Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine
breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.
Macron hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, dass eine
Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei
der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. «Die
Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin
vorgenommen», sagte Macron nun. Der italienische
Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der Präsident der
Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die
Vereinbarung.
Wirtschaftsmigranten bilden Mehrheit
Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle
verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen
Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron.
Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die
Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den meisten handle es
sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine
Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.
Seine Regierung begrüsse, dass die Auswahlverfahren bereits
in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers
Präsident Issoufou. «Das finde ich sehr gut. Das werden wir
in Niger vorantreiben.» Er betonte ebenso wie der Präsident
der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der
Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration
und auch gegen Terrorismus sei.
Migrationspartnerschaften
Die EU will die afrikanischen Staaten in der
Flüchtlingskrise mit so genannten Migrationspartnerschaften
stärken. Diese umfassen neben wirtschaftlicher Unterstützung
und Bildungsprogrammen oft auch Hilfe zum Aufbau eines
wirksamen Grenzschutzes.
Merkel erklärte, afrikanischen Staaten müssten
Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten
werden. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit
afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine
bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten
kann», sagte die Kanzlerin der «tageszeitung». Vorbedingung
müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde,
sagte Merkel in Paris. «Sonst würden wir falsche Zeichen
setzen.»
Sie begrüsste, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der
EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt,
dass im Juni zwar noch 23'500 Flüchtlinge aus Libyen nach
Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen
im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der
Neuankünfte in Italien aber schon auf 11'500 Personen
gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer
gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten
in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23
gesunken. «Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege
zu ordnen», sagte Merkel.
Merkel bezeichnet Begriff «hotspot» als irreführend
Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen
benutzte Begriff «hotspot» für die Auffanglager etwa in den
Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der
Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im
Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt
werde.
Bisher nehme die EU 20'000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR
habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch
Menschen aus Afrika zu akzeptieren.
(kaf/sda)"
========
31.8.2017: Ungarn schickt Rechnung für 50% der
Kosten für Grenzzaun nach Brüssel: 400 Millionen Euro Flüchtlingskrise: Orban schickt EU satte
Rechnung für Grenzzaun
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30430213
"Ungarn fordert von der Europäischen Union Solidarität und
verlangt die Hälfte der Kosten für Sperranlagen an der
Südgrenze.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte in
einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen
Grenzzaun. Die Europäische Union solle damit die Hälfte der
Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen
an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans
Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor den Medien
in Budapest.
«Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen
wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss
Solidarität auch in der Praxis gelebt werden», befand Lazar.
«Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten
beteiligen.» Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an
den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig
hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die
Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in
andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der
Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung
zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.
Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer
Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale
symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge
und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban
ausserdem seine innenpolitische Position gestärkt.
EU prüft Forderung
«Solidarität ist keine Einbahnstrasse», kommentierte am
Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne
nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und
gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur
Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe
aber bereit, die Forderung zu prüfen.
Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich
beschlossen, bis zu 120'000 Flüchtlinge zur Entlastung
Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern
unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen
ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für
unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine
Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung vor.
Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter
anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung
der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es
gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein
Zaunbau finanziert würde.
(fal/sda)"
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31.8.2017: EU-Schizophrenie: Mauern sind mal
gut - mal böse Die EU und ihr Schisma beim Bezahlen von Zäunen
https://qpress.de/2017/08/31/die-eu-und-ihr-schisma-beim-bezahlen-von-zaeunen/
Eulen nach Athen:
Die EU ist dafür bekannt, dass sie immer wieder gerne Geld
spendiert, um fundamentale Zäune errichten zu lassen. Die
Materie ist allerdings um einiges komplexer als man im
ersten Moment vermuten möchte. Folgt man der EU, so muss man
davon ausgehen, dass es gute und schlechte Zäune gibt.
Selbstverständlich finanziert die EU nur gute Sperrwälle.
Und da beginnt auch schon das Schisma innerhalb der EU. Wer
entscheidet, was ein guter und was ein schlechter Zaun ist?
Wir benennen dazu nur einige Beispiele.
Sehr beliebt und offensichtlich auch förderwürdig ist die
Errichtung eines Zauns von der Ukraine Richtung Russland. „Europäisches Bollwerk“ – Bau der
ukrainischen “Anti-Russland Grenzmauer” geht
EU-finanziert weiter … [RT Deutsch].
Das interessante hierbei ist, dass dies der EU rein
theoretisch gar nichts anginge. Weder Russland noch die
Ukraine sind ernstlich mit der EU verbandelt. Lediglich
versucht man die Ukraine extrem zu instrumentalisieren und
zu locken, um Russland stellvertretend für andere Mächte zu
piesacken, zu provozieren. Zugegeben, hier erkennt man
natürlich den wirklich sozialen Charakter der Europäischen
Union sofort.
Machen wir weiter beim Bauen
von Zäunen der guten Art unter reichlicher
Zurverfügungstellung von EU-Mitteln. EU finanziert Litauens Grenzbau zur
russischen Exklave Kaliningrad … [Euractiv].
hier mag man sich das alles noch eingehen lassen, weil
Litauen Mitglied des Verbrecherclans ist. Daraus erkennen
wir schon, wie sehr es Anliegen der EU-Bürger ist, sich
insbesondere gegen Russland stark abzugrenzen. Das, obgleich
von dort keinerlei Migrationsdruck herrscht.
Weitere Zäune, zum Beispiel
die zwischen Israel und den palästinensischen Landfetzen (siehe
Artikelbild), werden zwar von der EU nicht explizit
finanziert, aber doch zumindest toleriert. Wäre das nicht
der Fall, würde man schließlich ab und an mal Kritik zu
diesem Thema hören. Natürlich gibt es auch richtig böse
Zäune wie beispielsweise den schon seit Ewigkeiten
bestehenden zwischen Mexiko und den USA. Der wird aber
deshalb gerade richtig böse, weil der Donald Trump den
gerade noch ein wenig mit echten Mauerelementen optimieren
möchte. Das geht ja gar nicht.
Und dann gibt es ultimativ
böse Zäune! Wie beispielsweise denjenigen, mit dem Ungarn
teilweise die EU-Außengrenzen dichtmacht. Damit begeht Nazi-Ungarn
eine Todsünde, weil es damit der EU eigenmächtig den
Fachkräftenachschub, gegen den erklärten Willen der EU,
abschneidet. Das ist völlig gegen die Spielregeln der EU,
wenngleich sich Ungarn als einziger Staat dabei fast schon
besinnungslos an die schriftlichen Verträge zur Sicherung
der EU-Außengrenzen hält. Gesetz ist aber immer gerade das,
was einigen Fachleuten in der EU gerade in den Kopf schießt.
Das haben die Ungarn nur leider noch nicht begriffen und
halten deshalb stoisch an geschriebenen Verträgen fest.
Wie flog das Schisma auf
Das Thema kocht aktuell gerade
hoch, weil der freche Orbán jetzt für seine drastischen
Aktivitäten in Sachen Zaunbau auch in die EU-Schatulle
greifen möchte. Orbán will EU für Grenzzaun
bezahlen lassen … [ZEIT]. Mit nur
400 Millionen Euro angeforderter Beteiligung ist er dabei
sogar sehr preisgünstig, im Vergleich zu anderen
Zauberprojekten die die EU gutheißt. Dabei setzt der
ungarische Staatschef voll und ganz auf die Solidarität der
EU. In Brüssel allerdings drehen sich alle gerade verschämt
zur Seite und möchten seine Rechnung gar nicht in Empfang
nehmen.
Damit bleibt die “heilige
Frage zum und am Zaun” offen in der Landschaft
stehen, wie die EU dieses Zaunbau-Schisma
langfristig überwinden kann. Der ungünstigere Fall ist, dass
sie auch weiterhin in Sachen Zäune und Mauern agiert. So,
wie wir das in der aufgezeigten Form erörtert haben.
Vielleicht könnte man das Thema auch mit einer
asymmetrischen EU-Kurzformel zu Ende bringen. Danach müssen
wir also Zäune und Mauern exakt an Orten errichten und
fördern, von denen keine Gefahr für uns ausgeht. Weiters
sollten wir sie dort streng vermeiden, von wo wir die Gefahr
und Bedrohung gerne hätten. Oder so ähnlich jedenfalls."
========
6.9.2017: Lettland in der EU ist im
Rückwärtsgang: Dramatischer Bevölkerungsschwund „Unter der UdSSR lebte Lettland besser“
https://de.sputniknews.com/politik/20170905317323150-lettland-udssr-eu-bevoelkerung/
"Lettland lebte in der Sowjetzeit besser, als nach dem
Wiederaufbau der Unabhängigkeit, sagte der ehemalige
Abgeordnete des Europäischen Parlaments Alfred Rubiks in
einem Interview mit dem Portal vesti.lv.
„Wenn
wir die Lettische Republik mit dem sowjetischen Lettland
vergleichen, ist der Rückgang schrecklich. Was tatsächlich
zeigt, dass das Land nicht in Ordnung ist, ist der
Rückgang der Bevölkerung“, so Rubiks.
Als Lettland die UdSSR verließ, zählte es
2,6 Millionen Einwohner gegenüber den derzeit weniger als
zwei Millionen. Die Bürger emigrieren in die reicheren
EU-Länder, und es können in 50 Jahren gar keine Letten
mehr im Land sein, behauptete der Politiker unter Berufung
auf demografische Studien.
„Wir
haben nicht nur die Bevölkerung, sondern auch alle
führenden Betriebe verloren. Das heißt, dass wir keine
wirkliche Wirtschaft mehr haben. Ich ziehe eine eindeutige
Schlussfolgerung: Für die meisten Bürger ist das Leben
schlechter geworden“, schloss Rubiks.
Lettland befindet sich laut
Eurostat auf dem zweiten Platz nach Litauen unter den EU-Ländern, deren Bevölkerung sich
2016 am meisten reduzierte."
========
6.9.2017: Europäischer Gerichtshof will
Slowakei und Ungarn "Flüchtlinge" aufzwingen Flüchtlingsquote: EuGH weist Klage von Slowakei und Ungarn
zurück
https://de.sputniknews.com/politik/20170906317324845-fluechtlingsquote-eugh-klage-slowakei-ungarn/
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch
die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die
Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen.
Das meldet die Onlineausgabe des Senders n-tv unter
Verweis auf den EuGH.
Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat laut nt-v.de mitgeteilt, eine entsprechende
von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei
rechtens. Das bedeute, Ungarn und die Slowakei würden jetzt
gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Im September 2015 hatten die Innenminister der EU-Staaten
beschlossen, außer den früher festgelegten 40.000
Asylbewerbern weitere 120.000 Flüchtlinge auf 23 der 28
Mitgliedsländer zu verteilen. Die Entscheidung war gegen
den Widerstand Ungarns und der Slowakei sowie Rumäniens
und Tschechiens getroffen worden."
10.9.2017: Kriminelle Terror-Justiz in der EU
- korrupte Justiz OHNE Wahrheitssuche - und nur 1% der
Klagen in Brüssel werden anerkannt (!) Raus aus dem Irrenhaus der Justiz ! (12'57'')
aus: YouTube Rastattt;
https://www.youtube.com/watch?v=tCEd0IS0gUo
========
13.9.2017: Kriminelle EU zwingt EU zu Genmais
- Pharma-EU entscheidet, was ein "ernstes Risiko" ist MON 810: Italien muss Genmaisanbau
erlauben
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-09/mon-810-mais-monsanto-eugh
"National
verbieten, was europaweit erlaubt ist? Im Fall von MON 810
dürfen Staaten das nur, wenn sie ein "ernstes Risiko" der
Maissorte belegen. Das entschied der EuGH.
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat ein Urteil gefällt, in dem es um "Genmais" geht.
Ein irreführendes Wort, denn Gene hat jede Pflanze, auch
ohne dass man ihr Erbgut künstlich verändert hätte. Trotzdem
hat sich der Begriff eingebürgert. Er steht für genetisch
veränderten Mais, den viele Menschen weder selbst essen noch
an Nutztiere verfüttert sehen wollen – aus Sorge um ihre
Gesundheit und die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt.
Jetzt hat der Europäische
Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden:
Italien darf Landwirten den Anbau der weitgehend
schädlingsresistenten Maissorte MON 810 nicht verbieten (Aktenzeichen C-111/16, in
französischer Sprache). Das Urteil hat generelle
Folgen für die Rechtslage zum Anbau gentechnisch veränderter
Lebens- und Futtermittel in Europa. Denn die Richter
entschieden in höchster Instanz: Staaten dürfen diesen nur
dann untersagen, wenn sie nachgewiesen haben, dass das
Produkt ein "ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die
Umwelt darstellt". Diese strengen Voraussetzungen würden
sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die
EU-Kommission gelten. Derzeit sind in 19 von 28 Staaten der
EU Verbote und Beschränkungen zum Anbau von MON 810 in Kraft
(siehe Kasten).
MON 810 ist ein
im Labor gentechnisch veränderter Mais,
entwickelt vom Saatgutunternehmen Monsanto.
Der Hersteller hat in den Mais ein Gen des Bakteriums Bacillus
thuringiensis eingebaut. Dadurch produziert die
Pflanze permanent ein Insektengift. Speziell schützt sie
sich gegen die Larven des Maiszünslers, einen überall in
Europa verbreiteten Schmetterling und Maisschädling.
Die Idee: Landwirte können auf zusätzliche
Pflanzenschutzmittel verzichten, was die Umwelt und
Produkte schont.
Die Kritik: Der
genetisch veränderte Mais gefährdet
möglicherweise die Umwelt. Das Gift der
Pflanze schade noch anderen Insekten als dem
Maiszünsler, darauf deuten Studien hin. Es gibt Hinweise
auf Risiken für weitere Schmetterlinge sowie bestimmte
Marienkäfer und Wasserorganismen.
Kern des
Streits: Ist der Mais ein ernstes Risiko?
Dahinter steckt ein Streit
zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, der schon seit
knapp 20 Jahren anhält. Damals, 1998, war der Anbau von MON
810 – der einzigen genveränderten Maissorte, die in Europa
überhaupt kommerziell angepflanzt wird – in Europa
zugelassen worden. Mehrere Länder, darunter auch
Deutschland, Frankreich und Italien, hatten die Zulassung
daraufhin unter Berufung auf eine Klausel im EU-Recht außer
Kraft gesetzt: Dieser zufolge können Mitgliedstaaten per
Dekret den Anbau im eigenen Land verbieten, wenn neue
wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige
Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in
Zweifel ziehen. Genau das hatte Italien versucht –
scheiterte damit aber jetzt vor dem EuGH.
Im konkreten Fall hatte Italien 2013 bei der Europäischen
Kommission ein Verbot für das eigene Land beantragt. Diese
Sofortmaßnahme war aus Sicht Italiens nötig, weil zwei neue
italienische Studien die Gefährlichkeit der Maissorte MON 810
belegen würden. Die EU-Kommission lehnte dies jedoch ab und
verwies ihrerseits auf ein Gutachten der Efsa. Allerdings
erließ Italiens Regierung das Verbot trotzdem – und genau
darum wurde seither vor Gericht gestritten. Ein Landwirt hatte
MON 810 nämlich entgegen dieses in Italien geltenden Gesetzes
auf seinen Feldern angepflanzt und sollte dafür bestraft
werden. Das mit dem Fall befasste italienische Gericht reichte
den Fall schließlich an den EuGH weiter. Europarichter sollten
klären, ob das Anbauverbot auf Grundlage des sogenannten
Vorsorgeprinzips zulässig ist.
Und sie entschieden: Es ist
nicht zulässig. Das Vorsorgeprinzip, das eine
"wissenschaftliche Unsicherheit" für Risiken voraussetzt,
reiche dem Urteil zufolge für Anbauverbote nicht aus. Die
Begründung des Gerichts: Das Vorsorgeprinzip könne zwar das
Ergreifen vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen bei
Lebensmitteln im Allgemeinen rechtfertigen. Es erlaube aber
nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte
Lebensmittel beiseite zu lassen, da diese Lebensmittel
"bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung
unterzogen wurden".
Das oberste europäische Gericht weist auch darauf hin, dass
die EU-Vorschriften zu genetisch veränderten Lebens- und
Futtermitteln ein "hohes Schutzniveau für die Gesundheit des
Menschen" bei "gleichzeitig reibungslosem Funktionieren des
Binnenmarkts gewährleisten sollen". Ein Anbauverbot als
Sofortmaßnahme sei deshalb nur zulässig, wenn "erwiesenermaßen
davon auszugehen ist", dass ein gentechnisch verändertes
Erzeugnis ein "ernstes Risiko" für die Gesundheit sei."
<Epoch Times15. September 2017Aktualisiert: 15. September 2017 19:04
Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse
will die EU-Kommission Kleinstparteien auf europäischer
Ebene den Geldhahn abdrehen.
Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse will die EU-Kommission
Kleinstparteien auf europäischer Ebene den Geldhahn abdrehen.
„Die jetzigen Regeln können missbraucht werden“, sagte
Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel.
Die Lobbykontrolleure von Transparency International
begrüßen die Pläne grundsätzlich. Auch der
Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erwartet Fortschritte. „Das
wird den Missbrauch schwerer machen“, sagte er der dpa.
Für Parteien auf europäischer Ebene stehen dieses Jahr rund
31 Millionen Euro an öffentlichen Geldern bereit. (dpa)>
Kommentar
Es wird ein Missbrauchsargument vorgeschoben, um eine Diktatur
der grossen Parteien festzulegen.
Michael Palomino, 17.9.2017
=======
18.9.2017: EU-Pässe kann man kaufen, wenn man
Millionen hat - Beispiel Zypern mit Russen und Ukrainern -
auch Portugal, Irland, Griechenland,
Ungarn, Malta und Bulgarien Milliardengeschäft: Superreiche Russen und Ukrainer kaufen
EU-Pässe
http://www.krone.at/welt/superreiche-russen-und-ukrainer-kaufen-eu-paesse-milliardengeschaeft-story-589212
<Mit "Goldenen Visa" zur "goldenen Nase": Die
Regierung des EU-Mitgliedsstaates Zypern soll
über Jahre hinweg Staatsbürgerschaften an russische
und ukrainische Superreiche verkauft haben - und damit laut einem Bericht
des britischen "Guardian" stolze vier Milliarden Euro
eingenommen haben. Mit den zypriotischen Pässen können
die Käufer - die jetzt
erstmals namentlich genannt werden und von denen
mehrere unter Korruptionsverdacht stehen - ohne Probleme in die EU
einreisen und sich völlig frei innerhalb Europas
bewegen.
Die Existenz
sogenannter Goldener Visa ist seit Jahren bekannt und
umstritten, da sie eine Eintrittskarte für alle EU-Länder
sind - mit dem Recht, sich dort
frei zu bewegen. Erstmals war die Praxis in Verbindung mit
Zypern im Jahr 2013 in die Schlagzeilen geraten. Wie
berichtet, bot der
zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis Ausländern, die
durch die Bedingungen für die umstrittenen EU-Hilfen
für Zypern Millionen verloren hatten, die zypriotische - und damit die europäische - Staatsbürgerschaft an. Sein
Lockangebot galt vor allem den vielen reichen Russen, die sich
auf der Mittelmeerinsel niedergelassen haben.
Superreiche Passinhaber mit besten Verbindungen in die
Politik
Der "Guardian" beruft sich in dem aktuellen Bericht nun
auf geleakte Unterlagen, die Journalisten der renommierten
britischen Zeitung eigenen Angaben zufolge einsehen konnten.
Darin seien erstmals die Namen von Hunderten Personen
aufgelistet, die über Zypern zu stolzen Inhabern von EU-Pässen
geworden sind - unter ihnen
Leonid Lebedew, ein ehemaliges Mitglied des russischen
Parlaments und alleiniger Inhaber der Sintez-Gruppe. Das Unternehmen hat seine
Finger im Energiesektor, in der Öl-
und Gaserzeugung sowie in der Immobilienbranche und verbucht
jährlich rund eine Milliarde Euro Umsatz.
Laut dem "Guardian" seien noch zahlreiche weitere russische
und ukrainische Oligarchen mit exzellenten Verbindungen bis
in höchste Regierungsstellen ihrer Länder auf der Liste.
Einige der Superreichen stünden in ihren Ländern unter
Korruptionsverdacht, heißt es in dem Bericht weiter.
Russischer Oligarch kaufte Putins Luxuspalast
Namentlich genannt wird vom "Guardian" der russische
Oligarch Alexander Ponomarenko, der mit einem von "Forbes"
geschätzten Vermögen von rund drei Milliarden US-Dollar
zu den weltweit reichsten Russen zählt. Ponomarenko war 2011
in die internationalen Schlagzeilen geraten, als er unter
fragwürdigen Umständen für umgerechnet 250 Millionen Euro
Präsident Wladimir Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer - inklusive Hubschrauberlandeplätzen,
Spielkasino und Wellness-Oase -
erwarb.
