Perverse
EU - EUdSSR - Meldungen 17 - ab 8.12.2024
Meldungen
Die
EU ist nichts anderes als eine kriminelle
Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021
Die kriminell-perverse EU am 11.9.2023: will ab 3.
August 2026 alle EU-Bürger ohne elektronische ID
diskriminieren
Die EU ist nicht demokratisierbar. Urs Lachenmeier, FB-Chat,
12.1.2025
WER regiert die EU am 5.6.2024:
"European Round Table for Industry" - die Arbeitgeber
und sonst niemand
Kommentar von Birgit Müller auf dem Post von Link
"Die kommenden EU-Wahlen sollen den Wählern suggerieren,
dass sie bei der Festlegung der EU-Politik ein
Mitspracherecht haben. Tatsächlich aber entscheidet
darüber diese 1983 gegründete Organisation:
European Round Table for Industry – Lobbypedia-Vertretung
von Arbeitgeberinteressen.
https://lobbypedia.de/wiki/European_Round_Table_for_Industry"
Grüssel am 8.12.2024: Die Banker
wollen die totale Spionage mit dem digitalen
Handygeld: Europäische Zentralbank räumt ein, dass
Zentralbanker ohne CBDCs die "Kontrolle über die
Menschheit" verlieren werden - Die Stimme des Volkes
(ENGL orig.: European Central Bank Admits Central
Bankers Will Lose 'Control of Humanity' Without
CBDCs - The People's Voice)
https://thepeoplesvoice.tv/european-central-bank-admits-central-bankers-will-lose-control-of-humanity-without-cbdcs/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/103865
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [08.12.2024 15:03]
Grüssel ist gaga gegen Kuchen am
8.12.2024: Selbstgebackenen Kuchen verkaufen darf
man nur noch a) mit zertifizierter Küche b) mit
Gesundheitszeugnis c) mit Hygienekurs: DANK EU-AUFLAGEN: LANDFRAUEN KÖNNEN KEINEN
SELBSTGEMACHTEN KUCHEN MEHR AUF DEM WEIHNACHTSMARKT
VERKAUFEN
https://www.agrarheute.com/land-leben/landfrauen-duerfen-weihnachtsmarkt-keine-kuchen-mehr-verkaufen-629596
https://t.me/standpunktgequake/170767
Claudia Jargstorf ist Vorsitzende des
Landfrauenvereins von Bordesholm im Kreis
Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Seit 48
Jahren verkaufen sie auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt
selbstgebackene Kuchen und Torten - für den guten
Zweck.
Nun sei Schluß mit der Aktion. Man könne einfach die
EU-Auflagen dafür nicht erfüllen, bedauert Jargstorf
im Gespräch mit der NZZ. Laut Vorschrift von 2007
müssten die Kuchen in einer zertifizierten Küche
gebacken werden. Außerdem brauchen die Bäckerinnen ein
Gesundheitszeugnis und die
Verkäuferinnen eine Hygieneschulung.
Das sei aber noch nicht alles. Für jedes Rezept müsse
eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen
vorliegen, erklärt die Vereinsvorsitzende
weiter.
🔈 Ein Kommentar aus dem Telegram Kanal
"Bauern&Verbraucher geeint
(https://t.me/Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal)":
Was heißt hier EU-Recht? Was nimmt sich dieser aus dem
Nichts installierte Haufen heraus?
Grüssel am 9.12.2024: befielt den
fixierten Deckel auf Getränkeflaschen - in der
Schweiz nicht, und das ist billiger: Schweizer «ignorieren» EU-Deckelpflicht – und
profitieren
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/schweizer-ignorieren-eu-deckelpflicht-und-profitieren-66858592
Nicola Aerschmann - In der EU ist seit diesem
Sommer der fixierte PET-Deckel Pflicht. In der
Schweiz verzichten viele Produzenten darauf – und
ziehen bisher eine positive Bilanz.
Das Wichtigste in Kürze
Seit dem 3. Juli müssen
PET-Flaschen in der EU einen fest angemachten Deckel
haben.
Die Regel gilt in der Schweiz
nicht. Die Produzenten können beim alten Deckel
bleiben.
Das bringt Vorteile mit sich – sei
es bei der Kundenzufriedenheit oder beim Recycling.
Der neue PET-Deckel in der EU ist ein prickelndes
Thema. Nicht nur wegen des Mineralwassers, sondern
auch, weil er für grosse Diskussionen sorgt.
Seit Juli muss der Deckel in der EU nämlich an der
Flasche fixiert sein. Aus Umweltschutzüberlegungen mag
das zumindest teilweise Sinn machen.
In der Schweiz hat man immerhin oftmals die Wahl, denn
hierzulande ist der fixe Deckel bisher nicht Pflicht.
Einige Produzenten halten deshalb am alten,
abnehmbaren Deckel fest. Und das scheint gut
anzukommen – mehrere Nau.ch-Leser loben die
«rebellischen» Schweizer Hersteller dafür.
«Sehr viel positives Feedback»
Das merken auch die Hersteller. Nau.ch hat bei
Ramseier, Rivella und bei der Mineralquelle Eptingen
AG nachgefragt.
Die Ramseier Suisse AG bestätigt: «Von Konsumentinnen-
und Konsumentenseite erhalten wir sehr viel positives
Feedback zu der gefundenen Schweizer Lösung.»
Sinalco
Die Ramseier Suisse AG steckt unter anderem hinter der
Marke Sinalco. - Nau.ch
Daher ist für das Unternehmen, das beispielsweise die
Marke Sinalco vertreibt, klar: «Diese Feedbacks
bestärken uns, am Entschluss der erprobten Schweizer
Lösung festzuhalten.»
Der alte Deckel habe sich bewährt, gerade auch im
Zusammenhang mit dem Recyclingsystem in der Schweiz.
Allerdings sei es nicht ganz einfach gewesen, diese
Spezial-Lösung zu finden. Es habe unter anderem
«intensive Abklärungen mit unseren Deckellieferanten»
gebraucht.
Konsumenten mehrheitlich gegen fixierte Verschlüsse
Auch Rivella hat «ein paar positive Rückmeldungen»
erhalten, bestätigt Sprecherin Monika Christener. Vor
allem als Reaktion auf die Medienberichterstattung, wo
die «Schweizer Lösung» bereits thematisiert wurde.
Was hältst du vom fixierten PET-Deckel?
Weder aus Umweltsicht noch aus der Sicht der
Konsumenten sei der Mehrwert des EU-Deckels gegeben,
so Christener.
«Aktuell sprechen sich die Konsumentinnen und
Konsumenten in der Schweiz noch mehrheitlich gegen
fixierte Verschlüsse aus.»
Lediglich für die Auslandsmärkte Frankreich und
Luxemburg muss Rivella den EU-Deckel verwenden. In der
Schweiz bleibt man beim alten System, den daraus
entstehenden Mehraufwand nimmt man in Kauf.
Festhalten am alten Deckel ist kein Problem
Die Mineralquelle Eptingen AG bleibt ebenfalls beim
abnehmbaren Deckel, wie Marketing-Chefin Damaris
Buchenhorner erklärt.
Das Unternehmen vertreibt neben Eptinger auch die
Marken Pepita und Cristallo. «Solange es hierzulande
kein solches Gesetz gibt oder der Hersteller die
Verschlüsse nicht mehr liefert, werden wir am Deckel
festhalten.»
Pet
Entsorgte PET-Flaschen. - keystone
Ein Grund sei das Recyclingsystem in der Schweiz, so
Buchenhorner. «Die PET-Flaschen müssen
zusammengedrückt werden, das ist bei einem fixierten
Deckel schwierig.»
Der alte Verschluss habe sich bewährt. Trotz neuer
EU-Regel sei es für Eptinger – zumindest bisher –
weiterhin problemlos möglich, beim alten Deckel zu
bleiben.
Nervt es dich, wenn der Deckel beim Trinken an die
Nase stösst?
Konkrete positive Kunden-Rückmeldungen zum Thema
Deckel habe man zwar nicht erhalten. Das müsse aber
nichts heissen, so Buchenhorner.
«Die Leute melden sich tendenziell eher, wenn sie
negatives Feedback haben. Nicht, wenn sie zufrieden
sind.»
Verband: Deckel landen selten in der Natur
Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und
Soft-Drink-Produzenten (SMS) äussert sich auf Anfrage
ähnlich. Als Verbandsbüro erhalte man zwar selbst
selten Kunden-Rückmeldungen, sagt Sprecher David
Arnold.
Auch der SMS verweist aber auf das erfolgreiche
PET-Recyclingsystem der Schweiz – Deckel würden selten
in der Natur landen.
Getränke
Auch wenn der Deckel nicht angemacht ist – er landet
selten in der Natur, betont der Schweizer Verband der
Getränkehersteller. - keystone
Ob sie die EU-Regel, die per 3. Juli 2024 in Kraft
gesetzt wurde, umsetzen, entscheiden die Hersteller
individuell, erklärt Arnold.
«Dabei kommen unter anderem wirtschaftliche
Überlegungen zum Tragen. Massgebend ist, dass die
Deckel den Vorschriften des Zielmarktes entsprechen.»
EU mit Ö am 9.12.2024: Wien lässt Veto
gegen Schengenerweiterung fallen: Tür in den Schengen-Raum für Bulgarien und
Rumänien somit offen
Bulgarien und
Rumänien sind künftig vollwertige Mitglieder der
Schengen-Zone, des Raumes für freie Bewegung in
der EU. Wie erwartet stimmten die
EU-Innenministerinnen und -minister bei ihrem
Treffen Donnerstagvormittag der Aufnahme zu.
Zuletzt hatte auch Österreich nach jahrelangem
Streit sein Veto aufgehoben. ÖVP, SPÖ, Grüne und
NEOS begrüßten die Entscheidung, die FPÖ
kritisierte sie.
Online seit heute, 10.12
Uhr (Update: 13.35
Uhr)
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Österreich war – nachdem die Niederlande ihr Veto
aufgegeben hatten – zuletzt das einzige Land
gewesen, das eine Vollaufnahme der beiden Staaten
in den Schengen-Raum blockiert hatte. Das führte
zwischenzeitlich auch zu einer Belastung der
Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen
Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist.
Vergangenes Jahr rief Rumänien vorübergehend
seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche
Sanktionen standen im Raum.
Es „war richtig und wichtig, dass wir uns in der
Schengen-Frage zwei Jahre Zeit genommen haben“, um
konkrete Maßnahmen an der Außengrenze umzusetzen,
begründete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
nochmals das österreichische Veto. Hier sei
„einiges gelungen“.
Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl
illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden:
von 80.000 vor zwei Jahren auf jetzt 4.500. Karner
bedankte sich bei beiden Ländern für die
„intensive und gute Zusammenarbeit“. Das Veto sei
nicht gegen sie gewesen, sondern „notwendig, weil
Österreich massiv von illegaler Migration
betroffen“ gewesen sei.
Predoiu: Rumänien voll und ganz vorbereitet
„Rumänien ist voll und ganz auf den
Schengen-Beitritt vorbereitet und wird ein starker
Partner sein“, sagte der rumänische Innenminister
Marian-Catalin Predoiu vor dem Ratstreffen. Sein
Land werde „den Schengen-Raum stärken“, denn
„unser Grenzschutz ist einer der ersten in
Europa“. Er betonte, sein Land habe „sehr hart
gearbeitet und wir werden das auch weiterhin tun.
Ich glaube, dass die rumänischen Bürgerinnen und
Bürger diesen Moment verdient haben.“
Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser begrüßte
den Beitritt „sehr, denn sie hatten die
Bedingungen schon seit geraumer Zeit erfüllt“. Es
sei wichtig, „dass wir auch anerkennen, was sie
zum Schutz der Außengrenzen tun“. Sie sei in
beiden Ländern gewesen, und könne das bestätigen.
Brunner: „Historischer Tag“
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), der als
früherer Finanzminister das Veto der
Bundesregierung mitgetragen hatte, sprach von
einem „historischen“ Tag: „Schengen ist eine der
besten Errungenschaften der EU. Ich freue mich
sehr, dass Rumänien und Bulgarien heute beitreten
werden.“
Er betonte aber auch die Bedeutung eines besseren
Außengrenzschutzes: „Wir müssen alles daransetzen,
dass wir die Außengrenzen besser schützen, damit
es keine internen Kontrollen mehr geben muss. Wir
müssen den Menschen in Europa das Gefühl geben,
dass wir die Kontrolle darüber haben, was in
Europa passiert.“
Zunächst nur „Air Schengen“
Die EU-Kommission appellierte schon seit Längerem
an Österreich, seine Blockade eines vollständigen
Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens
aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit „Air
Schengen“ gemacht: Ende März fielen die
Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu
Bulgarien und Rumänien.
Im November vereinbarten dann die Innenminister
Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie
Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket.
Das Paket sieht vor, dass die in Budapest
teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent
von hundert Grenzschützern an die
bulgarisch-türkische Grenze entsenden.
Gewisse Binnengrenzen werden weiterhin
kontrolliert
Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien
sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine
gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben. Viele
Ländern würden mittlerweile Binnengrenzkontrollen
durchführen, sagte Karner. Das geschehe nicht „aus
Jux und Tollerei, sondern weil es aus
Sicherheitsgründen notwendig“ sei.
Die betroffenen Länder müssten dann die
Entwicklung der Lage beobachten. Jetzt sei es
notwendig, weiter Binnengrenzkontrollen
stichprobenartig durchzuführen, „um den Kampf
gegen die Schlepperkriminalität zu gewinnen“.
Kogler begrüßt Entscheidung
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßte das Ja
in einer Aussendung: Die Aufnahme sei eine
wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche
Umsetzung des Flüchtlings- und Migrationspakts der
EU. Kogler verwies zudem auf damit verbundene
Erleichterungen für Tausende Pflegekräfte, die in
Österreich arbeiten.
„War Belastung für Österreichs Ansehen“
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl sagte, damit
werde ein Raum der Freiheit geschaffen, „der so
groß ist wie nie in der Geschichte“. Helmut
Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im
EU-Parlament, zeigte sich ebenfalls erfreut und
betonte die negativen Auswirkungen des
österreichischen Vetos: „Das jahrelange Nein war
nicht nur eine Belastung für Österreichs Ansehen
in der Europäischen Union, sondern auch ein
direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort.“
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide freute sich
ebenfalls und kritisierte die ÖVP. Das Risiko
eines Image- und Wirtschaftsschadens für
Österreich in Kauf zu nehmen, „nur um Härte bei
Migrationsthemen vorzuschieben, war leider ein
Spiel mit dem Feuer“.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
dagegen kritisierte die Entscheidung scharf und
sprach von einem „Kniefall“ der ÖVP vor der EU.
