Mai 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 44)

Deutsche Rentner flüchten vor dem sinkenden Euro in die Türkei und tätigen dort Immobilienkäufe -- rund 31% in Pleite-Italien arbeiten schwarz -- Fitch senkt Pleite-Griechenland von B- auf CCC -- 16 spanische Banken von Moody's herabgestuft - Rettungen sind kaum noch möglich -- der Euro-Austritt wird von Griechenlands Banken bereits vorbereitet -- Fitch stuft fünf griechische Banken herab - von B- auf CCC -- "Die Bundesbank möchte den Euro kippen" - nach vielen Griechen ziehen nun auch viele Spanier ihre Guthaben ab -- Die Gelddruckmaschinen sind für die Drachme vorbereitet -- Bombe in Brindisi vor einer Schule, die nach Mafia-Jäger benannt ist - eine tote Schülerin -- Pleite-Portugal ist beim System der Lebensmittelpakete angekommen -- Pleite-Griechenland meldet Einbrüche bei Touristen - Buchungen gehen massiv zurück -- Sarrazin sagt Klartext: Euro-Land ist gemacht, damit Deutschland seine Souveränität verliert - als Holocaust-Wiedergutmachung sozusagen (wobei die Hitchcock-Filme zu 80% mit deutschen Leichen aus den Rheinwiesenlagern gefälscht sind) -- Banken fürchten Griechenlands Euro-Austritt wie Weltuntergang -- Sarrazin spricht Klartext: "Der Euro hat Europa destabilisiert" -- Euro-Land wird zur "Hochsteuerzone" -- Hollande fantasiert über  Euro-Bonds - Merkel lehnt strikte ab -- die EZB verschweigt die Banken, die sich billige 1000 Milliarden Euro gezogen haben -- 23.5.2012: Deutschland bekommt 2-Jahresanleihe zu 0% Zins -- 23.5.2012: Irland und Portugal protestieren gegen zu viel Griechenland-Hilfe -- deutsche Banken und Versicherungen haben 100e Milliarden Euro Risiken bei Spaniens Banken -- Obdachlosigkeit in Pleite-Griechenland: Mein Bett ist die Strasse -- Pleite-Griechenland: Viele sind privat in der Pleite und können keine Steuern zahlen - Reiche hinterziehen wie gewohnt - Strom abstellen wegen nicht bezahlter Grundsteuer geht nicht mehr - und vor den Wahlen werden kaum Steuern eingetrieben - und Reeder zahlen nichts und die Kirche fast nichts -- Pleite-Spaniens Bank "Bankia" braucht 19 Milliarden Euro "zusätzlich" - insgesamt 23,5 Milliarden - S&P stuft auf Ramsch --  Griechenlands Elite stopft sich die Taschen voll - Namen werden keine genannt - die Fahnder können nicht einmal Bankkonten durchleuchten - die griechische Abteilung für Wirtschaftskriminalität ist zu klein - Baugelder privat verwendet etc.  -- Pleite-Spaniens Regionen rufen nach dem Rettungsschirm - ausgerechnet Katalonien -- Herr Günther Grass bezeichnet die "Europapolitik" gegenüber Pleite-Griechenland als "Schande" - und verwechselt Ursache und Wirkung -- Pleite-Griechenland beklagt sich bei der EZB -- "Lagarde beleidigt Griechenland": Venizelos wütend nach Ermahnung -- die Nationalbank: Schweiz rüstet sich für das Krisenszenario - Vorbereitungen auf die Drachme -- Pleite-Griechenland ohne Nachrichten - Journalisten streiken -- Der Euro bröckelt weg -- Pleite-Italien ist erneut im Zinsen-Sog: 4,037% für zweijährige Anleihe -- Pleite-Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen - EU-Alarm bei Griechenland -- Run auf die Banken in Pleite-Spanien: Spanier ziehen Milliarden von Konten ab -- Pleite-Italien macht ein "Reförmchen" und lockert den Kündigungsschutz -- Studie aus den "USA": Deutschland soll aus dem Euro austreten und so den Euro retten -- Für viele Südeuropäer ist der "Europäische Gedanke" schon vorbei - die Armut ist gekommen --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

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Und hier kommt eine erstaunliche Nachricht über Migration:

Da reklamieren viele Deutsche, dass zu viele Türken in Deutschland wohnen, aber viele deutsche Retner zieht es nun in die Türkei:



17.5.2012: Deutsche Rentner flüchten vor dem sinkenden Euro in die Türkei - Immobilienkäufe

aus: Welt online: Angst ums Geld: Euro-Krise treibt deutsche Rentner in die Türkei; 17.5.2012;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article106330277/Euro-Krise-treibt-deutsche-Rentner-in-die-Tuerkei.html

<Wohnungen ab 40.000 Euro, Häuser mit Pool für 130.000: Niedrige Immobilienpreise und geringe Lebenshaltungskosten machen die Türkei für Rentner attraktiv, die um die Kaufkraft ihrer Pension fürchten.

Von Richard Haimann

Deutsche Senioren entdecken in der Euro-Krise die Türkei als sicheren Hafen. Immer mehr ältere Menschen legen sich ein günstiges Apartment oder Eigenheim an der Mittelmeerküste des Bosporus-Staats als Zweit- oder Dauerwohnsitz zu, um sich die Kaufkraft ihrer Rente für die restliche Lebenszeit zu sichern.

"Der typische Kunde aus Deutschland ist heute älter als 60 Jahre", sagt Ibrahim Fide, Inhaber des Maklerunternehmens Prima Immobilien in Alanya. "Die niedrigen Immobilienpreise und die geringen Lebenshaltungskosten locken immer mehr ältere Deutsche in die Türkei", bestätigt Hans-Rainer Lindner, Partner beim Maklerhaus Türkei-Objekte.

Für umgerechnet 40.000 Euro finden Käufer an der türkischen Mittelmeerküste bereits eine neu errichtete Zweizimmerwohnung. Frei stehende Häuser mit 120 Quadratmeter Wohnfläche, Garten, Terrasse und Swimmingpool gibt es bereits für 130.000 Euro.

Zudem sind Lebensmittel und Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs billig. "Drei Kilo Tomaten kosten umgerechnet nur 80 Cent", sagt Lindner. "Mit nur 700 Euro im Monat kann ein deutsches Ehepaar bequem in der Türkei leben."

Angst vor steigender Inflation

Das macht das Land für all jene attraktiv, die wegen der Euro-Krise eine starke Teuerung in Deutschland erwarten und darum bangen, ob ihre Rente in einigen Jahren noch ausreichen wird, um den Lebensunterhalt zu decken.

Allerdings ist die Türkei keine Insel der Seligen inmitten der Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Der steigende Ölpreis treibt auch am Bosporus die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Die türkische Zentralbank rechnet in ihrer jüngsten Prognose für dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von 7,61 Prozent. Vor allem die Preise für Strom, Benzin, Diesel, aber auch für Lebensmittel sollen anziehen.

Hingegen ist der Euro gegenüber der türkischen Lira gefallen, seit sich die Euro-Krise im vergangenen Jahr immer weiter verschärft hatte. Gab es im Sommer 2011 für einen Euro noch 2,55 Lira, sind es nun nur noch 2,32 Lira. Damit ist die Kaufkraft des Euro im Land binnen neun Monaten um neun Prozent gesunken.

Türkei lockt immer mehr Unternehmen an

Dies liegt zum einen daran, dass zahlreiche türkische Arbeitnehmer in den Staaten der Euro-Zone ihre Ersparnisse in das Heimatland transferiert haben, um sie vor den Wirren der Euro-Krise zu schützen. Zudem lockt die Türkei mit ihrer robusten Wirtschaft auch immer mehr Unternehmen aus den Euro-Staaten.

Automobilhersteller, Maschinenbauer, IT-Unternehmen und diverse Zulieferer aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden haben Fabriken im Land errichtet oder lassen bei türkischen Firmen produzieren. Das treibt die Nachfrage nach der Lira und drückt tendenziell den Euro-Kurs.

"Zugleich aber steigt damit die Binnennachfrage nach Immobilien", sagt Lindner. Um 7,5 Prozent ist die türkische Wirtschaft nach Berechnungen der Zentralbank in Ankara im vergangenen Jahr gewachsen. Die Arbeitslosenrate fiel nach Angaben des Türkischen Amtes für Statistik in den vergangenen vier Jahren von 15 auf 10,2 Prozent.

"In der Türkei wächst eine breite Mittelschicht heran, deren Angehörige sich den Traum vom eigenen Heim erfüllen wollen", sagt Lindner. "Das wird die Preise von Eigentumswohnungen und Häusern in den kommenden Jahren langsam, aber stetig in die Höhe treiben."

Neue Gesetze öffnen den Markt

Für zusätzliche Dynamik am Markt dürften neue Gesetze sorgen, mit denen die Regierung in Ankara den Immobilienmarkt für ausländische Käufer öffnen will. Bislang können Grundstücke, Häuser und Wohnungen nur Bürger jener Länder erwerben, die auch türkischen Staatsangehörigen den Immobilienkauf gestatten.

Dazu zählen die EU-Staaten, nicht aber die schwerreichen Länder am Persischen Golf. Voraussichtlich im September soll diese Beschränkung auf Gegenseitigkeit fallen. Zudem werden die bisherigen Größenbegrenzungen für ausländische Erwerber aufgehoben. Flächen von bis zu 30 Hektar sollen dann auch Nichttürken ohne Sondergenehmigung erwerben können.

Dies werde den Immobilienmarkt im Land massiv beleben, glauben Makler. "Vor allem aus der Golf-Region werden viele Käufer in die Türkei kommen", erwartet Feyzullah Yetgin, Geschäftsführer von Calik Immobilien. "Die Nachfrage könnte bald kräftig anziehen", glaubt auch Prima-Immobilien-Inhaber Fide.

Der gebürtige Elmshorner betreibt seit 1997 sein Maklerunternehmen in der Türkei. Damals gab es die erste große Nachfragewelle von Käufern aus Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden.

Briten verkaufen Ferienwohnungen

Derzeit können Käufer allerdings noch von den Nachwehen der Finanzkrise profitieren. Denn zahlreiche Briten waren in den vergangenen Jahren gezwungen, ihre türkischen Zweitdomizile loszuschlagen.

Um ihre Kreditportfolios zu reduzieren, hatten viele Banken in Großbritannien ihren Kunden die Darlehen für Ferienimmobilien fällig gestellt. 2009 und 2010 mussten deshalb zahlreiche Eigentümer von der Insel ihre Apartments und Häuser in der Türkei veräußern. Das drückte die Preise.

Bereits im vergangenen Jahr kam der Markt allerdings wieder in Schwung. Im vierten Quartal 2011 zog die Zahl der Immobilienverkäufe gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach Angaben des Türkischen Statistikamtes bereits um 21,8 Prozent an. "Wer mit dem Gedanken spielt, sich eine Ferienimmobilie oder einen Dauerwohnsitz in der Türkei zuzulegen, sollte jetzt damit beginnen, den Markt zu sondieren", sagt Lindner.

Tipps für EU-Bürger

Bürger aus EU-Staaten können derzeit in der Türkei Eigentumswohnungen und frei stehende Häuser erwerben, wenn für diese eine Baugenehmigung vorliegt und die Objekte sich nicht in für die Landesverteidigung relevanten Sperrgebieten befinden.

Darüber hinaus können bis zum Herbst nur Immobilien in Regionen erworben werden, in denen sich weniger als fünf Promille des Grundbesitzes in ausländischer Hand befindet. Interessenten sollten vor dem Kauf durch einen Anwalt prüfen lassen, ob für ihre Immobilie eine Baugenehmigung vorliegt und sie in der jeweiligen Region Grundbesitz erwerben dürfen.

Anders als in Deutschland wird der Kaufvertrag nicht von einem Notar besiegelt, sondern direkt beim Grundbuchamt, der Tapu-Behörde. Die Übertragung der Eigentumsrechte kann mehrere Monate dauern, weil jeder Grunderwerb von Ausländern durch die jeweils zuständige Militärverwaltung geprüft werden muss.

Für die Grundbucheintragung fallen je nach Region Gebühren zwischen 150 und 400 Euro an. Die Grunderwerbsteuer beträgt 4,8 Prozent des Tapu-Einheitswerts, der in der Regel etwa der Hälfte des Kaufpreises entspricht. Die jährlichen Belastungen sind gering. "Die Grundsteuer beträgt 150 Euro für eine Wohnung und 300 Euro für ein frei stehendes Haus", sagt Makler Fide.

Für die Erdbebenpflichtversichung fällt ein Jahresbeitrag von rund 70 Euro an. Besitzer einer Eigentumswohnung müssen darüber hinaus mit Jahresbeiträgen von bis zu 120 Euro für die Instandhaltungsaufwendungen kalkulieren. Die Maklercourtage von bis zu sechs Prozent des Kaufpreises teilen sich in der Türkei in der Regel Käufer und Verkäufer.>

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17.5.2012: Pleite-Italien arbeitet immer mehr schwarz - rund 31%

aus: Financial Times Deutschland online: Notenbank: Italiens Schatten­wirtschaft blüht und gedeiht; 17.5.2012;
http://derstandard.at/1336697140932/Notenbank-Italiens-Schattenwirtschaft-blueht-und-gedeiht

<Steuerhinterziehung, Schatten­wirtschaft und Kriminalität machen rund 31 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts aus.

Rom - Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Kriminalität machen rund 31 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das entspricht 490 Mrd. Euro pro Jahr, teilte die italienische Notenbank in einer neu veröffentlichten Studie mit. Allein das organisierte Verbrechen generiere einen Umsatz von 187 Mrd. Euro.

Das Phänomen Schwarzarbeit sei so verbreitet, das es bereits als Eckpfeiler der italienischen Wirtschaft zu bezeichnen sei, hieß es im Bericht. Für die Schattenwirtschaft sind laut der Studie mehrere Faktoren verantwortlich. Die ungewissen Zukunftsaussichten würden immer mehr Unternehmen dazu bewegen, auf Schwarzarbeit zu setzen. Auch der Prozentsatz der Gelder, die dem Fiskus entgehen, sei stark gewachsen.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat seit seinem Amtsantritt im November den Kampf gegen Steuersünder verschärft. Bei landesweiten Kontrollen hat die Steuerpolizei in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 2.000 Steuersünder aufgespürt, die zusammen mehr als sechs Mrd. Euro an Einnahmen vor dem Fiskus verborgen hatten. Die Steuerpolizei stieß allein auf 650 Mio. Euro an nicht abgerechneter Mehrwertsteuer. (APA, 17.5.2012)>

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Und sofort klopft wieder die Realität an die Tür:



17.5.2012: Fitch senkt Pleite-Griechenland von B- auf CCC

aus: n-tv online: EU: Ratingagentur Fitch senkt Bonität Griechenlands; 17.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Ratingagentur-Fitch-senkt-Bonitaet-Griechenlands-article6289291.html

<London (dpa) - Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Griechenlands erneut gesenkt. Wie Fitch in London mitteilte, verschlechtert sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von «B-» auf «CCC». Damit sieht die Ratingagentur ein substanzielles Ausfall-Risiko. Die Abwertung spiegele das erhöhte Risiko wider, dass Griechenland seine Mitgliedschaft in der Eurozone möglicherweise nicht aufrechterhalten könne, teilte Fitch mit.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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17.5.2012: <Banken: 16 spanische Banken von Moody's herabgestuft> - Rettungen kaum noch möglich

aus: n-tv online; 17.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/16-spanische-Banken-von-Moody-s-herabgestuft-article6289761.html

<Madrid (dpa) - Neuer Nackenschlag für Spanien: Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität von 16 Banken des Landes herabgestuft, darunter auch die Großbank Banco Santander. Die Kreditwürdigkeit der Geldinstitute habe sich um eine bis drei Stufen verschlechtert, teilte Moody's am späten Abend in Madrid mit. Die Abwertungen spiegelten die verschlechterten Bewertungen der Banken wider, heißt es. Moody's meint außerdem, dass der Staat nur noch wenig tun kann, um die Banken zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Und das Chaos ist bereits im Anmarsch:



17.5.2012: «Auf dieses Horrorszenario läuft es hinaus» - und der Euro-Austritt wird von Griechenlands Banken bereits vorbereitet

aus: Basler Zeitung online; 17.5.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Auf-dieses-Horrorszenario-laeuft-es-hinaus/story/16275890

<Interview: Bernhard Fischer.

Ökonom und Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl rechnet im Interview mit baz.ch/Newsnet mit der Politik der Eurostaaten ab.

Herr Ritschl, was ist die richtige Strategie für Griechenland?
Die kennt offenbar niemand. Es gibt erste Anzeichen für eine Bankenpanik. Wenn sich diese verstärkt, dann ist es die Frage, ob Griechenland überhaupt bis zu den Neuwahlen durchhalten kann. Womöglich sehen wir schon davor die Zahlungseinstellung fast aller Hilfsgelder.

Die Ereignisse überschlagen sich, die Krise galoppiert davon. Wenn wir kurz innehalten könnten, Herr Ritschl, wie konnte es innert weniger Tage so weit kommen?
Man meinte, die griechische Insolvenz durch immer weitere Zahlungen abwenden zu können. Das war aber von vornherein illusionär. Keine Gemeinschaft dieser Welt hat genug Geld, um die Schuldenkrisen in Europa glaubwürdig abzuwenden. Und niemand hat die Macht, die Rosskuren für eine Sanierung der Staatsbudgets bei den Wählern durchzusetzen. Das macht sich jetzt bemerkbar.

Also fehlt das Eingeständnis der Eurostaaten, sich Griechenland in der Eurozone leisten zu wollen?
Man hatte offenbar die Vorstellung, Schuldenstreichungen sind in der Eurozone tabu. Ganz so, als ob der Euro ein zweiter Goldstandard sei, quasi ein Club der Besten. Nur wer Triple A ist, darf dabei sein. Wenn das aber so weitergeht, wird Deutschland der letzte Eurostaat in diesem Club sein.

Was ist also technisch zu tun?
Die Wertberichtigungen in der Eurozone können ja seit der Einführung des Euro nicht mehr über den Wechselkursmechanismus stattfinden. Also muss man sie explizit vornehmen, und zwar in den Büchern, durch Schuldenerlass und Abschreibungen. Am besten wäre es gewesen, das sofort zu tun und die Insolvenz Griechenlands nicht weiter zu verschleppen. Der Euro wird nur dann überleben, wenn er nicht nur Musterknaben vorbehalten ist, sondern auch die Bad Boys zulässt. Das setzt aber voraus, dass der Schuldenerlass schnell und gründlich geschieht und Griechenland nicht weiter subventioniert wird. Das bedeutet natürlich auch, Bankensanierungen in Kauf zu nehmen, und zwar von Paris bis Frankfurt.

