Perverse
EU - EUdSSR - Meldungen 14 - ab 19.1.2023
P.M. Barnett, Direktor der
IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The
Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):
"Das ultimative Ziel ist die erzwungene
Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch
Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine
leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen
werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen
Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre eine
Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90. Das ist
zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent genug, um
zu arbeiten. Die europäischen Länder wären nie mehr
Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine 500-jährige
Kultur würde dabei zerstört. Irrational denkende
Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung" auflehnen
und Widerstand gegen die globale Weltordnung
organisieren, sollten getötet werden."
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Die
EU ist nichts anderes als eine kriminelle
Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021
23.5.2019: EU schützt
kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer
Konvention (!):
Milch soll ab sofort krebserregend sein. Dafür
erweitert Brüssel den Speiseplan des Menschen um
allerlei Getier, das bis vor kurzem noch ein Fall
für den Kammerjäger war. Guten Appetit! Von Kai
Rebmann.
Neue Erpressung aus Grüssel am
19.1.2023: "Klimarettung" ist Argument für
Enteignungen ab 2030: EU plant ab 2030 Enteignung von Hausbesitzern
zwecks „Klimarettung“
https://tkp.at/2023/01/16/eu-plant-ab-2030-enteignung-von-hausbesitzern-zwecks-klimarettung/
https://t.me/SchubertsLM/103335
Die
EU hat 2021 ein ambitiöses Programm zur
„Klimarettung“ vorgelegt. Es trägt den Titel „Fit
für 55“ was meint, dass bis 2030 der
Energieverbrauch um mindestens 55% zu reduzieren
sein wird. Dabei sollen drakonische Maßnahmen
helfen, die alle Lebensbereiche betreffen. Die
meisten Menschen werden aber wohl unter den
Maßnahmen leiden, die das Wohnen teurer oder gar
unmöglich machen. Es wird neben Mieterhöhungen
defacto auf Enteignung von Hausbesitzern
hinauslaufen.
In einer Pressemitteilung
aus dem Jahr 2021 wird der Umfang der Maßnahmen
umrissen. Im Punkt 2.2 erfahren wir, dass die „Fit
für 55“-Maßnahmen in den Bereichen Industrie,
Verkehr, Gebäude und Energie ergriffen werden.
Die „Anwendung des Emissionshandels im
Gebäudesektor [soll] dazu beitragen, sauberere
Heizstoffe auf den Markt zu bringen, die
Amortisationszeiten für Renovierungsinvestitionen
zu verkürzen und den Brennstoffwechsel bei der
Wärme- und Kälteversorgung von Bestandsgebäuden zu
beschleunigen. …
Die Kommission schlägt deshalb vor, den
Emissionshandel ab 2026 auch auf den
Straßenverkehr und den Gebäudesektor anzuwenden.“
„Das europäische Klimagesetz macht die
Verwirklichung des Klimaziels der EU, die
Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 %
zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung.“
Was
wird sich ändern?
Neubauten:
Neue Gebäude, die emissionsfrei sein müssen:
ab 2028: neue Gebäude im Eigentum öffentlicher
Einrichtungen
ab 2030: alle neuen Gebäude.
Ab 2030 werden für alle neuen Gebäude Ausweise über
die Gesamtenergieeffizienz verbindlich
vorgeschrieben sein.
Bestehende
Gebäude:
Nichtwohngebäude:
Die Mitgliedstaaten müssen Mindestvorgaben für
die Gesamtenergieeffizienz festlegen,
d. h. die maximale Energiemenge, die Gebäude
pro m2 jährlich verbrauchen können (auf der
Grundlage des gesamten Gebäudebestands im Januar
2020). Es wird zwei Schwellenwerte – 15% und 25% –
für den nationalen Gebäudebestand oberhalb dieser
Schwellenwerte geben.
Bis 2030 müssen alle Nichtwohngebäude unter dem
Schwellenwert von 15% liegen.
Bis 2034 müssen alle Nichtwohngebäude unter dem
Schwellenwert von 25% liegen.
Wohngebäude:
Der durchschnittliche Primärenergieverbrauch aller
Wohngebäude entspricht
bis 2033 mindestens dem Niveau der
Gesamtenergieeffizienzklasse D
bis 2040 mindestens dem von jedem Land
festgelegten Niveau zur Gewährleistung dessen,
dass 2050 ein Nullemissionsgebäudebestand
verwirklicht sein wird.
Ab 2050 sollten alle bestehenden Gebäude in
Nullemissionsgebäude umgewandelt worden sein.
Ende
des Traums von eigenen vier Wänden?
Der Eigentümerverband
Haus & Grund übte scharfe Kritik an der
geplanten Richtlinie, für Millionen Gebäude in
Europa bedeute sie das Aus. In Deutschland sind es
nach Schätzung des Verbands etwa drei Millionen
Häuser, die in zwei Stufen ab 2030 und 2033 nicht
mehr genutzt werden dürften, wie Spiegel Wirtschaft
berichtete.
„Für viele Gebäude der Energieklassen F und G
wird eine Sanierung keine Option sein“, sagt
Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke. „Für
viele private Eigentümer beendet die EU damit den
Traum von den eigenen vier Wänden.“
Treffen wird das natürlich wieder die ärmeren
Schichten der Bevölkerung, wie das auch bei den
Corona-Maßnahmen, der CO2-Bepreisung, den Sanktionen
gegen Russland oder die De-Regulierung der
Energiemärkte geschehen ist.
Damit folgt die EU exakt den Vorgaben des World
Economic Forum der reichsten 0,01 Promille: „Ihr
werdet nichts mehr besitzen und werdet glücklich
sein.“ Wobei aber nur der erste Teil
zutreffen wird.
Durch den Zwang zur Sanierung der bestehenden
Häuser werden zwangsläufig die Mieten steigen. An
den Sanierungen werden zwar auch Handwerker
verdienen und es werden Arbeitsplätze geschaffen,
den Löwenanteil werden aber die Großkonzerne
einstreifen, die das zu verbauende Material für die
Sanierungen produzieren.
Die Sanierungen der ältesten Häuser müssten
praktisch sofort in Angriff genommen werden. Bisher
ist Energieklasse G noch zulässig, bis 2030 muss
Klasse F und bis spätestens 2033 muss sogar die
Energieeffizienzklasse E erreicht werden. Dabei geht
es um Millionen von Häuser, wobei bei vielen die
schrittweise Sanierung gar nicht möglich sein wird.
Bei einem großen Teil des Altbestandes wird die bis
2050 angestrebte Nullemission gar nicht erreichbar
sein, sodass sie spätestens ab 2040 nicht mehr
bewohnt werden dürfen, in Deutschland wird es schon
2033 bereits 3 Millionen Häuser betreffen.
Unter dem Strich läuft das auf eine großflächige
Enteignung hinaus – genau das was das WEF und die
ihn als PR-Maschine nutzenden Milliardäre und
Oligarchen erreichen möchten. In der Folge wird es
auch zu einer Konzentration an Grundbesitz kommen.
Das Ganze läuft auf eine Umverteilung von Reichtum
und Besitz von unten nach oben hinaus. Mit Klima hat
„Fit für 55“ genau so wenig zu tun, wie die
Corona-Maßnahmen mit Gesundheit.
Kriminelle Pharma-EU am 21.1.2023:
Käfer und Würmer etc. als Nahrungsmittelzusatzstoff
zugelassen - Foto
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/40203
Kriminelle Pharma-EU am 21.1.2023: Käfer und Würmer
etc. als Nahrungsmittelzusatzstoff zugelassen - Foto
[1]
Die lateinischen Namen der Würmer und Insekten
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/40233
Darauf ist auf der Liste der Inhaltsstoffe zu achten,
wenn man keine Insekten essen möchte:
‼️Hier die Bezeichnungen für die 4 verschiedenen
Insekten, die ab nächster Woche zugelassen sind:
23.1.2023: Insekten in Lebensmitteln
sind NICHT ERLAUBT: Metalle angereichert - allergene
Strukturen - Pilze - Erreger aus dem Müll und aus
Fäkalien: Darum sind Lebensmittel aus Insekten nicht erlaubt
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/40371
Quelle: https://tinyurl.com/y8ppdjm9
Deutschlandfunk Nova (https://tinyurl.com/y8ppdjm9)
Von 2016! Darum sind Lebensmittel aus Insekten nicht
bei uns nicht erlaubt
Welche Gefahren gehen von Insektenprodukten aus?
-- Insektenlarven sind sehr fettreich, in den
Fettkörpern können sich Schadstoffe wie Cadmium
anreichern, das zu Nieren- oder Knochenschäden führen
kann.
-- Insekten enthalten allergene Strukturen, die
Allergien bis zum anaphylaktischen Schock auslösen
können. ❗️ (Höchste Lebensgefahr)
-- Bei der Zucht von Insekten können sich Pilze und
andere Erreger verbreiten. Bakterien, Viren,
Parasiten, Maden und Insekten ernähren sich oft von
Müll und Essensresten. Erreger, die da drinstecken,
könnten dann in die Lebensmittelkette geraten.
Insektenfood 26.1.2023: Chitin kann
der menschliche Körper NICHT abbauen - Verdacht
Vergiftung: SIE WOLLEN UNS MIT CHITIN VERGIFTEN! - Das Wunder
aus Ungarn
https://das-wunder-aus-ungarn.eu/sie-wollen-uns-mit-chitin-vergiften/14884/
https://t.me/achtungachtungschweiz/37257
Der menschliche Körper kann Chitin (Exoskelette von
Insekten und Schalentieren) nicht abbauen. Es
Der menschliche Körper kann Chitin (Exoskelette von
Insekten und Schalentieren) nicht abbauen. Es ist
ein Toxin, das sich anreichert. Menschen mit einer
Schalentier-Allergie reagieren auf den “Zusatzstoff”
mit Anaphylaxie. Wenn Forscher bei Laborratten einen
Schlaganfall oder Herzinfarkt hervorrufen wollen,
injizieren sie Chitin, und es bildet sich ein
Gerinnsel. Chitin reagiert mit Milchsäure und bildet
Gerinnsel. Chitin beschleunigt die Entstehung von
Tumoren.
DER GLEICHE MIST WAR IN DEN GIFTSPRITZEN:
die covid-19 spritzen enthalten einen parasit, ein
insekt. der menschliche körper kann chitin
(exoskelette von insekten und schalentieren) nicht
abbauen. es ist ein toxin, das sich anreichert.
ivermectin ist eine chitinase (baut chitin ab) und
wirkt deshalb. chitin reagiert mit milchsäure und
bildet gerinnsel. deshalb wird den menschen geraten,
nach der injektion keinen sport zu treiben.
autopsien von vax-opfern zeigen große, weiße
faserige gerinnsel mit der konsistenz von
tintenfisch (tintenfisch besteht u.a. aus chitin).
wenn man eine maske trägt, kann die lunge keine
toten zellen ausstoßen, und es reichert sich chitin
in der lunge an, deshalb die maskenpflicht!
ES IST MASSENMORD, UND ES WIRD AUFGEDECKT WERDEN!
Und dieser Link, der Bestätigt, dass Chitin aus
Schalentieren gewonnen wird.
Biologisch abbaubares Plastik durch gemeine
Schalentiere (chemie.de)
Insektenfood ist schon lange da am
26.1.2023: E120 und E904: Nur keine Aufregung - wir essen doch längst schon
Insekten!
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/40713
https://tinyurl.com/2nf6y44y
Der Mainstream möchte uns mal wieder beruhigen,
schliesslich wäre es ja nichts Neues, Insekten in
Nahrungsmittel zu mischen. Auf ein paar mehr käme es
doch gar nicht an.
So wird beispielsweise der Farbstoff E120 aus
ausgekochten und zerquetschten Scharlachschildläusen
gewonnen. Und Ausscheidungen der Gummilackschildlaus
(E904) dienen als Überzug bei Süssigkeiten.
Die EU weitet den Emissionshandel weiter aus, auch
Schiffseigner werden künftig zur Kasse gebeten.
Superyachten bleiben allerdings abgabenfrei. Die
abstruse Begründung der Brüsseler Bürokraten: Der
Aufwand sei zu hoch. Von Daniel Weinmann.
