Perverse
EU - EUdSSR - Meldungen 17 - ab 8.12.2024
Meldungen
Die
EU ist nichts anderes als eine kriminelle
Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021
Die kriminell-perverse EU am 11.9.2023: will ab 3.
August 2026 alle EU-Bürger ohne elektronische ID
diskriminieren
Die EU ist nicht demokratisierbar. Urs Lachenmeier, FB-Chat,
12.1.2025
WER regiert die EU am 5.6.2024:
"European Round Table for Industry" - die Arbeitgeber
und sonst niemand
Kommentar von Birgit Müller auf dem Post von Link
"Die kommenden EU-Wahlen sollen den Wählern suggerieren,
dass sie bei der Festlegung der EU-Politik ein
Mitspracherecht haben. Tatsächlich aber entscheidet
darüber diese 1983 gegründete Organisation:
European Round Table for Industry – Lobbypedia-Vertretung
von Arbeitgeberinteressen.
https://lobbypedia.de/wiki/European_Round_Table_for_Industry"
Grüssel am 8.12.2024: Die Banker
wollen die totale Spionage mit dem digitalen
Handygeld: Europäische Zentralbank räumt ein, dass
Zentralbanker ohne CBDCs die "Kontrolle über die
Menschheit" verlieren werden - Die Stimme des Volkes
(ENGL orig.: European Central Bank Admits Central
Bankers Will Lose 'Control of Humanity' Without
CBDCs - The People's Voice)
https://thepeoplesvoice.tv/european-central-bank-admits-central-bankers-will-lose-control-of-humanity-without-cbdcs/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/103865
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [08.12.2024 15:03]
Grüssel ist gaga gegen Kuchen am
8.12.2024: Selbstgebackenen Kuchen verkaufen darf
man nur noch a) mit zertifizierter Küche b) mit
Gesundheitszeugnis c) mit Hygienekurs: DANK EU-AUFLAGEN: LANDFRAUEN KÖNNEN KEINEN
SELBSTGEMACHTEN KUCHEN MEHR AUF DEM WEIHNACHTSMARKT
VERKAUFEN
https://www.agrarheute.com/land-leben/landfrauen-duerfen-weihnachtsmarkt-keine-kuchen-mehr-verkaufen-629596
https://t.me/standpunktgequake/170767
Claudia Jargstorf ist Vorsitzende des
Landfrauenvereins von Bordesholm im Kreis
Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Seit 48
Jahren verkaufen sie auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt
selbstgebackene Kuchen und Torten - für den guten
Zweck.
Nun sei Schluß mit der Aktion. Man könne einfach die
EU-Auflagen dafür nicht erfüllen, bedauert Jargstorf
im Gespräch mit der NZZ. Laut Vorschrift von 2007
müssten die Kuchen in einer zertifizierten Küche
gebacken werden. Außerdem brauchen die Bäckerinnen ein
Gesundheitszeugnis und die
Verkäuferinnen eine Hygieneschulung.
Das sei aber noch nicht alles. Für jedes Rezept müsse
eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen
vorliegen, erklärt die Vereinsvorsitzende
weiter.
🔈 Ein Kommentar aus dem Telegram Kanal
"Bauern&Verbraucher geeint
(https://t.me/Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal)":
Was heißt hier EU-Recht? Was nimmt sich dieser aus dem
Nichts installierte Haufen heraus?
Grüssel am 9.12.2024: befielt den
fixierten Deckel auf Getränkeflaschen - in der
Schweiz nicht, und das ist billiger: Schweizer «ignorieren» EU-Deckelpflicht – und
profitieren
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/schweizer-ignorieren-eu-deckelpflicht-und-profitieren-66858592
Nicola Aerschmann - In der EU ist seit diesem
Sommer der fixierte PET-Deckel Pflicht. In der
Schweiz verzichten viele Produzenten darauf – und
ziehen bisher eine positive Bilanz.
Das Wichtigste in Kürze
Seit dem 3. Juli müssen
PET-Flaschen in der EU einen fest angemachten Deckel
haben.
Die Regel gilt in der Schweiz
nicht. Die Produzenten können beim alten Deckel
bleiben.
Das bringt Vorteile mit sich – sei
es bei der Kundenzufriedenheit oder beim Recycling.
Der neue PET-Deckel in der EU ist ein prickelndes
Thema. Nicht nur wegen des Mineralwassers, sondern
auch, weil er für grosse Diskussionen sorgt.
Seit Juli muss der Deckel in der EU nämlich an der
Flasche fixiert sein. Aus Umweltschutzüberlegungen mag
das zumindest teilweise Sinn machen.
In der Schweiz hat man immerhin oftmals die Wahl, denn
hierzulande ist der fixe Deckel bisher nicht Pflicht.
Einige Produzenten halten deshalb am alten,
abnehmbaren Deckel fest. Und das scheint gut
anzukommen – mehrere Nau.ch-Leser loben die
«rebellischen» Schweizer Hersteller dafür.
«Sehr viel positives Feedback»
Das merken auch die Hersteller. Nau.ch hat bei
Ramseier, Rivella und bei der Mineralquelle Eptingen
AG nachgefragt.
Die Ramseier Suisse AG bestätigt: «Von Konsumentinnen-
und Konsumentenseite erhalten wir sehr viel positives
Feedback zu der gefundenen Schweizer Lösung.»
Sinalco
Die Ramseier Suisse AG steckt unter anderem hinter der
Marke Sinalco. - Nau.ch
Daher ist für das Unternehmen, das beispielsweise die
Marke Sinalco vertreibt, klar: «Diese Feedbacks
bestärken uns, am Entschluss der erprobten Schweizer
Lösung festzuhalten.»
Der alte Deckel habe sich bewährt, gerade auch im
Zusammenhang mit dem Recyclingsystem in der Schweiz.
Allerdings sei es nicht ganz einfach gewesen, diese
Spezial-Lösung zu finden. Es habe unter anderem
«intensive Abklärungen mit unseren Deckellieferanten»
gebraucht.
Konsumenten mehrheitlich gegen fixierte Verschlüsse
Auch Rivella hat «ein paar positive Rückmeldungen»
erhalten, bestätigt Sprecherin Monika Christener. Vor
allem als Reaktion auf die Medienberichterstattung, wo
die «Schweizer Lösung» bereits thematisiert wurde.
Was hältst du vom fixierten PET-Deckel?
Weder aus Umweltsicht noch aus der Sicht der
Konsumenten sei der Mehrwert des EU-Deckels gegeben,
so Christener.
«Aktuell sprechen sich die Konsumentinnen und
Konsumenten in der Schweiz noch mehrheitlich gegen
fixierte Verschlüsse aus.»
Lediglich für die Auslandsmärkte Frankreich und
Luxemburg muss Rivella den EU-Deckel verwenden. In der
Schweiz bleibt man beim alten System, den daraus
entstehenden Mehraufwand nimmt man in Kauf.
Festhalten am alten Deckel ist kein Problem
Die Mineralquelle Eptingen AG bleibt ebenfalls beim
abnehmbaren Deckel, wie Marketing-Chefin Damaris
Buchenhorner erklärt.
