Spanien Meldungen 02 (ab 2.10.2017)

„Etwa 700.000 ausgefüllte Bulletins waren von den spanischen Kräften beschlagnahmt und nicht in die Stimmenauszählung mit einbezogen worden“, schrieb er auf Twitter.

Außerdem erklärte er, in Katalonien habe der welterste Internet-Krieg begonnen.

Für die Abspaltung Kataloniens von Spanien hatten etwa 90 Prozent der Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums gestimmt, das am 1. Oktober in Katalonien durchgeführt wurde.>

Unter anderem habe Puigdemont während einer Pressekonferenz am Montag dazu aufgerufen, die nationale Polizei Spaniens sowie die Guardia Civil vom Territorium Kataloniens abzuziehen.

Den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid habe der Politiker als „keine interne Angelegenheit“ eines Landes bezeichnet. „Es ist offensichtlich, dass (für die Regelung der Lage – Anm. d. Red.) die Vermittlung einer dritten Seite notwendig ist“, betonte er.

Die spanischen Behörden wollen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom vergangenen Sonntag nicht anerkennen. Nach Angaben der katalanischen Behörden sprachen sich rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien aus. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Madrid in die Region geschickt hatte, wurden mehr als 1000 Bürger und rund 30 Polizisten verletzt.>

Mit großer Härte hat Spaniens Polizei am Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region Katalonien behindert. Sie setzte dabei Schlagstöcke, Tränengas und angeblich sogar Gummigeschosse ein. Mehr als 800 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Gesundheitsbehörde verletzt, das Innenministerium in Madrid sprach von mehr als 30 verletzten Polizisten. Die Regionalregierung in Barcelona hatte darauf bestanden, das Referendum abzuhalten, obwohl das spanische Verfassungsgericht dies verboten hatte.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der Wahllokale hätten normal funktioniert. Am Abend rechtfertigte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer Fernsehansprache den Polizeieinsatz. "Das Referendum hat nicht stattgefunden," sagte er. Die Mehrheit der Katalanen sei der illegalen Abstimmung ferngeblieben. Die Polizisten hätten ihre Pflicht getan, das Referendum sei ein "echter Angriff gegen den Rechtsstaat" gewesen. Der Staat habe "mit Entschiedenheit und Ruhe" reagiert.

Ein tatsächliches Ergebnis der Abstimmung wird kaum zu ermitteln sein

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte dagegen: "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben." Puidgemont hat angekündigt, 48 Stunden nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen. Der Staat solle die Form einer Republik erhalten, erklärte Puigdemont und forderte die Europäische Union auf, sich direkt in den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid einzuschalten. "Wir sind europäische Bürger und leiden unter Verletzungen von Rechten und Freiheiten." Die EU müsse "schnell handeln".

Nach Angaben der katalanischen Behörden haben sich bei dem Referendum 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen. Den Angaben des Regierungssprechers Jordi Turull zufolge gaben aber nicht einmal die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen.

Rechtsexperten sind sich einig, dass ein tatsächlich gültiges Ergebnis der Abstimmung kaum ermittelt werden kann. Die Sicherheitsbehörden hatten viele Urnen und Stimmzettel konfisziert, anderswo Menschen vom Wählen abgehalten. Nach seiner Stimmabgabe hatte Puigdemont Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Die spanische Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verteidigte das Vorgehen am Abend in einer Fernsehansprache als Abwehr eines Angriffs auf den Rechtsstaat.

Derweil haben Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. "Wegen der schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten" der Katalanen während des Volksentscheids solle die ganze Region an diesem Tag die Arbeit ruhen lassen, erklärten die Organisationen am Sonntagabend.

Rajoy habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", heißt es in Brüssel

Oppositionspolitiker wie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderten Rajoy zum Rücktritt auf. Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Podemos, sagte: "Hier geht es nicht mehr um Unabhängigkeit, sondern um die Wahrung der Bürgerrechte." Die EU hielt sich wie schon in den vergangenen Tagen zurück, jedoch ließen Diplomaten in Brüssel verlauten, Rajoy habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". Am Abend vor dem Referendum hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Rajoy telefoniert. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter dementierte spanische Medienberichte, wonach die Kanzlerin dem spanischen Regierungschef ihre Unterstützung für sein Vorgehen versichert habe.

Die katalanischen Independentisten fordern die Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Industrie- und Touristikregion; jedoch nahmen bei einer Abstimmung 2014 nur knapp ein Drittel der Wähler teil. Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten. Der Liedermacher Joan Manuel Serrat, Veteran des Kampfes gegen die Franco-Diktatur, kritisierte die Abstimmung als "nicht transparent". Neben historischen Gründen führen die Unabhängigkeits-Befürworter den spanischen Länderfinanzausgleich ins Feld, der für das wohlhabende Katalonien ungünstig ausfällt.

Das Fußballspiel des FC Barcelona gegen Las Palmas fand aus Protest gegen die Gewalt ohne Zuschauer statt. Der einstige Barça-Star Xavier Hernández i Creus, genannt Xavi sagte: "Was in Katalonien passiert, ist eine Schande.">

Insgesamt demonstrierten 300.000 Menschen gegen das Vorgehen der Zentralregierung.

Ein Hotelangestellter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Demonstranten seien in der Nacht zum Dienstag so bedrohlich aufgetreten, dass die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra zum Schutz ihrer spanischen Kollegen zwei Straßen in der Umgebung des Hotels abgesperrt habe.

[Hoteldirektion fordert Polizeischläger auf, Katalonien zu verlassen]

Die Hoteldirektion forderte die spanischen Polizeikräfte auf, das Hotel zu verlassen.

[Demonstration vor einer Garnison der spanischen Schlägerpolizei in Barcelona]

In Barcelona gab es laut einem AFP-Reporter in der Nacht eine Menschenansammlung vor einer Garnison der Guardia Civil, der paramilitärischen spanischen Polizei.

[Demonstrationen vor Polizeistationen: Raus mit den Schlägerpolizisten - spanische Journalisten sind auch nicht mehr erwünscht]

In anderen katalanischen Städten gab es Kundgebungen vor Kommissariaten, wie die spanische Polizeigewerkschaft SUP mitteilte. Auf den Demonstrationen waren am Dienstag, dem Tag des Generalstreiks in Katalonien, häufig Parolen wie „Raus mit den Besatzungskräften“ zu hören. Nicht selten wurden auch Journalisten spanischer Medien ausgebuht.

[Spanische Paramilitär-Schlägerpolizei muss von Hotel zu Hotel flüchten]

Ein SUP-Sprecher sprach von einer „sehr ernsten Lage“ für die Polizisten, die verfolgt würden und von Hotel zu Hotel flüchteten. Er beklagte, dass weder das Madrider Innenministerium noch die regionalen Behörden einschritten. Der Staat sei dabei, „die Kontrolle über die Sicherheit zu verlieren“.

[Spanische Schlägerpolzei am 1.10.2017: Schlagstöcke, Gummigeschosse, Wahlurnen geklaut, Wahllokale blockiert etc.]

Die spanische Polizei war am Sonntag mit massiver Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

[Über 840 medizinische Behandlungen verursacht von der spanischen Schlägerpolizei - Augenverletzung, Herzinfarkt - 33 verletzte Schlägerpolizisten]

Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden mussten sich mehr als 840 Menschen wegen der Polizeieinsätze medizinisch behandeln lassen. Ein Mensch erlitt demnach eine schwere Augenverletzung. In Lleida habe zudem ein Mann während eines Polizeieinsatzes einen Herzinfarkt erlitten. Laut spanischem Innenministerium mussten sich auch 33 Polizisten in ärztliche Behandlung begeben.

[42% Wahlbeteiligung - 90% für die Selbständigkeit Kataloniens]

90 Prozent der Wähler in Katalonien stimmten der Regionalregierung zufolge für die Loslösung der Region vom spanischen Königreich. Die Beteiligung lag bei 42 Prozent. (afp)>

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Fuck You Madrid!

Katalonien 3.10.2017: Generalstreik aus Protest gegen Paramilitär-Schlägerpolizei aus Madrid
Generalstreik in Katalonien legt große Teile der Region lahm
http://www.epochtimes.de/politik/europa/generalstreik-in-katalonien-legt-grosse-teile-der-region-lahm-a2231705.html

Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat am Dienstag große Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt.

Am Ausstand beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe Universitäten und Museen. Beim Fußballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Bereits am Morgen blockierten Demonstranten Straßen und Autobahnen. Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten zwei Jugendliche einen Klapptisch auf und spielten Schach. Zu dem Aktionstag hatten dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

Die spanische Polizei war am Sonntag mit massiver Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden mussten sich mehr als 840 Menschen wegen der Polizeieinsätze medizinisch behandeln lassen. Ein Mensch erlitt demnach eine schwere Augenverletzung. In Lleida habe zudem ein Mann während eines Polizeieinsatzes einen Herzinfarkt bekommen. Laut spanischem Innenministerium mussten auch 33 Polizisten medizinisch behandelt werden.

90 Prozent der Wähler in Katalonien stimmten der Regionalregierung zufolge für die Loslösung der Region vom spanischen Königreich. Die Beteiligung lag bei 42 Prozent. (afp)>

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Katalonien 5.10.2017: Gemeindekreis Girona bricht Beziehung zu Madrid ab
Girona bricht Beziehungen zu Madrid ab - katalanische Zeitung
https://de.sputniknews.com/politik/20171005317733527-spanien-katalonien-girona-beziehungen-madrid-abbrechen/

„Als Stadtverwaltung werden wir nicht mehr zu der Vereinbarung unserer Aktivitäten mit der Vertretung der (zentralen — Anm. D. Red.) Regierung (in Katalonien — Anm. d Red.), der Guardia Civil, der Nationalen Polizei und dem königlichen Haus zurückkehren", sagte sie.

Dieses Vorgehen habe die Bürgermeisterin durch zwei Dokumente der Stadtverwaltung bekräftigt: „Ich habe zwei Anordnungen unterschrieben, um jegliche Vereinbarungen von offiziellen Handlungen mit denen aufzuheben, die für die politischen Repressalien in Girona verantwortlich sind", betonte Madrenas.

Damit reagiere die Stadtverwaltung auf die Handlungen der spanischen Polizei, die die Versuche der Katalanen, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, brutal unterdrückt hätten, so Madrenas. Zudem kritisierte sie die Stellung des Vertreters der Zentralregierung, Enric Millo, der die Handlungen der Polizeibeamten als angemessen bezeichnet hatte, und die Aussagen des spanischen König Felipe VI., der die Polizeigewalt nicht verurteilt und „die politische und ideologische Neutralität aufgegeben" habe.

Nach den Anordnungen wolle die Stadtverwaltung von Girona keine Veranstaltungen der Zentralbehörden mehr unterstützen und deren Vertreter zu keinen eigenen Veranstaltungen mehr einladen, schreibt die Zeitung.

Die Stadtverwaltung von Girona, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Kataloniens, will laut Bürgermeisterin Marta Madrenas nicht mehr mit Vertretern der Zentralregierung, der spanischen Polizei und des königlichen Hauses zusammenarbeiten, berichtet die katalanische Zeitung „Ara“.

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Link: Katalonien hat den „Point of no Return“ überschritten

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6.10.2017: "Spanische Regierung entsendet Truppen nach Katalonien"
http://www.wsws.org/de/articles/2017/10/06/cata-o06.html

"Von Paul Mitchell - 6. Oktober 2017

Die spanische Volkspartei-Regierung (PP, Partido Popular) hat Soldaten nach Katalonien entsandt. Wie die Medien berichteten, diene dieses Vorgehen zur Unterstützung der Guardia Civil und der nationalen Polizei für den Fall, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region erklären sollte.

Laut Informationen, die der Zeitung El Confidencial zugespielt wurden, kommandierte das Verteidigungsministerium Einheiten ab, zu denen die Logistikunterstützungsgruppe 41 zählt. Sie ist in Saragossa stationiert, der Hauptstadt der Region Aragonien, die sich 300 Kilometer westlich von Barcelona befindet.