Neue
Mossad-Hetze in der EU am 30.1.2023: Kampagne läuft:
Wer keine Insekten essen will, der ist jetzt ein
EU-Gegner
Möchten Sie gerne Grillen und Mehlwürmer essen? Wenn
nicht, sind Sie vermutlich einfach ein EU-Gegner. So
versuchen es nun zumindest gebührenfinanzierte
Medien
Mehr Geld für Grenzschutz an den Außengrenzen,
mehr Druck auf die Herkunftsländer bei
Abschiebungen – das sind die Ergebnisse des
EU-Gipfels zu Migration, der bis in…
12.2.2023: EU-Grenze ist wie
Emmentaler Käse: Eurodac: Zwei Drittel der Asylzuwanderer reisen
unerkannt über EU-Außengrenze ein
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eurodac-zwei-drittel-der-asylzuwanderer-reisen-unerkannt-ueber-eu-aussengrenze-ein/
Mitten in der größten Migrationskrise, die Europa je
erlebt hat, fällt es deutschen Politikern ein, wieder
von einem EU-Registrierungssystem namens Eurodac zu
sprechen, das leider weitgehend funktionslos ist. Der
Kanzler hat es erwähnt, andere Regierungsmitglieder
hintertreiben es, indem sie Neuansiedlungen via Visa
Vorschub leisten.
Die Mehrheit der Asylbewerber des vergangenen Jahres
reiste nach Deutschland ein, ohne zuvor
erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Das
zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf), über die die Welt am Sonntag berichtet. Unter
allen 151.277 Asylerstantragstellern ab 14 Jahren, die
im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, „hatten etwa zwei
Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer“,
schreibt das Bamf demnach.
Aber das ist in jedem Fall schlecht für deutsche
Grenzbeamten, so weit diese vorhanden sind. Denn in
diesen Fällen kann ein Migrant nicht mehr in die
vorausliegenden EU- oder Nicht-EU-Transitstaaten
zurückgewiesen werden.
Kriminelle Frau von der Leyen am
16.2.2023: sieht wie 90 Jahre alt aus
https://exxpress.at/blamage-fuer-von-der-leyen-eigene-fraktion-boykottiert-ihren-green-deal/
Kriminelle Frau von der Leyen am 16.2.2023: sieht
wie 90 Jahre alt aus [2]
16.2.2023: Blamage für Von
der Leyen: Eigene Fraktion boykottiert ihren
„Green Deal“
Fototext: Manfred Weber soll am Ast von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der
Leyen sägen – und zwar schon seit längerem
Große Aufregung in den Reihen der EU.
Kommissionspräsidentin Ursula Von der
Leyen hat von ihren Parteikollegen der
Europäischen Volkspartei (EVP) einen Haken
verpasst bekommen. Sie boykottierten ihren
„Green Deal“, also den „Grünen
Industrieplan“. Spekuliert wird nun über
die Gründe.
Damit hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen
vermutlich nicht gerechnet. In Straßburg wurde
eine Resolution für den „Green Deal“, den
„Grünen Industrieplan“, ausgerechnet von ihren
Parteikollegen der Europäischen Volkspartei
(EVP), abgelehnt.
Durchgeboxt wurde die
Resolution zur Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
dennoch. Dafür hat es aber die Stimmen der er
sozialdemokratischen Fraktion (S&D)
und der Grünen (EFA), sowie der Liberalen von
Renew Europe gebraucht. Einige wenige
EVP-Abgeordnete haben laut einem ORF-Bericht
auch dafür gestimmt. Doch die Mehrheit war
dagegen.
Grüne fürchten ein gezieltes
Szenario zugunsten von Italiens Meloni
Nun wird lautstark
über den Grund spekuliert, und diese
Spekulationen gehen in Strassburg nicht ganz
ohne Spott und Häme für die
Kommissionspräsidentin über die Bühne.
Einerseits könnte die Begründung darin liegen ,
dass die EVP-Abgeordneten tatsächlich um die
europäische Wirtschaft fürchten. Ihr Boykott
könnte aber auch damit zu tun haben, dass man
Von der Leyen „abschießen“ möchte, um mit der
„Postfaschistin Georgia Meloni nach Rechts zu
rücken“, kritisierte Alexandra Geese, deutsche
EU-Abgeordnete der Grünen via Twitter das
Vorgehen. Jedenfalls wird EVP-Chef Manfred Weber
vorgeworfen, die Kommissionspräsidentin vor der
Europawahl 2024 schwächen zu wollen.
EVP-Abgeordneter: "Ideologische
Transformation ohne Wahrnehmung der realen Welt"
Christian Ehler (EVP)
plagen da ganz andere Sorgen. Er meinte, dass die EU
ihre Industrie infolge des Subventionsstreits mit
den USA – Stichwort: Inflation Reduction Act (IRA) –
im Stich lasse. Der „Green Deal werde nicht als die
versprochene Wachstumsstrategie umgesetzt, sondern
als eine auf dem Papier geplante ideologische
Transformation ohne realistische Wahrnehmung der
realen Welt“ – wird er dazu auf ORF zitiert. So
unterschiedlich die Sichtweisen in den einzelnen
Fraktionen auch sein mögen. Für Von der Leyen war
das eine riesige Blamage.
Richard Schmitt - Bereits fünf EU-Politiker sitzen
wegen Korruptionsverdacht in Haft, und jetzt sorgt
ein weiterer schwerer Vorwurf gegen die
EU-Angestellten für Aufregung: Ein Brüsseler
Stadtpolitiker wirft den EU-Promis vor, massiv
Kokain zu konsumieren.
Eva Kaili, die sozialdemokratische
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sitzt noch
immer wegen massiver Korruptionsvorwürfen mit
vier weiteren Tatverdächtigen in
Untersuchungshaft – und schon belastet der
nächste Fall das Image der EU-Promis in
Brüssel: Der oberste Stadtplaner der
belgischen City, Pascal Smet,
ärgerte sich ziemlich über den Widerstand der
EU-Beamten, in ein schlechtes Viertel der Stadt,
in dem auch offen mit Drogen gedealt werde, zu
ziehen. Pascal Smet meinte dazu gegenüber
Politico: “Viele Menschen, die für
die europäischen Institutionen arbeiten,
nehmen Drogen.“
Er meinte damit: Das nördliche Viertel
mit all seinen Dealern dürfte die EU-Beamten
also eigentlich nicht abschrecken.
Und der Stadtpolitiker sagte dann auch: Am
Schuman-Platz (direkt neben dem Hauptsitz der
EU-Kommission) werde auch mit Drogen gehandelt.
Aber nicht mit denselben wie im Quartier Nord,
sagte der Stadtplaner: Sondern mit Substanzen, die
„ein bisschen weißer“ seien. Also mit Kokain.
Bei den EU-Offiziellen kamen die Kommentare des
Brüsseler Stadtplaners jedenfalls gar nicht gut
an.
Deutliche Worte: Pascal Smet, der Stadtplaner
Brüssels.
Weiterer Imageschaden für die
EU-Spitze
Für die EU-Führung ist auch diese neue Debatte
alles andere als erfreulich: Immerhin tritt die
gesamte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen als
Hüter der Moral und der Gerechtigkeit in ganz Europa
auf, dabei werden auch Nationen wie Polen oder
Ungarn immer wieder sanktioniert und Strafzahlungen
in Milliardenhöhe angedroht.
Für viel Kritik aus fast allen Ländern Europas
sorgt auch, dass die Kommissions-Präsidentin noch
immer ihre SMS-Konversation mit Pharmakonzernen
geheim halten möchte – was für eine Aufarbeitung
sämtlicher politischer Entscheidungen während der
Pandemie absolut kontraproduktiv ist.
WARNUNG aus Polen 18.2.2023: Deutsche
Diktatur aus Brüssel gegen Polen kann
Nationalstaaten auflösen: EU-Mitgliedstaaten auflösen? Polen-Minister wittert
„deutschen Plan“
https://www.focus.de/politik/ausland/krude-eu-verschwoerung-polen-minister-sieht-deutschen-plan-zur-aufloesung-von-eu-mitgliedsstaaten_id_186103713.html
https://t.me/SchubertsLM/107373
Polen Justizminister Zbigniew Ziobro hat die
Entscheidung der EU-Kommission, neue rechtliche
Schritte gegen Polen einzuleiten, als Teil eines
„deutschen Plans zur Liquidierung von
EU-Mitgliedsstaaten“
bezeichnet.
Demnach hat die EU-Kommission am Freitag bekannt
gegeben, gegen Polen eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof einzureichen. Zuvor weigerte sich die
polnische Regierung erneut, den Vorrang von EU-Recht
vor der polnischen Verfassung
anzuerkennen.
„Dies ist der Weg zur Umsetzung eines deutschen Plans,
die EU-Mitgliedsstaaten aufzulösen, um einen
zentralisierten Staat mit einer formellen Hauptstadt
Brüssel und der eigentlichen in Berlin zu schaffen“,
so Ziobro.
Polnischer Minister wettert gegen
Deutschland
Die polnische Regierung unter der populistischen
PiS-Partei behauptet seit langem, Deutschland wolle
ein „Viertes Reich“ in Europa
erschaffen.
Putzfrau Baerbock am 18.2.2023: will
die EU revolutionieren: Baerbock verlangt Entscheidung nach Mehrstimmigkeit
in der EU – und handelt damit gegen die Interessen
Deutschlands
https://weltwoche.ch/daily/baerbock-verlangt-entscheidung-nach-mehrstimmigkeit-in-der-eu-und-handelt-damit-gegen-die-interessen-deutschlands/
Ob Migration, Panzerlieferungen oder Joe Bidens
«America first»-Bonanza – Deutschland steht in der EU
häufig allein auf weiter Flur. Gut, dass es das
Einstimmigkeitsprinzip gibt. So kann sich Berlin mit
Erpressungen, Drohungen oder Verlockungen durchsetzen.
Das Prinzip liegt also in deutschem Interesse. Warum
nur legt die qua Amt zur Vertretung deutscher
Interessen verpflichtete Aussenministerin Annalena
Baerbock die Axt daran? Ohne Not und Anlass forderte
sie mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip.
Einzelne Mitglieder hätten immer wieder «eine starke
gemeinsame europäische Haltung verhindert», sagte sie.
«Das können wir uns nicht länger leisten.»
Widerstand in der EU 18.2.2023:
CSR-Bevölkerung hält nichts von unrentablen E-Autos: Mehrheit der Tschechen lehnt Elektromobilität und
EU-Plan 2035 ab
https://journalistenwatch.com/2023/02/18/mehrheit-der-tschechen-lehnt-elektromobilitaet-und-eu-plan-2035-ab/
https://t.me/SchubertsLM/107468
„Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die
meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen
Kosten von E-Autos und Missverständnisse über die
künftigen EU-Regeln sorgten dafür, dass viele der
E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen“, sagt
Helena Truchlá, Analystin beim soziologischen
Think-Tank STEM gegenüber Euractiv. Die Anzahl der
zugelassenen Elektrofahrzeuge in Tschechien betrug bis
Mitte 2022 laut dem Online-Portal Ekovozy, weniger als
12.000 Fahrzeuge. Damit liegen die Zulassungen in
Tschechien weit unter den Zulassungszahlen anderer
europäischer Länder.
„Für mehr als ein Drittel der (tschechischen)
Öffentlichkeit ist eine solche Anschaffung völlig
unvorstellbar“, erläutert Truchlá. Die tschechische
Öffentlichkeit sei auch gegen den Plan der EU, den
Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035
zu verbieten.
Portugal 25.2.2023: Neues
Aufenthaltsgesetz für portugiesische Ex-Kolonien:
Für 15 Euro 1-Jahres-Erlaubnis: Millionen Menschen erhalten künftig
Aufenthaltserlaubnis
https://www.freilich-magazin.com/welt/millionen-menschen-erhalten-kuenftig-aufenthaltserlaubnis
Unzählige Menschen aus der dritten Welt werden
durch einen Erlass der sozialistischen Regierung
Portugals künftig wohl den Beschluss fassen, in den
kleinen Staat auf der iberischen Halbinsel zu
migrieren.