Sie meinen also, die Eurostaaten sollen auf ihre Forderungen verzichten und Griechenland jedenfalls in der Eurozone behalten?
Ja. Die Taktik, Griechenland so in die Enge zu treiben, war wohl der grösste Fehler. Wenn die Eurozonenländer die Griechen jetzt vor die Tür setzen, ist das eine Einladung an die internationalen Finanzmärkte, auch auf das Ausscheiden anderer Wackelkandidaten zu spekulieren. Ein Unterschied wäre es, wenn die Griechen von sich aus austreten. Dann ist das allein deren Entscheidung. Prinzipiell müssen Staatsbankrotte im Euroraum möglich sein. Sonst wird der Euro nicht überleben.

Was ist das wahrscheinlichste Szenario der nächsten Tage und Wochen?
Das hängt davon ab, ob die Griechen schon die Wiedereinführung einer eigenen Währung vorbereitet haben. Informierte Frankfurter Kreise verneinen das zwar. Hier in London hört man aber bereits, dass die Banken unter Hochdruck an einer Umstellung ihrer Zahlungssysteme arbeiten. Es ist zu befürchten, dass eingestellten Zahlungen in der Eurozone eine griechische Bankenkrise und schliesslich der ungeordnete Ausstieg aus dem Euro folgen wird. Für Europa wird das nicht schön, für Griechenland wäre das verheerend. Auf dieses Horrorszenario läuft es aber unweigerlich hinaus.

Haben die Eurostaaten noch eine Wahl?
Nein. Das Hilfspaket und alle damit verknüpften Bedingungen wurden vom griechischen Wahlvolk in der Luft zerrissen. Wenn jetzt nicht noch ein Wunder geschieht, ist ein einseitiger Schuldenschnitt unvermeidbar. Das ist hart, aber unausweichlich. (baz.ch/Newsnet)>

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18.5.2012: <EU: Fitch stuft fünf griechische Banken herab> - von B- auf CCC

aus: n-tv online; 18.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Fitch-stuft-fuenf-griechische-Banken-herab-article6298571.html

<Athen (dpa) - Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnoten von fünf hellenischen Banken gesenkt. Die Ratings wurden von der Note «B-» auf «CCC» reduziert. Das ist die niedrigste Stufe vor dem Zahlungsausfall. Die Banken hatten schwere Verluste auch wegen des Schuldenschnitts verbucht. Gestern hatte Fitch bereits die Kreditwürdigkeit des griechischen Staats auf diese Note herabgestuft. Die Bonitätswächter begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko eines Austritts aus der Eurozone und einem möglichen Staatsbankrott.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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18.5.2012: <"Die Bundesbank möchte den Euro kippen"> - nach vielen Griechen ziehen nun auch viele Spanier ihre Guthaben ab

aus: Basler Zeitung online: «Es reicht, wenn fünf Prozent der Sparguthaben abgezogen werden» ; 18.5.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Es-reicht-wenn-fuenf-Prozent-der-Sparguthaben-abgezogen-werden/story/31831078

<Interview: Bernhard Fischer.

Nach Griechenland ziehen auch in Spanien Bankkunden ihr Erspartes ab. Ökonom Stephan Schulmeister über Deutschlands Machtstreben und warum ein Bank-Run für die Eurozone brandgefährlich ist.

In Griechenland gab es den ersten Ansturm von Bankkunden, um Sparguthaben abzuziehen. In Spanien ist mittlerweile von einem «Bankjog» die Rede. Was braucht es noch, bis es in Spanien einen Bank-Run gibt?
Ausschlaggebend dafür ist, was im Fernsehen und in den Zeitungen berichtet wird. Je mehr Planspiele es über den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gibt, desto mehr nehmen die Ängste auch in Spanien zu. Es reicht, wenn nur drei bis fünf Prozent der Sparguthaben abgezogen werden, das ist für die Banken schon dramatisch. Das wird kommuniziert und weitere Sparer werden alarmiert. Dadurch entstehen Rückkoppelungsprozesse, wie sie auch für die Finanzmärkte typisch sind.

Welche Rückkoppelungsprozesse?
Folgendes Szenario: Moody's hat Spaniens Banken herabgestuft, immer mehr Kunden ziehen ihre Gelder ab. Die Refinanzierung wird für die Banken immer schwieriger. Die EZB springt – siehe Griechenland – nicht mehr einfach so ein. Der Staat muss dann die Banken auffangen. Dadurch steigt die Staatsverschuldung sprunghaft an. Parallel dazu steigen die Zinsen für Staatsanleihen. Schliesslich muss Spanien unter den Rettungsschirm. Die Volkswirtschaft ist dafür aber zu gross. Diese Rettungsaktion ist zum Scheitern verurteilt, und der Euro wäre Geschichte.

Was würde ein Bank-Run für Spanien bedeuten?
Es hängt davon ab, wie das innereuropäische Zahlungssystem reagieren wird. Es geht dabei um andere Summen als bei einem Bank-Run in Griechenland. Die EZB müsste unter Umständen permanent Liquidität nachschiessen. Das ist offenbar nicht problemlos möglich. Die EZB hat bereits gesagt, dass einige griechische Banken nicht mehr refinanziert werden. Wenn das auch in Spanien passiert, dann ist damit aber auch klar, dass die EZB Selbstmord begehen würde: Ohne Euro braucht es die Europäische Zentralbank nicht mehr.

Deutschland entpuppt sich immer mehr als Zünglein an der Waage. Vor allem die Deutsche Bundesbank würde bei weiteren Abschreibern von Staatsanleihen im grossen Stil draufzahlen...
Für die Finanzmärkte wesentlich ist die Entwicklung der Kreditausfallversicherungen (CDS) und Zinsen für Spanien. Das wird derzeit mit besonders grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Hier bahnt sich leider ein unglücklicher Konflikt an, insbesondere was die Rolle der Deutschen Bundesbank betrifft. Wäre man Verschwörungstheoretiker, dann müsste man aus dem Verhalten der Bundesbank schliessen, dass sie mittelfristig den Euro kippen will, um wieder die Hegemonialwährung in Europa zu stellen.

Warum gibt es Anlass, das zu glauben?
Zum Beispiel kam von der Bundesbank neulich die Meldung, dass die Inflation in Deutschland stärker steigen werde. Damit will die Bundesbank offenbar nur Druck auf die EZB ausüben, die Zinsen von Italien und Spanien nicht mehr durch Interventionen zu senken. Leider dominiert die Dogmatik deutscher Ökonomen derzeit die Lage total. Die deutschen Ökonomen sind Gefangene ihrer eigenen Weltanschauung.

Inwiefern?
Bundesbankchef Jens Weidmann erklärt, die Märkte müssen weiterhin die Richterfunktion zur Disziplinierung der südeuropäischen Länder ausüben. Und ein Richter, der Zinsen produziert, die nach jeder Gleichgewichtstheorie unhaltbar sind, braucht bald nicht mehr nach Disziplinierung zu rufen. Zinsen von sechs Prozent und darüber sind nicht zu finanzieren. Das ist zwar keine Frage von wenigen Wochen, aber de facto die Anweisung zum Staatsbankrott. Zwischen Zinssatz und Wachstumsrate muss eine entsprechende Relation bestehen. Welche das sein soll, ist umstritten. Meine Überzeugung ist, dass der Zinssatz leicht unter der Wachstumsrate liegen muss. Klar ist aber, dass ein Zinsniveau von vier bis fünf Prozentpunkten über der Wachstumsrate inklusive Zinseszinsen die Verschuldung in die Höhe treibt.

Wenn sich «Richter» und Ökonomen also selbst abschaffen, wer handelt dann das Schicksal des Euro aus?
Es läuft auf eine Dreierpartie hinaus: Die deutsche Regierung unter Merkel, die strikt auf den Fiskalpakt beharrt und sagt, Spanien muss weiter sparen. Der zweite Spieler ist die Deutsche Bundesbank, die innerhalb der EZB starken Druck macht, dass keine weitere Zinsentlastung erfolgt. Und der dritte Player sind Spaniens Politiker, die die Sparvorhaben durchsetzen müssen.

Alles schaut auf Spanien, aber die Anleihenzinsen von Portugal sind mittlerweile auf mehr als elf Prozent geklettert. Griechenland und Portugal sind zwar die kleineren Volkswirtschaften im Vergleich zu Spanien und Italien. Meint man etwa, Portugal deshalb nicht thematisieren zu müssen?
Griechenland hat sozialpsychologisch eine wichtige Funktion: Es ist der ideale Sündenbock. Griechenland hat nachweislich bei den Budgetzahlen geschummelt, der Staat ist in einer katastrophalen Verfassung und das Land sowieso an der Eurokrise schuld. Dieses Phänomen schützt Portugal ein wenig. Die Portugiesen können sich dahinter verstecken, stets brav und fleissig zu agieren. Aber die Fundamentaldaten Portugals sprechen eine andere Sprache. Klar ist, wenn Griechenland aus der Eurozone fliegt, folgt auch Portugal. Dadurch würde ein ungeahnter Herdentrieb ausgelöst, dem kein ausreichender Widerstand entgegenstünde.

Könnten die anderen Eurostaaten einen Austritt kleinerer Volkswirtschaften wie Griechenland und Portugal nicht verkraften?
Nicht ganz einfach. Indem man Griechenland und anschliessend Portugal fallen liesse, würden sich die Euroinstitutionen selbst kastrieren. Dann können die Akteure die Märkte nicht mehr glaubwürdig mit Geldversorgungsaktionen beeinflussen. Eine Union, die ihre Mitglieder fallen lässt, ruiniert ihre eigene Währung. Stellen Sie sich vor, die USA schmeissen Idaho aus dem Dollar hinaus, nur weil die Wirtschaftsdaten nicht passen.

Wie soll die ultimative Rettungsaktion aussehen?
In der Tat ist das eine schwierige Übung. Die EZB darf Staaten nicht direkt finanzieren, und die Schulden sind für den Rettungsschirm zu gross. Ein Schuldenschnitt, wie er bei Griechenland vollzogen wurde, ist aber auch nicht das Allheilmittel. Im Falle Griechenlands war das sogar die grösste Dummheit. Man hätte lieber einen Zinsenschnitt vornehmen sollen. Der wäre im Gegensatz zum Schuldenschnitt von allen Beteiligten problemlos zu schultern gewesen, und für die langfristige Schuldendynamik sind die Zinsen ohnehin viel wichtiger. Aber es sieht so aus, als ob die Zinsen weiterhin ausschliesslich vom Markt bestimmt werden sollen. Das bleibt die heilige Kuh, die niemand schlachten möchte. (baz.ch/Newsnet)>

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18.5.2012: Notfallplan: Die Gelddruckmaschinen sind für die Drachme vorbereitet - "das Endspiel hat begonnen"

aus: Welt online: Griechenland-Krise: Gelddrucker bereitet sich auf Drachme-Rückkehr vor; 18.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106336955/Gelddrucker-bereitet-sich-auf-Drachme-Rueckkehr-vor.html

<Der weltweit größte private Gelddrucker De La Rue trifft Vorbereitungen für ein griechisches Euro-Aus. Erstmals gibt ein EU-Kommissar öffentlich zu, dass für diesen Fall ein Notfallplan existiert.

Der weltgrößte private Gelddrucker De La Rue stellt sich auf die Rückkehr der griechischen Drachme ein. Angesichts eines mögliches Euro-Austritts Griechenlands müsse man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, sagte ein Insider – der anonym bleiben wollte – der Nachrichtenagentur Reuters. Der Aktienkurs legte um 0,3 Prozent zu, während der FTSE-250-Index gleichzeitig um 0,8 Prozent fiel.

Das britische Unternehmen druckt Banknoten für mehr als 150 Währungen. Die Drachme produzierte es zuletzt vor mehr als zwei Jahrzehnten. Bereits im November hatte De-La-Rue-Chef Tim Cobbold zu Reuters gesagt, dass sowohl die Schuldenkrise in Europa als auch Regimewechsel in Staaten wie Libyen neue Geschäftschancen böten.

Vergangenen Monat legte der Aktienkurs von De La Rue um elf Prozent zu. Falls Griechenland tatsächlich zur Drachme zurückkehre, dürfte vor allem die Staatsdruckerei die Banknoten herstellen, sagte Analyst Paul Jones von Panmure: "Aber die werden sich zusätzliches Volumen von außen holen, und das ist die Chance von De La Rue".

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission arbeiten unterdessen an Notfall-Szenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. Das sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Interview der belgischen Zeitung "De Standaard".

"Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben", sagte der belgische EU-Kommissar dem Blatt und bezog sich dabei auf die Gefahr einer Ansteckung auf andere Schuldenstaaten wie Spanien und Italien. "Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfall-Szenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft."

Dementi aus Brüssel

Auf die Frage, um welche Szenarien es dabei konkret geht, ging De Gucht nicht ein. Erstmals hat damit ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich eingeräumt, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt.

Aus Brüssel kam ein Dementi: "Wir gehen weiter fest davon aus, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte eine Kommissionssprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Die Brüsseler Sprecherin konnte sich die Aussagen De Guchts nach eigenen Angaben nicht erklären: "Unser einziges Szenario heißt weiterhin: Griechenland drinnen, nicht draußen. Daran hat sich nichts geändert."

Schmallippig fiel der offizielle Kommentar der EZB in Frankfurt am Main aus. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über irgendwelche Notfallpläne", sagte ein Sprecher. EZB-Chef Mario Draghi habe am Mittwoch erst klargestellt, "dass es unser tiefes Interesse und unser unveränderlicher Wunsch ist, dass Griechenland im Euroraum bleibt – und an diesem Szenario arbeiten wir".

"Das Endspiel hat begonnen"

Wegen der schwierigen Regierungsbildung und den Neuwahlen in Athen wird derzeit an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des südeuropäischen Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum spekuliert.

"Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte der ehemalige belgische Außenminister. Zugleich machte De Gucht deutlich, dass der Austritt Athens nicht das Ende des Euro bedeute.

Er warnte das Land vor den Folgen: "Im Fall eines solchen Austritts wäre das Chaos in Griechenland enorm." Der Staat werde weder Beamte noch Renten zahlen können, die Inflation werde in die Höhe schnellen.

De Gucht wiederholte zudem die allgemeine Auffassung der EU-Kommission, dass Griechenland keine andere Wahl habe, als – im Gegenzug für die milliardenschweren internationalen Hilfsgelder – auf Sparkurs zu bleiben: "Griechenland muss die unterschriebenen Vereinbarungen umsetzen.">

Kommentar

Gott im Himmel! Nicht Drachme drucken, sondern DM drucken!!!

Michael Palomino, 18.5.2012


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Pleite-Italien 19.5.2012: Bombe in Brindisi vor Schule, die nach Mafia-Jäger benannt ist - eine tote Schülerin

aus: n-tv online: n-tv online: Kriminalität: Anschlag in Italien: Bombe tötet Schülerin; 19.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Anschlag-in-Italien-Bombe-toetet-Schuelerin-article6301791.html

<Brindisi (dpa) - Bei einem Bombenanschlag im Süden Italiens ist eine Schülerin ums Leben gekommen. Die 16-Jährige starb nach der Explosion vor einer Modeschule in der Hafenstadt Brindisi. Ein gleichaltriges Mädchen ringt mit dem Tode. Acht weitere Schülerinnen wurden verletzt. Spekuliert wird, dass die Mafia hinter der Tat steckt. Beweise dafür gibt es bislang nicht. Die Schule ist nach dem Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seiner Frau benannt, die 1992 ermordet wurden.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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19.5.2012: Pleite-Portugal ist beim System der Lebensmittelpakete angekommen

aus: Der Standard online: Portugal: Lebensmittelpakete fürs Euroland; 19.5.2012;
http://derstandard.at/1336697284239/Portugal-Lebensmittelpakete-fuers-Euroland

<Reportage | András Szigetvari aus Lissabon

Unruhen oder große Streiks blieben in Portugal im ersten Jahr des IWF- Programms bisher aus. Doch Proteste gegen die Sparpolitik - wie hier in Lissabon - gibt es immer wieder.

Das Reformprogramm von IWF und EU zeitigt Erfolge. Die Regierung will sozial verträglich sparen, die Verelendung nimmt dennoch zu.

Auf den ersten Blick wirkt die Lagerhalle am Alcântara-Terra-Bahnhof im Südwesten Lissabons wie jeder andere Umschlagplatz für Lebensmittel. Hunderte Kartons mit Mais, Reis, Speiseöl, Thunfisch, Milch und Joghurt warten auf den Abtransport. Zwei Dutzend Männer verladen die Ware und schreien sich wild gestikulierend an, wenn mal wieder einer mit seinem Gabelstapler nicht rasch genug ausweicht. Nur die Transporter verraten, dass hier etwas Besonderes vorgeht. Auf den Minibussen, die im Minutentakt eintreffen, um beladen zu werden, stehen nicht die Namen von Supermarktketten, sondern von Hilfseinrichtungen. Centro Social Sagrada Familia, Cáritas Diocesanas de Lisboa.

Am Alcântara-Terra-Bahnhof steht Europas größter Umschlagplatz für Lebensmittelhilfe. 12.000 Tonnen Nahrung werden hier jedes Jahr von der Banco Alimentar ausgegeben. Die Organisation sammelt das Essen von Unternehmen ein, die spenden möchten oder die Kosten für die Entsorgung der Nahrung nicht tragen wollen. Sozialeinrichtungen holen die Pakete ab und versorgen damit Lissabon und Umgebung.

Verantwortlich dafür, dass alles glatt läuft ist Isabel Jonet. Die 52-jährige Ökonomin leitet seit 19 Jahren die Banco. "2012 ist das bei weitem schlimmste Jahr in meiner Zeit hier", sagt sie.

Im Mai 2011 hat Portugal als drittes Euroland nach Griechenland und Irland ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU bekommen. Lissabon erhielt einen Überbrückungskredit von 78 Milliarden Euro und muss im Gegenzug sparen sowie seine Unternehmen konkurrenzfähig machen.

Ganz anders als in Griechenland wird das Programm in Portugal von politisch breiter Unterstützung getragen. Ein Teil der Gewerkschaften und die oppositionellen Sozialisten tragen die Strategie der konservativen Regierung mit. Im Gegensatz zu Griechenland bestreitet in Europa niemand, dass in Portugal die Vorgaben von EU und IWF umgesetzt werden. In Portugal lässt sich die Reformpolitik in Reinform beobachten. Dabei läuft nicht alles schlecht im Land. Die Exporte sind im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen, das Staatsdefizit wurde reduziert. Die Kehrseite ist, dass Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen.

In Portugal muss niemand verhungern. In vielen Regionen Osteuropas gibt es mehr Mangelernährte. Doch die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr allein versorgen können, wächst im Euroland stetig. 316.000 Menschen versorgen die 19 Banco-Filialen im Land mit Essen, um 100.000 mehr als vor Krisenausbruch. Das Problem ist so virulent geworden, dass dutzende Schulen in einem Pilotprojekt auch in den Ferien offen halten wollten, um Kindern Speisen anzubieten. Die Idee wurde fallengelassen. "Aus Scham, erkannt zu werden, ist niemand gekommen", erzählt Jonet.

