Juni 2012 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 47)

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012

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Was sagte Barroso am G20-Gipfel? - Richtig: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Spanien hat sich peruanisiert:

19.6.2012: Anarchie in Pleite-Spanien: Bauernhöfe werden überfallen - Polizei und Patrouillen verbreiten sich auf dem Land

aus: Basler Zeitung online: Wilder Westen in Spanien; 19.6.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wilder-Westen-in-Spanien-/story/13569181

Krisenopfer Spanien sieht sich mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert: Dem Plündern von Bauernhöfen. Die Diebe entwenden alles, was nicht niet- und nagelfest ist – und gehen äusserst professionell vor.

Es war ein erschreckendes Bild, das sich Eulogio Morales bot: Als der spanische Bauer frühmorgens nach draussen ging, um nach seiner Kuhherde zu sehen, lagen zwei der Tiere tot am Boden. Mit einem Kopfschuss niedergestreckt und danach feinsäuberlich ausgeweidet. «Das waren Profis», ist sich Morales sicher. Die Tiere waren erst seit wenigen Tagen auf der Weide – junge Kälber mit zartem, fettarmem Fleisch. «Sie haben sie einfach getötet», sagt Morales gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Für den Farmer ist dies ein herber Verlust. Dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, dürfte ihn wenig trösten. Alleine im letzten Jahr registrierte die Polizei mehr als 20'000 Diebstähle auf spanischen Farmen. Aus den letzten Monaten existieren noch keine Zahlen, aber die Bauern und Beamten bestätigen, dass die Zahl der Verbrechen noch deutlich angestiegen ist: «Seit Ausbruch der Krise haben die Verbrechen rapide zugenommen», sagt Estrella Larrazabal, Sprecherin des Bauernverbands Asaja. «Die Diebe nehmen alles mit, was ihnen in die Hände fällt.»

Das Ausweiden von Tieren erscheint besonders spektakulär. Doch es ist bei weitem nicht das einzige Verbrechen, mit dem sich die spanischen Bauern konfrontiert sehen. Diese variieren je nach Jahreszeit, und zurzeit sei das Plündern von Kirschplantagen gerade angesagt. AP berichtet von einem Dorf ausserhalb Barcelonas, in dem die Lage besonders dramatisch ist. In Sant Climent werden die Früchte für acht Euro das Kilo zurzeit überall feilgeboten: In Bars und Spelunken oder an improvisierten Ständen in Wohnquartieren. Bei den Räubern handle es sich nicht immer um die üblichen Verdächtigen wie hungernde Obdachlose: Es seien auch Rentner, Arbeitslose und junge Leute unter den Tätern, sagt Polizeichef Ernesto Baños.

[Polizei und eigene Patrouillen]

«Die Leute haben immer ein bisschen geklaut. Daran ist man gewöhnt», erklärt der 69-jährige Kirschbauer Domenec Tugas. Doch weil sich die Lage nun dramatisch verschlimmert habe, mussten die Beamten Massnahmen ergreifen. Tausende Polizisten sind in den Dörfern bereits im Einsatz, um den Diebstahl von Ernte und landwirtschaftlichem Gerät zu verhindern. In manchen Gegenden haben sich die Bauern zusammengeschlossen und stellen nachts eigene Patrouillen auf.

Der Marktpreis bestimmt das Diebesgut - [wenn der Preis hoch ist, "schlagen sie zu"]

Die Raubzüge stellen keine ernstzunehmende Bedrohung der Gesamtwirtschaft da – die Landwirtschaft macht etwa drei Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes aus. Aber für einzelne Landwirte sind die Räubereien doch ein ernsthaftes Problem. Der Vorsitzende des örtlichen Ablegers eines Landwirtschaftsverbandes, Vincente Carrion, hält in der fruchtbaren Region Murcia im Osten Spaniens Schafe und baut Zitronen an. Er erzählt, die Diebe planten ihre Raubzüge wie Terminhändler – nur dass sie nicht die Preise für Gold oder Öl beobachteten, sondern die für Artischocken oder Orangen. «Wenn der Preis nicht stimmt, fassen sie die Sachen nicht an», sagt Carrion. «Die Preise schwanken im Verlauf des Jahres. Wenn sie ihren Höchststand erreichen, schlagen sie zu.»

[Dichtes Laub der Plantage schützt die Diebesbanden]

Carrion berichtet von einem Fall, bei dem Diebe auf einen Schlag fünf Tonnen Orangen erbeuteten. Sie schlugen während des Tages zu und pflückten die Früchte unter dem Schutz des dichten Laubes der Plantage, verpackten die Beute in Kästen und transportierten sie mit Lastwagen ab.

Der Kirschbauer Tugas rief am vergangenen Wochenende die Polizei, um zwei junge Männer auf Motorrädern zu verjagen, die sich an seiner Ernte bedienten. Allerdings gibt es noch weitere Eindringlinge, die ihm Sorgen machen: Wildschweine. «Sie wiegen bis zu 90 Kilogramm. Sie kommen und rammen die Bäume, um sie umzuwerfen», erzählt er. «Das ist für ihre Jungen. Sie lieben Kirschen.»

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19.6.2012: Pleite-Spanien muss Rekordzinsen zahlen

aus: Angst vor Staatspleite Finanzmärkte strafen Spanien mit Rekordzinsen; 19.6.2012;
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-muss-investoren-hohe-zinsen-fuer-anleihen-zahlen-a-839727.html

<Der Druck auf Spanien wird von Tag zu Tag größer. Bei einer Anleihenauktion musste das Land für kurzfristige Kredite mehr als fünf Prozent Zinsen zahlen. Das geplante Hilfspaket für die Banken kann die Investoren nicht beruhigen.

Madrid/Frankfurt - Eigentlich sollte das angekündigte Hilfspaket für Spaniens Banken die Anleger in Sicherheit wiegen. Doch davon ist bisher nichts zu spüren. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren konnte das Land am Dienstag zwar wie geplant drei Milliarden Euro einsammeln. Doch das Zinsniveau hat mittlerweile eine bedrohliche Höhe erreicht.

Dabei ging es nur um Anleihen mit Laufzeiten von 12 und 18 Monaten. Solch kurzfristige Papiere werden solvente Staaten normalerweise zu sehr niedrigen Zinsen weit unter einem Prozent los. Deutschland musste bei vergleichbaren Auktionen zuletzt sogar weniger als 0,1 Prozent Rendite bieten.

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Barroso: Das ist das "Modell, auf das wir stolz sein können":

19.6.2012: <ZEW-Index: Konjunkturerwartungen sinken wie seit 14 Jahren nicht mehr>

aus: Spiegel online; 19.6.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zew-index-boersianer-bangen-um-aufschwung-a-839719.html

<Die Börsianer bangen um den Aufschwung in Deutschland: Das ZEW-Barometer für die Konjunkturerwartung fiel so stark wie zuletzt im Oktober 1998. Die Krisen in Griechenland und Spanien haben die Stimmung belastet. Das Ausmaß des Einbruchs kam für viele Ökonomen völlig überraschend.

Mannheim - Mit der Zuspitzung der Euro-Krise in Spanien und Griechenland verlieren deutsche Börsianer ihren Optimismus: Die Zuversicht deutscher Finanzexperten hat sich im Juni stark eingetrübt. Der ZEW-Index, der ihre Konjunkturerwartungen für die kommenden sechs Monate wiedergibt, sank um 27,7 Punkte auf minus 16,9 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte.

Laut einer Befragung der Nachrichtenagentur dpa hatten Volkswirte mit einer viel moderateren Eintrübung auf 2,4 Punkte gerechnet. Die Beurteilung der aktuellen Lage gab ebenfalls deutlich nach. Sie sank um 10,9 Punkte auf 33,2 Zähler. Mit dem jüngsten Einbruch sinkt der Erwartungsindex auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn, noch im April hatten sich Börsenprofis überaus optimistisch gegeben.

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Barroso: Das ist das "Modell, auf das wir so stolz sein können":

19.6.2012: <Schuldenkrise Chefinvestor der Deutschen Bank prophezeit Euro-Crash>

aus: Spiegel online; 19.6.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-fuerchtet-auseinanderbrechen-der-euro-zone-a-839771.html

<Griechenland hat pro-europäisch gewählt, doch viele Investoren geben das Land bereits auf. Ein ranghoher Anlagemanager der Deutschen Bank setzt auf einen schnellen Austritt Athens aus der Währungsunion - und hält ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für "sehr wahrscheinlich".

Frankfurt am Main - Die Vermögensverwalter der Deutschen Bank haben offenbar den Glauben an die europäische Währungsunion verloren. "Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ist ein sehr wahrscheinliches Szenario", sagte der Chef-Anlagestratege der Sparte DB Advisors, Georg Schuh, am Dienstag auf einer Konferenz in Frankfurt.

DB Advisors verwaltet für institutionelle Kunden wie Unternehmen und Pensionskassen mehr als 170 Milliarden Euro und ist damit einer der großen Investoren in Europa.

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Barroso sagte: Die EU ist das "Modell, auf das wir so stolz sein können":

19.6.2012: <Ex-Finanzminister: Waigel nennt Griechenlands Euro-Beitritt "Todsünde">

aus: Welt online; 19.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106632123/Waigel-nennt-Griechenlands-Euro-Beitritt-Todsuende.html

<Euro-Mitbegründer Theo Waigel rechnet mit Griechenland und der EU ab: Der Krisenstaat habe nie in die Euro-Zone gehört. Neuesten Prognosen zufolge schrumpft die Wirtschaft schneller als erwartet.

Der frühere Finanzminister und einer der Gründerväter des Euro, Theo Waigel, hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für durchaus möglich. "Man kann ein Land nicht vor dem Untergang retten, wenn es ihn will", sagte Waigel dem in Wien erscheinenden Nachrichtenmagazin "Profil".

Zwar wäre ein Austritt fatal für Griechenland, aber Europa dürfe sich nicht erpressen lassen. "Wenn es seine Sparvereinbarungen nicht einhält, muss Griechenland seinen eigenen Weg gehen."

Waigel betonte: "Die Aufnahme Griechenlands war eine Todsünde." Griechenland hätte nie in die Euro-Zone gehört. 1998 sei das Land noch abgelehnt worden, zwei Jahre später aber aufgenommen. "Das war ein gravierender Fehler." Die Griechen hätten die entscheidenden Zahlen gefälscht und die EU habe sie nicht kontrolliert und trage daher eine "gravierende Mitschuld".

Griechenland steckt seit Jahren tief in der Rezession und musste von internationalen Geldgebern und seinen Euro-Partnern mit Milliardenhilfen gestützt werden. Eine Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichteten, rettete das Land in letzter Sekunde vor dem kompletten Zusammenbruch.

Griechische Wirtschaft schrumpft kräftig

Auch in diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft einem Medienbericht zufolge schneller als bislang erwartet schrumpfen. Wie "Focus Online" unter Berufung auf Zahlen des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts KEPE berichtete, wird für 2012 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,7 Prozent gerechnet.

Bislang gehen die griechische Regierung und die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) demnach von einem Rückgang um 5,2 Prozent aus. 2011 war die griechische Wirtschaft um 9,6 Prozent eingebrochen.

Nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wird in Athen derzeit über eine neue Regierung verhandelt. EU-Diplomaten zufolge kann das Land die als Bedingungen für das Hilfspaket aufgestellten Auflagen nicht im vorgesehen Zeitrahmen erfüllen. Eine Lockerung der Bedingungen lehnt aber unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang ab.

AFP/dpa/cat>

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20.6.2012: Unter Druck: Pleite-Ungarn passt Gesetz zur Zentralbank an

aus: n-tv online: Streit um ZentralbankUngarn beugt sich dem Druck; 20.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ungarn-beugt-sich-dem-Druck-article6549531.html

Ungarn hat im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Zentralbank offenbar das Handtuch geworfen. Die Regierung akzeptierte die Änderungsvorschläge für das umstrittene Zentralbankgesetz, wie die Notenbank bekanntgab. Damit macht das Land nach monatelangem Gezerre den Weg für Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen frei.

Die Bank und die Regierung hätten einen gemeinsamen Brief an Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und die Europäische Kommission gesandt, um die Institutionen zu informieren, sagte der für die Hilfsverhandlungen zuständige Minister des Landes, Mihaly Varga.

Das Parlament will nun schnell über ein in Zusammenarbeit mit der EZB ausgearbeitetes Gesetz abstimmen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die Bedingung für den Erhalt eines Hilfskredits von EU und IWF. Die Regierung in Budapest hatte Ende April Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die der EZB aber nicht weit genug gingen.

Ungarn braucht Milliarden

Damit waren aber bereits Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt. Allerdings wurden nicht alle strittigen Punkte aus dem Gesetz getilgt, darunter der geforderte Eid des Zentralbank-Chefs auf die ungarische Verfassung.

Varga zufolge sagte die Regierung zu, den für die Geldpolitik zuständigen Zentralbankrat bis zum Ende der Amtszeit von Notenbankchef Andras Simor nicht zu erweitern. Zudem würden die Befugnisse des Gremiums klargestellt. Weitere Details wollte Varga nicht nennen.

Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen über 20 Mrd. Euro hatten auf Eis gelegen, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war.

Der Streit hatte das Vertrauen der Finanzmärkte in Ungarn weiter erschüttert. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird mit "Ramsch" bewertet. Entsprechend hohe Zinsen von fast neun Prozent verlangen Investoren daher von dem osteuropäischen Land am Kapitalmarkt.

Quelle: n-tv .de, jga/rts>

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20.6.2012: Ein neuer Trick der Euro-Pleite-Staaten: <Rettungsfonds: Italiener wollen heimlich den Rettungsfonds anzapfen>

aus: Welt online; 20.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article106639759/Italiener-wollen-heimlich-den-Rettungsfonds-anzapfen.html

<Bargeld ohne Auflagen: Italien hofft auf Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds. Auch Frankreichs Präsident Hollande begrüßt den Trick. EU-Währungskommissar nennt das "finanzielles Paracetamol".

Im Ringen um niedrigere Zinsen auf seine Staatsanleihen hofft Italien auf die Unterstützung der Euro-Rettungsfonds, scheut offenbar aber einen ordnungsgemäßen Hilfsantrag.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schlug beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos vor, dass die Fonds Schuldenpapiere angeschlagener Staaten wie Spanien oder Italien am Sekundärmarkt aufkaufen und damit für sinkende Refinanzierungskosten sorgen.

Der Vorschlag sehe vor, die Kreditkosten für Länder, die ihre Reformziele erfüllten, zu stabilisieren, sagte Monti am Dienstag bei dem G-20-Treffen. "Und das sollte klar getrennt werden von der Idee einer Rettung", ergänzte er.

EZB muss Notlage feststellen

Der EFSF kann Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen, wenn die Zinsen eines Euro-Landes zu stark in die Höhe schnellen. Allerdings muss die Europäische Zentralbank eine Notlage feststellen, die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag stellen und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten.

Die EU-Kommission erklärte, es gebe keinen Plan und keinen Antrag auf Anleihekäufe durch den EFSF am Sekundärmarkt, um gegen die Spannungen an den Märkten vorzugehen. Allerdings werde darüber nachgedacht, mit welchen Instrumenten dem Zinsanstieg zu begegnen sei, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ein solches Eingreifen werde zwar für "eine bestimmte Zeit" Wirkung zeigen, sei aber letzten Endes nur "finanzielles Paracetamol", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Das könnte Spannungen lindern, Schmerz, Unwohlsein, aber nicht die Ursache bekämpfen, die strukturellen Probleme der Volkswirtschaften von Italien, Spanien und anderen."

Die britische Tageszeitung "The Guardian" und die Wochenzeitung "Die Zeit" berichteten, Merkel habe sich mit den von Italien geforderten Anleihekäufen einverstanden erklärt. Vertreter der Bundesregierung wiesen dies jedoch zurück. Über derartige Initiativen sei nicht gesprochen worden, sagte ein Regierungsvertreter am Rande des G20-Treffens. "Sowohl im EFSF als auch im künftigen ESM sind Sekundärmarktkäufe als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen", sagte er. All diese Instrumente seien an Konditionen gebunden.

Renditen für Italien-Anleihen steigen

Italiens Europaminister Enzo Moavero forderte zuletzt einen "halb-automatischen Mechanismus zum Abbau von Risikoaufschlägen", über den die Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg beraten sollen. Monti drängte, Italien müsse für seine Reformanstrengungen durch sinkende Risikoaufschläge auf Anleihen belohnt werden.

Die Renditen für zehnjährige italienische Bonds waren durch die jüngst wieder eskalierte Schuldenkrise deutlich über sechs Prozent gestiegen. Die kritische Marke liegt bei sieben Prozent. Ein solches Niveau gilt in der Regel als mittelfristig nicht tragbar.