Am Dienstag gegen 19 Uhr erklärten Militärkommandeure ihren Untergebenen, dass sie sich darauf vorbereiten sollten, zwei Truppenkontingente nach Barcelona zu verlegen, für die zwanzig Lastkraftwagen benötigt wurden. Nur eine Stunde zuvor war bekanntgegeben worden, dass König Felipe VI. eine Ansprache an die Nation halten werde, in der er dann die nationalistischen katalanischen Parteien verurteilte. Die besagte Militäreinheit war bereits vor einer Woche in vorläufige Alarmbereitschaft versetzt worden, um sicherzustellen, dass sie rasch verlegt werden konnte.

Die Soldaten fuhren nachts und erreichten am frühen Morgen die Unterkünfte in Santa Eulalia de Sant Boi de Llobregat, wenige Kilometer von Barcelona entfernt.

Laut den Quellen von El Confidencial besteht der Hauptzweck der Truppen darin, die Lebensmittel- und Bekleidungsversorgung sowie Waschmöglichkeiten der Guardia Civil und der nationalen Polizei sicherzustellen. Nach deren brutalen Aktionen während des Referendums vom 1. Oktober verweigerten Hotels ihnen die Unterkunft.

Doch es ist offensichtlich, dass die Truppen darauf spezialisiert sind, weiteren bevorstehenden Truppenverlegungen den Boden zu bereiten. El Confidencial erläutert, dass die logistische Expeditionseinheit über die Kapazität verfügt, „bei unvorhergesehenen Zwischenfällen innerhalb kürzester Zeit mit Personal und Behelfsmitteln zu jedem Ort der Welt vorzustoßen und überall, wo ihre logistischen Dienste benötigt werden, unmittelbar mit umfassender Effizienz zu reagieren.“

Die Einheit war an Missionen in Bosnien, dem Kosovo, dem Irak, im Libanon und in Afghanistan beteiligt.

Laut dem Internetportal Defensa.com erwarb das spanische Direktorium für Flottenausrüstung und Transport diverse Kampfausrüstung für verschiedene Armeeeinheiten. Die Bestellung beinhaltete 295 Aerosolsprays zur persönlichen Verteidigung, 253 Tränengasdosen, 1.500 Patronenkartuschen, 1.500 Gummigeschosse und 300 Dreifachnebelkerzen für 12-Kaliber-Gewehre und 1.000 Nervengasgranaten.

Die Bühne für eine gewaltsame Provokation ist bereitet und kann für die Rechtfertigung einer Intervention ausgenutzt werden. Xavier García Albiol, Führer der PP in Katalonien, rief zu einer „massiven“ Demonstration an diesem Sonntag in Barcelona auf. Er erklärte: „Wir rufen zur Mobilisierung jener Katalanen auf, die sich als Spanier fühlen […] Das ist eine demokratische Aufgabe zur Verteidigung der Demokratie, der Institutionen und der Würde.“

Angesichts solcher Bedrohungen hielt Puigdemont am Dienstagabend eine Fernsehansprache, in der er die Europäische Union zu einer Schlichtung aufrief.

Er erklärte, seine Regierung werde die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober an das katalanische Parlament weiterleiten und innerhalb von 48 Stunden nach Verkündung des offiziellen Referendumsausgangs die Unabhängigkeit ausrufen. Die letzten Stimmen von Briefwählern aus dem Ausland sollen bis Ende der Woche eintreffen. Für Montag ist eine „außerordentliche Plenarsitzung“ des Parlaments angesetzt, bei welcher Puigdemont „die Ergebnisse und ihre Auswirkungen einschätzen“ werde.

Doch laut einem Parlamentarier von Puigdemonts Partei PdeCat (Partit Demòcrata Europeu Català), der sich gegen die Abspaltung ausgesprochen hatte, „ersucht Puigdemont verzweifelt um eine internationale Schlichtung […] um in die Lage zu kommen, die Unabhängigkeitserklärung stoppen zu können.“

Indessen lehnte das Europäische Parlament diese Aufforderung am Mittwoch ab. Dies sei „eine interne Angelegenheit Spaniens“, verlautete aus Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte ebenfalls, dass Russland den katalanischen Konflikt als eine „innere Angelegenheit“ betrachte. Er hoffe, diese könne beigelegt werden.

Die bürgerliche Presse Spaniens rühmte die Ansprache des Königs, stellte sie dem angeblichen Schwanken von Premierminister Mariano Rajoy entgegen und verlangte Maßnahmen zu ergreifen.

Die PSOE-nahe Tageszeitung El País rief faktisch zu weiterer Repression auf. Das Blatt erklärte: „Mit harschen Worten brachte der König auf den Punkt, dass die katalanischen Behörden die spanische Verfassung und die Statuten Kataloniens verletzten und systematisch gegen rechtlich und demokratisch legitimierte Normen verstießen […] die legitime Staatsmacht ist verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung ebenso sicherzustellen, wie das normale Funktionieren der Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Selbstverwaltung Kataloniens, welche sich auf die Verfassung und die Statuten der Autonomie gründet.“

El Mundo erklärte: „Die Botschaft, die die Spanier brauchten, und die sie wohl von ihren politischen Repräsentanten auch erwarteten, erhielten sie vom Staatsoberhaupt mit kristallener Klarheit und mit einer Kraft vorgetragen, die das prüde Protokoll nicht vorsieht.

Die Verantwortlichen für die katalanische Abspaltung […] zeigten bei der Durchsetzung ihres autoritären Projekts gegen die gesamte Gesellschaft eine militärische Disziplin. Sie haben die Gerichte missachtet, die politischen Rechte der Opposition kassiert und setzten schließlich auf jakobinische Kontrolle über die Straßen, um den Erfolg ihrer Revolution zu garantieren.“

„Gestern forderten wir ihn [Rajoy] auf, Artikel 155 [der Verfassung, welcher die Rechtsordnung in Katalonien wiederherstellt] anzuwenden, damit die straflose Rebellion Puigdemonts und seiner Partner beendet werde. Diese Dringlichkeit nimmt heute noch weiter zu. Die Botschaft des Königs legt sie ihm nahe.“

Der Leitartikel der Tageszeitung ABC warf Katalonien vor, „vom illegalen Referendum zum allgemeinen Aufstand fortzuschreiten.“ Das Blatt nannte den Generalstreik vom Dienstag „einen inneren Putsch“, angeführt „vom Tiger des linken Separatismus, der außer Kontrolle geraten ist und die katalanische Gesellschaft in einem revolutionären Prozess verschlingen will. Die Mittelklassen werden keine Unterstützung eines Staates bekommen, der diesen Namen verdient.“

ABC forderte die Inkraftsetzung von Artikel 155 und warnte, je länger die Regierung um den heißen Brei herumrede, desto notwendiger werde es, gegen den „Aufstand der Regionalregierung” den „Ausnahme- und Belagerungszustand“ gemäß Artikel 116 auszurufen. Artikel 116 der spanischen Verfassung führt im Einzelnen aus, wie Alarm-, Ausnahme- und Belagerungszustand eingeführt werden.

Die offiziellen „linken” Parteien haben nur Plattitüden von sich gegeben. Der Führer der stalinistischen Vereinigten Linken, Alberto Garzón, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Ansprache „des Bürgers Felipe de Borbón” – gemeint ist der König – nicht die „ausgeglichene und angemessene Rede“ gewesen sei, die er erwartet habe. Garzón erteilte dem Monarchen einen Ratschlag und setzte fort: „Ich kenne das Staatsoberhaupt persönlich. Ich habe mehrere Male mit ihm gesprochen und ich weiß, dass er die Dinge zu durchdenken pflegt, bevor er spricht. Heute jedoch, fürchte ich, wurde er von seinen Feinden beraten.“

Iñigo Sáenz de Ugarte, Autor der Podemos-freundlichen Zeitung El Diario klagte, dass Felipes Ansprache „in der Praxis eine Kriegserklärung“ an die autonome Regierung Kataloniens gewesen sei und „einen Abklatsch der gesamten Positionen [darstelle], die Podemos in dieser Krise vertritt.“

Ihre Position besteht in einem Appell an die PSOE, mit Podemos zusammenzuarbeiten, um Rajoy zu stürzen und eine linke Regierung ins Amt zu hieven, die den spanischen Staat retten kann.

Die PSOE lehnt es ab, solch ein Angebot auch nur zu erwägen. Alfonso Guerra, greiser Ehrenvorsitzender der PSOE und ehemaliger Vizepräsident der PSOE-Regierung unter Felipe González von 1982 bis 1991, kritisierte diesen Appell entschieden.

Guerra rief die PSOE auf, Artikel 155 offen zu unterstützen und befürwortete den Einsatz der Armee in Katalonien, falls die Polizei die Situation nicht unter Kontrolle bekomme. Er beschuldigte die Unabhängigkeitsbewegung, einen „pro-faschistischen“ Staatsstreich auszuführen. Guerra bediente sich Ausdrücken, die normalerweise den Rechtsextremen vorbehalten sind und bezeichnete Josep Lluís Trapero, den Chef der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra, als „Verräter an der Demokratie“ und schlug vor „die Mossos eventuell aufzulösen.“

Vergangene Woche Freitag wurde Trapero vor Gericht einbestellt, mit ihm auch der Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sánchez, und der Präsident der katalanischen Kulturbehörde Omnium Cultural, Jordi Cuixart. Gegen sie wird wegen Abspaltungsvorwürfen ermittelt, die mit den Demonstrationen vom 20. September in Zusammenhang stehen."

Der Spanien-Experte Carlos Collado Seidel von der Universität Marburg bezeichnet die Entwicklungen der letzten Tage als «beeindruckend». Mehrere Punkte seien bemerkenswert:

• «Erstmals sind beeindruckend grosse Menschenmassen für einen Verbleib Kataloniens in Spanien auf die Strasse gegangen.»

• «Die geradezu verzweifelten Versuche der katalanischen Regierung, die EU zur Vermittlung zu bewegen, haben keine Früchte getragen.»

Der Historiker rechnet damit, dass Puigdemont am Dienstag lediglich eine «symbolische Unabhängigkeit» ausrufen werde. Wie diese genau aussehen wird, könne man nicht sagen. «Ich denke aber, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, wird er nicht wagen.» Dann würde die spanische Zentralregierung drastische Massnahmen ergreifen, «die bei einer dann zu erwartenden, weiteren Eskalation in letzter Konsequenz den Aufmarsch von Panzern in Barcelona bedeuten würden», so Collado Seidel.

«Puigdemont würde damit Gewalt in bisher nicht bekanntem Ausmass in Kauf nehmen. Er wird gegenüber der spanischen Regierung einknicken.» Wie Puigdemonts linke Koalitionspartner auf einen allfälligen Rückzieher des Regionalpräsidenten reagieren würden, sei abzuwarten, so der Experte: «Es wäre durchaus möglich, dass sich Teile der Basis radikalisieren und sogar gewalttätig werden.»

«Die Regionalregierung hat auf Zeit gespielt, um die EU zur Mediation zu bewegen und den Konflikt so auf eine europäische Ebene zu heben. Diese Taktik ist klar gescheitert», sagt Collado Seidel. Und weil die Regierung in Madrid jede internationale Einmischung ablehnt, sei auch eine Vermittlung seitens der Schweiz unwahrscheinlich.

Dass sich Katalonien tatsächlich abspaltet, sogar aus der EU austreten könnte, hält der Experte für sehr unwahrscheinlich: «Falls sich die Region für unabhängig erklärt, wird Madrid das nicht anerkennen. Insofern sind bürgerkriegsähnliche Gewaltszenen hypothetisch sogar wahrscheinlicher als eine Unabhängigkeit.»"

Mit dieser Äußerung bezog sich der Diplomat auf das Unabhängigkeitsreferendum in der Region, das am 1. Oktober stattfand. Ibanez erläuterte, die spanische Regierung sei von Beginn an bereit gewesen, mit Katalonien zu verhandeln. Sie habe dafür aber stets den Respekt vor der Verfassung vorausgesetzt.

„Sobald die katalanische Regierung zur Einhaltung des Gesetzes zurückkehrt, ist die spanische Regierung bereit, alle Fragen zu besprechen“, so der Botschafter.

Dabei betonte er, solche Verhandlungen müssten im nationalen Parlament stattfinden. Ibanez äußerte seine Hoffnung, dass dies im Endeffekt auch so sein werde.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben rund 90 Prozent der Wähler in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt."

