Nehammer:
EU soll "weniger regulieren, mehr zulassen"
Grüssel am 10.4.2024: EU-Parlament
beschliesst einheitliche Asylverfahren an den
EU-Aussengrenzen:
"Geschichte geschrieben": EU-Parlament segnet
Reform des Asylsystems ab
https://exxpress.at/geschichte-geschrieben-eu-parlament-segnet-reform-des-asylsystems-ab/
Das EU-Parlament hat die Reform des
EU-Asylsystems genehmigt, aber die
endgültige Zustimmung der EU-Staaten steht
noch aus. Das Paket sieht unter anderem
einheitliche Grenzverfahren an den
Außengrenzen der EU vor.
https://www.nau.ch/news/europa/eu-weitgehendes-verbot-von-quecksilber-zahnfullungen-66742987
Grüssel am 14.4.2024: Theoretisch
sollen die EU-Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht
werden:
Harte Asylreform in Europa: Die EU macht dicht –
und die Schweiz?
https://www.blick.ch/politik/harte-asylreform-in-europa-die-eu-macht-dicht-und-die-schweiz-id19636295.html
Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den
EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der
Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen
betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer
umsetzbar sein.
Caroline Freigang und Peter Johannes Meier
Die Schweiz ist keine Insel. Wenn es um Migration und
Asyl geht, lohnt sich darum ein Blick über die
Landesgrenzen. Denn was immer die EU in Asylfragen
entscheidet, zeigt hierzulande Wirkung. Etwa wenn die
EU plant, ihren Kurs an den Grenzen zu verschärfen.
Das tut sie gerade.
Im Dezember haben sich die EU-Länder auf eine Reform
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas)
geeinigt, vergangene Woche sagte auch das EU-Parlament
Ja. Die Reform ist eine Reaktion auf die
Flüchtlingswellen von 2015 und 2016. Ziel ist, die
EU-Aussengrenzen stärker zu schützen und die
irreguläre Migration einzudämmen.
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Grüssel-Diktatur am 17.4.2024:
Mossad-Polizei blockiert die Konferenz der
Nationalkonservativen - Von der Leyen hat scheinbar
Angst und die Polizei behauptet: "Unruhen
befürchte":
Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von
Nationalkonservativen ab
https://de.rt.com/europa/202985-tumult-in-bruessel-polizei-bricht/
Video auf Odysee:
https://odysee.com/@RTDE:e/Bürgermeister-mit-Kontakt-zu-türkischen-Rechtsextremen-cancelt-Versammlung-von-Ultrarechten:5?src=embed
Fototexte:
Orbán: "Brüssel wendet sich gegen die Europäer"
Orbán: "Bei den Migranten hatten wir recht, wir werden
auch beim Krieg recht behalten"
Der Artikel:
Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker
wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg
Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler
Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche
Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder
auf.
Am Dienstag sollte in Brüssel eine Konferenz der
nationalkonservativen europäischen Parlamentarier
beginnen. Am zweitägigen Treffen wollten auch der
ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der britischen
Politiker Nigel Farage und der deutsche Vorsitzende
der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.
Am Dienstagnachmittag wurde der Zugang zum Tagungsort
von der Polizei verbarrikadiert und die Konferenz
abgebrochen. Zwei Stunden nach Beginn der
Veranstaltung seien Polizeikräfte in das
"Claridge"-Gebäude in der Nähe des Europaviertels
eingedrungen und hätten die Tagung aufgelöst,
berichtete Politico am Dienstag. Demnach habe ein
Polizeibeamter einem der Organisatoren mitgeteilt,
dass die Polizei
Unruhen befürchte und
deshalb die Konferenz auflöse.
Der britische Brexitbefürworter Nigel Farage war schon
im Saal, als die Polizei am Dienstag den Zugang für
weitere Teilnehmer absperrte. Farage soll daraufhin
die Brüsseler Behörden als "einfach ungeheuerlich"
bezeichnet haben. Frank Füredi, einer der
Konferenzveranstalter von der Denkfabrik MCC Brussels,
die die Veranstaltung mitfinanziert, erklärte
gegenüber Politico: "Das ist wirklich wie in einer
kleinen Diktatur … sie versuchen, einen technischen
Grund zu nutzen, um einen politischen Standpunkt zu
vertreten. Sie haben dem Besitzer gesagt, dass sie den
Strom abstellen werden, wenn er nicht abgeschaltet
wird."
"Die Behörden haben beschlossen,
die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen
abzubrechen",
so die polizeiliche Begründung.
Nach Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters
von Saint-Josse, Emir Kir, sei "die extreme Rechte" in
Brüssel "nicht willkommen". Zudem habe vor der
Veranstaltung ein antifaschistisches Bündnis zu
Protesten aufgerufen. Durch die Gegenproteste sei die
öffentliche Ordnung gefährdet.
Das sah das zuständige Verwaltungsgericht anders. Es
erklärte am Mittwochmorgen, Bürgermeister Kir habe mit
seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der
friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Bei
Protesten müsse die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen
gegen die öffentlichen Demonstrationen" geschützt
werden. In diesem Fall dürften Behörden nicht gegen
ein "privates Treffen" vorgehen, hieß es am Mittwoch
in einem Bericht des Österreichischen Rundfunks.
Zuvor hatten sowohl der belgische Premierminister
Alexander De Croo als auch ein Sprecher des britischen
Premiers Rishi Sunak das Verbot der Konferenz
kritisiert. Der britische Premierminister halte den
Schritt für "äußerst beunruhigend" gab Sunaks Sprecher
dessen Meinung wieder. Alexander De Croo nannte die
Schließung in einer X-Nachricht "inakzeptabel" und
"verfassungswidrig".
Bereits Wochen vorher hatten die Betreiber zweier
angefragter Konferenzorte, zuerst der
Veranstaltungsräume "Concert Noble" und daraufhin des
Luxushotels "Sofitel" auf jeweiligen Druck des
Brüsseler Bürgermeisters Philipp Close und des
Bürgermeisters von Etterbeck die Durchführung der
Veranstaltung verweigert. Auch Emir Kir, der
Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, wo sich das
"Claridge" befindet, hatte bereits im Vorfeld
mitgeteilt, er wolle "sofort Maßnahmen
ergreifen, um die Veranstaltung zu verbieten".
Dagegen teilte der belgisch-tunesische Eigentümer des
Veranstaltungsortes, Lassaad Ben Yaghlane (59),
gegenüber Politico mit, dass man sich mit
Bürgermeister und Polizei auf einen Kompromiss
geeinigt habe. Demnach sollten Neuankömmlinge am
Betreten des Veranstaltungsortes gehindert werden,
aber bereits im Gebäude anwesende Personen dürften
konferieren.
Zu den verhinderten Rednern gehörten unter anderem
Eric Zemmour aus Frankreich, der um 16.00 Uhr eine
Grundsatzrede halten sollte, und die französische
Europaabgeordnete Patricia Chagnon. Ben Yaghlane
verteidigte das Recht auf die Durchführung der
Konferenz, auch wenn er die Werte der Veranstalter
nicht teile: "Heute stehen wir vor einem klassischen
Dilemma, das sich in jedem Jahrzehnt wiederholt:
Entweder wir entscheiden uns dafür, miteinander zu
sprechen und uns nicht gegenseitig zu verurteilen,
oder wir entscheiden uns dafür … die Konflikte und die
Gründe für die Trennung zu vergrößern."
Nach dem heutigen Gerichtsentscheid können die
nationalkonservativen europäischen Vertreter ihre
Konferenz wie geplant weiterführen.
Kriminelle Polizei in Grüssel am
17.4.2024: lässt sich vom linken Bürgermeister
einspannen, um eine Konferenz zu blockieren:
Erfundener Grund: "befürchtete Homophobie":
Breaking: Wegen befürchteter Homophobie: Brüssel
schickt Polizei, um Farage, Braverman, Orbán und
Morawiecki am Reden zu hindern
Nigel Farage, Suella Braverman, Mateusz Morawiecki,
Viktor Orbán, Eric Zemmour, Gerhard Ludwig Kardinal
Müller, Frank Furedi
https://sciencefiles.org/2024/04/16/breaking-wegen-befuerchteter-homophobie-bruessel-schickt-polizei-um-farage-braverman-orban-und-morawiecki-am-reden-zu-hindern/
Kriminelle Energiepolitik gegen Gas in
Holland 19.4.2024: Hollands Gasfeld Groningen wird
geschlossen:
Gasförderung in Groningen endgültig aus: Groninger
Gasförderung stoppt nach über 60 Jahren
Kommentar am 19.4.2024: Kriminelle Zionisten
haben 2x die TOTALE NIEDERLAGE: 1) Gasfelder vor
Israel bleiben ohne Kunden - 2) gegen 500km
Tunnel kann man nicht gewinnen
Holland hat auch ein grosses Gasfeld, und das ist
nun geschlossen worden!
Es geht um die Zerstörung der bewährten
Infrastruktur gemäss WEF-Plan.
Und Israel hat neue Gasfelder und kann dann das
Gas nicht mehr nach Europa verkaufen, wenn Europa
vom Gas weg ist.
Ja Prost, dann haben die Zionisten sich wieder
ein Eigentor gemacht: Zuerst die Propaganda gegen
Russland gegen Gas aus Russland, und dann wollten
sie gegen 500km Tunnel gewinnen, was nicht geht.
Die Zionisten haben also 2x die TOTALE
NIEDERLAGE. So dumm ist die Elite.
Michael Palomino NIE IMPFEN+IMMER BAR ZAHLEN
Geschichte - Soziologie - Naturmedizin
Grüssel am 21.4.2024: Von der Leyen
ist nicht mehr so beliebt:
Insiderbericht: Leyen vor Aus
https://tkp.at/2024/04/17/insiderbericht-leyen-vor-aus/
Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der
EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur
noch die Ampel steht hinter ihr.
Polen und Ungarn machen Politik mit
Familienpolitik gegen Grüssel am 22.4.2024:
Gegen das «Europa der leeren Babybetten»
Die
Regierungen Ungarns und Polens haben in den
letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel und
Überzeugungskraft in die Förderung der
traditionellen Familie investiert. Diese Politik
zielt darauf ab, die Geburtenrate zu erhöhen und
auf einheimische Kinder anstatt auf Migration zu
setzen.
https://transition-news.org/gegen-das-europa-der-leeren-babybetten
Das EU-Parlament hat für eine Regelung
gestimmt, wonach nicht verkauftes Gewand nicht
mehr vernichtet werden darf. Auch unverkaufte
Elektroartikel sollen nicht mehr zerstört werden
dürfen, entschieden die Abgeordneten heute in
Straßburg. Künftig könnte ein solches Verbot
auch für andere Kategorien greifen.
Hintergrund ist die Ökodesign-Verordnung. Sie
schreibt vor, dass Produkte länger halten
sollen, sich leichter wiederverwenden,
reparieren und recyceln lassen und weniger
Ressourcen wie Energie und Wasser verbrauchen
dürfen.
Künftig soll es digitale „Produktpässe“ geben,
mit denen Käuferinnen und Käufer mehr
Informationen über die Nachhaltigkeit der
Gegenstände bekommen sollen. Dadurch könne man
die Produkte besser vergleichen und fundiertere
Entscheidungen treffen, hieß es in einer
Mitteilung des Parlaments. Die EU-Staaten müssen
dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt als
Formsache.
https://de.rt.com/europa/203814-macron-will-abloesung-kommissionspraesidentin-von/
Die spinnen in Grüssel am 25.4.2024:
jetzt gegen die FPÖ:
EU-Parlament verurteilt FPÖ wegen Russland-Nähe:
Vilimsky weiß nichts von FPÖ-Kontakten zum
Putin-Regime
https://www.suedtirolnews.it/politik/eu-parlament-verurteilt-fpoe-wegen-russland-naehe
Grüssel am 26.4.2024: EU-Palament
beschliesst mit ca. 90% härtere Strafen gegen
Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Cyber-Stalking,
Mobbing im Internet, Mobbing mit Fotos, Hetze etc.:
Neue EU-Regeln: Härtere Strafen bei Gewalt gegen
Frauen
https://exxpress.at/neue-eu-regeln-haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-frauen/
Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Cyber-Stalking: Die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit
überwältigender Mehrheit grünes Licht für die
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gegeben. Zuvor
war zwei Jahre lang intensiv mit den Mitgliedstaaten
über die neuen Richtlinien verhandelt worden.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch das erste
EU-Gesetz abgesegnet, dass Gewalt gegen Frauen
den Kampf ansagt. Die neuen Regeln zielen darauf
ab, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern
und ihre Opfer, insbesondere Frauen und Opfer
häuslicher Gewalt, besser zu schützen. Stalking
und Mobbing im Internet, die Weitergabe von
intimen oder manipulierten Bildern, sowie die
Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen
werden damit erstmals EU-weiter Straftatbestand.
Das Parlament verabschiedete mit 522
Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen
die Richtlinie, die Maßnahmen zur Verhinderung
von Vergewaltigungen und einen besseren Zugang
zur Justiz, Schutz und Prävention für die
Betroffenen bringen soll. Auch ein Verbot von
Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung
sind im Gesetz enthalten. Für Verbrechen gegen
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens,
Journalistinnen oder Journalisten oder
Menschenrechtsverteidigende sind in Zukunft
härtere Strafen vorgesehen.
“Mit dem ersten EU-Gesetz zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen setzen wir heute ein
dringend notwendiges Zeichen für den EU-weiten
Schutz von Frauen. Ein Drittel aller Frauen in
der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr bereits
eine Form von körperlicher oder sexueller Gewalt
erfahren müssen. Das ist beschämend und daran
müssen wir etwas ändern. Schützen wir die Leben
von Frauen”, begrüßt ÖVP-Delegationsleiterin
Angelika Winzig das Gesetz.
Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des
EU-Parlaments und Mitglied im
Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als
wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für
sie ein wichtiges Element in der Endfassung des
Gesetzes: “Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja’ ist
der Schlüssel für unser gesellschaftliches
Miteinander und sollte insbesondere bei
Sexualakten unter jeden Umständen die Basis
sein. Daher ist es eine herbe Enttäuschung, dass
sich der ,Nur-ja-heißt-Ja’-Ansatz aufgrund des
Widerstands von liberalen Kräften im Rat nicht
im Gewaltschutzgesetz wiederfinden wird.”
Dennoch sei das “Gesetz ein entscheidender
Schritt für alle Frauen in ganz Europa, auf dem
Weg raus aus der Gewalt. Wir legen ein für alle
Mal und unmissverständlich fest, dass Gewalt
nichts Privates ist.” Nach dem Parlament muss
noch der Rat (der Mitgliedstaaten) final dem
Gesetz zustimmen.
[Aber EU-Gesetze haben erst Gültigkeit, wenn jedes
einzelne Land das ebenso verabschiedet und umsetzt].
Kriminelle EU am 3.5.2024: Es regieren
die grossen Firmen - und die PolitikerInnen sind
oft bestochen:
EU-Politik von Lobbyisten gesteuert
Laut
dem Finanzjournalisten Ernst Wolff haben die
EU-Parlamentswahlen nur ein Ziel: Zu verschleiern,
dass die Brüsseler Politik von 15.000 bis 25.000
Lobbyisten insbesondere aus dem IT-, Rüstungs-
& Finanzbereich bestimmt wird.
https://transition-news.org/brusseler-poltitik-von-lobbyisten-gesteuert
WER sind die Diebe an Unis in Europa
am 3.5.2024, die wertvolle russische Bücher
klauen?
Seltene russische Bücher verschwinden aus
Bibliotheken in ganz Europa
Über
170 Bände von Russlands berühmtesten
Schriftstellern wurden in der EU gestohlen,
berichtet die «New York Times».
https://transition-news.org/seltene-russische-bucher-verschwinden-aus-bibliotheken-in-ganz-europa
Dutzende einzigartiger russischer Bücher im
Gesamtwert von mehr als 2,6 Millionen Dollar
wurden seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr
2022 aus Bibliotheken in ganz Europa gestohlen,
berichtet RT mit Bezug
auf die New York Times.
Darunter seien einige Werke des Dichters Alexander
Puschkin.
Einer der ersten Diebstähle fand Berichten
zufolge im April 2022 in der Bibliothek
der Universität Tartu in Estland statt. Zwei Männer,
die sich als ukrainische Forscher ausgaben,
entwendeten mehrere Bände aus dem 19. Jahrhundert
mit den Schriften von Puschkin (1799-1837) und
Nikolai Gogol (1809-1852).
Vier Monate später sei bei einer
routinemäßigen jährlichen Bestandsaufnahme
in der Bibliothek festgestellt worden, dass acht
Bücher, die dieselben Männer konsultiert hatten,
verschwunden waren. Sie waren durch Kopien von so
hoher Qualität ersetzt worden, dass nur Experten den
Unterschied erkennen konnten, so die NYT.
Ähnliche Vorfälle mit seltenen russischen
Büchern im Wert von Zehn- bis Hunderttausenden von
Dollar wurden gemäß der NYT aus
großen Bibliotheken in ganz Europa gemeldet,
darunter die Nationalbibliothek von Lettland, die
Staatsbibliothek von Berlin, die Nationalbibliothek
von Finnland und die Nationalbibliothek von
Frankreich. Europol zufolge war die Bibliothek der
Universität Warschau mit 78 unauffindbaren Büchern
am stärksten betroffen.
In den meisten Fällen seien sie durch
hochwertige Faksimiles ersetzt worden,
die sogar den altersbedingten Verfall der Originale
imitierten, was auf eine ausgeklügelte Operation
schließen lässt.
Bibliotheken seien leichte Ziele, da sie
oft unterfinanziert seien und es ihnen an
Sicherheit mangele, erklärte Pierre-Yves Guillemet,
ein auf seltene russische Bücher spezialisierter
Händler in London, gegenüber der NYT:
«Es ist einfach, die Bücher zu bekommen, es ist
einfach zu wissen, welche Bücher man bekommen
sollte, und es ist einfach, den Wert zu kennen.»
Westliche Sanktionen würden es Händlern in
der EU verbieten, seltene Bücher an Russen zu
verkaufen, erklärt die Zeitung. Das führe
zu Schattengeschäften, die sich nur schwer
zurückverfolgen ließen. Guillemet zufolge ist es
jedoch unwahrscheinlich, dass die gestohlenen
russischen Bücher auf offiziellen westlichen
Auktionen auftauchen.
Eine Sondereinheit der französischen
Polizei zur Bekämpfung des kulturellen Diebstahls
leitet die Ermittlungen in Frankreich und
koordiniert sie europaweit. Nach Angaben von Europol
wurden neun Personen im Zusammenhang mit den
Diebstählen festgenommen. Wie die NYT
mitteilt, vermuten die französischen Behörden einen
Versuch Russlands, die Schätze zurückzubringen.
Noch
mehr Spionage in Grüssel beschlossen 2.5.2024:
EU-Justiz kann jedes kleine Delikt mit IP
verfolgen:
EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im
Internet Tür und Tor
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eugh-urteil-massenueberwachung/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/93009
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [02.05.2024
23:09]
Mit einem neuen Urteil verabschiedet sich der
Gerichtshof der Europäischen Union von der
Verteidigung der Privatsphäre im Internet.
Während bislang der Zugriff auf IP-Adressen und
bürgerliche Identitäten nur in Einzelfällen
erlaubt war, gilt dieser Schutz nur noch in
Ausnahmefällen.
Datenschützer haben im Tauziehen um die
Grundrechte in der EU einen herben Rückschlag
erlitten. In einem Urteil vom 30. April 2024 wich
der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
erstmals von seiner Position ab, dass die
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einen
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der
Bürger darstellt und nur in Ausnahmefällen – zum
Beispiel zum Schutz der nationalen Sicherheit –
erfolgen dürfe. Nun argumentiert der EuGH im
Gegenteil, dass dies standardmäßig keinen
schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte
darstelle und nur in bestimmten Fällen durch
geeignete Schutzmaßnahmen abgesichert werden
müsse.
Dieses Urteil erfolgte im Zuge der Klage diverser
Datenschutzorganisationen gegen das französische
Anti-Piraterie-System HADOPI, das im Zusammenhang
mit urheberrechtlich geschützten Werken auf
IP-Adressen zugreift und diese an bürgerliche
Identitäten koppeln kann. Unzulässig sei dies laut
dem neuesten Urteil nur mehr, wenn damit in
„atypischen Situationen“, also wenn damit
politische Meinungen oder sexuelle Orientierungen
offenbart würden, ein schwerwiegender Eingriff in
die Privatsphäre einherginge. Ebenso dürfe dieser
Prozess nicht vollständig automatisiert
vonstattengehen, dies gelte aber explizit nicht in
anderen Fällen, in denen massiv und automatisiert
auf bürgerliche Identitäten zugegriffen werden
dürfe.
https://exxpress.at/modekette-in-schwierigkeiten-esprit-meldet-insolvenz-fuer-europa-geschaeft-an/
Kriminelle
NATO-EU am 23.5.2024: macht Drohungen in
Georgien:
Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen
der EU
https://de.rt.com/europa/206803-sie-sehen-was-mit-fico-passiert-ist-georgischer-premier-morddrohungen-der-eu/
ebenda:
Grüssel straft Schokoladen-Gigant
Mondelez am 23.5.2024: Jahrelang den Wettbewerb
verzerrt und Produkte künstlich verteuert - 337,5
Mio. Euro Strafe:
Toblerone gehört zum Mondelez-Regime: EU-Kommission
verhängt Strafe wegen zu teurer Schokolade
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-kommission-verhaengt-strafe-wegen-zu-teurer-schokolade
Von: APA/dpa
Der US-amerikanische Schoko-Gigant Mondelez hat laut
Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über
Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer
gemacht. Deswegen verhängte die Behörde am Donnerstag
eine Strafe in Höhe von 337,5 Mio. Euro, wie die
Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe
Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern
mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.
“Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez
weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte
verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher
in der EU war”, so die EU-Kommission. Mondelez stellt
eine Reihe bekannter Produkte her, darunter
Milka-Schokolade, Toblerone, Daim, Oreo, Mikado,
Philadelphia und Tuc.
Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles
Verfahren eröffnet. Die Behörde teilte nun mit,
Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen
oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen.
Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von
Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen
müssen als für Inlandsverkäufe. “Diese Vereinbarungen
und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012
und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte”, so die
Kommission.
Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in
Deutschland zu beliefern. Damit habe das
US-Unternehmen den Weiterverkauf von
Schokoladentafelprodukten in Österreich, Belgien,
Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die
Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.
Eigentlich sollte die Strafe noch höher ausfallen.
Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet
und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe,
sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen
worden, so die Wettbewerbshüter.
Grüssel am 24.5.2024: 1mal pro Jahr
kommt etwas Positives:
EU-Lieferkettengesetz final angenommen: Gesetz soll
Menschenrechte und Umweltstandards weltweit stärken
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-final-angenommen
Von: apa
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wurde am
Freitag in Brüssel vom Rat der EU-Staaten final
abgesegnet. Es soll große Unternehmen zur
Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Nachdem
das EU-Parlament im April seine finale Zustimmung
gegeben hat, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt
veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten
haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale
Umsetzung.
Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren
Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss
einigen – trotz des Widerstands einiger Länder,
darunter Österreich. Auch im EU-Parlament hatte das
Gesetz keine überragende Mehrheit erreicht: 374
Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 235 dagegen (19
Enthaltungen). Allerdings wurde der Anwendungsbereich
deutlich eingeschränkt. Sah die Einigung zwischen den
EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die
Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und 150
Mio. Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr
ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. Euro Umsatz
greifen.
Weiters sind ein risikobasierter Ansatz und
Übergangspläne vorgesehen. Als Strafen können zum
Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen
in Höhe von bis zu 5 Prozent des weltweiten
Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden.
Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen,
der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre
Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele
vereinbar sind.
Die deutsche sowie die österreichische Wirtschaft
hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Sie
kritisierten unter anderem kaum erfüllbare
Dokumentationspflichten. Die deutsche Regierung hatte
sich auf Druck der FDP enthalten. Auch der
österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher
(ÖVP) stimmte dem Vorschlag nicht zu. Nachdem Italien
seinen Widerstand aufgab, kam die notwendige Mehrheit
der EU-Mitgliedstaaten zustande.
SPÖ-Europawahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder und
die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner
(SPÖ), begrüßten die heutige finale Einigung in einer
gemeinsamen Aussendung: “Das EU-Lieferkettengesetz ist
einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und
stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um
Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf
Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten.
Auch Privatpersonen müssen für Schäden, die sie
verursachen, haften. Warum sollte das nicht für große,
multinational tätige Konzerne gelten?”
“Als ein weiteres Bürokratiemonster”, das “einen
entscheidenden Schritt für die Zerstörung der
österreichischen Wirtschaft” setze, sieht hingegen
FPÖ-Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl Petra
Steger das neue Gesetz. “Die EU tut derzeit wirklich
alles, um den heimischen Unternehmern maximalen
Schaden zuzufügen. Nach dem Green Deal Desaster ist
das neue Lieferkettengesetz ein weiterer schwerer
Anschlag auf die europäische Wirtschaft”, gab ihr ihr
Parteikollege, EU-Abgeordneter Roman Haider, recht.
“Nachdem Profiteure der Ausbeutung auf den letzten
Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den
einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz,
Hilfen für KMUs und Zugang zu Gerichten zu sorgen”,
kommentierte Anna Leitner, Lieferketten- und
Ressourcenexpertin bei GLOBAL 2000, in einem Statement
gegenüber der APA. Die Umweltschutzorganisation
forderte von der Regierung und großen österreichischen
Unternehmen schon jetzt, mit der Umsetzung zu
beginnen.
“Trotz bleibender Schlupflöcher ist das
EU-Lieferkettengesetz ein historischer Schritt im
Kampf gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und
Naturzerstörung. Damit gibt es erstmals einen
Rechtsrahmen, der Unternehmen zur Einhaltung der
Menschenrechte verpflichtet. Jetzt muss Österreich auf
nationaler Ebene eine lückenlose Umsetzung
sicherstellen”, fordert Stefan Grasgruber-Kerl,
Südwind-Experte für Lieferketten.
