24.4.2018: Italien
umschifft die Anti-Russland-Sanktionen mit Zwischenhandel
über Tunesien Italiener
finden Weg zu legaler Umgehung der Russland-Sanktionen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180424320466068-italien-anti-russland-sanktionen-umgehen-tunesien/
<Italienische Firmen finden nun offenbar eine
Möglichkeit, die Anti-Russland-Sanktionen durch den Handel
mit Drittländern wie beispielsweise Tunesien zu umgehen.
Details erfuhr Sputnik von dem italienischen Unternehmer
und Chef der Handelskammer der Maghreb-Länder und
Russlands, Francesco Lo Iudice.
Zurzeit führe Russland jährlich nach Tunesien Waren im
Gesamtwert von 800 Millionen US-Dollar aus, Die tunesischen
Exporte nach Russland, vor allem Fisch und Lebensmittel,
würden nur noch 20 Millionen US-Dollar betragen, sagte
Iudice, der das 4. Internationale Wirtschaftsforum
in der Stadt Jalta auf der Krim besuchte. „Wenn
Tunesien seine Ausfuhr von 20 Millionen auf zumindest 40
Millionen erhöhen würde, wäre dies ein großer Erfolg für das
Land".
Er wollte auch das Ziel seiner Reise nach Jalta nicht
verheimlichen: „Ich besuche das Forum in Jalta, um die Exporte nach Russland zu
vergrößern", sagte Iudice und betonte unter anderem die
Wichtigkeit des religiösen Faktors: Tunesien sei ein Land
des sunnitischen Glaubens, und in Russland würden auch
20 Millionen sunnitische Muslime leben.>
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16.5.2018: Italiens
Populistenregierung hat ein Projekt: Schuldenerlass
von 250 Milliarden Euro gefordert Entwurf eines Koalitionsvertrages: Italiens neue Regierung fordert 250
Milliarden Euro Schuldenerlass von der EZB
https://www.focus.de/finanzen/news/entwurf-eines-koalitionsvertrages-italiens-neue-regierung-fordert-250-milliarden-euro-schuldenerlass-von-der-ezb_id_8938441.html
<Die beiden populistischen Parteien Lega Nord und
die Fünf-Sterne-Bewegung arbeiten gerade an einer
Regierungsbildung in Italien. Jetzt wurde ein Dokument
aus den Koalitionsverhandlungen öffentlich, das den
Verhandlungsstand vom Montag festhält und zeigt, was die
Parteien in der Europapolitik planen.
Das Papier liegt der
„HuffPost Italia“ vor. Demnach fordert die neue Regierung von
der Europäischen Zentralbank einen Schuldenerlass in Höhe
von 250 Milliarden Euro. Derzeit liegt die Verschuldung
Italiens bei 2,263 Billionen Euro. Die Südländer zählen zu
den Sorgenkindern Europas. Nach Griechenland
ist jetzt Italien der
kranke Mann der Eurozone.
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der
Welt. Anleger an den Finanzmärkten reagierten verunsichert
auf die Veröffentlichung. Die Rendite zehnjähriger
italienischer Staatspapiere kletterte am Mittwoch erstmals
seit Mitte März über zwei Prozent. Auch Italiens
Aktienmarkt geriet unter Druck. Der Leitindex FTSE-MIB
verlor 1,2 Prozent und war damit der größte Verlierer
unter den großen europäischen Börsen.
Ein mehr als unrealistischer Vorschlag
Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem
„so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso
er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde“.
Politiker anderer Parteien warnten vor negativen Folgen
für das Land, wenn Entwürfe dieser Art an die Presse
gespielt würden.
In dem Dokument steht außerdem etwas zu einem Referendum,
das entscheiden soll, ob Italien aus der EU austritt. Zum
Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem
Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen.
Der Vorschlag sei „radikal“ verändert worden
Sowohl die Sterne als auch die Lega dementierten in der
Nacht zu Mittwoch, dass der Ausstieg aus der europäischen
Einheitswährung ein Thema sei und erklärten, dass der
Entwurf „radikal“ verändert worden sei – „vor allem was
Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft“, sagte
Sterne-Chef Luigi Di Maio. „Ein großer Teil der Dinge, die
jetzt Schlagzeilen machen, sind nicht drin.“
Sowohl die Lega als auch die Sterne sind für ihre
europakritische Haltung bekannt. Selbst wenn der Entwurf
verändert wurde, deutet er doch auf deren sehr ablehnende
Haltung gegenüber der EU hin.>
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18.5.2018: Neue
italienische Regierung mit 5 Sternen+Lega:
Koalitionsvertrag gegen die kriminelle Merkel-EU: Hohe
Neuverschuldung, Maastricht-Verträge "revidieren",
Dublin-Abkommen "überwinden" Italiens neue Regierung wendet sich von Europa ab https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsvertrag-praesentiert-italiens-neue-regierung-wendet-sich-von-europa-ab/22582772.html
<Ob Finanz-
oder Flüchtlingspolitik: Die neue italienische Regierung
stellt mit ihrem Koalitionsvertrag sämtliche Regeln der EU
infrage.
Zweieinhalb Monate hat es nach der Wahl gedauert, am
Freitag war es endlich soweit: Der Koalitionsvertrag für
eine der ungewöhnlichsten Regierungen Italiens ist
geschrieben. „Ich bin richtig glücklich“, erklärte der Chef
der Fünf-Sterne-Protestbewegung (M5S), Luigi Di Maio,
nachdem die Verhandlungen abgeschlossen waren.
Noch am gleichen Tag sollten die M5S-Aktivisten im Internet
über das Regierungsprogramm abstimmen. Die Mitglieder des
Regierungspartners Lega können am Sonntag an Ständen der
Partei ihre Meinung kundtun. Am Montag werden Di Maio und
Lega-Chef Matteo Salvini Staatspräsident Sergio Mattarella
ihre Aufwartung machen und ihm – wahrscheinlich – den
zurzeit noch unbekannten neuen Regierungschef vorschlagen.
„Vertrag für eine Regierung der Veränderung“
„Vertrag für eine Regierung der Veränderung“ lautet der
Titel des 57 Seiten umfassenden Vertrags. Das ist sicher
nicht übertrieben: Falls die neue Regierung aus der
postideologischen Protestbewegung M5S und der rechtsextremen
Lega tatsächlich zustande kommt, wird man sich in Brüssel
auf größere Veränderungen vorbereiten müssen. Das Programm
belegt vor allem eines: Die künftige Regierung stellt
praktisch sämtliche Regeln und Verpflichtungen Europas in
Frage – und ist auch bereit, diese zu verletzen. Die
Ablehnung der „Euro-Bürokraten“ in Brüssel ist der Kitt, der
die beiden unterschiedlichen Partner zusammen hält.
[Forderungen nach Schuldenerlass und Euro-Abstimmung
wurden gestrichen!]
Einen Vorgeschmack auf das, was auf Europa zukommen könnte,
hatte Brüssel Anfang der Woche erhalten. In einer Fassung
des Koalitionsvertrags vom Montag fand sich die Forderung
nach einem Schuldenerlass in der Höhe von 250 Milliarden
Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Das ist fast genau so viel, wie alle drei Rettungspakete für
Griechenland insgesamt gekostet hatten. Gleichzeitig war von
der Vorbereitung eines Referendums über den Austritt
aus der Gemeinschaftswährung die Rede.
Die beiden Punkte hatten genügt, um den Euro auf den
tiefsten Stand seit Dezember fallen zu lassen und die
Mailänder Börse auf Talfahrt zu schicken. Der Schuldenerlass
und der Euro-Austritt sind aus dem Programm gestrichen
worden.
Massive Neuverschuldung ist Gefahr für den Euro -
[Neuverschuldung mit Steuersenkungen und Grundeinkommen,
Senkung bei Renteneintrittsalter, höhere Mindestrenten -
alles, um den Scheiss-Euro noch mehr kaputtzumachen]
Doch die eigentliche Gefahr für Europa und seine
Einheitswährung lauert ohnehin anderswo – bei einer unkontrollierten, massiven
Neuverschuldung Italiens, das bereits heute 2,3
Billionen Euro Schulden mit sich schleppt. Nach wie vor im
Koalitionspapier enthalten sind eine drastische
Steuersenkung auf zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent
sowie die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro pro
Monat, eine Senkung des Renteneintrittsalters und eine
Erhöhung der Mindestrenten.
[Defizit von über 7% gegen die Maastricht-Verträge -
Maastricht-Verträge "revidieren"]
Im Koalitionspapier heißt es dazu lakonisch, dass die
Maßnahmen mit einer „angemessenen und begrenzten
Neuverschuldung“ finanziert werden müssten. Wirklich
angemessen und begrenzt wäre eine jährliche Neuverschuldung
von 100 Milliarden Euro nicht: Das Haushaltsdefizit würde
sich dadurch von heute 1,5 Prozent auf mehr als
sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen.
Den Maastricht-Verträgen zufolge beträgt die Obergrenze drei
Prozent. Aber das Korsett der Maastricht-Verträge und des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU ist den neuen
Regierungspartnern zu eng: Diese müssten revidiert werden,
lautet die Forderung im Koalitionspapier.
[Illegale Migranten zurückschicken]
Eine radikale Kursänderung versprechen die Koalitionäre
auch in der Migrationspolitik. Das entsprechende Kapitel
trägt die Handschrift von Lega-Chef Salvini, der im
Wahlkampf versprochen hatte, die Grenzen dicht zu machen und
die rund 500.000 sich illegal im Land aufhaltenden Migranten
„einen um den anderen zurück zu spedieren“.
Auch das Dublin-Abkommen wird infrage gestellr -
[Dublin-Abkommen überwinden - Flüchtlinge umverteilen - KZs
für Illegale]
Ein besonderer Dorn im Auge ist der künftigen Regierung das
Dublin-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge in jenem Land
ihr Asylgesuch stellen müssen, in welchem sie erstmals
europäischen Boden betreten. Dieses müsse „überwunden
werden“. Eine weitere Forderung: Für die auf dem Seeweg in
Italien ankommenden Flüchtlinge müsste eine „obligatorische
und automatische Umverteilung auf alle EU-Länder“ eingeführt
werden.
Mehr oder weniger gleiche Forderungen hatten schon die
Vorgängerregierungen gestellt – mit sehr mäßigem Erfolg.
Fast noch illusorischer wirken die Pläne, die „Illegalen“ in
ihre Herkunftsländer abzuschieben. Im Koalitionspapier heißt
es, dass die sich illegal in Italien aufhaltenden Migranten
in geschlossenen Strukturen untergebracht werden sollen, in
denen sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben müssten.
Das letzte Wort hat Staatspräsident Sergio Mattarella
Italien müsste also neue Lager für eine halbe Million
Menschen bauen. Hinzu kommt, dass Rom nur mit vier Ländern –
Tunesien, Ägypten, Marokko und Nigeria – über
Rücknahmeabkommen verfügt. Von den internierten Immigranten
könnte nur ein kleiner Teil tatsächlich in ihre Heimat
abgeschoben werden.
Angesichts der zahlreichen abenteuerlichen und zum Teil
auch realitätsfernen Forderungen ist der Koalitionsvertrag von M5S und Lega
schon als „Buch der Träume“ bezeichnet worden. Immerhin: Bei
der Ernennung des künftigen Regierungschefs und der Minister
hat Staatspräsident Sergio Mattarella das letzte Wort. Das
Staatsoberhaupt dürfte dafür sorgen, dass im künftigen
Kabinett ausreichend Sachverstand vorhanden sein wird, um
das Schlimmste vielleicht zu verhindern.>
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27.5.2018: Doch keine neue Regierung: Lega
und 5 Sterne blockieren sich gegenseitig wegen eines
Wirtschaftsministers Conte gibt auf: Regierungsverhandlungen in Rom
gescheitert
http://www.krone.at/1714274
<Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in
Italien sind gescheitert. Italiens designierter
Premier Giuseppe Conte verzichtet auf sein Mandat,
eine Regierung aus der rechten Lega und
Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden, teilte der Sekretär
von Staatschef Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, am
Sonntag mit. Er habe alles getan, um die
Regierungsbildung zu ermöglichen und stets im
Einklang mit Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung
gehandelt, so Conte am Sonntag in einem kurzen
Statement.
Conte zog die Konsequenzen des Vetos von Mattarella
gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona,
den die rechte Lega um jeden Preis zum
Wirtschaftsminister ernennen wollte. Conte hatte am
Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen bedankte sich
der 53-Jährige bei Lega und Fünf Sterne-Bewegung für
das Vertrauen, das sie ihm zugesprochen hatten.
Eine Stellungnahme des Staatspräsidenten Sergio
Mattarella zu den künftigen politischen
Entwicklungen wird noch am Sonntag erwartet. Es wird
damit gerechnet, dass sich der Staatschef um die
Bildung einer Expertenregierung bemühen wird, die
Italien bis zu Neuwahlen im Herbst führen
könnte.>
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28.5.2018: EU-freundlicher Staatspräsident
Mattarella befielt Italien die Regierungsbildung unter
IWF-Puppe Cottarelli Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0
https://deutsch.rt.com/meinung/70559-italiens-juengste-krise-ist-eu-putsch/
<Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist
ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen -
und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die
Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.
von Daniele Pozzati
"Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90
Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die
Deutschen", sagte Gary Lineker einst über Fußball. Mit
Wahlen in Italien verhält es sich ganz ähnlich, allerdings
mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik
ist der Schiedsrichter entscheidend: der Staatspräsident
Sergio Mattarella.
Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland
würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder
irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen
Gründen verhindern … Aber genau das ist am Sonntagabend in
Rom geschehen, als Präsident Mattarella die Bildung einer
euroskeptischen Koalitionsregierung von Lega Nord und der
Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.
Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister
werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die
Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio
(Fünf-Sterne-Bewegung) auf den äußerst erfahrenen Ökonomen
Luigi Savona geeinigt.
Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer
Schattenmacht auf
Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er
sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate
bei der Ministerwahl, erklärte in der gestrigen
Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das
Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich
bringe.
Was lässt sich daraus schließen? Italiener dürfen den Euro
nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab im
Koalitionsprogramm gar keinen Plan, aus dem Euro
auszutreten. Vorgesehen waren lediglich Verhandlungen über
die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte
Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese
Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun
wollte Rom das auch.
Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Republik.
Daher bestehen die Aufgaben des italienischen
Staatsoberhaupts z.B. in der Wahrung der Gewaltenteilung und
sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf
der "Presidente" sich aktiv einschalten.
Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer
solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich
schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte
Richtung zu laufen scheint.
Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens,
wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner
Sinn - von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts
für Wirtschaftsforschung - hatten die Verhandlungen über
Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.
Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die
angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis
beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in eine Reihe
von Sex-Skandalen verwickelt, sodass er schließlich
zurücktreten musste.
Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano,
ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen
EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die
EU-Austeritätspolitik fortzusetzen, egal wie unpopulär und
schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.
Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro
beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis
als einen "Putsch der Finanzeliten", einschließlich jener im
eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit
damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukrainekrise
haben die Sanktionen gegen Russland und die russischen
Gegensanktionen der italienischen Wirtschaft zusätzlich
geschadet.
Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung
Mattarellas an
Schließlich kamen die libysche Migrantenkrise - ein bis zur
NATO-Intervention 2011 stabiler Staat - und die damit
verbundenen Sicherheitsbedenken der italienischen
Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch
ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungsposten
anstreben. Sogar Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist
nicht völlig akzeptabel.
Anfang letzter Woche berichtete die italienische Zeitung Il
Giornale, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen
Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte habe.
Aufgrund ihrer Sympathien für Russland dürften Salvini und
seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt bekleiden, in
dem ausländische Dossiers behandelt werden, also
Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.
In der Tat befand sich im Koalitionsprogramm kein Wort über
die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt.
Es ging nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland,
und das auch nur, weil sie der italienischen Wirtschaft
schaden.
Trotz allem, der gestrige weiche Putsch unterscheidet sich
in einem wichtigen Aspekt vom Putsch gegen Berlusconi 2011:
Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen
Medien sowie von den betroffenen Politikern.
