Perverse EU - Me 06 - ab 30.11.2017

„Jetzt wird das Außenministerium in Kopenhagen (dem russischen Konzern) Gazprom den Bau der Gasleitung verweigern. Daraufhin werden die Projektbetreiber die Route leicht ändern, um das dänische Territorialgewässer zu umgehen. Topmanager von Nord Stream 2 hatten zuvor erklärt, dass eine negative Entscheidung Dänemarks das Projekt wird nicht lahmlegen können“, sagte Juschkow.

Seinen Angaben zufolge wurde das Gesetz einstimmig angenommen. Demnach wird jetzt nicht nur die Energieagentur, sondern auch das Außenministerium über die Zweckmäßigkeit weiterer Gasleitungen in Europa entscheiden.

„Das Gesetz wurde eigens zur Abwendung der Pipeline Nord Stream 2 verabschiedet, die Russland im dänischen Territorialgewässer unweit der Insel Bornholm verlegen wollte. Jetzt ist das (dänische) Außenamt berechtigt zu erklären, dass die Gasleitung den außenpolitischen Interessen des Landes zuwiderläuft.“

Russland habe die Route bereits im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt. Das heiße, dass Dänemark neue Spielregeln zum alten Antrag verwenden wolle, was aber unfair sei. „Gazprom dürfte bei einem europäischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung Dänemarks einlegen sowie eine Entschädigung für das Konzept einer neuen Route und die Erstattung der Baukosten für die Bypass-Leitung fordern.“

Juschkow zufolge hatte Dänemark vor der Annahme des Gesetzes das Recht, dem Bauantrag Russlands ausschließlich aus ökologischen Erwägungen heraus nicht zu entsprechen. Aber es habe keine Argumente gegeben: Der zweite Strang der Pipeline verlaufe auf dem Grund der Ostsee parallel zum ersten. „Nun hat jetzt die Regierung Dänemarks offiziell Vollmachten, Nord Stream 2 als ein politisches Projekt einzustufen, das sich (negativ) auf die Energiesicherheit auswirkt“, sagte der Experte.

Unterdessen hatte Russlands Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Vortag in St. Petersburg erklärt, Moskau und Berlin seien sich darin einig, dass Nord Stream 2 nicht unter das Dritte EU-Energiepaket fallen soll."

Ein ecuadorianisches Gericht verurteilte Texacos Rechtsnachfolger Chevron 2011 schließlich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von neun Milliarden US-Dollar. Der Konzern weigert sich jedoch bis heute, dem nachzukommen. Stattdessen verurteilte ein Schiedsgericht Ecuador zur Zahlung an Chevron: wegen Verstoßes gegen einen Investitionsschutzvertrag.

„Die Konzerne haben Sonderrechte, die über normale Standards hinausgehen, und aus dieser Ausnahme ist die Regel geworden“, sagt Scholz. Tatsächlich gibt es mittlerweile Tausende von internationalen Handelsverträgen, in denen Unternehmen besondere Rechte zugebilligt werden: Im Ausland investierende Konzerne werden gegen Profitausfälle abgesichert, die etwa durch die Verschärfung von Umwelt-, Steuer- oder Arbeitsgesetzen entstehen können. Zur Verfolgung ihrer Rechte sind die Konzerne nicht auf den langwierigen Instanzenweg nationaler Gerichte angewiesen, sondern können sich direkt an ein nicht-staatliches Schiedsgericht wenden. Ganz anders steht es um Grund- und Menschenrechte, die immer wieder durch US-amerikanische oder europäische Unternehmen verletzt werden, ohne dass Betroffene sie dafür haftbar machen können.

Sorgfalt als Teil des Geschäfts

Das Ungleichgewicht zwischen Konzerninteressen und Menschenrechten will nicht nur Ecuador nicht länger hinnehmen: 2014 stimmte eine Mehrheit der im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten für die von Ecuador und Südafrika initiierte Resolution 26/9, mit der ein „UN-Treaty-Prozess“ eingeleitet wurde. Ziel ist ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen entlang ihrer Lieferketten und für alle Tochterunternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet. Im Fall eines Fabrikbrandes, wie er in den letzten Jahren zahlreiche Textilarbeiterinnen in Pakistan oder Bangladesch das Leben gekostet hat, müsste ein deutscher Endabnehmer nachweisen, dass er die Sicherheit der Zulieferfabrik sorgfältig geprüft hat. Gelänge dieser Nachweis nicht, könnten Betroffene das deutsche Unternehmen auch in Deutschland verklagen.

Auch Brasilien, Mexiko, Indien und China machen sich inzwischen für den verbindlichen Schutz stark. Abgeordnete der EU-Länder und des EU-Parlaments unterzeichneten einen Appell, in dem sie das Zustandekommen des UN-Abkommens unterstützen. Die „Treaty Alliance“, ein Bündnis von mehr als tausend zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung mit einem Positionspapier auf, sich aktiv in den UN-Verhandlungsprozess einzubringen.

Doch die Regierungen der Industriestaaten, deren Unternehmen weltweit die größten Schäden anrichten, stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber. Der Resolution haben weder die USA noch die EU-Staaten zugestimmt, und an den Verhandlungsrunden nahmen sie nur sporadisch teil. Die USA glänzen durch Abwesenheit, Deutschland schickte zur dritten Verhandlungsrunde Ende Oktober in Genf nur partiell „beobachtende“ Vertreter.

Die Haltung der Regierung begründet ein Sprecher des Auswärtigen Amts damit, dass noch „offene Fragen“ bestünden, etwa zur „Einschränkung auf Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, obwohl Menschenrechtsverletzungen auch im Verantwortungsbereich lokaler Unternehmen geschehen“. Zudem hätten die Initiatoren der Resolution „keine eigenen Instrumente zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zum Beispiel Nationale Aktionspläne, vorgelegt“. Einen solchen Aktionsplan hat die deutsche Regierung zwar, doch der sieht keine Verbindlichkeit für Unternehmen vor, sondern nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Sarah Lincoln von Brot für die Welt vermutet für die Zurückhaltung andere Gründe: „Die deutsche Regierung will die eigenen Konzerne vor strengen Menschenrechtsvorgaben schützen, schließlich profitieren diese von billigen Rohstoffen und schlechten Arbeitsbedingungen an den Produktionsstandorten.“ Dabei sind nicht nur Länder des globalen Südens von der rechtlichen Schieflage betroffen.

Deutschland etwa wurde vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf Schadenersatz in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro verklagt, weil ihm durch den Atomausstieg diese Summe an Profiten entgangen sei. Verhandelt wird vor einem nicht-staatlichen Schiedsgericht der Weltbank, das weder Einblick in entscheidende Dokumente zulässt noch mit ausgebildeten Richtern besetzt ist. Möglich wird die Klage durch den Energiecharta-Vertrag, ein weiteres Investitionsschutzabkommen.

