Perverse EU Me 07 - ab 12.6.2018

<Dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn stoßen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge in Auffanglager außerhalb der EU unterzubringen, sauer auf. „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“, betonte er laut „Luxemburger Wort“. Er will verhindern, dass das Problem auf arme Staaten wie Albanien und Kosovo abgewälzt wird.

Der Luxemburger Politiker steht mit seiner Meinung nicht alleine da: Flüchtlingsexperten warnen davor, dass so „Konzentrationslager“ entstehen würden. Die vielen illegalen Flüchtlinge in der EU in solche Massencamps zu bringen, sei auch logistisch schwierig.

„Achse der Willigen“ macht gemeinsame Flüchtlingspolitik
Rückendeckung in Flüchtlingsfragen gibt es indes aus Deutschland: Der Innenminister Horst Seehofer unterstützt die Forderung der österreichischen Regierung „Albanien als alternative Migrationsroute“ zu schließen. In einer „Achse der Willigen“ werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchlingspolitik zusammenarbeiten, wurde angekündigt.>

<Der auf Wunsch Berlins eilig einberufene EU-Asylgipfel mit 16 von 28 EU-Staaten hat am Sonntag wenig überraschend keine konreten Ergebnisse hervorgebracht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die innenpolitisch unter Druck steht, sagte, das Treffen diente einer ersten Beratung, sei aber für bi- und trilaterale Absprachen der Staaten in den nächsten Tagen wichtig.

Abkommen mit Afrika: Italien drängt die EU zu engeren Beziehungen zu den Herkunftsländern der Migranten oder Transitländer. Dabei sollen vor allem Kooperationsprojekte mit Libyen und dem Niger gefördert werden, mit dessen Hilfe 2018 die Zahl der Migrantenabfahrten in Richtung Europa um 80 Prozent reduziert werden konnte.
Zentren zum internationalen Migrantenschutz in Transitländern: Die italienische Regierung drängt auf Flüchtlingseinrichtungen im Niger und in Libyen für die Erstaufnahme der Migranten. Jene, denen kein Asyl zugestanden wird, sollen zurückgeführt werden. Daher solle die EU mit dem Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an Programmen für die Rückführung von Migranten arbeiten. Migranten, die trotzdem illegal in Europa eintreffen, sollen auf mehr EU-Länder verteilt werden.
Stärkung der EU-Außengrenzen: Italien unterstützt bereits die EU-Missionen EunavforMed, Sophia und Themis. Das Land fördert hinzu die libysche Küstenwache. Diese Initiativen sollten gestärkt werden.
Überwindung des Dubliner Asylabkommens: Nur sieben Prozent der Migranten, die in Europa eintreffen, sind Flüchtlinge. Das europäische Asylrecht basiere auf ein Paradoxon: Das Asylrecht werde nur Personen gewährt, die Europa erreichen, unabhängig davon, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.
Überwindung des Kriteriums des Landes erster Ankunft: Wer in Italien landet, erreicht Europa. Alle Länder müssen Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik übernehmen.
Gemeinsame Verantwortung: Italien fordert „gemeinsame Verantwortung“ aller EU-Mittelmeerländer bei der Aufnahme von Migranten. Die Pflicht der Rettung und Aufnahme könne nicht allein auf dem ersten EU-Land lasten, in dem die Migranten eintreffen.
Kampf gegen Menschenhandel: Die EU soll mit entschlossenen Initiativen den Menschenhandel bekämpfen. Der Kampf gegen Schlepperei und internationale Menschenhändler dürfe nicht nur von einzelnen Staaten allein geführt werden.
Hotspots in mehreren EU-Ländern: Nicht alle Migranten können nach Italien oder Spanien gebracht werden. Die italienische Regierung drängt auf die Einrichtung von Hotspots in mehreren EU-Ländern, um Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Überbevölkerung in den Flüchtlingslagern Italiens zu vermeiden.
Innereuropäische Umverteilung: Mit der Umsetzung der Zehn-Punkte-Plans könne die innereuropäische Umverteilung auf ein Minimum reduziert werden.
Jeder EU-Staat legt Einwanderungsquoten für Wirtschaftsmigranten fest. Ländern, die Flüchtlingen nicht aufnehmen wollen, sollen EU-Finanzierungsgelder gekürzt werden.

