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Mai 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 43)

Wenn in Griechenland Wahlen sind, wird nicht mehr gespart -- Pleite-Griechenland von S&P heraufgestuft auf CCC -- Rekord-Arbeitslosigkeit in der EURO-Ländern -- Armut in Deutschland: 600.000 Haushalte können Stromrechnung nicht bezahlen -- Nun ist auch Mitteleuropa von der EURO-Pleitewelle angesteckt, z.B. Holland -- Pleite-Ungarn bekommt von China Kredit -- Rechtsextreme in Pleite-Griechenland fordern Wahlrecht nur für "griechisches Blut" -- der Fiskalpakt nützt nichts - Fluchtgelder strömen nach Deutschland -- Deutsche Urlauber bleiben weg: Zorn der Griechen schreckt ab - der Populismus der Reparationsforderungen zieht immer noch -- Ausverkauf: Griechenland verscherbelt im Netz seine Trauminseln -- Pleite-Italien mit hoher Selbstmordrate: Vor allem Kleinunternehmer ohne Aufträge machen Schluss -- Pleite-Griechenland nach der Wahl ist zerrissener denn je - mit Linksradikalen und Rechtsradikalen im Parlament -- in Frankreich kommen die Sozialisten an die Macht - niemand weiss, was Hollande bringt  -- Die Brüssel-Diktatur warnt Pleite-Griechenland, den Sparkurs einzuhalten -- Investoren wenden sich von Pleite-Griechenland ab - diese Neuwahlen sind nicht hinnehmbar -- Franzosen und Griechen wählen die Realitätsverweigerung -- Pleite-Italien: <100.000 Manager haben Job verloren>  -- Pleite-Spanien will Bad-Banks -- Pleite-Spaniens Banken können sich nicht vor der Immobilienkrise retten -- Pleite-Ungarn macht eine "Anpassung": Ungarn entschärft ein Gesetz -- Und nochmals Neuwahlen in Pleite-Griechenland -- das Hellas-Chaos ist das helle Chaos: Pleite-Griechenland schockt die Investoren -- der Chef der Liberalen der Slowakei spricht Klartext an Frau Merkel: "Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen"> -- Spanien muss 6,46% Zinsen für Anleihen bezahlen -- die EZB dreht griechischen Banken den Geldhahn zu - die Banken haben ein "negatives Eigenkapital" -- Die Angst vor der Euro-Dämmerung --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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2.5.2012: Wenn in Griechenland Wahlen sind, wird nicht mehr gespart

aus: Welt online: Schuldenkrise: Angst frisst den europäischen Sparwillen auf; 2.5.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106240673/Angst-frisst-den-europaeischen-Sparwillen-auf.html

<Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schwächelt dramatisch. Ob in Frankreich oder in Nordrhein-Westfalen: Wo gewählt wird, geht der Sparwillen aus Angst vor dem Wähler verloren.

Von Gerd Held

Niemand sollte sich täuschen: Die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die jetzt in Europa gefordert wird, ist nicht nur eine kurzfristige Überbrückungshilfe. Sie muss auf längere Zeit Milliardensummen anlegen und Millionen Arbeitsplätze in subventionierte Plätze verwandeln. Das, was wir von der europäischen Agrarpolitik kennen, muss auf andere Sektoren ausgedehnt werden. So wird die Sparpolitik nicht "ergänzt", wie es vollmundig heißt, sondern zunichte gemacht.

Die Defizite werden wieder größer werden, der Schuldendienst wird noch teurer. Und doch ist der Ruf nach dem großen Wachstumsplan in aller Munde. Mit jeder Rezessions-Meldung wird der Ruf lauter und greift auf die verschiedensten politischen Lager über. Europa scheint nicht in der Lage zu sein, eine Phase schmerzhafter Anpassungen zu ertragen. Als gäbe es ein Naturgesetz, das nur eine einzige Politik kennt: das "Weiter so".

Die bisherigen Rettungspakete beruhten auf einer Art Tauschgeschäft: Die überschuldeten Länder erhielten Milliarden-Hilfen, wenn sie im Gegenzug Defizite abbauten. Dies Geben und Nehmen war nicht ohne Logik, aber in seiner Größenordnung eine recht abenteuerliche Konstruktion. Es setzte voraus, dass die Sanierung schnell gelang. Obendrein führte das Krisenmanagement dazu, dass die Bürger Zuschauer blieben. Man gab ihnen keine Gelegenheit, die Bewältigung der Krise zu ihrer eigenen Sache machen und eine eigene Krisenmoral zu entwickeln.

Hartnäckige Schulden und störrische Wähler

Diese Konstruktionsmängel machen sich nun bemerkbar. Das Schuldenproblem erweist sich als hartnäckig, die Sanierung wird länger dauern. In dieser Situation meldet sich der vernachlässigte Souverän zurück und zeigt sich als störrischer Wähler. Die Wahlen in Frankreich sind typische Betroffenheitswahlen. "Unerträglich" ist das Losungswort und daran scheint Sarkozys Mehrheit zu zerbrechen.

Auch weiter nördlich, in den Niederlanden, ist zum gleichen Zeitpunkt eine Regierung gescheitert. Und nebenan, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, will ein rot-grünes Bündnis die Wahlen gewinnen, indem es das Land als "bedürftiges" Empfängerland im innerdeutschen Finanzausgleich positioniert.

Das Problem liegt offenbar in der Anlage der europäischen Rettungspolitik. Sie argumentiert im Grunde technisch und verspricht beim Einsatz der richtigen Hebel eine baldige Erholung. Das erzeugt beim Bürger die Neigung, jeden Verlust und jedes Andauern der Krise als fremde Schuld anzusehen. So wird der Geist demokratischer Selbstverantwortung geschwächt. Eine solche Rettungspolitik lässt die moralischen Ressourcen der Krisenbewältigung verkümmern.

Sarkozys Mut zur Haushaltsdisziplin

Aber hat die europäische Politik nicht an die Moral appelliert? Hat sie nicht immer wieder zum "Mut für mehr Europa" aufgerufen und hat nicht besonders Nicolas Sarkozy auf diesen Mut gesetzt? Gerade seine Wende zu mehr Haushaltsdisziplin schien den Ruck vorzumachen, der nun geboten sein sollte.

Der dramatische Effekt sollte alle mitreißen. Die Menschen müssten zur Lösung der Probleme nur ihre "Angst" überwinden, lautete die Botschaft – als wären die Probleme eine Art Burg, die es im Sturmangriff zu nehmen gelte. Auch im Wahlkampf schien dieser Gestus der Kühnheit zunächst erfolgreich. Sarkozy holte in den Umfragen auf, die Gipfelpolitik schien ihre Sog-Wirkung zu zeigen.

Verluste durch die Sanierung wurden tabuisiert

Doch dann stagnierten die Umfragewerte, die Kampagne fuhr sich irgendwie fest. Der kritische Punkt, über den man nicht hinweg kam, kann ziemlich genau markiert werden: Man konnte nicht offen über die Verluste reden, die eine Sanierung des Landes – vor allem eine Wiedergewinnung seiner industriellen Kraft – mit sich bringen würde und die die Franzosen durchaus ahnen.

Das war das Tabu einer Kampagne, die allzu schnell wieder neue Vorteile in Aussicht stellte. Es war kein zufälliges Tabu. Eine Moral, die sich nur zwischen Mut und Angst bewegt, kann keine längeren Durststrecken aushalten. Dafür braucht man eine Haltung, die Einbußen erträgt und dem Ausharren Würde abgewinnen kann. Man braucht eine gewisse Unempfindlichkeit, ein "trotzdem", mit dem man auch dann weitermacht, wenn man Verluste erleidet.

Eine solche Moral mit Nehmerqualitäten stand aber nicht zur Verfügung. Sie wurde in der Politik – nicht nur in der französischen – nicht gepflegt. So war eigentlich gar keine lebenswerte Stabilität auf niedrigerem Niveau vorstellbar. An diesem Punkt schlug der Mut in Angst um: Das Schreckbild der "Abwärtsspirale" machte die Runde, man war eher bereit, einer Politik, die neues Wachstum und mehr Beschäftigung versprach, Glauben zu schenken. Sarkozys Mehrheit zerbrach und mit ihr die deutsch-französische Stabilitätsachse.

Die Tugend des Muts ist in der Krise von kurzer Dauer

Der Unterschied zwischen der Tugend des Muts und der Tugend des Aushaltens ist keine Kleinigkeit. Es geht um einen moralischen Eckstein der modernen Welt. Alexis de Tocqueville zeigte im 19. Jahrhundert am Beispiel der USA, dass unter demokratischen Bedingungen, die Ehre der Menschen nicht mit dem Angriffsmut verbunden werde, sondern mit der Fähigkeit, "die Nöte der Wüste ohne Klagen zu erdulden und die Einsamkeit, die grausamer ist als alles Elend". Auch mit der Fähigkeit, den "plötzlichen Zusammenbruch eines mühevoll erworbenen Vermögens" auszuhalten und nicht zu resignieren.

Mit anderen Worten, der Angriffsmut ist eine Tugend, die viel zu kurzatmig ist, um den Anpassungszwängen der modernen Welt gerecht zu werden. Diese Erkenntnis ist aktuell. In der gegenwärtigen Krise ist das "Mutmachen", das schnelle Siege in Aussicht stellt, fehl am Platz. Es appelliert an eine falsche Kühnheit und hilft nicht, die längere, verlustreiche Korrekturphase auszuhalten, vor der Europa steht.

Wenn gegenwärtig in Europa die Neigung wächst, neue Schulden für ein subventioniertes Wachstum aufzunehmen, dann liegt das nicht daran, dass dies Programm glaubwürdig wäre. Vielmehr liegt es daran, dass die Alternative nicht klar ist. Die europäische Politik tut sich schwer zu erklären, warum das Aushalten schmerzhafter Verluste jetzt eine sinnvolle Tugend ist. Europa fehlt eine Krisenmoral.>

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2.5.2012: Pleite-Griechenland von S&P heraufgestuft

aus: n-tv online: Es geht auch andersS&P stuft Griechenland herauf; 2.5.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-stuft-Griechenland-herauf-article6162696.html

<Angesichts des griechischen Schuldenschnitts hebt Standard & Poor's die Bonität des Landes wieder an. Die Kreditwürdigkeit steigt zwar um vier Noten, doch damit bleiben griechische Anleihen aus Sicht der Amerikaner weiterhin eine hoch spekulative Anlage.

Nach dem Schuldenschnitt in Griechenland hat auch die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Staats heraufgestuft. Die Bonität werde mit der Note "CCC" bewertet und nicht mehr mit dem bisherigen "vorübergehenden Zahlungsausfall", teilte die US-Agentur mit und setzte damit eine frühere Ankündigung um. Damit gelten griechischen Anleihen aber weiter als hoch spekulativ.

Die Agentur hatte bereits im März angekündigt, Griechenland nach Abschluss des Anleihetausches mit der etwas besseren Note bewerten zu wollen. Griechenland hatte den Umtausch von Anleihen, die nicht nach griechischem Recht begeben worden sind, erst in der vergangenen Woche abgeschlossen. Bei den Anleihen nach internationalem Recht war die Umtauschfrist immer wieder verlängert worden.

Der Anleihentausch mit privaten Gläubigern habe zwar den kurzfristigen Refinanzierungsdruck abgemildert, hieß es. S&P warnte aber: "Griechenlands Staatsschuldenlast bleibt hoch." Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft dürften bis 2015 zwischen 160 und 170 Prozent verharren. Das Land steckt seit Jahren in der Rezession. Die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms der Regierung werde durch den anhaltenden Rückgang des Bruttoinlandsproduktes gefährdet, hieß es. So erwartet S&P in diesem Jahr einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent. Im vergangenen Jahr war die griechische Wirtschaft um fast sieben Prozent geschrumpft.

Eine wirtschaftliche Erholung erwartet S&P erst auf mittlere Sicht, nachdem die strukturellen Reformen auch umgesetzt sind. Der soziale Druck werde wahrscheinlich zunehmen. Ein Risiko stellten zudem die am 6. Mai anstehenden Parlamentswahlen dar. Derzeit erwarten Beobachter, dass keine Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten wird. Zudem dürften Parteien Zulauf erhalten, die das Reform- und Sparprogramm ablehnen.

"Die Ratings könnten gesenkt werden", betonte S&P, versah die neue Benotung aber mit einem stabilen Ausblick. Damit dürfte die Kreditbewertung zunächst nicht mehr verändert werden. Als erste größere Ratingagentur hatte Fitch bereits Mitte März die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die Note "B-" heraufgestuft. Grund war der Forderungsverzicht privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds. Sie hatten sich bereiterklärt, im Zuge eines Tauschs alter gegen neuer Staatsanleihen insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro Schulden zu erlassen. Die Ratingagentur Moody's hingegen hat ihr Rating noch nicht angehoben. Dort hat Griechenland weiterhin die schlechteste Note "C" (Zahlungsausfall).

Quelle: n-tv.de, jga/rts/DJ/dpa>

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2.5.2012: Rekord-Arbeitslosigkeit in der EURO-Ländern

aus: n-tv online: Deutschland als eine AusnahmeEU-Arbeitslosigkeit auf Rekord
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Arbeitslosigkeit-auf-Rekord-article6160901.html

<Die Arbeitsmärkte in der Eurozone driften immer mehr auseinander: Während in Deutschland die Erwerbslosenzahlen weiter sinken, klettern vor allem in den schuldengeplagten Ländern Südeuropas die Arbeitslosenquoten. Angesichts der desolaten Lage werden Rufe nach einem länderübegreifenden Konjunkturprogramm laut.

Noch nie waren in den Euro-Ländern so viele Menschen ohne Job: Im März hatten 17,36 Millionen Arbeitnehmer in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung keine Stelle. Das meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat. Auch die Arbeitslosenquote erreichte mit 10,9 Prozent einen Höchstwert seit der Euro-Einführung. Zuletzt war die Lage am Arbeitsmarkt im Frühjahr 1997 ähnlich schlecht gewesen. Der Trend zeigt seit Monaten nach oben.

Am schlimmsten ist die Situation derzeit im krisengeschüttelten Spanien. Das Land ist der traurige Rekordhalter mit einer Arbeitslosenquote von 24,1 Prozent. Auch in den anderen Schuldenstaaten im Süden Europas sieht es düster aus: Auf Platz zwei folgt das hoch verschuldete Griechenland mit 21,7 Prozent (nach Daten vom Januar). Spanien und Griechenland sind auch die beiden Länder, die den rasantesten Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres verzeichneten. In Portugal, das ebenso wie Griechenland mit Milliarden vor der Staatspleite gerettet wurde, beträgt die Quote 15,3 Prozent.

Als Gründe für den Abwärtstrend am Arbeitsmarkt gelten die marode Wirtschaft in Südeuropa, fehlende Strukturreformen und die hohe Staatsverschuldung. Die EU arbeitet bereits an Strategien, um das Wirtschaftswachstum in ganz Europa anzukurbeln. Beim EU-Gipfel im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs über ein Wachstumsprogramm beraten.

Deutschland als Fels in der Brandung

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai hatten Gewerkschaften europaweit Konjunkturprogramme und Mindestlöhne gefordert, um Europa aus der Krise zu führen. Die EU-Kommission hat Spekulationen über einen "Marshall-Plan" gegen die Rezession in Europa aber bereits dementiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt milliardenschwere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa sowie eine Aufweichung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab.

Deutschland kann sich noch immer gegen den Trend stemmen und gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Laut Eurostat betrug die Arbeitslosenquote im März 5,6 Prozent. Da die EU-Statistiker die Arbeitslosenquote nach anderen Kriterien als die deutsche Bundesagentur für Arbeit berechnen, weichen die europäischen Angaben von denen aus Nürnberg ab. Die Eurostat-Angaben zu den einzelnen Ländern sind nach Ansicht von Fachleuten aber untereinander vergleichbar.

EU-Werte noch schlechter

Auf europäischer Ebene war die Lage auf dem Arbeitsmarkt besonders entspannt in Österreich (Arbeitslosenquote: 4,0 Prozent), den Niederlanden (5,0 Prozent) und Luxemburg (5,2 Prozent). Deutschland landete auf Platz vier.

In der gesamten EU kletterte die Arbeitslosigkeit ebenfalls auf einen Rekord. In den 27 EU-Ländern waren 24,77 Millionen Menschen ohne Arbeit - der höchste Wert seit Beginn der EU-27-Statistik im Jahr 2000. Die Quote betrug wie bereits im Februar 10,2 Prozent.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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2.5.2012: Deutschland-Armut: 600.000 Haushalte können Stromrechnung nicht bezahlen

aus: Energiearmut in Deutschland: Haushalten wird Strom abgedreht; 2.5.2012;
http://www.n-tv.de/ratgeber/Haushalten-wird-Strom-abgedreht-article6147766.html

<Für viele Haushalte gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit Energie zum guten Ton. Die Wahl des preiswertesten und auch umweltfreundlichsten Tarif ist beinahe selbstverständlich. Rund 600.000 Haushalte in Deutschland kämpfen mit ganz anderen Problemen: Sie können ihre Rechnung nicht bezahlen, die Versorger drehen den Strom ab.

Steigende Energiekosten bringen immer mehr Verbraucher in die Klemme. "Früher war Energiearmut ein Randphänomen, doch mittlerweile ist es für viele ein Alltagsproblem geworden", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller, der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten kämpfen inzwischen Zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung damit die Energiekosten zu finanzieren. Einer Umfrage der Verbraucherschützer bei Versorgern zufolge wird deswegen bei rund 600.000 Haushalten jährlich der Strom wegen offener Rechnungen der Strom abgedreht.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Bundesregierung habe "die soziale Dimension der Energiewende nicht im Blick". Bei niedrigen Einkommen schlügen die steigenden Stromkosten "voll durch".

Der Aufwärtstrend bei den Strompreisen setzt sich im ersten Halbjahr 2012 unvermindert fort. Nach jüngsten Angaben des Verbraucherportals Toptarif haben seit Januar rund 420 Grundversorger ihre Preise um durchschnittlich 3,5 Prozent angehoben. Je nach Haushaltsgröße bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 20 bis 60 Euro, in manchen Regionen sogar von mehr als 150 Euro. Im Mai und Juni wird der Strom bei 30 Unternehmen um 4,9 Prozent teurer.