Immer mehr Bürger sehen Privilegien für Konzerne zunehmend kritisch, wie der Widerstand gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP zeigt. Auch die Unterstützung für das UN-Abkommen wächst: Waren bei der ersten Verhandlungsrunde erst 60 Staaten dabei, nahmen bei der nächsten schon 80 und bei der diesjährigen dritten Verhandlungsrunde mehr als 100 Staaten teil. Auch unter EU-Staaten gibt es Bewegung: Frankreich hat Anfang des Jahres eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Firmen eingeführt, Holland ein Gesetz gegen Kinderarbeit in der Lieferkette verabschiedet.

Sarah Lincoln ist zuversichtlich, dass sich die Menschenrechtslage auf lange Sicht verbessern wird: „Das UN-Abkommen wird kommen, auch wenn es noch ein paar Jahre dauert.“ Und auch Helmut Scholz ist optimistisch: „Trotz aller Skepsis: Die Staaten haben erkannt, dass sie für die Menschenrechtsbindung ihrer Unternehmen verantwortlich sind.“ Ob diese Erkenntnis zu Taten führt, wird sich schon bald zeigen: Beim geplanten Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan könnte die EU auf einer „menschenrechtlichen Folgeabschätzung“ bestehen. Ob sie das tut, lässt sich allerdings nicht prüfen, denn verhandelt wird: nicht-öffentlich."

In ganz Europa wird sich am 1. Januar 2018 der Müll häufen. Aber anders als in den vergangenen Jahren werden nicht nur Überbleibsel von festlichem Überfluss übrig bleiben – wir müssen ein neues Zuhause für die fast drei Millionen Tonnen Plastik finden, die die EU jedes Jahr nach China exportiert.

China ist der weltweit größte Importeur von Kunststoffabfällen, einschließlich Papier und Textilien, doch damit ist jetzt Schluss. Chinas Verbot betrifft vor allem Europa und die USA, sie sind die größten Exporteure, die ihren Abfall in China abladen. 2015 wurden laut Umweltministerium Chinas bis zu 47 Millionen Tonnen importiert. Es ist ein fortdauernder „Krieg gegen Verschmutzung“ in China. Es ist auch Teil der Bemühungen des Landes, die Lieferkette nach oben zu verschieben und seine Abhängigkeit von minderwertigen Industrien zu verringern, so der Umweltminister.

„Um Chinas Umweltinteressen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen wir dringend die Liste der importierten festen Abfälle anpassen und den Import von festen Abfällen verbieten, die stark umweltverschmutzend sind“, heißt es in der WTO-Anmeldung des Landes. Das Verbot erstreckt sich auf verschiedene Wertstoffe, darunter mehrere Kunststoffe wie PET und PVC, bestimmte Textilien und gemischte Altpapiere. Leicht zu recycelnde Metalle sind in den neuen Beschränkungen nicht enthalten.

[Müllschmuggler festgenommen]

Jetzt, wo China den Müll nicht mehr will, ist die Aufregung der betroffenen Länder groß. Bereits am 01.Januar 2018 soll das Verbot in Kraft treten. Laut Rethink Plastic stiegen die Exporte zwischen 2002 und 2015 um massive 413%, wobei die große Mehrheit (87% im Jahr 2012) in China landete. Die chinesische Regierung hat im Juli angekündigt, ab 2018 Importe von Kunststoffabfällen zu verbieten, angeblich um den Schmuggel von Abfällen zu reduzieren und das Recycling ihres Hausmülls zu stärken.

Die chinesischen Behörden haben dieses Jahr 259 Menschen verhaftet, weil sie in diesem Jahr mehr als 300 000 Tonnen ausländischen Müll in das Land geschmuggelt haben, gab das Umweltministerium in China Ende November bekannt.

Plastikmüll ist besonders lukrativ.

Allein im vergangenen Jahr importierten chinesische Hersteller 7,3 Millionen Tonnen wiedergewonnene Kunststoffs aus den USA – Abfall ist der sechstgrößte US-Export nach China – und aus anderen Ländern. Fast drei Millionen Tonnen Plastik exportiert die EU jedes Jahr nach China. Wenn man bedenkt, dass Europa für China Hauptexportmarkt für gefrorenes Obst und Gemüse ist und nicht nur Lebensmittel aus China den Weg nach Europa finden, sondern auch 80% der Spielwaren und alles schön verpackt, dann ist es erschreckend. Man sieht schon förmlich die Schiffe hin und her fahren.

In China werden Plastikabfallballen zu Wiederaufbereitungsanlagen transportiert und zu Pellets für die Herstellung verarbeitet. Denken Sie nur: All diese Plastik-Lebensmittelverpackungen, die um Weihnachten herum in den Papierkorb geworfen werden, konnten in der folgenden Weihnachtszeit in Form eines glänzenden neuen Smartphones zu Ihnen zurückfinden.

[Zwangsarbeit in China - z.B. Studenten mit iPhones]

Wobei allerdings bekannt sein sollte, unter welchen Bedingungen diese Smartphones in China produziert werden. Erst kürzlich hat die von Financial Times durchgeführte Untersuchung ergeben, dass Highschool-Studenten lange Zeit ausgebeutet wurden, das iPhone X in chinesischen Fabriken zu montieren. Die Studenten sind Praktikanten bei Hon Hai Precision Industry, besser bekannt als Foxconn, Apples größter Auftragshersteller.

„Wir werden von unserer Schule gezwungen, hier zu arbeiten“, sagte eine 18-Jährige Studentin, „die Arbeit hat nichts mit unseren Studien zu tun.“ Eigentlich verbietet China Studenten, länger als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.Über 3.000 Studenten sollen im Zhengzhou-Werk in Nordchina gearbeitet haben, die angeblich routinemäßig 11-Stunden-täglich gearbeitet haben sollen. Die Studierenden sind saisonal in der Region beschäftigt. Die Nachfrage nach dem neuen iPhone X war unerwartet hoch. Foxconn stand schon mehrfach wegen seinen Arbeitsbedingungen in der Kritik. Siehe auch: Hauptsache billig – Kinderarbeit und Umweltverstöße auch erneut bei Apple aufgedeckt

„Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz. Als Zeitpunkt, „diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben“, nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

In seiner Rede ging Schulz auch auf Ungarn ein: „Schaut nach Ungarn. Dieses Land hat uns nicht nur in der Flüchtlingskrise die Solidarität verweigert. Es schließt jetzt auch große Deals mit China ab und entfernt sich immer weiter von der Europäischen Gemeinschaft.“

„So ein Ultimatum hat uns das letzte Mal Adolf Hitler gestellt“

Das osteuropäische Land zeigt sich nun empört über die umstrittene Rede von SPD-Chef Schulz. Auf einer Pressekonferenz sagte der ungarische Kanzleramtschef János Lázar am Donnerstag: „So ein Ultimatum hat uns das letzte Mal Adolf Hitler gestellt.“

Weiter sagte Lázar, der als einer der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns gilt:

„Aus Sicht Ungarns ist es völlig schockierend, was Martin Schulz über eine neue Verfassung für Europa und die Vereinigten Staaten von Europa als Vision formuliert hat, zu der bis 2025 alle beitreten müssen. Und wer sich nicht anschließt, wird automatisch ausgeschlossen. So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt. So ein Ultimatum hat Ungarn in den letzten siebzig bis achtzig Jahren nicht mehr bekommen.“

Der Kongress der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) fand am Samstag in Prag statt und versammelte mehrere dutzend rechte Politiker, darunter den Niederländer Geert Wilders, die Französin Marine Le Pen und den Chef der italienischen Lega Nord (LN), Matteo Salvini. Gastgeber war Tomio Okamura, ein tschechischer Millionär mit japanischen Wurzeln von der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Die Veranstaltung verlief unter dem Motto „Ein neues Modell europäischer Zusammenarbeit“.

