<Italiens Regierung hat
Maßnahmen beschlossen, um das Asylrecht zu
verschärfen. Damit können auch Anträge ausgesetzt
werden, wenn diese als "sozial gefährlich"
eingestuft werden.
Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des
Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret
wurde am Montag in Rom verkündet, es muss aber noch
von Staatschef Sergio Mattarella und dem Parlament
abgesegnet werden.
Innenminister Matteo Salvini sagte, künftig könnten
Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der
Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft
werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei.
Auf diese Weise solle Italien sicherer gemacht
werden.
Salvini stellte das umstrittene Dekret in einer
Pressekonferenz mit Regierungschef Giuseppe Conte in
groben Zügen vor. Asylanträge von Bewerbern, denen
Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt
werde, werden demnach künftig abgelehnt.
Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen einschränken
Die Vergabe von humanitären
Aufenthaltsgenehmigungen soll stark eingeschränkt
werden. In den vergangenen Jahren hatten rund ein
Viertel der Asylbewerber in Italien diesen
Sonderstatus unterhalb des Asylstatus erhalten.
Nach dem Willen der Regierung kommen künftig für
die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung etwa Opfer von
Naturkatastrophen oder Einwanderer in Frage, die
dringend auf medizinische Versorgung angewiesen
sind. Außerdem könnten sich Migranten mit einer
Heldentat diesen Status verdienen.
Zentrale Unterbringung angedacht
Auch die Verteilung und Unterbringung von
Aslybewerbern will die Regierung neu organisieren.
Die meisten von ihnen sollen in großen
Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich
unbegleitete Minderjährige und anerkannte
Flüchtlinge sollen auf kleinere Unterkünfte verteilt
werden, um ihre Integration zu erleichtern.
Der Zusammenschluss der italienischen Bürgermeister
lehnt das Vorhaben ab, da Unterkünfte mit hunderten
beschäftigungslosen Asylbewerbern insbesondere in
kleineren Kommunen für Probleme sorgen.
„Kriminelle“ und „falsche Asylbewerber“ schneller
ausweisen
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, das per
Dekret erlassene Gesetz sei „ein Schritt nach vorn,
um Italien sicherer zu machen“. Es trage dazu bei,
dass Italien „stärker im Kampf gegen die Mafia“
sowie gegen Schleuser werde. „Kriminelle“ und
„falsche Asylbewerber“ würden schneller ausgewiesen.
Salvini erklärte, das Dekret gebe den
Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme „die
Kosten einer übertriebenen Einwanderung“ ein. Der
Minister verwies zudem auf die neue Möglichkeit,
„Terroristen“ die italienische Staatsbürgerschaft zu
entziehen. Kritiker zweifeln aber daran, dass dies
verfassungsgemäß ist.
Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem
Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von
Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die
Verwaltung von beschlagnahmten Mafia-Gütern neu zu
regeln. Außerdem wird die Räumung besetzter Häuser
erleichtert, weil die Verpflichtung entfällt, sozial
benachteiligten Bewohnern eine Ersatzunterkunft
anzubieten.
Das Italienische Parlament muss noch zustimmen
Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Mattarella
es unterzeichnet hat. Die Vorlage soll ihm in den
kommenden Tagen zugeleitet werden. Danach muss auch
das italienische Parlament innerhalb von 60 Tagen
zustimmen. Laut italienischen Medienberichten
hatte Mattarella mit der Drohung, seine Unterschrift
zu verweigern, bereits Änderungen an dem Dekret
erwirkt.
Über das Sicherheitsdekret wurde in italienischen
Medien seit Wochen diskutiert. Auch innerhalb der
Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni mit Salvinis
Partei Lega regiert, war das Vorhaben umstritten.
Der Generalsekretär der italienischen
Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte,
dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik
in einem einzigen Dekret zusammengefasst
werden. Dies bedeute, dass Einwanderer pauschal
„als öffentliche Gefahr angesehen“ würden, erklärte
der Kirchenvertreter. Dies sei „ein schlechtes
Zeichen“.
Salvini ist zugleich Chef der Lega und
stellvertretender Ministerpräsident. Er will die
Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen und
verweigerte immer wieder Rettungsschiffen mit
Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen Hafen,
bis andere EU-Staaten sich zur Aufnahme eines Teils
der Geretteten bereit erklären.
Der Lega-Chef ging bei seiner Pressekonferenz auch
auf die Roma-Minderheit ein. Maßnahmen gegen sie
seien wegen des zu erwarteten Aufschreis nicht in
dem Dekret enthalten, sagte Salvini. Sein Ziel
bleibe es dennoch, in seiner Regierungszeit „die
Schließung aller Roma-Lager“ in Italien zu
erreichen.
(afp)>
========
2.10.2018: Salvini mit Haushalt
Italiens hat keine Lust auf besoffenen Juncker
Attacken auf Juncker: Salvini: „Spreche nur mit
nüchternen Personen“
https://www.krone.at/1781704
<Im Streit um Italiens Defizit- und
Haushaltspläne hat der italienische
Innenminister Matteo Salvini eine neue
scharfe Attacke gegen
EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker
gerichtet. „Ich spreche nur mit nüchternen
Personen“, sagte der Chef der rechten Lega
am Dienstaagbend im Gespräch mit einer
Journalistin in Anspielung auf angebliche
Alkoholprobleme Junckers. In der Debatte
um die italienischen Haushaltspläne drohte
Salvini Juncker zudem mit
Entschädigungsforderungen.
Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte
Juncker am Montagabend, er wolle, nachdem die „sehr
schwierige griechische Krise“ gelöst worden sei,
keine „neue griechische Krise, dieses Mal in
Italien“. Weiter sagte er demnach: „Wir müssen
vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert,
die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen
gewährt würden.“
Salvini: „Sind bereit,
Schadenersatz zu verlangen“
„Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker
und anderen europäischen Bürokraten lassen den
Spread weiter steigen mit dem Ziel, die
Regierung und die Wirtschaft Italiens
anzugreifen?“, erklärte Salvini am Dienstag auf
Twitter. „Wir sind bereit, Schadenersatz zu
verlangen“, fügte er hinzu. Das italienische
Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und
Salvinis Lega-Partei hatte sich am vergangenen
Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben
geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in
den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4
Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und
damit deutlich höher sein als bisher geplant.
„Bevor Juncker spricht, soll er zwei
Gläser Wasser trinken“
Juncker vergleiche Italien mit Griechenland, was
vollkommen haltlos sei, kritisierte Salvini.
Zuvor hatte der Lega-Chef betont, dass Juncker
mit seinem Vergleich zwischen Italien und
Griechenland die Finanzierungskosten für das
Land mit Angriffen in die Höhe getrieben zu
haben. „Bevor Juncker spricht, sollte er zwei
Gläser Wasser trinken. Er sollte endlich Schluss
mit seinen Drohungen machen“, sagte Salvini.
Ein Kommissionssprecher sagte dazu, Juncker sei
in der Übersetzung nicht ganz korrekt zitiert
worden. Der EU-Kommissionspräsident habe sich
nicht speziell zu Italien geäußert, sondern
allgemein von allen Euro-Ländern gesprochen.
Eine Krise wie die in Griechenland sei genug
gewesen und „Sonderbehandlungen für Länder wie
Italien“ müssten vermieden werden.
Junckers bizarrer Auftritt beim
NATO-Dinner im Juli
Zur Erinnerung: Juncker legte im Juli beim
NATO-Galadinner einen bizarren Auftritt hin. Auf
einem Video war zu sehen, wie er
schwankte und stolperte und von anderen
Teilnehmern gestützt werden musste. In der
Folge rätselte das Internet darüber, ob der
Politiker möglicherweise betrunken war - oder ob
vielmehr gesundheitliche Probleme der Grund für
seine wackelige Vorstellung waren. Die
EU-Kommission sprach von einem „akuten
Krampf“.
Video: Sstolpernden Juncker bei NATO-Dinner
Zurück zur Debatte um die italienische
Haushaltspläne: Nach Bekanntgabe der Pläne war der
sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den
Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen
und den Zinsen auf die als besonders sicher
geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, von
233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der
Wert auf 280 Punkte zu, am Dienstag stieg er auf
rund 290 Punkte.
Auch Di Maio kritisiert EU
Am Montag hatte Italiens Vize-Regierungschef Luigi
Di Maio EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre
Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die
Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen
italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe
„europäische Institutionen“, die „Terrorismus auf
den Märkten“ betrieben, sagte der Chef der
Fünf-Sterne-Bewegung.>
========
========
========
========
Ala (Norditalien) 14.10.2018: Bombe
gegen Lega-Büro
Bombenanschlag auf Lega-Sitz in Norditalien
https://politikstube.com/bombenanschlag-auf-lega-sitz-in-norditalien/
<Von
PS
Nach der Explosion einer Bombe in der
norditalienischen Gemeinde Ala in der Nacht zum
Samstag suchen die Behörden weiterhin nach den Tätern.
Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, allerdings
gingen die Glasscheiben des nahen Sitzes der
Regierungspartei Lega zu Bruch. Der italienische
Innenminister Matteo Salvini sagte: „Ich hoffe, dass
die Schuldigen einige Zeit im Gefängnis verbringen
werden. Ich habe nichts gegen Leute, die anderer
Meinung sind. Doch wenn jemand Bomben benutzt, ist er
kein Anarchist sondern ein Idiot, ein Krimineller.
Einige Tage im Gefängnis täten ihm gut, nachdem er die
Menschen in Ala um ihren Schlaf gebracht hat.“ Salvini
war in Ala zu einem Besuch erwartet worden. In der
Autonomen Provinz Trient finden am 21. Oktober
Regionalwahlen statt.>
========
23.10.2018: EU-Kommission weist
Italiens Haushalt zurück - Italien hat die
zweithöchsten Schulden der EU
Historisch einmaliger Vorgang: EU-Kommission weist
Italiens Haushaltsentwurf zurück
https://www.epochtimes.de/politik/europa/historisch-einmaliger-vorgang-eu-kommission-weist-italiens-haushaltsentwurf-zurueck-a2682398.html
<Die EU-Kommission hat in
einem historisch einmaligen Vorgang die
Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen.
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens
für das kommende Jahr zurückgewiesen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von
der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget
für das kommende Jahr „zu überarbeiten“, erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab
einen Haushaltsentwurf ablehnt.
Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der
wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Straßburg
getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich
verkünden.
Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom
Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung
von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist
drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit
Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass
Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung
bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung
der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat
Griechenland hat.
Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen
Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei
Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik,
kann die Kommission ein Verfahren wegen eines
exzessiven Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu
Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von
EU-Strukturgeldern führen. (afp)>
========
========
Eine 16-Jährige ist in Italiens Hauptstadt
ermordet worden. Die Polizei hat nun drei Afrikaner
festgenommen. Mehr...
========
Rom 26.10.2018: Desirée Mariottini
unter Drogen gesetzt - ohnmächtig geworden -
Männergruppe vergewaltigt sie ohne Ende und sie
erwacht nicht mehr:
Italien unter Schock: 16-Jährige stirbt nach
grausamer Gruppenvergewaltigung
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/26/italien-schock-jaehrige/
<Italien steht unter Schock und Trauer: Eine
16-jährige Römerin, Desirée Mariottini, wurde von
mehreren illegalen Asylinvasoren aus dem Senegal
brutal vergewaltigt. Wie jetzt bekannt wurde,
starb sie am letzten Freitag an den Folgen des
afrikanischen Taharrusch durch die illegal
importierten Menschengeschenke der Asylindustrie.