Auch Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom
Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), appelliert an
Österreich, seinen “großen Handlungsspielraum bei der
Implementierung der Richtlinie (…) im Sinne der
Menschenrechte zu gestalten. Somit hat Österreich die
Möglichkeit, gravierende Schlupflöcher in der
nationalen Umsetzung zu stopfen. Die Nationalratswahl
wird auch für das österreichische Lieferkettengesetz
eine Richtungsentscheidung sein.”
“Eine harmonisierte Umsetzung und klare Anleitungen
für Unternehmen werden der Schlüssel für die
Implementierung sein”, so
BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer in einer
Aussendung. “Die neuen Sorgfaltspflichtregeln werden
die größte Reform des Unternehmensrechts in der
Geschichte der EU sein und den europäischen
Unternehmen umfangreiche Verpflichtungen, Haftungen
und Sanktionen auferlegen. Wir erwarten, dass mit der
Umsetzung ein einziges Regelwerk anstelle von 27
verschiedenen geschaffen wird.”
https://de.rt.com/europa/207634-eu-fuehrt-obergrenze-fuer-bargeld/
Grüssel mit EU 30.5.2024: kommt vom
Nazitum - ist Kopie des 3R:
Die Nazi Wurzeln der Brüsseler EU ! Umfassend
recherchiert, aufgeklärt und dargestellt
http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2018/07/die-nazi-wurzeln-der-eu.pdf
https://t.me/standpunktgequake/144740
Grüssel
am 8.6.2024: Ehemalige österreichische
Außenministerin: Redefreiheit ist in Europa
verschwunden
Der
Kontinent habe «seine Seele verloren», behauptete
Karin Kneissl auf einer Podiumsdiskussion am St.
Petersburg International Economic Forum. Der
ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter wurde
online zugeschaltet, da er von den US-Behörden
daran gehindert wurde, nach Russland zu reisen.
https://transition-news.org/ehemalige-osterreichische-aussenministerin-redefreiheit-ist-in-europa
Grüssel
nach den EU-Wahlen am 10.6.2024: Kriminelle
Grüne gehen zurück:
Grünes Desaster: Öko-Parteien verlieren 19
Sitze im EU-Parlament
https://exxpress.at/gruenes-desaster-oeko-parteien-verlieren-19-sitze-im-eu-parlament/
https://exxpress.at/sensationell-wagenknechts-neue-partei-schafft-es-auf-anhieb-nach-bruessel/
https://exxpress.at/knapper-als-nach-der-prognose-erwartet-fpoe-siegt-bei-eu-wahl-oevp-dahinter/
https://exxpress.at/neos-parteichefin-meinl-reising-wir-sind-gewinner-heute/
F in Grüssel am 10.6.2024: Rechte
Le Pen siegt in Frankreich: Präsident Macron ruft
Neuwahlen aus
https://exxpress.at/rechte-le-pen-siegt-in-frankreich-praesident-macron-ruft-neuwahlen-aus/
Grüssel
gegen Ungarn am 13.6.2024: will Millionen von
Ungarn, weil Ungarn sich vor kriminellen
Asylbewerbern schützt:
Wegen Asylpolitik: Europäischer Gerichtshof verhängt
Millionenstrafe gegen Ungarn
https://exxpress.at/wegen-asylpolitik-europaeischer-gerichtshof-verhaengt-millionenstrafe-gegen-ungarn/
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle
Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik
verhängt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle
Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik
verhängt. Weil das Land höchstrichterliche
Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe,
müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches
Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des
Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag
in Luxemburg.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
bezeichnete das Urteil als “empörend und
inakzeptabel”. Er betonte: “Wir werden der
finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten
nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen
und wir werden die Ungarn schützen”, so der
Regierungschef am Donnerstag auf Facebook.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner
nahm das EuGH-Urteil hingegen “wohlwollend” zur
Kenntnis: “Der Gerichtshof zeigt damit klare
Kante gegen einen der vielen Rechtsbrüche, die
Orbán in seiner Asylpolitik begeht. Orbán ist
Teil des Problems, nicht der Lösung! (FPÖ-Chef
Herbert) Kickl und (Bundeskanzler Karl) Nehammer (ÖVP)
sollten das endlich verstehen, statt den
Möchtegern-Autokraten dafür zu beklatschen, dass
er bei uns für hohe Asylantragszahlen sorgt”, so
Einwallner in einer Aussendung am Donnerstag.
Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission
aus dem Jahr 2022. Die Brüsseler Behörde befand,
dass Budapest ein früheres Urteil des EuGH aus
dem Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem
nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Richter
hatten damals entschieden, dass verschiedene
ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit
Flüchtlingen in den mittlerweile geschlossenen
Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Die
EU-Kommission bemängelte, dass Ungarn über ein
Jahr später noch immer nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven
Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Die
Behörde erhob daher Klage und beantragte
finanzielle Sanktionen in Form eines
Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds.
Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde
Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission
gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen
bereits wesentliche Teile des ungarischen
Asylsystems gekippt.
https://de.news-front.su/2024/06/17/zerfall-von-brussel/
Inmitten des Chaos in Frankreich ist das
Finanzsystem der EU ins Wanken geraten. Die Kosten
für eine Versicherung gegen einen Zahlungsausfall
Frankreichs sind in die Höhe geschnellt. Der
Schuldenmarkt wackelt, die Kapitalisierung der
französischen Banken sinkt. Gut 210 Milliarden Euro
wurden von den Finanzmärkten abgezogen.
Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Macrons Anhänger
nur in 40 Wahlkreisen eine Chance haben, in die zweite
Runde zu kommen. Fast alle anderen Sitze werden an die
Rechten oder die Linken gehen. Und beide versprechen,
die Sozialausgaben drastisch zu erhöhen. Der rechte
Flügel koexistiert noch mit dem Versprechen, die
Steuern zu senken.
Das Haushaltsdefizit Frankreichs beträgt bereits 5,5
Prozent des BIP. Und nach den Wahlen wird es noch
schlimmer werden. Und die Zentralbanken anderer Länder
ziehen aktiv Euro aus ihren Reserven ab. Der Euro ist
also auf 20 % gefallen. Und angesichts der Erosion des
Vertrauens in das Finanzsystem vor dem Hintergrund der
Kämpfe um Russlands Vermögenswerte und der
Instabilität der Europäischen Union drohen Brüssel
weitere Erschütterungen.
Die Eurobürokraten versprechen
bereits, Frankreich im Falle eines Wahlsiegs der
Rechten zu bestrafen, indem sie dem Land wegen seines
klaffenden Haushaltsdefizits Strafmaßnahmen
auferlegen. Doch damit haben Deutschland, Italien und
fast alle anderen Länder Probleme. Dann müsste die
gesamte EU sanktioniert werden — und sich selbst
auflösen.
Italien sollte wegen der Verletzung der
Meinungsfreiheit von Journalisten bestraft werden.
Aber sie mussten einen Rückzieher machen, denn Ursula
von der Leyen wird ohne Melonis Unterstützung nicht
wiedergewählt werden. Sie müssen sich also auf die
falsche Seite stellen und ihre eigenen Regeln ändern,
während das Spiel weitergeht. Bislang ist das
sorgfältig konstruierte System der EU-Regierung
allmählich in die Irre gegangen.
Malek Dudakow
https://de.news-front.su/2024/06/17/eu-beweist-jeden-tag-ihre-giftigkeit-le-pen/
Die Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei
Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sagte in
einem Interview mit der spanischen Zeitung Periodico,
dass die Europäische Union (EU) jeden Tag beweise,
dass sie giftig sei und ihren Mitgliedsstaaten nicht
nütze.
Marine Le Pen sagte, dass die Europäische Union
reformiert werden müsse.
«Die Europäische Union ist nicht
Europa. Sie ist nur eine bestimmte Form der
kontinentalen Zusammenarbeit, die über mehrere
Jahrzehnte bewiesen hat, dass sie unseren
Volkswirtschaften und Ländern nicht nützt. Sie beweist
jeden Tag, wie giftig sie ist. Wir müssen sie
reformieren, um den Staaten mehr Befugnisse zu geben
und die nationalen Besonderheiten zu schützen, die zu
Europas Erfindungsreichtum und Einfluss beigetragen
haben», sagte die Politikerin.
Sie sagte, das Reformprojekt könnte als Europäische
Allianz der Nationen bezeichnet werden, die ein
freieres und kohärenteres System der Zusammenarbeit
darstellen würde.
Le Pen ist zuversichtlich, dass ein
solches Modell der Beziehungen es ermöglichen wird,
das Vereinigte Königreich erneut in das europäische
Integrationsprojekt einzubeziehen.
https://www.nau.ch/news/europa/eu-lander-wollen-boden-besser-schutzen-66781135
Die EU-Länder planen eine
nachhaltigere
Bodenbewirtschaftung, um den schlechten
Zustand vieler Böden in der EU zu verbessern.
Angesichts des schlechten Zustands vieler Böden in der
Europäischen Union wollen die EU-Länder eine
nachhaltigere Bodenbewirtschaftung voranbringen. Darum
haben sie Leitlinien erarbeitet. Die
Umweltministerinnen und -minister der Länder
verständigten sich am Montag in Luxemburg unter
anderem darauf, die Überwachung der Bodengesundheit
künftig verbindlich vorzuschreiben, wie aus einer
Mitteilung hervorgeht.
Auch Bodenversiegelung und -zerstörung sollen bekämpft
und Leitprinzipien für den Umgang mit
Bodenverunreinigungen festgelegt werden. Gesunde Böden
sind den Angaben zufolge die Grundlage für 95 Prozent
der Lebensmittel und beherbergen mehr als 25 Prozent
der biologischen Vielfalt der Welt.
Bodenkrise: Ein Drittel aller EU-Böden ist nicht
gesund
Allerdings seien 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU
nicht gesund. Nach Angaben der EU-Kommission geht
jedes Jahr in der EU etwa eine Milliarde Tonnen Boden
durch Erosion verloren. Die dadurch verursachten
Verluste in der landwirtschaftlichen Erzeugung werden
auf 1,25 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Böden leiden demnach etwa unter dem Rückgang
organischer Substanzen, Verschmutzung, Versalzung und
Versiegelung infolge nicht nachhaltiger Landnutzung,
Übernutzung und dem Eintrag von Schadstoffen. Die
Länder müssen nun noch mit dem Europaparlament einen
Kompromiss aushandeln, dann können neue Vorschriften
in Kraft treten.
https://orf.at/stories/3361069/
Kriminelles Genfood
am 18.6.2024: kombiniert sich mit krimineller EU!
- Transparentzpflicht abgeschafft am 7.2.2024:
EU-Parlament: "Konservative" schaffen
Transparenzpflicht für genmanipulierte
Lebensmittel ab
Komm.: Die Schein-Konservativen sind keinen Deut
besser als die linken Untergangsparteien.
https://t.me/impfen_nein_danke/223089
https://exxpress.at/umstrittener-gast-auftritt-eines-superstars-diese-folge-der-simpsons-wird-zensiert/
Grüssel am 20.6.2024: Von der Leyen
kann nicht weitermachen
https://t.me/standpunktgequake/147703
Aus einer Zuschrift am 18.6.24:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben keine
Einigung über die Ernennung von der Leyen für eine
zweite Amtszeit zur Chefin der Europäischen Kommission
erzielt, erklärte der Präsident des Europäischen
Rates, Charles Michel.
https://de.news-front.su/2024/06/23/tschechische-republik-bevorzugt-regattamodell-fur-die-aufnahme-neuer-mitglieder-in-die-eu/
https://exxpress.at/eu-spitzenposten-sollen-stehen-von-der-leyen-soll-die-eu-kommission-weiter-anfuehren/
https://de.rt.com/europa/210269-eu-staatschefs-einig-vier-weitere/
https://de.news-front.su/2024/06/25/frankreich-und-deutschland-ziehen-die-wirtschaft-der-eurozone-in-den-keller/
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/alain-berset-ukraine-und-demokratie-als-prioritaten-66785659
Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, nennt
die Ukraine und den Kampf gegen die Erosion der
Demokratie als seine Hauptprioritäten.
Als seine zentrale Priorität für sein Amt als
Generalsekretär des Europarats hat Alain Berset die
Ukraine genannt. Seine zweite Priorität sei der Kampf
gegen die Erosion der Demokratie in der Welt.
Das sagte Berset am Dienstagabend, kurz nachdem er zum
nächsten Generalsekretär des Europarats in Strassburg
gewählt worden war. Er hielt seine Ansprache auf
Französisch und Englisch, die zwei offiziellen
Sprachen der Organisation.
Bersets Fokus: Die Menschen in der Ukraine
Wenn er von der Ukraine spreche, meine er nicht nur
die Institutionen oder das Land, sondern die
Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Kinder, sagte Berset.
Er wolle mit einer Arbeitsgruppe die Themen rund um
die Ukraine vertiefen und ausweiten. In der neu zu
schaffenden Arbeitsgruppe sollen die verschiedenen
Organe des Europarates sitzen.
Mit Blick auf die Erosion der Demokratie nannte der
Freiburger für ihn wichtige Prinzipien. Es brauche
einen Plan zur Regeneration der Demokratie mit dem
Fokus auf Inklusion und Mitwirkung auf lokaler Ebene
sowie Einigkeit über humanistische Werte. Ein
gemeinsames Verständnis von einer demokratischen
Gesellschaft mit einem Rechtsstaat und Respekt für
kulturelle Vielfalt und Verschiedenartigkeit sei
essenziell.
Auf eine Frage zur Schweiz antwortete der frisch
gewählte Generalsekretär, dass der Europarat als
Institution für den Kontinent und die Schweiz sehr
wichtig sei. Die Schweiz sei ein stolzes und
engagiertes Mitglied des Europarats, so wie die
anderen 45 Mitgliedsstaaten.
Impfmonster Berset = Generalsekretär
des Europarats am 25.6.2024: Freipass für Manöver
ohne Ende:
Das winkt Berset jetzt in Strassburg: Villa,
Chauffeur und 1800 Mitarbeitende
https://www.blick.ch/politik/wenn-er-gewaehlt-wird-das-winkt-berset-in-strassburg-id19879558.html
Tobias Bruggmann und Sophie Reinhardt - Am Dienstag
wurde alt Bundesrat Alain Berset zum neuen
Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der
erste Schweizer in diesem Amt.
Am Ende war die Freude gross: Die parlamentarische
Versammlung des Europarats hat Alain Berset (52) mit
114 von 246 Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt.
Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der
Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46
Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.
https://orf.at/stories/3361735/
Berset wird
Klimaterrorist am 26.6.2024: hetzt gegen die
Schweiz wegen Klimawahn:
Europarat-Generalsekretär Berset steht hinter
Klima-Urteil gegen die Schweiz: «Entscheide des
Gerichts müssen umgesetzt werden»
https://www.blick.ch/politik/der-showdown-im-ticker-wird-alain-berset-generalsekretaer-des-europarats-id19881027.html
Sophie
Reinhardt und Tobias Bruggmann - Alain
Berset ist der neue Generalsekretär des
Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch
äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu
seinem Triumph.
Nach seinem Wahlsieg trat alt Bundesrat Alain
Berset (53) in der Schweizer Residenz in
Strassburg vor die Medien. Der Freiburger
Sozialdemokrat wird der erste Generalsekretär des
Europarats mit Schweizer Pass sein.
Er bedankte sich in seiner Ansprach unter anderem
beim Bundesrat, der Schweizer Delegation im
Europarat und seiner persönlichen Mitarbeiterin
für die Unterstützung während der fünfmonatigen
Kampagne. Er habe dabei so viele Kontakte gepflegt
wie möglich und sei dafür in insgesamt 25
Hauptstädte gereist, erzählt Berset.
Auf die Frage, ob es den neuen Generalsekretär
behindere, wenn die Schweiz das kürzlich gefällte
Klimaurteil nicht beachte, sagt Berset: «Die
Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden.»
Vor mehreren Wochen hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu
verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. «Das
ist eine Pflicht, das wissen alle in der Schweiz»,
sagte Berset. Es werde aber nicht seine Aufgabe
sein, dieses Urteil zu begleiten.
«Nehme die Haltung der Schweiz zur Kenntnis»
Nach dem Ständerat hatte auch der Nationalrat das
Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in einer Erklärung kritisiert. Es
sei jedoch nicht das erste Mal, dass die Schweiz
mit einem Urteil nicht einverstanden sei,
erinnerte Berset die anwesenden Journalisten. Das
sei während seiner Zeit als Bundesrat auch
passiert. Er habe damals dann eine Lösung gesucht.
Als Generalsekretär des Europarats hingegen nehme
er die Haltung der Schweiz zur Kenntnis.
Am Dienstag Abend, um 18.52 Uhr erfüllte sich der
Traum von Alain Berset (52) «Auf Alain Berset
entfallen 114 Stimmen», schallt durch den Saal.
Der alt Bundesrat ist der neue Generalsekretär des
Europarats. Ein leichtes Nicken, eine Verbeugung,
Erleichterung bei Berset.
De Berset
isch überflüssig - er söll is Gfängnis nach
Regensdorf oder so für sini Betrügereie,
Irreführung und Massen-Todschlag durch nicht
kontrollierte Impfungen, det in Regensdorf oder so
chan er ändlich richtig schaffe lerne mit Wüsche
und Bürschte fabriziere und sooo
Michael Palomino NIE IMPFEN+IMMER BAR ZAHLEN -
27.6.2024 😜🌻🌴
EU wird immer ärmer am 1.7.2024: und
das ist Kalkül, um die Massen in den Krieg gegen
Russland zu jagen:
Preise in der EU hinken Löhnen hinterher: Eine
vollständige Abgeltung der Inflation gibt es
vielerorts nicht
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/preise-in-der-eu-hinken-loehnen-hinterher
https://exxpress.at/patrioten-fuer-europa-neue-patriotische-fraktion-im-eu-parlament-fix/
https://de.news-front.su/2024/07/08/viktor-orban-veroffentlichte-auf-x-ein-video-uber-seinen-besuch-in-peking/
Grüssel mit EU-Parlament am 8.7.2024:
"Patrioten für Europa" haben auch ohne die AfD-Leute
84 Abgeordnete, hinter der Volkspartei (188) und den
Sozis (136):
“Patrioten für Europa” drittstärkste Kraft im
EU-Parlament: Marine Le Pen wechselt mit dem
Rassemblement National das EU-Lager
https://www.suedtirolnews.it/italien/patrioten-fuer-europa-drittstaerkste-kraft-im-eu-parlament
Zitat:
"Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate,
gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste
Fraktion bleibt die konservative Europäische
Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von
der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136
Sitze kommt."
Der Artikel:
Von: apa
Die neue von der FPÖ mitinitiierte
Rechtsaußen-Fraktion “Patrioten für Europa” hat sich
konstituiert und wird mit
84 Abgeordneten
drittstärkste Kraft im Europaparlament. Fraktionschef
der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des
französischen Rassemblement National (RN), Jordan
Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion –
darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald
Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel gekannt.
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef
Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
(Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der
populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden.
Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von
Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische
ultrakonservative Partei Vox, die niederländische
Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische
Volkspartei, die portugiesische Chega und der
belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen
noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a
Motoristé/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First)
und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine
Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht
Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht
werden, wie ein Vertreter des RN bei der
Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der
Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten
Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion
ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die
FPÖ – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen.
Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit
eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die
Frage nach einer Mitgliedschaft bei den “Patrioten”
aktuell nicht stelle.
Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem
Statement vor der deutschsprachigen Presse als “echten
Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer
geworden”, meinte er im Vergleich zur Fraktion
Identität und Demokratie (ID). Diese dürfte sich laut
Beobachtern nun auflösen, da die meisten Mitglieder
der “Patrioten für Europa” ihr bisher angehörten. Es
gebe “viele Schnittmengen mit der ID”, aber “wir haben
uns neu aufgestellt und neue politisch sehr gewichtige
Freunde an Bord bekommen”.
Als inhaltliche Forderungen nannte der FPÖ-Politiker
eine “Wende im Bereich der Migrationspolitik, einen
Stopp der illegalen Migration und ein Ende des
Missbrauchs von Asyl”. Ziel der Patrioten sei es auch,
die “EU schlanker zu machen” und dazu “beizutragen,
dass Frieden einkehren kann vor den Toren Europas”.
Dazu, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht
alle eindeutig sein Lob für die “Friedensmission” des
ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Russland
geteilt hätten, sagte Vilimsky: Es “gibt keinen
Dissens, aber breiten Konsens, dass man alles
versucht, Frieden herbeizuführen”.
Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im
EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion.
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in
einer Aussendung “die Komplizen des Kriegstreibers
Putin in Europa” und erwartet sich von ihnen keine
produktive Arbeit im EU-Parlament. “Die
selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der
Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig
und allein an ihrer Schwächung”, so Lopatka.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls
nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft
auch andere Parteien hierzu auf. “Das neue rechte
Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als
alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein
neuer sein, die antieuropäischen und
demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich”, schrieb
er in einer Aussendung.
“Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine
Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im
Europäischen Parlament”, ruft auch der grüne
EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten
“Cordon sanitaire”. “Diese rechtsextreme Allianz
bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit”,
meinte auch die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling in
der gemeinsamen Aussendung.
Die zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) rückt mit der
Gründung der “Patrioten”-Fraktion an vierte Stelle.
Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die
spanische Vox mit ihren sechs Abgeordneten noch
dazugezählt.
Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt
von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion
bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP)
mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der
sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136
Sitze kommt.
ebenda:
8.7.2024: Orbán ruft die "Patrioten für
Europa" ins Leben
https://t.me/standpunktgequake/150471
Gemeinsam mit österreichischen und tschechischen
Nationalisten setzt er sich für "Frieden, Ordnung und
Entwicklung" ein, statt wie die EU auf "Krieg,
Migration und Stagnation" zu setzen.
❗️Die AFD Spitze lehnt eine Beteiligung ab ❗️
Dazu hier eine Einschätzung von Kai Orak
aus Kaitag am Freitag.
(https://t.me/Impfschaede/22559)
Grüssel am 9.7.2024: Die EU wird eine
"Ampel": Postenvergabe in Grüssel mit Macron und
Scholz
von Informant Zürichsee - 9.7.2024
Ja, aber die "EU" kommt auch nicht aus deren
Dreckloch. Ende Juni, nach der EUropawahl fühlte sich
Georgia Meloni (von der Wahlsiegerin, den Fratelli
d'Italia) übergangen, Macron und Scholz haben
(dreist-eigenwillig?) die Spitzenjobs (mit vier
weiteren Leuten) verteilt "Verlierer bestimmen das
Personal in Brüssel" stand in der Zeitung, mit Wahl
hat das zu wenig zu tun, das ist nicht einmal
substantielle indirekte Demokratie, das wäre fast wie
vor einem Jahr in Chinesien.
Narr-ativ
Meldung 1:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-italien-meloni-100.html
Meldung 2:
https://www.nzz.ch/international/italien-nach-eu-postenvergabe-melonis-reaktion-und-strategie-ld.1837186
EUropa wählte? Wird man ein "Ampel-ähnliche Regierung"
auf dem Kontinent bekommen? "lasst euch nicht beirren,
eure Projekte haben bereits zuviel gekostet"?
Wenn du die Wortbildung Narr-ativ gebräuchlich
fändest, wie wär's dann bezüglich Christen, mit
Missio-narr, die Missionarren?
https://uncutnews.ch/skandal-im-eu-parlament-unabhaengiger-abgeordneter-offenbart-saftige-gehaelter-und-zusatzleistungen/
Die jüngsten Enthüllungen des YouTube-Bloggers
und EU-Abgeordneten Phidias Panayiotou werfen
ein grelles Licht auf die immense Kluft zwischen
den Politikern in Brüssel und den Bürgern, die
sie vertreten sollen. Während Panayiotou
detailliert darlegt, wie EU-Abgeordnete
monatlich Gehälter und Vergünstigungen in Höhe
von rund 60.000 Euro kassieren, kämpfen viele
Europäer darum, über die Runden zu kommen. Ein
Follower von Panayiotou bringt es auf den Punkt,
indem er erklärt, dass er im Süden Italiens mit
gerade einmal 600 Euro pro Monat seinen
Lebensunterhalt bestreiten muss. Diese
Diskrepanz zeigt, wie abgehoben und losgelöst
die politische Elite in der EU von den
alltäglichen Realitäten der Bürger lebt.
Wie viel verdienen Politiker?
Der 24-jährige YouTube-Blogger Phidias
Panayiotou, ein unabhängiger Abgeordneter des
Europäischen Parlaments (MdEP) aus Zypern, hat
enthüllt, wie viel Geld die Mitglieder des
Europäischen Parlaments jeden Monat erhalten. Er
drehte ein Video im Sitzungssaal des
EU-Parlaments und veröffentlichte es auf TikTok.
Panayiotou erklärte, dass er als
Europaabgeordneter 8.000 Euro “netto” im Monat
verdiene. Zusätzlich zu seinem Gehalt bekommt er
weitere 350 Euro für jeden Tag, an dem er im
Parlament ist und sich in ein spezielles
Register einträgt.
Zusätzlich erhält der Abgeordnete 30.000 Euro
monatlich für die Gehälter seiner Mitarbeiter
und weitere 5.000 Euro monatlich für ein Büro in
seinem Heimatland. Für eine PR-Kampagne über
seine Tätigkeit im Europäischen Parlament erhält
er 4.000 Euro.
Weitere 10.000 Euro stehen monatlich zur
Verfügung, um Menschen ins Europäische Parlament
einzuladen und ihnen zu erklären, was
Abgeordnete tun.
“Ich habe hier in Brüssel auch einen Fahrer und
Business-Class-Tickets, um in mein Heimatland
zurückzufliegen”, sagte Panayiotou.
Er fragte seine Abonnenten: “Sind wir unter-
oder überbezahlt?