Strompreise kennen nur eine Richtung

Doch schon in den Jahren zuvor kannte der Strompreis nur eine Richtung: nach oben. 2005 lag er im Schnitt noch bei 18,2 Cent pro Kilowattstunde. Heute sind es je nach Anbieter rund 26 Cent. Bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden können derzeit mehr als 1000 Euro pro Jahr an Stromkosten anfallen. Daher lohnt es sich, zu vergleichen und von dem meist recht unbürokratischen Anbieterwechsel Gebrauch zu machen.

Für den Anstieg verantwortlich ist aber nicht in erster Linie die Förderung erneuerbarer Energien, wie oft behauptet wird. Diese über den Strompreis zu zahlende Umlage ist in den vergangenen zwölf Jahren meist deutlich geringer gestiegen als der Strompreis - allerdings gab es 2010 einen Sprung von 2 auf rund 3,5 Cent. In diesem Jahr sind knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen.

Fast die Hälfte des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben: Mehrwertsteuer, Ökostrom-Umlage, Konzessionsabgabe und Stromsteuer. Trotz des Aus für acht Kernkraftwerke sind die Beschaffungskosten für Strom gesunken, daher taugt die Energiewende hier nicht als Argument für Preissprünge. Für die aktuellen Anstiege sind vor allem stark erhöhte Kosten für die Netznutzung verantwortlich, sowie neue Befreiungsregelungen etwa bei der Ökostromförderung und bei den Netzentgelten für Unternehmen mit einem hohem Stromverbrauch.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, gibt der Bundesregierung die Schuld an der zunehmenden Energiearmut. "Schwarz-Gelb hat stromintensive Betrieben bei den Netzentgelten massiv entlastet - dieser Einnahmeausfall treibt die Kosten für Verbraucher und Mittelstand in die Höhe", sagte Künast der "Welt am Sonntag" "Hier werden soziale Schieflagen bewusst organisiert.">

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2.5.2012: Nun ist auch Mitteleuropa von der EURO-Pleitewelle angesteckt, z.B. Holland

aus: Basler Zeitung online: Die Krise wandert nach Norden; 2.5.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Krise-wandert-nach-Norden/story/20090960

<Von Simon Schmid. 

Die Niederlande verharren in wirtschaftlicher Schockstarre. Was ist los in Europa, dass selbst ein grundsolider Schuldner nun ins Wanken gerät?

Europas Peripherie ist krank, das Zentrum ist gesund: Dieses Schema verliert zunehmend seine Gültigkeit. Denn nach Griechenland, Spanien oder Italien schlittern nun auch die Niederlande in die Krise. Statt zu wachsen, stagniert die Wirtschaftsleistung. Statt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren die Niederlande tiefrote Zahlen.

Die Krise hat ihren Tribut gefordert. Vor einer Woche löste sich die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte auf. Koalitionspartner Geert Wilders hatte die Gefolgschaft im eingeschlagenen Sparkurs verweigert. Mithilfe von Oppositionsparteien konnte Rutte in den folgenden Tagen trotzdem einen Budgetentwurf vorlegen. Dem europäischen Fiskalpakt entsprechend soll die Defizithürde von drei Prozent dabei nicht unterschritten werden.

Die Niederlande hat kein Haushaltsproblem

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass gespart werden muss – ein Fehlschluss, wenn es nach den Ökonomen der Bank of America Merill Lynch geht. «Die Niederlande haben gar kein Haushaltsproblem», schreiben sie in einem kürzlich veröffentlichten Report. Zwar ist das Defizit zuletzt bis auf 4,7 Prozent angestiegen. Doch selbst unter dem Worst-Case-Szenario, das die Volkswirtschaftler annehmen, sollten sich die Defizite bis im Jahr 2013 soweit verringern, dass sich auch die Gesamtschuldenlast des Staates stabilisiert.

Das Defizit schon im Jahr 2012 bis auf drei Prozent zu drücken, halten die Ökonomen für eine schlechte Idee. Denn die niederländische Wirtschaft befindet sich gemäss allgemeiner Definition bereits jetzt in einer Rezession: In den letzten beiden Quartalen von 2011 schrumpfte die Wirtschaft um 0,4 bzw. 0,7 Prozent. Auch fürs Gesamtjahr 2012 sagen die Ökonomen den Niederlanden mit 0,8 Prozent ein negatives Wachstum voraus. Die Sparübung, die der Regierung vorschwebt, wäre da Öl ins Feuer gegossen: Sie würde die Wirtschaft um ein weiteres Prozent schrumpfen lassen. Aus diesem Grund fordern die Ökonomen von Bank of America Merill Lynch, dass die niederländische Regierung beim Sparen auf die Bremse tritt: Sie plädieren für eine langsame, nicht für eine sofortige Annäherung an die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit.

Privathaushalte sparen schon genug

Das Beispiel Holland zeigt, dass es in Europa keinen «gesunden» Norden und keinen «kranken» Süden mehr gibt. Jedes Land der Eurozone hat seine eigenen Stärken und Schwächen. Im Fall der Niederlande spielt die hohe Verschuldung der Privathaushalte eine entscheidende Rolle für die Krisenverschärfung. Während Europas Privathaushaushalte im Durchschnitt etwa gleich viele Schulden haben wie ihr verfügbares Einkommen pro Jahr beträgt, liegt der Schuldenstand der niederländischen Haushalte bei 250 Prozent ihres verfügbaren Einkommens.

Die Schulden drücken auf den Konsum: Anstatt einzukaufen, zahlen die Holländer lieber ihre Schulden zurück. Weil gleichzeitig die Immobilienpreise sinken, erwartet Bank of America Merill Lynch dieses Jahr einen Rückgang des Privatkonsums um 1,3 Prozent. «Die Niederlande sind ein Spezialfall», schreiben die Ökonomen: Während der Konsum in den meisten anderen Ländern vom Einkommen bestimmt wird, wird das Konsumverhalten der Holländer vor allem vom gefühlten Wohlstand der Haushalte bestimmt. Neben der hohen Verschuldung wird dieser vor allem durch die fallenden Immobilienpreise geschwächt.

Die Krise hat das Zentrum angesteckt

Hoffnung geben den Ökonomen zwei Faktoren. Zum einen erhöht allein die Länge der Krise die Chance, dass Unternehmen ihre Investitionen bald wieder hochfahren. Investitionsbedarf hat sich in den Niederlanden angestaut: Schon 2009 und 2010 hielten sich Firmen mit Investitionen zurück. Die aktuelle Rezession dürfte holländische Unternehmen demnach nicht ganz so stark ausbremsen wie unter üblichen Bedingungen.

Andererseits liegt die Hoffnung auf dem Export. Rund ein Fünftel der niederländischen Ausfuhren gehen nach Deutschland. Gerade das Land, welches Europa mit dem höchsten Nachdruck zum Sparen bewegen will, könnte die Niederlande gemäss Bank of America Meryll Lynch also aus der Krise führen. Was aber geschieht mit den Niederlanden, wenn selbst Deutschlands Wirtschaftsmotor dereinst ins Stottern geraten sollte? Auf diese Frage haben weder die Ökonomen, noch Europas Politiker bislang eine schlüssige Antwort. (baz.ch/Newsnet)>

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2.5.2012: Pleite-Ungarn bekommt von China Kredit

aus: Der Standard online: Entwicklungskredit: Ungarn bekommt von China Milliarden; 2.5.2012;
http://derstandard.at/1334796711440/Entwicklungskredit-Ungarn-bekommt-von-China-Milliarden

<Der ungarische Wirtschaftsminister und Spitzenvertreter der Chinesischen Entwicklungsbank unterzeichneten ein Rahmenabkommen.

Budapest - Das schwer verschuldete Ungarn erhält von China einen Entwicklungskredit in Höhe von einer Milliarde Euro. Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy und Spitzenvertreter der Chinesischen Entwicklungsbank unterzeichneten dazu am Dienstag in Budapest ein Rahmenabkommen. Der Vertragsabschluss erfolgte am Rande eines offiziellen Besuchs des chinesischen Vizeministerpräsidenten Li Keqiang.

Im Beisein von Ministerpräsident Viktor Orban wurden dabei sechs weitere bilaterale Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Unter anderen wird der chinesische Elektronikhersteller Huawei in Ungarn eine Logistikbasis für ganz Europa einrichten.

Ungarn steht derzeit vor der Aufnahme von Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kreditrahmen von 15 bis 20 Mrd. Euro. Der Beginn der Gespräche, für den noch kein Termin feststeht, hatte sich wegen der investorenfeindlichen Politik der Regierung Orban immer wieder verzögert. Der rechts-konservative Regierungschef hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sich sein Land "mehr nach Osten" ausrichten wolle. (APA, 2.5.2012)>

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2.5.2012: Rechtsextreme in Pleite-Griechenland fordern Wahlrecht nur für "griechisches Blut"

aus: Welt online: Rechtsextreme Partei: "Wahlrecht nur für reinrassige Griechen"; 2.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106252273/Wahlrecht-nur-fuer-reinrassige-Griechen.html

<Rechtsextreme vor dem Einzug ins Parlament des Euro-Schuldenstaats Griechenland: Die faschistoide Partei "Goldene Morgendämmerung" fordert ein Griechenland auf der Grundlage "griechischen Blutes".

Von Boris Kálnoky

Die Herren vom Zentralkomitee sind muskulös und erscheinen in schwarzen T-Shirts. Ioannis Vouldis, Rentner, und Theodoros Koudounas, Architekt, derzeit aussichtsreicher Parlamentskandidat für die extrem rechte Partei "Goldene Morgendämmerung". Sie ist das große Thema im griechischen Wahlkampf, am kommenden Sonntag wird ein neues Parlament gewählt.

In den Medien wird sie als faschistisch und rassistisch beschrieben, ihre Mitglieder praktizierten den Hitlergruß. Es ist vielleicht ein Zeichen der Verzweiflung in Griechenland, dass diese einst bedeutungslose Splittergruppe heute mit fünf bis sechs Prozent der Wählersympathien rechnen darf. Drei würden ausreichen, um ins Parlament zu kommen.

Trotz eines erheblichen Medienrummels um die "Neofaschisten" gibt es kaum Interviews mit ihren Führern. Sie seien medienscheu, heißt es. Vielleicht fragt man sie nur nicht beharrlich genug – Vouldis und Koudounas hatten jedenfalls keine Vorbehalte, sich den Fragen der "Welt" zu stellen.

"Wir wollen eine Revolution, eine neue Zivilisation", sagt Koudounas. Zu diesem Zweck sollen "nur noch Menschen rein griechischen Blutes" Wahlrecht haben, wenn eines Tages die "Goldene Morgendämmerung" an die Macht kommt. Bis dahin ist es ein weiter Weg, denn "wir werden mit niemandem koalieren. Wir wollen die absolute Mehrheit – das werden wir bei diesen Wahlen nicht schaffen, aber irgendwann sind wir so weit".

Zweitens wollen sie das Bildungssystem umkrempeln, um aus Griechenlands Jugend "eine wahre Nation" zu formen. Gegenwärtig seien die Griechen "nur ein Volk, nicht eine Nation – denn zur Nation gehört eine Vision". Daher soll der Geschichtsunterricht revolutioniert werden, Altgriechisch würde Pflichtfach.

Hitlergruß sei ein Gruß der griechischen Antike

Warum das Blut so wichtig sei? "Unsere DNA bestimmt nicht nur, wie wir aussehen, sondern auch, wie wir sind. Rassen sind unterschiedlich. Wir sind anders als Schwarze, nicht nur äußerlich." Nicht "besser", fügt er hinzu, nur "anders", und daher sei seine Partei auch "nicht rassistisch". Und wenn eine Griechin einen Chinesen heiratet? "Sie kann das machen. Sie muss aber wissen, dass ihre Kinder dann nicht mehr Teil der griechischen Nation sein werden."

Die Zeitungen sind voller Berichte gewalttätiger Übergriffe der "Neofaschisten" gegen Kandidaten der Linksparteien: Vertreter der Kommunisten, des Linksbündnisses Syriza sowie der mitregierenden Pasok seien auf Wahlkampfveranstaltungen von den Rechten attackiert worden.

"Wie lehnen Gewalt ab, aber wir wehren uns, wenn wir provoziert werden", meint Koudonas. Die Partei werde nicht mit Gewalt die Macht ergreifen, sondern an der Wahlurne. Auch sei man "nicht faschistisch", beim Nationalsozialismus nur mit dem "National" einverstanden. "Wir sind griechische Nationalisten." Der Hitlergruß sei tatsächlich ein Gruß der griechischen Antike.

Der Einwurf, dass national gesinnte Konservative üblicherweise nicht vom "Blut" sprechen, sondern von einer Gemeinschaft von Menschen gleicher Sprache, Geschichte und Kultur, ruft bei Koudounas einen Wutausbruch hervor. "Wer sagt das?", schnaubt er.

"Der Konservativismus ist tot, alle etablierten politischen Lager sind tot, diese ganze dekadente Gesellschaft liegt im Sterben. Wir werden auf ihren Trümmern eine neue Zivilisation errichten, etwas ganz Neues, einen Neuen Menschen."

Auch Elemente grün-ökologischer Politik

Das klingt schon recht faschistoid, aber wenn man genauer hinsieht, erblickt man in dieser Ideologie auch Elemente grün-ökologischer Politik und anti-materialistischer Bewegungen. Von "Gaia" und dem Raubbau an der Erde ist in Koudounas‘ Schriften die Rede, und von "Vergehen gegen die menschliche Natur", unter dem Diktat der "technologischen Gesellschaft".

Er und seine Partei sprechen damit Emotionen an, die viele Griechen in der Wirtschaftskrise teilen – es ist nicht nur eine Geld- sondern auch eine Sinnkrise, die anfällig macht für simplizistische Versuchungen.

Es gibt sogar klare logische Entsprechungen zwischen dem "griechischen Blut" der Dämmerer und dem "griechischen Geist", den der linke Komponist und Protestführer Mikis Theodorakis beschwört, um einen "Aufstand" gegen den Kultur fressenden "Finanzfaschismus des Westens" auszurufen.

Es ist eine allgemeine Malaise der Zivilisation, die im krisengeschüttelten Griechenland um sich greift und Phänomene wie die "Morgendämmerung" hervorruft. Die Verzweiflung verteilt sich auf ein halbes Dutzend neuer Parteien. Werden neue Nazis in Griechenland die Macht ergreifen? Ganz so schlimm ist es wohl nicht. Ein Aussteiger aus der Partei, X. Kousoumiris, schilderte in einem 2004 erschienenen Buch "Die Entmystifizierung der Goldenen Morgendämmerung" eine Bewegung, die sich sehr vom zackigen Faschisten-Cliché der 30er Jahre unterscheidet.

In den Sommerlagern der Partei, zu denen auch deutsche Neonazis kommen, schlafe man bis zum Nachmittag, ziehe sich dann eine Flasche Vodka rein und gröhle anschließend besoffen rassistische Parolen. Noch ist Griechenland also nicht verloren oder "gerettet" – je nach Standpunkt.>

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4.5.2012: Fiskalpakt nützt nichts - Fluchtgelder strömen nach Deutschland

aus: Welt online:Ökonom Brunnermeier: "Fiskalpakt durchbricht den Teufelskreis nicht "; 4.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106258897/Fiskalpakt-durchbricht-den-Teufelskreis-nicht.html

<Schuldenbremse und Fiskalpakt können die Märkte nicht beruhigen, Kapital flieht aus Krisenländern nach Deutschland. Europäische Ökonomen haben ein Konzept erstellt, das dem ein Ende machen soll.

Von Tobias Kaiser und Christian Meyer-Bretschneider

Markus Brunnermeier hat sich eine halbe Stunde Zeit für das Gespräch genommen. Mehr sei nicht drin, sagt er entschuldigend. Hier sei zu viel los; zu viele Vorträge, die ihn interessieren, zu viele Kollegen, mit denen er sprechen muss.

Das Institute for New Economic Thinking (INET) hat in Berlin zu seiner Jahreskonferenz renommierte Ökonomen aus der ganzen Welt versammelt, die über die Schuldenkrise in der Euro-Zone und deren Lösung diskutieren.

Brunnermeier gehört zu den vielversprechendsten jüngeren Ökonomen unserer Zeit. Der gebürtige Niederbayer ist Professor an der Elite-Universität Princeton und untersucht dort die volkswirtschaftlichen Folgen von Spekulation und den Einfluss des Finanzsektors.

Einst hatte der heutige US-Notenbankchef Ben Bernanke den jungen Kollegen nach Princeton geholt. Heute berät Brunnermeier die Notenbank und die Regierung.

Welt Online: Herr Brunnermeier, glauben Sie, dass es den Euro in zehn Jahren noch geben wird?

Markus Brunnermeier: Ja, da bin ich mir sicher. Aber die Währungsunion wird vielleicht anders aussehen. Es ist fraglich, ob alle Länder, die heute dabei sind, künftig noch dabei sein werden. Es könnten aber auch andere Länder hinzukommen. Ich bin zuversichtlich, dass Europa und die Euro-Zone aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Welt Online: Das klingt ein wenig nach Sonntagsrede. Auch nach zwei Jahren sind die Probleme in der Euro-Zone noch nicht gelöst.

Brunnermeier: Das stimmt so nicht. Schauen Sie, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist: Die Politik hat Strukturreformen in Italien, Spanien und anderen Ländern begonnen; das sind gewaltige Veränderungen. Aber ich gebe Ihnen auch Recht: Das sind nur erste Schritte. Es müssen noch etliche Maßnahmen folgen und das wird Zeit brauchen. Trotzdem bleibe ich zuversichtlich.

Welt Online: Jede neue Maßnahme konnte die Märkte bisher nur für kurze Zeit beruhigen – mal einige Monate lang, oft auch nur wenige Tage lang. Dann flackert die Krise wieder neu auf. Müssen wir uns daran gewöhnen?

Brunnermeier: Das hängt davon ab, ob die Politik es schafft, eine langfristige glaubhafte Strategie zu präsentieren. Dann würden sich die Märkte langfristig beruhigen.

Welt Online: Aber es gibt doch schon den Fiskalpakt.

Brunnermeier: Der ist auch richtig und ein wichtiger erster Schritt. Aber wir brauchen auch eine Lösung, mit der wir die Kapitalflucht aus den Krisenstaaten eindämmen. Die Unruhe an den Märkten sorgt dafür, dass Kapital aus den Krisenländern in vermeintlich sichere Häfen wie Deutschland und die Schweiz fließt. Das macht natürlich die Probleme für die betroffenen Länder noch viel größer. Und der Fiskalpakt kann den Teufelskreis nicht durchbrechen, der die europäische Schuldenkrise antreibt.