Desirée Mariottini wurde laut ersten
Erkenntnissen der Polizei am Abend des 18. Oktober
in einem verlassenen Gebäude unter Drogen gesetzt
und in ohnmächtigem Zustand von mehreren Personen
mehrfach vergewaltigt worden. Verabreicht wurde der
jungen Frau ein Drogencocktail, der ihr im
Zusammenhang mit der Vergewaltigung das Leben
kostete. Desirée Mariottini erwachte nicht mehr
aus ihrem Zustand, in den sie versetzt wurde, und
starb noch in der gleichen Nacht im Stadtteil San
Lorenzo in Rom.
Zwei
illegale Senegalesen wegen Mordes
verhaftet
Die italienische Polizei hat nun zunächst zwei
Senegalesen wegen Mordverdachts festgenommen.
Dies berichtet die italienische
Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag:
Mamadou Gara (26) und Brian Minteh (43) sollen sich
illegal auf italienischem Staatsgebiet aufgehalten
haben, berichtet Ansa. Nach weiteren Komplizen, die
an der Gruppenvergewaltigung und an der
Verabreichung des tödlichen Drogenmixes beteiligt
waren, wird nun fieberhaft gefahndet.>
26.10.2018:
7 Afrikaner vergewaltigen 16jährige zu Tode:
Deutscher Mainstream blamiert sich
http://brd-schwindel.ru/7-afrikaner-vergewaltigen-16jaehrige-zu-tode-deutscher-mainstream-blamiert-sich/
========
28.10.2018: Mädchenmord in Rom: Desirée (16)
wurde vergewaltigt, bis sie an den Drogen starb –
Innenminister Salvini legte Rose am Fundort ab
========
========
4.11.2018: Unwetter in Italien:
Apokalyptisches Unwetter knickt Millionen Bäume
14.11.2018: 12 Tote in Sizilien: «Mir
bleibt nichts mehr ausser meiner Tochter»
14.11.2018: «Raus hier!»: Gäste
fliehen panisch aus überfluteter Pizzeria
========
7.11.2018: „Historischer Tag“: Senat in Rom
stimmt mit großer Mehrheit für Verschärfung des
Migrationsrechts
========
10.11.2018: Unrechtmässig ausgezahlte
Wahlkampfhilfen: Lega muss 49 Mio. Euro
zurückzahlen:
Italiens Justiz bestätigt Beschlagnahmung von 49
Millionen Euro der Lega-Partei
https://www.epochtimes.de/politik/europa/italiens-justiz-bestaetigt-beschlagnahmung-von-49-millionen-euro-der-lega-partei-a2704691.html
<Die italienische Regierungspartei Lega muss 49
Millionen Euro an unrechtmäßig ausgezahlte
Wahlkampfhilfen zurückzahlen. Mitte September
einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft
darauf, die Summe in Raten über einen Zeitraum von
mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen.
Das italienische Kassationsgericht hat nach
Medienberichten vom Samstag die Beschlagnahmung von
49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega für
rechtens erklärt. Mit der Gerichtsentscheidung
sollen unrechtmäßig ausgezahlte Wahlkampfhilfen in
gleicher Höhe zurückerlangt werden. Das
entsprechende Urteil einer unteren Instanz vom
September hatte der Innenminister und
stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini
von der Lega-Partei angefochten.
Wegen der Betrugsvorwürfe, die auf die Jahre 2008
bis 2010 zurückgehen, wurden bereits der
Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi und sein einstiger
Schatzmeister Francesco Belsito verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte nach der
Verurteilung der beiden Männer in erster Instanz
versucht, das Geld sicherzustellen. Dies gelang aber
nur bei drei Millionen Euro. Der Fall ging bis vor
den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser überwies
das Verfahren im April an das Gericht, das Anfang
September die Sicherstellung von 49 Millionen Euro
genehmigte.
Allerdings befanden sich in den Kassen der Lega
nach Angaben der Parteianwälte nur 5,5 Millionen
Euro. Mitte September einigte sich die Partei mit
der Staatsanwaltschaft darauf, die Summe in Raten
über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten
zurückzuzahlen. Die Rede war von 100.000 Euro alle
zwei Monate, das sind 600.000 Euro im Jahr.
(afp)>
========
20.11.2018: Italien fordert Beschlagnahmung von
NGO-Migrantenschiff „Aquarius“ – Konten von Ärzte
ohne Grenzen gesperrt
Italien will das NGO-Schiff
"Aquarius" beschlagnahmen lassen. Die italienische
Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in
Frankreich festliegende Schiff, teilte Ärzte ohne
Grenzen mit. Mehr»
========
https://de.sputniknews.com/panorama/20181120323033631-italien-armut-gesundheitswesen-arzneien-aerzte/
<Laut einer Studie der Forschungsgruppe
„Osservatorio donazione farmaci“ können sich immer
mehr Italiener weder die notwendigen Medikamente
noch die medizinische Behandlung leisten.
Giancarlo Blangiardo, Professor von der
Universität Milano-Bicocca, hat in einem Interview
mit Sputnik die Lage im italienischen
Gesundheitswesen kommentiert.
Blangiardo vertritt unter anderem den
Wissenschaftlichen Ausschuss der medizinische
Stiftung „Banco Farmaceutico", die Spenden
sammelt, um Medikamente an Menschen zu verteilen,
die sie sich nicht leisten können.
Die von der Stiftung Banco Farmaceutico und dem
Beratungsunternehmen BFResearch unterstützte Studie, die in Rom
präsentiert wurde, ergab unerfreuliche
Erkenntnisse: Eine halbe Million Italiener
sollen demnach in einer solchen Armut
leben, dass sie sich Arzneien und ärztliche
Untersuchungen nicht leisten könnten.
