Juni 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 45)

<Der deutsche Export in die Länder des Euro-Währungsraums verharrt im ersten Quartal praktisch auf Vorjahresniveau. Die Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenländer gehen drastisch zurück.

Deutschlands Exporteure machen derzeit eher nur enttäuschende Geschäfte mit den Euro-Handelspartnern. Die Ausfuhren in die 16 anderen Länder des Währungsraums stiegen im ersten Quartal nur minimal um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Die gesamten Exporte hingegen kletterten binnen Jahresfrist um knapp sechs Prozent. Während das Geschäft mit den wichtigen Handelspartnern Frankreich (plus 6,7 Prozent) und den Niederlanden (plus 9,6 Prozent) überdurchschnittlich gut lief, brach der Umsatz mit den hoch verschuldeten Krisenländern ein.

Export Richtung Südeuropa bricht ein

Jeweils kräftig sanken die Exporte nach Italien (minus 7,6 Prozent), Spanien (minus 7,8 Prozent), Portugal (minus 14 Prozent) und Griechenland (minus 9,8 Prozent).

Diese vier Länder stecken alle tief in der Rezession. Die Regierungen versuchen dem Druck der Finanzmärkte mit Sparprogrammen, Steuererhöhungen und Strukturreformen gegenzusteuern. Dies allerdings bremst kurzfristig das Wirtschaftswachstum.

Durch die Krise verlieren die EU-Länder als traditionell wichtigster Handelspartner an Bedeutung. Bereits 2011 landeten nur noch 59,2 Prozent der Ausfuhren in der Europäischen Union - dies war der tiefste Stand seit 20 Jahren. 2007 lag der Anteil noch bei 64,6 Prozent, sank seitdem aber kontinuierlich. Im ersten Quartal 2012 fiel der Anteil sogar auf 58,4 Prozent. In die Euro-Länder gingen nur noch knapp 39 Prozent der Exporte.

Mehr Wachstum außerhalb von Europa

Deutlich mehr Wachstum erzielten die Exporteure außerhalb Europas. In diese sogenannten Drittländer stiegen die Ausfuhren um gut elf Prozent. Das größte Plus mit 21,4 Prozent gab es hier im US-Geschäft. Auch nach Japan (plus 18,4 Prozent) und Russland (plus 17,5 Prozent) lieferten die Firmen deutlich mehr.

Ungewohnt mau liefen die Ausfuhren nach China, die nur um 6,1 Prozent stiegen. In den vergangenen Jahren hatten die Exporte ins Reich der Mitte wiederholt für Rekorde gesorgt. Aber auch die langjährige Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft spürt derzeit Sand im Getriebe - nicht zuletzt wegen Europas Schuldenkrise. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) peilt für 2012 ein Exportwachstum von rund sechs Prozent an.

Reuters/dma>

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2.6.2012: Der reichste Grieche am Genfersee - von Pleite-Griechenland unbehelligt, und vom Euro-Rettungsschirm gefüttert, denn er besitzt eine griechische Pleite-Bank, die EFG

aus: Basler Zeitung online: Der reiche Grieche vom Genfersee; 2.6.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-reiche-Grieche-vom-Genfersee/story/12013534

<Von Arthur Rutishauser.

Spiros Latsis, der vermögendste Mann Griechenlands, profitiert von der Krise in seiner Heimat: Über den Euro-Rettungsschirm pumpen die Europäer Milliarden in seine EFG-Bank.

Anfang Woche war in Griechenland wieder einmal Zahltag. 18 Milliarden Euro flossen aus dem Euro-Rettungsschirm in das griechische Bankensystem. Die National Bank erhielt 6,9 Milliarden Euro, die Piraeus Bank 5 Milliarden, die EFG Eurobank Ergasias 4,2 Milliarden und die Alpha Bank 1,9 Milliarden. Einer der grössten Profiteure der Rettungsaktion sitzt in Genf: Spiros Latsis, der reichste Mann Griechenlands, mit Wohnsitz in Bellevue bei Genf.

Ihm gehören neben der zweitgrössten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. 12 Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehend. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen.

Familiensitz in der Schweiz

Die Familie Latsis, geschätztes Vermögen laut «Bilanz» 4 Milliarden Franken, hat schon lange ein Standbein in der Schweiz. Spiros’ Vater Giannis war ein persönlicher Freund der saudischen Königsfamilie und auch schon einer der reichsten Männer der Welt. Der Reeder, Ölhändler und Generalunternehmer beliess seinen offiziellen Wohnsitz in Athen, gemanagt wurden seine weltweiten Geschäfte aber von Genf aus, vorerst durch seine Töchter Marianna und Margarita. Diese wurden in den 80er-Jahren in Genf eingebürgert. Seinen Sohn Spiros schickte Latsis nach England.

Die Latsis fühlten sich in der Schweiz zu Hause. Sie kauften in Genf einiges an Immobilien zusammen: Insgesamt besassen sie im Kanton Genf «mindestens 50'000 Quadratmeter Land mit Verwaltungsgebäuden und zahlreichen Villen», dazu «an die 250 Wohnungen», schrieb die «Bilanz». Einen Coup landete Latsis, als er dank dem Schweizer Pass seiner Töchter ein Gelände für den saudischen König kaufen konnte, das dieser als Ausländer nie hätte erwerben dürfen.

Nähe zu den Mächtigen gesucht

Und Latsis kaufte eine Bank. Dank dem Schweizer Pass der Töchter war die Banque de Dépôt, deren Kapital Latsis – mit Saudi-Geld, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» schrieb – von 50 auf 250 Millionen Franken erhöhte, ein Schweizer Institut. Deshalb fiel es auch nicht unter die einschränkende Gesetzgebung für Auslandsbanken. Die Familie Latsis suchte immer die Nähe zu den Mächtigen. Dazu diente auch ihre märchenhafte Jacht Alexander. Auf ihr war zu Giannis’ Zeiten George W. Bush zu Gast, der Prinz of Wales und Marlon Brando. Sohn Spiros führte diese Tradition nach dem Tod seines Vaters nahtlos weiter – und trat ins Fettnäpfchen.

2004 verbrachte der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche auf dem Traumschiff – gratis und franko. Barroso und Spiros Latsis kannten sich schon lange, sie haben in London gemeinsam studiert. Peinlich war, dass kurz nach den Jachtferien in Brüssel strengere Umweltvorschriften für griechische Schiffe verhindert wurden. Entscheide, in die Barroso teilweise persönlich involviert war. Barroso überstand später einen Misstrauensantrag im EU-Parlament mit dem Argument, er sei zur Zeit des Urlaubs noch nicht EU-Präsident gewesen.

In Deutschland hat die Affäre hohe Wellen geschlagen. Und sie kommt immer wieder zur Sprache, wenn Latsis’ Bank Geld von Brüssel bekommt. Zu Hause in Griechenland ist Latsis umstritten. Zwar hat er einen schönen Teil der Presse im Griff, weil sie ihm gehört. Doch bei den Demonstrationen in Athen wurden auch schon Filialen seiner EFG Eurobank verwüstet. In Athen hat er sich im Vorfeld der Olympischen Spielen 2004 Feinde geschaffen, weil er es schaffte, trotz negativem Gerichtsbeschluss ein Shoppingcenter auf einem Gelände zu bauen, das für Sozialwohnungen vorgesehen war. Geholfen haben ihm die hervorragenden Beziehungen zur Regierungspartei Pasok.

