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Juli 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 49)

Allianz-Chef warnt vor der DM -- Spaltung der griechischen Bevölkerung wegen Bankrott-Gesundheitssystem -- Rassismus in Pleite-Griechenland nimmt zu -- Wahrheit oder Propaganda? - 6 Milliarden Euro fliessen wieder auf griechische Konten -- Altkanzler Schröder: Dem Euro fehlt der Unterbau -- Pleite-Italien geht immer mehr Pleite und Monti hofft auf weitere Retter -- Pleite-Griechenland könnte zweite Simbabwe werden -- das Leben in Pleite-Spanien im Container - immer mehr Zwangsräumungen -- Parteien in Pleite-Griechenland blockieren sich, statt zu handeln -- Pleite-Griechenland erfüllt nur 90 von 300 Sparvorgaben -- Ex-Aussenminister Fischer bezeichnet deutsche Euro-Skeptiker als "paranoid" -- auch Roms Mülldeponie ist voll -- EZB akzeptiert keine Griechen-Anleihen mehr als Sicherheit -- Sternmarsch nach Madrid gegen Sparmassnahmen -- zwei Pleite-Regionen in Pleite-Spanien: Murcia und Valencia -- Die Banker sehen selbst: Die Hilfen der Zentralbank nützen nicht viel --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

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Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.



7.7.2012: <"Rückkehr verantwortunglos: "Allianz-Chef warnt vor D-Mark> - Diekmann warnt vor "Wohlstandsverlusten"

aus: n-tv online; 7.7.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Allianz-Chef-warnt-vor-D-Mark-article6671596.html

<Allianz-Chef Diekmann hält eine Wiedereinführung der D-Mark für eine schlechte Idee. Ein Ende des Euros würde zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in der Bundesrepublik führen, warnt der Konzernchef und fordert deshalb, entsprechende Gedankenspiele zu beenden.

Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz hat vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. "Wir haben die Rückkehr zur D-Mark ökonomisch durchgerechnet. In diesem Szenario würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein", sagte Michael Diekmann der "Welt am Sonntag".

Es sei grundfalsch, die europäische Einigung und den Euro zurückdrehen zu wollen, so der Allianz-Chef. Es spreche alles für eine stärkere politische Union. "Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen." Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere hafte. "Wer anderen hilft, muss auch eine Möglichkeit zur Kontrolle haben."

Neue Strategie nötig

Ob am Ende ein Fiskalpakt oder gar ein gemeinsamer europäischer Haushalt steht, sei für ihn noch nicht ausgemacht. "Die Frage ist, von welchem Modell man die Bevölkerung in Europa überzeugen kann", sagte Diekmann. Nötig sei ein politischer Prozess, der die Menschen mitnehme.

Die Eurozone brauche eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. "Entscheidend ist für mich, dass wir aus dem Zustand eines permanenten Provisoriums rauskommen und dass es eine klare Vision gibt. Wir kennen das Zielbild für 2020 im Moment nicht", sagte Diekmann.

Audi-Chef verweist auf Deutschland

Audi-Chef Rupert Stadler forderte mehr Engagement der Bundesregierung zur Rettung des Euros. "Ohne einen klar definierten Beitrag Deutschlands wird die Eurozone nicht funktionieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Als Deutscher wisse man "seit der Wiedervereinigung, wie lange ein solcher Integrationsprozess dauern kann". An die Adresse der Euro-Kritiker sagte er: "Allen, die meinen, Deutschland dürfe auf keinen Fall Europas Zahlmeister sein, kann ich nur ans Herz legen: Schauen Sie doch mal, wie Deutschland funktioniert. Auch innerhalb unseres Landes gibt es finanzielle Solidarität, auf kommunaler Ebene und zwischen den Ländern."

Zum Euro gebe es keine Alternative, so der Manager, dessen Konzern vor allem auch vom Export seiner Autos lebt. "Will man global wahrgenommen werden, braucht man ein starkes Europa mit einer starken Währung."

Quelle: n-tv.de, jga/dpa/rts>

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Deutschland 7.7.2012: <Steuerbelastung: Bürger arbeiten über sechs Monate für den Staat> - 51,7% Steuern - der Sklavenstaat ist vorprogrammiert

aus: Welt online; 7.7.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108123644/Buerger-arbeiten-ueber-sechs-Monate-fuer-den-Staat.html

<Der Bund der Steuerzahler kritisiert Koalition und Opposition für ihre falsche Abgabenpolitik. Die Hauptursache für die Belastungen der Bürger seien "heimliche Steuererhöhungen".

Von diesem Sonntag an arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.

Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aufmerksam. "Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa

51,7 Prozent einbehalten

Nach seinen Berechnungen steigt die Steuer- und Abgabenlast auch in diesem Jahr weiter an. "51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein", sagte Holznagel. "Damit steigt die Belastungsquote gegenüber 2011 um 0,6 Prozentpunkte."

Das bedeute, dass der Steuerbürger 2012 gut zwei Tage länger als im Vorjahr nur für Staat und Sozialabgaben arbeite und sieben Tage länger als noch 2010, erläuterte Holznagel weiter. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr also auf den 8. Juli.

Kalte Progression die Hauptursache

Als Hauptursache für die steigende Belastung sieht er vor allem die "heimlichen Steuererhöhungen" aufgrund der sogenannten kalten Progression. "Die kann man betiteln auf fast acht Milliarden Euro", sagte der Steuerzahlerbund-Präsident.

Er hielt der schwarz-gelben Koalition und der Opposition vor, sich zu Lasten des Steuerzahlers im Vermittlungsausschuss nicht auf einen tragfähigen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einigen zu können.

Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, dass bei einem Lohnzuwachs zum Ausgleich der Inflationssteigerung die Kaufkraft gleichbleibt, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs aber ein höherer Steuersatz fällig wird. Holznagel forderte die Politik auf, den Tarifverlauf "zumindest an die Inflation anzupassen".

Beitragssenkung für Versicherte

Holznagel verlangte auch, dass die hohen Rücklagen bei der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Beitragssenkung an den Versicherten zurückgegeben werden müsse. Und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien die "Reserven übermäßig hoch".

Die höchste Belastung des Bürgers wurde in den Jahren 1999 (54,5 Prozent) und 2000 (54,7 Prozent) erreicht. Bis 2006 ging die Quote wieder auf 49,1 Prozent zurück gegangen, um anschließend wieder zu steigen.

dpa/cc>

Kommentar:

Deutschland ist immer noch "Einwanderungsland", auch mit den 51,7% Steuern. Aber je mehr Steuern, desto mehr wird "unter dem Tisch" verdient. Das fehlt natürlich im Artikel.

Michael Palomino, 7.7.2012

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8.7.2012: Spaltung der griechischen Gesellschaft wegen Bankrott-Gesundheitssystem

aus: Der griechische Patient"Klare Tendenzen der Verrohung"; 8.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Klare-Tendenzen-der-Verrohung-article6556116.html

<Der Vorsitzende von "Ärzte der Welt", Heinz-Jochen Zenker. Immer mehr Griechen suchen Hilfe in den Polikliniken der "Ärzte er Welt".

Der Notstand im griechischen Gesundheitswesen nimmt dramatische Ausmaße an. Immer mehr Menschen geraten in den Abwärtsstrudel. Mindestens 30 Prozent, so schätzt der Sozialmediziner und Vorsitzende der deutschen Sektion von "Ärzte der Welt", Heinz-Jochen Zenker, bekommt die verordneten Sparmaßnahmen der Regierung mittlerweile auf dramatische Weise zu spüren. Zenker warnt vor der zunehmenden Ausgrenzung schwächerer Bevölkerungsgruppen. Eine derartige Spaltung der Gesellschaft sei auch eine Gefahr für den Frieden.

n-tv.de: Der medizinische Standard in Griechenland gilt als hoch, trotzdem zählte das Gesundheitswesen schon vor der Krise zu den schlechtesten in Europa. Woran krankt das System?

Heinz-Jochen Zenker: In Griechenland gibt es ein staatliches Gesundheitswesen, das schon vor der Schuldenkrise sehr defizitär ausgestattet war. Das hat strukturelle Gründe. In Deutschland ist das System zu 99 Prozent beitragsfinanziert. In Griechenland dagegen ist ein großer Teil des Gesundheitswesens - ähnlich wie in Italien - steuerfinanziert und wegen mangelnder Einnahmen schlecht ausgestattet. Deshalb müssen Griechen, wenn sie es sich leisten können, private Zusatzversicherungen abschließen oder die Leistungen ganz aus eigener Tasche zahlen. Das steuerfinanzierte Gesundheitswesen war schlecht und ist noch viel schlechter geworden, seitdem 2007 die Sparmaßnahmen gegriffen haben.

Die internationalen Gläubiger haben die Sparschraube bei den Griechen hart angezogen. In welches soziale Netz fallen die Arbeitslosen?

Hier hat sich dramatisch etwas verändert. Ein größerer Anteil der Bevölkerung kann seinen Anteil an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen, weil er arbeitslos geworden ist. Aber der Staat stellt die Sozialhilfeleitungen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ein. Die Menschen stehen also plötzlich ohne eine Basis an sozialer Sicherung da. Das ist ein großer Unterschied zu früher.

Sie waren vor wenigen Wochen bei der Jahresversammlung der "Ärzte der Welt" in Athen. Was haben Ihnen die Kollegen vor Ort berichtet?

Ein großer Teil der griechischen Bevölkerung kann Leistungen aus dem Gesundheitswesen inzwischen nicht mehr abrufen, weil die Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln und Besuchen bei niedergelassenen Ärzten, zu denen man vorher umsonst gehen konnte, zu hoch ist. Auch Krankenhäuser verlangen mittlerweile Vorkasse. Manchmal werden Leistungen abgelehnt, weil die Krankenhäuser verschuldet sind. Der nationale Gesundheitsfonds EOPYY, aus dem die Krankenhäuser und andere Leistungen eigentlich bezahlt werden müssten, hat rund 3,5 Milliarden Euro Schulden. Das ganze System ist also so schwach, dass sich die ganze finanzielle Verantwortung auf den griechischen Bürger verlagert. Natürlich auch auf die Ärzte, Krankenschwestern und andere, die im Gesundheitswesen arbeiten, die auf die Hälfte ihrer Gehälter verzichten müssen, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Das Kernproblem ist, dass sich die Schuldenproblematik auf mindestens 30 Prozent der Bevölkerung auf dramatische Weise verlagert hat. Kranke Menschen, die an einer Zuckerkrankheit oder an einer anderen chronischen Erkrankung leiden, müssen jetzt in Ambulanzen gehen, wie wir sie kostenfrei vorhalten, um sich beraten und behandeln zu lassen.

Wie macht sich das für die Organisation "Ärzte der Welt" bemerkbar?

Ursprünglich waren die Kliniken der Organisation für ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Obdachlose und Migranten geplant. Jetzt sitzen in den Polikliniken, die die "Ärzte der Welt" in Griechenland betreiben, plötzlich viele Griechen, weil sie nicht mehr das Geld haben, sich Gesundheitsleistungen zu kaufen. Man kann sich vorstellen, dass die Ersparnisse der Menschen ohne soziale Sicherung schnell aufgebraucht sind.

Vor der Wahl in Griechenland berichteten die Medien, Menschenleben seien gefährdet. Ist die Lage wirklich so dramatisch?

Das wundert mich überhaupt nicht. So was kann - in seltenen Fällen - durchaus passieren. Auch sonst sind ja dramatische Entwicklungen in Griechenland zu beobachten. In einer unserer vier Polikliniken in Athen wohnen inzwischen 70 Menschen, überwiegend Migranten, die sonst keine Bleibe haben. Dort wird geboren, dort werden Lebensmittelpakete geschnürt und verteilt. Diese ausgegrenzten Menschen wagen nicht mehr, für eine Entbindung in eine Klinik zu gehen. Ich will nicht generalisieren, aber die Lage spitzt sich zu.

Verändert sich die griechische Gesellschaft?

Ja, es gibt einen zunehmenden Ausgrenzungsdruck. In der Zeitung erscheinen plötzlich Bilder von Prostituierten, die HIV-positiv sind. Dieses Land ist so geschunden, dass sich politisch radikale Stimmen durchsetzen, die sagen: Was sollen wir denn jetzt auch noch für HIV-positive Prostituierte zahlen? Das wäre in Deutschland undenkbar. Es gibt klare Tendenzen der Verrohung. Insofern kann ich mir auch gut vorstellen, dass ein Krankenhaus sagt, wir behandeln dich nicht.