Weitere 13 Millionen Menschen müssten sich
Beschränkungen in diesem Bereich auferlegen.
Die Ausgaben der ärmsten italienischen Haushalte
im Bereich Gesundheitswesen würden lediglich 117
Euro pro Jahr betragen.
Professor Blangiardo stufte diese Lage als
kritische Situation ein, in der
unveräußerliche Menschenrechte beeinträchtigt
würden, die mit der Gesundheit zu tun haben.
Heutzutage sei es in Italien nicht nur für
ältere Menschen oder Rentner problematisch, die
nötige medizinische Behandlung zu bekommen, so
Blangiardo. Es gebe auch die sogenannten
„neuen Armen" wie kinderreiche Familien,
Arbeitslose oder diejenigen, die Probleme
hätten, die mit einer Ehescheidung oder mit
der Vermögensaufteilung verbunden seien.
Das italienische Gesundheitswesen sei „im
Vergleich zu anderen Ländern" zwar „nicht
schlecht", so Blangiardo weiter. Allerdings
müssten die Patienten eine Reihe
medizinischer Untersuchungen und bestimmter
Medikamente selbst bezahlen. Es gebe
keine völlig kostenlose Arzneiversorgung
in Italien, und bringe bestimmte Probleme mit
sich.
Sputnik wollte wissen, ob ein direkter
Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Krise
der letzten Jahre einerseits und dem
Gesundheitszustand der Bürger und der Sterberate
andererseits bestehe. Laut Blangiardo wurde dieser
Zusammenhang offiziell nicht bewiesen. „Allerdings
gibt es die Vermutung, dass ein derartiger
Zusammenhang in Bezug auf die am stärksten
angreifbaren Bevölkerungsschichten bestehen
könnte", sagte er.
„Entsprechend meiner Hypothese — ich hebe
hervor, das ist bloß eine Hypothese — gibt es
bestimmte Voraussetzungen: Die Höhepunkte bei der
Entwicklung der Sterberate, die wir von 2015 bis
2017 beobachtet haben, haben vermutlich mit einer
solchen angreifbaren Bevölkerungsschicht zu tun
wie bejahrte Leute", äußerte er.
Wenn die Lage bei einer Wirtschaftskrise unsicher
sei, würden ältere Menschen ihre Arztbesuche,
medizinische Untersuchung und Behandlung
verschieben. „Und im Endergebnis sind es gerade
sie, die darunter leiden; manchmal, wenn die
Bedingungen, insbesondere die Wetterbedingungen,
äußerst ungünstig sind, kann sie das sogar ihr
Leben kosten", sagte der Experte.>
========
21.11.2018: Rom : Polizei reisst
illegale Villen von Mafia-Clan ab
========
========
10.12.2018: Kriminelle Atom-NATO
besetzt Italien immer mehr:
Italien: "Die besetzen unser Land" –
Demonstration gegen zunehmende
US-Militärpräsenz
========
Mehrere tausend Menschen haben am
Samstag in Rom für die Rechte von Migranten und
gegen die restriktive Einwanderungspolitik der
italienischen Regierung demonstriert. Das Motto
war "Get Up, Stand Up,... Mehr»
========
16.12.2018: Genua meint, bis Ende
2019 steht eine neue Brücke:
Baustelle eröffnet: Genua will bis Weihnachten
2019 neue Brücke haben
https://www.krone.at/1827554
Bis Weihnachten 2019 soll Genua eine neue Brücke
zu haben. Dies betonte der Bürgermeister der
ligurischen Hafenstadt und ...
========
16.12.2018: Mulsimisierung ist im
vollen Gang: Italien verkauft Kirchen...:
Eigengoal der Lega: Muslime kaufen Kirche in
Bergamo
https://www.20min.ch/ausland/news/story/20016281
<In Bergamo reagierten Muslime auf ein
«Anti-Moscheen»-Gesetz mit einem Kirchenkauf. Die
Rechten zürnen: «Allah wirft Jesus hinaus».
In Bergamo macht ein «Anti-Moscheen»-Gesetz der
rechten Lega die Neueinrichtung nicht-katholischer
Gotteshäuser so gut wie unmöglich. Jetzt ersteigerte
der Verband der Muslime kurzerhand eine leerstehende
Kirche in der Stadt und sorgt für viel Ärger.
Der Verkauf der katholischen Kirche hat in der
norditalienischen Stadt einen kleinen
Religionskonflikt ausgelöst - angestachelt von der
rechten Lega. Der Streit begann im Oktober, als
eine Gesundheitsbehörde die ehemalige
Krankenhauskapelle zur Versteigerung ausschrieb.
Die Verkäufer gingen davon aus, dass sich die
örtliche Rumänisch-Orthodoxe Gemeinde das Gebäude
sichern würde. Sie nutzte die Kirche seit drei
Jahren als Leihgabe. «Als wir im August 2015
hierher zogen, hiess es, 'keine Sorge, in der
Zukunft werdet ihr die Kirche direkt kaufen
können'», sagte Priester Gheorghe Velescu der
Nachrichtenagentur DPA.
«Invasion der Muslime»
Aber es lief nicht alles nach Plan: Im letzten
Moment schnappte der Verband der Muslime in
Bergamo der Rumänisch-Orthodoxen Gemeinde das
Gebäude für rund 450'000 Euro vor der Nase weg.
Der Verkauf schockierte nicht nur die Rumänen. Die
Vorstellung, die kleine katholische Kirche in der
vornehmen Stadt am Alpenrand könne zu einer
Moschee umfunktioniert werden, galt Kritikern als
Beweis einer muslimischen «Invasion».
Italien war über Jahrzehnte ein Auswandererland.
Die wachsende Zahl von Migranten, die in jüngerer
Zeit aus muslimischen Ländern nach Italien
gekommen sind, hat zu Spannungen in der
Bevölkerung geführt und der rechten Lega gute
Wahlergebnisse beschert. Lega-Chef Matteo Salvini
wurde Innenminister und Vize-Ministerpräsident in
Rom.