Wofür gehen wir wählen?", fragte Di Maio in einer
Videobotschaft an seine Follower, "wenn es die Banken und
die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen."
Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein
allgemeines Veto gegen seine Partei. "Wir werden daran
gehindert", sagte er in derselben Videobotschaft, "die
Regierung des Wandels zu schaffen."
Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas
vorantreiben. "Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen",
kündigte er an. "Wir sind hier, um die Souveränität des
Volkes zu verteidigen", rief Salvini seinen Anhängern in Rom
zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen
Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität
dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:
Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist
keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder
der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An
diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss
das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich
werde nicht lockerlassen.
Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist
Souveränität
Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und
Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti,
souveränistische Parteien, und die euroskeptischen Diskurse
auf Twitter und Facebook als "narrative sovraniste"
bezeichnet – souveränistische Narrative.
Es sieht so aus, als ob Präsident Mattarella - und die
italienische institutionalisierte Politik allgemein - es mit
ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und
der NATO nun übertrieben hätten und die Spaltung zwischen
italienischen Bürgern und der EU tiefer sei als je zuvor.
Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der
Euroskepsis in der italienischen Politik. Sondern einen
neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.
29.5.2018: Lega und 5* kündigen
Massenproteste gegen Staatspräsident Mattarella an "Währung der Reichen": Frust gegen den Euro: Italien
drohen Rache-Wahlen
http://www.krone.at/1715356
<Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die
populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen
nach den gescheiterten
Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen
Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten
Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht
die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“,
trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen
Demonstration in Rom auf. Schon für Freitag riefen
die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. März
eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer
Demonstration in Rom und Mailand auf. Sie wollen
damit die Institutionen und den Präsidenten
verteidigen. Das Veto des Präsidenten dürfte die
Rhetorik der populistischen Parteien noch verschärft
haben. Vor allem Kommentare aus Deutschland hatten
in Italien Unmut hervorgerufen, weil sie als
Einmischung angesehen wurden.
„Währung der Reichen“
Dem Land geht es wirtschaftlich ganz schlecht. Italien hat
schon die zweithöchste Jugendarbeitslosigkeit und den
zweithöchsten Schuldenberg in Europa. Die Schuld wird bei
den „abgehobenen Eliten“ und jenseits der Alpen geortet.
Jetzt werden Rache-Wahlen befürchtet.
Italien hat die größten Schulden in der Euro-Zone
Italien hat mit 2300 Milliarden Euro (132 Prozent des
Nationaleinkommens) die größten Schulden in der Euro-Zone.
Europäische Banken haben Italien 560 Milliarden Euro
geliehen. Ein Austritt aus dem Europa würde Italiens Lage
nicht verbessern, sondern verschärfen. Die Schulden würden
sich um den Abwertungsfaktor erhöhen. Resultat:
Staatsbankrott.
Der „italienische Patient“ beunruhigt die
Finanzmärkte
Die Unsicherheit über die künftige Regierung in Rom und
europafeindliche Töne mancher Politiker haben zudem die
Finanzmärkte stark beunruhigt. Die Aktienkurse in Europa
brachen deutlich ein, der Euro fiel weiter. Die
Ratingagenturen prüfen eine Herabstufung Italiens. Die
EZB warnt vor einer neuen Schuldenkrise.
Ratingagenturen prüfen bereits
Die Reaktion der Märkte erinnert an die letzte
Eurokrise: Die Zinsaufschläge für italienische Anleihen
stiegen Richtung drei Prozent, was die Kosten für die
italienischen Staatsschulden von 2,3 Billionen Euro
verteuert. Die Ratingagenturen drohen mit einer
Herabstufung, was die Bonität des Landes weiter
verschlechtern und die Zinskosten noch einmal erhöhen
würde.
Kein Wunder, dass die EZB eine deutliche Warnung
nach Rom schickt: „Italien kennt die Regeln,
vielleicht sollten sie diese noch einmal genau
lesen.“ Italiens Notenbank-Chef Visco forderte die
Politik auf, die Reformen fortzusetzen, die
europäischen Vorgaben müssten akzeptiert werden. Der
Euro fiel auf 1,1510, den tiefsten Stand seit sieben
Monaten. Die Börsen in Mailand, Frankfurt, Wien
schlossen tiefrot, vor allem Bankaktien verloren bis
zu 5%.
Manfred Schumi,
Kronen Zeitung
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Italien 29.5.2018: Hausbesetzungen durch
Invasoren gegen Italiener - Aufstände gegen korrupte Regierungen - und
Morde an korrupten Bischöfen sind inzwischen normal - der
Vatikan ist angezählt, so Hellseher Islmaier (Video
10min.3sek.) Irlmaier, Chaos in Italien, Massaker im Vatikan, Emi 11te
https://www.youtube.com/watch?v=J29skZ3DoSA
Der Hellseher Alois Irlmaier (gestorben 1959 -
https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Irlmaier) sieht klare
Verhältnisse für Italien, was jetzt kommen wird:
-- die Muslime-Invasoren und die Invasoren aus Afrika
besetzen nun immer mehr Wohnungen und Häuser, seit Monaten
geht das in Italien so
-- der kriminell-schwul-pädophile Papst und die
kriminell-schwul-pädophilen Bischöfe predigen laufend, die
Bevölkerung solle die "Flüchtlinge" lieben und sich berauben
lassen und sich vergewaltigen lassen
-- gleichzeitig schwelgt die katholische Kirche im Reichtum,
während die italienische Bevölkerung immer ärmer wird.
Da ist es klar, dass die Bevölkerung sich organisiert und am
Ende auch der Vatikan sein Ende finden wird - wobei die
Invasoren die Ursache sind, die der NWO-Vatikan ja immer
"geliebt" hat. Schon jetzt werden in Italien laufend
Bischöfe ermordet.
Die NWO-Medien verschweigen diese Besetzungen, Aufstände,
die kriminelle Kirche und die Morde.
Diese Klärung gegen die Invasoren und die kriminelle Kirche
wird in Italien beginnen, und auch auf Deutschland und
Frankreich überschwappen. Eventuell wird es eine
Heimkehrbewegung der Invasoren geben.
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31.5.2018:
Lega+5* melden eine neue Regierungsbildung: Tria statt
Savona Neue Regierung: 5-Sterne-Bewegung meldet
Einigung mit Lega
<Bei den Gesprächen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung
und der Lega hat es offenbar eine Einigung über die neue
italienische Regierung gegeben.
In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung (M5S) und die
Lega erneut auf eine Regierung geeinigt. Dies teilten die
zwei Parteien am frühen Donnerstagabend mit.
Alle Bedingungen für eine M5S-Lega-Regierung seien gegeben,
teilten M5S-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini
in einer gemeinsamen Erklärung mit. Diese wurde von der
5-Sterne-Bewegung verbreitet.
Die Gespräche zwischen den europakritischen Parteien waren
am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem die
Regierungsbildung am Sonntag geplatzt war. Den Berichten
zufolge haben sich die Parteichefs Di Maio und Salvini auf
einen neuen Kandidaten für das Finanz- und
Wirtschaftsministerium geeinigt.
Kabinett mit Savona abgelehnt
Ein Kabinett mit dem vormalige Kandidaten für dieses
Ministerium, dem Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo
Savona, war von Staatspräsident Sergio Mattarella am
Sonntagabend abgelehnt worden.
Möglicherweise könnten die zwei Parteien nun den
Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria vorschlagen, der an der
Universität Tor Vergata in Rom lehrt, spekulierten Medien in
Italien. Savona könnte der italienischen Nachrichtenagentur
Ansa zufolge nun eine Zuständigkeit für Europäische
Angelegenheiten bekommen.
(kaf/sd)>
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Italien 4.6.2018: Illegale Ausländer raus!
Neue Regierung will durchgreifen Italien: Neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung
nimmt Arbeit auf – Illegale Einwanderer sollen ihre
„Sachen packen“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/italiens-neue-regierung-aus-lega-und-fuenf-sterne-bewegung-nimmt-arbeit-auf-illegale-einwanderer-sollen-ihre-sachen-packen-a2455088.html?text=1
<Italiens neue Regierung aus
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat mit der Arbeit begonnen.
Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm am Samstag an der
Seite von Präsident Sergio Mattarella eine Militärparade
ab.
Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung
aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega mit der Arbeit
begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite
von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine
Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab. Der neue
Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am
Sonntag Sizilien, wo er für seine harte Zuwanderungspolitik
warb.
Der 53-jährige Jurist Conte musste sich darüber hinaus mit
einem 33-seitigen Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni
befassen, wie italienische Medien berichteten. Das Papier
zur Amtsübergabe listet unter anderem Fragen der Zuwanderung
und wirtschaftliche Schwierigkeiten italienischer
Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia oder des
Stahlwerks Ilva auf. Auch das anstehende Treffen der
G7-Regierungschefs diese Woche in Kanada und der EU-Gipfel
Ende des Monats sind Themen des Dossiers.
In den Medien stärker präsent als Conte, ein Neuling in der
Politik, sind seine beiden Stellvertreter: Der 45-jährige
Innenminister Salvini sowie der 31 Jahre alte Minister für
Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, der
Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio.
Der für seine harte Linie in der Zuwanderungspolitik
bekannte Salvini vertrat diese am Sonntag erneut bei einem
Besuch der sizilianischen Städte Catania und Pozzallo.
Sizilien ist einer der wichtigsten Ankunftsorte von
Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union
gelangen wollen. Besonders viele kommen in der Hafenstadt
Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige
Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Flüchtlinge nach
Pozzallo. Ein Schiff von Menschenrechtsaktivisten hatte sie
gerettet.
Bereits am Samstag hatte Salvini bei einer Kundgebung in
Norditalien angekündigt, die „guten Zeiten“ für illegale
Einwanderer seien nun vorbei. Sie sollten sich darauf
vorbereiten, ihre „Sachen zu packen“. Schmuggler sollten
keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fügte er
unter Bezug auf Rettungsaktionen von
Menschenrechtsaktivisten im Mittelmeer hinzu.
Di Maio meldete sich am Samstag ebenfalls zu Wort. Auf
Facebook erklärte er, die Unternehmer müssten „in Ruhe
gelassen“ werden. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine
Feinde sein“, fügte er hinzu und versprach seinen
Landsleuten: „Ich werde Euch nicht enttäuschen“. Die
Fünf-Sterne-Bewegung beging unterdessen am Samstagabend ihre
Regierungsbeteiligung mit einer Jubelfeier in Rom.
Gefeierter Star neben Di Maio war der ehemalige Komiker und
Gründer der Bewegung, Beppe Grillo.
Die Regierung war am Freitag knapp drei Monate nach der
Parlamentswahl vereidigt worden. Sie kündigte eine Abkehr
von der Sparpolitik der vergangenen Jahre an, etwa durch das
Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt
die Koalition eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine
Verschärfung der Flüchtlingspolitik an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie werde „offen auf die neue
italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt
über ihre Absichten zu spekulieren“. Es sei „für alle
besser, wenn wir uns auf Gespräche in der Sache
konzentrieren.“ Merkel bekannte sich zur Solidarität unter
Euro-Partnern, fügte jedoch hinzu, diese dürfe „nie in eine
Schuldenunion münden“.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartete derweil
von der deutschen Öffentlichkeit mehr Respekt gegenüber
Italien. Er halte „nichts von Belehrungen an die Adresse
Roms“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Samstagsausgaben). Er erinnerte an den Umgang mit
Griechenland auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. „Da wurde die
Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten“, sagte
Juncker. (afp)>
========
Italien 6.6.2018: Krimineller Soros
behauptet, die Lega-5*-Regierung sei von Moskau finanziert Italien und Soros gehen sich an die Gurgel: »Sie haben am
Tod Hunderter Menschen verdient!«
https://kopp-report.de/italien-und-soros-gehen-sich-an-die-gurgel-sie-haben-am-tod-hunderter-menschen-verdient/
<Tyler Durden
Zwischen
dem liberalen Milliardär und Aktivisten George Soros und
der italienischen Regierungspartei Lega Nord ist ein
heftiger Streit entbrannt. Die einwanderungskritische
Partei bildet seit Freitag gemeinsam mit der
Fünf-Sterne-Bewegung Italiens eine neue, populistische
Regierung. Der Lega-Nord-Parteivorsitzende Matteo
Salvini, neuer Innenminister und stellvertretender
Ministerpräsident, hat bereits angekündigt,
Hunderttausende illegaler Einwanderer abzuschieben.
Am Donnerstag hatten sich die Lega Nord und die
Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Koalition verständigt, die
daran arbeiten will, »Italiener an die erste Stelle zu
stellen« (auch auf die Gefahr hin, dass man dem restlichen
Europa das Leben zur Hölle macht; im Raum steht die
Drohung eines Ausstiegs aus dem Euro – laut JP Morgan
möglicherweise Roms beste Möglichkeit, aus der Sache
herauszukommen). Die Einigung zog einen
Schlussstrich unter fünf Tage schwankender Märkte und
politischen Durcheinanders.
Als Reaktion flippte Soros offenbar aus: Offen
deutete er an, dass Salvini von Wladimir Putin finanziert
wird. Der Hillary-Clinton-Fan Soros erklärte, er
sei »sehr besorgt, was Russlands Einfluss auf
Europa im Allgemeinen und auf die neue italienische
Regierung anbelangt«.
»Ich weiß nicht, ob Salvini von Moskau finanziert
wird, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht, es zu
erfahren«, sagte Soros. Übersetzt heißt das wohl:
Jede Regierung, die ihre Bürger für wichtiger hält als
Migranten, ist eine Putin-Marionette.
Claudio Borghi, wirtschaftspolitischer Experte der Lega
Nord, konterte und sagte:
»Soros ist wegen der italienischen Regierung
besorgt? Das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind
… Der Wind hat sich gedreht für [Soros] und all jene,
die vom Tod Hunderttausender Menschen profitiert haben.«
In einem Gastkommentar für die italienische Tageszeitung Corriere della Sera
schreibt Soros, der wachsende Einfluss der Lega Nord
spiegele »Europas fehlerhafte Einwanderungspolitik, die
Italien unfair belastet«. Seine Lösung? Anstatt die
Migranten umzusiedeln, müsse die EU Italien bezahlen, so
Soros.
»Aus dem Prinzip der Freiwilligkeit ergibt sich, dass das
Problem … nicht durch Zwangsumsiedlungen gelöst werden
kann, sondern nur dadurch, dass die EU Italien für die
Migranten, die dort landen, finanziell entschädigt«,
schrieb Soros und warnte: »In Europa herrscht eine starke
Neigung, den Amtsantritt der neuen Regierung dazu zu
nutzen, Italien eine Lektion zu erteilen … Schlägt
die EU diesen Kurs ein, wird sie ihr eigenes Grab
schaufeln, weil sie eine negative Reaktion der
italienischen Wählerschaft provoziert. Diese würde die
Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord mit einer noch
größeren Mehrheit wiederwählen.«
Italien ist keineswegs das erste europäische Land, das
Soros‘ Ideologie der offenen Grenzen ablehnt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat im
Wahlkampf, der zu seiner Wiederwahl führte, darauf
gesetzt, gegen einen angeblichen »Soros-Plan«
vorzugehen, der darauf abzielen soll, Ungarn mit
muslimischen Migranten zu überfluten. Soros
weist die Vorwürfe in seinem Gastbeitrag als »falsch und
lächerlich« zurück.
Er schreibt: Migranten »zwangsweise in andere Länder
umzusiedeln ist weder möglich noch wünschenswert. Andere
Länder, allen voran Polen und Ungarn, würden sich heftig
zur Wehr setzen … Ich habe mich immer dafür stark gemacht,
dass Europa bei der Zuteilung von Flüchtlingen
ausschließlich nach dem Freiwilligkeitsprinzip vorgehen
sollte.«
Auch Polen und Tschechien lehnen die politischen
Vorstellungen des Großinvestors ab. Das Establishment der
Globalisten wehrt sich heftig gegen Salvini und die
europäische Populismuswelle, doch das führt zu Rückschlag
um Rückschlag. Am Sonntag gewann in Slowenien die
einwanderungskritische Partei SDS die Parlamentswahlen
deutlich. Und wie Bloomberg berichtet,
nimmt die öffentliche Unterstützung für die Lega Nord zu.