„Wir schlagen dem Parlament vor, das Inkrafttreten der Unabhängigkeitserklärung zu verschieben, um zu einem Dialog überzugehen, der gemeinsame Verhandlungen ermöglichen wird“, sagte Puigdemont.

Zugleich betonte er aber, Katalonien habe durch den Volksentscheid vom 1. Oktober das Recht erworben, ein unabhängiger Staat in Form einer Republik zu werden.

„Millionen Bürger sind der Meinung, dass der einzige Weg, die Selbstverwaltung zu erhalten, darin besteht, dass Katalonien ein Staat wird“, so der Regierungschef weiter.

Er habe allerdings nicht vor, jemanden zu erpressen oder zu beleidigen, betonte Puigdemont. Die Priorität der katalanischen Führung sei immer „Ruhe und Respekt“ gewesen. „Wir sind keine Verbrecher, keine Irren, wir sind normale Menschen, die nach einem Recht auf Abstimmung bitten. Wir haben nichts gegen Spanien und Spanier“, fügte er hinzu.

Der spanische Regierung schlug er eine Vermittlerrolle bei den Gesprächen vor: „Ich bitte die spanische Regierung, die Vermittlerrolle zu übernehmen.“"

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Herr Lang, Puigdemont will mit der Unabhängigkeitserklärung noch warten und mit Madrid in den Dialog treten. Wie schätzen Sie seine Ankündigung ein?
Es war eine sehr vorsichtige Rede. Puigdemont hat versucht, einen Spagat hinzubekommen. Auf der einen Seite kann er das Ergebnis des eigenen Referendums nicht ignorieren, sonst würde er von seiner Basis nicht mehr ernst genommen. Es ist auch seine Überzeugung, dass er sich daran halten muss. Der Druck auf ihn, die Unabhängigkeit auszurufen war gross. Gleichzeitig hat er sich gegen einen raschen Marsch Richtung Eigenständigkeit entschieden: Er will die Tür für Gespräche mit Madrid nicht zuschlagen. Jetzt hat er Zeit gewonnen und den Ball Madrid zugespielt.

War das richtig?
In der jetzigen Situation ja. Hätte er den Startschuss zur Eigenstaatlichkeit gegeben, wäre Madrid sofort und sehr hart gegen die katalanische Regierung vorgegangen: Eine neue Eskalation wäre hereingebrochen, eine Kollision mit dem spanischen Staat. Insofern hat er jetzt nochmals versucht, einen Gesprächskorridor zu öffnen – das ist staatsmännische Verantwortung.

Madrids Voraussetzung für den Dialog war, dass Katalonien von einer Unabhängigkeitserklärung absieht. Das ist jetzt passiert, Puigdemont kann den Spiess jetzt quasi umdrehen und das Gespräch verlangen.

Was passiert jetzt?
Man muss Madrids Reaktion abwarten. Der Zentralregierung wird es aber sehr schwer fallen, Gespräche zu eröffnen. Das gilt auch dafür, eine internationale Vermittlung zuzulassen. Das wäre ein Eingeständnis von Schwäche. Rajoy steht ebenfalls unter grossem Druck, von seiner Partei, der spanischen Öffentlichkeit. Akzeptiert er jetzt internationale Vermittler, wäre das ein Signal von «Ich habe es nicht im Griff». Er wird davon ausgehen, dass seine Strategie der Härte gefruchtet hat und Barcelona im letzten Moment vor der Unabhängigkeitserklärung zurückgeschreckt ist. Madrid wird aber in keinem Fall über die Abhaltung eines Referendums mit sich reden lassen.

Welche Reaktionen sind seitens Puigdemonts Basis zu erwarten?
Teile seiner Anhängerschaft sind sicher nicht zufrieden. Die antikapitalistische CUP-Partei und andere Befürworter der Unabhängigkeit halten das Abstimmungsresultat für ein klares Mandat, das die Regionalregierung dazu ermächtigt, effektive Schritte zu unternehmen. Dieser Teil ist zwar nicht die Mehrheit, aber doch relevant. Die zu allem Entschlossenen und die Gemässigten zusammenzuhalten, ist nun die Herausforderung für Puigdemont.

Was, wenn Madrid den Dialog nicht will?
Dann verhungert Puigdemont. Das wäre das Zeichen, dass all die Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft nicht funktioniert hat. Puigdemont wäre dann in der Situation, entweder abzutreten oder aber alle Kräfte der Entschlossenen zu bündeln und die einseitige Unabhängigkeit doch noch auszurufen. Die Unabhängigkeitserklärung ist zunächst ausgesetzt, aber ewig durchhalten kann er das nicht. Es ist immer noch eine heikle Phase. Puigdemont hat einen Befreiungsschlag gemacht. Das Konzept kann aber nur aufgehen, wenn Madrid den Dialog annimmt. Und das ist offen. Die grosse Eskalation ist vorerst abgewendet, aber die Ungewissheit geht weiter.

Eine Mediation «zwischen demokratischem Recht und Illegalität» sei nicht möglich, sagte der spanische Ministerpräsident in einer Rede in Madrid. Er gibt Puigdemont bis Montag Zeit, sich zu erklären.

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung in Katalonien nannte Rajoy vor der Abgeordnetenkammer in Madrid «eine Farce». Das «illegale Referendum» könne «keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit», sagte Rajoy. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Besänftigende Worte an die Katalanen

Rajoy warb gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Sie gehörten zu Spanien, Spanien liebe Katalonien. Aber das Zusammenleben funktioniere nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum «symbolischen Akt».

Erster Schritt zum Entzug der Autonomierechte

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

«Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird», warnte Rajoy. Als Frist für die Beantwortung setzte die spanische Regierung laut Medienangaben den Montag, 16. Oktober.

«Zur Legalität zurückkehren»

Er wolle den Bürgern des Landes «Klarheit und Sicherheit» verschaffen. Puigdemont habe die Chance «zur Legalität zurückzukehren» und habe jetzt «die Zukunft Kataloniens» in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts «symbolische» Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Die Zeitung «La Vanguardia» schrieb, dass Puigdemont bis spätestens Donnerstag kommender Woche wieder die verfassungsmässige Ordnung Spaniens respektieren müsse, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter.

Festnahme Puigdemonts denkbar

Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender «CNN», seine Festnahme wäre «ungerechtfertigt und ein Fehler» und fügte hinzu: «Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.»

Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: «Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.» Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

agenturen / stric / blac; bera"

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Katalonien 14.10.2017: Firmensitze verschwinden mit Mausklick: 6 von 7 grossen Unternehmen, insgesamt 540 Firmen
6 der 7 Grossen sind weg: Bereits 540 Firmen haben Katalonien verlassen
http://www.20min.ch/ausland/news/story/10006873

Fototexte:
1. In acht Werktagen haben wegen des Unabhängigkeitsreferendums 540 Unternehmen Katalonien verlassen: Demonstranten in Barcelona schwingen die «Estelada». (Archiv)
11. Die Bürgermeisterin von Barcelona hat sich gegen eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen: Ada Colau während dem verfassungswidrigen Referendum in Barcelona. (1. Oktober 2017)
14. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht über die Einheit des Landes verhandeln. Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen», sagte er.
"Sechs der sieben grössten Unternehmen Kataloniens haben der Region den Rücken gekehrt. Nun sind erstmals auch Zahlen zu kleineren Unternehmen verfügbar – und sie sind verheerend.

Der Artikel:

"Bis vor dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatten 7 der 35 wichtigsten spanischen Unternehmen auf dem Aktienindex «Ibex 35» ihren Hauptsitz in Katalonien eingetragen. Dann gingen sie: La Caixa, Gas Natural, Abertis, Banco Sabadell, Cellnex und Colonial haben alle ihre Hauptsitze von der Region wegverlagert. Geblieben ist nur das Pharma- und Chemieunternehmen Grifols in Barcelona.

Mittlerweile sind auch erste provisorische Zahlen der Handelsregisterämter publiziert worden, wie «El País» berichtet. Demnach haben zwischen dem 1. und dem 11. Oktober insgesamt 540 Firmen Katalonien verlassen. In diesen bloss acht Werktagen haben fast so viele Firmen Katalonien verlassen wie in den neun Monaten zuvor (584). Auch die alljährliche Mobilfunkmesse «Mobile World Congress» in Barcelona sei gefährdet, berichtet die Online-Wirtschaftszeitung «El Confidencial»."

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Link: Katalanische Nationalversammlung fordert: Mit Aufbau unabhängigen Staates beginnen

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Katalonien 16.10.2017: Regierungschef Puigdemont schickt einen Brief an Rajoy: Dialog vorgeschlagen - Ultimatum von Rajoy bleibt unbeachten
Statt Ultimatum zu erfüllen: Kataloniens Regierungschef schickt Brief an Madrid
https://de.sputniknews.com/politik/20171016317878489-katalonien-brief-ultimatum/

Sollte Madrid auch heute keine Antwort bekommen, sieht sich die spanische Regierung berechtigt, mit Berufung auf den Verfassungsartikel 155 die Autonomie Kataloniens auszusetzen.

Doch auch aus dem heute veröffentlichten Brief Puigdemonts geht nicht hervor, ob er nun die Unabhängigkeit der Region verkündete. „Unser Angebot zum Dialog ist ernsthaft und ehrlich. Deshalb ist der Beginn eines Dialogs in den kommenden zwei Monaten unsere wichtigste Aufgabe“, schreibt der Katalane. Offenbar fordert er einen Aufschub für ein Ultimatum, das heute um 10 Uhr endet.

Am 10. Oktober hatte Puigdemont vor dem katalanischen Parlament gesagt, die Wahlergebnisse würden die Ausrufung eines unabhängigen Staates ermöglichen. Allerdings hatte er dem Parlament vorgeschlagen, die Ausrufung der Unabhängigkeit für einige Wochen auszusetzen, um einen Dialog mit den spanischen Behörden einzuleiten. An demselben Tag hatte Puigdemont mit anderen Unabhängigkeitsanhängern, unter anderem auch Parlamentsabgeordneten, eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die zurzeit keine Gültigkeit hat.

Am 11. Oktober hatte die spanische Regierung Katalonien eine klare Frist ausgesetzt, um zu klären, ob es die Unabhängigkeit tatsächlich erklärt hat. Bis 11 Uhr Ortszeit am Montag soll Puigdemont eine klare Antwort geben. Falls diese Antwort den spanischen Behörden nicht passen oder es überhaupt keine Antwort geben wird, könnte die Zentralregierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die katalanische Regionalregierung entmachten."

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Katalonien 16.10.2017: Ex-Präsident Mas hinterlegt 2,2 Millionen Euro als Kaution - die Kosten für die Volksbefragung von 2014
Kaution an Madrid: Ex-Regierungschef Kataloniens hinterlegt über zwei Millionen Euro
https://de.sputniknews.com/politik/20171016317884823-mas-katalonien-kaution/

Insgesamt schuldet Mas zusammen mit neun weiteren katalanischen Politikern 5,2 Millionen Euro als Kaution. Dem Blatt zufolge sammelten die Wohlfahrtsorganisationen Kataloniens Assemblée Nationale und Omnium Cultural 2,2 Millionen Euro für Mas.

Der Politiker war im September unter Druck geraten. Zusammen mit drei ehemaligen Ministern wurde er vor den Rechnungshof in Madrid geladen, um 5,2 Millionen Euro als Kaution zu hinterlegen. Damals hieß es, dass der frühere katalanische Regierungschef das Geld innerhalb von 15 Tagen hinterlegen muss.

Das katalanische Oberste Gericht sprach Mas zudem das Recht ab, innerhalb der nächsten zwei Jahre Staats- und Wahlämter zu bekleiden und verurteilte den Ex-Regierungschef zu einem Bußgeld in Höhe von 36.000 Euro.

Die Zentralregierung in Madrid versuchte mit allen Mittel das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Ungeachtet aller Widerstände hielt die neue Regionalregierung das Referendum am 1. Oktober ab."

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16.10.2017: Kolonial-Madrid mit Diktator Rajoy verweigert Kommunikation und setzt neues Ultimatum
Spanien sagt Nein zu Dialogangebot aus Katalonien
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-sagt-Nein-zu-Dialogangebot-aus-Katalonien-3863178.html

"Die erneute Bitte der Katalanen um Gespräche, Vermittlung und Repressionsstopp lehnt Rajoy ab und stellt ein neues Ultimatum.