Derzeit leben in Italien mehr als 5,1 Millionen
legal gemeldete ausländischer Bürger - ein
27-prozentiger Anstieg seit 2012. Ihr Anteil an
der Gesamtbevölkerung beträgt rund 8,5 Prozent.
Zudem leben in Italien Hunderttausende Migranten
ohne Papiere.
Region will Moschee verhindern
«Allah wirft Jesus hinaus», titelte die rechte
Boulevardzeitung «Libero» zu der Kirchen-Auktion.
Ihr Herausgeber Vittorio Feltri stammt selbst aus
Bergamo. «Der Tempel wurde den Hassern des Westens
zugeschlagen», schrieb Feltri in einem
Leitartikel.
Der lombardische Präsident Attilio Fontana von
der Lega hat versprochen, die Versteigerung wieder
rückgängig zu machen, damit die orthodoxen
Gläubigen die Kirche weiter nutzen können. Fontana
zufolge könnte die Region von ihrem Vorkaufsrecht
Gebrauch machen.
«Die Kirche der Brüder von Bergamo, ein Symbol
des Christentums, wird erhalten bleiben», sagte
Fontana in einer Stellungnahme Ende Oktober. Er
selbst habe dies Pfarrer Velescu telefonisch
zugesichert.
Der mitte-links ausgerichtete Bürgermeister von
Bergamo, Giorgio Gori, hält Fontanas Vorschlag
bestenfalls für zweifelhaft und von
anti-muslimischen Vorurteilen geprägt. «Sie wollen
den Verkauf nur rückgängig machen, weil ihnen der
Käufer nicht gefällt», sagt Gori der DPA.
«Klare Form von Diskriminierung»
«Wenn die Rumänisch-Orthodoxen gewonnen hätten,
hätte es kein Problem gegeben», sagt der
ehemaliger TV-Manager im Medienimperium von
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. «Ich
denke, es handelt sich um eine sehr klare Form von
Diskriminierung von Muslimen.»
Dennoch verstehe er die öffentliche Verärgerung
über das Ergebnis der Auktion. Denn die Kirche
habe sentimentalen Wert für die Einwohner der
lombardischen Stadt. Dort hätten sie ihre
neugeborenen Babys getauft oder für die Kranken
gebetet, die im Spital behandelt wurden.
Zuvor hatte Gori die Situation als
«sensationelles Eigengoal» für ein regionales
«Anti-Moscheen»-Gesetz bezeichnet, das die
Eröffnung neuer nicht-katholischer Gotteshäuser
stark einschränkt. Das Gesetz war von der Lega auf
den Weg gebracht worden.
Die Einrichtung neuer Moscheen ist so gut wie
unmöglich - es sei denn, sie befinden sich an
einem Ort, der schon als Gotteshaus ausgewiesen
ist, wie etwa die ehemalige Krankenhauskapelle,
erklärt Gori.
Als diese zum Verkauf angeboten wurde, sei das
eine Gelegenheit für die Muslime gewesen. «Solange
wir nicht jedem einen angemessenen Platz zum Beten
zur Verfügung stellen, werden wir immer wieder
solche Probleme haben», sagt Gori.
Lärmiger Gebetsort
Der Verband der Muslime wollte sich auf Anfrage
der DPA nicht zu der Sache äussern. Den örtlichen
«Bergamo News» hatte Verbandssprecher Joussef Ait
Abboudel aber gesagt, seine Gemeinde suche «mehr
Autonomie, Stabilität und Würde». Rund 400 Muslime
versammeln sich derzeit in einem ehemaligen Lager
für Schreinerbedarf unter einer Strassenbrücke zum
regelmässigen Gebet.
Im Fastenmonat Ramadan sind es bis zu 2000
Menschen. «Wenn wir beten, wackelt der ganze Raum
wegen der Lastwagen, die über uns her fahren»,
klagt der Sprecher. Doch Pfarrer Velescu, dessen
Gemeinde der Rauswurf droht, hat wenig Mitgefühl
mit den Muslimen. «Mit allem gehörigen Respekt,
weil sie ja auch Menschen sind wie wir - das ist
eine Kirche. Ich würde nie eine Moschee kaufen und
sie in eine Kirche verwandeln. Aus brüderlicher
Sicht hätten sie nie an der Auktion teilnehmen
sollen», sagt er.
(nlu/sda)>
========
19.12.2018: GENUA: DIE ITALOS lernen
einfach nichts dazu: Neue Brücke ist wieder im
Spaghetti-Stil und wird wieder nur 50 Jahre
halten!
Stararchitekt [Renzo Piano] baut neue Brücke für
Genua
https://www.watson.ch/videos/23525-stararchitekt-baut-neue-bruecke-fuer-genua
<Nach dem
verheerenden Einsturz von Genua hat Stararchitekt
Renzo Piano den Zuschlag für ein neues Bauwerk
bekommen. Für jedes Todesopfer soll es eine Lampe
geben.>
Genua: Architekt Renzo Piano bekommt den Auftrag
für eine neue Brücke - sie ist wieder im
Spaghetti-Stil und wird wieder nur 50 Jahre halten
=======
========
31.12.2018: Tagestouristen: Venedig
darf jetzt Eintrittsgeld verlangen
========
========
3.1.2019:
„Unmenschlich“:
Linke Bürgermeister gegen
Salvinis Migrationspaket
Der italienische
Innenminister Matteo Salvini ist bei der
Umsetzung eines neuen Migrations- und
Sicherheitspakets mit Hürden konfrontiert. ...
