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Frankreich Meldungen 05 - ab 25.4.2019


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino


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Epoch Tiomes online, Logo

25.4.2019: Napoleon Macron will Steiern senken - Vermögenssteuer wieder einführen - und "Volksbefragungen" erleichtern - bindende Abstimmungen wie in der CH lehnt er ab:
Nach 5 Monaten Gelbwesten-Protesten: Macron will jetzt Steuern senken und Referenden erleichtern
https://www.epochtimes.de/politik/welt/gelbwesten-proteste-macron-will-steuern-senken-und-referenden-erleichtern-2-a2866953.html

<Als Antwort auf die gut fünfmonatigen Sozialproteste der "Gelbwesten" will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuern senken und Referenden erleichtern. Der Staatschef kündigte am Donnerstag in Paris eine "deutliche" Senkung der Einkommensteuer an. Zudem deutete der 41-Jährige eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft.

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Er werde die Einkommensteuer „deutlich“ senken, sagte Macron am Donnerstag in einer kämpferischen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs jedoch festhalten, betonte Macron.

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, „Präsident der Reichen“ zu sein.

["Erleichterte Volksbefragungen" - Abstimmungen wie in der CH lehnt Napoleon Macron ab]

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die „Gelbwesten“ forderten, stellten jedoch „die repräsentative Demokratie in Frage“.

Präsidenten-Kaderschmiede ENA soll geschlossen werden

Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Dagegen sprach er sich für die Schließung der berühmten Elitehochschule ENA ausgesprochen. Für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse „unter anderem die ENA abgeschafft“ werden. Die ENA, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden.

Macron hatte die Kaderschmiede selbst besucht, wie auch andere Präsidenten vor ihm. Allerdings wolle er Beamtenposten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen, sagte Macron vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Elysée-Palast.

Macron bedauert: Habe „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: „Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf“, sagte er. Diese nannte er „unerlässlich“.

Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung „gerechtfertigte Forderungen“. Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von „Vernachlässigung“ und „Ungerechtigkeit“, sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt, räumte Macron ein. „Das bedauere ich.“

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die „Gelbwesten“ zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor.

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Danach hatte Macron von Mitte Januar bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“, wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.

Die „Gelbwesten“ gehen seit Mitte November auf die Straße. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt.

(afp)>

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Kronenzeitung
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26.4.2019: Kriminelle Fantasie-Kirche mit dem Fantasie-Jesus und Satanisten-Vatikan und Satanisten-Macron ist in F nicht mehr beliebt:
Kreuz aus Kot, Brände: Pro Tag drei Kirchenschändungen in Frankreich
https://www.krone.at/1911081

<1063 Akte der Verwüstung hat es im Jahr 2018 in französischen Kirchen oder auf Friedhöfen gegeben. Es wurden Hostienschreine aufgebrochen, Statuen umgeworfen, Kreuze zerbrochen und auch Brände gelegt. Jugendliche urinierten hinter den Altar und schäumten mit Feuerlöschern Kirchenbänke ein. Und in einem besonders abscheulichen Vandalenakt schmierten Unbekannte mit Kot ein Kreuz an die Wand und drückten geweihte Hostien in die Exkremente. Ein französischer Pfarrer, der aus Kamerun stammt, ist fassungslos: „Wir leben in einer Gesellschaft, die das Christentum abgeschafft hat.“

Derartige Schändungen von Gotterhäusern kämen „immer öfter“ vor, sagte der Pfarrer, der seit 20 Jahren im Elsass in Frankreich lebt, der Zeitung „Die Welt“, „aber es wird kaum darüber gesprochen“. In seiner Kirche in Reichstett seien Satanssymbole an die Außenwand geschmiert und ein Kirchenfenster eingeschlagen worden.

„Antisemitismus, Rassismus und Christianophobie in der Region“
Der Bischofsvikar von Straßburg, Didier Muntzinger, spricht laut „Vatican News“, dem Nachrichtenportal des Vatikan und seit Dezember 2017 Nachfolger des Auslandsdiensts Radio Vatikan, von „Antisemitismus, Rassismus und Christianophobie“ in der Region. Auf einem jüdischen Friedhof von Quatzenheim richteten Unbekannte große Schäden an, wie er sagte. Auch Hakenkreuze seien hingeschmiert worden. Das löse bei den Gläubigen Traumata aus. Auch in der südfranzösischen Gemeinde Saint-Julien-de-Cassagnas wüteten Vandalen auf einem Friedhof.