Welt Online: Welchen Teufelskreis meinen Sie?

Brunnermeier: Banken konnten viele Jahre Staatsanleihen kaufen, ohne sie mit Eigenkapital zu unterlegen, man hat einfach vorausgesetzt, dass ein europäischer Staat nicht pleite gehen kann. Die Banken halten deshalb gewaltige Mengen an Staatsanleihen, ohne sich gegen das Ausfallrisiko abgesichert zu haben. Jetzt steigt das Ausfallrisiko einiger Staatsanleihen, die Banken geraten in Schwierigkeiten und müssen vom Staat gerettet werden. Die implizite Staatsgarantie für die Banken schürt wiederum Zweifel an der Solidität der Staatsfinanzen.

Welt Online: …weil sonst die Märkte weiter das Vertrauen in die Regierung verlieren und noch höhere Risikoaufschläge verlangen würden?

Brunnermeier: Genau. Und diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir brauchen ein System, das dafür sorgt, dass das Bankenrisiko nicht zum Staatsrisiko wird und umgekehrt.

Welt Online: Das klingt, als plädierten Sie eigentlich für die Einführung von Euro-Bonds.

Brunnermeier: Euro-Bonds werden wohl in irgendeiner Form kommen, auch wenn Politiker das noch nicht offen zugeben. Entscheidend wird sein, wie die Anleihen aussehen. Sie müssen so strukturiert werden, dass keine falschen Anreize gesetzt werden.

Welt Online: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für gemeinsam von allen Euro-Staaten begebene Anleihen gefällt Ihnen also nicht?

Brunnermeier: Nicht in dieser Form. Die Euro-Bonds, wie sie die Kommission vorschlägt, sehen vor, dass alle Staaten der Euro-Zone gemeinsam für die Schulden aller haften sollen. Dieses Modell der Kommission würde die disziplinierende Wirkung der Märkte völlig außer Kraft setzen; einzelne Staaten hätten keinen ausreichenden Anreiz, sparsam zu haushalten. Die Staaten der Euro-Zone müssen für ihre Fiskalpolitik haften; andernfalls hätten wir aus der Schuldenkrise nichts gelernt.

Welt Online: Sie werben bei der Politik für Ihr eigenes Modell der "Europäischen Sicherheitsbonds". Können diese Anleihen den Widerspruch auflösen?

Brunnermeier: Ich denke schon. Zusammen mit acht anderen europäischen Ökonomen habe ich ein Konzept ausgearbeitet, das vorsieht, eine europäische Schuldenverwaltung einzurichten, die Teile der Staatsschulden aufkauft, beispielsweise in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Euro-Landes. Um diese Schulden bedienen zu können, würde die Schuldenverwaltung eigene Anleihen ausgeben, die von allen Euro-Staaten garantiert werden. Durch diesen Mechanismus würden Zinsschwankungen, die durch Kapitalflucht entstehen, eingedämmt. Jedes Land müsste aber immer noch hundert Prozent seiner neuen Schulden zu Marktzinsen platzieren, so dass die Regierungen immer noch Anreize haben, sparsam zu haushalten.

Welt Online: Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, hat solch ein Modell doch bereits vorgeschlagen, um die Staaten mit niedriger Bonität zu entlasten.

Brunnermeier: Ja, aber unser Vorschlag ist wesentlich differenzierter und führt keine Gesamthaftung ein. Die Schuldenverwaltung würde nicht nur einfach Geld am Markt aufnehmen. Sie würde Staatsanleihen der Euro-Mitglieder kaufen, halten und dafür zwei verschiedene Arten von Anleihen selbst herausgeben. Zum einen Senior-Anleihen mit sehr geringem Ausfallrisiko und dazu Junior-Anleihen, die bei Zahlungsschwierigkeiten erst nachrangig bedient werden würden und dafür höhere Zinsen zahlen.

Welt Online: Das heißt, die Europäer würden ihren Schuldnern statt eines einheitlichen Zinses unterschiedlich hohe Zinsen zahlen, je nachdem welche Anleihen diese kaufen. Was wäre der Vorteil?

Brunnermeier: Die Senior-Anleihe würde als europäischer sicherer Hafen gelten und idealerweise als Alternative zu den sichersten US-Anleihen. Nehmen wir an, es käme wieder zu einer Krisensituation, in der Anleger an der Zahlungsfähigkeit europäischer Schuldner zweifeln. In dieser Krise würden sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen ihr Kapital aus Italien oder Spanien abziehen und nach Deutschland verschieben, mit verheerenden Konsequenzen für die südeuropäischen Länder. Gäbe es auf europäischer Ebene Anleihen mit unterschiedlich hohen Risiken, würden sie stattdessen ihr Kapital von den weniger sicheren Junior-Anleihen abziehen und in die Senior-Anleihen stecken. Somit würde die Kapitalflucht über Ländergrenzen hinweg ausbleiben.

Welt Online: Ihr Modell ist der Einstieg in die Gesamthaftung auf europäischer Ebene.

Brunnermeier: Nein, eben nicht. Die Schuldenverwaltung würde nur die bestehenden Anleihen aufkaufen und verbriefen…

Welt Online: … das heißt, neu verpacken und dann weitergeben.

Brunnermeier: Genau, zu 70 Prozent als sehr sichere Senior-Anleihen und zu 30 Prozent als höher verzinste Junior-Anleihen mit höherem Ausfallrisiko.

Welt Online: Aber wenn tatsächlich ein Euro-Mitglied zahlungsunfähig würde, säße die Schuldenverwaltung auf den stark entwerteten oder im Extremfall sogar wertlosen Anleihen dieses Landes und müsste trotzdem ihre eigenen Junior- und Senior-Anleihen bedienen, die aber auf dem Wert der Staatsanleihen fußen. Das wäre doch eine Gesamthaftung.

Brunnermeier: Im Falle eines Ausfalls würden die Investoren in Junior-Anleihen die Verluste verkraften. Sie tragen dieses Risiko, werden aber auch durch eine höhere Rendite in guten Zeiten dafür kompensiert.

Welt Online: Glauben Sie, dass Angela Merkel, die bisher Euro-Bonds ablehnt, mit einem Vorschlag wie dem Ihrigen an die Öffentlichkeit treten kann?

Brunnermeier: Ja, mein Vorschlag verfolgt ja wie die Bundeskanzlerin das Ziel, die Gesamthaftung zu verhindern. Ein weiterer Vorteil ist, dass die beteiligten Regierungen das Modell der Schuldenverwaltung und der Junior- und Senior-Anleihen auch wieder rückgängig machen können, im Gegensatz zu herkömmlichen Euro-Bonds.

Welt Online: Gleichwohl bedeutet Ihr Vorschlag den Einstieg in die Transfer-Union.

Brunnermeier: Unser Vorschlag zielt genau darauf ab, eine permanente Transfer-Union nicht übers Knie zu brechen. Dies unterscheidet uns von anderen Vorschlägen. Zum Beispiel: Die kurzfristigen Euro-Bills entsprechen einer Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür, was im Endeffekt eine permanente Transfer-Union zementiert. Unser Vorschlag möchte ökonomische Verzerrungen berichtigen.

Welt Online: Wie viel würde ihr Vorschlag denn den deutschen Steuerzahler kosten?

Brunnermeier: Wenn der Zins in Deutschland um ein Prozent steigen würde, würde dies den deutschen Steuerzahler rund 13 Milliarden Euro in Krisenjahren kosten. Zurzeit profitiert der deutsche Steuerzahler von der Niedrigverzinsung durch die verzerrende Kapitalflucht. Andererseits leidet der deutsche Sparer von der künstlichen Niedrigverzinsung in Deutschland. Gesamtwirtschaftlich führt die falsche Verzinsung zu Anreizverzerrungen. Im Endeffekt würde unser Vorschlag den durch die Kapitalflucht stattfindenden Transfer von den GIPS-Ländern nach Deutschland rückgängig machen.

Quelle: Reuters>

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4.5.2012: <Deutsche Urlauber bleiben weg: Zorn der Griechen schreckt ab> - der Populismus der Reparationsforderungen zieht immer noch

aus: n-tv online; 4.5.2012;
http://www.n-tv.de/reise/Zorn-der-Griechen-schreckt-ab-article6178381.html

<Angela Merkel in Nazi-Uniform, die schwarz-rot-goldene Flagge in Flammen, Berichte über eine offenbar weit verbreitete antideutsche Stimmung: Den Deutschen ist die Lust vergangen, in Griechenland Urlaub zu machen. Wer mag sich schon dem Risiko aussetzen, wie ein Nazi angeschaut zu werden?

Auf der griechischen Seite hat die Abstinenz der deutschen Touristen drastische Folgen. Mit ihrem Ausbleiben fällt mitten in der Schuldenkrise das wichtigste Geschäft der Griechen aus, die einen hohen Anteil von 15 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts im Tourismus erwirtschaften. Normalerweise sind Städte wie Korinth im April mit Menschen gefüllt, die fröhlich ihr Urlaubsgeld ausgeben. Nicht so in diesem Jahr.

Der charmante Ort 80 Kilometer westlich von Athen ist so gut wie verwaist. Restaurants sind kaum besetzt, Hotels fast leer, wenig tut sich in Andenkenläden und Cafes. Die Deutschen, sonst die größte Gruppe unter den Besuchern in der Region, fehlen.

Nicki Nastouli arbeitet in einem Souvenirgeschäft und in einem Restaurant, das nur wenige Schritte von dem sehenswerten Kanal entfernt liegt, den die Korinther im 19. Jahrhundert tief in den Felsen des Peloponnes geschlagen haben. Sie möchte am liebsten jedem einzelnen Deutschen versichern, dass trotz der Abneigung gegenüber der Schulden-Zuchtmeisterin Merkel jeder Wähler der Kanzlerin willkommen ist. "Wir haben keine Probleme mit den Deutschen, nur mit ihrer Regierung", stellt die 32-Jährige fest. Und was für welche: Weil Deutschland in der Schuldenkrise auf Sparsamkeit und Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit pocht, setzen Demonstranten in Athen gerne deutsche Fahnen in Brand und schwenken Plakate, auf denen Merkel mit verkniffenem Gesichtsausdruck wie eine Nationalsozialistin gezeigt wird. Karikaturen führen die Kanzlerin gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble als KZ-Wächter vor. Die Insassen des Lagers: Griechen.

"Niemand in Griechenland mag Merkel", sagt der 51-jährige Yannis Kalyerakos, der mit seiner Familie den historischen Kanal von Korinth besichtigt. "Die Griechen haben aber kein Problem mit den Deutschen - auch wenn ihre Regierung die Griechen für alles, was falsch läuft, verantwortlich macht."

"Nur die ganz harten Griechenland-Fans buchen noch"

In diesem Jahr haben deutsche Touristen so wenige Reisen im Voraus gebucht, dass der Gesamtumsatz des Wirtschaftszweiges um fünf Prozent zu sinken droht. Das macht dem Chef der staatlichen Marketingorganisation zur Ankurbelung des Tourismus, Andreas Andreadis, Sorgen: "Es ist nicht mehr alleine ein Kampf unter Politikern", sagte er Reuters kürzlich. "Die Auseinandersetzung hat die Bevölkerungen erreicht. Wir müssen die Beziehungen zwischen den beiden Völkern wieder verbessern und all die Konflikte zwischen Bankern und Politikern außen vor lassen."

Selbst für die Hauptsaison liegen aus Deutschland rund 30 Prozent weniger Buchungen vor. Die Nachfrage versiege, heißt es bei einem großen Reiseveranstalter in Berlin. "Viele zögern, weil es Berichte gibt, dass Deutsche beschimpft würden und oft gestreikt wird", sagt ein Mitarbeiter. "Nur die ganz harten Griechenland-Fans buchen noch."

Viele Griechen akzeptieren, dass sie nach Jahrzehnten großzügiger staatlicher Ausgaben den Gürtel enger schnallen müssen. Aber viele von ihnen sind zugleich überzeugt, dass sie im Grunde für ihre andere, leichtere Lebensart bestraft werden sollen. Und die Emotionen kochen hoch vor den Wahlen am kommenden Wochenende, bei denen sie erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise 2009 über eine neue Regierung entscheiden können.

Rechte Parteien schlagen aus der Stimmung Kapital: "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", sagt Panos Kammenos, Chef der Partei Unabhängige Griechen, die aus dem Stand in den Umfragen auf elf Prozent kommt. "Sie will aus einem Europa der unabhängigen Staaten ein Europa machen, das von Deutschland dominiert wird." Das verfängt. "Merkel und ihre Regierung wollen die griechische Lebensart ändern", sagt die 43-jährige Marina Metsopoulos, Kellnerin in einem Cafe in Korinth, das leicht mehr Gäste bewirten könnte. "Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland."

"Die Deutschen schulden den Griechen Milliarden"

Die 43-Jährige sieht ihre Landsleute als Opfer und erinnert an die Zeit der Besatzung durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. In den drei Jahren verhungerten allein in Athen rund 300.000 Menschen. "Die Griechen haben versucht, das zu vergessen", sagt Metsopoulos. "Aber jetzt das. Wenn Sie mich fragen, dann schuldet Deutschland Griechenland Milliarden für all diese Morde und Kriegsverbrechen. Deutschland sollte Griechenland bezahlen, was es ihm schuldet."

Jeder fünfte Grieche verdient sein Geld im Tourismus. Mit einem Anteil von 14 Prozent stellen die Deutschen die größte Gruppe unter den Besuchern. Deutsche, die die Reise ins Land der Sonne dennoch antreten, sagen, Griechenland sei so gastlich wie immer. "Wir haben eine großartige Zeit hier und die Griechen sind unglaublich freundlich", sagt die 30-jährige Kfz-Mechanikerin Christine Peters aus München, die mit ihrem Mann Urlaub in Korinth macht. Allerdings überrascht es sie nicht, dass viele einen Bogen um das Land machen. "So sind die Deutschen halt: Wenn es in einem Land Ärger gibt, dann fahren sie da in ihrem Urlaub einfach nicht hin."

Quelle: n-tv.de, rts>

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4.5.2012: <Ausverkauf: Griechenland verscherbelt im Netz seine Trauminseln>

aus: Welt online; 4.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106261458/Griechenland-verscherbelt-im-Netz-seine-Trauminseln.html

<Es klang wie ein Witz, doch jetzt wird es wahr: Etliche Griechen verkaufen aus Geldnot ihre Eilande. Ab 1,5 Millionen Dollar sind sie zu haben. Die Idee dazu hatte ausgerechnet ein FDP-Politiker.

Von Christos Roumeliotis

Der Agent ist euphorisch: "Wenn jemand in Griechenland investieren will, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt, es zu tun", sagt Giannis Revithis. "Es wird niemals mehr eine bessere Gelegenheit geben", fasst er das plötzlich blühende Interesse an griechischen Immobilien zusammen.

Kein Wunder: Denn in Griechenland gibt es plötzlich eine Sorte von Immobilien in Hülle und Fülle zu kaufen, die sonst zu den seltensten Kaufobjekten in diesem Markt gehört: Inseln.

Längst hat die Branche Mittel und Wege gefunden, solvente internationale Kunden zu werben. "Jetzt, da sich die griechische Wirtschaft in schweren Zeiten befindet, könnte für Sie die Gelegenheit gekommen sein, Ihre Trauminsel zu kaufen", heißt es in den Hochglanzbroschüren und Prospekten, auf einschlägigen Internetseiten und Immobilienportalen, die griechischen Boden feilbieten, von kleinen Teilen des Festlandes bis zu privaten Ägäisinseln.

Die griechische Regierung war lange Zeit unwillig, den Verkauf von staatlichem Immobilienbesitz überhaupt in Erwägung zu ziehen. Jetzt aber, da der private Sektor dem Verkauf hellenischer Immobilienperlen deutlich offener gegenübersteht, scheinen Politiker in Athen zumindest darüber nachzudenken, das chronisch klaffende Loch in der Staatskasse durch die Veräußerung des Tafelsilbers zu stopfen.

Privateigentümer sind froh, ihre Eilande los zu sein

Die Privateigentümer der vielen kleinen Inseln können die hohen Steuern, die der Staat im Zuge der Sparmaßnahmen erhebt, kaum noch bezahlen und sind zuweilen froh darüber, das eine oder andere Eiland endlich los zu sein.

Insbesondere jene, die ihren Besitz geerbt haben, sind oftmals nicht gewillt, sich zum Sklaven hoher Steuern und Unterhaltskosten zu machen. Das ist der Hauptgrund für die deutlich höhere Aktivität am Markt – nach drei Jahren der "Dürre" und bescheidenen Umsätze.

Jüngster Fall: die Insel Oxia. Sie ging aus dem Besitz der griechisch-australischen Familie Stamoulis in den Besitz des Königshauses von Katar über.

Die Stamoulis machten Zugeständnisse und verhandelten an der unteren Grenze des tatsächlichen Inselwertes. Am Ende ging das 4,223 Quadratkilometer große unbewohnte Eiland nicht für die ursprünglich ausgewiesenen 6,9 Millionen Euro, sondern für nur fünf Millionen Euro über den Tisch.

Oxia – Natur und Geschichte pur

Und das, obwohl Oxia wunderbar gelegen ist, im Ionischen Meer nahe Ithaka. Historische Gewässer: Hier versammelten sich die Kriegsschiffe der Heiligen Liga, um in der Seeschlacht von Lepanto am 7. Oktober 1571 südlich der Insel die Flotte der Osmanen zu schlagen. Natur und Geschichte pur.

Ein großer Teil der Insel gehört zwar zum Natura-2000-Ökologienetzwerk und steht unter Naturschutz, doch ein mindestens ebenso großer Teil kann touristisch entwickelt werden, was die neuen Besitzer offenbar auch vorhaben.

Die griechische Immobilienbranche vermutet, dass die königlichen Käufer eine große Kriegskasse haben und weiter auf Shoppingtour in Hellas gehen werden. Sie sollen interessiert sein am Gelände des ehemaligen Athener Flughafens und nach weiteren Schnäppchen im Mittelmeerbereich Ausschau halten.

Bereits unter Dach und Fach ist eine Kette von vier Luxushotels an Sardiniens Edelküste Costa Smeralda. Ein Auge hat die königliche Familie offenbar auch auf einen 600-Millionen-Euro-Themenpark nahe Rom geworfen, wo die Antike mit Gladiatorenkämpfen und Reiterspielen für Touristen auferstehen soll.