Wie kritisch sehen Sie die Zukunft dieses Landes

Ausgrenzungstendenzen haben wir immer und überall. Auch bei uns in Deutschland. Aber der Punkt ist, dass Solidarität wichtig ist für den Erhalt von Demokratie und von Kultur und von innerem Frieden in einem Land. Diese Veränderungen spalten das Land. Die reichen Griechen juckt das nicht. Wenn Sie durch einen Stadtteil in Athen gehen, dann sehen Sie, jeder zweite, dritte Laden hat dicht gemacht, weil er die Miete nicht mehr zahlen konnte. Und dann gehen Sie drei Straßen weiter und Sie stehen vor den riesigen Luxusläden. Das erinnert mich ein bisschen an Teheran oder an andere Metropolen außerhalb Europas, wo es noch diese extremen Brüche gibt. Das kennen wir hier so eigentlich nicht mehr. Genau das setzt jetzt aber in Griechenland ein. Es ist ein Indikator dafür, dass eine Gesellschaft auseinanderzufallen droht. Wenn man es nicht schafft, die Radikalisierung mit sozialer Sicherung, mit Bildung und Kultur ein Stück weit aufzufangen - nicht zu harmonisieren -, dann laufen die Menschen in die radikalen Parteien, häufiger nach rechts als nach links. Das ist eine Spaltung, die Griechenland jetzt schon erfährt. Und das wird schlimmer werden.

Können Hilfsorganisationen zur Besserung der Lage beitragen?

Kaum. Wir können die Entwicklung nicht im Ansatz aufhalten.

Mit Hans-Joachim Zenker sprach Diana Dittmer.

Quelle: n-tv.de>

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8.7.2012: Pleite-Zypern will Euro-Reformen mit Krediten aus Russland vermeiden

aus: Welt online: Schuldenland: Zyperns Trickserei mit Russen bringt EU in Rage; 8.7.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article108125536/Zyperns-Trickserei-mit-Russen-bringt-EU-in-Rage.html

<Das finanziell notleidende Zypern löst gleich zu Beginn seines EU-Vorsitzes Ärger aus. Die Regierung in Nikosia will die Brüsseler Reformforderungen mit Milliardenkrediten aus Russland aushebeln.

Von Stefanie Bolzen

Mächtig ragen die Mauern der Zitadelle von Famagusta ins Meer. Über die Zinnen geht der Blick ostwärts, keine hundert Kilometer sind es bis zur syrischen Küste. Auf dieser Festung soll der Mohr von Venedig Zypern vor den Osmanen verteidigt haben. "Wisst Ihr’s? Der Krieg ist aus, der Türk’ ertrank", jubelt Othello bei der Ankunft seiner geliebten Desdemona. Nicht lange sollte diese Freude anhalten. 1571 mussten sich die Venezianer der Übermacht der Türken beugen. Diesen geostrategisch perfekt gelegenen Fels in der nordöstlichsten Ecke des Mittelmeers wollten sie alle haben: Richard Löwenherz, die Kreuzritter, dann die Herren von Lusignan, die Venezianer, die Osmanen, schließlich die Briten.

Im Jahr 2012 hat sich daran wenig geändert. Fast vier Jahrzehnte nach der Besetzung des Nordens durch Ankaras Armee streiten türkische und griechische Zyprer noch immer um die Insel. Doch die Begehrlichkeiten reichen weit über die Mittelmeerstrände hinaus. Alle wollen Zypern für sich haben, allen voran die Russen – als Drehscheibe für ihre Finanzgeschäfte, möglicherweise aber auch als neue Quelle riesiger Gasvorkommen.

Die Griechen betrachten sich als Schutzmacht ihrer Brüder im Süden, so wie die Türken für die Zyprer im Norden. Die Briten kontrollieren mit zwei Militärbasen noch immer jede Bewegung auf und um die Insel. Die Amerikaner sehen Zypern als strategischen Vorposten zum Nahen Osten.

"Zyprer haben dem Westen traditionell nie vertraut"

Und dann ist da noch die Europäische Union, die 2004 ein geteiltes Land zum Mitglied machte und sich damit einen andauernden Konflikt nach Brüssel holte. Die griechisch-zyprische Vetomacht im Europäischen Rat blockiert seither jeden Schritt der Türken Richtung EU, weil Ankara seine Häfen für die Nachbarinsel nicht öffnet.

Aber hinter dem zermürbenden Schlagabtausch steckt viel mehr als Tagespolitik. "Die Europäische Union ist unsere Union. Aber Zypern pflegt auch freundschaftliche Beziehungen zu Russland, China, den arabischen Staaten", sagt Dimitris Christofias. Janusköpfig blickt der Präsident der Republik Zypern im Zweifelsfall nicht unbedingt Richtung Westen.

"Die griechischen Zyprer haben dem Westen traditionell nie vertraut", sagt der türkischstämmige Meinungsforscher Erol Kaymak. Über Jahrhunderte wurden sie unterjocht von Eroberern. Am Ende machten die Briten Deals mit den Türken, um sich die Vormachtstellung im östlichen Mittelmeer zu sichern, schlossen die Zyprer aus der Verwaltung des eigenen Landes aus und unterdrückten deren Freiheitsstreben teilweise brutal.

Russland hingegen positionierte sich seit jeher als Schutzmacht. Zuletzt 2004, als Moskau mit einem Veto im Sicherheitsrat dazu beitrug, dass die Vereinten Nationen vor dem entscheidenden Referendum über einen Friedensplan für die geteilte Insel alles andere als ein Zeichen der Stabilität aussandten. Zwei Tage danach scheiterte Generalsekretär Kofi Annan am Nein einer deutlichen Mehrheit der griechischen Zyprer.

Gas hat Spannungen mit der Türkei erhöht

Das große Spiel um Zypern könnte durch den Energiedurst der Industriestaaten nun noch eine weitere Drehung bekommen. Seit einigen Jahren ist klar, dass tief im Meeresboden riesige Ressourcen liegen: 3,5 Billionen Kubikmeter Gas und 1,7 Milliarden Barrel Öl. "Sollten die Funde in den 13 Blöcken so reichhaltig ausfallen wie von Nikosia erhofft, hätte das ohne Zweifel Auswirkungen auf die Machtbalance im östlichen Mittelmeer", prophezeit der Zypern-Experte Harald Faustmann.

Der Libanon und Israel liefern sich einen heftigen Disput über die Ausbeutung der Vorkommen vor ihren Küsten. Und auch für Europa sind die Felder bedeutend: Neben den Lieferungen aus Russland und der geplanten Versorgung aus der kaspischen Region liegt hier das Potenzial für einen dritten Gaskorridor.

Die US-Firma Noble Energy macht bereits seit Herbst 2011 Probebohrungen in Block zwölf südlich von Zypern. Das Gas hat die Spannungen mit der Türkei, die die Republik Zypern im Gegensatz zum türkischen Norden nicht anerkennt, allerdings noch erhöht. Ankara drohte allen Firmen mit Sanktionen, die sich am Bieterwettbewerb beteiligen wollen. Tatsächlich sind bekannte Giganten wie BP und Statoil nicht dabei, die massive Interessen an der Türkei als Transitland aus dem kaspischen Raum haben.

Zypern will fünf Milliarden Euro von Russland leihen

Auch Gazprom hat sich nicht beteiligt, aus politischen Erwägungen gegenüber Ankara, wie zyprische Regierungskreise vermuten. Allerdings ist einer der 15 Bieter die russische Gasfirma Novatek, an der Gazprom wie auch die Gazprombank Anteile halten. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die Russen nach einer gewissen Schonfrist Block neun bekommen sollen, der Messungen zufolge als lukrativstes Feld gilt.

Christofias kann die Aufregung um Nikosias enge Bindung an Moskau nicht verstehen. "Weder die EU noch die EU-Kommission stört das", erklärt er. Zu Unrecht, wie eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso belegte, der in Nikosia offiziell Zyperns sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz eröffnete – kaum eine Woche nachdem Christofias bei den EU-Rettungsschirmen einen Hilfsantrag stellte.

Beinahe zeitgleich bestätigte die russische Regierung am vergangenen Freitag, dass Nikosia um fünf Milliarden Euro angefragt habe. Schon Ende vergangenen Jahres half Moskau dem kleinen Freund im Süden mit einem 2,5-Milliarden-Euro-Kredit aus.

Barroso tadelt Zyperns politische Führung

Christofias’ Kalkül: Europäisches Geld soll die Banken retten, denn seit dem Präzedenzfall Spanien ist klar, dass damit nur bei den Finanzhäusern aufgeräumt werden muss. Kommen die Rettungsgelder aber auch in den nationalen Haushalt, sind Reformen ein Muss. Barroso war der Ärger anzumerken, dass sich sein Gastgeber Einschnitten partout nicht aussetzen will.

"Statt die Schuld anderen zu geben, muss die politische Führung Mut beweisen", mahnte der EU-Kommissionschef. Zuvor hatte Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly indirekt Deutsche und Franzosen für die Krise verantwortlich gemacht: Der im vergangenen Herbst vereinbarte Schuldenschnitt für Griechenland habe Zyperns Banken 4,2 Milliarden Euro gekostet. "200 Millionen Euro wären im Verhältnis zu Zyperns Wirtschaftskraft fair gewesen."

Zypern steckt tief in der finanziellen Misere. Rund zehn Milliarden Euro braucht die Republik, so die Schätzung, allein für ihre maroden Banken. Deren Bilanzsumme übertrifft mit 150 Milliarden Euro das zyprische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um das Neunfache.

Dazu kommt die schwächelnde Wirtschaft im Land, seit Ende vergangenen Jahres steckt man in der Rezession. Zu lang hat die Regierung nur auf Finanzdienstleistungen gesetzt und gleichzeitig einen aufgeblähten öffentlichen Sektor unterhalten, der 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschlingt.

Umschlagplatz für Geld aus Ukraine und Russland

"Wir sind ein im Kapitalismus verankertes Land", betont Christofias, der einzige Kommunist, der einen EU-Staat regiert. Niemand verkörpert die Nähe zu Moskau so wie Präsident Christofias selbst. Der 65-Jährige studierte an der Akademie für Sozialwissenschaften in Russlands Hauptstadt. Bereits in den 70er-Jahren stieg er in die Spitze von Akel auf, der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, die ihre Kader in Moskau schulen ließ.

Von Kommunismus ist auf Zypern trotzdem nichts mehr zu spüren, es ist ein Umschlagplatz für sehr viel Geld aus allen Teilen der Welt. Die Republik ist der größte Investor sowohl in der Ukraine als auch in Russland.

Denn über Nikosia, wo sich russische und ukrainische Firmen seit Jahren wegen der nur zehnprozentigen Körperschaftsteuer niederlassen, legen sie ihre Milliarden wieder in der Heimat an. Dazu kommt ein Doppelbesteuerungsabkommen, das den Unternehmen eine um zehn Punkte niedrigere Quellensteuer bringt.>

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10.7.2012: <Ausländerfeindlichkeit: Rassismus in Griechenland nimmt stark zu> - rechtsextreme Angriffe auf illegale Einwanderer

aus: 20 minuten online; 10.7.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29196956

<Xenophobie in Griechenland: Ein 29-jähriger (links) und ein 27-jähriger Afghane im Sptal von Athen. Sie wurden grundlos verprügelt.(2011)

Faschisten im Aufwind: Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten hat in Griechenland in den vergangenen drei Jahren drastisch zugenommen. Human Rights Watch moniert, dass der Staat zu wenig dagegen unternimmt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einen dramatischen Anstieg rassistischer Übergriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in Griechenland beklagt. Es soll auch Verbindungen zur faschistischen Partei Chryssi Avgi (»Goldene Morgenröte») geben.

Interviews mit Betroffenen hätten ergeben, dass die Angreifer meist in Gruppen agierten und ihre Opfer mit Fäusten, Knüppeln oder Bierflaschen zusammengeschlagen hätten, erklärte die HRW-Beauftragte für Westeuropa, Judith Sunderland, am Dienstag in Athen.

Die Organisation befragte nach eigenen Angaben zwischen August 2009 und Mai 2012 insgesamt 59 Opfer, darunter auch Frauen, die zum Tatzeitpunkt schwanger waren.

Fascho-Partei im Aufwind

Häufig seien die Banden dunkel gekleidet und versteckten ihr Gesicht unter Motorradhelmen. Angesichts der zunehmenden Erfolge der Neonazi-Partei Chryssi Avgi erklärte Sunderland, es gebe «einige Beweise», die nahelegten, dass es Verbindungen der Angreifer zu der Partei gebe.

