Grüssel am 8.12.2024: Die Banker
wollen die totale Spionage mit dem digitalen
Handygeld:
Europäische Zentralbank räumt ein, dass
Zentralbanker ohne CBDCs die "Kontrolle über die
Menschheit" verlieren werden - Die Stimme des Volkes
(ENGL orig.: European Central Bank Admits Central
Bankers Will Lose 'Control of Humanity' Without
CBDCs - The People's Voice)
https://thepeoplesvoice.tv/european-central-bank-admits-central-bankers-will-lose-control-of-humanity-without-cbdcs/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/103865
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [08.12.2024 15:03]
https://de.news-front.su/2024/12/08/mehr-als-1-000-menschen-haben-sich-einer-klage-gegen-die-chefin-der-europaischen-kommission-angeschlossen/
Grüssel ist gaga gegen Kuchen am
8.12.2024: Selbstgebackenen Kuchen verkaufen darf
man nur noch a) mit zertifizierter Küche b) mit
Gesundheitszeugnis c) mit Hygienekurs:
DANK EU-AUFLAGEN: LANDFRAUEN KÖNNEN KEINEN
SELBSTGEMACHTEN KUCHEN MEHR AUF DEM WEIHNACHTSMARKT
VERKAUFEN
https://www.agrarheute.com/land-leben/landfrauen-duerfen-weihnachtsmarkt-keine-kuchen-mehr-verkaufen-629596
https://t.me/standpunktgequake/170767
Claudia Jargstorf ist Vorsitzende des
Landfrauenvereins von Bordesholm im Kreis
Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Seit 48
Jahren verkaufen sie auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt
selbstgebackene Kuchen und Torten - für den guten
Zweck.
Nun sei Schluß mit der Aktion. Man könne einfach die
EU-Auflagen dafür nicht erfüllen, bedauert Jargstorf
im Gespräch mit der NZZ. Laut Vorschrift von 2007
müssten die Kuchen in einer zertifizierten Küche
gebacken werden. Außerdem brauchen die Bäckerinnen ein
Gesundheitszeugnis und die
Verkäuferinnen eine
Hygieneschulung.
Das sei aber noch nicht alles. Für jedes Rezept müsse
eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen
vorliegen, erklärt die Vereinsvorsitzende
weiter.
🔈 Ein Kommentar aus dem Telegram Kanal
"Bauern&Verbraucher geeint
(https://t.me/Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal)":
Was heißt hier EU-Recht? Was nimmt sich dieser aus dem
Nichts installierte Haufen heraus?
https://de.rt.com/europa/228877-mercosur-abommen-nachteile-fuer-alle/
Grüssel am 9.12.2024: befielt den
fixierten Deckel auf Getränkeflaschen - in der
Schweiz nicht, und das ist billiger:
Schweizer «ignorieren» EU-Deckelpflicht – und
profitieren
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/schweizer-ignorieren-eu-deckelpflicht-und-profitieren-66858592
Nicola Aerschmann - In der EU ist seit diesem
Sommer der fixierte PET-Deckel Pflicht. In der
Schweiz verzichten viele Produzenten darauf – und
ziehen bisher eine positive Bilanz.
Das Wichtigste in Kürze
Seit dem 3. Juli müssen
PET-Flaschen in der EU einen fest angemachten Deckel
haben.
Die Regel gilt in der Schweiz
nicht. Die Produzenten können beim alten Deckel
bleiben.
Das bringt Vorteile mit sich – sei
es bei der Kundenzufriedenheit oder beim Recycling.
Der neue PET-Deckel in der EU ist ein prickelndes
Thema. Nicht nur wegen des Mineralwassers, sondern
auch, weil er für grosse Diskussionen sorgt.
Seit Juli muss der Deckel in der EU nämlich an der
Flasche fixiert sein. Aus Umweltschutzüberlegungen mag
das zumindest teilweise Sinn machen.
In der Schweiz hat man immerhin oftmals die Wahl, denn
hierzulande ist der fixe Deckel bisher nicht Pflicht.
Einige Produzenten halten deshalb am alten,
abnehmbaren Deckel fest. Und das scheint gut
anzukommen – mehrere Nau.ch-Leser loben die
«rebellischen» Schweizer Hersteller dafür.
«Sehr viel positives Feedback»
Das merken auch die Hersteller. Nau.ch hat bei
Ramseier, Rivella und bei der Mineralquelle Eptingen
AG nachgefragt.
Die Ramseier Suisse AG bestätigt: «Von Konsumentinnen-
und Konsumentenseite erhalten wir sehr viel positives
Feedback zu der gefundenen Schweizer Lösung.»
Sinalco
Die Ramseier Suisse AG steckt unter anderem hinter der
Marke Sinalco. - Nau.ch
Daher ist für das Unternehmen, das beispielsweise die
Marke Sinalco vertreibt, klar: «Diese Feedbacks
bestärken uns, am Entschluss der erprobten Schweizer
Lösung festzuhalten.»