Staat verfügt über 6000 Inseln

Angaben der griechischen Tourismusorganisation EOT zufolge verfügt der griechische Staat über 6000 Inseln und Inselchen im Ägäischen und Ionischen Meer. Nur 227 von ihnen sind bewohnt, 60 befinden sich im Privatbesitz von Konzernen, Familien oder Investoren.

Manche Inseln bestehen nur aus schroffen Felsformationen, manche sind Zuhause für ein paar Büsche und Eidechsen. Alle aber sind weitgehend unberührt und umgeben von blauem, sauberem Wasser und damit verlockende Versuchungen für Investoren.

Jeder kann kaufen, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Inseln im Grenzbereich oder in der Nähe militärischer Anlagen sind – zumindest für außereuropäische Interessenten – tabu.

Für die zum Verkauf stehenden kleinen Schätze im Mittelmeer gibt es Interessenten in den USA, Kanada, Asien, im Nahen und Mittleren Osten und natürlich in Europa. Zwei der größten Agenturen, die kanadische Private Island" und Vladi in Hamburg, haben zahllose Anfragen. Private Islands bietet kleine Inseln ab 1,5 Millionen Dollar, aber auch die Insel Patroklos für 150 Millionen an, 550 Olivenbäume und 150 Ziegen inklusive.

Inseln sind das "ultimative Statussysmbol"

Griechische Inseln, so das Marketing der Agentur, seien "das ultimative Statussymbol", das Bilder von "Champagner trinkenden Magnaten auf ihren riesigen Yachten" suggeriere. Dazu seien sie noch relativ bezahlbar: Weniger als zwei Millionen Dollar und damit "billiger als eine Skihütte in Aspen (Colorado) oder eine kleine Wohnung an der New Yorker Upper East Side".

Die heißen, trockenen Sommer in Griechenland seien perfekt zum "Faulenzen auf Ihrer eigenen Insel, zum Ouzo-Trinken, Schwimmen und Sonnen am Mittelmeer". Klima ist das Hauptargument in diesem Markt.

"Das Angebot an griechischen Inseln ist in den letzten Monaten enorm gewachsen", sagt Chris Krolow, Chef von Private Islands in Toronto. Das liege aber eher mittelbar an der Krise. "Es gab da diesen deutschen Politiker, der vorschlug, Griechenland solle seine Inseln verkaufen. Erst dadurch gab es Medieninteresse und erst dadurch sind viele Besitzer auf die Idee gekommen, ihre Inseln zu verkaufen."

Der FDP-Aufrührer Frank Schäffler war es, der Krolow das neue Geschäft bescherte. Es gebe aber auch wirklich griechische Inselbesitzer, die jetzt aus Geldnot verkaufen wollen. "Einige Klienten, die sehr bekannte Inseln besitzen, möchten nicht, dass wir diese offen anbieten, weil sie die Publicity fürchten und Rückschlüsse auf ihre finanziellen Verhältnisse – dabei sind genau das oft die attraktivsten Exemplare", sagt der Kanadier mit hörbarem Bedauern.

Die Idee kam aus den Reihen der FDP

Ohnehin sei der Markt nicht einfach. Zwar sei das Angebot in Griechenland explodiert, aber eben nicht die Nachfrage – es herrscht eben Krise. "Und in Griechenland sind die bürokratischen Hürden einfach gewaltig. Das war in diesem Markt schon immer das Problem", sagt Krolow.

So gibt es immer wieder herbe Rückschläge, die den Traum von der eigenen Insel in einen Albtraum verwandeln. Ein großes Hindernis zum Inselglück ist bürokratischer Art: Vor die touristische Erschließung haben die griechischen Götter die Erlaubnis des Verteidigungsministeriums, des Umweltministeriums, des Forstministeriums und des Kulturministeriums gestellt.

In einigen Fällen ist sogar das Plazet des archäologischen Zweiges griechischer Administration erforderlich: Eine Bescheinigung, dass auf dem Eiland keine antiken Ruinen zu finden seien.

Andere Probleme sind logistischer Natur: Wie schafft man Telefonleitungen, Gas- und Stromversorgung, Baustoffe auf eine unbewohnte Insel? Die wahren Idealisten kann natürlich das alles nicht abschrecken, meint Makler Giannis Revithis: "Wen kümmern schon mangelnder Komfort und Zusatzausgaben, wenn man dafür im womöglich schönsten Teil der Erde leben kann?">

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4.5.2012: Pleite-Italien mit hoher Selbstmordrate: Vor allem Kleinunternehmer ohne Aufträge machen Schluss

aus: Welt online: Opfer der Wirtschaft: Krise treibt verschuldete Italiener in den Suizid; 4.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106261157/Krise-treibt-verschuldete-Italiener-in-den-Suizid.html

<Seit 2008 ist die Zahl der Selbstmorde aus wirtschaftlicher Not um 25 Prozent gestiegen. Vor allem Kleinunternehmer verzweifeln wegen Ausgabenlast und fehlenden Aufträgen.

Von Kirstin Hausen

Am Montag ist er wie gewohnt ins Büro gegangen. Am Dienstag zur Bank. Am Mittwoch hat er seinen BMW verkauft und seinen zehn Angestellten ihre Lohnrückstände ausgezahlt. Zufrieden sind sie nach Hause gegangen. Enzo B.* dagegen verschwand.

Am Freitag haben ihn Wanderer in einem Waldstück gefunden. Er hatte sich an einem Baum erhängt. "Uns hat er gesagt, die Bank habe das nötige Darlehen endlich bereit gestellt und die Produktion sei bis Ende des Jahres gesichert. Er war richtig euphorisch", erzählt Mario von der letzten Begegnung mit seinem Chef.

Fast 20 Jahre lang hat der Fliesenleger in der kleinen Fabrik für Badezimmerdekorationen gearbeitet und seinen Chef regelmäßig im Außendienst begleitet. Seit Beginn der Krise 2008 sei der einst so gesellige Mann jedoch immer verschlossener geworden.

Dazu noch die Scheidung

Verbissen habe er um jeden Auftrag gekämpft und zum Schluss Preise angeboten, die unter den Produktionskosten lagen. Das Verhältnis des Unternehmers zu seiner Frau habe gelitten. Bis sie eines Tages mit den Kindern auszog. "Da begann ein Scheidungskrieg um Unterhaltszahlungen in vierstelliger Höhe", sagt Mario Piron*.

Nun hat die Witwe ihren Mann auf dem Friedhof des Dorfes, aus dem er stammte, beerdigen lassen. Enzo B. war noch keine 50 Jahre alt.

Er ist kein Einzelfall. Von Schulden erdrückt, ohne Hoffnung auf eine Besserung der Lage, nehmen sich immer mehr Italiener das Leben. Der Handwerker Pasquale Clotilde, der Fabrikant Mario Frasacco, der Arbeitslose Giuseppe Polignino – seit 2008 ist die Zahl der Selbstmorde "aus wirtschaftlichen Gründen" um ein Viertel gestiegen, wie das Statistikamt ISTAT meldet.

Die Zahl versuchter Selbstmorde aus wirtschaftlicher Not um 20 Prozent. "Vittime della crisi" – Opfer der Krise – nennen italienische Medien das Phänomen.

Banken geben keine Kredite mehr

"Wir brauchen einen nationalen Hilfsfond für in Existenznot geratene Kleinunternehmen", fordert Giuseppe Bortolussi, Präsident einer Vereinigung von Handwerksbetrieben in der Region Venetien. Mehr als die Hälfte der Firmen, die seit Jahresbeginn Pleite gegangen sind, waren Handwerksbetriebe, betont er.

"Die Banken haben Angst um ihr Geld und geben keine Kredite mehr. Das ist für unsere Verbandsmitglieder der Untergang, denn die Ersparnisse und Rücklagen aus den guten Zeiten sind nach vier aufeinanderfolgenden Krisenjahren aufgebraucht."

Die Region Venetien hat die höchste Selbstmordrate unter Kleinunternehmern zu verzeichnen. Das habe vielfältige Gründe, formuliert es der Arbeitspsychologe Raimondo Pelli* vorsichtig. Er hält den gesellschaftlichen Erfolgszwang im Norden, die Sucht nach Statussymbolen und die oft hohe Erwartungshaltung der Angehörigen an das Familienoberhaupt für mitverantwortlich.

Selbstmordgefährdet sind seiner Erfahrung nach vor allem männliche Firmenbesitzer in den besten Jahren, die ihre Familien an einen hohen Lebensstandard gewöhnt haben und zu ihren Angestellten ein freundschaftlich-väterliches Verhältnis pflegen. "Sie bringen es nicht übers Herz, Leute zu entlassen, und sind oft zu stolz, um Frau und Kindern reinen Wein einzuschenken", sagt Pelli.

Anonyme Beratung

Er ist einer von zwei Dutzend Psychologen, die ehrenamtlich im Projekt "Terraferma" mitarbeiten. Seit Februar betreiben sie ein Notfalltelefon, wo Unternehmer "sich ihre Wut auf die Banken, ihre Ohnmacht angesichts stagnierender Auftragslage und die Angst zu scheitern von der Seele reden können".

Viele sprechen dank der Anonymität, die "Terraferma" garantiert, zum ersten Mal über ihre Albträume. "Eine Firmenpleite wird als persönliches Scheitern empfunden, als Endstation" erklärt Massimo Mazzucchelli, Unternehmer aus Varese, der die Idee zu "Terraferma" hatte. "Ich rede beinahe täglich mit Leuten, die keine berufliche Perspektive mehr sehen und fürchten, in die Armut abzustürzen."

Angesichts des löchrigen sozialen Netzes in Italien sind solche Ängste durchaus berechtigt. Auffanginstrumente wie Hartz IV gibt es nicht. Nach einer Studie der Caritas Italia sind mehr als acht Millionen Italiener arm, 14 Prozent der Bevölkerung.

Mittelstand stöhnt unter dem Sparprogramm

Ministerpräsident Mario Monti hat dem Land ein Sparprogramm verordnet, unter dem insbesondere der Mittelstand und die Geringverdiener stöhnen. Die Nachfrage nach Konsumgütern ist zurückgegangen und die Zahlungsmoral im Geschäftskundenbereich hat sich verschlechtert.

So kommt es, dass Kleinunternehmer monatelang auf ihren Rechnungen sitzen bleiben, aber auf den noch gar nicht realisierten Gewinn bereits Steuern zahlen müssen. Absurd, nennt das der Unternehmer Massimo Mazzucchelli.

Die Regierung Monti bedauert die Situation, besteht aber angesichts der klammen Haushaltslage auf Pünktlichkeit. 2012 werde ein Jahr der Tränen, hatte Monti zu Jahresbeginn angekündigt. Er hat Recht behalten.

Alle mit * gekennzeichneten Namen wurden auf Wunsch der Betroffenen geändert>

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6.5.2012: Pleite-Griechenland nach der Wahl ist zerrissener denn je - mit Linksradikalen und Rechtsradikalen im Parlament

aus: Welt online: Parlamentswahl: Die Griechen stürzen Europa in die nächste Krise; 6.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106265520/Die-Griechen-stuerzen-Europa-in-die-naechste-Krise.html

<Die Linksradikalen sind großer Gewinner bei der Griechenland-Wahl: Sie dürften nach Nea Dimokratia zweitstärkste Kraft im Land werden. Auch eine rechtsradikale Schlägertruppe zieht ins Parlament ein.

Von Boris Kálnoky

Die griechischen Wähler haben die bisher regierenden Großparteien "Nea Dimokratia" (ND) und die Sozialisten (Pasok) katastrophal abgestraft.

Nach ersten Schätzungen bestand sogar die Möglichkeit, dass das Linksbündnis Syriza den ersten Platz erringt – auf jeden Fall aber hatte das Bündnis gute Chancen, Pasok auf den dritten Platz zu drängen. Syriza ist damit der große Überraschungssieger.

Die Exit-Polls am Abend waren noch nicht sehr verlässlich und wichen voneinander ab: Für die konservative ND 19 bis 20,5 Prozent, für Syriza 15,5 bis 17 Prozent, für Pasok 13 bis 14 Prozent.

Jeweils zwischen sechs und zwölf Prozent lagen die Kommunisten und die neuen Parteien "Unabhängige Griechen" und "Demokratisch Linke". Pasok und ND hatten demnach gemeinsam höchstens 35 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es noch 75 gewesen.

Ein dennoch unwahrscheinlicher Wahlsieg für Syriza würde nach griechischem Wahlrecht zusätzlich einen Bonus von 50 Parlamentsmandaten bedeuten, und die Möglichkeit, mit anderen Parteien, die die bisherige und mit der EU vereinbarte Sparpolitik ablehnen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Linksradikale Partei will unbedingt an die Macht

Selbst wenn sie den ersten Platz knapp verpassen, will Syriza regieren: Die Partei erklärte nach der Wahl, erstmals in der Geschichte Griechenlands hätten Linksparteien eine Chance, das Land zu regieren. Man wolle sich um ein Bündnis mit anderen Parteien bemühen.

Wahrscheinlicher aber schien zunächst, dass die bisher regierenden ND und Pasok versuchen können, erneut eine Regierung zu bilden. Die ND erklärte gleich nach der Wahl, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen, sie wollen mit EU-freundlichen Parteien eine Regierung bilden – also zunächst mit Pasok.

Bestenfalls bedeuten die ersten Schätzungen für ND und Pasok 168 der erforderlichen 151 Parlamentssitze (davon bestenfalls 120 für ND). Am unteren Ende der Schätzungen würde es aber nicht ganz für eine Mehrheit reichen.

In dem Fall wäre ein dritter oder gar vierter Partner nötig, etwa die schon bisher mitregierende nationalkonservative Laos, die die Drei-Prozent-Hürde knapp zu überwinden schien, oder eine der neuen Parteien wie Syriza oder die "Unabhängigen Griechen" bzw die "Demokratische Linke". Sie alle sind freilich vehemente Kritiker der EU-Sparpolitik.

Die "Unabhängigen Griechen" sagten "Welt Online" kurz nach der Wahl, dass sie zu einer Koalition mit ND und Pasok bereit wären. Damit wäre eine breitere Parlamentsmehrheit gewährleistet, es würde aber eine starke Aufweichung der EU-Sparpolitik bedeuten.

Unabhängige Griechen bieten sich für Koalition an

Die Partei unter Führung des früheren ND-Politikers Panos Kammenos bietet sich insofern als Koalitionspartner an, als sie vorwiegend aus früheren Pasok- und ND-Anhängern besteht. Das heißt zumindest: Man kennt sich und kann miteinander reden.

Was die Abmachungen mit der EU betrifft: Die ND hat im Wahlkampf damit geworben, sie werde die Sparpakete mit der EU neu verhandeln. Das fordern auch die Unabhängigen Griechen, allerdings ziemlich radikal: Aussetzung der Zinszahlungen, und alte Forderungen an Deutschland aus der Hitlerzeit.

Noch etwas stärker als befürchtet schnitt die allgemein als neofaschistisch bezeichnete "Goldene Morgendämmerung ab (fünf bis acht Prozent), die mit Forderungen nach der Abschiebung aller Einwanderer und einer Beschränkung des Wahlrechts auf "reinrassige Griechen" für sich warb.

Die Wahlbeteiligung blieb mit 68 Prozent leicht hinter den letzten Wahlen zurück (71 Prozent), was Beobachter als Ausdruck der Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit der Wähler werteten – die zwar die etablierten Parteien abstrafen wollten, aber die anderen Parteien nicht als realistische Alternative betrachten. Es mag auch Ausdruck der Wirtschaftskrise sein – man darf nur im Heimatort wählen, und das ist für viele Griechen mit Reisekosten verbunden.

Zwei Wochen für mögliche Neuwahlen

Falls kein Lager die Kraft hat, eine Parlamentsmehrheit zu stellen, dürften bis zu einer eventuellen Entscheidung für Neuwahlen zwei Wochen vergehen. Laut Verfassung muss der Staatspräsident zunächst den Wahlsieger – und falls er scheitert auch die zweit- und dann die drittstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen – jeweils drei Tage Zeit hat jede Partei.

Erst danach würde der Staatspräsident übergangsweise eine All-Parteien-Regierung bis zu Neuwahlen bilden müssen und wenn das misslingt, wären der Präsident des Staatsrates und des Verfassungsgerichtes aufgerufen, eine Übergangsregierung zu bilden, die das "Vertrauen des Parlaments genießt" – wobei das Parlament aufzulösen wäre.

Sollten ND und Pasok ohne andere Partner eine neue Regierung bilden, so wäre sie bedeutend schwächer als in den vergangenen Jahren. Schon die letzte Legislaturperiode war geprägt von einer massiven Abwanderung diverser Regierungsabgeordneter zu anderen, teilweise neu gegründeten Parteien.

Auch in den kommenden Jahren könnte sich dieser Trend fortsetzen und bestenfalls knappe Parlamentsmehrheit von Pasok und ND erodieren.

Ein Zäsur für das Land

Dieses Phänomen der neuen Parteien bedeutet eine Zäsur für das politische System des Landes, das bisher immer im monotonen Wechsel von Pasok und ND regiert wurde – wodurch ein korruptes System von Vettern- und Klientelwirtschaft entstand, ein wesentlicher Grund für die jetzige Schuldenkrise des Landes.

Nun bricht eine neue Ära ohne klare Mehrheiten an. Eine entscheidende Frage wird sein, ob die neuen kleineren Parteien ein vorübergehendes Phänomen sind oder sich zu einer neuen politischen Kraft konsolidieren.

Dieses Ziel hat sich der junge Syriza-Chef Alexis Tsipras gestellt. Seine überraschend erfolgreiche Partei dürfte zwar bei ihrem angekündigten Versuch scheitern, ein Regierungsbündnis linker Kräfte auf die Beine zu stellen.

Denn obwohl Tsirpas den Kommunisten (ca 10 Prozent) sogar das Ministerpräsidentenamt anbot, lehnten diese ab. und die ebenfalls angesprochnen Unabhängigen Griechen wollen offenbar mit der ND verhandeln.

Beobachter beunruhigt über Rechtsradikale

So steht Syriza zwar als großer Gewinner des Abends da, auf den ersten Blick kommt für sie aber nur die von ihr abgespaltene "Demokratische Linke" als Partnerin in Frage.

Zusammen haben die beiden Gruppierungen rund 25 Prozent. Falls eine Regierungsbildung scheitern sollte, ist aber alles möglich – die Schleusen sind geöffnet, und das Ende der historischen Vorherrschaft von Pasok und ND besiegelt.

Beunruhigt äußerten sich alle Beobachter über den Einzug der faschistoiden "Goldenen Morgendämmerung" ins Parlament. Am Wahltag war es nach Polizeiangaben zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Rechtsextremen auf Wahllokale und linke Parlamentskandidaten gekommen.