Jüngsten Umfragen zufolge liegt Salvinis Partei keine zwei
Prozentpunkte mehr hinter ihrem Regierungspartner.
Hatte die Lega Nord bei den Wahlen am 4. März
noch 17,4 Prozent der Stimmen geholt, kommt die
einwanderungskritische Partei nun auf 28,5 Prozent,
heißt es in einer Umfrage, die am Samstag in der Corriere
della Sera veröffentlicht wurde. Die von Luigi Di
Maio angeführte Fünf-Sterne-Bewegung verzeichnete der
Umfrage zufolge einen Rückgang von 32,7 auf 30,1 Prozent.
Sollte Italiens neue Regierung ihre Ankündigung umsetzen
und Hunderttausende Einwanderer in Italiens liberaler
gestimmte Nachbarländer zurückschicken, wird es spannend:
Wie wird das »aufgeklärte« und »progressive« Europa mit
seinen neuen ausländischen Mitbürgern klarkommen, sobald
die Weltwirtschaft das nächste Mal Schluckauf bekommt und
die Menschen genauer hinschauen, was eigentlich mit ihren
Steuergeldern geschieht?
11.6.2018: Italiens Lega-5*-Regierung macht
Ernst: Flüchtlingsschiffe dürfen nicht mehr anlegen Häfen blockiert für „Rettungsschiff“ – Salvini: Von heute
an sagt Italien „Nein“ zur illegalen Einwanderung
https://politikstube.com/haefen-blockiert-fuer-rettungsschiff-salvini-von-heute-an-sagt-italien-nein-zur-illegalen-einwanderung/
<Italiens Innenminister
Matteo Salvini will das Schleusen übers Mittelmeer und die
illegale Einwanderung einschränken bzw. unterbinden und
droht mit der Schließung von Häfen. Im aktuellen Fall geht
es um 629 „Bootsflüchtlinge“, die das Rettungsschiff
„Aquarius“ aufgenommen hat, wobei weder Italien noch Malta
für das „Flüchtlingsschiff“ sich zuständig befinden und
die Aufnahme der „Geretteten“ bisher verweigern.
Also, 629 „Flüchtlinge“ setzen
sich in Gummiboote und wissen genau, spätestens 5 bis …?
Seemeilen vor der Küste Libyens kommt die sogenannte
Seenotrettung, die sie dann per bequemen Küstenschiffen nach
Europa schippern, um so illegal einzuwandern. Seenotrettung
bedeutet eigentlich nach internationalen Regeln, dass das
Schiff, welche die Schiffbrüchigen aufgenommen hat, den
nächsten sicheren Hafen anlaufen muss, also der kürzeste
Seeweg ist anzusteuern. Im Fall der „Bootsflüchtlinge“ wäre
das Nordafrika, also der Ausgangspunkt der gebuchten Reise.
Es ist höchste Zeit, dass ein
Zeichen gesetzt wird, den Reisewilligen/Versorgungssuchenden
und den NGOs vermittelt werden, dass die illegale
Einwanderung und die Probleme und die Versorgung den
Europäern aufzubürden, keine Lösung sein kann.
[…] Italien
weigert sich, ein Rettungsschiff mit 629 Migranten an Bord
in einen Hafen des Landes einlaufen zu lassen. Seit dem
frühen Sonntagabend kreuzt die „Aquarius“ deshalb auf der
Stelle an der Seegrenze zwischen dem EU-Staat Malta und der
italienischen Insel Sizilien – die Mannschaft ist
unschlüssig, wohin das Boot die geretteten Menschen bringen
kann.
Italien will das
Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert
stattdessen von Malta, die Menschen aufzunehmen, sagte der
Vertreter der neuen italienischen Regierung. Malta aber
weist die italienische Forderung zurück und erklärt, man
habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.
Italiens Innenminister Matteo
Salvini hatte im Wahlkampf versprochen, die Einreise von
Flüchtlingen nach Italien zu unterbinden.
„Malta lässt niemanden hinein,
Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien
verteidigt seine Grenzen mit Waffen“, schrieb Salvini am
Sonntag in einem Facebook-Eintrag. „Von heute an wird auch
Italien ‚Nein‘ sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der
illegalen Einwanderung.“ […] Quelle:
Spiegel Online/11.6.2018>
========
12.6.2018: Innenminister Salvini: Häfen sind
für Invasoren geschlossen - Schluss mit dem Menschenhandel Italien – Salvini zur Hafen-Schließung für Migranten:
„Ich will diesen Menschenhandel beenden!“
https://politikstube.com/italien-salvini-zur-hafen-schliessung-fuer-migranten-ich-will-diesen-menschenhandel-beenden/
<Der neue italienische
Innenminister Matteo Salvini erläuterte am Montag auf einer
Pressekonferenz in Mailand die Gründe für seine
Entscheidung, italienische Häfen für
Migranten-Rettungsschiffe zu schließen.
„Ich möchte diesem
Menschenhandel ein Ende setzen, der Tausende von
Menschenleben gefährdet. So wie wir die
Angelegenheit für Aquarius zur Sprache gebracht haben,
werden wir sie auch für alle anderen Schiffe, die noch
folgen werden, zur Sprache bringen.“
Italien stehe mit dieser
Position nicht alleine. „Es gibt andere Länder – ich spreche
von Frankreich -, die die Migranten nicht aufnehmen, sondern
zurückweisen.“ Das Ziel sei es, so Salvini, den Schutz der
europäischen Außengrenzen wieder herzustellen.
Italien hatte gestern
erstmals seine Häfen für ein ankommendes
Flüchtlingsschiff gesperrt. Die Aquarius hatte
zuvor 629 Menschen in zwei verschiedenen Operationen
mithilfe der italienischen Küstenwache gerettet. Sie sollten
in Sizilien anlegen, der italienische Innenminister Matteo
Salvini reagierte jedoch mit der Schließung italienischer
Häfen und sagte, Malta solle das Boot nehmen. Seitdem bietet
Spanien dem Migranten-Rettungsschiff einen „sicheren
Hafen“.>
========
13.6.2018: Kriminelles Rockefeller-Facebook
sperrt italienische "Identitäre Bewegung" Wirbel in Italien: Facebook sperrt Seite der „Identitären
Bewegung“
https://www.krone.at/1722659
„Wir haben von Facebook keine
Begründung für diesen Beschluss erhalten. Es handelt sich um
einen nicht erlaubten Schritt, der die totale Intoleranz von
Facebook gegenüber Ideen bezeugt, die nicht mit den
allgemeinen Standards konform sind“, betonte die
Organisation, die von einer Zensurwelle sprach. Die Bewegung
öffnete eine eigenen Telegram-Kanal.
Nationalisten mit französischen
Wurzeln
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit
französischen Wurzeln, die sich gegen
„Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“
und den „Verlust der eigenen Identität durch
Überfremdung“ ausspricht.
Vom Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW) werden die
„Identitären“ als rechtsextrem eingestuft. In
Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
und der Verhetzung gegen die Gruppierung.>
========
16.6.2018: Innenminister Italiens Salvini
lehnt alle "Rettungsschiffe" ab - Invasoren sollen zurück
nach Afrika, ihr eigenes Land pflegen Salvini bleibt hart – zwei weitere „Rettungsschiffe“
abgewiesen
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/16/salvini-bleibt-hart-zwei-weitere-rettungsschiffe-abgewiesen/
<Italiens
Innenminister Matteo Salvini hat zwei weiteren
NGO-„Rettungsschiffen“die Einfahrt zu italienischen Häfen
untersagt. Es soll sich um die Seefuchs und die Lifeline
handeln.
Bereits vor einer Woche verbot er der Aquarius mehr als 600
weitere sogenannte Flüchtlinge in Italien abzuladen.
„Zwei weitere Schiffe unter der Flagge der Niederlande, die
Seefuchs und die Lifeline, sind vor der libyschen Küste
angekommen, um ihre menschliche Fracht von den Schmugglern
in Empfang zu nehmen“, so Salvini auf seinem
Facebook-Account. „Diese Gentlemen sollen wissen , dass
Italien sich nicht länger bei dem Geschäft mit der illegalen
Einwanderung mitschuldig macht. Sie müssen sich andere Häfen
suchen“, so der neue Innenminister der Lega.
Axel Steier, Mitbegründer der Mission Lifeline, teilte mit,
die Crew der Lifeline habe mehr als 100 Migranten in
Zusammenarbeit mit einem US Kriegsschiff vor Libyen
„gerettet“ und sie auf ein türkisches Handelsschiff
umgeladen, da die Lifeline zu klein wi, um die Reise nach
Italien anzutreten. Es sei aber „ihr Recht“ weiterhin
italienische Häfen anzusteuern, behauptet Steuer laut The Guardian.
„Italien ist verpflichtet, sie aufzunehmen, weil Lampedusa
der nächste sichere Hafen ist,“ erklärte er. „Wir bringen
die Migranten auf Grundlage der Genfer Konventionen nach
Europa.“
Die Aquarius hat ihre Fahrt über das Mittelmeer fast
geschafft. Sie wird morgen im spanischen Hafen von Valencia
erwartet. Inzwischen habe sich Frankreich bereiterklärt,
auch einige der illegalen Einwanderer aufzunehmen, berichtet
Fox News. (MS)>
========
20.6.2018: Innenminister Salvini: Merkel hat
die Invasoren-Flüchtlinge eingeladen, nicht Italien! Merkel unter Druck: Italien sagt Nein zu
Flüchtlingsrücknahme
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-unter-druck-italien-sagt-zu-fluechtlingsruecknahme-no-a2472503.html
<Bereits vor einem Sondertreffen mit
mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim
Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von
Flüchtlingen einen Rückschlag.
Bereits vor einem
Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin
Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur
Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens
Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte
und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber
zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs
besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und
sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen.
Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine
Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen
gegeben. (dpa)>
========
21.6.2018: Innenminister Salvini hat genug
von Merkel und Soros: NGO-Schiffe werden konfisziert
werden „Menschenhandel“: Italien droht NGOs mit Konfiszierung
ihrer Schiffe
https://www.krone.at/1727294
<Italien droht den bei der Flüchtlingsrettung im
Mittelmeer aktiven NGOs mit der Konfiszierung ihrer
Schiffe Seefuchs und Lifeline, sollten sie Migranten
in italienische Häfen bringen. Italiens Justiz
ermittelt zur Zeit gegen die deutschen
Hilfsorganisationen, die diese Schiffe betreiben,
gab der italienische Verkehrsminister Danilo
Toninelli bekannt.
„Es ist verantwortungslos, die Abfahrt der
Todesschiffe in Richtung Europa zu fördern“, kritisierte
Toninelli, der als Verkehrsminister für die italienischen
Häfen zuständig ist. „Wir werden zwar alle Menschenleben
retten, die sich an Bord der Lifeline befinden. Wir werden
jedoch das Schiff konfiszieren“, erklärte der Minister.
Die Lifeline hat am Donnerstag eigenen Angaben
zufolge circa 250 Migranten vor der libyschen Küste
gerettet. Die NGO berichtete auf Twitter, die italienische
Küstenwache und Frachtschiffe in der Gegend um Unterstützung
gebeten zu haben.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini
reagierte empört auf den Einsatz von Lifeline. „Diese
Schiffe sind keine Helfer, sondern unterstützen den
Menschenhandel. Lifeline verhindert den Einsatz der
libyschen Küstenwache und nutzt verzweifelte Migranten als
Waren. Diese Pseudo-NGOs werden nie mehr Zugang zu den
italienischen Häfen haben“, so Salvini auf Facebook.
Lifeline, das mit einem niederländischen Schiff im
Mittelmeer unterwegs sei, solle die Migranten in die
Niederlande bringen.>
========
Italien 21.6.2018: Innenminister mit Razzia
gegen kriminelle Asylanten Salvini beginnt aufzuräumen
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/21/salvini-beginnt-aufzuraeumen/
<Italien – Razzia mit 150 Carabinieri in der Nacht
zum Donnerstag in der Provinz Bergamo. Dreißig illegale
Einwanderer, viele mit einem Vorstrafenregister, wurden
festgenommen. Mit Video.
Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini auf
Facebook: Wie immer Dank an unserer Strafverfolgungsbehörden:
„Es ist Zeit, dass in Italien die Gesetzmäßigkeit wieder in
Mode kommt!“>
========
22.6.2018: Innenminister Salvini verbietet den
kriminellen NGOs alle Häfen - es werden nur noch 0
Flüchtlinge / Invasoren aufgenommen Salvini an die NGO´s: „Ihr seht Italien nur noch auf
Postkarten!“
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/22/salvini-ngo-ihr/
<Der italienische Innenminister Matteo Salvini
rückt nicht von seinem Kurs gegen die „Flüchtlingsretter“
auf dem Mittelmeer ab. Erneut verweigerte er einem Schiff,
diesmal mit 224 illegalen Einwanderern an Bord, die Zufahrt
zu einem italienischen Hafen.
Salvini behauptet, das Schiff der deutschen Organisation
Mission Lifeline, das unter niederländischer Flagge fährt,
habe die Migranten in libyschem Gewässer eingeladen und sich
der Anweisung der italienischen Küstenwache widersetzt, die
Rettungsaktion Libyen zu überlassen. Er habe wegen des
Vorfalls den niederländischen Botschafter kontaktiert und an
die Migranten adressiert hinzugefügt: „Ihr werdet Italien nur
auf der Postkarte sehen!“, so MailOnline.
Die Organisation Lifeline bestreitet die Vorwürfe und gibt
an, die „Rettung“ habe in internationalen Gewässern
stattgefunden. Man habe einen sicheren Hafen angefragt, das
sei von Italien verweigert worden. Die genaue Position des
Schiffes sei im Moment nicht bekannt. Die Lifeline habe sei
2016 675 Migranten aus dem Mittelmeer gefischt und an andere
NGO-Schiffe übergeben. Es sei das erst Mal, dass sie selbst
einen Hafen anlaufen wollten. „Mission Lifeline ist jetzt in
der gleichen Situation wie die Aquarius“, klagen die
„Retter“.
Man suche jetzt einen anderen Hafen wie Lampedusa oder
Pozallo – beide im flüchtlingsaffinen Sizilien gelegen – gab
der Sprecher der Organisation Axel Steuer bekannt.
Der italienische
Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte gegenüber der
Nachrichtenagentur Ansa, dass sich die Lifeline laut
Küstenwache in libyschen Gewässern befunden habe und man sie
beschlagnahmen werde, wenn sie Italien ansteuert.
Matteo Salvini droht unterdessen der EU, man werde die
Zahlungen an sie einstellen, wenn Italien nicht mehr Hilfe
bekommt. (MS)>
========
22.6.2018: Innenminister Salvini: Italiens
Häfen sind für kriminelle Schlepperbanden geschlossen Italien bleibt vor Asyl-Sondergipfel hart: „Italienische
Häfen stehen den Schleppern nicht mehr zur Verfügung“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/italien-bleibt-vor-asyl-sondergipfel-hart-italienische-haefen-stehen-den-schleppern-nicht-mehr-zur-verfuegung-a2474111.html
<Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur
Flüchtlingspolitik hat Italien seine harte Haltung
bekräftigt. "Die italienischen Häfen stehen den Schleppern
nicht mehr zur Verfügung, öffnet die maltesischen und
französischen Häfen", sagte Innenminister Salvini.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik hat
Italien seine harte Haltung bekräftigt. „Die italienischen
Häfen stehen den Schleppern nicht mehr zur Verfügung, öffnet
die maltesischen und französischen Häfen“, sagte
Innenminister Matteo Salvini am Freitag bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Siena mit Blick auf seine
Ankündigung, Flüchtlings-Hilfsschiffe privater
Organisationen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen zu
lassen.
