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Juni 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 46)
Pleite-Spanien braucht 80 bis 100 Milliarden Euro nur zur Rettung seiner Pleite-Banken - Spanien beantragt Hilfe - Deutsche Wirtschaft bereitet sich auf Euro-Crash vor - die Banken in Pleite-Spanien zu retten rettet Spanien nicht - zu viele Fragen noch offen in Pleite-Spanien - die "Spanische Pille" hat nur kurze Wirkung - in Pleite-Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen - Pleite-Spanien ist under dem "Schirm", und nun muss der Rest mehr Hilfen zahlen - Italiens Zinsen fast so hoch wie die spanischen Zinsen - Pleite-Zypern um zwei Stufen herabgestuft - Frau Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands - Anarchie in Pleite-Griechenland: Mord an einem Apotheker - Frau Merkel apelliert an Pleite-Griechenland, das Sparprogramm einzuhalten - Pleite-Griechenland hat erneut gewählt, und kein Problem ist gelöst - EZB-Barroso will sich nicht belehren lassen - Athen ist im "Reformrückstand"
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
aus: Der Standard online: Spanische Banken brauchen 80 bis 100 Milliarden; 7.6.2012;
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
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7.6.2012: Banken von Pleite-Spanien brauchen 80 bis 100 Milliarden Euro
http://derstandard.at/1338558849736/Oekonom-Spanische-Banken-brauchen-80-bis-100-Milliarden
<Raiffeisen-Chefanalyst Brezinschek: Madrid sollte sich in nächsten Tagen entscheiden.
Wien - Für die Lösung der Finanzprobleme spanischer Banken drängt die Zeit: Hier müsse es sehr rasch, unbedingt vor den Parlamentswahlen in Griechenland am 17. Juni, eine Lösung geben, drängt Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. Sollte sich nämlich in Athen eine "Sturschädel-Regierung" und damit eine Hellas-Pleite abzeichnen, könnten auch aus Spanien massiv Gelder abgezogen werden. Derzeit sei das das noch nicht der Fall, zuletzt seien die Kredite stärker zurückgegangen als die Einlagen von zuletzt 1.655 Mrd. Euro."Innerhalb der nächsten Tage sollte sich Spanien für eine 'kleine Hilfs-Variante' entscheiden", nämlich eine "vorsorgliche Kreditlinie" über den bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF. Dabei müsste sich ein Land nicht einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls "Auflagen light". Mittel gebe es genug: "220 Mrd. Euro haben wir ja noch frei", so Brezinschek. Die erste Tranche des neuen ESM über 107 Mrd. Euro sei dann im 3. Quartal verfügbar.
Hilfe ohne EZB
Die Rekapitalisierung der spanischen Banken könnte vielleicht 80 bis 100 Mrd. Euro kosten - und damit nicht annähernd bisher genannte Größen von bis zu 150 Mrd. Euro, schätzt Brezinschek im APA-Gespräch. Beim größten Problemfall, der Bankia, seien vermutlich nicht einmal ganz 19 Mrd. Euro nötig. Dafür könnten schon beinahe die derzeit im spanischen Banken-Rettungsfonds FROB verfügbaren 12 Mrd. Euro ausreichen; darüber hinaus gebe es im Sommer eine Kapitalerhöhung beim FROB und im Oktober eine zweite Überweisung. Es gelte nun "schnell und rasch die Finanzierung auf die Beine zu stellen, damit nicht ständig die EZB in die Bresche springen muss".
Die Aussagen des spanischen Finanzministers Christobal Montoro von Dienstag, dass das Land bereits Probleme bei der Geldbeschaffung über Anleiheemissionen habe, hält der Raiffeisen-Experte für "so nicht beabsichtigt", "kontraproduktiv" und letztlich auch "falsch" - "denn natürlich steht der Kapitalmarkt Spanien offen". Vielleicht habe Montoro den Druck auf Deutschland erhöhen wollen für ein grünes Licht dafür, dass der EFSF doch gleich Mittel für Banken frei machen könne.
Rechtliche Rahmenbedingungen schaffen
Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, dem FROB direkt EFSF-Mittel zuzuschießen. Dies betonte am Mittwoch auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, sprach sich zugleich aber dafür aus, diese für den EFSF und den künftigen Rettungsschirm ESM geltende Regelung zu ändern. Deutschland dagegen pocht auf die bestehenden Festlegungen, nach denen Finanzhilfen an Banken nur indirekt über den betroffenen Mitgliedstaat gewährt werden können.
Zur Zeit seien die Zinszahlungen, die Spanien für seine Staatsschuld leisten müsse, mit 4 1/2 Prozent des BIP gar nicht so hoch, betont Brezinschek - Österreich liege bei 3,7 Prozent. Doch spekuliere Madrid offenbar damit, dass seine Maastricht-Schuldenquote nicht verschlechtert werde, "wenn Europa das macht" und nicht Spanien in Vorlage treten muss für marode Banken. Derzeit habe Spanien rund 750 Mrd. Euro Schulden bei etwa 1.000 Mrd. BIP, die Schuldenquote liege also bei rund 75 Prozent; Ende 2011 seien es 70 Prozent gewesen. Dabei stünden die großen Geldhäuser des Landes, die Top 3, relativ gut da. Probleme hätten vor allem die Regionalbanken, die Provinz-Caixas, wodurch auch die Defizite der spanischen Regionen infolge der faulen Immo-Kredite stark angestiegen seien. (APA, 6.6.2012)>
Kommentar
Es hat jeder Staat die Freiheit, aus dem Euro auszusteigen, und jeder private Bürger hat die Freiheit, das Flugzeug zu nehmen und in einen Nicht-Euro-Staat zu reisen, um dort in relativer, finanzieller Ruhe zu leben.
Michael Palomino, 7.6.2012
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9.6.2012: <100 Milliarden aus dem EFSF: Spanien beantragt Hilfe>
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-beantragt-Hilfe-article6460441.html
<Spanien beantragt nach Angaben aus EU-Kreisen 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds. Die Euro-Länder sind laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereit, dem Land bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors zu unterstützen. Der Internationalen Währungsfonds, US-Regierung und G7 haben den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt.Spanien wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos an. Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.
Die Euro-Länder sind laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereit, Spanien bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors mit etwa 100 Milliarden Euro zu unterstützen. "Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten", hieß es in einer Erklärung. Der Betrag solle den Kapitalbedarf sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf "bis zu 100 Milliarden Euro" insgesamt geschätzt.
Nach Eingang des offiziellen Antrags sollen der Mitteilung Junckers zufolge die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid für die Unterstützung gemacht werden sollen. Demnach soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden. Verantwortlich sei jedoch die spanische Regierung, hieß es in der Erklärung.
Nach Angaben von des spanischen Wirtschaftsministers steht indes noch nicht fest, ob die Hilfen aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger, dem ab Juli geplanten permanten Fonds ESM fließen sollen. Die Hilfen sollen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob gezahlt werden, der die Gelder dann an notleidende Banken weitergeben soll. Bislang hat Spanien den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken nicht beziffert.
Erster Stresstest ergab Bedarf an 40 Milliarden
Aus einem Stresstest bei den Finanzinstituten hatte sich ein Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro ergeben. Der IWF betonte aber, dass die Summe nur die untere Grenze darstelle und höhere Zahlungen nötig sein könnten. Häufig sei das 1,5- bis Zweifache des errechneten Bedarfs notwendig, um Geldhäuser krisenfest zu machen.
Den Kapitalbedarf der Banken ermittelt auch ein weiteres, von der EU-Kommission angeheuertes Expertenteam. Die Ergebnisse sollen bis zum 21. Juni vorliegen. Sicher scheint allerdings bereits jetzt, dass Spanien die Last nicht alleine stemmen kann - das Land zahlt für zehnjährige Kredite mehr als 6 Prozent Zinsen. Zudem hat die Ratingagentur Fitch eben erst die Bonitätsnoten des Landes um drei Schritte gesenkt.
Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin. Der IWF meint, dass der Bankensektor des Landes jedoch im Kern gegen eine weitere Verschlechterung der spanischen Konjunktur gewappnet ist. So hätten die größten spanischen Institute eine ausreichende Kapitaldecke. Es gebe aber in manchen Segmenten und bei bestimmten Instituten Anfälligkeiten. Deshalb werde insgesamt der zusätzliche Finanzpuffer benötigt, um die von Notenbankern ausgearbeiteten schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) einhalten zu können.
Auflagen bei reiner Bankenhilfe weniger hart
Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer "weichen Rettung" würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.
Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.
Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.
Immobilienkredite lösten Krise aus
Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.
Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält
Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Notwendigkeit weiterer Rettungsaktionen für das Land. Schäuble sagte am Samstagabend in einem Interview auf die Frage, ob es bei einem einmaligen Hilfeersuchen Madrids bleiben werde: "Davon gehe ich aus, denn insgesamt ist Spanien auf einem guten Weg." Die Regierung in Madrid habe "große strukturelle Reformen ergriffen". Wenn jetzt seine Banken durch europäische Hilfe "genügend Kapital haben, dann ist auch diese Verunsicherung der Finanzmärkte beseitigt". Schäuble hat nach eigenen Angaben noch keine Hinweise auf den Umfang der von Spanien benötigten Notkredite. "Das wissen wir noch nicht. Das hängt davon ab, wie viel Kapital die spanischen Banken tatsächlich brauchen. Da laufen die Untersuchungen"
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen. "Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren", heißt es in einer am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung Lagardes. Die US-Regierung würdigte die Entscheidung Spaniens, die Hilfen zu beantragen, und das "Engagement seiner europäischen Partner, ihm Unterstützung zu gewähren".
Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat den Plan der europäischen Staaten ebenfalls begrüßt, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer größeren Finanzintegration in Europa, erklärten die G7 am Samstag. Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten "einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken". Zur G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.
Quelle: n-tv.de, AFP/dpa>
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9.6.2012: <Katastrophenszenario: Deutsche Wirtschaft bereitet sich auf den Euro-Crash vor>
aus: Welt online; 9.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106484085/Deutsche-Wirtschaft-bereitet-sich-auf-den-Euro-Crash-vor.html
<Notfallpläne für einen griechischen Euro-Austritt sind in deutschen Firmen gefragt wie nie. Viele ziehen vorsorglich ihr Kapital ab, manche bereiten sich sogar auf einen Zerfall der Euro-Zone vor.
In Griechenland darf zur Abwechslung mal gejubelt werden. Im Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft gelang dem Team überraschend ein Unentschieden gegen Gastgeber Polen. Sogar ein Sieg war möglich.Die Mitfavoriten Spanien und Italien treffen Sonntag aufeinander – und beide setzen auf Sieg. Die EM 2012 erlaubt den Menschen in Europas Krisenländern, ihre wirtschaftlichen Sorgen für ein paar Wochen beiseite zu schieben. Eine hochwillkommene Ablenkung auch für Deutschland. Denn das Euro-Drama spitzt sich immer weiter zu.
Die Griechen werden womöglich nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag die Euro-Zone verlassen – mit unabsehbaren Folgen für den Währungsraum und die ganze Weltwirtschaft. Dass der spanische Bankensektor rechtzeitig gerettet wird, bevor sein Kollaps die Währungsunion explodieren lässt, ist möglich, aber nicht garantiert.
Und selbst wenn die akuten Probleme gelöst werden – die fundamentalen Schwierigkeiten bleiben bestehen. "So, wie es im Moment läuft, kann die Währungsunion nicht nachhaltig funktionieren", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann "Welt Online".
Deutsche Wirtschaft zieht Kapital aus Krisenländern ab
Die deutsche Wirtschaft stellt sich inzwischen auch auf ein Katastrophenszenario ein, das haben Recherchen dieser Zeitung bei Konzernen und den von ihnen engagierten Unternehmensberatungen und Großkanzleien ergeben.
"Ratschläge für einen Euro-Exit Griechenlands oder andere Verschärfungen der Krise sind extrem gefragt derzeit", berichtet Linklaters-Partner Andreas Steck. Linklaters hat derzeit allein in Deutschland rund 20 Anwälte auf dieses Thema angesetzt.
"Manche Unternehmen versuchen, ihre flüssigen Mittel aus den Krisenländern so weit wie möglich abzuziehen, um der Gefahr zu entgehen, dass die Guthaben nach einem Euro-Austritt plötzlich etwa in Drachme umgewandelt werden", sagt Steck.
"Gerade nachdem die ersten Warenversicherer begonnen haben, Exporte nach Griechenland nicht mehr zu versichern, ist die Verunsicherung noch einmal gestiegen", berichtet Max Falckenberg, ein Partner von Roland Berger Strategy Consultants. "Es ist wie bei einem Unternehmen, das kurz vor der Insolvenz steht: Man ist extrem vorsichtig mit Verträgen jeder Art und versucht, die Risiken zu minimieren, wo es geht."
Firmen holen Notfallpläne aus Schublade
Zu Beginn der Euro-Krise, vor mehr als zwei Jahren, haben sich viele deutsche Unternehmen noch damit begnügt, Notfallpläne zu erstellen – um sie dann in die Schublade zu legen. Inzwischen sind Firmen hierzulande dazu übergegangen auszumisten.
"Die meisten Unternehmen warten nicht darauf, dass es weiter eskaliert", sagt Thomas Poppensieker, der in Deutschland für McKinsey die Beratung im Bereich Risikomanagement verantwortet. "Die schauen sich längst an, wie exponiert sie gegenüber einzelnen Ländern wie Spanien sind und wie exponiert die einzelnen Geschäftspartner dort sind."