Lissabon. - Mit diesem Schritt dürfte
Portugal wohl zu einem der größten
Einwanderungsländer der gesamten westlichen Welt
werden: Durch einen waghalsigen Beschluss
der portugiesischen Regierung haben fortan alle
Einwanderer aus der Gemeinschaft der
portugiesischsprachigen Länder (CPLP)
automatisch einen Anspruch auf die Erteilung einer
einjährigen Aufenthaltserlaubnis. Pikant ist
hierbei: Neben Portugal selbst gehören dieser
Gemeinschaft keine anderen europäischen Länder an –
dafür aber die afrikanischen Staaten Angola,
Guinea-Bissa, Kap Verde, Mosambik, São Tomé und
Príncipe, das südasiatische Osttimor sowie das
südamerikanische Brasilien.
Einwanderung für 15 Euro
Konkret bedeutet das, dass gut 300 Millionen
Menschen aus überwiegend afrikanischen Ländern somit
ab sofort ein direktes Anrecht auf Einreise und
Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union –
einem Verbund, der aufgrund des Schengener Abkommens
über beinahe keinerlei interstaatlichen
Grenzkontrollen mehr verfügt, haben und diesen
Einwanderern somit die direkte Möglichkeit einräumt
wird, sich in Europa frei zu bewegen. Der einzige
Kostenpunkt: Eine Gebühr von 15 Euro für die
digitale Ausstellung der Bescheinigung über den
Aufenthaltstitel.
Der Innenminister José Luís Carneiro erklärte
darüber hinaus, dass es den Bürgern der CPLP-Länder
somit selbstverständlich auch umgehend möglich sein
soll, in Portugal „den direkten Zugang zu
Sozialversicherungs-, Gesundheits- und
Steuernummern“ zu erhalten. Somit vollzieht Portugal
den nächsten Schritt in Richtung Einwanderungsland:
Denn die Daten der Ausländer- und Grenzbehörde
SEF zeigen bereits jetzt, dass die Zahl der
legal in Portugal lebenden Ausländer im Jahr 2022
zum siebten Mal in Folge gestiegen ist und sich
derzeit auf über 757.000 beläuft – und dass bei
einer Bevölkerungsanzahl von insgesamt lediglich
knapp über zehn Millionen Menschen.
Grüssel am 1.3.2023: verbietet wieder
was: der Giga-TV-Bildschirm: EU verbietet den Verkauf von Riesen-Fernsehern ab
dem 1. März – aus Energiespargründen
https://www.stern.de/digital/homeentertainment/riesen-fernseher-duerfen-ab-1--maerz-nicht-mehr-verkauft-werden---das-steckt-dahinter-33238276.html
4.3.2023: 11 EU-Länder behaupten,
Atomkraft sei für "Klimaziele" gut (!)
Elf EU-Länder gründen Allianz für Atomkraft
https://test.rtde.tech/europa/164331-elf-eu-laender-gruenden-allianz/
Neben Frankreich sind Rumänien, Bulgarien, Slowenien,
die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen,
Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland dabei.
Die Vertreter der aufgeführten Staaten einigten sich
dabei auf eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es
etwa:
"Die Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für
das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion
der Strom-Grundlast und für die Gewährleistung der
Versorgungssicherheit."
Ravensburg - Lustenau am 5.3.2023:
Biomüll wird exportiert - und nun auch importiert: BIOMÜLL FÄHRT JETZT KARUSSELL: EU-Regeln sind für
die Tonne
https://www.bild.de/politik/2023/politik/eu-regeln-sind-fuer-die-tonne-biomuell-faehrt-jetzt-karussell-83097248.bild.html
https://t.me/SchubertsLM/109444
Was für ein Müll: Zwischen der deutschen Gemeinde
Amtzell und dem österreichischen Lustenau (Vorarlberg)
fahren jedes Jahr Hunderte Lkw voller Bioabfall hin
und her.
Konkret geht es um 10 000 Tonnen Biomüll, die im Kreis
Ravensburg anfallen, in Amtzell gesammelt und dann
nach Österreich gebracht werden.
Das macht 800 Fahrten pro Jahr, jeweils 100 Kilometer
hin und zurück. Nach BILD am SONNTAG-Berechnungen
werden allein dadurch etwa 28 000 Liter Diesel
verbraucht und 74 Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Biomüll
wird in Österreich zu Biogas gemacht.
So weit, so schlecht. Aber es kommt noch schlechter:
Ab 2024 sollen im Gegenzug 18 000 Tonnen Biomüll aus
Vorarlberg nach Ravensburg gebracht werden.
Möglich macht das deutsch-österreichische
Müll-Karussell die EU. Sie schreibt vor, dass die
Gemeinden ihre Abfallentsorgung europaweit
ausschreiben müssen.
Protest
gegen Zerstörung der Landwirtschaft: Bauern
legen mit Tausenden Traktoren Brüssel lahm
Ungeachtet der Tatsache, dass
Wissenschaftler vor schwerwiegenden
Hungersnöten als Folge der immer radikaleren
Klimapolitik warnen, steuern Regierungen weltweit
die zunehmende Zerstörung der Landwirtschaft unter
dem Deckmantel der Emissionsreduzierung an. Nach
Demonstrationen in den Niederlanden
und Kanada
trugen am vergangenen Freitag auch Landwirte in
Belgien ihren Protest auf die Straße: Mit
Tausenden Traktoren blockierten sie Brüssel und
warnten vor einem “sozioökonomischen Gemetzel”
durch die WEF-hörige Politik.
Die Polizei schätzte die Zahl der Traktoren in
Brüssel am Freitag auf rund 2.700. Der Verkehr kam
stellenweise vollständig zum Erliegen. Sorgen
Blockaden von Anhängern der Klimasekte unter den
Bürgern gemeinhin für Wut und Empörung, so ernteten
die Landwirte für ihre Aktion viel Zuspruch: Das
Prinzip “no farmers, no food” (“keine Bauern, kein
Essen”) scheint dem Volk geläufiger zu sein als
ihrer Regierung, die mit der Limitierung von
Stickstoffemissionen die Existenzen von Hunderten
Landwirten zerstören könnte.
Farmers from Belgium's
northern region of Flanders drove thousands of
tractors into Brussels in a protest against a
new regional government plan to limit nitrogen
emissions https://t.co/rnzGbI4zY5pic.twitter.com/hL7L0GxvgQ
Sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien
liegen die Level von Stickoxiden in Luft und Wasser
über den EU-Vorschriften. Das wird auf große
Tierbestände und die Verwendung stickstoffhaltiger
Düngemittel zurückgeführt: Die Landwirtschaft soll
demnach die Umwelt zerstören – und muss nach Ansicht
der Politik entsprechend reguliert werden. In der
belgischen Region Flandern plant man daher, die
Stickstoff-Emissionen bis 2025 drastisch zu
beschränken – eine Kampfansage an die
Bauern und in der Folge an die
Ernährungssicherheit.
Landwirtschaftsorganisationen prangerten in einer
gemeinsamen Erklärung an, dass die Umsetzung der
aktuellen Pläne „ein sozioökonomisches
Gemetzel”verursachen
werde.
Ein junger Farmer, der am Protest teilnahm, konstatierte
laut eines Medienberichts: “Es gibt keine Zukunft
für uns, wir können nicht so weitermachen.” Eine
Landwirtin gab an, dass die Bauern im Rahmen ihrer
Arbeit die ersten wären, die die Konsequenzen von
Umweltschäden zu spüren bekämen und entsprechend ein
viel besseres Bewusstsein dafür hätten. Sie
forderte, dass die Regierung sie das machen lassen
sollte, was sie am besten können. Eine andere kritisierte,
dass der landwirtschaftliche Sektor bereits alles in
seiner Macht stehende tue, um den immer strikter
werdenden Vorschriften zu folgen, doch die Regierung
verlange immer mehr von den Landwirten – und das,
während die Industrie immer weiter expandiere.
Videoaufnahmen des Protests verbreiteten sich rasch
in den sozialen Netzen:
Wow. Brussels farmers
putting on a protesting clinic. Fighting
against the fertilizer reduction and the
stealing of farmland. Every farmer protest is
becoming far more organized and far larger. 🔥
pic.twitter.com/LB9m2P4FhX
Massive protest today by
Belgian farmers at the EU parliament in
Brussels. The EU wants to destroy European
agriculture under the false flag excuse of
nitrogen pollution.
Tractors roll into
Brussels in farmer protest over plans to limit
nitrogen emissions
Police estimated the number of tractors
clogging the streets of Brussels at 2,700.
Many were decorated with big signs reflecting
the farmers' anger.
"Proud to be pic.twitter.com/UwtYbIOK4u…
https://t.co/IYKANdlyTc
Es wird sich zeigen, ob die große Demonstration die
Verantwortlichen in Flandern zum Umdenken bewegt.
Sollte man dort an den umstrittenen Plänen
festhalten, dürften weitere Proteste folgen.
Grüssel mit EU-Parlament 7.3.2023: hat
dort auch satanistische Bilder mit Kindermorden
etc.: Lena Cronqvist: Satanische Kunst von der schwedischen "Künstlerin"
Lena Cronqvist, ausgestellt im Europäischen
Parlament in Brüssel
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/45259
Grüssel mit EU-Parlament 7.3.2023: hat dort auch
satanistische Bilder mit Kindermorden etc.: Lena
Cronqvist: Kinder ohne Hände [3]
Grüssel mit EU-Parlament 7.3.2023: hat dort auch
satanistische Bilder mit Kindermorden etc.: Lena
Cronqvist: Kind wird eingesperrt [4]
Grüssel mit EU-Parlament 7.3.2023: hat dort auch
satanistische Bilder mit Kindermorden etc.: Lena
Cronqvist: Bein ab, Füsse ab [5]
RAUS aus der
EU! 16.3.2023: Kriminelle Von der Leyen verlangt
1,3 Mio. Euro wegen Sanktionen: Gegen die Sanktionen verstoßen: Unternehmen
muss 1,3 Millionen Euro zahlen
https://exxpress.at/gegen-die-sanktionen-verstossen-unternehmen-muss-13-millionen-euro-zahlen/
1,3 Millionen Euro Strafe muss ein deutsches
Unternehmen zahlen, weil es gegen die
EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen hat. Die
Firma lieferte eine Maschine an Russland, die zum
Bau der Krim-Brücke diente.
Ganz
schön teuer zu stehen kam einem deutschen
Unternehmen aus Schleswig-Holstein nun die
Lieferung einer Maschine an Russland, die für
Bauarbeiten an der Krim-Brücke eingesetzt wurde.
1,3 Millionen Euro muss die Firma dafür an die
Staatskasse überweisen. Das befand das Amtsgericht
in Kiel.
Das Unternehmen
hatte mit der Lieferung eines sogenannten
hydraulischen Hammers gegen die von der EU
2014 verhängten Sanktionen gegen Russland
verstoßen. Wie die „tagesschau“ berichtet,
betrug das Strafausmaß für den
Verantwortlichen der Firma 18.000 Euro.
Allerdings wurde auch der Erlös des Geschäftes
eingezogen, und der belief sich auf 1,3
Millionen Euro.
Krim-Brücke
erst nach der Annexion errichtet
Krim-Brücke wurde erst nach der russischen
Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel
errichtet und 2018 eröffnet. Mit dem hydraulischen
Hammer, den das Unternehmen zugesandt hat, ließen
sich Pfähle in den Erdboden rammen. Mitarbeiter
der Firma sollen darüber hinaus den Einsatz des
Bauwerkzeugs fachlich begleitet haben.
Die Europäische Union hatte aber bereits 2014
Sanktionen wegen der illegalen Annektierung
verhängt. Diese betrafen vor allem geschäftliche
Aktivitäten auf der Krim. Die Staatsanwaltschaft
Kiel, die den Strafbefehl beantragt hatte, teilte
dem SWR mit, es habe ein „hinreichender
Tatverdacht des Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz“ bestanden. Um welches
Unternehmen es geht, wurde nicht bekannt gegeben.
RAUS aus der EU 16.3.2023: Klimawahn
erfasst das EU-Parlament: Berechnet: Klimaneutral-Befehl der EU wird
Hausbesitzer 254 Milliarden ¤ kosten
https://exxpress.at/berechnet-klimaneutral-befehl-der-eu-wird-hausbesitzer-254-milliarden-e-kosten/
Um Haushalte in Europa energieeffizienter zu
betreiben, sollen 35 Millionen Immobilien saniert
werden. Der Klimaneutral-Befehl der EU soll allein
den Hausbesitzern in Deutschland 254 Milliarden (!)