Der Ball wird zwischen dem spanischen Madrid und dem katalanischen Barcelona weiter hin- und hergespielt. Die Antwort und die Bitte des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont um Dialog hat die spanische Regierung postwendend am Montag abgelehnt. Regierungschef Mariano Rajoy hatte von Puigdemont ultimativ bis um 10 Uhr am Montag Aufklärung verlangt, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Er hatte sie verkündet, aber "die Wirkungen" zunächst ausgesetzt.

Das bedeutet, das Übergangsgesetz zur Loslösung nach dem Referendum am 1. Oktober wurde nicht in Kraft gesetzt. Der katalanische Regierungschef wollte damit den "Raum" offenhalten. Das wurde innerhalb und außerhalb Kataloniens gefordert, auch von internationalen Vermittlern, die zur Unterstützung des Dialogs bereitstehen.

Die Frage Rajoys nach einem "Ja" oder "Nein" war rhetorisch. Sie zeigte aber an, wie die Reaktion aus Madrid auf Puigdemonts Antwort, dass Spanien in der Defensive ist und keinen wirklichen Plan zum Umgang mit der Lage hat. Aus ihrer Sackgasse hat Puigdemont Rajoy nicht befreit. Er hat aber die internationale Bühne erneut genutzt, die ihm Rajoy bietet, um sich weiter "ehrlich" gesprächsbereit zu zeigen. In seinem Brief schreibt er: "Als ich am 10. Oktober auf Bitten verschiedener Persönlichkeiten sowie internationaler, spanischer und katalanischer Institutionen ein ernsthaftes Angebot zu einem Dialog an Sie richtete, sollte dies keine Bekundung von Schwäche sein, sondern der aufrichtigen Bereitschaft, eine Lösung für die seit Jahren festgefahrenen Beziehungen zwischen dem spanischen Staat und Katalonien zu finden."

Damit bestätigt Puigdemont die vielfachen internationalen Bemühungen um Vermittlung und Dialog, auf die er auch weiterhin versucht einzugehen: "Priorität meiner Regierung ist es, intensiv den Weg des Dialogs zu suchen. Wir wollen, wie in gefestigten Demokratien üblich, über das Problem reden, das die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft als solches empfindet. Sie möchte ihren Weg als unabhängiges Land innerhalb des europäischen Rahmens gehen."

Er bietet einen Zeitrahmen von "zwei Monaten" für Verhandlungen unter Einbeziehung der "katalanischen, spanischen, internationalen Persönlichkeiten und Institutionen", um "eine Lösung zu finden". Derweil solle "Repression" unterbleiben, denn ein Dialog sei "nicht mit dem wachsenden Klima der Repression und Bedrohung vereinbar". Puigdemont bat, "so schnell wie möglich" um ein direktes Gespräch mit Rajoy, um dafür zu sorgen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitzt.

Spanische Regierung bleibt bei Gesprächsverweigerung

Natürlich war die Ablehnung von Rajoy vorhersehbar, denn Spanien hat seit 10 Jahren nicht anders gehandelt. Die Regierung ist gefangen in der eigenen Sackgasse. Nein, Nein und Nein lauten seine Antworten in einem Brief an Puigdemont, der schon vorgefertigt war, denn er wurde schnell veröffentlicht. Klar wird, dass man sich mit dem Inhalt von Puigdemonts Brief in Madrid nicht auseinandersetzt, sondern wortreich auf drei Seiten darlegt, was eigentlich in demokratischen Ländern und der Politik nicht begründbar ist: Gesprächsverweigerung. Damit wurde in zehn Jahren die derzeitige Lage erst geschaffen.

Die Verweigerung begründet Rajoy nun damit, dass der katalanische Regierungschef sich nicht auf einsilbige Antworten eines Ja oder Nein einlasse, ob die katalanische Regierung "die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat" oder nicht. "Dies ist eine absolut notwendige Aufklärung", schreibt Rajoy, als habe er keine Übersetzer und Juristen, die den auf Katalanisch im Parlament vorgetragenen Text interpretieren könnten.

Erstaunlich war eigentlich nur, dass seine Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría vor der Presse den Katalanen sofort nur ein neues Ultimatum bis Donnerstag um 10 Uhr stellte und erneut die Aufklärung anfordert. Wie üblich drohte sie mit "notwendigen Maßnahmen", gemeint ist die Aussetzung der katalanischen Autonomie über Paragraph 155. Das erstaunte, da die Schritte dafür eigentlich schon heute hätten eingeleitet werden sollen. Die Regierung Rajoy hatte bisher erklärt, alle Antworten, die kein klares Nein sind, als Ja zu werten, also dass die Unabhängigkeit tatsächlich erklärt wurde.

Santamaría meint, es gäbe keine Dialogverweigerung. Aber der einzige Ort für einen Dialog sei das "Parlament", denn dort sei die "Gesamtheit der Bürger" vertreten. Das halten viele in Katalonien für eine absurde Ausrede. Denn sowohl die sozialistische Vorgängerregierung als auch der Vorgänger von Rajoy an der Spitze der rechten Volkspartei (PP) haben auch mit der bewaffneten baskischen Untergrundorganisation ETA verhandelt, erklärte auch Carme Porta gegenüber Telepolis ("Es ist die Vielheit, die uns siegen lässt.

Das Vorgehen Madrids zeigt aber, dass die Lage für Rajoy verfahren ist. Das weiß auch Rajoy, sonst hätte er sich an die Umsetzung von Paragraph 155 gemacht, wie es seine rechten Unterstützer der Ciudadanos (Bürger) schon seit einem Monat fordern. Derweil wird der nationale und internationale Druck auf Rajoy immer stärker. Weltweit werden Dialog und Vermittlung zur Krisenlösung gefordert.

"Spielraum" für eine Lösung sieht auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Er erklärte am Montag auf einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg, dass man alle unterstütze, die an den Verhandlungstisch wollen. Damit kann er aber angesichts der spanischen Verweigerung nur Katalonien meinen, womit er Spanien dann klar kritisiert. Er geht aber davon aus, dass die Unabhängigkeit noch nicht erklärt ist, denn er hält diesen Schritt für "verantwortungslos".

Madrid setzt weiter auf Kriminalisierung

Wie es weitergeht, hängt stark davon ab, ob Spanien vom Repressionsweg abgebracht werden kann. Es war kein Zufall, dass am Montag um 10 Uhr, als das Ultimatum auslief, gleichzeitig die beiden Präsidenten der großen katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Chef der Regionalpolizei erneut in Madrid vor den Nationalen Gerichtshof geladen wurden. Ihnen wird zum zweiten Mal "Aufruhr" vorgeworfen, worauf 15 Jahre Haft stehen. Dabei haben sie dafür gesorgt, dass die massiven Proteste bisher von katalanischer Seite friedlich waren. Wohin die Reise für die Regierung gehen soll, ist klar. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für den Chef der Mossos d'Esquadra gefordert.

Sie wollen also den effizienten Polizisten Josep Lluís Trapero einknasten, der die Anschläge in Barcelona und Cambrils auch gegen Behinderungsversuche aus Spanien schnell ermittelt und die Terrorzelle ausgehoben hat. Er und seine Mossos hätten "behindert", weil sie angeblich die Arbeit der prügelnden Guardia Civil und der Nationalpolizei beim Referendum am 1. Oktober nicht unterstützt hätten. Er hat sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten und die Meinungsfreiheit nicht mit Gummigeschossen und Knüppeln traktiert und sich nicht an einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" beteiligt, wie sie Expertenteams kritisiert. Allerdings ist es den Mossos dabei sogar gelungen doppelt so viele Wahllokale gewaltfrei zu schließen, wie die spanischen Sicherheitskräfte mit Gewalt.

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Katalonien 17.10.2017: Kriminelles Kolonial-Madrid beginnt mit "präventiven Verhaftungen" in Katalonien: Jordi Sánchez von ANC und Jordi Cuixart von Òmnium
Madrid inhaftiert zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
https://www.heise.de/tp/features/Madrid-inhaftiert-zwei-Fuehrer-der-katalanischen-Unabhaengigkeitsbewegung-3863193.html

"Die spanische Regierung setzt weiter auf Konfrontation und Macht, der katalanische Präsident spricht von "politischen Gefangenen".

Madrid hat den Konflikt mit der katalonischen Unabhänigkeitsbewegung zugespitzt und scheint auf Konfrontation zu setzen. Die Richterin Carmen Lamela des nationalen Strafgerichtshofs, der Audiencia Nacional de España, hat die präventive Inhaftierung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, den Präsidenten der für die Unabhängigkeit eintretenden katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und Òmnium angeordnet. Sie waren am Montag zu einer Vernehmung einbestellt worden.

Den beiden wird vorgeworfen, Menschen zu Versammlungen am 20. September vor dem Wirtschaftsministerium und anderen Orten in Barcelona über die Website cridademocratica.cat und einen Whatsapp-Account aufgerufen zu haben. Damals hatten Tausende von Katalanen verhindert, dass die Polizei im Wirtschaftsministerium eine Razzia durchführt, nachdem bereits Beamte mit dem Vorwurf festgenommen worden waren, einen Aufstand anzuzetteln.

An den Chef der Mossos, der katalanischen Polizei, traute man sich noch nicht so scharf heran. Josep Lluís Trapero bleibt in Freiheit, aber es werden demütigende "Vorsichtsmaßnahmen" ergriffen. Er muss sich alle 15 Tage bei einem Gericht in der Nähe seines Wohnorts melden, darf Spanien nicht verlassen, sein Pass wurde entzogen.

Die Massenproteste vom 20. und 21. September waren nach Ansicht der Richterin "keine isolierten, zufällige oder friedlich zustande gekommenen Proteste zur Ablehnung von Polizeiaktionen" gewesen, die von einem Richter angeordnet waren. Sie seien Folge einer "komplexen Strategie, mit der Cuixart und Sànchez die Unabhängigkeit Kataloniens" anstrebten. Es bestehe Wiederholungsgefahr und Gefahr der Beweismittelvernichtung.

Auch am Tag, an dem das Referendum abgehalten wurde, hätten die beiden ihre Anhänger zur Teilnahme, zum Verbleib in den Schulen, in denen die Abstimmung stattfand, und zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen, die das Referendum zu verhindern suchte. Auch vor anderen Gebäuden hätten keine friedlichen Demonstrationen stattgefunden, sondern die Menschen hätten versucht, Regierungsmitarbeiter und Institutionen zu "schützen". So hätten die beiden Angeklagten Menschen dazu aufgerufen, die Guardia Civil zu stoppen.

Nach dem Haftbefehl hätten die beiden Angeklagten nicht versucht, die Risiken zu vermeiden oder zu vermindern. Ihre Kontrolle über die Massen, die sie zusammengerufen hatten, hätten sie nicht zur Auflösung der Versammlung benutzt, die die Polizisten daran hinderten, die Anordnungen des Gerichts auszuführen. Den Mossos wird vorgeworfen, am Tag der Abstimmung passiv gewesen zu sein oder Menschen vor der Nationalpolizei und der Guardia Civil geschützt zu haben. Trapero wird beschuldigt, in die Strategie zur Ablösung von Katalonien von Spanien eingebunden zu sein. Der erklärte, es wären von den Mossos Gassen geschaffen worden, die aber nicht benutzt worden seien. Man habe die Menge nicht aufgelöst, um keine schwere Störung der öffentlichen Ordnung ohne praktische Folgen zu verursachen.

Aufruf zu friedlichen Protesten

Jordi Sánchez rief die Unabhängigkeitsanhänger dazu auf, auf die Entscheidung der Richterin mit Einheit und Friedlichkeit zu reagieren. Er sagte: "Sie wollen uns ängstigen und bestrafen, weil wir die Freiheit verteidigt haben und auf die Straße gegangen sind, wie wir das schon lange machen." Was immer in den nächsten Tagen geschehen werde, sollte die "permanente Mobilisierung" bis zur Ausrufung der Republik fortgesetzt werden. Aber dabei müsse man weiter die Haltung bewahren, die die Bewegung stark gemacht haben: "Einheit, Friedlichkeit und Vertrauen in uns selbst."