Die Regierung in Rom will derweil zwei Schiffe deutscher
Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen lassen.
Mit Blick auf Schiffe deutscher Hilfsorganisationen
erklärte Salvini am Freitag, das „illegale Schiff
‚Lifeline'“ mit seiner „Ladung von 239 Einwanderern“ befinde
sich in maltesischen Gewässern. Italien habe Malta
aufgefordert, es in einen Hafen einlaufen zu lassen.
„Natürlich muss das Boot anschließend beschlagnahmt und die
Besatzung festgenommen werden“, schrieb der italienische
Innenminister im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Aus maltesischen Regierungskreisen hieß es dagegen, es
liege keine offizielle Aufforderung mit Blick auf die
„Lifeline“ vor. Bereits am Donnerstag hatte der italienische
Verkehrsminister Danilo Toninelli angekündigt, die
„Lifeline“ und das Schiff „Seefuchs“ der privaten deutschen
Hilfsorganisation Sea-Eye beschlagnahmen zu lassen. Er warf
ihnen vor, auf illegaler Grundlage unterwegs zu sein. Die
Organisationen weisen dies zurück.
Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag
„illegitim und illegal“ unter niederländischer Flagge
gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der
Europäischen Union erklärte im Kurzbotschaftendienst
Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den
niederländischen Registern verzeichnet. Ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes erklärte mit Blick auf die beiden Schiffe,
Deutschland stehe mit allen Beteiligten in Kontakt und setze
sich für rasche Lösungen ein.
In Italien regiert seit drei Wochen eine Koalition aus
Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Italien habe
„noch nie so im Zentrum gestanden“, freute sich Salvini am
Freitag bei seinem Wahlkampfauftritt vor der zweiten Runde
der Kommunalwahlen. Der Politiker hatte in der vergangenen
Woche bereits mit der Abweisung des Flüchtlingshilfsschiffs
„Aquarius“ mit 630 Menschen an Bord Schlagzeilen gemacht.
Das Schiff irrte daraufhin eine Woche über das Mittelmeer,
bevor es schließlich in Spanien anlegen konnte.
Am Donnerstag hatte Salvini mit einem Boykott des
EU-Sondergipfels zur Einwanderungspolitik gedroht: Wenn es
nur darum gehe, dort „von den Franzosen und den Deutschen
vorbereitete Hausaufgaben zu bekommen, sollten wir uns das
Reisegeld besser sparen“, erklärte er. Italiens
Regierungschef Giuseppe Conte sagte schließlich aber doch
zu, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) nach seinen
Worten einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung
zurückgezogen und von einem „Missverständnis“ gesprochen
hatte.
Erneut lieferte sich Italiens Innenminister ein Fernduell
mit Frankreich. Nachdem der französische Präsident Emmanuel
Macron die nationalistische Stimmung in Teilen Europas als
neue „Lepra“ bezeichnet hatte, sagte Salvini: „Wir sind
vielleicht leprakranke Populisten, aber Lektionen lasse ich
mir nur von jemandem erteilen, der seine Häfen öffnet.
Nehmen Sie die tausenden Einwanderer auf, und wir können
nochmal darüber reden!“, erklärte er an Macrons Adresse
gewandt. (afp)>
========
22.6.2018: Holland schützt
NGO-Schlepperschiffe nicht mehr - Italien will 2
NGO-Schlepperschiffe durchsuchen Druck aus Italien wächst: Niederlande entziehen
NGO-Schiff seerechtlichen Schutzstatus – Sea-Eye bricht
Mittelmeereinsätze ab
https://www.epochtimes.de/politik/europa/druck-aus-italien-waechst-niederlande-entziehen-ngo-schiff-seerechtlichen-schutzstatus-sea-eye-bricht-mittelmeereinsaetze-ab-a2474017.html?text=1
<Der Druck seitens der italienischen Regierung wirkt: Die
Nichtregierungsorganisation Sea-Eye bricht ihre
Mittelmeereinsätze ab.
Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende
Schiffe deutscher – sogenannter – Flüchtlingshelfer im
Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu
überprüfen.
Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation
Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens
Verkehrsminister Danilo Toninelli von der
Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärte. Die Leben der
mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der Lifeline würden
„gerettet“ werden.
Italien weigerte sich zunächst, die Migranten
aufzunehmen. Innenminister Matteo Salvini sagte, das
Schiff solle die Menschen in die Niederlande „oder sonst
wohin“ bringen, aber nicht nach Italien.>
========
24.6.2018: Italien und Malta lehnen
kriminellen Menschenhandel erneut ab - deutsches
"NGO-Flüchtlingsschiff" "Lifeline" kann nicht "landen" Malta und Italien sagen Nein: Deutsches NGO-Schiff
„Lifeline“ sitzt mit Migranten auf dem Mittelmeer fest
https://www.epochtimes.de/politik/welt/deutsches-fluechtlings-hilfsschiff-lifeline-sitzt-auf-dem-mittelmeer-fest-a2475200.html
<Das von einer deutschen
Organisation betriebene Schiff "Lifeline" harrt auf dem
Mittelmeer aus. Italien und Malta hatten der "Lifeline"
das Anlaufen eines Hafens verweigert.
Das von einer deutschen Organisation betriebene Schiff
„Lifeline“ harrt auf dem Mittelmeer aus. Das Schiff mit 230
Flüchtlingen an Bord wartete am Samstag in internationalen
Gewässern. Italien und Malta hatten der „Lifeline“ das
Anlaufen eines Hafens verweigert, Italien droht mit der
Beschlagnahmung des Schiffes.
„Italien anlaufen – das können sie vergessen!“ schrieb der
italienische Innenminister Matteo Salvini von der
Lega-Partei am Samstag auf Facebook. „Ich will dem Geschäft
der Schlepper und der Mafia ein Ende setzen.“
Italien wirft der „Lifeline“ sowie dem Schiff „Seefuchs“
der deutschen NGO Sea-Eye vor, ohne rechtliche Grundlage
unter niederländischer Flagge zu fahren. Die Organisationen
weisen dies zurück. Zudem beschuldigt Italien
Nichtregierungsorganisationen generell, mit Schleppern unter
einer Decke zu stecken.
Rom wirft den Aktivisten auf der „Lifeline“ vor, gegen
internationales Recht verstoßen zu haben, als die vor der
libyschen Küste Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl bereits
die libysche Küstenwache im Einsatz gewesen sei.
Das Schiff warte auf eine diplomatische Lösung, sagte Axel
Steier von der Organisation Mission Lifeline am Samstag. Auf
der Suche nach einem Hafen liefen Gespräche mit mehreren
Staaten, die die Migranten an Bord aufnehmen könnten. Am
Sonntag werde eine Versorgungslieferung aus Malta erwartet,
um Decken, Medikamente und Nahrung für die 230 Menschen an
Bord zu bringen.
Steier betonte, die Papiere des Schiffes seien in Ordnung.
Er fürchte eine ähnliche Situation wie bei dem Schiff
„Aquarius“, das vor einer Woche tagelang mit 630
Flüchtlingen an Bord über das Mittelmeer geirrt war, nachdem
Italien ihm das Anlaufen seiner Häfen verweigert hatte. Die
„Aquarius“ konnte schließlich im spanischen Valencia
anlegen.
Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schrieb
derweil auf Twitter, die „Lifeline“ habe „die Regeln
gebrochen“, indem sie Anweisungen der italienischen
Regierung ignoriert habe. Das Schiff solle „an sein
ursprüngliches Ziel zurückkehren, um eine Eskalation zu
vermeiden“.
Die dänische Reederei Maersk Line berichtete derweil, eines
ihrer Containerschiffe habe nahe der italienischen Küste 113
Menschen aus Seenot gerettet. Die Besatzung der „Lifeline“
half dabei, die Migranten von einem Schlauchboot an Bord des
Containerschiffs zu bringen.
Die spanische Seenotrettung brachte bei drei
Rettungseinsätzen am Samstag insgesamt 569 Menschen an Land.
Vor der libyschen Küste wurden nach Angaben der libyschen
Marine fast 200 Flüchtlinge gerettet, fünf Menschen
ertranken.
Wegen des guten Wetters nahm die Zahl der Flüchtlinge, die
von Libyen aus in häufig kaum seetauglichen Booten in
Richtung Europa aufbrechen, in den vergangenen Wochen wieder
zu. (afp)>
========
Italien 25.6.2018: Linke Hochburgen
schwenken zur Lega und 5*-Bewegung Rechtsgerichtete Parteien erobern bei Kommunalwahlen in
Italien linke Hochburgen – Salvini sagt: „Danke!!“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/rechtsgerichtete-parteien-erobern-bei-kommunalwahlen-in-italien-linke-hochburgen-salvini-sagt-danke-a2476680.html
<Die von der Partei Lega angeführte
Regierungskoalition in Italien hat bei den Kommunalwahlen
mehrere Hochburgen der Linken erobert. Die
sozialdemokratische PD verlor in der Stichwahl etwa Pisa,
Siena und Massa.
Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in Italien hat bei
der zweiten Runde der Kommunalwahlen mehrere Hochburgen der
Linken erobert.
Bei der zweiten Runde der Teilwahlen am Sonntag verlor die
sozialdemokratische PD etwa die seit Jahrzehnten von ihr
regierten Toskana-Städte Pisa, Siena und Massa an das
Bündnis aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia (FDI).
In der Region Emilia Romagna eroberte die mitregierende
Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) das Rathaus der Stadt Imola, das
seit 73 Jahren in den Händen der Linken war. Die M5S siegte
auch in der kampanischen Stadt Avellino, verlor aber Ragusa
auf Sizilien. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46 Prozent,
in der ersten Runde zwei Wochen zuvor hatte sie noch bei 60
Prozent gelegen.
Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini feierte die
Wahlsiege seines Bündnisses: „Historische Siege in den seit
Jahrzehnten von der Linken regierten Gemeinden: danke!!!“,
schrieb er auf Twitter. „Je mehr die Linke uns beleidigt,
desto mehr wählen die Bürger uns.“
Die Linke räumte ihre Niederlage ein. „Wir müssen uns
ändern und neu aufrichten“, twitterte der
Interims-Parteichef der PD, Maurizio Martina. „Mit
Bescheidenheit und Mut. Eine neue PD für eine neue linke
Mitte.“
Die PD war bei der Parlamentswahl in Italien im März
abgestraft worden. Stärkste Kraft wurde das Parteienbündnis,
stärkste Einzelpartei die M5S. Die Lega, die einen scharfen
Kurs gegen illegale Migration fährt, bildete eine Regierung
mit der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Seit dem
Amtsantritt der Koalition Anfang Juni geht Italien hart
gegen die illegale Masseneinwanderung vor. (afp/so)>
========
8.7.2018: 0 Invasoren mehr: Italiens
Regierung macht die Häfen auch für EU-Einsatzschiffe zu Italien verweigert künftig allen EU-Einsatzschiffen mit
Wirtschaftsflüchtlingen Einfahrt
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/07/09/italien-verweigert-kuenftig-allen-eu-einsatzschiffen-mit-wirtschaftsfluechtlingen-einfahrt/
https://schluesselkindblog.com/2018/07/08/italien-verweigert-kuenftig-allen-eu-einsatzschiffen-mit-wirtschaftsuechtlingen-einfahrt/
Die italienische Regierung
verschärft ungeachtet der desolaten deutschen
Regierungsarbeit ihre Asylpolitik:
Innenminister Salvini kündigt
an, zukünftig allen EU-Einsatzschiffen
mit Migranten aus angeblicher Seenot an Bord das Anlegen
in Italien zu verweigern. Bisher hatte Italien dies nur
Schiffen von sogenannten Hilfsorganisationen untersagt.
Die konservative italienische
Regierung will keine Schiffe mehr mit aus Seenot
geretteten Migranten in seine Häfen lassen. Der
stellvertretende italienische Ministerpräsident von der
rechtsbürgerlichen Partei Lega, Matteo Salvini, werde von
seinen EU-Kollegen beim Ministertreffen am Donnerstag in
Innsbruck entsprechende Zusicherungen verlangen, erklärte
das italienische Innenministerium.
Nachdem bereits Schiffen von
Schlepperorganisationen das Anlegen verweigert worden sei,
solle es jetzt auch für internationale Grenzschutz- und
Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten, die sich als Hilfs
– und Rettungseinsätze für unerwünschte Migranten aus
Afrika tarnen. Leider hätten die italienischen Regierungen
der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben,
wonach „alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen“,
fügte der stellvertretende Regierungschef hinzu.
Zu den von ihm erwähnten
„Missionen“ machte Salvini keine Angaben. Eine von ihnen
ist der EU-Militäreinsatz „Sophia“ zum Aufbringen von
Schlepperbooten und zur Festnahme der verantwortlichen
Schlepper-Kapitäne. „Sophia“ untersteht italienischem
Kommando, an der Mission sind auch deutsche Schiffe
beteiligt. Am Samstag hatte ein irisches Schiff des
EU-Einsatzes „Sophia“ 100 Wirtschaftsüchtlinge nach
Messina auf Sizilien gebracht.
Weil Italien Schiffe von
sogenannten Hilfsorganisationen nicht mehr in seine Häfen
lässt, befand sich das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“
der gleichnamigen privaten Hilfsorganisation mit 234 aus
Seenot „geretteten (geschleusten) Flüchtlingen“ an Bord
auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende
Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort
vor Gericht verantworten. red/afp>
========
10.7.2018: Italiens Regierung fordert
NATO-Kontrolle im Mittelmeer gegen Menschenhandel-NWOs Italien fordert Nato-Einsatz im Mittelmeer
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/10/italien-nato-einsatz/
<Der italienische Aussenminister Enzo
Moavero Milanesi gab bekannt, Italien werde auf dem
kommenden Nato-Gipfel in Brüssel eine Neugewichtung der
Nato-Ressourcenvon den östlichen Grenzen Europas zu den
südlichen Grenzen fordern. So solle die illegale
Einwanderung bekämpft werden.
Laut Moavero Milanesi gebe es Beweise dafür, dass
ausländische Kämpfer die Migrantenboote, die von Libyen
starten, infiltrieren. Sie stellen somit eine
Sicherheitsbedrohung für Europa dar, die die Beteiligung der
NATO rechtfertige, berichtet businessinsider.de
„Wir werden auf dem NATO-Gipfel nachdrücklich um eine
Neuausrichtung des Engagements des Atlantischen Bündnisses
gegenüber dem Mittelmeer bitten. Wir sollten die gleiche
Verpflichtung gegenüber Osten und Süden haben“, so der
63-Jährige Jurist und parteilose Politiker Milanesi vor
dem Parlament.
Auch Österreich will seine Soldaten gegen die illegale
Zuwanderung einsetzen. Verteidigungsminister Mario
Kunasek und Innenminister Herbert Kickl erklärten, die
Truppen könnten auch an den Außengrenzen der
Europäischen Union durch bilaterale Abkommen für „Assistance
Missions“ oder zur Unterstützung von Frontex, der
europäischen Grenzschutzagentur, eingesetzt
werden. Derzeit unterstützen mehrere hundert Soldaten
die österreichische Polizei mit Kontrollen an den Grenzen zu
Slowenien, Ungarn und Italien.
Kickl sagt, dass die Soldaten seit 2016 die Polizei
unterstützen, die aufgrund mangelnder Kontrolle an den
EU-Außengrenzen überlastet sei. (MS)>
========
Italien 12.7.2018: Jugendliche der Lega
haben von deutschen Gutmenschen-NGOs und ihren
afrikanischen Kriminellen-Importen die Schnauze voll! Exklusiv: Lega-Jugend – „Wir lassen uns unsere
Einwanderungspolitik nicht von deutschen Antifas
vorschreiben“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/12/exklusiv-lega-jugend/
David Quadri (25) ist der Außenpolitische Sprecher und
Vorsitzende der Lega-Jugend in der Provinz Varese. Er
studiert Wirtschaft und Wirtschaftsrecht an der
Universität Insubria.