Chryssi Avgi hatte erklärt, das Land von illegalen Einwanderern befreien zu wollen. Bei der Parlamentswahl im Juni kam die Partei auf 18 Sitze.

Der griechischen Regierung warf HRW schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Rassismus vor. «Wir sehen keine angemessene Reaktion vom griechischen Staat», erklärte Sunderland. Es gebe selten Festnahmen, Untätigkeit der Polizei sei die Regel.

Opfer hätten erklärt, die Polizei rate meist von Anzeigen ab, illegalen Einwanderen sei zudem mit Festnahmen gedroht worden, sollten sie auf einem Ermittlungsverfahren bestehen. Die Regierung müsse «sofortige Massnahmen» ergreifen, forderte HRW.

(sda)>

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10.7.2012: Wahrheit oder Propaganda? - <Die Griechen bringen ihr Geld zurück> - angeblich 6 Milliarden Euro sind wieder auf griechischen Konten gelandet

aus: Basler Zeitung online; 10.7.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Griechen-bringen-ihr-Geld-zurueck/story/29623590

<Die Griechen scheinen ihren Banken nach den Wirren der vergangenen Monate wieder zu vertrauen und zahlen ihr Erspartes wieder ein. An den internationalen Finanzmärkten sieht es anders aus.

Die Griechen bringen ihr Geld nach den Parlamentswahlen wieder zürück zu ihren Banken. Seit den Wahlen am 17. Juni sei «eine Rückkehr der Ersparnisse in einer zufriedenstellenden Geschwindigkeit zu beobachten», sagte der Chef der griechischen Zentralbank, Georgios Provopoulos, vor einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. In Bankkreisen hiess es, die Einlagen bei den Finanzinstituten seien zuletzt wieder um sechs Milliarden Euro gestiegen.

Bereits seit längerem waren in Griechenland stetige Abflüsse der Einlagen zu beobachten. Von April auf Mai hatte die griechische Zentralbank einen Rückgang der Einlagen um mehr als acht Milliarden Euro von 166 Milliarden Euro auf 157,4 Milliarden Euro vermeldet.

Allein im vergangenen Mai, direkt vor den Wahlen also, hatten die Sparer so viel Geld von ihren Konten abgezogen wie nie zuvor. Die Guthaben schrumpften damals gemäss einer Statistik der Europäischen Zentralbank um fast 5 Prozent. Seit Dezember 2009 schrumpften die Spareinlagen insgesamt um rund ein Drittel.

Angst vor dem Austritt

Nach den Parlamentswahlen in Griechenland im Mai hatten sich die Parteien im Parlament nicht auf die Bildung einer Regierung einigen können. Dies hatte die Spekulationen um einen Euro-Austritt weiter verschärft. In diesem Fall hätten die Bankguthaben von Verbrauchern und Unternehmen wahrscheinlich deutlich an Wert eingebüsst.

Mit der Bildung einer Euro-freundlichen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Linken scheint das Vertrauen im Inland nun zumindest teilweise wiederhergestellt zu sein.

Weiter hohe Zinsen

An den internationalen Märkten ist die Skepsis gegenüber dem griechischen Finanzsystem jedoch weiterhin hoch. Athen hat sich heute knapp 1,63 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Zwar war die Nachfrage nach den Papieren mit einer Laufzeit von 26 Wochen hoch, wie die Schuldenagentur PDMA heute Dienstag mitteilte. Doch die Zinsen, die das verschuldete Land zahlen muss, lagen nur unwesentlich unter denen bei einer vergleichbaren Auktion im Juni.

Die Titel kamen mit einer Durchschnittsrendite von 4,70 Prozent auf den Markt nach 4,73 Prozent im Vormonat. Die Emission war überzeichnet, die Nachfrage für den Wechsel übertraf das Angebot um das 2,16-fache. Ursprünglich wollte Griechenland bei der Versteigerung 1,25 Milliarden Euro einsammeln. (ami/AFP)>

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10.7.2012: <Altkanzler Schröder "Dem Euro fehlt der Unterbau"> - seit es den Euro gibt

aus: Spiegel online; 10.7.2012;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-gerhard-schroeder-haelt-euro-krise-fuer-ueberwindbar-a-843710.html

<Gerhard Schröder meldet sich in der Euro-Krise zu Wort: Der Währung habe stets der Unterbau gefehlt, doch als Optimist halte er die Krise für überwindbar. Den Kurs der Kanzlerin? Findet er gar nicht mal so schlecht.

München - Einst bezeichnete er den Euro als "kränkelnde Frühgeburt", nun hat sich Gerhard Schröder in der schwersten Krise der Gemeinschaftswährung optimistisch geäußert. Der Altbundeskanzler sieht in der Schuldenkrise eine positive Entwicklung. "Ich bin Optimist. Die Krise ist überwindbar", sagte Schröder am Dienstag dem Bayerischen Fernsehen.

Laut dem Sozialdemokraten besteht das eigentliche Problem darin, dass "diese Währung nie den Unterbau bekommen hat, den sie eigentlich braucht." Nun werde aber "endlich Ernst gemacht mit der Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik - und ich hoffe, auch von Sozialpolitik". Denn dies sei "notwendig, wenn man den Euro auf Dauer stabilisieren will", sagte Schröder in der "Münchner Runde". Aus dem Interview, das am Dienstagabend um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird, veröffentlichte der Sender vorab Schröders Aussagen.

Dass die Entscheidung, Griechenland trotz schlechter Daten den Beitritt zur Euro-Zone zu gewähren, in Schröders Amtszeit als Kanzler fiel - darüber sagt Schröder, zumindest in den vorab veröffentlichen Passagen, freilich nichts.

Zur Mahnung von Bundespräsident Joachim Gauck an die Bundeskanzlerin, sie solle die Krisenpolitik besser erklären, sagte Merkels Vorgänger: Es sei keineswegs nur Sache der Kanzlerin, sondern "auch die Sache des Bundespräsidenten".

Für den Kurs von Angela Merkel (CDU) in der Krise fand Sozialdemokrat Schröder eher warme Worte. "Ich gehöre nicht zu ihren schärfsten Kritikern. Ich kenne mich ein bisschen aus, wie europäische Entscheidungen zustande kommen. Das ist nicht so einfach." Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel sagte er, "doch das, was jetzt beschlossen worden ist - unter dem Druck der Südländer - das hätte ihr Konzept sein müssen. Und das hätte man eher machen können, dann wäre es billiger und nicht so teuer geworden".

Schröders generelles Urteil über den Zustand der Bundesregierung fällt schlechter aus. Das Kabinett scheine sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen. Als Beispiele nannte er den Streit über das Betreuungsgeld und das neue Meldegesetz. Der Altkanzler fügte hinzu: "Gut, ich habe auch nicht immer nur meisterlich gehandelt, auch gelegentlich nur als Geselle, aber diese handeln sehr häufig bestenfalls als Auszubildende."

fab/dapd>

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10.7.2012: Pleite-Italien geht immer mehr Pleite - und Monti "hofft auf Hilfe der Euro-Retter"

aus: Krise in Italien Monti hofft auf Hilfe der Euro-Retter; 10.7.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-moti-fordert-unterstuetzung-der-eu-a-843711.html

Italiens Krise verschlimmert sich. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds muss das Land mehr Schulden machen als erwartet. Jetzt hofft Regierungschef Monti auf Hilfe der Euro-Retter: Der Staat sei an Maßnahmen interessiert, die die Risikoprämien seiner Anleihen senken.

Rom - Die Schuldenkrise in Italien bringt Mario Monti gehörig unter Druck - nun bittet der Regierungschef die EU indirekt um Hilfe. "Italien könnte allenfalls an vorübergehenden Maßnahmen interessiert sein, die die Risikoaufschläge senken würden", zitiert ihn die Tageszeitung "Repubblica". Damit könnten neue Finanzspritzen und Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gemeint sein.

Langfristig schließt der Premier sogar weitergehende Hilfen nicht mehr aus. Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien niemals unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und mehrerer italienischer Zeitungen am Dienstag im Anschluss an ein Treffen der EU-Finanzminister. Vor rund zwei Wochen hatte Monti bereits erklärt: "Italien plant derzeit keine Aktivierung des Mechanismus, aber ich schließe für die Zukunft nichts aus."

Italien wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr mehr Schulden machen als erwartet. Die Neuverschuldung könnte demnach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und nicht wie bislang erwartet 2,4 Prozent. Die Differenz mag klein erscheinen, doch schon durch sie würde Italiens Gesamtschuldenstand bis 2013 auf 126,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anschwellen. Bislang werden 123,8 Prozent erwartet.

Italien steckt seit Jahren in einem Teufelskreis aus wachsenden Schulden und einer Wirtschaft, die nur sehr langsam wächst. Die Krise in anderen Euro-Ländern hat die Probleme des Landes noch verschlimmert. Durch die sinkende Nachfrage wächst Italiens Wirtschaft nun noch langsamer. Zudem sind die Anleger nervös und verlangen für italienische Staatsanleihen enorm hohe Renditen. Die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen waren in den vergangenen Wochen mehrfach über sechs Prozent gestiegen.

IWF drängt Italien zu weiteren Reformen

Müsste Italien für längere Zeit mit EU-Hilfen gestützt werden, würde dies die Kapazität des Rettungsschirms schnell sprengen. Bis Ende 2014 braucht Italien mehr als eine halbe Billion Euro frisches Kapital - weit mehr, als in den Rettungsschirmen EFSF und ESM noch vorhanden sind.

Der Internationale Währungsfonds erhöhte denn auch den Reformdruck auf Monti. Um in Italien den Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum und hohen Schulden zu durchbrechen, müssten die angefangenen Reformen mit aller Entschiedenheit fortgesetzt werden, forderte der Chef der IWF-Delegation in Italien, Kenneth Kang.

Die von Regierungschef Monti angestoßenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungsbereich seien zwar sehr förderlich, schrieben IWF-Mitarbeiter in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht. Doch das reiche nicht. Weitere Reformen müssten zu einer Steigerung der Produktivität und des Beschäftigungsgrades führen. Der IWF fordert zudem eine stärkere Dezentralisierung der Lohnfindung. Das Investitionsklima müsse verbessert, die Kosten für Unternehmen gesenkt werden.

Noch eine weitere Ankündigung Montis ließ aufhorchen: Er werde nicht über die Wahlen im Jahr 2013 hinaus als Premier amtieren. "Ich schließe aus, über eine Kandidatur nach 2013 auch nur nachzudenken", sagte Monti, dessen Technokratenkabinett das Land seit vergangenen November führt.

Gradenfrist für Spanien

Während sich die Lage in Italien zuspitzt, rücken Europas Krisenmanager im Fall Spaniens von ihrem strikten Spardiktat ab. Die EU-Finanzminister gewähren dem von Rezession geplagten Spanien eine einjährige Gnadenfrist beim Schuldenabbau - und wecken damit Begehrlichkeiten in Portugal und Griechenland.

Portugal hofft nun auch auf eine Lockerung seiner Sparauflagen. Im August, wenn die bislang getätigten Reformfortschritte des Landes das nächste Mal überprüft werden, werde sich herausstellen, "wie der Erfolg des Anpassungsprozesses in Portugal begünstigt" werden kann, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Auch in Griechenland hofft die Regierung auf eine Lockerung der Auflagen.

Zentrale Bankenaufsicht soll schneller kommen

Bei einem ihrer zentralen Reformvorhaben drückt die EU-Kommission inzwischen aufs Tempo. Schon Anfang September will sie ein erstes Konzept für eine zentrale Bankenaufsicht in Europa vorlegen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Die endgültige Abstimmung und das Inkrafttreten sollten noch bis Ende dieses Jahres 2012 erfolgen.

Der Gipfel hatte Ende Juni den Aufbau einer Super-Aufsichtsbehörde für Banken im Euro-Raum beschlossen - als Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt Kredite an marode Geldhäuser in kriselnden Euro-Ländern vergeben kann. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU-Kommission will als geografischen Geltungsbereich die gesamte EU vorschlagen. Länder, die sich noch nicht auf diese zusätzliche Bankenaufsicht einlassen wollen, könnten aber außen vorbleiben, sagte Barnier.

Die Aufsicht soll nach EU-Plänen nicht nur die größten Geldhäuser der Euro-Zone überwachen, sondern auch andere Institute. "Es gibt einige Banken, die vor kurzem ernste Probleme bereitet haben wie Dexia und Bankia, die nicht zu den 15 größten Banken gehören", begründete Barnier dies. "Es können auch kleine Banken sein, die zu Problemen führen."

Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, da die Notenbank bereits Kontrollaufgaben übernehme. Barnier schwebt eine Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London und der EZB in Frankfurt vor.

Ob die EU mit ihrem Turboplan durchkommt, ist noch nicht gesagt. Deutschland hatte Vorstöße für eine Bankenunion in den vergangenen Wochen wiederholt gebremst.

ssu/fab/dpa/Reuters>

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Und die Realität klopft wieder an die Tür:



10.7.2012: <"Griechenland könnte zweites Simbabwe werden">

aus: Der Standard online; 10.7.2012;
http://derstandard.at/1341844968388/Griechenland-koennte-zweites-Simbabwe-werden-Krise-Grexit-Euro

<Interview | Lukas Sustala

Der Ökonom Roger Bootle hat einen preisgekrönten Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgelegt.

STANDARD: Die jüngsten Eurogipfel haben Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion gebracht. Eine gute Entwicklung?

Bootle: Wir werden innerhalb von Tagen oder Wochen wieder enttäuscht werden, denn vieles ist sehr vage geblieben. Dazu kommt, dass Europa ein zentrales Thema nicht angeht: den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der Europeripherie. Der verbaut jede Chance auf vernünftige Wachstumsaussichten. Doch ohne Wachstum werden die Schulden dieser Staaten einfach weiter in den Himmel wachsen.

STANDARD: Sie haben mit dem Text "Praktische Anleitung zum Euro-Austritt" den Wolfson Economics Prize gewonnen. Ihr Rezept für Länder wie Griechenland ist der Euroaustritt, kombiniert mit der Abwertung der Währung und einer weitreichenden Umschuldung.

Bootle: Das ist unsere Sicht. Ich glaube aber nicht, dass die Abwertung die Antwort auf alle Probleme ist. Die Probleme in vielen Ländern sind real. Sie betreffen die Arbeitsproduktivität, die Nutzung von Kapital und die Frage, ob die produzierten Produkte auch eine gute Qualität haben. In einem Land wie Deutschland funktionieren diese Dinge sehr gut. Es ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich, Mängel in der realen Welt mit monetären Tricks wie einer Abwertung zu verbessern. Man kann Griechenland nicht einfach in Deutschland verwandeln.

STANDARD: Also hilft die Abwertung doch nicht?

Bootle: Doch, bei einer Schieflage der Preise und Kosten. Man müsste die Kosten in Italien und Griechenland um 30 bis 40 Prozent absenken, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das ist mit einer realen Anpassung unmöglich zu schaffen. Wenn Griechenland seine Produktivität um ein halbes Prozent schneller erhöht als Deutschland, und selbst das wäre ein Wunder, würde es 60 bis 80 Jahre dauern, um die Kostendifferenzen abzubauen. Wir haben aber keine 60 Jahre. Ein Euroaustritt ist die einzig plausible Lösung.

STANDARD: Aber eine drastische Abwertung ist mit hohen Risiken verbunden, etwa Hyperinflation.

Bootle: Kurzfristig wird dieser Weg wohl noch schmerzhafter sein als der Verbleib in der Eurozone, weil die Kosten für importierte Güter nach einer Abwertung drastisch steigen und die Lebensstandards deutlich unter Druck geraten werden. Doch der Unterschied ist, dass es dann Hoffnung gibt. Griechische Exporte werden steigen, die Importe fallen. Die Nachfrage nach griechischen Arbeitskräften wird also wieder steigen. Doch die Abwertung ist keine Einbahnstraße. Die Griechen können nicht den Euro verlassen, ihre Drachme abwerten und dann weitermachen wie bisher. Sie müssen sich rasch entschulden und produktiver werden. Wenn dieser Prozess nicht gut bewältigt wird, wird das Land im Chaos versinken. Am Ende könnte aus Griechenland ein zweites Simbabwe werden. Aber eine Reihe von Ländern haben es geschafft - selbst ein Land, das so schlecht verwaltet wird wie Argentinien 2002.

STANDARD: Aber hinkt der Vergleich mit Argentinien nicht? Schließlich brummte ab 2002 die Weltkonjunktur, heute liegt sie danieder.

Bootle: Der Vorteil ist, dass Griechenland eine recht kleine Volkswirtschaft ist. Wie bei kleinen Unternehmen ist es daher möglich, Nischen zu finden und den Marktanteil aufzustocken. Es ist wirtschaftlich rational für Griechenland, den Euro zu verlassen.

STANDARD: Und für größere Länder, wie Spanien oder Italien?

Bootle: In Spanien und Italien ist die Position bei weitem nicht so schlecht wie in Griechenland, aber auch dort ist sie ziemlich problematisch. Das Fehlen von Wachstum, die schwache Wettbewerbsposition und in Spanien die Bankenprobleme wiegen schwer. Man muss wieder Wachstum in der Peripherie schaffen. Wenn Europa sich nicht am Riemen reißt, drohen die verlorenen Dekaden, die auch Japan erlebt hat.

STANDARD: Was werden Sie mit dem Preisgeld für den Wolfson Economics Prize machen?

Bootle: Ich erhalte es ja nicht persönlich. Ich werde es in das Unternehmen investieren, wir haben 90 Leute, Büros in London, Toronto, Singapur. Meinen persönlichen Anteil am Gewinn werde ich in eine großzügige Party für die Mitarbeiter investieren. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 11.7.2012)

Roger Bootle (60) leitet die britische Beratungsfirma Capital Economics. Er und sein Team sind Gewinner des Wolfson Economics Prize. Lord Simon Wolfson hat den Preis ausgelobt, um Strategien für den Euroausstieg zu erarbeiten.>

Kommentar: z.K.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte am G20-Gipfel am 18.6.2012 die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Wir danken für das Lob. Nein: Es ist z.K., denn die Mentalitäten in Südeuropa ändern sich doch nicht mit einem deutschen Diktat. Das ist unmöglich, und Frau Merkel sieht das nicht...

Michael Palomino, 10.7.2012

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10.7.2012: Das Leben in Pleite-Spanien: Immer mehr Zwangsräumungen

aus: In Spanien mehren sich Zwangsräumungen; 10.7.2012;
http://derstandard.at/1341844967034/Spanien-Immobilien-Krise-Eurokrise-Zwangsraeumung

<Reportage | Reiner Wandler aus Madrid

María Luisa Brañas an der Tür ihrer Madrider Wohnung im Kreise ihrer Familie: Die Gefahr der Zwangsräumung ist nur kurzfristig gebannt.

Tausende Spanier müssen jeden Monat ihre Wohnung räumen und stehen auf der Straße. Sie können Bankkredite nicht mehr bedienen.

María Luisa Brañas umarmt Verwandte und Freunde. "Danke, danke", stammelt sie erleichtert. Die 51-Jährige hat soeben den Aufschub der Zwangsräumung herausgehandelt. Zwei weitere Monate kann sie mit ihrer sechsköpfigen Familie in der Wohnung im Madrider Außenbezirk Villaverde bleiben. Bankenvertreter und Gerichtsvollzieher haben dem nicht ganz freiwillig zugestimmt.

Brañas hatte Unterstützung von einem Anwalt einer Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH), über die sich von Zwangsräumung Bedrohte selbst helfen, sowie von 15-M, Spaniens Bewegung der Empörten. 50 Personen hatten sich vor der Tür der Erdgeschoßwohnung versammelt und machten klar, dass sie ohne Polizei den Zutritt nicht freigeben würden. Der Einsatz blieb aus.

Familie Brañas ist kein Einzelfall. Mehrere Dutzend Zwangsräumungen werden monatlich alleine in Madrid durchgeführt. In ganz Spanien waren es im Vorjahr 58.241. Und nur selten verhindern Proteste, dass die Bewohner auf die Straße gesetzt werden.

Es sind fast immer Fälle wie der von María Luisa Brañas. "Wir sind alle arbeitslos", sagt die Frau, die 17 Jahre lang in einem Betrieb arbeitete, das Gemüse abpackt - bis er 2006 schloss. Brañas' Mann Francisco ist Koch und findet in Zeiten der Krise nur gelegentlich Aushilfsjobs. "Dabei hat er früher richtig gut verdient", erzählt Brañas eine Woche vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers in ihrem kleinen Wohnzimmer. "Die Kinder haben auch keine Arbeit, und sie beziehen auch kein Arbeitslosengeld mehr", fügt sie hinzu.

Nur der Älteste mit seinen 32 Jahren kann ab und zu als Fahrer arbeiten. Er hat selbst schon eine Tochter. Von dem wenigen, was er verdient, steckt er seinen Eltern etwas zu. "Doch für die Monatsrate von 600 Euro für den Wohnungskredit reicht es schon lange nicht mehr. Im Augenblick habe ich gerade einmal 20 Euro", sagt Brañas und blickt auf das Portemonnaie auf dem Tisch. Die kleine, untersetzte Frau versucht nervös, eine Zigarette zu drehen. Es gelingt ihr nicht. Die verquollenen Augen zeugen von langen, schlaflosen Nächten. Überall stehen gepackte Umzugskartons.

Verletzt und verhaftet

Zahlen, im Gespräch mit Brañas dreht sich alles um Zahlen: 150.000 Euro kostete 2005 die 86-m2-Wohnung. Das war auf dem Höhepunkt des spanischen Immobilienbooms sogar noch billig - denn es handelt sich um ein Gebäude, das von der Stadtverwaltung für sozial schwache und kinderreiche Familien errichtet wurde. Mittlerweile kamen 16.000 Euro an Verzugszinsen, Gerichts- und Anwaltskosten hinzu. "Außerdem schulde ich meinem Schwager und meiner Schwester große Summen. Sie haben uns unterstützt, bis auch sie nicht mehr konnten", erzählt Brañas. Immer wieder wird sie vom Frühprogramm im Fernsehen abgelenkt. Dort ist das zu sehen, was auf Brañas zukommt: Bei einer Zwangsräumung in Madrid griff die Polizei ein. 20 Protestierende wurden verhaftet, viele verletzt. " Ich hoffe, dass es hier friedlich bleibt", sagt die Frau besorgt.

Den Kredit nahm die Familie Brañas bei der CAM auf. Die Sparkasse aus Valencia ist mittlerweile dem Bankrott nahe und steht ganz oben auf der Liste derer, die mit EU-Geld saniert werden sollen. "Warum wird den Banken geholfen und den Menschen nicht?" fragt Brañas den Tränen nahe.

"Das System ist ungerecht", beschwert sich auch Vicente Pérez. Der Soziologe ist Vorsitzender der PAH in Madrid. "Wer aus der Wohnung geräumt wird, sitzt auf der Straße. Die Schulden bleiben.". Denn die Bank versucht die Wohnung meist erfolglos zu versteigern oder nimmt sie zu einem geschätzten Preis zurück. Nach dem Platzen der Spekulationsblase liegt dieser mindestens 50 Prozent unter dem, was im Kreditvertrag steht. "In anderen Ländern, wie den USA, gibst du die Wohnungsschlüssel ab und gehst schuldenfrei. Wir wollen, dass dies auch hier so ist." Doch trotz unzähliger Unterschriften ringt sich Spaniens Politik nicht zu einem solchen Gesetz durch.

Staatsgeld für Große

Dabei sind nicht private Wohnungskäufer die Hauptverantwortlichen für die 153 Milliarden an Krediten, die nicht mehr bedient werden. Nur drei Prozent der Wohnungskäufer zahlen nicht oder unregelmäßig. Bauindustrie und Immobilienhändler tilgen 22 Prozent ihrer Kredite nicht mehr. Großen Unternehmen wie denen, die unrentable Autobahnen rund um Madrid gebaut haben, wird mit staatlichen Mitteln geholfen.

Pérez will die zwei Monate Aufschub für die Familie Brañas nutzen, um mit der Bank zu verhandeln. Das Ziel: "... dass sie für eine Sozialmiete bleiben können und ihnen die Schulden erlassen werden." Und wenn die Räumung vollstreckt wird? Brañas: "Dann kommen wir wieder und besetzen unsere Wohnung." Die Nachbarn haben ihre Hilfe zugesichert. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 11.7.2012)>

Kommentar: Krank

Schulden machen krank - das ist bewiesen. Also weiss man, was in Spanien vor sich geht...