Dafür ist es auch höchste Zeit, glaubt Maximilian von Rom, ein Partner der Kanzlei Gleiss Lutz: "Wenn die Krise eskaliert, und ein Unternehmen muss erst seine Verträge aus dem Keller holen, dann hat es wertvolle Zeit verloren."
Inzwischen steht nicht allein Griechenland im Fokus. "Auch mit Blick auf andere Euro-Zonen-Mitglieder wie Spanien und Italien versuchen Unternehmen ihre Risiken zu minimieren", sagt Daniel Stelter, ein Partner der Boston Consulting Group (BCG).
Ein süddeutscher Großkonzern bestätigte "Welt Online" hinter vorgehaltener Hand, dass die Finanzabteilung in der Zentrale täglich kontrolliert, wie sich die Kontosalden der spanischen Tochtergesellschaft entwickeln; Geld, das nicht zwingend in Spanien gebraucht wird, wird abgezogen.
Verlorenes Euro-Geschäft andernorts kompensieren
"Die Vorsichtsmaßnahmen der Unternehmen bestehen beispielsweise darin, dass man südeuropäischen Geschäftspartnern kürzere Zahlungsziele setzt", ergänzt Ilja Nothnagel, Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zu den Unternehmen, die nach eigenem Bekunden so vorgehen, zählt Adidas.
Ein besonderes Problem stellt die Informationstechnologie dar. Niemand kann sagen, ob Buchungssysteme weiter verlässlich ihre Arbeit tun würden, wenn an die Stelle des Euro eine ganze Reihe von anderen Währungen treten würde, sagt Michael Kliger, ein Handelsexperte des Beratungsunternehmens Accenture. Er berichtet von einem großen deutschen Handelsunternehmen, das schon darauf vorbereitet ist – und "inzwischen so weit ist, dass es in kürzester Zeit wieder mit einer Vielzahl von Währungen in Europa arbeiten könnte".
Und schließlich sind da noch ganz andere Fragen: Wie lassen sich im Fall des Falles Kosten einsparen, wie neue Märkte gewinnen? "In vielen deutschen Unternehmen besteht die Reaktion auf die erneute Verschärfung der Euro-Krise vor allem darin, dass man sich überlegt, wie sich das verlorengegangene Geschäft in den Krisenländern außerhalb der Euro-Zone kompensieren lässt", sagt Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA.
Wie Börner hält es Harald Völker, Finanzvorstand des Maschinen- und Anlagenbauers Trumpf, für denkbar, dass Europas Wirtschaft "insgesamt in schweres Fahrwasser gerät". Darauf, so der Manager, "wollen und werden wir vorbereitet sein".
Und so hat Völker durchgerechnet, ab welcher Schwelle neue Sparprogramme nötig sind und Kapazitäten abgebaut werden müssen. Noch ist es nicht so weit. Aber die Aufträge der Branche aus der Euro-Zone lagen zuletzt schon um 17 Prozent unter Vorjahresniveau. Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht abzusehen.
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Und plötzlich schwenkt auch der Spiegel um und bringt endlich einen realistischen Kommentar über Pleite-Spanien, ohne die Merkel-Phantasie:
12.6.2012: <Hilfen für Spaniens Banken 100 Milliarden lösen die Krise nicht>
aus: Spiegel online; 12.6.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenrettung-in-spanien-jubel-an-der-boerse-ist-verfrueht-a-838149.html
<Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Investoren und Politiker feiern die Rettung der spanischen Banken. Doch der Jubel ist verfrüht. Die Milliarden allein werden nicht ausreichen, um die Probleme des Landes und der Euro-Zone zu lösen. Gut möglich, dass bald das nächste Hilfsprogramm nötig ist. Doch woher soll dann das Geld kommen?
Hamburg - Wer am Wochenende dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zuhörte, der musste glauben, Spaniens größte Sorge sei die Titelverteidigung bei der Fußball-EM. Das andere "Problem", wie Rajoy es nannte, sei ja nun gelöst. Spanien bekommt bis zu 100 Milliarden Euro aus einem europäischen Rettungsfonds, um mit dem Geld seine kriselnden Banken zu stützen. Also alles wieder in bester Ordnung. Sogar der deutsche Finanzminister und Dauermahner Wolfgang Schäuble sprach von einem guten Tag. Und die Anleger an den Finanzmärkten feierten das Hilfsprogramm am Montag zunächst mit steigenden Aktienkursen.
Spanien gerettet, und mit ihm der Euro - das klingt wunderbar, ist aber leider zu schön, um wahr zu sein.========Tatsächlich sind die Milliarden für Spanien vieles: Sie sind ärgerlich, weil die europäischen Steuerzahler schon wieder für die Banken einspringen müssen. Sie sind notwendig, weil es ohne die Hilfe womöglich schon bald zu einem europäischen Bankenbeben mit unbeherrschbaren Folgen gekommen wäre. Aber sie sind ganz bestimmt nicht ausreichend, um die gewaltigen Probleme Spaniens und der Euro-Zone zu lösen.
Sicher ist nicht mal, ob die vereinbarten Milliardenhilfen ausreichen, um die spanischen Banken zu retten. Dass viele Institute dringend Geld brauchen, um wieder einigermaßen ihre Funktion in der Volkswirtschaft erfüllen zu können, ist klar. Doch wie viel Geld am Ende nötig sein wird, ist offen. Die weltweite Bankenkrise 2008 hat gezeigt, wie schnell der Finanzbedarf mancher Institute steigen kann, wenn sich die Lage verschlechtert.
Zudem ist fraglich, ob die Regierung in Madrid auch die nötigen Reformen vorantreiben wird, die den spanischen Finanzsektor dauerhaft stabiler machen sollen. Bisher war sie dabei nicht besonders erfolgreich. Sie hat die Lage ihrer Banken zu lange schöngeredet, die verordneten Reformen waren halbherzig. Und für den Rettungsantrag war sie lange Zeit zu stolz.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass nun die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Kontrolle bei der Neuordnung der spanischen Finanzbranche übernimmt. In dieser Hinsicht darf Spanien keine Sonderrolle bekommen - auch wenn Regierungschef Rajoy jeden Eingriff von außen noch so fürchtet.
Die Experten der Troika müssen sicherstellen, dass das Geld richtig eingesetzt und der spanische Bankensektor entschlackt wird. Das kann zum Beispiel bedeuten, Filialen zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen - Aufgaben, die eine Regierung, die sich Wahlen stellen muss, nur sehr ungern angehen wird.
Wer fällt als nächstes?
Selbst wenn es gelingt, die spanischen Banken zu stabilisieren, ist damit weder das Land noch die europäische Währungsunion gerettet. Denn die Krise ist mittlerweile viel mehr als eine Bankenkrise - auch in Spanien.
Die dortigen Unternehmen und Verbraucher sind hochverschuldet und bauen diese Schulden nun ab. Das lähmt den Konsum. Und die harten Sparmaßnahmen, die die Regierung auf Druck der Euro-Partner eingeleitet hat, verstärken diesen Trend. Die Wirtschaft steckt seit Monaten in der Rezession. Jeder vierte Spanier im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos - und es dürften noch mehr werden. Die Industrieproduktion ist auf den tiefsten Stand seit 1994 zurückgefallen. Eine solch schwere Krise löst man nicht alleine mit einer Multimilliardenspritze für die Banken.
Kurzfristig wird die entscheidende Frage sein, ob die Anleger an den Finanzmärkten dem spanischen Staat nach der Bankenrettung wieder Geld zu erträglichen Zinsen leihen. Sicher ist das keineswegs. Die nächsten Termine für die Versteigerung von Staatsanleihen sind für 19. und 21. Juni geplant. Die Politik setzt auf das Prinzip Hoffnung.
Das gilt ebenso für die langfristig wichtige Frage der Ansteckungsgefahr. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien - bisher hat die europäische Politik es nicht geschafft, die Kette der fallenden Dominosteine zu unterbrechen. Wer also kommt als nächstes? Einige Investoren haben längst Italien auf dem Zettel, dessen Wirtschaftsleistung zuletzt so drastisch geschrumpft ist wie seit dem Horrorjahr 2009 nicht mehr. Doch für ein solch großes Land dürfte der europäische Rettungsschirm zu klein sein.Am Montag versicherte der italienische Industrieminister Corrado Passera, sein Land sei nicht der nächste Kandidat. In den bisherigen Fällen war eine solche Aussage immer ein sicheres Zeichen, dass es irgendwann doch so weit sein würde. Gut möglich also, dass die Krise jetzt erst richtig losgeht.
Europa ist darauf nicht vorbereitet.>
12.6.2012: <Finanzmärkte: Hilferuf verschafft Spanien nur kleine Atempause> - "zu viele Fragen sind noch ungeklärt" - die spanische Regierung weiss immer noch nicht, um was es geht
aus: Welt online; 12.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106496561/Hilferuf-verschafft-Spanien-nur-kleine-Atempause.html
Auch nach Madrids Hilferuf an den Rettungsschirm steigen die Renditen für spanische Anleihen. Die erste Erleichterung an der Börse verpuffte schnell, denn zu viele Fragen sind noch ungeklärt.
Spanien bleibt trotz des Hilferufs für seine maroden Banken in der Euro-Krise in der Schusslinie. Die Investoren verlangten sogar höhere Renditen für die Anleihen des EU-Landes, das auch wegen seiner Verschuldung im Visier der Finanzmärkte steht.
An den Börsen weltweit sorgten die von den Euro-Partnern in Aussicht gestellten Finanzhilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwar für Erleichterung. Angesichts zahlreicher offener Fragen war die Freude an den Märkten nur von kurzer Dauer.
Börsen geben Gewinne wieder ab
Der Dax kletterte zeitweilig um zweieinhalb Prozent, gab später aber einen Teil seiner Gewinne wieder ab. In Madrid lag die Börse nach anfänglichen Kurssprüngen kurz vor Börsenschluss nur noch bei 0,3 Prozent im Plus.
Von Euphorie konnte also keine Rede sein. "Das spanische Feuer scheint unter Kontrolle, doch der Brand in der EU ist noch lange nicht gelöscht", sagte Marktstratege Lars Kremkow von Activtrades in London. Für den Augenblick hätten die Regierungen jedoch Zeit gewonnen.
Spanien hatte am Wochenende nach langem Zögern erklärt, nun doch Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm zu suchen. Es ist nach Griechenland, Irland und Portugal bereits das vierte Land, das sich von der europäischen Gemeinschaft retten lassen muss.
Stiglitz spricht von "Voodoo-Ökonomie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die zugesagten EU-Hilfen für Spaniens Banken positiv: Sie seien "ein gutes Zeichen für Märkte und Partner, dass Europa handlungsfähig ist". Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte das Vorgehen dagegen als "Voodoo-Ökonomie".
"Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung", sagte der Forscher. Dies könne nicht funktionieren. Stattdessen müsse Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion vorantreiben.
Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Hilfsantrag Spaniens "in Kürze". Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die Euro-Gruppe habe sich bewusst für eine hohe Summe an Hilfen entschieden, um keinerlei Zweifel über die Abwehrbereitschaft aufkommen zu lassen.
Mit 100 Mrd. sind Spaniens Banken gewappnet
Mit dem relativ großen Betrag sei das klamme Land für das allerschlimmste Szenario und den größten Stress im Bankensektor gewappnet. Allerdings werde der Regierung in Madrid zur Auflage gemacht, den Bankensektor umzubauen, damit die Institute der Realwirtschaft dienten, statt sich wie in der Vergangenheit auf Spekulationen zu verlegen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnte Spanien, seine Pläne zum Aufbau von Bad Banks zu überarbeiten, in die Geldhäuser ihre toxischen Vermögenswerte aus dem Immobiliensektor auslagern können. "Es bleibt unklar, ob das angestrebte Rahmenwerk ausreichend ist, um eine effiziente Trennung der Risiken der Banken zu erreichen", kritisierte die EZB.
Ob die Hilfe für Spanien aus dem provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM kommen wird, ließ die Bundesregierung offen. Dies hänge davon ab, wann Spanien den Antrag stellen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Finanzministerium rechnet mit Hilfe durch den ESM
Die Auflagen für die Hilfen seien in beiden Fällen dieselben. Der ESM soll ab dem 1. Juli handlungsfähig sein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, er gehe davon aus, dass es auf den ESM hinauslaufe. Bei der Finanzierung seien dann alle 17 Länder der Euro-Zone mit im Boot.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt dem "Handelsblatt" zufolge darauf, dass der künftige Dauerfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An dessen Finanzierung beteiligten sich alle Euro-Staaten – auch die Empfänger von Hilfskrediten. Sein Start könnte sich aber verzögern, weil sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die ESM-Ratifizierung auf Widerstand trifft.
ESM-Hilfen könnten private Anleger verunsichern
Ökonomen warnten allerdings davor, dass bei einer Auszahlung durch den ESM dessen Status als vorrangiger Gläubiger für Unsicherheit unter privaten Investoren sorgen könnte. Dies könnte dazu führen, dass spanische Anleihen weniger attraktiv würden und die Renditen noch weiter in die Höhe schnellten. Aus hochrangigen Kreisen der Euro-Zone verlautete, der Kredit für Spanien könne daher zunächst vom EFSF gewährt und später vom ESM übernommen werden.