Die Kommentatoren antworteten: “Das nennt man
Korruption”, “Du bist maßlos überbezahlt”, “Du
bekommst also 60.000 Euro im Monat, um die Welt
zur Hölle zu machen? Gut”, “Das ist viel und
unfair im Vergleich zu den Menschen, die hart
arbeiten”, “Eine Schande, das ist einfach
lächerlich”, “Politiker sollten hohe Gehälter
bekommen, damit sie keine Bestechungsgelder
annehmen”, “Genug, um nicht bestochen zu
werden”, “Zu viel, wenn man bedenkt, dass sie
nur herumsitzen”. Ein anderer Abonnent von
Panayiotou schrieb, dass er in Süditalien von
600 Euro im Monat lebe.
AfD in Grüssel am 10.7.2024: bildet
eigene Fraktion:
AfD bildet dritte europaskeptische Fraktion im
EU-Parlament: AfD-Delegationsleiter Aust soll Chef
der neuen Fraktion werden
https://www.suedtirolnews.it/politik/afd-bildet-dritte-europaskeptische-fraktion-im-eu-parlament
Von: APA/dpa
In Brüssel hat sich eine neue Rechtsaußenfraktion
unter Führung der deutschen AfD gegründet. Wie der
Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mitteilte,
setzt sich die Fraktion “Europa Souveräner Nationen”
zunächst aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht
Ländern zusammen, 14 davon von der AfD. An der
Fraktionsspitze stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete
René Aust und Stanislaw Tyszka von der polnischen
Konfederacja, die mit drei Abgeordneten in dem
Bündnis vertreten ist.
Beteiligt sind zudem die Parteien Wasraschdane aus
Bulgarien (3 Abgeordnete), Reconquête aus Frankreich
(1), People and Justice Union aus Litauen (1),
Republika aus der Slowakei (1), Svoboda a přímá
demokracie (SPD) aus Tschechien (1) und Mi Hazank
Mozgalom aus Ungarn (1). An der Partei Se Acabó La
Fiesta aus Spanien sei man noch dran, hieß es.
Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei
Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura
sagte, “das Programm der Fraktion richtet sich gegen
den Green Deal, Migration und die Islamisierung
Europas”. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im
neuen EU-Parlament vertreten. Sie war in der
vergangenen Legislaturperiode Fraktionspartnerin der
FPÖ, die aber nun mit der größten tschechischen
Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babi¨
gemeinsame Sache macht und der größten
europaskeptischen Fraktion “Patrioten für Europa”
angehört. Mit dabei sind unter anderem die Fidesz von
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, das
rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich
und die an Italiens Regierung beteiligte
nationalistische Lega.
Zwar steht die AfD dieser neuen Gruppe inhaltlich sehr
nah. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte beim
Eröffnungsspiel der Fußball-EM in München stolz ein
Selfie mit Orbán aus dem Stadion bei Instagram
gepostet. Und der neu ins EU-Parlament gewählte
AfD-Politiker Marc Jongen klang begeistert: “Wenn es
nach mir ginge, dann würden wir dieser Fraktion auch
sehr gerne beitreten.” Weidel sagte ebenfalls, man sei
in Freundschaft verbunden und habe “unglaubliche
inhaltliche Schnittmengen”. Trotzdem bleibt die AfD
draußen. Die Parteien des Bündnisses unterlägen
außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen,
auf die man momentan Rücksicht nehmen müsse,
antwortete die AfD-Chefin zuletzt etwas rätselhaft auf
die Frage, ob ihre Partei in der Fraktion nicht
gewollt sei.
In der AfD wird die These vertreten, Orban als
ungarischer Regierungschef könnte von der deutschen
Regierung unter Druck gesetzt werden, nicht mit der
AfD zusammenzuarbeiten. Es gibt aber auch eine
Vorgeschichte: Vor der Europawahl hatten europäische
Rechtsparteien wie der RN von Marine Le Pen die AfD
aus ihrer Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die
Deutschen – so die Botschaft – sind der Partei, die in
Frankreich nach ganz oben strebt, zu extrem. Auslöser
war ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Maximilian
Krah, der in einer italienischen Zeitung als
relativierend wahrgenommene Äußerungen zur
nationalsozialistischen SS gemacht hatte. Um wieder
anschlussfähig zu sein, hatten die EU-Abgeordneten der
AfD nach der Wahl am 10. Juni zwar beschlossen, Krah
aus ihrer Delegation auszuschließen, aber auch das
brachte keine Annäherung an Le Pen und ihre
Verbündeten.
Krah hatte das vorhergesagt und für mehr
Eigenständigkeit der AfD plädiert. Diese solle sich
nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben
lassen, mit wem sie antrete. Nun freut sich der
Geschasste öffentlich darüber, dass sich die AfD
stattdessen mit Parteien verbündet, die am äußersten
rechten Rand stehen. Der Zeitung “Welt” sagte er,
damit werde ein von ihm seit Jahren vorbereitetes
Projekt umgesetzt. “Diese Fraktion ist ein wichtiger
Baustein für die dringend notwendige Transformation
der heutigen EU in ein zukunftsfähiges Europa.” Krah
allerdings darf auch hier nicht mitspielen. Die
AfD-Delegation entschied sich, die Fraktionsbildung
ohne ihn anzugehen. “Die Bedeutung dieses Projektes
ist viel größer als meine eigene Rolle; ich bin
deshalb zufrieden und ohne jeden Groll”, sagte Krah.
Mit wem tut sich die AfD da unter dem gemeinsamen
Namen “Europa Souveräner Nationen” zusammen? Es sind
kleine Parteien, die extrem nationalistische, Euro-
und NATO-skeptische, EU-feindliche, teils prorussische
und im Fall der polnischen Konfederacja sogar
antisemitische Positionen vertreten. Für die
Konfederacja ist auch Grzegorz Braun im EU-Parlament,
der im vergangenen Dezember weltweit bekannt wurde,
als er einen jüdischen Leuchter im Foyer des
polnischen Parlaments mit dem Feuerlöscher löschte.
Trotz der Aktion wurde er nicht aus der Partei
ausgeschlossen. Braun wird nach einem Bericht der
“Welt” aber nicht Teil der Fraktion. Die AfD hatte es
demnach zur Bedingung gemacht, mit ihm und auch mit
dem Abgeordneten Milan Mazurek der slowakischen
Republika nicht zusammenzuarbeiten.
Weidel hatte kürzlich bei ntv gesagt, man verhandle
nicht mit Extremisten und prüfe sehr genau, mit wem
man in eine Fraktion gehen könne. “Bevor wir hier mit
Obskuranten zusammengehen, werden wir dann doch sehr
selbstbewusst auch alleine bleiben und über die
nächsten Jahre dann sondieren, sollte eine vernünftige
Fraktion nicht zustande kommen.” Doch der Druck war
groß, denn ohne Fraktion ist der politische Einfluss
einer Partei im Parlament kleiner, und es gibt weniger
Geld – ein Faktor der nach Angaben eines langjährigen
AfD-Insiders, der nicht genannt werden möchte,
entscheidend gewesen sein dürfte. Denn Fraktionen
bekommen mehr Mittel etwa für Mitarbeiter, Büroräume
und Veranstaltungen. Sie haben außerdem mehr Redezeit
in Debatten und sind beteiligt an der Festlegung der
Tagesordnung des Parlaments.
Der vom deutschen Bundestag ins EU-Parlament
wechselnde AfD-Abgeordnete Petr Bystron, gegen den vor
der Europawahl nach Berichten über mögliche
Russlandverbindungen Ermittlungen wegen des Verdachts
der Bestechlichkeit und Geldwäsche aufgenommen wurden,
sprach von einem “Erfolg für die AfD”. Die Europawahl
habe das Gleichgewicht im Europaparlament verschoben,
sagte er der dpa. “Es gibt jetzt vier
rechts-konservative Fraktionen. Das ist ein Rechtsruck
in Europa und das Ende der linken Mehrheiten.” Der
ebenfalls neu ins EU-Parlament eingezogene
AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich zeigte sich auf
Nachfrage “sehr zufrieden”. “Das Framing wird der
Fraktion nicht gerecht. Mein Eindruck ist, dass das
eine weltanschaulich gefestigte Fraktion mit vielen
gemeinsamen Nennern ist.”
Unter den AfD-Partnern befinden sich Parteien, die den
beiden anderen europaskeptischen Fraktionen als zu
extrem gelten. So war etwa die bulgarische
Wasraschdane (Wiedergeburt) zu Jahresbeginn kurze Zeit
Mitglied der Europapartei der “Identität und
Demokratie” (ID). Sie gilt als pro-russisch und
fordert einen NATO-Austritt Bulgariens. Dasselbe
verlangt die neofaschistische Republika im Fall der
Slowakei. Am äußersten rechten Rand des politischen
Spektrums stehen auch die ungarische Mi Hazank
Mozgalom (Bewegung Unsere Heimat) und die polnische
Konfederacja, während die litauische People and
Justice Union mit homophoben Aktionen auffiel. Während
sich die rechtsextreme französische Reconquete
(Wiedereroberung) des Ex-Präsidentschaftskandidaten
Eric Zemmour im Zuge der jüngsten Neuwahlen spaltete,
ist mit Se Acabó La Fiesta (“Die Party ist vorbei”)
auch eine erst vor zwei Monaten gegründete Partei an
Bord. Die vom rechtspopulistischen Influencer Luis
Pérez getragene Partei gilt als liberale
Antisystemkraft.
Grüssel am 13.7.2024: Kriminell-korrupte
Von der Leyen hat gute Justizfreunde - und lässt
Klage abblitzen:
Brüsseler Berufungsgericht fühlt sich nicht
zuständig im Fall Baldan versus von der Leyen
Die
Bemühungen des Lobbyisten Frédéric Baldan, Ursula
von der Leyens zweite Amtszeit auf
zivilrechtlichem Weg zu verhindern, sind am 10.
Juli gescheitert. Jetzt will er sich auf seine
strafrechtliche Klage im Fall Pfizergate
konzentrieren, der sich laut Baldan insgesamt
1.500 Beschwerdeführer angeschlossen haben.
https://transition-news.org/brusseler-berufungsgericht-fuhlt-sich-nicht-zustandig-im-fall-baldan-versus-von
Der Versuch des belgischen Lobbyisten
Frédéric Baldan, Ursula von der Leyen auf
ihrem Weg zur zweiten Amtszeit zum Stolpern zu
bringen, ist gescheitert. Zwar hatte das Brüsseler
Berufungsgericht von der Leyen für den 9. Juli zum
Gerichtstermin vorgeladen,
doch bei der Verhandlung entschied die zuständige
Zivilrichterin dann, ihr Gericht sei nicht zuständig
für den Fall. Baldan und seine Anwälte bezeichneten
dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung als
«geschmackloses Theaterstück» (hier und hier).
Der Hintergrund: Nachdem Baldan brisante
Informationen über von der Leyens
Pfizergate-Skandal veröffentlicht und bei einem
Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige
gegen die EU-Kommissionspräsidentin eingereicht
hatte, wurden ihm seine Akkreditierungen als
Lobbyist bei den EU-Institutionen entzogen.
Baldan sah dies als Vergeltungsmaßnahme an,
die nach dem belgischen Gesetz vom 28. November 2022
über den Schutz von Whistleblowern verboten ist.
Deshalb reichte er Klage bei der belgischen Justiz
ein und forderte diese auf, den Entzug seiner
Akkreditierungen zu prüfen und ihn zu schützen.
Zu diesem Zweck beantragte er in einer
einstweiligen Verfügung, dass die EVP dazu
verurteilt wird, von der Leyens Kandidatur für die
nächsten fünf Jahre zurückzuziehen. Dies sei
offensichtlich die einzige wirksame Maßnahme, um zu
verhindern, dass die Repressalien, denen er
ausgesetzt sei, weitergehen, betonte Baldan.
Darüber hinaus prangerte der geschasste
Lobbyist an, dass von der Leyen aufgrund
ihrer strafrechtlichen Anklage im Fall Pfizergate
nicht mehr die in den europäischen Verträgen
festgelegten rechtlichen Voraussetzungen für die
Ausübung ihres Amtes erfülle. Obendrein habe sie den
Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei missachtet.
Dieser lautet:
- Politiker müssen unabhängig und unbestechlich
sein.
- Diejenigen, die Macht ausüben, müssen an einen
höheren moralischen Standard gebunden sein.
- Politiker müssen die Rechtsstaatlichkeit
respektieren.
Baldans Eilantrag, mit dem er von der
Leyens zweite Amtszeit verhindern
wollte, wurde jedoch am 26. Juni abgelehnt. Daraufhin
hatte Baldan Einspruch beim Brüsseler
Berufungsgericht eingelegt, das daraufhin am 4. Juli
die Vorladung für von der Leyen für den 9. Juli
bestätigte.
Doch letztendlich war Baldans juristische
Odyssee nicht von Erfolg gekrönt. Die
Richterin übernahm bei der Verhandlung nämlich das
einzige von der EVP mündlich vorgebrachte Argument,
dass Baldan den Verlust seiner Akkreditierung vor
europäischen Gerichten hätte anfechten müssen.
Kurzum: die belgischen Gerichte seien in diesem Fall
nicht zuständig.
Musk verteidigt Twitter X gegen
Grüssel am 13.7.2024: Er lehnte illegalen
Zensur-Deal ab!
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/96461
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [13.07.2024 21:08]
Vor wenigen Stunden machte Elon Musk folgendes
„Angebot“ der EU-Kommission an ihn öffentlich:
„Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen
Geheimdeal an: Wenn wir still und leise zensieren
würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine
Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben
dieses Angebot angenommen. 𝕏 tat es nicht.
(https://x.com/elonmusk/status/1811783320839008381)“
https://uncutnews.ch/musk-entlarvt-europaeische-kommission-als-kriminelle-organisation-der-totalitarismus-vor-dem-wir-gewarnt-haben-findet-tatsaechlich-statt/
https://exxpress.at/verrueckt-millionen-ausgaben-fuer-abschiebungen-innerhalb-der-eu/
Verdacht geschmiert: EU-Parlament am
18.7.2024: wählt die "Corona"- und
Kriegsverbrecherin Leyen nochmals zur
"Kommissionspräsidentin": 401 Ja (notwendig 360) -
284 Nein - der Rest enthält sich:
Abstimmung im EU-Parlament: Ursula von der Leyen
bleibt EU-Kommissionspräsidentin
https://exxpress.at/abstimmung-im-eu-parlament-ursula-von-der-leyen-bleibt-eu-kommissionspraesidentin/
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin
und tritt eine zweite Amtszeit an. Bei der Abstimmung
im EU-Parlament entfielen 401 Stimmen auf die
CDU-Politikerin. 284 Abgeordnete votierten gegen sie.
Der Rest enthielt sich oder gab eine ungültige Stimme
ab. Die notwendige Mehrheit hätte von der Leyen
bereits mit 360 Stimmen erreicht.
Damit bestätigte das Parlament die Nominierung der
65-Jährigen durch die Staats- und Regierungschef der
EU-Staaten. Ihre Mehrheit fiel deutlicher aus als
2019. Damals hatte sie nur neun Stimmen mehr als nötig
erhalten.
Erst gestern hatte ein Gericht entschieden, dass von
der Leyen durch die Geheimhaltung von Informationen zu
milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen
EU-Recht verstoßen hatte. Besonders in Hinblick auf
mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln
für Impfstoff-Hersteller habe die EU-Kommission nicht
ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden
die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem
Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
https://exxpress.at/von-der-leyen-eingeknickt-verbrenner-aus-fuer-autos-vom-tisch/
https://uncutnews.ch/mehrere-vernichtende-tiraden-gegen-von-der-leyen-du-gehorst-ins-gefangnis-schande-fur-jede-demokratie-du-hast-menschen-getotet-videos/
derselbe Fall:
https://uncutnews.ch/viktor-orban-veroeffentlicht-seinen-bericht-zur-friedensmission-an-den-praesidenten-des-europaeischen-rates/
Grüssel will Lithium am 19.7.2024: aus
Serbien - und Kommunist Scholz betont die
"Umweltstandards":
Lithiumdeal mit Serbien geschlossen
https://orf.at/stories/3364036/
Serbien und die EU wollen beim Abbau und der
Verwertung von Lithium in dem Westbalkan-Land
zusammenarbeiten. Serbiens Regierung und
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic
unterzeichneten heute in Belgrad eine entsprechende
Absichtserklärung.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hofft nun auf
„Milliardeninvestitionen“. Der ebenfalls in Belgrad
anwesende deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte
Vucic Unterstützung insbesondere mit Blick auf den
Umweltschutz zu.
Umweltbedenken
Lithium wird für die Herstellung von Batterien
benötigt und gewinnt im Zuge der Antriebswende hin zu
E-Autos mehr und mehr an Bedeutung, besonders auch für
die Autoindustrie.
Der Abbau geht jedoch häufig mit Umweltschäden einher.
Das Abbauprojekt im westserbischen Loznica ist deshalb
seit 20 Jahren hochumstritten. In dieser Woche gab die
Regierung in Belgrad schließlich grünes Licht.
Scholz lobte diese Entscheidung. Der Bergbau in
Serbien werde „unter höchsten Umweltstandards“
erfolgen, versicherte er. Deutschland könne dabei mit
seinem Know-how und seiner Erfahrung im Bergbau zur
Seite stehen.
https://exxpress.at/stimmte-gegen-von-der-leyen-wiederwahl-italiens-meloni-verteidigt-ihren-kurs/
Grüssel
am 21.7.2024: EU-Außenbeauftragter (Borrell)
gesteht «doppelte Standards» bei Ukraine,
Israel, Irak und Klimakrise ein
Der
Chef der Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
Josep Borrell, räumte kürzlich ein, dass die
Union ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht
wird. Diplomatie sei die Kunst, mit zweierlei
Maß zu messen, so der Vizepräsident der
EU-Kommission.
https://transition-news.org/eu-aussenbeauftragter-gesteht-doppelte-standards-bei-ukraine-israel-irak-und
https://uncutnews.ch/prophezeiung-von-der-leyens-agenda-wird-strassenproteste-in-ganz-europa-ausloesen/
https://exxpress.at/kampf-gegen-desinformation-soziale-netzwerke-muessen-neue-eu-regeln-beachten/
https://help.orf.at/stories/3226147/
https://orf.at/stories/3365595/
Die neue Schadstoffrichtlinie der EU für Industrie und
Bauern ist in Kraft. Mit den überarbeiteten Regelungen
sollen Emissionen von großen Industrieanlagen sowie
von Schweine- und Geflügelzuchtbetrieben reduziert
werden, wie die Europäische Kommission heute
mitteilte. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei
Jahre Zeit, ihre nationalen Gesetze an die Richtlinie
anzupassen.
Soll bestimmte Emissionen deutlich senken
Die Brüsseler Behörde erwartet, dass mit dem Gesetz
Emissionen von Schadstoffen wie Feinstaub,
Schwefeldioxid und Stickoxid bis 2050 um bis zu 40
Prozent gesenkt werden. Betriebe wie besonders große
Schweine- und Geflügelanlagen waren bereits von den
Vorschriften betroffen – die geltenden Regelungen
werden laut Kommission jedoch ausgeweitet.
Auch Metallabbaubetriebe und Anlagen zur Herstellung
von Batterien unterliegen den neuen Regeln. Die
Vorgaben gelten aber nicht sofort. Industrielle
Unternehmen haben ab 2028 vier Jahre Zeit, die neusten
verfügbaren Techniken anzuwenden, wie die
EU-Kommission mitteilte. Für Landwirte werden die
Regeln ab 2030 gelten, hieß es.
Rinderzucht weiter ausgenommen
Die Kommission hatte sich ursprünglich für strengere
Regeln starkgemacht. Ursprünglich sollten etwa
deutlich mehr Agrarbetriebe von der Richtlinie
reguliert werden, weil sie laut Kommission für viel
Ammoniak- und Methanausstoß verantwortlich sind. Das
ging vor allem dem Parlament zu weit. So wird die
Rinderzucht weiter von den Regeln ausgenommen.
red, ORF.at/Agenturen
https://de.news-front.su/2024/08/05/eu-parliament-droht-ungarn-mit-ausschluss-aus-schengen-wegen-visa-fur-russische-burger-politico/
Grüssel am 5.8.2024: Manipulationen
durch Tech-Giganten sind hochkriminell: Meta,
Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance mit
TicTok:
Sechs Tech-Giganten verstoßen laut Studie gegen
EU-Recht: Auch TikTok-Betreiber ByteDance würde
seine Nutzer manipulieren
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/sechs-tech-giganten-verstossen-laut-studie-gegen-eu-recht
Von: APA/ag
Sechs große Digitalkonzerne verstoßen laut einer
Studie des deutschen Verbraucherzentrale
Bundesverbands (vzbv) gegen EU-Recht. Meta, der
Konzern hinter Facebook, die Google-Mutter Alphabet,
Microsoft, Apple, Amazon und der TikTok-Betreiber
ByteDance würden ihre Nutzer manipulieren, um ihre
Zustimmung für die möglichst weitgehende
Zusammenführung ihrer persönlichen Daten zu erhalten,
berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe)
aus der Untersuchung.
Die Tech-Riesen würden “tricksen”, sagte Vzbv-Vorstand
Ramona Pop der Zeitung. “TikTok zum Beispiel
suggeriert den Usern, wenn du diesem Dienst nicht
zustimmst, können wir dir kein kostenloses Angebot
mehr machen.” Sie kündigte an, die Ergebnisse an die
EU weiterzuleiten und forderte eine konsequente
Umsetzung des Digitalmarktgesetzes. Denn seit dem 7.
März 2024 sei diese Praxis nach europäischem Recht
verboten. “Wir scheuen uns nicht, die Konzerne auch
abzumahnen”, sagte Pop.
Amazon versuche, die Zustimmung zur
Datenzusammenführung direkt über die
Cookie-Einstellungen zu erhalten. “Und den Facebook
Marketplace kann man nicht vollständig nutzen, ohne
vorher seine Daten bei Facebook abgegeben zu haben.”
Die als “Gatekeeper” bezeichneten Tech-Giganten haben
erheblichen Einfluss darauf, was die Menschen in
Deutschland digital konsumieren.
https://de.news-front.su/2024/08/07/ungarischer-ausenminister-szijjarto-nannte-die-europaische-union-eine-brusseler-lugenfabrik/
https://exxpress.at/neue-studie-irland-groesster-eu-nettozahler-pro-kopf-oesterreich-faellt-aus-top-5/
https://de.news-front.su/2024/08/23/in-ungarn-hat-man-der-eu-damit-gedroht-migranten-direkt-nach-brussel-zu-schicken/
Ungarn
gegen Grüssel am 24.8.2024: Der ungarische
Außenminister nannte Borrell «den Biden von
Brüssel»
https://de.news-front.su/2024/08/24/der-ungarische-ausenminister-nannte-borrell-den-biden-von-brussel/
Kriminelle EU am 2.9.2024: heisst
Europas Untergang
https://www.facebook.com/photo/?fbid=553811793873703&set=a.220733250514894
Kriminelle EU am 2.9.2024: heisst Europas Untergang
[1]
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/81387
Die Schweiz hat in den letzten Jahren erhebliche
Zahlungen an die Europäische Union (EU) geleistet, um
ihren Zugang zum europäischen Markt zu sichern und die
bilateralen Beziehungen zu stärken. Diese Zahlungen
erfolgten im Rahmen der bilateralen Abkommen, der
autonomen Zahlungen an die EU-Mitgliedstaaten, der
Kosten für die Umsetzung der Abkommen und der
Steuerabkommen.
▪️Bilaterale Abkommen: Die Schweiz zahlt zwischen 2019
und 2023 rund 1,8 Milliarden Franken, davon 1,16
Milliarden für das Forschungsprogramm Horizon 2020,
292,3 Millionen für Schengen/Dublin und 334,6
Millionen für Umwelt-, Statistik- und Asylprogramme.
▪️Beiträge an die EU-Mitgliedstaaten: Knapp 280
Millionen flossen in Projekte zur Verringerung der
wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, in
Migrationsprojekte und in Infrastrukturprojekte in
Frankreich, Italien und Deutschland.
▪️Kosten der Umsetzung: Für die Umsetzung von Abkommen
wie Schengen/Dublin wurden weitere 130 Millionen
Franken aufgewendet.
▪️Steuerabkommen: Im Rahmen der Grenzgängerabkommen
überwies die Schweiz 2023 insgesamt 460 Millionen
Franken an Italien und Frankreich.
▪️Total. Insgesamt zahlte die Schweiz rund 2,67
Milliarden Franken an die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Quelle
(https://archive.is/UoaXP#selection-1387.0-1475.1)
https://de.rt.com/kurzclips/video/218078-mercouris-wenn-deutschland-zusammenbricht-bricht/
https://de.news-front.su/2024/09/09/die-gaspreise-in-der-eu-sind-vier-bis-funfmal-hoher-als-in-den-usa-die-strompreise-sind-zwei-bis-dreimal-so-hoch/
Wie der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag
entschied, müssen die beiden US-Konzerne Google und
Apple Milliarden an Strafe zahlen. Bei Google sind es
2,4 Milliarden Euro, bei Apple sind es sogar rund 13
Milliarden Euro.
Der Technologiekonzern Google muss nach einem Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2,4 Milliarden
Euro Strafe zahlen.
Google habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen
unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine
marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden
die Richter am Dienstag in Luxemburg.
Die EU-Kommission verhängte gegen Google 2017 eine
Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro. Hintergrund war die
Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für
allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines
eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der
Konkurrenten bevorzugte.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen
die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der
EU und anschließend vor dem höchsten europäischen
Gericht, dem EuGH. Dieser wies nun das Rechtsmittel
zurück und gab der EU-Kommission endgültig recht.
Eine Niederlage setzte es auch für Apple. Der
US-Konzern verlor im Streit mit der EU-Kommission um
rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen vor dem
EuGH.
Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um
Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte.
Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für
wettbewerbsverzerrend. 2016 forderte die Brüsseler
Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus
Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem
Treuhandkonto.
https://de.news-front.su/2024/09/10/gaspreise-in-der-eu-sind-im-durchschnitt-4-5-mal-hoher-als-in-den-usa-mario-draghi/
https://de.rt.com/international/218834-us-bank-morgan-stanley-prognostiziert/
https://tkp.at/2024/09/12/eu-parlament-weiter-impfen-und-waffen-kaufen/
https://de.news-front.su/2024/09/12/europaische-autoindustrie-schliest-werke-und-entlasst-arbeiter/
https://tkp.at/2024/09/16/aerger-mit-leyen-eu-zensurminister-verabschiedet-sich/
ebenda:
ebenda:
Grüssel
am 16.9.2024: Nach Rücktritt des
französischen EU-Kommissars: Heftige Kritik
an von der Leyen
https://exxpress.at/nach-ruecktritt-des-franzoesischen-eu-kommissars-heftige-kritik-an-von-der-leyen/
ebenda:
Grüssel am 16.9.2024: EU-Kommissar tritt zurück und
gibt von der Leyen die Schuld: Brief auf X
veröffentlicht
https://www.blick.ch/politik/brief-auf-x-veroeffentlicht-eu-kommissar-tritt-zurueck-und-gibt-von-der-leyen-die-schuld-id20142577.html
Fototext: ARCHIV - Der EU-Kommissar für Binnenmarkt
und Dienstleistungen Thierry Breton legt sein Amt
nieder.
Der Artikel:
SDA - Der französische EU-Kommissar Thierry Breton
hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt
angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der
Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Die Deutsche befindet sich in der Endphase der
Zusammenstellung der Kommission für ihre zweite
Amtszeit als Leiterin der Brüsseler Behörde. Breton
war bisher Kommissar für Binnenmarkt und
Dienstleistungen.
Breton warf von der Leyen in dem Brief vor, dass sie
Frankreich vor einigen Tagen dazu aufgefordert habe,
seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen –
und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt
mit ihm besprochen habe. Der Franzose schrieb weiter,
dass er «angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die
einen weiteren Beweis für fragwürdige
Regierungsführung darstellen», mit sofortiger Wirkung
als EU-Kommissar zurücktreten müsse.
Von der Leyens neue Kommission soll eigentlich diese
Woche im EU-Parlament in Strassburg vorgestellt
werden. Breton galt als gesetzt – und es wurde
erwartet, dass er wieder ein wichtiges Ressort
erhalten würde.
Der Führung der EU-Kommission sind rund 32'000
Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge
für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der
europäischen Verträge überwachen.
Breton sorgte immer wieder für Kritik
Im Zuge der Ernennung des früheren französischen
Wirtschaftsministers Breton zum Binnenmarktkommissar
im Jahr 2019 hatte es bereits Ärger zwischen von der
Leyen und Macron gegeben. Auf den Rückzug Bretons gab
es zunächst keine Reaktion aus dem Élyséepalast in
Paris. Auch von der Leyen äusserte sich zunächst
nicht.
In den europäischen Hauptstädten dürfte der Abgang von
Breton nicht mit besonders grossem Bedauern gesehen
werden. Regierungsvertreter hatten dem Franzosen in
der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, einseitig
die wirtschaftspolitischen Interessen seines
Heimatlandes zu vertreten, obwohl Kommissionsvertreter
eigentlich unabhängig von den nationalen Interessen
einzelner Regierungen agieren sollen. Zudem wurde etwa
kritisch gesehen, dass sich Breton zuletzt
unabgesprochen mit dem US-amerikanischen
Tech-Milliardär Elon Musk anlegte.
Kriminelle EU am 16.9.2024: erpresst
ab 10.11.2024 alle Einreisenden zur digitalen ID mit
voller Datenspionage mit dem EES-System -
Argumentation: Bandengewalt durch Flüchtlinge (!):
EU beginnt mit der Abschiebung von Besuchern, die
nicht über die digitale ID von Bill Gates verfügen
https://telegra.ph/EU-beginnt-mit-der-Abschiebung-von-Besuchern-die-nicht-%C3%BCber-die-digitale-ID-von-Bill-Gates-verf%C3%BCgen-09-09
Die Europäische Union hat
angekündigt, Besucher abzuschieben, die sich
weigern, den digitalen Pass von Bill Gates bei der
Einreise in die EU mit sich zu führen.
Das automatisierte Grenzkontrollsystem,
das als Einreise-/Ausreisesystem (EES) bekannt ist,
erfasst biometrische Daten wie Fingerabdrücke,
Gesichtsbilder sowie Datum und Ort der Ein- und
Ausreise.
Expose-news.com Berichte:
Bei der ersten Verwendung ist eine biometrische
Registrierung erforderlich, bei späteren Besuchen
ist nur eine der biometrischen Überprüfungen
erforderlich – in der Praxis wird die biometrische
Gesichtserfassung verwendet.
Das EES wird voraussichtlich am 10.
November 2024 eingeführt und betrifft
britische Reisende in die EU und die
Schengen-Länder.
Dies geschieht, da diese Woche neue
biometrische ID-Karten in ganz Europa eingeführt
wurden, wobei die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen
Ausweise in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur
eID-Anforderung aktualisieren. Die biometrischen
ID-Karten haben einen QR-Code mit der Nummer des
Bürgers und sind mit eingebetteten Chips versehen,
die biometrische Details wie zwei Fingerabdrücke
enthalten. Die Karten dienen als Reisedokumente
innerhalb der EU, d.h. es ist kein Reisepass
erforderlich.
In der Zwischenzeit hat die dänische
Regierung als Reaktion auf die Zunahme von
Bandengewalt und grenzüberschreitenden kriminellen
Aktivitäten Pläne zur Einführung eines
Gesichtserkennungssystems bestätigt, das die Polizei
bei der Untersuchung von Straftaten einsetzen soll.
Es wird behauptet, dass die Gesichtserkennung von
der Polizei bei der Untersuchung von "schweren
Verbrechen" eingesetzt wird.
Während die EU und die EU-Länder
biometrische digitale IDs und Gesichtserkennung in
verschiedenen öffentlichen Diensten, einschließlich
der Grenzkontrolle, einführen, drängen die
US-Behörden weiterhin auf den Zugang zu den
biometrischen Datenbanken der EU-Mitgliedstaaten, um
im Rahmen des "visafreien Reiseregimes" ein
Reisescreening durchzuführen.
Die USA wollen, dass alle Länder, die am
US-amerikanischen Visa Waiver Programme ("VWP")
teilnehmen, bis 2027 das Abkommen über die Enhanced
Border Security Partnership ("EBSP") unterzeichnen.
Neben dem International Biometric
Information Sharing Program ("IBIS") soll EBSP
Zugang zu nationalen biometrischen Datenbanken
erhalten, um die Identität von Reisenden zu
authentifizieren. Das EBSP würde direkte
Verbindungen zwischen den biometrischen Datenbanken
der teilnehmenden Staaten und dem Ident/Hart-System
der USA erfordern.
Biometric Update berichtete
jedoch am Mittwoch, dass die Verhandlungen zwischen
der EU und den USA über EBSP ins Stocken geraten
sind, da die EU und ihre Mitgliedstaaten immer noch
über die Absichten der USA im Dunkeln tappen.
Wir können erahnen, was die Absichten
sind, und es sind nicht nur die Absichten der USA.
Sie versuchen, unsere biometrischen Daten in einer
globalen Datenbank zu konsolidieren, auf die jeder
zugreifen kann, den sie wollen. sie ohne unsere
Zustimmung zugänglich zu machen und aus welchem
Grund auch immer sie verwenden können. Und wer die
Kontrolle über unsere Daten oder Zugang zu ihnen
hat, kann uns manipulieren und kontrollieren.
Quelle: Thepeoplesvoice.tv
Kriminelle Von der Leyen am 18.9.2024:
spielt Napoleon von Grüssel:
Von der Leyen entfernt kritische Stimmen aus
EU-Kommission
Der
bisherige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und
der bisherige Kommissar für den Binnenmarkt,
Thierry Breton, mussten ihren Hut nehmen. Borrell
hatte sich kritisch gegenüber Israel geäußert und
Breton hatte von der Leyens zentralistischen
Führungsstil beanstandet.
https://transition-news.org/von-der-leyen-entfernt-kritische-stimmen-aus-eu-kommission
https://www.nau.ch/politik/international/eu-zieht-ungarn-200-millionen-von-geldern-ab-66830422
Grüssel verliert gegen google am
18.9.2024:
Streit mit EU-Kommission: Gericht hebt
Milliarden-Geldstrafe gegen Google auf
https://www.blick.ch/ausland/streit-mit-eu-kommission-gericht-hebt-milliarden-geldstrafe-der-kommission-gegen-google-auf-id20149089.html
SDA - Nach der Niederlage vergangene Woche erringt
Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der
letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem
Tech-Giganten gewesen sein.
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49
Milliarden Euro hat Google vor dem Gericht der EU
einen Sieg errungen. Die EU-Kommission habe nicht
hinreichend nachgewiesen, dass Google bei
Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search»
seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
entschieden die Richter.
https://tkp.at/2024/09/19/auftrag-von-leyen-an-gesundheitskommissar-illegitime-zentralisierung-der-gesundheitspolitik/
https://de.rt.com/europa/219719-eu-von-leyen-praesentiert-kommission/
ebenda:
https://de.news-front.su/2024/09/19/von-der-leyen-hat-die-volle-kontrolle-in-der-europaischen-union-politico/
https://de.news-front.su/2024/09/19/was-ist-von-brussel-im-zusammenhang-mit-der-bildung-der-neuen-europaischen-kommission-zu-erwarten/
Die Europäische Union geht unter sehr schlechten
wirtschaftlichen Bedingungen in die
Herbst-Winter-Saison 2024: Laut der Prognose der
Europäischen Zentralbank wird die Wachstumsrate des
BIP am Ende des Jahres sehr niedrig sein — nur 0,8
%.
Gefangen in mehreren schwer lösbaren Krisen, ist die
Union seit geraumer Zeit nicht in der Lage, eines
ihrer Hauptprobleme zu lösen, nämlich die stetige
Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik, die mit
einem allmählichen Verlust der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit der Union einhergeht. Vor dem
Hintergrund zunehmender internationaler Kontroversen
und eines überall zunehmenden Wettbewerbs sind dies
eher schwache Karten, wie Mario Draghis viel
beachteter Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der
Union deutlich zeigt.
Vor diesem Hintergrund hätte die Nachricht über die
Bildung der möglichen Zusammensetzung der neuen
Europäischen Kommission den europäischen Massen eine
Dosis Optimismus bringen sollen. Eine Reihe von
Reformen der EU-Institutionen, die in der Geschichte
der europäischen Integration stattgefunden haben, hat
dazu geführt, dass die Amtszeit der Europäischen
Kommission nun mit den Zyklen des Europäischen
Parlaments zusammenfällt. Die neue Zusammensetzung des
„Kabinetts“ (oder besser gesagt, des Kollegiums der
Kommissare) sollte daher eine neue Etappe im Leben der
Vereinigung symbolisieren und Hoffnung auf eine Lösung
der wichtigsten Fragen geben (oder sie zumindest
andeuten).
Vielleicht bestand eine der
Aufgaben von Ursula von der Leyen darin, eine Reihe
von Ressorts zu schaffen, die die Prioritäten der
Umgestaltung der EU widerspiegeln würden. Sie hatte
eine schwierigere Aufgabe, denn der Prozess der
Auswahl der Kommissionskandidaten und der Verteilung
der Mandate unter ihnen ist weitgehend eine Blackbox
und basiert auf den Ergebnissen intensiver und nicht
immer öffentlicher Verhandlungen zwischen den Ländern.
Es ist anzumerken, dass diese Verhandlungen weitgehend
politischer Natur sind, da die Kommissare in erster
Linie eine politische Managementfunktion innerhalb der
Kommission ausüben und de facto als politisch ernannte
Beamte gelten. Die diesen Beauftragten unterstellten
Generaldirektionen werden von ganz normalen Beamten
geleitet, die nicht mit dem politischen Zyklus
wechseln. Dies verleiht den Tätigkeiten der Kommission
Konsistenz und Beständigkeit. Aber es sind die
Europäischen Kommissare, die dem System neue Impulse
geben. Sie treffen in den Verwaltungsratssitzungen
auch die wichtigsten Entscheidungen.
Zu den traditionellen Fragen, die bei der Bildung der
neuen Kommission aufgeworfen werden, gehören vor allem
die Architektur der Kommissarsressorts und deren
Verteilung auf die Vertreter der Mitgliedstaaten.
Obwohl die Kommissare die Interessen der Union
vertreten sollen und keine Weisungen von nationalen
Regierungen entgegennehmen dürfen, ist die Kontrolle
der Schlüsselpositionen in der Kommission immer noch
ein sehr wichtiger Faktor in der EU-Politik.
Es gibt noch weitere Themen, die in der politischen
und fachlichen Diskussion auftauchen. Interessant ist
der Verlauf und das Ergebnis der parlamentarischen
Anhörungen zu den Kandidaten für die
Kommissarsstellen. Obwohl das Europäische Parlament
die Kommission als Ganzes bestätigt, ohne über jeden
einzelnen Kommissar abzustimmen, stellen sich bereits
jetzt Fragen, ob einer der Kandidaten ersetzt wird
(der Italiener Raffaele Fitto zum Beispiel könnte
Probleme bekommen, da er als rechtsextremer Politiker
gilt). Viel Aufmerksamkeit wird traditionell der
geschlechtsspezifischen Zusammensetzung des
Kollegiums, dem Fortschritt der Verhandlungen zwischen
dem Präsidenten und den Mitgliedstaaten und einer
Reihe anderer Fragen gewidmet.
Aber die wichtigsten Fragen betreffen vielleicht immer
noch die vorgeschlagene Struktur der Ressorts. Von der
Leyens Vorschlag enthält mehrere Neuerungen im
Vergleich zur Kommission — 2019-2024.
So wurde in der neuen Zusammensetzung beschlossen, die
zwei Ebenen der stellvertretenden Vorsitzenden
aufzugeben — sie tragen nun alle die Vorsilbe
„Exekutive“, während sie zuvor in Exekutive und
Ordentliche unterteilt waren. Im Einklang mit den
Prioritäten, die von der Leyen in ihren Briefen an die
Kandidaten dargelegt hat (Sicherheit, Wohlstand,
Demokratie), sollte die Struktur der Ressorts die
wichtigsten Ziele der Union widerspiegeln. Dazu
gehörten technologische Souveränität, eine
wettbewerbsfähige dekarbonisierte Wirtschaft, die
Verwirklichung der Ziele des wirtschaftlichen
Zusammenhalts, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit
und einige andere.
Im Großen und Ganzen wurde diese Aufgabe erfüllt, da
die Ressorts „Souveränität, Sicherheit, Demokratie“
oder „Wohlstand und Industriestrategie“ gerade in der
Struktur der Vizepräsidentschaften aufgetaucht sind.
Bemerkenswert ist das Auftauchen des Postens des
Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt — ein
undurchsichtiger Hinweis an Russland und die Welt,
dass die militärische Komponente im Leben der EU
zunehmen wird. Interessant ist auch der Posten des
Kommissars für den Mittelmeerraum, der die Bedeutung
der Länder der so genannten südlichen Nachbarschaft
für die EU verdeutlicht. Einige der traditionellen
Ressorts haben zusätzliche Bezeichnungen erhalten, was
wahrscheinlich die wachsende Bedeutung dieser Themen
auf der politischen Agenda widerspiegelt. So wurde
beispielsweise der Kommissar für Inneres zum Kommissar
für Inneres und Migration, während der Titel des
Kommissars für Landwirtschaft um „Lebensmittel“
ergänzt wurde. Es scheint, dass eine solche Struktur
im Großen und Ganzen mit ihrem Medienauftrag
übereinstimmt und dazu beiträgt zu zeigen, dass sich
die EU auf die Bewältigung ihrer wichtigsten
Herausforderungen konzentriert, bei denen sie eine
aktivere globale Rolle spielen will.
Interessant ist auch die
geografische Verteilung der Ressorts, obwohl sie im
Allgemeinen recht vorhersehbar war. Der sich
abzeichnende „Machtblock“ wurde an Vertreter der
russlandfeindlichsten Länder vergeben: Ein Litauer
wurde Verteidigungskommissar, und der Vizepräsident
für Souveränität, Sicherheit und Demokratie — ein
Vertreter Finnlands. Der Posten des Hohen Vertreters
der EU für auswärtige Angelegenheiten ging an den
Publikumsliebling Kaja Kallas, den ehemaligen
Premierminister Estlands und Verlierer im Rennen um
den Posten des NATO-Generalsekretärs. Alle Kandidaten
zeichnen sich durch eine sehr konsequente
antirussische Haltung aus, und es ist sicher, dass sie
diesen Ansatz auf allen möglichen Plattformen mit
Stolz vertreten werden.
Der Prozess der Kommissionsbildung verlief nicht ohne
Skandale. So lehnte von der Leyen Presseberichten
zufolge die Ernennung des Franzosen Thierry Breton,
des ehemaligen Kommissars für den Binnenmarkt, in die
Kommission kategorisch ab. Höchstwahrscheinlich hat
die Nachgiebigkeit Macrons, den von der Leyen
angerufen und einen Ersatzkandidaten gefordert haben
soll, es dem französischen Vertreter ermöglicht, den
wichtigen Posten des Stellvertreters für
Industriepolitik zu übernehmen. Angesichts der sich
abzeichnenden Kontroverse über die Industriepolitik
der EU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten (die
Franzosen bestehen auf unionsweiten Mechanismen) sowie
vor dem Hintergrund der ziemlich gravierenden
Deindustrialisierung des Landes kann diese Ernennung
als kurios bezeichnet werden.
In einer Reihe von Fragen hat die EU ihr
traditionelles Muster beibehalten, z. B. durch die
Ernennung eines portugiesischen Vertreters für den
Posten des Kommissars für Finanzdienstleistungen, der
im Lande für seine recht harten Sparmaßnahmen bekannt
ist. Allerdings sind auch in wirtschaftlichen Fragen
einige Veränderungen zu erkennen. Ursula von der Leyen
betont in ihren Briefen an die Kandidaten, dass sie
die EU zu einer Investitionsunion machen will, was im
bürokratischen Sprachgebrauch die mögliche Einleitung
eines neuen Investitionszyklus, die mögliche Rückkehr
zu einer aktiven Industriepolitik und den Versuch
bedeutet, eine neue Architektur für die Finanzierung
der wissenschaftlichen Forschung aufzubauen. Insgesamt
scheint dieser Ansatz den strategischen Zielen zu
entsprechen, die geringe wirtschaftliche Dynamik in
der EU zu bekämpfen. Auf dem Weg zur Erreichung dieses
Ziels gibt es jedoch einige Hindernisse, von denen das
erste und keineswegs das schwierigste die Diskussion
und Abstimmung über die Zusammensetzung der Kommission
im Europäischen Parlament ist.
Jegor Sergejew, Zeitung «Iswestija»
https://tkp.at/2024/09/21/nach-niederlanden-beantragt-ungarn-ausnahme-fuer-eu-migrationspolitik/
Zensur in Grüssel am 21.9.2024: sperrt
Webseiten von ParlamentarierInnen, die die Wahrheit
sagen:
Zensurskandal: Im EU-Parlament wurden Webseiten
von Abgeordneten gesperrt!
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zensurskandal-im-eu-parlament-wurden-webseiten-von-abgeordneten-gesperrt
https://t.me/standpunktgequake/161460
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Der Abgeordnete Bystron auf Nachfrage: „Diese
verrottete Institution hat Angst vor freien Medien“.
Offenbar hat die EU unter Ursula von der Leyen alle
Hemmungen verloren. Bekommen die Abgeordneten über das
Haus-WLAN nur noch ein kastriertes Internet serviert?
Befreit von allen oppositionellen Webseiten?
Gemessen am demokratiegefährdenden Potenzial dieser
Vorgehensweise der EU-Kommission bzw. der
EU-Parlamentsverwaltung, gerät die Antwort auf
dringende Fragen von Alexander-Wallasch.de denkbar
knapp:
„Lieber Herr Wallasch, danke für Ihre Anfrage. Die
folgende Antwort ist dem Pressedienst des Europäischen
Parlaments zuordenbar:
Das Europäische Parlament nimmt den Schutz seiner
Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Daten ernst und
ergreift Maßnahmen zur Sperrung potenziell
gefährlicher Websites, die die Sicherheit und
Integrität seiner Infrastrukturen beeinträchtigen
könnten.
Der Zugang zu Websites, die fälschlicherweise
als gefährlich eingestuft werden ("False
Positives"), kann nach Prüfung durch die zuständigen
technischen Dienste auf Antrag von Nutzern oder
organisatorischen Einheiten freigegeben
("whitelisted") werden.“
Tatsächlich erreichten Alexander-Wallasch.de am frühen
Freitagvormittag
Beschwerden von deutschen
EU-Abgeordneten, dass bestimmte konservative und
andere Webseiten in Brüssel im EU-Parlament über
das Haus-WLAN nicht mehr erreichbar wären.
Gesperrt!
Der
AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron
beispielsweise konnte offenbar nicht einmal mehr seine
eigene Webseite abrufen. Das EU-Parlament zensiert
demnach im eigenen Haus nicht nur die freie Presse,
sondern Publikationen ihrer Mitglieder gleichsam mit.
Der Skandal könnte kaum größer sein.
Der Abgeordnete Bystron teilte dazu auf Nachfrage
unmissverständlich mit:
"
Zensur wie im Kommunismus - das sind
die letzten Zuckungen eines todgeweihten Systems in
seinem Endstadium. Diese verrottete Institution hat
Angst vor freien Medien, sie hat Angst vor
berechtigter Kritik, vor unbequemen Fragen. Ein
Skandal ersten Ranges."
Kaum zufriedenstellend kann hier die Antwort des
deutschen Pressereferenten des Europäischen Parlaments
„Generaldirektion Kommunikation“ im Verbindungsbüro in
Deutschland sein. Alle drei deutschen Kollegen waren
Freitag zunächst telefonisch nicht mehr erreichbar.
Erst ein Anruf in Brüssel beim dortigen
Pressesprecherdienst war mutmaßlich geeignet, die
Kollegen in Berlin aktiv werden zu lassen. Aus Berlin
wurde Alexander-Wallasch.de mitgeteilt, dass man
unsere Fragen noch heute beantworten möchte.
Alexander-Wallasch.de wollte wissen:
Wer ist zuständig für das Internet
bzw. W-LAN im EU-Parlament?
Es wird direkt aus dem Parlament
berichtet, dass bestimmte Seiten blockiert wurden,
welche sind das?
Wie werden die blockiert, wer hat
das angeordnet?
Wer trifft hier die Auswahl nach
welchen Kriterien?
Gab es dazu schon Diskussion und
Debatten im Parlament oder den Ausschüssen?
Gemessen an unserem Fragenkatalog sind die Antworten
Stunden später denkbar dünn ausgefallen. Und sie
wecken Erinnerungen an einen Fall aus Deutschland: Ein
Leser meldete sich bei Alexander-Wallasch.de und
teilte mit, dass er gerade bei seinem McDonald's sitze
und das Portal Alexander-Wallasch.de nicht mehr
empfangen könne, ess sei von der Fastfood-Kette
mutmaßlich blockiert worden.
Aber das EU-Parlament ist nicht McDonald's und die
Abgeordneten der Mitgliedstaaten sind nicht seine
Fastfood-Kunden.
Bei der Recherche zu dieser skandalösen Zensur erfuhr
Alexander-Wallasch.de aus einem Webartikel von 2019,
dass das EU-Parlament in seinen Räumlichkeiten zwei
voneinander getrennte WLAN-Systeme eingerichtet haben
soll. Eines für seine Besucher und für Journalisten,
ein anderes sei für Beamte und Politiker gedacht.
Und was das Portal „Euobserver“ da herausgefunden
hatte, zeigte schon vor fünf Jahren, welche Zustände
in Brüssel herrschen: So sollen über ein halbes Jahr
lang sogar die Online-Bewegungsprofile der Nutzer des
Besucher- und Journalisten WLAN-gespeichert worden
sein. Nur der Besucher und Journalisten?
Die Antwort des Pressereferenten des EU-Parlaments
fällt jedenfalls heute auf eine Weise fadenscheinig
und dünn aus, dass man sich schon deshalb fragen muss,
was wirklich dahintersteckt.
Nein, einen so
massiven Angriff auf Grundrechte
und besondere Rechte von Parlamentariern
sollte man nicht so beantworten, wie ein
Fastfood-Mitarbeiter es vielleicht machen würde, wenn
er mal versehentlich den Käse auf dem Cheeseburger
vergessen hat.
Grüssel
am 1.10.2024: Bilanz von Ursula von der Leyen -
sie lässt viel Illegales einfach laufen:
Königin
Ursulas neues Horrorkabinett
Ein Kommentar von Hermann Ploppa
https://transition-news.org/konigin-ursulas-neues-horrorkabinett
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut.
Transition News durfte ihn mit freundlicher
Genehmigung des Autos übernehmen.
Die Vorsitzende der Europäischen
Kommission Ursula von der Leyen hat die
Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft
vorgestellt. Gut möglich, dass das
Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten
durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige
von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter
schwedische Gardinen.
Ursula und die Impfdosen
Es hatte eigentlich schon keiner mehr
einen Pfifferling gewettet, dass
Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zur
Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt
wird. Und dann bekam die CDU-Politikerin letztlich
sogar mehr Stimmen als beim ersten Mal, 2019.
Hatten sich 2019 die SPD und die Grünen mit Händen
und Füßen gegen von der Leyen gesträubt, so
stimmten auch sie diesmal ganz handzahm für
Ursula.