<Am 24. Juni fand der EU-Gipfel zur
Migrationskrise in Brüssel statt, bei dem zum ersten Mal
mit dem neuen Premier Giuseppe Conte eine offen
euroskeptische italienische Regierung vertreten war. Aus
italienischer Sicht war die klar ablehnende Haltung
dieser neuen Regierung zur „Refugees Welcome“-Politik
ein Durchbruch.
Die letzten sieben Jahre der Mitte-Links-Regierung in
Italien (Monti, Etta, Renzi und Gentiloni) wurde so gut wie
gar nichts in Bezug auf die Migrationskrise erreicht. Trotz
aller hehren Zusagen der europäischen Nachbarn kehrten die
Politiker immer wieder mit leeren Händen und leeren
Versprechen nach Rom zurück, nur um völlig an der Realität
vorbei mit der schändlichen Politik der offenen Grenzen
fortzufahren.
Unsere neue Regierung hat nun mit ihrer Politik klar
gemacht, dass die Flüchtlingsfrage nicht nur ein
italienisches Problem sein kann und völlig überdacht werden
muss, auch mit einschneidenden Maßnahmen.
Unter den mitte-links-Regierungen musste Italien mehr
Flüchtlinge als alle anderen europäischen Länder aufnehmen
und wurde ein einziges großes Flüchtlingslager, während die
Franzosen die Grenze zumachten – verständlich aber trotzdem
inkonsequent angesichts der französischen Außenpolitik, die
das Chaos in Libyen und die resultierenden Migrantenströme
erst verursacht hat, unter denen auch viele Terroristen
waren.
Endlich ändert sich jedoch der Ton in Europa, einerseits
dank der Blockadehaltung der Visegrád-Staaten, andererseits
dank der robusten Politik der neuen italienischen Regierung,
vor allem die Zurückweisungen des neuen Innenministers
Matteo Salvini, die dem Geschäftsmodell einiger Gruppen, die
seit Jahren von der Immigration profitieren, den Boden
entziehen.
In Italien wurde vor einiger Zeit mit dem „Mafia Capitale“ Skandal
eine Praxis enthüllt, die die Lega und andere mitte-rechts-
und rechtskonservativen Parteien anprangern: Die gewerbsmäßige
Asylindustrie. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen kam
dabei ein Netzwerk aus Millionären ans Tageslicht, die aus
dem Flüchtlingsgeschäft Gewinn schlagen.
Es ist nur ein Beispiel dafür, wie die linksprogressiven
Kräfte in Politik und Gesellschaft die Moralkeule nutzen, um
zu ihrem eigenen Vorteil in die eigene Tasche zu
wirtschaften.
Obwohl es längst klar ist, dass es Kräfte gibt, die von der
illegalen Masseneinwanderung profitieren, predigen die
Linken in Italien und Europa immer noch die Religion der
offenen Grenzen. Einerseits profitieren die Politiker, die
in diese Skandale involviert sind, die ihre Karrieren auf
der illegalen Masseneinwanderung aufbauen und diesen großen
Finanzspekulanten gehorchen, anstatt dem Wohl des Volkes zu
dienen; andererseits profitieren die NGOs die – vielleicht
aus Idealismus und Glauben an die schöne neue
Multi-Kulti-Welt – ihr Geld verdienen, indem sie wenige
Meilen vor der libyschen Küste die Migranten abholen, im
klaren Widerspruch zum internationalen Seerecht.
Zum Glück hat unsere neue Regierung dank Salvini endlich
Grenzen gesetzt und diese Entwicklung umgedreht, ein großer
Erfolg für ihn, denn das italienische Volk hat nun endlich
einen Anführer gefunden, der hält, was er versprochen hat.
Das schürt natürlich Panik unter den Spekulaten und Eliten,
die mit ihrem Freund Emmanuel
Macron als Steigbügelhalter die demokratische gewählte
italienische Regierung mit nie dagewesener verbaler Gewalt
attackieren. Ein sicheres Zeichen, dass die Politik unseres
Innenministers die Einnahmequellen dieser NGOs und die
Organisationen, die dahinterstecken beeinträchtigt und die
globalistische Multi-Kulti-Gesellschaft gefährdet, die
diesen supranationalen Kräften so am Herzen liegt.
Wir sind zuversichtlich, dass unsere neue Regierung und vor
allem unser Innenminister Salvini diesen Weg weiter gehen
wird. Der Weg ist wohlgemerkt nicht das, was die linken
Medien daraus machen wollen, nämlich angeblich Frauen und
Kinder ertrinken zu sehen, sondern entschlossenes Handeln,
um unsere nationale Souveränität wiederzuerlangen, und
unseren Bürgern ganz klar zu sagen, dass unsere
Einwanderungspolitik nicht von George Soros oder – wie im
Fall des Schiffes „Lifeline“ – von irgendeinem
deutschen Antifa-Aktivisten bestimmt wird!>
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25.7.2018: Innenminister Salvini lässt sich
von der kriminellen EU nicht korrumpieren - 6000 Euro pro
Invasor wird abgelehnt - KEINE Invasoren ist die bessere
Lösung
<Nach Angaben der Financial Times will die EU Italien
bestechen und verspricht, wenn Italien die Häfen wieder
öffnet, 6000 Euro – SECHSTAUSEND -pro abgesetzten Invasor
zu zahlen.
Und das bis zu maximal 500 Illegalen, je Schiff.
Laut offiziellen Quellen aus dem Innenministerium, erhielt
Salvini diese Nachricht gestern morgen.
Salvini war darüber so erfreut, dass er dem EU Parlament
noch vor dem Mittagessen eine Antwort zukommen lassen
wollte.
Und so sah dann die Antwort von Salvini aus, die Juncker
ins Gin Glas plumsen lies:
„Wir wollen Eure Almosen nicht.“ So lehnte Matteo Salvini
den Versuch ab, Italien zu korrumpieren.
Die EU hat den Paradigmenwechsel in Italien nicht
verstanden: „Es ist schade, dass jeder Asylsuchende im Laufe
der Zeit unserem Land zwischen 40 und 50 Tausend Euro
kostet“, sagte Salvini.
Und damit Juncker auch der Vodka vergällt wird, setzte
Salvini noch einen drauf:
Salvini legte dem Parlament ein Dekret vor, in dem er den
„humanitären Schutz“ aufhob und dies damit begründete, dass
nicht in der gesamten afrikanischen und vorderasiatischen
Welt Krieg herrsche und somit die Schutzsuche im nächsten
Staat beendet sei, und man nicht Europa erobern müsse um
einen Krieg zu entgehen.
Die Aufkündigung des „humanitären Schutzstatus“ war wichtig
und richtig, stammte dieser doch noch aus der Ära Prodi und
ist eine „humanitäre“ Aufenthaltserlaubnis, die nur in
Italien existiert um falschen Flüchtlingen ein ewiges
Bleiberecht zu gewähren, und mittlerweile von anderen
europäischen Staaten übernommen wurde.
Der letzte Punkt des Dekrets sieht die Eröffnung von
Identifizierungs- und Abschiebezentren vor. Echte
Gefängnisse für illegale Einwanderer, die in der Nähe von
Flughäfen sein werden, um Massenausweisungen zu erleichtern.
Salvini sagte, dass es an der Zeit sei den Dreck, den die
Sozialisten aus dem Urwald lockten und die NGO’s abkippten,
nun beseitigt wird und, dass die EU endlich die KLappe
halten soll, wenn sie denn nicht auch in Afrika enden
will.>
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29.7.2018: Italiens Regierung betrügt die
Bevölkerung: KEINE Euro-Abstimmung Grillos „Plan B“ out: Kein Referendum: Italien hält am
Euro fest
https://www.krone.at/1747022
<Die italienische Regierung arbeitet nicht an
Plänen für ein Referendum über den Verbleib des
Landes in der Eurozone. Ein solcher Plan sei nicht
Teil der Koalitionsvereinbarung mit der
rechtsgerichteten Lega und ihrem Chef, sagte Luigi
Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
„Diese Regierung wird das nicht verfolgen“, so Di Maio in
einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“. Der
Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hatte vor
wenigen Tagen einen „Plan B“ verlangt, damit Italien aus der
Eurozone aussteigen könnte, sollten die wirtschaftlichen
Bedingungen das erfordern. Die Italiener sollten per
Volksabstimmung entscheiden, ob sie in der Eurozone bleiben
wollen oder nicht. Grillo hat kein Regierungsamt inne.
Regierungschef Giuseppe Conte sowie Finanz- und
Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatten beide versichert,
dass es nicht die Absicht gebe, die Eurozone zu verlassen.
31.7.2018: Italiens Präsident Conte in den
"USA" bekommt Lob von Trump Trump lobt Contes Flüchtlingspolitik: „Sie tun meiner
Ansicht nach das Richtige“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-lobt-contes-fluechtlingspolitik-sie-tun-meiner-ansicht-nach-das-richtige-a2505964.html
<US-Präsident Trump hat dem
italienischen Ministerpräsidenten Conte den Rücken
gestärkt und ihn für seine Einwanderungspolitik gelobt.
US-Präsident Donald Trump hat die Linie der italienischen
Regierung in der Flüchtlingspolitik als Vorbild für Europa
gelobt.
„Sie tun meiner Ansicht nach das Richtige“, sagte Trump
am Montag den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte
bei einem Treffen im Weißen Haus. „Viele andere
europäische Länder“ sollten diesem Kurs folgen, empfahl
der US-Präsident.
Die neue Regierung in Rom lässt unter anderem keine
NGO-Schiffe, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen, in
ihren Häfen anlaufen. Sie hat zudem gedroht, die Häfen für
Schiffe des EU-Einsatzes „Sophia“ mit Migranten an Bord zu
schließen. Mit den EU-Partnern vereinbarte Rom inzwischen
aber eine Frist bis Ende August, um die Einsatzregeln von
„Sophia“ zu überarbeiten.
Trump lobte nun Conte dafür, dass dessen Regierung eine
sehr „entschlossene Haltung an der Grenze“ eingenommen
habe – „eine Haltung, die wenige Länder eingenommen
haben“. Italien stehe wegen der illegalen Zuwanderung
unter „enormem Druck“, und es habe „hart dagegen
angekämpft“, sagte der US-Präsident.
Trump hob gemeinsame Erfahrungen beider Länder mit der
Zuwanderung hervor: Italien wie die USA hätten auf die
harte Weise lernen müssen, „dass Sicherheit an den Grenzen
und nationale Sicherheit“ identisch seien.
Conte betonte seinerseits auf der gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, dass seine
Regierung die Probleme mit der Immigration auf einer
Vielzahl von Ebenen angehe. Es handle sich nicht um
Krisenmanagement, sondern um eine „strukturelle
Herangehensweise“.
Er verwies auf die italienischen Bemühungen zur Reform
des sogenannten Dublin-Systems – also der bisherigen
Regelung, wonach jener Staat, auf dem ein Flüchtling
zuerst den Boden der EU betritt, für diesen zuständig ist.
Trump betonte seine eigenen Bemühungen zur Reform des
US-Einwanderungssystems. So erneuerte er seine Drohung an
den Kongress, dass er es notfalls auf eine erneute
Haushaltssperre ab Ende September für die Bundesbehörden
ankommen lassen wolle, wenn das Parlament nicht auf seine
Forderungen eingehe.
Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar
(21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze
zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der
Vergabe der sogenannten Green Cards – also dauerhafter
Aufenthaltsgenehmigungen – und deutliche Einschränkungen
des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug. Trump
sagte jedoch auch, dass er Verhandlungsspielraum zu geben
bereit sei. Für seine Gespräche mit dem Kongress ziehe er
„keine rote Linie“. (afp/so)>
========
31.7.2018: Salvini lässt Invasorenschiffe
umleiten, lässt Roma-Siedlungen räumen, und zitiert
angeblich Mussolini Roma, Migranten, "Mussolini-Zitat": Salvini empört
Kritiker, Umfragewerte steigen
https://deutsch.rt.com/europa/73808-salvini-empoert-kritiker-umfragewerte-steigen/
<Räumung der
Roma-Siedlungen, Kürzung von Finanzleistungen für
Asylbewerber, Hafensperren für Rettungsboote: Italiens
Innenminister Salvini beherrscht die Schlagzeilen. Nun
empört er mit "Mussolini-Propaganda". Der Popularität
seiner Partei schadet das nicht.
Gerade mal knapp zwei Monate ist die italienische
Regierung des Premierministers Giuseppe Conte im Amt, doch
Innenminister Matteo Salvini kann bereits jetzt auf eine
lange Liste zitierter Aussagen zurückblicken. Bei seinen
Gegnern sorgen sie vor allem für Empörung. Einige seiner
Ankündigungen wurden bereits umgesetzt, wie etwa, dass ab
sofort Schiffe mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten
an Bord nicht mehr in italienische Häfen einlaufen können.
Den Geflüchteten, die es doch in sein Land geschafft
haben, will Salvini nun Finanzleistungen kürzen. Somit
will er die staatlichen Ausgaben, die aktuell rund drei
Milliarden Euro jährlich betragen, drastisch kürzen. Nach
Medienberichten sollen die rund 136.000 Asylbewerber, die
derzeit in Italien leben, nur noch etwa 20 Euro pro Tag
bekommen. Bis jetzt waren es rund 35 Euro, in
Ausnahmefällen bis zu 45 Euro. Darin waren aber auch
Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse
enthalten. Künftig sollen nur jene mit einem positiven
Asylentscheid in der Tasche Italienisch-Kurse,
berufsbildende Maßnahmen und psychologische Betreuung
bekommen.
Kampf gegen illegale Migration und
Roma-Siedlungen
Im Kampf gegen illegale Einwanderung pocht
Salvini auf besseren Schutz der
Außengrenzen. Italien fühlt sich seit langem allein
gelassen in der Migrationskrise. Die neue Regierung in Rom
und allen voran Salvini verlangen mehr Unterstützung von
den EU-Partnern. Die Abweisung mehrerer Schiffe mit
geretteten Migranten an Bord sorgte jüngst aber für
viel Kritik an seinem Vorgehen.
Neben seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik
sorgt der Lega-Chef auch mit Maßnahmen gegen illegale
Roma-Siedlungen im Land für Kritik. So ließ er letzte
Woche eine Barackensiedlung am Rande der italienischen
Hauptstadt mit rund 400 Angehörigen
der Roma-Minderheit räumen. Laut der Gemeinde sei
jeder Familie eine alternative Unterkunft oder eine
Zahlung für die Rückkehr in die Heimat angeboten worden.
Bürgermeisterin Virginia Raggi begründete die Räumung des
Camps mit Gesundheitsrisiken für die Bewohner.
Am Tag danach kündigte Salvini weitere Maßnahmen gegen
Roma-Siedlungen in den Großstädten an. So schrieb er auf
Twitter: "In Italien leben 150.000 Roma. Das
Problem sind jene 30.000, die darauf bestehen, in Camps am
Rande der Legalität oder in voller Illegalität zu leben.
All dies zu stoppen, ist meiner Ansicht nach lediglich
eine Frage der Vernunft."
In Italia ci sono circa 150 mila
Rom, il problema riguarda solo quei 30 mila che si
ostinano a vivere nei campi, ai confini della legalità
o nella piena illegalità. Fermare tutto questo mi pare
solo una questione di BUONSENSO. pic.twitter.com/hxuErRa8LX
Für Entrüstung sorgte der 45-Jährige
dann am Sonntag, als er ausgerechnet am Geburtstag des
faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) laut
Kritikern ein Zitat aus seiner Zeit veröffentlichte. So
schrieb er auf Twitter "Tanti nemici, tanto onore", was so
viel heißt wie "Viel Feind, viel Ehr", und fügte einen
Bericht der italienischen Online-Tageszeitung Affaritaliani hinzu.
Darin befasst sich der Autor damit, dass Salvini
Zielscheibe ständiger Angriffe zahlreicher Kritiker sei
und seine Zustimmungswerte trotzdem steigen würden.