Das Unternehmen vertreibt neben Eptinger auch die
Marken Pepita und Cristallo. «Solange es hierzulande
kein solches Gesetz gibt oder der Hersteller die
Verschlüsse nicht mehr liefert, werden wir am Deckel
festhalten.»
Pet
Entsorgte PET-Flaschen. - keystone
Ein Grund sei das Recyclingsystem in der Schweiz, so
Buchenhorner. «Die PET-Flaschen müssen
zusammengedrückt werden, das ist bei einem fixierten
Deckel schwierig.»
Der alte Verschluss habe sich bewährt. Trotz neuer
EU-Regel sei es für Eptinger – zumindest bisher –
weiterhin problemlos möglich, beim alten Deckel zu
bleiben.
Nervt es dich, wenn der Deckel beim Trinken an die
Nase stösst?
Konkrete positive Kunden-Rückmeldungen zum Thema
Deckel habe man zwar nicht erhalten. Das müsse aber
nichts heissen, so Buchenhorner.
«Die Leute melden sich tendenziell eher, wenn sie
negatives Feedback haben. Nicht, wenn sie zufrieden
sind.»
Verband: Deckel landen selten in der Natur
Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und
Soft-Drink-Produzenten (SMS) äussert sich auf Anfrage
ähnlich. Als Verbandsbüro erhalte man zwar selbst
selten Kunden-Rückmeldungen, sagt Sprecher David
Arnold.
Auch der SMS verweist aber auf das erfolgreiche
PET-Recyclingsystem der Schweiz – Deckel würden selten
in der Natur landen.
Getränke
Auch wenn der Deckel nicht angemacht ist – er landet
selten in der Natur, betont der Schweizer Verband der
Getränkehersteller. - keystone
Ob sie die EU-Regel, die per 3. Juli 2024 in Kraft
gesetzt wurde, umsetzen, entscheiden die Hersteller
individuell, erklärt Arnold.
«Dabei kommen unter anderem wirtschaftliche
Überlegungen zum Tragen. Massgebend ist, dass die
Deckel den Vorschriften des Zielmarktes entsprechen.»
EU mit Ö am 9.12.2024: Wien lässt Veto
gegen Schengenerweiterung fallen: Tür in den Schengen-Raum für Bulgarien und
Rumänien somit offen
Bulgarien und
Rumänien sind künftig vollwertige Mitglieder der
Schengen-Zone, des Raumes für freie Bewegung in
der EU. Wie erwartet stimmten die
EU-Innenministerinnen und -minister bei ihrem
Treffen Donnerstagvormittag der Aufnahme zu.
Zuletzt hatte auch Österreich nach jahrelangem
Streit sein Veto aufgehoben. ÖVP, SPÖ, Grüne und
NEOS begrüßten die Entscheidung, die FPÖ
kritisierte sie.
Online seit heute, 10.12
Uhr (Update: 13.35
Uhr)
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Österreich war – nachdem die Niederlande ihr Veto
aufgegeben hatten – zuletzt das einzige Land
gewesen, das eine Vollaufnahme der beiden Staaten
in den Schengen-Raum blockiert hatte. Das führte
zwischenzeitlich auch zu einer Belastung der
Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen
Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist.
Vergangenes Jahr rief Rumänien vorübergehend
seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche
Sanktionen standen im Raum.
Es „war richtig und wichtig, dass wir uns in der
Schengen-Frage zwei Jahre Zeit genommen haben“, um
konkrete Maßnahmen an der Außengrenze umzusetzen,
begründete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
nochmals das österreichische Veto. Hier sei
„einiges gelungen“.
Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl
illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden:
von 80.000 vor zwei Jahren auf jetzt 4.500. Karner
bedankte sich bei beiden Ländern für die
„intensive und gute Zusammenarbeit“. Das Veto sei
nicht gegen sie gewesen, sondern „notwendig, weil
Österreich massiv von illegaler Migration
betroffen“ gewesen sei.
Predoiu: Rumänien voll und ganz vorbereitet
„Rumänien ist voll und ganz auf den
Schengen-Beitritt vorbereitet und wird ein starker
Partner sein“, sagte der rumänische Innenminister
Marian-Catalin Predoiu vor dem Ratstreffen. Sein
Land werde „den Schengen-Raum stärken“, denn
„unser Grenzschutz ist einer der ersten in
Europa“. Er betonte, sein Land habe „sehr hart
gearbeitet und wir werden das auch weiterhin tun.
Ich glaube, dass die rumänischen Bürgerinnen und
Bürger diesen Moment verdient haben.“
Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser begrüßte
den Beitritt „sehr, denn sie hatten die
Bedingungen schon seit geraumer Zeit erfüllt“. Es
sei wichtig, „dass wir auch anerkennen, was sie
zum Schutz der Außengrenzen tun“. Sie sei in
beiden Ländern gewesen, und könne das bestätigen.
Brunner: „Historischer Tag“
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), der als
früherer Finanzminister das Veto der
Bundesregierung mitgetragen hatte, sprach von
einem „historischen“ Tag: „Schengen ist eine der
besten Errungenschaften der EU. Ich freue mich
sehr, dass Rumänien und Bulgarien heute beitreten
werden.“
Er betonte aber auch die Bedeutung eines besseren
Außengrenzschutzes: „Wir müssen alles daransetzen,
dass wir die Außengrenzen besser schützen, damit
es keine internen Kontrollen mehr geben muss. Wir
müssen den Menschen in Europa das Gefühl geben,
dass wir die Kontrolle darüber haben, was in
Europa passiert.“
Zunächst nur „Air Schengen“
Die EU-Kommission appellierte schon seit Längerem
an Österreich, seine Blockade eines vollständigen
Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens
aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit „Air
Schengen“ gemacht: Ende März fielen die
Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu
Bulgarien und Rumänien.
Im November vereinbarten dann die Innenminister
Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie
Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket.
Das Paket sieht vor, dass die in Budapest
teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent
von hundert Grenzschützern an die
bulgarisch-türkische Grenze entsenden.
Gewisse Binnengrenzen werden weiterhin
kontrolliert
Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien
sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine
gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben. Viele
Ländern würden mittlerweile Binnengrenzkontrollen
durchführen, sagte Karner. Das geschehe nicht „aus
Jux und Tollerei, sondern weil es aus
Sicherheitsgründen notwendig“ sei.
Die betroffenen Länder müssten dann die
Entwicklung der Lage beobachten. Jetzt sei es
notwendig, weiter Binnengrenzkontrollen
stichprobenartig durchzuführen, „um den Kampf
gegen die Schlepperkriminalität zu gewinnen“.
Kogler begrüßt Entscheidung
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßte das Ja
in einer Aussendung: Die Aufnahme sei eine
wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche
Umsetzung des Flüchtlings- und Migrationspakts der
EU. Kogler verwies zudem auf damit verbundene
Erleichterungen für Tausende Pflegekräfte, die in
Österreich arbeiten.