Jetzt hat Ursula von der Leyen freie
Hand, sich Minister ganz nach ihrem
Gusto auszuwählen. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben
zwar ein Vorschlagsrecht. Aber die hohe Dame
wollte mehr Frauen um sich haben. So fielen manche
männliche Amtsanwärter unter den Tisch. Doch jetzt
müssen von der Leyens Kandidaten noch vom
Europa-Parlament abgesegnet werden. Das
Europa-Parlament hat im Grunde überhaupt nichts zu
entscheiden – bis auf das Personal der
EU-Kommission. Und das Parlament hat in der
Vergangenheit so manchen Anwärter mit Pauken und
Trompeten durchrasseln lassen. Das wird wohl auch
diesmal der Fall sein – wir sehen noch, warum.
Immerhin hat es Ursula von der Leyen bis
hierhin geschafft. Von der Leyen hat
sich ihr Leben lang immer nur in den höchsten
Etagen der Gesellschaft bewegt. Ihr Papa Ernst
Albrecht war Generaldirektor bei der
EU-Vorläufer-Organisation, der Europäischen
Gemeinschaft. Dann wurde Albrecht unter dubiosen
Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen.
Klar, dass Tochter Ursula den Job der
Sozialministerin in Niedersachsen bekam.
Ihre soziale Sensibilität stellte sie
dadurch unter Beweis, dass sie das
Blindengeld ersatzlos strich. Ihre weitere furiose
Karriere unter ihrer Busenfreundin, Kanzlerin
Angela Merkel, ist bekannt: Familienministerin,
Sozialministerin und schließlich sogar
Verteidigungsministerin. Bevor die Luft im
militärischen Milieu zu eng wurde, lobte Merkel
sie hoch in das Amt der Präsidentin der
EU-Kommission.
Den überaus skeptischen
EU-Parlamentariern in Straßburg
versprach von der Leyen, dass sie in Zukunft nicht
nur in Brüssel ausgeheckte Gesetze absegnen
dürften. Sie könnten in Zukunft sogar selbst die
Initiative ergreifen und eigene Gesetzentwürfe auf
den Weg bringen. Kaum war von der Leyen gewählt,
besann sie sich der Worte des ersten
Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der da gesagt
haben soll: «Watt kümmert misch mäin Jeschwätz von
Jestern!» Nicht länger war die Rede von einem
Anrecht des Parlaments auf eigene
Gesetzesinitiativen (1).
Eine ganze Reihe von Pleiten, Pech und
Pannen der EU-Präsidentin wollen wir
galanterweise unerwähnt lassen. Nur eine
Begebenheit wollen wir nicht verschweigen. Denn
als die Wellen der Corona-Aufregung so richtig
hochschlugen, kauften die EU-Kommissare zweimal
hinter einander große Mengen Impfstoffdosen, und
zwar immer von der Firma Pfizer. Ohne
Ausschreibung, ohne Angebote der Konkurrenz
einzuholen. Doch im Jahre 2021 wollte Ursula von
der Leyen mal so richtig Tatkraft demonstrieren.
Im Alleingang, ohne zuvor irgendjemanden zu
konsultieren, bestellte sie per SMS beim
Pfizer-Chef Albert Bourla mal eben 1,8 Milliarden
Impfdosen im Gesamtwert von 35 Milliarden Euro.
Dank Ursulas Verhandlungsgeschick
kosteten die Dosen in der dritten
Lieferung glatt 25 Prozent mehr als bei den ersten
beiden Lieferungen. Weil deutlich mehr Dosen von
Ursula bestellt wurden, als sich letztendlich in
die Haut der EU-Bürger hineinpressen ließen,
mussten letztlich Dosen im Wert von vier
Milliarden Euro vernichtet werden. Nochmal: vier
Milliarden Euro mühsam erarbeitete Steuergelder
der EU-Bürger wurden mal eben so vernichtet (2).
Die Öffentlichkeit wollte nach dieser
ungeheuerlichen Verschwendung
öffentlicher Gelder wissen, wie es dazu kommen
konnte. Im EU-Parlament und in den Medien wurde
verlangt, dass die SMS-Unterhaltung zwischen von
der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla auf
dem Dienst-Handy veröffentlicht werden. Doch die
sind leider gelöscht worden. Wie schade aber auch!
Ein Brüsseler Lobbyist, die Regierungen
von Ungarn und Polen sowie die New
York Times erstatteten Strafanzeige gegen
von der Leyen. Ja, sogar die Staatsanwaltschaft
der Europäischen Union nahm aufgrund dieser
Anzeigen eigene Ermittlungen auf. Denn der in
Luxemburg ansässigen Behörde steht die mutige
rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi vor. Als
Frau Kövesi in ihrem Heimatland Rumänien gegen
Korruption vorgehen wollte, versuchte die
rumänische Regierung sie mit einer Klage mundtot
zu machen. Die Frau hat also ihre Integrität
bereits unter Beweis gestellt. Wir drücken ihr die
Daumen, dass sie sich gegen die Eurokratie
langfristig durchsetzen kann (3).
Zuerst die kleinen Fische …
Da wird europaweit Jung und Alt auf die
Straße getrieben, um mit Schaum vor
dem Mund «gegen Rechts» zu demonstrieren. Aber die
großen Tiere haben derlei Berührungsängste in
keiner Weise. Da bekam doch gerade die
neofaschistische italienische Regierungschefin
Giorgia Meloni in New York den «Citizen Award» von
der NATO-Lobbyorganisation Atlantic Council
verliehen in Anerkennung ihrer
Plansoll-Übererfüllung im Krieg gegen Russland.
Den Preis überreichte ihr der reichste Mann der
Welt und Anti-Establishment-Popstar Elon Musk.
Mister Tesla. Der war von Melonis süßen
Glubschaugen so betört, dass er ihr «innere und
äußere Schönheit» attestierte und dann am nächsten
Tag twitterte: «No, we are not dating!» (4).
Aber nicht nur Prinz Elon ist von
Prinzessin Giorgia hypnotisiert. Auch
unsere liebe Ursula von der Leyen hat sich schon
Bussi-Bussi-mäßig mit Meloni gedatet (5). «Kampf
gegen Rechts»? Das ist was für die da unten, für
die Beherrschten. Damit die sich mal schön
gegenseitig die Köppe einschlagen –während wir da
oben unbehelligt die prallen Geldsäcke abgreifen
können.
So hat auch die schöne Giorgia Meloni
ihren Europa-Minister von den Fratelli
D’Italia, Raffaelle Fitto, mit dem lukrativen
Posten des EU-Kommissars beschenkt. Von der Leyen
hat Fittos Aufgabebereich wie folgt beschrieben:
«Er soll zur Modernisierung Europas beitragen, und
unsere Kohäsions- und Wachstumspolitiken stärken.»
(6) «Kohäsion» soll wohl heißen: Fitto soll die
Europäer besser zusammenkleben. Ob er dafür wohl
der richtige Mann ist?
Raffaelle Fitto ist ein politischer
Wendehals par excellence. Angefangen
hat er bei den italienischen Christdemokraten, die
ja bekanntlich den Segen des Vatikans und der
Mafia genießen durften. Dann war Fitto bei
Berlusconis Forza Italia. Und als die ausgeforzt
hatte, wechselte er zu Melonis Brüdern und
Schwestern Italiens. Nun gibt es einen kleinen
Schönheitsfehler in Fittos Biographie. Anfang der
2000er Jahre war Fitto Regierungspräsident der
süditalienischen Region Apulien. Als er 2005
wiedergewählt werden wollte, spendierte ihm der
Dienstleistungskonzern «Fiorita» 500.000 Euro für
seine Regionalpartei «Apulien über alles».
Im Gegenzug verschaffte Fitto dem Konzern
einen umfassenden Service-Auftrag für
Krankenhäuser im Volumen von 198 Millionen Euro.
Immer im Geiste des römischen Sprichworts: «Do ut
des», also auf Deutsch: «Ich gebe, damit Du mir
gibst!» Dafür wurde Fitto in erster Instanz zu
fünf Jahren Gefängnis und Politikverbot
verurteilt. Dieses Urteil wurde dann in den
höheren Instanzen aufgehoben. Was aber am
Tatbestand der Bestechung rein gar nichts ändert.
Fitto ist also jetzt für europäische Verfilzung
bestens qualifiziert (7).
Bulgarische Pässe im Sonderangebot
Und dann gibt es da die bulgarische
EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva,
zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation.
Und weil wir uns darunter nichts vorstellen
können, formuliert Ursula von der Leyen noch
genauer: Frau Zaharieva «wird dazu beitragen, dass
wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf
strategische Prioritäten und bahnbrechende
Innovationen konzentrieren». Aha. Alle Klarheiten
beseitigt. Irgendwas wird sie schon machen. Was
sie in der Vergangenheit gemacht hat, wissen wir
umso klarer. Sie war Justiz- und Außenministerin
und für einige Monate stellvertretende
Regierungschefin von Bulgarien. Zusammen mit einem
bulgarischen Europa-Abgeordneten und einem
stellvertretenden Regierungschef hat Zaharieva
massenhaft bulgarische Pässe an Bürger
Nord-Mazedoniens ausstellen lassen und dafür einen
Haufen Geld einkassiert.
Dazu muss man wissen, dass aus der
Konkursmasse der Bundesrepublik
Jugoslawien unter anderem der Mini-Staat
Nord-Mazedonien heraus geschnitzt wurde.
Nord-Mazedonien ist bislang nicht in die
Europäische Union aufgenommen. Mit den
bulgarischen Pässen konnten jetzt Tausende von
Mazedoniern unbegrenzt im Raum der EU leben und
arbeiten. Herausgekommen ist das Gaunerstück
lediglich dadurch, dass die mutige Chefin der
bulgarischen Einbürgerungsbehörde, Katya Mateva,
sich geweigert hatte, mitzumachen. Frau Zaharieva
hat die Chefin der Einbürgerungsbehörde daraufhin
gefeuert. Die gefeuerte Chefin wandte sich dann an
die Öffentlichkeit als Whistleblower (8).
Auf dem Balkan kann so etwas üble
Rückwirkungen haben. Frau Matewa
passierte zwar nichts. Aber es wurde auch niemand
vor Gericht gezogen. Keine Frage: Frau Zahariewa
wird unser EU-Steuergeld «strategisch einsetzen».
Mal ehrlich: ich gehe davon aus, dass Frau
Zaharieva von den frustrierten EU-Abgeordneten im
Genehmigungsverfahren ganz schön heiß gegrillt
wird, und dann den Kommissionsjob nicht bekommt.
Die Politikerin eines so machtlosen Ländchens wie
Bulgarien kann man schon mal öffentlich über die
Klinge springen lassen.
Der Wopke und die Ostafrika-Safari
Der Niederländer Wopke Hoekstra ist
bereits EU-Kommissar, und soll
lediglich wiedergewählt werden. Er ersetzte in der
letzten Legislaturperiode seinen niederländischen
Landsmann Frans Timmermans. Die Niederländer sind
auf Wopke nicht so gut zu sprechen. In einer
Unterschriftenaktion hatten über 30.000
Niederländer gegen Hoekstras Nominierung
protestiert. Im neuen von der
Leyen-Wachsfigurenkabinett hat er laut offizieller
Beschreibung folgende Aufgaben: «Kommissar für
Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes
Wachstum. Das umfasst die Implementierung der
Klimaziele und Klima-Anpassung, Klimadiplomatie
und Dekarbonisierung. Hoekstra soll auch für
Steuern zuständig sein.» (9)
Das ist ja wieder Schwurbel vom Feinsten.
Wir merken schon: jedes Mitgliedsland
der EU muss mit einem EU-Kommissar beglückt
werden. Also muss von der Leyen die
Regierungsaufgaben auf 26 Ministerien verteilen.
Das ist gar nicht so einfach. Und kein Kommissar
soll das Gefühl haben, ein unwichtiges Ressort
unter sich zu haben. Das erfordert linguistisches
Fingerspitzengefühl.
Also der Wopke aus Holland. Seine Vita
sagt uns: Wopke war von 2002 bis 2004
«Energy Frontman» bei dem Fossilriesen Shell. Sehr
umweltfreundlich. Dann von 2006 bis 2017 «Partner»
von dem Unternehmensberatungsbüro McKinsey, die ja
auch unsere geliebte Bundesregierung auf das
Fürtrefflichste berät. Um die Interessen von
McKinsey in der Politik besser vertreten zu
können, war Hoekstra gleichzeitig Abgeordneter im
niederländischen Senat. Und dann beschloss der
Wopke, ganz in die Politik zu gehen. Und war
einige Jahre Finanzminister und schließlich für
kurze Zeit Außenminister, bevor die Regierung
unter Mark Rutte abgewählt wurde.
Als Finanzminister sollte man eigentlich
mit leuchtendem Vorbild vorangehen, wenn
es um die Transparenz der eigenen Einnahmen geht.
Aber der Wopke verbarg Teile seines Einkommens vor
dem eigenen Fiskus. Und brachte das Geld zu einer
Steuer-Oase. Eine niederländische Zeitung
beschreibt Wopkes Steuerflucht wie folgt:
«Die Firma heißt Candace Management und etwa
vierzig Personen sind beteiligt, einschließlich
Menschen aus der niederländischen Bankenwelt.
Sie investieren in ein Safari-Unternehmen in
Ostafrika. Es ist gesetzlich nicht verboten,
Steuerstrukturen zu nutzen.» (10)
Aha. Neokolonial durch die Savannen
Ostafrikas kutschieren. Garantiert
umweltfreundlich und nachhaltig. Sagen wir mal so:
die Kandidatur von Wopke Hoekstra erscheint
problematisch. Zum einen könnte hier ein
Interessenkonflikt als Diener von Konzernen
einerseits und Diener der Öffentlichkeit
andererseits vorliegen. Zum anderen ist ein
ausgewiesener Steuerflüchtling vielleicht nicht
die allerbeste Wahl für Steuerpolitik.
Wir könnten noch einige andere
problematische Kandidaten präsentieren,
bei denen ein gravierender Interessenkonflikt
zwischen persönlicher Bereicherung und
öffentlichem Wohl vorliegt. Ich möchte aber Ihre
Aufmerksamkeit nicht über Gebühr beanspruchen und
wende mich jetzt der Kandidatin zu, die ich für am
wenigsten geeignet halte, unser Gemeinwohl in
Brüssel zu verwalten.
Die Portugiesin für faule Kredite
Das Europa-Parlament in Straßburg muss
eine neue EU-Kommissarin für
Finanzdienstleistungen sowie für Spar- und
Investitionsunion absegnen. Ursula von der Leyen
hat dafür Frau Maria Luis Albuquerque aus Portugal
ausersehen. In ihrem Bewerbungsschreiben textet
Albuquerque im Telegrammstil:
«Gewährleistung des Schutzes von Verbrauchern
und Kleinanlegern, Befähigung dieser Personen,
fundierte Finanzentscheidungen zu treffen, und
Erhöhung ihrer Beteiligung an den
Kapitalmärkten, wobei auch an einer Strategie
für finanzielle Allgemeinbildung gearbeitet
wird.» (11)
Wir sollen also zu Kleinaktionären
erzogen werden. Ich weiß nicht, ob
wir da bei Frau Albuquerque wirklich gut beraten
werden. Maria Albuquerque versteht sehr viel von
Finanzwirtschaft. Das ist gar keine Frage. Sie hat
es wirklich von der Pieke auf gelernt. Von 2011
bis 2013 war sie Staatssekretärin im
portugiesischen Finanzministerium. Um dann selber
von 2013 bis 2015 dem Finanzministerium
vorzustehen. Nach der Abwahl ihrer
Regierungskoalition wechselte sie sofort ohne
Karenzzeit in die freie Finanzwelt. Und zwar zu
dem britischen Konzern Arrow Global.
Arrow Global kauft faule Kredite von
Natwest, Paypal oder auch der
spanischen Bank Santander für einen Appel und ein
Ei auf, um dann die Schuldner mit mehr oder minder
feinen Methoden doch noch zum Zurückzahlen ihrer
Schulden zu bewegen. Um auf politischer Ebene den
Interessen von Arrow Global Nachdruck zu
verleihen, blieb Frau Albuquerque in dieser Zeit
Abgeordnete im portugiesischen Parlament. Im Jahre
2021 schied sie bei Arrow Global aus und ist
aktuell noch registriert als Mitarbeiterin bei
Morgan Stanley und bei der Private Equity Firma
Horizon.
Das Online-Portal Politico weiß
zu berichten, dass Frau Albuquerque
in ihrem Heimatland eine «durchwachsene
Reputation» genießt. (12) Sehr höflich
ausgedrückt. Man kann aber auch sagen: den
Portugiesen schwillt der Haarkamm, wenn sie den
Namen «Albuquerque» hören. Albuquerque ist für die
Portugiesen synonym mit härtester
Austeritätspolitik. Denn in der Amtszeit von Frau
Albuquerque im Finanzministerium musste die
portugiesische Regierung sozusagen Insolvenz
anmelden und beim Internationalen Währungsfonds um
einen Überbrückungskredit betteln. Es wurde auch
großzügig ein Überbrückungskredit (auf Englisch:
bail out) in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt.
Wie man weiß, gibt ein Nationalstaat
seine Souveränität an der Garderobe
des IWF ab, wenn so viel Geld erbeten wird.
Natürlich musste die portugiesische Regierung
öffentliche Leistungen radikal herunterfahren.
Stellen im öffentlichen Dienst wurden radikal
gestrichen, Löhne um zwanzig Prozent gekürzt. Und
eines dürfte sich herumgesprochen haben: bei
solchen Rettungspaketen des IWF oder der Weltbank
wird nicht das Gemeinwohl gerettet, sondern hier
werden lediglich die «Arbeitsbedingungen» der
internationalen Finanzspekulanten wieder
hergestellt. Deswegen zielen alle
«Rettungsmaßnahmen» lediglich darauf, die
Inflation auf ein erträgliches Maß zu reduzieren
und das Tafelsilber aus dem öffentlichen Vermögen
zu entwenden. Im Falle Portugals sollte die
staatliche Fluggesellschaft TAP unter den Hammer
kommen. Das ist damals nicht ganz gelungen, wird
aber jetzt gerade nachgeholt.
Und während Arbeiter, Angestellte und
Bauern den Gürtel bis zur
Bauchschmerzgrenze enger schnallen mussten, blieb
jede Menge Geld übrig, um private Banken mit
öffentlichen Geldern zu retten. Zunächst griff
Frau Albuquerque der Banco Internacional do
Funchal mit 1,1 Milliarden Euro unter die Arme. Um
dann im Jahre 2014 die Banco Espirito Santo, also
die Bank des Heiligen Geistes, mit einer
staatlichen Spritze in Höhe von annähernd fünf
Milliarden Steuergeldern wiederzubeleben.
Dazu wurden die faulen Kredite in einer
bösen Bank (bad bank) abgetrennt, und
mit einer neuen Bank mit den guten Krediten konnte
die Bank des Heiligen Geistes wieder auffahren zum
Himmel der Finanzwelt. Eine solche
Ungleichbehandlung: hier die enger geschnallten
Gürtel der ehrlich schaffenden Leute, und dort die
großzügige Rettung von Managementfehlern der
Banker – das ist den Menschen draußen im Lande des
Tejo schwer zu vermitteln.
Die Winkelzüge der Frau Albuquerque haben
einen bitteren Nachgeschmack. Denn der
US-amerikanische Ökonom Robert Fishman hatte
bereits 2011 in der New York Times
nachgewiesen, dass die Wirtschaft Portugals bis
zum Jahre 2010 kerngesund gewesen ist (13). Ins
Trudeln kam Portugal laut Fishman dann aufgrund
einer perfiden Attacke auf die Staatsfonds durch
internationale Finanzspekulanten.
Portugals Demütigung durch den
Staatsbankrott war demzufolge von
außen planvoll inszeniert. Diese Inszenierung
nicht wenigstens beim Namen genannt zu haben,
zeigt, wo Frau Albuquerque steht. Ganz klar nicht
auf Seiten des Gemeinwohls. Sondern auf Seiten der
angreifenden Finanzwelt. Aber damit ist sie dann
im Brüsseler Milieu eindeutig buchstäblich
goldrichtig am Platz. Ich habe keine Zweifel, dass
die Nominierung von Frau Albuquerque im
Europa-Parlament unwidersprochen durchgewunken
wird.
Wir sehen also, die Interessen der
Finanzwelt sind in Brüssel weiterhin
in allerbesten Händen. Wir gemeinen Leute sind wie
immer Zaungäste und schauen gebannt zu, wie die
Schönen und die Reichen von einer Gala zur
nächsten eilen und unser Tafelsilber an sich
reißen. Wird es noch ein weiteres Rendezvous von
Elon und Giorgia geben? Die Medien werden uns auf
dem Laufenden halten. Danke dafür.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Alles «amtlich» nachzulesen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
(2) Das steht tatsächlich in der Neuen Zürcher
Zeitung: https://www.nzz.ch/international/umstrittener-impfstoff-deal-nun-ermitteln-europas-korruptionsjaeger-gegen-ursula-von-der-leyen-ld.1824589
(3) Politico spricht in diesem Zusammenhang sogar
vom «Pfizergate» in Anspielung auf den
Watergate-Skandal, der US-Präsident Nixon aus dem
Amt gefegt hat: https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/
(4) https://www.manager-magazin.de/unternehmen/elon-musk-und-giorgia-meloni-we-are-not-dating-nach-flirt-beim-global-citizen-award-a-93459e93-1ec5-4388-908c-c1a25cf3a643
(5) https://www.youtube.com/watch?v=ccT-NeLCywA
(6) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ursula-von-der-leyen-stellt-kollegium-der-eu-kommission-2024-2029-vor-2024-09-17_de
(7) https://www.huffingtonpost.it/2013/02/13/tangenti-condannato-a-4-anni-lex-ministro-raffaele-fitto-pdl_n_2674788.html
(8) https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/deputy-pm-minister-and-mep-named-in-bulgarias-cash-for-passport-scam/
(9) siehe Fußnote (6)
(10) https://nos.nl/artikel/2400239-minister-hoekstra-was-betrokken-bij-brievenbusfirma-op-maagdeneilanden
(11) https://corporateeurope.org/en/2024/09/revolving-doors-and-far-right-ties
(12) https://www.politico.eu/article/financial-services-commissioner-maria-luis-albuquerque-eu-portugal/
(13) https://blog.cristianismeijusticia.net/2011/04/14/portugal-s-unnecessary-bailout
ebenda:
https://orf.at/stories/3371769/
https://uncutnews.ch/durchgesickerte-dokumente-zeigen-welche-eu-kommissare-das-meiste-eigentum-geld-und-einfluss-haben/
ALLE
Afghanistan-Frauen haben in der EU Anspruch
auf Asyl am 4.10.2024:
Wegen Taliban-Herrschaft: Afghaninnen haben
laut EuGH Anspruch auf EU-Asyl
https://exxpress.at/politik/wegen-taliban-herrschaft-afghaninnen-haben-laut-eugh-anspruch-auf-eu-asyl/
E-Auto-Thema in Grüssel am 4.10.2024:
Wieso denn noch Strafzölle, wenn eh keiner mehr
E-Autos will?
EU ebnet den Weg für Strafzölle auf chinesische
Elektroautos
https://exxpress.at/economy/eu-ebnet-den-weg-fuer-strafzoelle-auf-chinesische-elektroautos/
https://tkp.at/2024/10/05/orban-warnt-vor-deindustrialisierung-dank-eu-politik-und-zerfall-wegen-migration/
Kr. Grüssel am 5.10.2024: EuGH
entscheidet: Polizei darf IMMER dein Handy
ausspionieren:
https://de.rt.com/europa/221506-eugh-weicht-datenschutz-auf-polizei/
[DESwegen darf man NIE seine Bank oder seine E-Mails
auf dem Handy haben].
Kr. Grüssel am 6.10.2024: lädt 20
Millionen Afghaninnen in die EU ein:
Urteil des EuGH: Über 20 Millionen afghanische
Frauen können sofort Asyl in der EU beantragen
https://exxpress.at/news/urteil-des-eugh-ueber-20-millionen-afghanische-frauen-koennen-sofort-asyl-in-der-eu-beantragen/
https://t.me/standpunktgequake/163133
Die europäischen Ausländerbehörden müssen Asylanträge
von afghanischen Frauen nicht mehr individuell prüfen,
wie der Exxpress am Freitag exklusiv berichtete.
Allein das weibliche Geschlecht reicht aus, um einen
Aufenthaltstitel zu erlangen. Hier nun alle
Hintergründe zu dem fragwürdigen Urteil.
https://uncutnews.ch/orban-warnt-die-europaeische-wirtschaft-wird-sterben-aber-vorher-wird-sie-an-der-migration-zerbrechen/
Appell von Orban am 7.10.2024: Die
Wahrheitswisser sollen endlich Grüssel wieder zu
Brüssel machen!
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/100725
Orbán Viktor: Wir sollten uns nicht aus Brüssel
zurückziehen, sondern es besetzen. Wir werden Brüssel
den Bürokraten entreißen und es den europäischen
Völkern zurückgeben!
1️⃣ Der erste Schritt war die Bildung einer
rechtsgerichteten Regierung in Italien.
2️⃣ Der zweite Schritt war der Sieg von Geert Wilders
in den Niederlanden.
3️⃣ Der dritte Schritt war Kickls Erfolg in
Österreich.
4️⃣ Der vierte Schritt war der Sieg von Andrej Babi¨
im tschechischen Senat.
5️⃣ Der fünfte Schritt war die Gründung der
Patrioten-Gruppe im Europäischen Parlament.