Spaniens Banken kämpfen nach dem Platzen einer Immobilienblase mit faulen Krediten in ihren Bilanzen. Der Staat hat bereits 4,5 Milliarden Euro in das landesweit viertgrößte Geldhaus Bankia gepumpt. Erst jüngst hatte der Sparkassenkonzern die Regierung in Madrid um weitere 19 Mrd. Euro an Finanzhilfen gebeten.
Rendite der 10-jährigen Anleihe steigt auf 6,5 Prozent
Das klamme Land kann sich selbst aber an den Kapitalmärkten nur noch zu hohen Zinsen frisches Geld besorgen. Mit dem Hilferuf an Brüssel erhoffte sich Spanien eine Linderung dieser Probleme – jedoch vergeblich: Die Kurse der zehnjährigen Papiere Spaniens rutschten nach einem kurzen Erholungsmoment wieder ab, im Gegenzug stiegen die Renditen: Spanische Bonds wurden mit 6,5 Prozent Rendite gehandelt.
"Es ist nicht auszuschließen, dass Spanien auch den großen Rettungsschirm benötigen wird", sagte Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. Kurzfristig bestehe bereits die Gefahr, dass es wegen der Ansteckungsgefahren zu Marktturbulenzen komme, wenn eine reformfeindliche Regierung in Athen den Euro aufgebe:
Spanien hält eisern am Reformkurs fest
Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in dem Hilfsantrag das Risiko, dass damit eine "Stigmatisierung" verbunden sein könnte, die sich negativ auf die Refinanzierungskosten auswirkt.
Spaniens Regierung hält derweil auch nach den zugesagten Hilfen eisern an ihrem Reformkurs im Kampf gegen die Wirtschaftskrise fest. Das Wirtschaftsministerium erklärte, Madrid werde sein striktes Programm zu Defizitabbau und Strukturreformen fortsetzen.
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Neue Wortschöpfung: "Spanische Pille":
12.6.2012: <Schuldenkrise: Spanische Pille wirkt nur kurz>
aus: Financial Times Deutschland online; 12.6.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-spanische-pille-wirkt-nur-kurz/70048721.html
<Die Entspannung am europäischen Rentenmarkt war nur von kurzer Dauer: Spanische Staatsanleihen rentieren mittags oberhalb der kritischen Sechs-Prozent-Marke. Positiv wirkt sich die Bankenrettung dagegen auf europäische Indizes und Bankenwerte aus.
Die Erholung an den Rentenmärkten hält trotz des beschlossenem Hilfspakets für Spaniens Banken nicht lange an: Die Kurse zehnjähriger spanischer und italienischer Staatsanleihen gaben am Mittag wieder leicht nach. Entsprechend zogen die Renditen an und lagen für spanische Bonds bei 6,327 Prozent (Freitagsschluss: 6,250 Prozent). Ihre italienischen Pendants wurden mit 5,896 Prozent verzinst nach 5,773 Prozent zum Wochenschluss. "Der Rettungsantrag war wie eine Beruhigungspille, die aber nur bis zum Mittag gewirkt hat", sagte ein Händler.Die Ankündigung Spaniens, Finanzhilfen für den angeschlagenen Bankensektor aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen, hatte zunächst für Erleichterung an den Märkten gesorgt. Der DAX schoss zum Start um 2,1 Prozent auf bis zu 6260 Punkte nach oben. Gegen Mittag lag er 1,5 Prozent im Plus bei 6226 Punkten. Für spanische Bankaktien ging es ebenfalls steil aufwärts. Aktien des angeschlagenen spanischen Geldinstitutes Bankia schossen um 14,38 Prozent nach oben und kosteten 1,17 Euro. Papiere der Groß-Bank Santander lagen 6,72 Prozent im Plus. Auch der Aufwärtstrend bei deutschen Bankaktien verlangsamte sich. Papiere der Commerzbank verteuerten sich am Morgen um 3,8 Prozent, mittags lagen sie noch 1,01 Prozent im Plus. Deutsche-Bank-Aktien stiegen bis zum Mittag um zwei Prozent.
Damit zeigt sich, wie nervös die Märkte beim Thema Spanien weiterhin sind. Dass die Stimmung an den Anleihemärkten gekippt ist, verwundert viele Experten nicht. "Es gibt noch immer sehr viele Unsicherheiten und Fragezeichen", sagte ein Händler. Es sei ja nicht einmal klar, wieviel Geld Spanien langfristig brauchen werde.Auch der Euro grenzte seine Gewinne wieder ein und notierte am Montagmittag bei 1,2562 Dollar. Im Handelsverlauf war die Gemeinschaftswährung zeitweise bis auf 1,2668 Dollar geklettert.
Spanien will nach langem Widerstand nun doch Geld aus den Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung seiner maroden Geldhäuser beantragen. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, dem Land bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich bin zuversichtlich, dass dies ein starkes Signal an die Märkte senden wird, dass die Euro-Zone bereit ist, Spanien in seinen Anstrengungen zu unterstützen, seinen Bankensektor zu restrukturieren und rekapitalisieren."Der Umfang des Rettungspakets ist größer als von vielen Investoren erwartet. Die Märkte wurden in den vergangenen Wochen von der Angst beherrscht, die Krise in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone könne sich noch stärker ausweiten und der Welt-Konjunktur zusätzlich schaden.
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12.6.2012: Pleite-Griechenland wird ohne Gesundheitssystem sein - es ist im Zusammenbruch begriffen
aus: Der Standard online: Griechisches Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps; 12.6.2012;
http://derstandard.at/1338559235545/Menschenleben-in-Gefahr-Griechisches-Gesundheitssystem-steht-vor-dem-Kollaps
Kommentar: Blutgruppenernährung und ein wenige mehr - und viele bleiben gesund<Die medizinische Versorgung der Griechen steht vor dem Kollaps. Die Krise lähmt mittlerweile die Versorgung von Kranken in Griechenland, der Apothekerverband ruft die EU-Task-Force um Hilfe an.
In den Apotheken werden die Schlangen immer länger. Es mangelt an Medikamenten und an der Ausstattung in den Krankenhäusern.
Athen - Die Lage in den griechischen Krankenhäusern wird wegen der Finanzkrise immer dramatischer. Die größte Klinik in der nördlichen Hafenstadt Thessaloniki führt seit Tagen keine kardiologischen Untersuchungen und Operationen mehr durch. Die Apothekerverbände wandten sich in einem Brief an den Chef der EU-Task-Force für Griechenland, den deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach, und baten dringend um Hilfe. Das Land brauche mindestens 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und medizinisches Material."Meine Kollegen können keine Stent-Implantationen mehr durchführen", sagte ein Klinikarzt am Montag. Das Krankenhaus habe kein Geld mehr, um Stents (Gefäßstützen) zu kaufen. Die Staatsanwaltschaft in Thessaloniki ordnete eine Untersuchung an. Dabei soll festgestellt werden, inwiefern der Mangel an medizinischem Material Menschenleben gefährdet.
Gips selbst kaufen
Auf der Insel Chios müssen die Verwandten der Patienten selbst Gips kaufen, damit die Ärzte gebrochene Arme und Beine behandeln können, berichtete die Athener Zeitung "Ta Nea". In den Städten Serres und Larisa bekommen die Patienten ständig Hühnchen zu essen, weil die Direktion kein Geld für Fisch oder Kalbfleisch hat, berichteten andere Zeitungen.
Die Großhändler von Medikamenten und medizinischem Material beliefern die wichtigsten Krankenhäuser nur noch gegen Barzahlung. Auch hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse EOPYY müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse wenden.
"Es ist mehr als dringend notwendig, dass die Krankenkasse EOPYY mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt wird. Das Gesundheitssystem bricht zusammen", warnten die Apothekerverbände in ihrem Appell an die EU-Task-Force. Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die 45-köpfige Task-Force unterstützt den griechischen Staat beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung.
In Griechenland sind die Staatskassen fast leer. Eine handlungsfähige Regierung gibt es seit der Parlamentswahl im Mai nicht. Deshalb wird am 17. Juni erneut gewählt. (APA, 11.6.2012)>
Blutgruppenernährung, eine halbe Stunde leichten Sport pro Tag, und bei frischer Luft ohne Autoverkehr leben (Feinstaub provoziert Krebs) - und dann brauchen schon wieder viel weniger Leute ein "Gesundheitssystem", weil sie sich von selbst gesund erhalten. Nur lesen muss man eben selbst: Bücher von Dr. D'Adamo - da macht die Chemie nämlich keine Werbung dafür, und die Chemie-abhängigen TV-Sender und Radiosender auch nicht.
Michael Palomino, 12.6.2012
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12.6.2012: Das Euro-System hebelt sich selber aus: Pleite-Spanien unter dem Rettungsschirm muss nichts mehr retten, und die anderen müssen mehr "schultern"
aus: Beunruhigendes Szenario: Spanien-Hilfe bringt auch Deutschland in Not; 12.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106503821/Spanien-Hilfe-bringt-auch-Deutschland-in-Not.html
<Wenn Spanien unter den Rettungsschirm EFSF schlüpft, fällt es als Zahler aus. Die Garantien entfallen dann auf die restlichen Zahler. Für die deutschen Steuerzahler wird die Belastung deutlich höher.
Von Florian Eder
Dem deutschen Steuerzahler droht ein beträchtlich höheres Risiko bei der Rettung der Währungsunion, wenn Spanien ganz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss.
Dessen Regeln sehen vor, dass ein Land dann als Garantiegeber aus dem Fonds aussteigt, wenn es selbst ein so genanntes Programmland wird, also Hilfsempfänger wie Griechenland, Irland und Portugal.
Nach einer Berechnung des Pariser Spitzenökonomen Eric Dor, die "Welt Online" vorliegt, würde Deutschland dann für genau ein Drittel der künftigen Garantien des Fonds aufkommen müssen.
Belastung für Deutschland steigt von 29 auf 33 Prozent
Heute sind es 29 Prozent – der Sprung um vier Prozentpunkte ist gewaltig. Die EFSF-Gesamtgarantiesumme liegt nach Dors Rechnung bei rund 630 Milliarden Euro, wenn man die ursprünglichen Zusagen der Hilfsempfänger von der Gesamtsumme abzieht. Zugesagt sind aus dem EFSF bereits Hilfen von 224 Milliarden Euro, das 100-Milliarden-Euro-Angebot an Spanien nicht mitgerechnet.
Die vom Bundestag beschlossene Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro für Deutschland wäre bei einer Neuverteilung des Risikos für künftige Garantien des Fonds schneller erreicht.
So lange zwar die Kreditkonditionen mit Spanien nicht klar verabredet sind, so lange die verabredeten Milliardenhilfen für den Bankensektor wirken und nicht den spanischen Staat selbst weiter in den Abgrund ziehen, so lange ist dies nur ein Szenario. Ein bedrohliches allerdings.
Die Lasten für neue, künftige Hilfszusagen des Rettungsschirms EFSF lägen dann zu 80 Prozent bei nur drei Ländern: Deutschland, Frankreich – mit 25 Prozent – und Italien mit 22 Prozent. Die beiden letzteren davon haben das Spitzenrating für ihre Kreditwürdigkeit bereits verloren.
Vertrauen in den EFSF würde geschwächt
Der EFSF lebt aber vom Vertrauen der Kapitalmärkte in seine Bürgen oder "Sicherungsgeber", wie die Länder im EFSF-Vertrag heißen. Die Folgen einer auf nur drei, und davon zwei schwache, Schultern verteilten Last beschreibt Dor, Forschungsdirektor an der französischen Managementhochschule IESEG, nüchtern folgendermaßen: "Die Glaubwürdigkeit der Garantien für Anleihen der EFSF würde kollabieren."
Die Hilfszusage der Euro-Gruppe vom Wochenende gilt für eine Kreditlinie, die Spanien an seine Banken weiterreichen kann. Sie sieht kein den Fällen Irland oder Portugal vergleichbares "Anpassungsprogramm", das heißt vor allem keinen noch strengeren Sparkurs vor. Das Szenario, dass es bald dennoch dazu kommt, dass Spanien selbst in aus eigener Kraft unlösbare Nöte gerät, ist so unwahrscheinlich allerdings nicht.
Spanien kann den Regionen nicht helfen
Denn Spaniens zweites Problem, die Haushaltslöcher der Regionen, kann das Land mit der angebotenen europäischen Hilfe nicht anpacken. Der Wochenbeginn an den Märkten zeigte das bleibende Misstrauen in Spaniens Fähigkeit, Anleihen zurückzuzahlen.
Investoren meiden Spaniens Schuldtitel und verlangen dem Land höhere Risikoprämien ab als noch vor dem Hilferuf am Wochenende. Die Renditen für spanische Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Dienstag auf 6,6 Prozent. Das liegt nahe an der Schwelle von sieben Prozent für vergleichbare Anleihen, an der Griechenland, Irland und Portugal schließlich die Euro-Zone um Rettung baten.
Die Aufschläge machen Spanien die Refinanzierung seiner auslaufenden Kredite schwer. Die Zinsen, die Madrid Investoren derzeit bieten muss, könnten angesichts der wachsenden Verschuldung schnell "auf ein Niveau steigen, das sich das Land nicht leisten kann", stellt Ökonom Dor fest.
"Das Land wäre gezwungen, einen gewöhnlichen Hilfsantrag an den EFSF zu stellen", der neue Sparauflagen mit sich brächte. "In diesem Szenario würde Spanien natürlich den Ausstieg aus dem Garantieschema beantragen."
