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Kolonial-Madrid gegen Katalonien 2.11.2017:
Staatsgericht in Madrid erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont - und gegen
weitere Regierungsmitglieder, und noch U-Haft etc. - weil sie die "Anhörung" in Madrid geschwänzt haben
Separatistenführer in Belgien: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Puigdemont-article20114099.html
"Spaniens Justiz macht Ernst: Das Staatsgericht in Madrid erlässt
Haftbefehl nicht nur gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont,
sondern auch gegen mehrere seiner Mitstreiter. Einige müssen direkt in
Untersuchungshaft.
Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten.
Zudem müssen acht weitere Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien.
Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Anwalt will Auslieferung verhindern
Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung durch Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.
Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.
Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.
Quelle: n-tv.de
, mbo/dpa/rts"
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2.11.2017: Kolonial-Madrid gegen Katalonien:
Spanischer Staatsgerichtshof verlangt U-Haft gegen 9 Politiker, die
nicht in Madrid zur Vorladung erschienen sind
Spanisches Staatsgericht ordnet U-Haft für katalanische Ex-Regierungsmitglieder an
https://de.sputniknews.com/politik/20171102318142111-u-haft-katalonien/
"Der Staatsgerichtshof Spaniens hat Untersuchungshaft für acht ehemalige Mitglieder der katalanischen Regionalregierung angeordnet, berichten die Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher.
Zuvor wurde berichtet, dass die spanische Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines EU-weiten Haftbefehls gegen den nach Belgien geflüchteten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt habe.
Wie aus dem Antrag laut spanischen Medien hervorgeht, forderte die Behörde auch gegen vier Minister der abgesetzten katalanischen Regierung einen europäischen Such- und Haftbefehl."
Link: Spanische Staatsanwaltschaft fordert EU-Haftbefehl gegen Puigdemont
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Marinaleda (bei Córdoba) 3.11.2017: Gelebter
Sozialismus mit 15 Euro Miete, gemeinsames Bauern im Kollektiv, 50 Euro
Lohn pro Tag
Sozialistisches Experiment in Spanien: Mieten in Dorf kosten nur 15 Euro
http://www.shortnews.de/id/1232191/sozialistisches-experiment-in-spanien-mieten-in-dorf-kosten-nur-15-euro
"In dem spanischen Dorf Marinaleda leben an die 3.000 Menschen und diese sind Teil eines sozialistischen Experiments.
Die Bürger
zahlen 15 Euro Miete im Monat, sie arbeiten gemeinsam auf den Feldern
und verwalten alles im Kollektiv. Alle bekommen pro Arbeitstag 50 Euro
und es gibt keine Arbeitslosen.
Ihre Häuser
bauen die Bewohner der Utopie selbst und der Ort soll ein Vorbild für
ein gerechteres Leben sein. Kritiker monieren die schlechte Schulbildung
in dem Ort und die beruflichen Entwicklungschancen sowie fehlende
Altersvorsorge."
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3.11.2017: Kolonial-Madrid vergewaltigt Katalonien: Dokumente für die Unabhängigkeitsabstimmung werden "annulliert"
Verfassungsgericht Spaniens annulliert Dokumente für Katalonien-Referendum
https://de.sputniknews.com/politik/20171103318151090-spanien-katalonien-dokumente/
"Das Verfassungsgericht Spaniens hat am Freitag nach Angaben lokaler Medien die ergänzenden Gesetze, die als Grundlage für das Katalonien-Referendum dienten, für illegitim erklärt und diese annulliert.
Unter anderem gehe es um ein Dekret über die Durchführung des Referendums, das am 6. September dieses Jahres von der katalanischen Regionalregierung verabschiedet wurde.
„Jede (im Gesetz – Anm. d. Red.) erwähnte Norm widerspricht der Verfassung … genauso wie das sogenannte Referendumsgesetz“, geht laut Medien aus dem Dokument des Verfassungsgerichtes hervor.
Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent."
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Katalonien 4.11.2017: Kriminelles Kolonial-Madrid erlässt Haftbefehle gegen Puigdemont und 4 Ex-Minister
Europäischer Haftbefehl für Puigdemont und vier Ex-Minister
https://www.heise.de/tp/features/Europaeischer-Haftbefehl-fuer-Puigdemont-und-vier-Ex-Minister-3879252.html
Der abgesetzte katalanische Präsident will in Brüssel bleiben, aber an der Wahl im Dezember teilnehmen, mit dem Haftbefehl ist der innerspanische Konflikt einer der EU geworden
Die spanische Richterin Carmen Lamela der Audiencia Nacional, des spanischen Staatsgerichtshofs, hat für den von Madrid abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der aufgrund der Anklage auf Rebellion nach Brüssel geflohen war, wie erwartet einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Damit wird der Konflikt zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien und der spanischen PP-Regierung endgültig zu einem europäischen Problem, was man in der EU gerne vermieden hätte.
Puigdemont hat es bereits abgelehnt, sich in Spanien verhören und vor Gericht stellen zu lassen. Er bezweifelte einen fairen Prozess und wurde bestätigt, nachdem die Staatsanwaltschaft die katalanischen Minister, die nach Madrid zu einem Verhör gekommen waren, sofort wegen Fluchtgefahr inhaftieren ließ und damit weitere politische Gefangene schaffte, was die Stimmung entsprechend anheizt. Die spanische Regierung, die wegen des harten und auf Eskalation ausgerichteten Vorgehens kritisiert wurde, verwies auf die Gewaltenteilung, als habe man damit nichts zu tun. Kaum möglich wird es sein, die ehemalige katalanische Regierung wegen Rebellion zu belangen, schließlich wurde immer zur Gewaltfreiheit aufgerufen.
In Belgien, wohin Puigdemont mit vier weiteren Ex-Ministern geflüchtet ist, dürfte die Entscheidung, wie auf den Europäischen Haftbefehl reagiert wird, auch zu Konflikten führen. In Brüssel ist nicht nur der Sitz der EU, Belgien ist auch selbst zerrissen zwischen Flamen und Wallonen. Die Flamen neigen ebenfalls zum Separatismus, der flämische Migrationsminister Theo Francken hatte Puigdemont in Aussicht gestellt, dass er politisches Asyl erhalten könne, der wallonische Ministerpräsident Charles Michel hatte ihn in die Schranken gewiesen.
Nun aber muss die belgische Regierung entscheiden, ob die spanische Anklage auch nach belgischem Recht strafbar ist, um eine Auslieferung zu befürworten oder abzulehnen. Ob die nach spanischem Recht strafbare Rebellion in Frage kommt, kann bezweifelt werden, es könnte aber die von Madrid behauptete Veruntreuung von Steuergeldern für das vom Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum eine Möglichkeit darstellen. Noch aber sucht die spanische Regierung dafür nach Beweisen. Belgien muss entscheiden, ob man die fünf katalanischen Politiker in Haft nimmt oder sie in Freiheit lässt, bis über die Auslieferung entschieden ist. Das kann sich noch zwei Monate hinziehen, was heißt, dass die Wahl in Katalonien schon vorher stattfindet.
Puigdemont sieht sich weiterhin als legitimen katalanischen Präsidenten. Und er hat gestern angekündigt, dass er auch zu der von Madrid angeordneten Wahl am 21. Dezember antreten will, auch wenn es von Brüssel aus sein sollte: "Wir leben heute in einer globalisierten Welt." Eigentlich habe man noch zwei Jahre der Regierung, die spanische Regierung habe kein Recht, "die Legitimität einer Regierung zu annullieren und ihre Mitglieder einzusperren".
Bei der Wahl im Dezember gehe es nicht um die Unabhängigkeit, sondern um das Ja oder Nein zur Demokratie: "Wird die spanische Regierung das Ergebnis der Wahl respektieren?" Alle Parteien der abgesetzten Regierungskoalition wollen an der Wahl teilnehmen, die damit auch zur Abstimmung über die Unabhängigkeit und über die Intervention Madrids wird.
In ganz Katalonien fanden gestern Protestveranstaltungen statt, auf denen die Freilassung der "politischen Gefangenen" gefordert wurde. Das Vorgehen der spanischen Regierung und Staatsanwaltschaft schürt den Konflikt. Man kann durchaus bezweifeln, ob die PP-Regierung einen Plan B hat, wenn im Dezember bei den Wahlen die Parteien der abgesetzten Regierungskoalition erfolgreich werden. Die Katalanen könnten sie nicht deswegen wählen, weil sie sich für die Unabhängigkeit eingesetzt haben, sondern wegen der überzogenen Haltung der Zentralregierung, die in Katalonien sowieso kaum repräsentiert ist. (Florian Rötzer)"========
Katalonien 4.11.2017: Demonstration mit Kochtöpfen gegen die Inhaftierungen von Ex-Ministern durch Kolonial-Madrid
Katalonien: Hunderttausende Menschen standen topfschlagend auf ihren Balkonen
https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Hunderttausende-Menschen-standen-topfschlagend-auf-ihren-Balkonen-3879298.html
"
Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC
will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien,
geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze
reagieren.
Es gab am späten Freitag einen ohrenbetäubender Lärm in den Straßen Kataloniens, mit dem die Bevölkerung auf die Inhaftierungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung durch Spanien am Donnerstag reagierte. Hunderttausende Menschen standen nicht nur topfschlagend auf ihren Balkonen, viele zogen wie schon am Vortag demonstrierend durch die Straßen Barcelonas, Tarragonas oder Gironas, um gegen die Inhaftierung von Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister zu protestieren und forderten einen Generalstreik.
Zuvor hatte die Richterin Carmen Lamela am späten Freitag auch die internationalen Haftbefehle für den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Minister gearbeitet erlassen. Die halten sich in Belgien auf (Europäischer Haftbefehl für Puigdemont und vier Ex-Minister) und Spanien will nun ihre Auslieferung erzwingen. Es hat deutlich länger gedauert, bis schriftliche Anträge zur Auslieferung vorlagen. Nach Angaben von Puigdemonts belgischem Anwalt Paul Bekaert wurden die Haftbefehle schon erlassen. Er kündigte an, sein Mandant werde in Belgien bleiben und mit den Behörden zusammenarbeiten.
Dass die Hardlinerin Lamela die schriftlichen Haftbefehle erst nach einem langen Arbeitstag vorlegen konnte, hängt nach Ansicht von Kennern der Tatsache zusammen, dass sich Lamela massiv vergaloppiert hat. Denn sie hatte die Minister am Donnerstag vor allem wegen "Rebellion und Aufruhr" inhaftieren lassen, worauf bis zu 30 Jahre Haft drohen. Dass sie angeblich Gelder in Höhe von 6,2 Millionen Euro veruntreut haben, ist auch absurd. Schließlich wurde das Geld nicht in die eigenen Taschen gesteckt, wie man es von der regierenden spanischen Volkspartei (PP) gewohnt ist (Spanischer Regierungschef vor Gericht), sondern es wurde für ein Referendum benutzt, für die die entsprechende Gesetze im katalanischen Parlament verabschiedet wurden.