Besuch im ärmsten Viertel

Wer erfahren will, wer die Hungrigen sind, muss Ana Martins besuchen. Die schwarzhaarige Sozialarbeiterin arbeitet in Chelas, dem ärmsten und größten Viertel Lissabons. Sozialbauten reihen sich hier an Sozialbauten. Auf den kleinen Grünflächen dazwischen wird Gemüse angebaut.

Seit 17 Jahren organisiert Martins in Chelas die Verteilung von Altkleidern und bietet Arbeitslosen Betreuung an. "Armut hat es in Portugal immer schon gegeben, lange, bevor der IWF eingeritten ist", erzählt sie bei einer Tour durch ihr Viertel. Für Menschen, die schon früher am Rande des Existenzminimums gelebt haben, sei es härter geworden. Neu sei, dass Familien aus der Mittelschicht zur Kleiderausgabe und zur Essensverteilung kommen.

Wovon Martins berichtet, ist Resultat der Reformpolitik. Die Streichung des 13. und 14. Gehaltes im öffentlichen Dienst und der 13. und 14. Monatspension hat vor allem die Mittelschicht getroffen, wobei der Begriff relativ ist - gekürzt wurde ab einem Verdienst von 600 Euro im Monat. Hinzu kam die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung von Arztgebühren, die Erhöhung der Einkommensteuer.

Die Regierung versucht, die Maßnahmen abzufedern. Minipensionen wurden sogar leicht erhöht. Wer also von sozial-blinden Kürzungen spricht, macht es sich zu einfach. Doch das Bündel an Maßnahmen geht an keiner Schicht vorbei. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit von 15,3 Prozent (2010: 6,2 Prozent).

Portugal trifft zudem ein Problem, das Griechenland in diesem Ausmaß nicht kennt: die private Verschuldung. Haushalte und Unternehmen stehen bei ihren Banken im Gegenwert von 248 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in der Kreide. In Griechenland ist es halb so viel. "Die Menschen haben geglaubt, Konsum sei ihr Recht. Gekauft wurde auf Pump. Nun muss das Land schrumpfen, aber die Menschen wissen nicht, wie.", erzählt die Sozialarbeiterin Jonet.

Konsum als Menschenrecht

Der Mann, der es wissen müsste residiert in einem schicken Bürogebäude auf der Avenida da República, im Herzen Lissabons. Der Österreicher Albert Jäger ist seit einem halben Jahr Vertreter des Währungsfonds in Portugal. Was für ein Bild die Kritiker von IWF-Beamten auch haben mögen, auf Jäger trifft es nicht zu. Er ist weder kaltschnäuzig noch obergescheit. Beim Gespräch über Essensverteilungen muss er schlucken.

Dennoch bleibt er auf Linie. An einer Transformation des Landes führe kein Weg vorbei. Portugals Unternehmen hätten in den vergangenen 15 Jahren zu viele Marktanteile verloren. Um das zu ändern, wird das Land umgekrempelt: Eine Justizreform wurde eingeleitet, das Mietrecht und das Insolvenzrecht wurden geändert, Feiertage gestrichen. "Es ist klar, dass es bei einer solch gewaltigen Transformation auch Verlierer geben kann", sagt Jäger.

Doch Portugal wird mehr brauchen als neue Gesetze und billigere Arbeitnehmer. Trotz der Erfolge im Exportsektor gilt das Management vieler Unternehmen als nicht fit für die Globalisierung. So sind Portugiesen, die im Ausland arbeiten, viel produktiver als ihre Kollegen zu Hause, erzählt Jäger.

Um dieses Versäumnis aus fast zwei Jahrzehnten zu ändern, wird es Zeit brauchen. Doch die Uhr tickt. Im Herbst 2013 will Portugal sich wieder über die Finanzmärkte finanzieren. Gelingt das nicht, braucht das Land neue Milliarden von IWF und EU.(András Szigetvari aus Lissabon, DER STANDARD; 19./20.5.2012)>

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Pleite-Griechenland am 18.5.2012: Meldungen über Einbrüche bei Touristen - Buchungen gehen massiv zurück

aus: Der Standard online: Abschreckende Medienmeldungen: Massive Einbrüche bei Griechenlandurlauben; 18.5.2012;
http://derstandard.at/1336697225484/Abschreckende-Medienmeldungen-Massive-Einbrueche-bei-Griechenlandurlauben

<Die Buchungen für Griechenlandurlaube sind um bis zu 40 Prozent zurückgegangen.

Tourismusbranche in Griechenland empört über Chaosmeldungen - Buchungen gingen in manchen Regionen um 40 Prozent zurück

Athen - Die Tourismuswirtschaft Griechenlands hat die politische Führung des Landes aufgefordert, sich gegen im Ausland verbreitete Chaos-Meldungen und Pleitegerüchte zur Wehr zu setzen. "Das kann so nicht weitergehen. Zahlreiche Medien im Ausland sprechen von einem Chaos.

Im Gegenteil, alles im Bereich Tourismus läuft normal", hieß es in einer Erklärung des Verbandes der griechischen Touristischen Betriebe (HATTA) am Freitag in Athen.

Wegen der andauernden Krise seien die Buchungen in einigen Regionen um 40 Prozent zurückgegangen, teilte der Verband der touristischen Betriebe mit. (APA).>

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20.5.2012: Sarrazin: Euro-Land ist gemacht, damit Deutschland seine Souveränität aufgibt - als Holocaust-Wiedergutmachung sozusagen

aus: Welt online: Euro-Debatte: Steuerzahler haben ein Recht auf Sarrazins Thesen; 20.5.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106347499/Steuerzahler-haben-ein-Recht-auf-Sarrazins-Thesen.html

<In seinem neuen Buch "Europa braucht den Euro nicht" bringt Thilo Sarrazin Euro-Bonds mit Holocaust-Wiedergutmachung in Verbindung. Diese Debatte um die Währungsunion ist notwendig und überfällig.

Von Olaf Gersemann

Man dürfe, sagte Altkanzler Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag 2011, "nicht vergessen: Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat".

Holocaust und Zweiter Weltkrieg einerseits und der deutsche Einsatz für Europas Einigung andererseits stehen in einem Zusammenhang: Das darf man sagen, auch und gerade als Sozialdemokrat. Es sei denn, der Genosse heißt Thilo Sarrazin. Dann ist alles anders.

In seinem Buch, das am Montag erscheint, soll der frühere Spitzenpolitiker geschrieben haben, dass deutsche Euro-Bond-Befürworter die Aufgabe von Souveränität als eine Art Beitrag zur Wiedergutmachung begriffen. Na und?

Die Aufgabe von Souveränität war stets integraler Bestandteil der europäischen Einigung. In Debatten ging es nie um das Ob – sondern nur um das vernünftige Maß. Und, ja, das Maß an Souveränität, das Deutschland abzutreten bereit war, es wäre ohne Holocaust und Weltkrieg vermutlich geringer ausgefallen.

In der SPD ist schon von Talkshow-Boykotten die Rede

"Nationalistischen Unsinn" werfen die Grünen Sarrazin dennoch vor, und FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnet Sarrazins Einlassung sogar als "unzulässig", eine bemerkenswerte Äußerung über einen Debattenbeitrag, zumal wenn sie aus dem Munde eines Mannes kommt, der sich liberal nennt.

In der SPD ist schon von Talkshow-Boykotten die Rede – obwohl man dann konsequenterweise auch Helmut Schmidt boykottieren müsste.

Vermutlich geht es hier gar nicht um Sarrazins Wiedergutmachungsthese. Keiner der Politiker, die über den Autor herfallen, dürfte das Buch schon gelesen haben.

Der Steuerzahler hat ein Recht Sarrazins Kritik zu hören

Ebenso kann unterstellt werden, dass die Wiedergutmachungsthese nur eine Nebensache in dem Werk ist. Sarrazin will nämlich anderes, er will belegen, dass der Euro ein Irrweg war.

Ob ihm das gelingt, wird sich ab Dienstag zeigen. Klar ist aber, dass die Debatte, die er anstoßen will, eine ist, die nötig ist – so wie 2010, als Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" erschien, eine Debatte über die Integration von Ausländern überfällig war.

Damals wurde Sarrazin für einzelne absurde Äußerungen rhetorisch an den Rand der Gesellschaft gedrückt – von Leuten, die die Debatte als Ganzes verhindern wollten. Derlei Versuche, das zeigt die vorbeugende Entrüstung, könnten jetzt wieder gestartet werden.

Doch die Steuerzahler, die in der Euro-Krise in einem Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro als Bürgen herangezogen werden, haben ein Recht darauf, zu hören, was Thilo Sarrazin zu sagen hat.

"Unzulässig" ist hier gar nichts – außer, die Debatte als "unzulässig" zu bezeichnen.>

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19.5.2012: <Angst der Gläubiger: Banken fürchten Griechenlands Euro-Austritt wie Weltuntergang>

aus: Financial Times Deutschland online; 19.5.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:angst-der-glaeubiger-banken-fuerchten-griechenlands-euro-austritt-wie-weltuntergang/70038704.html

<Die internationalen Banken sorgen sich wegen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten katastrophale Folgen - und sprechen gar vom Weltuntergang.

von Stefan Schaaf Berlin

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone hätte kaum absehbare Folgen für die anderen Krisenstaaten Südeuropas, warnt der Bankenverband Institute of International Finance (IIF). Die Folgen eines solchen Schrittes lägen "irgendwo zwischen einer Katastrophe und dem Weltuntergang", sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara am Mittwoch in Dublin. Die Ansteckungsgefahren für den Rest Europas seien riesig, sagte Dallara. "Der Druck auf Spanien, Portugal, selbst Italien und möglicherweise auch Irland wäre immens."

Damit wird die Angst der Finanzinstitute deutlich, dass das Unvermögen der griechischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen, die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringt. Nach der Wahl vom 6.Mai konnten sie sich nicht auf einen klaren Kurs aus ihrer Schuldenkrise verständigen. Es gelang nicht, eine Regierung zu bilden, die ihn dann umsetzt. Die griechischen Wähler hatten mehrheitlich für Parteien gestimmt, die den strikten Sparkurs ablehnen.

Dallara sagte, es sei zwar möglich, dass Griechenland die Währungsunion verlasse. Das sei aber unwahrscheinlich und auch vermeidbar, betonte der Bankenlobbyist. Er plädierte für eine "Anpassung" des Rettungsprogramms für Griechenland "an die neuen Realitäten". Dem Land müssten zwölf bis 18 Monate mehr Zeit gewährt werden, um die Sparziele zu erreichen. Der IIF als Lobbyorganisation von Finanzhäusern aus aller Welt verhandelte mit der EU-Kommission über die Beteiligung privater Banken bei einem Schuldenerlass für Griechenland. Dallara brachte Monate als Unterhändler in Athen zu, um die Einzelheiten zu klären.

Auch Weltbank-Chef Robert Zoellick sorgt sich um die Folgen eines griechischen Euro-Austritts für Südeuropa. "Das größte Problem ist nicht Griechenland, sondern Spanien und Italien", sagte er am Mittwoch in einer Gesprächsrunde im Washington Economic Club.

Gefährlich werde es, wenn durch weitere Entwicklungen das Vertrauen angekratzt werde. Falls es deshalb auch nur vereinzelt zu Illiquidität komme, würden Unternehmen oder Banken ins Taumeln geraten. Zoellick forderte die Europäer auf, rechtzeitig Hilfe für Spanien und Italien bereitzuhalten, etwa durch Eurobonds. Die Einzelheiten müssten die Europäer entscheiden, aber sie müssten die Reformbemühungen der Südeuropäer finanziell unterstützen. mit Reuters>

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21.5.2012: <Interview: Sarrazin – "Der Euro hat Europa destabilisiert">

aus: Welt online; 21.5.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106353550/Sarrazin-Der-Euro-hat-Europa-destabilisiert.html

<Thilo Sarrazin über sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht", Merkels Krisenmanagement in der Euro-Krise, den Betrug der Griechen und die Troika seiner Partei, der SPD.

Von Olaf Gersemann und Christine Richter

Welt Online: Herr Sarrazin, Ihr Buch hat schon vor Erscheinen für viel Wirbel gesorgt. Bereuen Sie bereits, von einem "sehr deutschen Reflex" geschrieben zu haben, alle nationalen Souveränitätsrechte als "Buße für Holocaust und Weltkrieg" abgeben zu wollen? Von Ihrer eigentlichen Argumentation lenkt das doch nur ab.

Thilo Sarrazin: Dass die europäische Integration nach 1945 eine großartige Leistung darstellt, ist für mich als bekennender Europäer eine Selbstverständlichkeit. Und dass die deutsche Europapolitik auch die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und an dem Massenmord an den europäischen Juden reflektierte, war unvermeidlich und richtig.

Die Frage ist aber, ob das Festhalten am Euro auch damit begründet werden kann und soll. Es ist angesichts der jetzigen Krise nicht auszuschließen, dass die Zwänge, die eine gemeinsame Währung mit sich bringt, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa eher gefährdet und die europäische Integration gerade nicht befördert.

Welt Online: Haben Sie die Passage gezielt geschrieben, um für zusätzliche Aufmerksamkeit zu sorgen? Peer Steinbrück hat bei Ihrem Auftritt mit ihm bei Günther Jauch am Sonntagabend geklagt, die "Empörungswellen" werteten Ihr Buch nur weiter auf.

Sarrazin: Ich bemühe mich in meinem Buch um eine klare und für viele verständliche Analyse der komplizierten Lage. Und ich wundere mich, dass viele in der offiziellen Politik so tun, als würde das ganze europäische Projekt am Euro hängen. Ich sage: Europa ist größer und wichtiger als die gemeinsame Währung. Wenn das empörend ist, dann muss ich damit leben.

Welt Online: Warum haben Sie das Buch eigentlich geschrieben? Haben Sie Sorge um das viele Geld, das Sie mit Ihrem letzten Werk verdient haben?

Sarrazin: Nein, das war nicht der Grund. Ich habe es sowieso mir zum Prinzip gemacht, keine Staatsanleihen zu kaufen. Es gibt nur zwei Arten von Staatsanleihen: die einen bringen wegen niedriger Zinsen reale Verluste, die anderen haben wegen der Schuldner ein unakzeptabel hohes Risiko.

Welt Online: Wie legen Sie Ihr Geld denn an? In Gold, in Aktien?

Sarrazin: Es bewährt sich, ein gut gemischtes Portfolio von Aktien zu haben. Und Unternehmensanleihen, deren Laufzeit aber nicht über das Jahr 2020 hinausgehen sollte.

Welt Online: Sie sagen, provokant, wie wir Sie kennen: Europa braucht den Euro nicht. Ihre These ist, dass die Währungsunion die beteiligten Länder nicht stärker gemacht hat und die aktuellen Krisenländer sogar schwächer. Aber ist es nicht so, dass es ohne die Weltfinanzkrise von 2008/09 wohl auch keine Euro-Krise gegeben hätte?

Sarrazin: Nein, das ist nicht richtig. Die Weltfinanzkrise war sicherlich ein Auslöser, dass die Euro-Krise zu diesem Zeitpunkt ausbrach. Aber die Krise Griechenlands hat nichts mit der weltweiten Wirtschaftsentwicklung zu tun. Die griechischen Banken hatten Staatsanleihen, aber keine toxischen Immobilienpapiere aus den USA.

Die Probleme 2008 lagen bei den Banken in den USA, England, Frankreich und Deutschland. Nicht in Spanien, Italien oder Griechenland. Die Euro-Krise begann schleichend schon in den Jahren 2005 bis 2006, sie wäre so oder so gekommen – ohne Finanzkrise vielleicht ein oder zwei Jahre später.

Welt Online: Ihren Ruf als freundlichen Populisten werden Sie mit diesem Euro-Buch nur verfestigen.

Sarrazin: Ich baue mit dem Buch auf meiner jahrzehntelangen Befassung mit Währungs- und Finanzfragen auf und habe mir die Zeit genommen, mich mit den Wirkungen und Risiken der gemeinsamen Währung näher zu auseinander zu setzen. Ich finde, die These, Europa braucht den Euro nicht, hat auch eine moralisch entlastende Wirkung.

Man kann sich streiten, ob Kanzlerin Angela Merkel klug ist. Aber sie ist auf jeden Fall intelligent – so intelligent, dass sie schon lange nicht mehr behauptet, der Euro habe uns große wirtschaftliche Erfolge gebracht. Deshalb hat sie ja, als die Entwicklung kritisch wurde, die schöne Formel gefunden: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Sie beschwört also wie ein Feldherr zur Motivation der eigenen Truppen die Katastrophe für den Fall der Niederlage.

Ich aber sage: All das, was für mich Europa ausmacht – also Frieden und Freiheit, Arbeit für alle, die arbeiten wollen, und schließlich Wachstum und Wohlstand –, all das hängt nicht vom Euro ab.

Welt Online: Sie zitieren Merkel mit ihrem berühmten Satz in Ihrem Buch gleich mehrere Male. Aber stimmt der Satz nicht in der Hinsicht, dass gerade Deutschland an einem stabilen Euro und damit an einem stabilen Europa Interesse haben muss?

Sarrazin: Europa war vor der Einführung des Euros stabiler als danach. Der Euro hat Europa destabilisiert. Die gemeinsame Währung hat keine wesentlichen Vorteile gebracht – wir haben nur ein bisschen bei den Transaktionskosten gespart.

Sehen Sie sich Schweden und die Schweiz an – diese Länder haben ihre Währungen behalten, sie haben sich wirtschaftlich besser entwickelt, ihre Schulden liegen weit unter dem deutschen Niveau.

Welt Online: Ohne den Euro wäre die D-Mark immer stärker geworden, die Exportnation Deutschland hätte gelitten.

Sarrazin: Schon vor Einführung des Euro haben die Wechselkurse stark geschwankt. Außerdem ist der Anteil des deutschen Exports, der in die Euro-Zone geht, seit Beginn der Währungsunion deutlich gefallen, der Außenhandel mit den Euroländern hat sich also nur unterproportional entwickelt. Für unsere Exportwirtschaft brauchen wir den Euro nicht.

Welt Online: Viele Unternehmen sehen das anders und sind froh, dass wir den Euro haben. Transaktionskosten und die Kosten der Absicherung gegen Wechselkursschwankungen fallen weg. Wir leben in einem verflochtenen Europa, eine der größten deutschen Banken zum Beispiel ist heute in italienischer Hand. Wie soll man das alles wieder auflösen, ohne dass es zu großen Kollateralschäden kommt?