Holdingsitz flugs verlegt

In der Schweiz brachte Latsis 2005 seine Bank als EFG International (EFGN 6.73 -1.75%) an die Börse. 2010, als die Griechenlandkrise ausbrach, kam es von Kundenseite zu kritischen Fragen die Solidität der Bank betreffend. Die Finanzmarktaufsicht Finma prüfte, ob die Bank in den Strudel der Griechenlandkrise kommen könnte. Im Zuge dieser Abklärungen wurde denn auch die Beteiligung Latsis’ an der EFG Eurobank in die EFG Holding in Luxemburg verschoben.

Seit diesem Zeitpunkt ist die Finma nur noch Regulator für die EFG International mit Sitz in der Schweiz. Weil gleichzeitig mit der Sitzverlegung die statistische Erfassung der Griechenlandausstände der Schweizer Banken um 60 Milliarden abnahm, kennt man auch das Ausmass der Probleme der EFG Eurobank in Athen.

(Tages-Anzeiger)>

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2.6.2012: Pleite-Spanien braucht 90 Milliarden Euro allein für seine Pleite-Banken

aus: Welt online: Euro-Krise: Merkel will Spanien unter Rettungsschirm pressen
http://www.welt.de/wirtschaft/article106408764/Merkel-will-Spanien-unter-Rettungsschirm-pressen.html

<Die Bundesregierung soll das überschuldete Spanien unter den Rettungsschirm EFSF drängen wollen. Alleine könne das Land seine Banken nicht retten. Von 90 Milliarden Euro Hilfe ist die Rede.

Angesichts der schwierigen Lage in Spanien wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Land nach "Spiegel"-Informationen unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Nach Einschätzung beider Regierungsmitglieder sei das Land allein nicht imstande, die Schieflage seiner Banken zu beheben, berichtete das Magazin am Samstag vorab ohne Nennung von Quellen.

Ihre gemeinsame Linie hätten Merkel und Schäuble Anfang dieser Woche verabredet. Auf diese Weise wolle die Bundesregierung die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise nach einem möglichen Ausscheiden Griechenlands in den angeschlagenen Süd-Ländern der Währungsunion verschärfe.

Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung.

Spanien will Beraterurteil abwarten

Schäuble habe laut Bericht am vergangenen Mittwoch bei einem Besuch des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos in Berlin gefordert, Spanien müsse sich Geld vom Rettungsschirm besorgen, um damit das Kapital seiner Banken zu erhöhen.

Die Schwierigkeiten des Finanzsektors führten dazu, dass Spanien sich nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen könne. Guindos habe Schäuble jedoch abblitzen lassen. Sein Land könne die Mittel allein aufbringen, habe dieser erklärt. Zudem wolle er zunächst abwarten, auf welchen tatsächlichen Finanzbedarf Unternehmensberater kämen, die derzeit die spanischen Kreditinstitute durchleuchteten.

Rajoy: "Spanien ist ein solides Land"

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy betonte am Samstag erneut, sein Land stehe trotz der Finanz- und Bankkrise nicht am Rande des Abgrunds. "Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber wir befinden uns auch nicht am Vorabend der Apokalypse", sagte er auf einer Wirtschaftstagung bei Barcelona.

Er rief die Unternehmer des Landes auf, Ruhe zu bewahren. "Spanien ist ein solides Land", sagte Rajoy. "Wir werden aus eigener Anstrengung und mit der Unterstützung unserer EU-Partner das Unwetter (auf den Märkten) überstehen."

Spanien kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft – ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Experten der Bundesregierung rechnen dem Bericht zufolge damit dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. Madrid hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Geld für seine Banken außerhalb des bisherigen Rettungsverfahrens gefordert. Dies lehnte die Bundesregierung ab.

Bankia in der Milliarden-Klemme

Spanien war zuletzt neben Griechenland in den Mittelpunkt der Schuldenkrise gerückt. Die spanische Finanzbranche steckt in der Klemme, weil die Banken wegen geplatzter Immobilienkredite riesige Kapitallöcher aufweisen.

So benötigt der teilverstaatlichte spanische Sparkassen-Konzern Bankia zum Überleben weitere 19 Milliarden Euro vom Staat. Die viertgrößte Bank des Landes kündigte am Freitag bei der Vorlage ihres Hilfsantrages an, sich zwölf Milliarden Euro per Kapitalerhöhung beschaffen zu wollen.

Angesichts der problematischen Lage in der Branche stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsbewertung von Bankia und vier weiteren Banken herab auf "BB+" von zuvor "BBB-".

Bankia wurde Anfang des Monats in einer Nacht- und Nebel-Aktion teilweise verstaatlicht, weil das Institut die riesigen Verluste aus dem spanischen Immobilien-Crash nicht mehr schultern konnte.

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2.6.2012: Reales Denken fehlt in Pleite-Griechenland: Parteien versprechen das Blaue vom Himmel

aus: Welt online: Vor der Neuwahl: Parteien blenden Griechen mit Fantasie-Programmen; 2.6.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106405571/Parteien-blenden-Griechen-mit-Fantasie-Programmen.html

<Die griechischen Parteien sind erfindungsreich wenn es darum geht, ihre Wähler zu ködern. Sie versprechen unisono höhere Löhne und Renten. Doch das ist mit der EU nicht zu machen.

Von Boris Kálnoky

Nur noch zwei Wochen bis zur erneuten Wahl in Griechenland. Die Bürger, so heißt es, haben die Wahl zwischen einem selbstmörderischen Ausstieg aus dem Euro und einem selbst verstümmelndem Verbleib darin.

Die erste Variante ist die der linksradikalen Syriza und ihrem Führer Alexis Tsipras, der die mit der EU vertraglich vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen (als Bedingung und Gegenleistung für einen Schuldenschnitt der Gläubiger und 130 Milliarden Euro an Notkrediten) kippen will.

Aus der EU tönt es, man werde den Griechen dann den Geldhahn abdrehen – es werde gezwungen sein, selbst Geld zu drucken (also zur Drachme zurückkehren).

Die zweite Variante ist die der etablierten Altparteien: Pasok, und vor allem der "konservativen" Nea Dimokratia (ND). Sie will wachstumsfördernde Nachbesserungen an den Sparmaßnahmen, "ohne deren Essenz und Zielsetzungen zu berühren".

Was das konkret bedeuten mag, haben beide Parteien am Donnerstag und Freitag präzisiert. Beide stellten ihre Wirtschaftsprogramme vor. Es ist wahrscheinlich der entscheidende Augenblick vor der Wahl: Die Griechen können darin sehen, was sie erwartet.

Programme sind Ausgeburten der Fantasie

Die Europäer schauen gewiss auch hin, und sehen vermutlich etwas ganz anderes: Beide Programme sind Ausgeburten der Fantasie, keines entspricht der "Essenz" oder den "Zielsetzungen" der EU-Sparpolitik, keines wird wohl in der Realität umsetzbar sein. Im Großen und Ganzen ist in vielen Aspekten kaum ein Unterschied zu erkennen zwischen dem Syriza-Programm und dem von ND.

In einer Grundsatzrede vor der Athener Industrie- und Handelskammer legte ND-Chef Antonis Samaras am Donnerstag seine Wirtschaftspolitik in "18 Punkten" vor.

Punkt eins: Erhöhung der niedrigen Renten und der Sozialleistungen für Familien auf das Niveau vor den Sparbeschlüssen. Also eigentlich eine Annullierung der Sparbeschlüsse. Punkte Zwei und Drei: Verlängerung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahre und Ausweitung des Berechtigtenkreises.