Beschlüsse zu den verschiedenen Vorschlägen gab es freilich noch keine. Nun wird erst einmal in den einzelnen EU-Staaten darüber diskutiert werden, bevor bei weiteren Treffen in Brüssel Beschlüsse gefasst werden können.

Kurz erwartet „wesentliche Fortschritte“ bis September
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet spätestens bis zum EU-Gipfel unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft am 20. September in Salzburg „wesentliche Fortschritte“ in der europäischen Migrationspolitik. Der EU-Asylgipfel in Brüssel werde hingegen noch keine Beschlüsse und Ergebnisse liefern, betonte auch er.

Mehrere Teilnehmer wandten sich im Vorfeld gegen Spekulationen, dass es um das politische Überleben Merkels gehe. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag angedroht, notfalls im Alleingang Migranten an der deutschen Grenze abweisen zu wollen, wenn es keine europäische Lösung gebe. „Es geht hier nicht um das Überleben einer Kanzlerin“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel Sonntagnachmittag.

Kurz: „Wünsche mir, dass Deutschland eine Linie findet“
Ähnlich Österreichs Kanzler Kurz: „Es geht heute nicht um den innerdeutschen Streit, ich wünsche mir natürlich als Nachbarland, dass es in Deutschland gelingt, eine gemeinsame Linie in der Regierung zu finden, aber um das geht es heute nicht, sondern es geht darum, was können wir auf europäischer Ebene tun, was können wir tun, um eine europäische Lösung möglich zu machen“, so Kurz. Österreich wolle dabei gerne „Brückenbauer“ sein.

„Ich bin da eigentlich sehr positiv gestimmt“, sagte der Kanzler. Man sollte nun den Fokus auf die Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik richten, „wo man an einem Strang ziehen kann. Das ist meiner Meinung nach der Außengrenzschutz und die Stärkung von Frontex.“

Kurz ortet Bewegung für besseren Außengrenzschutz
Es sei von vielen Seiten endlich unterstützt worden, „dass man noch stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten soll, und dass Menschen, wenn sie in Seenot geraten 50 Kilometer entfernt von Libyen nicht 500 Kilometer nach Italien gebracht werden sollen, sondern lieber 50 Kilometer zurück nach Libyen. Das ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Fortschritt“, betonte Kurz Sonntagabend nach dem informellen Arbeitsreffen von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel.>

========

29.6.2018: Die EU-Staatschefs haben viel Fantasie und beschliessen "freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge und Migranten
EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-gipfel-beschliesst-freiwillig-eingerichtete-kontrollierte-zentren-fuer-fluechtlinge-und-migranten-a2480380.html

<Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen abgeholten Flüchtlingen und Migranten die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ überprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handele oder um Schutzbedürftige.

Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten. (afp)>

========

29.6.2018: Merkel beschliesst mit Athen und Madrid die "Rücknahme von Migranten", wie wenn die Invasoren sich etwas befehlen lassen würden
Übernehmen Flüchtlinge: Merkel schließt Asyl-Deal mit Athen und Madrid
https://www.krone.at/1732078

<Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Die beiden Mittelmeerländer sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die dort erstregistriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen. Ob das reicht, um den innerparteilichen Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer zu entschärfen, bleibt jedoch fraglich.

Keine „konkreten Absprachen“ gibt es bisher mit Italien. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit Griechenland und Spanien konnte sich die deutsche Kanzlerin indes darauf einigen, dass die beiden Länder Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurücknehmen. Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück.

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Merkel ließ anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. „Das, was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft“, meinte sie. Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland sei in Brüssel sogar „Antrieb und Ansporn“ für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.>

========

5.7.2018: Dänemark führt Pflicht-Kleinkindergarten ein, wo "dänische Werte" gelehrt werden
Aus! Dänemark schafft seine Parallelgesellschaften ab
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/aus-daenemark-parallelgesellschaften/

<In Dänemark wird es für muslimische Parallelgesellschaften ungemütlich. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt: Bis 2030 wird es diese nicht mehr geben. Dafür werden demnächst schon Kleinkinder in einem Pflichtunterricht „dänische Werte“ lernen müssen.

st der erste Geburtstag gefeiert, heißt es für die Kleinen aus den sogenannten Parallelgesellschaften oder „Ghettos“ – ab in die Tagesstätte. 25 Stunden pro Woche sollen die meist aus einkommensschwachen muslimischen Haushalten stammenden Kinder in dänischer Kultur und Sprache unterrichtet werden. Auch auf dem Stundenplan: alles über die christlichen Feiertage, wie Weihnachten und Ostern. Weigern sich die Eltern, ihre Kinder zu dem Unterricht zu schicken, laufen sie Gefahr, ihre Sozialleistungen zu verlieren.