„Die Jugendlichen haben sich ausgetobt wie auf einem Spielplatz“
Muntzinger schilderte gegenüber „Vatican News“ auch, dass Schüler in seiner Kirche Saint-Louis zunächst geraucht und hinter den Altar uriniert und eine Statue umgeworfen hätten. Anschließend hätten sie Wachs auf dem Sandsteinboden vergossen und mit dem Inhalt von Feuerlöschern die Kirchenbänke eingeschäumt. Der Bischofsvikar meinte, dass die Jugendlichen weder gewusst hätten, was ein Altar sei, noch, worum es sich bei Hostien bzw. einem Hostienschrein, einem Tabernakel, handelt. „Sie haben sich ausgetobt wie auf einem Spielplatz.“ Fünf Teenager im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren gestanden die Zerstörungen.

Suche nach Tätern meistens erfolglos
Meist ist es unmöglich, die Täter zu finden. Oft gibt es keine Zeugen, Kirchen stehen rund um die Uhr den Gläubigen offen, Überwachungskameras sind eine Seltenheit. Manchmal stecken Teenager, die nicht genau wissen, was sie da anrichten, hinter den Vandalenakten - wie in der Kathedrale von Saint-Alaoin in Lavaur im Südwesten Frankreichs, als zwei Jugendliche während einer Mutprobe durch eine umgestürzte Kerze den Altar in Brand setzten. Sie baten laut „Vatican News“ um Entschuldigung. Und in Saint-Sulpice, einer der größten Kirchen in Paris, entstand das Feuer im März vermutlich, weil Obdachlose dort ihre Kleider verbrannten.

Meistens geschehen die Zerstörungen mit voller Absicht
Doch in den meisten Fällen geschehen die Verwüstungen mit voller Absicht - wie eben das mit Kot an die Wand geschmierte Kreuz in der Kirche Notre-Dame-des-Enfants in Nimes. Allerdings: Auch bei dem verheerenden Feuer in Notre Dame in Paris sowie dem Brand in Saint-Sulpice glauben viele an Anschläge auf das Christentum, wie zahlreiche ähnlich lautende Tweets zeigen.

„Wachsende Feindseligkeit in Frankreich gegen die Kirche und ihre Symbole“
„Ich denke, es gibt eine wachsende Feindseligkeit in Frankreich gegen die Kirche und ihre Symbole. Sie scheint sich gegen das Christentum und die Symbole der Christenheit insgesamt zu richten“, zitiert das Magazin „Newsweek“ Ellen Fantini, die Geschäftsführerin der Beobachtungsstelle gegen Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa.>

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30.4.2019: Gericht meint: Wer einem Polizisten "Bring dich um" ruft, soll 8 Monate auf Bewährung bekommen:
„Bringt euch um!“ - Suizid-Aufruf: Bewährung für „Gelbwesten“-Anhänger

Weil er Polizisten zum Suizid aufgerufen hatte, ist ein Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. ...

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Frankreich 8.5.2019: Dorf mit zu wenig Kindern hat Schafe als Schüler eingeschrieben, damit die Schule bleibt:
Zu wenig Schüler: Eltern schrieben Schafe in Volksschule ein
https://www.krone.at/1918244

<Was tun, wenn in einer Schule einer abgelegen Ortschaft wegen Schülermangels die Schließung einer Klasse droht? Man trägt 15 Schafe ein! Zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme griffen Eltern in Crets en Belledonne im Osten Frankreichs ...

Im März hatte die Schule erfahren, dass eine der elf Klassen im nächsten Schuljahr voraussichtlich gestrichen wird, da die Schülerzahl von insgesamt 266 auf 261 leicht gesunken war. Ein Züchter aus der Gegend brachte rund 50 Schafe und einen Hund in die Schule. 15 Tiere wurden im Beisein von Schülern, Eltern und Lehrern symbolisch eingeschrieben.