Auch Ihor Kolomojskyj und Gennadi Bogoljubow, Gründer der
ukrainischen PrivatBank, finden sich in der Liste wieder. Die
beiden Oligarchen zählen zu den reichsten Männern ihres
Landes. Ihre PrivatBank musste 2016 vom ukrainischen Staat
gerettet werden, den beiden Gründern wird vorgeworfen, illegal
mehrere Milliarden Euro aus der Bank entnommen zu haben. Beide
Männer bestätigten gegenüber dem "Guardian", Inhaber von
zypriotischen EU-Pässen zu sein - und wiesen
zugleich alle Korruptionsvorwürfe vehement zurück.
[2016: 400 Pässe mit Millioneneinnahmen für Zypern]
In Zypern seien allein im vergangenen Jahr 400 solche Pässe
vergeben worden, so der "Guardian". Seit 2013 habe die
Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der "Goldenen Visa" an
Superreiche demnach mehr als vier Milliarden Euro eingenommen.
Zypern lässt sich EU-Pass 2 bis 2,5 Millionen Euro kosten
Die Antragsteller müssen im Austausch für einen Pass
mindestens zwei Millionen Euro zum Beispiel in Unternehmen
oder Staatsanleihen in Zypern investieren. Ein solches
Unternehmen muss mindestens fünf EU-Bürger beschäftigen und vor dem
Antrag bereits fünf Jahre lang existiert haben. Die
Investition darf drei Jahre lang nicht wieder aus Zypern
abgezogen werden. Dazu dann noch 500.000 Euro in Immobilien
anlegen - und dem EU-Pass
steht nichts mehr im Wege.
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Antragsteller "nur"
in Immobilien investiert, dann aber mindestens zweieinhalb
Millionen Euro in die Hand nimmt. Sprachkenntnisse oder ein
fester Wohnsitz im Land seien hingegen nicht erforderlich.
Der Passinhaber muss lediglich alle sieben Jahre nach Zypern
einreisen, um die Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen.
Die zypriotische Regierung bestätigte die Praxis zwar am
Montag, die Vorwürfe, dass auch unter Korruptionsverdacht
stehende Investoren aus Russland oder der Ukraine darunter
sind, wurden jedoch nicht kommentiert. Ein hoher Vertreter
des Innenministeriums in Nikosia erklärte lediglich:
"Verurteilte Personen sind von diesem Programm von
vornherein ausgeschlossen."
Mit der Kritik an der Praxis konfrontiert, teilte die
Regierung des Inselstaates in einer Stellungnahme mit, dass
das Finanzministerium vor der Ausstellung eines Passes
strenge Geldwäsche-Checks durchführe. Der "Guardian"
erinnerte indes daran, dass Zypern bereits vor 2013 auf
Einzelfallbasis reichen Investoren eine Staatsbürgerschaft
erteilt habe: unter ihnen etwa der Geschäftsmann Rami
Makhlouf - ein Cousin des
syrischen Diktators Bashar al-Assad und nach Ansicht seiner Gegner
das Musterbeispiel für Raffgier und Korruption in Syrien.
Makhloufs Staatsbürgerschaft musste nach Ausbruch des
syrischen Bürgerkrieges wieder annulliert werden.
Zypern verweist auf ähnliche Praktiken "auch in anderen EU-Staaten"
- [Portugal, Irland, Griechenladn, Ungarn, Malta, Bulgarien]
Die zypriotische Regierung verwies zudem auf derartige Staatsbürgerschafts-Programme
"auch in zahlreichen anderen Staaten der EU". Die Praxis der
"Goldenen Visa" sei demnach nichts Neues. Auch in Portugal,
Irland, Griechenland, Ungarn, Malta und Bulgarien
bekämen Investoren EU-Pässe.
So verkauft Malta auf diese Weise pro Jahr etwa 1000
Reisepässe. Wobei die maltesische Staatsbürgerschaft
deutlich günstiger ist als die zypriotische. In Malta muss
man "lediglich" 650.000 Euro in einen nationalen Entwicklungs- und Sozialfonds,
weitere 150.000 in Staatsanleihen sowie mindestens 350.000
Euro in eine Immobilie investieren.>
========
21.9.2017: CETA tritt in Kraft - der Terror
zwischen EU und Kanada gegen Umwelt, Sozialwerke und
Verbraucherstandards CETA: Er hat uns verraten
https://www.jungewelt.de/artikel/318564.ceta-er-hat-uns-verraten.html
<SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter:
EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil
in Kraft.
Von Ralf Wurzbacher
In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die
Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in
Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast.
»Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in
fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur
Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die
nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag
ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den
Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere
Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende
Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als
unsicher.
Umfragen zufolge lehnen 38 Prozent der Bundesbürger
das »Comprehensive Economic and Trade Agreement« ab.
Nur 18 Prozent sprachen sich in der bislang letzten Erhebung
der Wirtschaftswoche im Herbst 2016 dafür aus.
Zwischen Juni 2015 und September 2016 waren in Deutschland
Hunderttausende Menschen gegen das Projekt auf die Straße
gegangen. In den Ländern der EU haben 3,2 Millionen Menschen
für die Kampagne »Stop TTIP« unterschrieben. Hinter der
Initiative stehen EU-weit mehr als 500 Organisationen, die
gegen den geplanten USA-EU-Handelspakt (Transatlantic Trade
and Investment Partnership) und dessen Pendant mit Kanada
mobilmachen.
CETA steht für den weiteren Abbau von
Beschäftigtenrechten sowie das Schleifen von Umwelt-,
Sozial- und Verbraucherstandards. Befürworter
wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)
behaupten: »CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer
sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung«.
Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hatte vor einem Jahr als
damaliger SPD-Chef beim Wolfsburger Konvent die Parteibasis
mit Zweidrittelmehrheit auf Linie gebracht.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem
Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür,
dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen«
grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei
Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für
Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen
Profitausfällen vor den Kadi zerren können.
Das fragliche Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)
gehört jedoch zu jenen Teilen des CETA-Vertragswerks,
die der endgültigen Ratifizierung bedürfen.
Sollte nur einer der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit »Nein«
votieren, wäre das gesamte Abkommen gescheitert. Das
globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Mittwoch
davor, durch den vorläufigen Pilotbetrieb Fakten zu
schaffen. »Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen« des
Abkommens gegen den Bevölkerungswillen leisteten
EU-Kommission und Bundesregierung »einer gefährlichen
Politikverdrossenheit weiteren Vorschub«, monierte Roland
Süß vom ATTAC-Koordinierungskreis in einer Stellungnahme.
Zudem spiele die Bundesregierung »mit der Möglichkeit, dem
Bundesrat die Zuständigkeit abzusprechen«, so der Aktivist.
In der Länderkammer könnte CETA durch eine Ablehnung der
Grünen verhindert werden.
Bisher haben mit Lettland, Dänemark und Spanien erst drei
Staaten den CETA-Kontrakt verabschiedet. Vor drei Wochen hat
die belgische Regierung den Europäischen Gerichtshof
angerufen, das Abkommen auf Vereinbarkeit mit europäischem
Recht zu prüfen. Vermutlich muss sich auch das
Bundesverfassungsgericht noch einmal mit dem Thema
befassen. »Wir sind guten Mutes, dass CETA nicht kommen
wird«, erklärte am Mittwoch Ernst-Christoph Stolper vom Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).>
========
21.89.2017: Bulgarien wird durch kriminelle
Anti-Russland-Sanktionen das ärmste Land der ganzen EU Bulgariens Rechnung: Sofia will EU-Rat durch
Russland-Sanktionen zur Kasse bitten
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170920317512621-bulgariens-rechnung-sofia-will-eu-rat-durch-russland-sanktionen-zur-kasse-bitten/
<Bulgarien übernimmt bald den EU-Ratsvorsitz. Dann
will das Land seine EU-Partner davon überzeugen, die
Anti-Russland-Sanktionen aufzuheben. Das hat der
bulgarische Premierminister Bojko Borissow am Mittwoch
angekündigt. Der Politologe und Europa-Experte Juri
Kwaschnin kommentiert die Ankündigung in einem Interview
mit dem Portal „rueconomics“.
„Dass Europas Sanktionskrieg gegen Russland nicht
im Interesse Bulgariens ist, erklärt der Ministerpräsident
Borissow in aller Regelmäßigkeit seit 2013. Bulgarien
ist das ärmste Land der EU und hinkt beim Wohlstand selbst
Rumänien hinterher. Bulgariens Wirtschaft braucht jeden
Partner, infolge der EU-Sanktionen aber ist das Land vom
Handel mit und den Investitionen aus Russland
abgeschnitten“, sagt der Experte.
Auch der bulgarische Präsident Rumen Radew vertritt eher
prorussische Positionen. Auch er setzt sich für einen Dialog
mit Moskau ein. „Mit solchen Ankündigungen können der
Präsident und der Premier dem Volk demonstrieren: Unsere
Regierungspartei ist für eine Annäherung an Russland, die
uns wirtschaftlich sehr viel bringen wird“, so der
Politologe.
Der bulgarische Premier hat angekündigt, seine Kollegen
im EU-Rat von der Abschaffung der Anti-Russland-Sanktionen
überzeugen zu wollen: „Wir müssen in Ruhe und mit
Argumenten unterlegt eine pragmatische Lösung finden. Wir
werden einen Dialog führen, doch die Einheit der EU
in dieser Frage müssen wir erhalten. Große Arbeit ist
nötig – und Argumente“, sagte er.
Der Experte merkt an: Bulgarien sei immer schon vom
Standpunkt europäischer Solidarität aus aufgetreten – „bei
all den wirtschaftlichen und innenpolitischen Gründen für
die Abschaffung der Sanktionen“. Deshalb sei es derzeit
fraglich, ob „die bulgarische Führung sich wirklich
entschließt, offen Position gegen Brüssel zu beziehen und
die Verlängerung der Sanktionen bei der nächsten Abstimmung
nicht mitzutragen.“ Da die Verlängerung von allen 28
EU-Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden muss,
würde die Gegenstimme Bulgariens die Sanktionen kippen.
Sehr viel wahrscheinlich sei es aber, dass Bulgarien
in Brüssel „eindringlich über den enormen Schaden
reden wird, den der Sanktionskrieg der bulgarischen
Wirtschaft zufügt. Auf diese Weise werden die Bulgaren
versuchen, zusätzliche Ausgleichsleistungen für ihr Land
aus der EU herauszuholen“, sagt der Politologe.