Michael Palomino, 10.7.2012

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11.7.2012: Parteien in Pleite-Griechenland blockieren sich, statt zu handeln

aus: Griechenland: 100.000 Euro pro Jahr und "hier nichts zu tun"; 11.7.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article108266627/100-000-Euro-pro-Jahr-und-hier-nichts-zu-tun.html

<Statt Reformen anzuschieben, streiten sich die griechischen Parteien um Zuständigkeiten. Dabei sind die Sparziele schon so schwer einzuhalten. Wie sich Griechenlands Regierung selbst blockiert.

Von B. Kálnoky und D. Moutzouri

"Wenn es so weiter geht, werden wir nicht lange in der Opposition bleiben" sagte der Chef der linksradikalen griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, in einer Rede am Dienstag. Die Arbeit der Regierung habe so schlecht begonnen, und sich seither so dramatisch verschlechtert, dass eine neuerliche politische Krise und vorgezogenen Wahlen nicht lange auf sich warten ließen.

Tatsächlich blockiert die Regierung sich weitestgehend selbst. Insider berichten von kompletter Lähmung in mehreren Ministerien, weil sich die drei Koalitionsparteien – die konservative Nea Dimokratia, die dem Namen nach "sozialistische" Pasok und die gemäßigte Linkspartei "Demokratische Linke" (Dimar) – nicht auf die Verteilung der Verantwortlichkeiten auf der Ebene der Vizeminister einigen können.

Vize-Gesundheitsministerin Fotini Skopouli machte ihrem Ärger sogar öffentlich auf dem Sender Net-TV Luft: "Ich habe hier im Ministerium nichts zu tun, ich habe keine Zuständigkeiten", sagte die Vizeministerin, deren Gehalt ohne Extras bei fast 100.000 Euro im Jahr liegt.

Ministerien schaffen Fakten gegen Sparprogramm

Besonders verbissen wird offenbar im Ministerium für "Umwelt, Energie und Klimaveränderung" darum gekämpft, welche Partei den Unterbereich "Energie" kontrollieren kann.

Zuvor war bereits der stellvertretende Arbeitsminister Nikos Nikolopoulos zurückgetreten, nur Stunden nachdem die neue Regierung in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauensvotum im Parlament gewonnen hatte.

Er wolle damit gegen die zu weiche Haltung der Regierung gegenüber der EU protestieren, sagte Nikolopoulos. Regierungschef Antonis Samaras (ND) hatte im Wahlkampf zwar weitreichende Versprechungen gemacht, die Sparauflagen von Griechenlands Geldgebern zu lockern, aber seit dem Wahlsieg hat sich die Rhetorik deutlich geändert – nun sollen die meisten Auflagen erst einmal erfüllt werden.

Aber es scheint, dass in manchen Ministerien bereits Fakten gegen das Sparprogramm geschaffen werden, wobei nicht klar ist, ob dies mit Samaras abgestimmt ist. Laut Medienberichten gab die Gewerkschaft Adedy an, sie habe vom Minister für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis, die Zusicherung erhalten, dass in diesem Jahr keine Staatsangestellten entlassen werden – entgegen den Sparbeschlüssen, die 50.000 Entlassungen vorsehen.

Vizeminister für Schifffahrt musste zurücktreten

Schwund verzeichnet dafür die Regierung selbst: Der Vizeminister für Schifffahrt musste zurücktreten, weil er entgegen der Bestimmungen für Politiker eine Offshore-Firma besitzt – also ein Unternehmen, das sich um die Steuern drückt.

Ihren bittersten Verlust aber musste die Regierung verzeichnen, noch bevor sie überhaupt angetreten war. Der designierte Finanzminister Rapanos verzichtete aus Gesundheitsgründen auf sein Amt. Die Folge war ein politisches Erdbeben, denn Rapanos galt als zentrale Figur im Machtkalkül der Pasok: obwohl er parteilos ist, gilt er als enger Vertrauter des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos.

Letzterer hat nun einen Sturm entfacht, der nur wenige Tage nach dem Vertrauensvotum schon zu einer größeren Koalitionskrise führen könnte. Venizelos erklärte, er sei nicht einverstanden mit dem Kurs von Rapanos’ Nachfolger Giannis Stournaras.

Der hatte nach ersten Gesprächen mit der EU mitgeteilt, dass es keinen Spielraum für Nachbesserungen an den Kreditvereinbarungen gebe. "Sie sind sehr hart mit uns", sagte er, und Venizelos explodierte: "Die Revision der Vereinbarungen (mit EU, EZB und WWF, die Red.) ist Kern und Grundlage des Koalitionsvertrages", sagte er, und forderte ein sofortiges Spitzentreffen der Parteiführer sowie ein "nationales Verhandlungsteam", um den Geldgebern entgegenzutreten.

Ausverkauf von Volkseigentum an Profiteure

Das Koalitionstreffen ist für Mittwochabend angesetzt. Es gibt viel zu besprechen: Denn das Einzige, was Stournaras bislang aus Brüssel mitbrachte, ist das bereits vereinbarte Sparziel von weiteren drei Milliarden Euro. Privatisierungen sollen eine Milliarde freisetzen, Kürzungen im öffentlichen Sektor den Rest.

Was die Privatisierungen betrifft, hat der mächtigste Mann in der Opposition bereits klare Ansagen gemacht. Tsipras versicherte sowohl den beteiligten Politikern und Beamten, als auch potenziellen Investoren, dass er sie alle ins Gefängnis stecken werde, wenn er demnächst an die Macht käme: Denn, hier gehe es um Verrat, um den Ausverkauf von Volkseigentum an Profiteure.

Selbst wenn sich die geplanten Privatisierungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor durchsetzen lassen – das Sparziel von drei Milliarden dürfte trotzdem schwer einzuhalten sein. Eben erst korrigierte ein von Stournaras selbst gegründeter Think Tank seine ohnehin pessimistischen Prognosen für 2012 weiter nach unten: Die Wirtschaft werde um sieben Prozent schrumpfen.

Und auch die griechischen Bürger verweigern sich: Bis Montag müssen die diesjährigen Steuererklärungen abgegeben sein, bislang aber fehlen noch 1,8 Millionen Einreichungen. Die Regierung ergeht sich in ohnmächtigen Drohungen: Wer den Termin nicht einhalte, dürfe nicht auf Raten zahlen. Bei insgesamt 5,5 Millionen Steuerpflichtigen sieht es ganz so aus, als wolle jeder Dritte das in Kauf nehmen.>

Kommentar: GRIECHEN WOLLEN NICHT MERKELN

Frau Merkel wollte die Griechen mit Vorschriften zu einer effizienten Politik führen. Nun, irgendwann wird auch Frau Merkel merken, dass die Griechen nichts von Frau Merkel merken wollen, denn merkeln (effizient arbeiten) ist in Griechenland nicht vorgesehen.

Hätte sich Deutschland auf die eigenen Grenzen beschränkt, würde wohl noch 20 Jahre weiterhin gemerkelt und Deutschland würde immer als Vorbild dastehen, das es nachzuahmen gilt. Aber mit einem Euro mit der Möglichkeit von Abzockerei von Brüssel und Rettungsschirmen und Vorschriften aus Berlin ist mit Merkeln irgendwann Ende Jahr oder im nächsten Jahr dann Schluss. Ausser man entrechtet das Volk, was zur Zeit immer mehr geschieht, und dann merkelt am Ende keiner mehr...

Michael Palomino (11.7.2012)

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13.7.2012: <Sparvorgaben der Troika nicht erfüllt: Griechenland schafft es nicht> - nur 90 von 300 Sparvorgaben eingehalten

aus: n-tv online; 13.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-schafft-es-nicht-article6722596.html

<Die Troika hat sich in Athen einen Überblick verschafft und kommt offenbar zu einem verheerenden Urteil. Von 300 Sparauflagen können die Griechen 210 nicht einhalten. Und auf jahrelangen Aufschub kann das Land nicht hoffen. Im besten Fall gewinnt Griechenland einige Wochen.

Der vorläufige Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Die griechische Regierung habe 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. "Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen", sagte Keitel der Zeitung.

Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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12.7.2012: <Währungskrise: Deutschlands Jugend schreibt den Euro ab>

aus: Welt online; 12.7.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article108277059/Deutschlands-Jugend-schreibt-den-Euro-ab.html

<Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen. Die Gemeinschaftswährung wird weltweit zunehmend aus den Portfolios verbannt – und jetzt wendet sich auch noch die Jugend ab.

Von K. Gotthold und H. Zschäpitz

Vielleicht ist es wie mit den Störchen und den Babys. Bemerkenswert ist es jedoch allemal. Da fällt der Euro unter die Marke von 1,22 Dollar und damit den tiefsten Stand seit zwei Jahren und gleichzeitig kommt der Bankenverband mit einer Untersuchung heraus, die zeigt, dass Jugendliche kein Vertrauen mehr in den Euro haben.

Mehr als jeder Zweite denkt, dass der Euro langfristig nicht erfolgreich sein wird. Die "Jugendstudie 2012" zeigt, dass sich die Hälfte der 14- bis 24-jährige heute ebenso gut eine Zukunft ohne die Gemeinschaftswährung vorstellen kann.

Damit spiegeln die Jugendlichen fast schon, was derzeit an den Märkten geschieht. Auch dort steht der Euro bei den Marktteilnehmern nicht hoch im Kurs. Zwischenzeitlich rutschte er zum Dollar auf bis auf 1,2167 ab.

Das Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den Akteuren an den Märken ist das mangelnde Vertrauen in den Euro. "Eine Währung aber braucht Vertrauen", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbands deutscher Banken. Seitdem Währungen keinen realen Anker mehr haben, gibt die allgemeine Akzeptanz den Wert. Im August 1971 hat der damalige US-Präsident Richard Nixon die Goldeinlösepflicht beim Dollar aufgehoben – seither sind Währungen ohne feste Bindung.

Keine D-Mark-Nostalgie

Bemerkenswert ist, dass die Jugendlichen, die diese Zeit mit Goldbindung nicht mehr kennen, aus dem Bauch heraus den Euro abschreiben. Auch D-Mark-Nostalgie etwa dürfte den meisten fremd sein, weil sie die bewusste Zeit ihres Lebens mit dem Euro verbracht haben. Knapp die Hälfte der befragten Jugendlichen findet, der Euro habe sich bislang nicht bewährt. Gegenteiliger Ansicht sind immerhin 51 Prozent.

Trotz dieser leichten Tendenz pro Euro glauben 56 Prozent nicht, dass die Gemeinschaftswährung langfristig erfolgreich sein wird. Hier sind 45 Prozent gegenteiliger Ansicht. Immerhin jeder Zweite kann sich ebenso gut eine Zukunft ohne den Euro vorstellen. Beim Bankenverband hat spätestens diese Gleichgültigkeit gegenüber der Gemeinschaftswährung die Alarmglocken läuten und den Ruf nach mehr Einfluss auf die Schulbildung lauter werden lassen.

Generation von Skeptikern

"Wir müssen aufpassen, dass keine Generation von Euro-Skeptikern heranwächst", sagt Kemmer. Er nimmt das zum Anlass, den bereits bekannten Ruf der Finanzbranche nach einem Schulfach "Wirtschaft" erneut Druck zu verleihen. Verbraucherschützer unterstützen zwar die grundsätzliche Forderung nach der Vermittlung von Wirtschafts- und Finanzwissen im Unterricht. Sie warnen jedoch davor, Interessenvertreter in die Klassen zu schicken. Vielmehr müsste allgemeines Wissen, soweit wie möglich unabhängig, vermittelt werden.

"Wir sind dagegen, dass dies wie – jetzt üblich – wenn überhaupt von Anbietern übernommen wird. Hier sehen wir kritisch, dass viele Banken um junge Kunden werben", sagt Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen.

Beispielsweise müssten Jugendliche lernen, wie man richtig mit Geld umgeht. Viele etwa sparen regelmäßig, stecken jedoch parallel dazu tief im Dispo. Das jedoch wäre allenfalls gut für Banken – ein Punkt, der den Interessenskonflikt der Branche deutlich macht.

Die Verantwortung für Finanz- und Schuldenkrise, so die Studie des Bankenverbandes, sehen die Jugendlichen offenbar vor allem in der Politik: Ihr Zutrauen, dass diese die wirtschaftlichen Probleme lösen könne, sei von 52 Prozent auf jetzt 45 Prozent gesunken.

Das ist nicht anders bei den Profis: Wie aus Daten der Internetprognosebörse Intrade hervorgeht, rechnen 50 Prozent der Profi-Akteure damit, dass mindestens ein Land bis Ende 2013 ausschert. Auch das zeugt von einem mangelnden Zutrauen in das Geschick der Politik, die Krise zu lösen.