Der Erfolg der Neofaschisten dürfte die gesamte Atmosphäre der griechischen Politik ändern und bedeutend verschärfen.

Denkbar ist nach Meinung vieler Beobachter, dass die – wie auch immer zusammengesetzte – neue Regierung sehr viel härter gegen Einwanderer vorgehen wird, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen.>

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6.5.2012: Sozialisten in Frankreich an der Macht - niemand weiss, was Hollande bringt

aus: Welt online: Frankreich: Hollande feiert seinen Triumph an der Bastille; 6.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106266115/Hollande-feiert-seinen-Triumph-an-der-Bastille.html

<François Hollande hat es geschafft: er ist Frankreichs neuer Präsident und löst damit den konservativen Nicolas Sarkozy ab. Rund 100.000 Anhänger feierten den Sozialisten auf dem Platz der Bastille.

Von Sascha Lehnartz

Es war fast halb ein Uhr morgens, als sich die Kolonne, die den frisch gewählten französischen Präsidenten François Hollande vom Flughafen Le Bourget an den Platz der Bastille geleitete, den Boulevard Richard Lenoir hinabbretterte. 60 Motorräder – die meisten davon nicht etwa von der Polizei, sondern von Fernsehsendern – fuhren neben dem Citroen her, in dem Hollande saß.

Ein einsames SPD-Fähnchen

Am Straßenrand und auf Balkonen applaudierte in etwa die Hälfte der Menschen. Mopedfahrer versuchten der Kolonne vergeblich zu folgen. Als Hollande schließlich gegen 00:40 Uhr die Bühne auf dem Platz betrat, hatten die rund 100.000 Zuschauer dort schon vier Stunden lang politisch wohlmeinenden Musikern wie Yannick Noah und diversen sozialistischen Parteigrößen wie Martine Aubry und Ségolène Royal zugehört.

Das Gedränge war immens, die meisten Festgäste nicht älter als dreißig Linksfront-Aufkleber "Das Menschliche zuerst" waren ebenso zu sehen wie grüne Flaggen von "Europe Écologie", Hollandes Wahlkampfslogan "Der Wandel kommt jetzt" wehte auf weißen Fahnen.

Hunderte hatten den Sockel der Bastille-Säule erklommen und schwenkten dort Trikoloren und algerische Flaggen. Ein einzelnes SPD-Fähnchen war auch zu sehen.

Präsident eines "Frankreichs der Vielfalt"

Mit soviel jubelndem Volk hatte der neue französische Präsident womöglich selbst nicht gerechnet. Knapp drei Stunden zuvor hatte er in seiner politischen Heimat Tulle nur vor wenigen Tausenden gesprochen.

"Meine Freunde, ihr seid eine immense Menge", staunte Hollande zur Begrüßung. "Ich habe Euch verstanden, Euren Willen zum Wandel, Eure Kraft." Er wisse, dass viele Jahre der "Wunden, Brüche und Verbrennungen" hätten ertragen müssen, deshalb sei er sehr bewegt, "dass ich Euch vertreten darf.

Er sei "stolz der Präsident eines Frankreichs der Vielfalt zu werden" und ebenso stolz, dass die Linke "nach 31 Jahren einen Nachfolger für François Mitterrand gefunden habe. Hollande forderte seine Anhänger auf, den Sieg ohne Triumpf- und Revanchegefühle zu feiern.

Signal für Europa

Ab Morgen gebe es viel zu tun. Er wolle der "Präsident der Jugend" und der "Gerechtigkeit" werden, versprach der 57-Jährige und stellte eine Ende des drastischen Sparkurses in Europa in Aussicht.

Sein Wahlsieg sei ein Signal für Europa "Es gibt Volker die hoffen, und die den Austeritäts-Kurs beenden wollen", sagte Hollande und rief den Feiernden an der Bastille zu, sie sollten "stolz sein, französische Bürger zu sein." Dann ertönte die Marseilleise.

Parallelen zu Mitterrand

Hollande hatte die Bühne zuvor umringt von seinen sozialistischen Mitstreitern betreten. Die Atmosphäre auf dem komplett überfüllten Place de la Bastille war trotz des Gedränges friedlich und fröhlich.

Veteranen der politischen Berichterstattung und Aktivisten mittleren Alters erinnerte die Stimmung an den Wahlsieg François Mitterrands am 10. Mai 1981. Mitterrand hatte im Übrigen damals fast auf die Stelle hinter dem Komma (51,76 %) das gleiche Resultat erzielt wie Hollande (51,67%), als er den Amtsinhaber Valérie Giscard d’Estaing schlug.

Nach Hollandes Auftritt begann sich die Menge an der Bastille nur langsam zu zerstreuen, Hupkonzerte und die "Internationale" schallten noch lange durch die Nacht.

1,15 Millionen mehr Stimmen als Sarkozy

Hollande hat die Wahl nach letzten Angaben des französischen Innenministeriums mit 51,67 Prozent gewonnen. Das ist ein geringerer Vorsprung als er von allen Umfrageinstituten prophezeit worden war. Sarkozy kam auf 48,33 Prozent.

Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug etwa 1,15 Millionen Stimmen. Der ehemalige konservative Premierminister Jean Pierre Raffarin sagte, der geringe Abstand zeige, dass die Wahl für Sarkozy "zu gewinnen gewesen wäre." Am Montag werden in der UMP die Debatten über die Strategie beginnen.

Hollande gewann auch im konservativen Paris

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Rund zwei Millionen Wähler gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Hollande erreichte im traditionell eher konservativen Paris über 55 Prozent der Stimmen. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delano€ (PS) sprach deshalb von einem "historischen Ergebnis."

29 Wahlkreise im Land, die Sarkozy 2007 noch gewonnen hatte, gingen an den Sozialisten. Bereits im Laufe des Nachmittags waren die ersten Ergebnis der Ausgangsbefragungen an den Wahllokalen durchgesickert, obwohl die Veröffentlichung in Frankreich verboten ist.

Doch über den Umweg schweizer und belgischer Internetseiten und die Twitterkonten französischer Journalisten fanden sie zurück nach Paris. Entsprechend stieg die Stimmung unter den Anhängern der PS vor der Parteizentrale in der rue Solférino, während sie vor der Maison de la Mutualité sank, wo die UMP ihre Getreuen versammelt hatte.

Sarkozy deutet Abschied aus der Politik an

Kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen fuhr der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Élysée-Palast in die Maison de la Mutualité und räumte seine Niederlage ein. "François Hollande ist der neue Präsident der Republik". Seine aufgebrachten und enttäuschten Anhänger forderte er auf, das Ergebnis der Wahl zu respektieren.

Er habe selbst im Präsidentenamt genug "unter fehlendem Respekt gelitten", erinnerte Sarkozy seine Parteifreunde, "lasst uns kein schlechtes Beispiel geben und nicht so sein wie diejenigen, die wir bekämpft haben." Er habe all seine Energie darauf verwendet, sein Bestes zu geben und "die Franzosen zu schützen."

Kaum verklausuliert kündigte Sarkozy seinen Abschied aus der Politik an "Nach zehn Jahren in politischen Spitzenämtern, darunter fünf an der Spitze des Staates, werde sein Engagement für sein Land künftig anders aussehen. Er werde nun wieder "ein Franzose wie alle anderen."

Hollandes vorrangiges Ziel ist Gleichheit

Eine halbe Stunde, nachdem Sarkozy in Paris seine Erklärung abgegeben hatte, war François Hollande auf die Bühne vor der Kathedrale in Tulle geklettert,  seiner politischen Heimat im Departement Corrèze, wo er den Wahlausgang erwartet hatte.

Er sei froh, "wieder Hoffnung geben zu können" und wolle "der Präsident aller Franzosen sein", sagte Hollande. "Kein Kind der Republik" solle künftig zurückgelassen oder diskriminiert werden.

Am Ende seines Mandates wolle er daran gemessen werden, ob er "die Gleichheit vorangebracht" habe. Wie wenig später an der Bastille erklärte Hollande seinen Sieg in Tulle zum Fanal für eine politische Richtungsänderung in Europa: Der rigide Sparkurs sei kein unausweichliches "Schicksal", versprach er in Tulle.

Feier in Tulle

Seine Lebensgefährtin, die Journalistin Valérie Trierweiler, twitterte derweil, sie sei "einfach stolz den neuen Präsidenten zu begleiten und immer noch genauso glücklich, das Leben von François zu teilen."

Zur Feier des Tages spielten auf der Bühne in Tulle einige Akkordeonspieler auf. Tulle war einst die Hochburg der französischen Akkordeon-Produktion. Heute gibt es dort nur noch einen einzigen Hersteller. Der bodenständige Akzent war ein auffälliger Kontrast zu Sarkozys Siegesfeier im Nobelrestaurant Fouquets auf den Champs-Élysées vor fünf Jahren.

Offenbar erstes Telefonat mit Merkel

Unmittelbar nach seiner Erklärung in Tulle fuhr Hollande zum Flughafen in Brive-La-Gaillarde und bestieg dort ein Flugzeug nach Paris. Im Laufe des Abends führte er offenbar ein erstes Telefonat mit Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin habe gratuliert und den neuen französischen Präsidenten nach Berlin eingeladen, berichtete Hollandes Wahlkampfchef, Pierre Moscovici.

Auch der amerikanische Präsident Obama gratulierte Hollande zur Wahl und lud ihn ins Weiße Haus ein. Viel Zeit zum Feiern wird Hollande nicht bleiben. Die Amtsübergabe ist am 15. Mai. Kurz darauf steht bereits der G8- und der NATO-Gipfel in Chicago an. 

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7.5.2012: Die Brüssel-Diktatur warnt Pleite-Griechenland, den Sparkurs einzuhalten

aus: 20 minuten online: Warnung aus Brüssel: EU pocht auf Einhaltung von Sparkurs; 7.5.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22180742

<Griechenland stehen nach den Parlamentswahlen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Schon jetzt fordert die EU-Kommission die künftige Regierung auf, die Sparmassnahmen umzusetzen.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland pocht die EU-Kommission auf die Einhaltung des strikten Sparkurses in Athen. «Wir hoffen und erwarten, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten wird», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.

Infografik Die Eurokrise «Wir stehen bereit, Griechenland weiter im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms zu unterstützen.» Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im März ein neues Rettungsprogramm von 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land aufgelegt.

EU setzt auf den «Geist der Verantwortlichkeit»

Damit soll die Staatsschuld bis Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Mass von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Die Sprecherin sagte weiter, die EU-Behörde setze auf einen «Geist der Verantwortlichkeit» bei der Regierungsbildung. Diese sei aber Sache der Griechen. «Die Demokratie in Griechenland muss respektiert werden.»

Schwierige Koalitionsbildung

Die Regierungsbildung in Athen dürfte schwierig werden, da die bisher staatstragenden Parteien Nea Dimokratia (ND/Konservative) und die sozialdemokratische Pasok starke Verluste hinnehmen mussten und die Mehrheit im Parlament verloren haben. Zwei Sitze fehlen den beiden Parteien im neuen Parlament, in dem die linksradikalen Rettungsschirm-Gegner Syriza zweitstärkste Partei sind und in das extreme Parteien von links und rechts einziehen.

Samaras und PASOK-Führer Evangelos Venizelos sagten, dass ihre beiden Parteien alleine keine Regierung bilden könnten. Samaras erklärte, seine Partei sei bereit, einer «neue Regierung der nationalen Rettung mit zwei exklusiven Zielen zu bilden: Damit Griechenland in der Eurozone bleibt und die Bedingungen der Kredite so ändert, dass es Wirtschaftswachstum und Entlastung für die griechische Gesellschaft gibt».

Staatspräsident Karolos Papoulias wird den konservativen Parteichef Antonis Samaras am Nachmittag als ersten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete in dem Parlament mit 300 Sitzen. Die PASOK stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig. Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält.

Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie stieg von 0,29 auf sieben Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament.

10 Tage Zeit, sonst gibts Neuwahlen

In dieser Konstellation hat Samaras drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt es ihm nicht, wird der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also Syriza, weitergereicht, nach weiteren drei Tagen an die drittstärkste. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt.

In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen.

Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Mittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent.

(sda/dapd)>

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7.5.2012: Investoren wenden sich von Pleite-Griechenland ab - diese Neuwahlen sind nicht hinnehmbar

aus: Welt online: Schuldenkrise: Investoren verstoßen Griechenland nach der Wahl; 7.5.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article106269878/Investoren-verstossen-Griechenland-nach-der-Wahl.html

<Die Märkte arrangieren sich zügig mit dem Sozialisten François Hollande. Anders sieht es mit Athen aus. Die Abwahl der regierenden Koalition lässt Anleihen und Aktien des Mittelmeerlandes einbrechen.

Von D. Eckert und H. Zschäpitz

Selbst einer, der es immer weiß, hat keine Antwort mehr. "Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht", sagte Warren Buffett im US-Fernsehen auf die Frage, wo Europa in zwei oder drei Jahren stehe. Der berühmteste Investor der Welt ist nicht der einzige, dem die Alte Welt Rätsel aufgibt – nach dem Super-Wahlsonntag umso mehr.

In Frankreich hat mit dem Sozialisten François Hollande ein Gegner des Fiskalpakts die Präsidentschaftswahl gewonnen: Merkozy (das einträchtige Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin und des scheidenden französischen Präsidenten Sarkozy, die Euro-Zone durch Sparen zu sanieren) ist damit tot.

Und in Griechenland wurde die regierende große Koalition, die den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes mitträgt, krachend abgewählt. Die beiden traditionellen Parteien kamen zusammen nur auf 32 Prozent der Stimmen.

Die Börsen reagierten zunächst äußerst verschreckt auf das politische Erdbeben. Der griechische Aktienindex sackte um 8,3 Prozent ab. Es war der größte Tagesverlust seit Oktober 2008. Auch der deutsche Leitindex Dax verlor in den ersten Handelsminuten der neuen Woche stark.

Börsen erholen sich vom Kursrutsch

Das Börsenbarometer büßte bis zu 2,3 Prozent auf 6410 Stellen ein, sein europäisches Pendant EuroStoxx50 verminderte sich um fast zwei Prozent. Später konnten sich die europäischen Aktienmärkte abgesehen von Athen, das tief im roten Bereich blieb, jedoch erholen.  Der Euro fiel am Morgen auf 1,2955 Dollar. Das war der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch die europäische Gemeinschaftswährung konnte ihre Verluste später reduzieren.

Nachhaltiger verunsichert zeigten sich die Bondmärkte. Die Kurse der griechischen Staatsanleihen brachen ein: Die zehnjährigen Titel verbilligten sich um mehr als zwölf Prozent. Auch portugiesische Staatstitel verloren stark.

Frankreich-Anleihen konnten sich gut behaupten. "Man sollte nicht vergessen, dass die französischen Bonds bereits jetzt mehr als ein Prozent über den deutschen rentieren", begründete Markus Allenspach, Renten-Stratege bei der Bank Julius Bär, die moderate Reaktion.

Auch wenn Hollande für Ausgabenprogramme stehe, benötige der neue Mann für seine Vorhaben am Ende auch die Stimmen der Zentristen. "Sie werden dafür sorgen, dass auch ein gewisser Pragmatismus in seiner Präsidentschaft vorhanden sein wird." In fünf Wochen wählen die Franzosen ein neues Parlament.

Vorsichtiger äußerten sich die Strategen der Ratingagentur Standard & Poor's zum Wahlausgang in Frankreich. Zwar stellten die Bonitätsprüfer klar, dass sie keine Parteien oder Politiker bewerten. Sehr wohl aber hänge die Kreditwürdigkeit eines Landes maßgeblich von der Finanzpolitik ab. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass Frankreich in diesem oder dem kommenden Jahr abermals zurückgestuft werde. S&P hat Frankreich im Januar das AAA-Rating entzogen.

Gefahr eines Euro-Exit für Athen steigt

Von großer Tragweite scheint die Entwicklung in der Ägäis. "Die Wahl in Griechenland ist für die Marktentwicklung wichtiger als die Wahl in Frankreich", sagt Stefan Hofrichter, Chefvolkswirt von Allianz Global Investors. Zwar rechnet er nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Exit des Landes aus der Währungsunion.

"Allerdings ist das Risiko eines ungeordneten Austritts Griechenlands nach den Wahlen deutlich gestiegen." Die Analysten der amerikanischen Großbank Citigroup halten das Risiko, dass sich Griechenland nicht mehr im Euro halten kann, inzwischen für sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 75 Prozent.

"Das Projekt Euro ist jetzt noch unsicherer geworden", sagt Dan Scott, Stratege bei der Credit Suisse. Neben dem Austritt Griechenlands kursieren am Markt weitere Szenarien zum Ausgang der Krise: Dazu gehört die Fiskalunion, also ein Zusammenlegen der Schulden sämtlicher Euro-Staaten, ohne dass die Länder ihre Souveränität vollkommen aufgeben.

Kommen Vereinigte Staaten von Europa?

Noch einen Schritt weiter würden die Politiker mit der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gehen. Wie in den USA gäbe es eine Zentralregierung, die über die Aufnahme von Schulden und die Verwendung von Ausgaben entscheidet. Es kann allerdings auch ganz anders kommen. Können sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen, ist über den Austritt Griechenlands hinaus ein Zerfall der Euro-Zone möglich. Für Anleger ist dies der gefährlichste Verlauf, da die Konsequenzen unkontrollierbar wären.

"Deutsche Staatsanleihen sind als Folge der anhaltenden Unsicherheit weiterhin gut unterstützt", sagt Kurt Schappelwein, Stratege bei Raiffeisen Capital Management. US-Staatsanleihen könnten ebenfalls von ihrem Status als sicherer Hafen profitieren und weiter an Wert gewinnen.

Auch die Aktienmärkte werden in den nächsten Wochen, vor allem bis zu den französischen Parlamentswahlen, nach Einschätzung der Experten eine schwere Zeit haben. "Die Situation an den Finanzmärkten dürfte angespannt bleiben", sagt Oliver Schlumpf, Ökonom bei der VP Bank. Wenigstens dieses Wissen scheinen alle Experten zu teilen.>

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Die Welt bilanziert es ganz deutlich, was da in Frankreich und Pleite-Griechenland geschah:



7.5.2012: <Franzosen und Griechen wählen Realitätsverweigerung>

aus: Welt online; 7.5.2012;
http://flatworld.welt.de/2012/05/07/in-frankreich-und-griechenland-gewinnt-die-realitatsverweigerung/

<Europa ist ein kompliziertes Gebilde geworden. Das erklärt die Neigung vieler Politiker und Bürger, ihren Kontinent vor allem von Innen anzuschauen. Zuweilen lohnt es aber, sich in die Position des auswärtigen Beobachters zu begeben. Besonders nach diesen Wahlen in Frankreich und Griechenland, bei denen das Prinzip Realitätsverweigerung triumphiert hat. Für die internationale Politik und die Finanzmärkte ist Europa nun wieder mit einem Fragezeichen versehen. Die Befürchtung ist zurück, die Europäer könnten es am Ende doch nicht schaffen, ihren vielstimmigen Kontinent zusammen und auf Reformkurs zu halten.