Schon als Spanien auf Hilfe für seine Banken zusteuerte, kam die Diskussion auf, EFSF und ESM zur Bankenrekapitalisierung zu verändern. Spanien verlangte, die Banken müssten direkt kapitalisiert werden, ohne dass die Hilfskredite über die Regierung laufen müssen und damit den Schuldenstand weiter nach oben treiben. Die EU-Kommission unterstützte den Vorstoß, mit dem der Teufelskreis aus strauchelnden Banken und angeschlagenen Regierungen als ihr Retter durchbrochen werden soll.

Reuters/AFP/woz>

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21.6.2012: Banken herabgestuft, auch UBS und CS

aus: Rating: Schweizer Banken herabgestuft; 20 minuten online; 21.6.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Schweizer-Banken-herabgestuft-19060720

<Die Ratingagentur Moody's hat zu einem Rundumschlag gegen die Grossbanken ausgeholt und stufte am Donnerstag 15 Kreditinstitute herab, darunter UBS und Credit Suisse (CS).

Moody's liess den Mitte Juni bekanntgegebenen Herabstufungen von Banken in Frankreich und den Benelux-Staaten am Donnerstag einen weiteren Schlag gegen Europas und Nordamerikas Bankenwelt folgen. Dabei rutschte die Credit Suisse als einziges der betroffenen Institute um drei Bonitätsnoten nach unten, nämlich von der zweitbesten Bewertung «Aa1» auf ein «A1». Für die UBS senkte Moody's das Rating um zwei Stufen, nämlich von «Aa3» auf noch «A2». Bei beiden Banken sprach die Ratingagentur von einem stabilen Ausblick.

Den Risiken besonders ausgesetzt

Hart traf es der Mitteilung von Moody's zufolge die US-Häuser Bank of America und Citigroup. Deren Bonität wurde demnach auf die Note «Baa2» herabgestuft. Sie liegt damit nur wenig über dem Ramschniveau.

Die herabgestuften Banken seien den Risiken und der Volatilität des Kapitalmarkts in besonderer Weise ausgesetzt, sagte der zuständige Moody's-Experte Greg Bauer in New York. Er betonte allerdings, dass die Häuser auch Geschäftszweige besässen, die stabilisierend wirkten. «Diese Aktivitäten können bedeutende Stossdämpfer sein.»

Eine schlechtere Kreditwürdigkeit kann die Aufnahme von frischem Geld erschweren und verteuern. Allerdings gibt es keinen Automatismus. Die stark am Kapitalmarkt aktiven Grossbanken mussten bereits Gewinnrückgänge wegen der Schuldenkrise verdauen.

Auch Deutsche Bank betroffen

In Europa sind neben den Schweizer Grossbanken auch Deutsche Bank, HSBC, Barclays, Royal Bank of Scotland, BNP Paribas, Credit Agricole und Société Generale betroffen. In den USA traf es JPMorgan, Morgan Stanley, Citigroup, Bank of America sowie Goldman Sachs, in Kanada die Royal Bank of Canada.

Moody's hatte Mitte Juni mit dem in der Finanzbranche befürchteten Rundumschlag begonnen. Die Agentur hatte dabei zunächst elf Geldhäuser in den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Luxemburg ins Visier genommen.

Kritik an den Agenturen

Im Februar hatte Moody's bekanntgegeben, wegen der lahmenden Konjunktur und der Flaute auf den Kapitalmärkten 114 Banken und Versicherer zu überprüfen. Die Agenturen Standard & Poor's und Fitch hatten schon zum Jahreswechsel die Bonitätsnoten für mehrere Länder und Banken gesenkt oder damit gedroht, dies zu tun.

Kritiker haben den US-Agenturen vorgeworfen, die Krise in Europa mit ihren Herabstufungen prozyklisch zu verschärfen.

(bem/sda)>

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21.6.2012: <Fiskalpakt und ESM ausgebremst: Gauck verweigert Unterschrift> - bis BVG in Karsruhe das Urteil spricht

aus: n-tv online; 21.6.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Gauck-verweigert-Unterschrift-article6554796.html

<Endlich, nach wochenlangen Debatten, hat Kanzlerin Merkel SPD und Grüne so weit, dass sie ESM und Fiskalpakt ihren Segen geben. Doch kaum ist die Einigung da, kommt der Dämpfer: Der Bundespräsident verweigert den Vorhaben seine Unterschrift. Das Bundesverfassungsgericht soll erst eine Klage dagegen prüfen.

Kaum haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Opposition nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Verabschiedung von Fiskalpakt und permanentem Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt erfährt das Vorhaben erneut einen Dämpfer. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, den Bundespräsidenten um Aufschub bei der Ausfertigung der Gesetze zu bitten, und Joachim Gauck kündigte kurzerhand an, seine Unterschrift vorerst nicht unter die Vorhaben zu setzen.

Hintergrund ist eine bevorstehende Klage der Linkspartei und weiterer Abgeordneter – unter ihnen die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sollten die Klagen, wie angekündigt, eingereicht werden, wollen die Karlsruher Richter genügend Zeit haben, um das umfangreiche Material zu sichten.

Nach dem Bericht der Zeitung hat Gauck seine Absicht, die Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben, dem Gericht schon mitgeteilt. Allerdings erst nach heftigem Gezerre hinter den Kulissen. Angeblich wollte Gauck zunächst auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen habe sich das Bundesverfassungsgericht aber gewehrt.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte diese Darstellung aber prompt: "Bundeskanzlerin Merkel hat niemals mit Bundespräsident Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen." Anderslautende Behauptungen entsprächen nicht den Tatsachen.

Regierung lässt sich auf Börsensteuer ein

Bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt drängt die Zeit: Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten und nur zusammen mit dem Fiskalpakt zur Abstimmung kommen. Um diese zeitliche Vorgabe einhalten zu können, hatte Schwarz-Gelb gerade in letzter Minute noch in Verhandlungen das Ja von Rot-Grün sicher gestellt. Besonders bitter angesichts der Karlsruher Bremse: Für den Kompromiss hatte Merkel einige Zugeständnisse machen müssen.

Als Erfolg werteten SPD und Grüne, in den Verhandlungen mit der Koalition eine Einigung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer wie auch auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung erreicht zu haben. Die Bundesregierung habe sich ganz erheblich in ihrer Position verändert, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Das alles ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik, das war auch bitter nötig", so Gabriel.

Einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn vor allem die Grünen eingefordert hatten, wird es nicht geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wertete dies als wichtiges Signal an künftige "Begehrlichkeiten" in Europa.

Länder müssen noch zustimmen

Die Bundesregierung sagt in der Einigung zudem erneut ihren Einsatz für eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro zu. Sie will erreichen, dass alle EU-Staaten mitziehen. Deutschland dürfte die Aufstockung dem Vernehmen nach bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten mit dem Schritt Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro finanziert werden, heißt es unter Bezug auf die EU-Kommission.

Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, die Einigung sei eine wichtige Botschaft für Europa und ein Signal an die Märkte, "dass wir in Europa handlungsfähig sind und zusammenhalten". Es sei auch ein Erfolg für die Bundesregierung, dass diese beiden großen europäischen Vertragswerke im Bundestag ratifiziert werden könnten.

Kauder zeigte sich auch zuversichtlich, dass es in den Verhandlungen mit den Ländern ebenfalls eine Einigung geben könne. Mit deren Vertretern sollte am Sonntag gesprochen werden. Die Länder haben erhebliche Bedenken was die Verteilung der Lasten eines verschärften Sparregimes anbetrifft.

Nach dem Veto des Bundespräsidenten kann von einem Erfolg der Bundesregierung kaum noch die Rede sein. Ihren Zeitplan kann sie nun vermutlich nicht mehr einhalten.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht immer wieder gegen die Europa-Politik der schwarz-gelben Regierung entschieden. Zuletzt stärkten die Richter das Mitspracherecht des Parlaments bei der Aushandlung von Währungsverträgen wie den ESM.

Quelle: n-tv.de, ieh/jog/rts/dpa/AFP>

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22.6.2012: EZB macht Kredite billiger

aus: n-tv online: EZB: EZB senkt Anforderungen - Krisenbanken bekommen leichter Geld; 22.6.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/EZB-senkt-Anforderungen-Krisenbanken-bekommen-leichter-Geld-article6565146.html

<Frankfurt/Main (dpa) - Banken aus den Euro-Krisenstaaten kommen künftig noch leichter an Geld der Europäischen Zentralbank. Die Notenbank senkte die Anforderungen für Sicherheiten, welche die Institute für Zentralbankgeld hinterlegen müssen, wie die EZB mitteilte. Damit können Geschäftsbanken eine größere Zahl von Wertpapiergruppen mit schlechteren Bonitätsnoten einreichen - allerdings nur mit deutlichen Abschlägen. Die neue Regelung kommt vor allem angeschlagenen Geldhäusern zugute, die sich wie zum Beispiel spanische Institute derzeit nur schwer Geld am Markt besorgen können.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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22.6.2012: EZB wird zum Ramsch-Depot: Auch Papiere mit Bonität "BBB-" werden als Sicherheit akzeptiert

aus: Welt online: Sicherheit: EZB akzeptiert "Beinahe-Ramsch" als Sicherheit; 22.6.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article106818500/EZB-akzeptiert-Beinahe-Ramsch-als-Sicherheit.html

<Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt den Krisenbanken entgegen: Diese können künftig selbst solche Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen, die die Bonitätsnote "BBB-" besitzen.

Banken aus den Euro-Krisenstaaten kommen künftig noch leichter an Geld der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank senkte die Anforderungen für Sicherheiten, welche die Institute für Zentralbankgeld hinterlegen müssen, wie die EZB mitteilte.

Damit können Geschäftsbanken eine größere Zahl von Wertpapiergruppen mit schlechteren Bonitätsnoten einreichen – allerdings nur mit deutlichen Abschlägen.

Die Notenbank akzeptiert künftig teilweise sogar Papiere mit der Note "BBB-", der letzten Stufe vor dem Ramschstatus. Der Schritt war einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge im EZB-Rat umstritten, die Entscheidung sei nicht einstimmig gefallen.

Die neue Regelung kommt vor allem angeschlagenen Geldhäusern zugute, die sich wie zum Beispiel spanische Institute derzeit nur schwer Geld am Markt besorgen können. Die EZB hatte die Zügel für Banken im Laufe der Krise mehrfach gelockert. EZB-Präsident Mario Draghi stellte erst kürzlich klar: "Wir werden solventen Banken bei Bedarf weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen."

Italienischer Rechnungshof prüft Rating-Herabstufungen

Der italienische Rechnungshof ermittelt unterdessen gegen die Herabstufungen von Italiens Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch im vergangenen Jahr. Ziel sei es, herauszufinden, ob die Bonitätssenkungen die Staatsfinanzen geschädigt hätten, sagte Generalstaatsanwalt Angelo De Dominicis. Die Untersuchung sei bereits Anfang dieses Jahres gestartet worden und befinde sich immer noch im Anfangsstadium.

Er habe bereits die italienischen Vertreter aller drei Ratingagenturen angehört. Dominicis sagte, er hoffe bis Ende des Jahres die Anfangsphase der Ermittlungen abzuschließen. S&P wies umgehend die Vorwürfe durch den Generalstaatsanwalt als haltlos zurück. Moody's und Fitch wollten zunächst keine Stellung nehmen.

In der süditalienischen Kleinstadt Trani prüfen Staatsanwälte bereits mutmaßliche Marktmanipulationen durch S&P, Moody's und Fitch. Die Herabstufungen hatten einen massiven Ausverkauf von italienischen Wertpapieren ausgelöst. Italien geht mit einem drastischen Sparprogramm gegen die hohe Verschuldung vor. An den Kapitalmärkten wird das Mittelmeerland immer wieder als möglicher Kandidat für Euro-Rettungshilfen gehandelt.

Der Rechnungshof in Italien hat den Status eines Gerichts.

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Was sagte Barroso am G20-Gipfel? - Richtig: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können". Dankeschööööööööööööööönnnnnn!!!!!

22.6.2012: <Euro-Schuldner: Griechenland droht Degradierung zum Schwellenland>

aus: Welt online; 22.6.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article106808546/Griechenland-droht-Degradierung-zum-Schwellenland.html

<Es wäre ein einmaliger Vorgang: Der wichtige Börsenindex-Anbieter MSCI erwägt, Griechenland aus der Gruppe der Industrieländer rauszuwerfen. Eine solche Schmach musste noch nie ein Euro-Land ertragen.

Von Frank Stocker

Der Verbleib im Euro scheint für Griechenland seit der Parlamentswahl wieder ein klein wenig wahrscheinlicher. Doch für Investoren und Anleger weltweit ändert das wenig. In ihren Augen ist das Land weiter auf dem absteigenden Ast. Das könnte nun sogar zur Folge haben, dass Griechenland an den Finanzmärkten demnächst offiziell wieder herabgestuft wird von einem Industrieland zu einem Schwellenland. Das wäre ein einmaliger Vorgang, kein Euro-Staat musste eine solche Schmach je erleben.

Der Index-Anbieter MSCI Barra, an dessen Börsenbarometern sich weltweit Investoren mit einem Kapital von etwa sieben Billionen Dollar orientieren, hat angekündigt, den Status Griechenlands zu überprüfen. Erst vor elf Jahren war das Land in die Gruppe der Industrienationen aufgenommen worden. Das bedeutete damals, dass griechische Aktien fortan auch im MSCI World, einem der wichtigsten Indizes überhaupt, enthalten waren. Viele Investoren nahmen daraufhin auch griechische Aktien in ihr Portfolio auf.

Doch nun erfüllt das Land die damit verbundenen Anforderungen an das Börsenvolumen nicht mehr. Denn der Anteil der griechischen Firmen am MSCI World Index beträgt gerade mal noch 0,03 Prozent. Im Mai 2010 waren es immerhin noch 0,16 Prozent gewesen. "Der griechische Aktienmarkt hat einen starken Rückgang durchgemacht, was natürlich mit der wirtschaftlichen Situation Griechenlands zusammenhängt", sagt Dimitris Melas, bei MSCI verantwortlich für die Überprüfung der Indizes. "Der Markt ist deutlich geschrumpft."

Trennung von griechischen Aktien

Ein Ausschluss aus der Gruppe der Industriestaaten hätte zur Folge, dass viele Investoren sich nun wieder von griechischen Aktien trennen würde –das beträfe vor allem Indexfondsanbieter, andere Anleger haben meist schon längst keine griechischen Aktien mehr. Denn in den letzten fünf Jahren ist der MSCI Greece Index um 93 Prozent gefallen. Das hatte zur Folge, dass derzeit überhaupt nur noch zwei Aktien in diesem Index enthalten sind: Der griechische Coca Cola Abfüller sowie das Lotterieunternehmen OPAP. Wenn der Marktwert dieser beiden Firmen noch weiter sinke, so sehe man sich sogar gezwungen die Berechnung des Indexes einzustellen, heißt es bei MSCI.

Doch der Marktwert ist es nicht allein, was den Index-Betreiber stört. Auch die Regulierung der Börse entspreche nicht dem Niveau eines Industrielandes. Die griechischen Behörden seien nicht empfänglich gewesen für wiederholte Beschwerden internationaler Investoren, die unter anderem das Verbot außerbörslicher Geschäfte bemängelt hatten, heißt es bei MSCI. Außerdem seien Aktienleihe und Leerverkäufe in dem angeschlagenen Land eher unüblich. Die Kriterien von MSCI für die Zugehörigkeit eines Landes zu einem Index umfassen unter anderem den Zugang der Investoren zum Markt, Volumen, Liquidität wie auch die wirtschaftliche Verfassung eines Landes.

Bei all diesen Kriterien gibt es inzwischen starke Zweifel, dass Griechenland noch der Status einer entwickelten Volkswirtschaft gebührt. In die selbe Richtung deutet aber im Übrigen auch der sogenannte Doing-Business-Index der Weltbank, der misst, wie schwierig oder einfach es in einem Land ist, ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben. Dazu werden Dutzende von Kriterien ausgewertet, beispielsweise wie viele Behördengänge es braucht, um eine Baugenehmigung zu erhalten, wie viel das kostet und wie lange es dauert. Bei diesem Index rangiert Griechenland auf Platz 100, nur einen Rang vor Papua Neuguinea und noch einen hinter dem Jemen.

Staatswesen entspricht nicht dem einer Industrienation

Alle anderen Euro-Mitglieder liegen weit davor, vor allem auch jene, die ebenfalls bereits unter den Rettungsschirm schlüpfen mussten. So steht Irland auf Platz 10 und Portugal immerhin auf Rang 30. Dies zeigt, dass Griechenlands größtes Problem gar nicht unbedingt seine Schulden sind, sondern vielmehr das Staatswesen, das einfach nicht den Maßstäben einer entwickelten europäischen Industrienation entspricht.