„Die Europäische Union verliert den Atem. Ich hoffe, dass wir die EU von innen zu Fall bringen. Wir müssen uns wie Eroberer verhalten“, sagte Le Pen. Der Verbund sei eine „desaströse Organisation“, welche den Kontinent in den Abgrund führe, fügte sie hinzu. Die europäischen Völker sollten sich von den „Fesseln der EU“ befreien, so die Politikerin. Als Alternative schlug sie ein „Europa der souveränen Nationen“ vor.

Der niederländische Politiker Wilders erklärte ferner, Brüssel sei eine existenzielle Gefahr für die Nationalstaaten, und sprach sich gegen Zuwanderung in europäische Länder aus. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte er.

Okamura erklärte hingegen, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“.

In einer Parteitagsrede Anfang Dezember hatte Martin Schulz die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert."

Demnach werden die Ende Januar auslaufenden Sanktionen bis 31. Juli 2018 gültig sein. „Da die Minsker Abkommen bislang nicht in vollem Umfang erfüllt sind, prolongiert der Rat die (antirussischen) Sanktionen um weitere sechs Monate“, hieß es zur Begründung.

Zuvor hatten führende Repräsentanten der Europäischen Union die Verlängerung der Restriktionen bei einem Gipfeltreffen gebilligt. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass die Entscheidung zu dieser Frage zum ersten Mal einmütig getroffen wurde.

Die EU hatte 2014 Sanktionen gegen Russland wegen dessen Haltung im Ukraine-Konflikt verhängt. Sie richten sich gegen den Energie-, den Verteidigungs- und den Finanzsektor der russischen Wirtschaft, gegen Banken und große Öl- und Gasunternehmen. Den betroffenen Konzernen wurde Zugang zu europäischen Finanzmärkten eingeschränkt.

Damals wurde auch beschlossen, ein Embargo für den Handel mit russischen Waffen zu verhängen und den Export von Erzeugnissen doppelter Zweckbestimmung an Russland zu verbieten. Zuletzt waren die Sanktionen am 28. Juni 2017 verlängert worden.

Im September prolongierte der EU-Rat individuelle Restriktionen. Auf der Sanktionsliste stehen jetzt 149 natürliche und 38 juristische Personen in Russland. Diese Beschränkungen bleiben bis zum 15. März 2018 in Kraft.>

Link: Bumerang-Sanktionen: Russland erwägt Gegenschlag gegen USA

Die Sanktionen waren erstmals im Frühjahr 2014 auf Drängen der USA verhängt worden, um Russland für das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim und den darauf erfolgten Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zur Russischen Föderation zu bestrafen. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus der EU.

Während die USA ihr Wirtschaftsvolumen mit Russland in der Sanktionszeit Schätzungen zufolge beinahe verdreifachten, mussten die europäischen Agrarproduzenten herbe Absatzeinbrüche einstecken. In vielen Ländern kam es zu Protesten.

Am 23. Januar 2017 haben rund 150 Milchproduzenten eine Tonne Milchpulver über das Gebäude des EU-Rats in Brüssel verstreut, als dort die EU-Landwirtschaftsminister tagten. Damit protestierten die Milchbauern gegen das Überangebot an Magermilchpulver auf dem Markt, das die Preise unter Druck setzt.
Im März 2016 rollten mehr als 3000 finnische Landwirte auf ihren Landmaschinen nach Helsinki, um gegen die Agrarpolitik der Regierung zu protestieren. Denn sinkende Preise und die EU-Sanktionen gegen den wichtigen Absatzmarkt Russland hatten ihre Umsatzzahlen nach unten gezogen.
Im September 2015 forderten belgische Farmer bei einer Demo ein Ende der Anti-Russland-Sanktionen. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Eiern.
Mit mehr als 1500 Traktoren blockierten französische Landwirte im September 2015 Straßen in Paris. Damit protestierten sie gegen den Rückgang der Lebensmittelpreise, der insbesondere nach den EU-Sanktionen und dem daraufhin verhängten russischen Embargo einsetzte.
Im Juli 2015 gossen mehrere hundert wütende Viehzüchter in Frankreich Mist und Gülle vor Supermärkte. In Agen trieben sie Schweine durch einen Supermarkt. Damit protestierten die Bauern gegen das Preisdumping von Lebensmittelketten und die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen der Regierung in der Agrarkrise. Einer der Auslöser der Krise war der Wegfall des russischen Absatzmarkts.
Im September 2014 marschierten Hunderte polnische Bauern aus Protest gegen die russischen Gegensanktionen durch Warschau. Die Demonstranten blockierten zudem eine Autobahn. Polen ist der größte Apfelproduzent der EU. Vor Beginn des Sanktionskrieges gingen mehr als die Hälfte seiner Apfelexporte nach Russland.
Im November 2014 schütteten französische Bauern rund 100 Tonnen Mist vor die Stadtverwaltung Chartres im Norden des Landes.
Im August 2014 verbrannten wütende spanische Bauern die EU-Flagge.

&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;lt;br&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;gt;

Bisher ist erlaubt, bis zu 10.000 Euro an Barmitteln auszuführen. Jedoch sind damit nicht nur Scheine und Münzen gemeint. In Zukunft sollen zu Barmitteln auch Prepaid-Karten, Gold, Schmuck und Wertsachen zählen.

Grund ist eine Änderung der Definition „Barmittel“, den die EU-Ausschüsse für Wirtschaft und für „Bürgerliche Freiheiten“ durchgewunken haben. Laut Verordnung sind Barmittel künftig (Zitat, Artikel 2):

Willkür und Geldwäsche-Verdachtsliste

Norbert Häring, Ökonom und Volkswirt, schreibt, dass man erfahrungsgemäß „ab knapp unter 1.000 Euro in den Gefahrenbereich kommen dürfte“.

Die Formulierungen öffnen Raum für Willkür. Barmittel können für bis zu 30 Tage konfisziert werden. „Es reicht“, sagt Norbert Häring, „dass den Zollbeamten irgendetwas an Ihnen kriminell vorkommt, dass Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen“.

Wer beispielsweise mit Bargeld in Höhe von 6.000 Euro in die Schweiz fährt, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen, muss damit rechnen „auf einer internationalen Geldwäsche-Verdachtsliste zu landen, wenn ein Zöllner sein Gepäck durchsucht und er die anschließende hochnotpeinliche Befragung über den Zweck des Geldes nicht hinreichend unterwürfig und mitteilsam über sich ergehen lässt,“ so Häring.