Gute Meinung von den Banken

Bemerkenswert positiv hingegen, so vermeldet der Bankenverband, sei das Verhältnis der jungen Leute zu Finanzinstituten: Obwohl die Finanzbranche einer der größten Unsicherheitsfaktoren in der Schuldenkrise ist, hätten immer noch beachtliche 68 Prozent eine gute oder sogar sehr gute Meinung von Banken.

Allerdings steht die Umfrage hier in Diskrepanz zu anderen Umfragen, etwa einer Anlegerstudie von Ernst & Young von vor wenigen Wochen, die einen zunehmenden Vertrauensverlust in Finanzinstitute zeichnet. Selbst die Bankenverband-Studie zeigt aber, dass es mit dem Image der Geldhäuser bergab geht: Im Jahr 2003 kamen Banker noch bei 78 Prozent der Befragten gut oder sehr gut weg. Selbst 2009 standen sie noch bei 77 Prozent hoch im Kurs.

Der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Trotz lassen sich Jugendliche und junge Erwachsene ihren Optimismus nicht nehmen. Allerdings, so das Ergebnis der "Jugendstudie", liege auch das nicht daran, dass die jungen Leute heute den vollen Durchblick hätten.

Viele von ihnen könnten weder etwas mit dem Begriff "soziale Marktwirtschaft" anfangen, noch wissen sie, was mit "Inflationsrate" gemeint ist. "Insbesondere, dass 95 Prozent der Befragten nicht mal eine ungefähre Vorstellung hatten, wie hoch die Inflationsrate ist, sollte uns alarmieren", sagt Bankenverband-Vorstand Kemmer.

Mehr als jeder zweite Befragte (52 Prozent) hat laut Studie schlechtes oder gar sehr schlechtes Wirtschaftswissen.>

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12.7.2012: Italien säuft ab: Moody's stuft von A3 auf Baa2 herab - Ausblick negativ

aus: Welt online: Staatsschulden: Moody's stuft Italiens Kreditwürdigkeit herunter; 12.7.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article108279047/Moodys-stuft-Italiens-Kreditwuerdigkeit-herunter.html

<Moody's hat die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Noten heruntergestuft. Die Bewertung sei auf Baa2 von A3 gesenkt worden und der Ausblick sei weiterhin negativ teilte die Ratingagentur mit.

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Italiens am Freitag um zwei Stufen gesenkt. Die Bonität von Staatsanleihen sank von A3 auf Baa2. Damit liegt das Rating Italiens nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Der Ausblick bleibt negativ.

Aufgrund des brüchigen Vertrauens auf den Kapitalmärkten dürften die Refinanzierungskosten für Rom steigen, hieß es zur Begründung in einer Mitteilung der Ratingagentur. In der vergangenen Woche waren die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf 6,01 Prozent gestiegen.

Zudem hätten sich die wirtschaftlichen Aussichten Italiens weiter verschlechtert, hieß es in der Erklärung. Moody's prognostizierte für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes um zwei Prozent.

Die Herabstufung vom Freitag war bereits die zweite innerhalb von fünf Monaten. Im Februar hatte Moody's die Kreditwürdigkeit Italiens gemeinsam mit der Bonität von Portugal und Spanien gesenkt.>

Kommentar

Wir sehen, dass das Helfersyndrom mit dem Basteln von Rettungsschirmen zum Kollaps führt. 

Michael Palomino, 12.7.2012

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12.7.2012: Pleite-Griechenland will keine Beamten entlassen, sondern nur versetzen

aus: Welt online: Antonis Manitakis: Griechischer Minister will alle Beamten behalten; 12.7.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108271330/Griechischer-Minister-will-alle-Beamten-behalten.html

<Die mit der EU vereinbarten Sparauflagen sehen die Entlassung Tausender griechischer Beamter vor. Doch Verwaltungsminister Manitakis stellt klar: Sie werden allerhöchstens in andere Bereiche versetzt.

Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Das teilte das Finanzministerium in Athen mit. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014.

Auf die Forderung hatten sich die Chefs der drei Koalitionsparteien geeinigt. "Das ist die Grundlage unserer Kooperation", sagte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am späten Mittwochabend. Zuvor hatte er sich mit den Koalitionspartnern, Regierungschef Antonis Samaras (Konservative) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, getroffen.

Am Nachmittag wollten mehrere Minister unter Vorsitz von Finanzminister Ioannis Stournaras über den weiteren Kurs beraten. Neben Einsparungen soll es um Maßnahmen zur Verschlankung des Staates gehen.

Allerdings werden in manchen Ministerien bereits Fakten gegen das Sparprogramm geschaffen. Der Minister für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis, sagte der Zeitung "Kathimerini", dass in diesem Jahr keine Staatsangestellten entlassen werden, höchstens in andere Bereiche versetzt.

Manitakis sagte, es werde keine Reform geben, solange die Beamten am Hungertuch nagen müssten. Er forderte, das Ansehen der Beamten in der Öffentlichkeit zu steigern, anstatt auf ihnen herumzuprügeln. Die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung sehen eigentlich 50.000 Entlassungen im Staatsapparat vor.

Troika nimmt Athen unter die Lupe

Die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Ende Juli erneut Athens Bücher unter die Lupe nehmen. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der "Troika" hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.

Den Griechen ist bewusst, dass sie dafür damit beginnen müssen, bereits getroffene Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit mit Athen zu verhandeln, hieß es nach dem Treffen. Darunter sind nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums zahlreiche Privatisierungen. Das Ziel, bis zum Jahresende 3,2 Milliarden Euro zu kassieren sei jedoch "nicht realistisch".

Denn Griechenland kommt mit seinen dringend benötigten Privatisierungen nur im Schneckentempo voran. In diesem Jahr könne lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden, räumte der Chef der zuständigen Behörde, Kostas Mitropoulos, in einem Reuters-Interview ein. Als Grund nannte er Verzögerungen in den Behörden.

Privatisierungen werden verzögert

Privatisierungen von Unternehmen wie des Erdgaskonzerns Depa, des Gasunternehmens Desfa, von Hellenic Petroleum und des Wettanbieters Opap dürften damit frühestens im kommenden Jahr abgewickelt werden.

Mit der Wiederaufnahme des lange verschleppten Privatisierungskurses wollte die neue Regierung eigentlich das Land aus der Schuldenfalle führen. Allerdings hatte sie bereits Verzögerungen durch die Wiederholung der Parlamentswahl eingeräumt.

Die Arbeit der zuständigen Behörde kam im April praktisch zum Erliegen. Als Teil des zweiten Milliarden-Rettungspaketes hatte sich Griechenland verpflichtet, bis Ende 2015 rund 19 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln. Insgesamt sollen der Staatskasse so bis zu 50 Milliarden Euro zufließen.

Griechen erschleichen sich Hilfen und Renten

Trotz verstärkter Kontrollen erschleichen sich in Griechenland zudem weiterhin Bürger die Zuschüsse und Renten verstorbener Menschen. Der Chef der größten Kranken- und Rentenkasse (IKA), Rovertos Spyropoulos, sagte, die Zahl dieser illegal kassierten Renten und Zuschüsse werde auf mehrere Tausende geschätzt.

"Wir haben trotz intensiver Kontrollen festgestellt, dass mindestens 30.000 Renten noch von Menschen mit einer Vollmacht kassiert werden", sagte er im griechischen Fernsehen. Dabei seien die meisten dieser Vollmachten vor mehreren Jahren unterzeichnet worden und die Rentner sind mittlerweile über 85 Jahre alt. Jetzt müssen alle eine Vollmacht von diesem Jahr vorlegen, um die Renten zu kassieren, sagte er.

Die Krankenkasse nimmt außerdem angeblich Blinde ins Visier. Auf einigen Inseln soll es überdurchschnittlich viele Blinde. Bereits im März hatten Kontrolleure auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind sind. "Wir kontrollieren jetzt die Insel Chios mit 360 Blinden", sagte der Krankenkassenchef. Die Kontrollen sollen ausgeweitet werden.

Arbeitslosigkeit weiter auf Rekordhoch

Griechenland steckt seit Jahren tief in der Rezession und konnte nur durch eine Umschuldung vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Trotz der Milliarden-Hilfen seiner Euro-Partner kommt das Land nicht aus der Krise. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhöhe. Im April betrug die Arbeitslosenquote 22,5 Prozent, nach 16,2 Prozent ein Jahr zuvor. Dies teilte die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mit.

Bereits im ersten Quartal 2012 hatte die Arbeitslosigkeit die 22,6 Prozent erreicht. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen. Der größte griechischen Gewerkschaftsverband (GSEE) warnte abermals vor einer "sozialen Explosion".

Reuters/dpa/cat>

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13.7.2012: Ex-Aussenminister Fischer bezeichnet deutsche Euro-Skeptiker als "paranoid" - arroganter geht es kaum

aus: Welt online: Ex-Außenminister: Fischer findet deutsche Euro-Ängste "paranoid"; 13.7.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108284801/Fischer-findet-deutsche-Euro-Aengste-paranoid.html

<Der ehemalige Außenminister findet, die Deutschen müssten die Angst ablegen, für alles zahlen zu müssen, und die Franzosen sollten endlich aufhören, heimlich Bündnisse zu schmieden.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sieht den deutschen Einfluss in Europa schwinden. Ein klares Anzeichen dafür, so Fischer, sei der "harte Aufschlag auf dem Boden der Realität", den Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel in Sachen Stabilitätspakt erfahren musste. In seinem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung"(SZ) referiert er über den Zustand der europäischen Krisenbewältigung und konstatiert: "Die Krise im europäischen Süden und damit in der Euro-Gruppe ist alles andere als vorbei".

"Niederlage auf der ganzen Linie"

Die Allianz aus Italien, Spanien und Frankreich hätte Merkel "die Grenzen ihrer Macht" gezeigt. Dass die Kanzlerin ihre Forderungen in Europa nicht durchsetze konnte, bezeichnet der ehemalige Grünen-Chef als "deutsche Niederlage auf der ganzen Linie". Dennoch sieht Fischer in den deutschen Forderungen eines "mittelfristigen Haushaltsausgleichs, verbunden mit notwendigen Reformen zu Erhöhung der Wettbewerbfähigkeit der Krisenstaaten" eine dringende Notwendigkeit. Andererseits müsse man auch wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen.

Besonders kritisch sieht Fischer die in Deutschland "zunehmende politische Paranoia". Die verbreiteten Ängste, dass "alle nur ans deutsche Geld" wollen, hätten auf Seiten der Rechten inzwischen einen "Prozess der deutschen Renationalisierung" in Gang gebracht. Fischer befürchtet gefährliche Auswirkungen: "Ein zunehmend euroskeptischeres Deutschland kann den europäischen Integrationsprozess ernsthaft gefährden".

Europa brauche deutsch-französische Achse

Auch die neuen deutsch-französischen Beziehungen bereiten dem 64-Jährigen Bauschschmerzen. Sollten Deutschland und Frankreich hinter den verbalen Solidaritätsbekundungen gegeneinander Bündnisse schmieden, sieht Fischer für Europa schwarz. "Ohne eine funktionierende deutsch-französische Achse wird es kein erfolgreiches europäisches Projekt geben", so Fischer.

Letztlich müssten sich alle Beteiligten zu Europa bekennen – oder eben nicht. Entweder man wolle die volle wirtschaftliche und politische Integration oder man riskiere die Renationalisierung Europas. Ein Zwischending, wie es derzeit existiere, sei "nicht tragfähig", sagt Fischer.

Es ist nicht der erste Beitrag Fischers in der SZ. Schon einmal äußerte sich der ehemalige Bundesminister und bezeichnete Europa als ein "in Flammen" stehendes Haus. Weiter schrieb er: "Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser".

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte Joschka Fischer damals für dessen Fundamentalkritik und pessimistischen Szenarien für die Zukunft Europas. Er sei da "überhaupt nicht bei Fischer", so Schröder. Im Gegenteil, Europa habe sich immer unter dem Druck von Krisen weiterentwickelt, kommentierte Schröder den Beitrag seines ehemaligen Vizekanzlers.

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Kommentar:

Die "deutsch-französische Achse" war auch schon vorher ohne Euro da. Herr Fischer scheint die Realität der Verrohung und der Verelendung in Südeuropa einfach nicht zu sehen. Den Euro einzuführen mit der Behauptung, nur so würde "Frieden" geschaffen in Europa, DAS war wirklich paranoid.