Überhaupt spricht sich mancher Staats- und Regierungschef
in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen aus, nur
wenn es zur Abstimmung kommt, stimmen alle dafür. Dies hat
der bulgarische Premier Borissow selbst eingeräumt. Selbst
die Länder, die sich Russland verbundener zeigen, haben
bislang immer für die Verlängerung der Sanktionen
gestimmt.
Außerdem reiche das halbe Jahr eines EU-Ratsvorsitzes nicht
aus, um solide Ergebnisse zu erzielen, mahnt der Experte.
Auch sei Bulgariens Stimme in der EU derart
unbedeutend, dass Brüssel darauf einfach nicht hören werde.
Die Ankündigung des bulgarischen Premiers sei deshalb
nichts als „ein politisches Spiel“, resümiert der
Politologe. „Echte Entschlossenheit, bei der nächsten
Abstimmung nein zu sagen, ist das nicht. Dies ist nur ein
Versuch, sich bei den Wählern einzuschmeicheln und sich
Vorteile bei der EU zu verschaffen – weiter nichts.“>
22.9.2017: Russische Bank "Sberbank" zieht
sich wegen Russland-Sanktionen teilweise aus Europa zurück Russlands größte Bank unter Sanktionendruck: Sberbank zieht
sich aus Europa zurück
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170922317545079-russland-bank-sanktionen-sberbank-europa/ <Die
russische Sberbank will wegen der verhängten Sanktionen
den Markt einiger europäischer Länder verlassen. Das hat
der Vorstandsvorsitzende der Bank, Herman Gref, am Freitag
dem russischen TV-Sender „Rossija 24“ mitgeteilt.
„Wir optimieren derzeit unsere Tätigkeit in Europa, eine
Reihe der Länder werden wir verlassen, wir werden unser
Hauptbüro in Europa optimieren.
Es ist äußerst schwer, unter den Sanktionen in Europa zu
arbeiten“, so Gref. Obwohl die Sberbank „eine kleine Bank in
Europa“ sei, zähle sie zu den „systemisch wichtigen Banken“
und stehe unter direkter Kontrolle der Europäischen
Zentralbank. Unter den aktuellen Umständen sei es schwer,
alle mit der Kontrolle verbundenen Ausgaben zu tragen.
Die Sberbank ist die größte Finanzinstitution Russlands und
verfügt über Filialen im Ausland, darunter in neun Ländern
Zentral- und Osteuropas (Sberbank Europe AG, früher
Volksbank International) und in der Türkei (DenizBank).>
========
29.9.2017: Monsanto wird aus dem
EU-Parlament ausgesperrt - weil Monsanto eine Anhörung
verweigerte (!) EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32785/
Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament
haben beschlossen, Lobbyisten und anderen Vertretern des
US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum
Parlament zu entziehen. Sie dürfen damit die
Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nicht mehr
betreten, um dort Abgeordnete zu treffen oder Sitzungen
beizuwohnen Das teilte der grüne Europa-Parlamentarier Sven
Giegold mit. Seine Fraktion hatte diesen Schritt beantragt,
nachdem sich Monsanto geweigert hatte, an einer Anhörung zu
den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen.
„So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie
entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen“,
kommentierte Giegold die Entscheidung des Parlaments. Wenn
Monsanto in Europa Geschäfte mache, müsse es sich auch vor
dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es sei das
erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum
Europaparlament entzogen werde. Nach Schätzungen der
Organisation Lobbycontrol nehmen in Brüssel rund 20.000
Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70
Prozent davon arbeiten für Unternehmen und
Wirtschaftsverbände.
Giegold hat auch das Schreiben veröffentlicht, mit dem
Monsanto-Vizepräsident Philip W. Miller die Teilnahme an der
öffentlichen Anhörung des Parlaments ablehnte und
gleichzeitig sein Demokratieverständnis deutlich macht.
Darin heißt es, die Anhörung sei kein angemessenes Forum, um
das Thema zu diskutieren. Es sei nicht Aufgabe des
Parlaments, die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher
Ergebnisse der europäischen Behörden EFSA und ECHA und der
US-amerikanischen Umweltbehörde EPA in Frage zu stellen. Aus
Sicht von Monsanto sei das Hearing „der letzte Versuch
derjenigen, die die moderne landwirtschaftliche Praxis
ablehnen, den Zulassungsprozess der EU in ihrem Sinne zu
beeinflussen.“ [lf]
Einst waren die Dinge einfach: man
organisierte eine Abstimmung, um den Willen der
Staatsbürger zu kennen und wendete dann das
Ergebnis an. Daher haben Generationen für das
Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft. Heute
ist es ganz anders mit der Europäischen Union:
die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder
sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um
dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen
populären Anschein zu geben oder die Abstimmung
soll nicht stattfinden.
Viele politische Akteure sind
Heuchler, sie machen öffentliche Äußerungen in einem
gewissen Sinn und handeln heimlich anders. Diese
Doppelzüngigkeit kann in Konfliktsituationen legitim und
geschickt sein, wenn diese politischen Akteure
Interessen oder bestimmten Prinzipien verteidigen. Es
ist unerträglich, wenn diese Akteure nicht nur einfach
ihren Anschein ändern, sondern auch im Grund.
Seit dreißig Jahren ist die Europäische Union von einer
voraussehbaren Institution zu einer Bürokratie geworden,
die obskure und wechselnde Interessen verteidigt. Seit
drei Jahren tritt sie stetig mit Füssen die Ideale, auf
die sie sich beruft. Hier sind fünf Beispiele:
• Im Jahr 2005 stimmten die Franzosen und die
Niederländer gegen den Vertrag über eine Verfassung für
Europa.
Die Europäische Union blies dann die in Dänemark,
Irland, Polen, Portugal, Tschechien und in dem
Vereinigten Königreich geplanten Referenden ab. Im Jahr
2007 änderte sie dann ein paar reine formale Elemente
des Vertrages und ließ ihn vom Europäischen Rat unter
dem Namen des Lissabon-Vertrags adoptieren.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurde aber ein
Referendum in Irland abgehalten, wo die Bevölkerung den
Vertrag ablehnte. Die Europäische Kommission sagte, dass
der Text missverstanden worden sei, und erreichte ohne
jegliche Änderung des Textes, dass die Iren ein zweites
Mal im Jahr 2008 abstimmten. Sie haben ihm dann
zugestimmt.
• Im Jahr 2014 wurde ein Land von Osteuropa Opfer eines
Staatsstreichs, der echte Nazis an die Macht brachte.
Mehrere Teile des Landes haben sich erhoben, um die
verfassungsgerechte Legitimität wiederherzustellen. Ein
Teil hielt ein Referendum ab, um mit dem Zentralstaat zu
brechen und sich in einen demokratischen Bundesstaat zu
integrieren, deren Teil er in der Vergangenheit war.
Die Europäische Union hat beschlossen, den Putsch und
die neue Regierung, einschließlich der Nazis zu
unterstützen. Doch hat sie den ihrer Meinung nach
verfassungswidrigen Charakter des Referendums verurteilt
und wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen den Staat
ergriffen, der zugestimmt hatte, die Rebellen Region
aufzunehmen.
Damit hat die EU öffentlich die Nazi verantwortet, hat
sich auf eine Gesetzmäßigkeit gestützt, die ihr
Staatsstreich aufgehoben hat, hat diese Gesetzmäßigkeit
vor die Legitimität der Regierenden gestellt, und hat
einen Wirtschaftskrieg einem Staat aufgezwungen, der
nicht mit ihr einverstanden war.
• Drei Monate später, im Juni 2014, hat die Europäische
Union eine Präsidentenwahl in den Konsulaten eines
fremden Landes verboten.
Dabei hat sie unverhohlen das Wiener Abkommen verletzt.
Da sie dachte, dass der mögliche Gewinner dieser Wahl
dieses Land nicht leiten sollte, hat sie im Voraus
abgelehnt diese Wahl anzuerkennen, die jedoch im
genannten Land und in allen seinen Konsulaten außerhalb
der Union stattgefunden hat.
Als die Ergebnisse bekannt wurden, haben alle
ausländischen Botschaften in diesem Land, -
einschließlich jener der Mitglieder der Union -
versichert, dass dieser Wahlablauf auf fairer und
aufrichtiger Weise stattgefunden habe. Aber die
Europäische Union hat ihre Weigerung die Wahl
anzuerkennen aufrechterhalten.
• Drei Jahre später, im September 2017, hat ein Clan,
der die Macht ohne Wählerauftrag in einer Region des
Nahen Ostens ausübt und auf benachbarten Ölfeldern, die
er illegal besetzt, ein Referendum über die
Unabhängigkeit einseitig organisiert. Nicht ohne vorher
die Bewohner aus den Bereichen, die der Clan erobert
hatte, vertrieben zu haben.
Die Europäische Union hat beurteilt, dass die
Instabilität in diesem Teil der Welt es unmöglich mache,
eine Präsidentenwahl abzuhalten, aber es möglich sei,
dass ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfindet.
Sie sagte, dass dieses legitim wäre, aber dass der
Zeitpunkt nicht angemessen war.
• Ein paar Tage später, innerhalb derselben Union, hat
eine regionale Regierung einseitig ein
Unabhängigkeits-Referendum organisiert, um den Reichtum
an sich zu reißen, den er genießt.
Die Union, die die pro-Unabhängigkeits-Verbände stark
gefördert hatte, hat nicht gewünscht, zu diesem
Referendum Stellung zu nehmen, einem Referendum, das -
im Gegensatz zur Rechtsprechung in Polen und Ungarn -
ihr zufolge als innere Angelegenheit eines
Mitgliedslandes zu betrachten ist.
Als die Regierung dieses Staates eine
verfassungswidrige Gewalt angewendet hat, um die
Durchführung des auch verfassungswidrigen Referendums zu
verhindern, hat die Europäische Union zu diesem
Verhalten einer Besatzungsmacht nicht reagiert.