Auch ob die Vorwürfe der Rechtsbeugung und Ungehorsam der Prüfung einer unabhängigen Justiz standhalten, darf bezweifelt werden, denn es ist allseits bekannt, dass es mit der Gewaltenteilung in Spanien nicht sonderlich weit her ist, wie auch Korruptionsbekämpfer immer wieder kritisieren.
Die Anklagepunkte gegen die katalanische Regierung greifen nicht
Aber vor allem die Straftatbestände Aufruhr und Rebellion stellen für die Auslieferung aus Belgien ein besonderes großes Problem dar. Sogar spanische Juristen sind sich weitgehend einig, dass der Vorwurf von Aufruhr und Rebellion nicht greifen kann, da es dazu eine "öffentliche und gewaltsame Erhebung" wie beim Putsch 1936 oder beim "Putschversuch" 1981 braucht. Der Mann, der den Artikel zu Rebellion verfasst hat, der 1995 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, hält die Anwendung auf die Mitglieder der katalanischen Regierung für unmöglich. Diego López Garrido hatte jedenfalls bei der Ausarbeitung solche Vorgänge wie 1981 im Blick, als die paramilitärische Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte, und nicht friedliche Demonstrationen.
Als Gewalt kann auch nicht angeführt werden, dass fünf Jeeps der Guardia Civil zu Bruch gingen, als Menschen bei Festnahmen von Beamten (auch schon wegen angeblichem Aufruhr) auf die Wagen stiegen, die vor dem Wirtschaftsministerium geparkt waren. Gewalt ist juristisch als Angriffe auf Menschen in Spanien definiert, also könnte man es als Rebellion werten, dass die Guardia Civil in einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" mit Gewalt gegen friedliche Bürger am Referendumstag vorgegangen ist.
Doch der Generalstaatsanwalt der spanischen Regierung hatte die Inhaftierung von Puigdemont seit langem gefordert und wurde von Richtervereinigungen kritisiert. Die "Richter für die Demokratie" sahen "Grundrechte gefährdet". Der Sprecher Ignacio González Vega meinte, der von Regierungschef Rajoy eingesetzte José Manuel Maza "heizt die Lage nur weiter an" und nehme eine "klar aggressive" Rolle ein. Dass solche Vorwürfe von einem Staatsanwalt kommen, der erstmals vom Parlament mehrheitlich gerügt wurde, weil er Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder von Rajoys PP behindert hat, spricht auch eine klare Sprache.
Lamela hat die Verteidigerrechte der Beschuldigten wenig rechtsstaatlich ausgehebelt, weil Beschuldigten nur mit einer Frist von nicht einmal 24 Stunden vorgeladen wurden. Überdies gehören die Tatbestände Aufruhr und Rebellion nicht zur Liste der Vergehen, bei denen im Fall eines europäischen Haftbefehls überhaupt nicht inhaltlich geprüft werden darf. Lamela hat mit ihren von der Regierung übernommenen Vorwürfen der belgischen Justiz die Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung gegeben. Die belgischen Richter können die Auslieferung sogar komplett ablehnen, wenn sie die Vorwürfe als politisch motiviert sehen, wofür es etliche Hinweise gibt. So hat Lamela die Einzelfälle praktisch nicht geprüft, sondern sie ließ die Politiker kollektiv inhaftieren, was auch auf einen politischen Hintergrund hinweist.
Die Begründungen dafür, dass keine Haftverschonung gewährt wurde,
sind entweder wenig stichhaltig oder schlicht absurd. Wie kann mit
Fluchtgefahr argumentiert werden, wenn die Inhaftierten trotz der kurzen
Frist zur Vernehmung in Madrid angetreten sind. Zwei sind sogar extra
aus Brüssel - also dem Ausland - angereist, waren nach der Lesart
Lamelas mit Puigdemont "geflohen". Wiederholungsgefahr kann Lamela auch
nicht ernsthaft anführen, schließlich hat die spanische Regierung die
katalanische Regierung nach Paragraph 155
aufgelöst und die Minister entmachtet. Wie sollen die also ihre Delikte
wiederholen? Es wird vielmehr deutlich, dass man acht Minister als eine
Art Geiseln nehmen ließ und dafür die Ausreise von Puigdemont und vier
anderen Minister zur Begründung anführt (bevor eine Vorladung oder
Anklage vorgelegen hat)."
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4.11.2017: Kriminelles Kolonial-Madrid droht mit militärischer Besetzung von Katalonien
Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien
http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/04/span-n04.html
"Von
Paul Mitchell und Alex Lantier
- 4. November 2017
Nachdem Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt hat, bewegt sich das Land mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) immer schneller auf ein Militärregime zu. Nachdem die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lamela, acht Minister der katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft genommen hat, drohte gestern der Oberbefehlshaber der spanischen Armee, General Fernando Alejandre, mit einer Intervention in Katalonien.
In der rechten Tageszeitung ABC bestätigte Alejandre, dass seine Pläne für ein innerstaatliches militärisches Eingreifen Bestandteil vergleichbarer Pläne der Nato-Länder für ganz Europa und Nordamerika sind. Er erklärte: „Wie unsere Verbündeten entwickeln auch wir Pläne, um unter anderem wichtige Infrastruktur zu verteidigen, bei Katastrophen- und Krisensituationen einzugreifen, auf äußere Bedrohungen zu reagieren, den Terrorismus zu bekämpfen oder an der kollektiven Verteidigung im Rahmen des Atlantischen Bündnisses [Nato] teilzunehmen.“
Offenbar um den Lesern zu versichern, dass die spanische Armee keinen Putsch vorbereitet, fügte Alejandre sofort hinzu: „Natürlich berücksichtigen unsere Pläne, dass das Militär ein Werkzeug ist, das der spanischen Nation dient, und dass die Exekutive über die Zeit und die Art der Intervention entscheiden muss.“
Alejandre betonte jedoch, dass Katalonien das Ziel spanischer Kriegsplanungen ist. Er nannte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Um die spanische Armee auf ihre Aufgaben vorzubereiten, müsse er „die Vereinbarung berücksichtigen, die der Senat am 27. Oktober angenommen hat und in der ,die außergewöhnliche Schwere des Ungehorsams gegenüber verfassungsmäßigen Verpflichtungen und die Durchführung von Handlungen durch die Institutionen der katalanischen Regionalregierung, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen‘ festgestellt wurde.“
Nachdem Alejandre die Bedrohung, die angeblich von Katalonien ausgeht, hervorgehoben hatte, fuhr er fort: „Die Geschichte zeigt, dass das spanische Volk und auch seine Streitkräfte wissen, wie wir unsere Nation verteidigen, falls dies notwendig sein sollte.“ Überschwänglich lobte er die spanischen Soldaten „aller Epochen“ und erklärte: „Unsere Geschichte ist voller Beispiele, bei denen das spanische Militär seine Liebe zu Spanien allem anderen voranstellte...“
Alejandres Behauptung, dass der katalanische Separatismus die größte Bedrohung für die spanische Demokratie ist, ist eine absurde politische Lüge. Die größte Bedrohung geht von Madrid und der Armee aus.
Die Äußerungen des Generals sind eine Warnung, dass sich Spanien und die gesamte Europäische Union (EU) auf diktatorische Herrschaftsformen zu bewegen. Alejandres Beteuerungen, es werde keinen Putsch geben, sind nichts als Ausflüchte. Madrid hat während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober eine umfassende Konfrontation mit Katalonien in Gang gesetzt. Die spanische Regierung versuchte, das Referendum durch Polizeigewalt zu verhindern. Madrid plant zweifellos, sich bei der Enthauptung der katalanischen Regierung und dem Versuch, angesichts von Massenprotesten ihre nicht gewählten Vertreter in Barcelona einzusetzen, noch mehr als beim Referendum auf die Sicherheitskräfte zu stützen.
Sein Lob für die Rolle der spanischen Armee in „allen Epochen“ ist eine Drohung, die für Arbeiter in ganz Europa eine Warnung sein muss. Während des letzten Jahrhunderts hatte die spanische Armee, abgesehen von ihren aggressiven und blutrünstigen Kolonialkriegen in Nordafrika, nur ein Angriffsziel: das spanische Volk. Am Ende des spanischen Bürgerkriegs im Januar 1939, als die spanische Armee unter dem Kommando des faschistischen Generalissimo Francisco Franco zum letzten Mal in Katalonien einmarschierte, ließ sie ihre politischen Gegner massenhaft hinrichten, um die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse niederzuschlagen.
Die Gefahr einer innerstaatlichen Intervention des Militärs in Spanien, der Ausnahmezustand im benachbarten Frankreich und die sich überschlagenden Forderungen nach einer Zensur des Internets in Washington sind das Ergebnis der tödlichen Krise des Kapitalismus. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat sich der Militarismus immer weiter ausgebreitet und die Sparmaßnahmen wurden insbesondere seit dem Wall-Street-Crash von 2008 verschärft. Angesichts der Tatsache, dass mehrere zehn Millionen Menschen arbeitslos sind und der Lebensstandard in einem Großteil Europas fällt, ist die EU verhasst und die herrschende Klasse voller Angst vor der wachsenden sozialen Wut.
Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner Volkspartei (PP) greift die katalanischen bürgerlichen Nationalisten rücksichtslos an, um klar zu stellen, dass Opposition nicht toleriert wird. Sowohl in Quebec in Kanada als auch in Schottland in Großbritannien sind friedliche Unabhängigkeitsreferenden abgehalten worden. Dennoch hat Madrid den Konflikt mit Katalonien bewusst angeheizt, während des Referendums am 1. Oktober friedliche Wähler angegriffen und dann die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung und die Aufrufe zum Dialog durch den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zurückgewiesen.
Madrids Hauptziel ist die Opposition in der Arbeiterklasse. Mit dem Angriff der Regierung auf Katalonien zeigt diese ihre Verachtung gegenüber dem spanischen Volk. Obwohl die spanische Presse wochenlang antikatalanische Propaganda verbreitete, geht aus Umfragen hervor, dass die Opposition gegen die Zerschlagung der katalanischen Selbstverwaltung wächst. Bei der jüngsten Umfrage von El Mundo sprachen sich 57 Prozent der Spanier und 76 Prozent der Katalanen für ein friedliches Referendum aus, während jeweils große Mehrheiten die Unabhängigkeit ablehnen.
Dennoch plant Madrid den regionalen katalanischen Staatsapparat zu übernehmen und Sparmaßnahmen sowie Militarismus im Auftrag der EU durchzusetzen. Die EU hat Madrid unterstützt und gefordert, dass trotz der katalanischen Krise die Sozialkürzungen fortgesetzt werden, um die Haushaltsdefizitkriterien der EU zu erfüllen.
Am Donnerstag haben die spanischen Gerichte katalanische Minister, darunter Oriol Junqueras (Stellvertretender Regierungschef), Jordi Turull (Regierungssprecher), Raul Romeva (Auswärtige Angelegenheiten) and Joaquin Form (Inneres), in Untersuchungshaft genommen. Sie werden wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober angeklagt. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren.
Dem abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier regionalen Ministern, die am Montag nach Belgien geflohen sind, droht ebenfalls die Verhaftung. Die spanische Staatsanwaltschaft hat vom Obersten Gerichtshof gefordert, europäische Haftbefehle auszustellen. Anklagen wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder sind auch gegen die katalanische Parlamentssprecherin Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums erhoben worden.