Mit Humor gegen die Bildungsbehörde
Es gebe vor Ort „Kinder mit Schwierigkeiten“, aber die Bildungsbehörde interessiere sich nur für Zahlen, sagte Gaelle Laval, Mitglied eines Elternbündnisses und Mitorganisatorin der Aktion. Mit Humor wollten die Eltern die Menschen mobilisieren, sich für den Erhalt der Klasse einzusetzen, sagte Laval.>

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RT Deutsch
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Paris 21.5.2019: Kriminelle Invasoren besetzen Terminal 2 von Flughafen Charles de Gaulle - die neuen "Schwarzwesten":
Paris: "Frankreich gehört nicht den Franzosen!" Hunderte Schwarzwesten-Migranten besetzen Flughafen

https://deutsch.rt.com/kurzclips/88367-paris-frankreich-gehoert-nicht-franzosen-schwarzwesten/

<Hunderte von Migranten, die sich als "Schwarzwesten" bezeichnen, haben am Sonntag den Pariser Flughafen Charles de Gaulle besetzt und forderten von Premierminister Édouard Philippe, sich gegen Abschiebungen und für legale Papiere für alle auszusprechen.

Die Gruppe aus etwa 500 Demonstranten versammelte sich im Terminal 2 des Flughafens, während Bereitschaftspolizisten am unterem Ende der Rolltreppen standen und den Protest bewachten.

"Frankreich gehört nicht den Franzosen! Jeder hat das Recht, hier zu sein", rief einer der Demonstranten in einen Lautsprecher.

Der Protest wurde von der Migrantenunterstützungsgruppe La Chapelle Debout organisiert. Diese erklärte, dass sich ihre Mitglieder nach der Protestbewegung der Gelbwesten benannt haben, die seit Monaten in Frankreich demonstriert. Die Migranten-Protestgruppe bezeichnet sich als "Schwarzwesten". Sie fordert Papiere für alle, ein Treffen mit Philippe zur Erörterung der Asylpolitik und ein Treffen mit den Geschäftsführern von Air France, um von dem Unternehmen zu fordern, "jede finanzielle, materielle, logistische oder politische Beteiligung an Abschiebungen ein[zu]stellen".

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20 minuten online, Logo

Saint Louis bei Basel 21.5.2019: Mehrfache Laserpointer-Angriffe gegen Tramchauffeure - Steine gegen Tram - Tramgleis als Spielplatz benutzt etc.:
Saint Louis: So wurden Basler Trams in Frankreich terrorisiert

https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/So-wurden-Basler-Trams-in-Frankreich-terrorisiert-16855735

Fototexte:
1) Die Trams von Basel nach Saint-Louis (F) fahren wieder. Nun wurden aber Details über das Ausmass der Attacken bekannt.
2)
Zwischen dem 2. und dem 15. Mai verkehrten wegen Sicherheitsbedenken nach 20 Uhr keine Trams mehr auf dem französischen Teil der Linie.
3)
Die Nachricht über die Einschränkung des Trambetriebs nach Frankreich machte im Netz die Runde. Zu Wort melden sich auch Chauffeure aus Deutschland.
4)
Für die Zustände in Frankreich gab es viel Häme.
5)
«Uns geht es um die Sicherheit der Fahrgäste und des Fahrpersonals, die jederzeit gewährleistet sein muss», begründeten die BVB den Entscheid in den Kommentaren auf Facebook.
6)
«Die Linie 3 nach Saint-Louis ist eine teure Fehlinvestition», meint dagegen W.B.
7)
Die Zweckentfremdung von Laserpointern stelle eine erhebliche Gefahr dar und würde strafrechtlich verfolgt, so René Gsell von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
8)
Der Betrieb nach Fahrplan wurde am 15. Mai wieder aufgenommen, nachdem die Franzosen der BVB weitere Massnahmen zugesichert hatten.

Der Artikel:


<Nachdem mehrfach Angriffe auf Trams und deren Personal auf der Linie 3 nach Saint-Louis verübt wurden, stellte die BVB den Betrieb zeitweise ein. Nun werden Details über Attacken bekannt.