Indes kann es durchaus noch einige Zeit dauern, bis Griechenland von MSCI tatsächlich auf das Niveau eines Schwellenlandes herabgestuft wird. So wartet etwa Südkorea seit vier Jahren darauf, zum Industrieland hochgestuft zu werden. Auch bei der nun erfolgten neuerlichen Revision der Indizes wurde dem Land dieser Aufstieg wieder verweigert. Wiedervorlage: Nächstes Jahr im Juni. Gleiches gilt für Griechenland.

Würde Griechenland allerdings aus der Euro-Zone aussteigen, so könnte alles wesentlich schneller gehen. Dann könnte sich der Index-Anbieter zu einer spontanen Umgruppierung entscheiden. Und wenn das Land Kapitalverkehrskontrollen einführen sollte, könnte sogar eine Herabstufung auf den Status "Einzelmarkt" (Standalone Market) die Folge sein. Dann wäre Griechenland in gar keinem Index mehr enthalten, weder im Industrieländerindex MSCI World noch im Schwellenländerindex MSCI Emerging Markets. Die Börse in Athen würde dann endgültig in einen Dornröschenschlaf entschlummern.>

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22.6.2012: "Gipfel von Rom" beschliesst 130-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm

aus: Welt online: Gipfel in Rom: Jeder will vor allem seine eigenen Probleme lösen; 22.6.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106856883/Jeder-will-vor-allem-seine-eigenen-Probleme-loesen.html

<Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland haben ein 130-Milliarden-Wachstumspaket beschlossen. Jeder will seine eigenen Probleme schnellstmöglich lösen – am besten mit Hilfe der anderen.

Von Paul Badde, Florian Eder und Jan Hildebrand

Es ist der Gipfel der Hitzewelle in Rom. Mario Monti steht bei 34 Grad vor dem Halbrund der Villa Madama und begrüßt jeden seiner Gäste mit Handschlag am Auto. Drei sind gekommen: Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Premier Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Erwartungen stiegen mit dem Quecksilber, als sich um Viertel nach zwei die Türen hinter der Viererrunde schließen. "Europa steht auf dem Spiel!", hatte der italienische Premierminister vorab als Hausaufgabe für diesen Tag ausgegeben.

Die vier Regierungschefs wollten noch keine Beschlüsse fassen. Sie wollten Gemeinsamkeiten finden und rote Linien abstecken, als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche. Das Treffen soll einen Einstieg in eine Reform markieren, wie sie Europa noch nicht gesehen hat.

Politische Union als Zeichen an die Märkte

Den Fahrplan für eine politische Union wollen die Staats- und Regierungschefs entwerfen, eine Ankündigung zwar nur, ein Versprechen, aber ein Zeichen an die Märkte: Europa tut was, und Europa ist stärker. Um diese Botschaft vorzubereiten, fand das Treffen in Rom statt.

Die vier Häupter in Rom beschworen Zuversicht, Einigkeit und europäischen Geist in der langen Frist. Man strebe erhebliche Fortschritte an, um "die Integrität und Stabilität des Euro zu gewährleisten", sagte Monti nach dem Treffen. "Wir setzen alle darauf, dass der Euro unumkehrlich ist", fügte Rajoy an. Und Merkel versprach: "Wir tun alles, um für den Euro zu kämpfen." Was der Gastgeber mit "Danke, Angela!" quittierte.

Das Pathos also stimmte in Rom. Doch es wurde auch geschachert, ums Geld, wie immer in dieser Krise. Jeder will seine eigenen Probleme schnellstmöglich lösen – am besten freilich mit Hilfe der anderen.

Schäuble kritisierte Monti heftig

Da ist zunächst der Gastgeber. Mario Monti musste sich herbe Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefallen lassen für eine Idee, von der sich erst im Lauf der Woche erhellte, wie er sie wirklich gemeint hatte: Die Europäische Zentralbank (EZB) solle Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, der Rettungsfonds EFSF dafür garantieren, so geht der Vorschlag in Kürze, erklärten italienische Diplomaten geduldig.

Schäubles Ärger bei Ankunft beim Finanzministertreffen in Luxemburg damit aus deutscher Sicht verständlich: "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen", sagte er in Richtung des abwesenden Monti, der zwar auch Italiens Finanzminister ist, aber seinen Stellvertreter Vittorio Grilli schickte. Denn die italienische "Idee" wäre schlicht eine Hilfe der Notenbank dabei, dass Länder sich günstig Geld besorgen können.

Monti braucht schnelle Erfolge: Die Parteien, die seine Regierung tragen, besonders die PDL seines Vorgängers Silvio Berlusconi, drohen damit, den Premier fallen zu lassen. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen müssten runter, auf welchem Weg auch immer, erklärte Monti vor dem Gipfel, sonst werde sich das Projekt der europäischen Einigung nicht mehr als Gewinn für alle verkaufen lassen.

Spanien kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit

Ähnliche Sorgen treiben auch Rajoy um, dessen Land nach schmerzhaften Reformen noch immer unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Und Hollande hat zu Hause noch Wahlversprechen einzulösen – vor allem das, einen Kontrapunkt zu Merkels Euro-Spardiktat zu setzen.

So wurde es zu einem Geben und Nehmen in Rom. Merkel war zu einem kleinen Zugeständnis bereit. Nach dem Treffen verkündete Monti, dass sich die vier einig seien, ein 130 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket aufzulegen. "So schnell wie möglich", wie Hollande anfügte. Merkel schwenkte verbal um: Nach den Sparvorschriften wie etwa dem Fiskalpakt sei es nun notwendig, eine "klares Zeichen" für Wachstum und Jobs zu setzen.

Zugleich betonten Monti, Hollande und Rajoy den Stellenwert der Haushaltsdisziplin. Wachstum könne es nur auf einer soliden Basis geben, sagte Monti. Und Rajoy betonte, dass es keine Alternative zu Strukturreformen in den Krisenländern gebe. Das klingt sehr deutsch – Merkel hörte es gerne.

Zudem reist sie mit dem Signal Hollandes aus Rom ab, dass er seinen Widerstand gegen eine stärkere Intergration der Euro-Zone aufgeben könnte. Der Franzose nahm die Vorlage der Kanzlerin auf, die als Preis für eine verstärkte gemeinsame Haftung auch verstärkte Durchgriffsrechte fordert. Das also, was in einer Fiskalunion enden könnte und in die französische Europapolitik weit weniger passt als in die deutsche.

Streitpunkte unter harmonischer Oberfläche

Doch alle demonstrativ vorgetragene Harmonie konnte nicht über offene Streitpunkte hinwegtäuschen. Hollande interpretierte die in Deutschland verhassten Euro-Bonds als "nützliches Instrument der Integration". Merkel sagte nichts, guckte aber wenig begeistert. Ungeklärt ist auch der Streit darüber, wie flexibel künftig die Euro-Rettungsschirme eingesetzt werden sollen. Die Südländer würden die Hilfsmilliarden gerne ohne strenge Auflagen nutzen. Das sorgt schon im Fall von Spanien für Ärger.

Die Euro-Gruppe erwartet von Rajoy, bis Montag einen offiziellen Antrag auf die politisch schon zugesagten Hilfen zu stellen. Die endgültige Summe soll in den kommenden Wochen ausgehandelt werden, zusammen mit Bedingungen und spanischen Gegenleistungen – und die will Rajoy so gering wie möglich halten. Spanien sei nicht Griechenland, Probleme hätten nur die Banken, nicht das Land, so die Argumentation.

Da kam Christine Lagarde gerade recht. Die IWF-Chefin war nach Luxemburg gekommen, um einen Bericht ihrer Organisation über die Euro-Zone abzugeben. Die großen Linien der europäischen Pläne unterstützte Lagarde: Europa brauche eine Bankenunion, sagte sie, mit einer gemeinsamen EU-weiten Aufsicht, brauche aber auch eine gemeinsame Einlagensicherung.

Lagardes Vorschläge

Europa müsse sich zweitens auf eine Fiskalunion besinnen, darauf, "mehr Risiko zu teilen", aber auch mehr Durchgriffsrechte zu schaffen. Drittens dürften die Strukturreformen nicht vernachlässigt werden. Das aber alles langfristig – kurzfristig hat auch Lagarde Wünsche, die ihr den ständigen Ärger mit den Europäern vom Hals schaffen könnten.

So forderte sie, wie auch Spanien es will, bei der Rekapitalisierung maroder Banken "nach Möglichkeit eine direkte Verbindung mit EFSF beziehungsweise ESM herzustellen", und die Staaten so zu umgehen.

Zweitens wünschte sie sich eine "kreative Geldpolitik" von der EZB, "die Wachstum fördern kann". Für Deutschland, mit der Tradition der unabhängigen Bundesbank, ist das schwer denkbar.

Merkels kurzfristiger Ärger

Und Merkel hat noch mehr kurzfristigen Ärger. Es waren die Deutschen, die darauf drängten, den ESM schon am 1. Juli in Kraft zu setzen. Und nun ist es Merkel, die Brüssel eine Verspätung melden muss. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, das Gesetz nicht zu unterschreiben, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über Klagen entschieden hat.

Deshalb wurde nun der 9. Juli genannt, doch auch dieser Termin ist nicht zu halten. Karlsruhe wird eher Wochen als Tage brauchen. "Voraussichtlich ist mit wenigen Wochen zu rechnen", sagte eine Gerichtssprecherin. Für Merkel eine unangenehme Lage.

Die Bundesregierung versucht nun die Bedeutung des Datums, die sie selbst aufgebauscht hatte, wieder herunterzuspielen. "Ich glaube, der Termin 9. Juli ist mal so gegriffen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Ist er nicht. Das Datum stand schon im Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels.

Von der Opposition muss sich Merkel nun Spott gefallen lassen. "Jetzt hat sie es sogar geschafft, den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation zu bringen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Verhandlungen zu spät gestartet

Er wirft Merkel vor, die Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Grünen über die Gesetzesvorhaben zu spät gestartet zu haben, so dass man nun unter Zeitdruck ist. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkels Krisenmanagement: "Das ist schon alles nicht besonders professionell."

Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag über ein Wachstumspaket verständigt, das ESM und Fiskalpakt begleiten soll. Zudem hat die Bundesregierung zugesagt, sich in Brüssel für die Finanztransaktionssteuer stark zu machen.

Einen Tag später konnte sie Vollzug melden. Zwar gibt es keine Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten. Schäuble warb aber beim Treffen der Finanzminister dafür, in einer kleineren Gruppe voranzugehen – und es zeichnete sich ab, dass die notwendige Anzahl von neun Vorreitern zustande kommt.

Beim Fiskalpakt muss Merkel nun noch die Länder überzeugen, die im Bundesrat zustimmen müssen. Am Sonntag ist ein Treffen im Kanzleramt geplant. Die Ministerpräsidenten fürchten, dass sich ihre Schuldengrenzen verschärfen – und verlangen finanzielle Kompensation vom Bund.>

Kommentar

Das Problem lösen heisst DM. Aber die merken das nie.

Michael Palomino, 22.6.2012

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22.6.2012: Pleite-Griechenland droht Stromausfall zur Urlaubszeit, weil Rechnungen von 327 Millionen Euro nicht bezahlt sind

aus: Der Standard online: Griechen droht Stromausfall in der Urlaubssaison; 22.6.2012;
http://derstandard.at/1339638746932/Lichter-aus-Griechen-droht-Stromausfall-in-der-Urlaubssaison

<Muss der Strommasten in Griechenland hilflos zusehen, wie die Lichter ausgehen?

Der Stromnetzbetreiber LAGHE schuldet ausländischen und inländischen Versorgern 327 Millionen Euro .

London/Sofia - Dem krisengeschüttelten Griechenland droht mitten in der Urlaubssaison ein Stromausfall. Wegen offener Rechnungen haben Stromhändler in Deutschland, der Schweiz, Italien und Bulgarien ihre Elektrizitätsexporte nach Griechenland reduziert oder gar eingestellt. "Wir haben den Stromverkauf gestoppt", sagte Claus Urbanke vom norwegischen Energiekonzern Statkraft. Grund sind nach Angaben aus Branchenkreisen das hohe Kreditrisiko und Zahlungsverzögerungen in Griechenland in den vergangenen zwei bis drei Monaten.

Illegales Anzapfen erschwert Situation

Der griechische Stromnetzbetreiber LAGHE schuldet ausländischen und inländischen Versorgern 327 Millionen Euro, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlagen. Das Unternehmen leidet unter sinkenden Einnahmen wegen der Rezession und schlechten Zahlungsmoral der griechischen Bevölkerung. Schließlich zapfen immer mehr Griechen illegal Stromleitungen an, was bereits vielfach zu tödlichen Unfällen geführt hat. Griechenland importierte im dritten Quartal 2011 mehr als zehn Prozent seines Strombedarfs. In dem Zeitraum sind die heißen Sommermonate eingerechnet, wenn die Klimaanlagen auf Hochtouren laufen.

Aus Furcht vor weitreichenden Strom- und Gasengpässen während der Urlaubssaison kämpfen Griechenlands klamme Energiekonzerne offenbar um Notkredite. So verhandeln der staatliche Gasversorger DEPA und LAGHE mit heimischen Banken über Finanzmittel, um damit offene Lieferanten-Rechnungen zu begleichen, wie Reuters vor kurzem erfuhr. Auch der Stromriese PPC verhandelt mit Banken über eine Verlängerung von Krediten, die Ende Juni fällig werden. (APA, 22.6.2012)>

Kommentar: In Griechenland kann jeder seine Solaranlage bauen

In Griechenland kann doch jeder seine eigene Solaranlage aufbauen und dann hat jeder Strom im Überfluss. Frau Merkel, schnell hinfahren und missionieren! Im Ernst, sonst schnallen die das nie.

Michael Palomino, 22.6.2012

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Und es kam, was doch kommen musste: Das Griechenland-Theater geht schon wieder in eine neue Runde:

23.6.2012: Pleite-Griechenland will das Sparpaket nicht einhalten - Fristerstreckung bis 2016, keine Entlassung festangestellter Beamten, Arbeitslosengeld soll erhöht werden, neue Steuern soll es keine geben

Entlassung von Beamten

aus: n-tv online: Athen fordert Entgegenkommen: EU-Ratspräsident mauert; 23.6.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Griechen-liefern-neuen-Zuendstoff-article6570301.html

Die neue griechische Koalitionsregierung will den Sparpakt mit ihren europäischen Partnern aufweichen. Sie will mehr Zeit bei der Umsetzung des Programms bekommen. Das ruft EU-Ratspräsident Van Rompuy auf den Plan. Der Belgier weist darauf hin, dass dies auch mehr finanzielle Anstrengungen für die Partner nach sich ziehe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat davor gewarnt, Griechenland mehr Zeit für die Erfüllung der vereinbarten Reformschritte einzuräumen. "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte der Belgier der "Welt am Sonntag".

Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Aber das Problem ist: Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite. Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Laut einem Strategiepapier der neuen griechischen Koalitionsregierung will Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms bekommen. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden, heißt es in dem Papier. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden.

Aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien geht hervor: Die Griechen wollen - wie schon erwartet - die Sparauflagen erst in zwei Jahre erfüllen. Darüber hinaus will das Bündnis aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratische Linken nun aber auch auf neue Steuern und weitere Entlassungswellen verzichten. Bei einigen der Geldgeber dürfte dieser Kurs auf wenig Begeisterung stoßen.

Schon am Montag wollen Kontrolleure der EU, der europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen. Die Vertreter der sogenannten Troika planen dann einen "Kassensturz" und Beratungen mit der neuen Regierung.

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat sich Athen eine Mammutaufgabe aufgebürdet. Ziel sei es, Teile des Sparpakts zu ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen."

Merkels Zugeständnisse

Durch Änderungen des Steuersystems will Athen "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro. Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag: Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang eigentlich vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Bundesregierung reagierte noch nicht auf die Vorhaben aus Athen. Kanzlerin Angela Merkel machte bisher einen strikten Sparkurs aber stets zur Bedingung für weitere Hilfsprogramme. Doch Athen kann hoffen: Merkel zeigte sich zuletzt äußerst kompromissbereit. Um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland zu ratifizieren, rang sie sich auf Wunsch der Opposition zu einem 130 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt durch und plant, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Außerdem dürfte sie froh darüber sein, dass sie es dieser Tage mit dieser Regierungskoalition zu tun hat und nicht mit Syriza. Das Bündnis der radikalen Linken, das bei den jüngsten Wahlen nur knapp unterlag. kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.

Quelle: n-tv.de, wne/ieh/AFP/dpa>

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25.6.2012: Deutschland spart nie: <Schuldenkrise Staatsschulden übersteigen 2000 Mrd. Euro>

aus: Financial Times Deutschland online; 25.6.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/:schuldenkrise-staatsschulden-uebersteigen-2000-mrd-euro/70054457.html

<Der deutsche Schuldenberg ist so hoch wie nie zuvor - trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Experten kritisieren, der Staat spare nicht ambitioniert genug.

Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedriger Zinsen ist der deutsche Schuldenberg so hoch wie nie zuvor. Bund, Länder und Kommunen standen am 31. März zusammen mit 2.042 Mrd. Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Haushaltsexperten werfen dem Staat mangelnden Sparwillen vor. Um ihre Kosten weiter zu senken, wollen Bund und Länder ab dem kommenden Jahr gemeinsam am Kapitalmarkt auftreten. Die Deutschland-Bonds sind umstritten, wurden aber vereinbart, um die Zustimmung des Bundesrats zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu sichern.

Dem Amt zufolge wuchs der Schuldenberg binnen eines Jahres um 42,3 Mrd. Euro oder 2,1 Prozent, obwohl Bund und Länder so hohe Steuereinnahmen verzeichnen wie noch nie. In diesem Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und EU Einnahmen von knapp 600 Mrd. Euro - schon in vier Jahren dürften es 90 Mrd. Euro im Jahr mehr sein.

"Einsparpotential bei Steuersubventionen und Finanzhilfen"

"Der Staat spart nicht ambitioniert genug", sagte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss. "Er müsste in diesen konjunkturell guten Zeiten nicht Defizite machen, sondern Überschüsse. Stattdessen lehnt man sich zurück und genießt die, dank der guten Konjunktur, sprudelnden Steuereinnahmen." Allein die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr auf 32,1 Mrd. Euro steigen - 2011 waren es nur 17,3 Mrd. Euro. Boss sieht Einsparpotenzial vor allem bei Steuersubventionen und Finanzhilfen. So könne beispielsweise die Pendlerpauschale schrittweise abgebaut werden, ebenso die Solarförderung.

Im Vergleich der staatlichen Ebenen ist der Bund der größte Schuldner. Seine Verbindlichkeiten stiegen im ersten Quartal um 12,5 Mrd. Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Mrd. Euro. Noch schneller kletterten die Schulden der Bundesländer: Sie erhöhten sich um 23,8 Mrd. auf 622,7 Mrd. Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht. Die Kommunen stehen mit 133 Mrd. Euro in der Kreide. Das sind 6 Mrd. Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Zugleich sind nicht nur die Steuereinnahmen hoch, sondern auch die Zinsen extrem niedrig. Bei einer Versteigerung von Schatzanweisungen mit zwölfmonatiger Laufzeit nahm der Bund am Montag mehr als 2 Mrd. Euro ein. Die Anleger begnügten sich mit einer Rendite von mickrigen 0,0191 Prozent. Der Grund dafür ist, dass große Investoren wie Versicherungen wegen der Schuldenkrise in Europa händeringend nach sicheren Häfen für ihr Geld suchen. Der Bund gilt als Schuldner allererster Güte.

Bundesländer wollen vom guten Ruf des Bundes profitieren

Von den hervorragenden Konditionen des Bundes wollen künftig auch die Bundesländer profitieren. Sie setzten am Sonntag in den Verhandlungen über ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat einen Einstieg in gemeinsame Anleihen ab 2013 durch. Dabei soll es zwar nicht zu einer gesamtschuldnerischen Haftung kommen, bei der alle Emissionsteilnehmer für die Rückzahlung des Gesamtbetrages haften, was vom Grundgesetz verboten wäre. Den Ländern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, Bundesemissionen aufstocken; von der Regierung wird dies als "Huckepackverfahren" bezeichnet. Das höhere Volumen dürfte die Zinskosten drücken. Allein dieses Jahr begibt der Bund Staatsanleihen im Umfang von über 250 Mrd. Euro.

"Damit schafft man Eurobonds auf nationaler Ebene", sagte IfW-Experte Boss. "Wenn der Bund seine Bonität verschenkt, werden Zinsunterschiede zwischen den Bundesländern zugeschüttet, die eigentlich eine wichtige Funktion haben: Sie zeigen an, wo es Probleme gibt." Diese Marktfunktion werde ausgeschaltet. Der Regierung werde es außerdem noch schwerer fallen, die von anderen EU-Ländern geforderten Eurobonds abzulehnen. Sie sehen allerdings eine gesamtschuldnerische Haftung vor.>

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25.6.2012: Deutsche trauen ihren Banken nicht mehr - Verteilung auf mehrere Banken

aus: Welt online: Ernst & Young: Deutsche verlieren Vertrauen in die Banken; 25.6.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article107266740/Deutsche-verlieren-Vertrauen-in-die-Banken.html

<Jeder fünfte deutsche Sparer glaubt nicht an die Sicherheit seiner Einlagen. Deshalb verteilen die Kunden ihr Geld auf mehrere Institute. Der Rat von Freunden geht vor dem des Bankberaters.

Von Karsten Seibel

Die Schuldenkrise nagt zunehmend am Vertrauen der Deutschen in ihre Banken. 58 Prozent der Kunden haben heute weniger Vertrauen in die Stabilität ihres Geldhauses als noch vor zwölf Monaten. Sorge bereitet den Menschen vor allem die unsichere wirtschaftliche Lage in Europa, die auch auf die heimische Konjunktur und die heimischen Kreditinstitute durchschlagen könnte.

Die tiefe Verunsicherung zeigt sich auch darin, dass jeder fünfte Sparer sich mittlerweile Sorgen um seine Einlagen macht. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young im März unter weltweit mehr als 28.500 Bankkunden, davon 1000 in Deutschland.

Das beruhigende aus Sicht der heimischen Finanzwirtschaft ist lediglich, dass in vielen anderen europäischen Ländern das Vertrauen in die Banken noch sehr viel deutlicher gesunken ist. So beschleicht mehr als 80 Prozent der Griechen, 76 Prozent der Spanier und 72 Prozent der Italiener heute ein noch mulmigeres Gefühl als vor einem Jahr, wenn sie an ihre Kreditinstitute denken.

Auch außerhalb der Euro-Zone schwindet das Vertrauen

Doch auch außerhalb der Euro-Zone werden die Verfassung und das Verhalten der Bankenbranche zunehmend kritisch gesehen. In den USA sank das Vertrauen bei 51 Prozent der Kunden, in Australien bei 52 Prozent. Gestiegen ist es dagegen in Schwellenländern wie Indien und Brasilien. Dort geben 72 Prozent und 36 Prozent den Geldhäusern heute bessere Noten als noch vor einem Jahr.

Unter allen weltweit befragten Kunden sehen 22 Prozent die Banken gut vier Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise wieder positiver als 2011, in Deutschland sind dies nur fünf Prozent.

Neben der Euro-Krise und der damit verbundenen Sorge um das Ersparte auf Sparbüchern, Tagesgeld- und Festgeldkonten gibt es für das gestiegene Misstrauen unter den deutschen Kunden allerdings auch Gründe, die nicht gleich an den Grundfesten unseres Geldsystems rütteln.

So halten 56 Prozent der befragten Bürger in Deutschland Art und Umfang der Bonuszahlungen, die in der Finanzbranche gewährt werden, für unangemessen. 42 Prozent gaben an, dass die Qualität der Beratung und der angebotenen Produkte ein Grund seien, den Instituten heute skeptischer als vor zwölf Monaten gegen überzutreten.

Die Hausbank verliert an Bedeutung

Dazu passt, dass der Anteil jener Kunden, die in Deutschland bei mehr als einer Bank sind, von 59 Prozent im Jahr 2011 auf nun 62 Prozent gestiegen ist. Damit verliert der Hausbank-Gedanke auch hierzulande weiter an Bedeutung. Weltweit haben bereits 68 Prozent der Menschen Geschäftsbeziehungen zu mehreren Geldhäusern.

Deutsche Sparer gehen mehr und mehr dazu über, für jedes Produkt den passenden Anbieter zu suchen. Kunden wählen die Banken aus, die ihnen die besten Gebühren (51 Prozent) oder den besten Service (33 Prozent) für ein bestimmtes Produkt anbieten.

Doch auch bei der Zahl der Bankverbindungen spielt der Sicherheitsgedanke bei einigen Verbrauchern eine Rolle. Immerhin 13 Prozent der Befragten verteilen ihr Geld deshalb lieber auf mehrere Banken, um Risiken zu reduzieren.

Bankberater verliert an Bedeutung

Trotz der Sorge bezüglich der Verfassung der Branche ist die Loyalität gegenüber der eigenen Bank vor Ort weiter groß. Nur sechs Prozent der Deutschen planen in den nächsten zwölf Monaten einen Wechsel. In anderen Ländern sind Kunden schwerer zu halten. In Spanien denken 15 Prozent über einen Wechsel nach, in Italien zwölf Prozent.

Das gesunkene Vertrauen vieler Kunden zeigt sich zudem in ihrem Informationsverhalten. Verließen sich früher viele auf die Meinung des Beraters in der Filiale, sind ihnen heute Empfehlungen von Freunden und Familie, sowie von Vergleichsportalen im Internet sehr viel wichtiger.

Geht es um neue Produkte, nutzen 69 Prozent die Freunde und 58 Prozent die Portale als Informationsquelle. Auch Medienberichte liegen hier mit 49 Prozent vor Bankberatern mit 44 Prozent. Viele Kunden nehmen erst Kontakt mit ihrer Bank auf, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist.>

Kommentar

Das Euro-Treppchen geht weiterhin bergab. Das Grounding kommt bald, und dann werden alle jammern: Hätten wir doch vor 2 Jahren wieder die DM eingeführt! Ich hab's euch ja gesagt mit Adresse an Frau Merkels Regierung, aber wer nicht hören will, muss...

Michael Palomino, 25.6.2012

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25.6.2012: <Milliarden für die Banken: Spanien ruft um Hilfe> - Pleite-Banken wollen 40 bis 62 Milliarden Euro

aus: n-tv online; 25.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spanien-ruft-um-Hilfe-article6576326.html

<Spanien schickt offiziell den lange erwarteten Antrag auf Milliardenhilfe für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner ab. Konkret wird die Regierung aber nicht. Damit ist das Feilschen um Volumen, Zinssatz und Auflagen eröffnet.

Spanien hat Finanzhilfen der Eurozone für seine angeschlagenen Banken beantragt. Die Regierung in Madrid veröffentlichte ihr offizielles Gesuch, ohne sich zunächst zu Details der beantragten Hilfe zu äußern. Auch eine Summe nannte sie nicht. Der Kapitalbedarf der Institute könnte sich Gutachten zufolge auf bis zu 62 Mrd. Euro belaufen. Der Internationale Währungsfonds hält mindestens 40 Mrd. Euro für nötig, die doppelte Summe aber auch für möglich.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds in Aussicht gestellt. Die Finanzhilfe soll einen Sicherheitspuffer enthalten und wird somit am Ende über dem ermittelten Bedarf liegen.

Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.

Das Tauziehen beginnt

Nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos handelt Spanien derzeit mit den Geldgebern eine Vereinbarung (Memorandum) aus. Darin soll nicht nur das Volumen der Notkredite festgelegt werden, sondern auch der Zinssatz, die Fristen für die Rückzahlung der Kredite und die Auflagen für die spanischen Banken. Im Gegenzug für die Hilfen muss Spanien seinen Bankensektor sanieren, was bis zur Abwicklung einzelner Institute reichen könnte. Eine Schließung von Banken hatte die EU-Kommission nicht ausgeschlossen. Die Vereinbarung soll bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am 9. Juli unterzeichnet werden. EU-Kreisen zufolge feilschen Spanien und die Euro-Partner hart um die Auflagen und die konkreten Konditionen, die Madrid dann zu erfüllen hat.

Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde zwischen drei und vier Prozent liegen.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Mrd. Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne Weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen – derzeit liegt die Rendite für die Zehnjahresanleihen bei rund sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das langfristig als nicht tragbar gilt.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa>

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25.6.2012: Pleite-Griechenlands neue Regierung ist schon schwer angeschlagen: Ministerpräsident Samaras mit Augenoperation - Finanzminister Rapanos mit Schwächeanfall

aus: Der Standard online: EU sorgt sich um Gesundheit der griechischen Regierung; 25.6.2012;
http://derstandard.at/1339638881288/Angeschlagen-EU-sorgt-sich-um-Gesundheit-der-griechischen-Regierung

<Kommission: Umsetzung des Sparprogramms in mehreren Bereichen verzögert.

Brüssel - Die EU-Kommission sorgt sich um die Gesundheit der neuen griechischen Regierungsspitze. Ein Kommsionssprecher erklärte gleichzeitig am Montag zur Situation Griechenlands, es sei "kein Geheimnis, dass es Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms in mehreren Bereichen" gebe.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras muss sich nach einer Augenoperation erholen und hat eine Woche Ruhe verordnet bekommen. Er wurde zwar am Montag aus dem Krankenhaus entlassen, eine Teilnahme am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird aber nicht möglich sein. Wie Samaras' Büro mitteilte, wollte er im Laufe des Tages jedoch noch mit US-Präsident Barack Obama telefonieren. Außerdem war der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos vergangene Woche nach einem Schwächeanfall ins Spital gebracht worden.

Reise nach Athen verschoben

Ein Kommissionssprecher erklärte dazu, "unsere erste Sorge gilt der Gesundheit des Premiers und des Finanzministers". Die Erholung scheine aber voranzuschreiten. Bestätigt wurde von der Kommission, dass die Troika ihre für Montag geplante Reise nach Athen verschoben habe. Dabei gehe es darum, die Differenzen zwischen den zeitlichen Auflagen des Sparprogramms sowie der Umsetzung der einzelnen Schritte zu evaluieren. "Wir müssen sehen, wie Griechenland wieder auf den Kurs zurückkommt, um die Auflagen zu erfüllen."

Nicht bestätigen wollte der Kommissionssprecher Berichte, wonach Griechenland gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen habe, indem 70.000 Beamte mehr als erlaubt eingestellt worden seien. Es habe nur eine griechische Zeitung darüber berichtet, es gebe dazu eine Menge Hypothesen, hieß es. (APA, 25.6.2012)>

Kommentar

Die Poker-Mentalität der griechischen Regierungen gegen Brüssel und gegen Deutschland wird erst aufhören, wenn Griechenland aus der EU komplett rausgeschmissen wird. KOMPLETT.

Michael Palomino, 25.6.2012

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25.6.2012: Zypern flüchtet unter den "Rettungsschirm"

aus: n-tv online: Griechenland lässt Banken wanken: Zypern flüchtet unter den Schirm; 25.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zypern-fluechtet-unter-den-Schirm-article6581816.html

<Wenige Tage vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes schlüpft Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Weil die Banken des Landes wegen ihrer Verflechtungen mit Griechenland stark in Bedrängnis geraten, bittet Zypern nun als fünfter Staat um Hilfen von EFSF oder ESM. Bei den Ratingagenturen kommt Zypern über den Ramschstatus nicht hinaus.

Nun auch Zypern: Die kleine Republik flüchtet sich als fünfter von insgesamt 17 Euro-Staaten unter den Europäischen Rettungsschirm. Die Regierung ersuchte seine europäischen Partner um Hilfe aus den Krisenfonds EFSF oder ESM. Am selben Tag hatte auch Spanien seinen offiziellen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Während die Regierung in Madrid jedoch lediglich Rekapitalisierungshilfen für die Banken des Landes beantragte, stellte Zypern ein vollständiges Hilfsgesuch für das Land. Damit werden Gelder an Spar- und Reformauflagen für das gesamte Land geknüpft sein.

Als Begründung für den Hilfsantrag verwies Zypern auf die Auswirkungen der Griechenland-Krise. Die Banken beider Länder sind stark miteinander verflochten. Zyprische Banken sind in großem Stil in Griechenland, insbesondere auch deren Staatsanleihen engagiert. Allein das zweitgrößte Institut Zyperns, die Cyprus Popular Bank, benötigt infolge von Abschreibungen 1,8 Mrd. Euro, um sich zu rekapitalisieren. Für das kleine Land sind solche Größenordnungen nicht aus eigener Kraft abzufedern, da allein dieser Finanzbedarf rund zehn Prozent der zyprischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Auflagen voraus

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, begrüßte das Hilfegesuch aus Zypern. "Die Eurogruppe wird den Antrag nun rasch untersuchen und Zypüern eine formelle Antwort geben", erklärte Luxemburgs Premier. Er erwarte nun, dass die 17 Euro-Länder der EU-Kommission un der Europäischen Zentralbank den Auftrag erteilten, Auflagen für die Hilfen auszuarbeiten. Dabei gehe es vor allem um den Finanzsektor. "Ich gehe davon aus, dass Zypern sich mit starker Entschlossenheit an die nötigen politischen Handlungen macht", hieß es in Junckers Mitteilung weiter.