Euro kosten.
Das EU-Parlament
hat sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude
europaweit bis 2050 klimaneutral sein sollen.
Schon ab 2028 sollen dafür Neubauten
emissionsfrei sein, wie eine Mehrheit der
Abgeordneten in Straßburg am Dienstag beschloss.
Die Kosten sind dabei enorm: Schätzungen der
Förderbank KfW soll das Unterfangen allein in
Deutschland 254 Milliarden (!) Euro kosten, wie
der “Spiegel” berichtet. Für die Kosten der
benötigten Umbauten sollen zum einen wohl die
Hausbesitzer aufkommen müssen. Zum anderen
werden für die Sanierungen auch Gelder aus
EU-Töpfen bereitgestellt. Bis 2030 sollen für
den EU-Befehl bis zu 150 Milliarden Euro aus dem
EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Deutschland hat laut dem Statistischen
Bundesamt (2019) 41,5 Millionen Haushalte.
Wäre jeder von dem EU-Befehl betroffen, würde
dies pro Haushalt durchschnittlich 6120 Euro
kosten.
Neubauten ab 2028 mit Solartechnik
Mit diesem Beschluss legte das Parlament seine
Position für die Verhandlungen mit den
Mitgliedstaaten fest. Dabei sollen neue Gebäude
als “Nullemissionsgebäude” besonders wenig
Energie benötigen und ihren Bedarf durch in der
Nähe erzeugte Energie decken. Die Abgeordneten
sprachen sich zudem dafür aus, dass alle
Neubauten ab 2028 mit Solartechnik ausgestattet
sein sollen, wo es “technisch möglich und
wirtschaftlich vertretbar” ist.
Wohngebäude sollen mindestens
Energieeffizienz Klasse E erreichen
Für bereits bestehende Gebäude forderten die
Abgeordneten europaweit “harmonisierte”
Energieeffizienzklassen. Auf einer Skala von A bis G
– für sehr gut bis sehr schlecht – sollen
Wohngebäude bis 2030 mindestens die Klasse E
erreichen. Für Häuser, in denen einkommensschwache
Menschen leben, sollen Ausnahmen möglich sein.
Nach Angaben der EU-Kommission ist der
Gebäudesektor in der EU für 40 Prozent des
Energieverbrauchs und für 36 Prozent der
Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der
Kommissionsvorschlag ist Teil des Klimapakets “Fit
for 55”, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen
um 55 Prozent senken will.
In Deutschland gilt seit zwei Jahren,
dass sich Bundesbürger für ihren
Personalausweis mit einem Scan Abdrücke
ihrer beiden Zeigefinger nehmen lassen
müssen. So wünscht es die EU. Diese
Pflicht wurde nun vom Hamburger
Verwaltungsgericht gekippt. Es hat einem
Bürger Recht gegeben, der einen
Personalausweis ohne Fingerabdrücke
wollte.
Das EU-Parlament beschließt ein Gesetz zur
verpflichtenden Gebäudesanierung bis 2030. Demnach
müssen alte Gebäude mit neuen Heizungen und
Dämmmaßnahmen für die "Klimaneutralität"
ausgestattet werden. Wohnungen, die diesen Standards
nicht entsprechen, dürfen zukünftig weder bewohnt
noch vermietet noch verkauft werden.
Am Dienstag nahm das EU-Parlament den
Gesetzesentwurf von Maßnahmen zur Steigerung der
Renovierungsquote und zur Reduzierung des
Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von
Gebäuden an. In der Presseerklärung
"Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050" ließ
die EU am Dienstag mitteilen, dass dieses Vorhaben
dem Wohlbefinden von Millionen Menschen in Europa
dienen würde:
"Wir wollen, dass die Richtlinie die Energiearmut
verringert, die Emissionen senkt und ein besseres
Innenraumklima für die Gesundheit der Menschen
schafft. Dies ist eine Wachstumsstrategie für
Europa, die Hunderttausende von hochwertigen,
lokalen Arbeitsplätzen im Baugewerbe, in der
Renovierungsbranche und im Bereich der erneuerbaren
Energien schaffen und gleichzeitig das Wohlbefinden
von Millionen von Menschen in Europa verbessern
wird."
Damit habe die faktische Abschaffung des
Privateigentums an Wohnungen begonnen, erklärte
das Nachrichtenportal tkp aus
Österreich. Zwecks Klimarettung würde man
Hausbesitzer enteignen, hieß es in dem Beitrag. Von
der verpflichtenden energetischen Sanierung von
"Altbauten" wären in Europa ungefähr 35 Millionen
Immobilien betroffen. Der Vorschlag beträfe die
Maßnahmen des Programms "Fit für 55", über die tkp
bereits berichtete.
Nach der praktischen Abschaffung des privaten
Autoverkehrs und der Zerschlagung der europäischen
Autoindustrie durch das Verbot von Verbrennermotoren
würde man mit dem neuen EU-Beschluss viele
Hauseigentümer zum Verkauf zwingen, bewertete das
Nachrichtenportal die Gesetzesfolgen. Die
Hauseigentümer seien nicht in der Lage, die
vorgeschriebenen Umbauten zur "Klimaneutralität" zu
finanzieren.
Mit der neuen EU-Richtlinie wolle man die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis 2030
optimieren, die Treibhausgasemissionen sowie
den Energieverbrauch verringern und bis 2050
klimaneutral werden, so die Begründung. Demnach
sollten zunächst alle Neubauten ab 2028
emissionsfrei sein und bis 2028 mit Solaranlagen
ausgestattet werden. Für von Behörden genutzte
Neubauten würden die Vorgaben der
Emissionsfreiheit bereits ab 2026 gelten.
Ausnahmeregelungen bis zum Jahr 2032 gebe es für
Gebäude, bei denen die Maßnahmen mit größeren
Renovierungen verbunden seien.
Für die konkrete Umsetzung und Bewertung der
Gebäude wurde das Instrumentarium von
Energieeffizienzklassen angeführt. Dies ermögliche
eine Einordnung der Gebäudeenergieeffizienz in die
Klassen A bis G. Die Energieeffizienzklasse G
entspreche dabei den 15 Prozent der Gebäude mit den
schlechtesten Werten im Gebäudebestand. Solche
Gebäude müssten dem Gesetzesentwurf zufolge bis 2030
mindestens Klasse E und bis 2033 Klasse D erreichen.
Eine Verbesserung der Energieeffizienz müsse
jeweils entweder bei einem Verkauf des Gebäudes,
einer Neuvermietung oder einer Renovierung
stattfinden. Dann müssten Dämmmaßnahmen umgesetzt
oder bessere Heizungsanlagen eingebaut werden.
Diese "klimaneutrale Umrüstung" von Gebäuden könnte
allein in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten,
wofür in erster Linie Mieter und Eigentümer
aufkommen müssten, stellte der Spiegel
hierzu fest. Wie das Magazin weiter berichtete,
würde das Vorhaben aufgrund der zu erwartenden hohen
Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert. So
habe Markus Pieper von der CDU erklärt: "Das wird
Hauseigentümer überfordern."
Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den
Grünen meinte hingegen, die Maßnahme würde den
Geldbeutel von Verbrauchern schonen: "Ziel für die
anstehenden Verhandlungen ist es, den
Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und
den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher
zu schonen."
Der "Clou" bestünde darin, so der tkp-Artikel,
"dass eine Wohnung, die nicht den neuen
Standards entspricht, 'eingefroren' wird, d.h.
der Eigentümer kann sie weder bewohnen noch
vermieten oder verkaufen."
Zwei russischen Komikern, die sich als
hochrangige Persönlichkeiten ausgaben, gelang
es, EZB-Chefin Christine Lagarde ans Telefon
zu bekommen. Sie dachte, Präsident Zelenski
sei am anderen Ende der Leitung.
Vovan und Lexus entlockten ihr verblüffende
Aussagen: Beim CBDC geht es tatsächlich um
Kontrolle. Lagarde gibt zu, dass dieser digitale
Euro in der Lage sein wird, zu kontrollieren,
was wir ausgeben. Ein Kontrollstaat, mit anderen
Worten.
Lagarde machte eine weitere bemerkenswerte
Aussage. Sie sagte, die Niederländer seien vom
digitalen Euro begeistert.
Das große Wort ist gesprochen: die #CBDC
ist Teil eines neu geschaffenen totalitären
Finanzsystems, in dem der Staat Ihre Ausgaben
regelt – im Namen der Europäischen Zentralbank
16/3/23 – Het hoge woord
is er uit: de #CBDC
is onderdeel van een nieuw op te richten
totalitair financieel systeem waarbij de staat
over uw bestedingen regeert — namens de
Europese centrale bank, Christine @Lagardehttps://t.co/WptYcx8r8Hpic.twitter.com/4dbkJGfC8e
Der FVD-Abgeordnete Ralf Dekker spricht von
einem „bemerkenswerten Gespräch“. Er weist
darauf hin, dass dies in Deutschland eine große
Nachricht ist, hier in den Niederlanden aber
kaum erwähnt wird.
„Das ist es also, was Rutte der Frau Lagarde
beim Tee erzählt“, antwortet die Juristin
Sietske Bergsma. „Auf diese Weise bekommt man
immer noch einen guten Einblick. Dass man die
Völker der EU auf der Grundlage des Beugens
unterteilt und das an die erste Stelle setzt.
Für sie sind Proteste nur eine Sache der Natur
des Volkes, kein substanzieller Widerstand auf
politischem Wege. Dieser Weg ist für Lagarde
schon lange nicht mehr relevant.“
Der Finanzjournalist Arno Wellens schreibt:
„Sie sagt es wirklich. Alle sind misstrauisch.“
„Wir werden von ‚Räubern‘ regiert“, sagt der
Finanzexperte Ab Flipse.
Zuvor hatten sich Vovan und Lexus als
ehemaliger US-Botschafter ausgegeben. Im
Gespräch mit dem Komikerduo gab der ukrainische
Minister Koeleba zu, dass Kiew hinter den
Explosionen auf der Krim-Brücke steckt.
Es brauche einen Stopp der illegalen Migration in
das Sozialsystem, unterstrich Kanzler Nehammer in
der „Pressestunde“.
Grüssel 27.3.2023: Es kommt Widerstand
gegen "digitale Identitäten": Cristian Terhes: Digitale Identitäten: EU-Abgeordneter warnt vor
"Chinafizierung Europas"
https://report24.news/digitale-identitaeten-eu-abgeordneter-warnt-vor-chinafizierung-europas/
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/47628
Das Europäische Parlament hat kürzlich für die
Aufnahme von Verhandlungen über einen europäischen
Rahmen für digitale Identitäten (eID) gestimmt. Romana
Jerkovic, die Berichterstatterin des Parlaments für
das Programm für digitale Identitäten, sagte, dass
diese Maßnahme den einzelnen EU-Bürgern ermöglichen
würde, „volle Kontrolle über ihre eigenen Daten“ zu
haben, während sie Zugang zu Einrichtungen in der
gesamten EU hätten. Ein rumänischer
Europaabgeordneter, Cristian Terhes
(Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei), hat
diese Maßnahme jedoch als einen weiteren Schritt in
Richtung „Chinafizierung Europas“ bezeichnet und
behauptet, dass dies eine gefährliche Aushöhlung der
Rechte der in der Europäischen Union lebenden Menschen
sei.
EU-Parlament und -Kommission einigten sich jetzt auf
Vorgaben zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos
entlang der europäischen Hauptverkehrsstraßen. Aber
selbst wenn ein entsprechender Beschluss schnell
umgesetzt würde, löst er das Problem noch nicht.
Drogensüchtige EU in Grüssel am
28.3.2023: 48.000 offiziell registrierte Lobbyisten
manipulieren die Hirne der EU-Abgeordneten: Clare Daley macht aufmerksam auf den korrupten
EU-Apparat
"48.000 offiziell registrierte Lobbyisten mit einem
Budget von mehr als 1.8 Milliarde."