Eine Tramchauffeuse wurde auf dem französischen Teil der Linie 3 von Basel nach Saint-Louis (F) mit einem Laserpointer verletzt. Wagenführer weigerten sich, die Linie zu befahren. Am 2. Mai stellten die Basler Verkehrsbetriebe den Betrieb nach 20 Uhr ein.

Zwar fahren die Trams inzwischen wieder nach Plan, jedoch sind nun Details über die Attacken an die Öffentlichkeit gelangt, wie die «bz Basel» berichtet. Die Angaben stammen von Saint-Louis Agglomération.

23. April: Laserpointer-Attacke

Bei diesem Angriff wurde eine Wagenführerin mit einem Laserpointer verletzt. Sie musste in einer Augenklinik behandelt werden. Neu bekannt ist, dass auch der Chauffeur des entgegenkommenden Trams mit dem Gerät angegriffen wurde, die Attacke aber unbeschadet überstand.

26. April: Laser und Steine

Zunächst wurden gegen 22 Uhr Steine gegen ein Tram geworfen. Knapp eine halbe Stunde später kam erneut ein Laserpointer zum Einsatz. Die Täter versuchten, den Chauffeur über den Rückspiegel zu blenden, jedoch ohne Erfolg. Das Tram konnte jedoch erst nach 23 Uhr weiterfahren.

Im gleichen Zeitraum wurde ein Einsatzfahrzeug mit Steinen beworfen.

27. April: Erneute Laser-Attacke

Wieder wurde ein Tramchauffeur mit einem Laserpointer angegriffen. Die französische Police National soll informiert worden sein.

28. April: Tramsurfer

Am Nachmittag und am Abend wurden Tramsurfer gemeldet und die Polizei informiert. In diesem Fall tappten sie aber in die Videofalle: Von der Aktion sollen Aufnahmen existieren.

26. April: Schlechter Spielplatz

Jugendliche sollen auf den Gleisen der Linie gespielt haben. Bei diesem Vorfall, der keine betrieblichen Folgen hatte, handelt es sich um das letzte Vorkommnis vor der zeitweisen Einstellung des Betriebs am 2. Mai.

(las)>

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Crónica
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24.5.2019: Nagelbombe in Lyon provoziert 10 Verletzte:
Francia: Bomba con clavos estalla en el centro de Lyon y  deja  al menos 10 heridos (VIDEO)

LYON/Francia.- La explosión de una bomba con clavos, muy cerca de la plaza Bellecour, considerada el corazón de Lyon,  dejó al menos 10 heridos , que el  presidente francés, Emmanuel Macron, consideró que se trató de un “ataque” aunque hasta el momento no especificó de qué índole. Fuentes de la Prefectura  confirmaron que las personas...

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Kronenzeitung
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26.5.2019: Europawahl: Le Pen 24% - Macron 22%:
Sieg für Le Pen: Le Pen triumphiert in Frankreich über Macron
https://www.krone.at/1929732

<Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem „Sieg für das Volk“ spricht die 50-Jährige am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern. Ihre Partei hat Präsident Emmanuel Macron gleich doppelt gedemütigt: Die Europaskeptikerin hat den Pro-Europäer mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen. Zudem ist Le Pen eine Revanche für die Präsidentschaftswahl gelungen, bei der sie Macron noch deutlich unterlag. Nun peilt sie eine neue Allianz mit der Lega, der AfD und anderen Rechtsparteien im Europaparlament an. Für eine Überraschung sorgten auch in Frankreich die Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Der frühere Front National von Marine Le Pen errang am Sonntag zwischen 23 und 24 Prozent der Stimmen, wie aus mehreren Prognosen hervorgeht. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, der einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, landete mit rund 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle kamen die Grünen mit 13 Prozent. Die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Sarkozy kamen auf etwas mehr als 8 Prozent. Dahinter landeten die Parti Socialiste und die linke und europakritische La France Insoumise (LFI).

Prognosen der Fernsehsender TV1 und TV2 zufolge könnte Le Pens RN zwischen 22 bis 26 Mandate im neuen EU-Parlament erhalten. Macrons LREM dürfte 20 bis 24, die Grünen 11 bis 14, die Republikaner 7 bis 10 und die PS und FI jeweils zwischen 5 und 8 Mandate erhalten.