ANC und Òmnium rufen für heute Mittag zu Protesten vor Arbeitsämtern und um 19 Uhr zu einer "pazifistischen und demokratischen" Schweigeversammlung in Barcelona und anderen Städten auf. In Barcelona und anderswo reagierten die Menschen mit dem lautstarken Schlagen von Töpfen.

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Katalonien 18.10.2017: Falls Madrid die Autonomie streicht, wird Katalonien sofort unabhängig
Katalonien droht: Sofortige Unabhängigkeit bei Aus für Autonomie
http://www.krone.at/594203

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Katalonien 19.10.2017: Regierungschef Puigdemont droht mit Parlamentsabstimmung im Barcelona-Parlament für die Unabhängigkeit
Katalonien missachtet Ultimatum und nennt Bedingung für Erklärung der Unabhängigkeit
https://de.sputniknews.com/politik/20171019317931741-puigdemont-bedingung-erklaerung-unabhaengigkeit-katalonien/

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Regierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen nicht befolgt. In seinem Brief erklärte er, dass die Einstellung zur Erklärung der Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft von Spanien „in Kraft bleibt“.

Falls die Regierung den Dialog stören und weiter Druck ausüben werde, könne das Parlament Kataloniens, wenn es dies für notwendig halte, mit der Abstimmung über die formale Unabhängigkeitsdeklaration beginnen, über die am 10. Oktober nicht abgestimmt worden sei.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent."

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19.10.2017: Rajoy will Artikel 155 gegen Katalonien anwenden - analog dem deutschen Grundgesetz Artikel 37
Spanien rechtfertigt mögliche Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien mit deutschem Grundgesetz
http://www.epochtimes.de/politik/europa/zwangsmassnahmen-gegen-katalonien-spanien-argumentiert-mit-deutschem-grundgesetz-a2245651.html

Die spanische Regierung hat während des EU-Gipfels versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen.

Der entsprechende Artikel 155 der spanischen Verfassung orientiere sich „klar an dem als Bundeszwang bekannten Konzept“ in Artikel 37 Grundgesetz, hieß es von Seiten spanischer Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Formulierungen in beiden Verfassungen seien „fast Wort für Wort identisch“.

Ein weiteres Beispiel für „ähnliche“ Bestimmungen sei Artikel 173.1 der Schweizer Verfassung, hieß es weiter. Und in föderalen Systemen etwa in Österreich, Italien oder Portugal könnten „schwere Verstöße gegen die Loyalität gegenüber dem Bund sogar zur Auflösung der Institutionen besagter Einheiten“ führen.

In Deutschland wurde der Bundeszwang bisher nie angewendet. In Artikel 37 heißt es: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.“

Die Bundesregierung erhält dann ein Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden. (afp)"

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19.10.2017:
Die sieben grossen Irrtümer über Katalonien
https://www.derbund.ch/ausland/europa/die-sieben-grossen-irrtuemer-ueber-katalonien/story/26043473

"Gehts im Spanien-Konflikt wirklich ums Geld? Sind die Katalanisten unverbesserliche Nationalisten? Eine Klarstellung.

Meinungsbildung erfolgt oft reflexartig, im Moment gerade über Katalonien. Weil sich auf diesem Weg aber gerne auch Irrtümer und Missverständnisse einschleichen, hier die sieben meistgehörten und -gelesenen Irrtümer in den vergangenen drei Wochen seit Zuspitzung des Konflikts:

1. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ähnelt jener für den Brexit in England
Die Brexit-Bewegung in England will das Gegenteil dessen, was die Katalanisten wollen: Ihr Ja steht für den Austritt Grossbritanniens aus der EU, deren Schwächung, eine massive Beschränkung der Einwanderung und den Abbau der sozialen und ökologischen Auflagen durch die EU. Die Katalanisten wollen nichts dergleichen: Sie möchten in der EU bleiben (mit Ausnahme der linken Partei CUP), sind für eine starke Rolle der EU in der Rolle des Vermittlers, haben nichts gegen die Einwanderung und wollen Katalonien sozialer regulieren als Spanien. Diese fundamentalen Unterschiede sollten zur Vorsicht mahnen beim Vergleich von Katalanisten und Brexit-Befürwortern, geschweige denn bei Vergleichen mit der rechten AfD in Deutschland oder mit der Bewegung für ein von Italien unabhängiges Südtirol.

2. Die Katalanisten sind ewiggestrige Hinterwäldler
Auch oft gelesen und gehört, nicht nur an Stammtischen, sondern teilweise gar von hochdekorierten Notabeln wie dem Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und dem Träger des spanischen Literaturpreises Juan Marsé. Vargas Llosa bezeichnete die Katalanisten als «taub» und «blind», sie wollen laut ihm ihre Region zu einem Drittweltland machen. Marsé sieht das katalanische Führungsduo Carles Puigdemont und Oriol Junqueras als Vertreter eines Katalonien der «Dummheit und Stümperei». Erstaunlich, dass die reflexartige Einschätzung der Lage mittels Rückgriffs auf Vorurteile so rasch die Feuilletons der grossen spanischen Medien erreicht hat. Löbliche Ausnahmen mit differenzierten Einschätzungen boten die Schriftsteller Javier Marías (mit seiner Anmahnung des Minderheitenschutzes) und Javier Cercas (mit seiner Warnung vor dem National-Egoismus einer wohlhabenden Region).

3. Die Katalanisten sind unverbesserliche Nationalisten, die den Konflikt anheizen
Es ist in diesen Tagen in Katalonien kein Hass auf Madrid spürbar, aber eine starke Gegnerschaft zu dem, was man in Katalonien als Autoritarismus und Militarismus unter Führung des konservativen Partido Popular und des Königshauses empfindet. Dabei erfolgt auch der Vorwurf des Faschismus und Franquismus gegen das konservative Spanien oft reflexartig und vielfach ungerecht, speziell dort, wo er sich gegen jene richtet, die einzig Gegner der Unabhängigkeit sind. Richtig ist, dass der spanische Nationalismus unter dem Eindruck des Konflikts mit Katalonien laufend Anhänger gewinnt und die Reihen schliesst. Der Nationalismus dominiert heute die Mehrheitsmeinung auf beiden Seiten. Während dieser Nationalismus aufseiten Madrids indessen auf Jahrhunderten von Eroberung, Beherrschung und einem historisch expansiven Königshaus beruht, beruht der katalanische Nationalismus in erster Linie auf der Liebe zur eigenen Kultur, Geschichte und Sprache und sieht sich als Modell partizipativer Selbstbestimmung in einem Europa der Regionen.

4. Das reiche Katalonien will sich um den Finanzausgleich mit der ärmeren Umgebung drücken
Die wachsende Verschuldung Kataloniens und die Last des Finanzausgleichs sind zwar in der Tat ein häufig gehörtes Argument aufseiten der Befürworter der Unabhängigkeit. So wies der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont auch anlässlich seiner symbolischen Unabhängigkeitsbewegung auf die hohe Verschuldung hin. Aber kein vernünftiger Lokalpolitiker sagt, das vergleichsweise wohlhabende Katalonien solle keinen Finanzausgleich leisten. Vielleicht weniger als 15 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die waren es freilich nur in einem sehr guten Steuerjahr. Das Argument wird vermutlich an Bedeutung verlieren, weil Kataloniens Wirtschaft unter der Abwanderung der Firmen (und teils auch der Touristen) leiden wird und kaum je mehr so viel in den Finanzausgleich wird leisten müssen wie in den besten Jahren.

5. Katalonien wird zum Modellfall in einem neuen Europa der Regionen
Schön wärs, aber dazu fehlt gegenwärtig fast alles: die Bereitschaft aufseiten Spaniens, Katalonien in die Selbstständigkeit zu entlassen; die Bereitschaft der EU, sich auf ein solches Modell einzulassen und es sich durch unerwünschte Einflussnahme oder gar Druck mit einem grossen Mitgliedsland zu verscherzen. Ausserdem müsste eine unabhängige Region Katalonien, in welcher Form auch immer, erst beweisen, dass sie den Minderheitenschutz gegen innen ernst nimmt (mit rund der Hälfte der Bevölkerung, die skeptisch oder dezidiert gegen die Unabhängigkeit ist), und der Bevölkerung im angrenzenden Südfrankreich, auf den Balearen und in Valencia dasselbe Selbstbestimmungsrecht über ihre Zukunft zugestehen, das sie für sich selber in Anspruch nimmt.

6. Die Schweiz kann im Konflikt mit Spanien vermitteln
Diplomaten lernen schon während ihrer Ausbildung, dass sie nur dort vermitteln können, wo die Vermittlung von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Das musste einst auch die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schmerzlich erfahren, die sich im Rahmen der Genfer Initiative 2003 für die Vermittlung im Konflikt Israels mit den Palästinensern anbot. Wo Vermittlung nur von einer Partei gewünscht wird, hat sie keine Legitimation. Nun ersucht zwar der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont seit Wochen um internationale Vermittlung, nicht aber die spanische Regierung. Sie sieht den Konflikt als innerspanische Angelegenheit und hat wiederholt klargemacht, dass sie jede internationale Vermittlung ablehnt. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und das Königshaus meinen den Konflikt mit den Katalanisten mittels dosierter Repression und institutioneller Macht «lösen» zu können.

7. Spanien ist heute schon sehr föderalistisch - [Strassenproteste werden als "Verdacht auf ein schweres Verbrechen" gewertet]
Spaniens Verfassung gibt den Regionen (sogenannte «Autonome Gemeinschaften») zwar verschiedene Rechte, insbesondere im Bereich der Bildung, der Kultur, des Gesundheitswesens und der Polizei. Finanzautonomie hat indessen nur das Baskenland für sich aushandeln können. Ein weitergehendes Unabhängigkeitsstatut für Katalonien 2006 hob das Verfassungsgericht nach einer Klage der Regierungspartei PP auf. Viele Bereiche wie das Transportnetz und auch etwa das Gerichtswesen sind zentralisiert. Anders als in der Schweiz spielt in Spaniens Zweikammersystem der Senat als «Regionalkammer» mit einer absoluten Mehrheit der zentralistischen Regierungspartei PP kein starkes föderales Gegengewicht zum Kongress. Die wichtigsten Gerichte sind ausnahmslos in Madrid. Selbst das Strafverfahren gegen die Organisatoren des Strassenprotests vom 20. September in Barcelona (nach den ersten Verhaftungen) ist Bundessache, da Verdacht auf ein sogenannt «schweres Verbrechen» besteht (in der Schweiz wäre dies vergleichbar mit einem Sprengstoffdelikt oder organisierter Kriminalität). (Tages-Anzeiger)"

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20.10.2017:
Neue Peitsche für Madrid? Katalanen gehen gegen Banken vor
https://de.sputniknews.com/politik/20171020317955636-katalonien-banken-protest/

Die katalanische Nationalversammlung rief seine 270.000 Follower auf Twitter auf, am Freitag von 8 bis 9 Uhr Bargeld in Bankfilialen und —automaten von CaixaBank und Banco Sabadell abzuheben, um somit gegen deren Entscheidung, ihre Hauptsitze aus der abtrünnigen Region zu verlegen, zu protestieren.

„Geht zu einer der fünf großen Banken und hebt so viel Geld wie ihr wollt ab“, heiß es im Tweet. „Vergisst nicht, das ist ihr Geld.“ Die Aktion richtet sich gegen fünf in Katalonien tätigen Banken: CaixaBank, Sabadell, Bankia, BBVA und Santander. Was mit dem Geld dann zu tun sei, sagten die Organisatoren der Aktion allerdings nicht.

Pro-independence #Catalans withdraw #Cash in #Banks relocation #Protest https://t.co/UlVIegbIQL #CaixaBank #CataloniaIndependence #Spain pic.twitter.com/I8dLpUwAFF
— World News Network (@worldnewsdotcom) 20 октября 2017 г.

Das ist die erste „direkte und friedliche“ Protestmaßnahme, die die Gruppe „Crida per la Democràcia“ (zu Deutsch: Aufruf zu Demokratie) organisiert hat. Sie vereint unter anderem zwei Hauptorganisationen für Unabhängigkeit in Katalonien: Catalan National Assembly und Òmnium Cultural.

Der massenhafte Kapitalabzug richtet sich zudem gegen die Festnahme der Präsidenten von Catalan National Assembly und Òmnium Cultural, die sich derzeit in Haft befinden.