Und dabei handelt es sich noch um das EU-"freundliche" Programm. Das "radikale" von Syriza will dagegen: Verlängerung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahre sowie dessen Anhebung. Den Berechtigtenkreis aber will sie nicht ausweiten, mit anderen Worten: In diesem Punkt wird die "linksradikale" Syriza links überholt von der "konservativen" ND.

ND und Syriza wollen Einkommen erhöhen

Ähnlich verhält es sich mit den Themen Mindestlohn und den Gehältern im Privatsektor (die EU-Maßnahmen fordern deren Reduzierung, um Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen).

In all diesen Bereichen gibt es kaum einen Unterschied zwischen den Positionen von ND und Syriza. Sie wollen die niedrigen Einkommen erhöhen, statt weiter zu reduzieren. Auch zum aufgeblähten Beamtenapparat gibt es keinen wirklichen Unterschied. Syriza will die vielen überflüssigen Beamten, entgegen den EU-Forderungen, nicht feuern; ND hingegen will die Beamten erst in drei Jahren entlassen.

Einen Unterschied gibt es bei der Bewertung des Privatsektors: Samaras will Staatsbesitz privatisieren und "150.000 Arbeitsplätze" schaffen. Zur Umsetzung wird nichts gesagt, aber immerhin ist ein wichtiges Schlüsselwort gefallen: Privatsektor. Tsipras will das Gegenteil, nämlich "strategische Unternehmen" verstaatlichen. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen baut er auf den Staat.

Woher der sein Geld bekommen soll, bleibt bei beiden Kandidaten fraglich. Statt Steuern zu erhöhen, wollen sie auf unterschiedliche Weise Steuern senken.

Linke will eine Art "Besitzregister"

ND will den Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent herunter setzen. So soll die Steuermoral der Besserverdienenden und der unternehmerischen Geist beim Mittelstand belebt werden.

Syriza dagegen will die (leichter einzutreibende) Mehrwertsteuer reduzieren, dafür aber die Besserverdienenden und die Steuerflüchtigen zur Kasse bitten. Zu diesem Zwecke werden Maßnahmen angedacht, die tatsächlich ein wenig radikal klingen.

Insbesondere soll ein fast kommunistisch anmutendes Besitzregister erstellt werden, in dem jeglicher Besitz eins jeden Bürgers im In- und Ausland festgehalten wird. Da man weiß, dass die Bürger den Staat anlügen werden, ist vorgesehen, verschwiegenen Privatbesitz zu verstaatlichen.

Das klingt nach einer großen Treibjagd auf "die Wohlhabenden" und deren Besitz, und nach einer Auffüllung der Staatskasse durch schlichte Enteignung der "Reichen". Hier ist der Kernunterschied zwischen ND und Syriza: Beide wollen die Sparmaßnahmen in fast gleichem Umfang zurückfahren und letztlich die EU dafür zur Kasse bitten, denn finanzierbar ist das nicht.

Eliten bangen um ihre Existenz

Syriza aber will die alten Eliten vernichten, und die wollen ihrerseits ihre Schäfchen im Trockenen halten. Das ist der eigentliche Einsatz, um den es bei der Wahl geht. Und das ist radikal neu. Nie zuvor mussten in Griechenland die von Macht und Luxus verwöhnten, etablierten Eliten um ihre Existenz bangen.

Aber genau dieser Ton könnte Tsipras Stimmen einbringen. Sehr viel stärker als Samaras legte er am Freitag, als er sein Programm präsentierte, den Schwerpunkt auf eine durchgreifende Reform des korrumpierten Staats- und Verwaltungsapparats und seiner bisherigen Usancen.

Im Fadenkreuz sind dabei jene, die man in Griechenland nur "die Diebe" nennt: Politiker, Funktionäre und Geschäftemacher.

Eine Tsipras-Regierung wäre kleiner und sparsamer als die jetzige, sie würde keine Verträge mit externen Beratern schließen, sie würde ein elektronisches Kontrollsystem für Staatsausgaben schaffen, um dubiose Auftragsvergaben und Verschwendung von Steuermitteln aufzudecken.

Pasok im einstelligen Bereich

Und sie würde Preise für staatliche Anschaffungen begrenzen. Das freilich kann zu Knappheit führen; schon jetzt diktiert der Staat niedrige Beschaffungspreise etwa für Medikamente. Mit dem Ergebnis, dass gewisse Medikamente gar nicht mehr zu haben sind.

Ob all das den Wählern Orientierungshilfen bietet? Am Freitag wurden drei neue Umfragen veröffentlicht, die vor allem wilde Ratlosigkeit offenbaren. Sie liegen so weit auseinander, als beträfen sie unterschiedliche Länder. In einer Umfrage führt Syriza mit 31,5 Prozent vor ND (25,5).

In zwei anderen führt ND mit rund 26 Prozent vor Syriza mit nur 24. Die "sozialistische" Pasok, die in den letzten Wochen bei rund 15 Prozent gelegen hatte, liegt in einer Umfrage sogar nur noch im einstelligen Bereich. Das alles bedeutet nur eines: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wieder keine Regierungsmehrheit zustande kommt.

Mitarbeit: Dimitra Moutzouri und Christos Roumeliotis>

Kommentar

Das Blaue vom Himmel versprechen, ohne kaufmännische Regeln zu beachten - scheinbar ändert sich die Politik in Griechenland ja nicht. Da bleibt dann nur noch der blaue Himmel, den sie immer haben...

Michael Palomino, 2.6.2012

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2.6.2012: Pleite-Italien in einem "miserablen Zustand" - Rating von Egan-Jones von BB auf B+

aus: Der Standard online: Bonitätsstufe B+: Ratingagentur Egan-Jones stuft Italien herab; 2.6.2012;
http://derstandard.at/1338558470283/Bonitaetsstufe-B-Ratingagentur-Egan-Jones-stuft-Italien-herab

<"Italien ist in einem miserablen Zustand".

New York - Die weniger bekannte US-Ratingagentur Egan-Jones hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Agentur senkte die Bonitätsnote für das zuletzt wieder stärker in den Strudel der Schuldenkrise geratene Land am Freitag auf B+ von BB. Den Ausblick bewertet sie mit negativ, womit dem Land eine weitere Herabstufung droht. "Italien ist in einem miserablen Zustand", urteilten die Bonitätswächter. Daher sei es fraglich, ob die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone bei Bedarf aus eigener Kraft ihre Banken stützen könne. Egan-Jones gehört zwar nicht zu den prominentesten der Branche, genießt aber dennoch einen guten Ruf.

Die drei führenden Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch haben Italien ebenfalls mit einem negativen Ausblick versehen. Moody's bewertet Italiens Bonität mit A3, S&P mit BBB+ und Fitch mit A-. (APA/Reuters, 2.6.2012)>

Kommentar: Mama mia

bald gibt's wieder billigere Ferien am Gardasee. Na kommen die nationalen Währungen endlich? Und ist endlich Schluss mit dem Euro-Fantasie-Duselei der mitteleuropäischen Oberschichten und der südeuropäischen Mafia? Da ist wirklich etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört...

Michael Palomino, 2.6.2012

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3.6.2012: Schweizer Politik rätselt, wann der Zwangskurs von 1,20 Franken zum Euro fällt - real ist ein Euro noch 93 Rappen Wert

aus: Basler Zeitung online: Mindestkurs 1.20 – «Es ist nur eine Frage der Zeit»; 3.6.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Mindestkurs-120--Es-ist-nur-eine-Frage-der-Zeit/story/31526735

<Die Euro-Krise verstärkt sich und mit ihr der Druck auf den Schweizer Franken. Nun fordern Experten die Nationalbank auf, den Mindestkurs aufzuheben. Andere wollen die Abschottung des Schweizer Kapitalmarktes.