Video-Link:
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/47742
Komplettes Video hier...: youtu.be/fDP1dYGCmo0
Grüssel 13.4.2023: will den Pass im
Handy - ohne Handy kein Reisen mehr: EU-Kommission macht Druck: Digitalisierung des
Reisepasses
https://tkp.at/2023/04/11/eu-kommission-macht-druck-digitalisierung-des-reisepasses/
Reisepässe sollen künftig digital und
Grenzkontrollen biometrisch werden. Eine
Smartphone-Pflicht gäbe es dann auch.
Grüssel 13.4.2023: Neue EU-Pläne: Biometrische Grenzkontrollen statt
Reisepässe: Experten laufen Sturm, Brüssel winkt ab
https://reitschuster.de/post/neue-eu-plaene-biometrische-grenzkontrollen-statt-reisepaesse/
Der Schengen-Raum soll sicherer werden, die Identität
von Reisenden zuverlässiger festgestellt werden
können. Unter diesem Vorwand soll eine neue Datenkrake
auf die EU-Bürger losgelassen werden. Kritische
Stimmen werden geflissentlich ignoriert.
Kriminelle EU 18.5.2023: Lohnerhöhung
- die kriminelle Kuchenbäckerin Von der Leyen
erreicht 1000 Euro pro TAG: 7 Prozent Gehaltsplus bei der EU: Von der Leyen
bekommt jetzt 1000 Euro am Tag
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/7-prozent-gehaltsplus-bei-der-eu-von-der-leyen-bekommt-jetzt-1000-euro-am-tag-82447174.bild.html
Die EU-Bediensteten können sich über die zweite
Gehaltserhöhung innerhalb von sechs Monaten freuen.
EU 17.4.2023: Gefährlichste Städte in
Europa
1. Bradford - 2.
Marseille - 3. Catania -
4+5. Coventry+Nantes 6-8+10.
F+It 9. Lüttich
https://www.blick.ch/life/neues-ranking-zeigt-das-sind-die-gefaehrlichsten-staedte-europas-id18375057.html
EU-Parlament im CO2-Wahn 21.4.2023:
Neue CO2-Zertifikate geplant, um alles zu verteuern
von Jana Schwiek (@JanaSchwiek) / Twitter:
https://twitter.com/JanaSchwiek
Unser Leben misst sich nicht nur in Jahren.
Apothekerin mit Herz und Seele.
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/50325
Am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments mit großer Mehrheit ein KLIMA-GESETZPAKET
verabschiedet, das auch eine Verschärfung des
Europäischen Emissionshandels (ETS) beinhaltet.
1/
Man legt eine CO2-Obergrenze fest, gibt entsprechend
viele Zertifikate aus, den Rest entscheidet der Markt.
Wer sich keine Zertifikate mehr leisten kann, muss
automatisch aufhören, Schadstoffe zu emittieren. Das
erhöht zusätzlich den Druck zur schnellen
Transformation.
2/
Mit der geplanten Reform wird das System auf weitere
Wirtschaftszweige wie die Schifffahrt und den
EU-internen Flugverkehr ausgeweitet. Ab 2028 sollen in
Abhängigkeit von einer noch zu erstellenden Studie
auch Müllverbrennungsanlagen darunter fallen.
3/
Wer künftig beim Heizen seiner Wohnung CO2 ausstößt,
soll ebenfalls Emissionszertifikate kaufen müssen.
Gleiches gilt für den Straßenverkehr und das
verarbeitende Gewerbe. Die Kosten für Endverbraucher
werden sich dadurch spürbar erhöhen.
4/
Der verpflichtende Emissionshandel für alle kommt
jetzt aber doch ab 2027, zunächst mit einem
gedeckelten CO2-Preis. Wer jetzt noch eine Öl- oder
Gasheizung einbauen will, sollte sich das gut
überlegen, denn ab 2027 wird der Betrieb teurer.
5/
Was kostet das die Bürgerinnen und Bürger?
Grünen-Verhandlungsführer Bloss geht von
Gesamt-Einnahmen zwischen 700 Milliarden und einer
Billion Euro aus. Geld, das zunächst einmal von der
Wirtschaft kommt und von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern.
6/
Die Gesamtzahl der ausgegebenen Emissionszertifikate
wird schrittw reduziert. Das war auch im bish ETS
vorgesehen, um den Ausstoß von CO2 progressiv zu
verteuern. Bislang war eine Red bis 2030 um 43% im Vgl
zu 2005 vorgesehen. Dieses Ziel wird mit der Reform
auf 62% verschärft
7/
Außerdem wird die Vergabe kostenloser ETS-Zertifikate
ab 2026 und bis spätestens 2034 schrittweise
eingestellt. Bislang konnten die Mitgliedstaaten eine
bestimmte Zahl von Zertifikaten gezielt kostenlos an
Unternehmen vergeben,
8/
insbesondere um eine Abwanderung CO2-intensiver
Industriezweige in Drittstaaten zu verhindern. Erste
Pläne sehen eine Art Zoll auf klimaschädliche Produkte
aus Drittländern vor.
9/
Letztlich sollen Importeure etwa von Stahl, Zement
oder Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der
Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Wer
weiterhin mit Europa handeln möchte, muss sich also
den europäischen Regeln fügen. Quelle
(https://twitter.com/JanaSchwiek)
EU-Parlament am 21.4.2023: stimmt
"Migrationspakt" zu: will Zwangsmigration gegen die
Weissen in Europa weiter fördern: „Das Europäische Parlament hat gerade für den neuen
Migrationspakt der EU gestimmt
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/50337
Es wird den Mitgliedstaaten die nationale Souveränität
entziehen und es der Europäischen Kommission
ermöglichen, allen Staaten „obligatorische
Umsiedlungsquoten“ in beliebiger Höhe zuzuweisen
Grüssel
mit der Satanistenregierung in Holland 4.5.2023:
Bauernhöfe soll man aufkaufen und stilllegen
können: EU gibt grünes Licht: Niederlande dürfen Höfe
aufkaufen
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-gibt-gruenes-licht-niederlande-duerfen-hoefe-aufkaufen/
Die Europäische Kommission hat am
Dienstag die beiden Aufkaufprogramme im Wert von
1,47 Milliarden Euro genehmigt, die die Regierung
im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte,
Grüssel gegen Kinder am 4.5.2023:
Kinderraub bei "übermässiger" Mutterbindung: Neue EU-Politik: Staatliche Beschlagnahmung von
Kindern wegen „übermäßiger“ Bindung an die Mutter
https://uncutnews.ch/neue-eu-politik-staatliche-beschlagnahmung-von-kindern-wegen-uebermaessiger-bindung-an-die-mutter/
Die Liebe zu den Eltern ist in den EU-Ländern bereits
zu einem Verbrechen geworden. Dies hat dazu geführt,
dass der Staat Kinder
Wenn es nach mir ginge, würde Deutschland diese
Hölle nicht morgen, sondern heute verlassen. Das
sagte die deutsche Europaabgeordnete Christine
Anderson in einem Gespräch mit der Epoch
Times über die Europäische Union.
Die EU-Institutionen seien nicht nur
undemokratisch, sie seien antidemokratisch, so
Anderson. „Wir sind kein Parlament. Es ist eine
Schande, es als Parlament zu bezeichnen.“
Das Parlament übt keine Haushaltskontrolle aus und
erlässt keine Gesetze. Wir stimmen über
Entschließungen ab, eine Art von Briefen, die wir an
die Europäische Kommission schicken, erklärte die
Abgeordnete.
Gesetze werden vom Rat verabschiedet, der sich aus
den Staats- und Regierungschefs der 27
EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Wenn also die
deutsche Regierung ein Gesetz verabschieden will und
das deutsche Parlament dagegen ist, reist der
zuständige Minister nach Brüssel, um mit seinen
Kollegen zu sprechen und das Gesetz dort zu
verabschieden, das dann als EU-Gesetz in allen
Mitgliedsstaaten in Kraft tritt.
Die Deutschen müssten sich dann immer noch an das
Gesetz halten, auch wenn sie es entschieden
ablehnten, so Anderson.
9.5.2023: EU=Europäischer Unsinn - wo
ist der Sternenmarsch? Europäischer Unsinn (EU): Heute schon verarscht
worden?
https://journalistenwatch.com/2023/05/05/europaeischer-unsinn-eu-heute-schon-verarscht-worden/
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/51979
Es wäre inzwischen allerdings wirklich auch mal
generell an der Zeit, dass alle Europäer aufwachen und
zum Sternmarsch auf die Brüsseler Monster-Paläste
losmarschieren und die dortige Knallchargen-Schickeria
zum Teufel jagen. Grund gibt es dafür jeden Tag neu
und immer mehr. Etwa heute tickert es brachial durch
die News-Kanäle – und nirgends ein Aufschrei. Denn: Es
wird alles immer teurer und teurer und noch teurer,
verursacht durch eine vollkommen verfehlte, in weiten
Teilen inkompetente (Uschel von den Laien) und
bürgerfeindliche Politik, welche irgendwelchen
abstrusen Klimafahrplänen, Reset-Umbauten und
Bankster-Interessen folgt.
Vor unseren Augen wird der fatale Schlammassel
schöndreist umgelogen und uns Scheiße als Gold
verkauft: „Die Inflationsrate steigt in der
Europäischen Union (EU-27) im März 2023 auf
durchschnittlich 8,3 Prozent gegenüber dem
Vorjahresmonat und erholt sich damit langsam, nachdem
im Oktober der höchste Wert seit Bestehen der
Europäischen Union festgestellt wurde.
Der bekannte US-Investor Jim Rogers hat der
Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview
gegeben, in dem er unter anderem seine Sicht der
Zukunft der Europäischen Union (EU) darlegte. Einen
Zusammenbruch der EU hält er durchaus für möglich.
Jim Rogers ist ein legendärer US-Investor und
zusammen mit George Soros Mitbegründer des Quantum
Investment Fund. Nach ihm ist der Rogers
International Commodity Index (RICI) benannt. Nun
hat er der russischen Nachrichtenagentur RIA
Nowosti ein Interview gegeben. Unter
anderem legte Rogers seine Vision für die Zukunft
der EU als eine politische Union dar. Er erklärte:
"Keine politische Union dieser Art hat in der
Geschichte überlebt, und dieser politische Bund
steckt bereits in Schwierigkeiten."
Nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen
habe, hätten auch Politiker in weiteren europäischen
Staaten damit begonnen, einen ähnlichen Schritt zu
erwägen, so der US-Investor. Wenn weltweit
ernsthafte wirtschaftliche Probleme aufträten, würde
eine solche Entwicklung die EU einem zusätzlichen
Druck aussetzen, was einen Austritt weiterer
Mitgliedsstaaten zur Folge haben könne. Rogers fügte
hinzu, dass er eine Katastrophe in Europa für
möglich halte, da der Region allmählich der Zugang
zu Energieträgern und Nahrungsmitteln abhandenkomme.
In dem Zusammenhang sagte er:
"Wie Sie wissen, bekommen die Länder, die
Schwierigkeiten mit Ernährung und Energieträgern
haben, auch Probleme politischer Natur. Und das
führt bereits zu allen möglichen
Unannehmlichkeiten."
Unter anderem spiele dabei die von den EU-Staaten
geleistete Ukraine-Hilfe eine Rolle. Laut Rogers
sind einige europäische Länder derzeit dabei, ihre
Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu
überdenken. Viele Staaten weltweit unterstützten ihm
zufolge die aktuelle US-Politik in Bezug auf die
Ukraine nicht so, wie es normalerweise der Fall sei.
"Die Dinge ändern sich, und aus irgendeinem Grund
überdenken einige EU-Länder jetzt ihre
Abhängigkeit von den USA."
Nicht nur Europa, sondern auch Japan und weitere
Staaten begännen, so der US-Investor, ihren Wunsch
zu thematisieren, unabhängiger von den USA zu
werden. Ein Grund dafür sei, dass "die USA enorme
Schulden haben und jeder dies weiß". Jedem sei zudem
bekannt, dass dies Probleme mit sich bringen könne.
Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe der
Eurozone ist in diesem Monat so stark
zurückgegangen wie seit der Schließung der
Fabriken durch die Pandemie vor drei Jahren
nicht mehr, was die Dynamik der
dienstleistungsorientierten Wirtschaft zu
beeinträchtigen droht.
Auch die Bautätigkeit ging im März im Vergleich
zum Vormonat in der Eurozone um 2,4 % und in der
Europäischen Union um 1,9 % zurück.