Schon am Vortag hatte der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou einen Antrag nicht ausgeschlossen. Es gehe nicht nur darum, ob Zypern seine Banken retten könne, sondern auch um "notwendige Reformen, die durchgeführt werden müssen", sagte er.

Das Hauptproblem des Inselstaates ist der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Fitch erklärte, die Herabstufung sei Folge eines wachsenden Kapitalbedarfs der großen Geschäftsbanken. Die Experten von Fitch gehen davon aus, dass die Geldhäuser weitere Kapitalspritzen in einer Höhe von bis zu vier Mrd. Euro benötigen könnten.

Ratingagenturen einig: Ramsch

Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes bereits um eine Stufe auf die Note "BB+" herab. Damit setzte sie als letzte der großen drei Agenturen die Kreditwürdigkeit erstmals in den Bereich der hoch spekulativen Anlagen, gemeinhin als Ramschstatus bezeichnet. Fitch setzte den Ausblick für Zypern auf "negativ". Damit ist in den kommenden Monaten eine weitere Herabstufung möglich.

Russland hat sich bereits zu einem neuen Kredit über bis zu fünf Mrd. Euro für Zypern bereiterklärt. Dies werde jedoch in Brüssel nicht gern gesehen, hieß es aus Bankkreisen in Nikosia. Die Insel hat mit etwa 17,5 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Am 1. Juli übernimmt Zypern den EU-Ratsvorsitz.

Quelle: n-tv.de, nne/dpa>

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27.6.2012: Pleite-Monti: <Streit am EU-Gipfel: «...dann fährt der Euro zur Hölle»>

aus: 20 minuten online; 27.6.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/----dann-faehrt-der-Euro-zur-Hoelle--31512311

<Italiens Regierungschef Mario Monti hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit drastischen Worten die Aufmerksamkeit erlangt. Italien stehe am Scheideweg, sagt er. Indes gerät Angela Merkel wieder in den Fokus.

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer möglichen «Katastrophe» für die EU gewarnt, sollte es bei dem Treffen zu keiner Einigung kommen.

Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das «politische Kräfte» freisetzen, die die europäische Integration und den Euro «zur Hölle fahren lassen» würden, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe grosse Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, sagte er.

Dennoch stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen am Mittwoch auf den höchsten Wert seit Dezember. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgeschlossen und sich für harte Verhandlungen beim Gipfel-Treffen ausgesprochen.

EU-Gipfel ringt um Eindämmung der Krise
Brüssel

Auf dem 25. EU-Gipfel seit Beginn der Krise steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und Freitag im Fokus. Aus Italien und Spanien wird sie mit Forderungen nach Sofortmassnahmen wie direkter Bankenhilfe konfrontiert werden. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangt grünes Licht für den Fahrplan zu einer Banken-Union und zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Am Mittwoch wies Merkel die Begehrlichkeiten schon entschieden zurück. Sie fürchte, auf dem Gipfel werde «wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmassnahmen gesprochen».

Verabschieden wollen Merkel und ihre 26 EU-Kollegen einen Wachstumspakt, der Investitionen von 130 Milliarden Euro freisetzen soll. Zudem wird die Bitte an Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet, die Eurogruppe weiterhin zu leiten.

(sda/dapd)>

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27.6.2012: Pleite-Italien beschiesst eine kleine Reform: Lockerung des Kündigungsschutzes

aus: n-tv online: Arbeitsmarktreform beschlossen: Italien lockert Kündigungsschutz, 27.6.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Italien-lockert-Kuendigungsschutz-article6602336.html

<Nach langem Streit hat sich das italienische Parlament zu einer Reform des Arbeitsmarktes durchgerungen. Ministerpräsident Monti bezeichnete das Gesetz als "historisch". Es soll dem hoch verschuldeten Staat helfen, aus seinem Konjunkturtief zu kommen.

Der italienische Regierungschef Mario Monti auf dem EU-Krisengipfel eine wichtige Arbeitsmarktreform vorweisen. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich Monti zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben abgesichert, was in Italien nichts Ungewöhnliches ist.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Abgeschwächt durch Änderungsanträge wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften wie Unternehmern kritisiert. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen.

Modernerer Arbeitsmarkt soll gerechter sein

Monti kann sich im Parlament auf die beiden größten Parteien stützen, die konservative PdL (Volk der Freiheit) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei). Berlusconi soll Monti jedoch davor gewarnt haben, mit leeren Händen vom bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. Denn seine Partei verliere viel Zuspruch, weil sie Montis harten Sparkurs mit unpopulären Steuern bisher mittrage.

Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone einen "perversen Dualismus", bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jede Protektion genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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27.6.2012: Zypern: <Blitzhilfe unter harten Auflagen> - Zypern bekommt keine Milde wie Spanien

aus. Basler Zeitung online; 27.6.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Blitzhilfe-unter-harten-Auflagen/story/13295819

<Die Eurogruppe und der IWF haben dem Inselstaat Zypern heute umfangreiche Hilfe versprochen. Anders als Spanien muss die Regierung im Gegenzug strenge Reformen umsetzen.

Nur zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia hat die Eurogruppe dem Inselstaat ein Rettungspaket versprochen. Und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das von Griechenland an den Abgrund gestossene Land unterstützen.

Allerdings wird es für das fünfte Land am Eurotropf – anders als für Spanien – keine «Bankenrettung light» geben: Die zypriotische Regierung muss im Gegenzug für die Hilfe ein umfassendes Anpassungsprogramm erfüllen – samt Einschnitten und Strukturreformen.

Deutlich unter zehn Milliarden Euro

«Wir erwägen eine positive Antwort», erklärten die Euro-Finanzminister am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz. Wegen der akuten Schieflage des Finanzsektors und der wirtschaftlichen Probleme erscheine Hilfe notwendig. Die Eurogruppe rief die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF auf, das Programm mit der zypriotischen Regierung auszuarbeiten und den genauen Finanzierungsbedarf festzustellen.

Nach Diplomatenangaben braucht der Inselstaat deutlich unter zehn Milliarden Euro. Allerdings nur, wenn China oder Russland ein weiteres Darlehen gewähren. Die Verhandlungen darüber laufen noch.

Präsident Dimitris Christofias hatte sich am Montag zu dem Antrag entschieden. Die Eurogruppe begrüsste, dass Zypern auch den IWF um Beistand gebeten hat. «Wir stehen bereit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Zypern zur Rückkehr zu Wachstum und einem soliden Finanzsektor zu verhelfen», erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch. «So schnell wie möglich» würden IWF-Experten nach Nikosia geschickt.

Zypern ist eng mit Griechenland verflochten

Als Gegenleistung für die Notkredite muss die Regierung ihren Finanzsektor in Ordnung bringen, aber nicht nur. So müssten Banken rekapitalisiert, restrukturiert oder abgewickelt werden, heisst es in der Erklärung der Eurogruppe.

Gefordert wird aber auch ein entschlossener Schuldenabbau sowie Strukturreformen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme. Die enge Verflechtung mit Griechenland hat Zypern in Not gebracht. So wurden zahlreiche Banken vom Schuldenschnitt für Athen hart getroffen.

Auch Spanien erhält Zusage

Die Eurogruppe bekräftigte heute ihre Hilfszusage an Spanien. Madrid hatte ebenfalls am Montag offiziell um finanziellen Beistand gebeten. Und nach einer ersten Prüfung der EU-Kommission scheine das auch notwendig, um die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern, heisst es in einer weiteren Erklärung der Finanzminister.

Der von zwei unabhängigen Prüffirmen ermittelte Bedarf von 51 bis 62 Milliarden Euro deute an, dass die bereits in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm in jedem Fall ausreichen würde. Die genauen Gegenleistungen sowie die Höhe der Notkredite sollen EU-Kommission, EZB und IWF bis zum 9. Juli mit den spanischen Behörden ausarbeiten. (ses/dapd)>

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27.6.2012: <Gescheiterte Privatisierungen: Griechischer Treuhandchef tritt zurück>

aus: Spiegel online; 27.6.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechischer-treuhandchef-koukiadis-tritt-zurueck-a-841329.html

<Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden hat die griechische Regierung versprochen - ein völlig unrealistisches Ziel, wie Treuhandchef Ionnais Koukiadis längst einräumte. Nun tritt er ab. Mit seiner mageren Bilanz hat das angeblich nichts zu tun.

Athen - Für Schlagzeilen sorgte Ioannis Koukiadis zuletzt Anfang des Jahres. Damals gestand der Präsident der griechischen Treuhandanstalt ein, dass die ursprünglich von der Regierung versprochenen Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden völlig unrealistisch seien. "Die Zahlen, die genannt worden sind, können auf keinen Fall verwirklicht werden", sagte er. "Im Übrigen sind diese Zahlen auf gut Glück festgelegt worden."

Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Koukiadis sein Amt abgibt. "Mein Rücktritt liegt schon seit Tagen vor", sagte er im griechischen Fernsehen. In einer Mitteilung seiner Behörde hieß es, Koukiadis habe seinen Rücktritt aus "rein persönlichen Gründen" eingereicht. Interimsfinanzminister Giorgos Zanias habe das Gesuch entgegengenommen. Ein Nachfolger wird voraussichtlich erst benannt, wenn der designierte Finanzminister Yannis Stournaras im Amt ist. Geschäftsführer Kostas Mitropoulos, der die Anstalt bislang gemeinsam mit Koukiadis führte, bleibt auf seinem Posten.

Im Gegenzug für Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds hatte sich Griechenland zu umfangreichen Privatisierungen von Staatseigentum verpflichtet. Der Jura-Professor Koukiadis war im Juli 2011 zum Chef des neu geschaffenen Privatisierungsfonds berufen worden.

Das Privatisierungsziel von 50 Milliarden ist mittlerweile aufgegeben worden. Angestrebt wird nun eine Summe von neun Milliarden Euro. Bislang sind laut griechischen Medien nur etwa 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse geflossen.

Mitte Mai verkündete der Privatisierungsfonds die Aussetzung seiner Aktivitäten, nachdem die Bildung einer Regierung nach der Parlamentswahl vom 6. Mai gescheitert war. Bei einer neuen Wahl vor anderthalb Wochen siegte die konservative Nea Dimokratia. In Griechenland werden Behördenchefs häufig nach ihrer Nähe zu den regierenden Parteien besetzt. Koukiadis war einst Arbeitsminister unter der sozialistischen Pasok, die nach starken Stimmenverlusten nur noch Juniorpartner der Konservativen ist.

dab/dpa/AFP>

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Was sagte Barroso am G20-Gipfel? - Richtig: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

28.6.2012: Ökonomen fordern Billionen von Deutschland - weil Deutschland vom niedrigen Euro "profitiere"

aus: MM News: GR Ökonomen fordern Billionen von Deutschland; 28.6.2012;
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10306-gr-oekonomen-fordern-billionen-von-deutschland

<Milliarden reichen nicht mehr. Jetzt gehts um Billionen: Griechische Ökonomen fordern Deutschland vor EU-Gipfel zu billionenschweren Zugeständnissen auf. Garantien für Euro-Rettungsschirm müssten verzehnfacht werden und Deutschland Peripherie-Staaten über ein Jahrzehnt finanziell stützen.

Griechische Ökonomen der Initiative „Greek Economists for Reform“ fordern Deutschland vor dem anstehenden EU-Gipfel zu billionenschweren Zugeständnissen auf, um den Euro zu retten. „Die deutsche Öffentlichkeit steht schon sehr bald vor einer großen Entscheidung: Führt sie endlich die Euro-Zone an – oder zieht sie den Stecker“, sagte der griechische Ökonom Costas Azariadis, Wirtschaftsprofessor an der Washington University und einer der Gründungsmitglieder der Plattform, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Der schwache Euro verschaffe der deutschen Exportwirtschaft große Wettbewerbsvorteile, so Azariadis. „Als Gegenleistung muss Deutschland sich verpflichten, die Finanzmärkte zu befriedigen, indem es den Südstaaten der Euro-Zone etwa über ein Jahrzehnt finanziell hilft.“ Diese Rettungsmaßnahmen würden mehrere Billionen Euro kosten – mehr als die deutsche Wiedervereinigung, sagt der Ökonom. Deutschland müsse abwägen, ob diese Ausgaben im Vergleich zu den durch den Euro entstehenden Exporterfolgen angemessen seien.

Nicholas Economides, Wirtschafsprofessor an der New York University, fordert Deutschland ebenfalls dazu auf, endlich große Zugeständnisse zu machen. „Die Garantien für den Euro-Rettungsschirm müssen verzehnfacht werden, um Italien und Spanien auffangen zu können“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Welt“. Außerdem müsse Deutschland die Einführung von Euro-Bonds bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent erlauben. Sowohl Economides als auch Azariadis fordern darüber hinaus eine Lockerung des griechischen Sparprogramms. „Es ist mittlerweise mehrfach bewiesen, dass die Einschnitte zu ambitioniert waren“, sagt Economides. Außerdem sollte die Troika Griechenland erlauben, seine Zinszahlungen für drei bis fünf Jahre auszusetzen.

Der Frankfurter Ökonom Michael Haliassos warnte ebenfalls vor weiteren Sparrunden: „Weitere Lohn- und Gehaltskürzungen sind nicht nur politisch desaströs, sondern auch unnötig, denn Griechenland hat die Verluste an relativer Wettbewerbsfähigkeit seit 1999 inzwischen beinahe ausgeglichen“, sagte Haliassos der „Welt“. Sollte Deutschland nicht zu Zugeständnissen bereit sein, könnte Deutschland den Stecker ziehen, indem es einen kleineren Währungsraum gründet, sagt Azariadis. Allerdings werde der Schaden gewaltig sein. „Die Aufwertung der neuen Währung wird der deutschen Exportwirtschaft großen Schaden zufügen und viele Jobs vernichten.“

Alle drei Ökonomen sind sich einig, dass oberstes Ziel der neuen griechischen Regierung die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung sein muss. „Die Ausgaben kann die Regierung in den Griff bekommen, indem sie frei werdende Stellen im öffentlichen Sektor nicht wiederbesetzt“, sagte Economides. Außerdem sollte Griechenland darum bitten, mehr Mittel aus den EU-Strukturfonds für Infrastrukturprojekte zu erhalten, um die Rezession zu bekämpfen. „Die erste Priorität der neuen griechischen Regierung sollte der Aufbau einer breiten, exportorientierten und produktiven industriellen Basis sein, die für Wachstum sorgen und den Importüberschuss abbauen kann“, sagt Haliassos. Zudem brauche Griechenland einen Know-how-Transfer aus anderen Ländern, um Unternehmertum zu fördern und das Zusammenspiel von Forschung und Industrie zu verbessern. „Ohne solche Reformen hilft keine der beiden derzeit diskutierten Extrempositionen weiter – weder das Drängen auf weitere Sparmaßnahmen, noch eine weitere Finanzierung des alten Systems der Klientelpolitik, das Griechenland in die Krise geführt hat“, sagt Haliassos.

Sein Kollege Azariadis fürchtet trotz aller Anstrengungen, dass Griechenland die Währungsunion verlassen könnte. „Die griechische Regierung könnte irgendwann an einen Punkt kommen, an dem sie Gehälter und Pensionen ihrer Staatsbediensteten nicht mehr zahlen kann, ganz zu schweigen von den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es schwer vorstellbar, wie Griechenland seine Schulden innerhalb der Euro-Zone begleichen will, solange Gläubiger und internationale Partner nicht zu großen Entlastungen bereit sind.“>

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In Zukunft kann jeder Schulden machen, wie er will, und bekommt Geld für niedrige Zinsen:

29.6.2012: Pleite-Monti setzt sich durch: Deutschland muss direkte Hilfen zahlen und einen erleichterten Rettungsschirm ohne grosse Bedingungen zulassen - die Mafia-Abzocke geht weiter und der Euro geht zur Sau

aus: 20 minuten online: Einigung in Brüssel: Auch Merkel unterliegt Italien; 29.6.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10892129

<Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien helfen. Die Bundeskanzlerin musste Italien Zugeständnisse machen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem «Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können». Das soll allerdings erst möglich sein, wenn zuvor eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Die Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, zügig einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti konnte zufrieden sein: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Nun einigte sich der Gipfel darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. «Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt», sagte Monti. «Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.» Dessen ungeachtet sagte er, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen.

«Im Rahmen unserer Methoden»

Die Einzelheiten für den erleichterten Zugriff auf den Rettungsschirm soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten, sagte Monti. Italien könnte - sollte Rom sich entsprechend entscheiden - die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen. Für ein solches Instrument würde die Europäische Zentralbank als «Agent» fungieren, also im Auftrag des befristeten Schirms EFSF oder des künftigen Schirms ESM am Markt aktiv werden, sagte Monti.