24 Schulen, in denen mindestens 30 Prozent der Kinder aus „Ghettos“ stammen, sollen vom kommenden Jahr an verpflichtende Sprachtests einführen. Auch auf den Straßen wird der Druck erhöht. Delikte wie Diebstahl und Vandalismus sollen innerhalb der „Ghettos“ doppelt so hart bestraft werden können. Auch die Polizeipräsenz in den betroffenen Stadtteilen soll erhöht werden. Um das Leben in den „Ghettos“ unattraktiver für Migranten zu machen, will die Regierung denjenigen weniger staatliche Zuwendung zahlen, die bereits dort leben. Somit soll die Ausweitung der Parallelgesellschaften und die damit verbundene Gewalt und Kriminalität verhindert werden.

Eltern sollen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn sie ihre Kinder dazu zwingen, in ihre Herkunftsländer zu reisen.

Die Bewertung, ob ein dänischer Stadtteil als „Ghetto“ gilt, hängt von fünf Kriterien ab, von denen drei zutreffen müssen. Wenn mindestens die Hälfte der Einwohner Migranten aus nicht-westlichen Staaten sind oder die Arbeitslosenquote 40 Prozent oder mehr beträgt, dann steht der betreffende Stadtteil schon fast auf der offiziellen „Ghettoliste“. Aktuell werden dort 25 Stadtteile gelistet. Betroffen sind rund 60.000 Menschen, von denen viele aus der Türkei, Syrien, Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Libanon stammen und dem Koran huldigen.

Das Gesetz, das am 28. Mai in Kraft trat, ist laut Vox.com Teil einer breiten staatlichen Initiative mit dem Titel „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: Keine Ghettos ab 2030“.
Der Plan zielt darauf ab, Parallelgesellschaften, die von Kriminalität und Armut durchdrungen sind, abzuschaffen. In ihnen leben meist ungebildete Einwanderer aus „nicht-westlichen Ländern“, die nicht in die dänische Gesellschaft integriert sind.

„Die Ghettos müssen verschwinden. Wir werden in Zukunft bestimmen, wer dort hinzieht. In diesen Gebieten werden wir Kriminalität besonders hart bestrafen“, erklärte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im März. „Wir sollten unser Land erkennen können. Es gibt Plätze, wo ich das nicht mehr kann“, so Rasmussen.

Die kritischen Stimmen sind angesichts solch einer konsequenten Politik laut. Die Politik würde Einwanderer, speziell Muslime, in einem schlechten Licht darstellen, so Kritiker wie Sara Naassan. Die Tochter libanesischer Flüchtlinge lebt in Dänemark, spricht akzentfrei Dänisch und nur noch wenig Arabisch.

„Die gesamte dänische Politik dreht sich nur noch um Muslime. Sie wollen, dass wir uns mehr assimilieren oder gehen. Ich weiß nicht, wann sie jemals mit uns zufrieden sein werden“, beschwert sich die 32-Jährige in der New York Times.

„Totaler Blödsinn“, ist die Antwort des dänischen Justizministers Søren Pape Poulsen auf solche Vorwürfe. „Für mich geht es darum, dass sie sich zu unseren Werten bekennen müssen, um hier ein gutes Leben führen zu können. Da spielt es keine Rolle, wo sie leben oder an was sie glauben“, so Poulsen.

Seit der merkelschen Grenzöffnung 2015 hat auch das kleine homogene Dänemark mit den muslimischen Neubürgern zu kämpfen und versucht seine Regeln durchzusetzen. So wurden im Mai die Vollverschleierung in Form von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit gesetzlich verboten. Auch die dänische Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Støjberg, hat so ihre Probleme mit der neuen Religion, die sich in ihrem Land ausbreitet, in dem die Mehrheit noch dänischer Abstammung ist und der evangelisch-lutherischen Dänischen Volkskirche angehört.