Oppositionspolitiker erinnerten daran,
dass Salvini sich mit diesem Tweet bei der
Propaganda des faschistischen Diktators bedient
habe. "Wer auf die Verfassung geschworen hat, die aus
dem Kampf gegen den Faschismus geboren ist, darf sich
nicht erlauben, Mussolini zu würdigen", erklärte der
Präsident der Sozialdemokraten, Matteo
Orfini. Salvini solle sich entschuldigen oder
den Ministerposten räumen.
Linke sieht "Propaganda-Rhetorik Mussolinis"
als klares Signal an die extreme Rechte
"Molti nemici, molto onore" steht zum Beispiel auf den
Böden der faschistischen Bauten
des Sportstättenkomplexes Foro Italico (ehemals
Foro Mussolini) in Rom - wo auch "Duce Duce Duce"
eingelassen ist. Der Fraktionschef der Linkspartei Liberi
e Uguali, Federico Fornaro, warf Salvini vor, mit dem
Zitat aus der "Propaganda-Rhetorik Mussolinis" ein "klares
Signal an die extreme Rechte zu senden". In Italien wird
Mussolini vielerorts noch offen verehrt. Der Führer der
Nationalen Faschistischen Partei in Italien war im
Zweiten Weltkrieg Verbündeter der Nationalsozialisten
Adolf Hitlers.
Trotz aller Kritik liegt Salvini aber laut Umfragen weit
vorne in der Wählergunst: Seit der Wahl im März hat
seine Lega demnach enorm zugelegt. Auch die Popularität
der Regierung, die sich aus der
rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung
zusammensetzt, ist seit dem Amtsantritt gestiegen. In
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die
die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera
am Sonntag veröffentlichte, bewerteten 61 Prozent der
Befragten sie "positiv". Das waren zwei Prozent mehr als
beim Amtsantritt des neuen Kabinetts. Premierminister
Giuseppe Conte genießt eine Popularität von 61 Prozent,
Matteo Salvini kommt auf 52 Prozent.>
========
31.7.2018: Innenminister Salvini mit neuer Strategie: Pushback: Italienisches Schiff bringt 108
Bootsflüchtlinge nach Afrika zurück
https://deutsch.rt.com/europa/73805-pushback-italienisches-schiff-bringt-108-bootsfluechtlinge-nach-afrika-zurueck/
<In der Nacht zu Dienstag soll ein italienisches
Schiff Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben. Dabei habe
es die Flüchtlinge nicht wie üblich in einen italienischen
Hafen, sondern nach Libyen zurückgebracht.
Menschenrechtsorganisationen sind empört.
Der italienische Schlepper "Asso Ventotto" soll in der
Nacht zu Dienstag in Seenot geratene Flüchtlinge vor der
libyschen Küste aufgenommen und in den Hafen Tripolis
zurückgebracht haben. Dies melden Seawatch via Twitter
sowie andere Hilfsorganisationen.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat
dies mit einem Video bestätigt und spricht von 350
Flüchtlingen. An anderer Stelle ist von 108 Geretteten die
Rede. Diese Zahlen könnten sich noch verändern.
Around 350 #migrants
are being retuned to Libya’s shore and are disembarked
now. @UNmigration
teams are on site to provide immediate assistance. We
are ready to support as more migrants are expected
tonight. #Libyapic.twitter.com/a7TYMvbacO
Nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye hat die
"Asso Ventotto" kurz vorher in Malta vor Anker gelegen.
Die #AssoVentotto
lag vor ein paar Tagen noch an unserer Seite in Malta
und bringt jetzt Menschen aus Seenot nach Libyen.
Europäischer illegaler Pushback während die zivilen
Seenotretter blockiert werden! Open the ports, Malta https://t.co/tqdSV1hLq1
Aktivisten auf Twitter kritisieren die Rettungsaktion als
Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Jahr
2012 hat der Europäische Gerichtshof Italien zu
Schadenersatzzahlungen verurteilt, da die Küstenwache 2009
somalische Flüchtlinge 35 Seemeilen vor Lampedusa gerettet
und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Gericht sah es
als erwiesen an, dass ihnen in Libyen Folter drohe und die
Absetzung daher gegen Menschenrechte verstieß.
Es wird bereits zur Klage gegen den Kapitän des
italienischen Schiffs aufgerufen.
Andere Recherchen stellen die Ereignisse in Frage. Ein
Nutzer gibt an, dass die Reiseroute des Schiffs keine
Anzeichen dafür biete, dass es zu einer Aufnahme von
Flüchtlingen kam.
#AssoVentotto
has near uninterrupted #Vessefinder
track from 14:29 UTC, when it was near Sabratha
platform, to Tripoli, arriving at ~19:00 UTC. I don't
see where it could have picked up boat, so it must
have been near platform (if it did pick up one at
all)... pic.twitter.com/7UhaAhz7TG
Italien beklagt schon länger die unkontrollierte Aufnahme
von Flüchtlingen, die mithilfe von Seenotrettungsschiffen
nach Italien gebracht werden. Kürzlich teilte der
italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit, dass Italien
auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der
EU-Marinemission SOPHIA künftig die Aufnahme verweigern
wolle. Italien möchte dadurch eine faire Verteilung der
Flüchtlinge in Europa durchsetzen.>
========
3.8.2018: Salvini im EU-Parlament mit
Klartext über die kriminelle EU: 20 Millionen Arbeitslose
in Europa, Islam-Terroristen-Invasoren - und das Parlament
schwafelt über Facebook-Zensur Salvini sorgte schon immer für Aufsehen – zur EU-Führung
sagte er: „Ihr seid nicht normal – euch sollte ein sehr
guter Arzt therapieren“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/salvini-sorgte-schon-immer-fuer-aufsehen-zur-eu-fuehrung-sagte-er-ihr-seid-nicht-normal-euch-sollte-ein-sehr-guter-arzt-therapieren-a2508642.html?text=1
<Italiens
Innenminister Matteo Salvini sorgt bei seinen
Gegnern für Empörung - heute wie damals.
Die italienische Regierung von Premierminister Giuseppe
Conte ist seit knapp zwei Monaten im Amt – und seitdem
beherrscht Innenminister Matteo Salvini die
Schlagzeilen.
Salvini setzt die Räumung der Roma-Siedlungen, eine
Kürzung von Finanzleistungen für Asylbewerber und die
Hafensperren für NGO-Schiffe durch. Das bringt seine
Gegner in Rage. Die Bevölkerung aber zeigt sich begeistert
– die Umfragewerte steigen.
„Viel Feind, viel Ehr“
Zudem empörte Salvini unlängst mit einem Twitter-Post, in
dem er schrieb: „Tanti nemici, tanto onore“, was so viel
heißt wie „Viel Feind, viel Ehr“. Das Zitat wurde vom
römischen Imperator Julius Caesar – aber auch von Diktator
Benito Mussolini (1883-1945) verwendet.
Der Minister bezog sich mit dem Tweet auf einen Artikel
der Tageszeitung „Affaritaliani“, die
ihn im Fadenkreuz eines Gewehrs zeigte was als Aufruf zum
Mord angesehen werden könnte.
Der Präsident der italienischen Sozialdemokraten, Matteo
Orfini, meinte: Salvini solle sich entschuldigen oder den
Ministerposten räumen.
Das Zitat fiel ausgerechnet mit Mussolinis Geburtstag am
29. Juli zusammen. „Molti nemici, tanto onore“ steht zum
Beispiel auf den Böden der faschistischen Bauten des Foro
Italico in Rom – wo auch „Duce Duce“ eingelassen ist.
Salvini wolle mit dem Zitat aus der „Propaganda-Rhetorik
Mussolinis“ ein „klares Signal an die extreme Rechte
senden“, meinte der Fraktionschef der Linkspartei Liberi e
Uguali, Federico Fornaro. Mussolini wird in Italien
vielerorts noch offen verehrt.
Zuvor hatte der Chef der Lega Rassismus als eine
Erfindung der Linken bezeichnet. Der einzige wahre Alarm
in Italien seien die Straftaten, die Migranten begehen
würden.
Umfragen steigen
Trotz aller Kritik liegt Salvini in den Umfragen weit
vorne in der Wählergunst. In einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die die Mailänder
Tageszeitung Corriere della
Sera veröffentlichte, bewerteten 61 Prozent der
Befragten die Regierung aus Lega und
der Fünf-Sterne-Bewegung „positiv“.
Seit der Wahl im März hat die Lega demnach enorm
zugelegt. Premierminister Giuseppe Conte genießt eine
Popularität von 61 Prozent, Matteo Salvini kommt auf 52
Prozent.
Zu Beginn seiner Amtszeit sagte Salvini, er wolle seinen
Posten nutzen, um eine Politik nach dem Motto „Italien
zuerst“ auch nach außen zu vertreten. Italien werde in
Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in
Brüssel um Geld betteln, verkündete der Minister.
Salvini zur EU-Führung: „Euch sollte ein sehr guter Arzt
therapieren“
Bereits 2017 machte er in einer Klartext-Rede im
Europäischen Parlament deutlich, was er von der EU-Führung
hält.
Salvini sagte damals:
„Ich entschuldige mich beim Publikum hier im Saal und
draußen an den Bildschirm für diesen Irrsinn in diesem
Haus. Ihr seid doch nicht normal meiner Meinung nach.
Wir haben 20 Millionen Arbeitslose in Europa,
wir haben den islamischen Terrorismus, Migration
außer Kontrolle und mit was beschäftigt ihr
das Parlament am Mittwochnachmittag? … mit dem Knebeln
von Facebook, mit Fakenews… Euch sollte ein sehr guter
Arzt therapieren.“
…Publikum applaudiert…
„Ich würde gerne wissen…“
…wird unterbrochen…
„Sehr geehrter… sehr geehrter… sehr geehrter
Salvini“, sagt ein italienischer EU-Politiker.
Salvini zum Publikum: „Danke für euren Applaus, aber
Vorsicht, sie schmeißen euch raus wenn ihr mir
applaudiert.“
„Sehr geehrter Salvini, entschuldigen Sie…“
Salvini: „Darf ich jetzt fortfahren…“
„Nein, sie müssen mir zuhören. Sie müssen nicht nur
respektieren, dass dieses Haus demokratisch über das
Thema entschieden hat, sondern auch ihren Kollegen
Respekt entgegenbringen.“
Salvini: „Ich sage doch nur, dass
ihr meiner Meinung nach, nicht normal seid, mit
vollem Respekt. Darf ich nun fortfahren?“
„Präsident Salvini, ich teile Ihnen nur mit, dass sie
mit ihren Worten die sie benutzen vorsichtig sein
sollten. Danke.“
[Die NWO hat die Welt nicht mehr im Griff - kriminelle
EU berät Facebook, statt Arbeitsstellen und Sicherheit
zu schaffen]
Salvini: „Also, diese vage Bedrohung, lässt mich weder
kalt, noch warm. Wenn das europäische Volk gegen den
islamistischen Terrorismus ist, bedeutet das, dass es
islamophob ist. Ist es gegen die homo Adoption, ist es
homophob. Ist es für die Schließung von Zigeuner-Camps,
oder für die Beendigung der Flüchtlingsinvasion,
bedeutet es, sie sind Rassisten.
Nein, das bedeutet, sie haben einen gesunden
Menschenverstand und sind freie Menschen! Euch geht es
schlecht, ihr schafft es nicht mehr die Gehirne der
Menschen zu kaufen und alle Zeitungen, Nachrichten und
Radiostationen zu kontrollieren. England hat gewählt wie
es wollte, USA hat gewählt wie es wollte, Italien hat
gewählt wie es wollte.
Ihr seid am durchdrehen, also was lasst ihr euch
einfallen? Knebel auf Facebook. Knebel im Internet,
Strafen 5 Millionen, 50 Millionen. Ihr führt ein
Wahrheitsministerium nach Georg Orwell ein. Ein
Propagandaministerium. Ich warte nur darauf, dass das EU
Parlament auch eine Psycho Polizei einführt, die alle
verfolgt, die falsche Gedanken haben, die nicht der
einzigen gleichggeschalteten Wahrheit folgen.
Ihr könnt euch alles einfallen lassen was ihr wollt,
das einzige was ihr sicher tun werdet ist, eure Koffer
zu packen und euch eine richtige Arbeit suchen, weil die
Wahrheit nicht gestoppt werden kann, nicht von hier aus
oder woanders. Danke, es lebe das Internet und es lebe
Facebook.“
(so)>
========
3.8.2018: Hotel "Solemar" auf Insel Ischia
wollte Salvini einladen - NATO-Antifa und Linke schlagen
Shitstrom gegen das Hotel Shitstorm gegen Hotel welches Salvini einlud
https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2018/08/03/shitstorm-gegen-hotel-welches-salvini-einlud/
Karte mit Neapel und der Insel Ischia mit dem Hotel
Solemar
<Aldo Presutto, der Chef des Hotels „Terme
Solemar Beach & Beauty Ischia“, also das Hotel der
Schönen und Reichen, löschte seinen Tweet, dass
„Salvinis in seinem Hotel urlauben könne statt auf den
Balearen“ .
Dieser Tweet hatte ihm Hunderte von Drohungen und
Last-Minute-Absagen eingebracht.
In der Tat, seit Aldo Presutto seine Unterstützung für
Matteo Salvini in sozialen Medien geteilt hat, wurde ein
echter shitstorm entfesselt.
„Es gibt seit drei Tagen Rufmord, Beschuldigungen, verbale
Gewalt und gewaltandrohungen das Hotel niederzubrennen“-
gesteht der Hotel-Chef des Terme Solemar Beach &
Beauty Ischia der Corriere della Sera -.
Und es gibt auch eine Dame im Norden, die anrief, um die
Reservierung ihres Aufenthalts abzusagen, sie begründete:
„Ich will Salinis Gestank nicht ertragen „.
Wir vermuten, dass dies Angela Merkel war, da ihre
Buchung in diesem Hotel auch storniert wurde.
„Ich habe den Tweet gelöscht, weil ich Verstöße,
Beleidigungen, Angriffe aller Art bekommen habe. Sie
nannten mich faschistisch, rassistisch und viel mehr. Ich
verstand, dass meine Botschaft, vielleicht auch wegen
meines Mangels an absoluter Beherrschung der italienischen
Sprache, falsch interpretiert wurde und ich zog es vor,
sie zu löschen.
Seit zwei Tagen ist mein Hotel im Internet das
schlechteste der Welt. In meinem Hotel arbeiten 30
Menschen, die am Ende des Monats mit ihrem Gehalt ihre
Familien ernähren wollen. Wenn mein Hotel für einen
schlecht interpretierten Tweet zerstört wird, ist es das
Ende. Nicht meins, sondern das der zivilisierten
Zivilisation „.
Der Corriere della Sera sagte er:
„Ich war nie ein Rassist . Auf Twitter reagierte ich nur
auf eine Reaktion: Als Italiener fühlte ich mich
gedemütigt von der Erklärung des Stadtrates der Insel
Mallorca, die die Missbilligung eines unserer Minister zum
Ausdruck brachte. Ich hätte nie erwartet, dass ich in
einem Wirbelwind von Vergehen enden würde, nur weil ich
sagte, dass ich mich auf der ganzen Linie italienisch
fühle. “
Die Realität ist, dass die radikale linke Scheiße die
wahre Intoleranz ist. Sie respektieren nicht die Meinungen
anderer, zerstören am liebsten was ihnen gegen den Strich
geht und rühmen sich dessen noch.
Man stelle sich vor, jemand hätte angerufen und seine
Buchung mit der Begründung storniert: „er/sie könne den
Gestank der Nigger im Hotel nicht ertragen“, die
Verblödungsmedien hätten den Rassismus in alle Winde
geschriehen und hunderte Sondersendungen mit
selbsternannten Experten würden 24/7 über die Monitore
flackern…>
========
10.8.2018: Erntehelfer in Italien sind die Sklaven der Landwirtschaft - 16 Tote Erntehelfer sterben in Italien – sie lebten wie
Sklaven – Nur durch Ausbeutung und Subventionen ist es möglich, dass
italienische Tomaten so günstig exportiert werden können! – Mafia uses
slave labour for tinned tomatoes dumped in Australia
https://netzfrauen.org/2018/08/10/italie/
<Zwischen der Provinzhauptstadt Bari, der Stadt Foggia und den Hügeln
färben große Ghettos die Landschaft wie Tumore. Das sind so schreckliche
Orte, so traurig, so dreckig, dass es – im Kontext der bukolischen
Landschaft von Pugliese betrachtet – schwer ist, sie nicht als einen
Albtraum zu betrachten. In den abgelegenen Ebenen am Fuße der
Gargano-Hügel gibt es eine schreckliche, geheime und oft gewalttätige
Welt. Dort leben Hunderttausende von Migranten, und
was sich dort abspielt, kann sich keiner im modernen Europa vorstellen.
