August 2012 (01): Euro - Teuro - Desaster (Teil 51)

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012

Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012

========

2.8.2012: <Enttäuschung an den Finanzmärkten: Draghi liefert nicht>

aus: n-tv online; 2.8.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Draghi-liefert-nicht-article6876691.html

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise angekündigt ohne jedoch weitere Details zu nennen. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Zinssitzung des Zentralbankrats. "Die hohen Risikoprämien für einige Staatsanleihen sind nicht akzeptabel", betonte er. Die Währungshüter wollen daher in den nächsten Wochen im Schulterschluss mit den Regierungen ein Konzept erarbeiten, wie die EZB gemeinsam mit den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM die Lage entspannen kann.

Schnelle Reaktionen

Die Märkte selbst reagieren mit Abschlägen auf die doch sehr vagen Äußerungen Draghis. Der Dax gab seine Gewinne vom Vormittag ab und drehte ins Minus. Aus zeitweise rund anderthalb Prozent Plus wurden fast zwei Prozent Minus. In Madrid fiel der Index Ibex-35 binnen weniger Minuten um mehr als fünf Prozent. Auch der Euro rutschte zum Dollar wieder ab.

Einem Börsianer zufolge enttäuschte Draghi vor allem mit seinen Andeutungen zum Eingreifen der EZB zur Euro-Schuldenkrise, die zeitlich nicht konkret genug gewesen seien. "Nach der starken Erholungsrally seit Mitte vergangener Woche wollte der Markt etwas anderes hören, als dass in den kommenden Wochen die Modalitäten festgelegt werden sollen", sagte er. Die Erwartungen seien nach den Euro-stützenden Kommentaren sehr hoch gewesen, und bislang habe Draghi nicht geliefert. Auch der Euro sackte kurzzeitig stark ab, er fiel von 1,24 Dollar auf zeitweise 1,22 Dollar.

Seit Tagen war darüber spekuliert, dass die EZB massiv Anleihen von taumelnden Euro-Schwergewichten wie Spanien und Italien aufkaufen könnte, um die Zinslast dieser Länder zu mindern. Draghi selbst hatte die Erwartungen geschürt. Der Italiener hatte vor einer Woche in London gesagt: "Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir - es wird ausreichen."

Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März, könnte aber theoretisch jederzeit wieder aktiviert werden.

Zinsen auf Rekordtief

Die Zinsen in der Eurozone ließt die EZB unangetastet und damit weiter auf Rekordtief von 0,75 Prozent. Obwohl die Schuldenkrise zuletzt eskaliert war, hatten die wenigsten Volkswirte nach der historischen Zinssenkung von Anfang Juli rasch mit einem erneuten Zinsschritt gerechnet. Geld in Europa ist derzeit schon so günstig wie nie seit der Euro-Einführung 1999 - zumindest für Banken.

Am Mittwoch hatte bereits die Fed den Leitzins bestätigt und in einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent belassen. Von weiteren geldpolitischen Maßnahmen sieht sie derzeit ab. Auch die Bank of England gönnte sich eine zins- und geldpolitische Verschnaufpause.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/DJ/dpa/AFP>

========

2.8.2012: Der Stierkampf-Kult in Spanien kostet 560 Millionen Euro pro Jahr

aus: Facebook: Occupy Spain; 2.8.2012;
http://www.facebook.com/pages/Occupy-Spain/258039744238521

Plakat gegen den Stierkampf-Kult mit der Tötung von Stieren: Der Stierkampf-Kult in Spanien kostet 560 Millionen Euro pro Jahr

Die Regierungen von Spanien sind primitiv und leben bis heute in der Steinzeit. Vielleicht wäre es sinnvoll, mit der Töterei von Stieren aufzuhören, die Stierkämpfe endlich abzuschaffen und das Geld für sinnvollere Sachen auszugeben.

Michael Palomino, 2.8.2012

========

3.8.2012: <Analysten fürchten Schocks von außen: Moody's stuft Slowenien herab> von A2 auf Baa2

aus: n-tv online; 3.8.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moody-s-stuft-Slowenien-herab-article6879701.html

Die Ratingagentur Moody's hat Slowenien heruntergestuft. Die Bonitätswächter senkten das Rating von bisher "A2" auf die Note "Baa2". Damit wird das Euro-Land nur noch zwei Stufen über dem sogenannten Ramschstatus eingestuft. Ab der Einstufung "Ba1" werden Anleihen im Bewertungsschema von Moody's nicht mehr als Investment empfohlen, sondern gelten als spekulative Anlage.

Weitere Abstufungen sind möglich, da die Agentur den Ausblick auf "Negativ" beließ. Die Moody's-Analysten begründete die schlechtere Bewertung mit Sorgen über das schwache Bankensystem des Landes sowie eine gestiegene Anfälligkeit für externe Schocks.

Seit September haben alle großen Ratingagenturen die Bonität des Euro-Landes mehrfach wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft.

Moody's zufolge benötigt das Bankensystem des Landes mehr frisches Geld, dies erhöhe die Risiken für den slowenischen Staatshaushalt. Zudem stiegen die Finanzierungskosten des Landes und dessen Zugang zum Kapitalmarkt werde schwieriger. Schließlich bleibe die slowenische Wirtschaft voraussichtlich schwach.

Leicht getrübte Erfolgsstory

Das kleine Land südlich der Alpen gehört seit 2007 zur Eurozone. Wegen einiger Besonderheiten in der Wirtschaftsstruktur wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen.

In einem Länderporträt des deutschen Auswärtigen Amtes heißt es, Slowenien habe zum Herbst 2008 ein langjähriges, kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnet. "Dank hochwertiger Produkte konnte das Land den Wegfall seiner traditionellen Märkte auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien verkraften und von der internationalen Arbeitsteilung profitieren."

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe in dem aufstrebenden Euro-Staat ab 2009 jedoch auch "einige Strukturschwächen" und eine "hohe Abhängigkeit vom Export" offen gelegt. Der Exporteinbruch sein ein Hauptgrund dafür, dass die Wirtschaft im Jahr 2009 um 8,0 Prozent schrumpfte.

Die Wirtschaft des Landes ist eng mit der Bankenlandschaft in Österreich verbunden. Mittelfristig kämen daher wohl auch Auswirkungen auf die Bonitätseinstufung der Alpenrepublik nicht überraschend.

Die aktuelle Herabstufung durch Moody's erschwert dem Land den Zugang zu günstigen Krediten am Kapitalmarkt. Da Slowenien fester Bestandteil der Währungsgemeinschaft ist, müssten die Rating-Analysten eigentlich davon ausgehen, dass die Eurozone dem Land selbst im Fall größerer Schwierigkeiten - ähnlich wie zuvor Griechenland, Irland und Portugal - tragbare Refinanzierungsmöglichkeiten offenhält.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts>

=========

3.8.2012: <EU: Rösler: «Geld in Deutschland selber ist sicher»> - aber 96% einer Umfrage äussern Sorge um ihr Geld

aus: n-tv online; 3.8.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Roesler-Geld-in-Deutschland-selber-ist-sicher-article6885336.html

<Berlin (dpa) - Kein Grund zur Panik: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das Geld der Bundesbürger nicht in Gefahr. Das Geld in Deutschland selber sei sicher, sagte Rösler auf n-tv. Er reagierte damit auf das Ergebnis einer - nicht repräsentativen - Zuschauerumfrage des Senders, in der 96 Prozent Sorge um ihr Geld geäußert hatten. Rösler verlangte, bei allen Schritten zur Eurorettung die richtige Balance zu wahren, um eine Inflation zu verhindern.

Quelle: n-tv.de, dpa>

========

3.8.2012: <Liquiditätsprobleme: Römer Geldsegen für Sizilien> - Monti will mit 343 Millionen Euro die Pleite Siziliens abwenden

aus: 20 minuten online; 3.8.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26868108

<Der italienische Premier Mario Monti hat Sizilien eine Finanzspritze von 343 Millionen Euro versprochen. Die strukturschwache Region muss im Gegenzug massiv sparen - sonst droht die Pleite.

Die italienische Regierung Monti hat am Freitag Sizilien eine Finanzspritze von 343 Millionen Euro gewährt. Damit soll ein Manko im regionalen Gesundheitssystem kompensiert und die Pleite der Insel abgewendet werden.

Die Regionalregierung ist von akuten Liquiditätsproblemen belastet. Sizilien stöhnt unter einem Schuldenberg von insgesamt rund fünf Milliarden Euro.

Regierungschef Mario Monti verlangt von der Region Sizilien eine solide Haushaltspolitik und massive Einsparungen. Diese müssten im Einklang stehen mit den nationalen Vorhaben, in der öffentlichen Verwaltung zu kürzen, so der Premier. Vereinbart wurde vor zwei Wochen ein Plan für einen finanziellen und verwaltungstechnischen Umbau auf der Insel.

Der skandalumwitterte Präsident der italienischen Region Sizilien, Raffaele Lombardo, war am Dienstag zurückgetreten. Der Gouverneur steht seit Monaten wegen der finanziellen Schieflage der autonomen Region Sizilien unter Beschuss.

Seit 2010 laufende Ermittlungen gegen Lombardo wegen mutmasslicher Mafia-Kontakte hatten das Ansehen des Politikers angekratzt. Der Rücktritt des 61-jährigen Lombardo ebnet den Weg zu Regionalwahlen, die voraussichtlich am 28. und 29. Oktober stattfinden werden.

(sda)>

========

3.8.2012: Pleite-Italien glänzt mit Streiks an den Touristenstränden: <Sonne, Strand und Streik: Touristen baden Italiens Probleme aus>

aus: 20 minuten online; 3.8.2012;
http://www.20min.ch/panorama/news/story/24712144

<30 000 Strände im ganzen Land sind am Freitagmorgen bestreikt worden. Die Betreiber fordern, dass die italienische Regierung sie besser unterstützen soll. Sie drohen mit weiteren Streiks.

Ausgerechnet in der Hauptferienzeit muss sich die Regierung Monti mit einer Streikwelle auseinandersetzen. Die

30 000 Betreiber der Strandbäder sind am Freitag in einen landesweiten Streik getreten.

Drei Stunden lang blieben die Strandbäder am Freitagvormittag geschlossen, keine Bademeister waren auf den Stränden zu sehen, keine Liegen und Sonnenschirme wurden aufgestellt.

Die Betreiber der Strandbäder wollten damit gegen die Regierung in Rom protestieren, die ihrer Ansicht nach zu wenig Druck auf Brüssel für eine Revision der sogenannten Bolkenstein-Richtlinien ausübe. Diese sieht vor, dass ab 2016 alle Lizenzen für Strandbäder versteigert werden müssen.

«Mit diesem Protest rufen wir die Regierung Monti zu Massnahmen auf, welche die 600 000 Arbeitnehmer unserer Branche unterstützen sollen. Strandbäder sind seit jeher ein Spitzenelement des italienischen Tourismus und sollten aktiv unterstützt werden», sagte ein Sprecher des Verbands der Strandbäderbetreiber SIB. Wer in der Branche investiere, habe das Recht auf längerfristigere Lizenzen.

«Das ist nur die erste einer Reihe von Protestaktionen gegen eine Regierung, die unsere Interessen in Europa nicht verteidigt. Dabei sind wir ohnehin schon durch die schwere Krise im Tourismusbereich belastet», klagte der Sprecher der Strandbäderbetreiber, Graziano Giannessi.

Eine positive Nachricht für die Regierung Monti ist die Absage eines am Freitag geplanten Streiks der Tankstellenpächter. Diese hatten Protestaktionen gegen die vom Kabinett beschlossenen Liberalisierungsmassnahmen angekündigt.

Die Regierung entgegnete, dass der Streik am Freitag nicht legal sei, da in der Hauptferienzeit in Italien eine Schliessung der Tankstellen nicht erlaubt sei. Daraufhin war der Arbeitsausstand abgesagt worden. Hintergrund des Tankstellen-Protests sind Pläne der italienischen Regierung, den Markt zu öffnen. Mehr Konkurrenz führe zu niedrigeren Abgabepreisen, so die Argumentation des Kabinetts.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit 15 italienischer Banken herabgestuft. Die Banca Monte dei Paschi di Siena fiel auf BBB-Minus, eine Stufe über dem Ramschstatus. Noch tiefer, und zwar auf BB-plus von BBB-minus, wurde die Banca Carige herabgestuft.

