Juli 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 48)

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

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1.7.2012: Milliardenloch in Frankreich entdeckt

aus: Welt online: Kassensturz: Frankreichs Haushalt versteckt Milliarden-Lücke; 1.7.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article107617399/Frankreichs-Haushalt-versteckt-Milliarden-Luecke.html

<Kurz nach Amtsantritt hat Frankreichs Regierungschef Hollande einen Kassensturz angeordnet. Einem Bericht zufolge hat der Rechnungshof dabei nicht gegenfinanzierte Ausgaben in Milliardenhöhe entdeckt.

Der französische Rechungshof wird angeblich am Montag ein Haushaltsloch von knapp acht Milliarden Euro für dieses Jahr bekanntgeben. Grund dafür seien nicht nur niedrigere Steuereinnahmen, sondern auch eine Reihe bislang unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtete die Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ohne Nennung von Quellen.

Um ihr Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, müsse die neue Regierung von Präsident François Hollande eine Lücke zwischen 7,5 und 8,0 Milliarden Euro füllen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,5 Prozent.

Vermögenssteuer soll Staatsfinanzen sanieren

Hollande hatte den Kassensturz direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet. Der Rechnungshof wird das Ergebnis offiziell am Montag bekanntgegeben. Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen.

Dazu zählt nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle.

Dem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung zudem den Steuersatz auf Gewinnbeteiligungen für Firmenmitarbeiter auf 20 von bisher 8 Prozent anheben. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

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1.7.2012: In Pleite-Spanien bricht nun alles zusammen - viele Geschäfte schliessen, immer mehr Leute arbeitslos

aus: Süddeutsche Zeitung: "Damit ihr keine Ausrede habt"; 1.7.2012;
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/550076

<Schliessende Läden und Räumungsverkäufe prägen das spanische Strassenbild.

Text: yasmin-krakenbuerger

Die Krise interessiert die Deutschen nicht, weil sie nicht täglich direkt spüren, was Krise bedeutet. Yasmin lebt seit drei Jahren mit ihrem Freund in der Nähe von Barcelona. Sie hat einen festen Job, aber um sie herum bricht alles zusammen. Damit ihre Familie und ihre Freunde in Deutschland die Situation in Spanien begreifen, schrieb sie ihnen eine Mail.

Vielleicht ist es gut so, dass hier die Welt untergeht. Womöglich auch in Deutschland in absehbarer Zeit. Dann haben wir die Chance alle wieder bei Null anzufangen und die Karten werden neu gemischt. Wer weiß was dann passiert… Das wäre wirklich spannend.>

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1.7.2012: Pleite-Spanien erhöht Gebühren im Tourismusbereich

aus: Welt online: Schuldenkrise: Die Spanier machen den Urlaub teurer; 1.7.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article107616692/Die-Spanier-machen-den-Urlaub-teurer.html

<Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen macht Madrid auch vor der noch florierenden Reisebranche nicht halt. Die Flughafengebühren sollen um bis zu 50 Prozent steigen. Air Berlin prüft eine Klage.

Von E. A. Ginten und U. Müller

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen macht die spanische Regierung auch vor der prosperierenden Tourismusbranche nicht halt. Die Flughafengebühren in Spanien werden Anfang Juli im Schnitt um 19 Prozent steigen.

Zudem droht eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die meisten Dienstleistungen in der Hotellerie von derzeit acht auf achtzehn Prozent. Urlaub in Spanien dürfte damit merklich teurer werden. Die betroffenen Airlines sind empört.

Die Erhöhung der Flughafengebühren hat das Kabinett bereits Ende vergangener Woche verabschiedet. Sie ist am Sonntag in Kraft getreten. Auf den beiden größten Flughäfen des Landes, in Madrid und Barcelona, wollen die Behörden die Gebühren angeblich sogar um 50 Prozent erhöhen. In Spanien sind fast alle Flughäfen in Staatsbesitz. Laut Schätzungen spanischer Airlines wird sich der durchschnittliche Ticketpreis um zehn Euro erhöhen.

Am meisten davon betroffen ist die ehemalige Staatsairline Iberia, die mittlerweile zu British Airways gehört. Durch die höheren Flughafengebühren fallen im zweiten Halbjahr Mehrkosten von 50 Millionen Euro an. Man werde versuchen, diese finanziellen Mehrbelastungen an die Passagiere weiterzugeben, heißt es bei der spanischen Airline.

Air Berlin hält Beschluss für rechtswidrig

Aber nicht nur auf die spanischen Airlines, sondern auch auf ausländische Fluggesellschaften wie Air Berlin kommen jetzt durch den Schnell-Beschluss mitten in der touristischen Hochsaison neue finanzielle Lasten zu.

Denn die jetzt abgeflogenen Tickets sind in der Regel meist schon komplett bezahlt. Die Fluggesellschaften haben also wahrscheinlich keine Möglichkeit, den neu zu zahlenden Betrag von den Kunden nachzufordern.

Air Berlin hält den Beschluss der spanischen Regierung deshalb schlicht "für rechtswidrig", sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff. Die Berliner betreiben auf der Insel Mallorca ein großes Luft-Drehkreuz.

Laut einer EU-Verordnung können solche Gebühren nicht ohne Konsultationen und unter Einhaltung bestimmter Fristen erhöht werden, heißt es bei Air Berlin. "Wir werden die Gebühren jetzt nur unter Vorbehalt zahlen." Die Spanier könnten bei Nichtzahlung ansonsten sofort die Flugzeuge konfiszieren und stilllegen.

Auch der Deutsche Reiseverband DRV sieht die EU-Verordnung über die Erhebung von Landegebühren "eindeutig verletzt", sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy der "Welt". Entscheidungen über einer Gebührenerhöhung müssten den betroffenen Airlines zwei Monate vor Inkrafttreten mitgeteilt werden.

Die britische Billigfluggesellschaft Easyjet hatte bereits vor kurzem mitgeteilt, dass sie ihre Station in Madrid wegen zu hoher Steuern und Gebühren schließen wird. Die Briten wollen die spanische Hauptstadt zwar weiter anfliegen, aber entlassen angeblich 200 Mitarbeiter.

Klage vor dem EuGH möglich

Die Berliner versuchen nun über die Luftfahrt-Verbände BDL und BDF auf die spanische Regierung einzuwirken, die Eintreibung der erhöhten Gebühren auszusetzen. Sollte diese dazu nicht bereit sein, werde im "Zweifelsfall vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht", hieß es.

Angeblich prüft die spanische Regierung zudem die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von acht auf 18 Prozent. Der reduzierte Satz gilt für viele Dienstleistungen in der Hotellerie und im Tourismus. Noch ist nichts beschlossen, aber Brüssel hat bereits eine Mehrwertsteuererhöhung angemahnt, weil der Regierung von Mariano Rajoy die Steuereinnahmen wegbrechen.

"Da kommt eine riesige Mehrbelastung auf die Unternehmen zu, das werden die Reiseveranstalter und Airlines nicht mehr an ihre Kunden weitergeben können", sagt ein Branchenexperte.

Unterdessen muss sich die spanische Tourismusindustrie darauf einrichten, dass viele Spanier wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr zuhause bleiben werden. Nur noch 40 Prozent der Spanier planen dieses Jahr einen Strandurlaub, weitere zehn Prozent wollen ein paar Tage im Inland verbringen.

Für viele Spanier fällt Urlaub aus

Für die andere Hälfte der krisengeschüttelten Spanier fällt der Urlaub dieses Jahr flach, denn viele haben ihren Job verloren (Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent) oder kein Urlaubsgeld bekommen. "Wir gehen davon aus, dass dieses Jahr 40 Prozent weniger Einheimische in Spanien Urlaub machen als letztes Jahr", hieß es bei der CEHAT, dem Dachverband der spanischen Hotels und touristischen Unterkünfte.

Das dürfte dieses Jahr ganz besonders auf den Kanaren und Balearen auffallen. So kommen diesen Sommer auf den Kanaren auf einen Spanier vier Ausländer. Das gleiche gilt für Mallorca.

Aber nicht nur in Spanien sondern auch im bei deutschen Urlaubern sehr beliebten Italien wollen viele Einheimische ganz zuhause bleiben oder knappsen an der Urlaubskasse. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG gibt einer von drei Italienern an, in diesem Jahr etwa im Urlaub selbst kochen zu wollen und mit selbst belegten Panini an den Strand zu gehen.

Die Branche erwartet ein Katastrophenjahr. So haben Meinungsforscher von SWG ermittelt: Jeder zweite Italiener möchte 2012 die Ferien zuhause verbringen.

Und selbst die ansonsten reisefreudigen Franzosen sind auf dem Spartrip. Fast die Hälfte will kein Geld für Ferien ausgeben – und bei Verwandten, Freunden oder im eigenen Ferienhäuschen Urlaub machen.

Das durchschnittliche Budget, das die Franzosen dieses Jahr für ihren Sommerurlaub einplanen, sank laut einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung Protourisme deshalb im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent auf 1.290 Euro für eine vierköpfige Familie.

Mitarbeit: G. Wüpper, A. Tauber>

Kommentar

In Pleite-Spanien regieren die Hilflosigkeit und das Abzocken - bis nichts mehr geht und sich das Land entleert. Gemäss einem Bericht aus der Süddeutschen Zeitung gibt es z.B. in Barcelona keine Rush Hour mehr. Wunderbar, und die Vögel haben mehr Platz!

Michael Palomino, 1.7.2012

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1.7.2012: Die neue "Götterdämmerung": <Untergangsritt auf dem Euro>

aus: Der Standard online; 1.7.2012;
http://derstandard.at/1339639475718/Bayerische-Staatsoper-Untergangsritt-auf-dem-Euro

<Die "Götterdämmerung" als dekadentes Spiel um Macht: Anna Gabler (Gutrune), Stephen Gould (Siegfried) und Iain Paterson (Gunther).

Premiere von Wagners "Götterdämmerung" an der Bayerischen Staatsoper: Regisseur Andreas Kriegenburg gelingt ein präzises Porträt einer dem Untergang geweihten Profitgesellschaft.

Warum soll es der Bayerischen Staatsoper besser ergehen als den brennenden Göttern in Walhalla: Als alles vorbei war und sich die Zuschauer nach der Götterdämmerung vor dem Opernhaus damit abzufinden begannen, dass auch die Münchner Dunkelheit die Schwüle nicht vertrieben hatte, begann das Musiktheaterhaus also von oben her zu brennen. Es loderten die Flammen an der Fassade, bis Gebäudebrocken donnernd auf Stiegen zu krachen begannen. Ein schönes Inferno.

Der Beginn der Münchner Opernfestspiele ist also mit dieser Installations-Coda anschaulich über die eigentliche Bühne geschwappt; einer Coda, die sich optisch auf die Ideen von Andreas Kriegenburg bezieht: Nicht nur am Ende seiner Ring-Version hat es der Regisseur videomäßig brennen lassen; vielmehr hat er mit zerlegten Sesseln und Tischen ein echtes Finalfeuer gelegt. Plakativ ist seine Arbeit dennoch nicht, auch wenn Kriegenburg aktuelle Eurokrisen und jüngere Naturkatastrophen verarbeitet.

Da strahlen einen ja zunächst Fernsehbilder von Fluten und Überschwemmungen aus Japan an, unter denen die Überlebenden auf Koffern sitzen und ratlos wie reglos Fotos ihrer vermissten Angehörigen betrachten, während Männer in Schutzanzügen nach Radioaktivität suchen.