Sarrazin: Der Euro würde selbst dann keinen nennenswerten positiven Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten, wenn er funktionieren würde. Das zeigen meine Zahlen. Wenn er aber Risiken mit sich bringt, die uns letztlich in eine Transferunion führen und zudem eine deutliche höhere Inflation bewirken, dann kann er großen Schaden anrichten.

Aber ich sage jetzt nicht, dass Deutschland Verträge brechen und aus dem Euro-Raum austreten muss. Man muss, auch wenn man die Entwicklung für falsch hält, Realist bleiben.

Meiner Meinung nach hat die Euro-Zone jedoch nur dann eine langfristige Überlebenschance, wenn wir den Haftungsausschluss für die Schulden anderer Länder – das sogenannte No-Bail-out-Prinzip – ab sofort wieder strikt einhalten. Das heißt, jedes Land wirtschaftet eigenverantwortlich für sich selbst und trägt auch die Folgen seiner Misswirtschaft.

Welt Online: Und wenn das nicht passiert?

Sarrazin: Jede dauerhafte Installation von Transfermechanismen, und dazu gehört ja auch der neue Rettungsschirm ESM, lähmt die Reformanstrengungen in den Problemländern und kostet uns ökonomische Kraft, Deutschland wird überfordert.

Wenn parallel dazu die Europäische Zentralbank dauerhaft von ihrer vorrangigen Verpflichtung abweicht, die Geldwertstabilität zu sichern, dann kommt irgendwann der Punkt, an dem man sagen muss: Jetzt sind die Grundlagen der Währungsunion, wie wir sie uns vorgestellt haben, hinfällig.

Welt Online: Deutschland sollte also durchaus die Drohung in den Raum stellen, selbst aus der Euro-Zone auszuscheiden?

Sarrazin: Wenn man nicht für sich einen Punkt festlegt, an dem man nicht mehr mitmacht, verliert man jede Verhandlungsmacht. Ich kenne das aus meinem Beamtenleben. Ich habe Hunderte von Verhandlungen mit Unternehmen geführt, die in Not geraten waren und Bürgschaften haben wollten. Man muss bereit sein, irgendwann zu sagen: Jetzt ist Schluss.

Welt Online:  Was wird aus Griechenland?

Sarrazin: Griechenland wird es nicht schaffen. Man muss aber da auch gar nicht mehr einschreiten, denn wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht einhält, bekommt es keine finanziellen Hilfen mehr. Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich die Sache cool aussitzen; ich würde mich öffentlich mit Meinungsäußerungen zurückhalten und intern in der Sache knallhart bleiben.

Welt Online: Viele Experten befürchten schwere Verwerfungen, wenn Griechenland oder ein anderes Land die Euro-Zone verließe.

Sarrazin: Wenn andere die Standards nicht einhalten, müssen sie die Währungsunion halt verlassen. Und ob die Aktienmärkte dann um 20 Prozent oder um 50 Prozent fallen, ist vergleichsweise sekundär, das ist nach zwei, drei Jahren überwunden. Im Vergleich dazu sind die Kosten einer grundsätzlich falschen Politik – mit einer Transferunion und einer EZB, die dauerhaft eine Inflation von drei, vier, fünf Prozent zulässt – für Deutschland viel höher.

Welt Online: Es war der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Griechenland unbedingt in der Euro-Zone haben wollte. Also Ihr Parteifreund, denn noch sind Sie ja in der SPD.

Sarrazin: Die großen Matadore der politischen Klasse geben und nehmen sich in diesem Fall an relativer Unbedarftheit überhaupt nichts. Die Einführung des Euro wurde 1998 aus politischen Erwägungen heraus entschieden – und daran wurde nicht mehr gerüttelt.

Damals machte man für Belgien und Italien eine Ausnahme, beide Länder durften in die Euro-Zone, obwohl der Schuldenstand höher als die vereinbarte Obergrenze in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung war.

Als die Griechen von diesem ersten Sündenfall hörten, brachten sie durch Fälschungen ihre Defizitzahlen nach unten und kamen nach eineinhalb Jahren auch in die Euro-Zone. Das war natürlich eine krasse Fehlentscheidung.

Welt Online: Die Troika der SPD, bestehend aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, hat gerade erst erklärt, sie stimmten dem Fiskalpakt nur zu, wenn es auch ein Wachstumsprogramm gebe. Sie vertreten in Ihrem Buch andere Positionen. Sind Sie schlauer als Peer Steinbrück?

Sarrazin: Steinbrück muss sich in der Troika behaupten. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.

Welt Online: Was sagen Sie denn zu den Positionen der Troika? Muss wieder Geld in die Hand genommen werden?

Sarrazin: Die Troika muss sehen, wie weit sie damit kommt. Ich halte den Fiskalpakt für gut, glaube aber, dass er in seinen Wirkungen weit überschätzt wird. Er hat mit dem Tagesgeschäft, wo und wann man Konjunkturprogramme einsetzt, nichts zu tun, sondern regelt Strukturfragen für die Zukunft.

Zur Kritik Frankreichs am Fiskalpakt kann ich nur sagen: Es ist den Franzosen unbenommen, Wachstumsimpulse zu setzen und gleichzeitig den Haushalt zu sanieren. Sie könnten die Sozialversicherungssysteme reformieren, und wenn sie auch noch in Bildung investieren, ist das völlig okay.

Deutschland jedenfalls kann den Franzosen nicht helfen. Wir können nur sagen: Die EU kommt einmal im Jahr und schaut nach, wie es läuft. Das finde ich gut.

Welt Online: Als Wirtschaftsexperte sind Sie sicherlich für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat?

Sarrazin: Das ist ein anderes Thema. Ich schätze Steinbrück und Steinmeier beide mit ihrem unterschiedlichen Profil und ihrem unterschiedlichen Temperament.

Welt Online: Sie haben einen vergessen.

Sarrazin: Ja, das ist Ihnen jetzt aufgefallen.

Welt Online: In der Weltfinanzkrise von 2008/09, so eine verbreitete Einschätzung, hat sich die große Koalition bewährt. Bräuchten wir wieder so eine Konstellation, wenn die Euro-Krise weiter eskaliert?

Sarrazin: Die Frage, wer regiert und ob es eine große Koalition ist, hat mit der Euro-Krise nichts zu tun. Die Fragen und Antworten liegen auf dem Tisch. Diese Strukturfragen müssen jetzt beantwortet werden.

Welt Online: Wagen Sie doch eine Prognose: Wie lange haben wir Europäer den Euro noch?

Sarrazin: Wie lange, das sage ich Ihnen nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird, schätze ich am heutigen Tag auf 60 bis 70 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich und Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre keine gemeinsame Währung mehr haben werden, veranschlage ich auf 20 Prozent.

Welt Online: 20 Prozent? So viel?

Sarrazin: Nicht, weil ich die Lage aus sachlich zwingenden Gründen für instabil halte. Sondern weil Politik häufig über lange Zeiträume hinweg gegen die wirtschaftliche Vernunft handelt. Das Experiment mit Sozialismus und Kommunismus in Europa dauerte von 1918 bis 1989 - also mehr als 70 Jahre. Entgegen aller Vernunft.

Welt Online: Der "Stern" schrieb vergangene Woche: "Sarrazin ist noch lange nicht fertig." Was ist denn Ihr nächstes Projekt?

Sarrazin: Die Frage ist mir schon in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder gestellt worden. Ich habe sie nicht beantwortet, und das werde ich auch jetzt nicht tun.

Welt Online: Aber wir werden auch noch von Ihnen hören, wenn sich die Aufregung über Ihr Euro-Buch wieder gelegt hat, oder?

Sarrazin: Mit dem Schreiben werde ich sicherlich nicht aufhören. Aber wann ein neues Buch erscheint und zu welchem Thema, das lasse ich offen.

Am Dienstag erscheint bei DVA das neue Buch des Bestsellerautors und ehemaligen Spitzenpolitikers: "Europa braucht den Euro nicht".>

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Und es geht abwärts mit Euro-Land:



21.5.2012: Das Steuerkarussell beginnt: Euro-Land ist jetzt schon "Hochsteuerzone"

aus: Welt online: Mehrwertsteuer & Co.: EU-Staaten nutzen Euro-Krise zu Steuererhöhungen; 21.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106354687/EU-Staaten-nutzen-Euro-Krise-zu-Steuererhoehungen.html

<In Krisenzeiten erhöhen EU-Staaten gern die Mehrwertsteuer, um Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Aber auch die Unternehmen werden nicht entlastet und so wird die EU zur Hochsteuerzone.

Von Florian Eder

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die vergangenen Krisenjahre genutzt, um Steuern zu erhöhen. Die 27 Mitgliedstaaten hoben im Durchschnitt sowohl Verbrauchs- als auch Unternehmenssteuern an – zum Teil erheblich, wie das europäische Statistikamt Eurostat ermittelte.

Für 2012 gelte: Körperschafts- und Spitzensteuersätze steigen ebenso weiter an wie die Mehrwertsteuer. Im Vergleich mit der übrigen Welt gelte. "Die EU ist eine Hochsteuerzone", so heißt es schlicht in dem Bericht.

Die Staatskassen holten sich im EU-Durchschnitt Steuern und Abgaben in Höhe von über 38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von ihren Bürgern. Dieser Wert liegt über 40 Prozent höher als in den USA und Japan.

Zwar sanken die Einnahmen der Staaten im Jahr 2009, als die ersten Krisensymptome auftraten. Schon 2010 aber steuerten die Länder gegen – zumeist mit höheren Steuersätzen. Und für die Zukunft sagt Eurostat eine Steigerung der Staatseinnahmen – eine Größe, die eng mit der Steuerlast verbunden ist – in der Höhe eines Prozents des BIP voraus. Das entspricht etwa 125 Milliarden Euro.

Zwar gibt es innerhalb der EU große Unterschiede in der Besteuerung, doch der Trend ist deutlich: Die Staaten erhöhten in der Krise der vergangenen beiden Jahre nahezu flächendeckend die Lasten. Unter 30 Prozent des BIP nehmen Litauen und Lettland ein. Die Staaten mit der höchsten Abgabenlast, gemessen am BIP, sind Dänemark und Schweden mit jeweils über 45 Prozent. Hinter diesen Ländern, deren Geschäftsmodell der traditionelle Wohlfahrtsstaat ist, steckt auch Deutschland kaum zurück: 38 Prozent des BIP holt sich der Fiskus von den Bürgern.

Ein Mittel, zu dem Regierungen gerne greifen, um rasch Löcher in der Staatskasse zu stopfen, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie bietet Bürgern, anders als Steuern auf Einkommen und Vermögen, außer der Konsumzurückhaltung weder legale noch illegale Ausweichmöglichkeiten – einkaufen müssen eben die meisten. "Viele der Staaten, die 2012 einen überdurchschnittlichen Mehrwertsteuersatz anwenden, befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten und müssen ihre Haushalte konsolidieren", beobachten die Eurostat-Experten.

In 18 EU-Ländern ist der Satz seit dem Jahr 2000 gestiegen. 2010 stiegen die Sätze sogar sprunghaft an, weil allein acht europäische Länder einen größeren Teil von jedem Einkauf für den Fiskus beanspruchten. 2012 liegt der EU-Mehrwertsteuer-Durchschnitt bei 21 Prozent, knapp zwei Prozentpunkte mehr als noch vor zwölf Jahren. Auch andere Verbrauchsteuern stiegen – wie Tabak- und Alkoholabgaben oder so genannte Ökosteuern auf Benzin. Solche Abgaben auf Energie und umweltschädliche Verbrauchsgüter gewinnen laut Studie an Relevanz für die Haushalte: Über drei Prozent vom BIP nehmen Länder EU-weit heute durch solche Abgaben ein.

Dagegen hielten sich viele Regierungen gerade in den Ländern, die am schärfsten von der Krise getroffen sind, nicht an den Rat der EU-Kommission und der meisten Ökonomen und entlasteten Unternehmen weder bei Körperschaftssteuer noch bei den Arbeitskosten.

Arbeitskosten werden weiter belastet

So stiegen die Belastungen auf Arbeit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland – ausgerechnet diejenigen Länder, deren Bürger zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil keine Arbeit finden. Um Arbeitsplätze schaffen zu können, dürfe die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet werden, kritisierte die EU-Kommission. Auch über die ganze EU gesehen kehre sich die Tendenz, Arbeit zu entlasten, seit 2010 wieder um, beobachtet Eurostat.

In der Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch werben die Krisenländer allerdings für europäisch finanzierte Konjunkturmaßnahmen in ihren Ländern. Italiens Regierungschef Mario Monti stößt daheim auf Widerstand bei seinen Versuchen, den Arbeitsmarkt zu reformieren, um Arbeit günstiger zu machen und das Jobangebot zu erhöhen. Sein spanischer Kollege Mariano Rajoy bittet um Milde aus Brüssel angesichts der noch akuteren Schieflage spanischer Banken und der protestierenden Jugend in seinem Land.

Auch Deutschland entlastet Arbeitgeber nicht

Dem Vorwurf, Arbeitgebern Entlastung zu verweigern, muss sich auch Deutschland stellen. Die Lohnkosten liegen mit 37,4 Prozent tatsächlicher Abgabenlast der Gesamtkosten über dem Durchschnitt von EU und Euro-Zone. Unter den Staaten, die derzeit EU-Hilfe bekommen, hofft einzig Irland – anders als Portugal und Griechenland – darauf, dass sinkende Arbeitskosten zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Zum ersten Mal untersuchte Eurostat den Beitrag von Vermögenssteuern zu den Einnahmen der Staaten. Belgien und Frankreich holen sich jährlich je über drei Prozent des BIP von Vermögenden. Belgien bleibt ohnehin ein Albtraumland – für Besser-, aber auch den Durchschnittsverdiener: Mit einem Spitzensteuersatz von fast 54 Prozent liegt es in der Spitzengruppe – und besteuert sowohl Kapital als auch Arbeit und Konsum über dem EU-Durchschnitt.

Nach einer Untersuchung des Brüsseler Politikberatungsinstituts New Direction arbeiten die Belgier 2012 im Durchschnitt bis zum 5. August für die Staatskassen und danach erst für das eigene Portemonnaie und sind damit traurige Spitzenreiter in Europa. Deutsche dürfen in diesem Jahr ab dem 13. Juli an sich selbst denken, nachdem sie bis am Tag zuvor für den Fiskus gearbeitet haben.

Zwar waren die Einkommensteuern in Europa im Jahr 2000 höher als heute – auch hier aber haben die Regierungen seit 2009 den Trend zur Entlastung gestoppt: Der durchschnittliche Spitzensteuersatz stieg seither wieder an: auf 38,1 Prozent in der EU und sogar 43,2 Prozent in der Euro-Zone.>

Kommentar

Jede Fantasie hat ihren Preis. Und es gibt immer noch keine Massendemonstrationen gegen den Euro-Unsinn. Allein geistig ist der Euro nicht zu überwinden.

Michael Palomino, 21.5.2012

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22.5.2012: Hollande fantasiert von Euro-Bonds - Merkel lehnt strikte ab - <Merkel und Hollande: Deutsch-französische Eiszeit>

aus: Financial Times Deutschland online; 22.5.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:merkel-und-hollande-deutsch-franzoesische-eiszeit/70040822.html

<Der deutsch-französischen Freundschaft steht ein ernster Belastungstest ins Haus. Kanzlerin Merkel weist Präsident Hollandes Forderung nach Eurobonds brüsk zurück. Der Zwist beunruhgt auch andere EU-Länder.

von Peter Ehrlich , Marcell Haag, Brüssel, Leo Klimm Paris und André Kühnlenz Frankfurt

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben sich die Fronten zwischen Deutschland und Frankreich verhärtet. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag brüsk jede Diskussion über Eurobonds ab. Gemeinsame Anleihen aller Staaten der Euro-Zone seien "nicht der richtige Weg", man sehe den Vorschlag nicht als Thema für das Treffen am Mittwochabend, hieß es in Berlin. An der deutschen Ablehnung werde sich auch bis zum nächsten Gipfel im Juni nichts ändern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht damit auf Konfrontationskurs zum neuen französischen Präsidenten François Hollande. Der Sozialist ist entschlossen, das Thema beim Gipfel anzusprechen. Dabei hat er die Unterstützung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. Großbritannien unterstützt die Idee als mögliches Instrument zur Beruhigung der Märkte, falls Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte. Offiziell soll es beim Gipfel um eine Wachstumsstrategie für Europa gehen.Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble von einer "großen Meinungsverschiedenheit" in diesem Punkt. "Für uns ist das eine starke Idee, aber wir können sie nicht erzwingen", räumte er ein. "Wir verstehen deren Sorge um die Haushaltsstabilität, aber sie müssen auch unsere Sorge um das Wachstum verstehen", sagte Moscovici mit Blick auf die Bundesregierung. Er wiederholte die Drohung, Paris werde den auf deutsche Sparwünsche ausgerichteten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte er nicht durch Wachstumsimpulse ergänzt werden.

Nicht nur der Streit über Eurobonds belastet die deutsch-französischen Beziehungen. So ziert sich Hollande, Schäubles Berufung als neuer Euro-Gruppen-Chef zuzustimmen. Die Sozialistin Ségolène Royal sagte, Schäuble wäre ein "schlechtes Signal".

Andere EU-Regierungen sehen die Entwicklung mit Sorge. "Wir hoffen, dass Deutschland und Frankreich bald wieder zusammenfinden", sagte der Präsident eines EU-Landes, der nicht namentlich zitiert werden wollte, der FTD. Merkel und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatten sich vor wichtigen Gipfeln meist kurzfristig abgestimmt. In den deutschen Regierungskreisen wurden Probleme im Verhältnis beider Länder bestritten.

Beim Thema Eurobonds erhält Hollande immer mehr Unterstützung. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte vor dem EU-Parlament, es müsse bald einen Fahrplan für ihre Einführung geben. Die Industrieländerorganisation OECD forderte Gemeinschaftsanleihen als Teil eines Wachstumspakets. Andernfalls drohe ein Teufelskreis aus hohen Schulden, schwachem Bankensystem, zu raschen Sparmaßnahmen und niedrigerem Wachstum. Eurobonds könnten zur Bankenrekapitalisierung genutzt werden. In ihrem Wirtschaftsausblick beschrieb die OECD Europas Schuldenkrise als "größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft".

Das Risiko würde akut, wenn es in Griechenland nach den Neuwahlen am 17. Juni keine Mehrheit mehr für den Sparkurs gäbe - und das Land den Euro verlassen würde. Hollande empfing am Dienstag den sozialistischen Ex-Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, in Paris. Venizelos erklärte nach dem Gespräch, Hollande wolle seinen Vorschlag prüfen, seinem Land mehr Zeit zum Sparen zu geben.

Auch die Möglichkeit, dem Rettungsmechanismus ESM die Möglichkeit zu geben, direkt Banken zu rekapitalisieren, dürfte beim Gipfel angesprochen werden. Hier sei Bewegung denkbar, hieß es in Euro-Kreisen.