Der alte Deckel habe sich bewährt, gerade auch im
Zusammenhang mit dem Recyclingsystem in der Schweiz.
Allerdings sei es nicht ganz einfach gewesen, diese
Spezial-Lösung zu finden. Es habe unter anderem
«intensive Abklärungen mit unseren Deckellieferanten»
gebraucht.
Konsumenten mehrheitlich gegen fixierte Verschlüsse
Auch Rivella hat «ein paar positive Rückmeldungen»
erhalten, bestätigt Sprecherin Monika Christener. Vor
allem als Reaktion auf die Medienberichterstattung, wo
die «Schweizer Lösung» bereits thematisiert wurde.
Was hältst du vom fixierten PET-Deckel?
Weder aus Umweltsicht noch aus der Sicht der
Konsumenten sei der Mehrwert des EU-Deckels gegeben,
so Christener.
«Aktuell sprechen sich die Konsumentinnen und
Konsumenten in der Schweiz noch mehrheitlich gegen
fixierte Verschlüsse aus.»
Lediglich für die Auslandsmärkte Frankreich und
Luxemburg muss Rivella den EU-Deckel verwenden. In der
Schweiz bleibt man beim alten System, den daraus
entstehenden Mehraufwand nimmt man in Kauf.
Festhalten am alten Deckel ist kein Problem
Die Mineralquelle Eptingen AG bleibt ebenfalls beim
abnehmbaren Deckel, wie Marketing-Chefin Damaris
Buchenhorner erklärt.
Das Unternehmen vertreibt neben Eptinger auch die
Marken Pepita und Cristallo. «Solange es hierzulande
kein solches Gesetz gibt oder der Hersteller die
Verschlüsse nicht mehr liefert, werden wir am Deckel
festhalten.»
Pet
Entsorgte PET-Flaschen. - keystone
Ein Grund sei das Recyclingsystem in der Schweiz, so
Buchenhorner. «Die PET-Flaschen müssen
zusammengedrückt werden, das ist bei einem fixierten
Deckel schwierig.»
Der alte Verschluss habe sich bewährt. Trotz neuer
EU-Regel sei es für Eptinger – zumindest bisher –
weiterhin problemlos möglich, beim alten Deckel zu
bleiben.
Nervt es dich, wenn der Deckel beim Trinken an die
Nase stösst?
Konkrete positive Kunden-Rückmeldungen zum Thema
Deckel habe man zwar nicht erhalten. Das müsse aber
nichts heissen, so Buchenhorner.
«Die Leute melden sich tendenziell eher, wenn sie
negatives Feedback haben. Nicht, wenn sie zufrieden
sind.»
Verband: Deckel landen selten in der Natur
Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und
Soft-Drink-Produzenten (SMS) äussert sich auf Anfrage
ähnlich. Als Verbandsbüro erhalte man zwar selbst
selten Kunden-Rückmeldungen, sagt Sprecher David
Arnold.
Auch der SMS verweist aber auf das erfolgreiche
PET-Recyclingsystem der Schweiz – Deckel würden selten
in der Natur landen.
Getränke
Auch wenn der Deckel nicht angemacht ist – er landet
selten in der Natur, betont der Schweizer Verband der
Getränkehersteller. - keystone
Ob sie die EU-Regel, die per 3. Juli 2024 in Kraft
gesetzt wurde, umsetzen, entscheiden die Hersteller
individuell, erklärt Arnold.
«Dabei kommen unter anderem wirtschaftliche
Überlegungen zum Tragen. Massgebend ist, dass die
Deckel den Vorschriften des Zielmarktes entsprechen.»
EU mit Ö am 9.12.2024: Wien lässt Veto
gegen Schengenerweiterung fallen:
Tür in den Schengen-Raum für Bulgarien und
Rumänien somit offen
https://www.suedtirolnews.it/politik/wien-laesst-veto-gegen-schengenerweiterung-fallen
https://orf.at/stories/3378734/
Bulgarien und
Rumänien sind künftig vollwertige Mitglieder der
Schengen-Zone, des Raumes für freie Bewegung in
der EU. Wie erwartet stimmten die
EU-Innenministerinnen und -minister bei ihrem
Treffen Donnerstagvormittag der Aufnahme zu.
Zuletzt hatte auch Österreich nach jahrelangem
Streit sein Veto aufgehoben. ÖVP, SPÖ, Grüne und
NEOS begrüßten die Entscheidung, die FPÖ
kritisierte sie.