Unser Ziel: Europas Politik übernehmen und es wieder
stark, reich und frei machen!
https://tkp.at/2024/10/08/eu-kommission-erklaert-sich-zum-souveraen/
https://uncutnews.ch/sergej-lawrow-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-eu-und-von-der-leyen-ein-tief-sitzender-nazi-kern-der-politischen-klasse-europas/
Die "EU-Kommission" am 10.10.2024:
sind alles Industrielle und industrielle
Marionetten:
Einfluss von Konzernen, direkter US-Einfluss und
Lobbyismus: die neuen EU-Kommissare
(https://tkp.at/2024/10/04/einfluss-von-konzernen-direkter-us-einfluss-und-lobbyismus-die-neuen-eu-kommissare/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/100863
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [10.10.2024 09:49]
Die neuen EU-Kommission geht weiter in die Richtung
totale Bevormundung der EU-Bürger, Vernichtung von
Wirtschaft und Wohlstand durch Green Deal und
Renaturierungs-Verordnung, sowie Krieg und massive
Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Kommission ist die
nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich
ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen.
Die europäische Publikation Politico analysierte die
Erklärungen von Kandidaten für die Posten von 26
EU-Kommissaren und fand dort viele interessante Dinge.
Orban-Rede in Grüssel am 11.10.2024:
ORBAN ZERSCHMETTERT VON DER LEYEN UND WEBER
https://youtu.be/tL3pDug74O0?si=y4oU_VEfkewEsJNB
In dieser Extraausgabe zeigen wir Ihnen die
Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024.
https://tkp.at/2024/10/13/text-von-orbans-rede-vor-eu-parlament-die-leyen-ausrasten-liess/
von Dr. Peter F. Mayer16,5 Minuten
Lesezeit
In
der EU gibt es den rotierenden Ratsvorsitz. Jedes
der 27 Mitgliedsländer stellt ihn für jeweils ein
halbes Jahr, aber eben nur alle 13 Jahre. Von 1.
Juli bis 31. Dezember 2024 stellt Ungarn den
Ratsvorsitz und Viktor Orbán bemüht sich nicht nur
um Frieden in Europa, sonder spricht einige
Wahrheiten ungeschminkt an. Die traditionelle Rede
des Ratspräsidenten vor dem EU Parlament bietet da
jeweils eine gute Bühne.
Am Mittwoch dieser Woche nutzte nun Orbán seine
Rede eine Reihe von Themen für die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen samt Analyse des
Zustands der EU. Beifall, Zwischenrufe, scharfe
Wortwechsel und teils aggressive Kritik begleiteten
seine Vorstellung des Programms der ungarischen
Ratspräsidentschaft. Einen Kurzbericht darüber und
den Reaktionen im Parlament hat TKP hier gebracht.
besonders negativ aufgefallen ist wieder einmal
Kommissionspräsidentin Leyen die nicht nur einfach
unhöflich war, sondern regelrecht ausfallend wurde.
Das ist schon deshalb unverständlich, da die Inhalte
weitgehend EU-Mainstream sind, sieht man vom Thema
Migration ab.
Es ist also interessant sich genauer anzusehen, was
Leyen so aufgeregt hat. Das Amt des ungarischen
Ministerpräsidenten hat, wie üblich, den Text
der in ungarischer Sprache gehaltenen Rede auf
Englisch zur Verfügung gestellt.
Hier
die Übersetzung mit DeepL auf Deutsch:
Frau Metsola, Frau von der Leyen, sehr geehrte
Abgeordnete, meine Damen und Herren,
ich bin hierher gekommen, um Alarm zu schlagen. Ich
folge dem Beispiel von Präsident Draghi und
Präsident Macron: Die Europäische Union muss sich
ändern, und davon möchte ich Sie heute überzeugen.
Ungarn hat zum zweiten Mal nach 2011 den rotierenden
Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Es ist
das zweite Mal, dass ich persönlich diese Aufgabe
übernehme, und das zweite Mal, dass ich vor Ihnen
stehe und das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes
vorstelle. Ich bin seit vierunddreißig Jahren
Mitglied des Parlaments und weiß daher, welche Ehre
es ist, jetzt Ihre Aufmerksamkeit zu haben. Als
Ministerpräsident ist es immer eine Ehre, vor den
Vertretern des Parlaments zu sprechen. Ich habe eine
Vergleichsbasis: 2011, während unserer ersten
Präsidentschaft, hatten wir auch mit Krisen zu tun,
mit den Folgen der Finanzkrise, den Folgen des
Arabischen Frühlings und der Fukushima-Katastrophe.
Damals haben wir ein stärkeres Europa versprochen,
und wir haben geliefert. Wir haben auch die erste
Roma-Strategie auf europäischer Ebene und die
Donaustrategie verabschiedet. Unter unserer
Präsidentschaft haben wir das Europäische Semester
ins Leben gerufen – den Prozess der
wirtschaftspolitischen Koordinierung, der damals
wirklich das war, was sein Name versprach. Und
unsere erste Präsidentschaft war bis heute die
letzte, in der die Union einen Beitrittsprozess
erfolgreich abgeschlossen hat: den von Kroatien. Und
ich erinnere Sie daran, dass dies alles im Jahr 2011
geschah. Es war nicht einfach, aber unsere Arbeit
ist heute noch viel schwieriger als damals. Sie ist
schwieriger, weil die Lage in der EU heute viel
ernster ist als 2011 – und vielleicht ernster als zu
jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Union.
Was sehen wir heute? In der Ukraine – also in Europa
– tobt der Krieg. Schwere Konflikte im Nahen Osten
und in Afrika richten Zerstörungen an und wirken
sich auf uns aus, und jeder dieser Konflikte birgt
das Risiko einer Eskalation. Die Migrationskrise hat
Ausmaße erreicht wie seit 2015 nicht mehr. Illegale
Migration und Sicherheitsgefahren drohen nun den
Schengen-Raum zu zerreißen. Und währenddessen
verliert Europa seine globale Wettbewerbsfähigkeit:
Mario Draghi sagt, dass Europa eine „langsame
Agonie“ droht, und ich kann Präsident Macron
zitieren, der sagt, dass Europa sterben könnte, weil
es innerhalb von zwei oder drei Jahren von seinen
Märkten verdrängt werden wird.
Verehrte Abgeordnete,
es ist klar, dass die Union vor Entscheidungen
steht, die ihr Schicksal bestimmen werden.
Frau Präsidentin!
Die Präsidentschaft ist natürlich auch eine
organisatorische, koordinierende und administrative
Aufgabe. Ich kann den Damen und Herren Abgeordneten
berichten, dass wir bisher 585
Arbeitsgruppensitzungen des Rates abgehalten, 24
Botschaftersitzungen geleitet, 8 formelle und 12
informelle Ratstagungen abgehalten und 69
Veranstaltungen des Vorsitzes in Brüssel und 92 in
Ungarn organisiert haben. Bei unseren
Veranstaltungen in Ungarn haben wir mehr als 10.000
Gäste empfangen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die
legislative Arbeit des Rates in vollem Gange ist.
Wir arbeiten an 52 Gesetzgebungsdossiers auf
verschiedenen Ebenen des Rates. Die Präsidentschaft
ist auch bereit, jederzeit Trilogverhandlungen mit
dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Im Moment
befinden wir uns nur bei zwei Legislativdossiers im
Trilog mit Ihnen, aber es gibt 41 Dossiers, bei
denen dies erforderlich ist; wir warten darauf, dass
dies geschieht. Ich weiß, dass Wahlen stattgefunden
haben und wir einen schwierigen institutionellen
Übergang durchlaufen, aber es sind vier Monate
vergangen, und wir sind bereit, mit Ihnen an den 41
Dossiers zu arbeiten, zu denen Konsultationen fällig
sind. Der ungarische Ratsvorsitz wird als ehrlicher
Makler agieren und eine konstruktive Zusammenarbeit
mit allen Mitgliedstaaten und Institutionen
anstreben. Gleichzeitig wird der ungarische
Ratsvorsitz die vertraglich verankerten Befugnisse
des Rates verteidigen – zum Beispiel im Hinblick auf
die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem
Europäischen Parlament und der Kommission.
Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau
Präsidentin, der Ratsvorsitz besteht nicht nur aus
Verwaltung: Der ungarische Ratsvorsitz trägt auch
politische Verantwortung. Ich bin hierher nach
Straßburg gekommen, um Ihnen darzulegen, was der
ungarische Ratsvorsitz Europa in dieser Zeit der
Krise vorschlägt. Der wichtigste Punkt ist, dass
sich unsere Union verändern muss. Der ungarische
Ratsvorsitz will die Stimme und der Katalysator für
den Wandel sein. Die Entscheidungen müssen nicht von
der ungarischen Ratspräsidentschaft, sondern von den
Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union
getroffen werden. Der ungarische Ratsvorsitz wird
Fragen aufwerfen und Vorschläge für den Frieden, die
Sicherheit und den Wohlstand in der Union
unterbreiten. Wir räumen dem Problem der
Wettbewerbsfähigkeit höchste Priorität ein. Ich
stimme fast vollständig mit der Einschätzung der
Situation in den Berichten der Präsidenten Letta und
Draghi überein. In aller Kürze lauten sie wie folgt.
In den letzten zwei Jahrzehnten war das
Wirtschaftswachstum der EU durchweg langsamer als
das der Vereinigten Staaten und Chinas. Das
Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das
ihrer Konkurrenten. Unser Anteil am Welthandel ist
rückläufig. Die Unternehmen in der EU müssen zwei-
bis dreimal so hohe Strompreise zahlen wie in den
USA, während die Erdgaspreise hier vier- bis fünfmal
so hoch sind. Die Europäische Union hat durch die
Abkopplung von der russischen Energieversorgung ein
erhebliches BIP-Wachstum eingebüßt und musste
erhebliche Finanzmittel für Energiesubventionen und
den Bau von Infrastrukturen für die Einfuhr von
Flüssigerdgas umwidmen. Die Hälfte der europäischen
Unternehmen sieht in den Energiekosten das
Haupthindernis für Investitionen. In den
energieintensiven Industrien, die für die
EU-Wirtschaft wichtig sind, ist die Produktion um
10-15 Prozent zurückgegangen.
Frau Präsidentin!
Der ungarische Ratsvorsitz empfiehlt, dass wir uns
nicht dem Irrglauben hingeben sollten, dass eine
Lösung für dieses Problem allein durch den grünen
Übergang geboten wird. Dies ist nicht der Fall.
Selbst wenn wir eine positive Haltung einnehmen und
davon ausgehen, dass die Ziele für den Einsatz
erneuerbarer Energiequellen erreicht werden, zeigen
alle Analysen, dass der Anteil der Betriebsstunden,
in denen fossile Brennstoffe die Energiepreise
bestimmen, nicht vor 2030 deutlich sinken wird.
Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Der
Europäische Green Deal basierte auf der Schaffung
neuer grüner Arbeitsplätze. Der Sinn der Initiative
wird jedoch in Frage gestellt, wenn die
Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen
Produktion und zu Arbeitsplatzverlusten führt. Die
Automobilindustrie ist eines der eklatantesten
Beispiele für die mangelnde Planung der EU, ein
Bereich, in dem wir Klimapolitik ohne
Industriepolitik betreiben. Wir betreiben
Klimapolitik, aber wir haben keine Industriepolitik.
Dennoch hat die EU ihre Klimaziele nicht verfolgt,
indem sie die Umgestaltung der europäischen
Lieferkette gefördert hat, und die europäischen
Unternehmen verlieren daher erhebliche Marktanteile.
Und glauben Sie mir, wenn wir zu
Handelsbeschränkungen übergehen – und ich sehe
entsprechende Pläne – werden wir noch mehr
Marktanteile verlieren.
Verehrte Abgeordnete,
ich denke, der Hauptgrund für die
Produktivitätslücke zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten ist die digitale
Technologie; und es scheint, dass diese Lücke – der
Abstand, um den Europa zurückbleibt – immer größer
wird. Im Verhältnis zum BIP geben unsere Unternehmen
nur halb so viel für Forschung und Entwicklung aus
wie die US-Unternehmen. Hinzu kommt eine ungünstige
demografische Entwicklung. Die Zahlen zeigen, dass
der natürliche Bevölkerungsrückgang in der EU nicht
durch Zuwanderung kompensiert wird. Mit anderen
Worten bedeutet dies, dass wir zum ersten Mal in der
modernen Geschichte Europas in eine Phase eintreten,
in der unser BIP-Wachstum nicht durch einen
kontinuierlichen Anstieg der Erwerbsbevölkerung
unterstützt wird. Dies ist eine große
Herausforderung! Gemeinsam mit den Präsidenten
Draghi und Macron sage ich, dass die Lage ernst ist
und sofortiges Handeln erfordert. Wir befinden uns
in der elften Stunde. Bei den Technologien, die
derzeit als bahnbrechend gelten, wird es noch ein
paar Jahre dauern, bis wir sehen, wer überleben
kann. Bitte bedenken Sie, dass es viel schwieriger
ist, schwindende industrielle Kapazitäten
wiederzubeleben, als sie zu erhalten. Verlorene
Fähigkeiten, Erfahrungen und Fachkenntnisse sind nur
sehr schwer oder gar nicht zu ersetzen. Ich will
Ihnen nicht weismachen, dass es eine leichte oder
einfache Lösung gibt. Es handelt sich um ernsthafte
Herausforderungen und ernste Probleme. Zu Beginn des
institutionellen Zyklus möchte ich jedoch
klarstellen, dass die Mitgliedstaaten in diesem
Bereich ein rasches und entschlossenes Handeln von
den europäischen Institutionen erwarten. Wir
erwarten, die Mitgliedstaaten erwarten eine
Verringerung des Verwaltungsaufwands. Wir erwarten
einen Abbau der Überregulierung. Wir erwarten
bezahlbare Energie. Wir erwarten eine grüne
Industriepolitik. Wir erwarten eine Stärkung des
Binnenmarktes. Wir erwarten die Kapitalmarktunion.
Und die Mitgliedstaaten erwarten eine umfassendere
Handelspolitik: eine Handelspolitik, die anstelle
von Blockbildung die Konnektivität erhöht.
Frau Präsidentin!
Wir haben einige Erfolge, auf denen wir aufbauen
können. Die sich dynamisch entwickelnde
Batterieindustrie in der Europäischen Union ist ein
solcher Erfolg – zumindest sagt dies Präsident
Draghi. Die öffentliche Förderung der
Batterietechnologie ist in den letzten zehn Jahren
um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen, was
entscheidend zur Stärkung der europäischen Position
beigetragen hat. Bei den Patentanmeldungen für
Batteriespeichertechnologien liegt Europa heute an
dritter Stelle hinter Japan und Südkorea. Dies ist
eine große Verbesserung. Es scheint, dass ein
gezieltes und strategisches Eingreifen erfolgreich
und vorteilhaft für Europa sein kann.
Verehrtes Haus, verehrte Abgeordnete,
Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates
am 8. November in Budapest wird der ungarische
Ratsvorsitz versuchen, ein neues europäisches
Wettbewerbsabkommen, einen neuen Wettbewerbspakt, zu
verabschieden. Ich bin überzeugt, dass ein
politisches Engagement auf höchster Ebene der
notwendigen Wende in der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit Auftrieb verleihen wird. Ich
empfehle, dies in den Mittelpunkt des Aktionsplans
für den kommenden institutionellen Zyklus zu
stellen.
Lassen Sie mich nach der Wettbewerbsfähigkeit noch
ein paar Worte zur Migrationskrise sagen. Seit
Jahren steht Europa unter Migrationsdruck, der die
Mitgliedstaaten – insbesondere an den Außengrenzen
der Union – enorm belastet. Die Außengrenzen der
Union müssen verteidigt werden! Die Verteidigung der
Außengrenzen liegt im Interesse der gesamten Union
und sollte daher von der Union unterstützt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich hier vor Ihnen
stehe, und es ist auch nicht das erste Mal, dass ich
dies sage. Sie haben gesehen, dass Ungarn und ich
persönlich seit 2015 große politische Debatten über
das Thema Migration geführt haben. Ich habe viele
Dinge gesehen; ich habe Initiativen, Pakete und
Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen
aufgenommen wurden, und die sich alle als erfolglos
erwiesen haben. Dafür gibt es einen einzigen Grund.
Glauben Sie mir, wir können die Europäer nicht vor
illegaler Migration schützen, ohne externe Hotspots
einzurichten. Wenn wir jemanden einmal
hereingelassen haben, können wir ihn nie wieder nach
Hause schicken – unabhängig davon, ob er ein legales
Bleiberecht hat oder nicht. Es gibt nur eine Lösung:
Nur wer eine vorherige Genehmigung erhalten hat,
sollte in die EU einreisen dürfen, und die Einreise
sollte nur mit dieser Genehmigung möglich sein. Ich
bin überzeugt, dass jede andere Lösung eine Illusion
ist. Machen wir uns nichts vor: Das heutige
Asylsystem der EU funktioniert nicht. Die illegale
Einwanderung in Europa hat zu einem Anstieg von
Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie
geführt. Es gibt viele Menschen, die dagegen
protestieren, aber ich möchte wiederholen, dass die
Fakten für sich selbst sprechen: Die illegale
Migration in Europa hat zu einem Anstieg von
Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie
geführt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, das
sind die Fakten. Die Folgen einer verfehlten
Migrationspolitik liegen ebenfalls auf der Hand:
Viele Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu
schaffen, aus dem Asylsystem auszusteigen.
Verehrte Abgeordnete,
Illegale Einwanderung und Sicherheitsbedenken haben
zu einer anhaltenden und umfassenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen geführt. Ich
denke, es ist an der Zeit, dieses Thema auf höchster
politischer Ebene anzusprechen und darüber zu
diskutieren, ob es möglich ist, den politischen
Willen wiederzubeleben, damit der Schengen-Raum
wirklich funktioniert. Der ungarische Ratsvorsitz
macht folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns ein System
von Schengen-Gipfeln schaffen. Lassen Sie uns
regelmäßige Schengen-Gipfel einberufen, an denen die
Staats- und Regierungschefs des Schengen-Raums
teilnehmen. Das hat schon einmal funktioniert. Ich
erinnere mich, dass der Gipfel der Staats- und
Regierungschefs des Euroraums ein wichtiger Teil
unserer Reaktion auf die Wirtschaftskrise im Jahr
2008 war. Das war ein erfolgreiches
Koordinierungssystem, was sich auch daran zeigt,
dass wir es 2012 mit einem internationalen Vertrag
institutionalisiert haben: dem Euro-Gipfel. Meiner
Meinung nach befindet sich der Schengen-Raum heute
in einer ähnlichen Krise, daher brauchen wir hier
ein ähnliches politisches Engagement: einen
Schengen-Gipfel und dann seine Institutionalisierung
durch einen internationalen Vertrag. Frau
Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz schlägt
nicht nur vor, den Schengen-Raum zu stärken und zu
erweitern; der ungarische Ratsvorsitz schlägt auch
vor, Bulgarien und Rumänien noch vor Ende des Jahres
die Vollmitgliedschaft zu gewähren.
Meine Damen und Herren des Europäischen Parlaments,
Neben der Migration steht Europa auch vor einer
Reihe anderer sicherheitspolitischer
Herausforderungen, und das geeignete Forum, um diese
zu erörtern, wird der Gipfel der Europäischen
Politischen Gemeinschaft am 7. November in Budapest
sein, zwei Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen.
Frau Präsidentin!
wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Union
heute nicht in der Lage ist, ihren eigenen Frieden
und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, wenn
wir über europäische Sicherheit sprechen. Wir
brauchen die politische Institutionalisierung der
europäischen Sicherheit und Verteidigung. Der
ungarische Ratsvorsitz sieht in der Stärkung der
europäischen Verteidigungsindustrie und
Technologiebasis eine der besten Möglichkeiten, dies
zu erreichen – vielleicht sogar die beste. Daher
konzentriert sich der ungarische Ratsvorsitz auf die
Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie
und den Plan für die Verteidigungsindustrie. Die
Herausforderung ist jedoch komplexer, da sie die
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU und
sogar internationale Bündnisstrukturen betrifft. Der
ungarische Ratsvorsitz kann sein eigenes Beispiel,
das Beispiel Ungarns, anführen. Wir geben etwa 2,5
Prozent unseres gesamten Sozialprodukts für die
Verteidigung aus, wobei ein großer Teil davon auf
die Entwicklung entfällt. Der überwiegende Teil
unserer Beschaffungen im Verteidigungsbereich stammt
aus der europäischen Verteidigungsindustrie, und in
Ungarn werden in allen Segmenten der
Verteidigungsindustrie industrielle Investitionen
unter Beteiligung europäischer Akteure getätigt.
Wenn dies in Ungarn möglich ist, ist es in der
gesamten Europäischen Union möglich.
Frau Präsidentin!
Ein weiteres Schwerpunktthema des ungarischen
Ratsvorsitzes ist die Erweiterung. Es besteht
Einigkeit darüber, dass die Erweiterungspolitik der
EU leistungsorientiert, ausgewogen und glaubwürdig
bleiben muss. Der ungarische Ratsvorsitz ist davon
überzeugt, dass eine Schlüsselfrage für die
europäische Sicherheit die Beschleunigung des
Beitritts der westlichen Balkanstaaten ist. Die EU
profitiert von der Integration der Region in
wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und
geopolitischer Hinsicht. Wir müssen Serbien
besondere Aufmerksamkeit schenken. Ohne den Beitritt
Serbiens kann der Balkan nicht stabilisiert werden.
Solange Serbien nicht Mitglied der Europäischen
Union ist, wird der Balkan eine instabile Region
bleiben. Ich möchte Ihnen mitteilen, meine Damen und
Herren, dass mehrere Beitrittskandidaten die
technischen Voraussetzungen für einen weiteren
Beitritt erfüllen, dass es aber unter den
Mitgliedstaaten an einem politischen Konsens
mangelt. Erinnern Sie sich bitte daran, dass die
Union vor mehr als zwanzig Jahren ein Versprechen
gegeben hat: Wir haben den westlichen Balkanländern
das Versprechen einer europäischen Zukunft gegeben.
Der ungarische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass es
an der Zeit ist, dieses Versprechen einzulösen. Was
wir tun können – und getan haben – ist die
Einberufung des Gipfeltreffens zwischen der
Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten,
auf dem wir Fortschritte erzielen wollen.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur europäischen
Landwirtschaft. Wir alle wissen, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft
durch die extremen klimatischen Bedingungen, die
gestiegenen Kosten, die Importe aus Drittländern und
die Überregulierung stark gelitten hat. Es ist nicht
übertrieben zu sagen, dass all dies heute die
Existenz der europäischen Landwirte bedroht. Die
Nahrungsmittelproduktion und -sicherheit ist eine
strategische Frage für alle Länder und für die
Union. Deshalb möchte der ungarische Ratsvorsitz der
künftigen Europäischen Kommission politische
Leitlinien an die Hand geben, um einen
wettbewerbsfähigen, krisenfesten und
bauernfreundlichen europäischen Agrarsektor zu
schaffen.
Verehrte Abgeordnete,
Neben der Landwirtschaft hat der ungarische
Ratsvorsitz auch eine strategische Debatte über die
Zukunft der Kohäsionspolitik angestoßen. Die
Diskussionen sind im Gange. Wie Sie zweifellos
wissen, lebt etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung in
Regionen, deren Entwicklungsniveau unter 75 Prozent
des EU-Durchschnitts liegt. Daher ist es für Europa
von entscheidender Bedeutung, das
Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen zu
verringern. Die Kohäsionspolitik ist keine
Wohltätigkeit oder ein Almosen, sondern die größte
Investitionspolitik der EU und eine Voraussetzung
für das ausgewogene Funktionieren des Binnenmarktes.
Der ungarische Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass die
Fortsetzung der Kohäsionspolitik für die Erhaltung
des Wettbewerbspotenzials der Europäischen Union von
entscheidender Bedeutung ist.
Verehrte Abgeordnete, Frau Präsidentin!
für die kollektiven europäischen Probleme sucht der
ungarische Ratsvorsitz nach Lösungen, die auf dem
gesunden Menschenverstand beruhen. Aber wir suchen
nicht nur nach Lösungen. Wir Ungarn suchen weiterhin
unsere Träume in der Europäischen Union, als eine
Gemeinschaft freier und gleicher Nationen, ein
Heimatland der Nationen, eine Demokratie der
Demokratien. Wir streben nach einem gottesfürchtigen
Europa, das die Würde der Menschen verteidigt, nach
einem Europa, das zu den Gipfeln der Kultur, der
Wissenschaft und des Geistes aufsteigen will. Wir
sind Mitglieder der Europäischen Union nicht wegen
dem, was sie ist, sondern wegen dem, was sie sein
könnte. Und solange wir glauben, dass wir Europa zu
dem machen können, was es sein könnte, solange es
auch nur den Hauch einer Chance dafür gibt, werden
wir dafür kämpfen. Wir im ungarischen Ratsvorsitz
haben ein Interesse an einer erfolgreichen
Europäischen Union, und ich bin überzeugt, dass der
Erfolg unseres Ratsvorsitzes ein Erfolg für die
gesamte Europäische Union sein wird. Lassen Sie uns
Europa wieder groß machen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die kriminell-korrupte EU will die
Schweiz EU-isieren am 22.10.2024:
Die EU verlangt von der Schweiz, dass die
Demokratie und die Volksabstimmungen abgeschafft
werden!!
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/101379
Kriminell-korruptes Grüssel am
23.10.2024: will der Schweiz diktieren, die
Demokratie abzuschaffen:
Brüssel lässt in den Verhandlungen mit Bern die
Maske fallen: "Die direkte Demokratie der Schweiz
steht gegen die Interessen der 27 EU-Staaten." So
klar haben wir das noch nie gehört
https://weltwoche.ch/daily/bruessel-laesst-in-den-verhandlungen-mit-bern-die-maske-fallen-die-direkte-demokratie-der-schweiz-steht-gegen-die-interessen-der-27-eu-staaten-so-klar-haben-wir-das-noch-nie-gehoert/
https://t.me/standpunktgequake/164988
Will die Schweiz in die EU, muss die direkte
Demokratie weg
So läuft das: Wer in der sagenhaften
«Wertewesten-Demokratie» mitmachen will, muss dem
blöden Volk sogar die Scheindemokratie entziehen.