Zu der diesjährigen Ramadan-Veranstaltung warnte sie, es sei „eine Gefahr„, wenn fastende Muslime zur Arbeit gingen. Sie plädierte dafür, dass die hungrigen Allah-Anhänger lieber zu Hause bleiben sollten, um „negative Konsequenzen für den Rest der dänischen Gesellschaft zu vermeiden“, befand die 45-jährige Politikerin.

Trotz aller Aufregung um das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung der Ghettos, können sich die dortigen Bewohner noch glücklich schätzen. Es hätte für sie schlimmer kommen können: Vorschläge wie Fußfesseln oder Ausgangssperren ab 20 Uhr für jugendliche Ghettobewohner konnten sich am Ende im Parlament nicht durchsetzen.>

========

17.7.2018: Kriminelle EU unterschreibt Freihandel "JEFTA" mit Japan, OHNE DIE NATIONALEN PARLAMENTE ZU FRAGEN!!!
EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180717321598287-eu-japan-freihandelsabkommen-analyse/

<Mit großem Stolz wurde heute in Tokio das JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, unterzeichnet. Doch Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier in vielen EU-Staaten sind empört. Mit einem schon beim CETA-Abkommen angewandten Verfahrenstrick umgeht die EU-Bürokratie die Mitbestimmung durch die Parlamente der EU-Staaten.

Der Trick ist legal, zeugt aber von wenig Selbstbewusstsein, was die Überzeugungskraft der eigenen Argumente betrifft. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, zweigeteilt. Teil eins regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, Teil zwei die gegenseitigen Investitionen. Teil eins fällt nach Auffassung der EU-Kommission in die alleinige Zuständigkeit der EU-Behörden („EU-only“). Nur Teil zwei müssen die nationalen Parlamente zwingend mit entscheiden.

Umstrittene Rechtsauffassung der EU

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die EU-Kommission hatte genau deswegen bereits heftigen Ärger mit den nationalen Regierungen der Union, als es um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ging. Vor allem weil sich die Bundesregierung in Berlin querstellte, lenkte Brüssel ein. Allerdings setzte die EU-Kommission trotzdem dreist die Teile des CETA schon vorläufig in Kraft, die sie als ihre Zuständigkeit betrachtet. Das schafft Fakten. Der moralische Druck auf nationale Parlamente wie den Deutschen Bundestag steigt enorm, denn ein Nein des deutschen Parlamentes würde bedeuten, dass das CETA komplett gescheitert wäre und damit auch die bisherige teilweise Anwendung. Das wiederum könnte im schlimmsten Fall zu Klagen von betroffenen Unternehmen führen.

Es ist einigermaßen rätselhaft, warum die Bundesregierung im Falle CETA gegen den Versuch rebellierte, den Bundestag auszuhebeln, dieses eigenartige und wenig souverän, sondern ängstlich wirkende Agieren der EU-Bürokratie nun beim JEFTA aber durchgehen lässt. Zumal die wesentlichen Kritikpunkte am JEFTA die gleichen sind wie beim CETA oder den anderen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA usw. Besonders enttäuschend für viele Kritiker ist, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der EU-Kommission macht und das als demokratisch und im Interesse der EU-Bürgerinnen und —Bürger verkauft.

Umstrittene Begründungen von EU und Medien

In den deutschen Leitmedien, in der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wird heute eine zweigeteilte Argumentation herausgestellt. Zum einen wird behauptet, die Kritiker des Abkommens würden sich vor allem gegen vermutete Verschlechterungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz wehren. Zum anderen wird erklärt, der Abschluss des JEFTA wäre ein starkes Bekenntnis gegen die Protektionspolitik der USA.

Letzteres mag sogar zutreffen. Aber die wesentlichen Kritikpunkte an dieser Art von „Frei“-Handelsabkommen sind ganz andere. Nämlich undemokratische Konstruktionen wie private Schiedsgerichte oder der Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur und so genannten Gütern der Daseinsvorsorge, nicht zu vergessen das japanische Walfang-Programm und illegale Abholzung. Japan hat als einziger Staat der so genannten G7-Gruppe kein Gesetz gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz. Wahrscheinlich kein Zufall als weltweit größter Importeur von Holz aller Art.

Eklat um Privatisierung von Trinkwasserversorgung

Es war auch ganz gewiss kein Zufall, dass EU und japanische Regierung erst nach massiven Protesten reagierten und Änderungen vornahmen, als herauskam, dass die ursprüngliche Fassung des JEFTA die Möglichkeit vorsah, dass zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser den Profitmaximierungsinteressen von Konzernen und Hedgefonds ausgeliefert werden könnte.