In Spanien krankt nicht nur der Bankensektor
Zudem schlagen die in Aussicht gestellten Kredite der Euro-Zone nach den geltenden EU-Regeln auf die spanische Verschuldung. Sie stiege um zehn Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), das bei einer etwa einer Billion Euro liegt, wenn die Hilfen ganz abgerufen würden. Die EU-Kommission sieht Spaniens Schuldenstand für 2012 ohnehin schon bei 80 Prozent des BIP. Wenn es die Kredite in voller Höhe in Anspruch nimmt, käme das Land nah an gefährliche 90 Prozent heran.
Die spanische Argumentation, die Staatsfinanzen seien gesund, nur der Bankensektor kränkle, käme damit noch mehr ins Wanken als ohnehin. Denn der Schuldenstand stieg zuletzt gefährlich schnell: Die Verschuldung ist seit 2007 von rund 36 Prozent des BIP auf 68 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen.
Die Aussichten hingegen, aus der Misere herauszuwachsen, sinken: So erklärte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy kurz nach dem Hilferuf am Wochenende, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden, dass die Rezession anhalten werde. Bereits heute hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone. "Dieses Jahr wird ein schlechtes sein", sagte Rajoy.
Das Risiko, dass Spanien als Garant der EFSF-Anleihen ausfallen könnte, sehen auch EU-Diplomaten in Brüssel. Auch deswegen wünschen sich einige derjenigen, die das höhere Risiko schultern müssten, dass Spaniens Bankenkredite aus dem neuen, ständigen Rettungsfonds ESM kommen sollen, in den alle Länder einzahlen, auch Hilfsempfänger.
Bundesregierung setzt schon auf ESM
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende für diese Lösung plädiert: "Noch besser wäre es, wenn der ESM, der effizienter ist, genutzt werden könnte", sagte er. Der ESM arbeitet mit Bareinlagen, während beim EFSF nur Bürgschaften zur Verfügung stehen.
Zudem stellen die Regeln des ESM die Euro-Länder und damit den Steuerzahler bei der Rückzahlung der Hilfen besser als private Gläubiger – was Investoren zwar schreckt, wie Analysten der vergangenen beiden Handelstage an den Rentenmärkten bemerken, was den Finanzminister aber zufriedener macht. Es sei, hatte Schäuble am Wochenende gesagt, also "umso vordringlicher, dass ESM und Fiskalpakt zügig ratifiziert werden".
ESM ist noch nicht einsatzfähig
Denn der ESM soll zwar am 1. Juli starten, ist aber noch nicht einsatzfähig – auch weil die Ratifizierung des Vertrags in Deutschland lahmt und weder im Bundestag noch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit steht. Der ESM-Vertrag muss außer in Deutschland noch von fünf anderen Ländern ratifiziert werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn drang darauf, die Ratifizierung schnell abzuschließen.
Die Euro-Zone werde "bald" entscheiden, aus welchem der beiden Rettungsfonds die Milliardenkredite für Spanien gezahlt werden sollen. Das hängt auch davon ab, wann Spanien den formellen Hilfsantrag stellt. Auch eine Kombination aus beiden sei nicht ausgeschlossen, sagte Rehn.
Ein kleineres Hindernis für den ESM-Start, aber dennoch eines: Die Regierungen der Euro-Zone konnten sich noch nicht auf die Besetzung des Chefpostens beim ESM einigen. Dass die Spanierin Belen Romana García, der noch vor Wochen die besten Chancen auf den Spitzenjob eingeräumt wurden, berufen wird, gilt laut EU-Diplomaten auch angesichts der spanischen Notlage mittlerweile als wieder unwahrscheinlicher.
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13.6.2012: <Madrid nur noch knapp über Ramschniveau: Moody's stuft Spanien herab>
aus: n-tv online; 13.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moody-s-stuft-Spanien-herab-article6494566.html
< Auch nach der milliardenschweren Geldspritze für Madrids Banken glauben die Finanzmärkte nicht an die Kreditwürdigkeit Spaniens: Die Ratingagentur Moody's senkt den Daumen und stuft die Bonität des Landes gleich um drei Stufen herab - nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Das könnte für neue Spannungen an den Märkten sorgen.Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Spaniens nach dem Hilfsantrag deutlich schlechter ein. Die Bonitätswächter bewerten das südeuropäische Land nun mit Baa3 und damit drei Stufen schlechter als zuvor. Damit liegt die Kreditwürdigkeit nur noch eine Note über dem Ramschniveau. Moody's bewertet Spanien noch schlechter als die Konkurrenten Standard & Poor's (BBB+) und Fitch (BBB). Zudem prüft Moody's eine weitere Herabstufung. Diese könnte in den kommenden drei Monaten erfolgen.
Moody's begründete den Schritt mit der schwächelnden Wirtschaft und dem europäischen Hilfspaket für den maroden Bankensektor, das Madrid erst kürzlich beantragt hatte. Dadurch sei eine Vergrößerung der spanischen Schuldenlast sowie ein "sehr begrenzter" Zugang Spaniens zu den Finanzmärkten zu erwarten, teilte Moody's mit. Das Land erhalte fast nur noch Geld von den nationalen Banken, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) großzügig mit Liquidität versorgt würden.
Eine Moody's-Analystin ergänzte, Spanien könnte mehr internationale Hilfen beantragen, sollte sich die Unterstützung für Spanien als unzureichend erweisen. Ob das Land weiter herabgestuft werde, hänge von den Bedingungen der Hilfe und der Form der Bankenrekapitalisierung ab, schreibt Moody's. Auch mögliche weitere Initiativen auf der Ebene der Eurozone spielten eine Rolle. Die Gefahren für das Rating von Spanien und anderer Euro-Länder würden zudem steigen, falls das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone zunehme.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Madrid wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die kleinere Ratingagentur Egan-Jones stufte Spanien ebenfalls und damit bereits zum vierten Mal seit April herab. Erst vor wenigen Tagen hatten die Euro-Finanzminister Spanien bis zu 100 Mrd. Euro für die Sanierung seiner maroden Banken zugesagt, weil die Geldhäuser nach dem Platzen einer Immobilienblase auf einem Haufen fauler Kredite sitzen. Die genaue Summe und die Zahlungsbedingungen des Hilfspakets sind aber noch unklar.
Quelle: n-tv.de, dpa/DJ/rts>
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13.6.2012: Italiens Zinsen fast so hoch wie die spanischen Zinsen - also ist Italien auch fast nur noch Ramsch
aus: Schuldenkrise: Italien bangt um sein Image in Deutschland; 13.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106589386/Italien-bangt-um-sein-Image-in-Deutschland.html
<Italien begibt erfolgreich eine einjährige Anleihe, muss dafür aber die höchsten Zinsen seit Dezember bieten. Die Märkte machen kaum noch einen Unterschied zwischen Italien und Spanien.
Von Andre Tauber
Mario Monti mag Ehrengast in Berlin sein, doch er fühlt sich gründlich falsch verstanden. Noch bevor Italiens Premierminister das Flugzeug betritt, das ihn zu einer Preisverleihung der European School of Management and Technology nach Berlin bringen soll, klagt er, die Deutschen hätten ein falsches Bild von seinem Land.
"Ich verstehe, dass man durch die Vergangenheit mit Italien ein fröhliches, undiszipliniertes Land assoziiert", sagt er dem "Deutschlandfunk". "Doch in diesem Moment ist es disziplinierter als viele andere europäische Länder." Fröhlich seien die Italiener derzeit nicht.
Monti wirbt um Verständnis für sein Land. Der Mailänder Professor war im vergangenen November an die Spitze einer partei-unabhängigen Regierung gerückt, um Reformen voranzubringen, die Italien in der Vergangenheit verschlafen hatte.
Er hat viel auf den Weg gebracht, doch nachdem auch Spanien am Wochenende bekannt gab, europäische Hilfsgelder zur Bankenrettung abrufen zu müssen, wird nun immer lauter gefragt, wann denn Italien von der Schuldenkrise infiziert wird. Halbherzig klingt Montis Dementi auf die Frage, ob Italien das spanische Schicksal ereilen könnte: "Ich glaube: Nein."
Renditen für Italiens Anleihen steigen
Die Situation ist ernst. Denn die verunsicherten Investoren verlangen immer höhere Zinsen dafür, dass sie Italien frisches Geld leihen. So konnte Italien am Mittwoch zwar 6,5 Mrd. Euro einsammeln, musste aber die höchsten Zinsen seit Dezember dafür bieten. Die durchschnittliche Rendite für einjährige Anleihen stieg auf knapp vier Prozent nach zuletzt rund 2,3 Prozent.
Die Unruhe an den Finanzmärkten wächst. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Stimmung angespannt ist und die Ansteckungsgefahr zunimmt", sagte Sergio Capaldi von Intesa Sanpaolo. Nicholas Spiro, ein selbstständiger Anleihen-Analyst aus London, sagt, die Märkte differenzierten nicht mehr länger zwischen Spanien und Italien.
Dies sei "ein Anzeichen dafür, dass die Panik begonnen hat". An diesem Donnerstag wartet auf Italien eine größere Herausforderung: Das Land möchte dann eine dreijährige Anleihe platzieren.
Viel mehr kann Monti nicht mehr machen
Monti hat kaum Möglichkeiten, die Märkte mit einem noch strengeren Sparkurs oder gar Steuererhöhungen zu beruhigen. Seine Regierung fürchtet, die krisengeplagte Wirtschaft könnte weiteren Schaden nehmen. Der Premier verlangt daher einen entschlossenen europäischen Wachstumskurs.
"Wenn es bessere Aussichten für Wachstum gibt, dann werden sich die Risikoaufschläge verringern", sagte Monti im Parlament. Die Europäische Union müsse auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni ernsthafte Schritte unternehmen, um öffentliche Investitionen zu stärken. Darüber hinaus müsse man erste Schritte hin zur Einführung von Euro-Bonds, also europäisch besicherten Anleihen, machen.
Dieser Kurs könnte Monti in einen Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bringen. Die Kanzlerin sieht Haushaltsdisziplin als besten Weg zur Beendigung der Euro-Krise an. Nur zögerlich ist sie bereit, das Wachstum in Europa mit weiteren Konjunkturprogrammen anzufeuern.
Darüber hinaus macht sie die Einführung von Euro-Bonds von einer stärkeren Integration der Haushaltspolitik im Euro-Raum abhängig. International wurde Merkel für diesen Sparkurs zuletzt stark kritisiert.
Monti verschärft den Ton Richtung Deutschland
Auch Monti verschärft den Ton gegenüber den deutschen Partnern. Unverständnis zeigte er dafür, dass Deutschland häufig als Zahlmeister in der Euro-Krise beschrieben wird. "Vielleicht denken die Deutschen, dass Italien nichts bezahlt für den Zusammenhalt in Europa, aber Italien zahlt doppelt", sagte Monti.
Zum einen beteilige sich das Land an den Rettungsmaßnahmen für Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. Darüber hinaus schultere Italien auch hohe Finanzierungskosten, während sich die Bundesregierung zu außerordentlich günstigen Konditionen refinanzieren könne.
Unmut in Italien über die Deutschen wächst
Wie sehr der Unmut in Italien mit der deutschen Politik wächst, zeigte auch eine Debatte im Abgeordnetenhaus. Angelino Alfano, einst Justizminister unter Silvio Berlusconi und mittlerweile Chef der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit (PDL), beklagte einen deutschen Egoismus.
An Monti gewandt rief er: "Sagen Sie Angela Merkel, dass Italiens Parlament negativ reagieren könnte, sollte Deutschland in dieser Richtung weitergehen." Genauer erläuterte Alfano seine Drohung nicht. Aber vor wenigen Tagen erst hatte Berlusconi von der Möglichkeit gesprochen, dass Italien wieder zur Lira zurückkehren könnte.
Alfano trifft mit diesen Worten die Stimmung im Land. Einer Umfrage zufolge lehnen 69 Prozent der Italiener den Sparkurs der deutschen Regierung ab. "Schnell, Frau Merkel", titelte die Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" zuletzt auf Deutsch und forderte Konjunkturmaßnahmen sowie die umstrittene Vergemeinschaftung der Schulden in Europa.
Parteien stehen geschlossen hinter Monti
So verschiedenen die Positionen zwischen Deutschland und Italien in der Frage der Krisenbewältigung auch sein mögen – in Italien führt der Konflikt zu einer bislang ungekannten Geschlossenheit. So erklärten die großen Parteien im Abgeordnetenhaus gemeinsam, weiter die Regierung Monti zu unterstützen, die bis Frühjahr 2013 im Amt bleiben soll.
Eine solche Einheit ist ungewöhnlich in der italienischen Politik, die sonst sehr stark von Lagerkämpfen geprägt ist. Die Unterstützung der großen Parteien hat Monti auch dringend nötig. Er hat zwar wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Allerdings müssen einige davon noch umgesetzt werden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems. Auch der Plan, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, muss noch das Parlament durchlaufen.
Monti wirbt um die Zustimmung der Italiener
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermutigte Monti unterdessen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. "Mit der Regierung hat Italien enorme Fortschritte erreicht", sagte Schäuble der Turiner Tageszeitung "La Stampa". "Ich hoffe sehr, dass das italienische Parlament und die öffentliche Meinung den Premier unterstützen, um zum Wachstum zurückzukehren."