Die Wahlergebnisse sind auch eine Niederlage für Deutschland. Griechen und Franzosen haben sich aufgelehnt gegen das, was sie als deutsches Spar- und Reformdiktat begreifen. Das ist zwar ungerecht gemessen an den erheblichen Verpflichtungen und Risiken, die Deutschland eingegangen ist, um die Problemländer der EU vor dem Bankrott zu retten. Und Deutschlands Leistungsfähigkeit wird auch deutlich überschätzt von all jenen, die meinen, Berlin solle noch mehr Geld ausgeben – etwa für europäische Konjunkturprogramme.

Letztlich sind die Resultate aber auch ein Beleg dafür, dass dieses Europa nicht funktioniert. Jedes Land debattiert weiter nur in seinen eigenen nationalen Grenzen, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Mithaftung Deutschlands für die prekären Finanzen der Krisenländer bleibt so eine Einbahnstraße, weil es den Deutschen nicht gelingt, ihre Positionen und Interessen sowie ihre erheblichen Vorleistungen in den dortigen nationalen Debatten auch ausreichend zur Geltung zu bringen.

Und am Ende gewinnen in Griechenland dann die radikalen Parteien, die im Euro bleiben wollen, sich aber nicht an die im Gegenzug für Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen halten wollen – eine Position, die unhaltbar ist. Und in Frankreich triumphiert der Präsident, der den Bürgern immer neue staatliche Wohltaten verspricht und so tut, als könne man das ohne Probleme finanzieren, wenn man die Reichen nur ein wenig schröpft und wenn die Deutschen die europäische Konjunktur nicht kaputtsparen würden. Ganz so, als seien die heute schon rekordhaften 56 Prozent Staatsanteil an der französischen Wirtschaft eine quantité negligable und nicht der Kern der französischen Malaise.

Die deutsche Kanzlerin muss in den kommenden Wochen einen schwierigen Balanceakt hinbekommen. Gegenüber den Griechen ist harte Entschlossenheit angebracht und im Falle Frankreichs flexible Diplomatie. Wer immer in Athen am Ende die Regierung stellen wird: Den neuen Machthabern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie es gerne auf eigene Faust versuchen können. Wenn sie aber die Finanzhilfe der Geberländer in Anspruch nehmen und im Euro bleiben wollen, dann müssen sie sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Die deutschen Bürger sind jedenfalls nicht bereit, den griechischen Urlaub von der Realität zu finanzieren.

Ein wenig anders sieht es mit Frankreich aus. Angela Merkel hat noch einmal darauf hingewiesen, dass neue Regierungen sich an unterschriebene Vereinbarungen ihrer Vorgänger zu halten haben. Tatsächlich ist Francois Hollande aber schon vorsichtig von seinen Forderungen nach einem Wiederaufschnüren des Fiskalpaktes abgerückt. Und Berlin hat Bereitschaft signalisiert, dem neuen Präsidenten ein zusätzliches Wachstumspaket zu schnüren.

Die Europäer haben in solchen Fällen eine gewisse Routine entwickelt, Dinge zu beschließen, die gut klingen und wenig echte Substanz besitzen. Als Bonbon kann man die EU-Strukturfonds öffnen, um deren Mittel schneller in jene Regionen zu bringen, die es zurzeit besonders nötig haben. Wichtig aus deutscher Sicht ist jedoch, dass das aufkommensneutral bleibt und nicht wieder nur mehr Geld ausgegeben wird, das niemand hat und das immer weniger Euro-Länder zu guten Konditionen auf den Finanzmärkten aufnehmen können.

Standhaft muss die Kanzlerin auch bei der Abwehr der Euro-Bonds bleiben, die den Reformdruck der Märkte von den Problemländern nehmen würden. Im neuen Paket sollten Strukturreformen auch als Königsweg zu zukünftigem Wachstum benannt werden, so wie es Kanzler Schröder einst mit der Agenda 2010 in Deutschland vorgemacht hat.

Hier liegt das eigentliche Problem mit Francois Hollande. Anders etwa als der italienische Premier Mario Monti, der echte Reformen voranbringen will und die deutsche Austeritätspolitik dafür nur auf einem etwas längeren Zeitrahmen strecken möchte, scheint Hollande den enormen Reformbedarf nicht zu realisieren, den die Problemländer der Euro-Zone vor sich herschieben. Noch weniger scheint er ein Gespür dafür zu haben, wie gefährdet sein eigenes Land ist.

Statt den aufgeblasenen öffentlichen Dienst zu reduzieren, will er 60.000 neue Lehrer einstellen. Statt die Staatsausgaben auf ein erträgliches Niveau zurückzufahren, will er mehr Steuern erheben und auch die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre wieder zurücknehmen. Der neue Präsident hat offenbar bisher nicht erkannt, dass Frankreich dabei ist, den Weg Italiens und Spaniens zu gehen und zum nächsten kriselnden Schwergewicht des Kontinents zu werden. Das Land, dessen Lohnstückkosten inzwischen zehn Prozent höher sind als in Deutschland, braucht nicht mehr Sozialismus, sondern weniger.

Frankreich befindet sich an einer Wegscheide. Und bisher deutet nichts darauf hin, dass Hollande seine in alten linken Positionen verharrende Partei auf einen Schröderschen Weg mitnehmen könnte – oder dass er überhaupt die Notwendigkeit dafür erkannt hätte. Es steckt zuviel altes Europa in Hollande. Jenes unbewegliche, überregulierte und überbürokratisierte Europa, das in den vergangenen Jahren im Olivengürtel des Kontinents gegen den Baum gefahren ist. Und wenn Hollande nicht aufpasst, ist Frankreich der nächste Kandidat.

Ein verantwortungsloses Griechenland, das sich selbst aus der Euro-Zone schießt, könnte Europa noch verkraften. Manche würden das sogar begrüßen. Ein Frankreich, das ebenfalls das Vertrauen der Finanzmärkte verliert, wäre aber der Gau für den Euro – und für Europa.>

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7.5.2012: Pleite-Italien: <100.000 Manager haben Job verloren>

aus: Der Standard online: Krise: Italien: 100.000 Manager haben Job verloren; 7.5.2012;
http://derstandard.at/1334797256532/Krise-Italien-100000-Manager-haben-Job-verloren

<Jede fünfte Managerstelle wurde seit 2008 wegrationalisiert

Rom - Die Wirtschaftskrise in Italien belastet auch immer stärkere die Führungskräfte. Über 100.000 Manager haben in den letzten drei Jahren ihre Stelle verloren, teilte Italiens Statistikamt Istat mit. Jede fünfte Managerstelle wurde seit 2008 wegrationalisiert, ergab die Studie. Die Zahl der Führungskräfte in Italien ist somit von 500.000 auf 396.000 gesunken. Die Krise belastete sowohl Frauen als auch Männer. Vor allem Manager im Alter von über 50 Jahren seien von der Rationalisierung betroffen worden.

Von der Arbeitslosigkeit sind vor allem Führungskräfte in der industriereichen Region Lombardei betroffen. 2.500 Manager haben wegen der Krise 2011 allein im Mailänder Raum ihren Job verloren. Es handelt sich meist um ehemalige Führungskräfte im Alter zwischen 55 und 58 Jahren, die wegen der Rezession in Italien große Schwierigkeiten haben, neue berufliche Wege zu gehen.

In Italien nimmt die Arbeitslosigkeit unter dem Druck der Krise stark zu. Im März kletterte die Arbeitslosenquote auf 9,8 Prozent, das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als im Februar 2012 und 1,7 Prozentpunkte mehr als im Vergleichsmonat 2011. 2,506 Millionen Italiener sind auf Jobsuche, berichtete Istat. Besorgniserregend ist auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen. Im März 2012 stieg die Zahl der joblosen Italiener im Alter zwischen 15 und 24 Jahren auf 35,9 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Februar. (APA, 7.5.2012)>

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11.5.2012: Pleite-Spanien will Bad-Banks

aus: n-tv online: Reformzwang für spanische BankenMadrid ordnet "Bad Banks" an; 11.5.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Madrid-ordnet-Bad-Banks-an-article6243491.html

<Die spanische Regierung greift bei den Banken durch: Mit neuen Vorgaben will Madrid den Bankensektor stabilisieren und damit das Finanzsystem der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vor dem Absturz bewahren.

Staatlicher Eingriff zur Stabilisierung des Immobilienmarktes: Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Vize-Premier Soraya Saenz de Santamaria und Entwicklungsministerin Ana Pastor (v.l.).

Die spanische Regierung hat die branchenweite Einführung von "Bad Banks" beschlossen. Dabei handelt es sich um Auffanggesellschaften, denen die spanischen Kreditinstitute ihre zweifelhaften Immobilienpapiere übertragen sollen. Die in einer Kabinettssitzung von der Regierung verabschiedete Bankenreform verpflichtet alle Geldinstitute des Landes dazu, solche Gesellschaften zu gründen.

Angesichts der massiven Probleme im Bankensektor ordnete Madrid zudem eine unabhängige Überprüfung aller Immobilien-Bestände quer durch die gesamte Branche an. Die Bankenreform zur Sanierung des spanischen Bankensektors beinhalte zwar grundsätzlich nicht die Bereitstellung staatlicher Mittel, erklärte die Regierung nach einer Kabinett abgesegnete. Allerdings werde erwogen, den Banken hochverzinsliche Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit zur Verfügung stellen.

Zudem soll der Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) den Geldhäusern finanziell notfalls unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos schätzt, dass der Staat weniger als 15 Mrd. Euro dafür aufwenden müsse. Dennoch bringe die Reform keine zusätzlichen Kosten für den spanischen Steuerzahler und treibe das staatliche Defizit nicht noch weiter in die Höhe, betonte die Regierung.

"Diese Reform wird Glaubwürdigkeit garantieren, Vertrauen in den Finanzsektor aufbauen, den Kreditfluss in unser Land erhöhen und für vernünftige Immobilien-Preise sorgen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria.

Der Internationale Währungsfonds begrüßte die Reformen. Es handle sich um eine "effektive Antwort" auf die Schwächen im Finanzsektor, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde. Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen werde dabei helfen, Vertrauen zu stärken und eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum unterstützen.

Hinter jedem Haus ein Schicksal

Einzige Aufgabe der neuen Pflicht-Auffangvorrichtungen in Form von Bad Banks soll es sein, jene Immobilien auf den Markt zu bringen, die den Banken aufgrund von Kreditausfällen übertragen worden seien, teilte Wirtschaftsminister Luis de Guindos mit. Durch den Konjunktureinbruch in Spanien waren zahlreiche Hausbesitzer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Kreditnehmer, darunter auch viele Familien, konnten nach dem Verlust ihrer Erwerbsquellen die Kreditzinsen nicht mehr bedienen. Ihr noch nicht vollständig abgezahltes Haus fiel an die Banken.

In der Masse brachten diese Fälle einige der spanischen Geldhäuser durch den ungewollten Immobilienbesitz selbst in Schwierigkeiten. Die Marktpreise sind mit dem Platzen der spanischen Immobilienblase stark gefallen. Die Banken sitzen damit oft auf Objekten, deren tatsächlicher Marktpreis weit unter dem Nennwert der eigentlich zu besichernden Krediten liegt.

Wegen der gravierenden Probleme der Banken droht Euro-Mitglied Spanien insgesamt immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise zu geraten. Das von Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit geplagte Land wird nach Einschätzung der EU-Kommission sein Haushaltsdefizit in diesem und im kommenden Jahr ohne neue Einschnitte nicht wie bislang geplant unter sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) drücken können.

Skeptische Reaktionen am Markt

Teil der neuen Bankreform ist daher auch eine Vorschrift, die Banken künftig dazu zwingt, auch ihre als unproblematisch geltenden Kredite mit höheren Rücklagen abzusichern als bisher. Insgesamt sollen die Banken ihre Rückstellungen auf 137 Mrd. Euro erweitern. Über eine massive Aufstockung der Rückstellungen war angesichts der Probleme im Immobiliensektor bereits im Vorfeld spekuliert worden. Die Banken sollten demnach bis zu 47 Prozent mehr Geld zur Absicherung von Hypotheken zurücklegen, hieß es in Zeitungsberichten.

An den Aktienmärkten kamen die Pläne für den angeschlagenen Finanzsektor nicht gut an: Die Börse in Madrid notierte zeitweise mehr als drei Prozent im Minus. Die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zogen an. Dabei bereitete den Anlegern auch die Aussicht auf Neuwahlen in Griechenland Bauchschmerzen. Wie eng das Schicksal Griechenlands mit dem Spaniens verwoben ist, machte eine Warnung der Ratingagentur Fitch deutlich: Die Bonitätswächter erklärten, ein Euro-Austritt Griechenlands stelle eine große Gefahr für die Bonitätsbewertung vieler Länder dar, darunter Spanien.

Die Reaktionen an den Kapitalmärkten fielen zunächst verhalten aus: Der Bund-Future stieg mit dem Sanierungsplan für spanische Banken auf ein neues Allzeit-Hoch bei 143,07 Prozent. Das Vorhaben der Spanien schien Experten nicht zu überzeugen: "Das ist zu wenig, um den Markt zu befeuern", sagte ein Händler. Die Regierung plant unter anderem auch eine Rekapitalisierung in einer Größenordnung von rund 30 Mrd. Euro. Die Rendite spanischer Langläufer lagen nach Bekanntgabe der Reformpläne wieder knapp unter 6 Prozent.

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11.5.2012: Pleite-Spaniens Banken können sich nicht vor der Immobilienkrise retten

aus: Welt online:  Bad Bank: Spaniens Immobilienkrise reißt die Banken mit sich; 11.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106294172/Spaniens-Immobilienkrise-reisst-die-Banken-mit-sich.html

<Die Regierung in Madrid verabschiedet die zweite Reform in drei Monaten. Institute sollen faule Immobilienanlagen in Bad Banks auslagern und ihre Risikovorsorge drastisch erhöhen.

Von U. Müller und A. Rexer

Scheinbar ruhig und gefasst trat Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag nach dem Kabinettstreffen vor die Mikrofone. Minuten zuvor hatte die Regierung von Premierminister Mariano Rajoy eine Bankenreform verabschiedet, die ein Befreiungsschlag für die gesamte Wirtschaft des Landes werden soll.

"Unsere Wirtschaft benötigt dringend Kredite, daher muss unser Bankensystem transparent sein", sagte de Guindos. Doch die Anspannung stand ihm ins Gesicht geschrieben. Es steht viel auf dem Spiel. Der Druck auf die spanische Regierung ist hoch.

Mehrmals schon wurden große Pläne zur Rettung des seit Jahren schwächelnden Bankensektors angekündigt – aber lösten unter dem Strich das Problem nicht. Der letzte gescheiterte Versuch liegt erst drei Monate zurück. Um die Glaubwürdigkeit nicht völlig zu verlieren, sollte es dieses Mal klappen.

Eine Großbank wurde schon verstaatlicht

In den vorangegangenen Tagen waren die Sorgen um Spaniens Bankensystem wegen der angeschlagenen Sparkasse Bankia so groß, dass sie die Aktienkurse der gesamten Branche tief ins Minus drückten. Rajoys neues Reformwerk soll das verlorene Vertrauen der internationalen Anleger zurückbringen.

Der Plan sieht in erste Linie die Schaffung neuer Kapitalpuffer für Immobilienrisiken vor. Zu den bestehenden Reserven sollen die Banken weitere 30 Milliarden Euro an Rückstellungen bilden. Sogar bei Krediten, bei denen kein Zahlungsverzug eingetreten ist, wird die Deckungsquote von sieben auf 30 Prozent erhöht.

Zudem sollen Banken ihre Bilanzen von Altlasten befreien, indem sie problematische Immobilienbestände auf eine Auffanggesellschaft, oder "Bad Bank", übertragen. Damit zwingt die Regierung die Banken zu mehr Transparenz: Die Liegenschaften müssen nun zum Marktwert eingebracht werden – und nicht zu den Fantasiepreisen, zu denen sie teilweise derzeit noch in den Büchern stehen.

Davor haben die Banken Angst: Die Neuregelung wird zu milliardenschweren Abschreibungen führen. Die EU verlangt, dass unabhängige Experten den jeweiligen Wert der Immobilien und Grundstücke festlegen. Anders als bisher will die Regierung nun Banken doch mit Steuermitteln zu Hilfe eilen, wenn es notwendig ist: "Wir werden den Banken, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, unter die Arme greifen", so de Guindos.

Risikovorsorge kostet viel Geld

Doch das kommt die Banken teuer zu stehen: Darlehen der Regierung kosten zehn Prozent Zinsen pro Jahr. Dadurch will der spanische Staat seine eigenen Kosten begrenzen: Dem Minister zufolge soll die Rettungsaktion weniger als 15 Milliarden Euro kosten.

Die Anstrengungen waren schon bisher groß: 2009 legte Spanien den Rettungsfonds FROB auf, der mit Vorzugsaktien in strauchelnde Banken investierte. Zehn Milliarden Euro flossen auf diese Weise in die spanische Finanzbranche. Fusionen – vor allem im Sparkassensektor – wurden vorangetrieben.

So entstand auch Bankia aus dem Zusammenschluss maroder Sparkassen rund um die Caja Madrid. In deren Mutterholding BFA wurden problematische Portfolios abgeschoben und mit einer staatlichen Geldeinlage von 4,5 Milliarden Euro gestützt.

Doch am vergangenen Mittwochabend musste die viertgrößte Bank notgerettet werden. Aus dem Kredit wurden Aktien, der Staat ist Mehrheitseigentümer. Experten rechnen damit, dass auch die restlichen Anteile noch vom Staat aufgekauft werden.

Seit der iberischen Immobilienblase die Luft entweicht, hat die gesamte Branche zu kämpfen. Nach Schätzungen der Regierung sind rund 180 Milliarden Euro der insgesamt 320 Milliarden Euro ausgereichten Immobilienkredite problematisch.