Was ist mit Cryptowährungen und E-Geld?

Bei der Entwicklung der neuen Verordnung wurde gleichermaßen über elektronisches Geld nachgedacht. Im Punkt 4 der Gründe und Ziele des Vorschlags wurde formuliert:

„Genauso wichtig ist es, dem sich rasch wandelnden Gesicht der Kriminalität und der Zunahme von Cyberkriminalität, Online-Betrug und illegalen Online-Handelsplätzen, die durch die Entwicklung des E-Geld-Marktes und dessen Produkte begünstigt werden, Rechnung zu tragen und dabei insbesondere Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis in den Blick zu nehmen. Eine Ausweitung der Definition des Begriffs „Barmittel“ auf solche Zahlungsmethoden ist erforderlich.“

In der veröffentlichten Fassung werden Cryptowährungen jedoch noch nicht erfasst.>

<Sollte es zu einem guten Abkommen mit London kommen, soll dies eine Vorlage für ähnliche Verträge mit Ankara und Kiew sein, so Außenminister Gabriel.

Ein baldiger Beitritt der Türkei und der Ukraine in die Europäische Union gilt faktisch als ausgeschlossen, da vor allem die Nettozahler massive Beitragserhöhungen fürchten und die Nettoempfänger um ihre Zuwendungen bangen. Gerade deshalb versucht man seitens der Eurokraten über neue Modelle nachzudenken, wie man beitrittswillige Länder an die EU binden kann, ohne sie gleich aufnehmen zu müssen.

Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hält hierbei die Brexit-Verhandlungen als hervorragende Möglichkeit, mit den Ergebnissen für eine zukünftige Zusammenarbeit auch eine Vorlage zu schaffen, mit anderen Ländern ähnlich zu verfahren. Namentlich nannte er dabei die Türkei und die Ukraine als mögliche Kandidaten für solche Abkommen.

"Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei", so Gabriel zu den Funke-Zeitungen. Da er sich beide Länder für die nächsten Jahre nicht als EU-Mitglieder vorstellen könne, müsse man "über alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit" nachzudenken.

Man kann davon ausgehen, dass dies dann auch für andere Staaten wie zum Beispiel jene des Balkans eine Möglichkeit sein kann, sich enger an die EU zu binden. Allerdings zeigte bereits das Assoziierungsabkommen Brüssels mit der Ukraine, dass solche Verträge oftmals zum Nachteil für die anderen Länder sind.

Was die etablierten Medien Ihnen verschweigen! Sie erhalten ab heute kostenlos eine Spezialanalyse, die Sie sorgfältig durchgehen sollten! Denn darin erfahren Sie, welche 3 Dinge Sie ab sofort beachten müssen.

Denn auf Sie wartet jetzt eine der größten Katastrophen in der Geschichte Europas! Wer sich nicht dementsprechend vorbereitet, wird schon bald alles verlieren. Also sichern Sie sich jetzt die kostenlose Spezialanalysen und schützen Sie sich am besten heute noch ab!>

Die überarbeiteten EU-Vorgaben gegen Geldwäsche führen laut Rechtswissenschaftlern dazu, dass der Zahlungsverkehr künftig "fast vollständig überwacht ist". Transaktionsdaten könnten jahrzehntelang auf Vorrat gespeichert werden.

Juristen kritisieren den Kompromiss für eine Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung scharf, auf den sich die EU-Gremien kurz vor Weihnachten geeinigt hatten. Der Zahlungsverkehr werde damit künftig "fast vollständig überwacht", moniert die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser gegenüber heise online. Finanzinstitute müssten etwa Belege zu sämtlichen Transaktionen "fünf bis maximal zehn Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung" auf Vorrat speichern. Da etwa ein Bankkonto oft über mehrere Jahrzehnte lang geführt werde, ergebe sich eine sehr lange, im Einzelfall nicht vorhersehbare Aufbewahrungsfrist.

Gültig für Banken, Steuerberater und sogar Kryptobörsen

Für die Expertin, die an der Universität Groningen zu europäischem Technologierecht forscht, ergeben sich damit "erstaunliche Parallelen" zur lange umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 kippte. Beide Instrumente beträfen prinzipiell jeden europäischen Bürger. So sei die Geldwäscherichtlinie nicht nur auf Banken anwendbar, sondern erstrecke sich unter anderem auch auf Makler, Steuerberater, Notare und Casinos. Mit der jüngsten Reform kämen zudem Börsen dazu, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple gehandelt werden.

Erster Ansatz des Normenwerks ist, dass die verpflichteten Einrichtungen im Idealfall alle ihrer Kunden identifizieren. Für diese Daten gelten die gleichen breiten Speicherpflichten wie für die noch problematischeren Transaktionsbelege. Mit letzteren ließen sich umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellten, warnt Kaiser: "Das betrifft nicht nur unsere Einkäufe, sondern unter Umständen auch Zahlungen an Gesundheitsdienstleister, Kirchensteuer und Spenden an religiöse Einrichtungen, automatische Lastschriften von Mitgliedsbeiträgen oder Abos etwa einer Partei, einer Gewerkschaft oder einer Internetseite, die sich an Personen mit bestimmten sexuellen Vorlieben richtet."

Pflicht zur Datenweitergabe

Dazu kommt laut der Juristin, dass Finanzhäuser die gespeicherten Transaktionen einer zentralen Sammel- und Analysestelle in Form der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) auf Abruf zur Verfügung stellen müssten. Sie hätten die Pflicht, einschlägigen Auskunftsersuchen ohne richterliche Anordnung nachzukommen und Verdächtige zu melden. Diese Einheit könne die erhaltenen Informationen dann weitgehend unkontrolliert auswerten: Aufsichtsmaßnahmen und andere verfahrensrechtliche Sicherungen, "wie wir sie etwa für die Polizei kennen, fehlen fast komplett."

Der Anwendungsbereich der Richtlinie sei zudem zu unbestimmt, beklagt Kaiser. Sie lege etwa fest, "dass alle Straftaten, die mit einer Höchststrafe von über einem Jahr belegt sind, als Vortaten zur Geldwäsche gelten". Es gehe daher selbst um Delikte wie üble Nachrede. Auch hier gebe es Parallelen zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt könnten die ganzen Daten zwar eventuell hilfreich sein für die Strafverfolger, aber sie seien für deren Arbeit keineswegs unbedingt erforderlich. Die vorgesehenen Regeln dürften daher wohl kaum mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbar sein.

"Massenüberwachung" von Bankkunden

"Durch die Maßnahmen der Geldwäscherichtlinie fällt die Privatsphäre praktisch weg, wenn es um Dienstleistungen von Verpflichteten geht", resümiert die Expertin. Wenn alle Geldgeschäfte einer Person festgelegt und verfolgbar würden, ließen sich sehr genaue Schlüsse auf ihr Privatleben ziehen. Ferner würden Datenbanken, die ursprünglich unter der Geldwäscherichtlinie angelegt wurden, bereits jetzt für andere Zwecke benutzt. In der Fachzeitschrift International Data Privacy Law vom April skizziert Kaiser zusammen mit ihrer niederländischen Kollegin Jonida Milaj so eine kommende "Massenüberwachung" von Bankkunden.