Merkel äusserte sich zufrieden

Trotz ihrer Zugeständnisse gab sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Sie betonte, dass auch die künftige Nutzung des Rettungsschirms «im Rahmen unserer Methoden» bleibe - also keine neuen Instrumente geschaffen würden. Allerdings kam sie auch Madrid noch einen Schritt entgegen: So sollen die Europartner - wenn das geplante Hilfsprogramm für die spanischen Banken aus dem ESM kommen wird - ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren. Auch das ist eine Massnahme, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen.

«Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt», sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: So blockierte er bis zur Einigung auf die Sofortmassnahmen auch die Verabschiedung eines Wachstumspaktes, auf das er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Das war eine glatte Erpressung, denn der Wachstumspakt ist für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Nach dem Durchbruch um 05.00 Uhr in der Früh betonte sie daher auch, es seien «gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt». Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln.

Van-Rompuy-Papier im Oktober wieder auf dem Tisch

Weiterer Schritt des Gipfels: Merkel und ihre Kollegen gaben den Startschuss für eine Vertiefung der Währungsunion. Zwar gab es noch keine inhaltliche Debatte. Sie verständigten sich aber auf die Grossbaustellen. Dazu gehören eine Banken-Union, eine Fiskal-Union sowie eine politische Union. Im Oktober solle ein überarbeiteter Entwurf auf den Tisch kommen.

Pikant: Als Unterpunkt der Fiskal-Union blieb auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi. Doch weil die inhaltliche Debatte noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hiess es in Diplomatenkreisen.

(dapd)>

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29.6.2012: Und wieder werden Milliarden für die Pleite-Länder verschenkt - und die Börsen machen einen vorübergehenden Kurssprung vor dem nächsten Kater

aus: 20 minuten online: Europäische Börsen: Gipfelbeschluss der EU beflügelt die Märkte; 29.6.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Gipfelbeschluss-der-EU-befluegelt-die-Maerkte-25136559

<Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, den hoch verschuldeten Staaten unter die Arme zu greifen, hat die Anleger in Kauflaune versetzt. Europas Börsen schliessen deutlich im Plus.

Als Reaktion auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel haben die europäischen Börsen am Freitag deutlich im Plus geschlossen. Gewinner waren vor allem die Banken. Die Teilnehmer des EU-Gipfels hatten unter anderem direkte Hilfen für angeschlagene Banken beschlossen.

Die Börse in Paris machte ihren grössten Sprung in diesem Jahr und schloss mit 4,75 Prozent im Plus. Am Handelsplatz in Frankfurt stieg der deutsche Leitindex Dax auf 6416 Punkte, was einem Plus von 4,33 Prozent entspricht. Am Londoner Handelsplatz schloss der FTSE- Index mit 1,42 Prozent im Plus.

In Madrid legte die Börse um 5,66 Prozent zu, in Mailand betrug das Plus 6,59 Prozent. An der New Yorker Wall Street waren angesichts des EU-Gipfels auch der Dow-Jones und der Nasdaq zuvor im Plus in den Handel gestartet. Der Euro lag um 18.00 Uhr bei 1,2670 Dollar.

Banken-Titel klettern in die Höhe

Auch die Schweizer Börse schliesst deutlich fester. Schweizer Aktien haben am Freitag stark zugelegt. Bis Börsenschluss gewann der SMI 1,34 Prozent auf 6066,86 Punkte. Der 30 Titel umfassende, gekappte Swiss Leader Index (SLI) stieg um 1,92 Prozent auf 902,38 und der breite Swiss Performance Index (SPI) um 1,47 Prozent auf 5633,27 Zähler.

Bei den Blue Chips standen die Banken weit vorne, nachdem sie am Vortag beträchtlich an Wert eingebüsst hatten. Die Titel der Credit Suisse kletterten um 4,1 Prozent in die Höhe. Aber auch die anderen Bankenwerte im SMI/SLI, die Papiere der UBS ( 2,9 Prozent) und von Julius Bär ( 2,6 Prozent), legten deutlich zu.

Die ebenfalls starken Versicherer wurden im SMI/SLI von Swiss Life ( 3,4 Prozent) angeführt, gefolgt von Bâloise ( 2,5 Prozent) und Zurich ( 2,1 Prozent). Swiss Re gewannen mit 1,4 Prozent etwas weniger.

Pharmatitel mit bescheidenem Plus

Starke Avancen verzeichneten eine Reihe von Zyklikern. Allen voran verteuerten sich Clariant um 6,9 Prozent. Zu den weiteren Gewinnern gehörten die Titel von Nobel Biocare, die um 4,6 Prozent in die Höhe kletterten, ohne dass es börsenrelevante Nachrichten zum Dentalimplantatehersteller gegeben hatte.

Holcim gewannen 4,5 Prozent, Geberit 4,4 Prozent, Kühne Nagel 3,3 Prozent oder Adecco 3,1 Prozent.

Im Gegensatz dazu entwickeln sich die defensiven Index-Schwergewichte weniger dynamisch. Roche gewannen 0,4 Prozent, Novartis 0,3 Prozent oder Nestlé immerhin 1,1 Prozent.

(sda)>

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Deutschland könnte bald zu einem Griechenland werden:

29.6.2012: <Griechenland hinterlässt Spuren: IKB versenkt halbe Milliarde> - eine "Deutsche Industriebank" schreibt weiterhin rot

aus: n-tv online; 29.6.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/IKB-versenkt-halbe-Milliarde-article6618026.html

<Die Skandalbank IKB rutscht wegen der anhaltenden Krise in der Eurozone tief in die Verlustzone. Insbesondere der Schuldenschnitt Griechenlands schlägt ins Kontor. Schwarze Zahlen der staatlich gestützten Bank rücken damit in weite Ferne.

Mit der IKB erreichte 2007 die US-Hypothekenkrise erstmals sichtbar auch Deutschland. Fünf Jahre später steckt die Mittelstandsbank noch immer in großen Schwierigkeiten, nun wegen der Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise.

Die Umschuldung Griechenlands und weitere Marktverwerfungen in Europa brockte der IKB einen Jahresverlust von mehr als einer halben Milliarde Euro ein. Das Institut bezifferte den Fehlbetrag des im März endenden Geschäftsjahrs 2011/12 auf 517 Mio. Euro, nachdem ein Bilanzierungseffekt ihr im Jahr zuvor einen kleinen Gewinn von 21 Mio. Euro beschert hatte. Allein die Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen im Wert von 211 Mio. Euro drückten das Ergebnis nach dem internationalen Bilanzierungsstandard (IFRS) um 131 Mio. Euro, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. Nach dem Schuldenschnitt habe die IKB alle Griechenland-Papiere verkauft.

Mit mehr als 300 Mio. Euro schlugen Wertkorrekturen an Derivaten und anderen Finanzanlagen zu Buche, weil einerseits die Risiken von staatlichen und Bankanleihen im Süden Europas stiegen und andererseits die Zinsen sicherer Einlagen sanken. Für die inzwischen auf 4,25 Mrd. Euro an Garantien, die die IKB vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin braucht, zahlte sie 2011/12 insgesamt 102 Mio. Euro Provision. Diese Effekte überlagerten die operative Entwicklung. Sondereffekte herausgerechnet, wäre der Verlust nach Angaben der IKB im Jahresvergleich von 140 auf 58 Mio. Euro gesunken, weil die Kreditnehmer aus dem Mittelstand sich kaum als säumige Zahler erwiesen.

Schwarze Zahlen in weiter Ferne

Bis die Bank aber wieder Gewinne schreibt, dürfte es noch Jahre dauern. Zwar habe die Bank die Auflagen der EU aufgrund der Staatshilfen erfüllt und könne sich nun wieder mehr auf das eigentliche Kundengeschäft stürzen. "Aufgrund der nach wie vor hohen Kosten der Restrukturierung wird es noch Zeit brauchen, bis sich die Neuausrichtung nachhaltig positiv in der Gewinn- und Verlustrechnung niederschlägt", warnte sie aber. Der Ausfall Griechenlands habe die Rückkehr in die Gewinnzone auf operativer Basis verzögert.

Die IKB war im Jahr 2007 das erste Opfer der US-Hypothekenkrise in Deutschland gewesen. Nur mit massiver staatlicher Hilfe konnte der Zusammenbruch damals vermieden werden. Nach wie vor ist der Finanzinvestor Lone Star mit rund 90 Prozent Anteilen Haupteigentümer. Er hatte die Bank 2010 zum Verkauf gestellt, bis heute allerdings ohne Erfolg. Medienberichten zufolge soll die französische BNP Paribas an einer Übernahme interessiert gewesen sein. Lone Star hält sich zum Stand bedeckt. Branchenexperten halten angesichts der Lage auf den Finanzmärkten einen Verkauf derzeit aber für unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, nne/rts/dpa>

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29.6.2012: Banker in Pleite-Griechenland macht Selbstmord an der Akropolis

aus: n-tv online: Selbstmord auf der AkropolisBanker stürzt sich in die Tiefe; 29.6.2012;
http://www.n-tv.de/panorama/Banker-stuerzt-sich-in-die-Tiefe-article6610166.html

In Griechenland äußert sich die steigende Selbstmordrate immer dramatischer: Jetzt stürzt sich ein Banker vor den Augen von Touristen von der Akropolis, der bekanntesten Attraktion des taumelnden Euro-Landes. Der Mann in den 40ern arbeitete bei der angeschlagenen ATE-Bank, die durch zwei Stresstests gefallen war und umstrukturiert werden soll.

Ein Angestellter der kriselnden griechischen ATE-Bank hat sich mit einem Sprung von der Akropolis selbst getötet. Der 45-Jährige sei im Krankenhaus in Athen seinen schweren Verletzungen erlegen, die er sich bei dem Sturz zugezogen hatte, teilte die Polizei mit. Nach Angaben aus Polizeikreisen hatte der Mann seinen Kollegen zum Abschied gesagt, er komme bald zurück.

Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall gegen 09.30 Uhr Ortszeit. Zu der Zeit sind für gewöhnlich bereits zahlreiche Besucher an der Akropolis, einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Griechenlands.

Ein Wachmann an der Akropolis berichtete, der Mann sei von dem Hügel gesprungen, auf dem sich die antike Stätte befindet, und hundert Meter tiefer auf dem Dionysostheater gelandet. Offenbar sei er geistig verwirrt gewesen. Der Bankangestellte habe seinen Kollegen gesagt, er gehe nur kurz vor die Tür und komme bald wieder, verlautete aus Polizeikreisen. Die Polizei fand bei dem Mann lediglich eine Notiz mit seinem Namen.

Die vor allem im Agrarbereich tätige ATE-Bank war durch zwei Stresstests gefallen und soll umstrukturiert werden.

Im Zuge der schweren Finanzkrise in Griechenland ist die Zahl der Selbstmorde in dem südeuropäischen Land gestiegen. Mehr als eine Million Griechen sind arbeitslos, anderen machen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen zu schaffen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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29.6.2012: Pleite-Italiens Präsident Monti verliert in Italien immer mehr den Rückhalt - und musste deswegen gegen Merkel "gewinnen"

aus: Spiegel online: Euro-Gipfel Marios Horrorshow; 29.6.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/wie-monti-sich-beim-euro-gipfel-gegen-merkel-durchsetzte-a-841738.html

<Von Hans-Jürgen Schlamp

<Italiens Regierungschef Monti: "Schwarzen Freitag verhindert"

Mit aller Härte und allen Finessen spielte Italiens Regierungschef Monti beim Euro-Poker in Brüssel. Der gewiefte Taktiker und EU-Profi brauchte den Sieg über Kanzlerin Merkel. Sonst wäre es der Anfang von seinem Ende in Rom gewesen.

"Wir haben einen schwarzen Freitag verhindert", stellte Mario Monti fest, als am frühen Freitagmorgen die Brüsseler Marathonsitzung beendet war. Siegreich beendet, jedenfalls für ihn und die anderen Regenten aus Europas Krisenstaaten. Italiens Regierungschef hatte gegen den Widerstand der gut situierten Nordländer, angeführt von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, neue Instrumente gegen die Euro-Krise durchgesetzt. Sie erlauben künftig finanzielle Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds, ohne dass die Empfänger sich dafür massive Sparauflagen aufbürden lassen müssen.

Der Jubel an den Börsen war groß. Die Aktienkurse stiegen allerorten, vor allem die der Banken, die ja nun leichter zu retten sind. Die Zinsaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen gingen kräftig nach unten und ersparen so den jeweiligen Finanzministern, immer höhere Zinskosten für ihre Schulden zahlen zu müssen.

Monti wollte aus Brüssel "ein Signal an die Märkte" senden - er hat es geschafft. Er wollte die "mentale Blockade" der ewigen "Nein"-Sager um Merkel aufbrechen. Es ist ihm gelungen. Er werde nicht ohne ein Paket heimkehren, das den Zinsdruck auf Italien und andere Schuldnerländer reduziert, hatte er versprochen. Mission erfüllt. "Super Mario", wie er seit seiner Zeit als Brüsseler EU-Kommissar genannt wird, hat es wieder einmal allen gezeigt - mit unerwarteter Härte und feinen Finessen.

"Wir stehen am Abgrund"

Monti durfte aber auch nicht mit leeren Händen vom Brüsseler Gipfel zurückkommen. Es wäre der Anfang seines politischen Endes gewesen. Denn schon seit einiger Zeit gerät er in der Heimat unter immer stärkeren Druck aus vielen Richtungen:

Als er vorigen November den bizarren Silvio Berlusconi ablöste, der fast zwei Jahre kräftig daran mitgewirkt hatte, Italien ins wirtschaftliche Elend zu stürzen, wurde er als Retter gefeiert. Doch als er dann Renten kürzte und Steuern erhöhte, wurde das Volk zusehends ungnädig.

Nun wagt sich die überwiegend nutz- und ahnungslose politische Kaste wieder aus der Deckung, Berlusconi allen voran, und droht damit, Montis "Technokraten-Regierung" abzuräumen, die keine eigene Basis im Parlament hat.

Montis Bremsversuche gegen den Sturzflug der italienischen Wirtschaft zeigen bislang keinerlei Wirkung. "Wir stehen am Abgrund", überschreibt der Unternehmerverband Confindustria die neueste Bestandsaufnahme der ökonomischen Lage in "Bella Italia". Danach werde die Wirtschaft Italiens im laufenden Jahr nicht nur um 1,6 Prozent schrumpfen, wie bislang befürchtet, sondern um 2,4 Prozent. Auch im kommenden Jahr sei mit Wachstum nicht zu rechnen. Schon jetzt habe die Krise eineinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Auch die Finanzmärkte scheren sich um Montis Anstrengungen nicht mehr und kaufen Staatsanleihen nur gegen Höchstzinsen. Das wiederum bringt Monti immer tiefer in die Klemme.

Angela beim "Einknicken" helfen

Ein Durchbruch, ein effektvoller Paukenschlag musste also her, um das Klima zu verändern. Bislang war Monti mit solchen Plänen allerdings immer an der beinharten Position der von ihm eigentlich geschätzten "Angela" gescheitert. Es musste also ein Szenario geschaffen werden, das die deutsche Kanzlerin einerseits zum Nachgeben zwang, es ihr aber andererseits zugleich auch leichter machte "einzuknicken", wie dies in Deutschland gewertet würde. Ein Umfeld für den Umfall galt es vorzubereiten.

Zunächst musste aber in Italien noch ein wichtiger Punkt abgearbeitet werden. Für den Tag vor dem Gipfel setzte Monti die entscheidende Vertrauensabstimmung über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts im Parlament an. Eine gewagte Aktion. Ginge die Sache schief, müsste er abtreten. Und eigentlich sind in Italien alle gegen dieses Gesetzeswerk. Die Gewerkschaften halten mit Protest und Streiks gegen die darin vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Arbeitgeber sind davon enttäuscht, das Gesetz bringe so nichts. Die Parlamentarier hätten das ökonomisch wohl eher bedeutungslose, aber symbolträchtige Projekt lieber auf die lange Bank geschoben. Aber Monti lief volles Risiko: Ohne die Verabschiedung der Arbeitsmarkt-Gesetze habe er kein Standing in Brüssel, brauche er dort nichts zu fordern, er werde nichts bekommen. Und Schuld an allem wäre das Parlament. Das wollte die Abgeordneten nun auch nicht sein - sie stimmten missmutig, aber mit Mehrheit zu.

In Brüssel konnte Monti damit auftrumpfen: Seht her, Italien hat nun alles auf den Weg gebracht, was die Euro-Partner gefordert haben. Sparen, reformieren, liberalisieren - alles gemacht. Was Italien jetzt an zusätzlichen Krisenhilfen fordere, sei also keineswegs - wie es in Deutschland oft dargestellt würde - der Ersatz für eigene Anstrengungen, keine Finanzhilfe für Faulenzer. Es sei eine solidarische Unterstützung für diejenigen, die alles nötige aus eigener Kraft erledigt haben und gleichwohl von den Spekulationswellen an den Börsen überflutet würden. Mehr noch, was Italien fordere, wolle es selbst gar nicht nutzen. Jedenfalls derzeit nicht. Und weil Solidarität das Stichwort für Frankreichs Präsidenten François Hollande ist, lief auch der zu - für seine Verhältnisse - großer Form auf. Spanien-Chef Mariano Rajoy stand ohnehin ganz fest zu Monti.