Bei den Gibichungen jedoch ist später, dort wo Kriegenburgs Regie ihre subtilen Glanzpunke erreicht, noch nicht viel von Untergang zu sehen. Kriegenburg formt diese Herrscherfamilie zu Konzerninhabern, die im transparent-effizienten Glaspalast logieren (Bühnenbild: Harald B. Thor) und maschinell gehorchende Individuen befehligen.

Ihrerseits jedoch müssen sie schon gewaltig viel Hochprozentiges an der Firmenbar tanken, um ihr Gleichgewicht zu halten: Gunther, Gutrune und Hagen wirken wie das gelangweilte, innerlich verwahrloste Trio, das sich mit Siegfried ein Intrigenspielchen gönnt, um Sinnlosigkeitsgefühle zu bändigen.
Der Griff zum Putzpersonal

In ihrer Welt des Konsumismus und der Gewinnmaximierung wird Glück als jener Betäubungszustand gezeigt, der nur noch durch Substanzen und zum Sex führende Machtdemonstration erreicht wird. Gunther (grandios flexibel und eindringlich als fragiler Jungunternehmer: Iain Paterson) vergreift sich dann auch gerne am Putzpersonal; auch Schwester Gutrune (perfekt als gelangweilte Kokette: Anna Gabler) küsst er mehr als brüderlich. Und auch Hagen (Eric Halfvarson kam ein paar Stunden vor der Vorstellung aus Wien, nachdem zwei Hagen ausgefallen waren, und wirkte dennoch souverän) bezahlt gerne für Massenliebesdienste.

Als naiv-euphorischer Naturkraftlackel muss Siegfried (dynamisch, aber schauspielerisch doch etwas limitiert: Stephen Gould) in dieser abgebrühten Gesellschaft, in der Handys zu Waffen werden, untergehen: Wie er sich von Gutrune, die lockend auf einem Euro-Schaukelpferd reitet, umgarnen lässt; wie blutsbrüderlich er in die Treue zu Gunter stürzt - all das hat Kriegenburg delikat herausgearbeitet. Wie auch viele Details: Die Menschenmassen, die sich noch in Rheingold zu Bühnenbildern formten, sind hier nur noch sporadisch im Einsatz, wenn es etwa gilt, Wasserfluten zu simulieren. Dem Einzelnen indes wurde viel, auch humoristische Sorgfalt geschenkt.

Etwa Gunther. Angesichts des Ehescherbenhaufens mit der rasenden Brünnhilde (sensationell ausdrucksstark und impulsiv Nina Stemme) lässt er sich volllaufen und setzt sich als Gipfel der Rauschverwirrung ihren Brautschleier auf. Oder Alberich (tadellos Wolfgang Koch): Wie er seinen Sohn Hagen besucht, streift er gleich en passant aus der Bar flüssigen Proviant ein. Oder die panischen Beschwörungen Waltrautes: Die intensive Michaela Schuster mahnt Brünnhilde, sie möge dem Rhein den Ring zurückgeben, um das Götterende zu bannen. Das alles hat subtile Theaterkraft.

Dirigent Kent Nagano und das Orchester umspülen die Szene mit satt-dynamischen Klängen, deren Energie und Klarheit beeindruckten. Nur im Detail zeigt sich mitunter, dass diese Klarheit ein bisschen viel Ausdrucksuniformität bewirkt und die Ausgestaltung der zierlichen Phrase etwas mehr fiebrige Nervosität vertragen hätte wie auch Siegfrieds Trauermarsch mehr Impulsivität. Dennoch: Applaus für alle am Untergang Beteiligten. (Ljubiša Tošić aus München, DER STANDARD, 2.7.2012)>

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2.7.2012: England will in Brüssel noch mehr Ausnahmen aushandeln, und dann eine Volksabstimmung

aus: Spiegel online: Großbritannien Cameron fordert Europa heraus; 2.7.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-will-volksabstimmung-ueber-eu-in-grossbritannien-a-842200.html

<Von Carsten Volkery, London

Europa wächst enger zusammen, nur Großbritannien geht auf Abstand. Premier Cameron will für die Insel noch mehr Ausnahmen heraushandeln, dann soll es eine Volksabstimmung geben über das Verhältnis zwischen Brüssel und London. Eine Kampfansage an Deutschland und Frankreich.

Die Volksabstimmungen im Vereinigten Königreich und seinen Einflussgebieten häufen sich. Erst sollen kommendes Jahr die Bewohner der Falkland-Inseln über ihren Status als britisches Territorium entscheiden. Bis 2014 sollen dann die Schotten über ihre Unabhängigkeit von London abstimmen. So wie es aussieht, könnte danach noch ein Referendum im ganzen Land folgen - und zwar über Großbritanniens Platz in Europa.

Premierminister David Cameron erklärte am Montag im Unterhaus, dass er zwar gegen ein sofortiges Referendum über die EU-Mitgliedschaft sei, dass er dies aber für die Zukunft nicht ausschließen wolle. Wenn die Euro-Zone immer enger zu einer politischen Union zusammenwachse, verändere sich auch Großbritanniens Verhältnis zur EU, sagte der Premier in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Am Sonntag hatte er bereits in einem Zeitungsbeitrag kommentiert, das britische Volk sei nicht glücklich mit dem derzeitigen Zustand der EU - "und ich auch nicht". Er fordert daher einen "neuen Deal" für London und will diesen dann zu einem unbestimmten Zeitpunkt seinen Landsleuten zur Abstimmung vorlegen.

Cameron steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner konservativen Partei. Hundert Abgeordnete haben ihn in einem Brief aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein EU-Referendum für die Zeit nach der nächsten Wahl 2015 anzukündigen.

Das Argument der Referendumsbefürworter: Die Briten hatten erst einmal, 1975, die Gelegenheit, über die Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftgemeinschaft abzustimmen. Damals stimmten zwei Drittel dafür. Die Gründung der EU und insbesondere der Euro-Zone hätten die Gemeinschaft jedoch bis zur Unkenntlichkeit verändert. Es bedürfe daher eines zweiten Referendums.

Anti-EU-Rhetorik versus Wirtschaftsinteressen

Cameron will sich bislang nicht auf ein Datum festlegen. Er fürchtet, dass sich seine Partei wieder in der Europa-Frage zerstreitet. Die jahrelangen Querelen um den Maastricht-Vertrag hatten bereits in den neunziger Jahren seine beiden konservativen Vorgänger Margaret Thatcher und John Major die Macht gekostet. Nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes hatte Cameron ursprünglich die Devise ausgegeben, die Tories sollten ihre Europa-Obsession ablegen.

Zudem könnte es passieren, dass die Briten tatsächlich für den Austritt stimmen. Das will Cameron um jeden Preis vermeiden. Bei aller Anti-EU-Rhetorik hält er den Zugang zum Binnenmarkt für eine lebenswichtige Säule der britischen Wirtschaft.

Seit Ausbruch der Euro-Krise sind die Rufe nach einem EU-Referendum jedoch immer lauter geworden - und Cameron kann sie nicht länger ignorieren. Die politische Dynamik in der Euro-Zone erfordert eine Antwort, schließlich droht die Insel als Nicht-Euro-Land marginalisiert zu werden. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu.

"Ich glaube nicht, dass das derzeitige Verhältnis zur EU britischen Interessen dient", sagte Camerons früherer Verteidigungsminister Liam Fox, eine Galionsfigur des rechten Flügels, am Montag vor dem Steuerzahlerbund. Die britische Regierung dürfe nicht länger zuschauen, wie die Euro-Zone neue Realitäten schaffe. Sie müsse endlich deutlich sagen, wie sie Großbritanniens Zukunft in Europa sehe.

In einem kaum versteckten Seitenhieb auf Cameron sagte Fox: "Einige werden sagen, dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei oder dass es politisch schwierig oder unmöglich sei." Dies seien die "ewigen Argumente für Nichtstun".

Merkel dürfte der britische Kurs gar nicht gefallen

Cameron versucht, seine Kritiker zu besänftigen, indem er harte Verhandlungen in Brüssel in Aussicht stellt. Zunächst müsse Großbritannien die Euro-Zone unterstützen, die Krise zu beenden, argumentiert er. Bankenunion, Fiskalunion und Euro-Bonds seien auch in britischem Interesse. Die dafür notwendige Änderung der EU-Verträge will der Premier jedoch nicht ohne Zugeständnisse gewähren. Die Integration der Euro-Zone, sagte er im Unterhaus, biete Gelegenheiten für Großbritannien: "Wir sollten diese Gelegenheiten maximieren und unsere nationalen Interessen durchsetzen."

Mit diesem Versprechen hofft Cameron, die Referendumsfrage noch einige Jahre vor sich herzuschieben. Ein Referendum sei ja erst dann sinnvoll, wenn klar sei, worüber man abstimme. Das sei angesichts der Entwicklung in der Euro-Zone jedoch nicht absehbar.

Die Aussicht, dass Cameron in Brüssel künftig noch verbissener verhandeln könnte, dürfte Kanzlerin Angela Merkel kaum gefallen. Das gleiche gilt wohl für Frankreichs Präsidenten François Holland und die anderen Staats- und Regierungschefs in Kontinentaleuropa. Schließlich zog sich schon der Gipfel am vergangenen Donnerstag erheblich in die Länge - unter anderem wegen eines Detailstreits: Der Brite wollte den Hauptsitz des neuen Europäischen Patentgerichts unbedingt in London haben. Am Ende gab er sich mit einem Nebensitz und zwei Kammern zufrieden.>

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2.7.2012: Frau Merkel hat im Kleingedruckten Hintertürchen für ihren Sparkurs eingebaut

aus: Spiegel online: EU-Gipfelbeschlüsse Merkels heimliche Hintertürchen; 2.7.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-merkel-hat-bei-gipfelbeschluessen-noch-hintertuerchen-a-842156.html

<Von Maria Marquart

Auf den ersten Blick sieht Angela Merkel aus wie die Verliererin des EU-Gipfels. Künftig gibt es direkte Hilfe für Banken, und Krisenländer bekommen Geld im Schnellverfahren. Doch das Kleingedruckte bietet der Kanzlerin Spielraum: Wenn sie will, kann sie ihren harten Sparkurs doch noch durchdrücken.

Hamburg - Italien sah sich am vergangenen Freitag auf Siegeskurs. Erst fegte die Squadra Azzurra die deutsche Nationalelf aus der Fußball-EM, dann rang der italienische Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel wichtige Zugeständnisse ab. Doch am Montag sieht die Welt schon wieder anders aus. Spanien hat im Euro-Endspiel die italienische Nationalelf überrannt. Und bei einem genaueren Blick auf die Abschlusserklärung des Gipfels wirkt Montis Triumph gar nicht mehr so spektakulär.

Merkel sei eingeknickt, lautete das Urteil vieler Beobachter unmittelbar nach dem Gipfel. Tatsächlich brachte Monti zusammen mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy die Kanzlerin dazu, direkten Bankenhilfen und dem Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm ESM zuzustimmen.

Doch Merkel hat durchaus noch Chancen, ihre Prinzipien von Sparen und Kontrolle in die neuen Vereinbarungen hinüberzuretten. "Ich glaube, dass sie im Detail noch manches in die von ihr gewünschte Richtung lenken kann", sagt Euro-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Denn die Abschlusserklärung ist so vage formuliert, dass reichlich Spielraum bei der genauen Ausgestaltung bleibt.

Wo kann Merkel also doch noch punkten? An welchen Stellen bietet die Abschlusserklärung des Gipfels Chancen zum Nachverhandeln? Ein Überblick.