Aus der FTD vom 23.05.2012>

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22.5.2012: EZB verschweigt die Banken, die sich billige 1000 Milliarden Euro gezogen haben

aus: Financial Times Deutschland online: Geldspritze für Banken: EZB versagt Auskunft über Milliardenspritzen; 22.5.2012;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldspritze-fuer-banken-ezb-versagt-auskunft-ueber-milliardenspritzen/70040845.html

<Exklusiv Die EZB hatte die europäischen Geldhäuser in mehreren Schritten mit 1000 Mrd Euro an billigem Geld versorgt. Nun wollen die Grünen wissen, an wen das Geld ging - doch die Notenbank rückt die Namen der Zielbanken nicht heraus. von Uta Harnischfeger Frankfurt

Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich gegen Forderungen, die Namen der Banken preiszugeben, die sich zwischen Dezember und Februar mit über 1000 Mrd. Euro billigem Notenbankgeld versorgt haben. Auf Anfrage der Grünen hat sich die EZB nun allerdings schriftlich bereit erklärt, über eine Offenlegung auf höherer Ebene und möglicherweise im Direktorium der Notenbank zu beraten. Darauf werde er auch bestehen, sagte der Grünen-Politiker Gerhard Schick der FTD.

Die EZB begründet ihre Ablehnung mit geldpolitischen Pflichten, der Wahrung der Finanzstabilität und dem kommerziellen Interesse der Kreditinstitute. "Die Zentralbank hält es für unabdingbar, die Geheimhaltung individueller Transaktionen mit Gegenparteien zu wahren", schrieb die EZB in ihrer Antwort an Schick, den Grünen-Vertreter im Finanzausschuss des Bundestags. Dies wiege "schwerer als das öffentliche Interesse an den Daten, weil eine Veröffentlichung die kommerziellen Interessen der Banken gefährden würde".

Mit ihren Fragen stehen die Grünen nicht allein. Kritiker wie die Lobbygruppe Finance Watch werfen den Banken vor, mit dem Notenbankgeld private Gewinne zu erwirtschaften. Während sich einige Banken in der ersten Runde im Dezember aus Angst vor Stigmatisierung noch zurückgehalten hatten, gaben sie im Februar der Verlockung des schnellen Zinsgewinns nach. Dabei griffen viele deutsche Banken beherzt zu, obwohl sie nie vom Interbankenmarkt abgeschnitten waren. Die Deutsche Bank rief Finanzkreisen zufolge zwischen 5 Mrd. und 10 Mrd. Euro ab, während sich die Commerzbank eine einstellige Milliardensumme geholt haben soll.

In ihrem Anliegen, die EZB zu bewegen, die Öffentlichkeit besser über die Milliardenspritzen zu informieren, suchen die Grünen auch Schützenhilfe bei der Regierung. In einer Anfrage im Parlament wollen sie die Regierung demnächst auffordern, sich im Rat der europäischen Finanzminister für eine Veröffentlichung einzusetzen.

Die EZB hatte sich im Dezember angesichts eines drohenden Finanzierungsengpasses zu den Milliardenspritzen entschlossen. Sie verteilte über 1000 Mrd. Euro für drei Jahre zum Zinssatz von zunächst 1,0 Prozent. Einzelne Notenbanken wie die Banca d'Italia veröffentlichten im Nachgang, wie viel Geld ihre Banken insgesamt abgerufen hatten. Die Kritiker wollen aber die Beträge der einzelnen Banken wissen. Sie argumentieren mit dem übergeordneten Interesse der Öffentlichkeit, das stärker sei als die Pflicht der EZB zur Geheimhaltung.

Vorgänge in den USA bestärken sie dabei: Dort hatte der Oberste Gerichtshof die US-Notenbank Federal Reserve verpflichtet, ihre Nothilfen vom Oktober 2008 bekannt zu machen. Bloomberg und Fox News hatten eingeklagt, dass die Fed die genauen Summen offenlegt, die sich Banken im sogenannten Discount-Window besorgt hatten. Die Fed hatte argumentiert, das werde Banken stigmatisieren und verleiten, zu spät Hilfe anzunehmen.

Kritiker fürchten nun Verluste bei der EZB, weil viele südeuropäische Banken mit dem Geld Staatsanleihen gekauft hatten, um sie kurz darauf als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen. Die Deutschen sind mit etwa einem Viertel am Kapital der EZB beteiligt. Auch könnten Banken mit dem Notenbankgeld risikolose Gewinne erwirtschaften, ohne dass dies an Bedingungen geknüpft sei. "Wenn Steuerzahler für Bankenrisiken haften, muss zumindest sichergestellt werden, dass die so ermöglichten Gewinne tatsächlich zum Aufbau von Eigenkapital genutzt und nicht im Rahmen von Dividenden- oder Bonuszahlungen ausgeschüttet werden", schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Geheimniskrämerei

Anteil Deutsche Banken haben sich laut Reuters-Berechnungen beim zweiten Tender im Februar mit rund 42 Mrd. Euro eingedeckt, also etwa acht Prozent der Gesamtsumme. Das verteilte sich auf 460 Banken, darunter gut 430 kleinere Sparkassen und Volksbanken.

Aufgeflogen Die BayernLB hatte sich ursprünglich damit gebrüstet, nicht an der Aktion teilgenommen zu haben. Später stellte sich aber heraus, dass sie sich über ihre Tochter DKB Milliarden geliehen hatte, allerdings nur zur Refinanzierung und nicht für schnelle Zinsgewinne, wie sie betonte.>

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23.5.2012: Deutschland bekommt 2-Jahresanleihe zu 0% Zins

aus: Der Standard online: Kredit ohne Zinsen: Deutschland begibt erste Nullzins-Anleihe; 23.5.2012;
http://derstandard.at/1336697702831/Kredit-ohne-Zinsen-Deutschland-begibt-erste-Nullzins-Anleihe

<4,56 Milliarden hat die Anleihe in die deutsche Staatskasse gespült.

Das Volumen beträgt 4,56 Milliarden Euro mit zweijähriger Laufzeit. Deutschland gilt als einer der sichersten Häfen.

Berlin- So billig wie Wolfgang Schäuble hat bisher noch kein deutscher Finanzminister neue Schulden gemacht: Erstmals in der Geschichte lieh sich der deutsche Staat Milliarden von Anlegern, ohne dafür auch nur einen Cent an Zinsen zahlen zu müssen. Trotzdem rissen sich die Anleger heute um die Bundesschatzanweisungen mit zweijähriger Laufzeit.

Die Versteigerung der mit einem Zinskupon von null Prozent ausgestatteten Papiere spülte am Mittwoch knapp 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen, wie die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur mitteilte. Die Nachfrage war robust: Sie übertraf das Angebot um das 1,7-Fache. Das Ergebnis sei für den Bund als "wirtschaftlich sehr gut zu bewerten", sagte ein Sprecher der Finanzagentur. "Die Suche nach Qualität wird eindrucksvoll unterstrichen." Weitere 1,3 Milliarden Euro nahm der Bund mit einer bis 2023 laufenden Anleihe ein, bei der er das Inflationsrisiko übernimmt und die mit einem Zinskupon von 0,1 Prozent ausgestattet ist.

Keine negativen Zinsen geplant

Die Finanzagentur hat sich bei ihrer Entscheidung für einen Zinskupon von null Prozent am Markt orientiert. Dort liegt der Zins derzeit bei 0,04 Prozent - zum Vergleich: für österreichische zweijährige Papiere liegt er bei 0,50 Prozent. "Der Bund beabsichtigt nicht, Bundeswertpapiere mit negativen Kupons zu begeben", sagte der Sprecher der Finanzagentur. "Ein Kupon von null Prozent stellt insoweit eine Untergrenze dar."

Grund für das große Interesse der Anleger an den unverzinsten Bundeswertpapieren ist deren Status als sicherer Hafen. "Wer einen Parkplatz für sein Geld sucht, der kommt um deutsche Papiere nicht herum", sagte Commerzbank-Analyst David Schnautz. "Für die Anleger geht es um den puren Kapitalerhalt. Bei deutschen Papieren können sie sicher sein, das eingesetzte Geld in voller Höhe zurückzubekommen."

Für die Geldgeber besteht sogar noch die Chance, die Anleihen an den Märkten mit Gewinn zu verkaufen. "Sollte die Schuldenkrise weiter eskalieren, treibt das die Anleger noch mehr in deutsche Papiere", sagte Schnautz. "Deren Kurse können durch die starke Nachfrage steigen, so dass am Ende doch noch eine gute Rendite stehen könnte."

Niedrige Zinsen als Problem für Lebensversicherer

Deutschland muss sich in diesem Jahr 252 Milliarden Euro bei Investoren leihen, um Altschulden zu tilgen und neue Schulden zu finanzieren. Während Finanzminister Schäuble Milliarden an Kosten spart, stellt das niedrige Zinsniveau für Lebensversicherer und Pensionsfonds ein großes Problem dar. Sie sind aufsichtsrechtlich verpflichtet, einen Großteil ihres Geldes in möglichst ausfallsichere Staatsanleihen zu stecken. Da die Inflationsrate in Deutschland derzeit bei gut zwei Prozent liegt, liegen die Realzinsen im negativen Bereich. Für Lebensversicherer ist es damit schwierig, hohe Renditeversprechen einzuhalten.

Im Jänner war dem Staat sogar das bis dahin einmalige Kunststück gelungen, mit Schulden Geld zu verdienen. Beim Verkauf von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von sechs Monaten nahm der Bund 3,9 Mrd. Euro ein - bei einem durchschnittlichen von minus 0,0122 Prozent.

Differenz der Euroländer

Ganz anders ist die Lage in den krisengeschüttelten Staaten Italien und Spanien. Dort stiegen die Marktzinsen für zehnjährige Staatsanleihen weiter und liegen nun jeweils bei rund sechs Prozent. Zum Vergleich: Für deutsche Papiere werden nur 1,4 Prozent verlangt - für österreichische 2,44 Prozent.

Auch wegen dieser enormen Differenz fordern viele Euro-Länder vor dem am Abend beginnenden EU-Sondergipfel die Ausgabe gemeinsamer Anleihen - gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung. In einem solchen Fall würden sich die Zinskosten dank der deutschen Vertrauenswürdigkeit für die Krisenstaaten verringern und deren Kampf um eine Sanierung der öffentlichen Haushalte erleichtern, Deutschland käme am Markt dann aber nicht mehr so billig davon wie derzeit. Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone würde damit zudem gleichzeitig Risiken der Schuldenländer übernehmen. (APA/Reuters, 23.5.2012)

Kommentar

Anleger schenken Deutschland Geld>

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23.5.2012: Irland und Portugal protestieren gegen zu viel Griechenland-Hilfe

aus: Welt online: Rettungsschirm: Irland und Portugal zittern vor der Griechen-Pleite; 23.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106368726/Irland-und-Portugal-zittern-vor-der-Griechen-Pleite.html

<Für Irland und Portugal ist die mangelnde Disziplin der Griechen eine Bedrohung: Beide Länder fürchten den Euro-Ausschluss. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Griechenland weiter um Milde bettelt.

Von Stefanie Bolzen und Florian Eder

Irlands Finanzminister Michael Noonan und sein portugiesischer Kollege Vítor Gaspar zwangen den griechischen Kollegen in den Schwitzkasten: "Ihr verderbt die Sache für uns alle", ließen sie ihn beim jüngsten Finanzministertreffen wissen. "Wir tun alles, um die Programme umzusetzen. Tut ihr das nicht, müssen wir dafür zahlen", redeten sie auf EU-Botschafter Theodoros Sotiropoulos ein, wie portugiesische Medien berichteten.

Die Angst ist riesig, dass die Griechen die ebenfalls unter Troika-Aufsicht stehenden Portugiesen und Iren mit sich reißen. Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel daher auf zwei Verbündete zählen, die von Athen verlangen, Wort zu halten: auf Enda Kenny, den irischen Regierungschef, und den portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho.

Europa bangt vor der griechischen Pleite. Der Chef der Links-Allianz und Wahlsieger vom 6. Mai, Alexis Tsipras, spielt mit dieser Angst. Denn auch wenn es kein Tabu mehr ist, Ausstiegsszenarien durchzuspielen, wozu die Euro-Gruppe die Mitglieder der Währungsunion aufforderte, so sind jene Stimmen doch lauter, die einen unbedingten Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone fordern und vieles dafür tun würden.

Griechenland im Euro-Raum? Ein "starker Wunsch"

Es sei der "starke Wunsch" der EU-Kommission, dass Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch nach einem Treffen mit dem griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos.

"Wir werden weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht, damit dies so bleibt." Darauf verlässt sich Tsipras: Die Euro-Zone werde Griechenland schon nicht zum Austritt drängen, aus Furcht vor den unkontrollierbaren Folgen, tönte er auf seiner Reise zu den europäischen Linksparteien in dieser Woche – und trommelt für Zugeständnisse und Milde.

Das ist es, was Iren und Portugiesen wütend macht. Beide Länder erhalten Hilfen aus den europäischen Rettungsschirmen.

Beide Regierungschefs, Parteifreunde Merkels in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, strampeln sich ab, ihre Verpflichtungen an die EU, an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. "Aus Irland und Portugal hören wir Ermutigendes, beide Regierungen sind entschlossen, das Vereinbarte umzusetzen – und sie tun es auch", lobt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Irland steht zu Verpflichtungen

Eine Spitze gegen die Griechen, die mir ihrem Spar- und Reformprogramm dem vereinbarten Zeitplan von Anfang an weit hinterher waren und es immer noch sind. Derzeit haben sie nicht einmal eine gewählte Regierung, mit der zu verhandeln wäre. Die Troika der Geldgeber hat deswegen ihre nächste Mission nach Athen auf einen Termin nach der Wahl am 17. Juni verschoben.

Irlands Premierminister Kenny dagegen bekräftigt mit Wort und Tat, dass sein Land zu den Verpflichtungen stehe. Er hat das Referendum über den Fiskalpakt in der kommenden Woche auch zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht: Seit Wochen bestimmt der Fiskalpakt und damit die Konsolidierungspolitik die irische Agenda.

Kenny leistet harte Überzeugungsarbeit, damit nicht wieder passiert, was die EU 2001 und 2008 in eine Krise stürzte: Die Iren verweigerten damals den Europäischen Verträgen von Nizza und Lissabon die Zustimmung, erst beim zweiten Versuch wurden beide Verträge ratifiziert.

Kennys Politik ist die der kühlen Strenge: Er erhöhte die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Das ist fast europäischer Spitzensatz.

Irland fürchtet um seine Exporte

Den staatlichen Mindestlohn senkte die Regierung, den Banken verlangt sie höheres Eigenkapital ab, die Ausgaben des Staates strich sie zusammen – aus politischer Überzeugung – aber durchaus auch, um die Bedingungen der Geldgeber für die Hilfskredite von 70 Milliarden Euro zu erfüllen. "Der Vertrag ist im nationalen Interesse Irlands", wirbt Kenny. "Ich glaube, die Mehrheit wird dem Vorhaben zustimmen."

Kommen die Griechen aber durch mit ihrem Wunsch nach Erleichterungen, wäre dies für Kenny aus drei Gründen wenig hilfreich: Erstens zeigte es den Iren vor der wichtigen Volksabstimmung, dass Bockigkeit sich auszahlt.

Zweitens ist die irische Wirtschaft abhängig vom Export und damit sowohl von der Weltkonjunktur als auch vom Ruf des Landes, ein verlässlicher Partner zu sein. Drittens fürchten Iren und Portugiesen, wie ganz Europa und wie vor allem Spanien, das als Rettungsschirm-Kandidaten gehandelt wird, weitere Unruhe auf den Finanzmärkten.

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte auch deswegen nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande, die Sparmaßnahmen seien hart für die Griechen – aber unumgänglich: Langfristig würden sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Griechen geben sich unbeeindruckt

Da sind alle ganz bei der Bundesregierung – und der deutschen Zentralbank: Ein Aufweichen der Vereinbarungen mit Griechenland würde das Vertrauen in Absprachen und Verträge in der europäischen Währungsunion stark schwächen, schreibt die Bundesbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht.

Die Griechen geben sich trotzdem unbeeindruckt. Ihr Botschafter in Lissabon erklärte am Mittwoch, "jedes Land hat seine spezifischen Probleme", an die "die richtige Dosis Disziplin und Wachstum" angepasst werden müsse.

Dafür erwarte das griechische Volk von Deutschland und den anderen EU-Partnern Verständnis, so Vassilos Costis. Tags zuvor war in Lissabon die Troika angereist, um die vierte Prüfrunde durchzuführen – und um Passos Coelho exzellente Noten für die Übererfüllung des Spar- und Reformprogramms auszustellen.>

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24.5.2012: Deutsche Banken und Versicherungen haben 100e Milliarden Euro Risiken bei Spaniens Banken

aus: n-tv online: Über 100 Milliarden Euro in Spanien: Deutsche Banken tief im Risiko; 24.5.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Banken-tief-im-Risiko-article6345806.html

<Klamme spanische Banken und trübe Wachstumsaussichten des Landes lassen auch hierzulande manchen Risikomanager unruhig schlafen. Zahlen der Bundesbank zufolge stehen spanische Schuldner bei deutschen Finanzhäusern mit einem dreistelligen Milliardenbetrag in der Kreide. Betroffen sind nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen.

Deutsche Banken haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung mehr als 100 Mrd. Euro im von der Euro-Schuldenkrise geschüttelten Spanien im Feuer. Die Gesamtforderungen deutscher Bankengruppen gegenüber spanischen Kreditnehmern hätten Ende 2011 in einem niedrigen dreistelligen Milliardenbereich gelegen, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, an den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In dem Brief bezieht sich Koschyk auf Daten der Deutschen Bundesbank.

Deutsche Versicherungen waren Koschyk zufolge per März 2012 mit Vermögensanlagen in Spanien in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich engagiert. Dies habe eine Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den 30 größten deutschen Versicherungen ergeben.

Unscharfes Immobilienrisiko

Mit Blick auf Risiken aus dem spanischen Immobiliensektor lasse sich aus Sicht der Bundesbank keine exakte Zuordnung vornehmen, schrieb Koschyk. Es ließen sich nur immobiliennahe Branchen eingrenzen. "Hieraus ergaben sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank Ende 2011 für deutsche Bankengruppen und Versicherungen Gesamtforderungen gegenüber immobiliennahen Branchen von 24,7 Milliarden Euro", heißt es in dem Brief.

Die spanische Regierung hat angekündigt, die Risiken und den möglichen Abschreibungsbedarf im spanischen Bankensektor insbesondere unter Berücksichtigung der Immobilienrisiken zu überprüfen. "Die Ergebnisse werden bei einer Bewertung mit berücksichtigt", schrieb Koschyk. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone droht vor allem wegen der gravierenden Probleme seiner Banken immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise zu geraten.