Le Pen forderte nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl umgehend eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Die Europawahl sei ein Referendum über die Politik von Staatschef Emmanuel Macron gewesen, sagte sie am Sonntag nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Macron müsse nun die Konsequenzen ziehen und die Nationalversammlung auflösen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Le Pen sprach von einem „Sieg des Volkes“.

Le Pen bleibt Abgeordente in Pariser Nationalversammlung
Schon in den Umfragen führte knapp die Liste der Rechtspopulistin Marine Le Pen - sie könnte am Ende rund ein Viertel der Stimmen erreichen. Die Rechtspopulistin kandidiert nicht selbst für das Europaparlament, schickte den erst 23-jährigen Jordan Bardella ins Europa-Rennen, der sich als schlagfertiger Schnellredner erwies. Sie wird nun von der Pariser Nationalversammlung aus die Strippen ziehen, er vom Europaparlament aus.

Bei der letzten Europawahl 2014 war Le Pens Partei - damals hieß sie noch Front National - mit 24,9 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Sie gewann 24 Sitze, ist heute nach Abspaltungen aber nur noch mit 15 Abgeordneten in der Rechts-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit vertreten.

Macrons Partei wurde erst 2016 gegründet. Sie stellt sich erstmals einer Europawahl. Das schlechte Wahlergebnis dürfte Macron, der wegen der seit sechs Monaten anhaltenden Gelbwesten-Proteste ohnehin angeschlagen ist, weiter schwächen. Es könnte auch die Durchsetzung der von ihm geplanten Reformen begrenzen, was eine Einigung mit Deutschland in wichtigen Themen weiter erschweren würde. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gilt als Motor der EU. Zuletzt hatten die beiden Länder allerdings kaum noch gemeinsame Initiativen angestoßen.

Le Pen will „mächtige Gruppe“ schmieden
Le Pen und Bardella wollen jetzt mit der AfD und anderen Rechtspopulisten, Europafeinden und Nationalisten eine „mächtige Gruppe“ in der europäischen Volksvertretung schmieden. Die Allianz mit dem Namen „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) hat dem „Europa der Eliten“ den Kampf angesagt. Dazu zählen sie nicht nur den früheren Investmentbanker Macron, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker.

Macron als „Königsmacher“ im Europaparlament
Macron ist nun innenpolitisch massiv geschwächt, eine Kabinettsumbildung gilt als wahrscheinlich. Auf europäischer Ebene aber könnte der französische Präsident trotz seiner Niederlage unumgänglich sein: Denn auch die „Große Koalition“ aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten hat Federn gelassen. So könnte der 41-Jährige trotz seiner Niederlage den „Königsmacher“ im Europaparlament spielen.>

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EU-Wahl 26.5.2019: 751 Sitze in der EU-Schwatzbude: Nationen-Fraktionen und Direkte Demokratie-Fraktion gewinnen deutlich hinzu, Sozialisten+C-Volksparteien+Linke verlieren:
Wahlen in Europa: Alle Resultate auf einen Blick
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Alle-Resultate-auf-einen-Blick-28896945

Fraktion - Sitze - Diff.
ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): 108 +40
ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): 55 +18
EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie): 53 +12
Sonst. (Sonstige, die noch keiner Fraktion zuzuordnen sind): 31 +31
Grüne/EFA (Die Grünen / Europäische Freie Allianz): 67 +15

EVP (Europäische Volkspartei):178 -39
S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten):152 -35
EKR (Europäische Konservative und Reformisten): 61 -14
GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke): 39 -13
NA (Fraktionslose): 7 -15

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Info Sperber
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Polynesien 27.5.2019: Frankreich spielte 1966-1996 mit 193 Atombomben - Strahlenkrankheiten mit Krebs ohne Ende bei der Bevölkerung im neuen Gesetz erwähnt - Mururoa-Atoll mit Atomabfall in 140 Schächten - kr. F-Justiz verweigert bei 85% der Anträge die Entschädigungen - kriminelles Frankreich verbietet Untersuchungen (!):
Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Frankreich-anerkennt-zaghaft-seine-Atomschuld-im-Sudpazifik