Für bedenklich hält die Wissenschaftlerin auch das Ziel der EU-Gesetzgeber, die "Anonymität" virtueller Währungen und das damit verbundene "Missbrauchspotenzial für kriminelle Zwecke" aufzuheben. Der Aufbau der dazu geforderten vernetzten Register mache die Situation unübersichtlicher für Betroffene, befürchtet sie. Diesen dürfte es angesichts der möglichen zahlreichen Zugriffe auf die Informationen auch schwer fallen, ihre Rechte geltend zu machen. Benachrichtigungspflichten darüber von Behördenseite gebe es nicht.

Unerklärlich ist Kaiser, wieso sich angesichts der aufgezeigten Mängel die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten in den vergangenen heißen Monaten der Verhandlungen zwischen den Regierungen und dem EU-Parlament nicht stärker eingebracht haben. Diese hätten sich mit ihren begrenzten Mittel wohl auf andere Dinge konzentrieren müssen, meint sie. Aus der Behörde der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) war zu dem Thema wenig zu erfahren. Die zuständige Abteilung ließ gegenüber heise online nur verlauten, dass es sich bei der Aufnahme von Bitcoin-Transaktionen in den geldwäscherechtlichen Verpflichtungskreis um eine folgerichtige gesetzliche Fortentwicklung handle.

Kritik an den Unterstützern

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli und sein Vize Wojciech Wiewiorowski hatten der EU-Kommission im Februar noch vorgeworfen, mit dem ursprünglichen Reformentwurf ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Sie kreideten der Brüsseler Regierungsinstitution an, nicht gewährleistet zu haben, "dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten einem rechtmäßigen, festgelegten und genau umrissenen Zweck dient". Die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sahen auch sie nicht gewährt.

„Argumente sind notwendig. Bislang ist das, was die EU erklärt, Gesetzlosigkeit. Es gibt Beschränkungen auf den Finanzmärkten, unsere Unternehmen stehen unter Verbot. Warum? Warum gibt es diese Ungleichheit?“, sagte Dschabarow in einem Gespräch mit dem Sender RT.

Die EU verhänge seit 2014 ständig Sanktionen und halte das für normal, während die von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gewertet würden.

„Wo war die WTO, als die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden? Wenn das so weitergeht, sollte man die Fragen stellen: Hat es noch Sinn, in der WTO zu bleiben? Was gibt uns die Mitgliedschaft in dieser Organisation?“

Außer Problemen und der totalen Schutzlosigkeit gegenüber der Sanktionspolitik bringe die WTO-Mitgliedschaft Russland nichts, so Dschabarow.

„Wenn dies (die Forderung der EU – Anm. d. Red.) beim Schiedsgericht eingereicht wird, werden wir unsere Interessen vollständig verteidigen müssen, bis zum Ausstieg aus der WTO.“

Dem Senator zufolge muss Moskau auch dann in seinen Interessen handeln, falls das Gericht die EU-Forderung für legitim erklärt.

„Wir müssen den amerikanischen Weg gehen. Sie halten ihre nationalen Interessen für wichtig und erkennen keine internationalen Gerichte an. Wenn das Gericht diese Klage für legitim erklärt, handelt es aus meiner Sicht rechtswidrig. Diese Gerichtsentscheidung darf nicht zum Schaden der russischen Wirtschaft umgesetzt werden.“

Am Samstag hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die EU den Druck auf Russland erhöhe. Brüssel wolle 1,4 Milliarden Euro jährlich von Moskau erzwingen, weil es angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe.>

„Diese wird in der Regel dann versagt, wenn die politische Lage im Empfängerland nicht im Einklang mit der Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht beziehungsweise Embargos oder Sanktionen verhängt wurden“, teilte das Hauptzollamt mit.

Um welches Unternehmen und um welche Technik es konkret ging, sagte der Sprecher nicht. Auf den illegalen Export seien Zollbeamte bei der Beschau eines Ersatzteils für eine der Maschinen aufmerksam geworden. Die Anlagen selbst hatten bereits die EU ohne die nötige Genehmigung verlassen. Den Ermittlungen des Zolls zufolge hatte die Firma die Technik geliefert, um einer drohenden Vertragsstrafe zu entgehen.

<Der Wert des Euro hat sich seit seiner Einführung halbiert. Zwar rechnen offizielle Statistiken die Inflationsrate schön - doch die Preise im Alltagsleben beweisen das Gegenteil.

DK | Es gibt ein Thema, das uns alle sehr beschäftigt: die Euro-Währung. Nun, eine Gruppe von Menschen beschäftigt das Thema allerdings überhaupt nicht: Politiker. Geldwert, Nullzinspolitik und Entwertung von Sparbüchern und Lebensversicherungen sind Tabu-Themen.

Den Politikern hilft der deutsche Qualitätsjournalismus, aus dem keine Fragen nach dem Geld und der Stabilität kommen. Vielmehr hat sich unwidersprochen die These der Geldfälscher um Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt, eine Inflationsrate von zwei Prozent bedeute Geldwertstabilität. Das ist eine glatte Lüge. Zwei Prozent Inflation machen aus einem Sparbuch mit 1.000 Euro nach zehn Jahren 820 Euro.

Der Euro werde so stabil sein wie die Mark, hatte zum Beispiel die CDU einst versprochen und damit einen bedeutenden Grundstein für die heutige Lügenpolitik gelegt. Der Wert der neuen Währung orientierte sich aber sehr schnell an der früheren italienischen Lira und nicht an der Deutschen Mark, die zwar auch nicht ein Bollwerk der Stabilität war, aber im Wert erheblicher langsamer sank als heute der Euro.

Berliner Brotpreis-Index - [Brotpreis steigt um 95% in 16 Jahren von 2002 bis 2018]

Ein Berliner Bekannter notiert seit Jahren den Preis eines guten Weizenmischbrotes beim Bäcker um die Ecke. Er kreierte mit den Zahlen den „Berliner Brotpreis-Index“ (BBIn). Das Brot kostete bei Einführung der Euro-Währung 2002 1,80 Euro. Heute kostet dieses Brot 3,50 Euro. Der Preis war zuletzt Anfang Januar um 0,20 Euro erhöht worden, was 6,06 Prozent entspricht und weit über der amtlichen Inflationsrate von 1,8 Prozent liegt.

Seit Einführung des Euro ist das Brot des Bäckers also sogar um ca. 95 Prozent teurer geworden.

[Eine Tasse Kaffee steigt um über 100% in 16 Jahren]

Ähnlich sieht es aus mit Kaffee & Co.: Während man vor dem Euro eine Tasse Kaffee in Restaurants für 2 DM bekam, kostet dieser mittlerweile 4 Euro, vielerorts auch mehr. Preissteigerung: rund 100%. Ähnliche Preisteigerungen nicht nur bei Getränken, sondern auch bei Mieten, Taxis und vielem mehr.