Die Euro-Krise hat sich diese Woche zugespitzt, der Aufwertungsdruck auf den Franken nimmt zu. Jetzt fordern Schwergewichte aus Wirtschaft und Politik: Die Nationalbank (SNB) sollte den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgeben.

Ex-UBS-Chef Oswald Grübel schreibt in seiner Kolumne in der Zeitung «Der Sonntag», es sei «nur eine Frage der Zeit und der Entwicklung der Eurokrise», dass die Strategie des Mindestkurses aufgegeben werden müsse. Je früher die SNB dies tue, umso besser: «Je länger wir daran festhalten, umso höher wird der Preis, den wir alle dafür bezahlen.»

Der Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen stimmt Grübel zu: «Die Festlegung des Mindestkurses von 1.20 war in Erwartung eines wieder stärker werdenden Euros vertretbar. Aber jetzt wird der Euro und damit der Franken gegenüber allen anderen Währungen laufend schwächer – obwohl die Marktkräfte zu einem deutlich stärkeren Franken drängen», so Janssen zum «Sonntag». Halte die SNB den Kurs lange künstlich bei 1.20, drohe in zwei oder drei Jahren ein umso schlimmerer Absturz auf 90 Rappen. Janssen fordert eine «Exit-Strategie».

Die SNB könnte den Franken schrittweise aufwerten: «Jedes Quartal um einen Rappen, von 1.20 auf 1.19 und so weiter.» Welches der «freie» Wechselkurs wäre, lässt sich nicht bestimmen. UBS-Berechnungen aufgrund der Kaufkraftparität gehen von schockierend tiefen 93 Rappen pro Euro aus. FDP-Präsident Philipp Müller sagt gegenüber dem «Sonntag»: «Die Schweiz hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder stützt die SNB den Franken weiter bei 1.20, mit dem Risiko gewaltiger Verluste auf den Devisenreserven. Oder sie gibt den Mindestkurs auf, was wohl Parität bedeuten würde und die Exporte einbrechen liesse.»

SVP-Stratege Christoph Blocher sagt: «Die SNB muss sich bewusst sein, dass der Mindestkurs von 1.20 langfristig nicht durchsetzbar ist. Irgendwann muss wieder der freie Markt den Devisenkurs bestimmen können.» Darum habe Oswald Grübel «grundsätzlich recht». Ein Fragezeichen setzt Blocher beim Zeitpunkt: «Wann der richtige Moment da ist, um den Kurs wieder frei schwanken zu lassen, muss letztlich die Nationalbank entscheiden.»

Zudem geben weitere Notmassnahmen gegen die Eurokrise zu diskutieren. Auch hier sind sich Politker und Fachleute alles andere als einig. Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hat in der «SonntagsZeitung» Kapitalverkehrskontrollen vorgeschlagen. Ausländer könnten damit nur noch begrenzt in der Schweiz investieren. Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist ebenfalls pessimistisch: «Ich erwarte, dass es in Europa in den nächsten zwölf bis 24 Monaten gewaltig knallt», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Darum brauche es Instrumente, um eine weitere Aufwertung des Frankens im Notfall zu bremsen. Spuhler zweifelt aber daran, «dass Kapitalverkehrskontrollen technisch umsetzbar sind.»

Skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Thomas Jordan ist auch Pascal Gentinetta: «Kapitalverkehrskontrollen sind ein Griff in den Giftschrank», sagt der Direktor des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse der «SonntagsZeitung». «Sie sind ein massiver Eingriff in den freien Kapitalverkehr.»

Unterstützung erhält Jordan von der Linken und der Mitte. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) Hans Grunder (BDP) und Christophe Darbellay halten die «Abschottung des Kapitalmarktes für ein wirksames Mittel». Noch mehr verlangt die Linke: «Es braucht einen Verzicht der Grossbanken auf Franken-Spekulationen. Und der Bund müsse im Notfall sogar ein Verbot für Immobilienverkäufe erlassen», fordert die SP.>

Zypern sucht nach Wegen, sein ins Wanken geratenes Bankensystem zu stabilisieren. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, könnte die Regierung in Nikosia in den nächsten Wochen einen Antrag auf Unterstützung in Brüssel stellen. Dies sei jedoch "noch nicht beschlossen". Es werde auch "nach anderen Lösungen gesucht". Darunter sei ein Kredit aus einem Land außerhalb der EU.

Staatspräsident Dimitris Christofias hatte bereits vergangene Woche nicht ausgeschlossen, dass der Inselstaat unter den EFSF-Schirm schlüpfen könnte. Zypern hatte im vergangenen Jahr einen Kredit aus Russland in Höhe von 2,5 Milliarden Euro mit viereinhalbjähriger Laufzeit zum Zinssatz von 4,5 Prozent erhalten. Mit einer Entscheidung, an wen sich die Regierung in Nikosia wenden könnte, werde erst nach den Wahlen in Griechenland am 17. Juni gerechnet, sagten Experten einer der größten zyprischen Banken.

Das Problem Zyperns ist hauptsächlich der Bankensektor. Er ist eng mit dem griechischen verwoben. Ein Großteil aller Forderungen des zyprischen Bankensektors entfällt auf griechische Schuldner. Im jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hieß es, die Lage der Wirtschaft der Insel sei "verwundbar und beängstigend".>

<Vor einigen Tagen hat der “Pew Research Center”, ein angesehenes amerikanisches Umfrageinstitut, eine sehr interessante Studie zu Einstellungen in verschiedenen europäischen Ländern vorgestellt. Sie ist ein Beleg dafür, dass nicht etwa Deutschland isoliert ist in Europa, was man bei manchem öffentlichen Diskurs in Europa glauben mag, sondern die Griechen. Und dass man in Griechenland auch ein sehr seltsames Verhältnis zur Realität pflegt.

[Der Euro bringt kaum Fortschritt in den Ländern, sondern grosse Lasten]

Eine nicht sonderlich überraschende Erkenntnis ist auch, dass es um das europäische Projekt nicht sonderlich gut bestellt ist. Im Moment scheint es kein Land in Europa zu geben, in dem eine Mehrheit der Bevölkerung den Euro für eine gute Idee hält – jedenfalls nicht unter den acht von Pew befragten Nationen. Selbst die Frage, ob die eigene Wirtschaft durch die europäische Integration vorangebracht wurde, verneinen fast alle. Nur in Deutschland glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent, dass das Land durch die EU an Wohlstand gewonnen hat.

Insgesamt finden in den befragten Ländern (Großbritannien, Frankreich, Deutschland Spanien Italien, Griechenland, Polen und Tschechien) nur 34 Prozent, dass sie von der EU profitiert haben. Das schlechteste Ansehen in Europa genießt die europäische Zentralbank (EZB). Allein die Polen, die ja gar nicht zur Euro-Zone gehören, finden mehrheitlich, dass sie eine gute Arbeit geleistet habe.

[Ängste sind unterschiedlich]

Die größten Sorgen der Europäer sind Arbeitslosigkeit, Schuldenstand und Preissteigerungen. Allerdings gibt es im Detail überraschende Resultate. So haben selbst 70 Prozent der Deutschen Angst vor der Arbeitslosigkeit, obwohl sie hierzulande auf einem historischen Tiefstand angekommen ist. Umgekehrt sieht es bei der Gefahr steigender Preise aus. Obwohl den Deutschen gemeinhin nachgesagt wird, aus der Wirtschaftskrise der 20er Jahre ein Inflationstrauma davongetragen zu haben, so haben sie derzeit doch am wenigsten Angst vor Preissteigerungen (nur 56 Prozent), während die Furcht in den Ländern am größten ist, die vor der Einführung des Euro Erfahrung mit hohen Inflationsraten machten (Griechenland 93 Prozent, Italien 89 und Spanien 74).