Begründet wurde der Schritt damit, dass Italien eine "längere und tiefergreifende Rezession als angenommen" durchlaufe. Dies erhöhe "die Verwundbarkeit" der Banken. Die Bewertungen der größten italienischen Banken Unicredit, Intesa Sanpaolo und Mediobanca ließ Standard & Poor's unverändert.

Italien ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro und gilt als eines der Sorgenkinder in der Eurozone. Die Regierung beschloss deshalb bereits harte Einschnitte. Ministerpräsident Mario Monti schloss kürzlich nicht aus, dass sein Land eines Tages Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötigen könnte.

Mitte Juli hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von 13 italienischen Banken, darunter Unicredit und Intesa Sanpaolo, herabgestuft, nachdem sie kurz zuvor den Staat abgewertet hatte.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts>

========

3.8.2012: Populist und EZP-Chef Draghi motzt gegen die stabile Bundesbank: Weidmann sei ein "Abweichler"

aus: Welt online: Streit mit Bundesbank: EZB-Chef Draghi stellt Weidmann als Abweichler bloß; 3.8.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108475019/EZB-Chef-Draghi-stellt-Weidmann-als-Abweichler-bloss.html

<Eigentlich sollen Beratungen im EZB-Rat geheim bleiben. Doch das ist nun vorbei: Mario Draghi lässt Bundesbankchef Weidmann wie einen isolierten Betonkopf aussehen. Kompromisse sind kaum noch möglich.

Von Anja Ettel und Sebastian Jost

Die Frage kommt jedes Mal. Wann immer der Zentralbankrat der EZB eine heikle Entscheidung getroffen hat, wird Mario Draghi hinterher gefragt, welche Gegenstimmen es denn gegeben habe. Und eigentlich hat der EZB-Präsident genug Routine darin, dieser Frage auszuweichen – schließlich sollen die Beratungen im höchsten europäischen Notenbanker-Gremium vertraulich bleiben.

Und auf die Frage, wer das denn gewesen sei, wird Draghi deutlich: "Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben."

Damit hatte er die Position eines Kollegen öffentlich bloßgestellt. Ein Affront für eine Zentralbank, die sonst keine genauen Abstimmungsergebnisse bekannt gibt und peinlichst genau darauf achtet, dass die Protokolle ihrer Sitzungen geheim bleiben.

Es ist eine neue Eskalationsstufe im Richtungsstreit unter den Notenbankern, in dem die Fronten nun klarer sind denn je: Jens Weidmann, der Bundesbank-Präsident, allein gegen den Rest. Der Streit schwelt seit Monaten – doch nie wurde er derart offen gespielt.

Die öffentliche Konfrontation dürfte die Notenbank noch Wochen und Monate begleiten. Und sie wird die ohnehin schon kniffligen Entscheidungen in der Euro-Krise weiter verkomplizieren.

Weidmann ist isoliert

Zwar gaben sich die Beteiligten am Tag nach Draghis Auftritt betont gelassen. In der Tat hat der EZB-Präsident kein Geheimnis verraten: Die Bundesbank hatte schon im Vorfeld der Sitzung kein Hehl daraus gemacht, dass sich an ihrer kritischen Position zu Anleihenkäufen nichts geändert habe – und damit seine Kollegen im Rat gehörig verärgert.

Insofern war es nur logisch, dass Weidmann Vorbehalte gegen das Draghi-Konzept vorbringen würde. In Notenbankkreisen heißt es sogar, es sei abgesprochen gewesen, dass der EZB-Präsident die Weidmann-Position outen darf.

Doch die Art und Weise, in der das geschah, stieß sogar Ratsmitgliedern sauer auf, die inhaltlich auf Draghis Seite standen. Mehrfach betonte der Italiener, dass es nur einen einzigen Notenbanker mit Vorbehalten gegeben habe, und als dann auch noch Vizepräsident Vítor Constâncio unter Gelächter der Journalisten kokettierte, er sei bestimmt nicht der Abweichler gewesen, stand Weidmann endgültig als isolierter Betonkopf da, der sich dem allgemeinen Konsens verweigert hatte.

"Das war kommunikativ alles andere als gelungen", heißt es im Umfeld des EZB-Rates. Draghi habe damit nicht nur den Riss innerhalb des Gremiums unnötig stark betont. Er habe Weidmann so auch in eine Ecke getrieben, in der ihm praktisch jeder Weg hin zu einem Kompromiss verbaut sei.

Offene Konfrontation

Schließlich waren zuvor schon andere Skeptiker auf die Mehrheitslinie eingeschwenkt, nachdem sie einige Zugestände durchgesetzt hatten. Dem Vernehmen nach hatte Draghi zwar von Anfang an vorgeschlagen, nur dann Staatsanleihen zu kaufen, wenn die entsprechenden Staaten zuvor Hilfen vom Rettungsfonds ESM beantragt hätten.

Im Laufe der Beratungen kamen aber weitere Einschränkungen dazu. So will die EZB nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten kaufen, was ihr einen späteren Ausstieg aus dem Programm erleichtern soll. Im Rat gab es die Hoffnung, dass sich auch Weidmann letztlich mit dieser Linie anfreunden könnte oder zumindest nicht ausdrücklich dagegen opponieren würde. "Diese Chance dürfte jetzt vergeben sein, jetzt muss er aus Prinzip dagegen stimmen, um sein Gesicht zu wahren", sagt ein Notenbanker.

Die offene Konfrontation könnte die Verhältnisse der Notenbank auch über die aktuelle Entscheidung hinaus belasten. Es sei deutlich geworden, wie tief der Riss, der durch den Rat geht, inzwischen sei, sagt Thorsten Polleit, Zentralbankkenner beim Goldhändler Degussa. "Ich habe die Äußerungen von Mario Draghi als sehr despektierlich empfunden. Er hat sich rhetorischer Mittel bedient, um die Position der Bundesbank öffentlich herabzuwürdigen."

Nordländer haben Nachsehen

Dabei kommt die Tradition, die Meinungen der Ratsmitglieder nicht zu veröffentlichen, nicht von ungefähr. So sollte verhindert werden, dass die Notenbanker unter Druck gesetzt werden, etwa von der Regierung ihres Heimatlandes, falls diese eine andere Position vertritt. Das sollte die Unabhängigkeit eines Zentralbankrats stärken, in dem auch die Nationalitäten der Geldpolitiker keine Rolle mehr spielen sollten.

"Der EZB-Rat hat früher darauf beharrt, dass die einzelnen Mitglieder keine nationalen Interessen verfolgen und im Konsens entscheiden", erinnert Polleit. "Es zeigt sich: Das war alles bloß Schönwetterpolitik, jetzt wird Realpolitik gemacht."

Diese werde bestimmt von den südlichen Euro-Ländern, für die die Inflationierung von Schulden schon immer ein probates Mittel gewesen sei, um Probleme zu lösen. "Das Nachsehen haben die Länder mit hohen Ersparnissen und Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland, die zur Ader gelassen werden."

Die öffentliche Debatte darüber dürfte diese Verhältnisse weiter zementieren. Wird etwa ein spanischer oder italienscher Notenbanker jemals wieder gegen eine für sein Heimatland günstige Maßnahme der EZB stimmen, wenn er fürchten muss, dass seine Haltung öffentlich wird?

Weidmann macht Position deutlich

Daran, dass der Frontverlauf offenbar wurde, hatte allerdings auch Weidmann großen Anteil. Schließlich hatte seine Auffassungen in den vergangenen Wochen immer wieder per Interview kundgetan und dabei auch frühere Krisenmaßnahmen des Rates kritisiert.

Mit Staatsanleihenkäufen tut er sich aus grundsätzlichen Erwägungen schwer – er fürchtet etwa, dass die Zentralbank in der Rolle des Helfershelfers der Finanzpolitik gefangen sei, wenn sie sich erst einmal auf eine konzertierte Aktion mit dem ESM einlasse. Dass diese Linie nicht einmal mehr die Bundesregierung mitträgt, ficht ihn nicht an – er lässt sich lieber isolieren, als seine Überzeugungen über Bord zu werfen.

Ein Kompromiss zum Aufkauf von Staatsanleihen wäre mit ihm womöglich so oder so nicht zu machen gewesen, auch ohne die Draghi-Äußerungen. Nun aber wird sich Draghi nicht einmal mehr beschweren können, wenn Weidmann den Beschluss der anderen öffentlich geißeln sollte.>

========

3.8.2012: <EU-Schuldenkrise: Die Währungsunion ist ein Luftgebäude> - alle wollen Geld von Deutschland

aus: Welt online; 3.8.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108472199/Die-Waehrungsunion-ist-ein-Luftgebaeude.html

<Einsicht fehlt, Existenzangst generiert Wut: Statt in der Krise zusammenzufinden, driften die Staaten Europas auseinander. Der Nationalismus will das Geld der anderen, aber die Souveränität behalten.

Von Herbert Kremp

Während der Finanzkrise im Jahre 2008 erklärten maßgebliche Politiker, nun sei die Stunde gekommen, da die Staatlichkeit sich über "die Märkte" erhebe und ihnen das Gesetz vorgebe. Das klang nach anspruchsvoller Zeitenwende.

Die Planetary Industrial and Money Players, wie man sagen kann, würden von ihren Bürotürmen nicht mehr auf den Sandalenträger Staat und seine sozialen Schutzbefohlenen heruntersehen, sondern im Aufzug der Zeit auf Straßenniveau kommen zu Rapport und Kontrolle. Eine neue Runde im Drama Europa schien eingeläutet, denn, so die zweite Auskunft, die Staatlichkeit könne heute nicht mehr die enge Nationalstaatlichkeit von einstmals sein.

Füllige Nationalstaatlichkeit in unterschiedlicher Färbung

In der zweiten Krise, der Schuldenkrise der Staaten, hat sich die Konfliktlage nur insofern geändert, als das Bramabarsieren der Politiker peinvoller Betroffenheit gewichen ist. Während die Staaten von den Märkten über die Oxer immer höherer Zinsen gejagt werden, von der Zeitenwende der Bändigung des Kapitals also keine Rede sein kann, taucht als Krisenresultat eine füllige Nationalstaatlichkeit in unterschiedlicher Färbung auf.

Es gibt in der europäischen Währungsunion (aber auch darüber hinaus) immer mehr Länder am Rande des Schuldenkollaps und immer weniger Länder, die immer größere Rettungsschirme aufspannen müssen, unter denen sich die Erkrankten versammeln. Wie meist herrscht unter Gebern und Nehmern Streit.

Die Einsicht in die Situation versinkt mit

Die Südgruppe der Währungsländer verdächtigt die Nordländer der "Sturheit" bei der Befolgung von Regeln, die Gesetz- und Verfassungsrang haben, mehr noch, des Egoismus und der Erbarmungslosigkeit. Die kleinen Staaten Irland, Portugal und Griechenland, denen als Erste mit konditionierten Krediten über die Klüfte geholfen wurde, nahmen die Sanierungsbefehle zunächst hin, die beiden ersten zeigen Anzeichen der Heilung, während die Hellenen im Sumpf ihrer Verwaltungsanarchie zu versinken drohen.

Die Einsicht in die Situation versinkt mit; Existenzangst generiert Wut. Auf die, die etwas haben, auf die Herren der EU-Menues, die Meister der Verträge: die Deutschen. Die Sprache verschärft sich, weil diese einst flackernden Nordlichter ihren gewohnten Devotismus verlieren, weil die Hausfrau streng ist. Wenn die Fahnen eines Landes verbrannt werden, hat es den Großmachtstatus erreicht.