Online seit heute, 10.12
Uhr (Update: 13.35
Uhr)
Österreich war – nachdem die Niederlande ihr Veto
aufgegeben hatten – zuletzt das einzige Land
gewesen, das eine Vollaufnahme der beiden Staaten
in den Schengen-Raum blockiert hatte. Das führte
zwischenzeitlich auch zu einer Belastung der
Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen
Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist.
Vergangenes Jahr rief Rumänien vorübergehend
seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche
Sanktionen standen im Raum.
Es „war richtig und wichtig, dass wir uns in der
Schengen-Frage zwei Jahre Zeit genommen haben“, um
konkrete Maßnahmen an der Außengrenze umzusetzen,
begründete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
nochmals das österreichische Veto. Hier sei
„einiges gelungen“.
Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl
illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden:
von 80.000 vor zwei Jahren auf jetzt 4.500. Karner
bedankte sich bei beiden Ländern für die
„intensive und gute Zusammenarbeit“. Das Veto sei
nicht gegen sie gewesen, sondern „notwendig, weil
Österreich massiv von illegaler Migration
betroffen“ gewesen sei.
Predoiu: Rumänien voll und ganz vorbereitet
„Rumänien ist voll und ganz auf den
Schengen-Beitritt vorbereitet und wird ein starker
Partner sein“, sagte der rumänische Innenminister
Marian-Catalin Predoiu vor dem Ratstreffen. Sein
Land werde „den Schengen-Raum stärken“, denn
„unser Grenzschutz ist einer der ersten in
Europa“. Er betonte, sein Land habe „sehr hart
gearbeitet und wir werden das auch weiterhin tun.
Ich glaube, dass die rumänischen Bürgerinnen und
Bürger diesen Moment verdient haben.“
Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser begrüßte
den Beitritt „sehr, denn sie hatten die
Bedingungen schon seit geraumer Zeit erfüllt“. Es
sei wichtig, „dass wir auch anerkennen, was sie
zum Schutz der Außengrenzen tun“. Sie sei in
beiden Ländern gewesen, und könne das bestätigen.
Brunner: „Historischer Tag“
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), der als
früherer Finanzminister das Veto der
Bundesregierung mitgetragen hatte, sprach von
einem „historischen“ Tag: „Schengen ist eine der
besten Errungenschaften der EU. Ich freue mich
sehr, dass Rumänien und Bulgarien heute beitreten
werden.“
Er betonte aber auch die Bedeutung eines besseren
Außengrenzschutzes: „Wir müssen alles daransetzen,
dass wir die Außengrenzen besser schützen, damit
es keine internen Kontrollen mehr geben muss. Wir
müssen den Menschen in Europa das Gefühl geben,
dass wir die Kontrolle darüber haben, was in
Europa passiert.“
Zunächst nur „Air Schengen“
Die EU-Kommission appellierte schon seit Längerem
an Österreich, seine Blockade eines vollständigen
Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens
aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit „Air
Schengen“ gemacht: Ende März fielen die
Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu
Bulgarien und Rumänien.
Im November vereinbarten dann die Innenminister
Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie
Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket.
Das Paket sieht vor, dass die in Budapest
teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent
von hundert Grenzschützern an die
bulgarisch-türkische Grenze entsenden.
Gewisse Binnengrenzen werden weiterhin
kontrolliert
Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien
sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine
gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben. Viele
Ländern würden mittlerweile Binnengrenzkontrollen
durchführen, sagte Karner. Das geschehe nicht „aus
Jux und Tollerei, sondern weil es aus
Sicherheitsgründen notwendig“ sei.
Die betroffenen Länder müssten dann die
Entwicklung der Lage beobachten. Jetzt sei es
notwendig, weiter Binnengrenzkontrollen
stichprobenartig durchzuführen, „um den Kampf
gegen die Schlepperkriminalität zu gewinnen“.
Kogler begrüßt Entscheidung
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßte das Ja
in einer Aussendung: Die Aufnahme sei eine
wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche
Umsetzung des Flüchtlings- und Migrationspakts der
EU. Kogler verwies zudem auf damit verbundene
Erleichterungen für Tausende Pflegekräfte, die in
Österreich arbeiten.
„War Belastung für Österreichs Ansehen“
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl sagte, damit
werde ein Raum der Freiheit geschaffen, „der so
groß ist wie nie in der Geschichte“. Helmut
Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im
EU-Parlament, zeigte sich ebenfalls erfreut und
betonte die negativen Auswirkungen des
österreichischen Vetos: „Das jahrelange Nein war
nicht nur eine Belastung für Österreichs Ansehen
in der Europäischen Union, sondern auch ein
direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort.“
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide freute sich
ebenfalls und kritisierte die ÖVP. Das Risiko
eines Image- und Wirtschaftsschadens für
Österreich in Kauf zu nehmen, „nur um Härte bei
Migrationsthemen vorzuschieben, war leider ein
Spiel mit dem Feuer“.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
dagegen kritisierte die Entscheidung scharf und
sprach von einem „Kniefall“ der ÖVP vor der EU.