Neustart bei der Bankenaufsicht

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. (…) Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Das bedeutet: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen erst dann direkte Hilfen an die Banken zulassen, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht installiert wurde. Das kann dauern. Denn wie diese Kontrollinstanz aufgebaut ist, welche Befugnisse sie hat und welche Auflagen es für die betroffenen Länder und Banken gibt, muss erst noch vereinbart werden. Es dürfte ein langwieriger Prozess werden - und Deutschland wird seine Vorstellungen einbringen. Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für die Bankenaufsicht machen, den die Mitgliedstaaten dann bis Ende 2012 prüfen wollen. Die Bundesregierung hat ihre zentrale Forderung bereits formuliert: Merkel möchte die EZB zu einer "Super-Aufsichtsbehörde" ausbauen, die genau kontrolliert, ob und wofür marode Banken Geld bekommen.

Sollte es gelingen, eine effiziente und strenge zentrale Bankenaufsicht zu installieren, könnte dies den deutschen Vorstellungen sogar entgegenkommen, sagt IW-Experte Matthes. Denn eine solche Behörde könne im Gegenzug für Hilfen umfassende Finanzmarktreformen durchsetzen und überwachen.

Reformdruck für den spanischen Bankensektor

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir fordern den raschen Abschluss der Vereinbarung (MoU), die zur finanziellen Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors in Spanien gehört. Wir bekräftigen, dass die finanzielle Unterstützung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt wird, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht, und dass sie dann auf den ESM übertragen wird, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.

Das bedeutet: Spanien soll Hilfe für seine maroden Banken bekommen. Das Geld kommt zunächst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF. Wenn der Nachfolgefonds ESM von allen Ländern ratifiziert wurde, soll dieser das Programm übernehmen. Doch das Geld fließt erst, wenn die europäischen Partner mit Spaniens Reformversprechen zufrieden sind. In einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) soll das Land sich zu Auflagen verpflichten. Denn die Regierung hat zwar Hilfen für ihre maroden Banken beantragt, tiefgreifende Reformen des Sektors hat sie aber bisher vor sich hergeschoben. Mit strengen Auflagen der EU-Partner könnten Verflechtungen zwischen Sparkassen und Politikern in Spanien und ineffiziente Strukturen besser aufgelöst werden.

Kein Geld ohne Gegenleistung

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden.

Das bedeutet: Künftig könnten schuldengeplagte Staaten wie Italien oder Spanien die Hilfen der Rettungsfonds EFSF und ESM leichter als bisher in Anspruch nehmen. Der ESM kann in Zukunft direkt Anleihen von Problemstaaten aufkaufen, um deren Kurse zu stützen. Italien und Spanien müssen für die Hilfen keine neuen Sparprogramme auflegen. Doch vorher wollen die EU-Partner in einer Vereinbarung Auflagen festschreiben, um bereits angekündigte Reformen in den beiden Ländern voranzutreiben.

"Im Memorandum of Understanding (MoU) stehen die Details, auf die es ankommt", sagt IW-Experte Matthes. "Wenn die Länder darin ernsthaft an die EU-Vorgaben gebunden werden, kann das aus deutscher Sicht in Ordnung sein." Denn die Empfehlungen der Kommission an die Länder seien teilweise schon recht strikt. Auch könne Druck gemacht werden, indem die konkreten Reformfortschritte vierteljährlich genau überwacht werden. Auch die Idee, eine Troika mit Experten der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Italien zu schicken, ist noch nicht vom Tisch.

Wie brüchig das Hilfsversprechen der Partnerländer sein kann, bekamen Italien und Spanien am Montag zu spüren. Nur drei Tage nach dem Gipfelbeschluss machte die finnische Regierung am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie in Betracht zieht, ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den ESM einzulegen. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", sagte ein Regierungsvertreter. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Denn trotz Gipfelbeschluss gilt: Wenn EFSF oder ESM Anleihen kaufen wollen, muss im sogenannten Gouverneursrat des Fonds die Entscheidung darüber einstimmig fallen. Auch Deutschland könnte in diesem Gremium in jedem einzelnen Fall sein Veto gegen Anleihenkäufe einlegen.

"Die Diskussion wird wieder aufkommen"

Die nach dem Gipfel viel beschworene Einigkeit in Europa dürfte also nicht allzu lange währen. Denn zwei wichtige Themen haben die Euro-Retter ausgespart: Wie lange reicht die Summe im knapp bemessenen Rettungsfonds? Und was wird aus der Idee des gemeinsamen Schuldenmachens, Stichwort Euro-Bonds?

Wenn die Summe für die spanischen Banken feststeht und Italien Hilfe bei den Anleihenkäufen beantragen sollte, könnte es erneut Rufe nach einer Aufstockung des ESM geben. "Die Diskussion wird wieder aufkommen", prophezeit Matthes.

Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Kanzlerin zumindest Zeit erkauft - gerade weil sie in anderen Fragen Zugeständnisse machte. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung "Le Figaro". Er fügte aber auch hinzu: "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen."

Jetzt ist es an den deutschen Beamten, in den Detailverhandlungen zu den Gipfelbeschlüssen vom Freitag das in Deutschland hochgehaltene Prinzip zu verteidigen: keine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle.>

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2.7.2012: Alter Helmut fordert "Opferbereitschaft" für Pleite-Länder - es spricht ein Alt-Fantast

aus: Spiegel online: Euro-Krise Helmut Schmidt fordert Opferbereitschaft; 2.7.2012;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-fordert-opferbereitschaft-zugunsten-der-eu-a-842203.html

<Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich für ein starkes Europa aus. Angesichts der Schuldenkrise drängt er auf "Entschlusskraft und Opferbereitschaft" - und fordert pro-europäische Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin/Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht," betonte er.

Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber am 10. Juli. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag grünes Licht für den Rettungsschirm und den Fiskalpakt gegeben.

Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang

Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede."

Zugleich mahnte Schmidt vor einer Marginalisierung Europas in der Globalisierung. Im 21. Jahrhundert stünden nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch der demokratische Sozialstaat und die Werte der Aufklärung auf dem Prüfstand. Entweder werde in der EU der nicht sehr erfolgreiche Kampf der Nationalstaaten um nationale Interessen fortgesetzt "oder aber wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes".

Schmidts Ausführungen sind Teil einer Dankesrede: Der ehemalige Bundeskanzler ist am Montag in Berlin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke geehrt worden. Der 93-Jährige bekam die Auszeichnung am Abend bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des transatlantischen Vereins in Berlin überreicht.

Der Altkanzler gehörte zu den ersten Mitgliedern der Atlantik-Brücke, die im Sommer 1952 in Hamburg gegründet wurde. Inzwischen gehören dem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft etwa 500 Mitglieder an. Darunter sind zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Im April hatte Helmut Schmidt im Gespräch mit dem SPIEGEL deutliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel geübt. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Rüstungsexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.

bos/Reuters/dpa>

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2.7.2012: Reiche Franzosen flüchten nach London

aus: London: Reiche Franzosen flüchten aus Angst vor Hollande; 2.7.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article107675001/Reiche-Franzosen-fluechten-aus-Angst-vor-Hollande.html

<Aus Angst um ihr Geld fliehen immer mehr Franzosen in die britische Hauptstadt. Sie fürchten das feindliche Klima in Frankreich – und die Briten rollen ihnen den roten Teppich aus.

Von Tina Kaiser und Gesche Wüpper

Charlie Bubear ist ein Fan des neuen französischen Präsidenten François Hollande. "Seit Hollande im Wahlkampf die Reichensteuer angekündigt hat, rennen mir wohlhabende Franzosen die Bude ein", sagt Bubear. Was er verkauft, würde man gemeinhin nicht als Bude bezeichnen.

Der 36-Jährige im schicken Anzug leitet das Maklerbüro des britischen Immobilienkonzern Savills im edlen Londoner Stadtteil Chelsea. Das Büro hat Häuser im Wert von einer bis sechs Millionen Pfund, umgerechnet also 1,25 bis 7,5 Millionen Euro, im Angebot.

In einer dieser Villen steht Bubear jetzt: Viktorianisches Reihenhaus, fünf Stockwerke, frisch renoviert und einzugsfertig mit Designermöbeln, edlen Teppichen und Marmor ausgestattet. Kostenpunkt: 5,6 Millionen Euro. Eine französische Familie habe Interesse an dem Luxusobjekt angemeldet. "Der Mann ist ein Banker, der sich von seinem Arbeitgeber von Paris nach London versetzen lässt."

Spitzensteuersatz von 75 Prozent

Europas Superreiche flüchten in die britische Hauptstadt. Seit Ausbruch der Eurokrise profitierte London wie keine zweite Stadt von der Angst der Wohlhabenden um ihr Kapital. Das schlägt sich in den Preisen nieder: Die Kosten für Wohnhäuser und Luxuswohnungen in den edleren Teilen der Stadt erlebten 2011 einen Rekordzuwachs von 14,5 Prozent.

Immobilien im Wert von mehr als 18 Millionen Euro legten sogar um 18,6 Prozent zu. Wo sonst vor allem Russen, Araber und Chinesen zuschlagen, mischten sich im vergangenen Jahr vermehrt reiche Griechen, Italiener und Spanier unter die Interessenten. London wird von ihnen als sicherer Hafen für Kapital gesehen.

Seit der französische Präsident Holland im Wahlkampf gegen die Reichen wetterte, gesellte sich eine neue Käufergruppe dazu. Die Franzosen kommen. Ihnen macht vor allem Hollandes Plan Angst, Einkommen über eine Million Euro mit einem Steuersatz von 75 Prozent zu belegen. Auch Savills schärfster Konkurrent, der britische Maklerkonzern Knight Frank, kann den Fluchtimpuls bestätigen. "

Die Nachfrage nach Luxusimmobilien von Franzosen stieg um 30 Prozent, seit Hollande die Reichensteuer ankündigte", sagt Knight-Frank-Analyst Grainne Gilmore.

Cameron rollt "den roten Teppich aus"

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die Chance erkannt, die sich seiner Wirtschaft bietet. Er rolle französischen Konzern "den roten Teppich aus", wenn sie vor Hollandes Steuerregime flüchten wollten, sagte er vor zwei Wochen. Der Kommentar kam in Frankreich gar nicht gut an.

Cameron solle aufpassen, dass der rote Teppich im Ärmelkanal nicht untergehe, spottete Arbeitsminister Michel Sapin. Die Häme könnte sich jedoch als verfrüht erweisen. Denn auch in Frankreich mehren sich die Berichte, reiche Franzosen flöhen wegen der geplanten Steuern der sozialistischen Regierung ins Ausland.

Zwar kann im Moment von Massenflucht noch keine Rede sein. Viele vermögende Franzosen erkundigen sich jedoch bereits, wie die Steuerbedingungen in Belgien, Großbritannien und der Schweiz aussehen und wie der Umzug dorthin organisiert werden muss.

Die wenigsten Franzosen geben indes offen zu, dass sie an Auswanderung denken – vermutlich auch aus Angst vor einer Steuerprüfung. Kosmetikkonzern L’Oréal, Öldienstleister Technip und Ölkonzern Total dementierten zuletzt Gerüchte, sie wollten ihre Konzernzentrale ins Ausland verlegen.

Das Gefühl einer wahren Hexenjagd auf Reiche

Noch aber haben die Wohlhabenden noch gar keinen Grund zu verzweifeln: Die Reichensteuer soll erst im Herbst beraten werden. Experten glauben, die Abgabe habe einen Beschlagnahmungs-Charakter und verstoße damit gegen die Verfassung.