IV: Österreichs Industrie profitiert
Ganz anders als bei der FPÖ die Reaktion auf
Wirtschaftsseite: Die Industriellenvereinigung
(IV) nannte die Bewegungsfreiheit einen „zentralen
Pfeiler des Binnenmarkts“, von dem die heimische
Industrie profitiere, die in beiden Ländern „zu
den größten Investoren zählt“, so
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf
verwies ebenfalls auf die heimischen Investments
in den beiden Ländern und deren Bedeutung für die
heimische Wirtschaft als Absatzmärkte.
Die EU hat den Freihandelsvertrag mit dem
lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur
unterzeichnet. Er setzt den EU-Bauern weiter zu und
wird die eigene Ernährungssicherheit schwächen. Aber
es zeigt auch, was von der Leyen-Kommission die
nächsten Jahre zu erwarten ist.
25 Jahre schon versucht die EU ein Freihandelsabkommen
mit dem Mercosur-Block (Argentinien, Bolivien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay) durchzubringen. Für
Ursula von der Leyen ist es ein Lieblingsprojekt und
nun hat sie es (fast) geschafft. Das Abkommen kommt
mit einem hohen Preis: Es wird die EU-Landwirtschaft
weiter schwächen erschüttert aber auch innerhalb der
EU etablierte Allianzen.
Allen voran Frankreich mit seiner starken
Landwirtschaft argumentiert seit langem, dass das
Abkommen ihre Agrarindustrie zerstören würde. Der
Mercosur-Deal ebne den Weg für umfangreiche Importe
aus Lateinamerika und dort werde zu billigeren
Preisen und mit weit weniger Regulierungen
produziert. Es war also Frankreich, das
die letzten Jahre den Pakt blockiert hatte.
Aber letzte Woche verkündete von der Leyen
überraschend, dass das Abkommen endlich unter Dach und
Fach sei. Was hat sich also geändert?
Der Journalist Thomas Fazi fasste es für das Magazin
Unherd zusammen:
Zum einen ist von der Leyen heute
in einer viel stärkeren Position als noch vor einem
Jahr. Damals strebte sie bereits eine zweite Amtszeit
an der Spitze der Kommission an und konnte es sich
nicht leisten, einen der mächtigsten Staats- und
Regierungschefs der EU zu verärgern, dessen
Unterstützung sie brauchte, um wiedergewählt zu
werden. Aber dieses Problem liegt nun hinter ihr; von
der Leyen muss sich nicht mehr so sehr darum kümmern,
die Mitgliedstaaten zu beschwichtigen.
Außerdem ist die neue von der
Leyen-Kommission ein ganz anderes Biest als ihre
Vorgängerin: Diesmal hat sie Loyalisten in
strategischen Positionen und ein kompliziertes
Geflecht von Abhängigkeiten geschaffen – mit anderen
Worten: Sie hat sich die vollständige Kontrolle über
das Exekutivorgan der EU gesichert. Die Tatsache, dass
sie sich stark genug fühlt, um den Widerstand eines
der mächtigsten Staaten des Blocks auszuschalten,
zeigt, was die nächsten fünf Jahre wahrscheinlich
bringen werden.
Die Symbolik, dass von der Leyen in
Lateinamerika landete, um das Mercosur-Abkommen unter
Dach und Fach zu bringen, während Macron mit den
Nachwirkungen des Regierungszusammenbruchs zu kämpfen
hatte, blieb in Frankreich nicht unbemerkt. „Ursula
von der Leyen hätte sich keinen schlechteren Zeitpunkt
aussuchen können als diesen. Es ist ein großer Fehler,
das jetzt zu tun. Es erweckt wirklich den Eindruck,
dass sie die Krise in Frankreich ausnutzt, um zu
versuchen, auf eigene Faust voranzukommen“, sagte
Christophe Grudler, ein Europaabgeordneter aus Macrons
Partei.
Diese Einschätzung ist schwer zu
widerlegen, aber sie ist bemerkenswert ironisch, wenn
sie von einem Vertreter einer der entschiedensten
Pro-EU-Parteien des Blocks kommt. Von der Leyen hat
eine lange Geschichte des Ausnutzens von Krisen, um
mehr Autorität zu erlangen. Diese jüngste Episode ist
also Teil eines nur allzu bekannten Trends der
schleichenden Supranationalisierung der Politik des
Blocks – zu dem Macron direkt beigetragen hat, indem
er ihre Wiederwahl unterstützte.
Gestoppt werden kann das Abkommen nur noch vom
Europäischen Rat. Für Macron ist das
Abkommen weiterhin inakzeptabel. „Wir werden weiterhin
unsere landwirtschaftliche Souveränität verteidigen“,
sagte der Élysée-Präsident. Obwohl auch Polen,
Österreich, Irland und die Niederlande gegen das
Abkommen sind, fehlen Macron immer noch 35 % der
EU-Bevölkerung, um das Abkommen zu stoppen.
Deutschland befürwortet das Abkommen nachdrücklich.
Entscheidend wird wohl Italien sein – bisher konnte
sich Leyen auf Meloni verlassen.
Aber warum will die Kommission das Abkommen so
unbedingt? Fazi:
Aber warum ist von der Leyen so
erpicht darauf, das Abkommen voranzutreiben? Der
Handel ist in vielerlei Hinsicht in der DNA der
Europäischen Union verankert. Aus diesem Grund verfügt
der Block heute über das größte Freihandelsregime der
Welt. In den letzten Jahren ist das Engagement der EU
für den Freihandel jedoch in Frage gestellt worden, da
sich die EU zunehmend an der geopolitischen
Wettbewerbslogik der USA orientiert hat – eine
Politik, die Trump noch weiter zu verstärken
versprochen hat. In diesem Zusammenhang hat sich die
Handelspolitik der EU zunehmend politisiert und dem
Paradigma „Demokratie gegen Autoritarismus“
untergeordnet, das darauf abzielt, sich von den
offiziellen Gegnern und Konkurrenten des Westens
abzukoppeln. Damit ist natürlich Russland gemeint,
aber zunehmend auch China. In diesem Zusammenhang
stellt die Stärkung der Handelsbeziehungen mit
„werteorientierten“ Nationen einen Versuch der EU dar,
den Fokus auf Handelsliberalisierung mit der Übernahme
der von den USA geprägten Logik des Neuen Kalten
Krieges in Einklang zu bringen.
Aus Sicht der Europäischen
Kommission ist die Tatsache, dass das
Mercosur-Abkommen den europäischen Agrarproduzenten
durch die Zunahme billigerer Importe schaden wird, ein
akzeptabler Kompromiss angesichts der Tatsache, dass
es die europäischen Industrieexporte, wie z. B. Autos,
ankurbeln wird. Dies ist auch der Grund, warum
Deutschland zu den Hauptbefürwortern des Abkommens
gehört. Mit anderen Worten: Die landwirtschaftliche
Produktion wird als Verhandlungsmasse betrachtet – ein
Sektor, der es wert ist, im Gegenzug für den Zugang zu
neuen Märkten aufgegeben zu werden.
Diese Logik birgt jedoch ein
grundlegendes Problem. Die Landwirtschaft mag nicht
viel „wert“ sein, aber sie liefert das wichtigste
Produkt in jeder Gesellschaft: Lebensmittel, den
Baustein des Lebens. Es macht wenig Sinn, die
langfristige Ernährungssicherheit und -souveränität
Europas für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne zu
opfern. Die ganze „Reshoring“-Debatte entspringt ja
gerade einem geschärften Bewusstsein für die
Notwendigkeit, gefährliche Abhängigkeiten bei
kritischen Gütern und Materialien zu vermeiden. Aber
wenn dies schon für Mikrochips gilt, gilt es dann
nicht erst recht für Lebensmittel? Dieses
Mercosur-Abkommen ist letztlich eine weitere
Erinnerung daran, dass es nicht nur schlecht für die
Demokratie, sondern auch für die langfristige
Souveränität Europas als Ganzes ist, kritische
Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtigen
supranationalen Institutionen.
Kriminelle EU ist überflüssig am
13.12.2024: Frau AfD-Weidel hat's gesagt: Weidel: „Wir brauchen diesen übergriffigen
EU-Apparat nicht“
https://t.me/standpunktgequake/171357
Die #AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel
hat in einem auf X veröffentlichten Video ihre
Position zu dem von der AfD geforderten Dexit nochmal
erklärt. Man sollte jedem Land innerhalb der EU
freistellen, „aus der EU auszutreten und automatisch
in den Binnenmarkt zu fallen“, so Weidel. Sie trete
für einen europäischen Wirtschaftsraum ein – nicht
aber „für diesen monströsen Überbau“ mit Tausenden von
Beamten, die zu hoch bezahlt würden und die
„übergriffig sind“.
„Schmeißt diese Leute alle raus! Wir brauchen sie
nicht! Wir brauchen diesen übergriffigen EU-Apparat
nicht!“ Der freie Binnenmarkt garantiere die
Grundfreiheiten zwischen den #EU-Ländern, und die EU
gehöre, so Weidel, abgeschafft.
Grüssel regiert Rumänien am
13.12.2024: Und die Rumänen stehen nicht auf: Rumänien-Wahl einfach annulliert! Dieses
Geheimdokument belegt den größten Wahlskandal in der
Geschichte der EU
https://www.nius.de/analyse/news/rumaenien-wahl-einfach-annulliert-dieses-geheimdokument-belegt-den-groessten-wahlskandal-in-der-geschichte-der-eu/96cacdfd-c56b-4a96-aae2-13ef1e952320
https://t.me/impfen_nein_danke/258194
"Beobachter blicken aktuell mit Sorge und Entsetzen
auf Rumänien. Dort wurde wegen eines Verdachts von
Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien jetzt eine
Wahl annulliert. Ein freigegebener Geheimdienstbericht
sorgte dafür, dass das Verfassungsgericht einen
Sinneswandel erlangte. Was steht wirklich in dem
Papier, das eine Wahl ungültig machte? ..."
Nach Vorwürfen der russischen
Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land
Rumänien hat die Europäische Kommission ein
Verfahren gegen die Onlineplattform TikTok
eingeleitet.
Es gebe „ernsthafte Hinweisen darauf, dass
sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok
in die rumänischen Präsidentschaftswahlen
eingemischt haben“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
heute. Brüssel will nun prüfen, ob die
Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang
der Präsidentschaftswahl in Rumänien war der
rechtspopulistische, prorussische Kandidat
Calin Georgescu überraschend auf Platz eins
gekommen. Er hatte TikTok in großem Ausmaß für
seinen Wahlkampf genutzt.
Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob
TikTok seine eigenen Regeln in Rumänien
konsequent durchgesetzt hat. Dabei geht es
insbesondere um ein Verbot, bezahlte
Werbefunktionen für politische Inhalte zu
nutzen – also Wahlkampfgelder auf TikTok
auszugeben.
Das Verfahren soll zudem klären, ob Georgescu
durch die Algorithmen, die Nutzenden Videos
und Profile empfehlen, einen unrechtmäßigen
Vorteil hatte.
EU-Süd-"Amerika" am 19.12.2024:
Mercosur-Abkommen provoziert mehr Pestizide in
Süd-"Amerika" - Insekten+Bienen dort sind noch mehr
in Gefahr
E-Mail von Greenpeace - community@greenpeace.at -
19.12.2024
"Giftige Pestizide in Obstplantagen, Gemüse- oder
Getreidefeldern töten die summenden Winzlinge qualvoll
– und das auf der ganzen Welt. Das geplante
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wird das Problem noch
vergrößern: Chemieunternehmen wie BAYER können noch
mehr ihrer in Europa verbotenen Spritzmittel in
Südamerika vertreiben. Den Bienen und einer Vielzahl
andere bestäubender Insekten blühen noch mehr tödliche
Giftcocktails statt Pollen und Nektar.
Damit Bienen weltweit sicher vor giftigen Pestiziden
sind, kämpfen wir gegen giftige Bienenkiller und für
faire Handelsabkommen mit hohen ökologischen und
sozialen Standards. Doch alleine schaffen wir das
nicht.
Daher haben wir das Projekt Mission
Artenvielfalt ins Leben gerufen. Jedes
Tier auf der Weltkarte hilft uns, die Lebensräume
gefährdeter Tiere zu retten – wie jener der Bienen,
die in Südamerika und Europa vor Giftspritzerei
bedroht sind."
Kontakt zu Greenpeace: community@greenpeace.at
Grüssel am 22.12.2024: will am
3.8.2026 den E-ID-Terror laufen lassen - Leute ohne
E-ID gelten dann als "Sicherheitsrisiko" - wenn es
die EU dann noch gibt (!): Biometrisches-Daten-System - Digitale ID bis 2026
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/104528
🔥 Ab dem 03.08.2026 (Stichtag) soll jeder Bürger der
Europäischen-Union eine Digitale-ID besitzen - Ohne
diese ID wird es keine Möglichkeit mehr geben im
System aktiv zu sein
Bereits vor Jahren wurde auf die Einführung des
Tracking-System hingewiesen, nun wird auch in
Griechenland eindeutig aufgezeigt, was kommen soll
Ohne Digitale-ID wird man als Sicherheitsrisiko
gegenüber dem System eingestuft werden
Immer wieder wurde hier im Kanal auf den Ausbau der
„Allumfassenden Digitalisierung
(https://t.me/erwachenwissenschaffen/16440)“
hingewiesen - Durch den künstlich erzeugten
Krisenmodus wird der Ruf nach mehr Kontrolle laut -
Die Digitale-ID setzt diese Kontrolle um
Ihr wollt die Wahrheit 👇👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Der
USB-Ladeanschluss von neuen elektronischen
Kleingeräten muss ab sofort verpflichtend dem
USB-C-System entsprechen. Das Stichdatum 28.
Dezember 2024 betrifft Geräte wie Smartphones,
Tablets, Kopfhörer, Tastaturen, Mäuse,
Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, tragbare
Spielekonsolen, E-Reader und Navigationsgeräte. Ab
Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für
Notebooks – damit wird eine EU-Richtlinie nach
langen Jahren umgesetzt.
Online seit gestern,
18.56 Uhr
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Für die einheitliche Regelung für Ladegeräte
haben EU-Kommission und EU-Parlament mehr als
fünfzehn Jahre lang gearbeitet. Erstmals hatte
sich die Kommission 2009 mit den meisten
Herstellern in einer Absichtserklärung auf
einheitliche Standards geeinigt. Diese waren
jedoch nicht verpflichtend, Apple als heute
weltweit zweitgrößter Smartphone-Hersteller
beteiligte sich nicht.
Die Einigung lief 2014 aus. Die Industrie legte
erst 2018 einen neuen Vorschlag vor, der laut
EU-Kommission aber nicht als zufriedenstellend
angesehen wurde. Auch das EU-Parlament forderte
deshalb wiederholt ein gesetzliches Eingreifen.