Monti ist fest entschlossen, um die Zustimmung der Italiener zu werben. Er weigert sich, die Aufgabe zur Lösung der Schuldenkrise allein nach Brüssel wegzudelegieren. "Die Disziplin, der wir uns unterziehen müssen, wurde uns nicht von Europa vorgeschrieben oder gar von Deutschland – sie wurde uns von der Vernunft vorgeschrieben", sagte er. Das ist eine Aussage, die auch in Berlin gut ankommen dürfte.>
Kommentar
Wir gratulieren der Euro-Politik in Brüssel für ihre erfolgreiche Politik in Sachen Finanzwirtschaft. Der Pleite-Sack schnürt sich immer enger zu.
Michael Palomino, 13.6.2012
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13.6.2012: Pleite-Italien beschränkt Barzahlungen auf 999,99 Euro
aus: Der Standard online: Italien-Urlauber möglicherweise in Zahlungsnot; 13.6.2012;
http://derstandard.at/1338559473223/99999-Euro-Grenze-Italien-Urlauber-moeglicherweise-in-Zahlungsnot
========<Ein Cent ist das Zünglein an der Waage bei der Barzahlung in Italien. Barzahlungen in Italien seit Dezember nur mehr bis zu 999,99 Euro erlaubt - Höhere Beträge müssen mit Bankomat- oder Kreditkarte beglichen werden.
Bereits seit dem 6. Dezember 2011 ist es in Italien nicht mehr erlaubt, Beträge über 999,99 Euro mit Bargeld zu bezahlen. Wer keine Bankomat- oder Kreditkarte mithat, kann daher unter Umständen seine Rechnungen nicht bezahlen, warnt der ARBÖ in einer Aussendung.Um Schwarzgeldzahlungen vorzubeugen, wurde diese Regelung von der Regierung getroffen. Wer Shoppen geht, Lebensmittel in Supermärkten einkauft oder Übernachtungen bezahlen will, kann dies über einen Betrag von 999,99 Euro nur mehr mit Bankomat- oder Kreditkarte, nicht übertragbarem Scheck bzw. mittels Banküberweisung tun. Wer den Sommerurlaub in Italien gebucht hat sollte daher die Restzahlung des Hotels schon vorab klären, rät der ARBÖ.
Es gibt zwar eine Ausnahmeregelung - diese betrifft aber nur Bürger mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Diese können gegen Kopie des Reisepasses und einer Eigenerklärung Beträge bis zu 14.999,99 Euro bar bezahlen. Da die Verkäufer aber mit horrenden Auflagen belegt sind, werden sich die meisten dieser Ausnahme verwehren. Denn abgesehen davon, dass der Verkäufer den kassierten Betrag nachweislich am Folgetag auf das Bankkonto einzahlen muss, hat er vor dem Kassieren eine Absichtserklärung zur Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung abzugeben. Das Formular ist allerdings noch nicht verfügbar. (red, derStandard.at, 13.6.2012)>
13.6.2012: Pleite-Zypern um zwei Stufen herabgestuft
aus: n-tv online: Kreditwürdigkeit sinkt um zwei StufenMoody's straft Zypern ab; 13.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moody-s-straft-Zypern-ab-article6494746.html
<Die US-Ratingagentur senkt Zyperns Kreditwürdigkeit um zwei Stufen: Die Wirtschaft der Insel ist eng an Griechenland gekoppelt und Athen droht nach der Wahl am Sonntag das Euro-Aus. Nach der Spanien-Rettung könnte Zypern der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm sein.Angesichts der Unsicherheiten über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft. Die Bonitätsnote des Euro-Landes wurde um zwei Stufen von "Ba1" auf "Ba3" gesenkt, teilte Moody's mit. Eine weitere Herabstufung werde geprüft. Zur Begründung hieß es, dass bei einem Austritt Griechenlands die Wahrscheinlichkeit für weitere Hilfen der zyprischen Regierung an die angeschlagenen Banken des Landes zunehmen werde, und das bei bereits angespannter Kassenlage.
Die Bonität Zyperns bleibe unter Beobachtung, da das Risiko eines Euro-Austritts Griechenlands mit seinen Auswirkungen auf die zyprischen Finanzen nach den Wahlen in Griechenland am kommenden Sonntag weiter steigen könnte, teilte Moody's weiter mit. Die zyprischen Banken sind eng mit den griechischen Geldhäusern verwoben. Nach Spanien, dessen Bonität Moody's ebenfalls herabstufte, gilt Zypern als möglicher nächster Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm.
Vergangene Woche gestand die Regierung ein, dass das Land wegen den Auswirkungen der Krise in Griechenland auf die Banken in Zypern möglicherweise gezwungen sei, sich an die EU um Hilfe zu wenden. Bisher haben Griechenland, Portugal und Irland internationale Finanzhilfen erhalten, Spanien wird seinen Antrag auf Bankenhilfe demnächst stellen. Zypern ist mit etwa 17,5 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone.
Quelle: n-tv.de, dpa/AFP
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14.6.2012: <Bundestag: Merkel warnt G20- und Euro-Partner vor Überlastung Deutschlands>
aus: n-tv online; 14.6.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-warnt-G20-und-Euro-Partner-vor-Ueberlastung-Deutschlands-article6502056.html
<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. Zugleich warnte sie davor, Deutschland zu überfordern. Auch Deutschlands Stärke sei nicht unendlich, sagte sie in einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte Anfang nächster Woche in Mexiko. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos. Zentrales Thema wird auch dort die Euro-Schuldenkrise sein.
Quelle: n-tv.de, dpa>
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Schweiz 14.6.2012: Schweizerische Nationalbank warnt die beiden Grossbanken CS und UBS, sie seien auf ein Euro-Chaos nicht vorbereitet - mehr "Kapitalbasis" gefordert
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise Zentralbank warnt Credit Suisse und UBS vor Euro-Chaos; 14.6.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-zentralbank-warnt-credit-suisse-und-ubs-vor-euro-chaos/70050320.html
<Laut Schweizer Zentralbank muss sich die Finanzbranche des Landes auf Chaos in der Euro-Zone einstellen. Die Kapitalbasis der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist aus Sicht der SNB zu schwach, um ein Katastrophenszenario zu verkraften. Die Warnung schreckt die Investoren auf. Die Schweizer Nationalbank (SNB) fordert die beiden Großbanken des Landes auf, sich rasch für eine weitere Eskalation der Eurozonenkrise zu rüsten. "Für UBS bedeutet das eine Fortsetzung des Prozesses der Kapitalverstärkung und für Credit Suisse eine Beschleunigung des Prozesses mit einem deutlichen Anstieg noch im laufenden Jahr", heißt es im Finanzstabilitätsbericht, den die Notenbank am Donnerstag in Bern vorstellte. Eine Stärkung der Kapitalbasis sei auch im Eigeninteresse der Banken, denn so werde "das Risiko gemindert, eine Rekapitalisierung unter widrigen Umständen in einer Stresssituation durchzuführen".
Die deutlich dringlichere Warnung an die Credit Suisse wurde von den Investoren sehr negativ aufgenommen. Die Aktien verloren fast acht Prozent. Der UBS-Kurs gab dagegen nur ein gutes Prozent nach.Die SNB erkennt Fortschritte der beiden global aktiven Schweizer Großbanken bei der Stärkung ihrer Kapitalbasis an. Dennoch gehen die Währungshüter davon aus, dass "angesichts des Verlustpotenzials in diesem Szenario das Verluste absorbierende Kapital der großen Banken weiter unter dem Niveau liegt, dass gebraucht wird, um notwendige Widerstandskraft sicherzustellen", schreiben die SNB-Experten. "Das gilt insbesondere für Credit Suisse."
Gemessen an den Anforderungen des neuen Bankenregelwerks Basel III und der Schweizer Vorgaben für systemrelevante Geldhäuser kommt Credit Suisse dem Bericht zufolge auf eine risikogewichtete Kapitalquote von 5,9 Prozent und UBS auf 7,5 Prozent. Allerdings betont die SNB, dass die Quote gemessen an der Netto-Bilanzsumme für Credit Suisse nur bei 1,7 Prozent und für UBS nur bei 2,7 Prozent liege. "Dieses Kapital wäre beispielsweise ungenügend, um solche Verluste zu absorbieren, wie sie UBS bei der jüngsten Krise erlebt hat", schreibt die Zentralbank. Damals habe der Verlust für UBS bei über drei Prozent gelegen, so die SNB.
Angesichts der unberechenbaren Entwicklung in der Euro-Zone ruft die Schweizer Notenbank den Finanzsektor des Landes zu größter Wachsamkeit auf. "Obwohl die SNB von einer schrittweisen Verbesserung der Lage in den kommenden zwölf Monaten ausgeht bleibt das Risiko einer schnellen und deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Bankensektor hoch", heißt es in dem Bericht. Wie auch die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Finanzstabilitätsbericht am Dienstag wird in dem SNB-Report das Risiko eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion oder eines Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausdrücklich erwähnt. Doch der Ton des Berichts legt nahe, dass die Autoren auch diese Szenarien im Hinterkopf hatten.>
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15.6.2012: Anarchie in Pleite-Spanien: Autobahnblockade mit Baumstämmen, brennenden Autoreifen und selbstgebautem Raketenwerfer gegen Kürzungen der Subventionen im Bergbau
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise Schlacht gegen Spaniens Sparkurs; 15.6.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-schlacht-gegen-spaniens-sparkurs/70045954.html
<Bilderserie Im klammen Euro-Land Spanien schlägt die Wut in Gewalt um: Nach der Kürzung von Subventionen für Kohlebergwerke treten die Arbeiter erst landesweit in den Streik - und greifen dann zu selbstgebastelten Raketenwerfern.
1. Barrikade aus Baumstämmen3. Viva la RevoluciónWeil die spanische Regierung die Subventionen für Bergbau von 300 Mio. Euro auf rund 100 Mio. Euro zusammengestrichen hat, drohen laut den Gewerkschaften Minenschließungen im ganzen Land. Die Angst um ihre Zukunft treibt die Bergleute im ganzen Land auf die Straße. Auf der Autobahn 66 im nordspanischen Soto de Ribera geht deshalb nichts mehr: Nach acht Tagen andauernden Streiks schleppen die Bergleute aus Protest Baumstämme auf die Straße.
2.Reifen auf der AutobahnHier blockieren die Bergleute die Autobahn bei Vega del Rey in der Nähe der Stadt Oviedo. Der Frust der Menschen in Spanien ist verständlich: Das Land steckt tief in der Rezession, mit 24 Prozent hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote Europas.
========Dass die Absichten der Protestierer nicht unbedingt friedlich sind, lässt sich dem Bild deutlich entnehmen: Alle Demonstranten sind vermummt.
4.Hilflose PolizeiDie Bergleute belassen es nicht bei der Blockade der Autobahn - sie zünden die Barrikade auch noch an. Die Polizei ist machtlos und kann das Gefahrengebiet nur noch absichern.
5. Mit Tränengas gegen DemonstrantenUm die Bergleute in Schach zu halten, feuert die Polizei mit Tränengas in die Menge.
6. Mit Tränengas gegen DemonstrantenUm die Bergleute in Schach zu halten, feuert die Polizei mit Tränengas in die Menge.
7. Belagerungszustand
Ein Bild fast wie im Bürgerkrieg: Die spanischen Bergarbeiter feuern mit ihren selbstgebauten Waffen auf die Polizei, die sich am Waldrand verschanzt hat und mit Tränengas antwortet.
8. Offene ProvokationEs wird nicht nur mit Waffen gekämpft, sondern auch mit Gesten: Dieser Mann lässt die Ordnungshüter unverblümt wissen, was er von ihnen hält.>
15.6.2012: Anarchie in Pleite-Griechenland: Mord an einem Apotheker in Piräus
aus: 15.6.2012: Griechenland am Abgrund: Der Tod eines Apothekers;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Der-Tod-eines-Apothekers-16001046
<von C. Torchia, AP -
Die Kriminalität ist auf dem Vormarsch in Griechenland. Als Symbol für die schleichende Verrohung der Gesellschaft steht der brutale Mord an einem 54-jährigen Familienvater.
Wer am Freitag in Athen eine Apotheke aufsuchen wollte, traf vielerorts nur auf das Schild «geschlossen». Zwei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen streikte die Branche aber nicht etwa gegen die drakonischen Sparmassnahmen, Pläne der Regierung, den Verkaufspreis für Arzneimittel zu senken, oder die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Krankenkassen. Vielmehr gedachten die Apotheker einem der ihren. Ein 54-jähriger Vater von zwei Kindern war am Donnerstag unweit seiner Apotheke brutal niedergeschossen worden, die Täter entkamen.
Der Tod von Spyros Poukamisas ist ein harter Schlag für das griechische Gemeinschaftsgefühl in Zeiten der Krise. Der Apothekerverband im Grossraum Athen erklärte, der Mord spiegele die beispiellose Situation in Griechenland wider und sei weiterer Beweis für den totalen Zusammenbruch der Gesellschaft, die «unkontrollierter krimineller Aktivität ausgeliefert ist».
[Kriminalität in Pleite-Griechenland nimmt zu: Mordrate +5%, bewaffnete Raubüberfälle in Häusern und Wohnungen +110%]
Was sich zunächst übertrieben anhört, ist es keineswegs. Ein Blick auf offizielle Statistiken zeigt eine Zunahme der Verbrechen in den Krisenjahren - und zwar in nahezu allen Bereichen. Zwischen 2010 und 2011 wurde beispielsweise ein Anstieg der Mordrate von fünf Prozent verzeichnet, bei bewaffneten Raubüberfällen in Häusern und Wohnungen gar von dramatischen 110 Prozent.