Kühles Kalkül mit dem Horror

Gemeinsam tüftelten sie auch eine kleine Erpressung aus. Weder das milliardenschwere Konjunktur- und Wachstumsprogramm, noch die Einführung einer Finanzmarkt-Steuer werde es auf dem Gipfel geben, wenn Merkel nicht bei der Entlastung der spanischen Banken und der Begrenzung italienischer Schuldzinsen mitspiele. Dann scheitere der Gipfel eben total. Mit allen Konsequenzen. Das war zugleich Druck und Hilfe für die deutsche Dame.

Schon im Vorfeld hatte der gewiefte EU-Profi Monti - von 1995 bis 2004 war er als EU-Kommissar in Brüssel für Schlüsselbereiche wie Binnenmarkt und Wettbewerb zuständig - ein Szenario aufgebaut, dass die Angst vor dem Untergang des Euro schüren sollte. Ein Weckruf, sagen die einen. Ein kühles Kalkül mit dem Horror, nennen es andere. "Die nächsten zehn Tage sind entscheidend", hatte Monti, sonst stets ein Mann der leisen, feinen Töne, plötzlich laut getrommelt. "Europas letzte Chance" nannte er das "Big-Four"-Treffen von Merkel, Monti, Hollande und Rajoy, vorigen Freitag in Rom. Und unmittelbar vor dem Gipfel warnte Monti vor der möglichen "Katastrophe": Man müsse sich in Brüssel um jeden Preis einigen. Ein Scheitern könnte in Italien "politische Kräfte freisetzen, die die europäische Integration und den Euro zur Hölle fahren lassen".

Angesichts eines drohenden Untergangs konnte Angela Merkel von einer "ernsten Situation" sprechen. Damit war sie ja praktisch gezwungen, aus ihrem schroffen Vorgipfel-"Nein" in der langen Nacht von Brüssel am Ende ein gequältes "Na gut" zu machen. Das müssten ja auch ihre Parteifreunde und Wähler zu Hause verstehen.

Schon in den Tagen vor dem Duell um Mitternacht hatten die Berater der Kanzlerin wohl gesagt, so heißt es, dass ihre rigide Position gegen das kleine Griechenland durchsetzbar war - gegen die drei großen Euro-Partner Frankreich, Italien, Spanien aber auf Dauer nicht. Mithin war auch auf deutscher Seite die Suche nach dem rechten Umfeld fürs Umfallen vermutlich längst im Gange.>

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29.6.2012: Attac: Der "Fiskalpakt" ist wie eine Finanzmethode der Nazizeit, weil er eine Erpressung ist

aus: "Ungeheuerlich und geschichtslos": Attac vergleicht Fiskalpakt mit Nazi-Gesetz; 29.6.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107302303/Attac-vergleicht-Fiskalpakt-mit-Nazi-Gesetz.html

<Auf Postkarten haben Globalisierungskritiker von Attac den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Selbst Fiskalpakt-Gegner sind entsetzt.

Von Miriam Hollstein

Schon die Bundeskampagne von Attac gegen den Fiskalpakt kam eher grobschlächtig daher: Auf einer Zeichnung ist eine Frau mit Bodybuilder-Körper und im Superheldenkostüm zu sehen, die mit überdimensionaler Faust das Wort "Fiskalpakt" zerschlägt. Doch was sich jetzt die Regionalgruppe Aachen von Attac erlaubte, hat in der Politik Empörung ausgelöst. Sie verschickte an alle Bundestagsabgeordneten Postkarten, auf denen der Fiskalpakt mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 verglichen wird.

Auf der Vorderseite der Postkarte wird der Bundestag gezeigt, versehen mit der Aufschrift "ESM & Fiskalpakt – Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite werden die Attac-Aktivisten dann explizit. Nach der Anrede folgt zunächst ein historischer Exkurs.

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz’ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben." Dann heißt es weiter: "Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten , die im Reichstag für den ESM und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen."

Zum Schluss drohen die Attac-Aktivisten unverhohlen: "Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern!"

Kerstin Griese – "Absolut geschichtslos"

In der Politik hat die Aktion für Empörung gesorgt. Als "ungeheuerlich" bezeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber "Spiegel Online" die Aktion. Der Vergleich zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit". Als "absolut geschichtslos", bezeichnete auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese die Attac-Kampagne. "Das ist eine Verharmlosung des NS-Terrors", sagte Griese "Welt Online".

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der einst Attac in Deutschland mitbegründete, nannte die Aktion "unsäglich". Damit diskreditiere man den eigenen Protest, sagte Giegold "Spiegel Online".

Selbst bei erklärten Gegnern des Fiskalpakts kommt der Vergleich nicht gut an. "Man sollte sich immer fragen, ob historische Vergleiche – inbesondere mit der deutschen Geschichte – hilfreich sind", sagte der als "Euro-Rebell" bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Welt Online". "Ich halte solche Vergleiche für falsch."

"Der Vergleich mit 1933 ist falsch"

Die Bundesführung von Attac hat sich inzwischen von der Aktion der Aachener Aktivisten distanziert. Diese sei "ohne Absprache" vorgenommen worden. "Der Vergleich mit 1933 ist falsch und nicht zielführend", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath "Welt Online".

Allerdings bereite die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM "den Weg in eine Ordnung, die wir für nicht legitim halten". Dies sei ein "erschreckender Vorgang". Mit der Situation von 1933 sei dies aber nicht vergleichbar. Attac hat in Deutschland 27.000 Mitglieder. Die Struktur der Organisation ist so gestaltet, dass die Regionalgruppen weitgehend autonom agieren.

"Angesichts der Tatsache, dass die parlamentarische Kontrolle beim ESM durch den Deutschen Bundestag deutlich intensiver und umfassender ist als bei den vielen Milliarden Euro, die wir zum EU-Haushalt beisteuern, ist die Attac-Kampagne nicht nur erschreckend unhistorisch, sondern auch schlicht dämlich", kritisierte auch Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Euro-Rettungsschirm als Riesen-Bankenkrake

Der Bundestag stimmt am Freitagnachmittag über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Nach der Abstimmung im Bundestag berät dann am Abend der Bundesrat über die beiden Gesetze. Mehrere Initiativen hatten im Vorfeld Kampagnen gegen ESM und Fiskalpakt gestartet.

So machte die Organisation "Mehr Demokratie" mit einem Videoclip auf Youtube Stimmung gegen die beiden Maßnahmen. Der Euro-Rettungsschirm wird darin als Riesen-Bankenkrake dargestellt. Gefordert wird eine Volksabstimmung zu ESM und Fiskalpakt.

Der Vorwurf: Beide Maßnahmen würden undemokratische Strukturen schaffen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Attac-Aktivisten vor dem Bundestag gegen den Fiskalpakt demonstriert. Auch für den Abstimmungstag war zu Protesten aufgerufen worden.

Das so genannte Ermächtigungsgesetz ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") vom 24. März 1933 setzte de facto die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft und bot Adolf Hitler die Möglichkeit, Gesetze ohne Zustimmung durch den Reichstag und Reichsrat zu erlassen.>

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29.6.2012: Und der Kater folgt sogleich: Der Maastrich-Vertrag ist Geschichte, und die Pleite-Staaten gewinnen für ihre Bankrott-Politik

aus: Welt online: Showdown in Brüssel: Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis; 29.6.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107302866/Die-Schleusen-auf-Das-bestuerzende-Gipfel-Ergebnis.html

<Die Einigung der Euro-Gruppe in Brüssel ist kein Schritt nach vorn, sondern einer zurück zur Stabilitätsunion 1.0: Es gibt Hilfen ohne harte Auflagen – und die Schuldensünder triumphieren.

Von Florian Eder

Die Bundeskanzlerin hat standgehalten, so gut es halt ging angesichts des brachialen Auftretens des italienischen Premierministers Mario Monti. Weder haben die 17 Euro-Staaten in dieser Nacht Euro-Bonds beschlossen noch eine direkte Rekapitalisierung der Banken, die übermorgen wirksam wäre.

Und auch direkte Staatsfinanzierung durch die Europäischen Rettungsschirme ist erst angelegt in dem Kompromiss der Nacht, nicht aber beschlossen. Und dennoch: Das Einfallstor für eine gemeinsame Haftung der Euro-Staaten, des einen für den anderen, Deutschlands für Italien, es steht weit offen.

Bestürzendes Ergebnis

Das lädt dazu ein, es zu durchschreiten. Bedingungen und Vorbedingungen und ein langer gesetzgeberischer Weg stehen davor, etliche Beschlüsse des Deutschen Bundestags und, das ist nicht zu viel der Spekulation, auch Entscheidungen des Bundesverfassungerichts.

Und dennoch: Mag sich Monti auch im Siegesgeheul des Morgens vertun mit seiner Einschätzung, die Troika werde ihm nicht ins Haus kommen und der Weg hin zu Euro-Bonds sei hiermit beschritten: Das ist es, was er aus den Beschlüssen folgert. Denn die Regierungschefs haben beschlossen und in vier knappen Punkten festgehalten, dass Länder in Schwierigkeiten leichter an das Geld der anderen kommen und weniger dafür tun müssen. Das ist ein bestürzendes Ergebnis.

Maastricht, ein gescheitertes System

Die Bedingungen für Hilfe sollen kaum schärfere sein, als den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, die sie einmal im Jahr ohnehin an die Hauptstädte übersendet. Das ist im Grunde das System Maastricht, gebaut auf dem Sand des Vertrauens.

Es wurde genug gebrochen, es kannte kaum wirkungsvolle Sanktionen, es wurde nach Belieben zur Disposition gestellt. Das erste Mal im Übrigen durch Deutschland und Frankreich, unterstützt von Italien. Es ist ein gescheitertes System. Wenn die vergangenen beiden Krisenjahre eines gezeigt haben, dann das.>

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29.6.2012: Euro-Banken können nun Pleite-Wirtschaft betreiben, wie sie wollen - es soll alles der Steuerzahler bezahlen - deutsche Steuerzahler sollen für Südeuropa zahlen

aus: Welt online: Krisen-Gipfel: Die deutsche Euro-Position ist praktisch obsolet; 29.6.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107305367/Die-deutsche-Euro-Position-ist-praktisch-obsolet.html

<Um Kontrolle von Bankrisiken geht es längst nicht mehr. Sondern nur noch darum, Risiken von Krisenbanken auf die europäische Ebene abzuwälzen – also auch auf den deutschen Steuerzahler.

Von Sebastian Jost

Jahrelang war die Idee einer echten europäischen Bankenaufsicht ein Ladenhüter – nun erfuhr sie binnen weniger Wochen große Begeisterung unter den Regierungschefs. Der scheinbar verblüffende Sinneswandel ist aber leicht erklärbar: Das Konzept einer gemeinsamen Aufsicht ist vor allem von den Südeuropäern radikal umgedeutet worden.

Wenig glühende Anhänger fand die Aufsichtsidee, solange nur die Kontrolle zentralisiert werden sollte – die Rettung notleidender Banken wäre weiter an nationalen Regierungen hängen geblieben.

Faktisch obsolet

Die jetzt geplante Bankenunion hat einen ganz anderen Charakter: Hinter der europäischen Kontrolle stehen jetzt auch europäische Geldtöpfe. Stellen die Kontrolleure auf EU-Ebene fest, dass eine Bank zu wenig Kapital hat, kann der Rettungsfonds ESM gleich das nötige Geld bereitstellen.

Die frühere deutsche Position, dass es Bankenhilfen nur mit strengen Auflagen für das Heimatland geben darf, ist faktisch obsolet. Und die nächsten Dammbrüche scheinen bereits vorbereitet.

Vertagt, aber nicht vergessen

Zunächst soll die Europäische Zentralbank nur als Dienstleister für den ESM fungieren – doch es würde nicht verwundern, wenn es demnächst Versuche gebe, diese Rolle in die eines Finanzierers umzudeuten, um Bankenhilfen faktisch mit Zentralbankmitteln zu bezahlen. Und die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung ist vertagt, aber nicht vergessen.

Um die optimale Kontrolle von Bankrisiken geht es in diesem Spiel längst nicht mehr. Sondern nur noch darum, Risiken von Krisenbanken auf die europäische Ebene abzuwälzen – und damit auch auf den deutschen Steuerzahler.>

Kommentar: Katze aus dem Sack

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und dann gibt es bald keine Bäume mehr, weil alles abgefressen wird.

Michael Palomino, 29.6.2012

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29.6.2012: Und die nächste Deutschlad-Besetzung: <Schuldenkrise: Bundestag winkt Euro-Rettungspaket durch>

aus: Financial Times Deutschland online; 29.6.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-bundestag-winkt-euro-rettungspaket-durch/70056964.html

<Dies abendliche Sitzung endet mit einer Einigung: Der Bundestag hat zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt klar Ja gesagt. Jetzt folgt die Entscheidung des Bundesrats. Das letzte Wort haben jedoch die Verfassungsrichter.

Klares Signal für den bedrohten Euro: Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.

Auch im Bundesrat galt die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Ratifizierung der Verträge am Freitagabend als sicher. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht. Die Linksfraktion wollte ihre Klage wegen Beeinträchtigung der Budgethoheit des Parlaments noch in der Nacht nach Karlsruhe schicken. Der Rettungsschirm kann damit noch nicht wie geplant zum 1. Juli In Kraft treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor der Abstimmung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Merkel musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.

Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 414 Stimmen damit klar übertroffen. Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Mrd. Euro Kapital in den ESM einzahlen. Dadurch steigt die Neuverschuldung des Bundes.

Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.

Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben."

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam nach dem Gipfel zu einer Sondersitzung zusammen. Zwischenzeitlich war sogar eine Verschiebung der Abstimmung im Gespräch. Letztlich stellte aber nur die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag, der vom Plenum abgeblockt wurde.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel als längst überfällig. "Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig", sagte er im Bundestag. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte die Kanzlerin, "nicht ständig neue rote Linien zu malen", die dann doch wenig später überschritten würden.

Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der DAX stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte.>

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29.6.2012: Das Banker Beast frisst viel Geld und es kommen nur Schulden dabei raus

Das Banker Beast, halb Hai halb Stier, schluckt viel Geld und hinten kommt nur ein Schulden-Kuhfladen raus, der die Menschen erdrückt

gepostet bzw. geteilt von Klaus Schmidt aus Facebook am 29.6.2012
http://www.facebook.com/klasch59

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30.6.2012: Erster Grossinvestor stösst deutsche Anleihen ab

aus: Basler Zeitung online: Weltgrösster Investor stösst deutsche Anleihen ab; 30.6.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Weltgroesster-Investor-stoesst-deutsche-Anleihen-ab/story/23204159

<Pimco ist der grösste Staatsanleihen-Investor der Welt. Nun beginnt sich das Unternehmen aus deutschen Wertpapieren zurückzuziehen. Das Land stehe vor grossen Belastungen – egal, ob der Euro halte oder nicht.

Der weltgrösste Anleiheinvestor Pimco hat seinen Bestand an Bundesanleihen reduziert. «Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird», sagte der Deutschlandchef der Allianz-Tochter, Andrew Bosomworth, der «Wirtschaftswoche».

Auf das Land kämen unabsehbare Lasten zu: «Überlebt die Eurozone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben.»

Deshalb habe sich Pimco nicht an Neuemissionen in Europa beteiligt und alte Bestände reduziert. Stattdessen konzentriere sich die Allianz-Tochter auf Bonds aus den USA, Grossbritannien oder Skandinavien, sagte Bosomworth. (ami/dapd)>

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So, und nun verdrehen die Südländer auch noch die Wahrheit, geben Frau Merkel die Schuld für die Euro-Krise und deutsche Exporteure haben einen Image-Schaden. Selber Schuld ist derjenige, der sich mit den katholischen Südländern mit niedrigem IQ einlässt und dorthin exportieren will:

30.6.2012: Deutsche Exporteure beklagen Image-Schaden für deutsche Waren - angeblich wegen Frau Merkel

Sprüche auf Demonstrationen in Pleite-Griechenland: "Ein Volk - Ein Reich - Ein Euro" - "Neue Besatzung"

aus: Euro-Krise Exporteure klagen über Imageschaden durch Merkels Sparkurs
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/exporteure-klagen-ueber-imageschaden-durch-politik-von-merkel-a-841849.html

<Protest in Thessaloniki, Griechenland: Export spürt Zurückhaltung der europäischen Partner

Die rigide Sparpolitik der Kanzlerin sorgt in Europa für Unmut, das bekommt offenbar auch die deutsche Exportwirtschaft zu spüren. Der Branchenverband berichtet bereits über eine zunehmende Zurückhaltung der Handelspartner.