Einheitliche Ladekabel
Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab Herbst
2024 in der EU alle neuen Handys, Tablets und
Digitalkameras über einen USB-C-Anschluss
geladen werden können. Das Gleiche gilt für
Lautsprecherboxen, Kopfhörer, tragbare
Navigationssysteme, Mäuse und Drucker. Ab
Frühjahr 2026 sollen auch alle neuen Laptops
über den einheitlichen Ladestecker verfügen.
Apple musste sich beugen
Mit der im Oktober 2022 beschlossenen
EU-Richtlinie muss sich auch Apple an die
einheitlichen Stecker halten. Andere bisher
übliche Stecker wie der Micro-USB-Anschluss und
der Lightning-Stecker für iPhones fallen damit
weg.
Micro-USB wurde mittlerweile ohnehin fast überall
von USB-C abgelöst. Die Vorteile gegenüber dem
Apple-Stecker liegen auf der Hand: USB-C kann
Daten deutlich schneller übertragen und für
zahlreiche andere Zwecke verwendet werden, auch
das Aufladen des Akkus geht damit schneller,
solange Handy und Ladegerät die Geschwindigkeit
unterstützen.
„Unnötige Einmischung in den Markt“
Kritiker wie der deutsche Digitalverband Bitkom
sahen in der USB-C-Pflicht dennoch eine unnötige
Einmischung in den Markt. Sie argumentierten, dass
sich der Markt bereits weitgehend selbst reguliert
habe und die Anzahl der Ladebuchsentypen in den
letzten Jahren von etwa 30 auf nur noch drei
(USB-C, Apple Lightning und Micro-USB) gesunken
sei.
Unter der EU-Richtlinie sollen Neugeräte zudem
immer auch ohne ein beigelegtes Ladegerät
angeboten werden. Auf der Verpackung müssen die
Hersteller angeben, welche Leistung das Gerät zum
Laden benötigt und ob es schnelles Laden
unterstützt.
Elektroabfall soll schwinden
Die neuen Vorgaben sollen den Elektroabfall in
der EU jährlich um fast 1.000 Tonnen senken und
Tausende Tonnen CO2 einsparen. Die Kommission
rechnet vor allem damit, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher ihre Kabel länger verwenden und
weniger Ladegeräte kaufen. Bisher geben sie
demnach pro Jahr insgesamt rund 250 Millionen Euro
für Ladegeräte aus, die eigentlich nicht gebraucht
werden.
EU will einheitliche USB-C-Ladestecker
am 29.12.2024: USB-C-Ladestecker ab sofort einheitlicher Standard
in der EU - Die neue Vorgabe soll Abfall reduzieren
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/usb-c-ladestecker-ab-sofort-einheitlicher-standard-in-der-eu
Mit dem Jahr 2025 kommt auch schon
wider neuer EU-Blödsinn auf uns zu: Altkleidung
darf – egal wie kaputt und verdreckt – Bußgeld
bedroht nicht mehr in die Restmülltonne. Wie
immer haben die Brüsseler Eurokraten das Ganze
nicht durchdacht: Wenn jetzt jeder Textilschrott
in Altkleidercontainern entsorgt werden muss,
dann rechnet sich das Geschäftsmodell dieser
Verwerter nicht mehr.
Ab 2024 dürfen wir also unsere alten Klamotten
nicht mehr einfach in den Müll werfen, sondern
müssen sie brav im Altkleidercontainer entsorgen –
dank der neuen EU-Verordnung. Egal, wie zerfressen
von Motten oder ausgeleiert, jedes noch so
heruntergekommene Stück Stoff soll dem
Recyclingkreislauf zugeführt werden. Handtücher,
Bettwäsche oder Vorhänge – alles muss gesammelt
werden und in einem Altkleidercontainer entsorgt
werden.
Ungarn am 1.1.2025: hat Korruption zu
wenig bekämpft - und wird von Grüssel bestraft -
China springt ein: Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in
Milliardenhöhe - Wegen Verstössen
https://www.blick.ch/ausland/wegen-verstoessen-ungarn-verliert-anspruch-auf-eu-hilfen-in-milliardenhoehe-id20442345.html
Ungarn hat wegen Verstössen gegen die
Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in
Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur
Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024
Reformauflagen umsetzen müssen.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04
Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur
Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil
die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen
war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und
Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende
ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören
unter anderem Änderungen von Gesetzen zur
Vermeidung von Interessenkonflikten und
Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht
passiert.
Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Ungarns
rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán
zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn
einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den
das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das
geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als
das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein
paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das
Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der
Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller
BYD baut ein grosses Werk im südungarischen Szeged,
der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im
ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen
die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische
Hauptstadt Belgrad. Für den Bau des ungarischen
Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank
einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orban
weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen.
Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19
Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert,
darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen.
Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto gegen den
nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls
Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder
nicht freigibt. Über den nächsten langfristigen
EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die
Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Brüssel zwischen Druck und Kompromiss
Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden
zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er
erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung
zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden
Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er
auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der
EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe
eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz
anhaltender Kritik an Verstössen gegen
rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene
EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro
für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch
solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien
SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und
warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte
zuvor angekündigt, den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein
milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von
Russland angegriffene Land zu blockieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
alle bevorstehenden Termin abgesagt. Grund dafür ist
eine schwere Lungenentzündung, an der sie erkrankt
ist. Derzeit führt sie die Amtsgeschäfte von ihrem
Heimatort Hannover aus weiter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss
daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die
66-Jährige habe "ihre externen Termine für die
ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein
Kommissionssprecher am Freitag mit.
Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in
Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt
der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte
Ungarn diese inne. Der Besuch
in der polnischen Hafenstadt werde zu
einem späteren Termin nachgeholt,
teilte der EU-Sprecher mit.
Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre
Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß
es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem
Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch
wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler
Kommissionsgebäude tätig werden.
Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula
von der Leyen unter anderem mit einem Brief von
Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen.
Dieser forderte in einem Schreiben an die
Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum
Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und
Metallindustrie: Man brauche nun "dringend
gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten
zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer
Unternehmen zu erhöhen".
Grüssel droht Zuckerberg am 11.1.2025:
Ohne Mossad-Lügen-Faktenchecker muss er zahlen: DSA-Verordnung: Keine Faktenchecks: Jetzt droht die
EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
https://apollo-news.net/keine-faktenchecks-jetzt-warnt-die-eu-auch-zuckerberg-vor-massiven-geldstrafen/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/105531
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook
zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der
EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein
Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit
erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende
Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
Krimineller Thierry Breton mit
Diktatur gegen Rumänien und Deutscheland:
Wir brauchen KEINEN Kriegshetzer
Thierry Breton!
Was ist Thierry Breton für ein Irrläufer aus
Grüssel? am 11.1.2025: Er ist ein adliges
Satanisten-Politikertier aus Frankreich - sicher mit
haufenweise Pharma-Aktien und Rüstungsaktien!
https://de.wikipedia.org/wiki/Thierry_Breton (Stand
11.1.2025)
Breton ist Offizier der Légion d’honneur und
Kommandeur des Ordre national du
Mérite. Er ist ebenfalls Mitglied von Le Siècle.[15] Für
seine Verdienste für das Land Senegal erhielt er die
senegalesische Staatsbürgerschaft.[16] Zudem
erhielt er folgende weitere internationale Würdigungen
und Auszeichnungen:
Grüssel-Diktatur am 13.1.2025: Thierry
Breton will nun auch Twitter X und AfD verbieten: Notfalls nicht nur Wahlen rückgängig machen,
sondern X und AfD verbieten: EU-Breton lässt die
letzten Masken fallen
https://ansage.org/notfalls-nicht-nur-wahlen-rueckgaengig-machen-sondern-x-und-afd-verbieten-eu-breton-laesst-die-letzten-masken-fallen/
Dass der französische Professor, Multimillionär und
Fanboy faschistoider Freiheitsunterdrückung Thierry
Breton gegen seinen
Willen nicht mehr der aktuellen EU-Kommission
angehört, hat seine notorische Lust am
Autoritarismus nicht abgemildert; im Gegenteil. In
einem Interview mit dem französischen Fernsehsender
RMC vom Donnerstag kündigte der
frühere Binnenmarktkommissar ganz offen an,
dass man die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl
annullieren könnte, wie man es bereits in Rumänien
getan habe. „Bewahren wir einen kühlen Kopf und
setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die
Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn
sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu
Einmischung führen.“ Und weiter: „Wir haben es in
Rumänien getan und wir werden es offensichtlich,
falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Damit räumte er ein, dass die EU in die skandalöse
Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl
letzten Monat involviert war. Weil der rechte und
NATO-kritische Kandidat Călin Georgescu völlig
unerwartet den ersten Wahlgang gewonnen hatte,
konstruierte man eine hanebüchene Geschichte über
eine russisch gesteuerte
TikTok-Kampagne, die zu Georgescus Sieg
geführt habe. Das Verfassungsgericht nahm dies zum
Vorwand, um die Wahl für ungültig zu erklären.
Die Bande ungewählter machtbesessener Bürokraten
dreht frei
Breton äußerte sich auch zu dem zum Zeitpunkt des
Interviews noch bevorstehenden Gespräch zwischen
Twitter-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden
Alice Weidel. „Von dem Moment an, in dem die
Sendung in Europa über eine regulierte Plattform
ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen
Regeln befolgen. Bei der AfD müssen wir uns daran
orientieren. Es ist selbstverständlich, dass wir
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um
sicherzustellen, dass er sich an die Gesetze hält.
Wenn er sich nicht daran hält, drohen ihm
Geldstrafen und möglicherweise ein Verbot“,
drohte er. Mit unerträglicher Arroganz gestand er
zu, Musk habe „grundsätzlich das Recht zu denken
und zu sagen, was er will, auch wenn er es auf
schockierende Weise tut“, betonte aber, dass
das, was er in sozialen Netzwerken tue, die auch in
Europa aktiv seien, reguliert werden müsse.
So unverhüllt hat sich die totalitäre Fratze der EU
noch nie gezeigt. Eine Bande ungewählter,
machtbesessener Bürokraten, maßt sich inzwischen
nicht mehr nur an, die Meinungs- und Redefreiheit zu
regulieren und Europa mit irren Klimavorgaben in den
wirtschaftlichen Ruin zu treiben, sie schafft sogar
ganze Wahlen ab, wenn ihr deren Ergebnisse nicht
zusagen. Es sind ungeheuerliche, nicht für möglich
gehaltene Entwicklungen, die sich hier vollziehen.
Im Grunde muss man Breton für seine Offenheit sogar
dankbar sein, denn nun weiß wirklich jeder, was in
Europa vor sich geht und wozu die EU geworden ist.
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU
einzustellen, falls eine EU-Direktive umgesetzt wird,
die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit und
Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern.
Energieminister Saad Al-Kaabi erklärte, dass Katar die
hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes
nicht akzeptieren könne.
Bevor man die europäische Wirtschaft durch den
Klimawahn endgültig zerstört, hat die
EU-Kommission die Zeichen der Zeit wohl gerade
noch rechtzeitig erkannt. In einem Entwurf für ein
Programm der EU-Kommission für die nächsten fünf
Jahre unter dem Titel „Kompass für
Wettbewerbsfähigkeit“, das am Mittwoch
offiziell vorgestellt werden soll, ist nun
plötzlich nicht mehr vom unsäglichen Green Deal
die Rede, sondern, im Gegenteil, von einer „nie
dagewesenen Anstrengung zur Simplifizierung“.
Berichtspflichten für Unternehmen sollen um 25
Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar
um 35 Prozent verringert, europäische Fördermittel
leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren
beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht
werden. Zwei von drei Unternehmen würden die
Regulierung als größtes Hindernis für
Investitionen betrachten, heißt es in dem Papier.
Die Wiederherstellung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit erfordere „deutlich
umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als
bisher“.
Zudem will die EU mehr in Schlüsseltechnologien
wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie,
Robotik, Raumfahrt und saubere Energie
investieren. Urplötzlich ist auch von
Technologieneutralität im Kampf gegen den
Klimawandel die Rede. Unternehmen sollen mehr
Zugang zu langfristigen Stromabnahmeverträgen
bekommen, um die Energiepreise zu senken und die
Planungssicherheit zu erhöhen, bei öffentlichen
Ausschreibungen eine „europäische Präferenz“ für
kritische Sektoren und Technologien eingeführt und
der Freihandel ausgeweitet werden. Gespräche mit
Australien, Indien und Indonesien lauen bereits.
Wirtschaft jahrelang sturmreif geschossen
Ursula von der Leyen schafft es also offenbar
wieder einmal, sich dem wechselnden Zeitgeist
anzupassen. Während ihre erste Amtszeit ganz im
Zeichen des Green Deal stand, mit dem sie die
gesamten europäischen Landwirte gegen sich
aufgebracht hat und mit der Verhängung des
wahnwitzigen Verbrennerverbots die größte
Industrie Europas zu zerstören droht, setzt man
nun plötzlich auf Entlastungen der Wirtschaft, die
man jahrelang sturmreif geschossen hat.
Eine Reduzierung der absurden Berichtspflichten,
die nichts anderes sind, als ein gigantisches und
völlig sinnloses Bürokratiemonster, um 25 oder
auch 35 Prozent ist immer noch viel zu wenig. Was
von den Absichtserklärungen in der Realität
tatsächlich umgesetzt wird, bleibt ohnehin
abzuwarten. Zumindest zeigt diese abrupte
Kehrtwende aber, dass man selbst in Brüssel
erkannt hat, dass die politische Stimmung im
Westen sich grundlegend gedreht hat. (TPL)
Verdacht: Es geht beim
Grönland-Theater nur um die Börsenkurse der
Rüstungsaktien und um noch höhere Goldpreise am
25.1.2025: EU-Militärchef Brieger kann sich Armeepräsenz in
Grönland vorstellen EU-Militärchef bringt Armeepräsenz in Grönland
ins Spiel
https://www.suedtirolnews.it/politik/eu-militaerchef-bringt-armeepraesenz-in-groenland-ins-spiel
Jetzt fallen alle Masken: Soeben wurde die
halbseidene Ursula von der Leyen über Recht und
Ordnung gestellt. Gesetze gelten nur noch für das
dumme Wahlvieh. Was ist geschehen? “Pfizergate:
Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen
zurück”, hieß es bereits am 27. Juni 2024 auf allen
Nachrichtenkanälen. Erschreckend aufschlussreich
waren Verhandlungsgegenstand und der brisante
Schlagabtausch vor einem monströsen Etwas, was man
auf keinen Fall “Justiz“ oder “Gericht”
nennen sollte. In diesem brisanten Fall fürchtete
der Kläger die totalitäre Aggression eines
inzwischen kaum noch getarnten neofeudalen Gebildes
namens EU. Der Kläger Frédéric Baldan hatte vor
allem vorgetragen, dass ihm und anderen Klägern in
genannter Strafsache “Vergeltungsmaßnahmen”
– wie in totalitären Staatsgebilden üblich – drohen
könnten angesichts der (höchst fragwürdigen)
Wiederwahl Ursula von der Leyens.