Touristen dürften durch solche Zahlen eher von einem Besuch abgeschreckt werden. Fatal für ein Land, in dem der Tourismus eine tragende Säule der Wirtschaft ist. Die Regierung steuert gegen. In der Kampagne «Die wahre Geschichte über Griechenland» werden griechische Sehenswürdigkeiten, Thermalquellen und weisse Strände angepriesen. Die Kultur- und Tourismusministerin Tatiana Karapanagioti kritisierte die Untergangsszenarien für Griechenland als unwahre Mythen. Griechenland sei bei den Touristen beliebt wie nie zuvor, 2011 die Rekordzahl von 16,5 Millionen Besuchern erreicht worden.
«Wiege der Demokratie ist sicher»
Die Parlamentswahlen am Sonntag beunruhigen sie keineswegs. Natürlich wisse sie um deren Bedeutung, schrieb Karapanagioti in einem Kommentar in der «Huffington Post» diesen Monat. «Doch die Wiege der Demokratie ist so ungefährlich, sicher und ruhig wie eh und je.»
Verlieh das Griechenland der Antike der Welt Logik, Gerechtigkeit und Geometrie, hat es nun mit einem erdrückenden Schuldenberg, Rekordarbeitslosigkeit und einem inflationären Anstieg der Verbrechensraten zu kämpfen.
Griechischen Medien zufolge war Poukamisas schon öfter auf offener Strasse überfallen worden. Seine Apotheke befindet sich in dem eher düsteren Hafenviertel Piräus. Bevor die beiden Männer ihn erschossen, soll er noch gesagt haben, «Nicht dieses Mal, Jungs». Bereits am Donnerstag hatten viele Apotheken aus Solidarität mit dem Opfer und seinen Angehörigen mehrere Stunden geschlossen, am Freitag öffneten etliche den ganzen Tag nicht.>
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15.6.2012: Abzug aus Pleite-Griechenland: Grossunternehmen wie Carrefourziehen sich zurück - und andere folgen nach
aus: n-tv online: Noch vor den Wahlen: Carrefour verlässt Griechenland; 15.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Carrefour-verlaesst-Griechenland-article6513316.html
Der Einzelhandelsriese Carrefour verabschiedet sich noch vor den Wahlen aus Griechenland. Der Rückzug gilt als symptomatisch für die schwierigen Zeiten auf dem griechischen Markt. Andere wollen sich davon aber nicht abschrecken lassen, so hält etwa Konkurrent Metro an dem griechischen Engagement fest.Der größte europäische Einzelhändler Carrefour kehrt dem schuldengeplagten Griechenland noch vor der Schicksalswahl am Sonntag den Rücken. Der französische Konzern kündigte an, seinen Anteil an dem griechischen Joint-Venture komplett an den dortigen Partner Marinopoulos zu verkaufen. Der Rückzug ist ein weiteres Zeichen dafür, wie schwer es für Unternehmen geworden ist, in dem in einer tiefen Rezession steckenden Mittelmeerland Geschäfte zu machen. Die Abkehr von Krisenländern praktizieren auch zahlreiche andere Unternehmen: Die französische Großbank Credit Agricole versucht möglichst gesichtswahrend aus ihrem Griechenland-Abenteuer herauszukommen und übernimmt wieder die Kontrolle über die Albanien-, Bulgarien- und Rumänien-Sparten des Emporiki-Instituts. Der italienische Versorger Enel will seine Irland-Sparte verkaufen.
Doch es gibt auch Konzerne, die für eine Zukunft in Griechenland planen. Der weltweit viertgrößte Einzelhändler Metro will in dem Mittelmeerland bleiben. "Wir haben momentan nicht die Absicht, uns aus Griechenland zurückzuziehen", sagte ein Sprecher des deutschen Konzerns. In Griechenland gibt es neun Großmärkte des Unternehmens, die dort unter dem Namen "Makro" firmieren. Auch die Elektroniktochter Media Markt bleibt in dem Land. "Als Unternehmensgruppe haben wir weiterhin Vertrauen in den griechischen Markt", teilte sie weiter mit. Im Mai hatte auch der britische Einzelhändler Marks & Spencer erklärt, in Griechenland zu bleiben.
Aktie zieht an
Der Carrefour-Aktie bekam der Rückzug aus Griechenland gut. Das Papier stieg um mehr als 4,7 Prozent. Citi-Analyst Alastair Johnston bezeichnete den Schritt als rationale Geschäftsentscheidung, die die Verluste an dieser Wegkreuzung verringere. In Folge der Veräußerung schreibt der Branchenzweite hinter dem US-Rivalen Wal-Mart 220 Mio. Euro ab. Carrefour begründete die Abgabe seines Anteils an dem Joint-Venture, das auch auf Zypern sowie in Bulgarien, Albanien und anderen Balkan-Staaten präsent ist, mit "den Herausforderungen für Griechenlands Wirtschaft". Gegen eine Gebühr werden die Franzosen das Unternehmen weiterhin mit Produkten versorgen. Carrefour Marinopoulos zählt 41 Großmärkte, 287 Supermärkte und 479 Läden.
Die Abkehr von Griechenland ist eine der ersten Entscheidungen des neuen Carrefour-Chefs Georges Plassat und kommt kurz vor den Schicksalswahlen in Griechenland am Sonntag, die auch als Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone gelten. Die Umsätze des Unternehmens sind in Griechenland im ersten Quartal um 16 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr trug das Geschäft 2,2 Mrd. Euro zu den Gesamterlösen bei. Carrefour ist auch besonders stark in den aktuellen Problemländern vertreten. Das Engagement in Griechenland, Spanien und Italien steht für rund ein Fünftel der Umsätze. Dies ist ein großer Bremsklotz für das Unternehmen, urteilten die Analysten von CM-CIC Securities.
Quelle: n-tv.de, rts>
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16.6.2012: Pleite-Spanien will nicht reformieren: <EU: Spanien will IWF-Empfehlungen vorerst nicht umsetzen>
aus: n-tv online; 16.6.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Spanien-will-IWF-Empfehlungen-vorerst-nicht-umsetzen-article6516306.html
San Sebastián (dpa) - Die spanische Regierung will die vom Internationalen Währungsfonds empfohlenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen im Kampf gegen die Finanzkrise vorerst nicht umsetzen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, der Spanien-Bericht des IWF werde den Rhythmus der Reformpolitik seiner Regierung nicht beeinflussen. Es handele sich nur um Empfehlungen. Der IWF hatte Spanien aufgefordert, die Mehrwertsteuer und die Sondersteuern anzuheben und die Löhne der Staatsangestellten zu kürzen.
Quelle: n-tv.de, dpa>
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15-06-2012: Moody's clasificando regiones de España de Quiebra cerca de basura
15.6.2012: Moody's stuft Regionen in Pleite-Spanien nahe Ramsch ein de/aus: Cronicaviva online: Para Moody’s 7 regiones españolas cerca de “bonos basura”; 16.6.2012;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/7-mundo/43341-para-moodys-7-regiones-espanolas-cerca-de-bonos-basura
La empresa calificadora de riesgo Moody’s, un auténtico dolor de cabeza para la Eurozona, lanzó sus dardos contra siete comunidades autónomas españolas, catalogando sus finanzas al borde de la escala de los “bonos basura”, como había hecho hacía poco con la economía española.
La deuda del País Vasco baja tres peldaños y se queda con Baa2, es decir, lo que se considera una inversión todavía "satisfactoria" y que está un escalón por encima de la deuda soberana española, Baa3. Sin embargo, Castilla-León, Galicia, Madrid, Extremadura y Andalucía siguen la senda de España y bajan hasta Baa3, al borde del bono basura.
Cataluña, Murcia y Castilla-La Mancha, ya consideradas deuda solo recomendada a especuladores -bonos basura- seguirán bajo este paraguas de inversión poco recomendada. Las dos primeras están calificadas con Ba1, el primer grado de bonos basura y la tercera con Ba2, el segundo grado.
Moody's advierte sin embargo que las pone en observación para una posible recalificación todavía más a la baja por su elevado endeudamiento y sus dificultades de crédito.
Valencia, también incluida ya en esta consideración, ve rebajada todavía más su solvencia, y cae de Ba3 a B1, lo que significa que es una inversión de alto riesgo, según esta agencia.
Moody's y todas las agencias de riesgo que han echado sal a la herida europea con fines nada santos, mereció también la respuesta irónica en España (Ver vídeo)
(CL)
[Canción:
Moody's, no aguanto a los de Moody's,
Standar and Poor's y también Fitch]
Die Ratingfirma Moody's, ein bekannter Plagegeist der Eurozone, hat weitere Pfeile gegen sieben autonome, spanische Gemeinden geworfen, mit der Angabe, dass deren Finanzen sich am Rande des Status "Ramsch-Anleihen" befinden würden. So war es vor Kurzem auch mit der spanischen Wirtschaft.
Die Schulden des Baskenlands wird um 3 Stufen herabgestuft und bleibt noch bei Baa2, das heisst, dass es sich noch um eine "befriedigende" Investition handelt, und das Baskenland steht noch eine Stufe über der generellen, spanischen Wirtschaft, die mit Baa3 eingestuft ist. Aber andere Regionen wie Kastilien-Leon, Galizien, Madrid, die Extremadura und Andalusien sind nun auf demselben Weg wie die allgemeine spanische Wirtschaft, nämlich auf Baa3, und das ist am Rande des Ramsch-Status.
Katalonien, Murcia und Kastilien-Ärmel (Castilla-La Mancha), die schon auf Ramsch herabgestuft sind und nur noch spekulativ empfohlen werden, werden unter den wenig empfohlenen Rettungsschirm schlüpfen. Die ersteren zwei wind mit Ba1 beurteilt, der erste Grad von Ramsch, und die dritte, genannte Region ist mit Ba2 beurteilt, der zweite Grad von Ramsch.
Moodys warnt aber, sie weiter im Auge zu behalten, um eventuell eine weitere Herabstufung vorzunehmen, wenn die Schulden sich weiter anhäufen und die Kreditschwierigkeiten weitergehen würden.
Valencia, das auch beurteilt wurde, wird mit seiner Kreditfähigkeit von Ba3 auf B1 herabgestuft, und dies bedeutet, dass eine Investition ein hohes Risiko darstellt, so die Agentur.
Moody's und alle die anderen Risikoangenturen, die Salz in die europäischen Wunden streuen, um unheilige Ziele zu erreichen, bekam dann in Spanien eine ironische Antwort (siehe Video).
(CL)
[Lied:
Moodys kann ich nicht mehr aushalten
Standar & Poor und Fitch auch nicht].
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16.6.2012: Frau Merkel appelliert an Pleite-Griechenland, das Spardiktat einzuhalten und aufzuhören Europa "am Nasenring durch die Manege zu führen"
aus: n-tv online: Säbelrasseln vor Griechenland-WahlMerkel bleibt beim Spardiktat; 16.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-bleibt-beim-Spardiktat-article6516716.html
<Vor der Schicksalswahl in Griechenland fordert Angela Merkel von Athen, den Sparplan einzuhalten: Die Griechen müssten aufhören, Europa "am Nasenring durch die Manege zu führen", poltert die Kanzlerin. Doch weil Athen die EU mit dem Austritt aus der Eurozone erpresst, dürfte Brüssel neu verhandeln – Zugeständnisse im Poker mit den Spargegnern deuten sich bereits an.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor der Wahl in Griechenland jegliche Änderung am Sparpaket abgelehnt und ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen verlangt. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel. Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.
"Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament auf dem Europa nur gedeihen kann", sagte Merkel. Auch mit Blick auf den geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zeigte sich Merkel entschlossen: "Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert. So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter."
Athen erpresst Eurozone mit dem Austritt
In Griechenland wird am Sonntag das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen ein Parlament gewählt, nachdem die erste Abstimmung zu keiner Regierungsbildung geführt hatte. Durch den Sonderweg, den die EU Spanien bei seinem Rettungspaket einräumte, wittern nun auch die griechischen Parteien ihre Chance, das verhasste Sparpaket loszuwerden: Alle Parteien wollen inzwischen die Bedingungen des Sparpakets nachverhandeln.
Das radikale Linksbündnis Syriza hat von Anfang an angekündigt, bei einem Sieg den Sparpakt komplett aufzukündigen – damit drohen dem Land die Staatspleite und das Euro-Aus. Die konservative Neo Demokratia will zumindest niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten heraushandeln. Bei den letzten Umfragen zwei Wochen vor der Wahl lagen Neo Demokratia und Syriza dicht beieinander. Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre für den Rest der Eurozone allerdings verheerend. Die Zentralbanken der Welt bereiten für den Fall des "Grexit" offenbar bereits koordinierte Hilfsmaßnahmen für die Finanzmärkte vor, um Turbulenzen abzufedern.
Um sich in dem Poker mit den Spargegner nicht völlig erpressen zu lassen, bietet die EU nun offenbar Zugeständnisse an: Die Laufzeit des Sparprogramms soll gestreckt werden, damit wenigstens seine Substanz erhalten bleibt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin "Focus" aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt".
Juncker hatte sich bereits vor der ersten Parlamentswahl in Griechenland im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der "Welt am Sonntag" ein Entgegenkommen an: "Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon." Der Kompromiss wäre für die EU der sanfte Ausweg aus dem Dilemma: Sie könnte die Spargegner in Athen mit einer Streckung des Programms von ihrer Fundamentalopposition abbringen und gleichzeitig das Gesicht wahren.