Bundesbank schwurbelt herum

Für die exorbitanten Preissteigerungen gibt es sogar eine Bestätigung durch die Deutsche Bundesbank. Im Vorstand der Bundesbank sitzt der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele, der öffentlich den Wertverlust bestätigt, auch wenn er die Sache so zu drehen versucht, als ob der Euro immer mehr als Weltreservewährung dienen würde.

[Die Menge der Gelscheine explodiert ebenfalls um über 100% - reale Euro-Inflation pro Jahr: 6%]

Das Indiz ist die umlaufende Bargeldmenge – und die ist seit 2002 praktisch explodiert. Denn wer früher mit zehn Euro einkaufen oder in ein Wirtshaus ging, braucht heute 20 oder 30 Euro – und entsprechend mehr Geldscheine.

Thiele erklärte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (24. Juli 2017) auf die Frage nach der Zukunft des Bargelds: „Es wird sogar immer mehr. Bei der Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002 waren es 220 Milliarden Euro, die in Umlauf gebracht wurden. Ende 2004 waren es schon 500 Milliarden Euro, Ende 2014 rund 1.000 Milliarden. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Bargeldwachstum von sechs Prozent pro Jahr gehabt.“

Wenn wir diese sechs Prozent einmal als jährliche Inflationsrate annehmen, würde ein mit Euro-Einführung angelegtes Sparbuch von 1.000 Euro heute real noch 417,27 Euro wert sein.

Welches Außmaß diese Bargeldaufblähung hat, gibt Thiele offen zu: „Der Euro kommt so immer näher an den US-Dollar heran, den es ja schon viel, viel länger gibt. Ende 2016 hatte das Euro-System 1.130 Milliarden Euro herausgegeben, beim US-Dollar waren es 1.460 Milliarden Dollar.“

Bezogen auf den Wechselkurs haben Euro und Dollar damit fast gleichgezogen – nur versuchen Sie mal, außerhalb Europas mit Euro-Scheinen zu bezahlen. Könnte schwierig werden, weil das Zeug nur wenige kennen. Dollar geht aber immer.

[Die Wahrheit: Euro=Lira]

In Wirklich ist der Euro dabei, nicht an den US-Dollar, sondern immer mehr an die italienische Lira heranzukommen. Thiele bestätigte ganz offen den Wertverlust: „Der Wert des Geldes ist trotz niedriger Inflation im Laufe der Jahre gesunken. Deshalb brauchen wir die großen Scheine.

Der 1.000-DM-Schein, der heute in etwa dem Wert des 500-Euro-Scheins entspricht, wurde 1964 eingeführt. In den sechziger Jahren musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mehr als einen Monat arbeiten, um brutto 1.000 DM zu verdienen. Heute benötigt ein Arbeitnehmer bei einem durchschnittlichen Monatsbruttoverdienst von circa 3.700 Euro und rund 20 Arbeitstagen im Monat gerade einmal knapp drei Arbeitstage, um 500 Euro brutto zu verdienen.“

Deutsche Sparer und Kleinverdiener sind die Verlierer - [0-Zins-Politik + Inflation rauben den Sparern ALLES]

Das sagt doch alles. Deutsche Sparer und Kleinverdiener sind die Verlierer der europäischen Finanz- und Geldpolitik. Politiker, die geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, schweigen beziehungsweise haben in Brüsseler Geheimverhandlungen die deutschen Interessen verraten, indem sie anderen Euroländern übermäßige Schuldenstände erlaubten und inzwischen durch die Hintertür (Target-Salden) eine Vergemeinschaftung der Schulden eingeführt haben.

Die Nullzinspolitik tut ein übriges, um das deutsche Volk endgültig in die Armut zu treiben (man soll sich vom heutigen Wohlstand nicht täuschen lassen; der ist schnell weg). Diese Nullzinspolitik ist praktisch eine zweite Steuer: Der Staat spart dadurch rund 300 Mrd. Euro - Geld, dass eigentlich den Sparern zusteht.

Draghis Geldraub - [Italiener reisen nach Berlin zum Feiern - Deutsche dürfen putzen]

Andere profitieren: So haben die Süd-Euroländer seit 2008 nach Berechnungen der Bundesbank mit 760 Milliarden Euro und Deutschland immerhin mit besagten 300 Mrd. Milliarden Euro von Draghis Geldraub durch die Nullzinspolitik profitiert.

Dieses Geld fehlt auf deutschen Sparbüchern und in deutschen Lebensversicherungen, während es sich Italiener gut gehen lassen und angesichts des (für ihre Verhältnisse) stabilen Geldes nach Berlin zum Saufen und Feiern fliegen, was sie sich zu Lira-Zeiten nie hätten leisten können.

Deutsche sind bei den Partys übrigens auch dabei: als Kellner und Toilettenpersonal.

========

14.1.2018: Orbán sagt es klar: Kriminell-satanistisches Drogen-Brüssel schützt EU-Aussengrenzen nicht - Schengen hat KEINEN Wert
Orban: „Schengen siecht dahin“ – Brüssel schützt EU-Außengrenzen nicht
http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-schengen-siecht-dahin-bruessel-schuetzt-eu-aussengrenzen-nicht-a2320721.html

Orban kritisierte in diesem Kontext die Regierungen in Rom und Athen, warf aber vor allem der EU vor, sich zu wenig um den Schutz ihrer südlichen Außengrenze zu kümmern. „Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel“, sagte Orban.

Brüssel soll EU-Außengrenzen schützen

„Es ist Aufgabe der EU, dort die Außengrenzen zu schützen, wo es die Staaten selbst nicht können.“ Stattdessen lasse Brüssel zu, dass Schengen unterlaufen werde.

Nur Ungarn darf entscheiden, wen es aufnimmt

Wenn man die Außengrenzen nicht schützen könne, müsse man die inneren Grenzen schließen. „Nun kontrolliert sogar Deutschland seine Grenzen wieder, so weit ist es gekommen“, sagte Orban.

Unter Bedingungen hält Orban eine Beteiligung an einem neuen EU-System zur Verteilung von Asylbewerbern für möglich. „Wir lassen uns nicht von Brüssel diktieren, wen wir in unserem Land aufzunehmen haben. Nur Ungarn kann entscheiden, wer sich auf ungarischem Boden aufhalten darf“, sagte er. „Bei Beachtung dieses Grundsatzes beteiligen wir uns gern an einem Flüchtlingssystem.“

Berlin hat nicht genug Sensibilität und Solidarität in Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef warf Berlin eine mangelnde Sensibilität und Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor. „Ungarn hat ein feineres Gespür für das Thema Migration als Deutschland, allein aus geografischen Gründen“, sagte Orban der „Welt am Sonntag“.