IV: Österreichs Industrie profitiert
Ganz anders als bei der FPÖ die Reaktion auf
Wirtschaftsseite: Die Industriellenvereinigung
(IV) nannte die Bewegungsfreiheit einen „zentralen
Pfeiler des Binnenmarkts“, von dem die heimische
Industrie profitiere, die in beiden Ländern „zu
den größten Investoren zählt“, so
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf
verwies ebenfalls auf die heimischen Investments
in den beiden Ländern und deren Bedeutung für die
heimische Wirtschaft als Absatzmärkte.
https://de.rt.com/europa/229253-eu-nimmt-neue-schulden-auf/
https://tkp.at/2024/12/13/wie-die-eu-kommission-die-landwirte-verraet/
Die EU hat den Freihandelsvertrag mit dem
lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur
unterzeichnet. Er setzt den EU-Bauern weiter zu und
wird die eigene Ernährungssicherheit schwächen. Aber
es zeigt auch, was von der Leyen-Kommission die
nächsten Jahre zu erwarten ist.
25 Jahre schon versucht die EU ein Freihandelsabkommen
mit dem Mercosur-Block (Argentinien, Bolivien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay) durchzubringen. Für
Ursula von der Leyen ist es ein Lieblingsprojekt und
nun hat sie es (fast) geschafft. Das Abkommen kommt
mit einem hohen Preis: Es wird die EU-Landwirtschaft
weiter schwächen erschüttert aber auch innerhalb der
EU etablierte Allianzen.
Allen voran Frankreich mit seiner starken
Landwirtschaft argumentiert seit langem, dass das
Abkommen ihre Agrarindustrie zerstören würde. Der
Mercosur-Deal ebne den Weg für umfangreiche
Importe
aus Lateinamerika und dort werde zu billigeren
Preisen und mit weit weniger Regulierungen
produziert. Es war also Frankreich, das
die letzten Jahre den Pakt blockiert hatte.
Aber letzte Woche verkündete von der Leyen
überraschend, dass das Abkommen endlich unter Dach und
Fach sei. Was hat sich also geändert?
Der Journalist Thomas Fazi fasste es für das Magazin
Unherd zusammen:
Zum einen ist von der Leyen heute
in einer viel stärkeren Position als noch vor einem
Jahr. Damals strebte sie bereits eine zweite Amtszeit
an der Spitze der Kommission an und konnte es sich
nicht leisten, einen der mächtigsten Staats- und
Regierungschefs der EU zu verärgern, dessen
Unterstützung sie brauchte, um wiedergewählt zu
werden. Aber dieses Problem liegt nun hinter ihr; von
der Leyen muss sich nicht mehr so sehr darum kümmern,
die Mitgliedstaaten zu beschwichtigen.
Außerdem ist die neue von der
Leyen-Kommission ein ganz anderes Biest als ihre
Vorgängerin: Diesmal hat sie Loyalisten in
strategischen Positionen und ein kompliziertes
Geflecht von Abhängigkeiten geschaffen – mit anderen
Worten: Sie hat sich die vollständige Kontrolle über
das Exekutivorgan der EU gesichert. Die Tatsache, dass
sie sich stark genug fühlt, um den Widerstand eines
der mächtigsten Staaten des Blocks auszuschalten,
zeigt, was die nächsten fünf Jahre wahrscheinlich
bringen werden.
Die Symbolik, dass von der Leyen in
Lateinamerika landete, um das Mercosur-Abkommen unter
Dach und Fach zu bringen, während Macron mit den
Nachwirkungen des Regierungszusammenbruchs zu kämpfen
hatte, blieb in Frankreich nicht unbemerkt. „Ursula
von der Leyen hätte sich keinen schlechteren Zeitpunkt
aussuchen können als diesen. Es ist ein großer Fehler,
das jetzt zu tun. Es erweckt wirklich den Eindruck,
dass sie die Krise in Frankreich ausnutzt, um zu
versuchen, auf eigene Faust voranzukommen“, sagte
Christophe Grudler, ein Europaabgeordneter aus Macrons
Partei.
Diese Einschätzung ist schwer zu
widerlegen, aber sie ist bemerkenswert ironisch, wenn
sie von einem Vertreter einer der entschiedensten
Pro-EU-Parteien des Blocks kommt. Von der Leyen hat
eine lange Geschichte des Ausnutzens von Krisen, um
mehr Autorität zu erlangen. Diese jüngste Episode ist
also Teil eines nur allzu bekannten Trends der
schleichenden Supranationalisierung der Politik des
Blocks – zu dem Macron direkt beigetragen hat, indem
er ihre Wiederwahl unterstützte.