Einer der angeklagten Minister, Santi Vila, war von diesem unerbittlichen Vorgehen ausgenommen. Er war letzten Freitag in letzter Minute vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit zurückgetreten. Vila wurde nicht in Haft genommen, sondern gegen eine Kaution von 50.000 Euro frei gelassen. Er wurde mit Rufen wie „Verräter“, „Feigling“ und „jetzt soll die Polizei dich schützen“ empfangen, als er vor Gericht eintraf. Es wird immer deutlicher, dass Vila als Kandidat für die Wahl am 21. Dezember aufgebaut wird, die Madrid für Katalonien fordert.
Der einzige Weg vorwärts im Kampf gegen Diktatur in Madrid und in der EU ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Spanien und Europa in einem revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Kampf – nicht nur gegen Madrid und die EU, sondern auch gegen die katalanischen Nationalisten.
Letztere vertreten die reaktionäre Perspektive, in Katalonien einen unabhängigen kapitalistischen Staat zu errichten, der sich an der EU orientiert. Sie haben jahrzehntelang in Barcelona regiert und Sparmaßnahmen unterstützt.
Während sich Madrid und die Regierung Puigdemont einen immer schärferen Kampf liefern, schließen sie gleichzeitig die Reihen gegen die Arbeiterklasse. Beide wollen eine Einigung auf Kosten der Arbeiterklasse, die sich auf die immer aggressivere Austeritätspolitik der EU stützt. In Brüssel hat Puigdemont seine Appelle an die EU wiederholt, eine Übereinkunft mit Madrid zu vermitteln, und Rajoys Aufruf zur Wahl am 21. Dezember zugestimmt, die Puigdemont ein „demokratisches Plebiszit“ nannte.
Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural haben in Barcelona eine Demonstration veranstaltet. An ihr nahmen die Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau, Ratsmitglieder ihrer von Podemos unterstützten BComú-Koalition, die Katalanische Republikanische Linke (ERC) und die Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) sowie die kleinbürgerliche Kandidatur der Volkseinheit (CUP) teilgenommen. Colau schlug eine Amnestie und die Aufhebung des Artikels 155 nach den Wahlen vom 21. Dezember als „Minimalpunkte“ für eine Aussöhnung und die Rückkehr zur „demokratischen Normalität“ in Katalonien vor.
Colaus Regierung hat dafür gestimmt, Puigdemonts Regierung als „die legitime Regierung Kataloniens anzuerkennen“ und die Anwendung des Artikels 155 sowie „die autoritäre und bedrohliche Reaktion des Staats“ abgelehnt. Sie hat ein Antrag der CUP, „die Ausrufung der Katalanischen Republik anzuerkennen“, zurückgewiesen.
Ähnliche Vorschläge sind von den Strategen der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt gemacht worden. In einem Editorial schrieb die New York Times: „Vorerst scheint es, als habe der spanische Premierminister Mariano Rajoy, unterstützt von der Verfassung des Landes, die Oberhand gewonnen.“ Die Times warnte jedoch: „Rajoys unnachgiebige Haltung könnte nach hinten losgehen, wenn der Konflikt anhält. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei bei dem Versuch, das Referendum zu verhindern, hat in Katalonien für Verbitterung gesorgt. Sollten sich die Katalanen Madrid widersetzen, könnte eine erneute Anwendung der Taktik der harten Hand zu einer weiteren Verschiebung der Sympathien führen – vielleicht auch außerhalb Spaniens.“
Die Zeitung rät zu einer Deeskalation und dazu, sich auf den Bankrott der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer politischen Verbündeten, darunter Podemos, zu verlassen, um die Opposition in der Arbeiterklasse zu ersticken. Sie schreibt: „Die großen Gewerkschaften und viele öffentliche Angestellte werden wahrscheinlich die vorübergehende Kontrolle durch Madrid akzeptieren.“ Die Times rät: „Wenn die katalanischen Parteien tatsächlich bereit sind, an den regionalen Neuwahlen teilzunehmen, sollte Herr Rajoy sich dadurch großmütig zeigen, dass er sich für das Verhalten der Polizei am 1. Oktober entschuldigt.“
Die Grundlage für eine solche Aussöhnung wäre eine Übereinkunft aller Parteien über verstärkte Einsätze von Militär und Polizei sowie Austeritätsmaßnahmen in Katalonien und ganz Spanien.
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Link: Puigdemont will mit belgischer Justiz zusammenarbeiten
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Belgien 5.11.2017: Ex-Katalonien-Präsident Puigdemont lässt sich festnehmen
Ex-Katalonien-Chef Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei und wird inhaftiert
https://de.sputniknews.com/politik/20171105318171144-katalonien-belgische-polizei/
"Der ehemalige Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont hat sich laut der Agentur Reuters am Sonntag zusammen mit seinen Mitstreitern der belgischen Polizei gestellt. Er wurde laut der belgischen Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen.
Puigdemont und seine Begleiter sollen nun einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Innerhalb von 24 Stunden soll nun entschieden werden, ob Puigdemont und die Ex-Minister an Spanien ausgeliefert werden.
Spanien hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitstreiter erlassen. Ihnen wird Anstachelung zum Aufstand, Veruntreuung staatlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid zur Last gelegt."
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Katalonien 5.11.2017: Regierung inhaftiert - Kolonial-Madrid treibt es zu weit mit der Katholiken-Diktatur - Widerstand läuft!
Regierung hinter Gittern: Verhaftung Puigdemonts empört auch Gegner
http://www.20min.ch/ausland/news/story/16325480
"Nun kommt auch der Chef hinter Gitter. Der
entmachtete katalanische Regionalpräsident stellt sich der Polizei in
Belgien. Das beflügelt die Separatisten.
er abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Er und vier Mitstreiter seien vorläufig festgenommen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel. Die Inhaftierungen höhlen die Unabhängigkeitsbewegung nicht aus – ganz im Gegenteil.
Carmen Lamela ist beileibe keine Sympathisantin der Unabhängigkeitsbewegung der Region Katalonien. Mit ihrer Entscheidung, zahlreiche Politiker der entmachteten separatistischen Regionalregierung hinter Gitter zu bringen, hat die Richterin am Staatsgericht in Madrid aber nach Meinung vieler unabhängiger Kommentatoren den Sezessionisten neue Flügel verliehen.
Ein «soziales Erdbeben»
«Lamela hat Zehntausende, nein, Hunderttausende neue Separatisten produziert», meinte etwa im spanischen TV der Schriftsteller und angesehene Analyst Carlos Quílez – ein energischer Antiseparatist.
In die gleiche Kerbe hauen dieser Tage in Spanien viele. Wie Antonio García, politischer Starmoderator des TV-Senders «La Sexta». Dass acht Regionalpolitiker – darunter der abgesetzte Vizeregierungschef Oriol Junqueras – seit Donnerstag in U-Haft sitzen, habe in Katalonien auch unter Nicht-Separatisten «grosse Empörung ausgelöst». García spricht von einem «sozialen Erdbeben».
Regierung hinter Gittern
Dabei war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, als García diese Worte aussprach, noch auf freiem Fuss. Mit vier Ex-Ministern hatte sich der 54-Jährige rechtzeitig nach Brüssel abgesetzt. Anders als Junqueras & Co. leisteten sie einer Vorladung der Richterin nicht Folge. Da Lamela daraufhin aber einen Europäischen Haftbefehl erliess, stellten sich die fünf Politiker am Sonntag der belgischen Polizei.
Das Bild einer kompletten, vom Volk gewählten Regierung hinter Gittern könnte nun noch mehr Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbewegung sein – vor allem mit Blick auf die von Madrid für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen.
«Blöd und demütigend»
Die Zeitung «El Periódico» bezeichnete die Beschlüsse von Lamela als «eine Aktion, die ebenso blöd wie demütigend (für die Katalanen) ist». In der Tat: Als Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regierung Puigdemots vor einer Woche absetzte und Katalonien unter Zwangsverwaltung stellte, blieben die erwarteten Proteste aus. Die Separatisten schienen bezwungen und am Boden zerstört.
Doch nach der U-Haft-Anordnung mehren sich die spontanen Ablehnungsdemonstrationen. Menschen gehen zu Tausenden auf die Strassen, in Barcelona aber auch ausserhalb der Region. Sie schlagen nachts auf Balkonen und von Fenstern aus auf leere Töpfe.
Barça-Fans kommen extra zu spät
Beim Spiel des FC Barcelona am Samstagabend gegen den FC Sevilla rollten Fans riesige Transparente aus, auf denen auf Spanisch und Englisch «Gerechtigkeit» zu lesen war. Aus Protest gegen die Inhaftierungen gingen die Barça-Fans mit zehnminütiger Verzögerung ins Stadion.
Doch der ganz grosse Protest soll am nächsten Samstag stattfinden. Unter dem Motto «Freiheit für die politischen Häftlinge» riefen die Bürgerinitiative ANC, der Kulturverein Òmnium Cultural und andere Gruppen zu einer Grosskundgebung auf. Die Empörung der Katalanen wird auch von Angst begleitet. Der katalanische Fussball-Startrainer Pep Guardiola sagte am Wochenende: «Ich bin sehr besorgt (...) das macht Angst». Die Politiker seien «wegen ihrer Ideen» inhaftiert worden. «Das kann uns allen passieren», sagte der Coach von Manchester City.
Schulterschluss der Parteien
Seine vorerst letzten Stunden als freier Mann nutzte Puigdemont unterdessen aus. Am Wochenende rief er auf Twitter zur Einheit «aller Demokraten auf». Er präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer Einheitsliste der Unabhängigkeitsbefürworter für zur Wahl – und nicht nur dieser.
«Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die Republik», postete er. Nach nur einem Tag waren fast 100'000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.
Einfluss auf Wahlen
Und nicht nur das: Podem, der regionale Ableger der linken Partei Podemos – der drittstärksten Kraft im Madrider Parlament –, der sich bisher gegen eine Trennung Kataloniens von Spanien ausgesprochen hatte, stellte nun im Licht der neuen Entwicklung eine Unterstützung der Separatisten bei den Dezember-Wahlen in Aussicht.
Begründet wird das mit den Inhaftierungen. «Heute sitzt Junqueras im Knast», morgen könnten es andere sein, sagte Podem-Sprecher Albano-Dante Fachin im Interview der Agentur Europapress.
Einheitsliste könnte wachsen
Auch die linke Partei ERC und die Linksradikalen der CUP schlossen am Wochenende bei Parteiversammlungen die Teilnahme an einer Einheitsliste nicht aus. Die ERC hatte schon 2015 mit Puigdemonts liberaler PDeCat das Bündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) gebildet.
Im Zuge des Konflikts avancierte sie inzwischen laut Umfragen zur stärksten Kraft Kataloniens. Und die CUP hatte zwar Puigdemonts Regierung unterstützt, dieser aber nicht angehört.