Ein Index, der auf Umfragen unter
Einkaufsmanagern in der gesamten Region basiert,
fiel unerwartet auf 44,6 und damit weiter unter
die 50er-Marke, die eine Kontraktion anzeigt, so
der Bericht von S&P Global.
Der Bericht untermauert die zunehmenden
Hinweise darauf, dass die Probleme im
verarbeitenden Gewerbe in Deutschland, der
größten europäischen Volkswirtschaft, eine
wachsende Belastung für den gesamten Kontinent
darstellen.
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage der
Wirtschaftslobby DIHK ergab ein Nullwachstum in
diesem Jahr, da die Unternehmen keine Anzeichen
für eine Erholung sehen.
Analysten beginnen daran zu zweifeln, ob die
Eurozone das in der Prognose der Europäischen
Kommission von letzter Woche angegebene
Wirtschaftswachstum von bis zu 0,4 % pro Quartal
erreichen kann.
„Das BIP dürfte im zweiten Quartal aufgrund der
guten Verfassung des Dienstleistungssektors
gewachsen sein“, sagte Cyrus de la Rubia,
Chefvolkswirt der Hamburger Handelsbank, „das
verarbeitende Gewerbe bremst jedoch die Dynamik
der Gesamtwirtschaft stark.“
Frühere Daten zeigten ähnliche Trends in
Frankreich und Deutschland. In den USA und im
Vereinigten Königreich wird mit einer
Verlangsamung der Produktionstätigkeit
gerechnet, doch gibt es Anzeichen für eine
Belebung bis zum Ende des Jahres.
Grüssel am 1.6.2023: Der kriminelle
Soros (jüdisches Netzwerk) hat seine Agenten am
Europäischen Gerichtshof: George Soros kontrolliert den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
https://apolut.net/george-soros-kontrolliert-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-von-thomas-roeper/
https://t.me/achtungachtungschweiz/39288
Viele Richter des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
vorher für NGOs von Soros gearbeitet und urteilen
nun über Fälle dieser NGOs. Der Skandal ist nicht
neu, aber gehandelt wird nicht.
Ich habe schon
2020 <1>
über eine Studie des European Center for Law and
Justice berichtet, die aufgezeigt hat, dass fast ein
Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros
haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die
Soros-NGOs verwickelt sind. Ich habe die Angaben der
Studie damals überprüft, was kein großes Problem
war, denn in der Studie wurden all die Richter
namentlich genannt.
Da es Richter aus
allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in
allen Fälle ihre Biografien in einer für mich
verständlichen Sprache gefunden. Aber bei den
Richtern, zu denen ich Biografien in Sprachen
gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich
die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der
Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe
in der Studie keinen Fehler gefunden.
Die Studie hat auf 25
Seiten im Detail aufgelistet, welche Richter mit
Soros verbunden waren. Einige waren
Gründungsmitglieder seiner Organisationen in
verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also
durchaus sehr eng und wurden in der Studie
detailliert aufgezeigt.
Nun hat das European
Center for Law and Justice eine neue Studie <2> zu
dem gleichen Thema veröffentlicht, in der
festgestellt wird, dass sich an diesen Zuständen
nichts geändert hat. Ich habe
die Presseerklärung <3> zur
Veröffentlichung der Studie übersetzt und mache nach
der Übersetzung noch einige Anmerkungen.
Beginn der
Übersetzung:
Die
Unparteilichkeit des EGMR: Vorstellung des
Berichts
Beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt es nach
wie vor Interessenkonflikte. Darüber hinaus gibt es
weitere Mängel.
Das geht aus dem neuen
Bericht hervor, den das ECLJ heute veröffentlicht
hat: „Die Unparteilichkeit des EGMR, Bedenken und
Empfehlungen“. Dieser neue Bericht ist eine
Fortsetzung und Vertiefung der im Jahr 2020
durchgeführten Analyse von Interessenkonflikten beim
EGMR.
Damals deckte das ECLJ
das Vorhandensein eines strukturellen Problems von
Interessenkonflikten innerhalb dieses Gerichtshofs
auf. Es zeigte sich, dass 18 Richter zwischen 2009
und 2019 88 Mal über Fälle entschieden haben, die
von sieben NGOs, deren Leiter oder Mitarbeiter sie
vorher gewesen waren, eingebracht oder unterstützt
wurden. Unter diesen NGOs sticht die Open Society
hervor, da die meisten der beteiligten Richter mit
ihr verbunden sind und sie die anderen sechs NGOs
finanziert.
Als Reaktion auf
diesen Bericht 2020, der als zutreffend und fundiert
anerkannt wurde, verpflichteten sich der EGMR und
der Europarat, bestimmte Aspekte des Systems zu
korrigieren und schlugen Maßnahmen vor, um die
Auswahl, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Richter des Gerichtshofs sowie die Transparenz der
Arbeit der NGOs zu verbessern. Das ECLJ begrüßt
diese Initiativen.
Unser neuer Bericht
stellt jedoch fest, dass die Fälle von
Interessenkonflikten zwischen Richtern und NGOs
fortbestehen und sogar zugenommen haben. Allein in
den letzten drei Jahren, von 2020 bis 2022, hat das
ECLJ 54 Fälle von Interessenkonflikten festgestellt,
von denen 18 Urteile der Großen Kammer betrafen, der
wichtigsten Entscheidungsinstanz des EGMR.
Diese Konflikte
betreffen 12 der 46 Richter des EGMR. Sie haben in
54 Fällen über Fälle geurteilt, die von der Stiftung
oder NGO, die die Richter gegründet oder geleitet
haben oder mit der sie früher zusammengearbeitet
haben, eingereicht oder unterstützt wurden. Dabei
handelt es sich um Amnesty International, Human
Rights Watch, Open Society Foundation, Interights,
ein Helsinki-Komitee, das A.I.R.E.-Zentrum und die
International Commission of Jurists.
Das sind eindeutige
Interessenkonflikte, die gegen die Grundregeln der
richterlichen Ethik verstoßen und die
Unparteilichkeit des Gerichtshofs in Frage stellen.
Diese Richter hätten ihr Mandat niederlegen müssen.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof mehrfach Anträge
auf Ablehnung abgelehnt, die von einer Regierung im
Zusammenhang mit Anträgen der von einem der Richter
gegründeten NGOs gestellt worden waren.
Neben diesen Fällen
von Interessenkonflikten werden in diesem Bericht
eine Reihe von strukturellen Problemen aufgedeckt,
die die Unparteilichkeit des Gerichtshofs
beeinträchtigen und zeigen, dass der Gerichtshof
nicht den Standards anderer großer internationaler
und nationaler Gerichte entspricht. Probleme mit der
Unparteilichkeit gibt es beispielsweise auch in der
Kanzlei des Gerichtshofs; der EGMR sieht kein
Ablehnungsverfahren vor; die Richter veröffentlichen
keine Interessenerklärungen; und die Bearbeitung der
Fälle ist undurchsichtig, was das Recht auf ein
faires Verfahren untergräbt. Es scheint auch, dass
einige Richter ihren Lebenslauf etwas zu sehr
ausgeschmückt haben und nicht immer über die
Qualifikationen verfügen, die für das höchste
Gericht in Europa erwartet werden.
Im Anschluss an diese
objektiven Feststellungen, die auf den öffentlichen
Daten des Europarats beruhen, werden in diesem
Bericht eine Reihe spezifischer Empfehlungen zur
Lösung der festgestellten Probleme vorgelegt. Sie
wurden von mehreren Richtern und Juristen des
Gerichtshofs analysiert und gebilligt. Die ECLJ
dankt ihnen für ihre Mitarbeit und hofft, dass
dieser neue Bericht zu mehr Gerechtigkeit beitragen
wird, denn der Europäische Gerichtshof sollte
beispielhaft sein und die Standards der
Unparteilichkeit einhalten, die er den nationalen
Gerichten auferlegt.
Dieser Bericht zeigt,
dass das bis heute nicht der Fall ist. Das ist unter
anderem darauf zurückzuführen, dass der EGMR keiner
Kontrolle durch ein Justizorgan unterliegt, das
seine Funktionsstörungen feststellen könnte. Die
Regierungen wollten diese Kontrolle aus Respekt vor
der Unabhängigkeit des Gerichtshofs bisher nicht
durchführen. Es ist daher Aufgabe der
Zivilgesellschaft, diese Arbeit der externen
Kontrolle und des „Whistleblowing“ zu übernehmen,
und genau das hat der ECLJ getan.
Ende der Übersetzung
Die Macht des
Oligarchen
Dass George Soros mit
seinen Stiftungen, also NGOs, die Politik in seinem
Sinne und zur Mehrung seiner Macht und seines
Vermögens einsetzt, ist nicht neu. Ich habe oft über
seine Macht und die Instrumente seiner Macht
berichtet. Über seine Zuschüsse kontrolliert er ein
ganzes Netz von Stiftungen und NGOs.
Nur ein Beispiel:
Soros finanziert über seine Open Society Foundation
die in dem Bericht genannten NGOs zum Teil mit
Millionensummen. Human Rights Watch hat
beispielsweise seit 2010 100 Millionen
US-Dollar <4> von
der Open Society Foundation mit der Anforderung
bekommen, weltweit Büros einzurichten. Einige der
NGOs erhalten einen so großen Teil ihres Budgets von
Soros, dass man sie praktisch als
Tochtergesellschaften seiner Stiftung ansehen muss,
die natürlich auch seinen Anweisungen folgen, weil
sie längst auf sein Geld angewiesen sind.
Auch die
Berichterstattung der Medien wird von Soros
kontrolliert, wozu er das von ihm gegründete Project
Syndicate in Prag nutzt, wie ich schon 2019
aufgezeigt habe <5>.
Und auch die selbsternannten Faktenchecker <6> werden
von Soros und anderen Oligarchen bezahlt, damit sie
das zur Wahrheit erklären, was die Oligarchen
möchten.
George Soros
ist per Definition ein Oligarch <7>,
denn als Oligarchen werden Menschen bezeichnet, die
aufgrund ihres Reichtums die Politik beeinflussen.
Und das ist bei George Soros und anderen, zum
Beispiel Bill Gates, unbestritten gegeben. Die
westlichen Medien, die von diesen Oligarchen
bezahlt werden <8>,
stellen die Oligarchen zwar in ein positives Licht,
aber gerade das sollte misstrauisch machen, denn die
Aufgabe der Medien ist es eigentlich, den Reichen
und Mächtigen kritisch auf die Finger zu schauen und
nicht, sich von ihnen bezahlen zu lassen.
Dass Soros den EGMR
zumindest teilweise kontrolliert, müsste eigentlich
ein Skandal sein, über den die Medien berichten
müssten. Stattdessen haben sie die Studie von 2020
verschwiegen und die aktuelle Studie ignorieren sie
auch. Kein Wunder, denn Soros kontrolliert auch sie.
Polen will gegen das beschlossene Aus für
Neuwagen mit Verbrennermotor in der Europäischen
Union vor Gericht ziehen. Die Regierung werde in
den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die
Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht
einreichen, kündigte Klimaministerin Anna Moskwa
heute an. Polen sei mit diesem Teil und anderen
Bereichen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for
55“ nicht einverstanden.
„Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen
werden“, sagte Moskwa. Die EU-Energieministerinnen
und -minister hatten Ende März nach einer Einigung
mit Deutschland grünes Licht für das weitgehende
Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. Polen
votierte gegen die Pläne. Die Regierung in
Warschau nannte sie unrealistisch und befürchtet
künftig steigende Preise für Fahrzeuge. Italien,
Bulgarien und Rumänien enthielten sich.
Zustimmung aus Österreich
Zuspruch erhält die polnische Regierung von der
ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara
Thaler. Rund um die Klimaneutralität von E-Autos
seien viele Fragen offen, die geklärt werden
müssten, teilte sie per Aussendung mit. „Die
Grundkonstruktion, nämlich E-Autos per Gesetz als
CO2-frei zu deklinieren, nützt weder dem Klima
noch den Konsument:innen oder unserer Wirtschaft.“
Dem EU-Beschluss zufolge dürfen Neuwagen ab 2035
keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen. Im Jahr 2030
müssen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von
2021 liegen. Die deutsche Regierung hatte auf
Drängen der FDP durchgesetzt, dass Autos mit
Verbrennungsmotor weiter neu zugelassen werden
dürfen, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien
Kraftstoffen, E-Fuels, betrieben werden.