"Keine Leistung ohne Gegenleistung"
Denn ein mögliches Einlenken Brüssels dürfte für eine Welle der Empörung sorgen: Auch andere Schuldenstaaten könnten dadurch in Versuchung geraten, ihre Sparauflagen loszuwerden. Die bisherige Geschäftsgrundlage der Euro-Rettung – Rettungspakete gegen Reformauflagen – wäre damit gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet laut "Focus", dass die Krise unbeherrschbar werde, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es nach Angaben des "Focus" im Kanzleramt.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte Griechenland daher davor, das Reform- und Sparprogramm aufzugeben. "Jede künftige Regierung wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müssen", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". "Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben". Halte Griechenland die Vereinbarungen nicht ein, "zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Hier gilt das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung." Nachverhandlungen der Sparmaßnahmen, wie von den meisten griechischen Parteien gefordert, erteilte Rösler eine Absage: "Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen."
"Grexit" würde neuen Lehman-Moment bedeuten
Am Ende könnten die Euro-Retter dennoch gezwungen sein, im Konflikt mit den Spargegnern in Athen einzulenken. Denn die Staatspleite und ein Euro-Aus könnten in anderen Schuldenstaaten der Währungsunion wie Spanien, Irland, Portugal und Italien und an den Finanzmärkte ähnliche Turbulenzen auslösen wie der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Sollte die radikale Linke bei der Parlamentswahl gewinnen, wären die Folgen für die Euro-Zone "nicht absehbar", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Der luxemburgische Ministerpräsident warnte vor einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone und der Europäischen Union. "Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst, wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone", sagte Juncker. Dies hätte eine "verheerende Signalwirkung".
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte die Politiker der Eurozone auf, nach der Wahl möglichst rasch ein starkes Signal für den "gemeinsamen Willen "zu setzen, "die Währungsunion zu stärken". Ein solches Signal müsse möglichst bald, "vielleicht in weniger als drei Monaten" erfolgen, sagte Lagarde der französischen Zeitung "Libération".
Quelle: n-tv.de, hvg/dpa/rts/AFP>
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17.6.2012: Pleite-Griechenland hat erneut gewählt - und kein Problem ist gelöst
aus: Wahl in Griechenland: Angst vor dem Sonnenaufgang; 17.6.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:wahl-in-griechenland-angst-vor-dem-sonnenaufgang/70050902.html
<In Griechenland ist jetzt die Verzweiflung noch größer als die Wut. Niemand erwartet schnelle Lösungen nach der Wahl.
Alexis Tsipras hat seinen Ausweis vergessen. Ohne Ausweis darf er nicht wählen. Jetzt sitzt der Mann, der Europa ins Wanken bringen könnte, auf einem hölzernen kleinen Kinderstuhl im Zimmer der 5. Klasse der Grundschule im Athener Stadtteil Kypseli. Ein paar seiner Parteimitglieder haben ihn schnell dorthinein geschoben und die Tür zugemacht, wie einer von ihnen grinsend erzählt. Tsipras muss warten, bis ihm jemand den Ausweis bringt. Auf dem Gang schubsen sich hunderte Vertreter der internationalen Presse, kämpfen um die besten Kamerapositionen, sie warten auf ihn.
11 Uhr am Sonntagmorgen, Schulen sind heute Wahlbüros. Es ist der Tag, dem die Europäer den Titel "historisch" verpasst haben, weil sich die Menschen im Krisenstaat Griechenland bei der Parlamentswahl für den Linken Tsipras und damit gegen die bestehenden Sparverträge mit der EU entscheiden können - oder für den Konservativen Antonis Samaras, dessen Partei die Verträge mit ausgehandelt hat und mit Nachbesserungen einhalten will.
Der Zwerg Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern kann den Euro in Gefahr bringen. Die Wochen des Diskutierens, der Mahnungen der Euro-Retter, des aggressiven Wahlkampfs sind vorbei - in den maroden Schulen des Landes stimmen die Griechen über ihre Zukunft und die Europas ab.
Endlich, der Ausweis ist da. Tsipras kommt breit grinsend aus dem Klassenzimmer. Geschrei, Blitzlicht, schwitzende Menschen, sie drängen mit ihm in den Wahlraum. Hinter einem Vorhang steckt Tsipras seinen Wahlzettel in den Umschlag, wirft ihn in eine durchsichtige Plastikbox. Draußen noch ein paar kurze Worte: "Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied in einem Europa sein, das sich verändert." Weg ist er.
Kiki Nikolaou sieht ihm nach und schüttelt den Kopf. "So ein Theater gab es hier noch nie", sagt sie. Nikolaou, 44 Jahre alt, hat ihren Schulkiosk heute geöffnet, verkauft Eistee für 1,40, Toast für 1 Euro. "Diese Show hat nichts mit dem Leben in dieser Schule zu tun", sagt sie. Immer mehr Kinder kämen morgens weinend vor Hunger hier an. Nikolaou versorgt sie kostenlos mit Essen. Die Krise hat den armen Familien im Immigrantenviertel Kypseli die Jobs genommen und das Geld zum Leben. Nikolaou sagt, sie hat Angst dass alles noch schlimmer werden könnte und fragt: "Was wird mit Griechenland passieren, wenn am Montag die Sonne aufgeht?"
Nervös, pessimistisch, verzweifelt. Das sind die Worte, die die Menschen in Athen wählen, wenn sie ihre Gefühle an diesem Tag beschreiben. Die Wut, die vor der letzten Wahl Anfang Mai herrschte, sie ist noch da. Unbekannte haben am Sonntag eine Handgranate in den Hinterhof des proeuropäischen Nachrichtensenders Skai geworfen, der für tiefgreifende Reformen plädiert. Aber stärker als die Wut ist diesmal die Niedergeschlagenheit.
Spiros Bairaktaris bekreuzigt sich. "Ich bin fast 70", sagt er. "Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich Angst vor den Wahlergebnissen." Bairaktaris gehört eines der bekanntesten Souvlaki-Restaurants der Stadt, und glaubt man den Athenern, ist er mindestens Millionär. So ernste Worte passen nicht zu ihm, der hier strahlend Gäste begrüßt, dort zur griechischen Gitarrenmusik klatscht und pfeift. Alle Premierminister haben bei ihm schon gespeist und getrunken, mit jedem hat Bairaktaris ein Foto geschossen, in Gold gerahmt und an die Wände seines Restaurants gehängt. Wen wünscht er sich als nächsten Gast? "Dies ist der falsche Augenblick für Experimente", sagt er. Griechenland brauche Stabilität. Also die Konservativen und Antonis Samaras. Dafür betet er Sonntagnacht.
Auf dem Gang der Grundschule von Kypseli steht Marika Tsakona und sagt: "Die Konservativen und die Sozialdemokraten werden heute nicht gut schlafen." Tsakona ist 40, Apothekerin und Mutter, wegen der Krise verdient sie nicht einmal mehr die Hälfte. Sie werde jetzt Syriza wählen, sagt sie, zum ersten Mal in ihrem Leben. Nicht weil ihr Tsipras Hoffnung mache: "Ich will nur die alten Parteien bestrafen, die unser Land ruiniert haben." Keine Angst, dass Griechenland mit Tsipras raus aus dem Euro muss? "Der Euro interessiert mich nicht, weil ich keine Euro mehr in der Tasche habe."
Ihn interessiert der Euro sehr wohl: ein Bankmanager, seinen Namen will er nicht nennen, weil es seinem ausländischen Institut mit Zweigstelle in Athen nicht gefallen würde, dass er von der "Unsicherheit und Panik" der letzten Monate erzählt. Wie Kunden ihre Konten räumten, Großkonzerne jeden Abend vor Geschäftsschluss ihr gesamtes Guthaben abzogen, weil sie in Griechenland über Nacht keinen Euro mehr liegen haben wollten. Das Schlimmste wäre, wenn sich die Parteien nächste Woche wieder auf keine Regierung einigen könnten, sagt er. "Ich werde dann nicht direkt in einen Flieger steigen", sagt er. "Aber ich werde mir so schnell wie möglich im Ausland einen Job suchen."
Um sieben Uhr Ortszeit schließen die griechischen Wahllokale, von da an sitzt das Land vor dem Fernseher, der Banker mit Freunden in der Innenstadt, Kioskbetreiberin Kiki Nikolaou mit ihrer Familie zu Hause. Der Montag wird für sie ein ruhiger Tag werden, sie wird ihren Kiosk nicht öffnen. Es sind Ferien. Im Herbst, wenn die Schule wieder beginnt, werden die Lehrer anfangen, Lebensmittelgutscheine an bedürftige Kinder zu verteilen, finanziert von Hilfsorganisationen. Egal welche Partei dann das Land regiert, sagt Nikolaou, "die Not hier wird niemand so schnell wegzaubern können".
Ihn interessiert der Euro sehr wohl: ein Bankmanager, seinen Namen will er nicht nennen, weil es seinem ausländischen Institut mit Zweigstelle in Athen nicht gefallen würde, dass er von der "Unsicherheit und Panik" der letzten Monate erzählt. Wie Kunden ihre Konten räumten, Großkonzerne jeden Abend vor Geschäftsschluss ihr gesamtes Guthaben abzogen, weil sie in Griechenland über Nacht keinen Euro mehr liegen haben wollten. Das schlimmste wäre, wenn sich die Parteien nächste Woche wieder auf keine Regierung einigen könnten, sagt er. "Ich werde dann nicht direkt in einen Flieger steigen", sagt er. "Aber ich werde mir so schnell wie möglich im Ausland einen Job suchen."
Um sieben Uhr Ortszeit schließen die griechischen Wahllokale, von da an sitzt das Land vor dem Fernseher, der Banker mit Freunden in der Innenstadt, Kioskbetreiberin Kiki Nikolaou mit ihrer Familie zu Hause. Der Montag wird für sie ein ruhiger Tag werden, sie wird ihren Kiosk nicht öffnen. Es sind Ferien. Im Herbst, wenn die Schule wieder beginnt, werden die Lehrer anfangen, Lebensmittel-Gutscheine an bedürftige Kinder zu verteilen, finanziert von Hilfsorganisationen. Egal welche Partei dann das Land regiert, sagt Nikolaou, "die Not hier wird niemand so schnell wegzaubern können".>
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G20-Gipfel 18.6.2012: EU-Kommissionspräsident Mafia-Barroso will sich von den "USA" nicht belehren lassen - die "EU" sei "ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können"
aus: 20 minuten online: Frostiger G20-Gipfel: Doch Treffen von Obama mit Europäern
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/-Lassen-uns-nicht-belehren--18606769
<Nach Kritik von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war US-Präsident Barack Obama zunächst beleidigt. Dann sprach er doch mit Angela Merkel und Wladimir Putin.Beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos haben die Europäer angesichts wachsender Kritik an ihrem Krisenmanagement gleich zu Beginn klargestellt: Einmischung ist nicht erwünscht. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich ungebetene Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik.
Barroso teilte zu Beginn des zweitägigen Treffens der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer kräftig aus. Die Krise habe schliesslich ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte er am Montag.
Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. «Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt», sagte Barroso. «Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.»
Angst vor Rezession in den USA
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel.
Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weisse Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die hohe Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen.
Hatte Obama zuvor wiederholt von den Europäern ein entschlosseneres Handeln gefordert, so standen die USA beim G20-Gipfel selbst in der Kritik. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer befürchten offensichtlich, dass das Land nach den Präsidentschaftswahlen im November zurück in eine Rezession schlittern und die Weltwirtschaft mit nach unten reissen könnten.
Milliarden für den Brandschutz
Um die Märkte zu beruhigen, wollen die Euroländer am Ende des Gipfels eine Erklärung abgeben: «Die Mitglieder der Euro-Zone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Massnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern», heisst es darin.
In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden.
Annäherung zwischen USA und Russland in Syrien-Frage
Neben der Schuldenkrise in Europa war auch die Eskalation der Gewalt in Syrien ein wichtiges Thema in Los Cabos. Die USA und Russland plädierten beide demonstrativ für einen politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts.
Obama erklärte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er stimme mit diesem im Hinblick auf Syrien darin überein, dass «wir ein Ende der Gewalt brauchen und einen politischen Prozess, um einen Bürgerkrieg zu verhindern».
«Wir teilen die Überzeugung, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben sollte, unabhängig und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Treffen mit Obama in Los Cabos war das erste seit dem Beginn der dritten Amtszeit Putins als russischer Präsident.
Offizielle Gipfel-Webseiten lahmgelegt
Am Montag haben Hacker die offiziellen Websites des G-20-Gipfels lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Anonymous Hispano, die damit offenbar gegen die zweitägige Konferenz protestieren wollte. In Tweets der Gruppe hiess es über die G-20: «Sie sind in hohem Masse verantwortlich für die Armut in der Welt.»
In einem Blog-Eintrag wurden die hohen Kosten solcher Gipfeltreffen beklagt. Die vom mexikanischen Aussenministerium betriebenen Seiten G-20.org und g20mexico.org fielen am Montag stundenlang aus. Mehrere mit Anonymous in Verbindung stehende Gruppe legten die Websites der Regierungen Brasiliens, Russlands und anderer Länder lahm.