Gestoppt werden kann das Abkommen nur noch vom
Europäischen Rat. Für Macron ist das
Abkommen weiterhin inakzeptabel. „Wir werden weiterhin
unsere landwirtschaftliche Souveränität verteidigen“,
sagte der Élysée-Präsident. Obwohl auch Polen,
Österreich, Irland und die Niederlande gegen das
Abkommen sind, fehlen Macron immer noch 35 % der
EU-Bevölkerung, um das Abkommen zu stoppen.
Deutschland befürwortet das Abkommen nachdrücklich.
Entscheidend wird wohl Italien sein – bisher konnte
sich Leyen auf Meloni verlassen.
Aber warum will die Kommission das Abkommen so
unbedingt? Fazi:
Aber warum ist von der Leyen so
erpicht darauf, das Abkommen voranzutreiben? Der
Handel ist in vielerlei Hinsicht in der DNA der
Europäischen Union verankert. Aus diesem Grund verfügt
der Block heute über das größte Freihandelsregime der
Welt. In den letzten Jahren ist das Engagement der EU
für den Freihandel jedoch in Frage gestellt worden, da
sich die EU zunehmend an der geopolitischen
Wettbewerbslogik der USA orientiert hat – eine
Politik, die Trump noch weiter zu verstärken
versprochen hat. In diesem Zusammenhang hat sich die
Handelspolitik der EU zunehmend politisiert und dem
Paradigma „Demokratie gegen Autoritarismus“
untergeordnet, das darauf abzielt, sich von den
offiziellen Gegnern und Konkurrenten des Westens
abzukoppeln. Damit ist natürlich Russland gemeint,
aber zunehmend auch China. In diesem Zusammenhang
stellt die Stärkung der Handelsbeziehungen mit
„werteorientierten“ Nationen einen Versuch der EU dar,
den Fokus auf Handelsliberalisierung mit der Übernahme
der von den USA geprägten Logik des Neuen Kalten
Krieges in Einklang zu bringen.
Aus Sicht der Europäischen
Kommission ist die Tatsache, dass das
Mercosur-Abkommen den europäischen Agrarproduzenten
durch die Zunahme billigerer Importe schaden wird, ein
akzeptabler Kompromiss angesichts der Tatsache, dass
es die europäischen Industrieexporte, wie z. B. Autos,
ankurbeln wird. Dies ist auch der Grund, warum
Deutschland zu den Hauptbefürwortern des Abkommens
gehört. Mit anderen Worten: Die landwirtschaftliche
Produktion wird als Verhandlungsmasse betrachtet – ein
Sektor, der es wert ist, im Gegenzug für den Zugang zu
neuen Märkten aufgegeben zu werden.
Diese Logik birgt jedoch ein
grundlegendes Problem. Die Landwirtschaft mag nicht
viel „wert“ sein, aber sie liefert das wichtigste
Produkt in jeder Gesellschaft: Lebensmittel, den
Baustein des Lebens. Es macht wenig Sinn, die
langfristige Ernährungssicherheit und -souveränität
Europas für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne zu
opfern. Die ganze „Reshoring“-Debatte entspringt ja
gerade einem geschärften Bewusstsein für die
Notwendigkeit, gefährliche Abhängigkeiten bei
kritischen Gütern und Materialien zu vermeiden. Aber
wenn dies schon für Mikrochips gilt, gilt es dann
nicht erst recht für Lebensmittel? Dieses
Mercosur-Abkommen ist letztlich eine weitere
Erinnerung daran, dass es nicht nur schlecht für die
Demokratie, sondern auch für die langfristige
Souveränität Europas als Ganzes ist, kritische
Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtigen
supranationalen Institutionen.
Grüssel will Krieg statt
Frieden schaffen am 13.12.2024:
EU-Kommission warnt: Europa ist auf einen Krieg
nicht vorbereitet
https://exxpress.at/politik/eu-kommission-warnt-europa-ist-auf-einen-krieg-nicht-vorbereitet/
Kriminelle EU ist überflüssig am
13.12.2024: Frau AfD-Weidel hat's gesagt:
Weidel: „Wir brauchen diesen übergriffigen
EU-Apparat nicht“
https://t.me/standpunktgequake/171357
Die #AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel
hat in einem auf X veröffentlichten Video ihre
Position zu dem von der AfD geforderten Dexit nochmal
erklärt. Man sollte jedem Land innerhalb der EU
freistellen, „aus der EU auszutreten und automatisch
in den Binnenmarkt zu fallen“, so Weidel. Sie trete
für einen europäischen Wirtschaftsraum ein – nicht
aber „für diesen monströsen Überbau“ mit Tausenden von
Beamten, die zu hoch bezahlt würden und die
„übergriffig sind“.