Baldan wollte die EU-Whistleblower-Richtlinie
gerichtlich geltend machen, um sich bei seinem
weiteren juristischen und publizistischen Kampf
gegen “Urschel von der Merkel” abzusichern
– da aus seiner Sicht die andere, dunkle Gegenseite
zu allem fähig ist. Doch ein – mutmaßlich
ferngesteuertes – Brüsseler Gericht wies nun die
Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung
als EU-Kommissionschefin brüsk ab. “Eliten-Uschi”
wurde vom Kläger – noch weit darüber hinaus –
immerhin des vorsätzlichen Amtsmissbrauchs im
Zusammenhang mit ihren obskuren Verhandlungen über
einen Impfstoffvertrag mit der Pharma-Krake Pfizer
beschuldigt.
Kläger von EU-freundlichen oder -hörigen Richtern
vorgeführt
Auch die Europäische Volkspartei (EVP), welche die
Europawahlen gewann, sollte vor dem
französischsprachigen Brüsseler Gericht (erste
Instanz, Eilverfahren) erscheinen. Die Arroganz der
Macht: Keiner kam zum Termin, vermutlich war alles
vorher schon im Hinterzimmer geregelt. Der Kläger
wurde vorgeführt. Der Versuch, die Spitzenkandidatin
für die Kommissionspräsidentschaft abzusetzen, wurde
von der pseudojuristischen Eliten-Security
weggeschossen. Das Gericht hörte sich – als reine
Show – immerhin pro forma die Argumente des Klägers
an. Der Belgier Frédéric Baldan, spezialisiert auf
die Beziehungen zwischen der EU und China, hatte
Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem
Untersuchungsrichter in Lüttich eingereicht. “Er
beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der
Vernichtung öffentlicher Dokumente und der
Korruption im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über einen Impfstoffvertrag, die sie per
Textnachricht mit dem CEO von Pfizer geführt hatte”,
fasst “Euractiv“ den
Sachverhalt kurz und bündig zusammen.
500 Personen, politische Parteien und die
EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen schlossen sich
der Klage an. Die Staats- und Regierungschefs der EU
wurden aufgefordert, von der Leyen (!) und ihre
Kommissare (!!) zum Rücktritt (!!!) zu zwingen. Doch
vor dem per Eilantrag vorgezogenen Brüsseler Gericht
scheiterte das ambitionierte Eilverfahren. Der tiefe
Brüsseler Sumpf organisierte “helfende Hände”,
und danach bestätigte das Europäische Parlament
bekanntlich mit absoluter Mehrheit die zweite
Amtszeit. Baldan sprach vorher offen aus, dass ihm
und den anderen Klägern in der Strafsache
Vergeltungsmaßnahmen drohten, sollte von der Leyen
wiedergewählt werden. Das kam nicht von ungefähr:
Wiederholt gab Baldan gegenüber der internationalen
Presse zu Protokoll, dass seine EU-Akkreditierung
als Lobbyist wenige Stunden nach einer
Pressekonferenz zu Pfizer-Gate”, die er
zusammen mit der inzwischen verstorbenen
Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte,
entzogen worden war. Der belgische Richter lehnte
Baldans Antrag jedoch skrupellos ab – weil dieser
nicht nachgewiesen habe, dass “die Gefahr eines
ernsthaften Schadens oder schwerwiegender
Unannehmlichkeiten besteht, die eine sofortige
Entscheidung rechtfertigen“, so “Euractiv”
unter Berufung auf die französische
Nachrichtenagentur AFP. Also: Eiskaltes Unrecht!
Unglaubliche Dummdreistigkeit
Nun folgte der zweite Versuch, diesmal mit einer
inhaltlichen Klage vor einer Lütticher
Anklagekammer. Die Feudalherren der EU jedoch
senkten erneut den Daumen, respektive ließen ihr
Personal erneut zuschlagen: Die Klage eines
belgischen Lobbyisten gegen die Präsidentin der
Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,
(wurde) für unzulässig erklärt, wie die
Nachrichtenagentur “Belga” unter Berufung auf das
Nachrichtenportal “L-Post.” meldete. Der von den
Medien stets auch als Lobbyist gekennzeichnete
Frédéric Baldan hatte eine umfassende und fundierte
Strafanzeige gegen von der Leyen wegen
Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher
Dokumente, Interessenkonflikts und Korruption
erstattet. Er beschuldigte von der Leyen darin,
unter anderem, sich geweigert zu haben, den
SMS-Verkehr zwischen ihr und Pfizer-Chef Bourla
während der Verhandlungen über den
Corona-Impfstoff-Megavertrag freizugeben. Bei diesem
Vertrag, so berichteten alternative Medien unter anderem aus
Österreich, ging es um den Kauf von 1,8
Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 im Wert von über
35 Milliarden Euro.
Die Anklagekammer in Lüttich entschied daraufhin
nun in unglaublicher Dummdreistigkeit, dass die
Klage von Baldan unzulässig sei, weil dieser “kein
persönliches Interesse an der Erhebung der Klage”
gehabt habe. Welche ein Vorwand! Das Arschgesicht
der Macht. Nix Rechtsstaat, null unabhängige Justiz
– dafür aber hoheitliche Bonzokratie und korrupte
Elitenwillkür. Das Brüsseler Monstrum zeigt uns
überdeutlich, was diese Figuren am Ende mit uns
allen vorhaben: Die totale Entmündigung aller
europäischen Bürger die Errichtung einer “Demokratur”.
Frédéric Baldan, eifriger und fleißiger Aktivist
für Grundrechte
Und wer ist Frédéric Baldan nun eigentlich? Der
ehemalige europäische Wirtschaftsberater, der
China-EU-Geschäfte beriet und betreute, ist der
Erstkläger im Strafverfahren gegen Ursula von der
Leyen und gilt als fleißiger Aktivist für
Grundrechte. Als Autor schrieb er das
Enthüllungsbuch “Ursula Gates”
über von der Leyen. Der von ihm initiierte
Rechtsstreit wurde von über 150 Medien in mehr als
30 Ländern aufgegriffen und das zog fast 3.000
andere Opfer aus ganz Europa an – sowohl Kläger als
auch Angeklagte einschließlich der genannten
EU-Mitgliedsstaaten, politischer Parteien, darunter
auch Seeleute und Eltern, die ihre Kinder durch
schwerwiegende Nebenwirkungen verloren hatten. Sie
alle sind Teil seines Netzwerks. In einem
Hintergrundgespräch habe Baldan seinen “langen
Kampf und seine Recherchen im Lobby-Netzwerk
Brüssels. Als er Von der Leyen in einem der
Korridore des Gebäudes getroffen hat, sah er nur
in ‚leere Augen‘. Persönlich hält er sie für eine
Marionette, die Anordnungen ausführt”,
berichtet diese Netzquelle.
Leere Augen – das trifft es gut. “A puppet on a
string”, schon von Haus aus – und weit
entfernt vom einfachen Volk. Aus der
Albrecht-Dynastie und in den alten mächtigen Adel
der von der Leyens eingeheiratet, steht Ursula,
geborene Albrecht, als Kommissionspräsidentin für
jene Kreise, die einfach sind und nie gewählt
wurden. Für die keine Gesetze gelten und immer auch
Menschenfeinde sind. Sie haben viel zu viel Macht.
Die EU ist nur noch ein totalitäres Fossil. Wird
Trump womöglich auch diesen Haufen schreddern? Man
wird ja noch träumen dürfen.
Ein Bericht der
niederländischen Zeitung “De Telegraaf” hat
wieder einmal enthüllt, was für ein gigantischer
Korruptions- und Manipulationssumpf die Brüsseler
Eurokratur ist. Der ehemalige
EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, der Vater
des wahnwitzigen „Green Deals“, der ganz Europa mit
absurden Restriktionen in die Zwangsjacke des
Klimawahns gesteckt hat, finanzierte offenbar
jahrelang aus Steuermitteln Umwelt-NGOs, damit sie
in seinem Sinne Lobby-Arbeit betreiben. Es sei ein
„Schattenlobbying-System“ entstanden, um Einfluss
auf Entscheidungsträger zu nehmen. Das Geld dafür
sei aus einem milliardenschweren Fonds für Klima-
und Umweltsubventionen gekommen.
Das European Environmental Bureau (EEB), der
europäische Dachverband grüner Organisationen, habe
Umweltorganisationen aufgefordert, mindestens 16
Beispiele zu nennen, in denen das EU-Parlament dank
ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung
ambitionierter gestaltet habe.
Unter anderem habe es einen Zuschuss von 700.000
Euro gegeben, um die Debatte über das
Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft
in eine „grüne“ Richtung zu lenken. Als die Vorwürfe
publik wurden, versuchte der neue Haushaltskommissar
Piotr Serafin die Wogen zu glätten, indem er
einräumte, dass einige Vereinbarungen innerhalb der
EU im Nachhinein „unangemessen“ gewesen seien und
Besserung gelobte. Timmermmans selbst wies die
Anschuldigungen vehement zurück und behauptete, er
habe die Organisationen nie gebeten, „meine Arbeit
für mich zu erledigen“.
Kein Einzelfall
Damit drang er bei vielen EU-Abgeordneten aber
nicht durch. Der konservative Parlamentarier Dirk
Gotink aus den Niederlanden warf die Frage auf, ob
solcher Lobbyismus auch bei anderen Themen wie etwa
Migration vorkomme. Sein österreichischer
ÖVP-Kollege Alexander Bernhuber kritisierte,
Timmermans angebliche Vorgehensweise verletzte die
Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen
„wesentlichen Pfeiler der Demokratie“. Der
parlamentarische Prozess werde damit „völlig
untergraben“.
Natürlich wird niemand ernsthaft glauben, dass es
sich hier um einen Einzelfall handelt. Derartige
Kungeleien sind typisch für das gesamte EU-System.
Bürgerferne und lebensfremde Bürokraten, die niemand
gewählt hat und die sich niemandem gegenüber
verantworten müssen, beschließen aus ihren
Elfenbeintürmen heraus, wie eine halbe Milliarde
Menschen zu leben hat und lassen Abgeordnete und
andere Entscheidungsträger von irgendwelchen
windigen NGOs bearbeiten, die selbst vom Klimawahn
leben. Es ist ein einziger Moloch, der nichts
anderes tut, als Abermilliarden von Euro zu
verbrennen, die Bürger zu schikanieren und die
schärfer werdende Kritik daran mit immer neuen
Zensurgesetzen zu unterdrücken. Das ist der Zustand
des vielgerühmten „europäischen Projekts“, das
endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden
muss, indem Kompetenzen zurück an die
Nationalstaaten und damit in den Einflussbereich der
Wähler zurückverlagert werden. (TPL)
Vergleich Europakarte und EU-Karte:
Grüssel und Strassburg am 10.3.2025:
Mehr ist die EU gar nicht
https://www.facebook.com/photo?fbid=3847186705520079
Vergleich Europakarte und EU-Karte: Grüssel und
Strassburg am 10.3.2025: Mehr ist die EU gar nicht
[1]
Grüssel am 25.3.2025: schmiert die
Angestellten mit hohen Löhnen - 66.000 Beschäftigte:
Neuer Gehalts-Wahnsinn bei der EU! Die rund 66.000
Beschäftigten der EU-Institutionen bekommen ab April
schon wieder mehr Geld: Es ist die siebte (!)
Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/110781
Von Phil Butler, New Eastern Outlook, 28.
März 2025
Der Vorstoß der Europäischen Union zur
Militarisierung trifft zunehmend auf Widerstand
– vor allem aus der Öffentlichkeit, die auf
Social Media die aggressive Verteidigungspolitik
kritisiert und die Legitimität der EU-Führung
infrage stellt.
Kriegsanleihen
auf LinkedIn
Heute Morgen scrollte ich durch das
Business-Netzwerk LinkedIn, als mir ein Beitrag
des Europäischen Parlaments ins Auge fiel
(915.131 Follower). Inhalt: die neue
Entschließung, „dringend zu handeln“, um den
Kontinent gegen die „tiefgreifendste
militärische Bedrohung seiner territorialen
Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges“ zu
schützen.
Ein direktes Zitat aus dem Beitrag, der sich
gezielt an Geschäftsleute, Investoren und
Entscheidungsträger richtet, lautet:
„Die Entschließung kommt im Vorfeld der
Veröffentlichung von Plänen für die Zukunft
der europäischen Verteidigung in der
nächsten Woche, die nach Ansicht der
Europaabgeordneten ‚wirklich bahnbrechende
Anstrengungen‘ und Maßnahmen der EU-Länder
‚ähnlich denen in Kriegszeiten‘ beinhalten
sollten.“
Doch statt Applaus hagelte es Kritik. In den
Kommentaren beklagen Nutzer aus ganz Europa –
IT-Spezialisten aus Tschechien, Energieberater
aus Spanien, Luftfahrtberater aus Italien,
Blockchain-Investoren aus Brüssel, CEOs – die
Realitätsferne der EU-Führung. Die Bereitschaft,
Billionen für neue Kriegspläne zu mobilisieren,
scheint auf LinkedIn schlicht nicht vorhanden.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die
Kommission anfängt, Kriegsanleihen direkt auf
LinkedIn zu verticken.
„X“ markiert
den Punkt
Auf Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter)
verbreitet die EU die gleiche Propaganda. Auch
dort gibt es fast eine Million Follower – doch
die Kommentare sind deutlich direkter. Einer
schreibt:
„Ihr, das EU-Parlament, seid derzeit die
größte Bedrohung Europas. Kriegstreiber!“
Ein anderer Nutzer postet eine Fotomontage, in
der Ursula von der Leyen in Nazi-Uniform den
Hitlergruß zeigt. Die Kommentare sprechen Bände
– und erinnern daran, wie tief das Misstrauen
gegenüber der EU inzwischen sitzt.
Auch auf Facebook stößt die Werbung für die
neue „EU-Wehrmacht“ auf massiven Gegenwind. Von
sarkastischen Lach-Emojis bis zu wütenden
Kommentaren, in denen um Frieden und
Besonnenheit gebeten wird – die Plattform
spiegelt das Unverständnis vieler EU-Bürger
wider.
Zahlreiche Nutzer bringen zum Ausdruck, dass
diese Resolution nichts mit dem Willen des
Volkes zu tun habe. Einige durchschauen klar,
dass Russland hier bloß zum praktischen
Feindbild erklärt wird – aus
wirtschaftlichen Gründen. Wer die
Kommentare liest und die Profile der
Kommentatoren überprüft, merkt schnell: Nur
Lobbyisten oder völlig indoktrinierte Bürger
geben dem neuen EU-Militarismus noch die Daumen
nach oben.