„War Belastung für Österreichs Ansehen“
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl sagte, damit
werde ein Raum der Freiheit geschaffen, „der so
groß ist wie nie in der Geschichte“. Helmut
Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im
EU-Parlament, zeigte sich ebenfalls erfreut und
betonte die negativen Auswirkungen des
österreichischen Vetos: „Das jahrelange Nein war
nicht nur eine Belastung für Österreichs Ansehen
in der Europäischen Union, sondern auch ein
direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort.“
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide freute sich
ebenfalls und kritisierte die ÖVP. Das Risiko
eines Image- und Wirtschaftsschadens für
Österreich in Kauf zu nehmen, „nur um Härte bei
Migrationsthemen vorzuschieben, war leider ein
Spiel mit dem Feuer“.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
dagegen kritisierte die Entscheidung scharf und
sprach von einem „Kniefall“ der ÖVP vor der EU.
IV: Österreichs Industrie profitiert
Ganz anders als bei der FPÖ die Reaktion auf
Wirtschaftsseite: Die Industriellenvereinigung
(IV) nannte die Bewegungsfreiheit einen „zentralen
Pfeiler des Binnenmarkts“, von dem die heimische
Industrie profitiere, die in beiden Ländern „zu
den größten Investoren zählt“, so
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf
verwies ebenfalls auf die heimischen Investments
in den beiden Ländern und deren Bedeutung für die
heimische Wirtschaft als Absatzmärkte.
Die EU hat den Freihandelsvertrag mit dem
lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur
unterzeichnet. Er setzt den EU-Bauern weiter zu und
wird die eigene Ernährungssicherheit schwächen. Aber
es zeigt auch, was von der Leyen-Kommission die
nächsten Jahre zu erwarten ist.
25 Jahre schon versucht die EU ein Freihandelsabkommen
mit dem Mercosur-Block (Argentinien, Bolivien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay) durchzubringen. Für
Ursula von der Leyen ist es ein Lieblingsprojekt und
nun hat sie es (fast) geschafft. Das Abkommen kommt
mit einem hohen Preis: Es wird die EU-Landwirtschaft
weiter schwächen erschüttert aber auch innerhalb der
EU etablierte Allianzen.
Allen voran Frankreich mit seiner starken
Landwirtschaft argumentiert seit langem, dass das
Abkommen ihre Agrarindustrie zerstören würde. Der
Mercosur-Deal ebne den Weg für umfangreiche Importe
aus Lateinamerika und dort werde zu billigeren
Preisen und mit weit weniger Regulierungen
produziert. Es war also Frankreich, das
die letzten Jahre den Pakt blockiert hatte.
Aber letzte Woche verkündete von der Leyen
überraschend, dass das Abkommen endlich unter Dach und
Fach sei. Was hat sich also geändert?
Der Journalist Thomas Fazi fasste es für das Magazin
Unherd zusammen:
Zum einen ist von der Leyen heute
in einer viel stärkeren Position als noch vor einem
Jahr. Damals strebte sie bereits eine zweite Amtszeit
an der Spitze der Kommission an und konnte es sich
nicht leisten, einen der mächtigsten Staats- und
Regierungschefs der EU zu verärgern, dessen
Unterstützung sie brauchte, um wiedergewählt zu
werden. Aber dieses Problem liegt nun hinter ihr; von
der Leyen muss sich nicht mehr so sehr darum kümmern,
die Mitgliedstaaten zu beschwichtigen.
Außerdem ist die neue von der
Leyen-Kommission ein ganz anderes Biest als ihre
Vorgängerin: Diesmal hat sie Loyalisten in
strategischen Positionen und ein kompliziertes
Geflecht von Abhängigkeiten geschaffen – mit anderen
Worten: Sie hat sich die vollständige Kontrolle über
das Exekutivorgan der EU gesichert. Die Tatsache, dass
sie sich stark genug fühlt, um den Widerstand eines
der mächtigsten Staaten des Blocks auszuschalten,
zeigt, was die nächsten fünf Jahre wahrscheinlich
bringen werden.
Die Symbolik, dass von der Leyen in
Lateinamerika landete, um das Mercosur-Abkommen unter
Dach und Fach zu bringen, während Macron mit den
Nachwirkungen des Regierungszusammenbruchs zu kämpfen
hatte, blieb in Frankreich nicht unbemerkt. „Ursula
von der Leyen hätte sich keinen schlechteren Zeitpunkt
aussuchen können als diesen. Es ist ein großer Fehler,
das jetzt zu tun. Es erweckt wirklich den Eindruck,
dass sie die Krise in Frankreich ausnutzt, um zu
versuchen, auf eigene Faust voranzukommen“, sagte
Christophe Grudler, ein Europaabgeordneter aus Macrons
Partei.
Diese Einschätzung ist schwer zu
widerlegen, aber sie ist bemerkenswert ironisch, wenn
sie von einem Vertreter einer der entschiedensten
Pro-EU-Parteien des Blocks kommt. Von der Leyen hat
eine lange Geschichte des Ausnutzens von Krisen, um
mehr Autorität zu erlangen. Diese jüngste Episode ist
also Teil eines nur allzu bekannten Trends der
schleichenden Supranationalisierung der Politik des
Blocks – zu dem Macron direkt beigetragen hat, indem
er ihre Wiederwahl unterstützte.
Gestoppt werden kann das Abkommen nur noch vom
Europäischen Rat. Für Macron ist das
Abkommen weiterhin inakzeptabel. „Wir werden weiterhin
unsere landwirtschaftliche Souveränität verteidigen“,
sagte der Élysée-Präsident. Obwohl auch Polen,
Österreich, Irland und die Niederlande gegen das
Abkommen sind, fehlen Macron immer noch 35 % der
EU-Bevölkerung, um das Abkommen zu stoppen.
Deutschland befürwortet das Abkommen nachdrücklich.
Entscheidend wird wohl Italien sein – bisher konnte
sich Leyen auf Meloni verlassen.
Aber warum will die Kommission das Abkommen so
unbedingt? Fazi:
Aber warum ist von der Leyen so
erpicht darauf, das Abkommen voranzutreiben? Der
Handel ist in vielerlei Hinsicht in der DNA der
Europäischen Union verankert. Aus diesem Grund verfügt
der Block heute über das größte Freihandelsregime der
Welt. In den letzten Jahren ist das Engagement der EU
für den Freihandel jedoch in Frage gestellt worden, da
sich die EU zunehmend an der geopolitischen
Wettbewerbslogik der USA orientiert hat – eine
Politik, die Trump noch weiter zu verstärken
versprochen hat. In diesem Zusammenhang hat sich die
Handelspolitik der EU zunehmend politisiert und dem
Paradigma „Demokratie gegen Autoritarismus“
untergeordnet, das darauf abzielt, sich von den
offiziellen Gegnern und Konkurrenten des Westens
abzukoppeln. Damit ist natürlich Russland gemeint,
aber zunehmend auch China. In diesem Zusammenhang
stellt die Stärkung der Handelsbeziehungen mit
„werteorientierten“ Nationen einen Versuch der EU dar,
den Fokus auf Handelsliberalisierung mit der Übernahme
der von den USA geprägten Logik des Neuen Kalten
Krieges in Einklang zu bringen.