Düsseldorf - Der Verband der deutschen Exporteure fürchtet die Folgen des Euro-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel. Wegen der strikten Sparvorgaben für Krisenländer müssten sich die deutschen Firmen im Ausland immer wieder rechtfertigen, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der "Wirtschaftswoche".

Die Unternehmen spürten bereits Zurückhaltung ihrer Partner. "Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden", warnte Börner. "Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet."

Zuletzt hatte es immer wieder Warnungen gegeben, Deutschlands Image könne unter dem Krisenmanagement leiden. Als Gegenleistung für die Hilfen der internationalen Geldgeber müssen die hochverschuldeten Länder schmerzhafte Sparauflagen beachten. Der US-Investor George Soros kritisierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, Deutschland tue "nur das Nötigste, um den Euro zu erhalten". Das verschlimmere die Situation der Krisenländer. "Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird." Die Bundesrepublik drohe gehasst zu werden.

Auch Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis warnte vor einer überheblichen Haltung Deutschlands. Die Bürger könnten zwar auf die Erfolge stolz sein, Grund zur Überheblichkeit sei das noch lange nicht. "Ein bisschen Demut täte uns ganz gut", sagte Vassiliadis SPIEGEL ONLINE.

Bosch warnt vor Wachstumsrisiken

Merkel konnte am Freitag einen Etappensieg verbuchen, Bundestag und Bundesrat stimmten dem Fiskalpakt und dem neuen Rettungsfonds ESM zu. Kritik musste sich die Kanzlerin aber für ihre Zugeständnisse beim EU-Gipfel gefallen lassen. Italien und Spanien hatten durchgesetzt, dass der ESM künftig auch gegen geringere Auflagen Staatsanleihen kauft und maroden Banken perspektivisch auch direkt helfen könnte. In der Nacht zum Samstag gingen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen das Gesetz zum ESM-Vertrag ein.

BGA-Chef Börner sagte, die europäischen Regierungen müssten sich nun schnell auf einen Kurs in der Schuldenkrise einigen. "Nach der Sommerpause muss klar sein, ob die Krisenländer die notwendigen Reformen durchführen wollen", sagte Börner der "Wirtschaftswoche". "Bis zum Jahresende haben wir keine Zeit mehr, die Märkte werden Europa vorher in die Entscheidung zwingen.

Der Technologiekonzern Bosch klagt bereits über Probleme wegen der Euro-Krise. Bislang sei man von einem Wachstum von drei bis fünf Prozent für 2012 ausgegangen. In den letzten Wochen hätten die Risiken jedoch zugenommen, teilte das Unternehmen mit. Die Krise habe bereits aufs Geschäft gedrückt. "Das europäische Umfeld außerhalb Deutschlands stagniert mehr oder weniger."

Der Konzern stellt unter anderem Haushaltsgeräte und Elektrowerkzeuge her. Deren Absatz ist stark abhängig von der Kauflaune der Menschen. Bosch stelle hier "zunehmend fehlende Kaufimpulse" fest.

cte/dapd/dpa-AFX>

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30.6.2012: Das Modell Euro-Europa bleibt im Abwärtsstrudel - Asien ist interessanter geworden

aus: Welt online: Bedeutungsverlust: Schuldenkrise beschleunigt den Niedergang Europas; 30.6.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article107611982/Schuldenkrise-beschleunigt-den-Niedergang-Europas.html<

<Wirtschaftlich erfolgreich, politisch stabil: Europa war stets leuchtendes Vorbild für die Welt. Dieses Bild bröckelt – nicht nur wegen der Euro-Krise. Sie gilt als Symptom einer viel größeren Misere.

Von Martin Greive

Alejandro Ramirez sitzt im schicken "Waldorf Astoria"-Hotel in New York und strahlt, obwohl ihm eine Menge Schlaf fehlt. Der 41-jährige Chef der mexikanischen Kinokette Cinepolis ist so etwas wie der personifizierte Erfolg der aufstrebenden Schwellenländer: Seine Kinos sind mittlerweile in fast ganz Südamerika vertreten und erobern gerade den indischen Markt. Und im Auftrag des mexikanischen Präsidenten absolviert er an diesen Tagen im Juni eine Werbetour für den anstehenden G-20-Gipfel – und für sich selbst.

Begeistert erzählt er von seinem neuesten Clou: Hightech-Kinos, in denen die Besucher je nach Filmsequenz im Sitz hin- und hergeschaukelt werden oder Wasser ins Gesicht gespritzt bekommen. Warum er die Kette nicht nach Europa bringt? Auf diese Frage ist Ramirez sichtlich nicht vorbereitet.

Nach einer Weile antwortet er: "Griechenland hat elf Millionen Einwohner, richtig? Dieses kleine Land hat es fertig gebracht, ganz Europa an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. In Indien sind wir in einer Provinz präsent, deren Namen niemand kennt – und die allein hat 140 Millionen Einwohner." Jahrzehntelang war Europa für viele aufstrebende Länder auf der Welt ein leuchtendes Vorbild. Europa stand für wirtschaftlichen Erfolg: Der Lebensstandard war hoch, das soziale Netz eng gestrickt, Europa galt als Hort politischer Stabilität und Freiheit.

Doch dieses Bild hat im vergangenen Jahrzehnt tiefe Risse bekommen. Europas schleichender Machtverlust hat nicht erst mit der Euro-Krise begonnen. Es ist eine Entwicklung, die vor Jahren begann, weil andere Länder immer stärker wuchsen, während die Europäer sich auf ihrem Wohlstand auszuruhen begannen.

Doch die europäische Schuldenkrise, so scheint es, beschleunigt den Abstieg noch. Vor fünf Jahren wären Spekulationsattacken gegen Spanien und Italien undenkbar gewesen, Politiker aus den USA oder den Schwellenländern hätten sich nicht so offensiv getraut, der EU öffentlich wirtschaftspolitische Ratschläge zu erteilen.

Jetzt ist das ganz anders. "Europa hat schon vor Ausbruch der Schuldenkrise einen großen Bedeutungsverlust erlitten", sagt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Jetzt geht es um die Schicksalsfrage: Kriegt Europa die Kurve – oder wird es international für Jahrzehnte marginalisiert?"

Anteil an der Wertschöpfung sinkt - [Europa wird marginalisiert]

Dass der Kontinent auf der Welt an Einfluss verlieren wird, ist unbestritten. Ein paar einfache Zahlen illustrieren dies: Bis 1950 stellten die Europäer über zwei Jahrhunderte hinweg mehr als 20 Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind es noch 10,6 Prozent, in der Mitte des 21. Jahrhunderts werden es nur noch sieben Prozent sein.

Der Anteil Europas an der Wertschöpfung der Menschheit wird bis 2050 auf etwa zehn Prozent sinken – 1950 hatte er noch bei 30 Prozent gelegen. Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und die viertgrößte der Welt, kann von Glück reden, wenn es in 40 Jahren noch zu den zehn größten Ökonomien zählt.

Indonesien wird die Bundesrepublik dann hinter sich gelassen haben, auch die Philippinen könnten vorbeigezogen sein. Schon heute kommen zwei Drittel des globalen Wachstums aus den Schwellenländern, während Europa die am langsamsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt ist.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Europa mehrfach seinen schwindenden Einfluss zu spüren bekommen. Unvergessen ist der Klima-Gipfel 2009 in Kopenhagen, als US-Präsident Barack Obama von Chinas Regierungschef Wen Jiabao in sein Hotelzimmer bestellt wurde, um über einen Durchbruch zu verhandeln – während die Europäer draußen vor der Tür im Tagungszentrum warten mussten.

Ende vergangenen Jahres erklärte Obama den asiatischen Pazifikraum zum neuen strategischen Schwerpunkt, die transatlantische Partnerschaft war nicht mehr so wichtig. Europa droht ins Abseits zu geraten.

Es hat allerdings selbst kräftig daran mitgearbeitet. Die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt machen sollte, ist krachend gescheitert. Der Euro hat seine Mitgliedstaaten wirtschaftlich nicht näher zusammengebracht, sondern sogar auseinander getrieben.

Von der internationalen Bühne abgetaucht

Und in vielen wichtigen Fragen ist Europa von der internationalen Bühne abgetaucht. So gab es in den vergangenen Jahren keine ernsthafte Initiative aus Europa, die seit elf Jahren stockende Doha-Runde voranzubringen, die weltweite Handelsschranken abbauen soll.

Auch auf China ist Europa nicht zugegangen. Die Volksrepublik würde gern als Marktwirtschaft anerkannt werden, um Anti-Dumping-Klagen leichter abwenden zu können. "Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 rief Europa das Ende der Geschichte aus.

Europa dachte, es müsse nur auf Autopilot schalten und so weitermachen wie bisher", sagt der Politikwissenschafter Kishore Mahbubani aus Singapur. "Als sich die Kräfteverhältnisse nach Asien verschoben haben, hat Europa den Anschluss verpasst. Die Euro-Krise ist nur das Symptom einer viel größeren Misere."

Angesichts des schlechten Krisen-Managements in der Euro-Zone sehen sich viele Europa-Skeptiker bestätigt. "Wenn ich mich im vergangenen Jahr mit Chinesen, Indern oder wem auch immer unterhalten habe, war die Nachricht immer dieselbe", sagt Fiona Hill, Chefin des Europa-Programms der US-Denkfabrik Brookings Institute. "Europa kann nicht länger vertraut werden und ist zu einem Unsicherheitsfaktor geworden."

Europa muss um Geld betteln

Nun muss das reiche Europa, das jahrzehntelang armen Ländern half, selbst um Geld betteln. So reiste der Chef des Europäischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, während der Krise mehrfach nach China und flehte Investoren dort an, europäische Staatsanleihen zu kaufen. Diese Auftritte haben in China für einige Irritationen gesorgt.

Und als es im Frühjahr darum ging, den Internationalen Währungsfonds mit mehr Kapital auszustatten, um dem reichen Europa im Notfall aus der Patsche zu helfen, wäre das Vorhaben fast am Widerstand Brasiliens gescheitert. Vor einigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.

Europa sollte anderen Ländern mehr Macht zugestehen, schreibt der Außenpolitik-Experte Eberhard Sandschneider in seinem Buch "Der erfolgreiche Abstieg Europas". Nur so könnten bei der Neuausrichtung der globalen Kräfte Konflikte vermieden werden, die auch zulasten Europas gehen würden.

Es ist aber ein großer Unterschied, ob man neuen Mächten mehr Macht zugesteht oder selbst in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Will Europa künftig im Konzert der Großen mitreden, muss es sich verändern. Und die Voraussetzungen sind dafür besser, als es derzeit scheint.

Diese Woche veröffentlichen die Vereinten Nationen (UN) eine Studie, die den Wohlstand von Nationen neu bemisst. In ihre Wohlstandsmessung ließen die UN-Experten die Qualifikation der Bevölkerung, natürliche Ressourcen und das physische Kapital einer Volkswirtschaft einfließen, die bei üblichen Berechnungen des Bruttoinlandsprodukts nicht zählen.

Das verblüffende Ergebnis: Der Wohlstand Deutschlands und Frankreichs wuchs nach diesem Maß zwischen 1990 und 2008 im Durchschnitt deutlich stärker als der von Brasilien und Indien – weil die Arbeitnehmer in Europa so gut qualifiziert sind.

Aussichten sind nicht hoffnungslos

Die Grundvoraussetzungen sind also gar nicht so schlecht. "Kurzfristig würde ich nicht auf Europa wetten, aber langfristig kann es ein starkes Investment sein", sagt Ian Bremmer, Präsident der Eurasia-Group, einem politischen Beratungsunternehmen. Der alte Kontinent hat viele Stärken, die im Schatten der Krise nur nicht so wahrgenommen werden.

"Europa hat bessere Institutionen für politische und wirtschaftliche Herausforderungen als jede andere Region", sagt Bremmer. "Und die schmerzhaften strukturellen Veränderungen, die Europa derzeit durchläuft, können eine enorme Dividende in der Zukunft abwerfen."

Zumal andere Länder nicht viel besser dastehen. "Die USA etwa sind Meister darin, ihre Probleme in die Zukunft zu verschieben", sagt Andreas Rees, Ökonom bei der Großbank Unicredit. Diese Woche warnte die internationale Bankenlobby IIF, Amerika könnte wegen der hohen Schulden womöglich als Nächstes ins Visier der Finanzmärkte geraten.

Die US-Investmentbank Morgan Stanley schrieb in einer Studie, das Wachstumsmodell der Schwellenländer sei an seine Grenzen gestoßen. "China sorgt sich derzeit weniger um Europa als um sich selbst", sagt Bremmer. Und von einer gefürchteten G-2-Runde zwischen China und den USA ist bislang wenig zu sehen, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder ist, vorsichtig ausgedrückt, ausbaufähig.

Europa muss Chancen besser nutzen

Europa bleibt deshalb trotz aller Probleme eine wirtschaftlich interessante Region. Der Anteil des Euro an den globalen Weltreservewährungen ist trotz Krise zuletzt leicht gestiegen. Und chinesische Investoren betonen immer wieder, dass gemeinsame europäische Staatsanleihen eine interessante Alternative zu amerikanischen Bonds wären.

Doch die Europäer nutzen ihre Chancen zu wenig. Dass sie sich intern streiten wie die Kesselflicker, ist für Anleger in China oder Brasilien nur schwer nachvollziehbar. Aus Sicht vieler asiatischer Politiker ist Europa ausgebrannt. "Wir sind gerade dabei, das kaputt zu machen, was wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben", sagt Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Die nationalen Strömungen in der EU nehmen zu. Ein Zusammenbruch des Euro und eine Spaltung Europas wären eine Katastrophe. "Immer mehr Länder nehmen an internationalen Verhandlungsrunden nicht mehr einzeln, sondern in Blöcken teil. Eine Zersplitterung Europas hätte nur Nachteile für jedes einzelne europäische Land", sagt Straubhaar.

Die Antwort kann deshalb nicht eine Re-Nationalisierung sein. Wenn Europa bei der künftigen Verteilung von Einfluss und Ressourcen auf der Welt nicht hinten runterfallen will, muss es mehr schaffen als "Gentlemen’s Agreements", an die sich dann niemand hält. Die Länder brauchen eine bindende Vertiefung der europäischen Integration, sonst sitzen sie bei internationalen Verhandlungen bald am Katzentisch.>

Kommentar

Es geht auf und ab im Leben. Aber mit dem Euro geht es lange nur abwärts. Selber Schuld!

Michael Palomino, 30.6.2012

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Deutschland 30.6.2012: Verwertung von Zahngold aus der Asche von Verstorbenen in der Euro-Krise - manche Städte machen's vor

aus: Der Standard online: Deutsche Städte nutzen Zahngold von Toten als Einnahmequelle; 30.6.2012;
http://derstandard.at/1339639432987/Budgetsanierung-Deutsche-Staedte-nutzen-Zahngold-von-Toten-als-Einnahmequelle

<Zahngold: Eine lukrative Einnahmequelle für die Säckelwarte mancher deutscher Städte

Verwerten die Edelmetalle, die nach einer Einäscherung zurückbleiben.

Berlin - Einige deutsche Städte nutzen das Zahngold von Toten als lukrative Einnahmequelle. Sie verwerten die Edelmetalle, die nach einer Einäscherung zurückbleiben. In Nürnberg wird damit zum Beispiel jährlich ein Erlös von rund 250.000 Euro erzielt, andere Städte verdienen mehrere zehntausend Euro, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Das Geld wird gespendet oder fließt in den Haushalt der Städte.

Der Bundesverband deutscher Bestatter äußerte heftige Kritik an dem Vorgehen. "Das empfinde ich wie ein Ausschlachten des Menschen", sagte Präsident Christian Streidt. Andere Städte verzichten auf die Verwertung. Sie bestatten das Metall mit der Asche, entweder aus Pietätsgründen oder weil ihnen die technischen Möglichkeiten für die Filterung fehlen. (APA, 30.6.2012)>

Kommentar

In Krisenzeiten wird wieder das Zahngold herangezogen? Na, die Euro-Krise ist ja auch ohne Ende, und da passt das Zahngold gerade gut.

Das Zahngold an Institutionen zu spenden ist dann gar nicht lächerlich. In anderen Ländern gibt es solche Institutionen ja gar nicht.

Es wäre eigentlich sogar eine Pflichtverwertung denkbar und auch sinnvoll, denn so lange der Euro existiert, wird Europa in der Krise sein - weil die Mentalitäten schlichtweg nicht zusammenpassen.

Michael Palomino, 30.6.2012


Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

<Von Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 19.06.2012 18 Kommentare