Das innere Übel mit Krediten bekämpfen

Spanier und Italiener breiten ihren Nationalcharakter offen aus. Sie erklären (fürs Erste definitiv), sie wollten die inneren Übel in eigener Kompetenz bekämpfen, bräuchten deshalb eigentlich nur Kredite, sei es in der Form von Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank, sei es in Cash – ohne entwürdigende Auflagen, vor allem aber ohne die "schwarzen Männer" der Troika, die ja nicht nur in den Staatspapieren wühlten, sondern wie Kommissare einer Besatzungsmacht fuhrwerken.

Dawider erhebt sich der Stolz à la Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Nationalstaatliche auch.

Die Vertragsstaaten leben sich auseinander

Wir sind an der Konsequenz, einfacher gesagt am Endbahnhof der Währungskrise angelangt: Sie bringt die Euro-Staaten nicht wie Bruderstaaten einander näher, nein, diese Vertragsstaaten leben sich auseinander. 1993 erklärte Verteidigungsminister Volker Rühe bei einer Sicherheitskonferenz, Deutschland sei nur von Freunden umgeben.

Er meinte damit die Lage, wie sie mit dem Ende des Kalten Krieges, des Warschauer Paktes, mit der Freiheit der Völker und der Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten war – also eine sehr vorteilhafte, historisch betrachtet neue Lage.

Historisch ist es aber auch, ein fundamentales Diktum immer wieder zu überprüfen. Schon damals war der Sicherheitsbegriff weit über das Militärische hinaus gedehnt, und genau dies hatte François Mitterrand im Auge, als er Helmut Kohl auf dem EG-Sondergipfel von Dublin am 28. April 1990 die Bildung einer politischen Union, einer europäischen Staatlichkeit fürs Erste verweigerte, stattdessen aber das Opfer der Bundesbank und der Deutschen Mark ad hoc einforderte.

Trugbild von Europa und dem Euro

In der Stunde des Sondergipfels überstrahlte die Zustimmung der Regierungschefs zur deutschen Einheit alles. Was Europa und den Euro betraf, entstand indes ein Trugbild. Von nun trat der ungewöhnliche Umstand ein, dass die kathedrale europäische Wirtschafts- und Währungsunion (Maastricht) in der Luft errichtet wurde.

Das kathedrale Bauwerk der Währungsunion nähert sich dem Boden. Doch wie kommt sie an?

Die EU-Staaten haben in den Jahren seit 2000, als sie sich noch als Freunde gegenüberstanden und das Geld billig war, versäumt, einen fundamentalen politischen Landeplatz zu errichten, also nachzuholen, was in Dublin verdrängt und ertränkt wurde. Ob das gelungen wäre, ist eine andere Frage.

Heute aber erhebt sich die politische Union als Luftgebäude paradoxerweise über der herabstürzenden Währungskathedrale. In der Luftspiegelung erscheinen die hektisch projizierten "Masterpläne" als monströse Instrumente eurozentralistischer Haushaltspolitik, Vergemeinschaftung der Schulden, bürokratischer Bankenaufsicht ("Bankbeamte") und Verwandlung des Währungshüters Zentralbank in eine inflationsfreudige Gelddruckmaschine.

Der Nationalismus kommt mit sich selbst ins Gehege

Daraus könnte trotz Angela Merkels Widerstand etwas werden, denn es gibt ja eine konzentrische Bewegung, den deutschen Geldschrank zu knacken. Das ist, wohlgemerkt, nationalistischer Wettbewerb in Europa.

Aber der Nationalismus, den die Krise schuf und schärft, kommt mit sich selbst ins Gehege. Er will das Geld der anderen, aber die Souveränität behalten. Zudem steht die Elite, die all die Masterpläne in die Luft wirft, in Konfliktposition zu den Bevölkerungen, die, so verschieden sie ticken mögen, ihre nahen Parlamente, ihre Haushalte und Finanzämter, ihre Gesetzgebung und den Schutz vor fremden gierigen Übergriffen behalten wollen.

Schließlich wollen die Deutschen auch keine neue Verfassung, die Hoheitsrechte abtritt, anstatt sie gezielt zu übertragen, und sie wollen auch nicht mehr Herrn Schäuble hören, der ihnen sagt, alles sei auf gutem Wege.>

Kommentar: Es fehlte im Jahre 2000 ein Volksaufstand

Mitgehangen - mitgefangen. Im Jahre 2000 fehlte ein Volksaufstand gegen den Euro, dann wäre das erspart geblieben, was nun noch kommen wird. Der Euro hatte NIE eine Mehrheit, und eine neue Verfassung im Sinne des Euros wird erst recht keine Mehrheit finden.

Michael Palomino, 3.8.2012

========

4.8.2012: Pleite-Griechenland bekommt neuen "Notkredit": <Zugriff auf Notkredite: EZB bewahrt Athen vor Pleite>

aus: n-tv online; 4.8.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-bewahrt-Athen-vor-Pleite-article6891076.html

Die Europäische Zentralbank hat einem Zeitungsbericht zufolge mit der Genehmigung einer Zwischenfinanzierung einen Bankrott Griechenlands vorerst abgewendet. Die EZB habe bei ihrer Sitzung am Donnerstag grünes Licht für eine Anhebung der Obergrenze bei einer bestimmten Form von Notkrediten der griechischen Nationalbank gegeben, berichtete die "Welt" und berief sich dabei auf Zentralbankkreise.

Dies ermögliche es der Regierung in Athen, auf bis zu 4 Mrd. Euro zusätzlich zurückzugreifen. Mit diesem Geld könne sie sich über Wasser halten, bis die Troika von EU, EZB und IWF im September über die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheide. Die EZB habe eine Stellungnahme abgelehnt, berichtete das Blatt.

Hintergrund der Entscheidung des EZB-Rats ist, dass Athen akute Finanzlöcher im August durch die Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen schließen will. Banken kaufen diese griechischen T-Bills aber in der Regel nur, wenn sie die Papiere als Sicherheit für frisches Geld bei einer Notenbank hinterlegen können. Da die EZB selbst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand für normale Zentralbankkredite akzeptiert, bleibt nur der Weg über die Notkredite der griechischen Notenbank.

Diese durfte bisher T-Bills nur bis zu einer Grenze von 3 Mrd. Euro als Sicherheiten für die Notkredite annehmen. Ihrem Antrag, diese Grenze auf 7 Mrd. Euro anzuheben, wurde dem Bericht zufolge stattgegeben.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa>

=========

6.8.2012: Shell zieht 12,2 Milliarden Euro ab

aus: Welt online: Geldreserven: Shell zieht Milliarden aus der Euro-Zone ab; 6.8.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108493427/Shell-zieht-Milliarden-aus-der-Euro-Zone-ab.html

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell will Geldanlagen im Wert von bis zu 15 Milliarden US-Dollar (12,2 Mrd Euro) aus Europa in die USA verlagern. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "The Times" bestätigte eine Sprecherin des Konzerns in London im Kern.

Die "Times" zitiert Shell-Finanzvorstand Simon Henry mit den Worten: "Es gab ein Umdenken hinsichtlich unserer Bereitschaft, Kreditrisiken in Europa einzugehen. Die Krise hat unsere Bereitschaft beeinflusst, uns Guthaben zu leisten". Dem Bericht zufolge soll das Geld vor allem von Banken südeuropäischer Länder abgezogen werden.

Barreserven werden in US-Anleihen investiert

Statt die Barreserven auf Konten in Europa zu deponieren, wolle Shell Geld in die USA weiterleiten, um dort etwa in US-Staatsanleihen oder Schatzbriefe zu investieren. Shell werde aber nicht seine gesamten liquiden Mittel aus Europa abziehen, sondern nur die Reserven. Es handele sich um übliche Veränderungen in der Anlagestrategie, sagte eine Shell-Sprecherin.

Shell kämpft – wie alle anderen großen privaten Ölkonzerne – derzeit mit einem sinkenden Ölpreis wegen des weltweit gebremsten Wirtschaftswachstums. Der Konzern musste im zweiten Quartal ein Absacken des Gewinns im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 53 Prozent auf 4,1 Milliarden Dollar (3,3 Mrd Euro) hinnehmen.

Euro kaum verändert bei 1,24 Dollar

Die Shell-Nachricht konnte den Kurs des Euro kaum beeindrucken. Die europäische Gemeinschaftswährung notierte kaum verändert knapp unter der Marke von 1,24 US-Dollar. Experten sprachen von einem ruhigen Handel. Am Morgen stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2383 Dollar. Am Freitag hatte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs auf 1,2245 Dollar festgesetzt.

Devisenexperte Lutz Karpowitz von der Commerzbank rechnet im weiteren Handelsverlauf nur mit wenigen Impulsen. Zu Beginn der neuen Woche stehen keine nennenswerten Konjunkturdaten zur Veröffentlichung an.

dpa/dma>

========

7.8.2012: Viele Italiener gehen nicht mehr an den teuren Strand

aus: Basler Zeitung online: Italiens Tourismus ist k.o.; 7.8.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Italiens-Tourismus-ist-ko/story/16861354

<Mit der Rezession hat sich auch das Ferienverhalten der Italiener verändert. Aus Geldnot bleiben die Städter den Sommer über in den Metropolen. Zu spüren kriegt dies die Hotellerie an der Küste.

Vor Jahren noch galt es als Blamage, wenn nicht gar als Schande. Wer in Italien etwas auf sich hielt, verbrachte den August auf keinen Fall daheim in Rom, Mailand oder Neapel, sondern am Meer. Geschäfte waren wochenlang geschlossen.

Seit sich Italien im Würgegriff der Rezession befindet, hat sich das radikal geändert. Trotz strahlenden Sonnenscheins, Temperaturen über 35 Grad und schweisstreibender Schwüle sind die Metropolen belebt wie im Winter. Statt «wegen Ferien geschlossen» heisst es in zahlreichen Geschäften: Wegen Krise geöffnet.

«Die Einnahmen sind bei uns stark zurückgegangen und ich muss mein Lokal auch im August offen halten. Im vergangenen Jahr hatte ich mir noch zehntägige Ferien gegönnt, dieses Jahr muss ich unbedingt arbeiten», berichtete die Inhaberin eines Kiosks auf der Piazza Vittorio in Rom. In der italienischen Hauptstadt sind 70 Prozent der Geschäfte geöffnet.

Ferien auf Balkonien

Die Massenflucht aus den heissen Grossstädten an Strände und ins Gebirge hat sich abgeschwächt. Viele Römer machen es sich auf dem Balkon gemütlich.

In den Polizei-Notrufzentralen in Rom will nicht die übliche August-Ruhe einkehren. «Es ist nicht mehr zu tun als im Winter, aber auch nicht weniger», stellt eine Mitarbeiterin fest. Meist gehe es in den heissen Tagen um Streitigkeiten zwischen Eheleuten, Handgreiflichkeiten zwischen Nachbarn oder Beschwerden wegen Lärmbelästigung.

Im wichtigsten Ferienmonat August wird nahezu ein Drittel Italiener weniger als im Vorjahr in die Ferien fahren, teilte der nationale Hotelverband Federalberghi in Rom mit. 51,6 Prozent der Italiener, die nicht verreisen, machen Geldmangel für ihren Verzicht verantwortlich.

76,6 Prozent der Italiener, die sich trotzdem Ferien gönnen, reisen innerhalb der nationalen Grenzen. Nur 18,5 Prozent fahren ins Ausland, im Vorjahr waren es noch 21,4 Prozent, geht aus einer Federalberghi-Erhebung hervor.

Freie Zimmer in der Hochsaison

Waren Inseln wie Elba, Capri und Ischia im August voll ausgebucht, so kann man dieses Jahr problemlos noch Hotelzimmer und Ferienwohnungen mit Rabatten bekommen. Lowcost-Angebote florieren im Internet. «Das war noch vor kurzer Zeit einfach unvorstellbar», klagen Hotelinhaber in Marciana Marina, einer der exklusivsten Ortschaften auf der Insel Elba.