Überhaupt ist die notorische Geheimniskrämerei mit der Verträge dieser Art immer wieder vor den Wählerinnen und Wählern und selbst vor ihren Volksvertretern versteckt und unter strenger Geheimhaltung ausgekungelt werden, eine der wesentlichen Achillesfersen, denn politisches Handeln dieser Art verstärkt nur Misstrauen und Ablehnung.

Aber die EU und Japan scheinen unbedingt Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Vielleicht weil im nächsten Jahr Wahlen zum Europa-Parlament stattfinden und dann lästige Debatten über ungeliebte Freihandelsabkommen das Letzte sind, was Wahlkämpfer haben wollen?>

Links:
Freihandel: Bombengeschäft oder Scharia des Manager-Kapitalismus?
EU-Parlament beschließt CETA – Experte: Neoliberale Politik für Konzerne

========

18.7.2018: Neue EU-Norm mit "Regel 165" im Parlament: Live-Sendung unterbrechen, Redner ignorieren, Reden löschen - gegen "Hassreden"
UNFASSBAR: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!
https://www.neopresse.com/europa/unfassbar-eu-parlamentarier-reden-sind-nicht-mehr-live/

<UNFASSBAR: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!

Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.>

========

20.7.2018: Der Alkoholiker Juncker in Brüssel mit Gin statt Wasser
Ganz Brüssel weiß: „In Junckers Wasserglas ist Gin“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/ganz-bruessel-in/

<Während EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesichts seiner Liebe zum Alkohol „Respekt“ für sich einfordert und beharrlich abstreitet, ein Alkoholiker zu sein, gibt es aus seinem Umfeld glasklare Aussagen. Gin sei das Getränk seiner Wahl. Nicht nur in Brüssel wüsste jeder, das sich in seinem Wasserglas alles befindet – bloß kein Wasser.

Von Marilla Slominski

Nachdem der mächtigste Mann Europas seinen peinlichen Stolperauftritt auf dem Nato-Gipfel in der vergangenen Woche mit „Ischias“ und „Beinkrämpfen“ erklärte, deckt ein französische Journalist auf, was sich auf der Brüsseler Bühne wirklich abspielt. Jean Quatremer, der jahrelang aus der EU-Hauptstadt berichtet hat und jetzt für The Spectator schreibt, weiß, ganze Brüssel hat nur noch ein Thema – das völlig außer Kontrolle geratenen Trinkverhalten von Jean-Claude.

Die EU-Politiker wüssten, dass Juncker „ein klein wenig zu versessen auf die Flasche“ sei. Die politischen Geschäfte überlasse er lieber seinem ambitionierten Kabinettschef Martin Selmayr, der bis Ende Februar als sein Sherpa agierte und jetzt zum Generalsekretär der Europäischen Kommission aufgestiegen ist. Seine Ernennung am 21.Februar löste einen handfesten Skandal aus. Aufgedeckt hatte ihn auch hier der Journalist Jean Quatremer, für den die Beförderung einem „Staatsstreich“ gleichkam. Laut Quatremer soll sich der 47-jährige deutsche Jurist Selmayr die Zustimmung der Kommissare zu seiner Ernennung erkauft haben, indem er zusagte, die monatlichen Zahlungen an ausgeschiedene Kommissare von zwei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu verlängern.

„Viele Leute in Luxemburg, Brüssel und in den europäischen Hauptstädten können unzählige Beispiele von Junkers Trinkerei bestätigen“, behauptet Jean Quatremer. Ein ehemaliger Minister habe ihm selbst erzählt, dass jeder wisse, dass, wenn Juncker ein Glas Wasser serviert wird, darin in Wirklichkeit Gin sei, so der französischen Journalist.

Die Auftritte des 63 Jahre alten EU-Präsidenten sind legendär. so begrüßte er den ungarischen Staatschef Viktor Orbán 2015 in Riga mit den Worten „Der Diktator kommt“ und schlug ihm „scherzhaft“ ins Gesicht. Er küsste den belgischen Premier Charles Michel auf den Kopf und vergangene Woche lachte, küsste er trotz stärkster „Rückenschmerzen und Beinkrämpfen“ torkelnd die „Kollegen“ auf dem Nato-Gipfel, kaum in der Lage die Treppenstufe zu treffen.