========
========
========
13.1.2019: Vierfachmörder Battisti in Bolivien
verhaftet - Italien schickt sofort 1 Flugzeug:
Reaktionen aus Italien und Brasilien: Battisti
in Bolivien festgenommen
Der wegen vier Morden in den
70er Jahren von Italien gesuchte
Ex-Linksextremist Cesare Battisti ist in
Bolivien gefasst worden. Italien entsendete
umgehend ein Flugzeug in das südamerikanische
Land;... Mehr»
========
========
20.1.2019: Sambuca auf Sizilien
bietet Häuser für 1 Euro an - das Dorf stirbt aus,
Deutsche, Franzosen, Schweinzer, Spanier kommen -
Haus muss renoviert werden für 23.000 Dollar in 3
Jahren - ist oft kein Problem!
Sie können ein Haus in einer malerischen
italienischen Stadt für 1 Euro kaufen – You can
buy a home in a scenic Italian town for about ¤1
https://netzfrauen.org/2019/01/20/sambuca/#more-61264
<Sie träumten schon immer von einem eigenen Haus?
Sie führen einen regelrechten „Häuserkampf“ mit
Ihrem Vermieter? Oder ist es Ihnen in Deutschland zu
kalt und Sie träumen von einem schönen Haus im
Süden? Morgens aufwachen und auf der Terrasse
Frühstücken, ohne dass Sie erst einen dicken
Pullover anziehen müssen, genau das ist jetzt
möglich und zwar für nur einen Euro. Bedenken Sie,
zahlte man in
Hamburg noch vor etwa 10 Jahren pro m²
Wohnfläche etwa 2400 Euro, muss man heute schon fast
4000 Euro hinblättern. In der malerischen
italienischen Stadt
Sambuca, im
Westen Siziliens, können Sie ein Haus für einen Euro
kaufen. Erst kürzlich trafen wir alte Bekannte, die
uns zu einem Sekt einluden und mitteilten, sie
hätten etwas zu feiern. Auch dieser Mann hatte es
jetzt geschafft und in Zukunft gibt es die
langersehnte Rente. Und nicht nur das, sie haben
alles in Deutschland verkauft und ziehen jetzt
nach Sizilien,
denn dort haben sie ein Haus gekauft und
renoviert. Und sie wären nicht die einzige Deutschen
dort, denn in der Tat, mittlerweile berichten
weltweit die Medien von den Häusern auf Sizilien,
die es sogar schon für 1 Euro zu kaufen gibt. Es
gibt zwar einen Haken, aber auch der ist zu
meistern.
Sie können ein Haus in einer malerischen
italienischen Stadt für etwa 1 Euro kaufen – aber
es gibt einen Haken
Sambuca kennen viele nur als einen Likör, der mit
einer Kaffeebohne zu sich genommen wird. Nun
stellen Sie sich vor, das neue Haus kostet nicht
einmal soviel wie eine Flasche Sambuca. Mit dem
1-Euro-Angebot sollen Käufer angelockt werden. Die
Häuser gehören der Gemeinde, und da das Dorf
ausstirbt, stehen diese Häuser leer.
Sambuca war 2016 sogar für den Wettbewerb
„Schönste Städte“ Italiens nominiert gewesen.
Samuca befindet sich in einem Naturschutzgebiet
und ist umgeben von Stränden, Wäldern und
Bergen. Sambuca ist friedlich und idyllisch.
Allerdings sind die Einwohner in den letzten
Jahren in größere Städte geflüchtet und lokale
Beamte haben den Plan, Dutzende von Häusern für
so gut wie nichts zu verkaufen, in der Hoffnung,
die ländliche Stadt neu zu besiedeln und
wiederzubeleben.
Wenn Sie ein Haus kaufen, verfügen Sie über einen
eigenen privaten Zugang zur Grotte. Die
zu verkaufenden Gebäude sind zwischen 40 und 150
Quadratmeter groß.
Allerdings gibt es einen Haken:
Wenn Sie eines der Häuser kaufen, müssen Sie im
Laufe von drei Jahren 15.000 Euro in
Renovierungsarbeiten investieren. Zusätzlich
verpflichten Sie sich, 5000 Euro Kaution zu
hinterlegen – die bekommen Sie zurück, wenn die
Renovierung abgeschlossen ist. In
Wirklichkeit müssen Sie also mehr als $
22.801 bereithalten. Trotzdem ist
das kein schlechter Deal, so die
US-Medien.
Denn auch der TV-Sender CNN interessierte
sich für das „tolle Angebot“. Immerhin liegt in
einigen beliebten US-amerikanischen Städten wie San Francisco der
mittlere Hauswert bei weit über 1 Million
US-Dollar .
Da viele Häuser einfach zurückgelassen wurden,
gibt es oft auch noch alte Möbel dazu.
«Wir haben mehr Besucher in den letzten Tagen.
Außerdem werden wir von vielen Menschen aus der
Schweiz, Frankreich und Spanien kontaktiert, die
sich für die Häuser interessieren.» sagt Cacioppo,
der stellvertretende Bürgermeister. Eine Käuferin
ist Susanna Heinson aus Deutschland: «Ich habe
jetzt mit der Renovierung angefangen und
hoffe, dass ich nächsten Sommer hier leben kann»,
sagt die Deutsche gegenüber
CNN. «Es ist ein wunderschöner Ort und die
Menschen sind sehr offen und freundlich. Außerdem
sind das Essen und der Wein einfach fantastisch.
Ich fühle mich hier bereits zu Hause.»
[Weitere Orte sterben aus und bieten Häuser
für 1 Euro an: Sardinien mit Ollolai - Apulien
mit Candela]
Sambuca ist nicht der erste Ort, der, um die
lokale Wirtschaft wieder zu beleben,
Wohnungen zu günstigen Preisen anbietet. Andere
italienische Städte, die ebenfalls von der
Entvölkerungskrise betroffen sind, haben ähnliche
Initiativen auf den Weg gebracht. Im
vergangenen Jahr hat die sardische
Stadt Ollolai den Verkauf von 200
Häusern für je 1 Euro angekündigt. Und im
Jahr 2017 kündigte die Stadt Candela in
Apulien einen Plan an, Menschen für den Umzug
dorthin zu bezahlen.