BBVA und Santande stehen noch gut da

Seit Beginn der Finanzkrise wurden in Spanien neben Bankia bereits sieben andere Sparkassen verstaatlicht. Während Bankia jetzt erst einmal in staatlicher Obhut verbleibt, sucht die Notenbank bereits Käufer für die verstaatlichten Sparkassen Catalunya Caixa, Banco de Valencia und Novagalicia.

Die beiden Großbanken BBVA und Santander stehen trotz der Krise vergleichsweise gut da, weil ihnen ihr internationales Geschäft über die Runden hilft. Aber auch sie mussten im Inlandsgeschäft bereits hohe Summen abschreiben. Ob die nun von der Regierung geplanten, zusätzlichen Risikopuffer ausreichen, bezweifeln manche Experten bereits.

Um die Risiken aus Immobilienkrediten an Unternehmen und Privatkunden vollständig abzudecken, seien mindestens 270 Milliarden Euro an Risikovorsorge nötig, glaubt etwa die angesehene Brüssler Denkfabrik "Center for European Policy Studies". Ein so großes Loch können nicht nur die Banken nicht aus eigener Kraft stopfen – selbst der spanische Staat käme damit an seine Grenzen. Viele Experten schließen deswegen nicht mehr aus, dass Spanien Hilfsgelder aus Europa benötigt. In Brüssel wird bereits diskutiert, ob ein europäischer Bankenrettungsfonds eingerichtet werden soll.

Madrid will keine Finanzspritzen aus Brüssel

Die spanische Regierung wehrt sich bisher mit Händen und Füßen gegen Geldspritzen aus Brüssel – egal, ob diese von einem neuen Bankenrettungsfonds oder vom bereits bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF kämen. Denn darunter, so die Sicht in Madrid, würde die Kreditwürdigkeit leiden und Spanien könnte sich schlimmstenfalls kein Geld mehr am Markt besorgen.

Madrid kämpft derzeit an zwei Fronten: Während die Regierung versucht, das Bankensystem zu retten, muss sie gleichzeitig ihre Anstrengungen forcieren, die Sparziele zu erreichen. "Wenn Zweifel an der Solvenz des spanischen Bankensystems bestehen, dann ist es viel schwerer, einen Wirtschaftsaufschwung herzubekommen", stellte Wirtschaftsminister de Guindos fest.

Das Land wird auch dieses Jahr und kommendes Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Die Wirtschaft wird nach der am Freitag in Brüssel veröffentlichten Frühjahrsprognose der EU-Kommission 2012 voraussichtlich um 1,8 Prozent schrumpfen – viel stärker als von der EU bisher vorausgesagt.

Spanien ist soweit von den mit der EU vereinbarten Zielen beim Defizitabbau entfernt und hofft insgeheim auf eine Lockerung der Vorgaben. Die lag für 2012 bei einem Defizit von maximal 5,3 Prozent. Im kommenden Jahr sollen bisher 3,0 Prozent erreicht werden, damit Spanien das Vertrauen der Anleger in seine Staatsfinanzen zurückgewinnt.

Auch die Bankenprobleme sind noch lange nicht ausgestanden. Bald muss sich die Regierung in Madrid erneut mit Bankia beschäftigen. Dort entdeckten Wirtschaftsprüfer von Deloitte eine neue Finanzlücke von rund 2,5 Milliarden Euro: Die Finanzgruppe aktivierte Steuergutschriften, obwohl derzeit nicht absehbar ist, dass sie wieder in die Gewinnzone kommt.>


Ein Leserkommentar von "Pralinen"

<Spaniens Banken ist ein tiefes Sumpfgebiet.
Die Bau- und Immobilienverbindlichkeiten in den Büchern belaufen sich
auf ca. 700-900 Mrd €. ......
Dies ist vermutlich zu günstig geschätzt.
 
Man vergleiche:
Die Massnahmen zur Entschärfung der US-Immobilienkrise kosteten ca. 700 Mrd $ (TARP-Programm).
Das span. Immobilienvolumen beträgt das von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland zusammengerechnet....., also etwa gleich oder grösser als das US-Volumen...>

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11.5.2012: Pleite-Ungarn macht eine "Anpassung": <Änderungen: Ungarn entschärft umstrittenes Gesetz>

aus: Der Standard online; 11.5.2012;
http://derstandard.at/1336696624214/Aenderungen-Ungarn-entschaerft-umstrittenes-Gesetz

<Änderungen zu Mediengesetz vorgelegt - Ombudsmann fordert mehr

Budapest - Die ungarische Regierung hat dem Parlament ihre Änderungen zum umstrittenen Mediengesetz vorgelegt. Damit sollen jene Abschnitte korrigiert werden, die das Verfassungsgericht im Dezember 2011 als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Konkret geht es um jene Regelungen, die vorsehen, dass die Inhalte der Printmedien reguliert und journalistische Informationsquellen offengelegt werden können. Das Gericht hatte den 31. Mai als Stichtag für die Änderung des Mediengesetzes festgelegt.

Besserer Schutz

Informationsquellen der Journalisten sollen nun besser geschützt werden, indem nur im Ausnahmefall und unter richterlicher Kontrolle Quellen offengelegt werden müssen, wie Medien berichteten. In der Vorlage ist demnach festgeschrieben, dass der Journalist oder die Redaktion nicht zur Nennung des Informanten verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung soll es laut Strafgesetzbuch nur dann geben, wenn die Information zur Aufdeckung einer schweren Straftat unbedingt notwendig ist und die Beweise nicht anders beschafft werden können.

Da das Verfassungsgericht auch die Kompetenzen des Medienkommissars als verfassungswidrig abgelehnt hatte, sollen dessen Aufgaben grundlegend verändert werden. Sie sollen sich im Wesentlichen auf das Gebiet der Nachrichtenübermittlung beziehen, er kann demnach keine Untersuchungen mehr bei den Medien anstrengen.

Das Verfassungsgericht hatte im Dezember auch die "zu große Kontrolle" durch die Medienbehörde beanstandet. Die Befugnis der Nationalen Medienbehörde (NMHH), gegen Printmedien Verfahren wegen Missachtung der menschlichen Würde oder der Privatsphäre einzuleiten, war vom Gericht als verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit eingestuft worden.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament hatte die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Dies hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland und Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt. Nach Kritik der EU-Kommission hatte das Parlament im Februar 2011 einige erste Änderungen in den beiden Gesetzen verfügt, die insbesondere den audiovisuellen Medienmarkt und die Online-Anbieter betrafen.

Kritik des Europarats

Mit den nun bekannt gewordenen Vorschlägen reagiere die Regierung von Premier Viktor Orbán ausschließlich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nicht jedoch auf Kritik etwa von der Venedig-Kommission des Europarates, urteilte die Tageszeitung Nepszabadsag.

Der Europarat hatte insbesondere bemängelt, wie der Vorsitzende der Medienbehörde und die Mitglieder des Medienrates nominiert und ernannt werden - Punkte, welche die nun vorliegenden Änderungen nicht berücksichtigen. Auch der ungarische Ombudsmann für Grundrechte, Mate Szabo, hatte jüngst das Verfassungsgericht ersucht, mehrere weitere Punkte des Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, wobei er den Nominierungs- und Ernennungsmodus für die Posten "widersprüchlich" nannte. (APA, 12./13.5.2012)>

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15.5.2012: Und nochmals Neuwahlen in Pleite-Griechenland

aus: Spiegel online: Krise in Athen Regierungsbildung gescheitert - Neuwahlen in Griechenland; 15.5.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-steht-nach-geplatzten-verhandlungen-vor-neuwahlen-a-833293.html

<Es war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen - doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen.

Athen - Es war der finale Akt in der Tragödie um die Regierungsbildung in Athen - und er endete dramatisch. Das Land steuert auf Neuwahlen zu, nachdem auch letzte Rettungsverhandlungen unter der Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias gescheitert sind. Dies teilte das Präsidialamt am Nachmittag mit.

Am Mittwochmittag ist eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geplant. Auch der Wahltermin soll dann festgelegt werden, als wahrscheinlich gilt der 17. Juni.

Papoulias hatte am Dienstagmittag die Vorsitzenden der Konservativen, der Linksradikalen, der Sozialisten, der rechtsorientierten Partei der Unabhängigen Griechen und der kleineren Partei Demokratische Linke in seinem Amtsgebäude empfangen, wie das Staatsfernsehen NET zeigte.

Nach Angaben seines Büros wollte Papoulias versuchen, die Parteivorsitzenden zur Bildung einer Technokraten-Regierung zu bewegen. Diese sollte sich für den Verbleib Griechenlands im Euro-Land einsetzen.

Extreme Linke spekulieren auf Wahlerfolg

Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen.

Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat. Entsprechend groß sind die Erfolgschancen der Syriza bei den Neuwahlen. Auf rund 24 Prozent kam die Partei in letzten Umfragen. Auch die extrem rechten Parteien könnten bei einem erneuten Urnengang profitieren.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Wochenende hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der "Grundlage für weitere Finanzhilfen", so Weidmann.

Schäuble besteht auf Athens Sparbemühungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei "vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar", sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

Griechenland und die Menschen in Land müssten wissen, dass die vereinbarten Hilfsleistungen "eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft" seien, um dem hochverschuldeten Staat zu helfen, so Schäuble wenige Stunden bevor das Scheitern der Regierungsverhandlungen bekannt wurde.

Der Kurs des Euro ist am Dienstag nach ersten Meldungen über Neuwahlen im finanziell schwer angeschlagenen Griechenland kräftig abgerutscht. Mit der Bestätigung der Neuwahlen fiel die Gemeinschaftswährung im Nachmittagshandel unter die Marke von 1,28 US-Dollar auf 1,2769 Dollar. Damit erreichte der Euro den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

jok/Reuters/dpa>

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15.5.2012: Hellas-Chaos - das helle Chaos: Pleite-Griechenland schockt die Investoren

aus: Spiegel online: Kurssturz bei Dax, Euro und Co. Hellas-Chaos schockiert Investoren
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/boerse-neuwahlen-in-griechenland-sorgen-fuer-kurssturz-a-833345.html

<Kurstafel in Madrid: Ansteckungsgefahr für Spanien

"Der Schreck sitzt tief": Die Nachricht von Neuwahlen in Griechenland verunsichert Anleger europaweit, die Kurse an den Börsen fallen zeitweise stark. Investoren flüchten in deutsche Anleihen.

Hamburg - Die Börsen reagierten sofort: Die Nachricht von den bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland hat am Dienstag die Kurse auf Talfahrt geschickt. Der Deutsche Aktienindex Dax fiel innerhalb weniger Minuten um mehr als 1,4 Prozent. Mit minus 0,79 Prozent ging er schließlich leicht erholt aus dem Handel. Auch der Euro geriet stark unter Druck. Die Gemeinschaftswährung sank um fast 0,5 Prozent auf 1,2764 US-Dollar - der tiefste Stand seit Mitte Januar.

Noch deutlicher war die Reaktion in Griechenland: Der griechische Aktienindex fiel zeitweise um mehr als fünf Prozent, der EuroStoxx 50 verlor knapp 1,1 Prozent. "Die Meldung, dass jetzt wirklich Neuwahlen kommen werden, hat hier erst einmal alle aufgescheucht", sagte ein Händler. "So sehr das auch erwartet war, der erste Schreck sitzt tief."

Zuvor hatte das griechische Präsidialamt mitgeteilt, dass auch der letzte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert sei. Staatspräsident Karolos Papoulias versuchte offenbar vergeblich, die Parteivorsitzenden zur Bildung einer Technokraten-Regierung zu bewegen. Diese sollte sich für den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum einsetzen.

Bei der Neuwahl dürften die Gegner des Sparprogramms noch deutlich mehr Stimmen erhalten als bei der Abstimmung am vorvergangenen Wochenende. Damit wächst die Sorge, Griechenland könnte die Sparprogramme aufkündigen. Und unter Umständen die EU verlassen.

Damit würde nach Einschätzung von Analysten auch wieder die Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien steigen. Der spanische Leitindex fiel auf den tiefsten Stand seit September 2003. In Mailand rutschte der Leitindex der Börse auf ein Siebeneinhalb-Monats-Tief.

Am Rentenmarkt zog die Nachfrage nach den als sicher geltenden Bundesanleihen an. Der Bund Future als Indikator dieser Tendenz erholte sich bis auf 143,53 Punkte, bevor er zum Aktienhandelsschluss dann wieder um 0,15 Prozent auf 143,33 Punkte fiel.

dab/dpa/Reuters>

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15.5.2012: Liberalenchef der Slowakei: <Kritik an Merkel: "Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen">

aus: Welt online; 15.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106312572/Wir-werden-einen-unvorstellbar-hohen-Preis-zahlen.html

<Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, attackiert Angela Merkels Krisenpolitik: "Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen." Griechenland und Spanien sollten die Euro-Zone verlassen.

Von Günther Lachmann

Welt Online: Herr Sulik, Sie galten als "Shootingstar" der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei "Freiheit und Solidarität" und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident.

Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?

Richard Sulik: Aber sicher! Die EU-Politik zur Lösung der europäischen Finanzkrise war falsch und ist falsch.

Welt Online: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März sind Sie für Ihre Haltung von den slowakischen Wählern abgestraft worden. Ihr Stimmenanteil schrumpfte auf die Hälfte zusammen. Sie glauben nicht, dass Sie in der EU-Politik etwas falsch gemacht haben?

Sulik: In der EU-Politik selbst nicht, aber vielleicht haben wir nicht deutlich genug gemacht, warum die Euro-Politik falsch ist und verheerende Folgen haben wird. Wir erleben in ganz Europa einen Linksruck. Überall siegen die Sozialisten, nicht nur bei uns, auch in Griechenland und Frankreich. Das ist eine fatale Entwicklung, denn die Linken werden alles nur noch schlimmer machen.

Welt Online: Was ist denn falsch an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel koordinierten Krisenpolitik?

Sulik: Ganz einfach: Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen. Aber genau das wird versucht. Was ich sagen will, ist: Mit neuen Schulden können Sie die Schuldenkrise nicht bewältigen.  Und wenn Sie sich die aktuelle Entwicklung anschauen, werden Sie feststellen: Die Schulden wachsen täglich.

Welt Online: In welchem Stadium der Krise befinden wir uns denn gerade?

Sulik: Das ist schwer zu sagen. Ich kann mich erinnern, dass die Slowaken 1949 gesagt haben: So wie die Kommunisten wirtschaften, wird das maximal noch fünf Jahre  dauern, bis alles zusammenbricht. Es hat dann aber doch 40 Jahre gedauert.

Ich wage keine Prognose, wie lange die Krise noch andauern könnte. Aber ich bin sicher, dass die Krise mit den bisherigen Mitteln nicht zu lösen ist. Sie wird sich nur noch weiter hinauszögern und verschlimmern.

Welt Online: Wodurch?

Sulik: Etwa, indem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bilanz durch den Kauf von Staatsanleihen immer weiter aufbläst. Aber ich kann nicht sagen, ob das ein, zwei oder zehn Jahre zu machen ist. Ich weiß es schlicht nicht.

Welt Online: Zum Jahreswechsel hat die EZB die Finanzmärkte mit Milliarden Euros geflutet. Es war ein Versuch, die Lage zu stabilisieren. Warum kommt das Geld eigentlich nicht im Wirtschaftskreislauf an?

Sulik: Das Geld ging vornehmlich an die Banken der Südländer. Spanische und italienische Banken bekamen zusammen 500 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie viel Geld Griechenland und Portugal bekamen. Jedenfalls haben die Banken der Südländer damit ihre Schulden, die sie bei den Banken der Nordländer hatten, zurückgezahlt.

Das heißt, die EZB hat die Banken der Nordländer von der Haftung für Schulden der Banken der Südländer befreit und diese dem Steuerzahler übertragen. Somit haben die Banken der Nordländer jetzt viel Geld, das sie wiederum bei den Zentralbanken bunkern.

Welt Online: Trotz dieser Milliardenflut am Jahresanfang droht spanischen Banken nun der Kollaps. Es gibt Pläne, wonach diesmal nicht die EZB, sondern der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Banken retten soll, obwohl der ESM eigentlich zur Rettung von in Not geratenen Staaten geplant war. Was halten Sie davon?

Sulik: Gar nichts. Das ist wieder die bekannte Salami-Methode. Erst sagt man der EFSF ist befristet, dann sagt man, er wird dauerhaft eingerichtet. Erst sagt man, der ESM rettet keine Banken, nur Staaten. Jetzt soll er doch Banken retten. Ich sage: Die Banken sollten bankrottgehen. Wenn eine Bank den Bankrott erklärt, dann löst sie sich doch nicht in Luft auf, sondern wird von einem Insolvenzverwalter liquidiert.

Der Zahlungsverkehr bleibt bestehen, der Staat kann die Einlagen der Bevölkerung bis zur einer gewissen Höhe garantieren. Die Kredite werden weiter von den Unternehmen bedient, und neue Kredite werden von einer Bank vergeben, die nicht bankrottgegangen ist.

Welt Online:  Aber auch das hätte schwerwiegende Folgen...

Sulik: ...es wäre aber gerechter, als die Gewinne zu privatisieren und die Schulden der Allgemeinheit aufzuhalsen. Es scheint die Lieblingsbeschäftigung der europäischen Politiker zu sein, das Geld der Steuerzahler auszugeben.

Welt Online: Sie sind auch Politiker...

Sulik: ...Ich bin seit zwei Jahren in der Politik, nicht seit 20 Jahren. Davor war ich jemand, der mit seinem Geld wirtschaften musste, sonst wäre ich selbst bankrottgegangen. Ich hatte ein Unternehmen mit 250 Mitarbeitern, das ich dann verkauft habe. Als Unternehmer glaube ich gut beurteilen zu können, wie unverantwortlich Politiker mit dem ihnen vom Steuerzahler anvertrauten Geld umgehen.

Welt Online: Wie beurteilen Sie die Lage in Spanien?

Sulik: Spanien hat gleich nach den USA die höchsten Auslandsschulden der Welt, nämlich 1000 Milliarden Euro. Das ist eine unvorstellbare Summe. Hinzu kommt eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Mit dem Euro hat Spanien keine Chance, da wieder rauszukommen.

Welt Online: Spanien sollte die Euro-Zone verlassen?

Sulik: Ich fürchte, Spanien wird nichts anderes übrig bleiben. Wenn Spanien aus der Euro-Zone austritt und die neue Währung abwertet, dann ist der Spanienurlaub plötzlich billiger als der Urlaub in der Türkei, die Tomaten und der Wein werden billiger. 