Sieht der Verfassungsrat das genauso, muss Hollande die Steuererhöhung abblasen. Es ist aber nicht nur die Angst vor der neuen Steuer, die vermögende Franzosen zur Flucht treibt.

Viele haben das Gefühl, in Frankreich sei eine wahre Hexenjagd auf Reiche ausgebrochen, sagt David Blanc, Partner des britischen Vermögensverwalters Vestra Wealth. Der Franzose lebt schon seit 18 Jahren in London. Seine Firma hilft den Reichen diese Welt, ihr Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Auch bei ihm stapeln sich Anfragen von Franzosen, die über einen Umzug nach London nachdenken.

"Wer in Frankreich Werte und Vermögen schafft, wird plötzlich als schlechter Mensch angesehen", sagt Blanc. Schon unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy war die Stimmung gegen Großverdiener gekippt. So beschloss dessen Führung im Frühjahr 2011 eine "Exit-Steuer" für Franzosen, die ins Ausland ziehen und ihre Güter in Frankreich verkaufen.

Großbritannien bietet noch mehr

In England sei das Klima gegenüber wohlhabenden Menschen dagegen sehr entspannt, sagt Blanc. Zwar führte Camerons Vorgänger Gordon Brown einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ein. Den will Cameron jedoch im kommenden Jahr auf 45 Prozent senken. Später soll er auf 40 Prozent fallen. Hollande dagegen plant eine Erhöhung von 43 auf 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro.

Doch Großbritannien bietet noch mehr: Während die Unternehmenssteuer in Frankreich bei 33,3 Prozent liegt, sind es auf der Insel gerade mal 24 Prozent. Außerdem liegen die Arbeitnehmerkosten in Frankreich fast doppelt so hoch wie in Großbritannien, sagt Blanc. Das könnte schwere Folgen für die französische Wirtschaft haben: "Viele unserer reichen Kunden wollen nicht nur selbst umziehen, sondern auch ihre Firma nach Großbritannien umsiedeln." Hunderte oder sogar Tausende Jobs könnten so in Frankreich verloren gehen.

Ein Blick auf die südeuropäischen Nachbarn zeigt, was Frankreich nun drohen könnte. In den Euro-Krisenländern ist der Exodus schon seit einem Jahr in vollem Gange. Neben Griechen und Spaniern sind es vor allem die Italiener, die ihr Kapital in London in Sicherheit bringen wollen.

Nur der englische Regen macht Sorgen

Einer dieser italienischen Kapitalflüchtlinge ist Juanita de Paola. "Wie ist das Wetter in London?", will die 37-jährige Unternehmerin aus der Toskana am Telefon wissen. Sie freue sich sehr auf ihr neues Leben in London, aber der englische Regen mache ihr ein bisschen Sorgen.

Trotzdem stehe ihr Entschluss fest: "Wir ziehen nach London." Gemeinsam mit ihrem Mann hat sie ein Angebot für ein Haus im Stadtteil Richmond abgegeben – rund 700.000 Euro soll das neue Heim kosten. Nicht billig, aber ein bombenfestes Investment, ist sich de Paola sicher.

Die Immobilienpreise kletterten stetig nach oben und das britische Pfund sei deutlich stabiler als der wankende Euro. Sie kenne sich mit Immobilieninvestments aus, schließlich ist sie selber in der Branche tätig. Ihre Firma Admaiora vermietet italienische Ferienvillen an Superreiche. Ihr Top-Angebot ist derzeit eine Burg in Umbrien für 150.000 Euro die Woche.

Das Geschäft laufe dank ihrer internationalen Kundschaft weiterhin gut. "Aber ich habe genug von der unternehmerfeindlichen Bürokratie in Italien." Ihre Anwälte prüften gerade, wie sie ihre Firma in Großbritannien anmelden kann.

"Italien ist leider völlig verfilzt"

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti habe einige sinnvolle Reformen eingeleitet. Doch das komme 20 Jahre zu spät. "Italien ist leider völlig verfilzt, hier ist einfach viel zu lange nichts passiert." Auch die Infrastruktur sei hinterwäldlerisch. "Schnelles Internet kenne ich nur von Auslandsreisen." Insgesamt seien ihr die Perspektiven in dem angeschlagenen Land zu ungewiss. Sie müsse auch an ihre Tochter denken: "In Italien wären ihre Zukunftschancen nicht gut." Deshalb investiert sie nun in deren britische Ausbildung.>

Eine Lesermeinung vom 2.7.2012:

Man könnte auch sagen: Sie fliehen in ein Land ohne EURO....

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2.7.2012: <Nach Gipfel: EU-Angebot an klamme Staaten — Finnland blockiert> - wegen Ineffizienz - und auch Holland ist dagegen

aus: Welt online; 2.7.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article107701441/EU-Angebot-an-klamme-Staaten-Finnland-blockiert.html

<Finnland will die Brüsseler Beschlüsse für die klammen Euro-Staaten nicht hinnehmen. Man halte die ausgehandelte Rettungsstrategie für einen "Ineffizienten Weg". Auch die Niederländer sind skeptisch.

Die auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen Euro-Staaten Italien und Spanien steht bereits wieder in Frage. Die finnische Regierung machte am Montag nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss deutlich, dass sie ein Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will.

"Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden.

Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen.

Einstimmigkeit nötig

Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben torpedieren, wenngleich es einen Ausweg gibt: Sollten Europäische Zentralbank und EU-Kommission die Lage als Notfall beurteilen, kann der Fonds auch lediglich mit der Zustimmung von 85 Prozent handeln.

Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar machte. Am Rentenmarkt fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur noch leicht nach.

Als Ausweg aus der Klemme am Kapitalmarkt für die klammen Euro-Länder waren in Brüssel Stützungskäufe des ESM ins Gespräch gebracht worden. Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrungen, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

Direkte Kapitalhilfen möglich

Zugleich soll der permanente Rettungsschirm – der vom Bundestag und -Rat beschlossen wurde, aber noch vom Verfassungsgericht geprüft werden muss – notleidenden Banken im Euro-Raum künftig direkt Kapitalhilfen geben können. Wann dies soweit sein kann, steht laut Bundesregierung jedoch noch in den Sternen.

Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse.

Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Hilfen über den ESM ermöglichen. Wie im Falle von Bondkäufen des ESM greift auch hier das Einstimmigkeitsprinzip – und zwar im Europäischen Rat. Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sollen nach der Einigungsformel des EU-Gipfels bis Ende 2012 vorliegen.

Einen Automatismus, dass dies in direkte ESM-Bankenhilfen einmünden muss, gibt es nach Seiberts Worten aber nicht. Er verteidigte zugleich die Verhandlungslinie von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel. Wer behaupte, Geld des Euro-Rettungsschirms könne nun "quasi ohne Auflagen" fließen, liege "grundfalsch".

Griechenland solle keine Zeit vergeuden

Auf das Prinzip der Konditionalität pocht auch die EZB im Falle des von der Pleite bedrohten Griechenland. Vor dem Eintreffen der sogenannten Troika in Athen warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen vor einem Aufschnüren des Rettungspakets.

"Die neue Regierung sollte ihre kostbare Zeit nicht an die Idee verschwenden, die Auflagen zu lockern oder zu umgehen", mahnte Asmussen in Athen. Gesprächsbereitschaft signalisierte er zugleich in der "Bild"-Zeitung "beim konkreten Maßnahmenmix, mit denen die Programmziele erreicht werden sollen".

Die Troika aus EU, EZB und IWF wird in diesen Tagen in Athen erwartet. Die Experten wollen sich über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Kreisen zufolge ist der Restbetrag aus der letzten Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro nun ausgezahlt worden.

Asmussen warnt

Asmussen warnte vor "gefährlich kurzfristigen Teil-Analysen", die in einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und einer Abwertung der Landeswährung eine Alternative zu dem Rettungsplan der Troika sähen.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte genau dies: "Es gibt nur einen einzigen Weg, wie Griechenland gesunden kann – Austritt, Abwertung und vielleicht später wieder einzutreten", sagte der Ökonom im Deutschlandfunk.

Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" schlug er zugleich hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Italien und Spanien vor, sich mit der Ausgabe von Pfandbriefen frisches Geld zu erträglichen Konditionen zu besorgen: "Alle Krisenländer haben entsprechende Notfallpläne in der Schublade", betonte der Ifo-Chef, der dabei offenbar auf einer Linie mit Finnland liegt: Das Nordland hatte vor dem Gipfel vorgeschlagen, dass die unter einer hohen Zinslast leidenden Länder in Europa mit Vermögenswerten besicherte Pfandbriefe begeben könnten.

rtr/fp>

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3.7.2012: <Solidarität mit Krisenstaaten schwindet: Die Slowakei wird ungeduldig>

aus: n-tv online; 3.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Die-Slowakei-wird-ungeduldig-article6640886.html

<Der slowakische Ministerpräsident warnt davor, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit südlichen Euro-Staaten in seinem Land rapide abnimmt. Denn die Slowakei helfe Ländern, in denen Renten und Löhne weitaus höher seien.

Angesichts der Debatte um weitere Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein Ende der Geduld signalisiert. Die Bereitschaft zur Solidarität nehme in seinem Land rapide ab, sagte der Premier nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Slowakei sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: "Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende."

Es werde immer schwieriger, Menschen in seinem Land zu erklären, wieso die Slowakei Ländern helfen solle, in denen die Renten und Löhne ein Vielfaches betrügen. "Aus diesem Grund ist die Slowakei nicht bereit, weitere finanzielle Hilfen zu gewähren, wenn nicht garantiert ist, dass die Empfänger ihre Hausaufgaben machen", sagte Fico, dessen Land zu den 17 Staaten der Eurozone zählt. Erst wenn dies geschehe, könne über weitere Hilfen gesprochen werden. "Die Geduld der Öffentlichkeit ist ausgeschöpft", ergänzte der slowakische Ministerpräsident. "Wir sind für eine strengere Einhaltung der Regeln." Die Slowakei werde mit der Konsolidierung ihres Haushalts fortfahren. Sein Land erwarte auch von anderen Ländern in der Europäischen Union "so einen verantwortungsvollen Umgang".

Merkel verweist auf Regeln

"Wir sind uns einig, dass wir uns an gegebene Regeln halten müssen", sagte Merkel nach dem Gespräch mit Fico. "Solidarität und Solidität gehören eng zusammen", fügte sie hinzu. In den vergangenen Tagen hatten auch die Ministerpräsidenten Finnlands und der Niederlande gewarnt, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit den südlichen Euro-Staaten sich dem Ende nähere.

Fico warnte zugleich vor massiven Verwerfungen durch eine Pleite Griechenlands. Für 2013 rechne sein Land mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Ein Kollaps Griechenlands könne aber zu einer Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4 Prozent führen. Weitere finanzielle Hilfe für hochverschuldete Euro-Länder dürfe es dennoch nur geben, wenn die Sparauflagen konsequent erfüllt würden.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa>

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3.7.2012: Pleite-Griechenland mit Anarchie: Brutalo-Polizei gegen Demonstranten ist bereits normal

aus: Basler Zeitung online: Griechische Gewaltexzesse; 3.7.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechische-Gewaltexzesse/story/28250175

<Amnesty International kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen die meist friedlichen Proteste scharf. Unter anderem hätten die Ordnungskräfte Tränengas eingesetzt, das internationale Normen verletze.

Die griechische Polizei wendet gegen Demonstranten routinemässig exzessive Gewalt an. Dies habe sich bei den Massenprotesten gegen die Sparprogramme der Regierung gezeigt, hält Amnesty International (AI) in einem in Athen vorgelegten Bericht fest. Obwohl die letzt- und diesjährigen Proteste gegen die Sparmassnahmen weitgehend friedlich verlaufen seien, sei die Polizei Berichten von Betroffenen zufolge oft auf brutale Weise eingeschritten.