[1-Dollar-Haus in Detroit, in Gary (Indiana),
in Japan]
In
den USA hat Detroit, Michigan, versucht,
heruntergekommene Häuser für 1 Dollar zu
verkaufen. Gary,
Indiana, hat kürzlich sein
Dollar-House-Programm eingeführt. Die
dortigen Beamten nutzten ein Lotteriesystem, um
denjenigen, die es sich sonst nicht leisten
könnten, Wohneigentum anzubieten. Auch in
Japan haben Gemeinden freie Landhäuser
kostenlos aufgelistet.
Doch sollten Sie sich ein Leben in Sambuca
vorstellen können, müssen Sie sich
beeilen. „Rund zehn Häuser wurden bereits
verkauft“, sagt Cacioppo. „Wir wurden von Personen
aus der Schweiz, Frankreich und Spanien
kontaktiert und erhalten viele Anfragen.“
Interessierte finden hier die
Kontaktinformationen und eine Auswahl der zur
Verfügung stehenden Häuser in Sambuca.
========
========
Rom 30.1.2019: Tote durch Schlaglöcher
- Salvini lässt Häftlinge ausbilden und
arbeiten:
Italien: Häftlinge werden eingesetzt, um Roms
Schlaglöcher zu reparieren
https://deutsch.rt.com/kurzclips/83386-italien-haftlinge-werden-eingesetzt-um/
<Rund 30 Häftlinge aus dem römischen
Rebibbia-Gefängnis begannen am Mittwoch, die mit
Schlaglöchern übersäten Straßen der
italienischen Hauptstadt zu reparieren, als Teil
einer Initiative namens "Ich rehabilitiere mich
für Rom".
Berichten zufolge wurden die teilnehmenden
Gefangenen aus Personengruppen ausgewählt, die ein
geringes Risiko darstellen und kurze Haftstrafen
verbüßen.
"Das Schließen der Schlaglöcher
sollte Priorität haben. Wegen der
Schlaglöcher gab es Tote und schwere Unfälle. Ich
denke also, dass wir diesen Job auch so schnell
wie möglich erledigen werden", sagte der Gefangene
Mirko.
"Indem wir das tun, integrieren wir uns selbst,
wir befreien unseren Geist", sagte der
Gefangene Andrea.
Der Zustand der Straßen Roms wird für den
Tod der 25-jährigen Motorradfahrerin Elena Aubry
im vergangenen Mai verantwortlich gemacht,
woraufhin die Bewohner begannen, mit grüner und
gelber Sprühfarbe Kreise um Schlaglöcher zu
zeichnen.
Berichten zufolge protestierten im Oktober
Tausende von Römern gegen den, wie sie es
nannten, Zerfall der Stadt.>
========
31.1.2019: Italien hat genug: NGOs
gefährden die Öffentliche Sicherheit mit
kriminellen Flüchtlingen:
„Sorge um Sicherheit“: Nach Streit um Migranten:
Rom kündigt NGO-Bann an
https://www.krone.at/1854901
<Fast zwei Wochen nach ihrer
Rettung im Mittelmeer konnten 47
Migranten am Donnerstag im Hafen der
sizilianischen Stadt Catania an Land
gehen. Nach tagelangem Tauziehen
erlaubte die italienische Regierung dem
Rettungsschiff Sea-Watch 3 die Landung.
Doch kurz darauf kündigte der
italienische Verkehrsminister Danilo
Toninelli, der für die italienischen
Häfen zuständig ist, einen „Bann“ für
künftige NGO-Schiffe aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit an.
Sea-Watch habe das internationale Seerecht nicht
respektiert, kritisierte der Spitzenpolitiker der
populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in einem
Radio-Interview. „Ist es normal, dass ein NGO-Schiff
frei vor Libyen verkehrt und allein entscheidet,
wohin die Migranten gebracht werden sollen?“, so
Toninelli. Die Crew der Sea-Watch 3 hätte die
Migranten nach Tunesien und nicht nach Sizilien
führen sollen, sagte der Minister.
Salvini: „Nicht mehr bereit,
Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu
sein“
Innenminister Matteo
Salvini urgierte unterdessen
Ermittlungen gegen die deutsche NGO. „Italien
ist nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller
Illegalen in Europa zu sein“, erklärte Salvini
am Mittwoch und begrüßte zugleich die Einigung
mit den anderen sechs EU-Ländern zur
Umverteilung der Migranten. „Endlich hat sich
etwas bewegt“, so der Innenminister.
Derzeit läuft die Unterbringung der 47 Migranten.
Die minderjährigen unter ihnen sollen in
Jugendeinrichtungen untergebracht werden. Für jeden
von ihnen wurde bereits ein Vormund ernannt. Die
erwachsenen Migranten sollen in einem Hotspot in
Messina identifiziert werden. „Der Leidensweg
unserer Gäste ist zu Ende. Wir wünschen ihnen das
Beste. Wir hoffen, dass sie Europa aufnimmt und
ihnen erlaubt, so zu leben, wie sie es verdienen“,
twitterte die deutsche Hilfsorganisation. Das
Personal der NGO soll nun befragt werden. Die
Polizei ging nach der Landung der Migranten an Bord
des Schiffes.>
========
6.2.2019: Italien räumt
Flüchtlingslager auf Sizilien - fungierte auch als
Drogen-Umschlagplatz:
Drogen-Hotspot: Salvini räumt Europas größtes
Flüchtlingslager
https://www.krone.at/1858619
<Italien beginnt am Donnerstag auf
Anweisung von Innenminister Matteo Salvini mit
der Räumung von Europas größtem
Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo nahe
Catania. In dem Aufnahmezentrum, das zuletzt
wegen Drogenhandels negativ aufgefallen war,
sind rund 1200 Migranten untergebracht.