Diese Aktion kann den betroffenen Banken teuer zu stehen kommen."

Link: Katalonien steckt an: Mini-Insel mit stolzem Volk will Unabhängigkeit von England

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Katalonien 20.10.2017: Das Bankomat-Spiel - Druck auf die Banken und auf die Kolonialisten-Regierung in Madrid
Protestaktion: Katalanische Separatisten stürmen Bancomaten
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29552252

"Zwischen acht und neun Uhr morgens sollten die Katalanen Geld abheben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und machen so Druck auf Banken.

Heute Morgen haben sich in Katalonien vor einzelnen Bankomaten erste Schlangen gebildet. Die zwei wichtigsten separatistischen NGOs Kataloniens, die Assemblea Nacional Catalana (ANC) und Òmnium Cultural, haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Zentralregierung in Madrid ihr Geld abzuheben.

Die Separatisten haben es im Speziellen auf Banco Sabadell und La Caixa abgesehen, die im Rahmen der sich zuspitzenden Krise ihren Hauptsitz nach Valencia und Madrid verlagert haben.

Mit der Aktion soll letztendlich politischer Druck aufgebaut werden. Sogenannte «Bank Runs» können bei Banken Liquiditätsengpässe kreieren und sie so in Schwierigkeiten bringen. In ihrer Erklärung schrieb Òmnium, es sei «an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem Einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann».

«Das ist eine Art des Protests», sagte die 42-jährige Anwältin Roser Cobos, die am Morgen in Barcelona 1714 Euro abhob. Den Betrag wählte sie in Anlehnung an den 11. September 1714, der in Katalonien seit einigen Jahren als «Nationalfeiertag» begangen wird. Damals hatten spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekrieges Barcelona erobert.

Der 58-jährige Verleger Joaquim Curbet entschied sich dafür, 155 Euro abzuheben – und bezog sich damit auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, den die Regierung in Madrid im Ringen mit der katalanischen Regionalregierung heranziehen will, um die Autonomierechte der Region zu beschneiden.

Einige Separatisten verstehen die Geldabhebe-Aktion auch als Fingerzeig nach Brüssel. Die EU steht hinter der Zentralregierung und lehnt eine Einmischung in dem Streit ab. Eine Frau richtet sich über Twitter an die EU-Kommission: «Wenn wir eure Herzen nicht erreichen, dann halt das Portemonnaie.»

Mit der Aktion wollen die beiden Organisationen gegen die Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestieren sowie den Willen zur Gründung eines eigenen Staates bekräftigen.

In ihrem Unabhängigkeitsbestreben argumentieren viele Katalanen damit, dass sie von der Zentralregierung in Finanzfragen ungerecht behandelt werden. Katalonien erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts.

Der Konflikt zwischen Barcelona und der Zentralregierung hatte sich am Donnerstag drastisch zugespitzt. Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont ein Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zur Beendigung aller Unabhängigkeitsbestrebungen zurückgewiesen hatte, kündigte Madrid Zwangsmassnahmen gegen die Separatisten an. Ein Ministerrat soll am Samstag in Madrid über diese Massnahmen beraten.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent.

Unter den Protestteilnehmern war auch Regionalpräsident Carles Puigdemont, der für 21.00 Uhr eine Ansprache angekündigt hat. Die Kundgebung vom Samstagabend war nach Polizeiangaben mehr als doppelt so groß wie die Demonstration vom Dienstag, als rund 200.000 Menschen gegen die Festnahme zweier Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert hatten.

Nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Madrid hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zuvor die baldige Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. (afp)"

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23.10.2017: Kolonialist Rajoy beschliesst die direkte Verwaltung Kataloniens gemäss Artikel 155
Katalonien bekommt „Spanischen Stiefel“ angezogen
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171023317988179-spanien-nimmt-katalonien-zurueck/

Die Regierung von Mariano Rajoy beschloss am vergangenen Samstag, auf den Artikel 155 der Verfassung zurückzugreifen und die direkte Verwaltung in der autonomen Gemeinschaft einzuführen. Wenige Stunden später gingen in Barcelona aber etwa 450.000 Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Die Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. Madrid warf diese dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont vor. In Barcelona reagierte man prompt. „Madrid hat nicht begriffen, dass es viele Menschen gibt, die die Selbstverwaltung und Demokratie verteidigen werden“, sagte der frühere Premier Kataloniens, Artur Mas, der am Anfang der Unabhängigkeitsbewegung stand.

Die wichtigste Forderung der Demonstranten in Barcelona war die Freilassung der zuvor festgenommen Leiter von zwei Gesellschaftsorganisationen: Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung und Jordi Cuixart von der Organisation Omnium Cultural. Puigdemont, die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, und die Führer verschiedener Parteien Kataloniens riefen dabei auf, um jeden Preis die Anwendung des Artikels 155 zu verhindern. „Das ist ein großer Angriff auf die Rechte und Freiheiten von allen“, schrieb Colau auf Twitter.

Die endgültige Entscheidung wird am Freitag der spanische Senat treffen. Falls er Rajoys Entscheidung billigt, wird das katalanische Parlament aufgelöst, und innerhalb eines halben Jahres findet dort eine neue Wahl statt. Dabei werden Puigdemont, sein Vize Oriol Junqueras und die anderen Minister entlassen und durch Vertreter Madrids abgelöst.

Puigdemont erklärte in einer TV-Ansprache nach der Kundgebung, Madrids Vorgehen sei „der schrecklichste Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens“ seit den Franco-Zeiten. Auch König Felipe VI. sei mitverantwortlich für die Krise, ergänzte der katalanische Premier. „Katalanische Institutionen werden nicht zum ersten Mal vom Staat unter Mitwirkung des Königs angegriffen.“ Zugleich forderte er die EU auf, sich in die Situation einzumischen: „Wenn die fundamentalen europäischen Werte in Katalonien in Gefahr schweben, schweben sie auch in Europa in Gefahr.“

Das wahrscheinlichste Szenario der weiteren Entwicklung der Situation ist die Entlassung der katalanischen Führung und die vorgezogene Parlamentswahl im Laufe von sechs Monaten bzw. „gleich nach der Normalisierung der Situation“. Dann würde das Parlament seine Funktionen weiter erfüllen, aber laut Quellen in Madrid würde „eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, damit seine Handlungen der spanischen Verfassung entsprechen“. Dasselbe gilt auch für andere Institutionen, die für Bereiche wie Sicherheit, Wirtschaft, Finanzwesen bzw. Haushalt und Telekommunikationswesen zuständig sind.

Quellen in Madrid behaupten, der entwickelte Plan sei „ein untypisches, aber kein absolut neues Verfahren“. Im Jahr 1989 hatte der damalige Premier Felipe González die Anwendung des Artikels 155 gegenüber den Kanarischen Inseln wegen ihrer Steuerpolitik geplant, doch damals wurde die Situation am Verhandlungstisch geregelt.

„Das katalanische Problem ist entstanden, weil sich die Seiten nicht einigen konnten. Wenn Madrid auf Kataloniens Unzufriedenheit damit, dass es viel zu hohe Mittel in den spanischen Haushalt überweist und zu wenig für seine eigene Entwicklung zurückbekommt, reagiert hätte, wäre die aktuelle Situation wohl ganz anders gewesen“, meint Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.

Andererseits ist der Expertin zufolge klar, „dass nur eine Minderheit die katalanische Unabhängigkeit unterstützt, während die meisten Menschen verstehen, dass Katalonien ohne Spanien (…) keine Überlebenschancen hätte. Was die EU angeht, so tritt sie immer auf der Seite ihrer Mitgliedsstaaten auf, die an ihrer territorialen Integrität interessiert sind“, ergänzte Arbatowa.

Die Krise werde nach ihrer Auffassung nach der vorzeitigen Parlamentswahl in Katalonien geregelt, das seinen autonomen Status beibehalten werde, allerdings „bereits ohne Puigdemont, den Madrid loswerden will“."

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Katalonien 25.10.2017: Stadt Girona will den kriminellen König von Spanien nie mehr sehen
Katalonien: Stadt Girona erklärt Spaniens König zur Persona non grata
https://de.sputniknews.com/politik/20171025318017213-katalonien-girona-spanien-koenig-persona-non-grata/

Neben dem König Felipe VI. wurde demnach auch der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, zur Persona non grata erklärt.

Link: Madrid zu "Gewalt gegen Katalonien" bereit

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Könige sind die schlimmsten Satanisten:

Girona 25.10.2017: Der kriminelle König von Spanien wollte ein Fussballspiel zur politischen Demonstration nutzen
Warum Girona Spaniens König zur unerwünschten Person erklärt
https://de.sputniknews.com/politik/20171026318039145-girona-stadtrat-koenig-felipe-persona-non-grata/

Laut dem ehemaligen Informationschef des Fernsehsenders „EuroNews“ und dem heutigen Kolumnisten für „Sputnik Mundo“, Luis Rivas, wird diese Entscheidung des Stadtrats die Freizügigkeit des spanischen Königs in keinerlei Weise beeinflussen, der Girona „wann immer er möchte“ besuchen könne.

Darüber hinaus meint Rivas, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Fußballspiel zwischen FC „Girona“ und FC „Real Madrid“ stehe, das am 29. Oktober in Girona stattfinden soll.

„Eine Sportveranstaltung, die man in eine politische Erklärung für die ganze Welt, für die ausländische Presse verwandeln wollte“, so der Journalist.

Dagegen sagte die spanische Parlamentsabgeordnete von der katalanischen Partei „Esquerra Republicana de Catalunya“ (dt: Republikanische Linke Kataloniens), Ana Surra, auf die Frage, was diese Entscheidung des Gironer Stadtrats bedeute: „Das bedeutet, dass wir die Ausrufung der Republik wollen.“

Ein anderer Vertreter der ERC-Partei im spanischen Parlament, Oriol Amoros, sieht darin „eine symbolische Geste, die die Ablehnung der Worte und Aktionen des Königs zum Ausdruck bringt“.

Sowohl Amoros als auch Surra sind der Meinung, dass König Felipe VI. von der „ihm von der Verfassung vorgeschriebenen Rolle der Arbitrage sowie des Friedensstifters in der ständigen Tätigkeit der staatlichen Organen“, unter denen auch die Generalitat de Catalunya, d.h. die Gesamtheit der politischen Institutionen, die im Rahmen des Autonomiestatuts die Selbstverwaltung der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien ausübt, steht, abgewichen sei.

„Die Königsbotschaft, die wir im TV gesehen haben, stimmte buchstäblich damit überein, was die regierende Partei Spaniens schreiben könnte. Doch nur acht Prozent der katalanischen Bürger unterstützen diese Partei. Es handelte sich in dieser Botschaft nicht um die Versöhnung der Seiten“, betonte Amoros."

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Katalonien 27.10.2017: Parlament stimmt mit 70 zu 10 bei 2 Enthaltungen für die Unabhängigkeit
Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit von Spanien
https://de.sputniknews.com/politik/20171027318054768-katalonien-abstimmung/

Für die Abspaltung von Spanien stimmten laut der Agentur AFP 70 Abgeordnete, zehn stimmten dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona eine Resolution über die Gründung einer „katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“. Eine Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit soll jedoch nicht festgelegt worden sein."

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Madrid 27.10.2017: Verfassungsgericht will 3 Tage lang Dokumente sammeln
Madrid und Barcelona haben drei Tage Zeit zum Einbringen von Dokumenten – Gericht
https://de.sputniknews.com/politik/20171027318059966-spanien-katalonien-verfassungsgericht-forderung-dokumente/

"Das Verfassungsgericht Spaniens will die am Freitag verabschiedete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens prüfen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Behörde.

Demnach haben Barcelona und Madrid drei Tage Zeit, um Dokumente zur Begründung ihrer Positionen im Verfassungsgericht einzubringen.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag mit überwiegender Mehrheit für die Ausrufung der Unabhängigkeit und die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt."

Link: Bundesregierung erkennt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an

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27.10.2017: "Neuwahlen am 21. Dezember Madrid setzt Kataloniens Regierung ab"
https://www.srf.ch/news/international/neuwahlen-am-21-dezember-madrid-setzt-kataloniens-regierung-ab

"Barcelona unter Zwangsverwaltung: Bei einem ausserordentlichen Treffen hat die spanische Regierung am Abend Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt. Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte mit, er habe sich entschieden, die Regionalregierung zu entlassen. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen. Er habe zudem das Parlament in Barcelona aufgelöst, am 21. Dezember solle neu gewählt werden. Gegen Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will der Generalbundesanwalt kommende Woche Anklage wegen «Rebellion» erheben.