Schäffler erklärte: "Spanien hat seine Bankenkrise verschleppt und bekommt jetzt die Rechnung dafür präsentiert." Die Verschuldung und das Defizit würden rasant steigen. "Das sind noch keine griechischen Verhältnisse, aber es erinnert sehr stark an den Beginn der Schuldenkrise im Frühjahr 2010."

Quelle: n-tv.de, nne/dpa/rts>

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24.5.2012: Mein Bett ist die Strasse - Obdachlosigkeit steigt an in Pleite-Griechenland

aus: n-tv online: Krise treibt Athener auf die Straße13.000 haben keine Wohnung; 24.5.2012;
http://www.n-tv.de/politik/13-000-haben-keine-Wohnung-article6345271.html

<Durch die Krise in Griechenland hat sich die das Problem der Obdachlosigkeit stark verstärkt. Während früher Einwanderer und Drogenabhängige auf der Straße lebten, sind es nun auch viele Menschen, die einfach ihre Arbeit verloren haben.

In Athen leben rund 13.000 Obdachlose. Etwa 11.500 Menschen hielten sich zumeist auf engem Raum in verfallenen Wohnungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt auf, heißt es in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) Praksis. Rund 1500 Menschen, die zumeist arbeitslos oder drogenabhängig seien, lebten auf der Straße.

Seit der Krise habe sich das Profil der Obdachlosen verändert, sagte der Vorsitzende von Praksis, Tzanetos Antypas. Früher seien es vor allem junge Einwanderer und Drogenabhängige gewesen, heute seien zahlreiche Männer zwischen 40 und 55 Jahren betroffen, die ihre Arbeit verloren hätten oder nicht mehr in der Lage seien, ihre Miete zu zahlen und ihre Familien zu ernähren.

In Griechenland gibt es keine offizielle Statistik zur Zahl der Obdachlosen. Bei den Angaben würde daher "manchmal übertrieben", sagte Antypas mit Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Zahl von 25.000 Obdachlosen in Athen. Seine Organisation unterhält in Griechenland zwei Hilfszentren für Obdachlose und Migranten sowie eines für Kinder, die Opfer von Menschenhändlern wurden. Mit Spendengeldern eines griechischen Reeders sollen in diesem Jahr drei weitere Zentren für Obdachlose eröffnet werden.

Quelle: n-tv.de

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24.5.2012: Pleite-Griechenland: Viele sind privat in der Pleite und können keine Steuern zahlen - Reiche hinterziehen wie gewohnt - Strom abstellen wegen nicht bezahlter Grundsteuer geht nicht mehr - und vor Wahlen werden kaum Steuern eingetrieben - und Reeder zahlen nichts und die Kirche fast nichts

aus: Welt online: Staatseinnahmen: Griechen sabotieren ihr Steuersystem nach Kräften; 24.5.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106373917/Griechen-sabotieren-ihr-Steuersystem-nach-Kraeften.html

<Rezession und schlechte Steuermoral wirken sich verheerend auf die Staatseinnahmen aus. Schwerreiche Reeder werden trotzdem nicht angetastet. Das Wahl-Chaos tut das Übrige.

Von Florian Hassel

Es sind keine erfreulichen Zahlen zur Lage der griechischen Finanzen, die das Finanzministerium in Athen veröffentlichte. Von Januar bis April waren Griechenlands Steuereinnahmen um 500 Millionen Euro niedriger als im Haushalt 2012 eingeplant und mit Athens Kreditgebern abgestimmt.

500 Millionen Euro, das klingt in der Griechenland-Krise, wo es sonst nur um Milliarden geht, zunächst nicht viel. Es entspricht aber immerhin einem Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

Im April lagen die Steuereinnahmen um gut dreizehn Prozent unter denen von April 2011. In ländlichen Regionen und Städten soll der Rückgang bei den Steuerzahlungen sogar bis zu 30 Prozent ausmachen, zitierte Reuters zwei Finanzbeamte. "Die Leute haben wegen der Arbeitslosigkeit und der Rezession kein Geld, um ihre Steuern zu bezahlen", so der Vorsitzende der Vereinigung unabhängiger Buchhalter, Abraam Panidis, zu der Nachrichtenagentur.

Da ist sicher etwas daran. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt nach jüngsten Angaben bei knapp 22 Prozent; unter Jugendlichen gar bei 55 Prozent. Diejenigen, die noch Arbeit haben, müssen damit klarkommen, dass ihre Löhne oder Gehälter um mindestens ein Fünftel gekürzt wurden. Ein großer Teil der gesunkenen Steuereinnahmen liegt an geringeren Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Jeden Monat schließen in Griechenland rund 1000 Geschäfte.

Steuerhinterziehung bleibt weitverbreitet

Doch der Einbruch bei den Steuereinnahmen liegt neben der Rezession auch an den Griechen selbst: an weiterhin weit verbreiteter Steuerhinterziehung, der Unlust zum Zahlen selbst derer, die es sich leisten könnten, und politischer Zurückhaltung, notwendige Änderungen in der Steuerpolitik auch gegen Widerstände durchzusetzen.

In ihrem im April vorgelegten Prüfbericht stellten die Inspektoren der EU-Kommission fest, dass in Griechenland schon vor der aktuellen politischen Zuspitzung "die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben 2011 tatsächlich zugenommen hat". Dass etwa Haus- und Wohnungsbesitzer ihre Grundsteuer bezahlen sollen, wollten die meisten Griechen lange nicht akzeptieren.

Deswegen drängten die Kreditgeber der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) Griechenland im Spätsommer 2011 zu einer höheren Grundsteuer. Die Annahme: Diese sei leichter einzutreiben. Tatsächlich beschlossen die Griechen Mitte September 2011 eine höhere Krisen-Grundsteuer und eine scheinbar durchschlagende Maßnahme zur schnellen Eintreibung.

Der staatliche Strommonopolist PPC sollte die Grundsteuer bei allen Haus- und Wohnungsbesitzern zusammen mit der monatlichen Stromrechnung abkassieren – und säumigen Zahlern den Strom abdrehen.

Drohung mit Stromsperre ist unzulässig

So lange diese Drohung im Raum stand, zahlten denn auch die Hauseigentümer ihre Rechnungen im Oktober und November. Danach aber verlängerte die Regierung erst die Frist für säumige Zahler auf 120 Tage; dann entschied Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, die Stromfirma dürfe auch säumigen Zahlern nicht den Strom abdrehen.

Prompt sprangen die Zahlungsrückstände in die Höhe. Damit nicht genug: In den Wochen vor der Wahl vom 6. Mai hielten die Finanzämter 260.000 Bescheide für die überfällige Grundsteuer 2009 zurück, um die Wähler nicht zu verärgern, so die Tageszeitung Kathimerini.

"Die Entscheidung ist verständlich", sagte "Welt Online" ein hoher griechischer Funktionär. "Vor Wahlen werden keine unpopulären Maßnahmen vollstreckt und sinken die Steuereinnahmen immer." Die Steuermoral wird sich vor der Neuwahl am 17. Juni und bis zur Bildung einer durchsetzungsstarken Regierung kaum verbessern.

Steuerquote ist in Griechenland gering

Gewiss haben die Griechen in den vergangenen Monaten neue Kürzungen und Steuererhöhungen über sich ergehen lassen müssen. Doch Griechenland hat bei den Steuern auch großen Nachholbedarf. Noch zum Ende des zweiten Krisenjahres 2010 hatte Griechenland mit einer Steuer- und Abgabenquote von 31 Prozent der Wirtschaftsleistung eine der niedrigsten Belastungsquoten in Europa, stellt der neue Steuerreport der EU-Kommission fest. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 38 Prozent, in Frankreich 42,5 Prozent.

Dies grundlegend zu ändern, ist nicht nur wegen der Rezession schwer, sondern auch, weil Griechenlands Regierenden weiter der Mut fehlt, sich wenigstens mit denen anzulegen, die zahlen könnten. So sind etwa Griechenlands milliardenschwere Reeder von Einkommensteuer ausgenommen – ein Privileg, das 1975 festgeschrieben wurde und sogar in Artikel 107 der griechischen Verfassung verankert ist. Bisher fehlt jede politische Diskussion, etwas an diesem Zustand zu ändern. Auch die Griechisch-Orthodoxe Kirche – zweitgrößter Grundbesitzer nach dem Staat – zahlt bisher so gut wie keine Steuern.

Unterdessen steigt die Not des Finanzministers weiter. Schon jetzt überweisen staatliche Stellen Rechnungen an Lieferanten monatelang nicht. Allein die mehr als drei Monate nicht bezahlten Rechnungen summieren sich auf mittlerweile weit über 6,5 Milliarden Euro – drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Tageszeitung Proto Thema zufolge demontierten Mitarbeiter einer Wasserfirma am Mittwoch im Finanzministerium alle Trinkwasserspender: Das Ministerium soll seit zehn Monaten die Trinkwasserrechnungen nicht bezahlt haben.>

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25.5.2012: Pleite-Spaniens Bank "Bankia" braucht 19 Milliarden Euro "zusätzlich" - insgesamt 23,5 Milliarden - S&P stuft auf Ramsch

aus: n-tv online: Über 23 Milliarden Euro Hilfe: Bankia wird Milliardengrab; 25.5.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bankia-wird-Milliardengrab-article6356031.html

<Die Finanzierungslücken bei der spanischen Großbank Bankia werden immer größer. Nach der milliardenschweren Verstaatlichung braucht der Sparkassenriese zusätzliche 19 Milliarden Euro, um über die Runden zu kommen. Damit steht Spanien vor der größten staatlichen Rettungsaktion für ein Unternehmen in der Geschichte des Landes. Die Ratingagentur S&P stuft das Institut auf Ramschniveau herab.

Der teilverstaatlichte spanische Sparkassen-Konzern Bankia benötigt zum Überleben weitere 19 Mrd. Euro vom Staat. Die viertgrößte Bank des Landes kündigte bei der Vorlage ihres Hilfsantrages an, sich zwölf Mrd. Euro per Kapitalerhöhung beschaffen zu wollen. Erst am Mittwoch hatte die Regierung den Finanzbedarf noch auf "mindestens" neun Mrd. Euro beziffert. Bankia wies zudem für 2011 nach einer Überarbeitung der Bilanz einen Verlust von knapp drei Mrd. Euro aus, nachdem sie zunächst einen Gewinn von gut 300 Mio. Euro vermeldet hatte.

4,5 Mrd. Euro hat die Regierung bereits in die Sparkasse gepumpt, so dass die Gesamtkosten nun auf 23,5 Mrd. Euro steigen. Der von der Immobilienkrise schwer angeschlagene Bankensektor gilt als Achillesferse des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Angesichts der problematischen Lage in der Branche stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsbewertung von Bankia und vier weiteren Banken herab auf "BB+" von zuvor "BBB-". Die Finanzhäuser verlieren damit ihr Investment Grade und sinken auf so genanntes Ramschniveau. Für Investoren ist ein solches Rating ein Warnsignal, dass Finanzbeziehungen mit einem solchen Unternehmen als riskant eingeschätzt werden.

Spanien unter den Rettungsschirm?

Die Verluste bei Bankia sind ein wichtiger Grund für die Sorge der Finanzmärkte, dass die Bankenprobleme die Regierung dazu zwingen könnten, Finanzhilfe bei der EU zu beantragen. Bankia wurde Anfang des Monats in einer Nacht- und Nebel-Aktion teilweise verstaatlicht, weil das Institut die riesigen Verluste aus dem spanischen Immobilien-Crash nicht mehr schultern konnte. Bankia war erst vor zwei Jahren auf staatlichen Druck aus der Fusion schwächelnder Sparkassen entstanden.

Spanien büßt hart für die Immobilienblase, die seine Konjunktur zum Blühen brachte, aber 2007 und 2008 platzte. Das Land befindet sich mittlerweile in einer zweiten Rezession und leidet unter Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe. Der Häuserpreis-Crash traf vor allem die Sparkassen, die nun auf einem Berg fauler Kredite sitzen. Die schwelende Unsicherheit über das Ausmaß der Belastungen lähmt die spanische Wirtschaft. Mehrfach hat die Regierung Befreiungsschläge versucht und Rettungspakete für die Bankenbranche geschnürt, zuletzt bereits das vierte. Zudem drängt sie die Institute zu Notfusionen. Analysten gehen davon aus, dass es am Jahresende nur noch 6 spanische Sparkassen geben könnte. Vor einigen Jahren waren es noch 40.

Manche Börsenexperten halten es für sinnvoll, zur Rettung der Institute nun so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, lautet ihr Argument. Nur so könne auch gegen zukünftige Risiken vorgesorgt werden, sagte Sonia Tardio vom Wertpapierhandelshaus Renta4 in Madrid. "Das soll dem Markt die Sicherheit geben, dass es keine überraschenden Ankündigungen mehr gibt." Dazu dient auch die geplante großangelegte Durchleuchtung des gesamten spanischen Banksektors durch unabhängige Bilanzprüfer. Um die Wirkung zu steigern, soll die Untersuchung von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds beaufsichtigt werden.

Quelle: n-tv.de, nne/rts>

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25.5.2012: <Misswirtschaft: Wie sich Griechenlands Elite die Taschen vollstopft> - Namen werden keine genannt - der fall von Tsochatzopoulos - zu wenig Einkommen für den Besitz - die Fahner können nicht einmal Bankkonten durchleuchten - Abteilung für Wirtschaftskriminalität ist zu klein - Baugelder privat verwendet etc.

aus: Welt online; 25.5.2012;
www.welt.de/politik/ausland/article106379146/Wie-sich-Griechenlands-Elite-die-Taschen-vollstopft.html

<Griechenland kommt beim Kampf gegen Misswirtschaft kaum voran. Fahndern sind die Hände gebunden, weil sie nicht einmal Bankkonten durchleuchten dürfen. Dabei ist das Land korrupt auf allen Ebenen.

Von Boris Kálnoky

Griechenland, so liest man dieser Tage in den örtlichen Medien, geht hart gegen korrupte Politiker und Beamte vor: In den vergangenen sechs Monaten wurden in 500 Fällen Ermittlungen gegen Bürgermeister und andere lokale Funktionäre eingeleitet.

Es ist wieder eine jener Geschichten, die anfangs so klingen, als würde man endlich aufräumen wollen mit der Korruption; dann aber zeigt sich zugleich, wie wenig wirklich unternommen wird. Und am Ende bleiben nur gruselige Einblicke in das Ausmaß von Gier und Misswirtschaft quer durch alle Schichten der griechischen Gesellschaft.

Zunächst die Nachricht: Die Behörde gegen Wirtschaftskriminalität SDOE, die eigentlich mittlerweile YpEE heißt, aber von niemandem so genannt wird, hat in den letzten sechs Monaten Ermittlungen gegen 500 "politische Persönlichkeiten" eingeleitet.

Genannt werden alle Schichten der Politik und Verwaltung: Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Regionalpräfekte, deren Berater und untergeordnete Ortsfunktionäre wie Schatzmeister und Amtsleiter. Was nicht genannt wird, sind Namen.

Initiativen gingen von der Bevölkerung aus - [der Fall von Ex-Verteidigungsminister Tsochatzopoulos]

Damit niemand auf den Gedanken kommt, es sei die Regierung, die die Dinge vorantreibt, muss freilich zugleich gesagt werden, dass die Initiative zu den meisten Verfahren nicht von den Fahndern ausgegangen ist, sondern von der Bevölkerung.

Seit Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Geldwäsche vor Gericht steht, entdecken die Griechen allmählich, wie ungeheuerlich ihre Politiker jahrzehntelang abgesahnt haben. Das eigentliche Vergehen des ehemaligen Ministers, Bestechlichkeit, ist mittlerweile verjährt.

Er soll seinerzeit von der deutschen Rüstungsindustrie kräftig geschmiert worden sein, damit Griechenland deutsche U-Boote für seine Marine ordert.

Vom Schmiergeld gönnte der offensichtlich bestechliche Minister sich und seiner jungen zweiten Frau Vicky Stamati einen süßen Lebensstil. Für die Neuausstattung seines Hauses im Nobelviertel Dionisiou Areopagitou fanden die Ermittler Rechnungen in Höhe von mehr als 700.000 Euro, darunter 33.000 Euro für einen Wohnzimmertisch, 1267 Euro für eine Kinderzimmerlampe, 1428 Euro für einen Kinderstuhl, der allerdings noch unbezogen war.

Hinweisen wird endlich nachgegangen

Der Stoff schlug mit weiteren 1577 Euro zu Buche. Zwei Ledersessel kosteten jeweils 15.400 Euro, zwei Wohnzimmersofas 34.900 Euro.

Hinzu kamen hier allerdings noch der Stoff für 19.700 Euro, die Fransen für 2626 Euro und Zierschnüre für 553 Euro. Da geht vielen Griechen dann doch das Messer in der Tasche auf, und bei der SDOE gehen massenweise Anzeigen und sachdienliche Hinweise ein.

Neu ist, dass diesen Hinweisen nun endlich nachdrücklich nachgegangen wird. Ein kompliziertes Verfahren. In einem ersten Schritt vergleicht die SDOE die Steuererklärungen der Verdächtigen mit deren registriertem Besitz an Immobilien und Grundstücken.

Dabei kam es in den 500 erwähnten Fällen teilweise zu erheblichen Diskrepanzen: Aus dem erklärten Einkommen war der angegebene Besitz nicht finanzierbar, da musste also mehr Einkommen vorhanden sein.

Nur Versprechungen im Kampf gegen Kriminalität

Nun kommt der zweite Schritt: die Bankkonten durchleuchten. Aber dafür bedarf es einer behördlichen Genehmigung, auf die die Fahnder bislang vergeblich warten. Das mag ein Grund sein, warum sie den Medien sagen, dass sie verbittert sind und sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen.

Denn auch personell wird die Abteilung für Wirtschaftskriminalität stiefmütterlich behandelt. Sie verfügt nur über insgesamt 1000 Mitarbeiter. Vorgesehen waren ursprünglich 1500.

Der Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität sollte eigentlich eine der obersten Prioritäten im fast zu Tode korrumpierten Land haben, aber die SDOE erhielt bislang nur Versprechungen: Immerhin 100 bis 200 Mitarbeiter wollte die Regierung ihr schon vor Monaten zusätzlich geben. Daraus ist bis jetzt nichts geworden.

Geld für Baumaßnahmen wurde nie ausgegeben

Wie korrupt es in den Regionen und Kommunen zugehen mag – die meisten der Ermittlungsfälle betreffen anscheinend Präfekten, Bürgermeister und ihre verbeamteten Komplizen – zeigen einige jüngst bekannt gewordene Fälle.

Der Gouverneur von Thessaloniki, Panagiotis Psomiadis von der konservativen Partei Nea Dimokratia, soll 800.000 Euro für öffentliche Baumaßnahmen verbucht haben, die allerdings nie ausgeführt wurden.