<Tobias Tscherrig / 27. Mai 2019 - Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

[Präsident Hollande in Polynesien 2016 - Opfergruppen verklagen Frankreich in Den Haag 2018]

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer - [kriminelle F-Justiz lehnt Entschädigungen zu 85% ab]

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

[Mururoa-Atoll ist bis heute Sperrgebiet - kriminelles Frankreich hält Daten geheim - Untersuchungen sind verboten]

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.>

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RT Deutsch
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Der französische Senat hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame zugestimmt. Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen. Das Gesetz sieht Ausnahmen beim Denkmal- und Umweltschutz vor. Geldgeber erhalten Steuerermäßigungen.

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Sputnik
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4.6.2019: Macron hat nun auch Probleme mit der Eisenbahn SNCF:

Erneut Qualm und Rauch im Zentrum von Paris: Eisenbahner demonstrieren gegen Reform


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Sputnik
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15.6.2019: Demokratie bei Napoleon Macron: Granatwerfer gegen Demonstranten:
Gelbwesten schuld? Französische Polizei setzt immer häufiger Granatwerfer gegen Demonstranten ein


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Journalistenwatch online, Logo

Internationaler Strafgerichtshof von Den Haag 18.6.2019: Gelbwesten-Führer Francis Lalanne verklagt Napoleon Macron und seinen Innenmnister Castaner wegen Polizeigewalt - Petition mit 250.000 Unterschriften:
Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

<Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. In einer von ihm initiierten Petition konnte Lalanne die erforderlichen 250.000 Stimmen sammeln, um Klage einzureichen. Lalanne beschuldigt Macron und Castaner wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und beruft sich auf Artikel 35 der Menschenrechte.

Vor wenigen Tagen berichteten die französischen Medien, dass die Klage nun am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wurde. In den deutschen Medien wird darüber kaum kein Wort verloren. Hier werden wir dies für Sie verfolgen.

Der Petitionstext beginnt mit einer Erläuterung dessen, was der Strafgerichtshof auf Grundlage des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzes und seiner Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine der folgenden Handlungen, wenn sie im Rahmen eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerung begangen wird…“ Hier listete Lalanne im Folgenden die „Handlungen“ der Polizei gegen die Demonstranten auf.

Die Gewaltanwendung der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten, von denen sich einige sicherlich nicht durch Pazifismus ausgezeichnet haben, ist unverhältnismäßig und verwerflich, so Lalanne. Lalanne, Sänger, Künstler und „Gelbweste“, startete vor gut drei Monaten die Petition auf change.org. Auf seiner Reise nach Den Haag wurde Lalanne von zwei Anwälten begleitet, die zugelassene Anwälte für den Internationalen Strafgerichtshof sind.

Die Klage gehe gegen Macron und Castaner, weil diese die Hauptbefehlshaber der Polizei seien, so Lalanne. Die Polizei habe während der Demonstrationen Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt, die als „Kriegswaffen“ definiert sind: Handgranaten und Hartgummigeschosse. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof könnten sich der französische Präsident und sein Minister nicht auf ihre Immunität berufen, sagte eine Anwältin Lalannes. Sie hätten zwar Immunität in Frankreich, jedoch nicht vor dem IStGH.

https://www.watergate.tv/macron-vor-internationalem-strafgerichtshof-angeklagt-deutsche-medien-schweigen/

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Journalistenwatch online, Logo

24.6.2019: Frankreich: Radikale Muslime unterwandern die öffentliche Verwaltung

In Frankreich sind führende Politiker mehr als besorgt: Sie fürchten, dass islamische Extremisten den öffentlichen Dienst unterwandert haben, das berichten französische Medien. Die Politiker würden – aus Angst als „islamophob“ bezeichnet zu werden – nichts [weiter lesen]

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24.6.2019: Napoleon Macron deformiert sein Volk mit Polizeigewalt gegen Gelbwesten: 11 Tote, 23 Augen weg, 5 Hände weg, 76 Schwerverletzte etc.:
Kleine Statistik zu den bereits 32 Wochen andauernden Gelb-Westen Protesten

Kleine Statistik zu den bereits 32 Wochen andauernden Gelb-Westen Proteste in Frankreich.