Das wurde in Barcelona entschieden: In einer geheimen Abstimmung hatte das katalanische Parlament am Nachmittag die einseitige Unabhängigkeit von Spanien beschlossen. 72 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Zwei Abgeordnete legten leer ein. In der Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», wird allerdings keine Frist für die Ausrufung festgelegt. Zuvor hatten die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) das Parlament aus Protest verlassen."

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28.10.2017: Putin meint, Katalanen und Madrid sollen sich an Gesetze halten
Moskaus Haltung zu Katalonien-Frage bleibt unverändert und konsequent
https://de.sputniknews.com/politik/20171027318062176-russland-katalonien-haltung/

"Das katalanische Parlament hatte am Freitag mit überwiegender Mehrheit für die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Wenige Stunden später hatte Madrid die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen.

Zuvor hatte Sacharowa erklärt: „Wir halten die Situation in Katalonien für eine innere Angelegenheit Spaniens. Wir gehen davon aus, dass sich die weitere Entwicklung strikt in Übereinstimmung mit der spanischen Gesetzgebung abspielen sollte.“"

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28.10.2017: Madrid-Diktatur in Katalonien: Rajoy-Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría soll Regierungschef in Barcelona werden
Rajoys Stellvertreterin wird Kataloniens Regierungschefin
https://de.sputniknews.com/politik/20171028318065685-spanien-katalonien-regierungschefin/

"Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen und diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría übertragen.

Dies geht aus dem Dokument hervor, das auf der Webseite der staatlichen Plattform „Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado“ veröffentlicht wurde. Nach Informationen der Agentur AP soll Sáenz de Santamaría dieses Amt bis zu den katalanischen Parlamentswahlen am 21. Dezember ausüben. Zudem soll der spanische Ministerrat die Befugnisse des Regierungsrates Kataloniens übernehmen.

Die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont soll demnächst erfolgen. Laut der Zeitung „Vanguardia“ muss er nach der offiziellen Veröffentlichung des Dokuments sein Amt niederlegen. Sollte Puigdemont dies verweigern, werde Madrid dies als Versuch der Usurpation der Macht ansehen.

Am vergangenen Freitag hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt: 70 Abgeordnete unterstützten die Abspaltung, zehn waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung und entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung."

Link: Bundesregierung erkennt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an

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Katalonien 28.10.2017: Regierungschef Puigdemont tritt nicht zurück
Katalonien: Abgesetzter Regierungschef weigert sich zurückzutreten
https://de.sputniknews.com/politik/20171028318066815-katalonien-spanien-regierungschef/

"Der Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont will Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht akzeptieren. In einer TV-Ansprache am Samstag rief er zu einem „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung auf.

Die katalanischen Behörden streben weiterhin die Gründung eines freien Landes an, betonte er weiter.

Er rief die Katalanen zu einem Widerstand gegen den Artikel 155 der spanischen Verfassung auf. Dieser müsse aber „friedlich“ und „demokratisch“ verlaufen.

Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung und entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung."

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28.10.2017: Die kriminelle NATO und der kriminelle CIA haben Jugoslawien zerstört - DAS war der Auslöser für das katalanische Selbstbewusstsein
Die Einheit Spaniens ist das zweite Opfer des NATO-Krieges gegen Jugoslawien
https://de.sputniknews.com/kommentare/20171028318062400-spanien-opfer-nato-kieg-jugoslawien/

"Die Nato-Bombenangriffe gegen das hell erleuchtete Belgrad, Hauptstadt der Bundesrepublik Jugoslawien, am 24. März 1999 zerstörten nicht nur zwischen Pristina, Nis und Novi Sad Leben und Infrastruktur in einem Staat, der Gründungsmitglied der UNO und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit des Jahres 1975 in Helsinki gewesen war.

Die Bomben hatten Wirkung: sie zerschmetterten die gesamte völkerrechtliche Ordnung, die bis zu diesem „Angriffskrieg ohne jede Legitimation“ erreicht worden war. Das galt vor allem für die Charta von Paris aus dem November 1990. Dadurch sollte auf Dauer Krieg aus Europa verbannt werden. Bill Clinton und Madeleine Albright haben diesen berechtigten Wunsch der Europäer zerschmettert.

Aber es waren nicht nur die Vereinigten Staaten, die den Krieg nach Europa zurückgebracht haben. Es waren neben der Regierung unseres eigenen Landes alle anderen Regierungen in der Nato, die diesen verhängnisvollen Weg mitgegangen sind.

Jedem war klar, dass Kosovo gemeint, aber Barcelona, Bozen, Nikosia, Eupen, Edinburgh und die Äaland-Inseln betroffen sein würden.

Schon vor dem Angriff der Nato-Bomber auf die Bundesrepublik Jugoslawien war jedem Beteiligten klar, dass das amerikanische Drängen auf die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo unter Bruch der staatlichen Integrität Jugoslawiens einen Preis haben würde. Diese Preise wären von einer Reihe von Staaten zu zahlen, die sich alle als Teilnehmer in der Nato-Kriegsfront befanden, darunter Spanien.

Weder Nato noch Europäische Union nahmen Rücksicht auf jene Staaten, die als einzigen Ausweg im Abstimmungsverfahren von Nato und EU bestenfalls zu Enthaltungen greifen durften. Um amerikanische Neugliederungsüberlegungen in Europa verwirklichen zu können, mussten europäische Staaten in den sauren Apfel beißen. Ihre eigene staatliche Integrität musste auf dem Nato-Altar geopfert oder einem irreparablen Risiko ausgesetzt werden. Spanien ist eines dieser Länder."

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28.10.2017: Kriminelle EU will Volkswillen der Katalanen für Unabhängigkeit systematisch blockieren
EU-Parlamentschef: „Niemand wird unabhängiges Katalonien anerkennen“
http://www.krone.at/595702

"Dass die EU den katalanischen Separatisten die kalte Schulter zeigt, ist schon seit Tagen und Wochen mehr als deutlich zu sehen gewesen. Nun hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Zeitungsinterview folgende Warnung an Barcelona ausgerichtet: "Niemand in Europa wird Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen. Die Sezession von Spanien bedeutet die Sezession von Europa. Die Katalanen sind Europäer, weil sie Spanier sind."

"In Katalonien ist die spanische Verfassung verletzt worden, die Teil des europäischen Systems ist", sagte Tajani gegenüber der italienischen "Il Giornale". Es sei ein schwerer Fehler der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, Spanien als Regime zu bezeichnen. "Spanien ist ein demokratisches Land mit freien Wahlen und einer starken regionalen Autonomie", betonte der EU-Parlamentschef.

"Unmöglich, dass Minderheit den Spaniern die Sezession aufzwingt"
Das Verhalten der spanischen Polizei gegen Demonstranten rund um das Unabhängigkeitsreferendum sei in einigen Fällen kontrovers gewesen. "Doch die Polizei zu kritisieren, ist eine Sache, die Demokratie infrage zu stellen, eine andere", so der Italiener. Nur eine Minderheit der katalanischen Bevölkerung habe sich am Unabhängigkeitsreferendum beteiligt. "Es ist unannehmbar, dass diese Minderheit den Katalanen, die Spanier bleiben wollen, die Sezession aufzwingt", sagte Tajani.

Mahnende Worte an andere Unabhängigkeitsbewegungen
Die Entwicklungen in Spanien sollten als Mahnung für Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Teilen Europas gelten. "Das Europa der kleinen Vaterländer existiert nicht. (...) Sind nicht die Werke Dantes und Mozarts ein Erbe von ganz Europa? Ich bin für eine administrative Autonomie, doch an den Grundwerten ist nicht zu rütteln. Ansonsten richtet man riesigen Schaden wie in Katalonien an", betonte Tajani.

Am Freitag hatten sich die Ereignisse in Spanien überschlagen. Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Regionalparlament reagierte die Zentralregierung in Madrid mit der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont.

Nun soll es am 21. Dezember Neuwahlen geben. Zudem wurde ein Verfahren wegen "Rebellion" gegen den Regionalpräsidenten eingeleitet. Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, ist unklar. Laut der Zeitung "Vanguardia" könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Denonstration für die Einheit des Landes in Madrid
Am Samstag demonstrierten Tausende Menschen in Madrid für die Einheit des Landes. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie "Es lebe Spanien" oder "Es lebe Katalonien". Die Kundgebung fand zu Mittag auf dem zentralen Plaza Colon statt. Viele hatten erst in der Früh im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zum Plaza strömten."

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Kolonialismus in Spanien 28.10.2017: Madrid entlässt den katalanischen Regionalpolizeichef
Madrid feuert katalanischen Polizeichef
https://de.sputniknews.com/politik/20171028318063772-madrid-polizeichef-gefeuert/

"Die spanische Regierung hat am Samstag nach Angaben der Agentur AFP den Chef der katalanischen Regionalpolizei entlassen. Am Vortag hatte Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und die Auflösung des Regionalparlaments beschlossen.

Die Nachricht über die Entlassung von Polizeichef Josep Lluis Trapero sei zuvor in der spanischen Regierungszeitung veröffentlicht worden.

Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung und entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung."

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29.10.2017: Modernes Katalonien hat in der katholisch-kolonialistisch-terroristischen Verfassung Spaniens keinen Platz
„Kein Platz für moderne katalanische Gesellschaft in spanischer Verfassung“ – Experte
https://de.sputniknews.com/politik/20171029318075371-katalonien-spanien-verfassung/

"Die Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit zu verkünden, und des spanischen Senats, in Katalonien die Zwangsverwaltung einzuführen, zeigen, dass es in der gültigen spanischen Verfassung von 1978 „keinen Platz“ für die moderne katalanische Gesellschaft gibt, meint der Soziologe von der argentinischen Agentur INCAT, Pau Arranz.

Die Weigerung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, persönlich die Unabhängigkeit zu erklären, und seine Entscheidung, dieses Recht dem Parlament zu übergeben, sei ein Versuch gewesen, „der Unabhängigkeitserklärung Legitimität zu verleihen“, indem sie „auf parlamentarische Grundlage verlegt wurde“, sagte der Soziologe im Gespräch mit Sputnik Mundo. Das schaffe dennoch die Tatsache nicht aus der Welt, dass die Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Anfang an eine „gewisse Naivität“ gezeigt habe.

Die Staatchefs führender Weltmächte, wie etwa Donald Trump, Angela Merkel und Emmanuel Macron, unterstützten den spanischen Premierminister Mariano Rajoy. Der Kreml habe seinerseits, wie immer, erklärt, dass das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens die innere Angelegenheit von Spanien sei und dass Russland jedes Ergebnis des Konflikts akzeptiere.

„Nach all diesen Beispielen der Polizeigewalt vom 1. und 2. Oktober haben die Befürworter der Unabhängigkeit gedacht, dass die internationale Gemeinschaft gegen diese Gewalt auftreten würde. Aber im Ergebnis – obwohl es gerade jene waren, die immer erklären, dass man Konflikte nicht gewaltsam lösen darf – hat kein Staat die Polizeihandlungen offiziell verurteilt“, so Arranz.

Allerdings zeuge alles, was derzeit in Katalonien geschieht, von einer tiefen konstitutionellen Krise, die Spanien getroffen habe. „Dieser Konflikt zeugt, dass die katalanische Gesellschaft aus dem konstitutionellen Rahmen fällt.“

Der Soziologe wies auf eine Diskussion im spanischen Senat hin, die die Folgen der Anwendung von Verfassungsartikel 155 angeht, der die Selbstverwaltung in der Autonomie begrenzt. Es sei noch unklar, welches Gericht über das Schicksal von Puigdemont und seines Vize, Oriol Junqueras, entscheiden werde.

„Die Anwendung des Artikels 155 wird vermutlich grausame Folgen haben. Diese Vorhersage scheint mir ziemlich realistisch, wenn man alles Geschehene berücksichtigt: Es wäre nicht erstaunlich, wenn Puigdemont und Junqueras am Ende ins Gefängnis kommen.“

Sofort nach der Durchführung des Referendums landeten einige bedeutsame Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung wirklich hinter Gittern, beispielweise Jordi Cuixart von der Organisation Omnium Cultural und Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung. Beide waren am 16. Oktober auf Anweisung des spanischen Obersten Gerichtshof festgenommen worden.