Mehrheit für Separatisten
Nicht nur Experten sagen ein Wiedererstarken der Separatisten voraus – auch eine grosse Mehrheit der Bewohner Kataloniens. In einer am Sonntag veröffentlichen Erhebung des angesehenen Madrider Meinungsforschungsinstituts GAD3 äusserten knapp 70 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die U-Haft den sezessionistischen Parteien bei der Wahl neuen Zulauf bescheren werde.
Die meisten Kommentatoren sind sehr pessimistisch. José Lorente vom Marktforschungsinstitut Celeste Tel sprach im Zeitungsinterview von einem «neuen Nordirland am Mittelmeer». Seine Kollegen Miguel Díaz und José Salvador von Electomanía sagen einen Triumph der Sezessionisten am 21. Dezember voraus. Das Lager um Puigdemont werde eine bequeme absolute Mehrheit der Sitze erringen.
«Es wird Wachablösungen geben»
Doch wer wird die Bewegung anführen, wenn die Führung festgesetzt wird? Im Interview des belgischen Fernsehens hatte sich Puigdemont ja als Kandidat angeboten.
Aber er könnte am 21. Dezember in Belgien oder Spanien hinter Gittern sitzen. Nach Meinung von Estefanía Molina von der Digitalzeitung Elnacional.cat dürfen sich die Gegner der Separatisten diesbezüglich aber keinen Hoffnungen hingeben. «Das ist keine messianische Bewegung, die von wenigen Führern abhängt. Es wird Wachablösungen und neue Gesichter geben.»
(oli/sda)"========
Brüssel 6.11.2017: Freilassung von Puigdemont+4
Ex-Ministern: Sie müssen in Belgien bleiben und einen Wohnsitz
nachweisen - und immer zu den Vorladungen kommen
Belgisches Gericht lässt Puigdemont frei und nennt Bedingungen
https://de.sputniknews.com/politik/20171106318176228-belgien-gericht-puigdemont-katalonien-spanien-frei/
"Ein Gericht in Belgien hat den ehemaligen katalanischen Regierungschef, Carles Puigdemont, und andere Ex-Minister Kataloniens frei gelassen und die Bedingungen dafür genannt.
Puigdemont und vier frühere Minister der katalanischen Regierung sind in Belgien unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Laut dem Fernsehsender VRT dürfen sie das Land nicht verlassen und müssen eine dauerhafte Adresse nachweisen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet, bei allen Anhörungen vor Gericht persönlich zu erscheinen. Dies teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie müssten alle Vorladungen erfüllen, die von der Justiz oder der Polizei herausgegeben würden, hieß es.
Puigdemont war am Sonntag zusammen mit vier ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regionalregierung freiwillig in ein Polizeirevier gekommen. Die fünf Männer wurden von ihren Anwälten begleitet. Puigdemont wurde in Gewahrsam genommen.Spanien hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitstreiter erlassen. Ihnen wird Anstachelung zum Aufstand, Veruntreuung staatlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid zur Last gelegt.
Laut Medien hat das belgische Gericht 15 Tage Zeit, um zu
entscheiden, ob Brüssel Puigdemont und seine Ex-Minister an Madrid
ausliefern wird."
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7.11.2017: 200 katalanische Bürgermeister wollen Puigdemont in Brüssel unterstützen
Unterstützung für Puigdemont: 200 katalanische Bürgermeister in Brüssel eingetroffen
https://de.sputniknews.com/politik/20171107318189120-bruessel-buergermeister-katalonien-puigdemont/
"Rund 200 Bürgermeister aus katalanischen Städten sind in Brüssel eingetroffen, um vor dem Hauptsitz der EU-Kommission ihre Unterstützung für den ehemaligen Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont, zu demonstrieren. Das teilte der katalanische Europaparlamentarier Jordi Solé der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.
„200 katalanische Bürgermeister werden vor europäischen Institutionen ihre Unterstützung für die Regierung Kataloniens und ihre Verurteilung der gegenwärtigen politischen und gerichtlichen Situation in Katalonien kundgeben“, sagte er.
Puigdemont war am Sonntag zusammen mit weiteren ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regionalregierung freiwillig in ein Polizeirevier gekommen. Die insgesamt fünf Männer wurden von ihren Anwälten begleitet.Puigdemont und seine Begleiter sollen nun einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Innerhalb von 24 Stunden soll entschieden werden, ob Puigdemont und die Ex-Minister an Spanien ausgeliefert werden.
Spanien hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitstreiter erlassen. Ihnen wird Anstachelung zum Aufstand, Veruntreuung staatlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid zur Last gelegt."
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Nach Entmachtung : Generalstreik in Katalonien
"Von Hans-Christian Rößler , Barcelona
Straßenblockaden sollen den Verkehr in Barcelona lahmlegen. In Girona
versuchen Demonstranten, den Bahnverkehr zu stoppen. Wie
mobilisierungsfähig ist die entmachtete katalonische Regierung noch?
Mit mehr als 40 Straßenblockaden hat am Mittwochmorgen der zweite Generalstreik
in Katalonien seit dem Referendum am 1. Oktober begonnen. Davon waren
vor allem die Zufahrtsstraßen nach Barcelona sowie der Eisenbahnverkehr
betroffen. In Girona versuchten Demonstranten, den Bahnverkehr an der
Hauptstrecke Richtung Frankreich zu stoppen. Mit dem Ausstand soll gegen
die Inhaftierung von acht ehemaligen Regierungsmitgliedern und zwei
prominenten Aktivsten protestiert werden. Im Unterschied zu dem
Generalstreik am 3. Oktober hatten dieses Mal nur kleinere
Gewerkschaften sowie die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium
dazu aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen. Für Mittag und Abend sind
Protestkundgebungen vor den Rathäusern in Katalonien sowie im Zentrum
von Barcelona angesetzt. Die Regionalregierung hat für den öffentlichen
Nahverkehr sowie die medizinischen Dienste eine Mindestversorgung
sichergestellt. In Barcelona gab es bis um acht Uhr nur wenige
Einschränkungen im Stadtverkehr.
Der Streik wird einen Hinweis auf die Mobilisierungsfähigkeit der bisherigen Führung geben, die entweder in Untersuchungshaft oder auf der Flucht ist. Vergeblich hatte sich der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont von Brüssel aus bemüht, die separatistischen Parteien zu einer gemeinsamen Wahlliste zu bewegen: In der Nacht zum Mittwoch lief die offizielle Frist zu Registrierung solcher Bündnisse für die Neuwahl am 21. Dezember ab, ohne dass sich Puigdemonts Pdecat-Partei und ihr bisheriger Partner ERC ein weiteres Mal zusammenschlossen. Auch andere Parteien werden wohl separat antreten. In Brüssel warf Puigdemont der EU-Führung vor, den „Staatsstreich“ der spanischen Zentralregierung in Katalonien. Die spanische Demokratie sei „gescheitert“, sagte Puigdemont, der die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in die Nähe der Faschisten tückte.
Für Samstag
soll in Barcelona eine Großdemonstration für die „Freiheit der
politischen Gefangenen“ stattfinden. Einfluss auf die politische
Stimmung wird ein weiterer Gerichtstermin am Donnerstag haben. Dann wird
das Verfahren gegen fünf Mitglieder des katalanischen
Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid weitergehen.
Das Verfahren war in der vergangenen Woche vertagt worden, um den
Anwälten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Den Angeklagten, unter
ihnen die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, drohen bis
zu 30 Jahre Gefängnis und möglicherweise ebenfalls Untersuchungshaft.
Quelle: FAZ.NET"
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8.11.2017: "Barcelona: Demonstranten blockieren Bahnhof - VIDEOs"
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171108318214747-barcelona-demonstranten-katalanien-protest/
"Der Bahnhof Sants in Barcelona hat seine Arbeit eingestellt, nachdem Demonstranten im Rahmen eines Generalstreiks in Katalonien die Gleise gesperrt hatten, berichtet die Zeitung „La Vanguardia“.
Einige Züge nach Madrid sind demzufolge ausgefallen, die Fahrgäste bekommen das Geld für ihre Karten zurück. Außerdem wurden Dutzende Autobahnen blockiert.
Sants#SomGentDePau pic.twitter.com/LDPgZI1hAv
— Marta (@socmarta) 8. November 2017
Hunderte Demo-Teilnehmer protestieren gegen die Festnahme katalanischer Politiker sowie die Entscheidung, den ehemaligen katalanischen Regierungschef, Carles Puigdemont, zu verhaften. Ähnliche Aktionen fanden auch in anderen Städten Kataloniens, beispielweise in Gerona, statt.
Sants station right now. #barcelona #vagageneral8n #8n #Catalanindependence pic.twitter.com/4JQJjSxrkP
— Marina Calahorra (@MarinaCalahorra) 8. November 2017
Los Mossos no han podido evitar la invasión de manifestantes en la estación del AVE en Girona. #VagaGeneral8N Imágenes de @SergiUnanue pic.twitter.com/8DOYecpYAv
— La Vanguardia (@LaVanguardia) 8. November 2017"
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Katalonien 10.11.2017: Ex-Parlamentschefin Forcadell muss 150.000 Euro hinterlegen
150.000 Euro später: Entmachtete Parlamentschefin Kataloniens aus U-Haft entlassen
https://de.sputniknews.com/politik/20171110318248027-freilassen-pfand-kaution-gericht-aufruhr-geldunterschlagung-verhaftung-verfassungsartikel-billigung-anberaumen/
"Die von Madrid abgesetzte Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell ist am Freitag nach Angaben von AFP aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dafür soll sie eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt haben.
„Sie ist frei“, bestätigte das spanische Innenministerium gegenüber der Agentur.
Für ihre Freilassung habe Forcadell über ihren Anwalt eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt, heißt es. Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht in Spanien Untersuchungshaft für Forcadell angeordnet, ihr aber eine Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft der Parlamentschefin und anderen katalanischen Politikern Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.Am 28. Oktober hatte das katalanische Regionalparlament in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Knapp eine Stunde später aktivierte Madrid Artikel 155 der Verfassung, entmachtete damit die katalanische Regionalregierung in Barcelona und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Für den 21. Dezember sind nun Wahlen in der Region anberaumt."
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Katalonien 12.11.2017: Grossdemonstration mit 750.000 Menschen für die Unabhängigkeit von kriminell Kolonial-Madrid - Diktator Rajoy mit Propaganda in Barcelona
Rajoy in Katalonien: 750.000 Menschen bei Massenprotest in Barcelona
http://www.krone.at/598142
"Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme in Katalonien die Regionalhauptstadt Barcelona besucht. Dort hatten erst am Samstagabend Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung bekundet.
Dabei forderten sie den Abzug der "Besatzungsmacht" aus Madrid und die Freilassung von acht abgesetzten Ministern, die nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von der Justiz vorgeladen und Anfang November in Untersuchungshaft genommen worden waren.
Die Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift "Freiheit für die politischen Gefangenen" oder "SOS Demokratie". Viele schwenkten die "Estelada", die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
750.000 Katalanen gingen auf die Straße
Auch Angehörige der inhaftierten Politiker nahmen an der Demo teil. Zu
der Großkundgebung hatten die Bürgerinitiative Katalanische
Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural
aufgerufen. Die Chefs der beiden Organisationen sitzen ebenfalls in
Untersuchungshaft. Nach Polizeiangaben gingen etwa 750.000 Menschen auf
die Straße.
Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage in Katalonien immer weiter eskaliert. Die Madrider Regierung von Ministerpräsident Rajoy hatte schließlich den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. Die Demonstranten riefen in Sprechchören: "Raus mit der Besatzungsmacht!"
Neuwahlen am 21. Dezember - [Propaganda von Rajoy: "Katalonien ist Spanien"]
Auf Anordnung Madrids finden in Katalonien am 21. Dezember Neuwahlen
statt. Rajoy nahm in Barcelona an einer Veranstaltung seiner
konservativen Volkspartei (PP) teil, bei der die Kandidaten für die
Abstimmung vorgestellt wurden. "Katalonien ist Spanien und Spanien ist
Katalonien", erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen.
In seiner Rede forderte er die so genannte "schweigende Mehrheit" auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.
Firmen ziehen sich aus Katalonien zurück - [Exodus von Firmen
mittels Rajoys neuem Gesetz - nun meint Rajoy, die Firmen sollen
bleiben - Rezessionsgefahr]
Rajoy appellierte an Unternehmen, der Region nicht den Rücken zu kehren.
Bei einem Wahlkampf-Treffen forderte Rajoy von "allen Unternehmen, die
in Katalonien waren oder sind, nicht zu gehen." Wegen der Unsicherheit
über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2400 Firmen ihren
Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte im Oktober vor einer
Rezession in Katalonien.
[Mehrheit der Spanier begrüsst den Terror von Kolonial-Madrid gegen Katalonien!]
Laut einer von der Zeitung "El Pais" in Auftrag gegebenen Umfrage des
Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die
Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen
befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier
erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.
Puigdemont schickte Videobotschaft aus Brüssel
Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont,
schickte eine Videobotschaft an die Demonstranten. Er hatte sich noch
vor der Anklageerhebung zusammen mit vier weiteren Politikern nach
Brüssel abgesetzt. Jedoch droht den fünf die Auslieferung. Puigdemont
erklärte: "Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren
Schrei hören. Vielen Dank."
[Bürgermeisterin Colau behauptet: Die Regionalregierung habe Katalonien ins "Desaster" geführt]
Auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die gegen eine Abspaltung
der Region ist, nahm an dem Protest teil. "Wir fordern die Freilassung
der Inhaftierten, aber auch, dass die verantwortungslose
Regionalregierung, die das Land ins Desaster geführt hat, dazu steht",
sagte sie.
Puigdemont will bei Neuwahl kandidieren
Viele der Politiker, die inhaftiert sind oder sich nach Belgien
abgesetzt haben, werden voraussichtlich bei der Neuwahl als Kandidaten
aufgestellt - so etwa Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize. Dies
gab dessen Partei ERC am Samstag bekannt. Auch Puigdemont hatte erklärt,
er wolle sich als Kandidat zur Verfügung stellen.
Allen Politikern drohen wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder langjährige Gefängnisstrafen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 [Jahren Haft]."
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Katalonien 13.11.2017: Puigdemont fordert die EU auf, das kriminelle Kolonial-Madrid unter Druck zu setzen
Für Verletzung der Demokratie: EU soll Madrid unter Druck setzen – Puigdemont
https://de.sputniknews.com/politik/20171113318267763-eu-madrid-druck-verletzung-demokratie/
"Der von Madrid
abgesetzte Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, hat die EU
aufgerufen, die spanische Regierung für die „Abweichung von
demokratischen Normen und Nichteinhaltung der Charta der demokratischen
EU-Rechte“ unter Druck zu setzen. Dies berichtet die Zeitung „Soir“.
Zuvor hatte die EU-Kommission Polen, Tschechien und Ungarn mit politisch-wirtschaftlichen Sanktionen für die Nicht-Aufnahme von Migranten gemäß den nationalen Quoten gedroht.
Am Samstag waren in Barcelona Tausende Menschen auf die Straße
gegangen, um für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu
demonstrieren. Medienangaben zufolge nahmen an den Protesten etwa
750.000 Menschen teil."
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23.11.2017: Puigdemont will keine Rente - denn er sei immer noch Präsident von Katalonien
Puigdemont verzichtet auf 112.000 Euro Rente – Medien
https://de.sputniknews.com/politik/20171123318409907-katalonien-puigdemont-rente/
"Der Ex-Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont hat auf Rentenansprüche in Höhe von 112.000 Euro verzichtet, wie die Agentur Europa Press meldet.
Laut katalonischen Gesetzen könne Puigdemont als Ex-Chef der Generalität für vier Jahre eine jährliche Rente in Höhe von 112.000 Euro beziehen. Das sind 80 Prozent des Gehalts, das er während seiner Amtszeit erhielt.
Im Alter von 65 Jahren hat der Ex-Chef Kataloniens demnach Anspruch auf eine Dauerrente, die 60 Prozent seines Gehalts während der Amtszeit beträgt.
Am 6. November wurde berichtet, Belgien hätte Puigdemont und andere Ex-Minister Kataloniens freigelassen und die Bedingungen dafür genannt. Laut dem Fernsehsender VRT dürfen sie das Land nicht verlassen und müssen eine dauerhafte Adresse nachweisen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet, bei allen Anhörungen vor Gericht persönlich zu erscheinen.
Der Ex-Regionalpräsident Kataloniens war zuvor zusammen mit vier ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regionalregierung freiwillig auf ein Polizeirevier gekommen. Die fünf Männer wurden von ihren Anwälten begleitet. Puigdemont wurde in Gewahrsam genommen.
Spanien hatte einen Haftbefehl gegen den Politiker und seine Mitstreiter erlassen. Ihnen wird Anstachelung zum Aufstand, Veruntreuung staatlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Verweigerung des Gehorsams gegenüber Madrid zur Last gelegt.Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag nur bei 43 Prozent."
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Kataloniens Anführer: So geht es den Separatisten im Gefängnis
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28416795
"Acht führende separatistische Politiker Kataloniens sitzen in U-Haft. Nicht alle halten sich an die strikten Gefängnisregeln.
Der Alltag im Gefängnis fällt den katalanischen Separatisten nicht
leicht. Seit mehreren Wochen sitzen acht Männer und Frauen in
verschiedenen Haftanstalten Spaniens in Untersuchungshaft, nachdem ein
Gericht in Madrid ihnen «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen hat.
Vor allem zwei der Inhaftierten gelten als Strippenzieher des von der spanischen Regierung als illegal bewerteten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober. Bei den beiden handelt es sich um den 53-jährigen Jordi Sánchez, den Anführer der Asamblea Nacional Catalana (katalanische Nationalversammlung, kurz ANC) und den 42-jährigen Jordi Cuixart, den Anführer der Bürgerbewegung Omnium Cultural.
Versteckte Briefe in der schmutzigen Wäsche - [Kolonial-Madrid hält Katalanen-Politiker in einem Gefängnis bei Madrid gefangen]
Sánchez
und Cuixart kamen beide in die Anstalt Soto del Mayor in der Nähe von
Madrid. Sie wurden in separaten Zellen untergebracht. Schon zu Beginn
seines Aufenthalts fiel Sánchez mit seinem Verhalten auf. Nach nur
wenigen Tagen musste er in eine andere Zelle verlegt werden: Sein
Mitinsasse hatte bei den Gefängnisbehörden reklamiert, Sánchez wolle
unaufhörlich das Thema Unabhängigkeit mit ihm besprechen.
[Briefe]
Laut Europa Press soll der Separatisten-Anführer zudem Briefe zwischen seinen Kleidern versteckt haben, um sie aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Während die Pakete mit der schmutzigen Wäsche an seine Familie gingen, sollten seine schriftlich festgehaltenen Gedanken aus dem Gefängnis die Medien erreichen.
Sánchez wünscht sich Verlegung nach Katalonien - [Folter durch Kolonial-Spanien: Kein Licht und keine Heizung in der Nacht]
Die Behörden von Soto del Mayor entdeckten vor wenigen Tagen in der katalanischen Zeitung «Ara»
einen Text des Politikers, den er offenbar im Gefängnis verfasst hatte.
Unter anderem beklagt er, dass nachts die Lichter und die Heizung
abgestellt werden und er in seiner Zelle friere. Wegen der Briefe in der
Wäsche droht ihm laut «Blasting News» ein Disziplinarverfahren.
[Kolonial-Spanien provoziert Reisekosten für Angehörige]
Wochen zuvor hatte ANC-Chef Sánchez seine Verlegung in ein Gefängnis in Katalonien beantragt. Seine Begründung: An seinem ersten Wochenende habe er während einer Messe erlebt, wie ein Insasse einen anderen mit einem Messer attackiert habe. Zudem hätten seine Angehörigen eine weite Reise in die spanische Hauptstadt. Sánchez bekommt täglich Besuch von seinem Anwalt, jeden Samstag darf seine Familie ihn 40 Minuten lang sehen.
Die Familien haben es auch schwer
Die Situation ist für die Familie von Jordi Cuixart ähnlich belastend. Txell Bonet, Ehefrau des Separatisten-Anführers, steht laut BBC jeden Tag um 4.30 Uhr auf, um mit ihrem sechs Monate alten Baby den Zug nach Madrid zu nehmen und ihren Mann zu besuchen. Bonet darf mit ihrem Mann nur durch eine Glasscheibe kommunizieren.
Zweimal im Monat erhalten die Familien der katalanischen Insassen die Möglichkeit, mit ihnen drei Stunden in einem Raum zu verbringen. Beim Besuch nutzen sie auch die Gelegenheit, um ihnen die Pre-Paid-Karte aufzuladen, mit denen die Insassen am Gefängniskiosk Lebensmittel kaufen können, schreibt BBC.
Sieben von acht Inhaftierten treten bei den Wahlen an
Sieben der acht katalanischen Politiker stehen auf den Listen für die vorgezogenen Wahlen am 21. Dezember. Sánchez wird mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont antreten. «Er hat dies erst jüngst erfahren, weil die Gefängnisleitung bisher nicht zuliess, dass ihm die Liste zugestellt wird», sagt sein Anwalt Jordi Pina.
Ein weiterer inhaftierter Separatist hat die grössten Chancen, zum Regierungspräsidenten Kataloniens gewählt zu werden. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt Oriol Junqueras von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) in der Gunst der Wähler vorne.
(kle)"========
Angestrebte Unabhängigkeit: Richter lässt sechs katalanische Minister frei
http://www.20min.ch/ausland/news/story/15873417
"Das oberste Gericht Spaniens verlängert die Haft für Kataloniens Ex-Vizepräsidenten und drei weitere Beschuldigte. Ein Gericht in Brüssel will in zehn Tagen im Fall Puigdemont entscheiden.
Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Es sei zu befürchten, dass sie ihre Aktionen wiederholten, urteilte der Richter am Obersten Gericht am Montag. Sechs Ex-Regionalminister hingegen sollten auf Kaution freikommen.