Die korrupte Frau Kaili (Griechin in
Grüssel) 13.6.2023: hat weiterhin 10.495 Euro PRO
MONAT: Fall Kaili: EU-Politikerin schwänzt Parlament und
kassiert weiter 10.495 ¤ im Monat
https://exxpress.at/fall-kaili-eu-politikerin-schwaenzt-parlament-und-kassiert-weiter-10-495-e-im-monat/
Die rote Griechin lässt viele
Steuerzahler vor Zorn beben: Während
alle Europäer unter der Teuerung
leiden, kassiert die eben aus der
U-Haft entlassene
Ex-EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva
Kaili (44) weiter ihre Luxus-Gage als
EU-Abgeordnete – aber kommt gar nicht
ins EU-Parlament.
Grüssel 14.6.2023: Die Akten von
Kuchenbäckerin Frau Von der Leyen: ‼️DIE BISHER VOLLSTÄNDIGE "AKTE URSULA VON DER
LEYEN" - DER WEF AGENTIN DES KLAUS SCHWAB‼️
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/54861
https://www.weforum.org/agenda/authors/ursula-von-der-leyen
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen sie:
https://t.me/horst250936/3043
Strafanzeige der New York Times gegen sie:
https://t.me/horst250936/3418
Ihre verlogene Kriegspropaganda:
https://t.me/horst250936/3229
Ihre heuchlerische EU und NATO Doppelmoral:
https://t.me/horst250936/3228
Ihr globalistischer Bilderberger Hintergrund:
https://t.me/horst250936/3046
Die ihr verliehene Great Rest Auszeichnung:
https://t.me/horst250936/3042
Ihr krankhaftes Bestreben zur EU weiten Einführung der
digitalen Identität im Rahmen des Great Reset (Agenda
2030):
https://t.me/horst250936/2917
https://t.me/horst250936/3045
Die von ihr mit zu verantwortenden immensen
Impfschäden:
https://t.me/horst250936/3044
https://t.me/horst250936/3047
https://t.me/horst250936/3048
Ihre Nazi Vergangenheit:
https://t.me/horst250936/3054
https://t.me/horst250936/3055
Ihre bisherigen finanziellen Hilfen für die Ukraine:
https://t.me/horst250936/3067
Die bisher erstellte und bekannte "Akte Ursula von der
Leyen": https://t.me/KlagemauerTV/2025
World Economic Forum:
https://www.weforum.org/agenda/authors/ursula-von-der-leyen
Ursula von der Leyen
1978, studies at London School of Economics;
1980-87, studies in Medicine, Medizinische Hochschule,
Hanover;
1991, doctorate;
2001, Master's in Public Health.
1988-92, Assistant Doctor, Wom
Grüssel 1.7.2023: Umweltausschuss
bewilligt den Green Deal NICHT - Stimmenverhältnis
44:44 blockiert den Green Deal: Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu
wackeln
https://tkp.at/2023/06/28/green-deal-der-eu-beginnt-auch-in-bruessel-zu-wackeln/
„Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Nicht nur
in einzelnen Mitgliedsländern kippt die Stimmung, auch
in Brüssel selbst wird es eng. 👉 Das sogenannte
Renaturierungsgesetz dürfte nicht kommen.
Die Kampfabstimmung im Umweltausschuss entschied sich
gegen den Entwurf der EU-Kommission. Und zwar denkbar
knapp: 44 zu 44 endete die Abstimmung.
Die Konservativen sind ausgeschert und somit wackelt
ein zentraler Teil des „Green Deals“ . Kommissionschef
von der Leyen ist unter Druck. Ihre eigenen
Parteifreunde fordern von ihr, dass sie den Entwurf
zurückzieht.[...]
Der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese
(CDU), sagt, dass Gesetz sei „schlecht gemacht“, auch
wenn es „gut gemeint“ wäre .[...] Der Chef der EVP
Manfred Weber ging noch weiter: Er drohte Abgeordnete
sogar mit dem Rauswurf aus der Fraktion.[... ]
Über 150 grosse Firmen warnen
die EU am 2.7.2023: Man soll die KI nicht
regulieren?
Großfirmen
gegen KI-Regulierung:
Großunternehmen warnen vor KI-Regulierung der EU
Mehr als 150 große Unternehmen haben die
Europäische Union in einem offenen Brief davor
gewarnt, Künstliche Intelligenz (KI) zu
regulieren. Das vom EU-Parlament geplante Gesetz
gefährde “Europas Wettbewerbsfähigkeit und
technologische Unabhängigkeit”, ohne aktuelle und
kommende Herausforderungen effektiv “in Angriff zu
nehmen”, hieß es in dem Schreiben, das die
Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Die geplanten Regeln könnten dazu führen, dass
“hoch innovative Unternehmen” ins Ausland
abwanderten und Investoren ihr Kapital von der
Entwicklung europäischer KI abzögen, erklärten die
Unterzeichner, darunter Führungskräfte von Airbus,
Siemens, Peugeot, Renault, und dem
Facebook-Mutterkonzern Meta.
“Das Ergebnis wäre eine bedenkliche Kluft in der
Produktivität zwischen Seiten des Atlantiks”, hieß
es weiter in dem Schreiben.
Das EU-Parlament hatte Mitte Juni ein
Gesetzgebungsverfahren zu KI auf den Weg gebracht,
welches weltweit das erste dieser Art werden soll.
Es beinhaltet Vorschriften für generative
KI-Systeme, wie ChatGPT und Dall-E, mit deren Hilfe
unter anderem Texte, Bilder und Videos erstellt
werden können. Mit KI erstellte Inhalte sollen
demzufolge klar gekennzeichnet sein, außerdem soll
die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen
Raum verboten werden.
In den kommenden Monaten wollen das EU-Parlament
und die 27 Mitgliedstaaten über den Entwurf beraten,
eine Einigung ist für Ende des Jahres vorgesehen.
Der rumänische EU-Abgeordnete Dragos Tudorache, der
den Gesetzentwurf mit ins EU-Parlament eingebracht
hatte, sagte, er sei “überzeugt”, dass die
Unterzeichner des offenen Briefes den Gesetzentwurf
“nicht aufmerksam” gelesen hätten. Die konkreten
Vorschläge aus dem Schreiben seien bereits in den
Text eingeflossen.
Über KI wird derzeit in vielen Ländern diskutiert.
Der Technologie-Milliardär Elon Musk und Experten
hatten wegen der Risiken sogar einen vorläufigen
Entwicklungsstopp gefordert.
Das EU-Parlament in Straßburg hat
milliardenschweren Staatshilfen für die
Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer
überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen
nahmen die Abgeordneten heute den Chips Act an.
Noch ausständig ist somit nur noch die Zustimmung
der Mitgliedsstaaten.
Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der
Mitgliedsländer für Investitionen in
hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der
Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So solle
die Chipproduktion angekurbelt werden und die
Abhängigkeit von anderen Ländern verringert.
Die EU will ihren Weltmarktanteil laut Kommission
von zehn Prozent auf „mindestens 20 Prozent bis
2030“ steigern. Die EU-Kommission hatte bereits
vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine im
Februar 2022 vorgeschlagen, dafür 43 Milliarden
Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln zu
mobilisieren. Aus dem EU-Haushalt sollen 3,3
Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Rest
soll aus der Privatwirtschaft kommen.
Stefan Beig - „Zurück zur Natur“ – diesen
Leitsatz haben sich offenbar 336 EU-Abgeordnete zu
eigen gemacht. Sie haben mit knapper Mehrheit das
Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ beschlossen –
gegen den Widerstand der Europäischen Volkspartei
(EVP), die vor der Enteignung der Bauern warnt. [...]
EVP: Massiver Eingriff in das
Eigentum von Grundbesitzer
Das Gesetz ist zentraler Bestandteil des
Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU
bis 2050 klimaneutral werden will. Ohne es
könnten die Klimaschutz-Ziele nicht erreicht
werden, warnte Klimakommissar Frans Timmermans.
Die EVP warnt hingegen vor weitreichenden
Folgen, vor allem für die Bauern, und generell
vor einem massiven Eingriff in das Eigentum von
Grundbesitzern.
70 Prozent der entwässerten
Moorgebiete sollen wiederhergestellt werden
Ein Fünftel der Naturräume – ob zu Land oder im
Wasser – soll in seinen natürlichen
Ausgangszustand zurückversetzt werden.
Trockengelegte Moore sollen wieder vernässt und
Wälder aufgeforstet werden, mehr Grün soll in
die Städte gelangen. In ihren
Renaturierungsplänen sollen die
EU-Mitgliedstaaten künftig darstellen, wie sie
den ökologischen Zustand von etwa 20 Prozent
aller Land- und Meeresflächen verbessern wollen.
Gemäß der EU-Kommission sollen überdies mehr
Mischwälder entstehen und sich bis 2050 fünf
Prozent mehr Grünflächen in den Städten
befinden. 70 Prozent der entwässerten,
landwirtschaftlich genutzten Moorgebiete sollen
bis dahin zudem wiederhergestellt werden. Bis
2030 sollen überdies drei Milliarden zusätzliche
Bäume gepflanzt werden. Die Renaturierung von
Sümpfen soll etwa einen großen Teil der
CO₂-Emissionen der Landwirtschaft kompensieren.
ÖVP: Es droht ein
„Bauern-Enteignungsgesetz“
Scharfe Kritik übt die ÖVP, unter anderem an
der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen,
die zunächst einen schlechten Gesetzesentwurf
vorgelegt habe: „Der Vorschlag der Kommission
würde zu einem Rückgang der land- und
forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil
Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden
dürften. Das bedeutet nicht nur einen massiven
Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer,
sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten
Lebensmittel importieren müssten“, sagt
Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im
Europaparlament.
Aus dem Renaturierungsgesetz drohe ein
„Bauern-Enteignungsgesetz“ zu werden: „Die
Abstimmung zeigt, wie gespalten das
Europaparlament in Wahrheit ist. War der
Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so
haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext,
der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst.
Inhaltlich ist die Zustimmung im Europaparlament
daher aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung“,
sagt Bernhuber. Die EU-Kommission sollte so
rasch wie möglich einen besseren machen.”
Gewessler hocherfreut
Euphorisch äußerte sich hingegen
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler. „Das
EU-Gesetz sorgt dafür, dass wir der Natur wieder
Platz zum Entfalten zurückgeben und darauf achten,
dass wir nicht immer mehr Flächen zerstören und
zubetonieren “, erklärte die Grünen-Politikerin.
Gewessler zeigte sich zuversichtlich, dass man in
den bevorstehenden Verhandlungen zwischen
EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission zu einem
raschen Abschluss komme.
Bei nicht näher definierten "sozialen Unruhen"
können ab 25. August 2023 europaweit soziale
Plattformen gesperrt werden. "Die Interventionen
werden extrem schnell sein", erklärte der
verantwortliche EU-Kommissar Thierry Breton in einem
Interview.
Bei nicht näher definierten "sozialen Unruhen"
können künftig soziale Plattformen europaweit
gesperrt werden, falls sie die neuen EU-Regeln des
"Digital Services Act" (DSA, auf Deutsch "Gesetz für
digitale Dienstleister") – nicht umsetzten. Das
erklärte der dafür offenbar verantwortliche
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
Thierry Breton am Montag in einem Interview
mit dem französischen Fernsehsender France Info.
Als zugleich ehemaliger Chef der französischen
Telecom drohte er damit, im Falle "sozialer Unruhen"
alle sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten. Auf
der Grundlage des europäischen Digital Services Act
könne er TikTok, Twitter, Facebook, Instagram,
YouTube und Snapchat vollständig sperren lassen,
sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaßlich
rechtswidrige Inhalte vorgingen. Darüber berichtete
auch Der Standard in Österreich am
Dienstag.
Demnach müssten 19 große Onlineplattformen,
darunter TikTok, Snapchat, Instagram und
Twitter, ab dem 25. August neue rechtliche
Voraussetzungen zur Eindämmung "illegaler und
schädlicher Inhalte" erfüllen: "Plattformen mit mehr
als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der
Kommission außerdem eine erste detaillierte
Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer
vorlegen", gab Der Standard die neue
Regelung wieder.