Frieden in
Sicht – aber Brüssel denkt nur an Krieg
Während die Möglichkeit realer
Friedensverhandlungen besteht und
hunderttausende Menschenleben gerettet werden
könnten, denken die Entscheidungsträger im
EU-Parlament scheinbar an nichts anderes als
neue Schulden – um weiter in die gewaltige
Maschinerie des militärisch-industriellen
Komplexes zu investieren.
Ein Facebook-Nutzer verglich Brüssel mit dem
Turm zu Babel – ein Vergleich, den ich
persönlich als äußerst passend empfinde. Die
Götter in Brüssel erheben sich, um Himmel und
Erde mit ihren großspurigen, liberalen,
moralisch entkernten Werten zu vereinnahmen. Ein
anderer Kommentator aus Italien brachte es auf
den Punkt:
„Ich schäme mich für Sie.“
Demokratie?
Willen des Volkes? Ein leeres Versprechen.
So viel zur vielbeschworenen Demokratie, zum
Willen des Volkes und dem europäischen Eden, das
einst einer ganzen Milliarde Menschen
versprochen wurde. Wenn diese fanatischen
Technokraten so weitermachen, werden die
Pinguine in der Antarktis bald wohlhabender sein
als der europäische Mittelstand.
Und wenn die Bürger ihre Kritik weiterhin so
offen äußern – dann wird Brüssel vielleicht bald
auch noch das Reden auf der Straße
verbieten müssen.
28.3.2025: Grüssel=DER NEUE ALUHUT -
Netanjahu=der Super-Aluhut
von Michael Palomino NIE IMPFEN
Grüssel mit Frau Hitler Von der Leyen am 28.3.2025: EU
soll "Wehrmacht" haben - Musk warnt:
„Schweigen Sie! Wir werden unsere EU-Wehrmacht
aufbauen – ob es uns gefällt oder nicht“
https://uncutnews.ch/schweigen-sie-wir-werden-unsere-eu-wehrmacht-aufbauen-ob-es-uns-gefaellt-oder-nicht/
Wenn wir die Entwicklung betrachten, dann sieht man:
— die Linken und die Antifa werden zum Aluhut
— die Rechten wollen Frieden
— man muss es den Linken und den Mossad-Brüdern nur
sagen, dass sie schon seit dem Israel-Manöver vom
7.10.2023 den Aluhut aufhaben.
Wir müssen klar darauf hinweisen: Grüssel mit Von der
Leyen ist der neue Aluhut, und der Merz ist der
Diener-Aluhut. Der Widerstand muss so gross werden,
dass die alleine bleiben.
Und der Satan von Jerusalem Netanjahu ist der
Super-Aluhut - ein Alkoholiker-Idiott. Trump ist seine
Puppe wie der Biden war. Aluhüte!
Michael Palomino NIE IMPFEN+MIT EIERSCHALENPULVER -
28.3.2025
Die große
grüne Mogelpackung: Wie die EU klammheimlich
vom Klimakurs abweicht
Von mutigen Klimazielen zu kreativer
Buchhaltung: Die EU verabschiedet sich –
still, leise und hochtrabend formuliert –
von der Realität ihrer eigenen
Klimaversprechen. Während
Kommissionsvertreter offiziell am
90-Prozent-Reduktionsziel bis 2040 festhalten,
wird hinter
den Kulissen bereits eifrig daran gearbeitet,
wie man dieses Ziel nicht einhalten
muss – zumindest nicht so, dass es wehtut.
Nicht
linear, nicht ehrlich
Statt auf einem geradlinigen Pfad Richtung
Emissionsreduktion zu marschieren, prüft
Brüssel nun einen sogenannten „nicht linearen
Ansatz“: Weniger CO₂-Einsparung in
den nächsten Jahren, dafür theoretisch mehr
in der fernen Zukunft. Ein
gefährliches Spiel mit der Zeit – und der
Glaubwürdigkeit. Denn was später passieren soll,
wird in der Politik meist nie Realität.
Greenwashing
durch CO₂-Zaubertricks
Zusätzlich denkt die EU laut über die
Reaktivierung alter Tricks nach:
Billige CO₂-Zertifikate aus
Drittstaaten könnten wieder
erlaubt werden – nach dem Motto: Wir zahlen
anderen fürs Nichtstun und schreiben es uns
selbst gut.
Wälder als CO₂-Senken
sollen großzügiger angerechnet werden –
obwohl gerade die „grüne Bewegung“ das
bisher stets als Ablenkung vom echten
Strukturwandel bekämpft hat.
Sektorübergreifender
Emissionsausgleich verwischt die
tatsächlichen Belastungen – Hauptsache, die
CO₂-Bilanz auf dem Papier sieht gut aus.
Klimapolitik
als Schaufensterkulisse
Diese Entwicklung ist kein
Ausrutscher, sondern Ausdruck eines
fundamentalen Problems: Die
EU-Klimapolitik ist zunehmend ein
rhetorischer Hochglanzbau mit bröckelndem
Fundament. Statt sich ehrlich
einzugestehen, dass der radikale Umbau
gescheitert ist – an Technologie, Kosten,
geopolitischer Realität und Bürgerprotesten
–, wird die öffentliche Erzählung vom grünen
Fortschritt beibehalten und hintenrum der
Rückzug organisiert.
Verlorene
Führung – global wie europäisch
Mit ihrer Doppelstrategie verliert die EU
nicht nur ihren globalen Führungsanspruch beim
Klimaschutz. Sie verliert auch
innenpolitisch das Vertrauen
derjenigen, die glauben, es ginge wirklich um
die Rettung des Planeten – nicht um wirtschaftliche
Schadensbegrenzung im grünen Mantel.
Während Indien, China und selbst die USA
längst realpolitisch agieren und sich nicht
von utopischen CO₂-Zielen fesseln lassen, klammert
sich die EU an ein leeres Narrativ, das sie
zunehmend selbst demontiert.
Fazit:
Was als ambitionierte Klimapolitik verkauft
wird, ist zunehmend ein System der Täuschung,
des Rebrandings und der Verschiebung auf
morgen. Die EU verabschiedet sich nicht
offiziell vom Klimaziel – aber faktisch schon.
Es ist der grüne Rückzug im Tarnmodus.
Grüssel
am 2.4.2025: EU-Abgeordnete Anna Brylka (Polen)
an Ursula von der Leyen: "Wir wollen Sie nicht
als Kaiserin von Europa!"
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/111403
Grüssel am 2.4.2025:
EU-Abgeordnete Anna Brylka (Polen) an Ursula von
der Leyen: "Wir wollen Sie nicht als Kaiserin von
Europa!"
Die polnische Europaabgeordnete
Anna Bryłka hat die EU-Führung scharf kritisiert.
Sie warf der Kommission unter Ursula von der Leyen
vor, in nationale Angelegenheiten wie Justiz sowie
Energie- und Finanzpolitik einzugreifen und Krisen
auszunutzen, um ihre Vision eines "europäischen
Superstaates" voranzutreiben. Besonders ablehnend
äußerte sie sich zur Initiative "Weißbuch zur
Zukunft der europäischen Verteidigung", die sie
als weiteren Versuch sieht, die Unabhängigkeit der
Mitgliedstaaten in sicherheitspolitischen Fragen
zu untergraben. Bryłka betonte, dass die
europäischen Nationen ihre Souveränität bewahren
wollten und sich nicht von Ursula von der Leyen
als "Kaiserin von Europa" führen lassen würden.
Kriminelle
schweizer Regierung mit Grüssel am 2.4.2025:
Programmabkommen soll im November 2025
unterzeichnet werden - und soll dann sofort
angewendet werden: Schweiz und EU paraphieren das
Programmabkommen
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104716.html
Bern, 02.04.2025 - Am 2. April 2025 haben die
Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen
Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert.
Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des
Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits
nach der im November geplanten Unterzeichnung
vorläufig angewendet werden.
Das EU-Programmabkommen (EUPA) regelt die Teilnahme
der Schweiz an EU-Programmen, namentlich Horizon
Europe, Euratom, ITER, Digital Europe, Erasmus+ und
EU4Health. Die Paraphierung des EUPA erfolgte am 2.
April 2025 in Brüssel durch die beiden
Chefunterhändler für das Gesamtpaket CH-EU, Patric
Franzen und Richard Szostak, sowie zusätzlich durch
die beiden Verhandlungsleitenden für das EUPA,
Michael Gerber vom Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation und Signe Ratso von der
Generaldirektion für Forschung und Innovation der
Europäischen Kommission.
Das EUPA tritt erst mit der Ratifizierung des Pakets
Schweiz-EU in Kraft. Es kann jedoch vorgezogen
angewendet werden und ermöglicht damit eine
vorläufige Assoziierung der Schweiz an Horizon
Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe
Programme rückwirkend ab 2025 sowie an ITER ab 2026
und Erasmus+ ab 2027. Dazu muss die Unterzeichnung
des EUPA bis im November 2025 erfolgen. Sie soll
somit vor der Unterzeichnung der restlichen Elemente
des Pakets Schweiz-EU erfolgen. Für die
Ratifizierungsverfahren bleibt das EUPA aber
trotzdem Teil dieses Pakets. Eine Beteiligung am
Programm EU4Health ist mit dem Inkrafttreten des
Gesundheitsabkommens im Rahmen des Pakets
vorgesehen.
Forschende und Innovatoren in der Schweiz haben im
Rahmen der Übergangsregelung bereits seit Anfang
2025 Zugang zu fast allen Ausschreibungen von
Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital
Europe Programme. Damit sie jedoch ihren Anteil an
den Projektkosten von der Europäischen Kommission
finanziert erhalten, ist eine rückwirkende
Assoziierung per 1. Januar 2025 notwendig. Nach der
Unterzeichnung des EUPA wird die Schweiz den
Pflichtbeitrag für die Teilnahme am Programmjahr
2025 an die EU überweisen.
Paraphierung
Paraphierung bezeichnet die Zustimmung zu einem
Vertragstext durch Anbringen der Initialen (=
Paraphen). Damit bestätigen die
Verhandlungsführenden, dass der Text den
Verhandlungsergebnissen entspricht. Nach der
Paraphierung erfolgt die beidseitige Unterzeichnung,
welche von Schweizer Seite durch den Bundesrat
vorgenommen wird, und danach die Ratifizierung,
welche die Behandlung durch die eidgenössischen Räte
und eine allfällige Volksabstimmung umfasst. Der
Text des EUPA wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.
Die Schweizer 🇨🇭 Politik der EU-Turbos scheint auf
der Zielgeraden angekommen zu sein. Um einem
Referendum schon mal vorzugreifen, soll kann das
Abkommen gleich nach der Paraphierung, auch ohne
Ratifizierung sogleich in Kraft treten vorläufig
angewendet werden. Zum Angewöhnen, sozusagen.
Hat irgendjemand eine Spur von Opposition aus
politisch Konservativen Kreisen dagegen
vernommen?
Hinweis (https://t.me/barbouillech/2541)
Grüssel am 2.4.2025: emanzipiert
Gen-Pflanzen: EU beschloss Lockerungen für gentechnisch
manipulierte Lebensmittel
https://tkp.at/2025/04/02/eu-beschloss-lockerungen-fuer-gentechnisch-manipulierte-lebensmittel/
Die EU lockert die Standards bei Gentechnik. Mitte
März wurde dafür im EU-Rat eine Mehrheit gefunden.
Damit werden gentechnisch veränderte Pflanzen den
natürlichen Pflanzen gleichgestellt – ein
Risikobewertung entfällt.
Orban am 3.4.2025: Die EU war ein
Projekt für EWIGEN FRIEDEN - und nun wird die EU ein
Kriegsprojekt wie 1941: In einem Beitrag auf der Plattform X schreibt
Orban, dass die europäische Machtelite die EU von
einem Friedensprojekt in ein Kriegsprojekt verwandle
und dass dies einen »darwinistischen Moment« für das
gesamte EU-Projekt darstelle.
https://www.freiewelt.net/nachricht/die-eu-zerlegt-sich-selbst-10099889/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/111463
Video 10.4.2025: EU ist
jüdisch-orthodox: Ursula von der Leyen: „Europa hat die Werte
des Talmuds“
Sie verstecken nichts mehr.
https://www.facebook.com/100007035605139/videos/701808788852477
https://t.me/philippkessleroffiziell
Kopistin in Grüssel am 12.4.2025: Frau
Metsola: EU-Parlaments-Chefin Metsola soll bei
Abschlussarbeit kopiert haben
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/betrug-im-studium-eu-parlaments-chefin-metsola-schrieb-ab-67f944259a7033012b6d1350
https://t.me/standpunktgequake/186816
"Auch EU-Parlaments-Chefin soll an Uni abgeschrieben
haben
… darf ihren Abschluss aber behalten"
Sicher doch. Für diese Typen gelten andere
Regeln...
"Arbeit „fast zur Hälfte“ abgeschrieben"
23.4.2025: Brüssel: Panik vor unzensierter Berichterstattung:
Ursula von der Leyen verdoppelt die Zensur in
sozialen Medien
https://t.me/standpunktgequake/187946
Der Kampf von Ursula von der Leyen gegen die
angebliche „Desinformation“ geht in die nächste Runde:
Am Montag, dem 22. April, sagte Ursula von der Leyen
gegenüber Politico: „Die von unseren Mitgesetzgebern
beschlossenen Regeln müssen durchgesetzt werden!“ Sie
warnte die Tech-Giganten unmissverständlich – Brüssel
werde seine Zensurregeln durchsetzen.
Die Angst der Präsidentin der EU-Kommission vor den
freien Medien darf durchaus als Ansporn
verstanden werden, JETZT ERST RECHT nicht nachzulassen
und weiter unzensierte Berichte zu veröffentlichen!
Die Akte Ursula von der Leyen –
EU-Kommissionspräsidentin
Grüssel am
24.4.2025: will E-Geld in die EU-Gesetzgebung
festschreiben, das Bargeld aber NICHT?! Brandaktuell! Plusminus: Tschüss Bargeld – Wie
wir in Zukunft zahlen werden‼️
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/tschuess-bargeld-wie-wir-in-zukunft-zahlen-werden/das-erste/
KURZFAZIT:
Das digitale Gefängnis für alle EU Bürger nimmt
durch die Abschaffung des Euro Bargeldes konkrete
Formen an. - Der digitale Euro wird in die EU
Gesetzgebung als verpflichtendes Zahlungsmittel
verankert - im Gegensatz zum Euro Bargeld! - Woraus
sich ohne jeden Zweifel schon jetzt schliessen
lässt, dass das Euro Bargeld - also jede
Bargeldzahlung - abgeschafft wird!