Die Ungarn seien „solidarisch“ und würden dafür kritisiert, bemängelt er: „Wir stehen mit Soldaten an den Grenzen der EU, das hat uns bisher eine Milliarde Euro gekostet. Was aber machen Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nichts und beschimpfen uns.“ (dts)>

Bis 2030 solle „das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein“, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren.

„Einfach zu sagen, ‚Lasst uns Plastik verbieten‘ wird nicht funktionieren“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag. Plastik sei unverzichtbar – vor allem brauche es aber besseres Plastik.

Die EU setzt deshalb auf einen Mix aus wirtschaftlichen, freiwilligen und unterstützenden Maßnahmen. So sollen etwa wirtschaftliche Anreize für die Recycling-Industrie und einheitliche Kennzeichnungen für biologisch abbaubare Ersatzprodukte geschaffen werden. Eine erste EU-Richtlinie sieht vor, dass in allen europäischen Häfen Sammelstellen für auf See anfallende Abfälle eingerichtet werden. Die Nutzung von Mikroplastik etwa in Kosmetika soll eingeschränkt werden.

Bislang exportieren die Mitgliedsstaaten rund die Hälfte des eingesammelten und sortierten Plastikmülls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China. Die Volksrepublik hat den Import von Plastikmüll zu Anfang des Jahres jedoch fast vollständig eingestellt.

Timmermans sieht das als Gelegenheit: „Wir können unseren Müll nicht mehr nach China schicken“, sagte Timmermans der Nachrichtenagentur AFP. Das sei die Gelegenheit, „um zu zeigen, dass wir auch hier recyceln können“. (afp)>

Nach Angaben des Portals sind Tausende Ukrainer bereits nach Polen und Ungarn gereist, wo im Unterschied zu den anderen EU-Ländern kein Arbeitsvisum erforderlich ist. Dabei ermögliche das erleichterte Arbeitsvermittlungs-Verfahren lediglich, eine niedrig qualifizierte Arbeit für drei Monate zu bekommen.

Laut Maria Tarnawskaja, die im polnischen Gdańsk (Danzig) einen Job gefunden hat, werden die Gastarbeiter im Hinblick auf die örtlichen Preise nur gering bezahlt, während die Arbeitsbedingungen schrecklich seien. So muss Tarnawskaja in einer Kühlabteilung, wo Hähnchenschenkel bearbeitet und verpackt werden, 16 bis 18 Stunden pro Tag verbringen.

„Sie gehen mit uns wie mit echten Sklaven, billigen Arbeitskräften um. Selbst die Galeerensklaven mussten wohl nicht so hart schuften, wie wir hier“, so Tarnawskaja gegenüber dem Portal.

Als Überraschung haben sich für die ukrainischen Arbeitnehmer zahlreiche Geldstrafen und Lohnabzüge erwiesen. So können die Betriebsleitungen Geldstrafen für Rauchpausen und Lohnabzüge wegen Essenspausen anordnen sowie das zustehende Geld nicht auszahlen, wenn der jeweilige Arbeitnehmer vor dem Ablauf der Drei-Monate-Frist kündigt.

Wie Juri Ardel berichtet, der beim Bau einer Werkabteilung bei Warschau eingesetzt ist, haben es die Frauen, die eine niedrig qualifizierte Arbeit verrichten müssen, besonders schwer. Sie würden von den Vorgesetzten „verschmäht“.

Wie Valentina Tatarinskaja rät, die in Polen und Ungarn gearbeitet hatte, darf man auf keinen Fall seinen Pass abgeben. Widrigenfalls könne man in Sklaverei geraten. „Man wird entweder mit Groschen bezahlt oder man arbeitet Tag und Nacht für Essen.“>

Gezielte Umvolkung Europas! Genozid an den europäischen Völkern?!
aus: Facebook: Viserion Yopi - https://www.facebook.com/profile.php?id=100012094181563

Das teuflische Bevölkerungsexperiment am europäischen Volk, welches durch das vielbeachtete ARD-Interview mit Yascha Mounk, Harvard Dozent, erneut in die Schlagzeilen geriet, lagert schon lange in den Schubladen von Organisationen wie der UNO oder der EU. Dort nennt man es jedoch beschönigend "Bevölkerungserhaltungsmigration". Der EU-Migrationsminister sagt: "70 Millionen Migranten braucht der europäische Kontinent in den kommenden Jahren um seine demografischen Probleme auszugleichen!" Dass einer Überalterung der einheimischen Bevölkerung durch eine Förderung der hier lebenden Menschen entgegengewirkt werden könnte, erwähnt jedoch kein Politiker. Noch schlimmer! Milliardäre, wie z.B. George Soros, haben ihre eigenen Pläne für Europa und fördern die Migration mit finanziellen Mitteln.
Das Resultat ist ein schleichender Genozid am europäischen Volk, ganz nach dem Geschmack von Harvard Professor Earnest Hooton, der schon 1943 die deutsche Bevölkerung durch gezielte Ansiedelung von Ausländern eliminieren wollte.>

=======

23.3.2018: Kriminelle EU beruft ihren Botschafter aus Moskau zurück
EU-Botschafter aus Moskau abberufen
https://de.sputniknews.com/politik/20180323320026467-rutte-ederer-eu-botschafter-russland/

Zuvor hatten die Medien berichtet, die EU-Staatchefs hätten die Abberufung des EU-Botschafters in Russland wegen des Giftanschlags gegen den ehemaligen russischen GRU-Agenten und Spion Sergej Skripal beschlossen.>

========

<EUdSSR - Die Zensur schreitet voran: Brüssel erlaubt Netzsperren ab 2020 - Ämter sind dann ermächtigt, einzelne Webseiten abzuschalten bzw. nicht mehr zugänglich zu machen. Vorbild China.

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein.

Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die »CPCVerordnung«, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, »um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern«.

Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt Seiten sperren.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher.

Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert.

Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie FDP Mann Höferlin lehnen Netzsperren ab: »Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.«

Das wird Amazon ganz und gar nicht schmecken …

… denn heute können Sie den Bestseller: „Reich mit 1000 €: Kleines Investment, großer Gewinn!“ von Börsen-Guru Rolf Morrien kostenlos anfordern. Während bei Amazon für dieses Meisterwerk 29,90 Euro fällig werden, können Sie den Report über diesen Link tatsächlich vollkommen gratis anfordern. Jetzt hier klicken und schon bald mit 1000 Euro reich an der Börse werden.>

Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von #Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. "Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen", sagt AM @HeikoMaas pic.twitter.com/2TXJa3co8H
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 26 марта 2018 г.

„Heute weist Polen im Zusammenhang mit dem,Fall Skripal‘ vier russische Diplomaten aus“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz gegenüber Journalisten am Montag. Warschau habe beschlossen, diese vier Personen zu „Personen non grata zu erklären“. Russland sei in die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt.

Die Ukraine weist ihrerseits 13 russische Diplomaten aus. Dies gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag bekannt.

„Als Reaktion auf den zynischen Nervengas-Angriff in Salisbury hat die Ukraine im Geist der Solidarität mit ihren britischen Partnern und transatlantischen Verbündeten und in Koordination mit den EU-Staaten beschlossen, 13 von den wenig übriggebliebenen russischen Diplomaten aus der Ukraine auszuweisen“, schrieb Poroschenko auf Facebook.