  • 11 Tote 
  • 76 Schwerverletzte 
  • 2500 Verletzte
  • 23 Demonstranten verloren ein Auge
  • 5 Demonstranten verloren eine Hand
  • Tausende verhaftet
  • keine Berichte über diese Staats-Gewalt in den Mainstream-Medien
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Sputnik
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Frankreich 29.6.2019: Öffentlicher Dienst ist zum Teil durch Mohammed-Fantasie-Muslime infiltriert:
Frankreich: Parlamentsbericht enthüllt Ausmaß islamistischer Radikalisierung unter Beamten


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Journalistenwatch online, Logo

Frankreich 3.7.2019: Mohammed-Fantasie-Muslime hetzen gegen Polizei:
Frankreich: [Mohammed-Fantasie]-islamische Jugendliche greifen Polizeistation an: „Kommt raus, wir wollen Euch verbrennen“

Man kennt das ja inzwischen: Da rotten sich Gruppen von Migranten zusammen, und machen der Polizei klar, dass es sich um „ihre“ Straße handelt, dass sie für „Ordnung“ à la Irak sorgen und die Polizei [weiter lesen]

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Epoch Tiomes
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Frankreich 9.7.2019: CO2-Klima-Fantasie bringt neue Steuereinnahmen:
Frankreich führt 2020 Ökosteuer auf Flugtickets ein

Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig.  Mehr»

Kommentar: Klima=Sonnenaktivität+Milchstrassenarm
Das Klima wird von der variablen Sonnenaktivität bestimmt, und Eiszeiten kommen beim Flug der Erde durch einen Arm der Milchstrasse. Link.

Michael Palomino, 9.7.2019

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Kronenzeitung
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11.7.2019: EU-Vorgaben umgesetzt: Franzosen dürfen ihre Kinder nicht mehr schlagen

Es ist kaum zu glauben, aber in Frankreich gab es bis dato kein Gesetz, das Eltern das Schlagen ihrer Kinder untersagte. Doch damit ist ...

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Sputnik
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12.7.2019: Invasoren in Paris meinen, Pantheon besetzen bringe was:
Dutzende Migranten besetzen Pariser Pantheon – Video


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RT Deutsch
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Frankreich 12.7.2019: Kinderschutz wird verschärft: Schlagen verboten, demütigen verboten, beleidigen verboten - aber Eltern bleiben straffrei (?!):
Nun offiziell: Franzosen dürfen ihre Kinder nicht mehr schlagen
https://deutsch.rt.com/europa/90147-nun-offiziell-franzosen-duerfen-ihre-kinder-nicht-mehr-schlagen/

<Klingt skurril, ist aber wahr: Frankreich hatte bis dato keine legale Grundlage, die körperliche Züchtigung von Kindern verbot. Erst jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern untersagt, ihre Kinder zu schlagen. Dazu zählen auch Demütigungen oder Beleidigungen.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt trat am Donnerstag ein Gesetz in Kraft, das die sogenannte "erzieherische Gewalt" untersagt. Damit setzt Frankreich mit mehrjähriger Verspätung europäische Vorgaben um. Frankreich ist nun das 56. Land der Welt, das die körperliche Züchtigung von Kindern untersagt. Die Versuche früherer Regierungen, diese Praxis zu verbieten, sind gescheitert.

Bereits vor vier Jahren hat der Europarat Frankreich wegen Tolerierung der Prügelstrafe für Kinder gerügt. Paris habe damit gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen, stellte das zuständige Komitee der paneuropäischen Länderorganisation damals fest.

[Neuer Pflichtsatz bei Heiraten: Gewalt an Kindern ist verboten]

Im Bürgerlichen Gesetzbuch Frankreichs steht nun ein neuer Satz, der vom Standesbeamten bei Hochzeiten vorgelesen wird. Danach soll die "Autorität der Eltern ohne physische oder psychische Gewalt ausgeübt werden". Nach Angaben der Regierung sind damit künftig auch der Klaps auf den Po oder Ohrfeigen tabu.