👉Schaut hierzu bitte auch hier
https://t.me/horst250936/4886
und auch hier
https://t.me/horst250936/4887
und in allen dortigen Links!
Grüssel verliert gegen Rumänien am
24.4.2025: SCHLUSS mit Krieg! Rumänien: 🇷🇴 Gericht kippt Wahlannullierung! ++
Paukenschlag und Hoffnung für Georgescu?
https://t.me/standpunktgequake/188138
Wendung der Ereignisse in Rumänien! Das
Berufungsgericht in Ploiești hat die Entscheidung des
rumänischen Verfassungsgerichts, die erste Runde der
Präsidentschaftswahlen im Dezember zu annullieren,
aufgehoben! Gegen das Urteil kann innerhalb von fünf
Tagen Berufung eingelegt werden. Bedeutet dies nun die
politische Rückkehr des beliebten Politikers Calin
Georgescu?
George Simion, (https://t.me/auf1tv/13255)
Präsidentschaftskandidat und politischer Nachfolger
von Georgescu, begrüßt die Entscheidung: „Ich
unterstütze uneingeschränkt die Rückkehr zur
Demokratie, zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur
Rechtsstaatlichkeit.“
Grüssel
installiert die EU-Geld-Spionage am 29.4.2025:
genannt "Amla" - Vorwand: Geldwäscherei
verhindern: Neue Anti-Geldwäschebehörde AMLA findet ihr
Zuhause in Frankfurt
AMLA - Neue „Geld-Überwachungsbehörde“ startet
https://t.me/standpunktgequake/188770
Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung für
Superreiche, soll es ab sofort nicht mehr dabei
bleiben - Denn jetzt wird durch die Behörde „AMLA“
den Alltagsgeschäften von jedem Menschen der
rigorose Übewachungsriegel vorgeschoben und somit
die Totale Kontrolle eingeführt
Der breite Mittelstand soll durch die
Überwachungsbehörde „AMLA“ finanziell komplett
durchleuchtet und kontrolliert werden
Alle Geschäfte jedes einzelnen Menschen werden von
dieser „Totalen-Überwachungsbehörde“
aufgezeichnet, kontrolliert und abgespeichert -
Somit wird der bereits gläserne Mensch, bis auf
die Unterhosen ausgezogen
Wer wissen möchte, wie dass alles abläuft
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam/52112
Das AMLA-Register der EU in
Frankfurt am 29.4.2025: Viel Beschäftigung für
die Vermögensspionage - schlimmer als unter
Hitler: KENNEN
SIE "AMLA" ? WILLKOMMEN IN DER FINANZDIKTATUR
https://t.me/standpunktgequake/188769
Unter dem Deckmantel schwerreiche Oligarchen zu
jagen wurde diese Behörde mit Sitz in Frankfurt
gegründet, die ab Mitte 2025 einsatzbereit sein
wird und sich zwischenzeitlich überlegt hat, jetzt
einfach jeden in Europa zu jagen. AMLA
(https://www.amla.europa.eu/index_en) steht für
"Authority for Anti-Money Laundering and
Countering the Financing of Terrorism" und ist
sozusagen die elektronische Kontroll-KI-Behörde
aller Finanzdaten. Nochmal zur Erinnerung, was
jeden deswegen in den nächsten Jahren erwarten
wird:
👉 Zunächst wird man ein europ. Vermögensregister
einführen -> Ob Krypto, Haus, Aktien, Gold,
Schmuck, Kunst, Autos; Alle Assets kommen in einem
Register. Dies bildet auch die Basis für einen
möglichen Lastenausgleich. Man erinnere sich nur
an: "Niemand gedenkt hier eine Mauer bauen !"
👉 Danach steht die Einführung eines europ.
Kontenregisters an (alle europ. Konten in einem
Register, alle Bewegungen der letzten 5 Jahre
inkl. / d.h. Vollzugriff)
Der eigentliche Hammer kommt allerdings noch:
Jeder Journalist oder Freischaffende der
Berichterstattung bekommt vollen Zugriff auf die
ganzen Daten ! Wenn so ein Medien-Schmierlappen
also mal gucken will, ob du gestern schon wieder
die leckere Sahnetorte gekauft oder doch nur
stündlich gemietet hast, dann sind das nur noch 2
Klicks für ihn. 😵💫
Hinzu kommt, dass die AMLA jeden
Behördenmitarbeiter in ganz Europa ansatzlos
kündigen kann, wenn sie das möchte ! also über die
nationalen Befugnisse hinaus; Jeden. Es ist eine
Farce in Sachen Datenschutzverordnung und so
vielem mehr. Sollten verdeckte Vermögenswerte
offengelegt werden, so können (und werden) sie
(sicher) Strafen bis zum 5-fachen Faktor des
Ausgangsbetrages verhängen. 😵💫 [Weiteres im
Video, das es super auf den Punkt bringt.]
Die neuen Strukturen und "Befugnisse" verkörpern
eine reine (totalitäre) Finanzdiktatur und jetzt
erzählt mir bitte niemand, dass die Agenda 2030
eine verdammte Luftnummer wäre. Augen auf. 👀 Wer
dahingehend besser handeln sollte, der sollte es
jetzt tun, bevor es zu spät ist. Die Uhr tickt:
Tick-Tack ⏱️ Leute, wir brauchen eine Arche.
Ein kritischer Blick auf das Projekt
„White Islam“ (WhIsE)
Mit dem von der Europäischen Union
finanzierten Projekt „White Islam: A New
Religion for Europeans“ (WhIsE) wird
endgültig sichtbar, was viele längst vermuteten:
Unter dem Deckmantel der Forschung wird aktiv an
einer neuen, politisch kompatiblen Religion
gearbeitet – einer „neuen Identität“ für die
entwurzelten Völker Europas.
Was auf der offiziellen Projektseite noch
akademisch verklausuliert als „Analyse
konservativer Kritik an Liberalismus“
präsentiert wird, entlarvt sich bei genauerer
Betrachtung als ideologische Sprengladung gegen
die gewachsenen kulturellen und religiösen
Grundlagen Europas.
Migration als
Zündstoff – Identität als Ziel
Seit Jahren wird Europa durch massenhafte
Migration destabilisiert.
Offiziell verkauft als „humanitäre Pflicht“,
dient diese Migrationswelle in Wahrheit dazu,
traditionelle Gesellschaften zu spalten,
nationale Identitäten zu schwächen und soziale
Konflikte zu schüren.
Die Folge: Angst, Verunsicherung und das Gefühl,
dass Altbewährtes nicht mehr trägt.
In genau diesem künstlich erzeugten Chaos setzt
das Projekt
WhIsE an:
Es untersucht nicht neutral, sondern
befürwortend, wie islamische Werte als
Alternative zu den als „überholt“
dargestellten christlichen und liberalen
Traditionen Europas etabliert werden könnten.
Eine neue Religion
für entwurzelte Europäer?
Im Mittelpunkt steht die Murabitun-Bewegung,
eine Gruppe westlicher Konvertiten, die einen
antiliberalen, islamischen Lebensstil
propagiert.
WhIsE zeigt offen Interesse daran, diese
Bewegung als Modell für eine neue „ethische
Grundlage“ für Europa zu erforschen –
und damit indirekt eine neue, systemkonforme
Ersatz-Religion zu entwickeln.
Es geht nicht mehr darum, Religionen
nebeneinander existieren zu lassen, sondern
aktiv alte europäische Werte durch eine
neue ideologisch nutzbare Glaubensform zu
ersetzen.
Der Islam wird nicht nur als fremde Religion
akzeptiert, sondern instrumentalisiert.
Christentum und Säkularismus werden als
überlebte Relikte abgewertet.
Was bleibt, ist ein entwurzeltes, neu
definiertes „europäisches Ich“, kompatibel mit
den Plänen einer globalen Ordnung.
Gefährliche
Verharmlosung autoritärer Konzepte
Das Projekt vermeidet jede kritische Distanz
zur Murabitun-Bewegung, die in Wahrheit theokratische
und antiwestliche Ideale vertritt.
Die Befragung und Analyse ihrer Schriften dient
dabei nicht etwa einer Warnung, sondern einer unterschwelligen
Legitimierung dieser Ideologie.
Wer religiösen Autoritarismus in neuen
Gewändern unkritisch erforscht, fördert
letztlich seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Der Preis für Europas
Zukunft
WhIsE ist keine harmlose Gelehrtenstudie.
Es ist ein Mosaikstein in einem viel größeren
Puzzle:
Erst wird die soziale Ordnung
destabilisiert,
dann wird eine künstliche Leerstelle
geschaffen,
und schließlich wird eine neue, steuerbare
Identität angeboten.
Eine Identität, die auf alten, kulturell
gewachsenen Fundamenten nichts mehr aufbaut –
sondern vollständig ersetzt, um eine konforme,
leicht lenkbare Masse zu formen.
Fazit:
„White Islam“ steht sinnbildlich für
ein gigantisches gesellschaftliches
Umerziehungsprojekt, das unter dem Banner von
Toleranz und Vielfalt den Kern Europas
aushöhlt.
Wer jetzt noch glaubt, dies sei bloß
„Forschung“, der verkennt die Dynamik:
Hier wird aktiv an der Entwurzelung, Umerziehung
und Neuformatierung Europas gearbeitet –
finanziert aus Steuergeldern.
Der Angriff auf die europäische Identität läuft
nicht mehr im Verborgenen. Er ist längst
institutionalisiert.
Zusammenfassung:
Deutschland hat ab 2010 einen gigantischen
Aussenhandelsüberschuss, weil in Deutschland mit der
Agenda 2010 die Löhne eher sinken als steigen. Das
verschafft Deutschland gegenüber den anderen
EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil für die BILANZEN.
Die deutsche Bevölkerung aber versinkt in der ARMUT.
Die korrupten EU-Parlamentarier am
10.5.2025: haben dem Überwachungsstaat eine weitere
Tür geöffnet: EU-Parlament stimmte mit massiver Mehrheit für
WHO-Reform
https://tkp.at/2025/05/09/eu-parlament-stimmte-mit-massiver-mehrheit-fuer-who-reform/
Das EU-Parlament gab grünes Licht für die umstrittene
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
von Thomas Oysmüller2,8 Minuten Lesezeit
Am Dienstag kam es zur Abstimmung über die Änderungen
der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.
Mit deutlicher Mehrheit entschied sich das
EU-Parlament, die Reform zu unterstützen.
Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf
zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der
WHO-Reform, die Änderung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR), schon weiter. Diese
wurden am 1. Juni 2024 – unter rechtlich fragwürdigen
Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die
Definition einer Pandemie geändert und weiter
dereguliert – TKP hat damals berichtet.
Deutliche Mehrheit
Am Dienstag gab dann das EU-Parlament seine Zustimmung
zur Reform. Man empfiehlt die Änderungen.
Der gesamte Antrag, der 14 Seiten umfasst und wohl von
den wenigsten Abgeordneten gelesen wurde, ist hier zu
finden. Darin sind die Auswirkungen der Reform
übrigens ziemlich treffend zusammengefasst.
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Pikanterweise müssen die Mitgliedstaaten zustimmen,
obwohl „die Mehrheit der Änderungen, die am 1. Juni
2024 angenommen wurden, Angelegenheiten betreffen, […]
in die Zuständigkeit der Union fallen und für die
Unionsvorschriften gelten.“ Aber die EU ist kein
WHO-Mitglied, also braucht sie die Zustimmung der
Staaten. Nur so viel zur nationalen Souveränität
innerhalb der EU.
Eine überwältigende Mehrheit von 514 Abgeordneten
stimmte für die Änderungen der IHR. Nur 126
Abgeordnete stimmten dagegen. Aus Österreich finden
sich nur Politiker der FPÖ, die gegen die Pläne
gestimmt haben. Aus der EU-Koalition S&D
(Sozialdemokraten) und EVP (Volkspartei wie
CDU/CSU,ÖVP) gab es keinen einzigen (!) Abweichler.
Selbst bei der viel kleineren liberalen Fraktion
„Renew“, ebenfalls Teil der Kommission, stimmten zwei
Abgeordnete (einer aus Irland und der Deutsche Engin
Eroglu) dagegen.
Der Großteil der fraktionslosen Abgeordneten (u. a.
Martin Sonneborn, De Masi /BSW, Friedrich Pürner und
die Abgeordneten der slowakischen Fico-Partei SMER)
stimmte gegen die Pläne. Auch die AfD-Fraktion der
Souveränisten war geschlossen dagegen.
Die Patrioten-Fraktion (FPÖ/Orban) war nicht
geschlossen dagegen. Die 8 ungarischen Abgeordneten
(auch jene aus Orbans Fidesz) und ein slowakischer
Abgeordneter unterstützen die WHO-Pläne.
Die Meloni-Fraktion, die „Konservativen und Reformer“,
die Ursula von der Leyens Kommission meist
unterstützt, stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.
Hier findet man auf Seite 4 die namentlichen
Abstimmungsergebnisse. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald
Hauser spricht von einem „Desaster“.
Weiter heftige Kritik
Anders als der Pandemievertrag brauchen die neuen IHR
keine nationale Ratifizierung. Nur ein aktiver
Einspruch von Staaten kann die Änderung verzögern.
Diese Frist läuft für die Staaten im Juli aus. Bis zum
19. Juli haben die WHO-Mitglieder Zeit, der WHO
mitzuteilen, dass sie die Beschlüsse nicht umsetzen
wollen.
Ohne Verzögerung werden die geänderten IHR ab dem 19.
September 2025 in Kraft treten. Diese sind
völkerrechtlich verbindlich. Kritiker warnten, dass
die neuen IHR den „enormen globalen Aufbau des
pharmazeutischen
Krankenhaus-Notfall-Industriekomplexes erleichtern,
der darauf abzielt, ständige ‚pandemische Notfälle‘
auszulösen, die durch ‚relevante Gesundheitsprodukte‘
noch verschlimmert werden.“
Österreichs Regierung wird mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch
einlegen. Aktuell hat die FPÖ, die dies aber fordert,
auch eine Petition gegen den Pandemievertrag
aufgelegt. Auch dieser wird von Österreich unterstützt
werden, eine starke parlamentarische Petition würde
allerdings Fragen hinsichtlich der demokratischen
Legitimation aufwerfen. TKP hat über die Petition
berichtet.
Korruptes EU-Parlament mit WHO am
13.5.2025: EU-Parlament stimmte mit massiver Mehrheit für
WHO-Reform
https://tkp.at/2025/05/09/eu-parlament-stimmte-mit-massiver-mehrheit-fuer-who-reform/
Das EU-Parlament gab grünes Licht für die umstrittene
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Kriminelle EU am 13.5.2025: plant ein
Vermögensgesetz mit massiven Strafen
https://t.me/standpunktgequake/190405
Die EU will, dass jeder EU-Bürger sein Vermögen
minutiös aufdröselt. Und da meinen Sie wirklich alles.