Aus Sicht der Europäischen
Kommission ist die Tatsache, dass das
Mercosur-Abkommen den europäischen Agrarproduzenten
durch die Zunahme billigerer Importe schaden wird, ein
akzeptabler Kompromiss angesichts der Tatsache, dass
es die europäischen Industrieexporte, wie z. B. Autos,
ankurbeln wird. Dies ist auch der Grund, warum
Deutschland zu den Hauptbefürwortern des Abkommens
gehört. Mit anderen Worten: Die landwirtschaftliche
Produktion wird als Verhandlungsmasse betrachtet – ein
Sektor, der es wert ist, im Gegenzug für den Zugang zu
neuen Märkten aufgegeben zu werden.
Diese Logik birgt jedoch ein
grundlegendes Problem. Die Landwirtschaft mag nicht
viel „wert“ sein, aber sie liefert das wichtigste
Produkt in jeder Gesellschaft: Lebensmittel, den
Baustein des Lebens. Es macht wenig Sinn, die
langfristige Ernährungssicherheit und -souveränität
Europas für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne zu
opfern. Die ganze „Reshoring“-Debatte entspringt ja
gerade einem geschärften Bewusstsein für die
Notwendigkeit, gefährliche Abhängigkeiten bei
kritischen Gütern und Materialien zu vermeiden. Aber
wenn dies schon für Mikrochips gilt, gilt es dann
nicht erst recht für Lebensmittel? Dieses
Mercosur-Abkommen ist letztlich eine weitere
Erinnerung daran, dass es nicht nur schlecht für die
Demokratie, sondern auch für die langfristige
Souveränität Europas als Ganzes ist, kritische
Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtigen
supranationalen Institutionen.
Kriminelle EU ist überflüssig am
13.12.2024: Frau AfD-Weidel hat's gesagt: Weidel: „Wir brauchen diesen übergriffigen
EU-Apparat nicht“
https://t.me/standpunktgequake/171357
Die #AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel
hat in einem auf X veröffentlichten Video ihre
Position zu dem von der AfD geforderten Dexit nochmal
erklärt. Man sollte jedem Land innerhalb der EU
freistellen, „aus der EU auszutreten und automatisch
in den Binnenmarkt zu fallen“, so Weidel. Sie trete
für einen europäischen Wirtschaftsraum ein – nicht
aber „für diesen monströsen Überbau“ mit Tausenden von
Beamten, die zu hoch bezahlt würden und die
„übergriffig sind“.
„Schmeißt diese Leute alle raus! Wir brauchen sie
nicht! Wir brauchen diesen übergriffigen EU-Apparat
nicht!“ Der freie Binnenmarkt garantiere die
Grundfreiheiten zwischen den #EU-Ländern, und die EU
gehöre, so Weidel, abgeschafft.
Grüssel regiert Rumänien am
13.12.2024: Und die Rumänen stehen nicht auf: Rumänien-Wahl einfach annulliert! Dieses
Geheimdokument belegt den größten Wahlskandal in der
Geschichte der EU
https://www.nius.de/analyse/news/rumaenien-wahl-einfach-annulliert-dieses-geheimdokument-belegt-den-groessten-wahlskandal-in-der-geschichte-der-eu/96cacdfd-c56b-4a96-aae2-13ef1e952320
https://t.me/impfen_nein_danke/258194
"Beobachter blicken aktuell mit Sorge und Entsetzen
auf Rumänien. Dort wurde wegen eines Verdachts von
Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien jetzt eine
Wahl annulliert. Ein freigegebener Geheimdienstbericht
sorgte dafür, dass das Verfassungsgericht einen
Sinneswandel erlangte. Was steht wirklich in dem
Papier, das eine Wahl ungültig machte? ..."
Nach Vorwürfen der russischen
Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land
Rumänien hat die Europäische Kommission ein
Verfahren gegen die Onlineplattform TikTok
eingeleitet.
Es gebe „ernsthafte Hinweisen darauf, dass
sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok
in die rumänischen Präsidentschaftswahlen
eingemischt haben“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
heute. Brüssel will nun prüfen, ob die
Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang
der Präsidentschaftswahl in Rumänien war der
rechtspopulistische, prorussische Kandidat
Calin Georgescu überraschend auf Platz eins
gekommen. Er hatte TikTok in großem Ausmaß für
seinen Wahlkampf genutzt.
Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob
TikTok seine eigenen Regeln in Rumänien
konsequent durchgesetzt hat. Dabei geht es
insbesondere um ein Verbot, bezahlte
Werbefunktionen für politische Inhalte zu
nutzen – also Wahlkampfgelder auf TikTok
auszugeben.
Das Verfahren soll zudem klären, ob Georgescu
durch die Algorithmen, die Nutzenden Videos
und Profile empfehlen, einen unrechtmäßigen
Vorteil hatte.
EU-Süd-"Amerika" am 19.12.2024:
Mercosur-Abkommen provoziert mehr Pestizide in
Süd-"Amerika" - Insekten+Bienen dort sind noch mehr
in Gefahr
E-Mail von Greenpeace - community@greenpeace.at -
19.12.2024
"Giftige Pestizide in Obstplantagen, Gemüse- oder
Getreidefeldern töten die summenden Winzlinge qualvoll
– und das auf der ganzen Welt. Das geplante
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wird das Problem noch
vergrößern: Chemieunternehmen wie BAYER können noch
mehr ihrer in Europa verbotenen Spritzmittel in
Südamerika vertreiben. Den Bienen und einer Vielzahl
andere bestäubender Insekten blühen noch mehr tödliche
Giftcocktails statt Pollen und Nektar.
Damit Bienen weltweit sicher vor giftigen Pestiziden
sind, kämpfen wir gegen giftige Bienenkiller und für
faire Handelsabkommen mit hohen ökologischen und
sozialen Standards. Doch alleine schaffen wir das
nicht.
Daher haben wir das Projekt Mission
Artenvielfalt ins Leben gerufen. Jedes
Tier auf der Weltkarte hilft uns, die Lebensräume
gefährdeter Tiere zu retten – wie jener der Bienen,
die in Südamerika und Europa vor Giftspritzerei
bedroht sind."
Kontakt zu Greenpeace: community@greenpeace.at
Grüssel am 22.12.2024: will am
3.8.2026 den E-ID-Terror laufen lassen - Leute ohne
E-ID gelten dann als "Sicherheitsrisiko" - wenn es
die EU dann noch gibt (!): Biometrisches-Daten-System - Digitale ID bis 2026
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/104528
🔥 Ab dem 03.08.2026 (Stichtag) soll jeder Bürger der
Europäischen-Union eine Digitale-ID besitzen - Ohne
diese ID wird es keine Möglichkeit mehr geben im
System aktiv zu sein
Bereits vor Jahren wurde auf die Einführung des
Tracking-System hingewiesen, nun wird auch in
Griechenland eindeutig aufgezeigt, was kommen soll
Ohne Digitale-ID wird man als Sicherheitsrisiko
gegenüber dem System eingestuft werden
Immer wieder wurde hier im Kanal auf den Ausbau der
„Allumfassenden Digitalisierung
(https://t.me/erwachenwissenschaffen/16440)“
hingewiesen - Durch den künstlich erzeugten
Krisenmodus wird der Ruf nach mehr Kontrolle laut -
Die Digitale-ID setzt diese Kontrolle um
Ihr wollt die Wahrheit 👇👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Der
USB-Ladeanschluss von neuen elektronischen
Kleingeräten muss ab sofort verpflichtend dem
USB-C-System entsprechen. Das Stichdatum 28.