Unter anderem hätten die griechischen Ordnungskräfte chemische Reizstoffe und Blendschockgranaten eingesetzt, die internationale Normen verletzen, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Demonstranten, die inhaftiert wurden, hätten keinen Zugang zu Ärzten oder Anwälten erhalten.

Oft seien auch Angehörige von Minderheiten oder anderer verletzlicher Gruppen wie Asylsuchende, Migranten oder Roma misshandelt worden. Die griechischen Behörden hätten solche Vorkommnisse bisher zwar offiziell bestätigt, sie jedoch zumeist als Einzelfälle abgetan.

Straflosigkeit programmiert

Insbesondere stört sich Amnesty an der Straflosigkeit der fehlbaren Gesetzeshüter. Die Opfer hätten meist keine Chance, entschädigt zu werden oder Wiedergutmachung zu bekommen. Grund dafür seien die «systemimmanenten Probleme» in der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wird David Diaz-Jogeix, Amnesty-Vizedirektor für Europa, zitiert.

Keine Entschädigung

Amnesty führt in seinem Bericht zwei Beispiele an: Der Journalist Manolis Kypreos erlitt bei einem Polizeieinsatz einen totalen Gehörverlust, was das Ende seiner beruflichen Karriere bedeutete. Der Nachdiplomstudent der Fotografie Yiannis Kafkas sei nach heftigen Knüppelschlägen der Polizei auf seinen Kopf fast gestorben. Die beiden warteten rund ein Jahr nach den zugefügten Verletzungen noch immer auf rechtliche Entschädigung.

Die neue griechische Regierung solle deshalb umgehend die nötigen Massnahmen ergreifen, damit die griechischen Justizbehörden Vorfälle von Polizeigewalt rasch und unparteiisch untersuchen könnten, forderte Diaz-Jogeix von AI.

Die Griechen hatten am 17. Juni im zweiten Anlauf ein neues Parlament gewählt. Seither wird das Land von einer Koalitionsregierung aus Konservativen (Nea Dimokratia), Sozialisten (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) unter Führung der Konservativen regiert. Neuer Ministerpräsident ist der Nea-Dimokratia-Vorsitzende Antonis Samaras. Die Koalitionsparteien sprachen sich für Reformen aus und treten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Allerdings wollen sie die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. (ami/sda)>

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3.7.2012: Nun ist auch Slowenien dran

aus: Spiegel online: Kandidat für Rettungsschirm Euro-Krise erreicht Slowenien; 3.7.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-schluepft-slowenien-unter-den-rettungsschirm-a-842416.html

<Von Christian Teevs

Das nächste Land rückt in den Fokus der Euro-Krise: Slowenien könnte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das Land gilt wegen seiner Bankenprobleme als "Spanien Zentraleuropas".

Hamburg - Nun also Slowenien. Das kleine Land im Südosten Europas wird als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die EU-Kommission habe bereits am Montag Hilfen in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der Kommission wollte das nicht bestätigen. "Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema." Das heißt aber auch: Informell könnte die Kommission dem Land durchaus Geld aus dem Rettungsfonds angeboten haben.

Slowenien wäre das sechste Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Ähnlich wie Zypern, das im Juli Hilfe beantragte, dürfte Slowenien aber zu klein sein, um die Euro-Krise nennenswert zu verschärfen.

Das Land ist seit 2004 Teil der Euro-Zone. Mit zwei Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von gut 35 Milliarden Euro gehört es zu den kleinsten Mitgliedern der Währungsunion. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land hart getroffen. 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,1 Prozent ein. Nach einer leichten Erholung rutschte Slowenien im vergangenen Jahr erneut in die Rezession.

Besonders schwer zu schaffen macht dem Land der Bankensektor. Zuletzt geriet die größte Bank, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), ins Straucheln. Sie braucht rund 380 Millionen Euro. Doch aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft fehlt dem Staat das Geld, die Banken aus eigener Kraft zu rekapitalisieren. Experten vergleichen die Lage Sloweniens deshalb bereits mit einem anderen Krisenland und sprechen vom "Spanien Zentraleuropas".

Ähnlich wie Spanien hat Slowenien bislang einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand. Im vergangenen Jahr machten die Verbindlichkeiten des Staates 47,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Schnitt beträgt die Verschuldung der 17 Euro-Staaten rund 88 Prozent des BIPs.

Doch angesichts der Bankenmisere und der Rezession bekommt Slowenien zunehmend Probleme, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu besorgen. Die Finanzierungskosten kletterten auf den höchsten Stand seit Februar, die Rendite für eine 2021 auslaufende Anleihe lag Ende Juni bei 6,1 Prozent.

Slowenien hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren

Der Schuldenstand ist zudem in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. Noch 2008 lag er bei gerade mal 22 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit satte 6,4 Prozent des BIPs. Anfang 2012 gab es vorgezogene Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Die neue Regierung versprach, das Defizit bis 2013 auf 2,9 Prozent zu senken - und so wieder die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Doch ob das klappt, ist zumindest fraglich. Slowenien, das es als erste Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens in die EU geschafft hat, büßte im vergangenen Jahr an Wettbewerbsfähigkeit ein. Im Ranking des World Economic Forum (WEF) rutschte das Land vom 45. auf den 57. Rang ab. Als problematisch bezeichnet das WEF vor allem die restriktiven Arbeitsgesetze, den schwierigen Zugang zu Krediten und die ineffiziente Bürokratie.

Slowenien leidet als exportabhängige Nation zudem besonders unter der wirtschaftlichen Krise, die den Großteil Europas erfasst hat. Rund 72 Prozent der Exporte gehen in die EU, wichtigster Abnehmer ist Deutschland, gefolgt von Italien, Österreich und Frankreich. Wichtigste Ausfuhrgüter sind Autos und Autoteile, chemische und pharmazeutische Produkte sowie Elektrotechnik, Holz und Möbel.

An den Finanzmärkten wird ein Antrag Sloweniens beim europäischen Rettungsfonds für wahrscheinlich gehalten. Zwar bedürfe es einer weiteren Eskalation der Euro-Krise, um ein Hilfsgesuch Sloweniens beim Internationalen Währungsfonds und der EU zu erzwingen, kommentierte William Jackson, Volkswirt bei Capital Economics in London, die Lage gegenüber Bloomberg. Das Land sei von diesem Schritt aber vermutlich nicht mehr allzu weit entfernt.>

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3.7.2012: Pleite-Italien weiss, wie abzocken geht: 389 Millionen Euro von Brüssel abgezockt

aus: Spiegel online: Millionenskandal Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Geldern auf; 3.7.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fahnder-decken-betrug-mit-eu-geldern-auf-a-842361.html

<Im Kampf gegen Mauscheleien mit europäischen Steuergeldern haben Fahnder einen millionenschweren Betrugsfall in Italien aufgedeckt. Dort flossen 389 Millionen Euro zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt. Es ist der größte Finanzskandal, den die Korruptionsbekämpfer bisher aufgespürt haben.

Brüssel - Europäische Fahnder haben in Italien den bisher größten Betrugsfall mit EU-Geldern aufgedeckt. In Kalabrien flossen 389 Millionen Euro zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt, berichtete die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf (Office européen de lutte anti-fraude) in ihrem Jahresbericht für 2011. Welche Dimension der Fall hat, zeigt ein Blick auf die Gesamtbilanz der Fahnder: Insgesamt erwirkten sie im vergangenen Jahr die Rückzahlung von 691 Millionen Euro an den EU-Haushalt.

"Es handelt sich um einen außergewöhnlich hohen Betrag, der aufgrund besonderer Umstände zustande kommt", heißt es in dem Bericht. Denn mehr als die Hälfte der zu Unrecht verwendeten Mittel entfiel damit auf das Projekt im süditalienischen Kalabrien. Dort wollten Betrüger 389 Millionen Euro abzweigen, die aus EU-Strukturfonds in ein Straßenbauprojekt fließen sollten. Bei dem langjährigen Straßenbauvorhaben monierten die Fahnder neben Interessenkonflikten illegale Vergaben an Subunternehmer und Bilanzfehler.

Der Fall sei in Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlern und der EU-Kommission aufgeklärt worden, hieß es. Die Kommission habe bereits in einem Verkehrsprogramm zwischen 1994 und 1999 sowie zwischen 2000 und 2006 schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt. Als dazu Berichte von der Region Kalabrien angefordert wurden, sei der Betrug ans Licht gekommen. Bei den Mitteilungen der italienischen Behörden seien schwere Versäumnisse festgestellt worden.

Insgesamt untersuchte Olaf im vergangenen Jahr 463 Fälle von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern. Drei Viertel der Rückforderungen wurden im Bereich der EU-Strukturfonds geltend gemacht. Dort wurden rund 525 Millionen Euro falsch ausgezahlt und 2011 zurückgeholt. Bei Zollbelangen wurden 114 Millionen eingezogen. Hier nennt die Behörde in ihrem Bericht als Beispielfälle einen chinesischen Plastiktütenhersteller, der den Zoll umging. Er hatte seinen Tüten den Namen eines anderen chinesischen Herstellers gegeben, der wegen seines hochwertigen Produkts geringere Anti-Dumping-Abgaben beim Export in die EU zahlen muss. Solche Abgaben sollen verhindern, dass die oft sehr günstige chinesische Konkurrenz die europäischen Hersteller unterbietet.

Gerichte verhängten Haftstrafen von insgesamt 511 Jahren

Auch eine Bande russischer Zigarettenschmuggler ließen die Ermittler hochgehen. Die Betrüger schmuggelten Zigaretten von Russland und der Ukraine aus über Weißrussland und Litauen nach Deutschland und Polen. Dort verkauften sie sie auf dem Schwarzmarkt. Rund 6,5 Millionen Euro an Steuern und Zollabgaben entgingen so dem EU-Haushalt. Im Bereich der Landwirtschaft waren 34 Millionen Euro zu Unrecht kassiert worden.

Infolge der von Olaf angestoßenen Verfahren verhängten nationale Gerichte Haftstrafen von insgesamt 511 Jahren und Geldbußen in Höhe von 155 Millionen Euro, teilte die Behörde mit.

Olaf bekämpft Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten in Europa, sofern sie den Gemeinschaftshaushalt betreffen. Dazu gehört auch Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen. Ihre Berichte reichen die Betrugswächter an die nationalen Kontrollbehörden weiter, die dann wiederum für die Strafverfolgung zuständig sind. Olaf bekam nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 1046 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern. Drei Viertel der Meldungen kamen demnach aus privaten Quellen.

Die Behörde wurde 1999 gegründet und konnte nach eigenen Angaben seitdem 3500 Ermittlungsfälle abschließen. Dabei wurden insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt zurückgeholt. Die laufenden Kosten für die eigene Tätigkeit beziffert Olaf für das Jahr 2011 auf 58 Millionen Euro.

mmq/dpa/dapd>

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4.7.2012: "Vereinigte Staaten von Europa" finden in Deutschland keine Volksmehrheit - nur 36% dafür

aus: Zukunft des Kontinents: Deutsche gegen "Vereinigte Staaten von Europa"; 4.7.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

<Die große Mehrheit der Deutschen hält nichts von einem Zusammenschluss der "Vereinigten Staaten von Europa" nach Vorbild der USA. Vorbehalte gibt es auch gegen einen möglichen EU-Präsidenten.

Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" ab. Laut einer Umfrage für das Magazin "Stern" sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.

Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür.

Vorbehalte gegen Schäuble-Idee

Vorbehalte gibt es auch gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat: 63 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür. Weniger stark ist der Widerstand gegen einen europäischen Finanzminister, der den einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte: 48 Prozent sind dagegen, 47 Prozent dafür.

Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen.

Dennoch sind die Deutschen prinzipiell europafreundlich: 54 Prozent glauben, dass die Europäische Union den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sind der Meinung, dass die Einführung des Euro richtig war. Forsa hatte 1.004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Juni befragt – vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem sich die 17 Euro-Länder auf direkte Bankenhilfen geeinigt hatten.

Eine Umfrage in der "Welt am Sonntag" kam zu einem ähnlichen, wenn auch nicht ganz so drastischem Ergebnis: Danach lehnen 43 Prozent der Deutschen ein derartiges Konstrukt ab, 51 Prozent sind dafür. Auch in diese Umfrage flossen die Gipfel-Eregbnisse von Brüssel nicht ein, da sie vorher erstellt worden war.

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5.7.2012: <Am Anleihemarkt erfolgreich: Ireland is back> - 1,8%

aus: n-tv online; 5.7.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ireland-is-back-article6657776.html

<Fast zwei Jahre lang war Irland von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Nun kehrt die Republik wieder zurück. Ein dreimonatiger Schatzwechsel im Wert von einer halben Milliarde Euro verläuft erfolgreich. Die Durchschnittsrendite von 1,8 Prozent liegt klar unter der Rendite der vergleichbaren spanischen Schatzwechsel.

Irland hat den ersten zaghaften, vor allem symbolischen Schritt zurück an die Kapitalmärkte gemacht. Zum ersten Mal seit September 2010 hat das Land wieder erfolgreich Anleihen ausgegeben - dreimonatige Schatzwechsel im Wert von 500 Millionen Euro. Die Nachfrage war hoch: Bei der Auktion erhielt die nationale Schuldenagentur NTMA Gebote im Wert von 1,415 Milliarden Euro, 2,8-mal mehr als ausgegeben werden sollten.

Die Durchschnittsrendite lag bei lediglich 1,80 Prozent und damit wie erhofft klar unter der Rendite der vergleichbaren spanischen Schatzwechsel. Diese galt unter Marktbeobachter als Maßstab, ob die Auktion als Erfolg zu werten sei.

Die große Bankenkrise hatte die Republik Irland besonders hart getroffen und die Regierung in Dublin Ende 2010 gezwungen, unter den Rettungsschirm von EU und IWF zu schlüpfen. Die Rettung ihrer angeschlagenen Banken ließ die Staatsschulden damals derart steigen, dass sich die Anleger weigerten, Irland weiter Ihr Geld anzuvertrauen. 67,5 Milliarden Euro musste der Rettungsfonds auf die grüne Insel überweisen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

Pläne für weitere Auktionen hat Irland bisher nicht, auch wenn der Markt diese erwartet. Denn Griechenland und Portugal, die ebenfalls unter dem Rettungsschirm stehen, haben zum Beispiel auch nach der internationalen Hilfe weiterhin zumindest kurzlaufende Anleihen ausgegeben.

"Das ist nur ein erster Schritt. Es gibt zwar keinen speziellen Kalender, aber das Ziel in den kommenden Monaten muss es sein, eine Zinskurve bei den Kurzläufern zu bekommen", sagt Padhraic Garvey, Analyst bei ING. Das eigentliche Ziel sei es dann, bald eine richtige Konsortialanleihe zustande zu bringen.

Ob es eine solche Anleihe schon in diesem Jahr oder erst im kommenden geben wird, hängt auch davon ab, wie sich die Schuldenkrise in der Eurozone weiter entwickelt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, denen zufolge irische und spanische Banken direkte Hilfen vom Rettungsfonds ESM bekommen könnten, versprechen zumindest eine potenziell große Erleichterung. Denn Irland hat seit 2008 rund 63 Milliarden Euro in die Not leidenden Banken des Landes gepumpt.

Reformen werden am Markt honoriert

Wenn Irland nicht zumindest ein Teil der geerbten Bankschulden abgenommen wird, sind viele Analysten skeptisch, ob es Irland bis Ende 2013 zurück an den Kapitalmarkt schafft. Zu diesem Zeitpunkt laufen die Kredite der EU und des IWF aus.

Analysten der Helaba weisen aber darauf hin, dass das Vertrauen des Marktes in die Reformbemühungen Irlands sehr hoch sei. Das spiegle sich auch in den zuletzt deutlich zurückgegangenen Anleiherenditen wider. Die Rendite der 2020 fälligen irischen Anleihe notierte am Donnerstagmorgen bei 6,076 Prozent, nachdem sie Ende Mai noch bei 7,386 Prozent lag. Sie bewegt sich damit genau zwischen den Renditen für zehnjährige Anleihen aus Spanien und Italien, die aktuell bei 6,450 bzw. 5,821 Prozent notieren.

Quelle: n-tv.de, DJ>

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5.7.2012: 200 Ökonomen schreiben einen klaren Brief: Deutschland soll sich nicht mehr erpressen lassen

aus: Der Standard online: Wirtschaftsprofessor Krämer: "Die Griechen lügen wie gedruckt"; 5.7.2012;
http://derstandard.at/1339639904901/Sturm-gegen-EU-Gipfel-Wirtschaftsprofessor-Kraemer-Die-Griechen-luegen-wie-gedruckt

<In einem offenen Brief wandten sich über 200 Ökonomen an die Bevölkerung, Mitinitiator Walter Krämer findet klare Worte: Die Deutschen lassen sich erpressen, marode Banken gehören in die Pleite

Interview | Sigrid Schamall

Walter Krämer: "Bestimmte südeuropäische Länder haben gar nicht die Absicht, ihre Versprechen einzuhalten."

Die Griechen lügen wie gedruckt, scheinheilig versprechen sie zu sparen.

Walter Krämers Schmerzgrenze ist erreicht. Die Ergebnisse des Eurogipfels ärgern den Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik dermaßen, dass er gemeinsam mit ifo-Chef Hans-Werner Sinn den Entschluss zu einem öffentlichen Appell fasste: Die Bevölkerung müsse wissen, was man ihr aufbürdet. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, wer letztlich die Rechnung zahlen muss, und setzt sich dafür ein, marode Banken nicht auf EU-Kosten künstlich am Leben zu erhalten und schnellstens einen Schlussstrich unter Griechenland zu ziehen.

derStandard.at: Sie haben gemeinsam mit ifo-Chef Hans-Werner Sinn einen öffentlichen Brief an die "lieben Mitbürger" gerichtet. Darin laufen Sie Sturm gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse. Rund 200 deutschsprachige Ökonomen haben bereits unterschrieben. Was ärgert Sie am meisten?

Krämer: "Sturm laufen" klingt zu martialisch. Fakt ist, dass die EU nicht nur für die Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Banken der Mitgliedsstaaten haftet, wodurch es für eine marode Bank viel schwieriger wird, pleitezugehen. Mit anderen Worten: Wenn marode Banken auf Kosten der restlichen EU-Staaten am Leben erhalten werden, ist das eine enorme Verschwendung der Ressourcen und ein großer Schritt in die falsche Richtung.

derStandard.at: Böse Folgen sind vorprogrammiert?

Krämer: Man kann sich auf nichts verlassen, was auf dem Papier steht. Eine europäische Bankenaufsicht ist an und für sich eine gute Sache. Doch die letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass EU-Regulierungen immer wieder über den Haufen geworfen, aufgeweicht und gelockert wurden. Dasselbe wird mit den Haftungen für marode Banken passieren, und die Bürger in Deutschland, Österreich und in den Niederlanden werden letztendlich den Großbanken in Spanien, Italien und Griechenland ihre Ersparnisse überweisen.

derStandard.at: Soll Griechenland aus dem Euro?

Krämer: Griechenland überhaupt hereinzunehmen war der erste Fehler. Das Land vor zwei, drei Jahren nicht aus dem Euro hinauszukomplementieren war der nächste. Es ist schon klar, dass das schwierig gewesen wäre und nicht so ohne weiteres durchführbar ist, aber ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende, den wir jetzt garantiert die nächsten Jahre erleben werden. Es wird jeden Monat neue Horrormeldungen geben, so lange, bis die Bürger nicht mehr hinhören.

derStandard.at: Sprechen Sie Athen den eigenen Rettungswillen ab?

Krämer: Bestimmte südeuropäische Länder haben gar nicht die Absicht, ihre Versprechen einzuhalten. Griechenland mit seinem riesig aufgeblähten Staatsapparat hat beispielsweise seit der Regierungsbildung 1.000 neue Beamte eingestellt, anstatt Stellen wie versprochen einzusparen. Ich jedenfalls glaube den Griechen kein einziges Wort mehr.

derStandard.at: Stellen Sie sich in diesem Zusammenhang auf die Seite von IWF-Chefin Christine Lagarde, die eine Lockerung des Griechenland-Pakets ablehnt?

Krämer: Natürlich. Mit der Aussage hat sie einmal ausnahmsweise das Richtige gesagt. Ansonsten hat sie als Französin natürlich die Interessen Frankreichs im Hinterkopf.

derStandard.at: Griechenland hat sich verpflichtet, seinen Schuldenstand bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Krämer: Die Griechen wissen genau, dass sie mit dieser Vereinbarung lügen wie gedruckt, und hoffen, dass der Rest Europas ihnen glaubt. Daher auch unser Aufruf: Wir wollen den Leuten zeigen, dass solche und andere Versprechen nicht einhaltbar sind. Gleichzeitig wollen wir die Menschen darauf vorbereiten, sich auf schlimme Zeiten einzustellen. Angela Merkel ist nicht dumm und weiß schon, was sie tut. Doch die Bürger, die Wählerinnen und Wähler haben keine Ahnung, welche Risiken sie eigentlich übertragen bekommen.

derStandard.at: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jüngst mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn noch mehr Geld an EU-Krisenstaaten fließt. Wieder einmal. Reiner Populismus?

Krämer: Es wird endlich Zeit zu sagen, dass die Deutschen nicht unendlich leidensfähig sind. Die Deutschen waren immer wieder Opfer von Erpressungen, wie der letzte Gipfel in Brüssel einmal mehr gezeigt hat. Warum sollen sie also nicht auch einmal eine Grenze, einen Schlussstrich ziehen? Insofern schätze ich Herrn Seehofers Äußerung als eine lange überfällige Haltung. Im Übrigen bin ich etwas verwundert, dass die Österreicher so ruhig bleiben und nicht aufbegehren.

derStandard.at: Wo liegt diese Grenze, der Schlussstrich?

Krämer: Für mich persönlich ist die Schmerzgrenze schon lange überschritten. Doch es gibt wohl noch Bundesbürger, die meinen, auf dem Altar der europäischen Einheit weitere Opfer bringen zu müssen oder zu dürfen. Das soll jeder für sich entscheiden.

derStandard.at: Wie geht es weiter mit den Schuldenländern?

Krämer: Ich denke, es wird noch zwei bis drei Jahre weitergewurschtelt wie bislang. Und dann wird es teuer. Viel teurer, als wenn wir den Schlussstrich früher gezogen hätten: Griechenland als Land wird zahlungsunfähig sein. Jeder, der griechische Staatsanleihen besitzt, wird eine Menge Geld verlieren. Dazu würde übrigens auch ich gehören. Ich bin gerne bereit, dieses Geld herzugeben, wenn dadurch endliche reale Verhältnisse geschaffen werden. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 6.7.2012)

Walter Krämer (63) studierte Mathematik und Wirtschaftswissenschaften in Mainz und habilitierte sich in Ökonometrie an der Technischen Universität Wien, wo er heute auch als Privatdozent tätig ist. Mehrere Jahre arbeitete er am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Seit 1988 ist er Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund.