Auto, Bilder, Werkzeug, Schmuck und was man sonst noch
alles als Vermögen deklarieren kann. Macht er dabei
einen Fehler, kostet das diesen Bürger die absurde
Summe von eine Million Euro. Sollte er es
professionell mit Geld zu tun haben – was die
wenigsten von uns betreffen wird – sogar sage und
schreibe 10 Millionen Euro.
Sie selber dürfen aber lügen, was das Zeug hält.
Felicitas Rabe - Der größte Wirtschaftsfonds der
EU-Geschichte wurde völlig intransparent verwaltet.
Der EU-Rechnungshof kann nicht mehr feststellen, wo
die Gelder geblieben sind, und ob die Projekte
überhaupt durchgeführt wurden. Teilweise wurden sie
nachweislich von Kriminellen für Luxus ausgegeben.
Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den
größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur
Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise
richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723
Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und
Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650
Milliarden ausgezahlt.
Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der
Fonds sei ein "bahnbrechendes, temporäres
Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der
wirtschaftlichen Erholung Europas von der
Corona-Pandemie". Finanziert wird dieser Fördertopf,
von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als
Kredit aufgenommene Schuldenberg werde laut
Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern
zurückgezahlt.
Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen
Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart.
Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress
vom Dienstag, sei das Geld "ohne Kontrolle, ohne
Transparenz und ohne klaren Nutzen" verteilt worden.
Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen
Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen
"Rohrkrepierer" gehandelt. Schließlich könne von einem
europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine
Rede sein, so der Artikel.
Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes
gehen die umfassenden Mängel beim Umgang mit den
Steuergeldern der EU-Bürger hervor. So hätten
Mitgliedsländer die Fördergelder bereits dann
erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur
angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das
Gesamtprojekt überhaupt einen Nutzen für die
Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde,
habe gar keine Rolle gespielt: "Ob ein Vorhaben Erfolg
hatte, zählte nicht, sondern nur, ob ein
Zwischenschritt" gemeldet wurde.
Zu den angeblich durchgeführten
Wirtschaftsförderprojekten fehlten laut Rechnungshof
grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien
unbekannt – also ob sie tatsächlich so viel kosteten,
wie im Antrag angegeben, sei nicht überprüfbar. Die
Wirkung auf die Wirtschaft könne nicht beurteilt
werden: "Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung
und mithin das Kosten-Nutzen-Verhältnis können nicht
bewertet werden, da die Kommission keine Informationen
über die tatsächlichen Kosten erhebt oder nutzt."
Mit anderen Worten "Keiner kann sagen, ob das Geld
sinnvoll eingesetzt wurde – oder hinausgeworfen bzw.
überhaupt benötigt wurde" kommentierte der Exxpress.
Auf dem Titelblatt des europäischen
Rechnungshofberichts 2. Quartal 2025 habe es zunächst
geheißen: "Die Prüfer ziehen eine vernichtende Bilanz
über den Corona-Wiederaufbaufonds – Milliarden wurden
verteilt, ohne klare Kontrolle, ohne echte
Leistungsprüfung. Dieser Titel wurde aber offenbar
nachträglich geändert in "Leistungsorientierung,
Rechenschaftspflicht und Transparenz: Lehren aus den
Schwachstellen der ARF".
Zum Teil hätten die Staaten die Gelder schon erhalten,
bevor ein Projekt überhaupt angefangen hatte, und
nicht wie sonst üblich beim Einreichen des
Abschlussberichts. Man könne kaum davon ausgehen, dass
die EU das Geld von nicht umgesetzten Projekten
zurückfordern würde. Auch Kriminelle machten sich ans
Antragswerk.
Im April 2024 seien 22 Personen festgenommen worden,
die fiktive Unternehmen gegründet hatten, um sich
selbst aus diesem EU-Wirtschaftsfördertopf mit
Luxusimmobilien, teuren Autos und Schmuck zu
"fördern". Die Europäische Staatsanwaltschaft leitete
diesbezüglich Ermittlungen gegen ein "mutmaßlich
kriminelles Netzwerk" von Fördergeldbetrügern. Neben
Italien waren Österreich, Rumänien und die Slowakei
betroffen.
Laut Rechnungshof lieferten viele Länder überhaupt
keine Informationen darüber, wo sich die Mittel
befänden bzw. wofür sie ausgegeben wurden. Eine
transparente Nachverfolgung sei unmöglich.
Dementsprechend lautete das Urteil von Ivana Maletić,
die als eines von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs
für die Analyse verantwortlich zeichnete:
"Die politischen Entscheidungsträger der EU müssen
Lehren aus der ARF ziehen und dürfen in Zukunft kein
ähnliches Instrument zulassen, ohne über Informationen
über die tatsächlichen Kosten, die Endempfänger und
eine klare Antwort auf die Frage zu verfügen, was die
Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für ihr Geld
erhalten."
Die EU habe die Milliarden für die
Wirtschaftsförderung ohne Kontrollinstrumente
verteilt. Und ob die Milliarden, für die die
Steuerzahler noch bis 2058 aufkommen müssen, bei der
Überwindung der Wirtschaftskrise irgendeinen Nutzen
gehabt hätten, bliebe vollkommen unbeantwortet. So
hieß es dazu im Exxpress:
"Zuletzt wäre da noch die Frage, inwiefern die
verschleuderten Unsummen bei der Überwindung der
Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das
Mammut-Projekt nämlich ursprünglich begründet und
seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das
weiß heute wirklich niemand mehr – und es scheint auch
keinen zu interessieren. Außer jene, die zahlen
müssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der
Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich
sein."
Die jüdische Mafia in der EU am
17.5.2025: Von der Leyen definiert Bevölkerung als
Sklaven mit Talmud Info von Informantin Brugg
17.5.2025
-- Von der Leyen hat vor 4 Wochen den gefälschten
Talmud zum Grundgesetz der EU erklärt und alle
müssen sich wie Sklaven verhalten
Verfehlt Österreich das EU-Klimaziel für
2030 drohen milliardenschwere
Strafzahlungen. Wie kann sich das Land
angesichts des maroden Budgets das leisten?
Das wird ja spannend! Österreich, das bei der
Erfüllung des EU-Klimaziels für 2030 weit
hinterherhinkt, hat horrende Zahlungen zu
gewärtigen. Wie Der Standard berichtet,
hat das Finanzministerium das Unternehmen
Kommunalkredit Public Consulting beauftragt,
einen einschlägigen Bericht zu erstellen.
Dieser sei nun ganz “unscheinbar” auf der
Website des Ministeriums veröffentlicht
worden.
Warum unscheinbar? Weil er fürwahr starker
Tobak ist. Aus ihm geht nämlich hervor, welche
Summe Österreich zu berappen hätte, sollte das
Land das EU-Klimaziel für 2030 verfehlen – was
mehr als wahrscheinlich ist.
Laut Standard kann
Österreich bei Nichterfüllung des
EU-Klimaziels ein drohendes
Vertragsverletzungsverfahren und damit
einhergehende Strafzahlungen dadurch entgehen,
indem es sogenannte Ausgleichszertifikate von
Ländern kauft, die das EU-Klimaziel sozusagen
übererfüllt haben. Allerdings: Es gebe kaum
EU-Staaten, die das bis 2030 schaffen.
Österreich
wird zahlen müssen: 370 Millionen bis 5,9
Milliarden Euro
Gemäß dem pessimistischsten Szenario des
Berichts werden lediglich vier(!) EU-Staaten
das Klimaziel für 2030 erreichen, so der Standard.
Ein optimistisches Szenario beziffere die Zahl
der EU-Länder, die das Ziel erfüllen könnten,
mit zehn – Österreich sei auch da nicht dabei.
Aber nun zu den möglichen Kosten: Der Bericht
von Kommunalkredit gehe von einer Summe
zwischen 370 Millionen und 5,9 Milliarden Euro
aus, die Österreich bei Nichterfüllung des
EU-Klimaziels für 2030 werde zahlen müssen.
Ob das Land die oben erwähnten
Ausgleichszertifikate von anderen EU-Ländern
überhaupt kaufen kann, ist aber mehr als
fraglich, schließlich sei das Angebot solcher
begehrter Zertifikate weit kleiner als die
Nachfrage, berichtet der Standard.
Die EU-Kommission rügt vier internationale
Porno-Plattformen – darunter Pornhub, Stripchat, XNXX
und XVideos. Brüssel wirft den Betreibern mögliche
Verstöße gegen europäische Vorgaben vor und kündigte
eine formale Prüfung an. Bei Bestätigung drohen hohe
Strafen.
Die Europäische Kommission hat vier
Porno-Anbietern vorgeworfen, Kinder und
Jugendliche nicht ausreichend vor ihren Inhalten
zu schützen. Die Altersüberprüfung auf den
Webseiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos
sei nicht streng genug, um Kinder und
Jugendliche tatsächlich von der Nutzung
abzuhalten, teilte die Kommission am Dienstag in
einer vorläufigen Stellungnahme mit. Bestätigen
sich die Vorwürfe, drohen den Anbietern hohe
Bußgelder.
Bisher überprüft keines der vier Unternehmen,
ob die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich älter
als 18 sind. Wer die Webseiten aufruft, muss
sein Alter mit einem Klick lediglich selbst
bestätigen. Die Kommission geht vorläufig davon
aus, dass die Anbieter damit gegen die
europäischen Vorgaben zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen verstoßen.
Diesen Verdacht wollen die Brüsseler Ermittler
in den kommenden Monaten nun formal prüfen.
Zugleich kündigte die EU-Kommission am Dienstag
ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Behörden
an, die in den 27 EU-Staaten für die Überwachung
kleinerer Porno-Seiten zuständig sind.
Mehr als 45 Millionen Nutzern pro
Monat
Die Kommission übernimmt die Aufsicht
über Online-Plattformen mit mehr als 45
Millionen Nutzerinnen und Nutzern in der
EU pro Monat. Die Webseite Stripchat
erfüllte diese Vorgabe nach Angaben aus
Brüssel in den vergangenen Monaten nicht
mehr. In Zukunft ist damit wieder die
Behörde in Zypern zuständig, wo das
Unternehmen seinen europäischen Sitz hat,
wie die Kommission mitteilte.
Auch Pornhub hat seinen EU-Sitz in
Zypern. Die Anbieter XNXX und XVideos
gehören zum gleichen Mutterkonzern mit
Sitz in Tschechien. Um Bußgeldern zu
entgehen, könnten die Unternehmen während
der Ermittlungen auf die Kommission
zugehen und strengere Verfahren zur
Altersüberprüfung einführen.
Für die Zukunft spricht sich Brüssel
unter anderem für eine App aus, die das
Alter mithilfe eines digitalen
Personalausweisen überprüfen könnte, ohne
dabei Daten an die Plattformen
weiterzugeben. Eine solche App ist bisher
allerdings nicht verfügbar.
Doch keine Entscheidung hat es beim Treffen der
Europaministerinnen und -minister gestern in
Brüssel darüber gegeben, Katalanisch,
Baskisch und Galicisch zu
EU-Amtssprachen zu machen.
Spanien kämpft seit rund zwei Jahren darum, die
Sprachen seiner bedeutenden Regionen auch zu
offiziellen EU-Sprachen zu machen. Wichtig ist
das vor allem innenpolitisch, um etwa die nach
Unabhängigkeit strebenden und wirtschaftlich
bedeutenden Katalanen bei der Stange bzw. bei
Madrid zu halten.
Einige Mitgliedsstaaten hätten Bedenken
hinsichtlich rechtlicher, finanzieller und
praktischer Fragen geäußert, begründete der
polnische Europaminister und Ratsvorsitzende
Adam Szlapka nach dem Rat die Vertagung. Zu den
Skeptikern gehört neben Finnland und Schweden
auch Österreich.
In den baltischen Staaten gibt es zudem die
Befürchtung, dass in Zukunft Raum für die
Anerkennung des Russischen, das dort von großen
Teilen der Bevölkerung gesprochen wird, als
Amtssprache der EU geschaffen werden könnte,
erklärte der Staatssekretär im slowenischen
Ministerium für europäische Angelegenheiten,
Marko Stucin.
Thema könnte im Juni erneut auf Agenda stehen
Der polnische Vorsitz ist laut Szlapka bereit,
das Thema beim nächsten Treffen der
Europaministerinnen und -minister im Juni wieder
auf die Agenda zu setzen, sollte Madrid danach
fragen.
Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares
sagte im katalanischen Fernsehsender 3Cat, dass
sieben Länder den Vorschlag weiterhin ablehnten.
Er versprach jedoch, ihnen die Position Madrids
zu erläutern und ihre Bedenken auszuräumen.
WARNUNG Euro-Zone am 28.5.2025: Der
Euro ist bald nicht mehr frei handelbar: Schweizer
Franken oder Gold werden beschränkt -
Vermögensregister wird alles ausspionieren und für
Ukrainekrieg ALLES rauben: EURO-KNAST: Wie der Euro dich enteignet und
einsperrt
Video-Link:
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/114857
Stell dir vor, du sitzt in einem goldenen Käfig – aus
Euros gebaut. Glänzt schön, bringt dich aber langsam
um.
Willkommen in der Eurozone!
Was als Friedensprojekt begann, endet als
wirtschaftliches Gefängnis für Millionen.
Der Euro stirbt – langsam, qualvoll, mit der üblichen
EU-Bürokratie. Während dein Geld durch Inflation
verdampft, zieht Brüssel schon an den nächsten
Fesseln:
Kapitalverkehrskontrollen. Bald darfst du dein hart
verdientes Geld nicht mehr einfach in sicheren Hafen
wie den Schweizer Franken retten.
Und wenn du denkst, “dann kauf ich halt Gold” – haha,
falsch gedacht!
Die Schwelle für anonymen Goldkauf wurde schon auf
lächerliche 2.000 Euro gesenkt. Bald wird Goldbesitz
an sich zum Problem.
Warum das alles? Ganz einfach:
Vermögensregister. Die EU will wissen, was du hast –
damit sie dir später mit einer saftigen
Vermögenssteuer ans Eingemachte gehen kann.
Eine “Generalinventur” deines Lebens. Alles unter dem
Vorwand der “sozialen Gerechtigkeit”, versteht sich.
Historisch? Alles schon mal dagewesen. Aber unsere
Bildung hat das Wissen über Hyperinflation,
Lastenausgleich und Währungsreform wegrationalisiert.
Die jungen Generationen wachen erst auf, wenn es zu
spät ist – wenn sie nichts mehr besitzen und sich
fragen, warum sie so glücklich sind.
Der Euro ist nicht nur eine Währung – er ist ein
System der Kontrolle. Und du bist mittendrin.
Willst du raus aus diesem Irrenhaus?