Dezember 2024 betrifft Geräte wie Smartphones,
Tablets, Kopfhörer, Tastaturen, Mäuse,
Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, tragbare
Spielekonsolen, E-Reader und Navigationsgeräte. Ab
Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für
Notebooks – damit wird eine EU-Richtlinie nach
langen Jahren umgesetzt.
Online seit gestern,
18.56 Uhr
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Für die einheitliche Regelung für Ladegeräte
haben EU-Kommission und EU-Parlament mehr als
fünfzehn Jahre lang gearbeitet. Erstmals hatte
sich die Kommission 2009 mit den meisten
Herstellern in einer Absichtserklärung auf
einheitliche Standards geeinigt. Diese waren
jedoch nicht verpflichtend, Apple als heute
weltweit zweitgrößter Smartphone-Hersteller
beteiligte sich nicht.
Die Einigung lief 2014 aus. Die Industrie legte
erst 2018 einen neuen Vorschlag vor, der laut
EU-Kommission aber nicht als zufriedenstellend
angesehen wurde. Auch das EU-Parlament forderte
deshalb wiederholt ein gesetzliches Eingreifen.
Einheitliche Ladekabel
Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab Herbst
2024 in der EU alle neuen Handys, Tablets und
Digitalkameras über einen USB-C-Anschluss
geladen werden können. Das Gleiche gilt für
Lautsprecherboxen, Kopfhörer, tragbare
Navigationssysteme, Mäuse und Drucker. Ab
Frühjahr 2026 sollen auch alle neuen Laptops
über den einheitlichen Ladestecker verfügen.
Apple musste sich beugen
Mit der im Oktober 2022 beschlossenen
EU-Richtlinie muss sich auch Apple an die
einheitlichen Stecker halten. Andere bisher
übliche Stecker wie der Micro-USB-Anschluss und
der Lightning-Stecker für iPhones fallen damit
weg.
Micro-USB wurde mittlerweile ohnehin fast überall
von USB-C abgelöst. Die Vorteile gegenüber dem
Apple-Stecker liegen auf der Hand: USB-C kann
Daten deutlich schneller übertragen und für
zahlreiche andere Zwecke verwendet werden, auch
das Aufladen des Akkus geht damit schneller,
solange Handy und Ladegerät die Geschwindigkeit
unterstützen.
„Unnötige Einmischung in den Markt“
Kritiker wie der deutsche Digitalverband Bitkom
sahen in der USB-C-Pflicht dennoch eine unnötige
Einmischung in den Markt. Sie argumentierten, dass
sich der Markt bereits weitgehend selbst reguliert
habe und die Anzahl der Ladebuchsentypen in den
letzten Jahren von etwa 30 auf nur noch drei
(USB-C, Apple Lightning und Micro-USB) gesunken
sei.
Unter der EU-Richtlinie sollen Neugeräte zudem
immer auch ohne ein beigelegtes Ladegerät
angeboten werden. Auf der Verpackung müssen die
Hersteller angeben, welche Leistung das Gerät zum
Laden benötigt und ob es schnelles Laden
unterstützt.
Elektroabfall soll schwinden
Die neuen Vorgaben sollen den Elektroabfall in
der EU jährlich um fast 1.000 Tonnen senken und
Tausende Tonnen CO2 einsparen. Die Kommission
rechnet vor allem damit, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher ihre Kabel länger verwenden und
weniger Ladegeräte kaufen. Bisher geben sie
demnach pro Jahr insgesamt rund 250 Millionen Euro
für Ladegeräte aus, die eigentlich nicht gebraucht
werden.
EU will einheitliche USB-C-Ladestecker
am 29.12.2024: USB-C-Ladestecker ab sofort einheitlicher Standard
in der EU - Die neue Vorgabe soll Abfall reduzieren
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/usb-c-ladestecker-ab-sofort-einheitlicher-standard-in-der-eu
Mit dem Jahr 2025 kommt auch schon
wider neuer EU-Blödsinn auf uns zu: Altkleidung
darf – egal wie kaputt und verdreckt – Bußgeld
bedroht nicht mehr in die Restmülltonne. Wie
immer haben die Brüsseler Eurokraten das Ganze
nicht durchdacht: Wenn jetzt jeder Textilschrott
in Altkleidercontainern entsorgt werden muss,
dann rechnet sich das Geschäftsmodell dieser
Verwerter nicht mehr.
Ab 2024 dürfen wir also unsere alten Klamotten
nicht mehr einfach in den Müll werfen, sondern
müssen sie brav im Altkleidercontainer entsorgen –
dank der neuen EU-Verordnung. Egal, wie zerfressen
von Motten oder ausgeleiert, jedes noch so
heruntergekommene Stück Stoff soll dem
Recyclingkreislauf zugeführt werden. Handtücher,
Bettwäsche oder Vorhänge – alles muss gesammelt
werden und in einem Altkleidercontainer entsorgt
werden.
Ungarn am 1.1.2025: hat Korruption zu
wenig bekämpft - und wird von Grüssel bestraft -
China springt ein: Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in
Milliardenhöhe - Wegen Verstössen
https://www.blick.ch/ausland/wegen-verstoessen-ungarn-verliert-anspruch-auf-eu-hilfen-in-milliardenhoehe-id20442345.html
Ungarn hat wegen Verstössen gegen die
Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in
Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur
Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024
Reformauflagen umsetzen müssen.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04
Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur
Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil
die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen
war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und
Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende
ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören
unter anderem Änderungen von Gesetzen zur
Vermeidung von Interessenkonflikten und
Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht
passiert.
Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Ungarns
rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán
zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn
einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den
das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das
geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als
das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein
paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das
Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der
Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller
BYD baut ein grosses Werk im südungarischen Szeged,
der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im
ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen
die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische
Hauptstadt Belgrad. Für den Bau des ungarischen
Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank
einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orban
weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen.
Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19
Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert,
darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen.
Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto gegen den
nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls
Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder
nicht freigibt. Über den nächsten langfristigen
EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die
Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Brüssel zwischen Druck und Kompromiss
Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden
zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er
erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung
zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden
Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er
auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der
EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe
eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz
anhaltender Kritik an Verstössen gegen
rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene
EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro
für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch
solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien
SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und
warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte
zuvor angekündigt, den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein
milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von
Russland angegriffene Land zu blockieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
alle bevorstehenden Termin abgesagt. Grund dafür ist
eine schwere Lungenentzündung, an der sie erkrankt
ist. Derzeit führt sie die Amtsgeschäfte von ihrem
Heimatort Hannover aus weiter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss
daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die
66-Jährige habe "ihre externen Termine für die
ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein
Kommissionssprecher am Freitag mit.
Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in
Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt
der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte
Ungarn diese inne. Der Besuch
in der polnischen Hafenstadt werde zu
einem späteren Termin nachgeholt,
teilte der EU-Sprecher mit.
Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre
Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß
es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem
Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch
wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler
Kommissionsgebäude tätig werden.
Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula
von der Leyen unter anderem mit einem Brief von
Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen.
Dieser forderte in einem Schreiben an die
Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum
Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und
Metallindustrie: Man brauche nun "dringend
gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten
zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer
Unternehmen zu erhöhen".
Grüssel droht Zuckerberg am 11.1.2025:
Ohne Mossad-Lügen-Faktenchecker muss er zahlen: DSA-Verordnung: Keine Faktenchecks: Jetzt droht die
EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
https://apollo-news.net/keine-faktenchecks-jetzt-warnt-die-eu-auch-zuckerberg-vor-massiven-geldstrafen/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/105531
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook
zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der
EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein
Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit
erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende
Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
Krimineller Thierry Breton mit
Diktatur gegen Rumänien und Deutscheland:
Wir brauchen KEINEN Kriegshetzer
Thierry Breton!
Was ist Thierry Breton für ein Irrläufer aus
Grüssel? am 11.1.2025: Er ist ein adliges
Satanisten-Politikertier aus Frankreich - sicher mit
haufenweise Pharma-Aktien und Rüstungsaktien!
https://de.wikipedia.org/wiki/Thierry_Breton (Stand
11.1.2025)
Breton ist Offizier der Légion d’honneur und
Kommandeur des Ordre national du
Mérite. Er ist ebenfalls Mitglied von Le Siècle.[15] Für
seine Verdienste für das Land Senegal erhielt er die
senegalesische Staatsbürgerschaft.[16] Zudem
erhielt er folgende weitere internationale Würdigungen
und Auszeichnungen:
Grüssel-Diktatur am 13.1.2025: Thierry
Breton will nun auch Twitter X und AfD verbieten: Notfalls nicht nur Wahlen rückgängig machen,
sondern X und AfD verbieten: EU-Breton lässt die
letzten Masken fallen
https://ansage.org/notfalls-nicht-nur-wahlen-rueckgaengig-machen-sondern-x-und-afd-verbieten-eu-breton-laesst-die-letzten-masken-fallen/
Dass der französische Professor, Multimillionär und
Fanboy faschistoider Freiheitsunterdrückung Thierry
Breton gegen seinen
Willen nicht mehr der aktuellen EU-Kommission
angehört, hat seine notorische Lust am
Autoritarismus nicht abgemildert; im Gegenteil. In
einem Interview mit dem französischen Fernsehsender
RMC vom Donnerstag kündigte der
frühere Binnenmarktkommissar ganz offen an,
dass man die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl
annullieren könnte, wie man es bereits in Rumänien
getan habe. „Bewahren wir einen kühlen Kopf und
setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die
Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn
sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu
Einmischung führen.“ Und weiter: „Wir haben es in
Rumänien getan und wir werden es offensichtlich,
falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Damit räumte er ein, dass die EU in die skandalöse
Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl
letzten Monat involviert war. Weil der rechte und
NATO-kritische Kandidat Călin Georgescu völlig
unerwartet den ersten Wahlgang gewonnen hatte,
konstruierte man eine hanebüchene Geschichte über
eine russisch gesteuerte
TikTok-Kampagne, die zu Georgescus Sieg
geführt habe. Das Verfassungsgericht nahm dies zum
Vorwand, um die Wahl für ungültig zu erklären.
Die Bande ungewählter machtbesessener Bürokraten
dreht frei
Breton äußerte sich auch zu dem zum Zeitpunkt des
Interviews noch bevorstehenden Gespräch zwischen
Twitter-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden
Alice Weidel. „Von dem Moment an, in dem die
Sendung in Europa über eine regulierte Plattform
ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen
Regeln befolgen. Bei der AfD müssen wir uns daran
orientieren. Es ist selbstverständlich, dass wir
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um
sicherzustellen, dass er sich an die Gesetze hält.
Wenn er sich nicht daran hält, drohen ihm
Geldstrafen und möglicherweise ein Verbot“,
drohte er. Mit unerträglicher Arroganz gestand er
zu, Musk habe „grundsätzlich das Recht zu denken
und zu sagen, was er will, auch wenn er es auf
schockierende Weise tut“, betonte aber, dass
das, was er in sozialen Netzwerken tue, die auch in
Europa aktiv seien, reguliert werden müsse.
So unverhüllt hat sich die totalitäre Fratze der EU
noch nie gezeigt. Eine Bande ungewählter,
machtbesessener Bürokraten, maßt sich inzwischen
nicht mehr nur an, die Meinungs- und Redefreiheit zu
regulieren und Europa mit irren Klimavorgaben in den
wirtschaftlichen Ruin zu treiben, sie schafft sogar
ganze Wahlen ab, wenn ihr deren Ergebnisse nicht
zusagen. Es sind ungeheuerliche, nicht für möglich
gehaltene Entwicklungen, die sich hier vollziehen.
Im Grunde muss man Breton für seine Offenheit sogar
dankbar sein, denn nun weiß wirklich jeder, was in
Europa vor sich geht und wozu die EU geworden ist.
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU
einzustellen, falls eine EU-Direktive umgesetzt wird,
die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit und
Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern.
Energieminister Saad Al-Kaabi erklärte, dass Katar die
hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes
nicht akzeptieren könne.
Bevor man die europäische Wirtschaft durch den
Klimawahn endgültig zerstört, hat die
EU-Kommission die Zeichen der Zeit wohl gerade
noch rechtzeitig erkannt. In einem Entwurf für ein
Programm der EU-Kommission für die nächsten fünf
Jahre unter dem Titel „Kompass für
Wettbewerbsfähigkeit“, das am Mittwoch
offiziell vorgestellt werden soll, ist nun
plötzlich nicht mehr vom unsäglichen Green Deal
die Rede, sondern, im Gegenteil, von einer „nie
dagewesenen Anstrengung zur Simplifizierung“.
Berichtspflichten für Unternehmen sollen um 25
Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar
um 35 Prozent verringert, europäische Fördermittel
leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren
beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht
werden. Zwei von drei Unternehmen würden die
Regulierung als größtes Hindernis für
Investitionen betrachten, heißt es in dem Papier.
Die Wiederherstellung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit erfordere „deutlich
umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als
bisher“.
Zudem will die EU mehr in Schlüsseltechnologien
wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie,
Robotik, Raumfahrt und saubere Energie
investieren. Urplötzlich ist auch von
Technologieneutralität im Kampf gegen den
Klimawandel die Rede. Unternehmen sollen mehr
Zugang zu langfristigen Stromabnahmeverträgen
bekommen, um die Energiepreise zu senken und die
Planungssicherheit zu erhöhen, bei öffentlichen
Ausschreibungen eine „europäische Präferenz“ für
kritische Sektoren und Technologien eingeführt und
der Freihandel ausgeweitet werden. Gespräche mit
Australien, Indien und Indonesien lauen bereits.