[Die Pleite-Länder wollen mehr Geld - fast alle lehnen mehr Kontrollrechte der EU im Finanzsektor ab - Frau Merkel ist auf dem Holzweg]

Die Europäer sind sich auch nicht einig, wie die Krise bewältigt werden kann. Während sich Mehrheiten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland dagegen aussprechen, dass ihre Regierungen oder die EU den Problemländern finanziell unter die Arme greift, so sehen Spanier, Italiener und Griechen, aber auch Tschechen und Polen das anders. Erstaunlich einhellig ist jedoch die Ablehung von mehr Kontrollrechten der EU bei der Budgetplanung einzelner Mitgliedstaaten. Das finden nur die Italiener eine gute Idee, die ihren eigenen Politikern offenbar nicht über den Weg trauen. Das zeigt, dass der deutsche Weg – mehr Mithaftung untereinander gegen mehr Kontrolle und Eingriffrechten gegenüber einzelnen Staaten – kaum eine Aussicht auf Akzeptanz und Erfolg hat.

[Die griechische Mentalität isoliert sich mit Nationalismus gegen Deutschland von allen anderen Euro-Ländern]

Die Autoren der Studie halten aber bei vielen Themen nicht etwa die Deutschen, sondern die Griechen mit ihren Ansichten für isoliert in der EU. Bei der Frage, welche europäische Nation am härtesten arbeite, geben fast alle „Deutschland“ an. Nur die Griechen meinen: wir Griechen. Eine Mehrheit der Europäer haben eine gute Meinung von den Deutschen. 78 Prozent der Griechen haben jedoch eine schlechte Meinung von uns, 49 Prozent gar eine sehr schlechte. Und während eine große Mehrheit in sieben der befragten Ländern findet, dass Angela Merkel einen guten Job macht in der Krise, sehen 84 Prozent der Griechen – man ahnte es schon – das anders. 57 Prozent finden gar, sie mache einen „sehr schlechten Job“.

Die beste Meinung von ihrem Land haben Deutsche (82 Prozent positiv), Briten (78 Prozent) und erstaunlicherweise die Griechen (71 Prozent). Man kann also als Staat und Gesellschaft krachend scheitern und sich weiter irgendwie für ganz toll halten. Das lässt sich eigentlich nur erklären mit dem Phänomen der psychologischen Abspaltung, das ich auch in Debatten mit Griechen mehrfach erlebt habe: Man macht die eigenen Politiker, die Deutschen, die Kapitalmärkte, den Kapitalismus ansich, den IWF, die EU, Siemens und andere ausländische Korrumpierer etc etc. für die eigene Misere verantwortlich. Dass ein guter Teil der Griechen mitgemacht hat und von dem System profitierte und immer wieder dieselben korrupten Politiker gewählt hat, vergisst man dann aber lieber.

Die Autoren der Studie weisen jedoch auch darauf hin, dass man keineswegs von einer Nord-Süd-Trennung innerhalb der EU sprechen könnte. Zwar hätten alle Nichtgriechen eine schlechte Meinung über die Griechen, aber Briten, Franzosen und Deutsche haben immer noch ein positives Bild von ihren italienischen und spanischen Miteuropäern. Es gibt also jenseits Attikas noch ein Grundreservoir von Sympathien, auf dem man aufbauen kann.>

Es war ein verklausulierter Hilferuf, wie man ihn umständlicher und zugleich unmissverständlicher lange aus keinem europäischen Krisenland gehört hat: Die EU müsse klar sagen, dass der Euro "nicht in Gefahr sei" und "Ländern in Schwierigkeiten helfen", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag vor dem spanischen Senat. Für die Finanzmärkte muss das geklungen haben, als wenn ein Sterbenskranker aus der Notaufnahme nach mehr Geld für die Patienten ruft. Denn natürlich hat Spaniens Regierungschef zwar allgemein mehr EU-Hilfen für Länder mit Schuldenproblemen gefordert, aber sein eigenes Land damit gemeint.

Spanien taumelt immer schneller in einen Strudel aus lahmender Wirtschaft, steigenden Schulden und explodierenden Zinsen. Spätestens am Donnerstag, wenn sich das Land frisches Geld an den Finanzmärkten leiht, dürfte es eng werden. Die Notenbanker und Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer haben bereits Dienstag in einer eilig anberaumten Telefonkonferenz die Probleme im spanischen Bankensektor beraten, IWF-Chefin Lagarde hat schnelle Entscheidungen angemahnt. In der vergangenen Woche musste Spanien Investoren bis zu 6,7 Prozent Zinsen für seine zehnjährigen Anleihen bieten. Zinsen nahe bei oder über 7 Prozent können Länder auf Dauer nicht schultern, ohne unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen – diese Erfahrung mussten zumindest andere Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland machen.

Ein Rettungspaket für Madrid liegt in der Luft

Chemotherapie oder Tumoroperation?

Bis zu einem Rettungspaket für Madrid scheint es nun nicht mehr weit zu sein. Denn während sich die Hilferufe die politische Befehlskette hinaufarbeiteten, blutete der spanische Bankensektor immer weiter aus. Bei Bankia und anderen Instituten klaffen riesige Kapitallöcher, weil Spaniens Banken nach dem Platzen der Immobilienblase auf einem riesigen Haufen "fauler Kredite" sitzen. Nur mit Milliardenhilfen konnte die Regierung den Zusammenbruch bisher verhindern, doch langsam geht ihr das Geld aus: Im spanischen Bankenrettungstopf (Frob) sind nur noch zwölf Mrd. Euro. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser aber eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Mrd. Euro. Der IWF geht sogar davon aus, dass 30 Prozent aller spanischen Banken krank sind. Spaniens Banken liegen also schon lange blutüberströmt auf dem Operationstisch, die Euro-Retter haben nur noch nicht mit der Notoperation begonnen, weil sie sich über die Behandlungsmethode uneinig sind und sich dabei die Finger nicht all zu schmutzig machen wollen.

Zwei Therapievorschläge liegen auf dem Tisch: Entweder muss das ganze Land eine Chemotherapie durchziehen, um sein Banken-Geschwür loszuwerden. Oder die EU hilft Madrid, die Tumore in seinem Finanzsektor punktgenau herauszuoperieren. CDU-Chef Volker Kauder ist für die erste Variante: Er hat die Regierung in Madrid inzwischen offen gedrängt, unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. Bei dieser Behandlung muss ganz Spanien eine bittere Pille für seine Banken schlucken: Im Gegenzug für Finanzhilfen müsste die Regierung strenge Sparauflagen erfüllen, wie es die Vergaberegeln des Euro-Rettungsschirms bisher vorsehen. Zudem würde sie ihren Ruf an den Finanzmärkten weiter beschädigen.

Spaniens Regierungschef Rajoy ist deshalb für die Tumor-Operation: Er will erreichen, dass die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm nicht an die spanische Regierung, sondern direkt an Spaniens kriselnde Banken fließen. Denn anders als in Griechenland steckt in Spanien nicht die gesamte Wirtschaft, sondern vor allem der Bankensektor in der Krise. Doch direkte Geldspritzen an Banken aus den Euro-Rettungsschirmen sind nach den geltenden Verträgen verboten: Denn damit würde ein Präzedenzfall für die dauerhafte Bankenrettung mit europäischem Steuerzahlergeld ohne staatliche Kontrolle geschaffen.