Dann mach mit bei der Freiheits-Challenge:
geldhelden.org/freiheits-challenge
(https://geldhelden.org/?ref=ywyhnwiv)
Orbán gegen die Kuchenbäckerin am
31.5.2025: Zukunft gestohlen: Orbán: "Green Deal und Bevölkerungsaustausch –
Brüssel hat unsere Zukunft gestohlen"
https://x.com/Maddy_2312/status/1928519372902965263
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/115038
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am
Donnerstag auf der "Conservative Political Action
Conference" (CPAC), einem Treffen rechtskonservativer
europäischer Politiker, in Budapest. Dabei warf er der
EU-Führung vor, die Sicherheit und den Wohlstand der
Menschen in Europa zu untergraben.
EU=Diktatur am 4.6.2025: mit
VerlustGARANTIE! DIE EU ALS BEGRÄBNISANSTALT FÜR DIE FREIHEIT : DU
WIRST NICHTS BESITZEN...
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/115272
Der geplante und alle enteignende EU Raubzug auf jedes
Privatvermögen aller EU Bürger steht unmittelbar
bevor‼️
Hohe Strafen, die einer existenziellen Auslöschung
gleichkommen, für die, die eine Registrierung ihres
Eigentums verweigern.
Die Erfassung deines Besitzes erübrigt sich nur, wenn
die im Koalitionsvertrag beschlossene sogenannte
"strafrechtliche Vermögensabschöpfung" schon vorab
dafür sorgt, dass du keinen Besitz mehr hast, weil der
Staat ihn dir bereits abgenommen hat, wenn du dessen
legalen Erwerb nicht nachweisen kannst.
(https://t.me/ostseekrabbe_mv/953?single)
Enteignung in allen Bereichen, längere
Lebensarbeitszeiten, weniger Rente, noch mehr Steuern
und damit noch weniger Netto vom Brutto... verbunden
mit digitaler Unterwerfung als Zugangsvoraussetzung
zur Teilhabe am Leben...
Und wenn dir die Staats-Parasiten für Kriege und ihren
persönlichen Reichtum deine Gesundheit und Lebenszeit
ausgesaugt haben, schalten sie dich ab.
t.me/ostseekrabbe_mv
Grüssel immer noch mit Klimawahn am
4.6.2025: will ab 2017 Ölheizungen und Gasheizungen
extra besteuern: Neues EU-Gesetz: Brüssel will Hausbesitzer stärker
belasten. Wer ab 2027 mit Öl und Gas heizt, dem
drohen im schlimmstmöglichen Szenario fast 46.000
Euro Energiekosten https://weltwoche.ch/daily/neues-eu-gesetz-bruessel-will-hausbesitzer-staerker-belasten-wer-ab-2027-mit-oel-und-gas-heizt-dem-drohen-im-schlimmst-moeglichen-szenario-fast-46000-euro-energiekosten/
Hausbesitzer in der EU müssen sich ab 2027 auf
erhebliche Zusatzkosten einstellen: Dann greift ein
neues europäisches Emissionshandels-
[Für diesen Artikel müssen Sie sich
verfolgen lassen].
Grüssel am
5.6.2025: sanktioniert Medienportal "Red" wegen
Wahrheitsberichten über Proteste gegen
Killer-Israel - das würde die "Stabilität der
EU" gefährden: Maulkorb für die Pressefreiheit - EU
sanktioniert Berichte über Gaza-Proteste https://x.com/i/status/1929831414955933847
https://t.me/FreieMedienTV/28211
Die EU hat das linke Medienportal "Red" und seinen
Chefredakteur erstmals mit weitreichenden
Sanktionen belegt.
Laut Sanktionsbegründung untergräbt die
Berichterstattung über solche Proteste die
Stabilität der EU und unterstützt indirekt
Handlungen der russischen Regierung.
Es wird behauptet:
Ukrainekrieg am 6.6.2025:
Ukraine und Moldau sollen EU-Eilbeitritt
erhalten - und das Vetorecht soll
abgeschafft werden
https://www.ddbnews.de/ukraine-bekommt-eu-eilbeitritt/
https://t.me/standpunktgequake/193812
Die EU-Elite will die Ukraine und
Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben.
Dafür sollen das Veto-Recht abgeschafft
und das Beitrittsverfahren verkürzt
werden.
Die EU und die Ukraine sind schon längst
verschmolzen. Die Identität des
osteuropäischen Staates ist die Identität
der EU – und umgekehrt. Und so sind auch die
Schicksale verknüpft. Wer noch immer glaubt,
die Ukraine würde nicht in die EU
aufgenommen werden, dem sei die jüngste
Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt.
Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und
Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer
jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die
Kommission ein beschleunigtes Verfahren für
den Beitritt der Ukraine vorsieht. In
Brüssel plant man, den Prozess radikal zu
vereinfachen, Kiew soll eine Reihe von
Vorteilen schon vor dem eigentlichen
Beitritt genehmigt bekommen, und
Stolpersteine – wie das Veto-Recht der
einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
Hören Sie sich die Worte der Kommissarin
an:
„Wir müssen und werden in der nächsten
Phase der europäischen Einigung
erfolgreich sein. Wir haben eine
realistische Chance, ein oder mehrere
Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats
ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit
den EU-Mitgliedstaaten sucht die
Kommission nach Methoden zur Vereinfachung
der Beitrittsverfahren, damit bilaterale
Fragen die Erweiterung in dieser äußerst
heiklen geopolitischen Situation nicht
behindern.“
Dieses Mandat läuft bis 2029. Leyen hatte
zuletzt erklärt, dass die Ukraine bis 2030
Vollmitglied werden soll. Die „Vereinfachung
der Beitrittsverfahren“ betrifft dabei
unbedingterweise das Vetorecht der
Mitgliedstaaten. Nicht nur Ungarn hat
bereits angekündigt, gegen den Beitritt der
Ukraine zu sein. Man wird also
alternative Mechanismen entwickeln, um
diese Vetos zu umgehen.
Die Öffnung der Binnenmärkte soll noch vor
dem formellen Beitritt erfolgen. Was das für
die EU-Landwirtschaft bedeuten würde, hat
TKP bereits im Dezember 2023 ausführlich
beschrieben. Kurzum: Der Agrarsektor
der EU würde durch ukrainische Produzenten
auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker
über Getreide bis zu Tierprodukten: Die
Ukraine würde den Markt wie man ihn kennt
pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in
Brüssel. Kos:
„Zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen
intensiviert die Kommission ihre Bemühungen,
die Integration in den Binnenmarkt – jetzt
gleichzeitig mit Verteidigung, Sicherheit,
Konnektivität, Energie und vielem mehr –
gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten
voranzutreiben.“
Es ist der Kommission ernst. Und neben der
Ukraine will man auch versuchen, Moldau
zügig in die EU zu integrieren:
„Mit der Ukraine und Moldau müssen wir
unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide
Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat,
das erste Cluster zu eröffnen. Die
EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende
Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir
müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir
müssen weiter vorankommen, um die Dynamik
der Reformen in der Ukraine
aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten
bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu
unterstützen und letztlich auf die größten
Sicherheitsherausforderungen zu reagieren,
denen wir seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs gegenüberstehen.“
Die ungarische Zeitung Magyar
Nemzetkommentiert den
Auftritt von Kos so: „Die Äußerungen des
Kommissars machen deutlich, dass die
Europäische Kommission den Schwerpunkt auf
die Beschleunigung und Vereinfachung des
Erweiterungsprozesses legt. Mit anderen
Worten: Sie würde alles für die Ukraine
tun – und dabei die Bedenken der
Mitgliedstaaten und der europäischen
Bürger außer Acht lassen.“
Grüssel mit Terrorstaat EU am
9.6.2025: macht nun auch den Weinbau kaputt: Natron
als Bio-Insektizid verboten (!): EU-Vorschrift verbietet Backpulver im Weinbau –
Winzer müssen teures Industrieprodukt einsetzen
https://blackout-news.de/aktuelles/eu-vorschrift-verbietet-backpulver-im-weinbau-winzer-muessen-teures-industrieprodukt-einsetzen/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/115528
Im Kampf gegen den Echten Mehltau nutzten viele
Weinbauern jahrzehntelang ein simples Mittel:
Natriumhydrogencarbonat, bekannt als Backpulver.
Preiswert, umweltverträglich und leicht zu handhaben –
dieser Grundstoff galt im Weinbau als bewährte Lösung.
Die EU entzog nun überraschend die Zulassung dieses
Hausmittels. Stattdessen dürfen Landwirte nur noch ein
Industrieprodukt mit identischem Wirkstoff einsetzen –
zum sechsmal höheren Preis (topagrar:
01.06.25).
Neue Regeln, alte Wirkstoffe – und massive Mehrkosten
Das Unternehmen Biofa aus Münsingen erhielt kürzlich
die Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel namens
„Natrisan“, das fast ausschließlich aus
Hydrogencarbonat besteht. Damit verliert Backpulver
automatisch den Status als sogenannter Grundstoff.
Denn laut EU-Regelung darf ein Wirkstoff nicht
gleichzeitig als einfach zugänglicher Grundstoff und
als kommerzielles Pflanzenschutzmittel gelten. Für
Winzer bedeutet das: Der Griff zum günstigen
Bäckerei-Zulieferer entfällt, stattdessen drohen hohe
Zusatzkosten durch die Agrarindustrie.
EU verbietet Backpulver im Weinbau – teures
Ersatzmittel sorgt für Proteste und massive Mehrkosten
bei Winzern in ganz EuropaEU verbietet Backpulver im
Weinbau – teures Ersatzmittel sorgt für Proteste und
massive Mehrkosten bei Winzern in ganz Europa
Ein Winzer aus Rheinland-Pfalz beziffert die
jährlichen Mehrausgaben für seinen Betrieb auf rund
5.000 Euro. Der Verein „Land schafft Verbindung
Rheinland-Pfalz“ geht von einem Preisvervielfachung
aus. Das Unverständnis in der Branche ist groß. Die
Entscheidung löse nicht nur wirtschaftlichen Frust
aus, sondern zerstöre auch Vertrauen in die politische
Regulierung.
Kritik an Biofa – Boykott und Erklärungsversuche
Biofa sieht sich massiven Protesten ausgesetzt.
Landwirte äußern in sozialen Netzwerken und
Verbandsforen offene Kritik, einige rufen zum Boykott
auf. Das Unternehmen reagierte mit einer dreiseitigen
Stellungnahme auf der eigenen Homepage. Darin betont
der Hersteller, keinesfalls aus Profitgier zu handeln
und den Betrieben keine zusätzlichen Kosten aufbürden
zu wollen.
Zugleich verweist Biofa auf einen anderen Konflikt:
Die EU-Kommission habe in früheren Verfahren
unrechtmäßig auf unternehmenseigene Studiendaten
zurückgegriffen, ohne Entschädigung. Laut Biofa sei
genau diese Nutzung Grundlage für die damalige
Genehmigung von Backpulver als Grundstoff gewesen. Die
Kommission selbst habe anschließend zur formellen
Zulassung von „Natrisan“ geraten.
Rechtlich zulässig, aber ökonomisch fragwürdig
Der Deutsche Weinbauverband erkennt die Rechtslage an,
zeigt sich aber besorgt über die Auswirkungen auf die
Weinwirtschaft. Dass ein Unternehmen, das ein
Pflanzenschutzmittel entwickle, auch ökonomische
Interessen verfolge, sei nachvollziehbar. Dennoch sei
es problematisch, wenn rechtliche Grauzonen zulasten
landwirtschaftlicher Betriebe ausgenutzt würden. Der
Verband spricht von einer „rechtlich eindeutigen
Situation“, für die derzeit keine kurzfristige Lösung
in Sicht sei.
Politische Intervention bleibt aus, denn juristisch
scheint die Entscheidung unangreifbar. Die betroffenen
Landwirte fühlen sich allein gelassen. Viele sehen
darin ein Beispiel, wie überregulierte Verfahren und
wirtschaftliche Interessen am Ende auf dem Rücken
kleiner und mittlerer Betriebe ausgetragen werden.
Für die Winzer stellt sich die Lage klar dar: Der
Wirkstoff bleibt derselbe, doch der Preis steigt
dramatisch. Das bisherige Mittel – ökologisch bewährt
und betrieblich erprobt – ist nicht mehr legal
einsetzbar. Statt Innovation erleben viele Landwirte
ein Bürokratieprodukt mit fatalen Folgen für ihre
Rentabilität. Eine einfache, wirksame Lösung
verschwindet – und wird durch eine teure
Industrievariante ersetzt.
Der politische Wille zur Entlastung fehlt bisher. Ob
sich das ändert, bleibt offen. Sicher ist nur: Die
europäische Landwirtschaft steht erneut vor einer
Belastungsprobe, bei der Praxisnähe und
wirtschaftlicher Verstand zu kurz kommen.
Kriminelle
Freimaurer-Satanistenregierung Schweiz am
9.6.2025: verschenkt Millionen an die kriminelle
EU und WHO: Code 666 und Code 66
https://t.me/standpunktgequake/193613
EU: 666 Millionen
WHO: 66 Millionen
Blatten: 5 Millionen
Es ist einfach nur eine Schweinerei wie unser
meineidiger Bundesrat unser Steuergeld ins ins
Ausland verschachert, für unsere in Not geratene
Bevölkerung vergleichsweise aber nur ein Almosen
übrig hat. Zum Kotzen!! 🤮
Widerstand Bulgarien gegen Euro am
12.6.2025: Kriegshetzerin Von der Leyen ist nicht so
beliebt: Viele Bulgaren wollen Euro nicht: Wut-Demos gegen
von der Leyen
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/viele-bulgaren-wollen-euro-nicht-wut-demos-gegen-von-der-leyen-684ab1a2c500125714a39d0e
Kuchenbäckerin am 12.6.2025: will
KEINE andere Meinung als die EIGENE: Ursula von der Leyen sagt, freie Meinungsäußerung
sei wie ein Virus und Zensur sei der Impfstoff
dagegen
https://t.me/antiilluminaten/79596
Kriminelle EU am 16.6.2025: soll ein
IT-Gefängnis werden wie China - Auftrag an die
Hitler-Frau Von der Leyen
https://t.me/standpunktgequake/194774
Ursula von der Leyen hat den Auftrag erhalten, die EU
in ein riesiges Gefängnis zu verwandeln. Sie muss das
bis 2029 umsetzen. Europäische Werte werden dabei
vollständig über Bord geworfen. Zuerst sollen alle
Kritiker ausgeschaltet werden. Die Globalisten meinen
es ernst.
Das ist nicht nur so gesagt. Es soll in wenigen
Monaten real werden, die Vorzeichen sind klar. Ich
werde MORGEN (17. Juni!) mit einer umfangreichen
Recherche auf Sendung gehen.