Wirtschaft jahrelang sturmreif geschossen
Ursula von der Leyen schafft es also offenbar
wieder einmal, sich dem wechselnden Zeitgeist
anzupassen. Während ihre erste Amtszeit ganz im
Zeichen des Green Deal stand, mit dem sie die
gesamten europäischen Landwirte gegen sich
aufgebracht hat und mit der Verhängung des
wahnwitzigen Verbrennerverbots die größte
Industrie Europas zu zerstören droht, setzt man
nun plötzlich auf Entlastungen der Wirtschaft, die
man jahrelang sturmreif geschossen hat.
Eine Reduzierung der absurden Berichtspflichten,
die nichts anderes sind, als ein gigantisches und
völlig sinnloses Bürokratiemonster, um 25 oder
auch 35 Prozent ist immer noch viel zu wenig. Was
von den Absichtserklärungen in der Realität
tatsächlich umgesetzt wird, bleibt ohnehin
abzuwarten. Zumindest zeigt diese abrupte
Kehrtwende aber, dass man selbst in Brüssel
erkannt hat, dass die politische Stimmung im
Westen sich grundlegend gedreht hat. (TPL)
Verdacht: Es geht beim
Grönland-Theater nur um die Börsenkurse der
Rüstungsaktien und um noch höhere Goldpreise am
25.1.2025: EU-Militärchef Brieger kann sich Armeepräsenz in
Grönland vorstellen EU-Militärchef bringt Armeepräsenz in Grönland
ins Spiel
https://www.suedtirolnews.it/politik/eu-militaerchef-bringt-armeepraesenz-in-groenland-ins-spiel
Jetzt fallen alle Masken: Soeben wurde die
halbseidene Ursula von der Leyen über Recht und
Ordnung gestellt. Gesetze gelten nur noch für das
dumme Wahlvieh. Was ist geschehen? “Pfizergate:
Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen
zurück”, hieß es bereits am 27. Juni 2024 auf allen
Nachrichtenkanälen. Erschreckend aufschlussreich
waren Verhandlungsgegenstand und der brisante
Schlagabtausch vor einem monströsen Etwas, was man
auf keinen Fall “Justiz“ oder “Gericht”
nennen sollte. In diesem brisanten Fall fürchtete
der Kläger die totalitäre Aggression eines
inzwischen kaum noch getarnten neofeudalen Gebildes
namens EU. Der Kläger Frédéric Baldan hatte vor
allem vorgetragen, dass ihm und anderen Klägern in
genannter Strafsache “Vergeltungsmaßnahmen”
– wie in totalitären Staatsgebilden üblich – drohen
könnten angesichts der (höchst fragwürdigen)
Wiederwahl Ursula von der Leyens.
Baldan wollte die EU-Whistleblower-Richtlinie
gerichtlich geltend machen, um sich bei seinem
weiteren juristischen und publizistischen Kampf
gegen “Urschel von der Merkel” abzusichern
– da aus seiner Sicht die andere, dunkle Gegenseite
zu allem fähig ist. Doch ein – mutmaßlich
ferngesteuertes – Brüsseler Gericht wies nun die
Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung
als EU-Kommissionschefin brüsk ab. “Eliten-Uschi”
wurde vom Kläger – noch weit darüber hinaus –
immerhin des vorsätzlichen Amtsmissbrauchs im
Zusammenhang mit ihren obskuren Verhandlungen über
einen Impfstoffvertrag mit der Pharma-Krake Pfizer
beschuldigt.
Kläger von EU-freundlichen oder -hörigen Richtern
vorgeführt
Auch die Europäische Volkspartei (EVP), welche die
Europawahlen gewann, sollte vor dem
französischsprachigen Brüsseler Gericht (erste
Instanz, Eilverfahren) erscheinen. Die Arroganz der
Macht: Keiner kam zum Termin, vermutlich war alles
vorher schon im Hinterzimmer geregelt. Der Kläger
wurde vorgeführt. Der Versuch, die Spitzenkandidatin
für die Kommissionspräsidentschaft abzusetzen, wurde
von der pseudojuristischen Eliten-Security
weggeschossen. Das Gericht hörte sich – als reine
Show – immerhin pro forma die Argumente des Klägers
an. Der Belgier Frédéric Baldan, spezialisiert auf
die Beziehungen zwischen der EU und China, hatte
Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem
Untersuchungsrichter in Lüttich eingereicht. “Er
beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der
Vernichtung öffentlicher Dokumente und der
Korruption im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über einen Impfstoffvertrag, die sie per
Textnachricht mit dem CEO von Pfizer geführt hatte”,
fasst “Euractiv“ den
Sachverhalt kurz und bündig zusammen.
500 Personen, politische Parteien und die
EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen schlossen sich
der Klage an. Die Staats- und Regierungschefs der EU
wurden aufgefordert, von der Leyen (!) und ihre
Kommissare (!!) zum Rücktritt (!!!) zu zwingen. Doch
vor dem per Eilantrag vorgezogenen Brüsseler Gericht
scheiterte das ambitionierte Eilverfahren. Der tiefe
Brüsseler Sumpf organisierte “helfende Hände”,
und danach bestätigte das Europäische Parlament
bekanntlich mit absoluter Mehrheit die zweite
Amtszeit. Baldan sprach vorher offen aus, dass ihm
und den anderen Klägern in der Strafsache
Vergeltungsmaßnahmen drohten, sollte von der Leyen
wiedergewählt werden. Das kam nicht von ungefähr:
Wiederholt gab Baldan gegenüber der internationalen
Presse zu Protokoll, dass seine EU-Akkreditierung
als Lobbyist wenige Stunden nach einer
Pressekonferenz zu Pfizer-Gate”, die er
zusammen mit der inzwischen verstorbenen
Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte,
entzogen worden war. Der belgische Richter lehnte
Baldans Antrag jedoch skrupellos ab – weil dieser
nicht nachgewiesen habe, dass “die Gefahr eines
ernsthaften Schadens oder schwerwiegender
Unannehmlichkeiten besteht, die eine sofortige
Entscheidung rechtfertigen“, so “Euractiv”
unter Berufung auf die französische
Nachrichtenagentur AFP. Also: Eiskaltes Unrecht!