„Schmeißt diese Leute alle raus! Wir brauchen sie
nicht! Wir brauchen diesen übergriffigen EU-Apparat
nicht!“ Der freie Binnenmarkt garantiere die
Grundfreiheiten zwischen den #EU-Ländern, und die EU
gehöre, so Weidel, abgeschafft.
Grüssel regiert Rumänien am
13.12.2024: Und die Rumänen stehen nicht auf:
Rumänien-Wahl einfach annulliert! Dieses
Geheimdokument belegt den größten Wahlskandal in der
Geschichte der EU
https://www.nius.de/analyse/news/rumaenien-wahl-einfach-annulliert-dieses-geheimdokument-belegt-den-groessten-wahlskandal-in-der-geschichte-der-eu/96cacdfd-c56b-4a96-aae2-13ef1e952320
https://t.me/impfen_nein_danke/258194
"Beobachter blicken aktuell mit Sorge und Entsetzen
auf Rumänien. Dort wurde wegen eines Verdachts von
Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien jetzt eine
Wahl annulliert. Ein freigegebener Geheimdienstbericht
sorgte dafür, dass das Verfassungsgericht einen
Sinneswandel erlangte. Was steht wirklich in dem
Papier, das eine Wahl ungültig machte? ..."
Grüssel
gegen Georgien am 14.12.2024: Die Kuchenbäckerin
bereitet angeblich Sanktionen vor:
«Ursula
von der Leyen ist frustriert»
Nachdem die Regierung von Georgien beschlossen
hat, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis
2028 zu verschieben, ist die Präsidentin der
EU-Kommission verärgert und hat angeordnet,
Sanktionen gegen das Land vorzubereiten.
https://transition-news.org/ursula-von-der-leyen-ist-frustriert
https://tkp.at/2024/12/15/die-windenergie-der-gruenen-und-der-eu-ein-teurer-megaflop/
https://orf.at/stories/3379225/
Nach Vorwürfen der russischen
Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land
Rumänien hat die Europäische Kommission ein
Verfahren gegen die Onlineplattform TikTok
eingeleitet.
Es gebe „ernsthafte Hinweisen darauf, dass
sich ausländische Akteure mit Hilfe von TikTok
in die rumänischen Präsidentschaftswahlen
eingemischt haben“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
heute. Brüssel will nun prüfen, ob die
Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang
der Präsidentschaftswahl in Rumänien war der
rechtspopulistische, prorussische Kandidat
Calin Georgescu überraschend auf Platz eins
gekommen. Er hatte TikTok in großem Ausmaß für
seinen Wahlkampf genutzt.
Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob
TikTok seine eigenen Regeln in Rumänien
konsequent durchgesetzt hat. Dabei geht es
insbesondere um ein Verbot, bezahlte
Werbefunktionen für politische Inhalte zu
nutzen – also Wahlkampfgelder auf TikTok
auszugeben.
Das Verfahren soll zudem klären, ob Georgescu
durch die Algorithmen, die Nutzenden Videos
und Profile empfehlen, einen unrechtmäßigen
Vorteil hatte.
EU-Süd-"Amerika" am 19.12.2024:
Mercosur-Abkommen provoziert mehr Pestizide in
Süd-"Amerika" - Insekten+Bienen dort sind noch mehr
in Gefahr
E-Mail von Greenpeace - community@greenpeace.at -
19.12.2024
"Giftige Pestizide in Obstplantagen, Gemüse- oder
Getreidefeldern töten die summenden Winzlinge qualvoll
– und das auf der ganzen Welt. Das geplante
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wird das Problem noch
vergrößern: Chemieunternehmen wie BAYER können noch
mehr ihrer in Europa verbotenen Spritzmittel in
Südamerika vertreiben. Den Bienen und einer Vielzahl
andere bestäubender Insekten blühen noch mehr tödliche
Giftcocktails statt Pollen und Nektar.
Damit Bienen weltweit sicher vor giftigen Pestiziden
sind, kämpfen wir gegen giftige Bienenkiller und für
faire Handelsabkommen mit hohen ökologischen und
sozialen Standards. Doch alleine schaffen wir das
nicht.
Daher haben wir das
Projekt Mission
Artenvielfalt ins Leben gerufen. Jedes
Tier auf der Weltkarte hilft uns, die Lebensräume
gefährdeter Tiere zu retten – wie jener der Bienen,
die in Südamerika und Europa vor Giftspritzerei
bedroht sind."