Ansonsten hätten die Betreiber mit Geldbußen von
bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes zu
rechnen. Gegenüber France Info teilte
Thierry Breton mit, dass Hass-Nachrichten oder zum
Beispiel Aufrufe zum Töten nach dem 25.August in den
sozialen Netzwerken untersagt und sofort bestraft
würden:
"All das wird ab dem 25. August nicht mehr
möglich sein."
"Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die
zum Beispiel zur Revolte aufrufen, die auch zum
Töten oder zum Abfackeln von Autos aufrufen, sind
sie verpflichtet, diese Inhalte sofort zu löschen.
Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort
bestraft."
Sollten "die Plattformen nicht sofort handeln, ja,
dann können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nur eine
Geldstrafe verhängen, sondern auch die Nutzung auf
unserem Territorium verbieten (...) Die
Interventionen werden extrem schnell sein",
versicherte Breton.
Nach der Interpretation von France Info
hieße das: "Abschaltung der sozialen Netzwerke, die
sich nicht an die Regel halten." Dazu habe Breton
betont, dass dies dann keine Entscheidung einer
Person oder eines Landes sei: "Das wird das Gesetz
tun" und nicht "eine Person, ein Staat oder ein
Vorstand", erklärte er die Verantwortlichkeit für
den Abschaltungsprozess.
Dem EU-Kommissar zufolge bereiteten sich die
sozialen Medien bereits auf diese neue Regelung vor.
Ab dem 25. August "müssen sie uns [der EU]
nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Durchsetzung des
Gesetzes getroffen haben." Der Chef von Facebook,
Instagram und Meta habe gegenüber Breton schon
"bestätigt, dass er dafür 1.000 Personen einstellen
wird". Twitter, TikTok und Snapchat seien noch nicht
so weit fortgeschritten, deutete Breton gegenüber France
Info an.
Der Standard erinnerte daran, dass in der
Vorwoche auch der französische Präsident Emmanuel
Macron bei einer Versammlung von 250 Bürgermeistern
seines Landes ein Social-Media-Verbot oder
zumindest Nutzungseinschränkungen vorgetragen habe:
"Wir müssen über die Nutzung dieser Netzwerke
durch die Jugend nachdenken" und dabei auch Verbote
ins Auge fassen. Als Medien daraufhin Vergleiche mit
staatlicher Zensur in China und Iran zogen, soll
Macron schließlich sogar Kritik aus der eigenen
Partei zu hören bekommen haben. Die französische
Regierung sei diesbezüglich zurückgerudert, so die
österreichische Zeitung.
In der kommenden Woche werde die EU-Kommission bei
TikTok einen "Stresstest" durchführen, habe Breton
angekündigt. Dabei werde geprüft, ob das Unternehmen
die neuen Regeln einhalten könne. Twitter habe den
Test schon absolviert und Meta wolle ihn noch im
Juli machen.
Die Entscheidung
der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin
Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin
von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer
Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei
französischen Politikern wie deren Regierung,
scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik
blieb bezeichnenderweise still. Auch die deutschen
Medien blieben völlig stumm, bis ein
Protestbrief aus dem EU-Parlament an die
Kommission öffentlich wurde.
Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden
und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist
der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und
IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben
und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere
zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern
zahlen.
Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem
Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den
USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem
Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf
der Welt zu helfen.
Den Hintergrund habe ich in einem längeren Stück
Ende Juni erläutert, insbesondere, dass es sich
dabei um ein Ziel allerhöchsten Ranges für die
US-Regierung handelt und deshalb unbedingte Treue
und Unterstützung von den „Verbündeten“ eingefordert
wird.
„Wer verstehen will, was derzeit auf der großen
Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht,
sollte die Berichte der National Security
Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und
des Special Competitive Studies Project (SCSP) der
USA kennen. (…) Der Bericht des SCSP lässt keinen
Zweifel an der zentralen Rolle der IT-Konzere und
Plattformen für die staatliche Machtausübung: „Die
Art und Weise, wie Staaten die Macht ihrer
Technologieunternehmen für sich nutzen können, ist
heute ein wesentliches Element der Staatsführung
in der Geopolitik, bei der Gestaltung der
internationalen Ordnung und im grundlegenden
systemischen Wettbewerb zwischen offenen
Gesellschaften und geschlossenen Systemen.“
Die digitalen Plattformen nennt der SCSP-Bericht
„Instrumente der Staatskunst, die zu mächtig sind,
um sie zu ignorieren“. Denn die Plattformen hätten
die Macht zu entscheiden, welche Information
geteilt wird, wie schnell und wie „laut“ sie
verstärkt wird und wer Zugang dazu hat. „Da sie
Unmengen Daten besitzen, können digitale
Plattormen helfen, tiefe Einsichten über globale
Trends zu gewinnen, ebenso wie über einzelne
Individuen“.
Wer die Plattformen kontrolliert, wisse Bescheid
über alles, was vorgeht in der Welt und
kontrolliert die Menschen, und zwar nicht nur
digital, denn: „In dem Maße, wie physische,
digitale und biotechnische Technologien in der
nächsten Dekade verschmelzen, wird der Wettbewerb
der Plattform-Staatskunst sich ebenfalls über die
digitale Welt hinaus ausbreiten.“
Wer sich fragt, warum die amerikanischen
Internetplattformen und IT-Konzerne kaum behelligt
von europäischen Datenschutz- und Steuerregeln
fast machen dürfen, was sie wollen, findet hier
jenseits der vordergründigen Erklärungen einen
tiefer liegenden Grund.“
In den Berichten kann man auch nachlesen, wie
unzufrieden die US-Regierung damit ist, dass die
Europäer versuchen, die IT-Plattformen der US zu
regulieren und damit deren gemeinsamen Kampf mit den
Plattformen gegen China behindern. Aus meinem
Bericht:
„Wenn die Konzerne der US-dominierten Sphäre
durch Datenschutz daran gehindert werden,
bestimmte Anwendungen zu entwickeln und
auszurollen, dann machen sie weniger Geschäft und
bekommen weniger Daten als die chinesischen
Konzerne. Und das darf nicht sein. Denn die
globale Dominanz der USA ist allemal wichtiger als
Datenschutz. Also bloß keine „übermäßig
restriktiven regulatorischen Regime als Antwort
auf KI-Skepsis und Angst“ aufsetzen. Weder in den
USA selbst, noch bei den Alliierten. Die
Bestrebungen der EU, KI durch ein KI-Gesetz zu
regulieren und dabei besonders problematische
Anwendungen auch zu verbieten, wird in dieser
Richtung schon als innovationsfeindlich
eingestuft, wegen zu hoher Kosten der
Regelbefolgung. (…) Wir (sollten) laut SCSP lieber
nur so viel regulieren, dass Exzesse vermieden
werden, die die Öffentlichkeit zu sehr gegen KI
aufbringen und zu einer Gegenbewegung in Richtung
rigider Überregulierung führen könnten. Ideal sei
die Nationale KI-Strategie der Briten, die sich
bisher weitgehend in Floskeln erschöpft. Mit
anderen Worten: Die USA werden in Sachen
KI-Regulierung nicht mit Europa kooperieren. Ihre
Konzerne werden ungebremst mit der Entwicklung
aller denkbaren Anwendungen fortfahren, und erst,
wenn sich große Probleme mit hoher
Öffentlichkeitswirksamkeit zeigen, wird
reguliert.“
Angedeutet wird auch, wer sich darum kümmert, dass
die Europäer mitmachen:
„Außerdem wurde ein Joint Artificial Intelligence
Center (JAIC) von Militär und Geheimdiensten
geschaffen. Dieses Gemeinsame Zentrum für
Künstliche Intelligenz, hat unter anderem die
Aufgabe, die Aktivitäten in dieser Richtung mit
den US-Alliierten abzustimmen. (…) Ein Office of
Technology Transition Initiatives (Büro für
Technologiewende-Initiativen) im Außenministerium
oder in dessen Entwicklungshilfeorganisation USAID
soll daher laut SCSP mit Expertenteams im Ausland
Partnerregierungen in Sachen Netzwerkarchitektur,
Cybersicherheit und „digitale Freiheit“ beraten.“
Man fragt sich bei der Bewerbung von Scott Morton
für ihre Beraterpostion bei der EU, was denn eine
amerikanische Yale-Professorin mit sicherlich
äußerst lukrativen Beraterverträgen mit Apple und
Amazon dazu motiviert, sich um einen vermutlich
deutlich schlechter bezahlten Job im nicht ganz so
schönen Brüssel zu bewerben.
Mit dieser Berufung gibt die EU-Kommission nach der
Bundesregierung ebenfalls jeden Anschein auf,
souverän zu agieren.
Passend dazu hat die EU-Kommission vor einigen
Tagen einen Beschluss veröffentlicht, wonach ihr mit
der US-Regierung vereinbartes EU-US Data
Privacy Framework einen angemessenen
Datenschutz für in den US gespeicherte und
verarbeitete Daten aus der EU gewährleiste, auch
wenn alle Welt erwartet, dass diese offenkundig
falsche Einstufung vom Europäischen Gerichtshof
gekippt werden wird, wie zuvor schon die
Vorgngerabkommen Safe Harbor und Privacy Shield.
Es ist nun einmal so, dass der CLOUD-Act der
US-Regierung Zugang zu allen bei US-Unternehmen
gespeicherten Daten garantiert und das nicht
US-Bürger in den USA in solchen Fragen keinen
nennenswerten Rechtsschutz genießen. Durch ihre
wissentlich falschen Behauptungen in Sachen
Angemessenheit des Datenschutzes, unter gezielter
Nutzung der langen Dauer von Gerichtsverfahren
dagegen, ermöglicht die Kommission es den
US-IT-Konzernen und ihren Kunden über Jahrzehnte
hinweg die europäischen Datenschutzvorschriften zu
brechen.
Mein Fazit von Ende Juni gilt weiterhin:
„Die Machtverhältnisse sind so, dass die EU und
erst recht Deutschland sich an diesen wenig
aussichtsreich erscheinenden Kampf der USA um die
Bewahrung ihrer globalen Dominanz beteiligen
müssen. Aber je willfähriger das geschieht, und je
weniger das öffentlich diskutiert und kritisiert
wird, desto rücksichtsloser wird das auch gegen
unsere Interessen vorangetrieben werden.“
Während die EU-Spitze in Brüssel gerne Ungarn oder
Österreich für die Korruptionsanfälligkeit rüffelt,
besuchte die Kripo jetzt die nächste EU-Abgeordnete:
Hausdurchsuchung bei Marie Arena (57)! Ein
Zusammenhang mit dem Fall Eva Kaili wird angenommen.
Den Korruptionsermittlern in Brüssel dürfte
offenbar ziemlich egal sein, dass im kommenden
Jahr EU-Wahlen stattfinden – und viele Europäer
schon jetzt nicht wirklich vom Image der
Institution begeistert sind: Die Fahnder
durchsuchten nun auch das Haus der
sozialdemokratischen EU-Parlamentarierin Marie
Arene (57).
Die Razzia dürfte im direkten Zusammenhang mit
dem spektakulären Fall der Ex-Vizepräsidentin
des EU-Parlaments Eva Kaili (der eXXpress
berichtete) stehen: Arena war bis zum 12.
Januar 2023 Vorsitzende des Ausschusses für
Menschenrechte im EU-Parlament, dann trat sie
von diesem Posten zurück, um einem förmlichen
Abwahlverfahren zu entgehen. Dieser Ausschuss
steht im Mittelpunkt eines gewaltigen
Polit-Skandals – Katar und Marokko sollen mit
Bestechungsgeldern die Mitglieder des
Ausschusses beeinflusst haben. Marie Arena
dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Tatverdächtige Eva Kaili sitzt
wieder im EU-Parlament
Dass viele Mainstream-Medien nicht über diese
Hausdurchsuchung berichten, passt perfekt zum
bisherigen Verhalten der EU in diesem Kriminalfall:
So wurde auch sehr wenig darüber publiziert, dass
die Tatverdächtige Eva Kaili, die sogar in
Untersuchungshaft saß, wieder im Parlament, neben
allen anderen Abgeordneten mitstimmen darf – obwohl
gegen die sozialistische EU-Politikerin noch immer
ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht
läuft.