• Abgesehen von unseren persönlichen Gefühlen gegenüber
den Franzosen und den Niederländern, gegenüber den Iren,
den Krim-Ukrainern, den Syrern, den kurdischen Irakern
und den katalanischen Spaniern, in allen diesen Fällen
hat die Europäische Union nicht versucht, die Wahl der
Staatsbürger zu kennen und zu respektieren. Sie hat auch
keinen Beweis geliefert, dass sie grundsätzlich logisch
ist. Thierry Meyssan"
========
Malta 17.10.2017: Journalistin Daphne
belästigte die Satanisten mit ihrer Aufklärung -
umgebracht Journalistin umgebracht «Die Leute
sind wütend, dass so etwas passieren konnte»
https://www.srf.ch/news/international/journalistin-umgebracht-die-leute-sind-wuetend-dass-so-etwas-passieren-konnte
"Matthew Xuereb
leitet die Nachrichtenredaktion der Lokalzeitung «Times
of Malta». Er kannte Daphne Caruana Galizia persönlich.
zvg
Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana
Galizia schockt Europa. Ihr Weggefährte Matthew Xuereb
erzählt, wer sie war.
SRF News: Was für eine Person war Daphne
Caruana Galizia, die am Montag durch eine Autobombe
ums Leben kam?
Matthew Xuereb: Sie war eine der besten
Journalistinnen, die Malta je hatte. Sie war eine der
investigativsten Journalistinnen und verfügte über sehr
viele Quellen. Die Leute steckten ihr allerlei
Informationen zu – Wichtiges, aber auch scheinbar
Beiläufiges: wo ein Mächtiger mit wem ass und so weiter.
Ausserdem hatte sie eine grosse Intuition. Also das, was
gute Journalisten ausmacht.
Wie wurde Caruana Galizias Arbeit von den
Mächtigen auf Malta aufgenommen?
Sie wurde natürlich nicht gut aufgenommen, denn dadurch
flog ja die Verbindung der Regierung zu den
Panama-Papers auf. Dank Daphne erfuhren wir von den
geheimen Firmen, die wichtige Regierungsmitglieder auf
den Virgin Islands unterhielten – wie etwa der damalige
Energieminister oder der Kabinettschef. Dank Daphne
kannten die Malteser die Wahrheit. Und sie erfuhren
auch, dass die Behörden auf Malta keine Untersuchungen
einleiteten. Die Behörden ermittelten nicht gegen die
Betroffenen wegen Steuerhinterziehung. Daphne kämpfte
dafür, diese Wahrheiten aufzuzeigen.
« Daphne
Caruana Galizia hatte sich viele Feinde auf Malta und
darüber hinaus gemacht. »
Gibt es Anhaltspunkte, wer hinter ihrer
Ermordung steckt?
Jetzt ist es noch zu früh um das zu sagen. Die Familie
sagte gestern, Daphne hätte Morddrohungen bekommen, und
diese auch der Polizei gemeldet. Diese wiederum
dementierte umgehend, je etwas von Morddrohungen gegen
die Journalistin gehört zu haben. Sicher ist: Sie hatte
sich viele Feinde auf Malta und darüber hinaus gemacht.
Denken Sie, dass es eine direkte Verbindung
zwischen Caruana Galizias Arbeit und dem
Bombenanschlag gibt?
Kann sein, kann aber auch nicht sein. Die
Oppositionspartei beschreibt es als politischen Mord,
aber das sind alles Spekulationen. Lasst uns die
Untersuchungen abwarten. Und dann werden wir sehen. Aber
nun ja, es bietet sich an, hier eine Verbindung zu
sehen.
« Ich glaube
nicht, dass man uns mit solchen Anschlägen zum
Schweigen bringt. »
Werden Journalisten in Malta oft für ihre
Arbeit attackiert?
Nein, nicht sehr oft. Das letzte Mal war es unsere
Zeitung, die betroffen war. Das ist gestern auf den Tag
genau 38 Jahre her, am 15. Oktober 1979. Da wurde das
Gebäude der «Times of Malta» niedergebrannt. Man wollte
uns so zum Schweigen bringen. Das war ein Montag. Genau
wie es gestern auch ein Montag war. Und so ist denn auch
unser Titel heute: «Black Monday» – schwarzer Montag.
Wir haben wieder einen schwarzen Montag, es ist wieder
eine Attacke gegen die Pressefreiheit. Dagegen werden
wir so lange kämpfen, bis wir gewinnen.
Haben Sie Angst?
Na ja, man denkt schon darüber nach. Aber nein, dieser
Kampf für die Pressefreiheit geht einfach weiter. Ich
glaube nicht, dass man uns mit solchen Anschlägen zum
Schweigen bringt.
Und wie reagieren die Malteser? Haben die
Angst?
Es gibt ein Element der Angst, weil es schon der
sechste Autobombenanschlag innert zweier Jahre ist. Auch
wenn die anderen fünf gegen Kriminelle oder gegen
Geschäftsleute gerichtet waren. Aber es gibt auch ein
Element der Wut. Die Leute sind wütend, dass so etwas
passieren konnte."
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25.10.2017: Kriminelle EU
spioniert auf Vorrat gegen alle Nicht-EU-Bürger
- statt endlich mal die NATO rauszuwerfen! EU führt
Vorratsdatenspeicherung für
Fingerabdrücke und Gesichter von
Reisenden aus Drittstaaten ein
https://netzpolitik.org/2017/eu-fuehrt-vorratsdatenspeicherung-fuer-fingerabdruecke-und-gesichter-von-reisenden-aus-drittstaaten-ein/
"Alle Nicht-EU-Bürger, die in die
Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei
Ein- und Ausreise ihre Passdaten,
Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben.
Die Daten werden für mindestens drei Jahre
gespeichert.
Das Europaparlament hat heute ein
Entry-Exit-System (EES) beschlossen, das anlasslos
und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und
Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und
Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen
erfasst, die regulär in die Europäische Union
reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre
gespeichert und den Polizeien und
Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die
heute abgestimmte finale Einigung zwischen
Europäischem Parlament und Rat wird vor allem
Touristen und Geschäftsleute betreffen.
Schon heute wird die Einreise aller Personen
erfasst, die in den Schengen-Raum kommen. Die dort
erfassten Daten werden mit dem
Schengen-Informationssystem abgeglichen. Der grüne
Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hält die
Einführung des neuen Systems deshalb für ein
sinnloses Horten von Daten. Gegenüber tagesschau.de
erklärt er:
Für mich ist völlig klar: Das jetzige Ein- und
Ausreise-System wird über kurz oder lang wieder
vor dem EuGH landen und dann mit denselben
Argumenten für rechtswidrig erklärt wie zuvor
schon die Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie
oder das Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada.
Überlegungen für Ausweitung auf EU-Bürger
kursieren schon
Ursprünglich war das System nur für Ermittlung
von Overstayern geplant, also Personen, die ihre
Visa überzogen. Doch für diesen Zweck war das
System offenbar zu unverhältnismäßig und teuer.
Damit sich der Aufwand auch lohnt, wurde schon
im Jahr 2013 der Zugriff der Polizei auf
die Daten beschlossen.
29.10.2017: Konzerne in der EU geniessen
Steuerfreiheit Wie große Konzerne sich legal um Millionen-Steuerlast
drücken
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-wie-grosse-konzerne-sich-legal-um-millionen-steuerlast-druecken-1.3725420
"Die französische Trinkwasser-Firma Veolia
konnte Abgaben von einer halben Milliarde Euro
umgehen, ohne gegen Gesetze zu verstoßen.
Ähnliche Praktiken haben die Grünen im
Europaparlament bereits bei BASF und der Modekette
Zara aufgedeckt.
Die Fraktion fordert neue Transparenzvorschriften,
damit fragwürdige Tricks einfacher ans Licht kommen.
Von Alexander Mühlauer,
Brüssel
Natürlich geht es auch in Europa um die großen Namen.
Kein Wunder also, dass sich die Debatte über
Steuertrickser auf die US-Konzerne aus dem Silicon
Valley konzentriert. Apple, Google und Amazon sind im
Visier der EU-Kommission und wurden teils zu hohen
Strafen verurteilt. Doch auch mitten in der Europäischen
Union gibt es Unternehmen, die Steuergesetze zu ihren
Gunsten nutzen und ihre Abgabenlast Richtung Null
drücken. Die Grünen im Europaparlament
deckten bereits die umstrittenen Praktiken der
spanischen Modekette Zara und von BASF in Deutschland
auf. Nun haben sie sich ein Unternehmen vorgenommen, das
zwar groß, aber nicht ganz so bekannt ist: Veolia. Nach
Berechnungen der Grünen hat der französische Konzern
Steuergesetze so geschickt genutzt, dass er allein in
den vergangenen fünf Jahren mehr als eine halbe
Milliarde Euro an Steuern gespart haben soll.
In Deutschland ist Veolia besonders in Berlin bekannt.
Ende der 1990er-Jahre hatte die damalige Landesregierung
die Wasserbetriebe der Hauptstadt teilprivatisiert und
an Veolia und RWE verkauft, um die hoch defizitäre
Landeskasse zu entlasten. Nach starkem Protest der
Bürger kaufte Berlin vor vier Jahren die Veolia-Anteile
zurück. Der Konzern mit Sitz in Paris beschäftigt
weltweit 174 000
Mitarbeiter und macht fast 25
Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Das Unternehmen
betreibt Trinkwasser- und Kläranlagen, kümmert sich um
die Abfallentsorgung und versorgt
kommunale Energienetze.
"Das Wachstum des Veolia-Konzerns gründet auf
aggressiven Steuerpraktiken", sagt der finanzpolitische
Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Er
kritisiert vor allem die Möglichkeit der
grenzüberschreitenden Verschiebung von Verlusten. Veolia
nutzt dem Bericht der Parlamentarier zufolge
Steuerregime in Frankreich, den USA
und Großbritannien.
Grüne wollen bessere Vorschriften
Das Steuergruppensystem sieht vor, dass jede
Tochtergesellschaft die Körperschaftsteuer eigenständig
berechnet und an die Muttergesellschaft zahlt. Dies ist
besonders lukrativ, wenn einige Unternehmen im Konzern
steuerliche Verluste haben, die mit dem Steuergewinn
anderer Gesellschaften verrechnet werden können. "Es ist
völlig inakzeptabel, dass es einem Unternehmen gelingen
kann, seine Steuerschuld durch gezielte Verlagerung von
Gewinnen und Verlusten um mehr als eine halbe Milliarde
Euro zu reduzieren, ohne auch nur gegen ein einziges
Gesetz zu verstoßen", sagt Giegold.