Kontakt zu Greenpeace: community@greenpeace.at
Grüssel am 22.12.2024: will am
3.8.2026 den E-ID-Terror laufen lassen - Leute ohne
E-ID gelten dann als "Sicherheitsrisiko" - wenn es
die EU dann noch gibt (!):
Biometrisches-Daten-System - Digitale ID bis 2026
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/104528
🔥 Ab dem 03.08.2026 (Stichtag) soll jeder Bürger der
Europäischen-Union eine Digitale-ID besitzen - Ohne
diese ID wird es keine Möglichkeit mehr geben im
System aktiv zu sein
Bereits vor Jahren wurde auf die Einführung des
Tracking-System hingewiesen, nun wird auch in
Griechenland eindeutig aufgezeigt, was kommen soll
Ohne Digitale-ID wird man als Sicherheitsrisiko
gegenüber dem System eingestuft werden
Immer wieder wurde hier im Kanal auf den Ausbau der
„Allumfassenden Digitalisierung
(https://t.me/erwachenwissenschaffen/16440)“
hingewiesen - Durch den künstlich erzeugten
Krisenmodus wird der Ruf nach mehr Kontrolle laut -
Die Digitale-ID setzt diese Kontrolle um
Ihr wollt die Wahrheit 👇👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
https://orf.at/stories/3380176/
Der
USB-Ladeanschluss von neuen elektronischen
Kleingeräten muss ab sofort verpflichtend dem
USB-C-System entsprechen. Das Stichdatum 28.
Dezember 2024 betrifft Geräte wie Smartphones,
Tablets, Kopfhörer, Tastaturen, Mäuse,
Digitalkameras, tragbare Lautsprecher, tragbare
Spielekonsolen, E-Reader und Navigationsgeräte. Ab
Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für
Notebooks – damit wird eine EU-Richtlinie nach
langen Jahren umgesetzt.
Online seit gestern,
18.56 Uhr
Für die einheitliche Regelung für Ladegeräte
haben EU-Kommission und EU-Parlament mehr als
fünfzehn Jahre lang gearbeitet. Erstmals hatte
sich die Kommission 2009 mit den meisten
Herstellern in einer Absichtserklärung auf
einheitliche Standards geeinigt. Diese waren
jedoch nicht verpflichtend, Apple als heute
weltweit zweitgrößter Smartphone-Hersteller
beteiligte sich nicht.
Die Einigung lief 2014 aus. Die Industrie legte
erst 2018 einen neuen Vorschlag vor, der laut
EU-Kommission aber nicht als zufriedenstellend
angesehen wurde. Auch das EU-Parlament forderte
deshalb wiederholt ein gesetzliches Eingreifen.
Einheitliche Ladekabel
Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass ab Herbst
2024 in der EU alle neuen Handys, Tablets und
Digitalkameras über einen USB-C-Anschluss
geladen werden können. Das Gleiche gilt für
Lautsprecherboxen, Kopfhörer, tragbare
Navigationssysteme, Mäuse und Drucker. Ab
Frühjahr 2026 sollen auch alle neuen Laptops
über den einheitlichen Ladestecker verfügen.
Apple musste sich beugen
Mit der im Oktober 2022 beschlossenen
EU-Richtlinie muss sich auch Apple an die
einheitlichen Stecker halten. Andere bisher
übliche Stecker wie der Micro-USB-Anschluss und
der Lightning-Stecker für iPhones fallen damit
weg.
Micro-USB wurde mittlerweile ohnehin fast überall
von USB-C abgelöst. Die Vorteile gegenüber dem
Apple-Stecker liegen auf der Hand: USB-C kann
Daten deutlich schneller übertragen und für
zahlreiche andere Zwecke verwendet werden, auch
das Aufladen des Akkus geht damit schneller,
solange Handy und Ladegerät die Geschwindigkeit
unterstützen.
„Unnötige Einmischung in den Markt“
Kritiker wie der deutsche Digitalverband Bitkom
sahen in der USB-C-Pflicht dennoch eine unnötige
Einmischung in den Markt. Sie argumentierten, dass
sich der Markt bereits weitgehend selbst reguliert
habe und die Anzahl der Ladebuchsentypen in den
letzten Jahren von etwa 30 auf nur noch drei
(USB-C, Apple Lightning und Micro-USB) gesunken
sei.
Unter der EU-Richtlinie sollen Neugeräte zudem
immer auch ohne ein beigelegtes Ladegerät
angeboten werden. Auf der Verpackung müssen die
Hersteller angeben, welche Leistung das Gerät zum
Laden benötigt und ob es schnelles Laden
unterstützt.