Am 28. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung."

Links:
Ukraine: Nationalisten-Bataillon will „Separatisten“ in Katalonien bekämpfen
Barcelona: Gegner der Unabhängigkeit gehen auf die Straße — VIDEO
Puigdemonts Vize: „Er ist und bleibt Präsident Kataloniens“

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30.10.2017: Kolonialistische Stawa Madrid reicht Klage gegen Puigdemont wegen "Rebellion" ein
"Rebellion": Klage gegen Puigdemont eingereicht - ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft
https://de.sputniknews.com/politik/20171030318086296-katalonien-spanien-klage/

"Die Staatsanwaltschaft in Madrid hat eine Klage gegen die Regierung Kataloniens eingereicht, teilte Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza mit. Unter den Betroffenen befinde sich neben weiteren katalanischen Politikern auch der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, ihm würden nun bis zu 30 Jahre Haft drohen.

Der katalanischen Regionalregierung werde Rebellion, Auflehnung gegen den Staat und Geldunterschlagung vorgeworfen. Für Puigdemont könnte das eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren bedeuten.

Am 28. Oktober hat das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Carles Puigdemont akzeptierte Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten."

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30.10.2017: Katalanisches Parlament macht Ferien bis zu den Neuwahlen am 21. Dezember
Katalanisches Parlament akzeptiert seine Auflösung durch Madrid
https://de.sputniknews.com/politik/20171030318086510-katalonien-parlament-arbeit-einstellung/

"Das Parlament von Katalonien, das von der spanischen Regierung aufgelöst wurde, hat diese Entscheidung nun akzeptiert und stellt seine Arbeit bis zur Durchführung von Neuwahlen ein. Dies gab der Pressedienst des Parlamentes gegenüber der Agentur RIA Novosti bekannt.

Die für Dienstag geplante Sitzung des Parlamentspräsidiums wurde demnach gestrichen.

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, eine der eifrigsten Anhängerinnen der Unabhängigkeit, erschien Montagmorgen im Parlamentsgebäude. Sie bleibt offiziell bis zur Neuwahl am 21. Dezember im Amt.

Am 27. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der spanische Premier Mariano Rajoy nannte die Entscheidung des katalanischen Parlaments ein „Verbrechen“.

Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid den Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy übernahm die Aufgaben des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und übertrug diese seiner Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría. Der Chef der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont akzeptierte jedoch Madrids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments der autonomen Region nicht und weigerte sich zurückzutreten.

Am 21. Dezember sollen dennoch nach der Lesart der spanischen Zentralregierung in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden."

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30.10.2017: Puigdemont ist mit einer Delegation in Brüssel
In Spanien angeklagt: Puigdemont setzt sich nach Belgien ab
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22240587

"Gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten ist ein Verfahren eingeleitet worden. Die Höchststrafe für «Rebellion» beträgt in Spanien 30 Jahre Gefängnis.

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich nach Angaben der spanischen Regierung am Montag in Brüssel aufgehalten. «Er ist in Brüssel», hiess es von Seiten der Regierung in Madrid, ohne dass weitere Angaben gemacht wurden. Die katalanische Zeitung «La Vanguardia» schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls am Freitag abgesetzten Regierung begleitet.

Fast zeitgleich gab eine Sprecherin der Puigdemont-Partei bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle.

Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT) sagte Reportern, die Partei werde in der Überzeugung und mit dem Engagement teilnehmen, dass die Katalanen selbst ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten."

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Krimineller Kolonialismus in Katalonien 31.10.2017: Razzia im Polizeihauptquartier von Sabadell
Katalonien: Spanische Polizei stürmt Hauptquartier von katalanischer Polizei
http://www.shortnews.de/id/1232063/katalonien-spanische-polizei-stuermt-hauptquartier-von-katalanischer-polizei

"Den katalanischen Polizisten wird Befehlsverweigerung vorgeworfen und so wurde bei einer Razzia das Hauptquartier der Mossos d´Esquadra in der Stadt Sabadell durchsucht.

Auch andere Örtlichkeiten sollen durchsucht worden sein. Der Grund sei das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag an dem das von Madrid verbotene Unabhängigkeitsreferendum stattfand.

Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf, ob er Asyl beantragen will, ist noch ungewiss. Er warte erst die weiteren Schritte von Spanien ab, so sein Anwalt."

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31.10.2017: Puigdemont in Brüssel: Demonstration gegen Gewalt - er verlangt "verlangsamten Weg" zur Unabhängigkeit
Puigdemont zu Gründen seines Belgien-Aufenthalts und über mögliche Rückkehr
https://de.sputniknews.com/politik/20171031318103838-katalonien-belgien-puigdemon/

"Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat der katalanische EX-Regierungchef Carles Puigdemont sich über seinen Aufenthalt in Belgien und Auswege aus der Krise um Katalonien geäußert.

Er und seine Minister seien nicht wegen des Asyls in Belgien, sagte der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Politiker. „Das ist keine Frage der belgischen Politik. Ich bin hier, weil Brüssel die Hauptstadt Europas ist“, betonte er. Dennoch werde er erst dann in seine Heimat zurückkehren, sobald er Garantien erhalten werde. Solange ein Klima der Gewalt herrsche und er mit 30 Jahren Gefängnis bedroht werde — eben nicht.

Er bedauere auch, dass das Anliegen des katalanischen Volkes mit Gewalt gelöst werde. Mit seinem Besuch möchte er "der ganzen Welt den Mangel an Demokratie in der spanischen Regierung offenbaren".

Man könne keine Republik "auf Gewalt gründen", so der Politiker. Falls Madrid stattdessen einem "verlangsamten Weg" zur Unabhängigkeit zustimmen würde, wäre dies ein "vernünftiger Preis".

Aber: "Wir können kein Szenario hinnehmen, in dem kein Projekt der Unabhängigkeit berücksichtigt wird", betonte er. Was er jedoch hinnehmen und sogar akzeptieren könnte, seien die von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen. Dies aber nur in dem Fall, wenn auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dasselbe tun werde.

Am Montagmorgen hatte die Staatsanwaltschaft in Madrid eine Klage gegen die Regierung Kataloniens eingereicht. Der katalanischen Regionalregierung wird Rebellion, Auflehnung gegen den Staat und Geldunterschlagung vorgeworfen. Für Puigdemont könnte das eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren bedeuten. Heute hatte das Parlament von Katalonien, das von der spanischen Regierung aufgelöst wurde, diese Entscheidung nun akzeptiert und seine Arbeit bis zur Durchführung von Neuwahlen eingestellt.

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31.10.2017: Puigdemont bleibt naiv - ohne Asylantrag in Brüssel
Puigdemont bleibt vorerst in Brüssel
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068568.unabhaengigkeitskonflikt-um-katalonien-puigdemont-bleibt-vorerst-in-bruessel.html

"Entmachteter katalanischer Regierungschef ließ sich in Belgien anwaltlich beraten - politisches Asyl will er aber nicht beantragen

Brüssel. Der in Spanien angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seine Politik aus der EU-Hauptstadt vorantreiben. Er suche in Belgien kein politisches Asyl und wolle sich auch nicht vor der spanischen Justiz verstecken, sagte er am Dienstag in der belgischen Hauptstadt.

Puigdemont appellierte an die spanische Regierung in dem Unabhängigkeitsstreit auf Gewalt zu verzichten. »Katalonien bleibt offen für den Dialog«, so Puigdemont. Dorthin war er mit acht seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist. »Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln.«

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine bis zu 30 Jahre lange Haftstrafe.

»Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt«, sagte Puigdemont in Brüssel. Zudem habe er »jede Art von Konfrontation« vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. Er und die Mitglieder seiner Regierung sowie des katalanischen Parlaments seien in Barcelona ungeschützt. Allerdings war Puidgemont wichtig zu betonen: »Es gibt kein Chaos.«

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. Man müsse ihm Garantien geben, dass er eine gerechte Behandlung erfahre. »Wir wollen nicht vor unserer Verantwortung vor der Justiz fliehen.«

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Mehrheit im Parlament am Freitag einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu.

Gegen Puigdemont und seine Begleiter besteht kein Haftbefehl. »Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen«, sagte Puigdemont in Brüssel. Gleichzeitig sagte er, seine Ausreise habe nichts mit Belgien oder der belgischen Politik zu tun.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Er wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte Puigdemont in Brüssel. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte er dazu auf, ein eben solches Bekenntnis abzulegen. Die Katalanen ihrerseits müssten Ruhe bewahren und den pazifistischen Kurs fortsetzen. »Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben«, sagte Puidgemont. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. »Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten.«

Juristischer Beistand in Brüssel

Angesichts des ihm drohenden Verfahrens wegen »Rebellion« hatte Puigdemont M Wochenende juristischen Beistand in Brüssel gesucht. Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe persönlich mit Puigdemont gesprochen. Bekaert sprach von einem »ersten Kontakt« mit Puigdemont. »Er hat mich formal zu seinem Anwalt ernannt.« In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen.

Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. »Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken«, sagte Bekaert. »Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert.« Mehrere EU-Einrichtungen erklärten auf Nachfrage, es seien keine Treffen mit Puigdemont in Brüssel geplant. Spanischen Medienberichten zufolge wurde Puigdemont von mehreren Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

Das spanische Verfassungsgericht hat inzwischen die am Freitag verabschiedete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorläufig ausgesetzt. Es sei eine vorsorgliche Maßnahme, während über einen Antrag der Zentralregierung in Madrid verhandelt werde, erklärte das Gericht am Dienstag. Die spanische Regierung hatte vor dem Verfassungsgericht argumentiert, die zwei Resolutionen des katalanischen Regionalparlaments zu einer unabhängigen Republik hätten gegen die Aufhebung eines früheren Gesetzes verstoßen. Das hatte zuvor die Grundlage für das von Madrid ebenfalls nicht anerkannte Unabhängigkeitsreferendum gebildet.

Puidgemonts Partei PDeCAT nimmt an Neuwahl teil

Derweil gab eine Sprecherin der Puigdemont-Partei bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal, die Generalsekretärin der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT).

Der zuvor für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila brachte sich am Dienstag als Spitzenkandidat für die Regionalwahl ins Gespräch. Er stehe für die Unabhängigkeit aus einer gemäßigten Position heraus, sagte Vila dem Radiosender RAC-1. Er war am Wochenende als Minister zurückgetreten und protestierte damit dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Regierung in Madrid zu suchen.

Marta Pascal räumte unterdessen ein, dass sich die Unabhängigkeitsbefürworter den Abspaltungsprozess einfacher vorgestellt haben. »Wir haben getan, was wir tun mussten«, sagte Pascal dem katalanischen TV-Sender TV-3. Aber als eine internationale Anerkennung ausgeblieben sei und die Lokalpolizei Mossos den Befehlen der Zentralregierung folgen musste, habe das für Ernüchterung gesorgt. »Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist - aber es war möglich«, bekräftigte Pascal.

Seit Montag steht Katalonien unter Zwangsverwaltung. Mindestens eines der von Madrid abgesetzten Mitglieder der katalanischen Regionalregierung hielt sich in seinem Büro auf: Der für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und Verkehr zuständige Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle.

Die Mossos d'Esquadra, die katalanischen Polizisten, erhielten Order aus Madrid, den Mitgliedern der Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll erstellen und an die Justiz weiterleiten."

Ein tatsächliches Ergebnis der Abstimmung wird kaum zu ermitteln sein

Rajoy habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", heißt es in Brüssel

Aufruf an die «Vernünftigen»

Auch die Linksparteien warnen vor Abspaltung

Besänftigende Worte an die Katalanen

Erster Schritt zum Entzug der Autonomierechte

«Zur Legalität zurückkehren»

Festnahme Puigdemonts denkbar

Spanische Regierung bleibt bei Gesprächsverweigerung

Madrid setzt weiter auf Kriminalisierung

Aufruf zu friedlichen Protesten

Juristischer Beistand in Brüssel

Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

Puidgemonts Partei PDeCAT nimmt an Neuwahl teil