Für die Grünen ist Veolia mit seinen weltweit 2700 Tochtergesellschaften das
perfekte Beispiel dafür, dass es in der EU bessere
Transparenzvorschriften braucht. Nur so könne mehr Licht
in die undurchsichtige Welt fragwürdiger Steuerpraktiken
bringen. Eine öffentliche und länderbezogene
Berichterstattung sowie der Austausch zentraler
Informationen zwischen den EU-Staaten wären mögliche
Instrumente, um dies zu verwirklichen. Entsprechende
Vorschläge liegen schon länger vor, aber sie stecken
derzeit im Ministerrat fest. Die Grünen fordern die neue
Bundesregierung auf, "die deutsche Blockade der
Steuertransparenz" zu beenden. Wer weiß, vielleicht
gelingt das ja auch, denn womöglich regiert in Berlin
bald eine Jamaika-Koalition."
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5.11.2017: Der Zerfall der EU wird schon
mal durchgespielt Geheimpapier der Bundeswehr: Militärstrategen halten
EU-Zerfall für möglich - Spiegel
https://de.sputniknews.com/politik/20171105318170729-bundeswehr-zukunftsszenario-eu-zerfall/
"Die Bundeswehr hat nach Informationen des
„Spiegels“ erstmals in einem Geheimpapier
gesellschaftliche und politische Trends bis 2040
durchgespielt. Dabei stellten sich die Strategen auf
das Schlimmste ein: Den Zerfall der EU.
Das
102 Seiten lange Dokument „Strategische Voraussschau
2040“ sei Ende Februar von der Spitze des
Verteidigungsministeriums verabschiedet worden und werde
seitdem unter Verschluss gehalten.
Darin spielen die Militärplaner sechs
sicherheitspolitische Szenarien durch, wie
gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte
die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten
Jahrzehnten beeinflussen könnten. Laut
Bundeswehr-Wissenschaftlern sind alle Szenarien mit
dem Zeithorizont 2040 plausibel.
Die ersten beiden Szenarien („Globaler Westen“ und
„Friedliche Großräume“) seien die optimistischsten und
zeichneten eine rosige Welt. Danach werden die
Szenarien aber immer düsterer.
So heißt das sechste und schlimmste Szenario dem
„Spiegel“ zufolge „Die EU im Zerfall und Deutschland im
reaktiven Modus“. Es zeichnet eine zerfallende EU, der
Mitgliedsstaaten davonlaufen, und eine „einstige
Führungsmacht USA, die sich vergebens gegen die Erosion
der Weltordnung stemmt“.
„Die EU-Erweiterung ist
weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die
Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale
Wettbewerbsfähigkeit verloren“, schreiben die
Bundeswehrstrategen. „Die zunehmend ungeordnete, zum
Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das
sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas
dramatisch verändert.“
In der vierten Zukunftsprognose wird eine Welt
beschrieben, in der die Wachstumsraten
einbrechen, die Globalisierung stottert und die Länder
sich voneinander abschotten.
Im fünften Szenario besteht die Welt aus zwei
antagonistischen Blöcken: Der Westen, vertreten von
den USA und Europa, steht dem Osten, konkret China und
Russland, gegenüber.
In den Zukunftsvisionen der Bundeswehr kommt Russland an
mehreren Stellen vor. Demnach wird das Land durch hohe
Wirtschaftspreise stabilisiert und „nach außen
konfrontativ auftreten“. Die Abhängigkeit von fossilen
Rohstoffen werde osteuropäische Länder „in die Arme
Moskaus treiben“.
Wie der Autor des Artikels betont, ist es
in anderen Ländern seit langem üblich, solche
Zukunftsprognosen zu erstellen. Berlin habe sich
bisher aber gesträubt – wohl aus Angst vor einer
selbsterfüllenden Prophezeiung."
9.11.2017: EU: 12 Tage Arbeit am Stück ist
legal - Entscheid des Europäischen Gerichtshofs Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage Arbeit am Stück
zulässig
http://www.shortnews.de/id/1232463/europaeischer-gerichtshof-zwoelf-tage-arbeit-am-stueck-zulaessig
"EU-Beschäftigte müssen laut einer Entscheidung des
EuGH erst nach zwölf Tagen Arbeit am Stück frei bekommen.
Demnach muss die wöchentliche Ruhezeit nicht an dem auf
sechs Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Die
Ruhezeit könne beliebig innerhalb jedes
Siebentageszeitraums erfolgen.
Daher ist es durchaus möglich, dass ein Beschäftigter ohne
einen Ruhetag bis zu zwölf Tage am Stück arbeitet."
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12.11.2017:
"Polen: Tausende demonstrieren für ein «weisses
Europa»"
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28895268
"Nationalisten und
Rechtsradikale sind für ihre Ideologie durch die
Strassen Warschaus marschiert. Die Polizei war mit
einem Grossaufgebot im Einsatz.
Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei
einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die
Strassen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie
«Gott, Ehre, Vaterland» und «Polnische Industrie in
polnische Hände», wie die Agentur PAP am Samstag
berichtete.
Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer.
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von rund 6000
Beamten im Einsatz, um rund 60'000 Demonstranten unter
anderem mit Absperrgittern unter Kontrolle zu halten.
Antifaschisten kamen unter dem Motto «Für unsere und
eure Freiheit» zu einer Gegendemonstration zusammen.
Hintergrund war der 99. Jahrestag der Wiedererlangung
der staatlichen Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918.
Damals war die lange Teilung Polens durch Preussen,
Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden.
Kränze an Grabmal niedergelegt
In einer offiziellen Zeremonie zum Nationalfeiertag
hatten Präsident Andrzej Duda und weitere
Spitzenpolitiker am Nachmittag am Grabmal des
unbekannten Soldaten in Warschau Kränze niedergelegt.
Auf Einladung Dudas nahm an diesen Feierlichkeiten auch
EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.
«Kein Politiker in Polen hat oder wird in Zukunft ein
Monopol auf den Patriotismus haben», mahnte der
Ex-Ministerpräsident der oppositionellen Bürgerplattform
(PO). Wegen umstrittener Justizreformen hatte die EU
Ende Juli ein Verfahren gegen die nationalkonservative
Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in
Warschau gestartet.
(kaf/sda)"
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13.11.2017: Kriminelle EU gründet eine
kriminelle "Verteidigungsunion" 23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg
https://de.sputniknews.com/politik/20171113318272426-eu-verteidigungsunion-erklaerung/
"Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich
Medienberichten zufolge zu einer weitgehenden
militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In
Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und
Verteidigungsminister der Länder eine Erklärung, die
den Grundstein für eine europäische
Verteidigungsunion legen soll.
Die Erklärung umfasst die Notifizierungsurkunde für
die sogenannte Pesco – die Abkürzung steht für
"Permanent Structured Cooperation", unter der der neue
Militärpakt zusammengefasst ist, wie Zeit Online berichtet.
Darin seien 20 Bedingungen für die Teilnahme
enthalten, darunter die Verpflichtung zu regelmäßig
steigenden Verteidigungsausgaben. 20 Prozent davon
sollen in Neuanschaffungen fließen, um
Kapazitätslücken zu schließen. Zudem verpflichten sich
die Pesco-Mitglieder, "wesentliche Unterstützung"
in Form von Truppen und Material für
EU-Auslandseinsätze bereitzustellen."
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15.11.2017: Kriminelles EU-Parlament
verabschiedet Internet-Zensurgesetz mit Netzsperren OHNE
Gerichtsbeschluss EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen
Netzsperren
https://netzpolitik.org/2017/eu-parlament-mit-dem-verbraucherschutz-kommen-netzsperren/
"Um europäische Verbraucher besser
grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern
ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch
auf den letzten Metern wurden Netzsperren in die
EU-Verordnung hineinverhandelt, die weder
effektiv noch verhältnismäßig sind.
Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das
Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit
unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne
eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.
Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung, welche die
Zusammenarbeit zwischen nationalen
Verbraucherschutzorganisationen verbessern soll und die
gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet
wurde.
Bislang fiel es mitunter schwer, innerhalb Europas
Verletzungen von Verbraucherrechten zu verfolgen, da die
einzelnen Mitgliedstaaten teils unterschiedliche
gesetzliche Regelungen haben. Das kann unter anderem
dann zum Problem werden, wenn etwa Händler eine
europaweite Marketingstrategie fahren, sich aber am
niedrigsten Verbraucherschutzniveau orientieren. Zudem
widerspricht es dem Ziel der EU-Kommission, einen
einheitlichen digitalen Binnermarkt zu schaffen, wenn
Konsumenten in bestimmten Ländern anders behandelt
werden als in anderen – beziehungsweise es ihnen in der
Praxis kaum möglich ist, ihre Rechte grenzüberschreitend
durchzusetzen.
Effektive Mechanismen entwickeln
„Die neuen Regeln werden die Zusammenarbeit zwischen
allen Verbraucherschutzorganisationen verstärken und
verbessern, sodass sie einfacher die Einhaltung der
gesetzlichen Regelungen und grenzüberschreitenden
Verstöße überprüfen können“, sagte die zuständige
Berichterstatterin des EU-Parlaments, Olga Sehnalová von
den Sozialdemokraten. „Nationale Behörden, die
EU-Kommission und Verbraucherschützer werden nun
gemeinsam effektive Mechanismen entwickeln, um
betrügerische Händler zu bekämpfen, sowohl online als
auch offline, und um Verbraucherrechte im digitalen
Binnenmarkt durchzusetzen.“
So können zuständige Behörden künftig von
Domain-Registraren oder Banken mehr Informationen über
Händler anfordern, wenn sie betrügerische Praktiken
vermuten. Die verbesserte Zusammenarbeit zeigt sich
beispielsweise daran, dass Verbraucherschützer nun
formal ihre europäischen Kollegen benachrichtigen können
– etwa das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz,
das bereits 2005 eigens für solche Fälle eingerichtet
wurde und deshalb einschlägige Erfahrungen bei
grenzüberschreitenden Streitigkeiten gesammelt hat.
Doch in den abschließenden Trilog-Verhandlungen
zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der
Kommission, deren Ergebnis die Abgeordneten gestern mit
einer Mehrheit von 591 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und
15 Enthaltungen bestätigt haben, ist die relativ starke
Position des Parlaments und selbst der Kommission
abgeschwächt worden. „Die Schwäche der Verordnung,
insbesondere verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag
der Kommission, liegt darin, dass Behörden keine neuen
Kompetenzen erhalten haben, Händler zu
Wiedergutmachungszahlungen zu verpflichten, wenn sie
Verbraucher geschädigt haben“, beklagte ein Sprecher des
Europäischen Verbraucherverbandes BEUC gegenüber
netzpolitik.org.