«Das Signal ist klar. Die Krise belastet vor allem Arbeitnehmer und Angestellte, die das Rückgrat unseres Konsumsystems darstellen. Es wird für Tourismus immer weniger ausgegeben, die Reisen werden kürzer. Der italienische Tourismus ist k.o. Wir fordern, dass die Regierung für die Branche Notstandsmassnahmen ergreift», sagt Federalberghi-Chef Bernabo Bocca. (kpn/sda)>

========

7.8.2012: Altkanzler Schmidt: "Es war ein Fehler, die Griechen aufzunehmen"

aus: Welt online: Schmidt bei Maischberger: "Es war ein Fehler, die Griechen aufzunehmen"; 7.8.2012;
http://www.welt.de/fernsehen/article108517637/Es-war-ein-Fehler-die-Griechen-aufzunehmen.html

<Helmut Schmidts Auftritt bei "Maischberger” drehte sich nicht nur um seine neue Freundin. Die Griechen in den Euro aufzunehmen, sei ein großer Fehler gewesen. Mit den Konsequenzen müsse man leben.

Von Ulrich Exner

Da kommt er wieder angefahren. Mit seinen Reyno-Zigaretten wie immer. Und einem Hörgerät, das er inzwischen dringend braucht. Die Haare, die früher immer so voll waren, sind inzwischen doch etwas lichter geworden. Aber, das sieht man gleich hier in Hamburg-Tonndorf, der Mann im Rollstuhl ist hellwach.

Er grient ein wenig, als er durch die Studiotür geschoben wird. Und er möchte keinen Kopfhörer auf die Ohren haben für seinen Fernsehauftritt. Es geht doch auch ohne. Ein bisschen eitel ist er ja, der beliebteste Altkanzler der Welt.

Helmut Schmidt zu Gast bei Sandra Maischberger, der Senioren-Beauftragten des deutschen Talk-Wesen, Journalistin seines Vertrauens. Man darf es sich ja aussuchen in seinem Alter, bei seiner Vita, bei seiner TV-Quote.

Wer Helmut Schmidt zu Gast hat, das steht schon vor der ersten Sendeminute fest, gehört am nächsten Tag garantiert zu den Gewinnern des abendlichen Rattenrennens.

Erst recht, wenn die Möglichkeit nahe liegt, dass Helmut Schmidt, bei dem früher jeder immer Loki gleich mitgedacht hat, plötzlich über Ruth spricht. Ruth Loah, Sekretärin schon zu Sturmflutzeiten, Loki nicht unähnlich, Assistentin, Seelenverwandte. Nun, zwei Jahre nach dem Tod der Ehefrau, auch ganz offiziell: Lebensgefährtin.

Die "Neue" mit 93

Eine "Neue" also, im zarten Alter von 93. "Sind Sie glücklich?", fragt deshalb munter gleich Frau Maischberger und bekommt einen typischen Schmidtsatz als Antwort serviert: "Glück ist ein relativer Begriff, da würde ich einen Augenblick zögern …"

Dann lächelt er, fast ein wenig bubenhaft verschmitzt, zu Frau Maischberger hinüber. Es sei eine "quasi selbstverständliche Entwicklung" gewesen, dass Ruth Loah (78) und er zusammengefunden haben nach Lokis Tod. Man habe sich da nicht lange umstellen müssen, die Dame rauche schließlich ebenfalls, wenn auch nicht ganz so ausführlich wie er. Kurzum: "Wir waren ja aneinander gewohnt seit Jahrzehnten."

Dann mag Schmidt erst mal nichts mehr sagen zu diesem Thema. Er lässt stattdessen ein bisschen Reyno-Dampf ab, atmet schwer, schlürft einen Kaffee, strafft sich wieder, schließlich geht es jetzt um den Euro.

Der öffentliche Weltökonom

Zu besichtigen ist nicht mehr Schmidt, der privat Verliebte, sondern Schmidt, der öffentliche Weltökonom. Von dem bekommen zuerst die Engländer einen auf die Mütze, deren "Sorge" um den Euro zumindest teilweise von "Schadenfreude" getrieben sei.

Auch die Herren Rösler (FDP) und Söder (CSU) können sich gerade nicht wehren gegen Spott und Überheblichkeit des Altkanzlers. Deren Plädoyer für einen Ausschluss der Griechen aus der Euro-Zone teilt Schmidt nicht, er findet stattdessen: "Es war ein Fehler, die Griechen aufzunehmen", jetzt aber "müsse man die Konsequenzen tragen". Punkt. Weitere Rauchwolken. Weitere Sorgen.

Die Euro-Krise also, die für Schmidt eine "Schuldenkrise" bleibt, auch wenn er die Sorge um den Euro nicht mehr wegdrücken könne angesichts des zuständigen Personals.

Es wäre ja alles nicht so tragisch, sagt der Altkanzler, "wenn man das Gefühl hätte, dass es jemanden gibt, der den Überblick hat. Den gibt es derzeit leider nicht." Merkel, Monti, Draghi, Juncker, alle ganz okay, aber so richtig dann eben doch nicht. Der Ball liegt damit auf dem Punkt.

"Ich bin ein alter Mann"

Also fragt Sandra Maischberger, was Sandra Maischberger an dieser Stelle fragen muss: Ob Helmut Schmidt selbst nicht vielleicht derjenige sei, welcher? Schmidt wehrt ebenso pflichtgemäß wie geschmeichelt ab: "Nein, ich bin ein alter Mann."

Außerdem sei es ja auch wirklich schwierig, Europa zu führen: Die Briten wollten noch nie, die Franzosen müssten eigentlich, man wisse aber noch nicht, ob die jetzige Staatsspitze auch könnte. Ja, und wir? Frau Merkel?

Die Deutschen, sagt dieser Kanzler des vergangenen Jahrhunderts dann, die Deutschen, die täten inzwischen vielleicht so, als wären sie handlungsfähig. In Wahrheit seien sie es wegen ihrer braunen Vergangenheit aber nicht.

"Auschwitz, der Mord an sechs Millionen Juden, der Zweite Weltkrieg", das alles dominiere das europäische Unterbewusstsein, sagt Helmut Schmidt und schließt den langen Weg vom Wehrmachtsoffizier an der Westfront zum Politik-Weisen aus Hamburg Langenhorn, schließe eine führende Rolle Deutschlands in Europa am Ende aus. Womöglich noch auf weitere Jahrhunderte. Treffer. versenkt.

Viel Dampf

Es dampft jetzt richtig in Maischbergers Studio. Die Zeit der unbequemen Schmidtschen Grundwahrheiten hat begonnen, gegen die man nur schlecht anargumentieren kann, die sich aber als Maßstab realer Politik nicht wirklich eignen.

Merkel muss ja, schon wegen ihres Amtseides versuchen, Europa in eine von ihr, noch besseren Falls auch vom Parlament als vernünftig erkannte, Richtung führen. Sollte sie es, mit Verweis auf das "europäische Unterbewusstsein" besser lassen?

Die Kanzlerin, sagt Helmut Schmidt, "muss europäisch denken, wenn sie an Deutschland denkt." Er geht nicht sonderlich zimperlich um mit Angela Merkel an diesem Nachmittag in Hamburg Tonndorf.

Wenn man ihn richtig verstanden hat in seiner Mischung aus Klartext, viel sagendem Schweigen und Andeutungen, dann traut er Wolfgang Schäuble eher zu, Europa durch die Krise zu führen. Merkel und auch Joachim Gauck, der Bundespräsident, seien schließlich in der DDR aufgewachsen und dächten "erst seit 1989" europäisch. Puh.

Man ist ganz froh am Ende dieser eineinviertel Stunden hanseatischer Selbstgewissheit, wenn die Rede dann doch noch mal auf Loki kommt, nach deren Tod es ihm "so schlecht nicht gegangen" sei.

Und auf "meine Freundin Frau Loah", mit der er nicht zusammenziehen mag, weil es "die Dinge komplizieren" würde. Mit der er aber, altersgemäß mittelfristig, noch einiges Schöne plane in seinem Leben. Im September, sagt Helmut Schmidt, werde man gemeinsam an Bord der Hourtigrouten gehen und zum Nordkap und wieder zurück nach Bergen fahren.>

========

9.8.2012: <Verfassungsrat: Grünes Licht für Fiskalpakt in Frankreich> - Frankreich führt Schuldenbremse ein

aus: Welt online; 9.8.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article108562753/Gruenes-Licht-fuer-Fiskalpakt-in-Frankreich.html

<Punktsieg für Präsident François Hollande: Für die Einführung einer Schuldenbremse in Frankreich ist keine Änderung der Verfassung erforderlich. Das entschied der Verfassungsrat in Paris.

In Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Präsident François Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Zu ausgeglichenem Haushalt verpflichtet

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden.

========

Marinaleda (Spanien) 9.8.2012: Spanisch-kommunistischer Bürgermeister lässt gestohlene Lebensmittel an Mittellose verteilen

aus: Protestaktion gegen die Krise: Bürgermeister plündert Kaufhaus, 9.8.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Buergermeister-pluendert-Kaufhaus-article6933666.html

Er trägt Vollbart und Palästinensertuch. Als Dorfbürgermeister von Marinaleda verwirklicht Sánchez Gordillo in Südspanien seine kommunistische Utopie. Nun versucht er sich als ein moderner Robin Hood und organisiert eine Protestaktion gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit: die Plünderung eines Supermarkts.

Ist er ein moderner Robin Hood oder nur ein einfacher Ladendieb? Mit einem Megafon in der Hand hatte Juan Manuel Sánchez Gordillo die Plünderung eines Supermarkts in der südspanischen Stadt Ecija dirigiert. Die Anhänger des Kommunisten füllten mehrere Einkaufswagen mit Lebensmitteln, schufen sie - ohne zu zahlen - ins Freie und schenkten die Beute mittellosen Familien, die in einem besetzten Wohnblock leben.

Eine Hilfsorganisation, für die die Nahrungsmittel eigentlich gedacht waren, hatte es abgelehnt, gestohlene Güter anzunehmen. "Man muss etwas unternehmen, damit die Leute jeden Tag etwas zu essen bekommen", begründete Sánchez Gordillo die Protestaktion. Er wollte damit auch auf die Armut in dem - unter Krise und Massenarbeitslosigkeit leidenden - Land aufmerksam machen.

Dies war keineswegs das erste Mal, dass der 60-Jährige mit dem Vollbart und dem Palästinensertuch für Schlagzeilen sorgte. Sánchez Gordilla steht seit 33 Jahren als Bürgermeister an der Spitze der Ortschaft Marinaleda. In der 2700-Seelen-Gemeinde in der Provinz Sevilla verwirklichte er seine kommunistische Utopie einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Wohnungsnot und ohne Hypotheken.

Nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) war er 1979 gleich bei den ersten freien Wahlen zum Bürgermeister des überwiegend von armen Landarbeitern bewohnten Dorfes gewählt worden. Unter seiner Führung besetzten Tagelöhner die Ländereien von Aristokraten und Bankiers unter dem Slogan "Das Land denen, die es bearbeiten!" 1991 hatten die Proteste Erfolg: Die Region Andalusien ließ das Landgut eines Herzogs enteignen und vermachte es der Gemeinde.

Mit anderen Aktivisten zeltet Gordillo auf einem Stück, dass dem spanischen Verteidigungsministerium gehört. Sie fordern, das Land an Familien und Bauern zu geben.

Rebell in den eigenen Reihen

Die Bewohner von Marinaleda bewirtschaften es seither in Form einer Kooperative und schufen Betriebe zur Verarbeitung von Lebensmitteln. Während die Spanier in anderen Teilen des Landes unter der Last der Hypotheken stöhnten, errichteten die Dorfbewohner in Eigenarbeit selbst ihre Häuser. Die Straßen in der "kommunistischen Enklave", wie die "New York Times" das Dorf beschrieb, sind nach Persönlichkeiten der Linken wie Che Guevara, Salvador Allende oder Pablo Neruda benannt. Im Wappen des Dorfes steht: "Marinaleda - eine Utopie zum Frieden".

Kritiker wenden allerdings ein, dass das Modell ohne staatliche Subventionen kaum bestehen könnte. Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass die Adligen und andere Großgrundbesitzer von der EU ebenfalls Agrarsubventionen erhielten.