Das Alkohol im Spiel sei, bestreitet Juncker peinlicherweise vehement. Junkers Vorliebe für Hochprozentiges gepaart mit seiner ungestümen Persönlichkeit, werfe ernsthafte Fragen auf, ob er angesichts seines Gesundheitszustandes noch in der Lage ist, sein Amt zu führen, so Quatremer laut MailOnline.

Der gewählte EU-Präsident sei augenscheinlich nicht mehr in der Lage zu Regieren. Deshalb habe Martin Selmayr, der in EU-Kreisen den Spitznamen „das Monster“ trägt, weil er rund um die Uhr arbeiten kann und für seine brutalen Taktiken bekannt ist, im Hintergrund die Macht übernommen.

„Der Verfall Junkers gepaart mit der Macht Selmayrs weist auf ein ungewöhnliches Szenario mit einem Marionetten-Präsidenten hin. Heben wir den Gin-getränkten Vorhang, sehen wir das der wahre Einfluss von Martin Selmayr ausgeht, einem ungewählten Eurokraten, der niemandem Rechenschaft schuldig ist, “ so das Fazit des Enthüllungs-Journalisten und Brüssel-Kenners Jean Quatremer, der noch bereit ist, die richtigen Fragen zu stellen. Seine deutschen Kollegen von der Mainstream-Presse halten sich lieber an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ und verkünden unbeirrt die Fake-News „Der Juncker ist nicht betrunken, der hat Ischias“.>

========

28.7.2018: Europa-Parlamentarier organisieren sich die Rente, egal von wem
Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/28/pensionsfonds-europaparlaments-pleite/

<Brüssel – Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber.

Das sogenannte versicherungsmathematische Defizit, also die Unterdeckung der zugesagten Leistungen, liegt damit bei 326,2 Millionen Euro. Neben 76 derzeit noch amtierenden Abgeordneten hat der Fonds 758 pensionierte Mitglieder. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und Chef-Brexiteer Nigel Farage.

Um die Pleite hinauszuzögern, sollen die betroffenen Parlamentarier, die durch den Fonds eine zusätzliche Monatsrente von derzeit durchschnittlich 1.900 Euro erhalten, nun Sparmaßnahmen hinnehmen. Unter anderem sollen die Ruhegehälter künftig eingefroren werden, so der Vorschlag der Parlamentsverwaltung. Das Renteneintrittsalter soll von 63 auf 65 Jahre steigen, zudem ist eine Art Solidaritätsabschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Rentenzahlung angedacht.

„Es ist höchste Zeit, dass das Präsidium das Problem angeht“, sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). „Es ist niemandem zu erklären, wenn am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssen.“ (Quelle: dts)>

========

31.7.2018: Kriminelle EU verfügt weitere Sanktionen gegen russische Firmen - nun wegen der Krim-Brücke
Wegen Krim-Brücke: EU führt Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen ein
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180731321775718-eu-sanktionen-unternehmen/

<Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sechs weitere russische Unternehmen eingeführt. Begründet wird dieser Schritt mit der Situation auf der Halbinsel Krim.

Die neuen Sanktionen betreffen vor allem Firmen, die in der Brückenbau-Branche aktiv sind. Damit sind die Strafmaßnahmen eine Reaktion von Brüssel auf die Beteiligung dieser Bauunternehmen an der Errichtung der Krim-Brücke, die Kontinental-Russland und die Halbinsel verbunden hat.

Die Sanktionen seien nun weitere „Maßnahmen im Rahmen der Nichtanerkennung“ der Krim als russisches Staatsterritorium, heißt es in Brüssel.

Der EU-Rat betrachte den Bau der Krim-Brücke als ein Schritt, der „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“ könnte, so die Begründung des europäischen Gremiums.

Krim-Brücke

Die aus der Region Krasnodar zur Krim führende Brücke ist mit einer Länge von 19 Kilometern die längste in Europa.

Laut Plan sollte der Eisenbahnverkehr im Dezember aufgenommen werden, jedoch kam es zu Verzögerungen.

Die Verkehrsverbindung zwischen der südrussischen Region Krasnodar und der Halbinsel Krim über die Überführung war vorfristig – ein halbes Jahr früher – fertiggestellt worden. Am 15. Mai hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, den Verkehr über die Krim-Brücke eröffnet und persönlich überquert. Am 16. Mai wurde der offizielle Autoverkehr in beide Richtungen aufgenommen.