Kurze Zeit später gab auch das tschechische Außenamt seine Entscheidung bekannt, drei russische Diplomaten auszuweisen. Das niederländische Außenministerium entschied sich derweil für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten.

Nach Angaben des russischen Botschafters in Lettland, Ewgenij Lukjanow, wird auch Riga Strafmaßnahmen gegen russische Vertreter ergreifen: Demnach werden ein Diplomat und ein Mitarbeiter der russischen Fluggesellschaft „Aeroflot“ des Landes verwiesen. Estland gab zur selben Zeit bekannt, den russischen Militärattaché auszuweisen.

Auch die litauischen Behörden schließen sich der „Massenausweisung“ an: Vilnius hat laut dem litauischen Außenminister Linas Antanas aus Solidarität mit London beschlossen, drei russische „Geheimdienstler, die unter dem diplomatischen Deckmantel“ arbeiteten, des Landes zu verweisen. Zudem werde Litauen 21 russische Bürger auf die sogenannte „Magnitski-Liste“ setzen und 23 weiteren die Einreise verbieten.

Finnland gab seinerseits die Ausweisung eines russischen Diplomaten bekannt. Kroatien und Rumänien wollen auch jeweils einen Diplomaten des Landes verweisen.

Italien entschied sich laut dem Außenministerium in Rom für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten.

Am Montag wurde bekannt geworden, dass auch die USA insgesamt 60 russische Diplomaten ausweisen. Dabei handelt es sich um 48 Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwölf Mitarbeiter der russischen Mission bei der Uno. Zudem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Russen hätten bis zum 2. April Zeit, das Land zu verlassen. Präsident Trump habe die „Entscheidung persönlich getroffen“, so der Sprecher.

Das Nachbarland Kanada weist seinerseits vier russische Diplomaten aus.>

Link: „Trump entschied persönlich": USA weisen 60 russische Diplomaten aus

========

Das Ziel einer umfassenden Militärunion (PESCO) bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei der Vorstellung eines entsprechenden Aktionsplans am Mittwoch in Brüssel.

Die Vorhaben werden damit begründet, dass die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sich seit Beginn der Ukraine-Krise zunehmend durch Russland bedroht fühlten.

Ausserdem sei seit dem Ende des Kalten Krieges in West- und Mitteleuropa die Möglichkeit einer Invasion aus dem Osten, bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen, nicht mehr ausreichend berücksichtigt worden.

Das passt zu Äußerungen, die vor kurzem von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zu hören waren: „Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.“

Die Brüsseler Behörde schlägt vor, bürokratische Hindernisse abzubauen und die nötige Infrastruktur zu schaffen, um schnell über Ländergrenzen hinweg Truppen bewegen zu können. In einem ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken auf ihre Kapazität, schweres militärisches Gerät auszuhalten, geprüft werden. Dabei könnte mit finanzieller Unterstützung der EU nachgebessert werden.

Der Plan der Kommission ist Teil der Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit in Europa zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.

Das „Schreckgespenst“ in Europa heißt Viktor Orban!

Der ungarische Regierungschef zeichnet sich dadurch aus, dass er den von Brüssel diktierten Kurs – vor allem in der Flüchtlingsfrage – nicht mitgeht. Sich beispielsweise händeringend gegen einen von der EU aufgezwungenen Flüchtlingsverteilungsschlüssel wehrt.
Immer wieder erklärte er, dass es bei der gestrigen Wahl um die „Zukunft Ungarns“ gehe. Die EU, die UN sowie US-Milliardär George Soros würden Pläne verfolgen, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln, um das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen.
Da Orban sich damit offen gegen die „Gutmenschen-EU-Herrschaft stellt, wird er „bekämpft“.

Und zwar so:

Brüssel verkündet, er würde die Medienfreiheit einschränken, ebenso die Unabhängigkeit der Justiz und der Bürgerrechte. Und er würde einen Missbrauch von EU-Fördergeldern begehen.

Nun gut, wenn dem so ist, dann hätte Orban die gestrige Wahl ja haushoch verlieren müssen!

Die Mainstream-Medien in „Gutmenschen-Europa“ überschlugen sich gestern beinahe vor Euphorie angesichts der außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung in Ungarn. Die lag bei rund 70 Prozent.

Ich habe mehr als einen Korrespondenten gesehen, der jubelte, dass Orban aufgrund dessen wohl empfindlich getroffen und Stimmen einbüßen würde.

Viktor Orban ist der neue alte Ministerpräsident Ungarns. Er führt mit seiner regierenden Fidesz-Partei mit rund 49 Prozent haushoch vor allen anderen Parteien. Von so einem Ergebnis könnten hierzulande Merkels CDU und Co. nur träumen!

Sorgfalt als Teil des Geschäfts

Plastikmüll ist besonders lukrativ.

Es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“

„So ein Ultimatum hat uns das letzte Mal Adolf Hitler gestellt“

Willkür und Geldwäsche-Verdachtsliste

Was ist mit Cryptowährungen und E-Geld?

Gültig für Banken, Steuerberater und sogar Kryptobörsen

Pflicht zur Datenweitergabe

"Massenüberwachung" von Bankkunden

Kritik an den Unterstützern

Berliner Brotpreis-Index - [Brotpreis steigt um 95% in 16 Jahren von 2002 bis 2018]

Bundesbank schwurbelt herum

Deutsche Sparer und Kleinverdiener sind die Verlierer - [0-Zins-Politik + Inflation rauben den Sparern ALLES]

Draghis Geldraub - [Italiener reisen nach Berlin zum Feiern - Deutsche dürfen putzen]

Brüssel soll EU-Außengrenzen schützen

Nur Ungarn darf entscheiden, wen es aufnimmt

Berlin hat nicht genug Sensibilität und Solidarität in Flüchtlingspolitik

Bundesminister: Die EU kümmert sich nicht um die großen Probleme

Acrylamid „wesentlich gefährlicher“ als Glyphosat?

Schutz vor Acrylamid?

Künftig mehr Lebensmittelkontrollen

Die Erlebnisse von Frank Zingelmann

Rückeroberung – Absurd

Die allgemeine Situation in Spanien

Frankreich und Italien haben schon länger Probleme

Italien: Militär muss der Polizei helfen

Die Camorra in Neapel kämpft um „ihr“ Gebiet

Beiträge steigen, Agrarsubventionen sinken

Bundesregierung zu Mehrausgaben bereit

Grüne: "Agrarpolitische Steinzeit" droht

EU muss die Brexit-Lücke schließen

Sie erinnern sich an die grausamen Bilder der Schändung von Kulturdenkmalen von Weltrang durch islamistische Kämpfer? Unwiderbringliche Schätze wurden (und werden) vernichtet, nur um das „Bildnisverbot“ des Korans durchzusetzen? Nein?

Das ist kein Witz. Das ist bitterer Ernst.

Auf Äckern verboten