Sie sind die neuen Sklaven Europas und sie schuften für ein paar Cent,
damit Tomaten billig u. a. ins 18.000 Kilometer entfernte Australien und
Neuseeland exportiert werden können. Während in Europa die Verbraucher Tomaten in Dosen durchaus aus China erhalten,
werden diese Menschen ausgebeutet, damit die Tomaten billig exportiert
werden können. Von der Ausbeutung profitiert die Mafia. Jetzt starben 16
von ihnen und ihr Tod erschüttert Italien.
Nur durch Ausbeutung und durch Subventionen ist es möglich, dass italienische Tomaten so günstig exportiert werden können
Schon lange werden Hunderttausende von Migranten in Italien als
Erntehelfer ausgebeutet. Doch erst, wenn ein schwerer Unfall passiert,
dann berichten auch die Medien. Denn wie bereits in unserem Beitrag vom
Januar 2018 berichtet, machte sich Paola Totaro , ein bekannter italienisch-australischer Journalist von The Australian auf
die Suche nach dem Grund, warum die italienischen Tomaten in Australien
so billig angeboten werden können. Was er vorfand, war erschreckend.
Und auch auf unserer Weltreise standen sie in den Regalen in Neuseeland,
Tomatenmark aus Italien, im Angebot und weit günstiger als Tomatenmark
aus Neuseeland und Australien.
Als wir im April 2018 in der Nähe von Paihia, Neuseeland waren, sahen wir folgendes Angebot:
400 Gramm Tomaten in dicker Tomatensosse - 90Cent
Warum sind die Produkte aus Europa günstiger als die heimischen
Produkte, fragten uns die Neuseeländer. Zu Recht, und so erzählte ich
Ihnen von den Hunderttausenden von Migranten, und dass, was diese erleben, wahrscheinlich keiner im modernen Europa vermuten würde.
Und gerade als das Thema “ Low-Cost-Tomaten“ zu einem Streitthema
zwischen der EU und Australien wurde und auch in den australischen
Medien präsent war, kam die Nachricht, dass Italien sich weigern würde,
das Boot der Hilfsorganisation SOS Mediterranée mit 629 Geflüchteten an
Bord aufzunehmen. Schon wurden Fragen laut, ob denn Italien zurzeit
keine „Sklaven“ brauchen würde. Siehe. Beschämend – Erst plündert EU Afrika aus, dann dramatische Szenen im Mittelmeer
Denn in Australien war durch den erschütternden Bericht
von Paola Totaro schon lange bekannt, warum die Tomaten aus Italien so
billig sind. Die Verbraucher wurden aufgerufen, in Zukunft regionale
Produkte zu kaufen und auch vor neuseeländischen Produkten wurde
gewarnt. Chinesische Konzerne haben in Neuseeland Unternehmen
aufgekauft, weil vermehrt Länder, auch aus Asien, sich weigern, Produkte
aus China zu kaufen. Der italienische Tomatenspezialist Marcello Bensi bestätigte, dass sogar 95 Prozent der passierten italienischen Tomaten aus China kommen würden.
16 Erntehelfer sterben in Süditalien – sie lebten wie Sklaven, titelte die NZZ aus der Schweiz.
Der Tod von Migranten entfacht in Italien eine Diskussion über die
sklavenähnlichen Bedingungen der ausländischen Landarbeiter. Von der
Ausbeutung profitiert die Mafia.
Mittelsmänner, die meist für kriminelle Banden oder die
Mafia arbeiten, fahren sie in alten, überbesetzten Kleinwagen zu den
Feldern. Für den Transport müssen die Feldarbeiter extra bezahlen.
„Wahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die bei Foggia in Apulien gestorben sind,
auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren
Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für
acht Personen zugelassen ist. Der Transporter ist auf der viel
befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem
Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten
der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden,
sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in
diesem neuen Sklavenhandel. Ein fast identischer Unfall ereignete sich
nur ein paar Tage vorher und nur wenige Kilometer südlich. Dabei
starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt.
Gewerkschaften riefen daraufhin zu Demonstrationen in Italien auf und
die Medien berichteten. Gewerkschaften sprechen von rund 5 Milliarden Euro,
die in Italien durch Schwarzarbeit auf den Feldern eingenommen würden.
Dem Staat entgingen dadurch knapp 2 Milliarden Euro an Steuern und
Abgaben.
Doch nicht nur in Italien werden Flüchtlinge als Erntehelfer
ausgebeutet, sondern auch in Spanien. Eine Armee von modernen „Sklaven“
arbeitet teils unter unmenschlichen Bedingungen, damit Obst und Gemüse
aus Spanien zu jeder Jahreszeit die Regale der Supermärkte füllen. Das
Geschäft mit den großen Handelsketten funktioniert nicht nur wegen der
geschätzten 40.000 Gewächshäuser in der spanischen Provinz Almeria,
sondern auch, weil hier mit billigen Arbeitskräften angebaut wird.
Siehe: Gemüse aus dem Plastikgarten Europas – Ausbeutung, Lohndumping, Sklaverei, Pestizide, Genmanipulation>
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Genua 14.8.2018: Beton-Autobahnbrücke auf schrägen, dünnen Stelzen stürzt ein - wegen "schlechter Wartung" - Todesopfer 35+ Brückeneinsturz bei Genua: Behörden nennen Ursache
https://de.sputniknews.com/panorama/20180814321953903-italien-genua-bruecke-einsturz-ursache/
Genua Brückeneinsturz der Morandibrücke am 14. 8. 2018 01,02 [1,2]
Genua Brückeneinsturz der Morandibrücke am 14. 8. 2018 03,04 [3,4] Genua Brückeneinsturz der Morandibrücke am 14. 8. 2018 05 [5,6]
<Der italienische
Minister für Verkehr und Infrastruktur Danilo Toninelli hat die Ursache
für den Einsturz der Autobahnbücke bei Genua genannt.
Nach letzten Angaben sollen bei dem Unfall 35 Menschen ums Leben
gekommen sein. Weitere zehn Personen gelten als vermisst. Laut
italienischen Behörden soll die Opferzahl „wesentlich" ansteigen.
„Ich muss als Italienischer Bürger mit Bedauern feststellen, dass
nicht genügend für die laufende Wartung getan wird, und das, was
passiert ist, leider gerade davon zeugt", so Toninelli gegenüber dem
TV-Sender Rai.
Derartige tragische Unfälle
sollten in „solch einem zivilisierten Land wie Italien" nicht
passieren, betonte er. „Die technische Wartung soll an erster Stelle
stehen. Wer dafür (für das Geschehene) verantwortlich ist, muss das
vollständig bezahlen. Vorläufig ist es jedoch viel zu früh, um darüber
zu sprechen", so der Minister.
Außerdem schloss er aus, dass der Einsturz der Brücke auf die Arbeiten zurückzuführen sei, die in der letzten Zeit auf der Brücke durchgeführt worden waren.>
Kommentar: Nach aussen geneigte Pfeiler - die Mafia-Schildbürger von Genua
Wie kann man nur eine Brücke mit schiefen Pfeilern bauen, die
jeweils nach AUSSEN geneigt sind, so dass sie im Zweifelsfall sofort
hinfallen?
Nur Mafia-Schildbürger können so was konstruieren und den Architekten in den Himmel loben. Zudem noch in einem Erdbebengebiet.
Michael Palomino, 16.8.2018
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Genua 14.8.2018: Die "Ponte malato" ist nicht mehr da - trotz der unzählichen Reparaturen Así es como se desplomó el puente en Génova [VIDEO]
https://elcomercio.pe/mundo/actualidad/youtube-genova-italia-preciso-momento-desplome-puente-genova-video-noticia-546543
Die Brücke wurde zwischen 1963 und 1967 gebaut. Sie ist 1182m lang und
90m hoch. Im Volksmund wird die Brücke "die kranke Brücke" ("Ponte
malato") genannt, weil sie immer wieder repariert werden muss, zuletzt
im Februar.
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14.8.2018: Baujahr 1967 - die Brücke in Genua hielt
genau 51 Jahre - das normale Sterbealter für Plattenbauten und
Fertigbauten aus Beton - und ist eine Fehlkonstruktion von Morandi Architekt im Visier: „Todesbrücke Versagen der Ingenierswissenschaft“
https://www.krone.at/1755356
<Italien steht unter Schock: Der Einsturz einer vierspurigen Autobahnbrücke in der Hafenstadt Genua hat mindestens 35 Menschen in den Tod gerissen.
Die im Jahr 1967 eingeweihte Morandi-Brücke auf der Autobahn A10, der
berühmten Urlaubsverbindung „Autostrada dei Fiori“, stürzte in mehr als
40 Metern Höhe auf einem zwischen 100 und 200 Meter langen Stück ein.
Nach dem Unglück wurden sofort der Zustand der Brücke, die in Italien
einst als „Meisterwerk der Architektur des 20. Jahrhunderts“ gefeiert
wurde, kritisiert. Bereits vor zwei Jahren warnte Antonio Brencich,
Professor an der Universität in Genua und Experte für Stahlbeton: „Von
wegen Meisterstück, die Morandi-Brücke ist ein Versagen der
Ingenieurswissenschaft.“ Im Visier seiner Kritik steht der bereits
verstorbene römische Architekt Riccardo Morandi. Denn auf einem seiner
Brückenbauwerke gab es vor einigen Jahrzehnten schon einmal ein ähnlich
tragisches Unglück.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, hätten in der
Vergangenheit mehrere Brücken-Experten und Anrainer Genuas immer wieder
gefordert, dass die Brücke neu aufgebaut werden sollte. „Es wird der
Moment kommen, in dem die Kosten der Instandhaltung höher liegen werden
als die Kosten, die Brücke einfach zu ersetzen. Bereits Ende der
Neunziger deckten die Ausgaben 80 Prozent über den Baukosten“, erklärte
Brencich im Mai 2016 in einem Interview.
Brückenunglück in Venezuela forderte einst fünf Todesopfer
Im
Visier seiner Kritik steht der 1989 verstorbene italienische Architekt
Riccardo Morandi. Die Brücke in Genua trägt auch seinen Namen. Laut
Brencich hätte Morandi bereits 1957, also zehn Jahre vor jener in Genua,
eine ähnliche Brücke in Venezuela geplant. Sein Hauptaugenmerk lag wie
später in Genua darin, spezielle Spannseilstrukturen mit isostatischen
Balken zu kombinieren. 1962 wurde die General-Rafael-Urdaneta-Brücke
über den Maracaibo-See fertiggestellt. Knapp zwei Jahre nach der
Eröffnung kollidierte ein Öltanker mit zwei der Brückenpfeiler und ließ
diese einstürzen. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Immer wieder waren Instandhaltungsarbeiten in Genua notwendig“
Dennoch
folgten von Morandi noch zwei weitere Brücken in ähnlicher Bauweise.
Eine in Libyen und eben jene in Genua. Laut Brencich kam es in Genua
bald zu Problemen. „Immer wieder waren umfangreiche
Instandhaltungsarbeiten notwendig, in den Neunzigern mussten zusätzlich
neue Stahlseile eingezogen werden, um die Brücke zu stabilisieren.
Morandi hatte sich verkalkuliert, was mit dem Stahlbeton im Laufe der
Zeit passiert.“
Professor: „Unglück in Genua hat nichts mit dem Unwetter zu tun“
Als
die Brücke am Dienstag einstürzte, lag laut Brencich nicht am starken
Unwetter. „Es liegt schlicht an den Verfallserscheinungen“, so Brencich
gegenüber dem italienischen Online-Magazin Linkiesta. Es gebe Brücken
aus Stahlbeton, die auch nach 100 Jahren nicht repariert werden müssten,
so Brencich. „Das System, mit dem Morandi-Brücken baute, hat
offensichtliche Probleme. Im Übrigen wird es schon einen Grund geben,
warum es auf der ganzen Welt nur drei davon gibt.“
Die Morandi-Brücke ist Teil der Autobahn 10 entlang der Riviera. Das
1967 eingeweihte Bauwerk aus Spannbeton führt über das Polcevera-Tal und
überquert den gleichnamigen Fluss, Bahnanlagen sowie Wohn- und
Gewerbegebiete. Die vom italienischen Ingenieur Riccardo Morandi
(1902-1989) entworfene elegante Schrägseilbrücke gilt als ein
Meisterwerk der Architektur des 20. Jahrhunderts. Der etwa 1.100 Meter
lange Viadukt wird von 90 Meter hohen Pylonen - drei davon mit
Schrägseilen - gestützt.>
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15.8.2018: Im korrupt-katholischen Italien stürzen laufend Brücken ein - weil die Katholiken einfach zu stolz sind Ungenügender Unterhalt: In 5 Jahren sind in Italien 10 Brücken eingestürzt
https://www.20min.ch/panorama/news/story/In-Italien-stuerzen-immer-wieder-Bruecken-ein-29956923
<Der Brückeneinsturz in Genua ist nicht der
erste in Italien: In den letzten Jahren gab es eine ganze Serie von
ähnlichen Vorfällen.
Mangelnde Investitionen und ungenügender Unterhalt haben in Italien allein seit 2013 zum Einsturz von zehn Brücken geführt:
August 2018: Bei Bologna explodiert ein Tanklaster. Darauf stürzt eine Autobahnbrücke ein. Ein Toter und 125 Verletzte.
März 2017: Beim Einsturz einer Überführung über die A14 zwischen Loreto und Ancona sterben 2 Menschen. 2 weitere werden verletzt.
April 2017: In Fossano stürzt ein Viadukt ein. Da sich gerade niemand auf der Brücke befindet, gibt es keine Opfer.
Januar 2017: In Kalabrien stürzt eine Brücke ein. Niemand kommt dabei zu Schaden.
Oktober 2016: In der lombardischen Provinz Lecco stürzt die Überführung über einer Schnellstrasse ein. Eine Person stirbt.
April 2015: Wegen eines Erdrutschs gibt der Pfeiler einer Autobahnbrücke zwischen Palermo und Catania nach. Opfer gibt es keine.
Dezember 2014: Zwischen Palermo und Agrigento stürzt eine Brücke ein, die zwei Tage zuvor eröffnet worden war. Niemand kommt zu Schaden.
Juli 2014: In der sizilianischen Provinz Agrigento stürzt eine Brücke ein. 4 Personen werden verletzt, darunter eine schwangere Frau.
November 2013: Bei einem Unwetter stürzt auf Sardinien eine Brücke ein. Ein Polizist stirbt, 3 weitere Uniformierte werden verletzt.
Oktober 2013: Bei heftigem Regen stürzt in der ligurischen Ortschaft Carasco eine Brücke ein. 2 Personen sterben.
April 2009: Bei Piacenza stürzt eine Brücke über dem Po ein. 4 Personen werden verletzt.
Übernommen von Tages-Anzeiger, bearbeitet von 20 Minuten
(chi)>
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15.8.2018: Nach Brückeneinsturz: Italien verhängt in Genua einjährigen Ausnahmezustand
https://de.sputniknews.com/panorama/20180815321966958-italien-genua-ausnahmezustand/
<Die italienischen
Behörden haben nach dem Brückeneinsturz bei Genua einen einjährigen
Ausnahmezustand in der Region Ligurien verhängt und zur Beseitigung der
Folgen der Katastrophe vorerst fünf Millionen Euro bereitgestellt. Dies
teilte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte mit.