Der Eisenbahnteil der Krim-Brücke wird weiter gebaut und soll 2019 in Betrieb genommen werden. Das Hauptkonstrukt (Pfahlgründung, Pfeiler, Gestänge, Tragwerke) ist zu mehr als 70 Prozent vollendet. Alle Pfähle – 3643 Stück – sind bereits verladen worden, 290 von 370 projektgeplanten Gestängen fertig und mehr als 100.000 der 160.000 Tonnen der Metallkonstruktionen von Tragwerken aufgestellt worden.>

========

3.8.2018: Fast 50% der Schweden und Dänen brauchen KEINE EU - sondern wollen eine "Nordische Union"
Die EU zerbröselt: Fast die Hälfte aller Schweden und Dänen wollen eine Nordische Union – STATT der EU!
http://brd-schwindel.ru/die-eu-zerbroeselt-fast-die-haelfte-aller-schweden-und-daenen-wollen-eine-nordische-union-statt-der-eu/

<von Niki Vogt

Die norwegische Onlinezeitung „Klassekampen“ (Klassenkampf) veröffentlichte am 27. Juli einen kurzen, aber explosiven Artikel.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Sentio“ unter jeweils 1000 Leuten in jedem Land zufolge, votierten in Schweden 47% und in Dänemark 45% der Befragten für eine Nordische Föderation aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden anstelle einer Mitgliedschaft in der EU.

Die ebenfalls befragten Norweger wollten nur zu 31% eine nordische Föderation, nur 10% würden gern Mitglied der EU sein und 52% bleiben doch lieber beim gegenwärtigen Modell des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Dieses Votum der beiden Länder doch recht eindeutig. Die Partei der Schwedendemokraten fordert bereits eine Volksabstimmung über den Verbleib Schwedens in der EU und nach Einschätzung vieler in Schweden könnte dieses Referendum sehr wohl gegen die EU ausgehen.

Über die Gründe muss nicht spekuliert werden, die wurden bei der Erhebung gleich mit abgefragt: Die Schweden und Dänen sind seit 2015 durch die „massive Migrationskrise“ in ihren Ländern mit den Konsequenzen der hohen Zahl an Zuwanderern aus völlig anderen Kultursphären konfrontiert.

Beide Länder waren bis vor drei Jahren sehr links-sozialistisch und weltoffen. Schweden war geradezu das Vorzeigeland, was Willkommenskultur und Offenheit gegenüber Zuwanderern betraf. Das hat sich mit der stark beeinträchtigten öffentlichen Sicherheit, dem Anstieg der Kriminalität und Gewalt und insbesondere mit der in beiden Ländern bis dato völlig unbekannten sexuellen Gewalt drastisch geändert.

Zusätzlich erodieren die Sozialsysteme und die schwedische und dänische Bevölkerung befürchtet, dass die Errungenschaften ihrer vorbildlichen Sozialen Netze, ja der gesamte Wohlfahrtsstaat in wenigen Jahren wegen Überbeanspruchung vollkommen zusammenbrechen wird.

Im bisher linken Schweden haben die rechtsgerichteten „Schwedendemokraten“ einen schwindelerregenden Aufschwung verzeichnet. Letzte Umfragen ergaben eine Zustimmung von 20 Prozent und die Partei könnte aus der Wahl am 9. September sogar als Sieger hervorgehen.

Die schwedische Regierung verschärfte die Asylbedingungen und senkte die finanzielle Unterstützung für die Einwanderer, was aber bisher weder die Schweden, noch die Zuwanderer wirklich beeindruckt. Die EU-Verdrossenheit steigt ständig, und viele Schweden machen Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel für das Desaster verantwortlich.

In Dänemark hat die rechtsliberale Regierung einen ziemlich scharfen Schwenk vollzogen. Auch die Geduld und Toleranz eines gutmütigen Völkchens, wie der Dänen, hat ihre Grenzen.

Innerhalb der letzten vier Jahre wurden 73 Gesetzesverschärfungen bei der Einwanderungs- und Asylpolitik beschlossen. Dänemark setzt jetzt auf Abschreckung von Migranten und gestaltet den Aufenthalt für Zuwanderer so „unattraktiv, wie möglich“. Besonders Ausländerviertel stehen im Fokus und werden ganz politisch unkorrekt „Ghettos“ genannt, in denen Kriminalität ganz besonders hart bestraft wird.