[Keine Bestrafung der Eltern vorgesehen (?!)]

Das neue Gesetz sieht für die Eltern allerdings keine spezifische Strafen vor

"Man erzieht nicht durch Furcht", hatte Gesundheitsministerin Agnès Buzyn zur Begründung gesagt. Angestoßen hatten das neue Gesetz die mit Präsident Emmanuel Macron verbündeten Liberalen. Kritik kommt von Konservativen und Rechtspopulisten. Sie beklagen eine unzulässige "Einmischung" in das Familienleben. Dabei gaben laut der französischen Kindheitsstiftung 85 Prozent der französischen Eltern zu, ihre Kinder geschlagen zu haben. 

In Deutschland haben Kinder seit dem Jahr 2000 das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.>

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RT Deutsch
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Sie wuchern unkontrolliert und produzieren giftige Dämpfe: Sechs Strände in der französischen Region Bretagne wurden wegen großer Vorkommen von Ulva armoricana, auch als "Meersalat" bekannt, geschlossen. Sie sollen in Zusammenhang mit zwei Todesfällen stehen.

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Journalistenwatch online, Logo

Les Ulis (Frankreich) 18.7.2019: Algerier-Franzosen spielen mit Molotow-Cocktail:
Französische Polizeistation mit Molotov-Cocktail beworfen

Frankreich – In der Gemeinde von Les Ulis kam es am Wochenende zu Protesten algerischstämmiger Personen. Dabei wurde eine Polizeistation angegriffen. Am Samstag in der Nacht kam es zu einer größeren, gewaltätigen Versammlung von mehrheitlich [weiter lesen]

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Volksbetrug.net online, Logo

25.7.2019: Steinzeit in Frankreich im Schwimmbad mit Selbstjustiz:
Frankreich – Migranten werden von Bürgern verprügelt, nachdem sie Mädchen belästigten

<Frankreich – Migranten aus Osteuropa wurden von französischen Bürgern verprügelt. Zuvor sollen die Migranten minderjährige Mädchen begrapscht haben.

Nach einem Bericht von Le Parisien, kam es in der Kommune von Draveil zu einer Zusammenrottung aufgebrachter Bürger. Zwei Migranten aus Osteuropa, beide etwa 30 Jahre alt, sollen eine 12 und eine 15 Jahre alte Badbesucherin sexuell belästigt haben. Die Mädchen wehrten sich mit Händen und Füßen, schrieen und machen so auf sich aufmerksam.

Der Vater der Kinder und mehrere umstehende Badegäster versammelten sich daraufhin um die beiden Belästiger herum, befreiten die Mädchen und begannen dann auf die Männer einzuschlagen.

Die Sicherheitsbeamten des Bads retteten die Migranten vor schlimmeren Verletzungen. Einer der Belästiger trug eine Kopfverletzung davon, der andere einige gebrochene Rippen. Der Direktor, Herr Abdel Ammari, drohte mit der Schließung des Bads, wenn sich solche Vorfälle häufen sollten.

Auch in Deutschland werden die Schwimmbäder mehr und mehr zur Kampfzone. In der naheliegenden Stadt Kehl hinter der Grenze, denkt die Badleitung sogar über Stacheldraht und noch mehr zusätzlichen Sicherheitsdienst nach, um gewalttätige Jugendbanden und sexuelle Straftäter am Betreten des Badebereichs zu hindern. (CK)>

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/25/frankreich-migranten-buergern/

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Journalistenwatch online, Logo

28.7.2019: Schönes, friedliches Paris war einmal: VIPs gehen woanders wohnen:
Kriminalität und hohe Preise: Hipster verlassen Paris

Paris – Wegen steigender Kriminalität und der hohen Lebenshaltungskosten kehren immer mehr Hipster der Stadt der Liebe den Rücken und suchen nun ihr Glück in den ländlichen Gebieten und Kleinstädten.  Zwischen 2009 und 2014 verließen [weiter lesen]

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Journalistenwatch online, Logo

30.7.2019: Invasoren in Frankreich schiessen Touriten ab:
Frankreich – Kriminelle Migranten schießen auf Touristen – drei Tote

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