Mit der Plünderung des Supermarkts stieß Sánchez Gordillo in Spanien auf fast einhellige Ablehnung. "Ein Diebstahl ist nicht hinnehmbar, der Bürgermeister ist kein Robin Hood", meinte der Staatsanwalt Jesús López Médel. Innenminister Jorge Fernández Díaz ordnete gar eine Festnahme an, ließ es dann aber bei einer schriftlichen Vorladung zu einem Verhör bewenden.

Selbst die Vereinte Linke (IU), für die der frühere Geschichtslehrer im andalusischen Regionalparlament sitzt, war nicht begeistert von der Supermarkt-Aktion. Das Mehrparteienbündnis hatte Sánchez Gordillo erst kürzlich als einen Rebellen in den eigenen Reihen erlebt. Der Bürgermeister sträubte sich nach den Regionalwahl im März erbittert dagegen, dass die IU den Sozialisten zur Bildung einer Regierung in Andalusien verhalf.

Quelle: n-tv.de, Hubert Kahl, dpa>

========

Pleite-Griechenland will sich doch nicht belehren lassen...

9.8.2012: Die Spieltheorie: Wenn die hohen Politiker in Brüssel ihre Spiele spielen - die Mentalitäten blockieren den Euro, und das "Spiel" hört nicht auf

aus: Welt online: Euro-Krise: Deutsche, Griechen und das Gefangenen-Dilemma; 9.8.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article108557178/Deutsche-Griechen-und-das-Gefangenen-Dilemma.html

<Warum sperrt sich Deutschland gegen Euro-Bonds, und warum will Griechenland nicht wirklich sparen? Antworten könnte die Spieltheorie liefern. Die Ergebnisse sind erstaunlich.

Von Frank Stocker

Manchmal werden Ökonomen zu Kindern. Dann fangen sie an zu spielen. Doch dabei bleiben sie dennoch ganz ernst, denn spielerische Experimente sind in den Wirtschaftswissenschaften absolut hoffähig. Reinhard Selten, der einzige Deutsche, der bisher einen Wirtschaftsnobelpreis erhielt, wurde sogar genau für seine Leistungen auf dem Gebiet der Spieltheorie geehrt.

Das war 1994. Damals gab es noch keine Euro-Krise. Dennoch eignet sich auch diese Krise hervorragend für entsprechende Experimente, sagte sich David Woo, Ökonom bei Bank of America / Merrill Lynch, und machte sich ans Werk. Die Ergebnisse sind erstaunlich, vor allem, weil sie zeigen, dass sowohl Deutsche als auch Griechen eigentlich gar nicht anders können als so zu handeln, wie sie es derzeit tun, obwohl beide sich damit eigentlich schaden.

Das Gefangenen-Dilemma

Natürlich spielen Spieltheoretiker nicht Verstecken zwischen Büromöbeln oder jagen mit einem Lasso auf dem Flur nach Kollegen – oder Kolleginnen. Vielmehr stellen sie Entscheidungssituationen modellhaft nach, in denen es mehrere Beteiligte gibt, und versuchen daraus das zu erwartende Ergebnis abzuleiten.

Eine grundlegende Erkenntnis dieser Theorie der vergangenen Jahre ist, dass sich Teilnehmer eines solchen "Spiels" nicht immer rational verhalten. Die bekannteste Illustration dafür ist das so genannte Gefangenen-Dilemma. Ausgangslage sind dabei zwei Männer, die verhaftet wurden. Die Polizei bietet beiden nun einen Deal an: Wenn einer gegen den anderen aussagt und der andere schweigt, erhält derjenige, der schweigt, ein Jahr Gefängnis, der andere dagegen kommt frei. Wenn beide gegeneinander aussagen, erhalten beide drei Monate Knast. Wenn beide schweigen, erhalten beide einen Monat Haft.

Was werden die beiden tun? Rein rational die beste Entscheidung wäre, wenn beide schwiegen. Doch die Praxis des Spiels zeigt, dass das wahrscheinlichste Ergebnis ein anderes ist, nämlich dass beide gegeneinander aussagen.

Aus der Sicht des Einzelnen ist das logisch, denn so hat er die Chance, ganz ohne Strafe wegzukommen. Doch da beide so denken, kommt am Ende ein suboptimales Ergebnis zustande. Das nennt die Wissenschaft dann das "Nash-Gleichgewicht", benannt nach dem Mathematiker John Forbes Nash.

Griechen und Deutsche haben zwei Optionen

Polizei? Verhaftung? Gefängnis? So weit ist es in der Euro-Krise zwar noch nicht. Dennoch: "Das Gefangenen-Dilemma kann uns helfen, die Dynamik in der Euro-Krise besser zu verstehen", sagt David Woo. Dazu überträgt er das Spiel auf die gegenwärtige Lage in Europa, wenn auch sehr vereinfacht und nur auf das Gegeneinander von Griechenland und Deutschland bezogen.

"Griechenland hat dabei zwei Optionen: Sparen und Nicht-Sparen, Deutschland hat ebenfalls zwei Optionen, Euro-Bonds und keine Euro-Bonds." Und auf der Basis dieser Versuchsanordnung werden die Entscheidungsvarianten nun durchgespielt.

Dabei gibt es vier Möglichkeiten: beide entscheiden sich positiv (für Sparen und für Euro-Bonds) oder negativ oder einer von beiden entscheidet sich negativ, der andere positiv. Die objektiv sinnvollste Variante wäre, wenn beide kooperieren, so wie das auch für die Gefangenen am besten wäre, sprich: Griechenland würde sparen und Deutschland Euro-Bonds befürworten.

"Für Griechenland wäre es jedoch noch besser, wenn es nicht spart, Deutschland aber Eurobonds unterstützt, und umgedreht wäre es für Deutschland am besten, wenn Griechenland spart, Deutschland aber Euro-Bonds vermeiden kann", so Woo. "Und das zeigt ganz klar, dass das Nash-Gleichgewicht in diesem Spiel lautet: Griechenland spart nicht und Deutschland verhindert Euro-Bonds."

Die Unvernunft siegt

Es ist genau wie bei den Gefangenen: Die Hoffnung auf die Variante, die für einen selbst ideal wäre, verhindert, dass sich beide auf jene Variante einigen, die objektiv die beste wäre. Die Spieltheorie bestätigt damit das, was wir sehen: Griechenland spart nicht, und Deutschland ist zu keinen Zugeständnissen bereit. Das Verhalten ist zwar nicht unbedingt vernünftig, aber nur logisch.

Der einzige Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist, dass es in den Laboren um einige beschriebene Seiten Papier geht. In der Euro-Zone geht es um die Ersparnisse und Existenzen von Millionen Bürgern. Und die fühlen sich im Moment eher wie Schachfiguren. Vielleicht sollte man die Euro-Krise daher auch noch einmal entsprechend der Regeln dieses Spiels durchspielen. Wer die Bauern sind, dürfte klar sein. Doch wer ist König? Wer Dame?>

========

17.8.2012: Immer mehr Angriffe auf Migranten in Pleite-Griechenland - rechtsextreme Gruppen sind ausser Kontrolle und töten wahllos Ausländer

aus: Der Standard online: Amnesty: Übergriffe auf Ausländer in Griechenland eskalieren; 17.8.2012;
http://derstandard.at/1343744953427/Amnesty-Uebergriffe-auf-Auslaender-in-Griechenland-eskalieren

<Polizisten in Athen kontrollieren den Ausweis eines jungen Mannes in Athen im Zuge der Aktion "Zeus Xenios".

Mitten in der Wirtschaftskrise kommt es in Griechenland immer öfter zu Attacken auf Migranten.

Am Sonntag starb ein 19-jähriger Iraker, nachdem er in Athen niedergestochen wurde.

Nachdem fünf Unbekannte in Griechenland einen 19-jährigen Migranten aus dem Irak überfallen und mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt haben, schlägt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alarm. Der Vorfall ereignete sich im Ausländerviertel am Omonoia-Platz im Athener Stadtzentrum. Der Mann starb am Sonntagnachmittag in einem Krankenhaus nachdem er von einer fünfköpfigen Gang angegriffen wurde. Die Täter hatten nach Augenzeugenberichten zuvor zwei andere dunkelhäutige Ausländer angegriffen. Diese hätten sich aber in Sicherheit bringen können, sagte ein Polizeioffizier.

"Solche Angriffe sind inakzeptabel und die Behörden müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Anstieg zu verhindern", meint Jezerca Tigani, stellvertretende Direktorin des Europa-Programms von Amnesty International. Der tödliche Angriff auf den Iraker ist nur der letzte in einer Reihe von ausländerfeindlichen Attacken in Griechenland. Laut Amnesty gab es allein letzte Woche Angriffe gegen Ausländer und Gebetsstätten in mehreren Städten Griechenlands: In Piräus wurde ein muslimischer Gebetsraum von 15 Faschisten mit Rauchbomben beworfen, in Vonitsa im Westen Griechenlands mussten zwei Pakistanis in medizinische Behandlung, nachdem sie von einer Gruppe Unbekannter spitalsreif geprügelt wurden. "Die Zahl der Angriffe ist beunruhigend und zeigt, wie viel Hass in der Gesellschaft vorhanden ist", so Tigani.

Ausländerfeindliche Parteien

Schätzungen zufolge sind bisher rund eine Million Ausländer auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa nach Griechenland gekommen. Wegen der dramatischen Finanzlage, der hohen Arbeitslosigkeit und der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen aus asiatischen und afrikanischen Staaten gilt die soziale Lage in Griechenland als besonders angespannt.

Die griechische Regierung zeigt sich öffentlich schockiert über die Taten. Der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikolaos Dendias, verurteilte die Verbrechen und kündigte an, dass Staat und Justiz "unerbittlich gegen die Täter dieser Verbrechen" vorgehen werde. Gleichzeitig haben ausländerfeindliche Parteien immer größeren Zulauf. Die rassistischen Kräfte der "Goldenen Morgenröte" sind im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Der Regierung reagiert darauf mit Polizeioperationen. "Jüngste Polizeiaktionen gegen Immigranten haben Befürchtungen verstärkt, dass Menschen nur auf ihrer Ethnizität diskriminiert werden. Solche Aktionen schüren xenophobe Vorurteile", meint Tigani und spielt damit auf eine Polizeioperation gegen "irreguläre Immigranten", die letzte Woche ins Leben gerufen wurde, an.

Operation "Xenios"

Die Aktion zielte vor allem darauf ab, Menschen mit dunkler Hautfarbe auf der Straße zu kontrollieren. Mehr als 8000 Personen wurden wegen dieser Kontrollen bisher vorläufig festgenommen, 2000 wurden ohne Papiere erwischt. Der Name der Polizei-Operation lautet "Zeus Xenios" - Beiname von Göttervater Zeus, der als Beschützer von Gästen und Fremden gilt. (stb, derStandard.at, 16.8.2012)

Links:

Amnesty International: "Greece must bring an end to racist and xenophobic attacks"

Ekathimerini: Migrant operation to be expanded, Athens mayor warns against 'fascist gangs'>

Kommentar: Hauptkriegstreiber "USA" provoziert massenweise Flüchtlinge

Wenn die Welt vernünftig und ohne Kriege geleitet wäre, dann gäbe es auch keine Flüchtlinge. Solange aber die Logen ihre Kriege organisieren dürfen, werden Flüchtlinge Europa belästigen. Hauptkriegstreiber sind die "USA". Wieso ist denn Europa in der "NATO" noch mit den "USA" zusammen überhaupt?

Michael Palomino, 17.8.2012

========

17.8.2012: Finnlands Ausseminister Tuomioja spricht vom Ende des Euro

aus: n-tv online: "Tuomioja spricht nicht für Regierung"Euro-Kakophonie aus Finnland; 17.8.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Kakophonie-aus-Finnland-article6989361.html

<Äußerungen des finnischen Außenministers Tuomioja zu einem bevorstehenden Euro-Aus sorgen für Ärger innerhalb in der Koalitions-Regierung. "Wir stehen zu '100 Prozent' zum Euro", widerspricht Europa-Minister Stubb. Tuomioja erklärt zuvor ein Auseinanderbrechen der Eurozone für unabdingbar. Später relativiert er seine Aussagen. Schrille Töne kommen auch aus Österreich

Nach den Euro-skeptischen Äußerungen seines Ministerkollegen Erkki Tuomioja in einem Interview mit dem "Daily Telegraph" versucht sich der finnische Minister für europäische Angelegenheiten, Alexander Stubb, um Schadensbegrenzung. Finnland wolle unbedingt am Euro festhalten. "Wir stehen zu '100 Prozent' zum Euro", sagte Stubb im Sender CNBC.