Wäre noch vor zehn Jahren die Reaktion der Dänen auf diese drakonischen Maßnahmen ein empörter Aufschrei gewesen und die Rassismuskeule ausgepackt worden, schweigen heute selbst die Linken still und sehr vielen Dänen gehen diese Maßnahmen noch lange nicht weit genug.

Merkels „freundliches Gesicht“ an sperrangelweit offenen, europäischen Grenzen erweist sich mehr und mehr als Sprengsatz für Europa. Die Nordländer sind nicht die einzigen, deren Sympathien für die EU sehr erkaltet sind. Auch die Süd-Ostflanke bröckelt gewaltig. Die Visegrád-Staaten denken bereits heftig darüber nach, eine eigene Formation zu bilden und der EU den Rücken zuzukehren.

Großbritannien ist schon so gut wie draußen. Italien zeigt wachsenden Missmut und auch dort haben so genannte „Populisten“ das Ruder übernommen und fahren einen stramm nationalen Kurs. Die EU zerbröselt zusehends.

Die Sympathien der Nordländer für eine Nordische Föderation sind nicht ganz neu. Schon 2014 kam die Idee auf, und bereits damals, als es darum ging, ob Schottland im Vereinigten Königreich bleiben soll oder nicht, wurde die Kampagne zum Referendum sowohl von den Unionisten, die Schottland in Großbritannien behalten wollten, als auch von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung mit aller Kraft geführt.

Die Unionisten malten Schreckensgemälde eines einsamen, kleinen, verarmenden Schottlands, wogegen die Unabhängigkeitsbewegung einen Joker aus dem Ärmel holte: Schottland können sich sehr wohl einer weitaus sympathischeren Gemeinschaft anschließen, nämlich dem nordischen Rat.

Der Nordische Rat wurde bereits 1952 gegründet und bestand aus Abgeordneten der Parlamente der nordischen Länder. Mitglieder sind Dänemark, Finnland, Island, Schweden, Norwegen, die Färöer, Grönland und Åland. Es ist ein Interregierungsforum. Nun, das Referendum ging damals zugunsten eines Verbleibs in Großbritannien aus.

Doch die Dinge entwickeln sich zu Zeit schnell. Die Uhr für die EU tickt laut, die Unzufriedenheit wächst, die Probleme noch schneller und es ist weit und breit keine vertrauenerweckende Figur mit einer vertrauensbildenden Lösung zu sehen.

Die bisherigen Anführer der großen Sache „EU“ sind irgendwie in irgendwelchen Ritzen verschwunden, wie Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, von der man nichts mehr sieht und nichts mehr hört, nicht einmal einen Nachfolger.

Frankreichs Präsident und jugendfrischer Schönling Emanuel Macron hat öffentlich vor den kriminellen Einwanderer-Banlieus kapituliert und macht nur noch durch seine degoutante, homoerotischen Romanze mit seinem prügelnden Leibwächter von sich reden, während der Berufs-Obereuropäer, Herr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich selig dem Ischias hingibt, nicht mehr gerade laufen kann und jeden abbusselt oder wahlweise abwatscht, der nicht bei drei auf dem Baum ist.

Es dauert nicht mehr lang, so scheint’s und die EU hat fertig.>

========

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

Neuer Schlag Brüssels gegen das Bargeld

Norwegen denkt über E-Money nach

Nach der Bargeldabschaffung wird keine einzige Aktion eines Bürgers jemals wieder privat sein: Alles wird dokumentiert, alles ist offiziell

Und was die Argumente des kriminellen Missbrauchs von Bargeld anbetrifft:

DER IWF: Die mächtigste Finanzorganisation der Welt will die globale und lückenlose Kontrolle aller Finanztransaktionen

Dass die Bargeldabschaffung eine konzertierte Aktion der westlichen Länder ist und mutmaßlich von den US-Banken vorangetrieben wird, bestätigt die folgende Aussage:

Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht.

Wie Draghi sich verkalkuliert

Hohes Risiko massiver Bankenkrisen

Fatale Konsequenz

Gefahr in Verzug

Umstrittene Rechtsauffassung der EU

Umstrittene Begründungen von EU und Medien

Eklat um Privatisierung von Trinkwasserversorgung

Krim-Brücke