Neben Junqueras müssen auch der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn sowie Jordi Sánchez und Jordi Cuixart – die beiden Chefs zweier Verbände, welche für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten – weiter im Gefängnis bleiben. Es bestehe die «Möglichkeit, dass erneut Taten mit ernsthaften, unmittelbaren und irreparablen Konsequenzen für die Gemeinde geschehen», erklärte Richter Pablo Llarena.
Hohe Kaution
Die sechs übrigen Beschuldigten kämen gegen eine Kaution von jeweils 100'000 Euro frei, hiess es. Die Ermittlungen würden jedoch gegen alle Beschuldigten fortgeführt. Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen.
Empörung bei den Separatisten
Die Festnahmen der katalanischen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst. Auch die Entscheidung vom Montag, vier der Beschuldigten weiter in Haft zu behalten, sorgte für Empörung bei den Unabhängigkeitsbefürwortern.
«Wir wollen Euch wieder zu Hause haben», schrieb die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, gegen die ebenfalls ermittelt wird, im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Wir werden Traurigkeit in Energie umwandeln und nicht aufhören, bis Ihr frei seid.»
Baldige Wahlen
In Katalonien finden am 21. Dezember Regionalwahlen statt, von denen sich die Zentralregierung in Madrid eine «Wiederherstellung der Normalität» in der Region erhofft. Puigdemont, Junqueras und ehemalige Minister treten als Kandidaten für die Wahl an. Viele von ihnen sitzen nunmehr in Haft oder befinden sich im Exil.
Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien erliess daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker.
Auslieferungsentscheid am 14. Dezember
Puigdemont und die vier Ex-Minister erschienen am Montag zu einer Anhörung über ihre Auslieferung vor Gericht in Brüssel. Wie die Anwälte Puigdemonts anschliessend mitteilten, will die belgische Justiz am 14. Dezember über die Auslieferung des abgesetzten Regionalpräsidenten entscheiden.
Puigdemonts Anwalt hatte bereits am Wochenende angekündigt, sein Mandant werde bis nach der Regionalwahl in Belgien bleiben. Von dort aus hatte der Ex-Regionalpräsident bereits den Wahlkampf mit dem Ziel eingeleitet, wieder «legitimer» Präsident Kataloniens werden zu wollen.
Unabhängigkeitsbefürworter in der Minderheit
Bei der Wahl 2015 hatten die Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, 47,8 Prozent der Stimmen bekommen. Jüngsten Umfragen zufolge würden sie nun rund 45 Prozent erhalten, womit eine Mehrheit verfehlt würde. Anders als 2015 treten die Parteien dieses Mal zudem auf separaten Listen an.
Während sich an dem Referendum Anfang Oktober nur 43 Prozent der Wähler beteiligt hatten, hofft Madrid bei der Regionalwahl nun auf eine Rekordbeteiligung. Madrid setzt darauf, dass eine Regionalregierung in Barcelona an die Macht kommt, die sich für die Einheit Spaniens ausspricht.
(rub/ap)"========
5.12.2017: Kolonial-Madrid hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf
Spanisches Gericht hebt Haftbefehl gegen Kataloniens Exil-Präsident Puigdemont auf
https://de.sputniknews.com/politik/20171205318561281-spanien-gericht-haftbefehl-puigdemont/
"Das Oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl für die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Puigdemont hatte sich früher nach Belgien abgesetzt.
Der internationale Haftbefehl wurde zurückgezogen, weil Puigdemont Medienberichten zufolge offenbar bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren.
Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen
die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen
in Spanien im Extremfall bis zu 30 Jahre Haft."
Link: „Willen der Katalanen ratifizieren“: Puigdemont startet Wahlkampf von Belgien aus
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Brüssel 7.12.2017: Demonstration von rund 45.000 Katalanen für die Unabhängigkeit Kataloniens
Aufmarsch in Brüssel: Zehntausende Katalanen fordern Unabhängigkeit
https://de.sputniknews.com/politik/20171207318598404-bruessel-katalonien-demo-unabhaengigkeit/
"In Brüssel
demonstrieren am Donnerstag Zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit
Kataloniens von Spanien. Nach Polizeiangaben nehmen rund 45.000
Katalanen aus ganz Europa an der Demo teil.
Die Demonstranten fordern die Europäische Union auf, ihr Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen und ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Nach Angaben der Veranstalter befindet sich auch der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont unter den Protestierenden.
„Hier sind nicht nur katalanische Nationalisten“, sagte eine Demonstrantin zu Sputnik. „Die meisten fordern von Brüssel, die legitimen Rechte und Freiheiten der Katalanen, vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung, sicherzustellen.“
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14.12.2017: Rentensystem in Spanien systematisch durch Sozialkassen beraubt - ist bald leer
Spanischem Rentensystem droht der Zusammenbruch
http://www.epochtimes.de/politik/welt/spanischem-rentensystem-droht-der-zusammenbruch-a2294999.html
"In Spanien werden seit Jahren die Sozialkassen mit
Geldern aus den Renten-Rücklagen gestopft. Nun scheint das spanische
Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu stehen.
Nicht nur die Staatsfinanzen und der innerstaatliche
Zusammenhalt sind in Spanien extrem gefährdet, auch das spanische
Rentensystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Das berichten die „Goldseiten“.
Die Rücklagen seien längst aufgebraucht und schon vor einigen Monaten habe sich die spanische Regierung gezwungen gesehen, die entstandenen Lücken mit neuen Milliardenkrediten zu füllen, um – nicht zuletzt angesichts der Katalonienkrise – das Aufkommen eines weiteren Krisenschauplatzes einstweilen zu verhindern, heißt es dort.
Beobachter meinen, die spanische Regierung sei nicht ganz unschuldig an dem Debakel, denn seit 2012 habe sie immer wieder Mittel aus dem Rücklagenfonds der Rentenversicherung genommen, um andere Lücken, wie etwa den Zuschussbedarf im Sozialversicherungssystem, zu stopfen.
Von 66 Mrd. Euro Ende 2011 seien auf diese Weise bis heute nur noch 15 Mrd. € übrig geblieben. Dieser Betrag solle nicht einmal ausreichen, den Sozialversicherungszuschussbedarf eines einzigen Jahres (rund 18 Mrd. €) auszugleichen.
Laut der Zeitung „El Pais“ würde vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise ein zusätzlicher Kollaps des spanischen Rentensystems zwangsläufig zum politischen Ende der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy führen. In dieser Lage ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) für Spanien Segen und Fluch zugleich.
Auch das spanische Sozialversicherungssystem leide darunter, dass Angehörige aus den „geburtenstarken Jahrgängen“ seit einigen Jahren aus dem aktiven Berufsleben ausstiegen und damit auch in die Sozialkassen nicht mehr einzahlten. Die Kassen müssten nun auszahlen, doch neue Beitragszahler würden nicht im erforderlichen Maße nachwachsen.
Wie Goldseiten weiter schreibt, zeichne sich hier ein ähnliches Problem wie in Griechenland ab. Erfolgreiche Reformmaßnahmen gab es nach einer 60-Milliarden-Hilfe für notleidende spanische Banken nicht. Statt dessen wurden Rufe nach deutlichen Lohnerhöhungen laut, die Teile der spanischen Wirtschaft nur noch anfälliger machten.
Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Löcher werden erst einmal weiter mit Milliardenkrediten gestopft.
(mcd)"
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Saragossa 14.12.2017: Antifa mordet - wegen Hosenträgern in spanischen Farben
Antifa-Angriff: Spanier wegen Hosenträgern in Nationalfarben zu Tode geprügelt
http://www.epochtimes.de/politik/welt/antifa-angriff-spanier-wegen-hosentraegern-in-nationalfarben-zu-tode-gepruegelt-a2294848.html
"Antifaschisten prügelten in Spanien einen Mann zu Tode, weil er Hosenträger in den Nationalfarben trug.
Weil ein Mann im spanischen Saragossa Hosenträger in
den Nationalfarben trug, wurde er von zwei Antifaschisten zu Tode
geprügelt.
Víctor Láinez wurde in einer Bar im spanischen Saragossa von zwei Männern und zwei Frauen wegen seiner Hosenträger als „Faschist“ beschimpft. Als dieser die Beleidigung nicht über sich ergehen ließ, kam es zum Streit. Nachdem der 55-Jährige die Bar verlassen hatte, wurde er verfolgt und mit einer Eisenstange niedergeschlagen. Die Ärzte versetzten Laínez in ein künstliches Koma. Am Dienstag verstarb er.
Die Zeitung „El País“ berichtet unter Berufung auf Polizeiquellen, dass es sich bei den Tätern um vier Antifaschisten handele. Haupttäter sei der 33-jährige Rodrigo Lanza. Er stamme aus Chile, habe aber einen spanischen Pass. Er wurde am Montag festgenommen.
Darüber hinaus sei er ein Enkel des Admirals Sergio Huidobro, eines wichtigen Mitkämpfers des Diktators Augusto Pinochet. Der junge Mann soll bereits fünf Jahre im Gefängnis gesessen haben, weil er im Jahr 2006 bei Zusammenstößen zwischen Hausbesetzern und der Polizei in Barcelona einen Beamten so schwer verletzt hatte, dass dieser seither gelähmt ist.
Seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober zeigen Spanier in vielen Landesteilen Flagge. Neben Kleidungsstücken in den Nationalfarben hängen Viele auch spanische Fahnen aus ihren Fenstern.
(mcd)"
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Katalonien 16.12.2017: Gerücht: Puigdemont soll "russischer Agent" sein - und Madrid glaubt es
„Russischer Agent“ Puigdemont kritisiert spanische Verteidigungsministerin
https://de.sputniknews.com/politik/20171216318724027-spanien-katalonien-puigdemont-de-cospedal-kritik/
"Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die spanische Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal einer scharfen Kritik unterworfen. Zuvor hatten sie die russischen Pranker angerufen und mitgeteilt, dass Puigdemont ein „russischer Agent“ ist.
Er wies außerdem die Möglichkeit zurück, dass er aus Belgien vor oder am 21. Dezember zurückkommen werde. An diesem Tag werden in Katalonien die regionalen Parlamentswahlen stattfinden.
Im November hatten die russischen Pranker Wowan und Lexus (Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow) die spanische Verteidigungsministerin angerufen und sich als Leiter der lettischen Militärabteilung vorgestellt. Beim Telefonat teilten die russischen Pranker mit, der abgesetzte Puigdemont sei ein russischer Geheimagent unter dem Nicknamen Cipollin. Zudem sei die Hälfte aller russischen Touristen in Barcelona eigentlich Berufssoldaten.
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Baskenland 20.12.2017: Folter von Kolonial-Madrid gegen Basken: 4113 ¨Folterfälle, davon 73% nach Franco
Die baskische Regierung zählt 4.113 Folterfälle, 73% nach dem Tod Francos
https://www.heise.de/tp/features/Die-baskische-Regierung-zaehlt-4-113-Folterfaelle-73-nach-dem-Tod-Francos-3923988.html
"Ralf Streck
Eine erste offizielle Studie zeigt den massiven Einsatz von Folter in Spanien gegen Basken, auch seit dem Ende der Franco-Diktatur
Das Baskische Kriminologische Institut der baskischen Universität und die baskische Regierung haben die Studie zu Folter und Misshandlungen an Bürgern der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) vorgelegt, die den Zeitraum bis 2014 abgedeckt hat. Die nun veröffentlichte Studie wurde von einem Team unter Leitung von Paco Etxeberria erstellt. Etxeberria ist ein international anerkannte Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe. Der Professor für Rechtsmedizin lehrt an der baskischen Universität und hat als Gerichtsmediziner an vielen forensischen Exhumierungen teilgenommen, unter anderen an der Exhumierung des während des Putschs ermordeten chilenischen Staatschef Salvador Allende. Er untersuchte auch den Völkermord in der von Marokko besetzten Westsahara und die Morde von den staatlich organisierten Todesschwadrone in Spanien.