Stubb versuchte damit die Wogen über Äußerungen des finnischen Außenministers Tuomioja zu glätten, der von einem möglichen Auseinanderbrechen des Euroraums gesprochen hatte. Stubb bezeichnete es als Ziel Finnlands, die Lage im Euroraum zu stabilisieren und langfristige Lösungen zu finden, damit sich die gegenwärtigen Probleme nicht wiederholten.

Auch Tuomioja selbst war nach Erscheinen des Artikels zurückgerudert. Die Überschrift des "Daily Telegraph" ("Finnland bereitet sich auf Auseinanderbrechen der Eurozone vor") sei "missverständlich", sagte er am Freitag dem finnischen Radiosender YLE.

Ein Spiel mit dem Feuer

"Wir sollten hier nicht mit dem Feuer spielen, indem wir ein Auseinanderbrechen des Euro oder den Ausschluss einiger Mitgliedsländer aus dem Euroraum ins Gespräch bringen", sagte Stubb. Dies sei nicht hilfreich. Stubb gehört der konservativen Nationalen Sammlungspartei, Tuomioja den Sozialdemokraten der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jyrki Katainen (Sammlungspartei) an.

Außenminister Tuomioja hatte in dem Interview gesagt: "Wir müssen der Möglichkeit eines Auseinanderbrechens des Euro ins Auge sehen". Darin forderte forderte er die Länder Europas auf, sich darauf vorzubereiten. "Es gibt keine Regeln dafür, wie man den Euro verlässt, aber es ist nur eine Frage der Zeit", sagte der Minister. "Entweder der Süden oder der Norden wird wegbrechen."

Die Gemeinschaftswährung sei wie eine Zwangsjacke, die Millionen Menschen in Not bringe und die Zukunft Europas zerstöre. Aber niemand in Europa wolle der erste sein, der aus dem Euro aussteige und die ganze Schuld auf sich ziehe, sagte Tuomioja. Dabei bedeute das Auseinanderbrechen des Euro nicht das Ende der Europäischen Union. "Es könnte der EU helfen, besser zu funktionieren", machte der Minister deutlich.

"Wir müssen vorbereitet sein"

Zugleich berichtete er, finnische Regierungsvertreter hätten Vorbereitungen getroffen für ein Ende der Gemeinschaftswährung mit einem "Handlungsplan für jede Eventualität". "Das ist nicht etwas, das jeder in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung. Aber wir müssen vorbereitet sein", mahnte Tuomioja.

Die Wirtschaft des Landes, das selbst ein Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsunion ist, bekommt die Folgen der europäischen Schuldenkrise mittlerweile deutlich zu spüren. Nach einem soliden Wachstum im vergangenen Jahr geht es nur noch langsam voran. Während Schweden, Dänemark und Norwegen weiter wachsen, müssen die Finnen zuschauen. Einige der skandinavischen Währungen verbesserten sich gegenüber dem Euro so sehr wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Finnland hat zwar bisher auch vom Euro profitiert und ist auch immer noch eines der wenigen Länder in der Eurozone, das eine Top-Note für seine Kreditwürdigkeit besitzt, ebenso wie Dänemark, Schweden und Norwegen. Aber die anderen Nordländer müssen eben nicht für die notleidenden Staaten Euro-Staaten Griechenland, Italien und Spanien finanziell in die Bresche springen.

Einer schert immer aus

Außenminister Tuomioja reiht sich mit seinem Appell einmal mehr in das Lager der Euro-Skeptiker ein, das die Bemühungen der obersten Euro-Retter, der Welt Geschlossenheit zu demonstrieren, immer wieder torpediert, während die anderen versuchen, die nervösen Finanzmärkte zu beschwichtigen und den notleidenden Euro-Staaten Zeit zu verschaffen, ihre Haushalte zu sanieren.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, warnte wiederholt vor einem Zerfall der gemeinsamen Währungszone. Der Euro sei "an einem entscheidenden Punkt angekommen", räumte er Ende Juli ein. Die Welt rede darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gebe. Die Euro-Länder müssten mit allen Mitteln ihre feste Entschlossenheit zeigen, die Stabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren.

Schrille Töne aus Österreich

Auch in Österreich sorgten scharfe Töne in der Euro-Debatte für Unstimmigkeiten in der Regierung: Scharfe Töne in der Debatte um ein Zerbrechen der Eurozone haben in Österreich für Unstimmigkeiten in der Regierung gesorgt. Während der konservative Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) unartige Länder aus der Union "rausschmeißen" möchte, warnt der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor negativen Folgen.

"Wir brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt", forderte der Außenminister in der Wiener Zeitung "Kurier". Damit meine er Länder wie Griechenland, die sich nicht an Verpflichtungen halten: "Wenn es diese Regel schon gäbe, hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen."

Für die Möglichkeit eines Ausschlusses einzelner Länder müsse man den EU-Vertrag ändern, so Spindelegger: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es durchzubringen ist." Er habe mit seinen Außenminister-Kollegen bereits Gespräche darüber begonnen. Deutschland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande würden diesen Kurs unterstützen.

Der österreichische Bundeskanzler stellte sich als Reaktion auf seinen Vize gegen diesen Kurs: "Die negativen Folgen des Zerbrechens der Eurozone würden allfällige Vorteile für einzelne Länder bei weitem übersteigen", teilte Faymann mit. Einen "Rauswurf" könne er nicht empfehlen.

Roland Koch: Kein "zurück auf null"

Roland Koch: "Niemand soll ein Scheitern oder auch nur einen Austritt Griechenlands anstreben."

Mit einem eindringlichen Appell warnte derweil Roland Koch, der Vorstandsvorsitzende des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger-Berger, vor einem Scheitern der gemeinsamen Währung: Ein Zerstören des Euro würde das Zusammenwachsen Europas auf null stellen: "Null ist aber nicht 1990. Null ist 1945", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung". Niemand solle deswegen ein Scheitern oder auch nur einen Austritt Griechenlands anstreben.

"Der europäische Kontinent muss als Ganzes seinen Weg finden in einer Welt, in der er im Vergleich zu China, Indien oder Südamerika mit seinem Anteil an Bevölkerung und Weltwirtschaft immer kleiner wird."

Koch, der bis zum Jahr 2010 Ministerpräsident in Hessen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender war, sieht dabei weiterhin genügend Spielräume für die Regierungen. "In allen wesentlichen Fragen entscheidet die Politik." Er bedauere zutiefst, dass es in diesen Krisenzeiten "schick" sei, der Politik die Handlungshoheit abzusprechen. Dabei sei es die Politik gewesen, die etwa in Deutschland die Rahmenbedingungen für eine starke Industrie geschaffen habe.

Allerdings sieht der Manager – sein Konzern strebt mit 60.000 Mitarbeitern in diesem Jahr einen Umsatz von mehr als acht Mrd. Euro an - auch eine Mitverantwortung der Politik an der Finanzkrise: "Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland andere Staaten zum Schuldenmachen motiviert, indem sie als erste den Vertrag zur Währungsunion gebrochen hat", kritisierte Koch. Denn jeder habe sich ausrechnen können: Wenn Deutschland nicht bestraft wird, wird keiner bestraft. "Natürlich hat eine Bundesrepublik das Vertrauen darin erweckt, dass Staatsanleihen immer sicher sind, indem sie entschieden hat, dass Staatsanleihen nicht mit Kapital unterlegt werden müssen bei der Bank – im Gegensatz zu jedem anderen Kredit."

Quelle: n-tv.de, ddi/rts/dpa>

========

17.8.2012: <Schuldenkrise: Europa spricht jetzt offen über das Euro-Ende>

aus: Welt online; 17.8.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108672036/Europa-spricht-jetzt-offen-ueber-das-Euro-Ende.html

<Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung.

Von Jan Hildebrand

Europas Politiker sprechen mittlerweile öffentlich über einen möglichen Zusammenbruch der Währungsunion. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski empfing Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mit einer dramatischen Warnung.

Man sei mit der "größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" konfrontiert. Es gehe nicht nur um Griechenland, die gesamte Euro-Zone sei gefährdet und damit die Stabilität der Europäischen Union insgesamt, sagte Rostowski. "Ein Zerbrechen der Euro-Zone hätte katastrophale Konsequenzen." In Polen, das der Währungsgemeinschaft bisher nicht angehört, hält man das Szenario nicht mehr für ausgeschlossen.

Das gilt selbst für Euro-Staaten, wie Äußerungen aus Finnland belegen. Ein Scheitern der Gemeinschaftswährung sei etwas, was sich niemand – auch nicht die Euro-skeptischen Wahren Finnen – wünschten, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja der britischen Zeitung "Daily Telegraph". "Aber wir müssen vorbereitet sein."

Es gebe einen Konsens, dass ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone kurz- oder mittelfristig mehr kosten werde, als die Krise zu managen. Das Ende des Euros bedeute aber nicht das Ende der EU.

"Zu 100 Prozent" dem Euro verpflichtet

Die finnische Regierung bemühte sich um Schadenbegrenzung. Europaminister Alexander Stubb erklärte, sein Lande sei "zu 100 Prozent" dem Euro verpflichtet und untersuche keinerlei "Weltuntergangszenarien". "Szenario Nummer eins für die finnische Regierung ist, dass der Euro weiterbesteht."

Für seinen Kabinettskollegen fand er scharfe Worte: Stubb sprach von einem "Spiel mit dem Feuer". Auch Tuomioja relativierte seine Aussagen später.

Wirtschaftsminister Rösler wollte bei seinem Besuch in Warschau die Äußerungen des finnischen Kollegen nicht direkt kommentieren. "Wir wollen ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung", sagte Rösler. Rostowski hatte zuvor von den Euro-Staaten mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Krise gefordert.

Mahnung an EZB-Chef Mario Draghi

Die Schuldenländer im Süden mahnte der polnische Finanzminister zur Umsetzung der vereinbarten Reformen. Ohne es direkt auszusprechen, machte Rostowski auch klar, dass er einen stärkeren Einsatz von Geberländern wie Deutschland verlangt. Solidarität und Verantwortung gehörten zusammen, sagte er.

Polen sei bereit, Schritte zu einer tieferen Integration der EU mitzugehen, um Europa zu stabilisieren. Polen wolle weiterhin so schnell wie möglich den Euro einführen, "aber erst, wenn die Probleme gelöst sind".

Rösler sagte nach seinen Gesprächen in Warschau: "Wir waren uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, die Euro-Zone zu stabilisieren." Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst.

Zugleich mahnte er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nicht bedingungslos Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Draghi selbst habe in Hinblick auf EZB-Aktionen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einzelnen Reformen in Mitgliedstaaten und Haushaltsdisziplin Priorität haben müssten. "Dieser Aussage kann ich nur absolut zustimmen. Da nehmen wir ihn auch beim Wort", sagte Rösler.

Merkel forderte erneut strikte Haushaltsdisziplin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während einer Reise in Kanada betont, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Zentralbank gebe: "Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie". Die Äußerungen lassen sich als Signal der Bundesregierung interpretieren, dass sie Anleihenkäufe in einer akuten Krisensituation politisch decken würde.

Die EZB hatte angesichts der hohen Risikoaufschläge auf spanische und italienische Anleihen angekündigt, diese Papiere unter gewissen Bedingungen aufkaufen zu wollen. Hierzu müssten Schuldenländer allerdings zunächst einen Antrag auf Hilfe stellen und unter den Rettungsschirm EFSF beziehungsweise dessen Nachfolger ESM schlüpfen. In diesem Fall erhalten die Länder auch Reformauflagen, deren Umsetzung kontrolliert werden kann.

Merkel erneuerte ihre Forderungen nach strikter Haushaltsdisziplin und einer engeren politischen Union in Europa. Sie forderte in Kanada erneut schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldenstaaten.