Weitere Informationen

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut>

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6.7.2012: <Die Schweiz bereitet sich auf Euro-Crash vor>

aus: Kapitalflucht: Die Schweiz bereitet sich auf den Euro-Crash vor
http://www.welt.de/finanzen/article107922191/Die-Schweiz-bereitet-sich-auf-den-Euro-Crash-vor.html

<Die Unruhe in der Euro-Zone macht den Franken interessant. Mit Milliarden-Stützungskäufen drückt die Schweizer Notenbank den Kurs. Für einen möglichen Euro-Crash werden schon Vorkehrungen getroffen.

Die Schweizer Notenbank hat im Juni erneut mit Milliardenbeträgen im Devisenmarkt interveniert, um eine Aufwertung der eigenen Währung zu verhindern. Wegen der Euro-Schuldenkrise hält die Flucht internationaler Anleger in den Franken an.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss Euro kaufen, wenn sie die Einheitswährung nicht unter den im September festgelegten Mindestkurs von 1,20 Franken absacken lassen will. Im Juni stiegen die Devisenbestände der Schweiz nach SNB-Angaben um rund 59 Milliarden auf 365 Milliarden Franken. Bereits im Mai waren die Devisen um rund 68 Milliarden Franken angestiegen. Der größte Teil der Zunahmen sei auf Devisenkäufe zurückzuführen, erläuterte ein Sprecher der SNB.

Eine weitere Aufwertung des nach SNB-Einschätzung bereits deutlich überbewerteten Frankens würde die Schweizer Ausfuhren nach Euroland verteuern. Das Land müsste mit einer Rezession und mit noch mehr Druck auf die Preise rechnen, was zu einem Deflationsproblem führen könnte.

Notfalls Kapitalverkehrskontrollen - [und geplante Negativzinsen]

Im Juni sanken die Verbraucherpreise um 1,1 Prozent nach einem Rückgang von einem Prozent im Mai. Für den schlimmsten Fall – etwa wenn die Euro-Zone auseinanderbrechen und eine Fluchtwelle in den Franken einsetzen würde – will die SNB auch Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen auf Guthaben von Ausländern nicht ausschließen.

Wegen der Wahlen in Griechenland und der Probleme spanischer Banken war die Unsicherheit in der Euro-Zone im Juni besonders groß. Der EU-Gipfel Ende Juni brachte etwas Ruhe in die Märkte. In den kommenden Monaten sollte die SNB nicht mehr so stark intervenieren müssen, erklärte der ZKB-Volkswirt David Marmet.

Aber der Aufwertungsdruck dürfte anhalten. "Solange sich die Krise hinzieht, wollen die Leute ihr Geld in die Schweiz bringen", sagte der Sarasin-Volkswirt Alessandro Bee. Am Freitag wurde der Euro wie seit längerem knapp über der 1,20-Franken-Marke gehandelt.

Ihre Devisen, die inzwischen rund zwei Drittel des Schweizer Bruttoinlandproduktes betragen, legt die SNB zu einem großen Teil in ausländischen Staatsanleihen an. Rund die Hälfte hält sie in Euro, gut ein Viertel entfällt auf den Dollar und der Rest verteilt sich auf Yen, Pfund Sterling und andere Währungen, zu denen neuerdings auch der südkoreanische Won zählt. Vorschlägen, nach dem Vorbild Norwegens einen Staatsfonds zu gründen und sich sogar an ausländischen Firmen zu beteiligen, lehnt die SNB ab.

Kritik am Euro-Mindestkurs ist in der Schweiz inzwischen verstummt. Auch Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) stellten sich Mitte Juni in einer Parlamentsdebatte hinter die Notenbank. Davor hatten sie kritisiert, die Schweiz mache sich mit der Kursuntergrenze von der Wirtschaftspolitik in der EU abhängig und der hohe Devisenbestand berge ein Verlustrisiken für die SNB.

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Pleite-Griechenland 6.7.2012: Die Bürgermeister von Chania auf Kreta, von Thessaloniki und Veria schaffen effiziente Verwaltungen und Projekte

aus: Welt online: Griechische Pläne: Mit Sextourismus und EU-Geldern aus der Krise; 6.7.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article107915257/Mit-Sextourismus-und-EU-Geldern-aus-der-Krise.html

<Griechenland versinkt in Schulden. Einige Bürgermeister aber schauen nicht länger nur zu, sondern sagen der Krise den Kampf an. Die Wege, die sie beschreiten, sind so konventionell wie spektakulär.

Von Boris Kálnoky, Dimitra Moutzouri und Christos Roumeliotis

[12,5 Millionen Euro Schulden - Verwaltungsreform - Kürzung der staatlichen Zuwendungen um 30%]

Seit dem 1. Januar 2011 ist Emmanouil Skoulakis Bürgermeister von Chania, mit 55.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Insel Kreta. Er trat ein schweres Erbe an: "Wir hatten 12,5 Millionen Euro Schulden, Tendenz steigend." Nach einer Verwaltungsreform war er plötzlich auch noch für sieben umliegende Ortschaften zuständig, ohne dass er dafür mehr Geld bekommen hätte.

Und dann wurden auch noch die staatlichen Zuwendungen um 30 Prozent gekürzt. Die Miniaturversion des allgemeinen griechischen Elends lässt sich in Chania auf diese Formel bringen: Schulden, zusätzliche Belastungen und weniger Einnahmen.

Bürgermeister Skoulakis ist nicht neu im politischen Geschäft. 1944 geboren, zog er insgesamt zehn Mal als Abgeordneter für die Volkspartei Pasok ins Parlament von Chania ein. Dreimal war er stellvertretender Gesundheitsminister. Er verkörpert also genau jene traditionelle politische Klasse, mit der die Griechen dieser Tage so unzufrieden sind.

Aber nur weil ein System schlecht ist, muss das nicht für die Menschen darin gelten. Nachdem er in Chania Bürgermeister geworden war, zeigte Skoulakis, was möglich ist, wenn man die Fäden selbst in der Hand hält.

In 18 Monaten fast schuldenfrei - [Rationalisierungen und Verringerung der Betriebskosten]

"Innerhalb von 18 Monaten haben wir zehn Millionen Euro an Schulden beglichen, also fast alles." Zugleich stiegen die Einnahmen um zehn Millionen Euro – und das, obwohl die Zuwendungen aus Athen um ein Drittel gekürzt worden waren. Wie so etwas geht? Skoulakis’ Antwort ist so einfach wie revolutionär im Griechenland dieser Tage: "Durch Rationalisierungen bei den Ausgaben und Verringerung der Betriebskosten."

[Streichung dubioser PR-Aktionen]

Außerdem habe man "neue Kontrollmechanismen" eingeführt. Als konkretes Beispiel für einen Haushaltsposten, der der Kontrolle zum Opfer fiel, nennt er ausufernde Budgets für Öffentlichkeitsarbeit. Dubiose PR-Aktionen gelten in Griechenland als üblicher Trick zur Plünderung der öffentlichen Kassen.

[Einige neue Gebühren - Anhebung alter Gebühren - konsequente Beantragung europäischer Fördergelder NSRF für 17 Millionen Euro]

Neben der Eindämmung der Ausgaben ist in Chania eine "Aktivierung der Einnahmen durch die Finanzverwaltung" gelungen. Dafür wurden einige neue Gebühren eingeführt oder alte angehoben. Nach nur 18 Monaten im Amt ist es Skoulakis sogar gelungen, seine Stadt auf Wachstumskurs zu bringen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei europäische Fördergelder – Skoulakis hat schlicht begonnen, sie konsequent zu beantragen.

"Wir konnten allein in den letzten sechs Monaten 18 Projekte über das europäische Regionalförderprogramm NSRF finanzieren, unter anderem die Renovierung des alten Zollhauses. Insgesamt belaufen sich die Fördermittel auf 17 Millionen Euro", sagt Skoulakis. "Für die nächsten Jahre bereiten wir 30 Projektanträge mit rund 27 Millionen Euro Fördervolumen vor."

Skoulakis erkennt darin einen Beitrag der EU zu "Wachstum und Arbeitsplätzen" in Griechenland. Und die Folgen für Chanias Stadtkasse sind enorm: "Wir könnten 2013 einen Überschuss erwirtschaften", sagt Skoulakis.

Giannis Boutaris führt Thessaloniki wie ein Unternehmen

Aber funktioniert das Modell, das das kleine Chania wieder zur Blüte bringen soll, auch in einer Millionenstadt wie Thessaloniki? Tatsächlich hat auch hier ein neuer Bürgermeister seit Januar 2011 alles umgekrempelt – mit spektakulärem Erfolg. Giannis Boutaris heißt er, ist ebenso wie Skoulakis eher Veteran als Revolutionär (Jahrgang 1942), im Gegensatz zu ihm allerdings ganz frisch in der Politik.

[Ausgaben um 33% gesenkt - faule Verträge aufgelöst - fiktive Überstunden gestrichen]

Von Haus aus ist der Mann Winzer und er versucht auch die Stadt so zu führen wie ein Unternehmen, das am Ende Gewinn abwirft. Weil Sparen der erste Weg dahin ist, hat Boutaris die Ausgaben um ein ganzes Drittel geschrumpft. Die Methoden sind dieselben wie in Chania: Er hat nach faulen Verträgen und fiktiven Überstunden seiner Beamten gesucht und sie gestrichen.

Aber Thessalonikis finanzielle Probleme sind derart groß, dass vorerst nur die chronische jährliche Steigerung des Haushaltsdefizits gestoppt werden konnte; zuletzt ist es sogar ein wenig geschrumpft. Boutaris weiß, die Stadt braucht neue Einnahmequellen. Und passenderweise hat der Mann neue Ideen.

Sextourismus zur Aufbesserung der Stadtkasse - [Anlocken türkischer und jüdischer Kulturtouristen]

Thessaloniki ist die Geburtsstadt des türkischen Staatsgründers Atatürk und zugleich ein historisches Zentrum der jüdischen Geschichte in Europa. Der Bürgermeister will deshalb türkische und israelische Kulturtouristen in die Stadt locken. Zur Aufbesserung der Stadtkasse scheut Boutaris auch keine unorthodoxen Methoden. So schlug er außerdem vor, Sextourismus zu entwickeln und einen städtischen Pornosender zu gründen.

Die Tore der Stadt für Türken, Juden und die Erotikindustrie zu öffnen, hat ihm massive Kritik von Seiten der Kirche und der Konservativen eingebracht. Aber von den EU-Experten in Griechenland wird er gepriesen: Boutaris mache, was die griechische Regierung ihrer Meinung nach auch tun sollte.

[Überprüfung der Leistungen von "Beamten"]

Und er würde gerne noch weiter gehen, wenn es der Staat nur zuließe. Boutaris will 40 Prozent seiner 5000 Beamten entlassen, ein neuer Personalberater ist schon dabei, deren Leistungen zu überprüfen. Allerdings ist es offizielle Politik in Athen, Staatsangestellte nicht zu entlassen, sie können bisher höchstens versetzt werden.