Das Gras hört nicht auf zu wachsen, wenn der Euro nicht mehr da ist. Im Gegenteil. Mir ist bis heute ein Rätsel, warum Frau Merkel, Herr Sarkozy und der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Trichet, so dogmatisch drauf bestanden haben, dass Griechenland nicht aus der Euro-Zone austritt. Wäre Griechenland ausgetreten, stünde es heute besser da. So ist alles viel schlimmer geworden.

Welt Online: Zerfällt die Euro-Zone?

Sulik: Das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass das Risiko für den Steuerzahler mit jedem Tag steigt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die Schuldenstände werden immer größer. Niemand weiß, was bei einer Grenze X passiert. Sicher ist nur, dass  die Steuerzahler am Ende einen unvorstellbar hohen Preis zahlen werden .

Welt Online: Was bedeutet die Krise für Osteuropa?

Sulik: Schulden, nichts als Schulden. Die Slowakei wird ihre Schulden verdoppeln. Mein Land hat die niedrigsten Gehälter in der Euro-Zone, wir haben zwischen den zwei größten Städten bis heute keine durchgehende Autobahn, unser Bildungssystem und das Gesundheitswesen sind unterfinanziert.

Trotzdem müssen wir jetzt die Großzügigen spielen und Geld nach Griechenland überweisen, damit die Griechen ihre Rente, die dreimal höher ist als die der Slowaken, weiterzahlen können. Das ist einfach nur verrückt.

Welt Online: Handelt Angela Merkel, die an der Spitze der Krisenpolitik steht, also unverantwortlich?

Sulik:  In der Krise handelt sie den Steuerzahlern gegenüber nicht verantwortungsbewusst. Sie hätte zeigen können, dass sie eine zweite Maggie Thatcher ist. Aber sie hat es nicht getan. Anders als Thatcher hat sie den Forderungen nach Finanzhilfen immer wieder nachgegeben. Sie hätte nie dem ESM zustimmen dürfen, denn im Oktober 2010 hat sie klipp und klar gesagt: Es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben. Mich überrascht schon, wie leichtfertig sie mit ihrem Wort umgeht.

Welt Online: Was halten Sie vom Fiskalpakt?

Sulik: Zuallererst einmal ist er ein Papiertiger. Es ist doch illusorisch zu denken, dass irgendwer die darin enthaltenen Regeln einhält, wenn schon vorher die weicheren Regeln des Maastricht-Vertrages nicht eingehalten wurden und auch heute noch nicht eingehalten werden. Deswegen wird der Fiskalpakt nicht mehr Verantwortung bringen, sondern mehr Zentralisierung.

Welt Online: Warum?

Sulik: Es gib darin nämlich einen Artikel elf, der besagt, dass ein Land, das wirtschaftliche Reformen durchführen will, diese mit der Kommission in Brüssel abstimmen muss. Unterm Strich heißt das, das Land darf nicht mehr souverän über diese Reformen entscheiden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Slowakei hat 2004 den Einheitssteuersatz von 19 Prozent eingeführt. So etwas wird künftig nur noch mit Erlaubnis der Kommission möglich sein. Davon bin ich fest überzeugt.

Welt Online: Sie fürchten den Verlust von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten?

Sulik: Ja, ich glaube, dass die Nationalstaaten sukzessive immer mehr Rechte abgeben. Das ist die Zentralisierung.

Welt Online: Wer betreibt das und warum?

Sulik: Das ist eine gute Frage, die ich nicht beantworten kann. Wissen Sie, als ich in die Politik ging, musste ich lernen, dass es Gesetze aus Brüssel gibt, die das slowakische Parlament nicht ablehnen kann. Würde es die Gesetze ablehnen, könnte es zu Strafverfahren kommen. Inzwischen werden bereits 70 Prozent der slowakischen Legislative aus Brüssel beeinflusst.  Und ich sage voraus, es wird der Tag kommen, an dem die Parlamente sich gar nicht mehr damit befassen, und die Regierungen werden die Gesetze einfach so übernehmen.

Welt Online: Was schlagen Sie vor?

Sulik: Wir sollten die Bürger fragen, ob sie das wollen. Die Menschen selbst sollten entscheiden, in einer Volksabstimmung. Das ist Sinn und Zweck der Demokratie. Diesen Mut sollte die Politik schon aufbringen.

Welt Online: Braucht Europa ihrer Meinung nach die von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy initiierte Wirtschaftsregierung?

Sulik: Nein. Wirtschaftspolitik ist Sache der Nationalstaaten. Europa sollte sich auf seine Grundfreiheiten besinnen: freier Verkehr von Kapital, Waren, Diensleistungen und Personen.

Welt Online: Den Fiskalpakt haben Sie bereits abgelehnt, braucht Europa einen ESM?

Sulik: Den braucht es genauso wenig.

Welt Online: Was ist mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Sulik: Eine gemeinsame Außenpolitik wäre gut. Leider ist von Lady Ashton nichts zu hören und zu sehen, obwohl sie doch 4500 Beamte und Diplomaten unter sich hat. Vielleicht liegt es daran, dass die vier oder fünf Monate Urlaub im Jahr haben. Zur Sicherheitspolitik: Ich könnte mir durchaus eine europäische Armee vorstellen. Aber da passiert eigenartigerweise gar nichts.>

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16.5.2012: < Alarmierende Zahlen: Spanien muss so hohe Zinsen zahlen wie nie> zuvor: 6,46%

aus: 20 minuten online; 16.5.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Spanien-muss-so-hohe-Zinsen-zahlen-wie-nie-23729967

<Spanien muss für 10-jährige Staatsanleihen 6,46 Prozent Zins zahlen. Zum Vergleich: Deutschland beschaffte sich diese Woche Geld fast gratis, nämlich für einen Zins von 0,0371 Prozent.

Spanien hat am Anleihemarkt so hohe Zinsen zahlen müssen wie nie zuvor seit der Einführung des Euro. Am Mittwoch stiegen die Zinsen für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 14 Basispunkte auf 6,46 Prozent.

Infografik Die Eurokrise

Kurzzeitig lagen sie um 500 Basispunkte über den Zinsen für deutsche Anleihen, die immer noch als sehr sicher gelten. Die Risikoprämie für spanische Anleihen hatte bereits am Dienstag infolge der gescheiterten Verhandlungen zur Regierungsbildung in Griechenland einen Rekordstand erreicht.

Die 7-Prozent-Marke bei Staatsanleihen gilt als wichtige Grenze, ab der ein Staat seine Schulden langfristig nicht mehr refinanzieren kann. In Griechenland, Irland und Portugal hatten die Zinsen diesen Wert überschritten, bevor ihre Regierungen im vergangenen Jahr Hilfe bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) suchten.

Deutschland leiht sich Geld fast zum Nulltarif

Trotz extrem niedriger Zinsen bleibt der deutsche Staat ein gefragter Schuldner. Die Versteigerung von Schatzanweisungen mit sechsmonatiger Laufzeit spülte 3,3 Mrd. Euro in die Kassen, teilte die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur am Montag mit.

Die Auktion war 1,5-fach überzeichnet, Anfang April übertraf das Angebot die Nachfrage nur um das 1,4-fache. Die Anleger begnügten sich mit einer durchschnittlichen Rendite von 0,0371 Prozent. Anfang April lag sie noch bei 0,066 Prozent.

Frankreich nimmt neun Milliarden Euro ein

Einen Tag nach der Vereidigung des sozialistischen Präsidenten François Hollande konnte Frankreich Staatsanleihen im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Die Zinsen für Papiere mit einer Laufzeit zwischen zwei und fünf Jahren fielen. Für die fünfjährige Anleihe wurden 1,72 Prozent fällig, während im April noch 1,83 Prozent waren.

Die Zinsen für Anleihen mit einer Laufzeit zwischen zehn und 15 Jahren stiegen dagegen leicht ein. Allerdings war die Nachfrage gross, was auf Vertrauen der Investoren schliessen lässt.

(whr/sda)>

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16.5.2012: <Kapitalschwund: EZB dreht griechischen Banken Geldhahn zu> - Banken mit "negativem Eigenkapital"

aus: Spiegel online; 16.5.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-verweigert-griechischen-banken-liquiditaetshilfen-a-833643.html

<Griechische Euro-Münze: Banken arbeiten mit negativem Eigenkapital.

Neuer Rückschlag für Griechenland: Die Europäische Zentralbank verweigert mehreren griechischen Instituten Geld - nur Notkredite halten sie jetzt noch am Leben. Das Kapital der Banken schmilzt, weil immer mehr Anleger ihre Konten plündern. Sie fürchten den Austritt ihres Landes aus dem Euro.

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehreren griechischen Banken vorerst den Geldhahn zugedreht. Das gab die Notenbank am Abend bekannt und bestätigt damit Gerüchte, die schon den ganzen Nachmittag am Markt für Unruhe sorgen.

Demnach sind seit dem griechischen Schuldenschnitt einige Banken des Landes de facto von den Refinanzierungsgeschäften abgeschnitten, die die EZB anbietet. Wie die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) berichtet, handelt es sich dabei um kleinere Institute, die keine ausreichenden Sicherheiten mehr aufbringen können, um sie bei der EZB als Pfand für Zentralbankgeld zu hinterlegen.

Bei insgesamt vier Instituten sei das Kapital bereits so weit aufgezehrt, dass sie mit negativem Eigenkapital arbeiten würden, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Damit kann die EZB sie nach ihren eigenen Statuten nicht mehr mit Liquidität versorgen.

Den betroffenen Banken bleibt zur Refinanzierung nun nur noch ein absolutes Notfallinstrument: die sogenannte Emergency Liquidity Assistance, über die nationale Notenbanken der Euro-Zone ihren Finanzsektor mit Krediten versorgen können. Damit gibt es die kuriose Situation, dass die griechische Notenbank Euros herausgeben muss für Schulden griechischer Banken, für die wiederum der griechische Staat haftet.

Griechen plündern ihre Konten

Aus dem Umfeld der EZB hieß es: Sollte die Rekapitalisierung der Banken erfolgreich verlaufen, könnten diese auch wieder an den Standardoperationen der EZB teilnehmen. Bis dahin aber will sie keine weiteren Hilfen geben. Denn sollte Griechenland aus dem Euro austreten, und sollten in der Folge die griechischen Banken zusammenbrechen, dann bliebe die EZB auf ihren Forderungen gegenüber der Athener Notenbank sitzen.

Am Finanzmarkt schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Der Euro gab kurzfristig um bis zu einem halben Cent nach. Die Meldungen um gestutzte EZB-Hilfen verschärfen die Nervosität. Zahlreiche griechische Bankkunden plündern bereits ihre Konten, weil sie fürchten, das Land könnte bald aus der Euro-Zone austreten. Seit Anfang der Woche wurden schon 900 Millionen Euro abgehoben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX unter Berufung auf Insider.

Hauptgrund ist die Angst vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Nachdem die Regierungsbildung gescheitert ist, nachdem die Bürger im Sommer noch einmal ein neues Parlament wählen müssen, nachdem bei den Neuwahlen Parteien, die den griechischen Sparkurs ablehnen, noch mehr Macht gewinnen könnten, ist die Wahrscheinlichkeit dafür gestiegen.

Das aber würde bedeuten, dass Griechenland entweder die Drachme wieder einführt - oder eine neue Währung mit anderem Namen. Auf jeden Fall würde die neue griechische Währung im Vergleich zum Euro stark abwerten, die Barguthaben auf den Konten der Griechen würden dadurch massiv an Wert verlieren. Nicht nur im Vergleich zum Euro, sondern auch im eigenen Land. Denn Importe würden für die Griechen teurer - die Verbraucherpreise würden also nicht im gleichen Maße sinken, wie die neue griechische Währung abwertet.

ssu/dpa/Reuters>

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Neue Wortschöpfung: Die "Euro-Dämmerung" - und es wird noch viel schlimmer kommen:



16.5.2012: <Finanzpolitisches Beben: Ein Kontinent wankt – Die Angst vor der Euro-Dämmerung>

aus: Welt online; 16.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106324120/Ein-Kontinent-wankt-Die-Angst-vor-der-Euro-Daemmerung.html

<Was kommt nach Griechenland? Menschen plündern ihre Konten, Italien will das Militär gegen die Bürger einsetzen, und die Investoren fürchten um ihr Geld. In Europa dominiert die Ungewissheit.

Von Günther Lachmann

Europa wankt. Die Griechen plündern ihre Konten, aus Angst, bei einem Austritt ihres Landes aus der Eurozone ihr letztes Erspartes zu verlieren. In Potsdam verübt eine Gruppe namens "FreundInnen von Loukanikos" einen Anschlag auf die Familie von Horst Reichenbach, der für die EU das griechische Sparprogramm durchsetzen soll.

Sie zünden das Auto von Reichenbachs Ehefrau an. Italiens Regierung erwägt nun gar den Einsatz Armee gegen das eigene Volk, das sich mit Gewalt gegen die Sparpolitik auflehnt und die Steuerbehörden mit Molotowcocktails angreift.

In Spanien reißen die friedlichen Proteste nicht ab, und in Frankfurt verbarrikadieren die Banken ihre Bürotürme aus Furcht vor Übergriffen des "Blockupy"-Bündnisses, das bis Samstag Bankenviertel gegen die EU-Krisenpolitik protestieren will. Die Barclays-Bank hat angeblich sogar ihr Namensschild abmontiert.

Finanzpolitisches Beben erschüttert den Kontinent

Das finanzpolitische Beben, das im Frühjahr 2010 in Griechenland ausbrach, erschüttert nunmehr weite Teile des Kontinents so sehr, dass das darauf aufgebaute politische und wirtschaftliche Gebäude einsturzgefährdet erscheint.

"Dies ist ein hässlicher Morgen in Euroland", schreibt heute das Finanzblog der renommierten Financial Times und zeigt unter der Überschrift die steil in die Höhe schießenden "seismographischen" Krisen-Kurven, die diesmal den Preisanstieg für zehnjährige spanische und italienische Staatsanleihen aufzeigen.

Über sechs Prozent Zinsen müssen die Ländern für die Rekapitalisierung zahlen, während der Euro gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit Januar abstürzt.

All das sind wahrlich keine guten Nachrichten, sie schüren die Sorge der Bürger, der Politiker und Banker vor den möglicherweise unkontrollierbaren Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Werden dann auch andere Staaten straucheln?

"Unsere größte Sorge ist, was der Griechenland-Austritt über die angebliche Unzerbrechlichkeit des Euros aussagt", sagt Jim Reid von der Deutschen Bank in London. "Der Austritt Griechenlands könnte eine gefährliche Vorlage für andere schwächelnde Länder sein."

Die zwei Szenarien eines Griechenland-Austritts

Die britische Financial Times beschreibt zwei mögliche Szenarien eines Griechenland-Austritts. Entweder komme es zu einem ungeordneten Bankrott mit tumultartigen Folgen wie der Massenflucht aus spanischen und italienischen Schulden. Oder aber die politischen und wirtschaftlichen Institutionen bewiesen, dass sie zu einem abgestimmten, in hohem Maße verantwortungsvollen Handeln fähig seien.

Darunter versteht die Financial Times folgendes: Die Europäische Zentralbank wird weiterhin Staatsanleihen kaufen und zugleich die Banken mit Geld versorgen. Es könne "irgendeine Art Fiskalunion" erklärt werden, die Transferzahlungen der reichen an die armen Länder vorsehe.

Allerdings werde das Beben die Banken der Peripherie doch noch stärker erschüttern, wenn sich die Finanzen ihrer Staaten weiter verschlechterten. Denn die Banken hätten mit den Milliarden, die sie zum Jahresbeginn von der EZB bekamen, spanische und italienische Staatsanleihen gekauft.

Sollte dieser Fall eintreten, werden auch deutsche Banken die Ausschläge des Finanzbebens in Spanien zur spüren bekommen. Während viele internationale Investoren bereits ihr Engagement in den Krisenländern zurückgefahren haben, seien derzeit keine anderen europäischen Banken so stark in Spanien engagiert wir die deutschen Institute, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung".

Wird die Welt-Konjunktur in den Keller gezogen?

"Im Januar 2012 hatte der deutsche Bankensektor gegenüber Spanien Kredite in der Höhe von gut 113 Milliarden Euro ausstehend", schreibt das Blatt. Davon seien rund 52 Milliarden Euro an spanische Unternehmen ausgeliehen, über 42 Milliarden gingen an spanische Banken. Für etwa 19 Milliarden Euro besäßen deutsche Banken spanische Staatsanleihen.

"Nur noch in Italien sind die deutschen Institute ähnlich stark im Ausland engagiert. Dort hatten sie Anfang 2012 rund 100 Milliarden Euro verliehen", so die NZZ.

Möglicherweise könnte der griechische Euro-Austritt gar die Welt-Konjunktur mit in den Keller ziehen. Davor jedenfalls warnt der "Economist". "Die Vorstellung eines chaotischen Austritts sollte jedem Angst einjagen", schreibt das Blatt. Der Schaden für die Weltwirtschaft könne nämlich gar "zum größten Risiko für Barack Obamas Chancen auf die Wiederwahl zum US-Präsidenten werden".

Entsprechend aufmerksam verfolgen die Amerikaner das Beben in Europa. Zum wiederholten Mal spricht der Nobelpreisträger Paul Krugman dieser Tage  von der "Euro-Dämmerung". Seiner Ansicht nach ist die Währung am Ende, es sei denn, Deutschland ändere seine Strategie grundlegend. "Deutschland hat die Wahl", sagt er.

Entweder akzeptiere es "die riesigen indirekten öffentlichen  Ansprüche Italiens und Spaniens", sprich den hohen Finanzbedarf dieser Länder und garantiere für deren Schulden und nehme eine höhere Inflation in Kauf, oder aber: "Ende des Euros."

Ungewissheit über den Ausgang des Bebens

Tatsächlich hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen ihre Krisen-Strategie verändert. Allerdings schlägt sie nicht die von Krugman gewünschte Richtung ein. Vielmehr bereitet sie die Menschen auf einen möglichen Ausstieg der Griechen aus dem Euro vor.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, in den vergangenen Jahren sei die Eurozone insgesamt widerstandsfähiger geworden. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut."

Warum die vielen Milliarden, die nach Griechenland, Portugal und Irland geflossen sind, am Ende nichts bewirkt haben, sagt er nicht. So bleibt die Ungewissheit über den Ausgang des Bebens – und mit ihr die Angst.>