Um den spanischen Patienten zu kurieren, ohne die Wähler zu empören, zeichnet sich nun offenbar ein Kompromiss ab. Auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Die Lösung würde es Deutschland und anderen Euro-Geberländern ermöglichen, das Gesicht zu wahren: Formal würden die EU-Hilfen nicht an kriselnde Banken, sondern an eine staatliche Stelle ausgezahlt – den spanischen Bankenrettungsfonds. Die Notoperation am spanischen Patienten scheint also begonnen zu haben - fragt sich nur, ob er noch lange genug lebt, um wieder zu gesunden.

Knapp vier Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue französische Regierung die unter Ex- Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitete Rentenreform teilweise gekippt. Der neue Präsident François Hollande setzte damit ein Kernversprechen seines Wahlkampfes um.

Das Rentenalter werde für diejenigen, die seit jungen Jahren gearbeitet hätten, wieder auf 60 Jahre zurückgesetzt, erklärte Sozialministerin Marisol Touraine am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Im Jahr 2013 sollen etwa 110 000 Bürger davon profitieren. Jedoch wird die Massnahme bis 2017 jährlich zusätzliche 1,1 Mrd. Euro kosten, danach weitere 3 Mrd. Euro pro Jahr.

Der Sparkurs der abgewählten konservativen Regierung unter Sarkozy hatte vorgesehen, dass Franzosen ab 2017 im Alter von 62 Jahren in Rente gehen sollen anstatt wie bisher mit 60 Jahren. Per Dekret soll dies nun für die Arbeitnehmer zurückgenommen werden, die schon ab dem Alter von 18 oder 19 Jahren und für die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren in die Rentenkasse einbezahlt haben.

Sozialministerin Touraine nannte die teilweise Rücknahme der Rentenreform eine Frage der «Gerechtigkeit». Zudem sei der Schritt «vollständig finanziert», denn die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Unternehmer sollen bis 2017 im Gegenzug um insgesamt 0,25 Prozentpunkte steigen.

Frankreich ist damit das derzeit einzige Land in Europa, in dem das Renteneintrittsalter verringert wird. Zudem haben die Franzosen eine deutlich höhere Rente als etwa die Deutschen: Sie liegt bei durchschnittlich 1400 Euro im Monat. In Deutschland beziehen gesetzlich Versicherte je nach Berechnung durchschnittlich etwa 1000 Euro.

Das Dekret zu den Regelungen, das im November in Kraft treten soll, muss noch endgültig ausgearbeitet werden. Über mögliche weitergehende Änderungen an Sarkozys Rentenreform wollen die Sozialisten ab dem Sommer mit den Sozialpartnern beraten. Diese hatten im Jahr 2010 gemeinsam mit den Gewerkschaften wochenlang gegen Sarkozys Rentenpläne demonstriert.

Sarkozys Partei UMP kritisierte den Kurs der Sozialisten scharf. Die sozialistische Regierung wolle per Dekret regieren und das Parlament umgehen, monierten die Konservativen. Ausserdem würden durch die Massnahme die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet.

Die Sozialisten erhoffen sich - unter anderem durch Ankündigungen wie jene vom Mittwoch - bei der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni eine Mehrheit. Gemäss einer Umfrage vom Dienstag werden sie diese auch erreichen. Die Linksparteien dürften laut den Meinungsforschern von Ipsos-Logica zusammen auf bis zu 303 von insgesamt 577 Parlamentssitzen kommen.

Die meisten Bürger ahnen es noch nicht, doch das Endspiel um den Euro hat begonnen: Entweder Europas Regierungen schaffen noch schnell eine politische Union oder die Währungsgemeinschaft zerbricht. Egal, für welchen Weg sie sich entscheiden - für eine billige Lösung ist es wahrscheinlich längst zu spät.

Neulich fuhr ich mit dem Zug von Brüssel nach Deutschland, tief in die westfälische Provinz. Und als ich den Leuten dort im Zug zuhörte, wurde mir plötzlich klar, dass sie von alldem nichts ahnen, was demnächst auf sie zukommen wird. Sie reden natürlich alle über den Euro. Selbst im meinem Abteil entkam ich dem Thema nicht. Doch sie reden über den Euro als ein Problem da draußen, ganz weit weg.

Deutschland und der Rest Europas fühlen sich momentan an wie parallele Universen. Kaum zurück in Brüssel, verfolgte ich eine Diskussion unter Hedgefonds-Managern. Die stritten sich darüber, ob der amerikanische Investor George Soros nicht doch zu optimistisch gewesen sei mit seiner Aussage, der Euro drohe in drei Monaten zusammenzubrechen. Es könne durchaus auch schneller gehen.

<Mehr als die Hälfte der Deutschen ist der Meinung, dass Deutschland besser die D-Mark behalten hätte. Und fast 80 Prozent fürchten, dass der schlimmste Teil der Krise erst noch kommt.

Wegen der Unsicherheiten in Griechenland und der akuten Schuldenkrise Spaniens wächst in Deutschland die Unzufriedenheit mit dem Euro. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bürger ist nun der Auffassung, die Bundesrepublik hätte besser die D-Mark behalten. Das sind neun Prozentpunkte mehr als im November, wie der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD-Tagesthemen und "Welt Online" ergab.

Fast ebenso viele Befragte (53 Prozent) sehen in der Gemeinschaftswährung inzwischen auch eher persönliche Nachteile. Dieser Wert ist binnen Jahresfrist um drei Punkte gestiegen. Für nur noch 38 Prozent überwiegen die Vorteile.

Insgesamt sind jetzt 78 Prozent der Deutschen beunruhigt und glauben, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Acht von zehn sind überzeugt, dass diese auch Auswirkungen auf eigens Einkommen und Vermögen haben wird, mehr als jeder Vierte fürchtet deutliche Einbußen. 56 Prozent sorgen sich konkret um ihre Ersparnisse.

Gleichwohl sind die meisten nach wie vor davon überzeugt, dass die Probleme zu meistern sind. Sieben von zehn Befragten glauben, dass die Gemeinschaftswährung überstehen wird und in einigen Jahren noch existiert.

Leitzins bleibt bei einem Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ungeachtet des enormen Drucks von Politik und Finanzmärkten ihr Pulver trocken. Sie beließ am Mittwoch ihren Leitzins trotz der fragilen Lage in Griechenland und Spanien und der hohen Nervosität an den Börsen bei einem Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, die Notenbank sei bis auf weiteres nicht gewillt, mit neuen Krisenmaßnahmen den Druck von der Politik zu nehmen und die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Vielmehr seien die Regierungen gefordert, die Krise zu lösen. "Die Geldpolitik hat kein Recht, für Versäumnisse anderer in die Bresche zu springen."

Draghi und viele andere Notenbanker werfen der Politik vor, nicht energisch genug nach Lösungen der Vertrauenskrise und einer neuen Vision für die Währungsunion zu suchen. Der Italiener gab keinerlei Hinweise darauf, was die EZB für den Fall eines möglichen Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone tun könnte.

Entscheidend hierfür dürfte nach Ansicht vieler Experten der 17. Juni sein, wenn das griechische Volk einen neuen Anlauf unternimmt ein Parlament zu wählen und eine funktionsfähige Regierung zu bestimmen.

Für die Deutschen steht das Urteil schon fest: Ihre Geduld mit dem Schuldensünder ist ausgeschöpft. 83 Prozent der Befragten verlangen den Austritt aus der Euro-Zone, wenn Griechenland die Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht mehr akzeptiert.