Deutschland als Partner, nicht Gegner - [Weiterbildung für die Organisation der Stadt]

[Organisation der Müllabfuhr]

Es ist aber nicht nur Geld, das in den Kassen von Thessaloniki fehlt. Selbst die einfachsten Dinge funktionieren hier nicht. Die Müllabfuhr in der Millionenstadt war eine Katastrophe, bis Boutaris sich in Berlin beraten ließ, wie man es richtig macht. Für dieses Hilfsgesuch im Feindesland ist Boutaris in seiner Heimat heftig attackiert worden.

[Projekt des Baus von Heilbädern]

Aber er sieht in Deutschland einen Partner, keinen Gegner. Und so sucht er auch auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit. Eine eigens dafür eingerichtete "Deutsch-Griechische Versammlung" unter Führung des parlamentarischen Staatssekretärs im Berliner Arbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, denkt über mögliche Kooperationen nach. Obwohl das alles noch ganz neu ist, "sehe ich darin Wachstumspotenzial für die Zukunft", sagt Boutaris. Er erwähnt den kürzlichen Besuch einer Gruppe deutscher Ärzte, die in der Region vielleicht Heilbäder bauen wollen.

[Stadt Veria: Organisation von Bürgerhilfe]

Zur Bewältigung der Krise aber gehört nicht nur die Haushaltssanierung. Ebenso wichtig ist es, die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern. Hier hat sich eine Frau hervorgetan: Haroula Ousoultzoglou-Georgiadi ist Bürgermeisterin der 65.000-Einwohner-Stadt Veria im Norden Griechenlands.

Kürzlich wurde der Ort sogar vom europäischen Stadtentwicklungsprogramm Urbact für seine vorbildlichen Projekte ausgezeichnet, mit denen Bürgern geholfen wird, die besonders unter der Krise leiden.

Weniger ausgeben, mehr erreichen - [Einrichtung eines Sozialamts]

"Wir wurden 2008 darüber informiert, dass uns eine harte Zeit bevorsteht – ich dachte nicht, dass es so hart kommen würde", sagt die Bürgermeisterin im Gespräch. "Bis dahin hatten wir gar kein Sozialdezernat – ich schuf also eins, und mit der Hilfe von Freiwilligen konnten wir eine Art Sicherheitsnetz aufspannen für Arbeitslose, verarmte Rentner, mittellose Kranke."

[Ehrenamtliche Hilfe, Spenden, Verteilung von Ackerland]

Ein Sozialsystem, dass nicht auf Geldleistungen beruht, sondern auf Hilfsbereitschaft. Ehrenamtliche Ärzte, Spenden und Firmen, die deren Verteilung übernehmen. Die Stadt hat sogar Ackerland an Bedürftige verteilt, die dort Gemüse anbauen können.

[Kürzung von Gehältern]

Die Bürgermeisterin hat zudem ihr eigenes Gehalt und das ihrer Angestellten gekürzt und festgestellt: "Heute geben wir weniger aus, mit diesem Geld aber erreichen wir mehr."

Man könnte also den Eindruck gewinnen, Griechenland sei auf einem guten Weg. Tatsächlich aber stehen diesen drei Bürgermeistern, die mit gutem Beispiel vorangehen, Hunderte gegenüber, gegen die die Behörde für Wirtschaftskriminalität wegen Verdachts auf Korruption, Steuerhinterziehung und Missbrauch ermittelt. Und trotzdem zeigen diese Erfolgsgeschichten: Es geht auch anders.>

Kommentar

Der Titel des Artikels ist wieder einmal völlig falsch, denn der Sextourismus in Thessaloniki ist bisher nur ein Projekt. Die drei griechischen Bürgermeister sind Vorbilder auch für andere Pleitiers in Italien und Spanien, und das Verteilen von Land für den eigenen Gemüseanbau wird vielleicht auch in Mitteleuropa bald notwendig werden.

Michael Palomino, 6.7.2012

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6.7.2012: Finnland überlegt sich den Euro-Austritt - für Mafia-Statten wird nicht gehaftet

aus: n-tv online: Gegen eine gemeinsame Haftung: Finnland flirtet mit Euro-Austritt; 6.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Finnland-flirtet-mit-Euro-Austritt-article6669471.html

<"Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen – aber nicht um jeden Preis", sagt die finnische Finanzministerin. Sie spricht sogar von einem Austritt ihres Landes aus der Währungsunion. Das Hilfspaket für Spanien wollen die Skandinavier bilateral nachverhandeln, bei Griechenland hatten sie damit bereits Erfolg.

Finnlands Regierung hat angekündigt, nicht für die Schulden anderer Eurostaaten haften zu wollen. "Die kollektive Verantwortung für Schulden (...) und Risiken anderer Staaten ist nicht das, worauf wir uns vorbereiten sollten", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen in einem Interview mit dem Finanzblatt "Kauppalehti". Die Zeitung interpretierte diesen Satz als Drohung der finnischen Regierung, aus dem Euro auszutreten und schrieb: "Finnland wird nicht um jeden Preis am Euro festhalten und ist auf alle Szenarien vorbereitet."

Urpilainens Sprecher Matti Hirvola sagte dazu, dies sei eine falsche Interpretation der Äußerungen der Ministerin. Die Darstellung, dass Finnland einen Ausstieg aus der Eurozone plane, sei "schlicht falsch".

"Finnland ist ein überzeugtes Mitglied der Eurozone, und wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt", sagte Urpilainen in dem Interview. Die Finanzministerin machte jedoch deutlich, dass ihre Regierung einer gemeinsamen Haftung für die Schulden und Risiken der Euroländer nicht zustimmen werde. Auch eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung lehnte sie ab. Finnland werde eine "harte Haltung" einnehmen, wenn es um Rettungspläne für die Eurozone geht, sagte Urpilainen. "Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen – aber nicht um jeden Preis." Finnland ist eines der wenigen Euroländer, die noch mit der höchsten Kreditwürdigkeit "AAA" bewertet werden.

Finnland kratzt auch an den Beschlüssen des letzten Gipfels

Der Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel in der vergangenen Woche, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig auch Staatsanleihen von Spanien und anderen unter Druck geratenen Euroländern aufkaufen darf, war in Helsinki auf Bedenken gestoßen. Die finnische Regierung hat für die kommende Woche bilaterale Gespräche mit Spanien angekündigt. Finnland will dem Rettungspaket für die Iberer erst zustimmen, wenn Madrid zusätzliche Garantien bereitstellt.

Finnland hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Eurostaaten gefordert. Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hatte Finnland ebenfalls erst zugestimmt, nachdem Athen in bilateralen Verhandlungen im Oktober 2011 weitere Garantien abgegeben hatte.

Quelle: n-tv.de, AFP>

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6.7.2012: <Euro-Krise: Richter kippen Teil von Portugals Sparprogramm>

aus: Der Spiegel online; 6.7.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gericht-torpediert-portugals-sparprogramm-zinsen-in-spanien-steigen-a-843015.html

<In mehreren Ländern verschärft sich die Schuldenkrise: In Portugal kippt das Verfassungsgericht eine wichtige Maßnahme des Sparplans. Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Renditen für ihre zehnjährigen Anleihen. Und das hoch verschuldete Zypern bittet Russland um Finanzhilfe. Ein Überblick.

Lissabon/Brüssel/Hamburg - Am Freitag gab es schlechte Nachrichten aus fast allen Krisenstaaten der Euro-Zone. Allen voran aus Portugal. In dem Land hat das Verfassungsgericht einen Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt: Die Einschnitte, die in diesem Jahr in Kraft getreten sind, bedeuteten eine Diskriminierung, da sie nur einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst beträfen.

Damit stoppen die Richter eine Maßnahme aus dem staatlichen Sparpaket, das die Grundlage für Milliardenhilfen der Euro-Partner ist. Die Regierung in Lissabon hatte die Urlaubs- und Weihnachtsgelder der Staatsbediensteten - je nach Gehaltsgruppe - gekürzt oder ganz gestrichen. Für das laufende Jahr bleiben die Bestimmungen allerdings in Kraft: Das Gericht trug der Regierung nicht auf, die Gehaltskürzungen für 2012 zurückzunehmen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigte an, dass er die Entscheidung des Gerichts bei der Aufstellung des Budgets für 2013 berücksichtigen werde.

Aber nicht nur an den Finanzmärkten, auch im Land selbst halten sich Zweifel an dem Vorhaben. Zuletzt warnte ein Parlamentsgremium, Portugal könnte deswegen das Defizitziel in diesem Jahr verfehlen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission hingegen wird Portugal seine Haushaltsziele trotz des Richterspruchs erreichen. Die Begründung: Für dieses Jahr bleiben die Sparmaßnahmen erhalten. Das sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Nun müsse die portugiesische Regierung einen Vorschlag vorlegen, wie die Sparvorgaben 2013 und in den folgenden Jahren eingehalten würden.

Entscheidung über geplante Milliardenhilfen für Spanien verzögert sich

Auch die Regierung in Spanien arbeitet an Reformen, um die Krise einzudämmen. Doch ein wichtiger Schritt in diese Richtung, die Entscheidung über die geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken, verzögert sich. Am Freitag wurde klar, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag darüber noch keinen Beschluss fällen werden.

Der Grund: Um die Details des Hilfspakets festzulegen, fehlen noch notwendige Informationen: "Wir haben bis jetzt noch keinen Bericht vorliegen. Dementsprechend kann man auch am Montag keine Entscheidungen fällen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Möglich sind Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Finanzspritze soll über den bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden, der spanische Staat muss dafür voll haften.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen schwindet an den Märkten die Zuversicht. Die Anleger rechnen nicht mit einer baldigen Eindämmung der Euro-Krise: Die Kurse von zehnjährigen spanischen und italienischen Anleihen gaben nach, die Renditen zogen merklich an. Spanische Papiere wurden in der Spitze mit 6,914 Prozent verzinst - nach einem Vortagesschluss von 6,785 Prozent. Ihre italienischen Pendants rentierten bei bis zu 6,105 Prozent (Vortag: 5,989 Prozent). Händlern zufolge waren die Aktionäre enttäuscht, dass die EZB am Donnerstag zwar die Zinsen gesenkt, aber keine weiteren Geldspritzen für Banken in Aussicht gestellt hatte.

Zypern bittet Russland um fünf Milliarden Euro Finanzhilfen

Mit steigenden Zinsen an den Finanzmärkten kämpft auch Zypern, der kleinste Pleitestaat am Mittelmeer. Bereits seit Herbst vergangenen Jahres müssen die Zyprer für zehnjährige Staatsanleihen sieben Prozent Zinsen zahlen. Jetzt bittet der hoch verschuldete Inselstaat auch Russland erneut um Finanzhilfen. "Wir haben eine Anfrage aus Zypern. Sie ersuchen um fünf Milliarden Euro", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Erst im Dezember hatte Zypern einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Russland erhalten.

Erst kürzlich hatte Zypern erklärt, als fünftes Land den Euro-Rettungsfonds anzapfen zu wollen. Doch dafür müsse das Land umfassende Bedingungen akzeptieren, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Seit Wochenbeginn ermitteln die Prüfer der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) den Finanzbedarf des Inselstaats und seiner angeschlagenen Banken.

Troika-Experten haben auch im pleitebedrohten Griechenland ihre Prüfungen fortgesetzt. Nach Informationen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

"Uns erwarten schwierige Zeiten. Ich bin aber optimistisch", sagte Stournaras. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitagabend die Regierungserklärung des griechischen Premiers Antonis Samaras anhören. Darin werde Samaras vermutlich klarmachen, heißt es aus regierungsnahen Kreisen, dass die harte Sparpolitik die Wirtschaft abgewürgt habe und dringend Wachstum nötig sei, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Andernfalls drohten soziale Unruhen.

bos/ssu/dpa/dapd/Reuters>

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Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8