(sda)>
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Und hier kommt das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können":
18.6.2012: Athen ist im Reformrückstand: Pleite-Griechenland will nur Geld - Reformen will es nicht
aus: n-tv online: Troika: "Erheblicher Rückstand"Athen lässt Reformen schleifen; 18.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-laesst-Reformen-schleifen-article6522221.html
<Trotz des Siegs der Sparbefürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland könnte der EU schon bald das Lachen vergehen: Athen ist laut einem Medienbericht offenbar mit den Reformen erheblich im Verzug - und auch der konservative Wahlgewinner Samaras will Änderungen am Sparkurs verhandeln.Nach der Wahl in Griechenland steht die Troika aus EU, EZB und IWF laut einem Zeitungsbericht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnahmen sei in den vergangenen Wochen "so gut wie nichts geschehen". Experten der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bewerten regelmäßig die Umsetzung der Sparvorgaben durch Griechenland. Ihre Einschätzung spielt eine entscheidende Rolle bei der Freigabe von Finanzhilfen an Athen.
Aus der Parlamentswahl in Griechenland ging die konservative Nea Dimokratia (ND) als stärkste Kraft hervor, was Hoffnung auf die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Athen weckte, die das Sparprogramm einhalten will. Zusammen mit der sozialistischen PASOK könnten die Konservativen unter Antonis Samaras über die absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Allerdings forderte PASOK-Chef Evangelos Venizelos bereits, weitere Linksparteien, darunter auch das Linksbündnis Syriza, an der Regierung zu beteiligen. Die Syriza wurde den Teilergebnissen zufolge zweitstärkste Kraft. Das radikale Linksbündnis lehnt die internationalen Sparauflagen ab.
Athen will Lockerungen beim Sparkurs
Der Sieg der konservativen Sparbefürworter ist überall in der Welt mit Erleichterung aufgenommen worden. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen.
Die Eurogruppe erwartet nach der Wahl von Griechenland eine Weiterführung des Sparkurses. Doch auch die konservativen Wahlgewinner wollen niedrigere Zinsen und eine längere Laufzeit für das Reformprogramm durchsetzen. Die Fristen für das Erreichen der vereinbarten Spar-Ziele sollten gestreckt werden, sagte der ehemalige Außenminister und ND-Mitglied Evangelos Antonaros. "Zweitens ist für uns sehr wichtig, dass der Wachstumsaspekt der griechischen Wirtschaft nicht vernachlässigt wird." Dies sei bisher sträflich der Fall gewesen.
ND-Chef Samaras hatte im Wahlkampf erklärt, die Sparauflagen nachverhandeln zu wollen. Er versprach nach seinem Sieg, sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten. Alle pro-europäischen Parteien müssten eine "Regierung der "nationalen Einheit" bilden. "Das Land hat keine Minute zu verlieren." Deshalb wolle er sofort Verhandlungen mit der PASOK führen, kündigte der Wahlsieger an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Telefonat mit Samaras die Erwartung, dass Griechenland seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde.
EU signalisiert Athen Entgegenkommen
Doch die EU signalisiert Athen beim Sparkurs bereits Entgegenkommen. Griechenland kann nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auf die Auszahlung weiterer Hilfen nur dann hoffen, wenn es Vertragstreue zeigt. Die kommende griechische Regierung müsse deshalb die vereinbarten Bedingungen für das internationale Finanzpaket einhalten, sagte Kampeter. Allerdings deutete er an, dass die EU dann dem Land entgegenkommen könnte. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", betonte der CDU-Politiker. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth befürwortet neue Zugeständnisse an Athen. "Wenn Griechenland zu den Reformen, zu den Sparzielen mehr Zeit braucht, dann muss darüber geredet werden, dass man Griechenland diese Zeit einräumt, ähnlich wie Spanien ja auch mehr Zeit bekommen hat", sagte Roth bei n-tv.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor ebenfalls einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms für Griechenland nicht ausgeschlossen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden", sagte Westerwelle der ARD. Neuverhandlungen mit der künftigen Regierung in Athen lehnte der FDP-Politiker allerdings ab. Zugeständnisse an Athen sind offenbar aber nicht Konsens in der Bundesregierung. "Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt", sagte ein Regierungsvertreter. An anderer Stelle hieß es, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.
Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hat vor einem Nachlassen des Reformdrucks gewarnt. Den Griechen nun Aufschub bei der Umsetzung der Reformen zu gewähren, sei "Augenwischerei" und werde im Ergebnis nur teuer, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Die Wahl habe daran erst einmal "gar nichts geändert". Griechenland habe nach wie vor keine richtige Wirtschaftsförderung, keine effiziente Steuerverwaltung und keinen flexiblen Arbeitsmarkt. Die EU müsse auf den bisherigen Vereinbarungen bestehen. "Zugeständnisse etwa beim Zeitrahmen der Haushaltskonsolidierung sollten so klein wie möglich gehalten werden, um die Glaubwürdigkeit Europas im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise nicht in Frage zu stellen", forderte auch der private Bankenverband.
Quelle: n-tv.de, hvg/dpa/rts/AFP/DJ>
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18.6.2012: Griechenland: <Geld gibt´s nur, wenn die Griechen Einsicht zeigen>
aus: Welt online; 18.6.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106624571/Geld-gibt-s-nur-wenn-die-Griechen-Einsicht-zeigen.html
<Die Griechen haben den radikalen Populisten widerstanden. Doch wenn die neue Regierung den Staatsapparat nicht zurückschneidet und Reformwillen zeigt, kann das Land nicht überlebensfähig werden.
Von Clemens WerginDie griechischen Wähler sind also noch einmal vom Abgrund zurückgetreten und haben die konservative Nea Demokratia (ND) zum Wahlsieger gemacht. Deren Chef Antonis Samaras will das Reformabkommen mit den Europäern zwar nachverhandeln. Er hat aber schon der vor der Wahl deutlich gemacht, sich grundsätzlich daran halten zu wollen.
Anders als das linksradikale Bündnis Syriza, das sich zum Sprachrohr der griechischen Realitätsverweigerer machte und dafür immerhin ein Viertel der Wählerstimmen erhielt. In den europäischen Hauptstädten ist man erleichtert, dass Syriza nicht gewonnen hat. In diesem Falle hätte man nämlich vor einer harschen Alternative gestanden. Man hätte die Griechen entweder gänzlich bankrott gehen lassen oder der Erpressung Syrizas nachgeben müssen, die weitere Milliarden ohne Gegenleistungen erhalten wollte.
Unbequeme Wahrheiten
Dennoch ist noch längst nicht alles gut. Weshalb es auch fahrlässig von Bundesaußenminister Guido Westerwelle war, sofort nach der Wahl die Verhandlungsposition der Geberländer aufzuweichen. Samaras hat sich in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls als Populist erwiesen, der stets bereit war, das Wohl seiner Partei über das der Nation zu stellen.
Und so hat auch er es versäumt, seinen Griechen einige unbequeme Wahrheiten zuzumuten. Etwa die, dass der Staatsapparat radikal zurückgeschnitten werden muss, um das Land dauerhaft überlebensfähig zu machen.
Als der Vorgänger von Samaras, der ehemalige ND-Chef Kostas Karamanlis, im Jahr 2004 die Wahlen gewann, tat er das mit der Botschaft, Griechenland müsse reformiert und der Staat zurückgedrängt werden.
Das scheiterte damals an den üblichen Verhinderungskräften in der griechischen Gesellschaft, an jener Vetomacht aus Gewerkschaften und Staatsbediensteten, die auch in den vergangenen zwei Jahren fast alle Reformansätze zunichte gemacht haben.
Karamanlis passte sich an und führte das Land dann mit in die Katastrophe, aus der es sich nun befreien muss. Samaras tut gut daran, zu den liberalen Wurzeln seiner Partei zurückzukehren. Und das wird wahrlich nicht einfach. Schon jetzt zeigt sich, dass die arg gerupfte bisherige Regierungspartei Pasok ein schwieriger Koalitionspartner wird. Und der radikalpopulistische Syriza-Chef Alexis Tsipras, der noch 100.000 Beamte mehr einstellen wollte, wird alles tun, um die Wut des Volkes zu entfachen.
Dauerhaft am europäischen Tropf
Europa befindet sich nun in einem Dilemma. Einerseits erscheint es sinnvoll, Samaras entgegenzukommen und die Vernunftwahl der Griechen zu honorieren. Andererseits ist auch klar, dass das Land dauerhaft am europäischen Tropf hängen wird, wenn Reformen weiter hartnäckig verschleppt werden. Wenn man es wirklich ernst meinte, hätte Griechenland eigentlich schon lange kein Geld mehr bekommen dürfen, weil es nie auch nur annähernd im Zeitplan lag.
Dabei hat sich die europäische Debatte zu sehr darauf verengt, wie viel Geld Athen zu sparen oder neu in Form von Steuern einzutreiben in der Lage ist. Die ursprünglichen Vereinbarungen sind ohnehin nicht zu halten, weil die griechische Wirtschaft noch stärker geschrumpft ist als angenommen. Viel wichtiger als ein Prozent mehr oder weniger Staatsverschuldung jedoch sind die strukturellen Reformen, die aus einem "failed state" einen wenigstens leidlich funktionierenden Staat machen sollen.
Der Arbeitsmarkt ist immer noch überreguliert, das Justizwesen byzantinisch, das Steuerwesen lächerlich, die Staatswirtschaft erstickt den privaten Sektor, und die bürokratische Überregulierung trägt dazu bei, dass Griechenland in manchen Bereichen zu den investorenfeindlichsten Ländern der Erde gehört. Wenn sich daran nichts ändert, sind verlängerte Kreditlinien nur ein Mittel, um den Status Quo möglichst lange beizubehalten. So lange, bis den Kreditgebern irgendwann doch Geld und Geduld ausgehen.
Mehr Beamte aus Brüssel
Resteuropa muss eine Verlängerung der Fristen also an Bedingungen knüpfen. Etwa an klare Vereinbarungen, welche Reformen bis zu welchem Zeitpunkt verbindlich umgesetzt sein müssen. Und es wird auch nötig sein, weitaus mehr Beamte aus Brüssel in die dysfunktionalen Teile der griechischen Bürokratie zu entsenden. Um Aufbauhilfe zu leisten, um Druck auszuüben – und um diejenigen zu identifizieren, die Reformen blockieren. Das werden manche Griechen als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachten. Besonders diejenigen, die vom korrupten System profitieren.
Doch wer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, verwirkt damit auch einen Teil der eigenen Entscheidungsfreiheit. Und die Griechen haben nun wirklich genug Zeit gehabt – und sich und Europa am Ende nur bewiesen, dass sie es allein nicht können. Es ist absurd, wenn dann immer vom "griechischen Stolz" geredet wird. Es schien durchaus mit griechischem Stolz vereinbar, ganz Europa um hohe Milliardensummen anzupumpen. Dann müssen sie nun auch mit den Konsequenzen leben.
Meister der Realitätsverweigerung
Es wird für Angela Merkel nicht leicht sein, auf Reformen für Griechenland zu beharren. Schließlich hat sie mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen neuen Partner, der ebenfalls ein Meister der Realitätsverweigerung ist. Niemand in Europa hat die Idee von Eurobonds wirksamer – wenn auch unfreiwillig – torpediert als Hollande. Man kann nicht einerseits eine deutsche Mithaftung für europäische Schuldensünder fordern und andererseits mit der ganzen unverantwortlichen Ausgabenpolitik fortfahren und die Rente wieder von 62 auf 60 Jahre absenken.
Es ist nicht die Aufgabe der stärkeren Euro-Länder, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und politische Entscheidungsschwäche in Problemländern mit ihren Steuergeldern zu unterstützen. Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren schon enorme finanzielle Risiken eingegangen, um den Problemländern Zeit für Reformen zu kaufen. Manche haben diese Zeit leider nicht genutzt. Nun ist auch Deutschlands finanzielle Leistungsfähigkeit dabei, sich zu erschöpfen. Umso wichtiger, nur noch dort Geld zu geben, wo ein Wille erkennbar ist, sich selbst zu helfen. Es kann sich noch immer lohnen, in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu investieren. Allerdings nur, wenn diese Investition Europa fit macht für den globalen Wettbewerb anstatt überlebte Strukturen zu verfestigen.>
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Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können":
18.6.2012: Die ersten Wetten gegen Deutschland - und plötzlich wird Deutschland auch höhere Zinsen zahlen müssen
aus: Financial Times Deutschland online: Bundesanleihen Spekulanten wetten gegen Deutschland; 18.6.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/alternativen/:bundesanleihen-spekulanten-wetten-gegen-deutschland/70051508.html
<Der Bundesrepublik drohen deutlich höhere Zinszahlungen als momentan. Am Derivatemarkt steigen die Preise für Ausfallversicherungen von Bundesanleihen deutlich. Die Zeiten der Tiefstrenditen scheinen vorbei.
Die Zeiten der Niedrigstzinsen auf deutsche Staatschulden geht wohl zu Ende. Egal ob sich die Staatsschuldenkrise weiter verschärft oder ob deutlich entspannt, die Rendite für Bundesanleihen wird von ihren jüngst erreichen Rekordtiefs wohl wieder ansteigen. Dies bedeutet, dass Bund und Länder wieder höhere Zinsen für neue Schulden zahlen müssen. Ein Zinsschock südeuropäischen Ausmaßes ist allerdings nicht zu erwarten.
Allerdings sind aktuell viele Anleger verunsichert, weil die Märkte für Anleihen und Derivate vollkommen unterschiedliche Signale aussenden. Grund dafür sind die uneinheitlichen Anlagebedürfnisse und Einschätzungen verschiedener Marktteilnehmer angesichts der Ängste vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone.