Schon vor gut einem Jahr war ein Vorbericht über die Folter seit 1960 bis heute vorgelegt worden. In dem nun veröffentlichten Bericht werden insgesamt 4.113 bestätigte Fälle gezählt, aber in fast 500 Fällen sei die Analyse noch nicht abgeschlossen. Er macht deutlich, dass es einen massiven Einsatz von Folter gab, denn weder umfasst er die Folterfälle im angrenzenden Navarra noch die Fälle im Rest des spanischen Staats. Man hat sich nur auf die Bürger der drei baskischen Provinzen beschränkt, welche die CAV bilden. Doch auch die große Zahl kann den erlebten Horror der Opfer nicht darstellen. "Es gibt keine Worte in Sprachen und Wörterbüchern, um das Leiden einer Person zu beschreiben, die gefoltert wird", sagte Paco Etxeberria bei der Vorstellung.
Es seien viele Menschen in die Räume des Instituts gekommen, die sich auch das Mikrophon angelegt hätten, um ihre Aussage aufzunehmen. Doch dann sei es für sie unmöglich gewesen, Zeugnis abzulegen und die erlebte Folter noch einmal zu durchleben. Aus diesem Grund, aber vor allem aus der Tatsache, dass in einigen Fällen eine sehr lange Zeitspanne vergangen ist, wird angenommen, dass die angeführte Zahl der Folterfälle bei weitem nicht die reale Zahl widerspiegelt und die reale Zahl deutlich darüber liegt. Zudem konnten Opfer, wie die Baskin Nekane Txapartegi, gar nicht vom Institut befragt werden. Sie lebt seit sieben Jahren in der Schweiz im Exil.
Trotz allem ist es eine erste Anerkennung der Folter auf institutioneller Ebene. Es handele sich um einen "Schritt", erklärte Jonan Fernández im Namen der baskischen Regierung erklärte. Der Sekretär für Frieden und Koexistenz der baskischen Regierung meinte auch, die Befragungen seien eine sehr wichtige Informationsquelle gewesen. Neben der Zählung von 4.113 Fällen mit insgesamt 3.415 Opfern, einige Personen wurden mehrfach Opfer von Folter, wurden tausende Zeugnisse per Audio oder Video aufgezeichnet und nach dem Istanbul-Protokoll die Glaubwürdigkeit bestätigt.
Beim Istanbul-Protokoll handelt es sich um das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe. Es ist das um den Standard der Vereinten Nationen für die Ausbildung in der Begutachtung von Personen, die den Vorwurf erheben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein.
Sieht man sich die Aufschlüsselung der Fälle an, fällt auf, dass 73% in die Zeit der "spanischen Demokratie" fallen, also die Zeitspanne nach der Verabschiedung der Verfassung 1978. Allerdings muss auch angefügt werden, dass viele Fälle aus der Zeit der Diktatur nicht mehr aufgenommen werden konnten, weil sie zeitlich meist zu weit zurückliegen. In der Diktatur war die Folter allerdings noch viel verbreiteter.
Die allergrößte Zahl der Folterfälle sind der paramilitärischen Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei zuzurechnen. Fernandez forderte den spanischen Staat auf, eine "unabhängige Untersuchung" durchzuführen und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, damit es zu keiner Folter mehr kommt. In der Studie wird festgestellt, dass in Spanien weiter die Folterpraxis negiert werde. Die Studie schließt sich den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen bis zum Sonderberichterstatter für Folter der UNO an und fordert die Abschaffung der berücksichtigten Kontaktsperre, während der die Folter zumeist stattfindet. Kontaktsperre meint die völlige Isolierung der Betroffenen, bei der bis zu zehn Tagen weden Kontakt zu ihrem Anwalt noch zur Familie haben.
Selbstkritisch werden in dem Bericht auch 336 Folterfälle der baskischen Regionalpolizei Ertzaintza angeführt. Fernandez verwies aber darauf, dass es im Baskenland ein Modell zur Prävention gäbe, doch das dürfe nicht zu "einer selbstgefälligen Lesart" der Studie führen. Vom Obersten Gerichtshof in Spanien wurden insgesamt 20 Urteile gegen Folterer bestätigt. Von den insgesamt 49 Verurteilten kamen 28 von der Guardia Civil und 21 von der Nationalpolizei. Meist wurden die Verurteilten sehr schnell begnadigt. Spanien wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder verurteilt, weil es Folter nicht untersucht, nicht einmal im Fall von Journalisten.
Folteropfer müssten endlich auch von der Baskischen Regierung anerkannt werden, wird zudem gefordert. Zu den Verpflichtungen, die sich die Regierung in diesem Rahmen gestellt habe, gehört auch das 2016 verabschiedete Opfergesetz, das allerdings vom spanischen Verfassungsgericht blockiert ist. Über dieses Gesetz sollten auch die Folteropfer der Todesschwadronen oder von Polizeieinsätzen anerkennen werden, wogegen die spanische Regierung etwas hat.
"Zwischen Schrecken und Ungläubigkeit"
Das Antifolterkomitees des Europarates (CPT), das bei Spontanbesuchen immer wieder Folterfälle aufdeckt und bisweilen gegen den Willen Spaniens darüber Berichte veröffentlicht, hat die Bemühungen im Baskenland begrüßt. Jeroen Schokkenbroek, CPT-Exekutivsekretär spricht von einer "ernsthaften Arbeit", die im Baskenland geleistet worden sei. "Es ist wichtig zu untersuchen, was passiert ist, um die geschehenen Dinge zu akzeptieren, um vorwärts zu kommen."
Das nun wieder in Deutschland lebende baskische Folteropfer Tomas Elgorriaga erklärt gegenüber Telepolis, dass es "schon erstaunlich genug" sei, dass eine europäische bürgerliche Regierung einen Bericht zur Folter im eigenen Land - aktuell und in der nahen Vergangenheit - in Auftrag gegeben hat". Dass diese wissenschaftliche Studie tatsächlich durchgeführt werden und veröffentlicht werden durfte, hatte ihn fast misstrauisch gemacht. "Wenn man den sehr sachlichen und von der UNO als seriös anerkannten Untersuchungsbericht liest, wandelt man zwischen Schrecken und Ungläubigkeit: 54 Jahre lang ist in nur drei von vier baskischen Provinzen mit 2,7 Mio. Einwohnern im Schnitt alle 4,7 Tage eine Person gefoltert worden. 54 Jahre lang, ununterbrochen!"
Diese Zahlen stellten aber nur die stringent überprüfbaren Fälle dar. "Die realen Zahlen schätzen die Forscher selbst auf fünf Mal so hoch ein. Denn aus der Franco-Zeit sind nur wenige Daten eingeflossen. Was auch heißt, dass die große Mehrheit der erfassten Folterfälle auf das Konto der spanischen 'Demokratie' gehen. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet wären das täglich 6 schwer Gefolterte, 50 Jahre lang. Mitten in Europa."
Der Bericht lese sich wie ein Kompromiss, in dem die Wissenschaftler strikt jeden möglichen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zu vermeiden versuchen, indem sie nur ausführlich dokumentierte Folterfälle berücksichtigt hätten. "Das mag auf alle weiteren realen Folteropfer beleidigend wirken, stellt aber einen wichtigen Fortschritt sowohl auf dem Weg der nötigen Aufklärung sämtlicher Repressionsexzesse im Kampf gegen das baskische Bestreben nach Selbstbestimmung dar, wie auch zur Unterstützung der Forderungen nach einer Demokratisierung der politischen und sozialen Verhältnisse im spanischen Staat und in ganz Europa."
Er hofft, dass dieser Bericht eine Grundsatzdebatte über Staat und Demokratie in Europa auslöst "Nur dann werden die im Baskenland Gefolterten sowie alle weiteren und künftigen Opfer staatlicher Gewalt Genugtuung finden." (Ralf Streck)"========
Katalonien 22.12.2017: Separatisten gewinnen die Wahlen erneut
Katalonien: Separatisten gewinnen erneut Parlamentswahlen
http://www.shortnews.de/id/1234191/katalonien-separatisten-gewinnen-erneut-parlamentswahlen
<Bei den Parlamentswahlen in Katalonien konnten sich erneut die Separatisten durchsetzen.
Über zwei zwei Millionen Katalanen haben damit gezeigt, dass sie die Unabhängigkeit von Spanien durchsetzen wollen.
Jahrelang
haben prospanische Politiker behauptet, es gebe in Katalonien "eine
stille Mehrheit" gegen die Unabhängigkeit, die aber nicht auf die Straße
und zur Wahl gehe. Nun zeigt sich, diese angebliche "stille Mehrheit"
ist nicht vorhanden.>
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Absurde Entwicklung: Jetzt will sich Barcelona von Katalonien lossagen
http://www.krone.at/1601386
<Es klingt wie ein Witz, wird jetzt aber auch von ernst zu
nehmenden Politikern aufgegriffen: Für den Fall, dass Katalonien sich
unabhängig von Spanien erklären sollte, könnte sich die Hauptstadt der
Region wiederum von Katalonien lossagen. In Barcelona und dessen Umfeld
haben die Unabhängigkeitsgegner die klare Mehrheit.
Das von der Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum
in Katalonien hat das Land in die tiefste Krise seit dem Ende der
Franco-Diktatur gestürzt. Ab Ende Oktober stand die Region unter
Verwaltung der Zentralregierung in Madrid - eine Maßnahme, die nie zuvor
angewandt worden war.