Unzufriedenheit auch in Übersee

Ähnlich wie die polnischen Regierungsvertreter hatte sich die kanadische Seite unzufrieden über den Umgang der Euro-Staaten mit der Krise gezeigt und ein entschlosseneres Handeln gefordert.

"Wer außerhalb Europas sagt, der Fiskalpakt reicht noch nicht, dem stimme ich zu", sagte Merkel in Ottawa. Sie hätte sich dort ebenfalls "stärkere Durchgriffsmöglichkeiten" gewünscht. Die EU-Kommission müsse bei strauchelnden Staaten direkt in das Budget eingreifen können.

Rösler besuchte in dieser Woche gleich eine Reihe von EU-Staaten, die ähnliche wirtschaftspolitische Vorstellungen haben. Polen war die letzte Station. Davor war er auch in den Euro-Ländern Finnland, Estland und den Niederlanden. In Den Haag traf er Ministerpräsident Mark Rutte und seinen Amtskollegen Kollegen Maxime Verhagen.

Euro-Krisen-Diplomatie geht weiter

Deutschland und die Niederlande seien sich einig gewesen, dass nur über eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin mehr Vertrauen geschaffen werde könne, sagte Rösler. Während der FDP-Chef daheim für seine kritischen Töne gegenüber Griechenland angegangen wurde, erhielt er bei seinen Auslandsbesuchen Unterstützung.

In der kommenden Woche geht die Euro-Krisen-Diplomatie weiter. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras wird am Freitag nach Berlin kommen, um bei Merkel für neue Zugeständnisse zu werben. Zuvor kommt am Donnerstagabend Frankreichs Präsident Francois Hollande ins Kanzleramt.>

========

17.8.2012: Immer mehr statt weniger Schuldenprobleme in Pleite-Spanien und Pleite-Griechenland

aus: Welt online: Euro-Krise: Griechenlands Schulden überspringen 300 Milliarden; 17.8.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article108666329/Griechenlands-Schulden-ueberspringen-300-Milliarden.html

<Öffentliche und private Schulden in Europa ziehen erneut an. Athen reißt die 300-Milliarden-Marke. In Spanien werden immer mehr Kredite nicht bedient. Brüssel bereitet sich auf heißen Herbst vor.

Die Krise macht keine Sommerpause. Griechenlands Staatsverschuldung ist auf 303,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist der Stand von Ende Juli, wie das Athener Finanzministerium mitteilte. Ende März betrugen die Schulden demnach noch 280,2 Milliarden Euro.

Nach den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen erreichte die Staatsverschuldung des Landes ihren bislang höchsten Stand im vierten Quartal des vorigen Jahres. Damals betrug der Schuldenstand 367,9 Milliarden Euro.

Fast zehn Prozent fauler Kredite in Spanien

Fast zehn Prozent aller Kredite in Spanien werden nicht mehr fristgerecht bedient. Wie die spanische Nationalbank mitteilte, waren im Juni 9,42 Prozent aller Schuldner – vom Privatmann bis zum Unternehmen – mit ihren Raten mindestens drei Monate im Rückstand. Es handelte sich um Kredite über mehr als 164 Milliarden Euro. Das waren acht Milliarden Euro mehr als im Mai.

Spanien hatte im Juni bekannt gegeben, dass der vom Zusammenbruch der Immobilienblase hart getroffene Bankensektor Hilfen braucht. Die Euro-Gruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen.

Brüssel bereitet heiße Phase in der Euro-Krise vor

In Brüssel bereiten Beamte schon die bevorstehenden Schicksalswochen des Euros vor. Denn in der Euro-Krise stehen wichtige Entscheidungen an, deren Ausgang das Wohl und Wehe Griechenlands, Europas und anderer Volkswirtschaften weltweit beeinflussen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits wohlweislich aus ihrem kurzen Jahresurlaub zurückgekehrt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti war schon fleißig, bereitete jüngst eine Allianz der Südländer durch Reisen nach Spanien und Frankreich vor. Dieser Tage warb dann Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um Solidarität bei den Verbündeten mit Top-Bonität in Finnland und den Niederlanden, erklärten Gegnern weiterer Hilfen für Krisenstaaten. Und auch Antonis Samaras steht in den Startlöchern.

Griechenland empfängt am 22. August Junker

Der griechische Ministerpräsident empfängt erst Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am 22. August zu Gesprächen in Athen, danach reist er selbst nach Berlin und Paris, um den mächtigsten EU-Staaten mehr Nachsicht und Geduld abzuringen. Im griechischen Spar- und Reformprogramm klaffen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit, einen Vorgeschmack davon wird Samaras im Kanzleramt und Élysée-Palast geben.

Zumal die Wirtschaftsleistung seines Landes zuletzt noch stärker sank als befürchtet, die Steuereinnahmen zurückgehen, das Loch in der Staatskasse wächst. Das bedeutet entweder zusätzliche Kürzungen oder mehr Hilfen. Ersteres wäre den Griechen, Zweiteres ihren Geldgebern kaum zu vermitteln.

Der nächste Troika-Bericht wird den Blick auf das griechische Fiasko schonungslos freilegen. In der ersten Septemberwoche reisen die Buchprüfer der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds wieder nach Athen. Fällt ihr bald darauf erwartetes Zeugnis so verheerend aus wie befürchtet, ist die Auszahlung der nächsten 31-Milliarden-Tranche an Athen fraglich.

Wann holt Draghi die Geldkanone raus?

An Fragezeichen mangelt es indes schon vor dem Troika-Report nicht: Bestätigt sich die in Berichten kolportierte Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro – oder fällt sie gar doppelt so hoch aus? Bekommen die Hellenen wenn nicht zwei, so doch zumindest ein Jahr mehr Zeit zum Sparen? Wird das kaum mehr realistische Verschuldungsziel von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 zähneknirschend nach oben korrigiert? Auch über diese Fragen werden die EU-Finanzminister am 14. September in Zypern brüten müssen.

Zugleich sorgt sich Europa davor, dass der komatöse griechische Patient auch den bereits fiebrigen spanischen infizieren könnte. Denn rutscht der ohnehin schon unter Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leidende Staat endgültig in die Pleite oder gar aus dem Euro, könnten die Folgen auch andere in den Abgrund ziehen. Vor allem die wirtschaftlichen Schwergewichte Spanien und Italien liegen seit Monaten in Sichtweite der langfristig untragbaren 7-Prozent-Zinsmarke für Staatsanleihen, weil die Märkte selbst knallharte Reformeinschnitte nicht wie gewünscht belohnen. Ein griechisches Drama könnte ihnen den "Todesstoß" versetzen.

Daher trat kürzlich EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan und versprach öffentlichkeitswirksam, seine Bank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist". Die EZB bereite sich darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch täten. Nicht nur an den Börsen fiebert man dem Datum entgegen, an dem das "in den kommenden Wochen" auszuarbeitende Konzept in die Tat umgesetzt wird. Die erste EZB-Ratssitzung ist schon am 6. September.

ESM-Schicksalsurteil in Karlsruhe

Sollte schlimmstenfalls der "Grexit" kommen, braucht die Eurozone den ESM, um eine Kettenreaktion und den Zerfall der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Deshalb wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm am 12. September europaweit mit Spannung erwartet. Denn der bis 2014 schrittweise zu befüllende Rettungsfonds mit einem Zielvolumen von 500 Milliarden Euro geht erst an den Start, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von gut einem Viertel läge der ESM also auf Eis.

Griechenland, Spanien, ESM – war"s das? Nein, der Schicksalsherbst hat noch mehr zu bieten: Am 11. September präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht. Die ist nicht nur Bedingung für direkte Bankenhilfen, ohne sie haben auch gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. In der zweiten Septemberhälfte bekommen die spanischen Geldhäuser zudem ihr Stresstest-Zeugnis ausgestellt, Madrids Bitte um 30 Milliarden Euro Nothilfe für die Bankia-Gruppe scheint ohnehin nur noch Formsache.

dapd/cat>

========

22.8.2012: <Bundesanleihen: Spekulanten wetten auf Comeback der D-Mark>

aus: Welt online; 22.8.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article108714893/Spekulanten-wetten-auf-Comeback-der-D-Mark.html

<Risikofreudige Investoren kaufen deutsche Staatsanleihen – obwohl diese derzeit praktisch keine Rendite abwerfen. Sie setzen dabei auf ein Szenario, das ihnen riesige Gewinne bescheren kann.

Trotz Renditen von null Prozent sind Bundesanleihen für einige Investoren einen Kauf wert. Sie spekulieren nämlich auf eine Kompensation durch Wechselkursgewinne, wenn die europäische Währungsunion auseinanderbrechen sollte.

"Wer heute auf Euro lautende deutsche Anlagen kauft, kann sich in einem Szenario, in dem der Euro auseinanderbricht, mit Anlagen in einer höherwertigen Währung wiederfinden”, sagt Jamie Stuttard, Leiter International Bonds bei Fidelity Management and Research Co. in London. Beim derzeitigen Renditeniveau böten die deutschen Staatspapiere nicht viel Wert. Der beste Grund, deutsche Papiere zu halten sei daher das Re- Denominierungs-Szenario, ergänzt er.

Die Rendite deutscher Bundespapiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren fiel am 1. Juni unter null und bewegte sich seit dem 6. Juli jeden Tag im negativen Bereich.

Während die europäischen Spitzenpolitiker an einem Plan zur Bewältigung der Schuldenkrise arbeiten, erhöhen Händler ihre Wetten auf ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die implizite Wahrscheinlichkeit, dass ein Land bis Ende 2014 die Währungsunion verlässt, ist in der vergangenen Woche von 64 Prozent auf 66 Prozent gestiegen. Das zeigen Wetten auf Intrade.com.

Deutschland ist zu stark

"Die Währungswette ist die Triebfeder bei den niedrigen Renditen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Belgien”, sagt Michael Markovic, Leitender Stratege für Festverzinsliche bei Credit Suisse Group AG in Zürich.

Das Schuldenproblem der Peripherieländer der Eurozone "ist die Stärke von Deutschland, Österreich und Frankreich.” Ohne die Schwäche gäbe es die niedrigen Renditen der stärkeren Länder nicht, fügte er an.

n den Anleihekursen der Kernländer seien eindeutig Prämien im Hinblick auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone enthalten, sagt Mark Dowding, Portfoliomanager für Festverzinsliche bei BlueBay Asset Management in London. Wenn jemand glaube, dass der Euro vor dem Aus stehe, dann machten die derzeit niedrigen Renditen Sinn, fügte er an.

Geschrumpfte Euro-Zone

In einem solchen Szenario könne es zu einer geschrumpften Euro-Zone kommen. Diese würde Deutschland und die so genannten Halb-Kernstaaten wie Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien umfassen. Der Euro würde an Wert gewinnen, wenn er nicht mehr von den großen Schuldenlasten der angeschlagenen Volkswirtschaften belastet wäre, die derzeit zur Währungsunion gehören.

Investoren bezahlen derzeit mehr für Ausfallabsicherungen bei Staatsanleihen einiger Euroländer, als sie an Bondrendite erhalten. So kostet die Absicherung gegen einen Zahlungsausfall bei deutschen Anleihen für fünf Jahre 55 Basispunkte im Vergleich zu einer fünfjährigen Bondrendite von 43 Basispunkten.

Im Falle Frankreichs kosten die Kreditausfallswaps 128 Basispunkte, während fünfjährige Staatspapiere eine Rendite von 96 Basispunkten bringen. Für Belgien und Österreich gilt Entsprechendes.

"Die Währungswette wird sichtbar, wenn man die Cash-Rendite und die Kosten für Kreditausfallswaps vergleicht”, sagt Markovic. Investoren würden daher wohl von ihrer Wette auf Währungsgewinne ablassen, wenn sie den wahren Preis erkennen, den Deutschland zur Deckung der Kosten eines Ausstiegs anderer Länder aus der Eurozone bezahlen müsste, ergänzte er.