Michael Palomino, 13.7.2012

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15.7.2012: Müll-Land Pleite-Italien: Auch die Mülldeponie von Rom ist voll

aus: Der Standard online: Der alte Müll und das Meer; 15.7.2012;
derstandard.at/1342139135760/Der-alte-Muell-und-das-Meer

<Gerhard Mumelter

Die Mülldeponie Malagrotta bei Rom ist völlig überfüllt und muss bis Jahresende geschlossen werden - eine alternative Anlage gibt es bisher nicht.

Nach Neapel droht auch Rom im Müll zu versinken: Die Deponie der Stadt ist voll, die EU hat Italien ein Ultimatum bis Dezember gesetzt, um das Problem zu lösen. Vorerst könnte der Müll per Schiff entsorgt werden.

Bevor man Malagrotta sieht, kündigt der Mief seine Nähe an. Wachsender Verwesungsgeruch erfüllt die Luft. Schon von Ferne hört man das aufgeregte Gekreische tausender Möwen, die sich den fauligen Wohlstandsmüll Roms streitig machen. Im Minutentakt kippen Müllschlucker ihre Fracht von den Rampen, schwere Bulldozer versuchen, sie zu komprimieren. Benvenuti a Malagrotta. Willkommen in der größten Mülldeponie Europas.

Der "achte Hügel Roms" gleicht einem Vorhof der Hölle. 4500 Tonnen Abfall werden täglich auf die längst ausgelastete Deponie gekippt. Boden, Wasser und Luft sind mit Schwermetallen und Giftstoffen verseucht, die Anrainer leiden unter Erkrankungen, Allergien und Schlaflosigkeit.

Rechtsstreitigkeiten

Längst lassen sich die Rechtsstreitigkeiten um die Deponie nicht mehr zählen. Seit Jahren schieben sich Stadt, Region und Provinz gegenseitig die Verantwortung zu. Die Regierung hat die Befugnis " Notstandskommissaren" übertragen, die regelmäßig zurücktreten. Längst ist Malagrotta zum Inbegriff italienischer Misswirtschaft geworden, zum Symbol behördlichen Versagens.

Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien entsorgt die Drei-Millionen-Metropole zwei Drittel ihres Mülls unsortiert und ohne jegliche Vorbehandlung auf dem dampfenden Hügel mit Blick aufs Tyrrhenische Meer, dessen Zukunft Gemeinde und Region auf idyllischen Plakaten als grüne Erholungslandschaft darstellen, die Familien zum Picknick einlädt.

Nur den Unternehmer Manlio Cerroni kann das ewige Polit-Karussell um die Deponie nicht aus der Fassung bringen. Das 170 Hektar große Deponiegelände bringt seinem privaten Besitzer täglich 264.000 Euro ein, fast acht Millionen im Monat.

Ultimatum

Die EU-Kommission hat Rom nun ein Ultimatum gesetzt. Italien droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro. Sonderkommissar Goffredo Sottile hat der Stadt einen letzten Termin gesetzt: Die überfüllte Deponie in Malagrotta, auf der über 40 Millionen Tonnen Müll verrotten, muss bis Jahresende geschlossen werden.

Sottiles Vorgänger hatte vor wenigen Monaten das Handtuch geworfen, als sein Plan, die neue Deponie in unmittelbarer Nähe der berühmten Hadrian-Villa in Tivoli zu errichten, auf wütende Proteste stieß. Jeder Vorschlag scheitert an den zornigen Protesten der betroffenen Bevölkerung - genauso wie der Bau von Verbrennungsanlagen.

Neapolitanische Verhältnisse

Die Ewige Stadt steuert unaufhaltsam auf neapolitanische Verhältnisse zu. Umweltminister Corrado Clini fordert Bürgermeister Gianni Alemanno auf, endlich die Mülltrennung zu intensivieren. Doch am mangelnden Umweltbewusstsein vieler Römer haben sich schon zahlreiche Bürgermeister die Zähne ausgebissen. Ist der Plastikcontainer voll, landet der Sack im benachbarten Papierbehälter. Ihren Sperrmüll entsorgen viele nachts an den Ausfallstraßen, wo sie alte Eisschränke und Bauschutt einfach über die Böschung kippen.

Gut, dass Kommissar Sottile in der schier ausweglosen Lage mit dem Vorschlag einer "provisorischen Lösung" aufwartete: Der Hauptstadtmüll könne vorerst ins Ausland verschifft oder in die Verbrennungsanlagen Emiliens transportiert werden. Vorbild: Neapel. Für 109 Euro pro Tonne schickt die Stadt ihren Restmüll per Schiff nach Rotterdam. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 16.7.2012)>

Kommentar: Faszinierend, wie Rom die Weiterbildung verweigert

Es ist wirklich faszinierend, wie Pleite-Italien es nicht fertigbringt, Recycling-Konzepte zu realisieren, die im Nachbarland Schweiz schon lange guten Profit abwerfen. Mafia-Rom will einfach nichts dazulernen, sondern meint, es sei mit dem Vatikan immer noch der Nabel der Welt. Und die Bibel nützt nichts, weil von Recycling nichts in der Bibel steht...

Michael Palomino, 15.7.2012

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21.7.2012: EZB akzeptiert keine Griechen-Anleihen mehr als Sicherheit

aus: EZB akzeptiert Griechen-Anleihen nicht mehr; 21.7.2012;
http://derstandard.at/1342139693781/EZB-akzeptiert-griechische-Staatsanleihen-nicht-mehr

<Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab kommenden Mittwoch vorerst keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren. Das teilte die Notenbank am Freitag in Frankfurt mit. Über die Wiederzulassung der Papiere werde erst nach dem nächsten Bericht der Troika über das den Stand der Reformen in dem Euro-Land entschieden. Bis dahin könne die griechische Notenbank den Refinanzierungsbedarf der Institute des Landes über die bestehende Notfallkreditlinie bestreiten, hieß es weiter.

Um die Maßnahme abzufedern, ließ die EZB zugleich zusätzliche Kreditforderungen griechischer Banken als Sicherheiten zu, ebenso erweiterte sie den entsprechenden Sicherheitenrahmen für Zypern, Portugal und Italien. Gründe für die Aktion nannte die Notenbank zunächst nicht. Sie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Reuters, 20.7.2012)>

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22.7.2012: Sternmarsch nach Madrid gegen Sparmassnahmen

aus: Spanien in der Krise: «Sie pinkeln auf uns und sagen, es regnet»; 22.7.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Sie-pinkeln-auf-uns-und-sagen--es-regnet--19837992

Texte der Bilderstrecke:

<1. Geisterstädte
In Spanien stehen derzeit rund 1,5 Millionen Immobilien zum Verkauf. Und die Preise fallen weiter. Viele Spanier hatten sich in den Boomjahren des neuen Jahrtausends Zweit- und Drittwohnungen zugelegt, weil die Zinsen tief waren und die Preise rasant stiegen. Als die Blase platzte, sind viele kräftig auf die Nase gefallen. Davon zeugen heute dutzende Geisterstädte.

2. Marode Banken
Auch Spaniens Banken haben sich beim Immobilien-Poker verzockt. Sandard & Poor's befürchtet, dass Spanien dem maroden Bankensektor erneut unter die Arme greifen muss. Schliesslich schulden Immobilienbesitzer den Banken geschätzte 325 Milliarden Euro und diese Sicherheiten verlieren rasant an Wert.

3. Jeder vierte ist arbeitslos
In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert.

4. Jeder vierte ist arbeitslos
In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert.

5. Jeder vierte ist arbeitslos
In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert.

6. Teure grüne Wirtschaft
Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren.

7. Unternehmen sind nicht konkurrenzfähig
Spanien hat mit dem Eintritt ins Euroland auch dessen tiefes Zinsniveau geerbt. Das Wirtschaftswunder war auch Folge der expansiv wirkenden Geldpolitik, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW berichtet. Das dadurch steigende Lohnniveau in Kombination mit der tiefen Produktivität hatte zur Folge, dass die Konkurrenzfähigkeit der spanischen Produkte im Ausland stark gesunken ist.

8. Börse im Abwärtsstrudel
Die spanischen Aktienmärkte haben wegen der schwachen Wirtschaftslage seit Beginn des Jahres um mehr als 19 Prozent an Wert verloren und stehen damit in Europa am schlechtesten da.>

Der Artikel:

<In Madrid sind Tausende Arbeitslose auf die Strasse gegangen, um gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu protestieren. Sie kamen aus ganz Spanien in einem Sternmarsch angereist.

Tausende arbeitslose Spanier haben am Samstag erneut gegen die von der konservativen Regierung beschlossenen Kürzungen protestiert. Die Demonstranten kamen aus verschiedenen Landesteilen in einem Sternmarsch in der Hauptstadt Madrid zusammen. Einige legten lange Strecken zu Fuss zurück.

Die Demonstranten hielten Plakate hoch, pfiffen und riefen Protestslogans, während sie durch die Avenidas der Hauptstadt marschierten. «Hände hoch, das ist ein Überfall» sowie « Steh auf und kämpfe!» gehörten zu den beliebtesten Parolen.

Zum Klang von Trommeln und Trompeten ging es vom Prado-Museum friedlich zur Kundgebung auf dem zentralen Platz Puerta del Sol, dem symbolischen Ort, zahlreicher sozialer Proteste. Dort setzten sich die Demonstranten auf den Boden und hielten eine «Volksversammlung» ab.

«Ich bin sehr enttäuscht und wütend», sagt die 25-jährige Alba Sánchez, die mit dem Bus aus Katalonien nach Madrid kam. «Diese ganzen Kürzungen seitens der Regierung, die uns hasst, dürfen wir nicht hinnehmen.»

«Sie pinkeln auf uns und sagen, es regnet», war auf einem Transparent zu lesen, «Ich kann nicht den Gürtel enger schnallen und zur gleichen Zeit die Hose runterlassen» auf einem anderen.

Höhere Mehrwertsteuer, weniger Arbeitslosengeld

Die Massnahmen von Ministerpräsident Mariano Rajoy sehen unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. Für neu arbeitslos Gewordene soll es nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts geben.

«Das ist der Todesstoss: Sie kürzen bei denen, die keine Arbeit haben und erhöhen die Mehrwertsteuer für die, die arbeiten», sagt Rafel Ledo. Er war von der nördlichen Region Asturien aus 500 Kilometer zu Fuss nach Madrid unterwegs.

Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der Krise. Fast ein Viertel der Spanier sind arbeitslos, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren hat sogar mehr als jeder Zweite keine Arbeit.

Ausschreitungen bei Protesten

Zuletzt hatten am Donnerstag landesweit hunderttausende Menschen gegen die Austeritätspolitik der Regierung protestiert. Die Proteste endeten in der Nacht zum Freitag in Madrid mit Gewalt und Festnahmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein.

Das Massnahmenpaket der Regierung Rajoy sieht bis 2015 Kürzungen um 65 Milliarden Euro vor. Im Verwaltungssektor sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen werden - und das bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Hilfskredite beschlossen

Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister Hilfskredite für Spaniens angeschlagene Banken von bis zu hundert Milliarden Euro beschlossen. Nach dem offiziellen Beschluss der Eurogruppe stürzte die Börse in Madrid um 5,8 Prozent ab, wobei besonders Bankenaktien nachgaben.

Die Behörden von Valencia kündigten zudem an, dass sie Finanzhilfe von der Zentralregierung in Madrid benötigen - aus einem Sonderfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro für strukturschwache und überschuldete Regionen.

Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen stiegen unterdessen über die gefährlichen Marke von sieben Prozent. Ein solcher Wert gilt über einen längeren Zeitraum als nicht tragbar. Investoren befürchten offenbar, dass auch der spanische Staat trotz der Unterstützung für seine Banken selbst zum Kandidaten für Hilfe aus dem Euro-Stabilitätsfonds wird.

(sda)>

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22.7.2012: Pleite-Spanien mit zwei Pleite-Regionen: Valencia und Murcia - und weitere stehen kurz bevor

aus: Zweite spanische Region am Ende: Madrid muss Murcia stützen; 22.7.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Madrid-muss-Murcia-stuetzen-article6788651.html

<Nach Valencia will auch die autonome Region Murcia im Südosten Spaniens wegen ihrer hohen Schulden bei der Zentralregierung in Madrid Finanzhilfe beantragen. Murcias Regierungschef Ramón Luis Valcárcel kündigte an, dass er für seine Region Hilfen im Umfang von 200 bis 300 Mio. Euro erbeten wolle. Er hoffe, dass das Geld im September bereitgestellt werde.