Unglaubliche Dummdreistigkeit
Nun folgte der zweite Versuch, diesmal mit einer
inhaltlichen Klage vor einer Lütticher
Anklagekammer. Die Feudalherren der EU jedoch
senkten erneut den Daumen, respektive ließen ihr
Personal erneut zuschlagen: Die Klage eines
belgischen Lobbyisten gegen die Präsidentin der
Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,
(wurde) für unzulässig erklärt, wie die
Nachrichtenagentur “Belga” unter Berufung auf das
Nachrichtenportal “L-Post.” meldete. Der von den
Medien stets auch als Lobbyist gekennzeichnete
Frédéric Baldan hatte eine umfassende und fundierte
Strafanzeige gegen von der Leyen wegen
Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher
Dokumente, Interessenkonflikts und Korruption
erstattet. Er beschuldigte von der Leyen darin,
unter anderem, sich geweigert zu haben, den
SMS-Verkehr zwischen ihr und Pfizer-Chef Bourla
während der Verhandlungen über den
Corona-Impfstoff-Megavertrag freizugeben. Bei diesem
Vertrag, so berichteten alternative Medien unter anderem aus
Österreich, ging es um den Kauf von 1,8
Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 im Wert von über
35 Milliarden Euro.
Die Anklagekammer in Lüttich entschied daraufhin
nun in unglaublicher Dummdreistigkeit, dass die
Klage von Baldan unzulässig sei, weil dieser “kein
persönliches Interesse an der Erhebung der Klage”
gehabt habe. Welche ein Vorwand! Das Arschgesicht
der Macht. Nix Rechtsstaat, null unabhängige Justiz
– dafür aber hoheitliche Bonzokratie und korrupte
Elitenwillkür. Das Brüsseler Monstrum zeigt uns
überdeutlich, was diese Figuren am Ende mit uns
allen vorhaben: Die totale Entmündigung aller
europäischen Bürger die Errichtung einer “Demokratur”.
Frédéric Baldan, eifriger und fleißiger Aktivist
für Grundrechte
Und wer ist Frédéric Baldan nun eigentlich? Der
ehemalige europäische Wirtschaftsberater, der
China-EU-Geschäfte beriet und betreute, ist der
Erstkläger im Strafverfahren gegen Ursula von der
Leyen und gilt als fleißiger Aktivist für
Grundrechte. Als Autor schrieb er das
Enthüllungsbuch “Ursula Gates”
über von der Leyen. Der von ihm initiierte
Rechtsstreit wurde von über 150 Medien in mehr als
30 Ländern aufgegriffen und das zog fast 3.000
andere Opfer aus ganz Europa an – sowohl Kläger als
auch Angeklagte einschließlich der genannten
EU-Mitgliedsstaaten, politischer Parteien, darunter
auch Seeleute und Eltern, die ihre Kinder durch
schwerwiegende Nebenwirkungen verloren hatten. Sie
alle sind Teil seines Netzwerks. In einem
Hintergrundgespräch habe Baldan seinen “langen
Kampf und seine Recherchen im Lobby-Netzwerk
Brüssels. Als er Von der Leyen in einem der
Korridore des Gebäudes getroffen hat, sah er nur
in ‚leere Augen‘. Persönlich hält er sie für eine
Marionette, die Anordnungen ausführt”,
berichtet diese Netzquelle.
Leere Augen – das trifft es gut. “A puppet on a
string”, schon von Haus aus – und weit
entfernt vom einfachen Volk. Aus der
Albrecht-Dynastie und in den alten mächtigen Adel
der von der Leyens eingeheiratet, steht Ursula,
geborene Albrecht, als Kommissionspräsidentin für
jene Kreise, die einfach sind und nie gewählt
wurden. Für die keine Gesetze gelten und immer auch
Menschenfeinde sind. Sie haben viel zu viel Macht.
Die EU ist nur noch ein totalitäres Fossil. Wird
Trump womöglich auch diesen Haufen schreddern? Man
wird ja noch träumen dürfen.
Ein Bericht der
niederländischen Zeitung “De Telegraaf” hat
wieder einmal enthüllt, was für ein gigantischer
Korruptions- und Manipulationssumpf die Brüsseler
Eurokratur ist. Der ehemalige
EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, der Vater
des wahnwitzigen „Green Deals“, der ganz Europa mit
absurden Restriktionen in die Zwangsjacke des
Klimawahns gesteckt hat, finanzierte offenbar
jahrelang aus Steuermitteln Umwelt-NGOs, damit sie
in seinem Sinne Lobby-Arbeit betreiben. Es sei ein
„Schattenlobbying-System“ entstanden, um Einfluss
auf Entscheidungsträger zu nehmen. Das Geld dafür
sei aus einem milliardenschweren Fonds für Klima-
und Umweltsubventionen gekommen.
Das European Environmental Bureau (EEB), der
europäische Dachverband grüner Organisationen, habe
Umweltorganisationen aufgefordert, mindestens 16
Beispiele zu nennen, in denen das EU-Parlament dank
ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung
ambitionierter gestaltet habe.
Unter anderem habe es einen Zuschuss von 700.000
Euro gegeben, um die Debatte über das
Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft
in eine „grüne“ Richtung zu lenken. Als die Vorwürfe
publik wurden, versuchte der neue Haushaltskommissar
Piotr Serafin die Wogen zu glätten, indem er
einräumte, dass einige Vereinbarungen innerhalb der
EU im Nachhinein „unangemessen“ gewesen seien und
Besserung gelobte. Timmermmans selbst wies die
Anschuldigungen vehement zurück und behauptete, er
habe die Organisationen nie gebeten, „meine Arbeit
für mich zu erledigen“.
Kein Einzelfall
Damit drang er bei vielen EU-Abgeordneten aber
nicht durch. Der konservative Parlamentarier Dirk
Gotink aus den Niederlanden warf die Frage auf, ob
solcher Lobbyismus auch bei anderen Themen wie etwa
Migration vorkomme. Sein österreichischer
ÖVP-Kollege Alexander Bernhuber kritisierte,
Timmermans angebliche Vorgehensweise verletzte die
Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen
„wesentlichen Pfeiler der Demokratie“. Der
parlamentarische Prozess werde damit „völlig
untergraben“.
Natürlich wird niemand ernsthaft glauben, dass es
sich hier um einen Einzelfall handelt. Derartige
Kungeleien sind typisch für das gesamte EU-System.
Bürgerferne und lebensfremde Bürokraten, die niemand
gewählt hat und die sich niemandem gegenüber
verantworten müssen, beschließen aus ihren
Elfenbeintürmen heraus, wie eine halbe Milliarde
Menschen zu leben hat und lassen Abgeordnete und
andere Entscheidungsträger von irgendwelchen
windigen NGOs bearbeiten, die selbst vom Klimawahn
leben. Es ist ein einziger Moloch, der nichts
anderes tut, als Abermilliarden von Euro zu
verbrennen, die Bürger zu schikanieren und die
schärfer werdende Kritik daran mit immer neuen
Zensurgesetzen zu unterdrücken. Das ist der Zustand
des vielgerühmten „europäischen Projekts“, das
endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden
muss, indem Kompetenzen zurück an die
Nationalstaaten und damit in den Einflussbereich der
Wähler zurückverlagert werden. (TPL)
Vergleich Europakarte und EU-Karte:
Grüssel und Strassburg am 10.3.2025:
Mehr ist die EU gar nicht
https://www.facebook.com/photo?fbid=3847186705520079
Vergleich Europakarte und EU-Karte: Grüssel und
Strassburg am 10.3.2025: Mehr ist die EU gar nicht
[1]
Grüssel am 25.3.2025: schmiert die
Angestellten mit hohen Löhnen - 66.000 Beschäftigte:
Neuer Gehalts-Wahnsinn bei der EU! Die rund 66.000
Beschäftigten der EU-Institutionen bekommen ab April
schon wieder mehr Geld: Es ist die siebte (!)
Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/110781