Ich stehe ein für eine diktaturfreie Schweiz!
https://uncutnews.ch/von-der-leyen-will-eu-bevoelkerung-gegen-falsches-denken-impfen/
https://orf.at/stories/3374242/
Grüssel am 31.10.2024: hat einen
neuen Plan: 3 Tage Blackout:
Sicherheitsplan: Neuer
EU-Krisenplan: Bürger sollen Vorräte für
drei Tage bilden
https://apollo-news.net/neuer-eu-krisenplan-buerger-sollen-vorraete-fuer-drei-tage-bilden/
https://tkp.at/2024/10/31/eu-plant-eigenen-geheimdienst/
Grüssel gegen Gift-Pharma Teva am
31.10.2024: wegen MS-Medikament "Copaxone": Patent
künstlich verlängert + Irreführung: 462,6 Mio. Euro
Strafe:
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen
Pharmakonzern Teva
https://www.nau.ch/news/europa/eu-kommission-verhangt-millionenstrafe-gegen-pharmakonzern-teva-66854403
Der Arzneikonzern Teva muss wegen Missbrauchs
seiner Marktstellung eine Geldbusse von 462,6
Millionen Euro zahlen.
Weil der Arzneikonzern Teva aus Sicht der
EU-Kommission seine marktbeherrschende Stellung
missbraucht hat, muss er eine Millionenstrafe zahlen.
Die Brüsseler Behörde verhängte eine Geldbusse in Höhe
von 462,6 Millionen Euro gegen das Unternehmen.
Sie wirft dem Konzern vor, den Patentschutz für ein
Medikament gegen Multiple Sklerose, Copaxone,
künstlich verlängert und systematisch irreführende
Informationen über ein konkurrierendes Produkt
verbreitet zu haben, um dessen Markteintritt und zu
behindern, wie es am Donnerstag hiess.
Teva ist ein weltweit tätiges Pharmaunternehmen mit
Sitz in Israel, das über mehrere Tochtergesellschaften
im Europäischen Wirtschaftsraum tätig ist. Sein
Medikament Copaxone wird zur Behandlung von Multipler
Sklerose eingesetzt. Es enthält den pharmazeutischen
Wirkstoff Glatirameracetat, auf den Teva bis 2015 ein
Grundpatent hielt.
Teva missbraucht Marktstellung
Mit seinem missbräuchlichen Verhalten habe Teva das
Ziel verfolgt, den Wettbewerb zu verzögern und die
Exklusivität von Copaxone künstlich zu verlängern, so
die Kommission. «Die Untersuchung ergab, dass Teva
seine beherrschende Stellung auf den Märkten für
Glatirameracetat in Belgien, Deutschland, Italien, den
Niederlanden, Polen, Spanien und Tschechien
missbraucht hat», hiess es von der Behörde.
Teva bezeichnete die Vorwürfe als «extrem, unbewiesen
und faktisch nicht belegt». Das Unternehmen wolle in
Berufung gehen, teilte die Firma mit. «Das Unternehmen
ist zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung und
arbeitet seit 2019 intensiv mit der Europäischen
Kommission zusammen.»
Ad
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/brussel-eroffnet-verfahren-gegen-online-marktplatz-temu-66854310
EU-Strafzölle gegen China-E-Autos am
2.11.2024: treffen auch VW mit Produktion in
China (!):
Kündigungen erwartet: VW baut
mittlerweile in China für den europäischen
Markt – jetzt treffen Strafzölle das
Unternehmen empfindlich
https://apollo-news.net/jetzt-treffen-strafzoelle-das-unternehmen-empfindlich/
Grüssel
will immer noch mit Zensur "arbeiten" am
6.11.2024:
„Keine absolute Freiheit“ – Neuer
EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen
„Desinformation“ zur Priorität
https://apollo-news.net/keine-absolute-freiheit-neuer-eu-justizkommissar-erklaert-kampf-gegen-desinformation-zur-prioritaet/
https://uncutnews.ch/die-eu-verschaerft-die-zensur-in-den-sozialen-medien-mit-neuen-verbindlichen-regeln-gegen-desinformation/
China mit Temu am 8.11.2024: soll
vieles "falsch" machen - sagt das korrupte Grüssel:
Temu verstösst gegen EU-Regeln zum
Konsumentenschutz
https://www.nau.ch/news/europa/temu-verstosst-gegen-eu-regeln-zum-konsumentenschutz-66859302
Die chinesische Plattform Temu steht unter Druck,
ihre Praktiken an EU-Verbraucherrecht anzupassen.
Der chinesische Online-Marktplatz Temu muss beim
Konsumentenschutz nachbessern. Gleich mehrere
Praktiken auf der Plattform verstossen gegen EU-Recht.
Dies teilten die Europäische Kommission und das
Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
(CPC-Netz) mit.
Temu habe einen Monat Zeit, um auf die Ergebnisse der
Untersuchung zu antworten und zu erklären, wie es die
verbraucherrechtlichen Probleme beheben wolle. «Temu
muss nun die EU-Vorschriften ernst nehmen und seine
Praktiken vollständig mit unserem Verbraucherrecht in
Einklang bringen.» Dies sagte der zuständige
Justizkommissar Didier Reynders.
Falsche Rabatte und erzwungene Gamification
Als problematische Praktiken seien falsche
Rabattaktionen, gefälschte Bewertungen sowie fehlende
und irreführende Informationen zu Rechtsansprüchen der
Verbraucher festgestellt worden. Auch Kontaktangaben
verstecke Temu, sodass sich Kundinnen und Kunden nicht
ohne Schwierigkeiten an die Plattform wenden könnten.
Das CPC-Netz bemängelte ausserdem, dass die Plattform
Kaufdruck ausübe. Es werde der Eindruck vermittelt,
dass Produkte nur begrenzt oder für kurze Zeit
verfügbar seien. Auch eine sogenannte erzwungene
Gamification kritisierten die Prüfer.
Glücksrad drehen
Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden gezwungen,
ein Glücksrad zu drehen, um auf den Online-Marktplatz
zuzugreifen. Informationen über die
Nutzungsbedingungen des Spiels würden jedoch
verborgen. Ein Sprecher von Temu sagte auf Anfrage,
man werde eng mit den Behörden zusammenarbeiten.
Dies, um etwaige Probleme zu lösen und die Einhaltung
der EU-Gesetze sicherzustellen. «Wir werden bei dieser
Untersuchung uneingeschränkt kooperieren.» Ende
Oktober hatte die Kommission bereits im Rahmen des
Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches
Verfahren gegen Temu eingeleitet.
Taktik
von Vance gegen Zensur-Europa mit
Mossad-Antifa-Grüssel am 10.11.2024: Wenn
Twitter X in Europa zensiert wird, dann ...
ntv: Vance drohte NATO-Staaten bei Vorgehen
gegen Musks X
https://www.n-tv.de/politik/Wird-Unterstuetzung-entzogen-JD-Vance-drohte-Europas-NATO-Mitgliedern-bei-Vorgehen-gegen-Elon-Musks-Plattform-X-article25350151.html
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/102418
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [10.11.2024
19:45]
Trägt Trump tatsächlich zur Befreiung Europas
von Zensur und Meinungsterror bei?
Trump-Vize Vance drohte NATO-Staaten wegen
Musk-Plattform X: Er sieht nicht ein, dass die
Meinungsfreiheit von NATO-Staaten beschnitten
werden kann.
Das birgt Sprengkraft! 💥 Das Thema
Meinungsfreiheit und Zensur wird somit jetzt
zum großen Streitthema zwischen den USA und
Europa. Endlich thematisiert jemand die
stalinistische Verfolgung von Andersdenkenden
hierzulande!
Bald wird es die ganze Welt wissen und am Ende
werden sogar, wenn auch äußerst spät, die
eigenen Bi-ba-Bundesbürger aufwachen…
Sie werden jetzt noch einmal die Zensur massiv
hochfahren! (https://t.me/stefanmagnet/4612)
Aber es wird nicht länger im Geheimen
stattfinden!
Der Artikel:
Der künftige US-Präsident Trump drohte mehrfach
NATO-Staaten, ihnen die Unterstützung zu versagen.
Sein designierter Vize Vance wiederholt dies vor der
Wahl in einem Interview, allerdings mit ganz anderer
Begründung. Mit der erfolgreichen Wahl der beiden
Republikaner erhält die Drohung nun mächtig Gewicht.
Der künftige US-Vizepräsident, JD Vance, hat in einem
Interview vor der US-Wahl europäischen
NATO-Mitgliedern gedroht, ihnen die Unterstützung zu
versagen, wenn die EU weiterhin gegen das Portal X von
Elon Musk vorgeht. Das berichtet "The Independent"
bereits vor mehreren Wochen. Durch die Wahl von Donald
Trump zum Präsidenten und Vance zu seinem Vize erhält
die Drohung nun neues Gewicht. Im Gespräch mit dem
Youtuber Shawn Ryan sagte Vance demnach, ein
hochrangiger EU-Beamter habe dem Milliardär seinerzeit
gedroht, ihn zu verhaften, wenn er den ehemaligen
Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter (heute X)
zulasse.
Bevor Musk das Portal kaufte, wurde Trump auf Twitter
gesperrt. Grund war seine Rolle rund um die Erstürmung
des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Hunderte seiner
Anhänger. Ihm wird vorgeworfen, die Menschenmenge
angestachelt zu haben. Nachdem Musk Twitter übernommen
hatte, ließ er den Account von Trump wieder
freischalten. Auch andere gesperrte Accounts, nicht
selten von rechtsextremen Trump-Unterstützern, wurden
ebenfalls entsperrt.
"Der Anführer, ich habe vergessen, welcher Beamte
innerhalb der Europäischen Union es genau war, hat
Elon diesen Drohbrief geschickt, in dem es im Grunde
hieß: 'Wir werden Sie verhaften, wenn Sie Donald Trump
eine Plattform bieten', der übrigens der
wahrscheinliche nächste Präsident der Vereinigten
Staaten ist", sagte Vance in dem Mitte September
veröffentlichten Interview. Durch seine Wahl zum
US-Präsidenten hat Trump künftig erheblichen Einfluss
auf das Militärbündnis. Zudem hatte er seinerseits
bereits mit der Aufkündigung der Unterstützung
gedroht, sollten nicht alle anderen Mitglieder
mindestens zwei Prozent ihres Haushaltes für
Verteidigung ausgeben. Das tun nur wenige
Bündnismitglieder, auch Deutschland aktuell nur dank
des aufgelegten Sondervermögens.
Vance: US-Hilfe an Bedingungen geknüpft
Vance schlug in Reaktion auf besagten Brief im
Interview vor, die Unterstützung der USA für die NATO
als Hebel zu benutzen, um die Europäer auf Linie zu
bringen: "Wenn die NATO also will, dass wir sie
weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass
wir weiterhin ein gutes Mitglied in diesem
Militärbündnis sind, warum respektiert ihr dann nicht
die amerikanischen Werte und die Meinungsfreiheit?"
fragte Vance. "Es ist verrückt, dass wir ein
Militärbündnis unterstützen, wenn dieses
Militärbündnis nicht für die Meinungsfreiheit
eintritt. Ich denke, wir können beides tun. Aber wir
müssen sagen, dass die amerikanische Militärstärke mit
bestimmten Bedingungen verbunden ist. Eine davon ist
die Achtung der Meinungsfreiheit, insbesondere bei
unseren europäischen Verbündeten."
Musk wurde seinerzeit auch beschuldigt, missliebige
Journalisten sperren zu lassen, seit er Twitter (jetzt
X) übernahm. "Ich werde nicht in ein
hinterwäldlerisches Land gehen und ihnen sagen, wie
sie ihr Leben leben sollen", fügte Vance hinzu. "Aber
europäische Länder sollten theoretisch die
amerikanischen Werte teilen, vor allem in Bezug auf
einige sehr grundlegende Dinge wie die Redefreiheit."
Laut dem 2024 Global Expression Report rangieren die
USA bei der freien Meinungsäußerung weltweit auf Platz
26, während mehrere Mitglieder der Europäischen Union
weiter oben auf der Liste stehen. An der Spitze steht
Dänemark, gefolgt von der Schweiz und Schweden,
Deutschland liegt auf Rang 9.
Musk unterstellt der EU Zensurversuche
Neben den Sperren für Journalisten und dem
Freischalten von Accounts gesperrter Nutzer störte
sich die EU auch am Verifizierungssystem der
Plattform. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton
schrieb im Juli auf X, dass das Verifizierungssystem
der Plattform für Nutzer mit blauen Haken irreführend
sei: "Jetzt hat X das Recht, sich zu verteidigen -
aber wenn sich unsere Ansicht bestätigt, werden wir
Geldstrafen verhängen und erhebliche Änderungen
verlangen", fügte er hinzu.
Musk reagierte damals mit den Worten: "Wir freuen uns
auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die
Menschen in Europa die Wahrheit erfahren." Die
Europäische Kommission habe X einen illegalen,
geheimen Deal angeboten: "Wenn wir im Stillen
zensieren, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns
keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen
haben dieses Angebot angenommen. X nicht", fügte Musk
in einem anderen Beitrag hinzu. Worauf genau der
Zensurvorwurf abzielt, ergibt sich nicht.
Eine Möglichkeit ist der bei zahlreichen
US-Plattformen unbeliebte Digital Services Act (Gesetz
über digitale Dienste) der EU. Dieses 2022 in Kraft
getretene Gesetz kann X disziplinarisch belangen. Das
Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die
besagen, dass Plattformen die Verantwortung für den
Schutz der europäischen Nutzer vor illegalen Inhalten
(etwa Beleidigung und Bedrohung) und Desinformation
übernehmen müssen.
Quelle: ntv.de, als
https://egon-w-kreutzer.de/800-milliarden-neue-schulden-jedes-jahr
https://uncutnews.ch/800-milliarden-neue-schulden-jedes-jahr/
Es gibt Köpfe, in
denen so viel Platz frei ist, dass sich da 800
Milliarden neue Schulden – jährlich – so mühelos
und schmerzfrei drin unterbringen lassen, wie ein
Kanarienvogel in einer fußballplatzgroßen
Freiluftvoliere.
Es soll ja auch
einem guten Zweck dienen, nämlich der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der so genannten Europäischen
Union.
Natürlich
sollen da nicht die Staatshaushalte belastet
werden. Natürlich nicht. Selbstverständlich soll
privates Geld mobilisiert werden.
Eine solche
verlogene Argumentation für das für dumm gehaltene
Volk ist zwar keineswegs die Ausnahme, aber in
Anbetracht der großen Zahl von 800 Milliarden ist
das schon eine neue Glanznummer aus dem Repertoire
der Brüsseler Bühnenzauberer.
Lässt man das
verlogene Geschwurbel weg, bleibt einzig die
Aussage übrig, dass man sich jedes Jahr und das
für lange Zeit 800 Milliarden Euro borgen will, um
wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Grüssel ist Balabala am 11.11.2024:
Der neue Terror gegen Bücher mit Etiketten auf dem
Umschlag - scheinbar sollen Roboter Wahrheitsbücher
aussortieren:
Gefahrengut Buch – neue Pflicht zu Kennzeichnung in
der EU
https://tkp.at/2024/11/11/gefahrengut-buch-neue-pflicht-zu-kennzeichnung-in-der-eu/
von Gerd und Renate Reuther
Bücher konnten schon immer Gefahr für
Leib und Leben bedeuten. Vorrangig betraf dies
Autoren, wenn deren Druckschriften den Mächtigen
missfielen. Allerdings drohte auch immer wieder
Ungemach für Käufer und Leser verbotener Bücher.
Jetzt hat die Europäische Union das
Gefahrenpotential von Büchern entdeckt und diese
anders als medizinische Produkte und Nahrungsmittel
nicht von der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
2023/988 ausgenommen. Schäden für Konsumenten sollen
bei Büchern wahrscheinlicher sein, als bei dem, was
wir essen oder uns die Medizin zumutet.
Unklar bleibt bislang, ob das Risiko
für Buchkäufer in der Hardware oder den Inhalten
verortet wird. Werden „Desinformationen“ als
ansteckend eingestuft oder liegt es eher daran, dass
Bücher als Wurfgeschosse oder Schlagwaffen
missbraucht werden können? Oder vielleicht an den
Gesundheitsgefahren durch Papier und
Druckerschwärze, da geächtete Bücher immer wieder
auch verspeist wurden, um Belastungsmaterial dem
Zugriff der Behörden zu entziehen?
Sicher ist nur, dass ab dem
13.12.2024 jedes in Umlauf gebrachte physische
Buch auf den Produzenten rückführbar sein muss.
Daher müssen ab diesem Datum auf dem
Umschlag Name, Postanschrift, Handelsname und
E-Mail-Adresse desjenigen erscheinen, der das Buch
in Umlauf gebracht hat. Dies betrifft auch bereits
gedruckte Exemplare. In den Lagern der Verlage und
Antiquariate sind Orgien mit Klebeetiketten
vorgezeichnet. Für zukünftige Exemplare wird es
nötig, die Umschlagdaten aller Verlagstitel in den
PDF-Dateien für einen Nachdruck anzupassen. Zeit,
Kosten und die damit verbundene Umweltbelastung
scheinen unerheblich zu sein. Die großen
Buchhandelsunternehmen haben den Verlagen bereits
angedroht, ein Delisting aller Bücher vorzunehmen,
die die neuen sogenannten GPSR-Bestimmungen
(„General Product Safety Regulations“) nicht
erfüllen.
Eigentlich ist die erweiterte
Kennzeichnung des Umschlags überflüssig. Auf dem
Cover jedes Buches steht immer der Verlag und im
Innenteil finden sich im Impressum alle relevanten
bibliographischen Daten.
Die Anforderung, weitere
Urheberinformationen auf den Umschlag übernehmen
zu müssen, scheint auf schnelle Auffindbarkeit und
Eliminierung von Büchern durch Lagerroboter
abzuzielen. Titel, denen man Verstöße
gegen irgendeine Vorschrift bescheinigt, sollen
dadurch möglichst schnell und umfassend aus dem
Verkehr gezogen werden können.
Niemand hat die
Absicht, gedruckte Bücher zu verbieten. Es wird nur
einfach so passieren, wenn die jetzt um 1 Jahr
verschobene EU-Verordnung EUDR
– EU 2023/1115 für „entwaldungsfreie Bücher“
und weitere Auflagen zur vermeintlichen
Nachhaltigkeit und Verbrauchersicherheit umgesetzt
werden. Die darin geforderte Nachweispflicht der
Geodaten des für die Papierherstellung verwendeten
Holzes steht in krassem Widerspruch zu den Auflagen
für Lebens- und Futtermittel. Im Supermarkt reicht
es aus, dass ein Produkt z.B. „für Lidl hergestellt“
wurde und dessen Zutaten „aus Ländern der EU und
Nicht-EU“, mithin von diesem Planeten, stammen.
Nur der kleinste Teil der Holzernte
wird überhaupt in Papier für Buchseiten verwandelt.
Die Masse wird zu Werbeblättern, Wegwerfzeitungen
und Verpackungsmaterial. 80% des Holzes für Papier
stammen sowieso aus den bekannten Baumplantagen in
Schweden und Finnland. Das bei uns inzwischen
massenweise anfallende Totholz wird – anstatt es für
Buchpapier zu verwenden – energieintensiv exportiert
und verheizt oder zu Pressholzplatten verarbeitet.
Die vergangenen 500 Jahre seit der
Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern
hatten eigentlich gezeigt, dass Bücher vielleicht
indoktriniertes Denken gefährden, aber hinsichtlich
Ressourcenverbrauch und gesundheitlicher
Benützungsrisiken kein gesellschaftliches Problem
darstellen. Europäische Wälder sind für den
Schiffbau und die Salzproduktion, aber nicht für
Bücher abgeholzt worden. Angesichts der Umwelt- und
Gesundheitsgefahren anderer menschlicher Aktivitäten
gilt dies heute umso mehr.
Jede dieser und noch zu
erwartender Auflagen für die Herstellung und
Verbreitung von gedruckten Büchern kann nur einem
Zweck dienen: dem Ersatz physischer Bücher durch
elektronische Ausgaben.
Wenn die unbelehrbaren Leser weiterhin
zu 95% ihre Bücher nicht auf einem Monitor lesen
möchten, dann muss Gedrucktes eben verschwinden. So
wie Brücken und Straßen so lange und so oft gesperrt
werden, bis die Menschen begriffen haben, dass sie
in ihren 15-Minuten-Communities bleiben sollen.
Digitalversionen sind nun einmal einfacher zu
überwachen, zu zensieren und bei Bedarf ins Nirwana
zu befördern.
Und dann stehen digitale Texte noch
leichter jedem Missbrauch durch KI-Systeme offen.
Wenn die KI die Bücher eines Autors ausgewertet hat,
kann sie ohne Probleme daraus einen neuen Text mit
einem beliebigen Verfasser generieren. Schöne Neue
Zukunft der „Bücher“ in den Datenwolken. Dies ist
keineswegs ferne Zukunftsmusik. Die
Vertretungsorganisation für die Rechte der Autoren
VG Wort hat bereits eine entsprechende „KI-Lizenz“
für Firmen und Behörden beschlossen, die Texte zum
„Training“ von KI-Systemen vorerst nur zur
unternehmensinternen Verwendung nützen wollen. Die
Autoren sollen diese Unterwanderung des
Urheberrechtsschutzes bis zum 27.11.2024 mit der
vagen Aussicht auf Erlöse abnicken.
https://orf.at/stories/3375747/
Zuckerberg
hat in der EU zu viel manipuliert am
14.11.2024: Facebook Marketplace ist nicht
mehr neutral - Geldstrafe 800 Mio. ¤:
EU-Kommission knallhart:
800-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta
verhängt
https://exxpress.at/economy/eu-kommission-knallhart-800-millionen-euro-strafe-gegen-meta-verhaengt/
Die EU-Kommission greift durch: Gegen den
Facebook-Mutterkonzern Meta wurde eine Strafe in
Millionenhöhe verhängt. Den Grund erfahren Sie hier.
Die EU-Kommission verhängt gegen den
Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von
797,72 Millionen Euro. “Meta hat seinen
Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace
mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk
Facebook verknüpft und anderen Anbietern von
Online-Kleinanzeigendiensten unfaire
Handelsbedingungen auferlegt”, kritisierte die
zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in
einer Mitteilung.
So habe der US-Konzern seinem eigenen Dienst
Facebook Marketplace Vorteile verschaffen
wollen, die andere Anbieter von
Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen
könnten. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im
Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen
möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
von Facebook eingeleitet.
Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die
Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes
Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk
Facebook alle Facebook-Nutzer automatisch Zugang zum
Marketplace hätten und dies – ob sie es wünschten
oder nicht – auch regelmäßig angezeigt werde.
Wettbewerber von Facebook Marketplace würden auf
diese Weise vom Markt ausgeschlossen.
Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der
Geldstrafe berücksichtigt, wie lange und wie schwer
Meta gegen EU-Recht verstoßen habe. Zudem sei der
Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung
eingeflossen. “Die Kommission hat auch den
Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine
ausreichende Abschreckungswirkung auf ein
Unternehmen zu erzielen, das über so große
Ressourcen wie Meta verfügt.”
https://uncutnews.ch/eu-bereitet-sich-vor-die-europaeische-kommission-gruendet-einen-ausschuss-fuer-notfaelle/
Grüssel
am 15.11.2024: CDU geht mit AfD ohne Probleme:
Waldschutzgesetz: Brandmauer im EU-Parlament
bröckelt: CDU setzt Anträge mit AfD-Stimmen
durch
https://apollo-news.net/brandmauer-im-eu-parlament-brckelt-cdu-setzt-antrge-mit-afd-stimmen-durch/
Die CDU im EU-Parlament hat mehrere Anträge für ein
weniger strenges Waldschutzgesetz mit Unterstützung
von AfD-Stimmen durchgesetzt. Grünen-Politikerin Jutta
Paulus wirft der Union nun vor „aus den Trümmern
Brücken zur Rechten“ zu bauen.
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider hat in das
EU-Parlament ein weniger strenges
EU-Waldschutzgesetz eingebracht. Im Parlament wurde
ein Antrag dabei mit 306 Ja-Stimmen zu 303
Nein-Stimmen angenommen. Konkret ging es bei dem
Antrag darum, eine Kategorie von sogenannten
Null-Risiko-Ländern einzuführen, für die weniger
strenge Regelungen gelten. Die vorgeschlagenen
Änderungen müssen nun mit den EU-Staaten verhandelt
werden.
Christine Schneider hat das Gesetz aber offenbar
unter Umgehung der von der CDU ausgerufenen
Brandmauer durchgesetzt. Die Annahme des Vorschlags
zu den Null-Risiko-Ländern sowie vier weiterer
Änderungsanträge von Schneider war nur durch die
Unterstützung mehrerer AfD-Abgeordneter möglich. Das
offizielle Abstimmungsergebnis des Europaparlaments
zeigt, dass ohne diese Stimmen keine Mehrheit
zustande gekommen wäre.
https://de.news-front.su/2024/11/17/wir-brauchen-niedrige-energiepreise-wie-in-den-usa-fico-fordert-losungen-von-der-eu/
Grüssel wie es leibt und lebt wie der
Hof von Paris von Louis XIV vor Napoleon am
17.11.2024: Inslation mit Sanktionen gegen Russland
PROVOZIEREN - und dann sich selber Gehaltserhöhungen
gutschreiben:
Inflation erhöhen und abkassieren:
Eurokraten bekommen 6. fette Gehaltserhöhung seit
2022
Mehr als 40.000 Euro kassiert Von der Leyen im
Monat. Die eigene Klimapolitik sichert immer neue
Erhöhungen.
https://report24.news/inflation-erhoehen-und-abkassieren-eurokraten-bekommen-6-fette-gehaltserhoehung-seit-2022/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/102729
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [17.11.2024 11:47]
Ein Kommentar von Vanessa Renner - Es ist die
sechste Gehaltserhöhung seit Anfang 2022, die die
Eurokraten sich gerade genehmigen: Um unfassbare 7,2
Prozent sollen die Gehälter dieses Jahr insgesamt
steigen. Der Grund: die Inflation. Was dabei leider
keine Erwähnung findet: Diese Inflation treibt man
ganz gezielt selbst in die Höhe. Man führt durch die
eigene Politik also stetige Gehaltserhöhungen
herbei.