Einrichtung einer Zensurinfrastruktur
Aus netzpolitischer Sicht hochproblematisch ist die neu
geschaffene Möglichkeit, Netzsperren durchzusetzen.
Darauf hatten in den Verhandlungen insbesondere die
Mitgliedstaaten gedrängt, die sich gegen die
parlamentarische Verhandlungsführerin Sehnalová
durchsetzen konnten. Wenn es nicht gelingt, beanstandete
Inhalte zu löschen oder Domänennamen in Beschlag zu
nehmen, dann lässt sich künftig das umstrittene
Instrument der Netzsperren heranziehen.
Damit werde aber eine Zensurinfrastruktur errichtet,
die sich leicht für andere Zwecke missbrauchen ließe, warnte die Piratin Julia
Reda, die der grünen Fraktion im EU-Parlament angehört.
Zuletzt habe sich das bei den Auseinandersetzungen
zwischen Spanien und katalanischen Separatisten gezeigt.
Dort wurde die ursprünglich für Urheberrechtsverstöße
eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert, um
Webseiten zu blockieren, die sich für die Unabhängigkeit
der Region eingesetzt hatten.
Auch Freifunk betroffen
„Es muss klar sein, dass wir nicht nur von Netzsperren
bei vier bis fünf großen Providern wie der Telekom, O2
oder Orange sprechen“, sagte Reda gegenüber
netzpolitik.org. „In Deutschland haben sich auch
Freifunk-Gruppen zu Providern zusammengeschlossen, um
der unsäglichen Störerhaftung zu entkommen. Somit sind
jetzt auch tausende Einzelpersonen von solchen
Sperrverfügungen betroffen“, sagte Reda. „Für das freie
Internet ist die Verordnung eine Katastrophe.“
Ähnlich kritisch sieht das auch der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv), der „bei Netzsperren grundsätzlich
sehr zurückhaltend“ ist, wie Roland Stuhr aus dem Team
„Recht und Handel“ gegenüber netzpolitik.org betonte.
Hierbei bestehe die Gefahr des Overblockings, wenn also
im Zweifel zu viel gesperrt wird, die Frage der
technischen Durchführung, die Frage, ab wann eine Seite
sperrwürdig ist – und die Missbrauchsgefahr.
So ist es beispielsweise denkbar, dass eine Behörde aus
dem EU-Ausland deutsche Anbieter dazu verpflichtet, den
Zugriff auf bestimmte Inhalte zu blockieren. Allerdings
lässt sich eine DNS-Sperre spielend leicht umgehen, und
die Sperre einer bestimmten Unterseite beziehungsweise
URL kann nur der Betreiber der Plattform selbst
umsetzen. Letzteres käme dann in Frage, wenn etwa ein
bestimmtes Glückspielangebot in einem EU-Land verboten
ist, in einem anderen aber nicht und eine Löschung
deshalb nicht in Frage kommt. Auch diese Maßnahme dürfte
für einen halbwegs geübten Nutzer eine nicht allzu große
Hürde darstellen. Verhältnismäßigkeit sieht anders aus.
Doch nicht alle Verbraucherschützer stehen diesem
Ansatz ablehnend gegenüber. So erklärte uns eine
Sprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums
Deutschland (EVZ), dass solche Maßnahmen „absolut“
sinnvoll und gerechtfertigt seien. Derweil bleibt aber
noch unklar, wer als „zuständige Behörde“ gilt, um
solche Sperren zu beantragen: der vzbv, die
Verbraucherschutzbehörden der Länder, das ZEV, das
übergeordnete Bundesjustizministerium (BMJV) – oder
möglicherweise alle genannten Stellen. Auf Anfrage
wollte uns eine BMJV-Sprecherin dieses entscheidende
Detail nicht beantworten, sondern erst die offizielle
und abschließende Absegnung durch die EU abwarten. Wie,
von wem, wie oft und gegen welche Inhalte künftig
Netzsperren eingesetzt werden, wird sich also noch
zeigen."
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19.11.2017: Kriminelle EU will keine
Demokratie - Juncker hetzt gegen Katalonien „EU wird Katalonien nie unterstützen“: Juncker spricht
klare Worte
https://de.sputniknews.com/politik/20171119318357107-eu-katalonien-juncker/
<Die EU wird sich laut Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker niemals auf die Seite Barcelonas
stellen. Wie er im Gespräch mit der spanischen
Zeitung „El País“ sagte, ist die Situation rund um
Katalonien katastrophal.
„Katalonien ist eine große,
enorme Sorge. Mir gefällt die Situation nicht, die
entstanden ist. Das ist eine Katastrophe. In vielen
Hinsichten. Sie hat die politische Umgebung eskaliert,
zur Spaltung in der spanischen und katalanischen
Gesellschaft geführt, Probleme in Familien, unter
Freunden geschaffen. Das ist traurig. So etwas sollte
niemals passieren“, so Juncker.
Ihm zufolge braucht die Region keine Spaltung, sondern
eine Vereinigung der Energie und Ambitionen zum Zweck
gemeinsamer Ziele. Als EU-Kommissionschef unterstütze
Juncker die Position Madrids, da die spanische Regierung
das Gesetz respektiere.
„Meine katalanischen Freunde haben das Gegenteil
gemacht – gegen das Gesetz verstoßen. Ich bin mit
denjenigen, die das Gesetz respektieren. Und ich kann
diejenigen nicht unterstützen, die dagegen verstoßen.“
Juncker zufolge lag der entmachtete Regionalpräsident
Kataloniens Carles Puigdemont falsch, als er dachte,
die EU werde ihn unterstützen.
„Wir werden das nicht tun. Es
gibt keine einzige Regierung in der Europäischen
Union, die die Geschehnisse in Katalonien nach
dem 1. Oktober unterstützen wird“, betonte er.
Zwar könne das Niveau der katalanischen Autonomie
besprochen werden, doch Europa sei ein Klub der
Nationen. „Ich akzeptiere es nicht, wenn Regionen gegen
Nationen sind, vor allem wenn man außerhalb des Gesetzes
handelt“, schloss der Politiker.
Am 13. November sagte Puigdemont, er sei immer dafür
offen gewesen, „andere Beziehungen zu Spanien“
aufzunehmen. Ihm zufolge gibt es zurzeit immer noch
eine Alternative zur Unabhängigkeit. Er halte sich
nicht an das Prinzip „Unabhängigkeit oder Tod“,
sondern trete für eine „Vereinbarung“ ein.
Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90
Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für
die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid
war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche
Wahllokale wurden von der spanischen Polizei
geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele
Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die
Wahlbeteiligung lag nur bei 43 Prozent.>
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20.11.2017: EU verlässt London:
EU-"Arzneimittelagentur" (EMA) und
EU-"Bankenaufsicht" Folgen des Brexit: EU-Agenturen ziehen
von London aufs Festland
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16002264
"Amsterdam und Paris erben zwei bisher in London
ansässige EU-Behörden. Zahlreiche Städte hatten sich
als neuer Standort angeboten.
Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) wird nach Amsterdam und
die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris
übersiedeln. Bei beiden bisher in London angesiedelten
Agenturen stand am Montagabend in Brüssel nach der
dritten Runde Gleichstand, so dass am Schluss das Los
entscheiden musste.
Als neuer EMA-Standort hatten sich 19 Städte beworben.
Kurz vor der Abstimmung der 27 EU-Aussen- und
Europaminister zogen sich aber Malta, Kroatien und
Irland zurück. Gründe für den Rückzug nannten die drei
Staaten keine. Am Schluss blieben noch Amsterdam und
Mailand übrig.
Acht Bewerbungen
Italien reagierte enttäuscht auf die Niederlage
Mailands. Mehrere Politiker kritisierten, dass eine
derart wichtige Entscheidung wie der neue Sitz einer
EU-Behörde per Los getroffen werden dürfe. «Eine solide
Kandidatur wie jene Mailands ist von einer Verlosung
versenkt worden», empörte sich Premierminister Paolo
Gentiloni.
Für die EBA hatten sich insgesamt acht Städte beworben:
Frankfurt, Brüssel, Dublin, Luxemburg, Paris, Prag,
Warschau und Wien. Hier musste ebenfalls per Los
entschieden werden – und zwar zwischen Dublin und Paris.
Die Befürchtungen, dass das an den Eurovision Song
Contest erinnernde Wahlverfahren Überraschungssieger
produzieren könnte, bewahrheiteten sich damit nicht.
Freude und Enttäuschung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüsste den
EU-Beschluss für Paris als neuen EBA-Standort.
«Glücklich und stolz auf unser Land», teilte er via
Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handle sich um die
«Anerkennung der Attraktivität und des europäischen
Engagements Frankreichs».
Deutschland hingegen hatte das Nachsehen. Es war mit
zwei Kandidaten angetreten: mit Bonn für die EMA und mit
Frankfurt für die EBA. Es sei Schade, «dass wir mit
unseren beide Kandidaturen nicht durchgedrungen sind»,
sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth.
Deutschland könne mit der Entscheidung «gut leben». Er
wolle sich nicht beschweren, «aber traurig bin ich
trotzdem».
In einem nächsten Schritt muss der Umzug der beiden
Agenturen noch offiziell von den EU-Staaten und dem
EU-Parlament bestätigt werden. Dazu braucht es einen
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Sie wolle den Umzug
der beiden Agenturen eng begleiten, schreibt die
Brüsseler Behörde nach den Entscheidungen.
Prestigeträchtige EU-Agenturen
Die Suche nach zwei neuen Standorte ist die Folge des
Brexit-Entscheids der Briten. Mit dem Austritt
Grossbritanniens aus der EU am 29. März 2019 müssen die
beiden EU-Agenturen London verlassen.
Bei der EMA und der EBA handelt es sich um wichtige und
prestigeträchtige Agenturen. Sie sind daher begehrt. Die
EU-Arzneimittelbehörde etwa hat knapp 900 Beschäftigte.
Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Vertreter der
Pharmaindustrie. Die Agentur hat der britischen
Hauptstadt jährlich rund 30'000 Hotelübernachtungen
gebracht.
Die EU-Bankenaufsicht hat ihrerseits knapp 170
Mitarbeiter. Sie ist Teil des EU-weiten Systems zur
Überwachung des Finanzsystems. Sie bewertet mögliche
Risiken und Schwächen des Sektors und hilft bei der
Organisation von «Banken-Stress-Tests». Besucher der
Behörde brachten London im Schnitt 9000
Hotelübernachtungen pro Jahr.