Elektroabfall soll schwinden
Die neuen Vorgaben sollen den Elektroabfall in
der EU jährlich um fast 1.000 Tonnen senken und
Tausende Tonnen CO2 einsparen. Die Kommission
rechnet vor allem damit, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher ihre Kabel länger verwenden und
weniger Ladegeräte kaufen. Bisher geben sie
demnach pro Jahr insgesamt rund 250 Millionen Euro
für Ladegeräte aus, die eigentlich nicht gebraucht
werden.
ebenda:
EU will einheitliche USB-C-Ladestecker
am 29.12.2024:
USB-C-Ladestecker ab sofort einheitlicher Standard
in der EU - Die neue Vorgabe soll Abfall reduzieren
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/usb-c-ladestecker-ab-sofort-einheitlicher-standard-in-der-eu
https://journalistenwatch.com/2024/12/30/neue-eu-altkleiderverordnung-bedroht-existenz-von-kleidersammlerverband/
Mit dem Jahr 2025 kommt auch schon
wider neuer EU-Blödsinn auf uns zu: Altkleidung
darf – egal wie kaputt und verdreckt – Bußgeld
bedroht nicht mehr in die Restmülltonne. Wie
immer haben die Brüsseler Eurokraten das Ganze
nicht durchdacht: Wenn jetzt jeder Textilschrott
in Altkleidercontainern entsorgt werden muss,
dann rechnet sich das Geschäftsmodell dieser
Verwerter nicht mehr.
Ab 2024 dürfen wir also unsere alten Klamotten
nicht mehr einfach in den Müll werfen, sondern
müssen sie brav im Altkleidercontainer entsorgen –
dank der neuen EU-Verordnung. Egal, wie zerfressen
von Motten oder ausgeleiert, jedes noch so
heruntergekommene Stück Stoff soll dem
Recyclingkreislauf zugeführt werden. Handtücher,
Bettwäsche oder Vorhänge – alles muss gesammelt
werden und in einem Altkleidercontainer entsorgt
werden.
https://orf.at/stories/3380446/
Ungarn am 1.1.2025: hat Korruption zu
wenig bekämpft - und wird von Grüssel bestraft -
China springt ein:
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in
Milliardenhöhe - Wegen Verstössen
https://www.blick.ch/ausland/wegen-verstoessen-ungarn-verliert-anspruch-auf-eu-hilfen-in-milliardenhoehe-id20442345.html
Ungarn hat wegen Verstössen gegen die
Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in
Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur
Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024
Reformauflagen umsetzen müssen.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04
Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur
Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil
die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen
war,
dass Ungarn verschiedene EU-Standards und
Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende
ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören
unter anderem Änderungen von
Gesetzen zur
Vermeidung von Interessenkonflikten und
Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht
passiert.
Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Ungarns
rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán
zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn
einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den
das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das
geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als
das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein
paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das
Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der
Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller
BYD baut ein grosses Werk im südungarischen Szeged,
der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im
ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen
die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische
Hauptstadt Belgrad. Für den Bau des ungarischen
Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank
einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orban
weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen.
Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19
Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert,
darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen.
Anfang Dezember hatte Orbán mit einem Veto gegen den
nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls
Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder
nicht freigibt. Über den nächsten langfristigen
EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die
Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Brüssel zwischen Druck und Kompromiss
Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden
zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er
erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung
zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden
Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er
auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der
EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe
eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz
anhaltender Kritik an Verstössen gegen
rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene
EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro
für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch
solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien
SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und
warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte
zuvor angekündigt, den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein
milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von
Russland angegriffene Land zu blockieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
alle bevorstehenden Termin abgesagt. Grund dafür ist
eine schwere Lungenentzündung, an der sie erkrankt
ist. Derzeit führt sie die Amtsgeschäfte von ihrem
Heimatort Hannover aus weiter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss
daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die
66-Jährige habe "ihre externen Termine für die
ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein
Kommissionssprecher am Freitag mit.
Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in
Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt
der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte
Ungarn diese inne. Der Besuch
in der polnischen Hafenstadt werde zu
einem späteren Termin nachgeholt,
teilte der EU-Sprecher mit.
Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre
Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß
es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem
Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch
wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler
Kommissionsgebäude tätig werden.
Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula
von der Leyen unter anderem mit einem Brief von
Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen.
Dieser forderte in einem Schreiben an die
Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum
Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und
Metallindustrie: Man brauche nun "dringend
gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten
zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer
Unternehmen zu erhöhen".
https://www.deutschlandfunk.de/artenverlust-durch-agrarhandel-hoeher-als-gedacht-int-prof-livia-cabernard-dlf-b80b9127-100.html
https://www.aljazeera.com/opinions/2025/1/6/at-the-eus-external-border-in-bulgaria-the-refugee-horror-story-continues
https://tkp.at/2025/01/09/musk-gegen-politische-einflussnahme-durch-soros-und-gates-in-europa/
https://de.news-front.su/2025/01/09/armenien-hat-den-prozess-des-beitritts-zur-eu-eingeleitet/
Grüssel droht Zuckerberg am 11.1.2025:
Ohne Mossad-Lügen-Faktenchecker muss er zahlen:
DSA-Verordnung: Keine Faktenchecks: Jetzt droht die
EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
https://apollo-news.net/keine-faktenchecks-jetzt-warnt-die-eu-auch-zuckerberg-vor-massiven-geldstrafen/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/105531
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook
zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der
EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein
Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit
erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende
Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