Von Januar 2022 bis Ende 2024 sind die
Eurokraten-Gehälter stetig gestiegen – um insgesamt 15
Prozent. Zuletzt hatte man sich rückwirkend ab Januar
drei Prozent mehr Gehalt verordnen können, nun ist in
einem internen Papier der EU-Kommission für den
Rechnungsprüfungsausschuss des EU-Parlaments die Rede
von einer „Gesamtaktualisierungsrate von 7,2 Prozent“.
Die nächste Erhöhung wird im Dezember verkündet und
gilt rückwirkend ab Juli. Von dem Anstieg profitieren
auch pensionierte EU-Beamte.
Die „Bild“ hat konkrete Zahlen veröffentlicht: Die
niedrigsten Gehälter der EU-Beamten steigen demnach
von 3361 Euro monatlich Ende 2023 auf 3603 Euro ab
Juli 2014, das höchste Grundgehalt von 23.959 Euro auf
25.685 Euro. Das Grundgehalt eines EU-Kommissars
steigt von derzeit maximal 26.169 Euro auf 28.053
Euro. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schießt
den Vogel ab: Ihr Gehalt erhöht sich von 32.101 Euro
auf 34.412 Euro. Dabei sind steuerfreie
Auslandszulagen von 15 Prozent und Haushalts- und
Kinderzulagen nicht eingerechnet. Von der Leyen
kassiert insgesamt demzufolge mehr als 40.000 Euro pro
Monat. Kein Wunder, dass die reellen Probleme des
Pöbels aus Sicht dieser „Elite“ regelrecht absurd
anmuten, oder?
Die Erhöhungen verordnet man sich in „Anpassung“ an
die Inflation in Belgien und Luxemburg (dem Hauptsitz
wichtiger EU-Institutionen), und der Kaufkraft der
Beamten in den EU-Mitgliedsstaaten. Sehr bemüht war
man bei der EU schon in der Vergangenheit, zu betonen,
dass die Berechnungen ganz automatisch und „ohne
politischen Ermessensspielraum“ geschehen würden. Dass
man aus Respekt vor den Bürgern, die man konsequent
ausnimmt, auch einfach mal verzichten und eine
Nullrunde einlegen könnte, wie das etwa freiheitliche
Abgeordnete fordern, erwähnt man nicht.
Das zusätzliche Gehaltsplus soll in diesem Jahr mit
16,6 Millionen Euro für die aktiven Eurokraten und 3,8
Millionen Euro für die Pensionäre zu Buche schlagen.
Man will dann an anderen Stellen im Haushalt
einsparen. Weniger fürs Volk, mehr für die Beamten,
könnte ein böser Zyniker meinen.
Woher kommt eigentlich die Inflation? Warum ist keine
Besserung in Sicht? Schon 2022 erörterte Ökonom
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW) Köln, in einem Interview, dass die
immense Inflation durch die Klima-Politik politisch
gewollt sei. Dort sagte er korrekterweise eine
Stagflation voraus – also eine Stagnation oder
Schrumpfung der Wirtschaft bei gleichzeitiger
Preisexplosion:
Unsere Klimapolitik kann eine
Stagflation auslösen. Der CO2-Preis muss in den
kommenden Jahren weiter steigen, wenn Firmen und
Verbraucher weniger fossile Brennstoffe verbrauchen
sollen. Solange Haushalte und Unternehmen nicht sehr
viel weniger Öl und Gas nutzen als heute, wird der
steigende CO2-Preis ein Inflationstreiber bleiben. Das
muss er auch, schließlich soll er bewirken, dass
weniger fossile Brennstoffe verfeuert werden.
Der stetig steigende CO2-Preis ist dabei nicht nur
eine Zwangsabgabe einiger Mitgliedsstaaten (auch
Belgien und Luxemburg haben übrigens eigene
Mechanismen zur zusätzlichen CO2-Bepreisung, sprich:
Verteuerung). Allen Mitgliedsstaaten werden die
EU-Klimaziele und der Green Deal aufgezwungen.
Insbesondere durch das umstrittene
EU-Emissionshandelssystem greift die EU massiv in den
Markt ein und unterwirft die gesamte Wirtschaft der
Lüge von der CO2-Apokalypse. Der Emissionsablasshandel
mit Zertifikaten soll die Nutzung fossiler Brennstoffe
schrittweise unbezahlbar machen und so den Umstieg auf
grüne Technologien erzwingen, die aber bekanntermaßen
nicht zukunftsträchtig sind.
Das nutzt zwar der grünen Lobby, zerstört aber
tragende Bereiche der Industrie. Die Folgen:
Schrumpfung, Pleiten, Mangel, noch mehr Teuerung. Vor
allem das linksgrün regierte Deutschland, das
obendrein noch aus der Atomkraft ausgestiegen ist und
zukünftig nur noch bei Wind und Sonnenschein
produzieren möchte, steckt mitten in einer
Deindustrialisierung. Natürlich investiert hier
niemand mehr – Innovation kann es mangels
Technologieoffenheit auch nicht mehr geben. Steigende
Mindestlöhne zwingen Unternehmen, die angesichts
horrender Energiekosten ohnehin die Produktion nicht
mehr aufrechterhalten können, noch mehr Kosten auf,
auch die Sozialabgaben explodieren – also müssen noch
mehr Mitarbeiter entlassen werden. Die Abwärtsspirale
dreht und dreht sich. Und die Politik? Erhöht den
Druck zur „Transformation“. Der CO2-Preis steigt
lustig weiter.
Denn die EZB muss die
Klima-Inflation bei ihren geldpolitischen
Entscheidungen ignorieren und darf auf diese Form der
Teuerung nicht reagieren. Denn die Klima-Inflation ist
politisch gewollt und damit ein exogener Schock.
Feier-Meldungen von einer „sinkenden Inflationsrate“
sind dabei nichts anderes als Blendgranaten: So freute
man sich etwa im Oktober, dass Waren und
Dienstleistungen sich im September „nur“ noch um
durchschnittlich 1,7 Prozent gemessen am
Vorjahresmonat verteuert hätten. Das entspricht
angesichts der Teuerung der letzten Jahre natürlich
immer noch heftigen Preissteigerungen, die jeder
Verbraucher schon an der Supermarktkasse zu spüren
bekommt. Vor allem Grün-Ideologen scheinen kognitiv
nicht in der Lage zu sein, das zu verstehen.
Destatis: Verbraucherpreisindex in Deutschland steigt
und steigt
Es findet ein gezieltes Ausblutenlassen der
EU-Wirtschaft und sämtlicher Bürger statt – die
Inflation wird in die Höhe getrieben, um die EU zu
„transformieren“. Und die, die diese Politik
vorantreiben, erhöhen sich dafür auch noch fett das
Gehalt. Dabei bewegen sie sich in Sphären, wo die
Preisexplosionen für den eigenen Lebensstil keinerlei
Rolle mehr spielen. Der Bürger kämpft ums Überleben
und trägt im Winter drei Pullover, weil er die
Energiepreise nicht stemmen kann – die Elite hat vom
beheizten Pool in der eigenen Villa aus gut lachen,
während sie ihren Champagner schlürft. So sieht sie
aus, die „Gerechtigkeit“ im Öko-Sozialismus.
Kriminelle EU am
20.11.2024: ist feministisch und
unternehmerfeindlich geworden:
Experte schlägt Alarm: Regulierungswahn der EU
droht Unternehmen zu erdrücken
https://exxpress.at/politik/experte-schlaegt-alarm-regulierungswahn-der-eu-droht-unternehmen-zu-erdruecken/
Von der Leyen war angeblich mal Ärztin
am 21.11.2024: und leistet erste Hilfe auf einem
Swiss-Flug von Zürich nach Grüssel:
Von der Leyen leistet Erste Hilfe im Flugzeug
https://www.nau.ch/people/welt/von-der-leyen-leistet-erste-hilfe-im-flugzeug-66866337
Fabia Söllner - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen half einem Passagier mit gesundheitlichen
Problemen während eines Fluges von Zürich nach
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen griff ein, als ein Passagier während eines
Fluges medizinische Hilfe benötigte. Der Vorfall
ereignete sich auf einem Swiss-Air-Flug von Zürich
nach Brüssel. Die EU-Kommissionspräsidentin war auf
dem Rückweg vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Die Crew
suchte per Durchsage nach Personen mit medizinischen
Kenntnissen. Von der Leyen, die früher als Ärztin
tätig war, meldete sich. Sie leistete dem Passagier
Erste Hilfe bis zur Landung in Brüssel.
Bestätigung durch offizielle Stellen
Die EU-Kommission bestätigte den Vorfall. Arianna
Podesta, stellvertretende Chefsprecherin, äusserte
sich gegenüber «20 Minuten»: «Die Präsidentin leistete
dem Passagier in Not Hilfe, bis wir landeten und
medizinisches Personal die Versorgung übernahm.»
Die Airline bestätigte lediglich den gesundheitlichen
Zwischenfall. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
gab Swiss Air keine Details zum Eingreifen der
Politikerin preis. Dies berichtet «Der Tagesspiegel».
Ursula von der Leyen: Ihr medizinischer Hintergrund
Von der Leyen hat eine medizinische Ausbildung. Sie
studierte Medizin und arbeitete als Assistenzärztin,
bevor sie in die Politik wechselte.
Laut «Focus» war sie von 1988 bis 1992 an der
Frauenklinik der Medizinischen Hochschule Hannover
tätig. Ihre medizinische Erfahrung kam nun im Flugzeug
zum Einsatz.
https://exxpress.at/news/eu-abgeordnete-schlagen-alarm-musks-x-reichweite-bedroht-oeffentliche-sicherheit/
Grüssel
will immer mehr spionieren am 26.11.2024:
Digitalisierung: EU-Behörde fordert
Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab
2025
https://apollo-news.net/eu-behoerde-fordert-echtzeitueberwachung-von-handys-und-laptops-ab-2025/
Grüssel am 27.11.2024: 370
"Ja"-Stimmen: EU-Parlament bestätigt neue
Kommission
https://exxpress.at/politik/370-ja-stimmen-eu-parlament-bestaetigt-neue-kommission/
von Thomas Oysmüller|Politik
Von der Leyen und ihre zweite Kommission sind durch
das EU-Parlament bestätigt. Von Meloni bis zu den
Grünen hat die neue Kommission eine große Mehrheit.
Allerdings nicht wegen demokratischer Kontrolle,
sondern [...]
EU am 27.11.2024: DIE Messermuslime in der EU provozieren neue "10 Gebote der Bescheidenheit" für Frauen, die alleine sind - ausser die Frau hat einen Pfefferspray dabei und Kampfschuhe an (!):
Die 10 Gebote des Überlebens im bunten Europa
https://www.facebook.com/photo/?fbid=10232825881243880
EU am 27.11.2024: DIE Messermuslime in der EU
provozieren neue "10 Gebote der Bescheidenheit" für
Frauen, die alleine sind [2]
27.11.2024: Die 10 Gebote des Überlebens im bunten
Europa für Frauen
1. Jogge niemals alleine.
2. Bleibe zu hause nach Sonnenuntergang
3. Fahre nie alleine Bus oder Bahn
4. Ziehe keine kurzen Röcke an
5. Esse kein Schwein in der Öffentlichkeit
6. Meide Geldautomaten
7. Gehe nicht an Veranstaltungen oder Versammlungen
8. Drehe niemandem den Rücken zu
9. Provozier niemanden, schau auf den Boden
10. Wechsle die Strassenseite bei Männergruppen
Mein Zusatz: ausser die Frau hat einen Pfefferspray
dabei, einen inneren Rückspiegel zum Erspüren, wann
von hinten Gefahren lauern, und Kampfschuhe an und
kann Karate.
Grüssel am 28.11.2024: Das
EU-Parlament kann sich nicht auf ein Rauchverbot im
Freien einigen:
Gute Nachricht für Raucher: „Aus“ für EU-Vorhaben
https://exxpress.at/politik/gute-nachricht-fuer-raucher-aus-fuer-eu-vorhaben/
EU-Pläne über ein Rauchverbot im Freien sorgten für
großen Ärger. Auch Bundeskanzler Nehammer
kritisierte den Vorstoß.
Raucher können aufatmen: Das EU-Parlament hat sich am
Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Position zu der
geplanten EU-Empfehlung für mehr rauchfreie Bereiche
einigen können. Eine positive Abstimmung hätte sowieso
keine direkte Auswirkung, nachdem das Parlament in
dieser Frage nur eine Meinung äußern kann.
Im ursprünglich von Konservativen, Sozialdemokraten,
Liberalen und Grünen eingebrachten Antrag wurden die
Empfehlungen grundsätzlich begrüßt – mögliche
Auswirkungen auf Hotellerie und Gaststättengewerbe
müssten aber verstärkt beachtet werden, hieß es in dem
Text. Dazu kamen mehrere Änderungsanträge von
verschiedenen Fraktionen, die auch teilweise
angenommen wurden. Für den finalen Text fand sich dann
aber keine Mehrheit.
Ich halte solche Vorschläge für den
völlig falschen Weg. Die EU soll aufhören, die
Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail
regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen
wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen.
Der Schutz für Nichtraucher in…
— Karl Nehammer (@karlnehammer)
November 28, 2024
Auf Flächen vor Schulen gibt es bereits ein
Rauchverbot
Die EU-Kommission hatte Mitte September vorgeschlagen,
den EU-Ländern zu empfehlen, das Rauchen vor allem an
Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten –
wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den
Außenbereichen von Gastronomiestätten.
Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf
Außenbereiche wird auch die Ausweitung auf alternative
Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.)
empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass
auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei
Passivnutzern führen können, hieß es damals in einer
Aussendung der Kommission.
Auch abgesehen davon, dass die Empfehlung – wie der
Name bereits andeutet – nicht bindend ist, hätte diese
nur teilweise eine Auswirkung auf Österreich. So gilt
auf Freiflächen von Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ein Rauchverbot,
seit 2019 gibt es auch Einschränkungen für überdachte
Gastgärten, gewerbliche Verkehrsmittel wie Taxis und
Reisebusse sowie private Pkw.
Nehammer: Kein Rauchverbot im Freien mit ÖVP
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf der
Social-Media-Plattform „X“ kritisch: “Ich halte solche
Vorschläge für den völlig falschen Weg. Die EU soll
aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins
kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den
großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort
beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in
Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein
Rauchverbot im Freien geben”, meinte er.
Auch die SPÖ zeigte sich wenig begeistert. “Wir haben
beim Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz schon
viel umgesetzt. Ich bin für das Rauchverbot in den
Lokalen, in den Gastgärten würde ein solches Verbot
aber über das Ziel hinausschießen. Auch wenn es hier
nur um eine unverbindliche Empfehlung gegangen wäre,
habe ich immer gesagt, dass auch einmal Schluss sein
muss. Deshalb war ich auch von Anfang an dafür, dass
die Außenbereiche von Cafés und Restaurants
ausgenommen werden”, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete
Günther Sidl. (APA / Red.)
In der EU wird gelogen und betrogen am
29.11.2024:
EU-Rechnungshof: EU lässt zu viel Steuerbetrug zu:
Der EU entgehen jährlich bis zu 100 Mrd. Euro durch
Steuerbetrug
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-rechnungshof-eu-laesst-zu-viel-steuerbetrug-zu
Von: apa
Der Europäische Rechnungshof prangert “Lücken” in
der EU-Gesetzgebung gegen schädliche
Steuerregelungen der EU-Länder sowie gegen
Steuerentzug durch Unternehmen an. In einem am
Donnerstag veröffentlichten Bericht heißt es, der EU
entgingen durch Gewinnverlagerungen von Konzernen
bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr.
Österreich habe drei entsprechende EU-Richtlinien
korrekt umgesetzt, und sei damit seinen Pflichten
nachgekommen.
“Schädliche Steuersysteme und Steuervermeidung
durch Konzerne sind problematisch, wenn
sichergestellt werden soll, dass Steuern dort
gezahlt werden, wo Gewinne erzielt werden”, so
Ildikó Gáll-Pelcz, das für den Bericht zuständige
Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. “Die
Kommission sollte ihre begrenzten Befugnisse in
diesem Bereich ausreizen: Sie sollte die vorhandenen
Lücken schließen, ihre Leitlinien für die EU-Länder
weiterentwickeln und für die rasche Entwicklung
eines gemeinsamen Überwachungssystems sorgen.”
Internationale Konzerne würden ihre Steuerlast mit
immer komplexeren Strategien verringern, indem sie
Lücken und Unterschiede in den Steuersystemen
verschiedener Länder ausnutzten, so die Prüfer. Dies
könne den Wettbewerb in der EU verzerren. Da einige
EU-Länder dadurch erhebliche Steuerausfälle
verbuchen würden, müssten letzten Endes die
Steuerzahlerinnen und -zahler die entgangenen
Einnahmen durch höhere Beiträge ausgleichen.
Österreich hat drei Richtlinien umgesetzt
Drei EU-Richtlinien sollten EU-weite Vorschriften
zur Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken
festlegen. Die EU-Kommission habe jedoch
offengelassen, wie diese Vorschriften in der Praxis
angewendet werden sollten. Lücken und unklare
Definitionen führten zu unterschiedlichen
Auslegungen in den einzelnen Mitgliedstaaten,
kritisiert der Rechnungshof-Bericht. Darüber hinaus
sei eine umfassende Bewertung aller drei Richtlinien
überfällig.
Österreich hat die drei EU-Richtlinien laut Bericht
durch verschiedene nationale Regelungen umgesetzt,
beispielsweise das EU-Meldepflichtgesetz, das
EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 oder das
Abgabenänderungsgesetz 2020. Damit komme Österreich
seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung aggressiver
internationaler Steuerplanung und zur Förderung von
Transparenz im Rahmen der EU-Steuerpolitik nach.
Österreich folge auch den Prinzipien des
EU-Verhaltenskodex “Unternehmensbesteuerung”.
Insgesamt wurden im Rahmen des Verhaltenskodex 95
der 384 von den EU-Ländern mitgeteilten
Steuervergünstigungsregelungen als “schädlich”
eingestuft, aus Österreich waren es zwei von sieben.
Der österreichische Gesetzgeber habe jedoch im Jahr
2002 reagiert; seitdem gab es keine weiteren
“schädlichen” österreichischen Regelungen. Die
meisten als schädlich bewerteten Regelungen
betreffen die Niederlande (11) und Zypern (10).
Informationsaustausch wirkt gegen
Steuertäuschung
Ein wirksames Instrument könnte der Austausch von
Informationen sein: Informationen zu potenziell
schädlichen Steuergestaltungen werden von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der DAC6-Richtlinie an ein
zentrales Verzeichnis gemeldet und damit automatisch
ausgetauscht. Von den insgesamt mehr als 53.000
Meldungen seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie
Mitte 2020 entfällt weniger als 1 Prozent auf
Österreich. Spitzenreiter ist Deutschland mit fast
der Hälfte der Meldungen (49,3%), gefolgt von den
Niederlanden (14,1%) und Zypern (7,9%).
Der Rechnungshof kritisiert aber, dass die
EU-Länder die Qualität der gemeldeten Informationen
nur selten überprüften. Diese könnten daher
unvollständig oder ungenau sein. Darüber hinaus
griffen sie auf diese Informationen auch kaum
zurück. Die Kommission solle daher ihre
DAC6-Berichte verbessern und für angemessene
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Richtlinie
sorgen.
https://exxpress.at/politik/eu-will-migration-aus-pakistan-foerdern/
Grüssel am 30.11.2024: hat ein neues
Problem gefunden: schweizer Weinflaschen:
Genormte Flaschen: Die EU möchte den Schweizer
Weinflaschen-Grössen an den Kragen
https://www.20min.ch/story/genormte-flaschen-die-eu-moechte-den-schweizer-weinflaschen-groessen-an-den-kragen-103230004
Feministisches Grüssel am 2.12.2024:
will das Matriarchat und viele Minderheiten - und
schickt die Männer alle an die Ostfront zum Sterben:
EU-Staaten wollen Frauen und Minderheiten fördern
https://www.nau.ch/news/europa/eu-staaten-wollen-frauen-und-minderheiten-fordern-66872738
Keystone-SDA - Die EU-Staaten planen,
unterrepräsentierte Gruppen stärker in den
Arbeitsmarkt zu integrieren.
Frauen, ethnische Minderheiten und Menschen mit
Behinderung: Um dem Mangel an Arbeitskräften in der EU
entgegenzuwirken, wollen die EU-Staaten am
Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Gruppen stärker
fördern. Dazu gehören den Angaben zufolge
beispielsweise auch Personen mit niedriger
Qualifikation, wie die EU-Staaten mitteilten.
Während der Mangel an Arbeitskräften in allen Ländern
der Europäischen Union zunehme, hätten viele Menschen
im erwerbsfähigen Alter keinen Job oder seien
unterbeschäftigt. Um den Zugang zum Arbeitsmarkt für
diese Gruppen zu erleichtern, müssten die
Mitgliedsstaaten individuelle und strukturelle
Hindernisse bekämpfen. Darunter auch das Lohngefälle
zwischen den Geschlechtern.
Zudem brauche es faire, menschenwürdige und stabile
Arbeitsbedingungen sowie bessere Weiterbildungs- und
Umschulungsmöglichkeiten. Die EU-Länder wollen im Zuge
dessen auch die soziale Eingliederung von Menschen mit
Behinderungen verbessern. So werden unter anderem
nationale Ziele gefordert, um die Beschäftigungsquote
zu erhöhen.
EU und Arbeitslosigkeit am 2.12.2024:
12,971 Millionen (5,9%):
Spanien 11,2% - Griechenland 9,8% - Frankreich 7,6%
- Deutscheland 3,4% - Malta 3,0% - Tschechien 2,6%:
EU-Arbeitslosigkeit sank im Oktober auf 5,9 Prozent
- Bandbreite von 2,6 Prozent in Tschechien bis 11,2
Prozent in Spanien
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-arbeitslosigkeit-sank-im-oktober-auf-59-prozent
Von: apa
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union
(EU) ist im Oktober gesunken. Wie die
Statistikbehörde Eurostat am Montag berichtet, waren
rund 12,971 Millionen Menschen ohne Job – das
entspricht einer Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent.
Im Oktober 2023 waren es noch 13,387 Millionen
beziehungsweise 6,1 Prozent. In Österreich betrug
die Rate heuer im Oktober 5,6 Prozent.
Die Bandbreite innerhalb der EU ist groß. Während
Länder wie Spanien (11,2 Prozent) oder Griechenland
(9,8 Prozent) mit hohen Arbeitslosenraten zu kämpfen
haben, sind diese in Tschechien (2,6 Prozent) oder
Malta (3,0 Prozent) besonders gering. Die beiden
größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich
verzeichnen eine Rate von 3,4 bzw. 7,6 Prozent –
anders als im EU-Trend und wie in Österreich stieg der
Anteil an Jobsuchenden in den beiden Ländern im
Jahresvergleich.
Auch im Euroraum ging die Arbeitslosigkeit zurück: Von
6,6 Prozent im Oktober 2023 auf 6,3 Prozent ein Jahr
später. Unter jungen Menschen (unter 25 Jahren) fiel
die Rate leicht von 15,1 auf 15,0 Prozent. In der
Gesamt-EU stieg die Kennzahl für junge Menschen
hingegen von 15,1 auf 15,2 Prozent. In Österreich
betrug die Jugendarbeitslosenrate im Oktober 11,4
Prozent, nach 11,1 Prozent ein Jahr zuvor.
Grüssel
3.12.2024: glaubt immer noch an die
"Energiewende" und schmeisst 4,6 Mia. Euro
zum Fenster hinaus:
Grüne Technologien: EU-Kommission stellt 4,6
Milliarden Euro bereit
https://exxpress.at/news/gruene-technologien-eu-kommission-stellt-46-milliarden-euro-bereit/
Klimaneutrale Technologien sollen in Europa weiter
vorangetrieben werden. Die EU-Kommission stellt aus
diesem Grund 4,6 Milliarden Euro bereit.
Um die „grüne Transformation“ Europas
voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6
Mrd. Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von
3,4 Mrd. Euro davon etwa für Projekte zu
Dekarbonisierungstechnologien – einschließlich
Batterien für Elektrofahrzeuge – verwendet
werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Zur Beschleunigung der Erzeugung von
erneuerbarem Wasserstoff sollen weitere 1,2 Mrd.
Euro genutzt werden. Das Geld stammt demnach aus
dem EU-Emissionshandelssystem. Dieses wird
Schätzungen zufolge zwischen 2020 und 2030 etwa
40 Mrd. Euro einbringen.
Die Bemühungen um den Ausbau von
„klimaneutralen Technologien“ seien von
entscheidender Bedeutung, um die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele
zu erreichen, hieß es von der Kommission.
Projektträger haben nun bis Ende April
beziehungsweise Ende Februar Zeit, sich um
Förderung zu bewerben. (APA/red)
https://de.news-front.su/2024/12/05/christine-anderson-frau-von-der-leyen-sie-sind-korrupt-bis-in-die-letzte-faser/
Grüssel
gibt einen Befehl an TikTok am 6.12.2024:
Wahlkampf: EU-Kommission befiehlt TikTok
Vorratsdatenspeicherung bis März wegen Wahlen
in Europa
https://apollo-news.net/eu-kommission-befiehlt-tiktok-vorratsdatenspeicherung-bis-mrz-wegen-wahlen-in-europa/