Dem korrupten Politiker wird eine persönliche Verwicklung in die örtliche Kredithaimafia nachgesagt. Als Berater beschäftigte er einst einen Mann namens Nikos Kasimatis. Jener Kasimatis erlangte Anfang des Jahres in ganz Griechenland traurige Berühmtheit.

Sein Name tauchte auf der "Liste der Schande", einem Dokument, das die schlimmsten Steuersünder beim Namen nennt, ganz vorne auf. Er hatte Steuerschulden von 952 Millionen Euro angehäuft.>

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25.5.2012: Pleite-Spaniens Regionen rufen nach dem Rettungsschirm - ausgerechnet Katalonien

aus: Der Standard online: Dramatischer Appell: Spaniens Regionen brauchen mehr Geld
http://derstandard.at/1336697964201/Dramatischer-Appell-Spaniens-Regionen-brauchen-mehr-Geld

<Ausgerechnet aus Katalonien kommt nun ein Hilferuf. Hochver­schuldete Regionen, schwache Banken: Ausgerechnet die reichste autonome Region Katalonien bitte um Finanzhilfe.

Madrid - Die schwächelnden Banken und hoch verschuldeten Regionen Spaniens entwickeln sich immer mehr zur Achillesferse des Landes. Die nächste Hiobsbotschaft für die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt aus Katalonien. Ausgerechnet die reichste autonome Region bat die Zentralregierung am Freitag um rasche Finanzierungshilfe, was an den Finanzmärkten Ängste vor einer Verschärfung der Schuldenkrise auslöste. Zudem schießt der Finanzbedarf des teilverstaatlichten Sparkassen-Konzerns Bankia weiter in die Höhe und bürdet dem klammen Land neue Schulden auf.

Kataloniens Präsident Artur Mas richtete einen dramatischen Appell an die Regierung. "Uns ist es egal, wie sie es tun, aber wir müssen Zahlungen tätigen am Monatsende", mahnte er. "Unsere Wirtschaft kann sich nicht erholen, wenn wir unsere Rechnungen nicht begleichen können." Der Region gingen die Möglichkeiten zur Schuldenrefinanzierung aus. Katalonien - das ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet - muss in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro umschulden. Die 17 hoch verschuldeten Regionen stehen im Zentrum der spanischen Krise.

Euro sackt ab

Investoren befürchten, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone infolge der anhaltenden Belastungen unter den Rettungsschirm flüchten muss. Als Reaktion auf den Hilferuf aus Katalonien sackte der Euro unter 1,25 Dollar - so tief lag die Gemeinschaftswährung seit fast zwei Jahren nicht mehr. Auch der Aktienindex Dax rutschte ins Minus. "Dies schürt natürlich die Furcht vor einer Eskalation der Schuldenkrise", sagte ein Börsianer.

Über 15 Milliarden Euro zusätzliche Rettungsgelder will Bankia haben, wie aus Finanzkreisen verlautete. Hilfsantrag und Restrukturierungsplan von Bankia sollten am Freitagabend bekanntgegeben werden. Bis dahin wurde die Bankia-Aktie vom Handel ausgesetzt.

Finanzierung wird teuer

Rajoys Regierung wird nicht umhin können, sich mit frischen Mitteln an den Finanzmärkten zu versorgen, um die Sanierung des Probleminstituts und der Regionen zu stemmen. Die Zeit dafür ist denkbar ungünstig. Viele Experten halten es für unmöglich, dass Spanien seine bereits mehrfach nach oben korrigierten Neuverschuldungsziele erreichen wird. Außerdem birgt die Rettung von Sparkassen viel politischen Zündstoff. Denn gleichzeitig streicht Rajoy etwa die Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser kräftig zusammen. Um die europäischen Defizit-Vorgaben zu erfüllen, plant der Regierungschef Einsparungen von mehr als 45 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Spanien büßt hart für die Immobilienblase, die seine Konjunktur zum Blühen brachte, aber 2007 und 2008 platzte. Das Land befindet sich mittlerweile in einer zweiten Rezession und leidet unter Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe. Der Häuserpreis-Crash traf vor allem die Sparkassen, die nun auf einem Berg fauler Kredite sitzen. Die schwelende Unsicherheit über das Ausmaß der Belastungen lähmt die spanische Wirtschaft. Mehrfach hat die Regierung Befreiungsschläge versucht und Rettungspakete für die Bankenbranche geschnürt, zuletzt bereits das vierte. Zudem drängt sie die Institute zu Notfusionen. Analysten gehen davon aus, dass es am Jahresende nur noch sechs spanische Sparkassen geben könnte. Vor einigen Jahren waren es noch 40.

Schrecken ohne Ende

Bankia ist ein solches Konglomerat aus sieben Instituten - und erweist sich mittlerweile als Milliardengrab. Die Geldlücke wurde in den vergangenen Monaten immer höher beziffert. 4,5 Milliarden Euro hat die Regierung bereits in die Sparkasse gepumpt. Den zusätzlichen Bedarf hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch am Mittwoch lediglich mit mindestens neun Milliarden Euro angegeben. Doch nun dürften es deutlich mehr werden - und die Gesamtrechnung auf rund 20 Milliarden steigen.

Manche Börsenexperten halten es für sinnvoll, so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, lautet ihr Argument. "Die Idee ist, dass die 15 Milliarden Euro den aktuellen Finanzbedarf abdecken sollen ebenso wie den, der plötzlich noch auftauchen könnte", sagte Sonia Tardio vom Wertpapierhandelshaus Renta4 in Madrid. "Das soll dem Markt die Sicherheit geben, dass es keine überraschenden Ankündigungen mehr gibt." Dazu dient auch die geplante großangelegte Durchleuchtung des gesamten spanischen Banksektors durch unabhängige Bilanzprüfer. Um die Wirkung zu steigern, soll die Untersuchung von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds beaufsichtigt werden. (Reuters, 25.5.2012)>

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25.5.2012: Herr Günther Grass bezeichnet die "Europapolitik" gegenüber Pleite-Griechenland als "Schande" - und verwechselt Ursache und Wirkung

aus: Der Standard online: Neues Grass-Gedicht: Kritik an Europas Griechenland-Politik; 25.5.2012;
http://derstandard.at/1336697981784/Neues-Grass-Gedicht-Kritik-an-Europas-Griechenland-Politik

<In seinem jüngsten Gedicht nimmt Literaturnobelpreisträger Günter Grass Europas Griechenland-Politik ins Visier.

Griechenland werde "unter Schrottwert taxiert", so der Literaturnobelpreisträger.

München - Literaturnobelpreisträger Günter Grass (84) geht in einem neuen Gedicht mit Europas Griechenland-Politik hart ins Gericht. Das Werk, das an diesem Samstag in der "Süddeutschen Zeitung" erscheint, trägt den Titel "Europas Schande". Grass beklagt darin ein "rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt". Griechenland werde von Europa "unter Schrottwert taxiert", kritisiert der Schriftsteller.

In seinem Anfang April veröffentlichten Gedicht "Was gesagt werden muss" hatte Grass geschrieben, dass der Iran von einem atomaren Präventivschlag durch Israel bedroht sei, der das iranische Volk auslöschen könne. Das Gedicht hatte international für Empörung gesorgt.

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge aus dem Gedicht "Europas Schande": "Europas Schande Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. (...) Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. (...) Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. (...) Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte." (APA, 25.5.2012)

• Gedicht "Europas Schande">

Kommentar: Herr Grass versteht die Finanzen nicht
Herr Grass ist ein Fantast wie alle Euro-Regierenden in Brüssel. Eine Nachhilfe im Fach "Bank und Börse" in einer guten Handelsschule würde Herrn Grass vielleicht helfen, die finanziellen Realitäten zu sehen: Griechenlands Mafia ist nicht finanzierbar. Augen auf!

Die Schande ist doch Griechenlands Finanzpolitik und nicht die versuchte Hilfe und die Massnahmen. Herr Grass verwechselt Ursache und Wirkung. Dies ist ein Verhalten, das viele Alkoholiker zeigen. Herr Grass wird wirklich langsam alt, und mit diesen Äusserungen und Beschönigungen zu Pleite-Griechenland hat er sich als Literaturnobelpreisträger endgültig verabschiedet.

Michael Palomino, 27.5.2012

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Pleite-Griechenland beklagt sich bei der EZB

EZB-Chefin Lagarde ermahnte Pleite-Griechenland, es solle endlich die Steuersünder zur Kasse bitten, und Pleite-Griechenland brauche keine weiteren Hilfen und könne sich mit ehrlichen Steuerzahlern selber retten.

Und nun wird der Finanzminister von Pleite-Griechenland wütend und schimpft auf Frau Lagarde, sie habe "Griechenland beleidigt":



27.5.2012: <"Lagarde beleidigt Griechenland": Venizelos wütend nach Ermahnung>

aus: n-tv online; 27.5.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Venizelos-wuetend-nach-Ermahnung-article6362606.html

<Der Chef der griechischen Sozialisten und ehemalige Finanzminister Venizelos empört sich über die Äußerungen von IWF-Chefin Lagarde. Sie solle ihre "beleidigende Äußerungen" überdenken. Die Französin fordert die Griechen auf, Steuern zu zahlen. Sie habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Griechen.

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, für ihre Äußerungen zur Steuermoral seiner Landsleute scharf kritisiert. Lagarde habe damit "die Griechen beleidigt", sagte Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos laut einem Fernsehbericht. "Ich fordere sie auf, zu überprüfen und zu überdenken, was sie sagen wollte", fügte er hinzu.

Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, erklärte, seine Landsleute aus der Mittelschicht zahlten bereits "unerträgliche" Steuern. "Das Letzte, was wir brauchen, ist ihr Mitgefühl", ließ er Lagarde wissen. Bezüglich Steuerbetrügern solle sie sich an Sozialisten und Konservative wenden, deren bisherige Regierung "das große Geld" verschont habe.

Lagarde hatte die Bürger im hoch verschuldeten Griechenland in einem am Samstag im britischen "Guardian" veröffentlichten Interview aufgefordert, ihre Steuern zu zahlen, um das Land aus der Krise zu führen. Lagarde äußerte trotz der tiefen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen und der hohen Arbeitslosigkeit zunächst wenig Bedauern über die Lage des westeuropäischen Staates: "Ich denke mehr an die Kinder, die in einem kleinen Dorf im Niger in die Schule gehen und zwei Stunden Unterricht am Tag erhalten, sich zu dritt einen Stuhl teilen und sehr froh sind, eine Ausbildung zu bekommen", sagte sie. "Ich habe sie immer im Auge, weil ich glaube, dass sie sogar mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen."

Am späten Samstag relativierte Lagarde ihre Aussagen und versicherte den Griechen ihr Mitgefühl angesichts der einschneidenden Sparmaßnahmen. Zugleich verwies sie aber erneut auf die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung in der Krise. Insbesondere reiche Griechen rief sie zur Einhaltung ihrer steuerlichen Pflichten auf.

Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte griechische Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischem Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande, weshalb am 17. Juni erneut gewählt werden soll.

Sollten bei der Abstimmung am 17. Juni die Gegner der mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramme gewinnen, droht Griechenland ein Ende der Hilfen und damit ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. In Umfragen zeichnete sich allerdings zuletzt wieder ein Vorsprung für die Parteien ab, die den verabredeten Kurs fortsetzen wollen. Vier Befragungen zufolge liegt die konservative Neue Demokratie (ND) nun knapp vor den Spar-Gegnern aus der linksradikalen Syriza. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Pasok käme sie demnach auf eine Mehrheit von elf bis 16 Sitzen im neuen Parlament. Der ND-Vorsprung erreichte in den Umfragen zwischen 0,5 und 5,7 Prozentpunkte.

Touristen sollen Bargeld mitnehmen

Derweil wirft ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft immer kräftigere Schatten voraus. Der Reisekonzern TUI Deutschland  rät Touristen, viel Bargeld nach Griechenland mitzunehmen und sich damit für ein Versiegen des Geldstroms zu wappnen. Dies gelte vor allem für Reisende ohne Pauschal-Vertrag und für den Fall, "dass die Versorgung mit der Drachme noch nicht in ganz Griechenland gewährleistet ist", erklärte TUI-Manager Markus Bruchmüller auf der Internetseite des Unternehmens.   

Der größte deutsche Versicherer von Export-Geschäften, Euler Hermes, lehnt es immer öfter ab, die Risiken im Handel mit griechischen Unternehmen abzusichern, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Nächste Woche wolle die Firma alle Neugeschäfte mit dem Euro-Land stoppen, weil die Zahlungsfähigkeit der Partner gefährdet sei.       

Quelle: n-tv.de, sla/rts/AFP>

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27.5.2012: <Nationalbank: Schweiz rüstet sich für Krisenszenario> - Vorbereitungen auf die Drachme

aus: Standard online; 27.5.2012;
http://derstandard.at/1336698046025/Nationalbank-Schweiz-ruestet-sich-fuer-Krisenszenario

<Nationalbankpräsident Thomas Jordan: Er hat 1993 in seiner Doktorarbeit geschrieben, die Europäische Währungsunion sei ein krisenanfälliges Konstrukt, an dem sich eigentlich nur wenige, wirtschaftlich starke Länder beteiligen könnten.

Der neue Schweizer Nationalbankpräsident und Euroskeptiker Thomas Jordan will für den Fall der Fälle vorbereitet sein.

Genf/Wien - Die Schweizer Nationalbank trifft Vorbereitungen für den Fall, dass die Euro-Gemeinschaft auseinanderbricht. Der neue Schweizer Nationalbankpräsident Thomas Jordan sagte der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung". "Wir müssen auch für den Fall der Fälle vorbereitet sein, dass die Währungsunion zusammenbricht, obwohl ich nicht damit rechne."

Er betonte: "Eine Maßnahme wären Kapitalverkehrskontrollen, also Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen. Ich kann hier nicht in die Details gehen. Wir identifizieren diese Instrumente für den Fall, dass weitere Maßnahmen nötig wären."

Jordan gehört zu einer Arbeitsgruppe des Bundes in der Schweiz, die sich hauptsächlich auf Instrumente zur Bekämpfung der Franken-Stärke konzentriert, aber auch Strategien für schlimmere Währungsszenarien entwirft.

Eingestellt auf unruhige Zeiten

"Wir gehen nicht davon aus, dass Griechenland aus der Währungsunion austritt", sagte Jordan. "Unser Basis-Szenario rechnet mit einer längeren Phase größerer Schwierigkeiten. Die Situation wird sich erst beruhigen, wenn die Spar- und Reformanstrengungen in der Eurozone wirken. Das kann noch sehr lange gehen. Wir stellen uns also auf sehr unruhige Zeiten ein."

Ausschließen lasse sich allerdings auch dieser Fall nicht, meinte Jordan. "Unabhängig davon, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, kann es möglicherweise zu einer Ansteckung anderer Länder kommen und somit die Schuldenkrise weiter eskalieren."

Krisenanfälliges Konstrukt

Jordan hatte 1993 in seiner Doktorarbeit geschrieben, die Europäische Währungsunion sei ein krisenanfälliges Konstrukt, an dem sich eigentlich nur wenige, wirtschaftlich starke Länder beteiligen könnten. "Meine Dissertation beruht auf ökonomischen Analysen und gesundem Menschenverstand, was mich zu dieser skeptischen Prognose führte", sagte Jordan knapp 20 Jahre später der "Sonntagszeitung".

"Meine Dissertation hatte lange vor deren Gründung auf die Problematik der Ungleichgewichte bei der Verschuldung und den Defiziten innerhalb der Eurozone hingewiesen. Jetzt sehen wir, dass die Eurozone genau aus diesen Gründen nicht wie gewünscht funktioniert hat und es Korrekturen braucht." (APA, 27.5.2012)>

Kommentar: Jordan deutscher Bundeskanzler

Leider ist Herr Jordan nicht deutscher Bundeskanzler, sonst wäre sofort die DM da - und Stabilität in Europa. Er hat einen kühlen Kopf bewahrt und sieht die Realität.

Michael Palomino, 27.5.2012

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28.5.2012: Pleite-Griechenland ohne Nachrichten - Journalisten streiken

aus: n-tv online: Medien: Keine Nachrichten in Griechenland - Journalisten streiken; 28.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Keine-Nachrichten-in-Griechenland-Journalisten-streiken-article6365666.html

<Athen (dpa) - Aus Protest gegen Entlassungen und verspätete Löhne sind die griechischen Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es seit 06.00 Uhr Ortszeit keine Nachrichten- und Informationssendungen mehr. Morgen sollen dann auch keine Zeitungen erscheinen. Zu dem Streik hatte der Journalistenverband aufgerufen. Hunderte Kollegen seien arbeitslos. Andere würden seit Monaten nicht mehr bezahlt, sagte der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, der dpa.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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28.5.2012: Der Euro bröckelt weg

aus: Welt online: Euro-Vertrauenskrise: Dauerhaft stabile Basis für Euro bröckelt gewaltig; 28.5.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106384847/Dauerhaft-stabile-Basis-fuer-Euro-broeckelt-gewaltig.html

<Das Euro-Drama beschränkt sich nicht mehr nur auf Griechenland. Die aktuelle Situation in Europa ist um einiges gefährlicher als die früheren Krisenhöhenpunkte. Neue Fragen drängen sich auf.

Von Thomas Exner

Es brennt lichterloh in Europa. Wer bisher noch geglaubt hatte, dass sich die neuerlichen Eruptionen der Euro-Krise im Wesentlichen auf Griechenland beschränken würden, sieht sich getäuscht. Die erneut in die Höhe schnellenden Risikoaufschläge für Spanien und Italien signalisieren: Die Krise frisst sich weiter in die Währungsunion hinein. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie sich rasch wieder eindämmen lassen wird.

Immer wieder erweisen sich die Beschwichtigungsversuche der Politik als krasser Irrtum. Noch vor Kurzem sollte für die Sanierung des gesamten spanischen Bankensektors eine Summe von weniger als 15 Milliarden Euro ausreichen, nun braucht es allein für die Rettung eines Instituts 23 Milliarden.

Sehr überschaubare Ergebnisse

Wer will es Investoren da verübeln, dass sie den Risiken der Gemeinschaftswährung konsequent auszuweichen versuchen? Und wer mag angesichts solcher Fehleinschätzungen den Beteuerungen Glauben schenken, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft für den Rest schon verkraftbar wäre?

Seit mehr als zwei Jahren versucht Europa nun seine Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen – mit sehr überschaubaren Ergebnissen. Dafür hat die Idee der europäischen Einigung erheblichen Schaden genommen. Was als Vertrauenskrise der Anleger begonnen hat, hat sich inzwischen längst zu einer Vertrauenskrise nicht weniger Bürger Europas ausgewachsen.