Für die Krisenmanager der Bundesregierung, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, hat die schlechte Stimmung, bislang geringe Auswirkungen. Beide verlieren bei der Politikerzufriedenheit nur leicht: Mit dem Finanzminister sind 59 Prozent (-1) und mit der Kanzlerin 58 Prozent (-3) zufrieden bzw. sehr zufrieden – beide führen die Rangliste an.

<Der Euro erreicht den höchsten Stand seit zwei Wochen. Vorsichtige Anleger können ihr Portfolio vor einem möglichen Kollaps der Euro-Zone absichern. Dazu eignen sich Fremdwährungsinvestments.

Von Daniel Eckert

An den Devisenmärkten atmet der Euro durch. Am Donnerstag erreichte die Gemeinschaftswährung den höchsten Stand seit mehr als zwei Wochen. Doch aus dem Gröbsten raus ist der Euro damit noch lange nicht. Vielmehr zeigt die Krise der Währungsunion die unangenehme Eigenschaft, immer wiederzukehren – und dann mit umso größerer Wucht.

"Wenn sich die führenden Politiker Europas nicht dazu durchringen, die Schulden ihrer Länder zu vergemeinschaften, etwa in Form von Euro-Bonds oder Euro-Bonds durch die Hintertür, wird der Euro nicht überleben", sagt Kit Juckes, Ökonom bei der französischen Société Générale.

Da ein solch radikaler Schwenk nicht absehbar ist, erwartet Juckes eine weitere Schwächung der Einheitswährung: "Die Misere in Spanien könnte einen Rückgang des Euro-Kurses auf 1,10 Dollar oder sogar Parität bedingen." Seit Tagen halten sich Spekulationen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone genötigt sein könnte, um Finanzhilfe beim Rettungsfonds EFSF oder beim Internationalen Währungsfonds nachzusuchen. Am Donnerstagabend notierte die Gemeinschaftswährung bei rund 1,2550 Dollar.

Viele Anlageberater empfehlen in der jetzigen Erholung, Fremdwährungs-Positionen aufzubauen, um für den nächsten Absturz gerüstet zu sein. "Aus unserer Sicht sind Fremdwährungen zumindest für vermögende Kunden ein Muss", sagt Hermann-J. Simonis, Sprecher des Vorstandes bei Laureus AG Privat Finanz in Düsseldorf. Wer sein Portfolio mit fremden Devisen absicherte, wurde belohnt.

Trotz der jüngsten Erholung ist der Euro die mit Abstand schwächste aller großen Währungen. Nahezu alle anderen Valuten legten im Vergleich zu.

Yen ist der Vater der Fluchtwährungen

Als Vater aller Fluchtwährungen sticht der Yen heraus. Um 17 Prozent legte das japanische Geld seit Juni 2011 zu. Yen-Investments waren gefragt, obwohl Japan der am höchsten verschuldete Industriestaat ist und die Zinsen dort noch niedriger sind als hierzulande. Im Gegensatz zur Euro-Zone gilt die drittgrößte Industrienation jedoch als außenhandelsstark und politisch homogen.

Fast ebenso markant verbesserte sich der US-Dollar, und dies trotz der Tatsache, dass Amerikas Schuldenprobleme denen der Europäer nicht nachstehen. Mit umgerechnet 12,5 Billionen Euro Schulden steht der öffentliche Sektor in Amerika tiefer in der Kreide als in Europa. Der Unterschied ist jedoch, dass sich zum Beispiel nicht Kalifornien und New York gegenseitig blockieren können, wie es in der Alten Welt der Fall ist. Zudem verfügen die Vereinigten Staaten über den stärksten Kapitalmarkt auf dem Planeten.

Devisen rohstoffreicher Länder sind gefragt

Weitere Fluchtwährungen sind zudem die Devisen rohstoffreicher Länder wie Australien, Kanada oder Norwegen sowie die Devisen besonders wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften. In letztere Gruppe fallen zum Beispiel Singapur und die Schweiz.

Die Eidgenossen haben die Aufwertung ihrer Währung zum Euro vergangenen Herbst zwar durch Markt-Interventionen gestoppt und die Demarkationslinie bei 1,20 Franken eingezogen. Kursgewinne waren seither zwar nicht mehr zu erzielen, allerdings auch keine Kursverluste.

Zuletzt mehren sich die Stimmen, dass die Obergrenze nicht zu halten sein wird. Allein im Mai explodierten die Devisenbestände der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch die Interventionspolitik um 28 Prozent.

Diesen Reserven steht ein Mehr an Franken gegenüber, die irgendwann ins Land zurückfluten und die Inflation anheizen könnten. Allerdings gibt es auch in der Schweiz starke Kräfte, die eine Verteuerung des Frankens um jeden Preis verhindern wollen.

Schweizer Franken ist überkauft

Aus diesem Grund sieht Lutz Hering, Marktstratege bei der Dresdner Vermögensverwaltung Damm Rumpf Hering den Aufbau weiterer Franken-Positionen nicht mehr ganz so positiv. "Der Schweizer Franken ist überkauft", sagt er. Skeptisch ist er auch für die Norwegische Krone. Falls sich der "Fluchtreflex" in die skandinavische Währung fortsetzt, könne die Norges Bank dem Schweizer Vorbild folgen und ebenfalls schützend eingreifen, lautet seine Befürchtung.

Sogar Kapitalbeschränkungen seien denkbar. Interventionen könnten auch die Aufwärtsbewegung des Yen stoppen: "Japans Finanzminister Juni Azumi hat bereits vor einem erneuten Anstieg des Yen gewarnt" sagt Adarsh Sinha, Währungsstratege bei Bank of America Merrill Lynch. Tokio werde die Entwicklung an den Devisenmärkten genau beobachten und entschlossen handeln, wenn sich die Übertreibungen fortsetzen.

Britisches Pfund ist eine sichere Bank

Neben Dollar und Norwegen-Krone hält Laureus-Experte Simonis mittelfristig das Britische Pfund für einen Blick wert. Zwar sind auch die Wirtschaftsdaten in Großbritannien und den USA schlecht, jedoch droht beiden Ländern anders als der Euro-Zone keine Kernschmelze ihres Finanzsystems. Am Donnerstag warnte auch US-Notenbankchef Ben Bernanke in einer Rede, die Europäer müssen mehr tun, um ihre Banken zu stabilisieren.

Hering setzt gemäß dem Motto "Die Währung ist der Spiegel der Wirtschaft" eher auf die Devisen von Ländern mit florierender Ökonomie und hoher Wettbewerbsfähigkeit. "Technologischer Vorsprung, geringe Lohnstückkosten, eine gesunde Demographie – das macht eine Währung stark", sagt er.

Schwellenländer zunehmend attraktiv

Viele der interessantesten Devisen-Investments findet er in den Schwellenländern. "Wer in Lokalwährungsanleihenleihen der Emering Markets investiert, kann durch die Aufwertung zum Euro Kursgewinne erzielen." Der Thailändische Baht hat auf Jahressicht zwölf Prozent zum Euro zugelegt, der Südkoreanische Won knapp acht Prozent.

Nicht alle Vermögensverwalter jedoch sind von der Idee der Fluchtwährung begeistert: "Devisen sind für uns keine effizienten Anlageklassen, da die Kursbewegungen nicht vorhersehbar sind", sagt Franz Wamsler von der Vermögensverwaltung Wamsler & Co. Nur wer auch außerhalb Deutschlands lebe oder Geschäfte mache, solle sich in der entsprechenden Landeswährung engagieren.