Nach Medienberichten erwägen weitere vier der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens, Hilfe aus dem vor kurzem gegründeten staatlichen Rettungsfonds FLA zu beantragen. Valencia hatte am Freitag als erste autonome Region einen Hilfsantrag gestellt. Sie will mindestens zwei Mrd. Euro beantragen. Der Rettungsfonds für die Regionen ist mit 18 Mrd. Euro ausgestattet.

Nach Angaben von Experten zweifeln Investoren unter anderem daran, dass es der spanischen Zentralregierung gelingen wird, die autonomen Regionen zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. Auch das hatte das Misstrauen weiter verstärkt und dazu geführt, dass die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen kletterten auf ein Rekordhoch kletterten. Die Rendite lag im richtungsweisenden Zehnjahresbereich deutlich über der Schmerzgrenze von sieben Prozent.

Proteste in Spanien halten an

Unterdessen demonstrierten Tausende Arbeitslose aus verschiedenen Regionen am Wochenende in Madrid gegen den harten Sparkurs der Regierung. An dem Protestmarsch im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 5000 Menschen teil. Polizeiquellen schätzten die Zahl der Demonstranten dagegen auf rund 3000.

Die Demonstration am Vorabend verlief ohne Zwischenfälle und endete auf dem Platz Puerta del Sol im Herzen Madrids. Als die protestierenden Arbeitslosen an dem Sitz der Zentralbank vorbeizogen, skandierten sie den Slogan "Wir haben die Lösung: Die Bankiers ins Gefängnis." Die Demonstration wurde unter anderem von der Gewerkschaft CNT unterstützt.

Quelle: n-tv.de, ddia/dpa>

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22.7.2012: Die Banker sehen selbst: Die Hilfen der Zentralbank nützen nicht viel - Geld ist nicht alles

aus: Welt online: Antikrisenmaßnahmen: "Dicke Bertha und Bazooka" – Die Waffen der EZB; 22.7.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108352272/Dicke-Bertha-und-Bazooka-Die-Waffen-der-EZB.html
http://investigativ.welt.de/2012/07/22/notenbanker-spielen-tabubruch-durch/

<Die EZB will eine Eskalation der Euro-Krise verhindern, doch allmählich gehen ihr die Optionen aus. Ein paar Waffen hat sie aber noch im Schrank, bevor am Ende nur die große Geldflut bleibt.

Von J. Eigendorf, A. Ettel, J. Hildebrand und S. Jost

Es war immer wieder dieselbe Frage, die Mario Draghi an diesem Tag ins Schlingern brachte. Was, wenn Spanien und Italien gleichzeitig in Not geraten, wenn die Euro-Rettungsschirme nicht mehr ausreichen?

Beim ersten Mal versucht es der Präsident der Europäischen Zentralbank noch mit Humor: "Was ist, wenn jeder Hilfe braucht? Das ist eine große Frage", sagt er, gewinnt ein paar Lacher und einige Sekunden Zeit. Der Italiener blickt vor sich auf den Tisch, scheint zu überlegen, entscheidet sich dann aber für den schnellen Ausgang: "Darauf habe ich keine Antwort."

Immer die nervenden Fragen, muss Draghi gedacht haben, dabei hat er doch gerade erst so viel getan zur Beruhigung der Märkte. Die Zentralbank hat ihre Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt, für ihre Einlagen bei der Notenbank bekommen die Banken nun gar nichts mehr.

Und doch kommen sie wieder, die Fragen nach dem nächsten Schritt. Würde die EZB Anleihen von Krisenstaaten kaufen? Oder den Rettungsfonds ESM selbst finanzieren? "Ich glaube nicht, dass etwas damit gewonnen wäre, wenn man die Glaubwürdigkeit einer Institution zerstört, indem man sie auffordert, sich außerhalb der Grenzen ihres Mandates zu bewegen", sagte Draghi.

Das Mandat der EZB – es endet dort, wo die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse beginnt. So die Theorie. Doch Draghis verschwurbelter Satz zu dem Thema klingt zwei Wochen später wie eine düstere Vorahnung. Denn die Grenzen des Mandats, sie drohen erneut ausgetestet zu werden, und zwar grundsätzlicher denn je.

Immer größer wird der Druck von ungeduldigen Regierungschefs der Krisenländer, allen voran von Italiens Premier Mario Monti. Hinter den Kulissen soll er seit Wochen vehement drängen, die Notenbank im Kampf gegen die hohen Renditen der Staatsanleihen seines Landes einzusetzen.

IWF erhöht den Druck auf die EZB

Der Internationale Währungsfonds hat das heißeste Eisen der europäischen Geldpolitik diese Woche unerschrocken angerührt. Die EZB müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise, forderten die IWF-Experten in ihrem jährlichen Bericht zur Euro-Zone. Dazu solle die Zentralbank nicht nur die Zinsen weiter senken – sondern endlich auch wieder Staatsanleihen der Krisenländer kaufen.

Zwar hatte sich die EZB Ende des vergangenen Jahres von dieser Politik verabschiedet, doch nun könnte die heikelste aller Waffen im Arsenal der Notenbanker wieder zum Einsatz kommen. Bislang wird das Thema im EZB-Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, totgeschwiegen.

Doch nach Informationen der "Welt am Sonntag" überlegen hochrangige Zentralbanker bereits, wie sie die geldpolitischen Zügel kräftig lockern können. Und zwar ohne dass man sich direkt dem Vorwurf aussetzt, gegen die EZB-Statuten zu verstoßen.

Die Geldpolitiker wollen sich nicht zum Stand der Debatte äußern, einige spielen aber die verschiedenen Szenarien schon durch. Sollte das ganz große Geschütz hervorgeholt werden, nämlich der breitflächige Ankauf von Staatsanleihen, dann wird das nicht ohne Zoff abgehen. Der Grundsatzstreit schwelt schon lange und könnte an dieser Frage eskalieren.

"Noch halten alle ihre Karten dicht am Körper", sagt ein Geldpolitiker. Denn wenn man diesen radikalen Schritt umsetzen wolle, dürfe man ihn nicht vorab diskutieren. "Das macht man erst, wenn die Regierungschefs wieder mit dem Rücken an der Wand stehen."

Anleihekäufe immens umstritten

Kein Instrument ist unter Europas Notenbankern so umstritten wie die Anleihenkäufe. Es kam erstmals zum Einsatz, als Griechenland im Mai 2010 in Not geriet. Damals begann die EZB, aus "geldpolitischen Gründen" zu intervenieren, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Von Anfang an gab es Widerstand: Der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisierte die Entscheidung des Zentralbankrats öffentlich und leitete damit seine Isolation ein, einige Monate später warf er das Handtuch. Auch der Rücktritt des EZB-Chefökonomen Jürgen Stark geht unter anderem auf den Anleihenstreit zurück.

Der neue EZB-Präsident Draghi schien an dieser Front Ruhe zu bringen. Seit Spätherbst kauft die Zentralbank keine Anleihen mehr, der Bestand stagniert bei gut 210 Milliarden Euro. Die Notenbanker setzen auf andere Hilfen, finanzieren die Banken mit billigen Langfristkrediten – auf dass die Kreditinstitute selbst Staatsanleihen kaufen.

Doch inzwischen ist der Effekt dieser vermeintlichen Wunderwaffe weitgehend verpufft, eine Wiederholung dürfte wenig bringen. Schon jetzt horten die Banken die Milliarden, statt sie in Schuldtitel zu investieren.

Am Ende könnte nur die "Bazooka" bleiben

Der EZB drohen die Optionen auszugehen. Mit zunehmender Verzweiflung reden Notenbanker auf die Regierungschefs ein. Es sei an ihnen, die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen, heißt es immer wieder.

Doch die Hoffnung auf einen Durchbruch ist nicht größer geworden, seit der vermeintliche Kompromiss des EU-Gipfels Ende Juni in den Hauptstädten gegensätzlich interpretiert wurde. "Wenn sich die Lage in Italien oder Spanien in den kommenden Monaten zuspitzt, werden alle wieder auf die EZB zeigen", befürchtet ein Notenbanker.

Ein paar Waffen stehen zwar noch im Schrank, bevor nur noch die "Bazooka" bleibt, die ganz große Geldflut über die Anleihenkäufe. So könnte die Notenbank ihre Ansprüche an Kreditsicherheiten weiter herunterschrauben oder neue Notkredite für Banken erlauben.

Doch womöglich wird das nicht reichen. "Das Risiko ist groß, dass die EZB noch einmal zu unkonventionellen Maßnahmen greifen muss, sobald sich die Krise wieder verschärft", sagt Christian Schulz von der Berenberg-Bank. Einen ersten Testfall könnte es schon in wenigen Wochen geben, falls Griechenland kein Geld der Euro-Partner mehr bekommt.

Und spätestens wenn die Lage in Spanien oder Italien eskalieren sollte, käme auch die Frage nach Anleihenkäufen wieder auf den Tisch. "Was macht man, wenn Rom oder Madrid nicht mehr ausreichend Geld am Markt bekommen?", fragt ein ranghoher Regierungsbeamter. Eine Antwort hat er nicht. Die Euro-Rettungsschirme wären jedenfalls zu klein. Als Hilfsinstanz bleibt nur die EZB.

Mehr Geld zur Euro-Rettung auf den Tisch

In Finanzkreisen registriert man bereits Versuche einzelner Notenbanker, den Boden für eine solche Entscheidung zu bereiten. So bestätigte der Präsident der Banque de France, Christian Noyer, diese Woche, dass man eine rasche Bankenunion brauche, um neue Anleihenkäufe zu vermeiden.

Kritiker legen ihm die Aussage andersherum aus: Er wolle, dass die EZB einspringe, solange es keine Bankenunion gibt. Und deren Aufbau dauert bis Ende 2013, mindestens. Auch das öffentliche Trommelfeuer von IWF-Chefin Christine Lagarde sehen manche Beobachter als kalkuliertes Manöver.

Der Währungsfonds schließt sich einer Forderung an, die angelsächsische Investoren schon lange erheben: Zur Rettung des Euro muss viel mehr Geld auf den Tisch. Wenn Italien oder Spanien ins Wanken geraten, müsse sich Europa an den Finanzmärkten erst einmal Zeit kaufen, sagt auch Dirk Schumacher, Ökonom bei Goldman Sachs. "Und das geht nur mithilfe der EZB. Andernfalls riskiert man das Überleben des Euro."

Das hieße aber, dass die EZB das Thema Anleihenkauf anders angehen müsste als bisher. Damals seien die Staatsanleihenkäufe zu zögerlich und an falscher Stelle erfolgt, sagt Ökonom Schulz: "Wenn die EZB tatsächlich einen Effekt erzielen will, muss sie diesmal mit sehr großen Summen ins Spiel gehen."

Spekulationen über einen radikalen Schritt

Doch es wird für die Notenbank immer schwerer, die offensichtliche Staatsfinanzierung als geldpolitische Maßnahme zu verkaufen. Der Ausweg könnte paradoxerweise ein radikaler Schritt sein, über den in Zentralbankkreisen schon spekuliert wird: Die EZB könnte Anleihen aller Euro-Staaten einschließlich Deutschland kaufen, entsprechend der jeweiligen Anteile am EZB-Kapital.

Sie könnte dann argumentieren, es gehe nicht um die Finanzierung von Problemländern – sondern darum, Liquidität in die Märkte zu pumpen. So rechtfertigen die US-Notenbank Fed und die Bank of England ihre billionenschweren Anleihenkäufe.

In EZB-Kreisen verweist man allerdings spitz darauf, dass deutsche Anleihen ja derzeit so gefragt seien, dass die Investoren teilweise negative Renditen in Kauf nähmen: "Dass die Zentralbank Bundesanleihen kauft, macht ökonomisch überhaupt keinen Sinn." Andere Notenbanker halten Anleihenkäufe an sich für keine Option – damit ginge man in die falsche Richtung, heißt es.

Dennoch könnte es so kommen. "Falls sich die Staatsschuldenkrise erneut verschärfen sollte, ist der EZB alles Mögliche zuzutrauen", sagt Zentralbank8kenner Thorsten Polleit vom Goldhändler Degussa. Gleichzeitig macht er kein Hehl daraus, was er von weiteren Geldfluten hält: "Diese Geldpolitik der EZB führt geradewegs in die Inflation."

Damit dürfte er so manchem nord8europäischen Notenbanker aus der Seele sprechen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass diese Fraktion im Zentralbankrat überstimmt wird. Und dann verschwurbelte Sätze formuliert werden, um zu erklären, warum das alles mit dem EZB-Mandat vereinbar ist.>