„Ich
bin froh, mitzuteilen, dass wir dem Vorschlag des ligurischen
Präsidenten nachgekommen sind und für ein Jahr den Ausnahmezustand
verhängt haben", sagte er nach einer Regierungssitzung, an der nach
seinen Angaben fast alle Mitglieder des Ministerrates teilgenommen
hatten, vor Journalisten. Die fünf Millionen Euro zur Beseitigung der Folgen des Unfalls seien dem nationalen Notstandfonds entnommen worden, so Conte.
Das Unglück auf dem Polcevera-Viadukt,
auch als Morandi-Brücke bekannt, ereignete sich am Dienstagmorgen, als
bei starken Regenfällen Dutzende Fahrzeuge auf der Brücke unterwegs
waren. Plötzlich brach auf 50 Metern Höhe ein etwa 100 Meter langer
Abschnitt des Bauwerks zusammen. Nach letzten Angaben sollen bei dem
UNfall 39 menschen ums LEben gekommen sein.
Die Autobahnbrücke gehört zur A10, einer Hauptverkehrsader Richtung
italienische Riviera und Südfrankreich. Die Schrägseilbrücke wurde 1967
fertiggestellt und vor zwei Jahren instandgesetzt.>
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Genua 16.8.2018: 2012 meinte der Präsident von Genuas
Handelskammer, die Brücke werde in 10 Jahren einstürzen - 2013 meinte
Grillo, es brauche keine Revision der Brücke Das schrieb Beppe Grillo 2013 über einen möglichen Brückeneinsturz in Genua
https://www.watson.ch/international/italien/967936714-dieser-blog-post-zu-genua-bringt-beppe-grillo-gerade-ziemlich-in-schwierigkeiten
<Mindestens 38 Personen verloren bei der Brücken-Katastrophe von Genua ihr Leben und die Opferzahl könnte noch weiter ansteigen. Denn bis zu 20 Menschen werden noch vermisst.
Regierung attackiert Autostrade und EU
Die
Rettungskräfte setzten am Donnerstag die schwierige Suche nach
Vermissten fort. Unterdessen verschärfte die Regierung ihre Vorwürfe
gegen den Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia zu. Sie sieht die
Verantwortung für die Katastrophe bei dem Unternehmen und will ihm die
Lizenz für die Strasse entziehen.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini attackierte auch die EU.
Deren Regel, dass die Verschuldung im Staatsbudget nicht drei Prozent
des BIP übersteigen dürfe, habe notwendige Instandhaltungen an der
Brücke verhindert.
Brüssel verneint
Brüssels
Reaktion auf die harschen Vorwürfe liess nicht lange auf sich warten.
«Italien ist wegen seiner finanziellen Instabilität einer
der Hauptnutznieser des Stabilitäts- und Wachstumspakts», sagte ein
Sprecher der Europäischen Kommission. Er führte aus: «Für den Zeitraum
2014-2020 wird Italien rund 2,5 Milliarden Euro
aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Investitionen
in Netzinfrastrukturen wie Strassen oder Schienenverkehr erhalten.»
Zudem
genehmigte die Kommission erst im April einen Investitionsplan für
italienische Autobahnen, der die Durchführung von Investitionen in Höhe
von rund 8,5 Milliarden auch in der Region Genua ermöglicht.
Grillo bekämpfte Infrastruktur-Programm
Salvini
versucht, den alten Regierungen und der EU die Schuld für das Desaster
zuzuschieben. Doch mit diesem Narrativ begibt er sich auf argumentativ
dünnes Eis. Denn es war vor allem der Koalitionspartner «Movimento
Cinque Stelle», der im Jahr 2013 ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt
bekämpfte, welches unter anderem eine Sanierung der Brücke vorsah.
Der
Plan sei eine Geldverschwendung und würde zuviel Stau verursachen,
schrieb Cinque-Stelle-Gründer Beppe Grillo von damals in einem
Blog-Post. Die Einsturz-Szenarien der Ponte Morandi seien nichts anderes
als ein «Märchen», so Grillo.
Der Vater des Movimentos wollte durch diese Aussagen
politischen Support der Wähler gewinnen, die Angst hatten vor den
Veränderungen und Störungen, der durch die Bauarbeiten entstanden wäre.
Experten
warnten seit Jahren vor einem Einsturz der Brücke. Darunter auch
Genuas-Präsident der italienischen Handelskammer. Im Jahr 2012 sagt
dieser voraus, die Brücke werde innert zehn Jahren kollabieren.
Mittlerweile löschte Grillos Partei den Blog-Eintrag, doch die Zeitung Il Secolo XIX veröffentlichte einen Screenshot davon. (cma) >
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Genua 16.8.2018: 2 Explosionsblitze während des
Zusammenbruchs des dicken Brückenpfeilfers - Gründe für eine Sprengung
als "Zeichen" der NWO-Mafia gegen die italienische Regierung Wurde die Morandi-Brücke gesprengt?
http://brd-schwindel.ru/wurde-die-morandi-bruecke-gesprengt/
Video: Italien: Wurde Genua-Brücke gesprengt? (3min.47sek.)
Ein
pensionierter Dipl. Bauingenieur, der auf den Brückenbau während seiner
jahrzehntelangen Berufszeit spezialisiert war, hat mich darauf
aufmerksam gemacht, der Zusammenbruch der Morandi-Brücke könnte
absichtlich durchgeführt worden sein.
Er sagt sogar, es handle sich um einen Terrorakt durch eine geplante Sprengung. Er bezieht sich dabei auf das Video von Daniele di Georgio, das einzige das den Zusammenbruch zeigt.
Darin
sind am Anfang der Aufnahme zwei Lichtblitze zu sehen, die von einer
Sprengung stammen könnten. Dieses Aufleuchten, das zwei Mal
hintereinander geschah und auf Brückenhöhe war, ist mir auch beim
Betrachten des Videos aufgefallen. Bemerkenswert ist, erst danach brach
der Pfeiler ein, obwohl die Fahrbahn schon weg war. Stammen die beiden
Lichtblitze von einer Explosion durch Sprengstoff?
[Die Widersprüche: KEINE Gewitterblitze - und wieso bleibt der Pfeiler nicht stehen? - Reparaturarbeiten als Anschlag getarnt wie bei 9/11]
Es wurde behauptet, das zweimalige
Aufleuchten wäre durch Gewitterblitze verursacht worden und der
Blitzeinschlag könnte die Ursache für den Einsturz gewesen sein. Dazu
sagte Jens Karstedt von der Baukammer Berlin in einem Interview mit der
„Welt“, das wäre sehr unwahrscheinlich:
„Mir ist weltweit kein Fall bekannt, das ein Blitz zum Einsturz einer Brücke geführt hat.„
Ausserdem war die Fahrbahn schon eingestürzt, als die Lichtblitze zu sehen sind.
Die
ersten Zeugenaussagen von Autofahren, die zur Brücke kurz vor dem
Einsturz unterwegs waren, lauteten, es gab Warntafeln auf der Strasse,
es finden „Reparaturarbeiten“ auf der Brücke statt. Es wurde dann
behauptet, diese Arbeiten könnten den Einsturz verursacht haben.
Stimmt, aber anders als gemeint. Die „Reparatur“ wurde möglicherweise als Tarnung benutzt, um den Sprengstoff zu platzieren.
War
bei 9/11 auch der Fall, denn wir erinnern uns, vor der Sprengung gab es
sehr ungewöhnliche weil grossangelegte „Renovierungsarbeiten“ an den
WTC-Türmen und es wurde sogar am Wochenende davor der gesamte Strom zu
den Wolkenkratzern abgestellt. Alle Büros waren leer und die
Sicherheitsüberwachung war nicht in Funktion. Perfekt um ungestört ohne
Zeugen die Türme für die Sprengung vorzubereiten.
Wer achtet schon genau darauf, was „Arbeiter“ machen und ob sie wirklich „renovieren“ oder Dynamit platzieren?
Hier die Aussage des Bauingenieurs über den Brückeneinsturz in Genua:
Ich
bin der Meinung, dass der Brückeneinsturz in Genua ein Terrorakt war
und zwar eine geplante Sprengung. Wie komme ich da drauf?
Ich habe
nur ein Video im Netz gefunden, welches tatsächlich einen Teil des
Einsturzes zeigt. Es ist von einem Daniele di Georgio (andere gibt es
merkwürdigerweise keine)..
Ich
habe die ersten 10 Sekunden des Videos ausgeschnitten und beigefügt. In
der ersten Sekunde zeigen sich 2 Blitze aus dem Fundamentbereich der
Stütze, dann fällt die Stütze und bei Sekunde 10 ist nichts mehr da. Was
aber auffällt ist, dass bei Sekunde 0 die Fahrbahn schon nicht mehr da
ist, sondern nur noch der Pfeiler. Dazu die Aussage des Filmers und der
Augenzeugen, man hätte Donner und Blitz wahrgenommen und dann wäre die
Brücke eingestürzt. (Vom Gewitter ist Quatsch).
Aus
dem Video erkennt man: Zuerst wurden die Schrägkabel weggesprengt.
Daniele hört den Knall (eventuell sieht er auch einen Blitz) und hält
instinktiv sein Händy Richtung Brücke. Die Fahrbahn ist schon
runtergesprengt, aber er erwischt in der ersten Sekunde seines Films
noch die Sprengung des Pfeilers (Doppelblitz aus dem Fundamentbereich.)
Das
ursprüngliche Aussehen der Brücke habe ich beigefügt. Den Pfeiler in
der Mitte hat man mit Sprengung komplett beseitigt. Wenn die Schrägkabel
nur reißen, bleiben die Pfeiler noch lange stehen. Die Brückenfahrbahn
ist aus Stahl, die Pfeiler jedoch aus Beton.
Auch das Trümmerfeld weist
auf eine Sprengung hin, denn das Versagen eines Brückenteils führt nicht
zu einem Generalversagen des Pfeilers. Wie die Fahrbahn weg war, war
der Pfeiler ja sogar entlastet. Ohne Sprengung wäre er niemals in sich
komplett zusammen gefallen.
Merkwürdigerweise wird in der Presse die Möglichkeit des Anschlages nicht mal erwähnt.
[Das kann nur eine Sprengung - es war ein Terrorakt der Soros-Rothschild-NWO mit P2 und NATO gegen die neue Regierung mit Salvini]
Was
der Dipl. Ingenieur sagt, da der Pfeiler noch stand als die Fahrbahn
schon weggebrochen und die Seile gerissen waren, kann nur eine Sprengung
den Pfeiler zum Einsturz gebracht haben, was die beiden Lichtblitze
erklärt.
Mit „Terrorakt“ kann nur ein
Anschlag durch die Geheimdienste gegen die neue italienische Regierung
gemeint sein. Warum? Weil sie sich gegen die EU, gegen den Euro, gegen
die Massenmigration und für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen hat.
Das sind aber vier
Themen, welche tabu sind und die Schattenmacht nicht erlaubt. Hat man
der Regierung eine Lektion erteilt und ein Warnsignal gegeben?
Anschläge
in Europa sind meistens Signale der Schattenmacht an die jeweilige
Regierung, ihr habt zu folgen, sonst habt ihr Terror. Dafür gibt es die
NATO-Geheimarmee und die Geheimdienste, die solche Anschläge
inszenieren.
[Der Anschlag in Bologna vom 2.8.1980]
Wie damals am 2. August
1980 der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna, der 85
Menschen das Leben kostete und 200 verletzte. Die Schuld schob man den
linksextremen Roten Brigaden in die Schuhe. Tatsächlich
haben den Anschlag aber Agenten des italienischen Geheimdienstes SISMI,
sowie der Geheimloge Propaganda Due (P2), und der NATO-Geheimarmee
(Gladio) durchgeführt. Italien „drohte“ damals nach „links“ politisch
abzudriften, was man verhindern wollte.
[Das Manöver gegen die 5-Sterne-Bewegung von Genua, die 2013 gegen eine neue Linienführung war - Autostrade meinte, die Ponte Morandi hält noch 100 Jahre]
Warum
ausgerechnet diese Brücke in Genua als Ziel eines Anschlags? Weil die
Anti-Establishment-Bewegung „fünf Sterne“ (M5S), die jetzt an der
Regierung beteiligt ist, sich 2013 gegen ein Projekte zur Umfahrung der
Brücke ausgesprochen hat.
Eine Studie wurde von M5S zitiert und man kommentierte mit den Worten, es sei
"ein
Märchen (favoletta), das ein baldiger Zusammenbruch der Morandi-Brücke
stattfinden könnte. Damit beweisen sie nur, dass sie den
Abschlussbericht von Autostrade nicht gelesen haben", hiess es.
Die Autobahn-Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia habe nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die Ponte Morandi „noch 100 Jahre halten kann„, wenn sie nur ganz normal gewartet werde.
Hat
man jetzt „nachgeholfen“ und sie zum Einsturz gebracht, damit die M5S
schlecht aussieht, denn der italienische Transportminister, Danilo
Toninelli, ist Mitglied der M5S?
Übrigens,
dieser Hinweis auf die Studie ist jetzt von der Webseite der Partei
gelöscht worden und nur im Internet-Archiv noch zu sehen.
Italien wird von Brüssel und Frankfurt regiert - [Interventionen der Soros-Rothschild-NWO]
Es
gab ja bereits eine massive Warnung an die Lega und an M5S, ihre
Politik, die sie den Wählern versprochen hat, ja nicht umzusetzen,
besonders was den Euro und die massiven Schulden Italiens betrifft.
Als
der designierte Finanzminister Paolo Savona die Forderung stellte, die
EZB solle 250 Milliarden Euro von den Schulden streichen, derzeit liegt
die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro, kam sofort aus Frankfurt die
Intervention in die Regierungsbildung.
Das
Mitglied der Goldman-Sachs-Mafia und EZB-Präsident, Mario Draghi, hat
dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella den Befehl gegeben,
Neuwahlen für den Herbst auszurufen und den ehemaligen IMF-Ökonomen
Carlo Cottarelli für den Interim als Regierungschef einzusetzen.
Wir
erinnern uns, diese Intervention der EURO-Mafia in Frankfurt, wer
Italien regiert, geschah schon mal, nämlich als Silvio Berlusconi am 9.
November 2011 gestürzt wurde.
Die EZB
trieb die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen massive in die
Höhe, was der Staat nicht verkraften konnte, um Berlusconim aus dem Amt
zu jagen. Sein „Rücktritt“ war erzwungen.
Staatspräsident
Giorgio Napolitano beauftragte am 13. November 2011 den Bilderberger
und auch Goldmann Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung
(einer Regierung von Technokraten).
Wir
sehen, was das italienische Volk wählt oder will, interessiert niemanden
unter den diktatorischen Eurokraten, Finanzkriminellen und Bankstern.
Sie bestimmen, wer Regierungschef wird.
[Regierung Conte soll mit dem Brückenanschlag eingeschüchtert werden]
Erst
als die Lega und die M5S die Forderung nach Schuldenerlass aufgab,
durften sie ans Ruder. Sie sind also eingeknickt. Der parteilose
Giuseppe Conte ist seit dem 1. Juni 2018 Ministerpräsident Italiens.
Erzählt
wird uns, die Morandi-Brücke ist einfach so ganz plötzlich wegen
Alterserscheinungen und Blitzschlag zusammen gebrochen, obwohl die
Gesellschaft, die für die Brücke verantwortlich ist, ihr noch 100 Jahre
gegeben hat.
Und natürlich behaupten
die Fake-News-Medien (besonders die Deutschen), die neue „populistische“
und „fremdenfeindliche“ Regierung, die aber erst seit zwei Monaten im
Amt ist, sei schuld.
Es könnte also
sein, das war ein Warnsignal an Europas ERSTE echte Anti-EU-Regierung,
ja nicht an einen EU-Austritt zu denken, und die anderen Forderungen
gegen was Brüssel will kann sie auch vergessen!
Ach
ja, und Genua ist die Heimatstadt des Gründers der
„Fünf-Sterne-Bewegung“, Beppe Grillo, noch ein Grund die Stadt als Ziel
zu nehmen.>