========

Die Anarchie kommt auch in Pleite-Italien Schritt für Schritt, alles nur wegen dem unmöglichen Euro:

22.8.2012: Pleite-Italien kann sich vor Kriminalität nicht mehr retten - Zunahme von 5,4% bei Verbrechen, 21% mehr angezeigte Wohnungseinbrüche, 16% mehr Taschendiebstähle gemeldet

aus: 20 minuten online: Italien leidet: Krise führt zu mehr Kriminalität; 22.8.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/25112408

<Kein Job, keine Perspektive: Mit den wirtschaftlichen Problemen steigt die Kriminalitätsrate in Italien dramatisch an. Überfälle nahmen um 20 Prozent, Einbrüche um 21 Prozent zu.

In ganz Italien wurden im vergangenen Jahr 2,76 Millionen Verbrechen angezeigt. Dies entspricht einer Zunahme von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 4557 Delikte wurden pro 100 000 Einwohner gemeldet, wie am Dienstag aus den Angaben des Innenministeriums in Rom hervorging.

Schwarzes Schaf ist die Provinz Mailand mit 294 875 Verbrechen. Das sind 7360 Delikte pro 100 000 Einwohner. Es folgen Rimini, Bologna, Turin, Rom und Genua. Die Provinzen, in denen gegenüber 2010 die Zahl der Verbrechen am stärksten gewachsen ist, liegen alle im Norden: Forli, Livorno, Rimini, Ravenna und Lucca.

2011 ist vor allem die Zahl der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle stark gestiegen. 204 000 Wohnungseinbrüche wurden 2011 angezeigt, das sind 21 Prozent mehr als im Vorjahr.

Junge Delinquenten

Bei Taschendiebstählen wurde ein Wachstum von 16 Prozent auf 134 000 gemeldet. Angezeigt wurden 2011 ausserdem 40 600 Überfälle, was einem Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Betroffen waren vor allem Geschäfte. Rückläufig ist dagegen die Zahl der Autodiebstähle, wenn auch um 0,7 Prozent lediglich minim. Es wurden 126 999 Fälle registriert.

Die zunehmende Zahl von Diebstählen und Überfällen führen Experten auf die Krise im Land zurück. Immer mehr Jugendliche seien vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die meisten Delikte wurden von Männern im Alter zwischen 15 und 25 Jahren verübt.

Immer weniger Polizisten

Während die Zahl der Verbrechen in Italien zunimmt, sind immer weniger Ordnungshüter auf den Strassen im Einsatz. In den kommenden drei Jahren wird es wegen der Einsparungen der Regierung zu 35 000 Stellenkürzungen bei Polizei, Carabinieri und Steuerpolizei kommen.

Infolge der vom Kabinett Monti beschlossenen Ausgabenkürzungen sollen bis 2014 für 100 Ordnungshüter, die pensioniert werden, nur noch 20 neue Polizisten und Carabinieri angestellt werden.

Dank dieser Personalkürzungen soll der Staat im laufenden Jahr 94,8 Millionen Euro einsparen. 2015 werden es 1,46 Milliarden Euro sein, verlautete in Rom.

(sda)>

========

22.8.2012: <Schuldenkrise: Griechische Staatsanwälte jagen dreiste Sozialbetrüger> - blinde Taxifahrer, verheiratete Witwer, tote Rentenbezieher etc.

aus: Welt online;
http://www.welt.de/politik/ausland/article108718627/Griechische-Staatsanwaelte-jagen-dreiste-Sozialbetrueger.html

<Blinde Taxifahrer, verheiratete Witwer, tote Rentenbezieher: In Griechenland nimmt der Sozialmissbrauch dramatische Formen an. Dem Staat entsteht so ein Schaden von gigantischen Ausmaßen.

Von Boris Kálnoky und Dimitra Moutzouri

Die griechische Staatsanwaltschaft jagt 2500 flüchtige Sozialbetrüger, die widerrechtlich Renten bezogen hatten, welche in Wirklichkeit anderen oder gar verstorbenen Personen zustanden. 2000 weitere Betrüger gingen den Fahndern bereits ins Netz. Ihnen soll jetzt der Prozess gemacht werden.

Die entsprechenden Dossiers seien an die zuständigen Gerichte weitergeleitet worden, heißt es in den griechischen Medien. Dabei gehe es nur um solche Fälle, in denen dem Staat ein Schaden von jeweils mindestens 30.000 Euro entstanden sei. Der allerniedrigste denkbare Wert für den entstandenen Schaden in diesen 2000 bereits bei den Gerichten anhängigen Fällen liegt also bei 60 Millionen Euro.

Der tatsächliche Schaden ist sehr viel höher. In einem besonders krassen Fall bezog ein Mann ganze 19 Jahre lang die Rente seiner verstorbenen Mutter – insgesamt 209.000 Euro. Die Mutter, so berichtet die Zeitung "Ethnos" in ihrer Ausgabe vom vergangenen Sonntag, sei Rechtsanwältin gewesen, und der Rententräger – eine Pensionskasse für Rechtsanwälte – wolle Klage erheben, aber der Täter sei bislang unauffindbar.

Kein Einzelfall: In einer vergleichbaren Akte geht es um eine im Jahr 2004 verstorbene Juristin, deren Rente bis jetzt von einem Verwandten bezogen worden war. In beiden Fällen lief das über eine Bankvollmacht zugunsten des jeweiligen Betrügers.

Blinde Taxifahrer und Jäger

Es ist schwer zu entscheiden, welche der vielen Erschleichungen die verblüffendsten sind. Vielleicht jene zwei "Invaliden", die jahrelang Invalidenrente bezogen, aber daneben einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen? Einer der beiden "Behinderten" arbeitete als Beamter, der andere als Bankangestellter – er erschlich so über viele Jahre hinweg insgesamt 104.000 Euro.

Dann sind da jene beiden Fälle, in denen zwei Herren (einer davon Militäroffizier) "Witwerrenten" bezogen, da ihre Frauen verstorben waren. In Wahrheit aber hatten sie bald danach wieder geheiratet, die Renten standen ihnen daher nicht mehr zu. Zusammengerechnet fordert der Staat nun 172.000 Euro von den beiden Tätern.

Besonders beliebt auf manchen griechischen Inseln waren "Blinden"-Renten, deren Bezieher sich nun als hauptberufliche Taxifahrer oder Jäger entpuppten.

Einige Großbetrüger flogen schon auf

Die Staatsanwälte, so heißt es in den Medien, seien sprachlos und schockiert angesichts des schieren Ausmaßes des offenbar systematischen Mißbrauchs von Sozialleistungen. Sie seien entschlossen, nicht nur jene zu finden und zu bestrafen, die in den Genuss der erschlichenen Renten gelangten, sondern auch jene Beamte, Vertrauensärzte und sonstige Zuständige in den Behörden, ohne deren Hilfe der Betrug wohl kaum zustande gekommen wäre.

Hier und da haben die Ermittler bereits solche korrupten Großbetrüger auffliegen lassen. Beispielsweise wurde der Chef einer Sozialversicherungsabteilung auf der Insel Zakinthos am 15. August seines Amtes enthoben und sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Auf der Insel waren auffallend viele "Blindenrenten" zugesprochen worden, bis sich herausstellte, dass nur 60 der 700 Begünstigten tatsächlich blind waren. Auch auf der Insel Chios waren 57 Prozent aller "Blindenrenten" erschlichen, wie eine Überprüfung ergab.

In einem anderen Fall wird gegen eine Beamtin ermittelt, die nach ihrer Pensionierung immer noch "freiwillig" arbeiten kam. Arbeiten ohne Geld? Das schien den Ermittlern, besonders im Hinblick auf die Arbeitsmoral griechischer Beamter, verdächtig. Wie es nun scheint, war die Dame hauptsächlich damit beschäftigt, Rentenbetrug zu organisieren.

Offenbar systematischer Betrug

Landesweit werden derzeit Fälle absichtlichen behördlichen Missbrauchs in rund 50 Städten und Hunderten kleinerer Gemeinden von den Ermittlern verfolgt. Der Staatsanwalt am Obersten Gericht hat alle Staatsanwälte Griechenlands angewiesen, solche Fälle mit höchster Priorität zu behandeln. Nicht nur die Ermittlungen, sondern auch die diesbezüglichen Gerichtsprozesse sollen im Schnellverfahren durchgezogen werden. Mit anderen Worten: In Griechenland stehen Massenprozesse gegen Sozialbetrüger an. So etwas hat es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben.

Es geht neben erschlichenen Renten auch um Dokumentenfälschung (die Leistungen wurden meist auf der Grundlage gefälschter oder lügenhafter Bescheinigungen erschlichen) und Veruntreuung. Offenbar geht es dabei nicht nur um individuellen Betrug, sondern ganze Netzwerke von Beamten und Funktionären betrieben systematisch Betrug, und die Staatsanwälte wollen daher auch klären, ob dahinter verborgene Auftraggeber steckten – etwa Politiker an höheren Stellen oder das organisierte Verbrechen.

Verdächtig zum Beispiel ist der Fall von 54 Rentnern, die sich als Versicherte landwirtschaftlicher Kooperativen in der Provinz Thrakien ausgaben. Nachforschungen ergaben aber, dass sie dort nie gearbeitet hatten, und dass die behördlichen Gebührenmarken ihrer Dokumente gefälscht waren.

Rechtmäßigkeit von zehn Prozent der Renten fraglich

Das Parlament soll demnächst neue Gesetze verabschieden, um Selbstanzeiger, die das erschlichene Geld bereitwillig zurückzahlen, mild zu behandeln, andere jedoch besonders hart zu bestrafen. Außerdem sollen neue Verwaltungsverfahren künftig solchen Missbrauch verhindern. In diesem Sinne äußerten sich Justizminister Roupakiotis und Arbeitsminister Ioannis Vroutsis.

Die aktuelle intensive Berichterstattung über Rentenbetrug liegt nicht zuletzt daran, dass am 17. August eine Frist des Arbeitsministeriums ablief – bis dahin sollten alle Rentenkassen genaue Listen aller verdächtigen Fälle abliefern.

Im Sinne dieser Überprüfung entdeckte der größte staatliche Sozialversicherer, die IKA, dass 7500 ihrer Rentner sich schon lange nicht mehr gemeldet haben und 2500 ganz sicher tot sind. Das bedeutet mindestens 2500 Missbrauchsfälle, bislang wurden von der IKA aber erst in 148 Fällen (und in 54 anderen Fällen, die aber nicht Verstorbene betreffen) gerichtliche Schritte eingleitet.

In diesen insgesamt 202 Betrugsfällen geht es um Foderungen von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro. Schwerpunkte für Rentenbetrug sind geographisch gesehen bei der IKA die beiden Großstädte Athen und Thessaloniki, aber auch die Insel Kreta.

Unter dem Strich ergab die Durchleuchtung der zahlreichen griechischen Rentenkassen nach Angaben des Chefs der zuständigen Kontrollbehörde, Charis Teocharis, dass die Rechtmäßigkeit von gut zehn Prozent aller griechischen Renten nicht klar festzustellen sei und auch nicht, an wen die Gelder genau ausgezahlt werden.

Weitere große Aufgabe

Wenn der Rentenbetrugs-Sumpf trockengelegt ist, kann es an die nächste große Aufgabe gehen: Zwar ist in Griechenland die Zahl der Arbeitslosen erschütternd hoch, und das ist ein Hauptargument dafür, dass die Sparpolitik unmenschlich ist und die Wirtschaft zerstört. Aber wie es scheint, ist auch die Zahl jener besonders hoch, die sich fälschlicherweise als arbeitslos ausgeben und widerrechtlich Arbeitslosengeld beziehen.

Die zuständige Behörde OAED hat kürzlich der Staatsanwalt Akten übergeben, in denen es um betrügerischen Bezug von Arbeitslosengeld geht – und von Mutterschafts- und Kindergeld. Dabei soll es in vielen Fällen auch um Migranten gehen, wobei gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen eine große Rolle spielen sollen.>

Kommentar

Das Problem ist die Mentalität, die einer karibischen Schmugglermentalität entspricht, und diese Mentalität ändert sich NICHT durch Sparprogramme.

Michael Palomino, 22.8.2012

========

<< >>


Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8