Gesamteuropäische Zitterpartie

Nicht umsonst geraten Wahlen in einzelnen Ländern zur gesamteuropäischen Zitterpartie. Genau dies macht die aktuelle Situation um vieles gefährlicher, als es die früheren Krisenhöhepunkte waren.

Notfalls werden Politik und Zentralbank zweifellos versuchen, die erwartbaren Turbulenzen um das Votum der Griechen herum mit neuerlichen geld- und finanzpolitischen Interventionen zu beruhigen – möglicherweise sogar mit zeitweiligem Erfolg. Doch immer drängender wird eine Frage werden: Wie lässt sich der Euro in der bisherigen Konstruktion überhaupt noch auf eine dauerhaft stabile Basis stellen?>

Kommentar

Die katholische Kultur ist nicht effizient kapitalistisch orientiert, sondern ist mafiös orientiert. Das Volbild ist der Vatikan. Und was dabei herauskommt, das haben wir jetzt. Deswegen ist so schnell wie möglich die DM gefragt, um die Effizienz zu retten, die in Europa noch existiert. Aber die Politik will das ja nicht begreifen.

Michael Palomino, 28.5.2012

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28.5.2012: Pleite-Italien ist erneut im Zinsen-Sog: 4,037% für zweijährige Anleihe

aus: Der Standard online: Rendite: Italien zahlt erneut mehr Zinsen für neue Schulden; 28.5.2012;
http://derstandard.at/1336698067282/Rendite-Italien-zahlt-erneut-mehr-Zinsen-fuer-neue-Schulden

<Rom/Frankfurt - Das Euro-Sorgenkind Italien muss immer mehr Zinsen für neue Schulden bieten. Am Pfingstmontag lag die Rendite bei einer Versteigerung zweijähriger Nullkupon-Anleihen bei 4,037 Prozent, wie die italienische Notenbank in Rom mitteilte. Das sind fast 0,7 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Auktion am 24. April. Einen Monat zuvor hatte das Zinsniveau mit 2,35 Prozent sogar noch niedriger gelegen. Höhere Zinsen für neue Schulden stellen für die ohnehin angespannte Budgetlage der drittgrößten Euro-Wirtschaft eine starke Belastung dar.

Unterdessen war die Nachfrage nach den zweijährigen Titeln robust, allerdings schwächer als noch im April. Dennoch gelang es, so viel Kapital wie angestrebt aufzunehmen. Insgesamt spülte die Versteigerung 3,5 Mrd. Euro in die Staatskasse. Nullkupon-Anleihen oder "Zero-Bonds" sehen im Gegensatz zu herkömmlichen Staatspapieren keine feste Verzinsung vor. Die Rendite ergibt sich allein durch die Differenz zwischen Ankaufskurs und Nominalwert.

Neben den Zero-Bonds platzierte Italien zu Wochenbeginn zwei inflationsgeschützte Anleihen ("Linker") mit Fälligkeit 2016 und 2017. Hiermit nahm der Staat insgesamt 750 Mio. Euro ein - so viel wie maximal geplant. Die Renditen zogen ebenfalls an. Bei dem fünfjährigen Papier stieg sie von 3,88 Prozent bei einer vorherigen Auktion auf 4,60 Prozent. Die Nachfrage war jedoch robust - sie hätte ausgereicht, um mehr als das doppelte des Angebots zu bedienen. Inflationsgeschützte Anleihen bieten eine Realrendite, die sich an einem Preisindex bemisst und damit die künftige Geldentwertung berücksichtigt. (APA, 28.5.2012)

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30.5.2012: <EU: Spanien bekommt mehr Zeit zum Sparen - EU-Alarm bei Griechenland>

aus: n-tv online;
http://www.n-tv.de/ticker/Spanien-bekommt-mehr-Zeit-zum-Sparen-EU-Alarm-bei-Griechenland-article6385646.html

<Brüssel (dpa) - Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen. Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Reformen müssten besser in die Tat umgesetzt würden, heißt es in dem Budget-Bericht.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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30.5.2012: Run auf die Banken in Pleite-Spanien: <Sorge um marode Banken: Spanier ziehen Milliarden von Konten ab>

aus: Spiegel online; 30.5.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-meldet-abhebungen-von-konten-in-spanien-a-836119.html

<Kunde am Automaten von Bankia: EZB verzeichnet hohe Abhebungen in Spanien.

Neue Zahlen aus Spanien vergrößern die Sorge um den maroden Bankensektor des Landes. Laut EZB hoben Privatleute und Unternehmen im April 31,5 Milliarden Euro von ihren Konten ab - der stärkste Rückgang seit Dezember 2010. Experten warnen dennoch vor Panik.

Madrid - In Spanien machen bereits seit längerem Gerüchte die Runde, dass Bürger ihre Konten bei einigen Banken leerräumen. Aktuelle Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigen einen entsprechenden Trend. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik verringerten unter anderem Privatkunden und Unternehmen die Einlagen in dem angeschlagenen Euro-Land im April um 31,5 Milliarden Euro auf rund 1,625 Billionen Euro. Das war den Angaben zufolge der stärkste Rückgang seit Dezember 2010.

Im April fielen die Einlagen von Privatpersonen und Firmen damit auf den niedrigsten Wert seit November 2008, wie aus der EZB-Statistik weiter hervorgeht. Allein seit Juni 2011 seien die Einlagen spanischer Geldhäuser in dieser Abgrenzung um etwa 117 Milliarden Euro gesunken. Die EZB-Daten umfassen nach Angaben von Experten die Einlagen für den gesamten privaten Sektor mit Ausnahme des Finanzsektors. Erfasst werden unter anderem Privathaushalte, Unternehmen außerhalb des Finanzsektors oder auch Rentenfonds.

Experten der Großbank JP Morgan erklärten, die EZB-Daten zu den Bankeinlagen gäben noch keine klaren Hinweise auf eine Flucht der Bankkunden in großem Stil. Demnach könnte der Rückgang der Einlagen in Spanien auch andere Ursachen haben, etwa die Rückzahlung von Krediten oder der Rückgriff auf Sparkonten im Zuge sinkender Löhne.

Zahlen aus Griechenland lassen vorsichtig hoffen

In Spanien ist die Sorge um den Bankensektor groß. Vor allem der Sparkassen-Riese Bankia geriet zuletzt in arge Schwierigkeiten und hat die Regierung um Hilfen im Umfang von 19 Milliarden Euro gebeten.

In Europa fürchten viele, dass es zu einem Bank-Run kommt - also einem Ansturm der Kunden, die das Vertrauen in ihre Bank verloren haben und ihre Spareinlagen zurückfordern. Ein solcher Run wäre die letzte Stufe des Vertrauensverlusts in die Banken. Bereits seit Monaten schaffen vermögende Anleger Milliarden aus den Krisenstaaten ins Ausland, weil sie Zweifel an der Stabilität des Finanzsystems ihrer Heimatländer haben.

Auch aus Griechenland hatte es Berichte gegeben, dass Sparer ihre Konten räumten. Laut EZB verzeichneten die Banken in dem Krisenland aber im April leichte Zuwächse. Demnach stiegen die Einlagen bei Instituten in Griechenland im April im Monatsvergleich um 400 Millionen Euro auf 171,5 Milliarden Euro. In der Statistik sind die turbulenten Tage der jüngsten Wahlen und der im Anschluss daran gescheiterten Regierungsbildung jedoch noch nicht enthalten. In diesem Zeitraum wurden allein binnen einzelner Tage mehrere hundert Millionen Euro von griechischen Bankkonten geräumt.

Ein Bank-Run ist so gefürchtet, weil er jede Bank der Welt in Schwierigkeiten bringen würde. Denn die Institute halten immer nur einen kleinen Teil der Kundeneinlagen in bar zur Auszahlung bereit. Der Rest ist angelegt oder als Kredite an andere Kunden vergeben - das Geld soll "arbeiten", um die Zinsen zu finanzieren, die man den Sparern für ihre Einlagen verspricht.

Anleger flüchten in deutsche Anleihen

Die EU-Kommission überlegt nun, wie sie den angeschlagenen Banken und Krisenländern helfen kann. Zum einen brachte die Brüsseler Behörde direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM ins Spiel. Zum anderen will die Kommission Spanien bis 2014 Zeit geben, um sein Defizit wieder unter Kontrolle haben. Das wäre ein Jahr später als ursprünglich verlangt. Die Regierung in Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen.

Wie groß die Sorge der Anleger um die Kreditwürdigkeit der Krisenländer ist, zeigt sich vor allem an Anleihemarkt. Spanien und Italien müssen deutlich höhere Zinsen zahlen, Deutschland dagegen kommt extrem günstig an Geld. Die Rendite für zweijährige deutsche Staatstitel sank erstmals auf null Prozent. Das bedeutet, dass Anleger, die in diese Papiere investieren, unterm Strich keinen einzigen Cent an Zinsen erhalten. Unter Berücksichtigung der Inflation ergeben sich sogar deutliche Verluste. Experten vergleichen diesen Effekt mit einer Art "Kontoführungsgebühr", die verunsicherte Investoren wegen der Schuldenkrise zu zahlen bereit sind. Deutschland gilt an den Finanzmärkten als einer der letzten verlässlichen staatlichen Kreditnehmer.

mmq/dpa>

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31.5.2012: Ein Reförmchen in Pleite-Italien mit der Billigung einer "Arbeitsmarktreform": Lockerung des Kündigungsschutz

aus: Der Standard online: Kündigungsschutz gelockert: Italienischer Senat billigt umstrittene Arbeitsmarktreform; 30.5.2012;
http://derstandard.at/1336698336406/Kuendigungsschutz-gelockert-Italienischer-Senat-billigt-umstrittene-Arbeitsmarktreform

<31. Mai 2012, 06:15

Reform bring mehr Flexibilität für Arbeitgeber, schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmer.

Rom - Der italienische Senat hat am späten Mittwochabend den ersten Teil einer umstrittenen Arbeitsmarktreform gebilligt. Das Gesetzespaket soll vor allem den Kündigungsschutz lockern und Arbeitgebern damit mehr Flexibilität bei der kurzfristigen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten gewähren.

Die italienischen Gewerkschaften hatten die Reform zuvor scharf kritisiert. Ministerpräsident Mario Monti erklärte hingegen, das Gesetzespaket werde für Wirtschaftswachstum sorgen.

Um die Reform zügig durch das Parlament zu bringen, hatte Monti die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Nach der Abstimmung über den zweiten Teil im Senat muss die Abgeordnetenkammer noch über das Gesetzespaket entscheiden. (APA, 31.5.2012)>

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31.5.2012: Studie aus den "USA": Deutschland soll aus dem Euro austreten und so den Euro retten

aus: Der Standard online: D-Mark statt Drachmen: Deutschland soll ohne Euro Europa retten; 31.5.2012;
http://derstandard.at/1336698397358/D-Mark-statt-Drachmen-Deutschland-soll-ohne-Euro-Europa-retten

<Daniela Rom, 31. Mai 2012, 15:33

Nicht die Drachmen, die D-Mark soll zurück kommen, wenn es nach den US-Ökonomen Prestowitz und Prout geht.

Nicht Griechenland soll raus aus dem Euro, sondern Deutschland. Der Nachbar ist zu wettbewerbsfähig, meinen zwei US-Ökonomen.

Der Tenor in der Krisen-Bekämpfung heißt: Griechenland soll raus aus dem Euro. In einem Gastbeitrag auf www.cnn.com kommen zwei US-amerikanische Ökonomen zu einem anderen Schluss: Deutschland soll freiwillig raus aus der Eurozone und zurück zur Mark.

Mit ihrer Meinung sind Clyde Prestowitz und John Prout nicht die ersten. Denn, so die Ökonomen, das Problem der Eurozone liege nicht an der vergleichsweise schwachen Wettbewerbsfähigkeit der Krisen-Länder Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Irland, sondern vielmehr an der zu starken Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Für Deutschland sei der Euro schlicht und ergreifend eine zu schwache Währung. Daher schreibe die Bundesrepublik laufend Leistungsbilanzüberschüsse.

"Solange der Rest der Eurozonen-Länder mit Deutschland im Euro gefangen ist, ist der einzige Weg, um wettbewerbsfähiger zu werden, naja, deutscher zu werden", schreiben Prestowitz und Prout. "Deutscher" hieße, Sparmaßnahmen bei Staatsausgaben, Senkung von Wohlfahrtsausgaben, niedrigere Löhne und höhere Arbeitslosigkeit. Das hätten diese Länder auch versucht.

"Hyperwettbewerbsfähig"

Aber der Wunsch nach steigenden Exporten sei unerfüllt geblieben. Weil Deutschland so "hyperwettbewerbsfähig" und nicht gewillt sei, seine eigene Wirtschaft mit mehr Konsum anzukurbeln. Deswegen könnten auch die Eurozonen-Partner ihre Exporte nicht erhöhen. Außerdem sei unklar, wie lange die Eurozone den rigiden Sparkurs der vergangenen Jahre noch weiterfahren kann, bis eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit unter den Ländern erreicht sei.

Prestowitz und Prout schlagen deshalb vor: Deutschland soll raus aus der Eurozone zurück zur Deutschen Mark. Das würde sofort zur einer Aufwertung der Mark und einer Abwertung des Euro für die verbleibenden Staaten führen. Deutschland würde dadurch mehr kaufen, und weniger verkaufen - im Rest der Eurozone wäre es umgekehrt.

Mit dem Euro-Austritt Deutschlands wäre laut den Ökonomen auch die größte Hürde für Eurobonds aus dem Weg geräumt. Aber, Deutschland würde sicher auch noch ein wesentlicher Bestandteil und wichtiger Partner für die Eurozone bleiben. 

Den Preis, den Deutschland für die Rettung Europas bezahlen müsste, wären sinkende Exporte und möglicherweise eine temporär steigende Arbeitslosigkeit. Dafür würden die Nachbarn aber mit der Rückkehr zur Deutschen Mark "Kapitalströme" anziehen, damit Investitionen ermöglichen, die Zinslast und die Inflation niedrig halten. Prestowitz und Prout geben zum Schluss zu bedenken, dass die wahre Frage sei, ob die Kosten dafür niedriger seien als für die Rettung Griechenlands, Spaniens etc. zu zahlen. "Die 'unbekannten' Risiken eines deutschen Euro-Austritts scheinen besser beherrschbar, quantifizierbar und irgendwie auch bekannter, als die Risiken, die mit endlosen Sparprogrammen, sozialen Unruhen und politischer Polarisierung verbunden sind", meinen die beiden US-Ökonomen. (rom, derStandard.at, 31.5.2012)

LINK

Could Germany save eurozone by leaving it?>

Kommentar

Es zeigen immer mehr Studien, dass der Euro nicht funktionieren kann. Wieso lebt diese Leiche denn noch? - Nur wegen dem "europäischen Gedanken". Die Fantasie stirbt zu letzt.

Michael Palomino, 31.5.2012

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31.5.2012: Für viele Südeuropäer ist der "Europäische Gedanke" schon vorbei - die Armut ist gekommen

aus: Der Standard online: Europäer werden ärmer durch Schuldenkrise; 31.5.2012;
http://derstandard.at/1336698434820/Studie-Europaeer-werden-aermer-durch-Schuldenkrise

<Insbesondere die Menschen in den südlichen Ländern wie Italien und Spanien werden ärmer.

Asiaten werden schon im Jahr 2016 reicher als Europäer sein. Schon heute gibt es in China mehr Dollar-Millionäre als in Deutschland.

New York - Die Schuldenkrise fordert ihren Tribut: Das Privatvermögen in Westeuropa schrumpfte nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Boston Consulting im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent auf umgerechnet 33,5 Billionen US-Dollar (25,5 Billionen Euro). Auch in Nordamerika und Japan ging es abwärts, während die Schwellenländer mächtig zulegen konnten.

"Die europäische Schuldenkrise hat die breite Bevölkerung getroffen", sagte Boston-Consulting-Experte Peter Damisch am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Nach seinen Worten haben insbesondere die Menschen in den südlichen Ländern wie Italien (minus 1,3 Prozent) und Spanien (minus 0,8 Prozent) gelitten. "Wir haben aufgrund des schwachen Aktienmarkts aber auch Rückgänge in Großbritannien gesehen."

Franzosen und Deutsche stehen gut da

"Deutschland steht im Vergleich zu den europäischen Nachbarn gut da", stellte Damisch bei der Vorstellung der Studie in New York fest. Hierzulande habe es keine Immobilienkrise gegeben und die Menschen seien nicht so schlimm verschuldet. Das Privatvermögen in Deutschland wuchs den Daten zufolge um 0,4 Prozent auf 6,4 Billionen Dollar. Zu den Staaten, die ebenfalls zulegen konnten, gehörten die Schweiz (plus 0,5 Prozent) sowie Frankreich (plus 1,5 Prozent).

Allerdings mussten auch die Deutschen Federn lassen. Sie hatten in den Vorjahren ihr Geld deutlich schneller mehren können, nämlich im Schnitt seit 2006 um jährlich 2,2 Prozent. Nun aber schmolz insbesondere der Wert ihrer Aktien dahin. Stattdessen lagert nun mehr Geld auf Konten oder steckt in Anleihen.

So kommt es auch, dass die Zahl der deutschen Haushalte mit einem Vermögen von umgerechnet einer Million Dollar oder mehr von 320.000 auf 345.000 stieg. 807 Haushalte zählen sogar zu den sogenannten Superreichen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Das sind genauso viele wie im Jahr 2010, wenn man für beide Jahre die gleichen Wechselkurse anlegt. Mehr Superreiche gibt es nur in den USA (2928) und Großbritannien (1125).

BRIC-Staaten legen rasant zu

Neben Europa schrumpfte auch in anderen Industrieregionen laut der Studie "Global Wealth" das Privatvermögen: In Nordamerika (minus 0,9 Prozent) kam zusätzlich zur Schuldenkrise die erst in letzter Sekunde abgewendete Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung erschwerend hinzu; in Japan (minus 2,0 Prozent) waren es die Folgen des Erdbebens und Tsunamis.

Das Privatvermögen weltweit stieg im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent auf 122,8 Billionen Dollar, womit die Zunahme allerdings deutlich geringer ausfiel als in den beiden Vorjahren. "Das gesamte Vermögenswachstum kam aus den Schwellenländern", sagte Boston-Consulting-Experte Monish Kumar. So mehrten in Brasilien, Russland, Indien und China die Menschen ihren Konto- und Depotstand um 18,5 Prozent.

"Wir gehen davon aus, dass auch in den kommenden Jahren das Vermögen zunimmt, aber nicht mehr so schnell wie in der Vergangenheit", sagte Damisch. Auch Europa wird sich den Schätzungen zufolge erholen. Allerdings, so sagen die Experten von Boston Consulting voraus, werden die Asiaten schon im Jahr 2016 reicher sein als die Europäer. Schon heute gibt es in China mehr Dollar-Millionäre als in Deutschland oder Großbritannien. (31.5.2012)>