(chi/sda)"
Kommentar: Es braucht beide nicht
Die "Arzneimittelagentur" ist gegen Naturmedizin, und die
"Bankenaufsicht" reguliert den Euro wie die Sowjetunion
den Rubel. Es braucht eigentlich beide nicht!
Michael Palomino, 20.11.2017
========
24.11.2017: Baltenstaaten wollen keinen
russischen Strom mehr - die Umpolung kostet 500
Millionen - nach Brexit weiss niemand, wer das zahlen
soll London zieht Baltischen Staaten den Stecker
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171124318429194-london-zieht-baltische-staaten-den-stecker/
"Die drei baltischen Staaten wurden auch nach dem
Zerfall mit der Sowjetunion mit russischem Strom
versorgt. Inakzeptabel sei so eine Abhängigkeit,
erklärten Tallinn, Riga und Vilnius laut der
Zeitschrift „Expert“unisono: Man wolle auf
russischen Strom verzichten – aus Protest gegen die
gemeinsame sowjetische Vergangenheit.
Russland hatte offenbar nichts dagegen, so „Expert“:
Man sei bereit, die Baltischen Staaten von
russischen Kraftwerken abzukoppeln – jederzeit, heißt
es laut dem Blatt nun aus Moskau.
Jetzt stehen die drei EU-Mitglieder vor einem
langwierigen und kostspieligen Prozess: Ab vom
russischen, ran ans europäische Stromnetz. Rund eine
halbe Milliarde Euro soll der Anschluss der Baltischen
Staaten an das EU-Netz alles in allem kosten, so
die Zeitschrift. Die Europäische Union hatte
angekündigt, die Kosten zu übernehmen – doch war das vor
dem Brexit-Votum der Briten.
Die Ausstiegspläne Großbritanniens haben die Karten
neugemischt: Das Geld für die Länder Osteuropas sitzt
nicht mehr so locker, Subventionen werden gekürzt. Von
einer Übernahme der Umschaltkosten der Balten durch
Brüssel ist nun keine Rede mehr."
========
25.11.2017: Neue
"Novelle": Kriminelle Alki-EU will Bio-Standards
aufweichen Massen-Bio statt Öko: Brüssel attackiert
jetzt unsere Biobauern!
http://www.krone.at/600491
"Gegen den Willen heimischer
Biobauern hat sich jetzt eine Mehrheit der
EU-Staaten unter das Joch der Brüsseler
Agrarbürokratie zwingen lassen. Die neue
Öko-Novelle bringt großes Tierleid und
"Massen-Bio" in Ställe.
Während REWE-Chef Frank Hensel mit der Ersteigerung des
raren, reinrassigen Pinzgauer Zuchtstieres "Reingold" im
Salzburger Maishofen neuerlich das
Artenvielfalt-Engagement der Biomarke "Ja! Natürlich"
stärkte, wurde von der EU Umstrittenes beschlossen.
"Massen-Bio" statt Öko
Die Öko-Novelle erlaubt unter bestimmten Umständen die
blutige Schnabel-Kürzung bei Küken. Sogar Geflügel-Qual
ist nicht mehr ausdrücklich verboten. Zehntausende Hennen
dürfen in Massentierhaltung ohne Grünauslauf gehalten
werden. Eine betonierte (!) Freifläche genügt künftig, so
sie überdacht ist. Heimische Biobauern und
Lebensmittelmärkte bleiben aber bei Österreichs weltweit
vorbildlichen Standards.
Unkrautmittel Glyphosat in Kräutertees
Inzwischen gibt es einen neuen Glyphosat-Alarm. Laut
dem Agrarexperten Jens Karg kommt das Unkrautmittel
jetzt sogar in vielen Kräutertees vor. Bio-Tees sind
aber sauber.
Mark Perry, Kronen Zeitung"
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27.11.2017: Kriminelle EU bewilligt mit
Mehrheitsentscheid Glyphosat für weitere 5 Jahre - nur
dank dem kriminellen Merkel-Regime, das nun "Ja" sagt
statt sich zu enthalten Österreich dagegen: EU verlängert Glyphosat-Zulassung
um fünf Jahre
http://www.krone.at/600786
"Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU
zugelassen werden. Die EU-Staaten stimmten am
Montag in Brüssel mehrheitlich für einen
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen,
Österreich war demnach dagegen, erklärten
Diplomaten.
Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU läuft
am 15. Dezember ab. Glyphosat steht im Verdacht,
krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den
Wirkstoff allerdings für unbedenklich.
Damit endet ein monatelanges Patt der EU-Staaten,
bei dem weder eine Mehrheit für noch gegen Glyphosat
zustande kam. Möglich wurde der Beschluss unter
anderem deshalb, weil Deutschland, das sich
bisher enthalten hatte, nunmehr für eine
fünfjährige Verlängerung stimmte. Gegen
Glyphosat votierten neben Österreich dem
Vernehmen nach auch Frankreich, Italien,
Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern,
Luxemburg und Malta. Portugal enthielt sich der
Stimme.
"Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss
klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der
Agrochemie-Lobby haben. Das sehen leider nicht
alle Mitgliedstaaten so", kritisierte die
SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Das
EU-Parlament hatte in einer - rechtlich nicht
bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat
ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden
soll. "Immerhin haben wir mit unserer
Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die
EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung
von fünf Jahren vorschlägt. Für mich steht fest:
Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles
Verbot von Glyphosat in Europa sein", sagte
Kadenbach.
SPÖ und Greenpeace fordern nationalen
Glyphosat-Ausstieg
Die SPÖ will nun einen nationalen
Glyphosat-Ausstieg erreichen: "Wir werden dazu
einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen,
mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht
mehr in Österreich verwendet werden darf",
erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder.
Scharfe Kritik an der Entscheidung der
EU-Staaten übten auch die Umweltorganisationen.
"Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung
übernehmen und in Österreich für einen
Glyphosat-Ausstieg sorgen", forderte Greenpeace
Österreich. So hätten sich inzwischen schon 523
Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf
Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien
bis auf ÖVP und NEOS hätten öffentlich bereits
ein Ende von Glyphosat gefordert.
Global"Pestizid hätte nie zugelassen
werden dürfen"
Die Umweltschutzorganisation Global 2000
kündigte an, rechtliche Schritte gegen die
Entscheidung der EU-Staaten einlegen zu wollen.
"Für eine Wiederzulassung gab es keine
rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das
Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch
hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben
dürfen", erklärte Helmut Burtscher von Global
2000. Die EU-Kommission und die EU-Staaten
hätten sich über die Forderung von über 1,3
Millionen Europäern, die ein Aus für Glyphosat
forderten, hinweg gesetzt. "Das ist ein bitterer
Tag für die Gesundheit der EU-Bürger."
Die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES) will - sobald der
Glyphosat-Rechtstext der EU-Kommission im
Wortlauf vorliegt -, bei einem Runden Tisch
unter anderem mit dem Bundesamt für
Ernährungssicherheit und den Bundesländern die
weitere Vorgangsweise diskutieren. So sollen im
Rahmen der EU-Rechtlichen Vorgaben sowie
mögliche Alternativen im landwirtschaftlichen
und nicht-landwirtschaftlichen Bereich
besprochen werden."
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27.11.2017: Deutscher
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
stimmte Glyphosat zu Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen –
Agrarminister verteidigt EU-Entscheidung
http://www.epochtimes.de/umwelt/glyphosat-fuer-weitere-fuenf-jahre-zugelassen-agrarminister-verteidigt-eu-entscheidung-a2279054.html
"Epoch
Times27.
November 2017Aktualisiert:
27. November 2017 22:41
Die EU-Kommission hat heute das
Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere fünf
Jahre zugelassen. Deutschlands
Landwirtschaftsminister verteidigte die
Entscheidung.
Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist
für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union
zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag
mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung
ausgelaufen.
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) verteidigte der
EU-Kommission. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur
weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre
konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte
Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von
Biodiversität und Tierschutz“, weitere Aufklärung im
Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den
Menschen und eine „Prüfung der
Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens
für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“.
Schmidt begründete das deutsche
Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die
EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der
Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. „Die
Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese
Bedingungen verlängert.“ National werde man
zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer
Anwendungen ergreifen, so Schmidt. (dts)"
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28.11.2017: Kriminelle EU verlangt
für Brexit von GB 45 bis 55 Milliarden Euro EU-Schlussrechnung: Briten müssen für Brexit 55
Milliarden Euro zahlen
http://www.krone.at/601013
"In den Brexit-Verhandlungen zwischen
Großbritannien und der EU gibt es einem
Zeitungsbericht zufolge eine Einigung
in einem wichtigen Streitpunkt. Der "Daily
Telegraph" berichtete am Dienstag, es gebe
eine Grundsatzvereinbarung über
die Schlussrechnung, die das Land beim
Abschied aus der Union begleichen soll.
Demnach soll diese zwischen 45 und 55
Milliarden Euro liegen.
Die EU habe einen finanziellen Ausgleich von 60
Milliarden Euro gefordert, so die Zeitung. Eine
Verständigung in dieser zentralen Frage wäre ein
wichtiges Signal, dass beide Seiten beim
EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel
eine Einigung erzielen, die den Start von
Gesprächen über den künftigen Status
Großbritanniens in den Handelsbeziehungen zur
Gemeinschaft ermöglichen.
Dazu drängt insbesondere die britische
Wirtschaft, denn die aktuelle Unklarheit dämpft
die Konjunktur. Die Zeit drängt, weil
Großbritannien im März 2019 die Union verlassen
will.
Keine Stellungnahme der EU-Kommission
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem
Bericht ab. Ein britischer Regierungsvertreter sagte,
er könne sich der Darstellung nicht anschließen. Das
britische Pfund reagierte mit Kursgewinnen zum Dollar
auf den Zeitungsbericht, büßte nach den Äußerungen des
Regierungsvertreters dann aber wieder etwas ein.
Briten müssen bei Austritt blechen
Derzeit verhandeln in Brüssel Unterhändler der
britischen Regierung mit der Europäischen Union über
die Modalitäten eines Ausstiegs aus dem Staatenbund.
Die Gespräche verlaufen zäh. Mehrere Punkte sind
umstritten, darunter die Schlussrechnung, die die
Briten beim Abschied begleichen sollen. Weitere
Konfliktfelder sind die Rechte von EU-Bürgern und die
künftige Gestalt der irischen Landgrenze zum
britischen Nordirland."