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Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Morgenröte) hat während einer live übertragenen Fernsehdebatte eine kommunistische Politikerin verprügelt. Auf Videoaufzeichnungen des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Parteisprecher Ilias Kasidiaris zunächst ein Glas Wasser auf die Abgeordnete Rena Dourou vom Linksbündnis Syriza schleudert und dann auf Liana Kanelli losgeht, als diese empört aufsteht und ihn beschimpft. Er ohrfeigt sie zweimal, verpasst ihr mit voller Wucht einen Fausthieb und verlässt dann das Studio.

Auslöser war eine Anmerkung der Syriza-Vertreterin zu seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall vor fünf Jahren - das Gerichtsverfahren gegen Kasidiaris sollte am Mittwoch beginnen, wurde aber auf kommenden Montag vertagt. Nach Angaben eines Gerichtsvertreters ordnete die Staatsanwaltschaft von Athen nach dem Vorfall die Festnahme des Neonazis an. Dieser konnte aus den Fernsehstudios entkommen. Laut einer Journalistin versuchten Mitarbeiter des Senders noch vergeblich ihn aufzuhalten.

Chryssi Avgi hatte bei der Parlamentswahl am 6. Mai 6,9 Prozent der Stimmen erhalten. Es war das erste Mal seit Ende der Militärherrschaft im Jahr 1974, dass eine eindeutig neonazistische Partei den Einzug ins Parlament schaffte. Nach jüngsten Meinungsumfragen muss sie bei der Wiederholung der Wahl am 17. Juni mit Stimmenverlusten rechnen, könnte aber im Parlament bleiben.

<Madrid (dpa) - Neue Hiobsbotschaften für Spanien: Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit des Euro-Krisenlandes herab. Die Bonität wurde um drei Stufen von «A» auf «BBB» gesenkt. Damit wird das krisengeschüttelte Land nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet. Grund: die Sanierung der Banken kostet möglicherweise noch mehr Geld als bislang angenommen. Damit dürfte es für das Land immer teurer und schwieriger werden, sich Geld von Investoren zu besorgen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sicherte Spanien für den Notfall Hilfe der Euro-Partner zu.

Nach Bekanntwerden der hohen Devisenkäufe dürfte die Kritik an der Kursuntergrenze und damit an der SNB zunehmen. Ökonom Aymo Brunetti sagt, warum die Politik der Nationalbank trotzdem richtig ist.

Was soll die Nationalbank als Nächstes tun?
Sie sollte ihre Politik auf jeden Fall durchziehen. Der Nachdruck, mit dem man die Durchsetzung der Grenze vertreten hat, war bisher für die Glaubwürdigkeit der SNB absolut entscheidend. Würde man jetzt den Kurs freigeben, so würde dieser wohl einen grossen Sprung nach unten machen. Auf dem Devisenmarkt hat sich für den Franken ein beachtliches Aufwertungspotenzial aufgestaut.

Das heisst?
Der Kurs würde wohl – ähnlich wie im letzten August – auf die Parität zum Euro oder sogar darunter fallen. Die Turbulenzen waren damals allerdings eher noch geringer als heute. Für den Tourismus, für die Exportindustrie wäre das extrem problematisch. Firmenkonkurse, Entlassungen und Auslagerungen en masse würden drohen.

Dennoch wurden zuletzt Zweifel an der Kursuntergrenze laut.
Lange Zeit hatte man den Eindruck, dass die Politik der SNB von links bis rechts grosse Unterstützung geniesst. Auch für die Finanzmärkte war das ein wichtiges Signal. Wenn jetzt plötzlich der Eindruck entsteht, dass nicht alle gewichtigen politischen Akteure hinter der Kursgrenze stehen, so kann dies Zweifel an den Finanzmärkten aufkommen lassen. Die Verteidigung der Kursgrenze kann sich dadurch für die SNB substanziell verteuern. Klar: Wir haben in der Schweiz zum Glück Meinungsäusserungsfreiheit. Doch die Leute, die jetzt die Kursuntergrenze infrage stellen, müssen sich bewusst sein, dass dies kontraproduktiv ist. Vor allem, wenn sie keine wirklich durchdachte Alternative zu bieten haben.

Kann heute jemand beurteilen, ob sich der Euro bald erholt?
Nein, man kann nur in Szenarien denken. Solange keine Lösung für das unmittelbare Risiko Griechenland da ist, solange das noch grössere Problem Spanien nicht gelöst ist, so lange wird Unsicherheit bestehen. Mit einer deutlichen Entspannung der Eurokrise rechne ich vorderhand nicht.

Umso mehr müsste man sich doch ein Ausstiegsszenario überlegen.
Wenn man jetzt den Kurs freigibt, entsteht die Gefahr einer gigantischen Fluchtbewegung in den Franken. Man könnte das als drohenden «Franken-Bubble» bezeichnen: Die Anleger wollen ihr Portfolio diversifizieren, suchen nach Sicherheit. Der Kurs, der sich dann einstellen würde, hätte viel mit Psychologie, aber kaum etwas mit der realwirtschaftlichen Wirklichkeit zu tun – etwa mit der relativen Produktivität der Schweizer Betriebe. Die Schweiz ist eine kleine Volkswirtschaft inmitten eines grossen Währungsgebiets – einen halbwegs berechenbaren, nicht völlig überbewerteten Wechselkurs zu haben, ist für sie lebenswichtig.

Welche Risiken geht die Nationalbank durch ihre Kurspolitik ein?
Das Hauptrisiko ist, dass sich die Bilanz der SNB aufbläht. Würde man die Kursuntergrenze jetzt aufheben, so wären garantierte Währungsverluste die Folge. Längerfristig gibt es ein Inflationsrisiko. Angesichts der tiefen Inflationserwartungen, der nicht ausgelasteten Wirtschaft und des tiefen Risikoappetits der Banken ist dieses Risiko zumindest kurzfristig aber nicht sehr gross. Technisch ist auch die Abschöpfung dieser Franken kein Problem für die Nationalbank: Es ist jederzeit möglich, von einer expansiven Geldpolitik auf eine restriktive Politik umzuschwenken. Schwierig ist aber natürlich die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts – mittelfristig muss die Inflationsgefahr deshalb sicher im Auge behalten werden.

Die Risiken für die Nationalbank sind also begrenzt.
Die Risiken sind in der momentanen Situation in jedem Szenario hoch. Es geht um die Wahl zwischen verschiedenen Übeln und hier scheinen mir die Risiken der Aufrechterhaltung des Kurses deutlich vertretbarer als diejenigen der Alternative.

Wie stark ist der Franken eigentlich überbewertet?
Gemäss Schätzungen wäre bei einem Kurs zwischen 1.30 und 1.40 Franken in etwa Kaufkraftparität erreicht. Dies dürfte sich in Zukunft ändern: In der Schweiz ist die Teuerung leicht negativ, Europa weist Inflationsraten von etwas über 2 Prozent auf. Rechnet man diese Differenz mit ein, so bewegt sich der Gleichgewichtskurs in ein paar Jahren in die Region von 1.20 Franken: Bleiben die Inflationsdifferenzen bestehen, so tritt dadurch eine reale Abwertung des Frankens gegenüber dem Euro ein.

Wäre das für die Schweiz ein Vorteil?
Der Exportwirtschaft käme diese Tendenz zugute. Rein vom Niveau her wäre dann eine Aufgabe des Kursziels nicht mehr dramatisch – dies immer unter der Voraussetzung, dass sich die Eurokrise bis dann beruhigt. Man kauft sich mit der Massnahme also auch Zeit.


Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Jeder vierte Spanier arbeitslos