Salvini, Chef der rechten Lega, hatte zuletzt
die Schließung größerer
Flüchtlingseinrichtungen zugunsten kleinerer
Strukturen angekündigt.
Die ersten 50 Asylwerber, die die Einrichtung in
Mineo verlassen und künftig in Syrakus, Ragusa
und Trapani auf Sizilien untergebracht werden
sollen, stammen zum Großteil aus Bangladesch,
berichtete die italienische Tageszeitung „La
Stampa“ am Mittwoch. Ihr Asylantrag sei
abgelehnt worden, dagegen hätten sie Berufung
eingelegt und warteten jetzt auf das
Gerichtsurteil.
Flüchtlingslager als Drogen-Hotspot
Noch bis Ende des Monats sollen weitere 100
Personen das Lager verlassen, das Salvini
zufolge bis Ende 2019 endgültig geschlossen
wird. Die Einrichtung machte in letzter Zeit vor
allem durch Drogengeschichten Schlagzeilen. 19
Personen, mehrheitlich Nigerianer, wurden am 28.
Jänner festgenommen. Sie gehörten laut den
Ermittlern einem ausgedehnten Dealerring an, der
die größten sizilianischen Städte mit Drogen
belieferte.
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“
Der Staatsanwalt von Catania, Carmelo
Zuccaro, berichtete damals nach den Festnahmen,
das Flüchtlingslager von Mineo sei zu einer
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“
geworden. Niemand kontrolliere, wer in der
Einrichtung verkehre - und das werde von
kriminellen Ausländergruppen ausgenutzt.
Daraufhin versprach Salvini, der sich wegen
seines harten Kurses in Sachen Migration
großer
Beliebtheit in der Bevölkerung erfreut,
schnelles Handeln, denn er wolle „Ordnung in
Italien schaffen“.
Auch zweitgrößte Einrichtung geräumt
Erst vor zwei Wochen war Italiens zweitgrößtes
Flüchtlingslager in Castelnuovo nahe Rom geräumt
und geschlossen worden. 300 Bewohner des
Komplexes wurden anderweitig untergebracht, die
restlichen 200 Personen hatten einen
Aufenthaltsstatus, der durch das sogenannte
Sicherheitsdekret Salvinis, eine Verschärfung
der Asylregeln, nunmehr entfällt. Sie verlieren
damit das Asylrecht und gelten nicht mehr als
Asylwerber. Ihr Aufenthalt in Italien ist
dadurch de facto illegal.>
========
11.2.2019: Lega Nord von Salvini mit
Wahlsiegen bei Regionalwahlen:
Salvini triumphiert bei Regionalwahl
Triumph für die Lega von
Matteo Salvini, schwere Schlappe für die Fünf
Sterne: Aus einer Regionalwahl in Italien ist
die Lega von Innenminister Salvini als klarer
Sieger hervorgegangen. Mehr»
========
12.2.2019: Italien hat die satanistische EZB
und die Zionist-Merkel satt:
Italien will Bankenkrisen ohne Brüssel lösen:
„In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa
nicht mehr geben“
Die Regierungsparteien in Rom
sind sich darüber einig, im Vorstand der
Notenbank und in der Börsenaufsicht des Landes
umfangreiche personelle Änderungen zu
veranlassen. Diese hätten in der... Mehr»
=======
25.2.2019: 6 Jahre Haft wegen
200.000 Euro und Bauaufträgen: Ex-Bürgermeister
von Rom Alemanno (2008-2013) wegen Korruption und
Bereicherung in einem mafiösen Netzwerk "Mafia
Capitale" verurteilt - Berufung angekündigt:
Roms früherer Bürgermeister wegen Korruption zu
sechs Jahren Haft verurteilt
https://www.epochtimes.de/politik/europa/roms-frueherer-buergermeister-wegen-korruption-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt-a2806518.html
<2015 kam ein Skandal um
den Bürgermeister von Rom ans Tageslicht. Er
wurde nun wegen Korruption im Zusammenhang mit
einem mafiösen Netzwerk zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Der frühere Bürgermeister von Rom ist am Montag
wegen Korruption im Zusammenhang mit einem
mafiösen Netzwerk zu sechs Jahren Haft verurteilt
worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass
der Politiker Gianni Alemanno in seiner Amtszeit
Teil eines Netzwerks von Kriminellen,
Geschäftsleuten und Politikern war, die sich auf
Kosten der Stadt bereicherten.
Alemanno, der von 2008 bis 2013 an der Spitze von
Italiens Hauptstadt stand, beteuerte seine
Unschuld und kündigte Berufung an. Der Skandal war
2015 ans Licht gekommen, als Ermittler das
korrupte Netzwerk enttarnten. Bekannt wurde der
Skandal unter dem Namen „Mafia Capitale“.
Insgesamt wurden 46 Verdächtige angeklagt.
Dem Ex-Bürgermeister war zur Last gelegt worden,
rund 200.000 Euro für die Berufung einer
Führungsfigur des Netzwerks auf einen hohen
städtischen Posten angenommen zu haben. Zudem soll
er gezielt städtische Aufträge an das Unternehmen
eines anderen Netzwerk-Angehörigen vergeben haben.
Alemanno sagte nach der Verurteilung vor
Journalisten: „Ich bin unschuldig. Das habe ich
immer gesagt, und das werde ich auch vor den
Berufungsrichtern sagen.“
Der Kopf des Netzwerks war nach Erkenntnissen der
italienischen Justiz der frühere
Rechtsaußen-Aktivist Massimo Carminati. Er war im
vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von mehr als
14 Jahren verurteilt worden. (afp)>