Unionistische Ciutadans erhielt die meisten Stimmen
Die
untereinander zerstrittenen Parteien, die für die Unabhängigkeit von
Spanien eintreten, haben bei den jüngsten Wahlen gemeinsam zwar die Mehrheit gewonnen,
stärkste Einzelpartei wurde allerdings „Ciudadanos“ („Bürger“), die
vehement gegen die Unabhängigkeit ist. Vertreter dieser Partei, wie
„Ciudadanos“-Chef Albert Rivera und die katalanische
„Ciudadanos“-Vorsitzende Ines Arrimadas, stellen sich jetzt hinter die
im Internet gegründete Initiative. Rivera: „Wenn die Nationalisten das
inexistente Recht auf Spaltung erheben, dann kann das jeder tun.“
Die spanische Tageszeitung „El Mundo“ schreibt in ihrer Online-Ausgabe: „Was im ersten Augenblick wie ein Scherz klingt, erhält immer mehr Zulauf“ und könne so zu einem ernsthaften Problem für die Unabhängigkeitsbefürworter werden.>
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Katholikenscheisse in Spanien 20.2.2018: Kathbolische
Hetzpresse hetzt gegen Katalonien, so dass Ex-Abgeordnete aus Spanien
flüchten - Fall Anna Gabriel
„Staatspresse hat mich bereits für schuldig erklärt“: Katalanische Ex-Abgeordnete setzt sich vor Anhörung in die Schweiz ab
http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanische-ex-abgeordnete-setzt-sich-vor-anhoerung-in-die-schweiz-ab-a2354089.html
Kurz vor einer Gerichtsanhörung in Madrid hat sich eine ehemalige katalanische Abgeordnete in die Schweiz abgesetzt. Sie habe Spanien verlassen, da sie in ihrer Heimat keinen fairen Prozess zu erwarten habe, sagte die Ex-Abgeordnete Anna Gabriel der schweizerischen Zeitung „Le Temps“ vom Dienstag. „Ich werde nicht nach Madrid fahren – ich werde wegen meiner politischen Aktivitäten gesucht, und die Staatspresse hat mich bereits für schuldig erklärt“, fügte sie hinzu.
Die ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) sollte eigentlich am Mittwoch vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Madrid erscheinen. Bei dem Verfahren geht es um ihre Rolle bei dem gescheiterten Versuch der katalanischen Regionalregierung, die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu erreichen. Madrid hatte in der Folge die Kontrolle über Katalonien übernommen, die Regionalregierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.
Gabriel sagte, sie habe regelmäßig Morddrohungen von Rechtsextremisten erhalten. Die Zentralregierung in Madrid habe nichts für ihre Sicherheit getan. Sie warf Madrid „Repression“ vor und verglich die Lage in Katalonien mit „dem, was gerade in der Türkei passiert“. Dort wurden nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 mehr als 55.000 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, Abgeordnete und Aktivisten.
Knapp 900 Menschen in Katalonien seien Gegenstand von Ermittlungen oder bereits angeklagt, sagte Gabriel. Dazu zählten „Lehrer, Polizisten, Politiker und sogar einfache Wähler“.
Neben Gabriel haben sich auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont
und vier Ex-Minister der Regionalregierung ins Ausland abgesetzt. Vier
Unabhängigkeitsbefürworter sind derzeit in Untersuchungshaft, darunter
der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. (afp)>
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¡¡¡Fuck You Katholikenscheisse!!!
21.2.2018: Katholischer Terror aus Madrid: Haftbefehl gegen Katalanen-Politikerin Anna Gabriel
Exil in Schweiz: Haftbefehl gegen nach Genf geflohene Katalanin
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12810817
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat einen Haftbefehl gegen die in die Schweiz geflohene ehemalige Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Anna Gabriel, erlassen.
Das Gericht ordnete die Festnahme Gabriels an, die zu einer Anhörung am Mittwoch nicht erschienen war, wie ein Sprecher mitteilte. Der Haftbefehl gelte nur auf «nationaler» Ebene.
Gegen Gabriel wird wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ermittelt. Die ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) hatte sich kurz vor der Anhörung nach Genf abgesetzt, weil sie in ihrer Heimat keinen fairen Prozess erwartete.
Vier Politiker bereits in Untersuchungshaft
«Ich werde nicht nach Madrid fahren», hatte sie der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Dienstag gesagt. «Ich werde wegen meiner politischen Aktivitäten gesucht, und die Staatspresse hat mich bereits für schuldig erklärt.» Nun weilt sie in Genf.
Neben Gabriel haben sich auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister der Regionalregierung ins Ausland abgesetzt. Gegen Puigdemont und seine Ex-Minister, die sich in Belgien aufhalten, liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.
Vier führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sind schon seit Herbst in Spanien in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.
(sep/sda)>========
1.3.2018: Puigdemont in U-Haft in Madrid - will kein Kandidat als Präsident von Katalonien mehr sein
Videobotschaft: Puigdemont verzichtet vorläufig auf Präsidentenamt
http://www.krone.at/1654568
<Überraschende Nachricht aus dem Exil: Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet vorläufig auf das Amt des Regionalpräsidenten. „Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren“, sagte Puigdemont am Donnerstagabend in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.
Der 55-Jährige forderte in seiner Botschaft "so bald wie möglich" neue Gespräche, um einen neuen Kandidaten zu benennen, und schlug selber den 53-jährigen Jordi Sanchez vor. Der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) sitzt derzeit allerdings wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.
Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion.
Ende Jänner urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen. Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.
Puigdemont als “symbolischer Präsident“ gewünscht
Die
linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC,
Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der
Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor,
Puigdemont solle die Rolle eines „symbolischen“ Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein „exekutiver“ Präsident führen. Diese könnte eben Sanchez übernehmen.
In Madrid warnte der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.
Gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung
Katalonien
verharrt gut zwei Monate nach der Wahl des neuen Parlaments in der
gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung.
Das Regionalparlament in Barcelona wählte am Donnerstag in der ersten
Plenumssitzung seit der Neuwahl im Dezember keine Regierung. Damit wird
die autonome Region weiter kommissarisch von der Zentralregierung in
Madrid geleitet. Mit der Mehrheit der Separatisten verabschiedeten die
Abgeordneten aber einen Antrag, in dem Puigdemont symbolisch als neuer
Regierungschef anerkannt wurde.>
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| 23-03-2018: El gobierno criminal de colonos de Madrid deja encarcelar líderes catalanes "presidencia de la
Generalitat, Jordi Turull, los exconsellers Josep Rull, Dolors Bassa y
Raül Romeva y la expresidenta del Parlament Carme Forcadell" - Demonstrationen España: Protestas contra la prisión a líderes catalanes dejan al menos 29 heridos (VIDEO) |
23-03-2018: Die kriminelle
Madrider Kolonialregierung lässt die katalanischen Führer inhaftieren:
"Präsident der Generalitat, Jordi Turull, die ehemaligen Ratsmitglieder
Josep Rull, Dolors Bassa und Raül Romeva und die Ex-Präsidentin des
Parlaments, Carme Forcadell" - manifestaciones Spanien: Proteste gegen die Inhaftierung katalanischer Führer provozieren mindestens 29 Verletzte (VIDEO) |
| http://www.cronicaviva.com.pe/espana-protestas-contra-la-prision-a-lideres-catalanes-dejan-al-menos-29-heridos-video/ | |
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<BARCELONA.- Los violentos enfrentamientos de la policía y manifestantes que protestan contra el encarcelamiento del candidato a la presidencia regional, Jordi Turull, dejaron al menos 29 heridos en la sede de la Delegación del Gobierno en Cataluña. Algunos manifestantes han arrojado botes de humo contra los Mossos d’Esquadra que mantienen el perímetro de seguridad en momentos de tensión y empujones entre los más exaltados en ambos bandos. Los Mossos d’Esquadra utilizaron sus porras para evitar que los concentrados rebasaran el cordón de seguridad, por lo que algunos manifestantes han sufrido golpes y contusiones, según ha podido comprobar la agencia Efe. |
<BARCELONA: Die gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die gegen die
Inhaftierung des regionalen Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull
protestierten, haben am Sitz der Regierungsdelegation in Katalonien
mindestens 29 Verletzte provoziert. Einige Demonstranten haben Rauchkanister auf die Mossos d'Esquadra geworfen, die den Sicherheitsbereich zwischen den Kampfparteien garantieren. Die Mossos d'Esquadra benutzten ihre Schlagstöcke, um zu verhindern, dass die Kampfgruppen den Sicherheitscordon überwinden konnten, so dass einige Demonstranten Schläge und Prellungen erlitten haben, so die Agentur Efe. |
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| El Sistema de Emergencias Médicas (SEM)
ha atendido a 29 personas, dos de ellas por lesiones de diversa
consideración, por los incidentes entre manifestantes y Mossos
d’Esquadra.
Algunos de los heridos tenían hematomas en las piernas por efecto de golpes de porra y uno presentaba un corte en el rostro, según ha podido constatar Efe. |
Die medizinischen Ambulanzen
mit ihrer Nothilfe (SEM) haben 29 Personen betreut, zwei davon wegen
Verletzungen verschiedener Art, die auf Zwischenfälle zwischen
Demonstranten und der Mossos d'Esquadra zurückzuführen sind. Einige der Verwundeten hatten Prellungen an ihren Beinen durch die Wirkung von Schlagstöcken und einer von ihnen hatte einen Schnitt im Gesicht, wie Efe sehen konnte. |
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| Algunos concentrados, que también han
quemado fotografías del Rey, han zarandeado las furgonetas policiales y
han pintado con un espray en un vehículo de los Mossos d’Esquadra el
lema “fuerzas de ocupación”, junto al símbolo independentista de la
‘estelada’.
En la confluencia de las calles Mallorca y Bruc, donde también se han vivido momentos de tensión, el exdiputado de la CUP Antonio Baños logró apaciguar los ánimos al poder situarse en primera línea y pedir a los concentrados que se calmaran y retrocedieran unos metros para dejar distancia con el cordón de los Mossos. |
Einige Demonstranten, die auch
Fotos des Königs verbrannt haben, haben die Polizeiwagen geschüttelt und
den Slogan "Besatzungstruppen" auf ein Fahrzeug der Mossos d'Esquadra
gesprüht, neben dem Unabhängigkeitssymbol der Katalonien-Fahne. An der Y-Kreuzung der Straßen von Mallorca und Bruc, wo es auch Momente der Spannung gab, gelang es dem ehemaligen CUP-Abgeordneten Antonio Baños, die Stimmung zu beruhigen, indem er in der ersten Reihe stand und die Demonstranten aufforderte, sich zu beruhigen und sich ein paar Meter vom Mossos-Cordon zurückzuziehen. |
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| Miles de personas han respondido este viernes al llamamiento de las entidades soberanistas para concentrase en plaza de Cataluña y en los Jardinets de Gracia -en este caso los Comités de Defensa de la República (CDR)-, en protesta por la decisión del Supremo de enviar a prisión al candidato a la presidencia de la Generalitat, Jordi Turull, los exconsellers Josep Rull, Dolors Bassa y Raül Romeva y la expresidenta del Parlament Carme Forcadell.> | Tausende von Menschen sind an
diesem Freitag dem Aufruf der souveränen Einheiten gefolgt, sich auf die
Plaza de Cataluña und in den Hohen Gärten zu versammeln - in diesem
Fall die Verteidigungskomitees der Republik (CDR), aus Protest gegen die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Kandidaten für die
Präsidentschaft der Generalitat, Jordi Turull, die ehemaligen Berater
Josep Rull, Dolors Bassa und Raül Romeva und den ehemaligen Präsidenten
des Parlaments, Carme Forcadell, ins Gefängnis zu schicken.> |
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| 24-03-2018:
Turull por la justicia colonialista de Madrid en la prisión - no es
eligible más como presidente regional de Catalunia España: Cancelan votación para elegir a Turull como presidente catalán |
24.3.2018:
Turull durch Madrider Kolonialjustiz im Gefängnis - er ist nicht mehr
als regionaler Parlamentspräsident von Katalonien wählbar Spanien: Abstimmung zur Wahl von Turull als Katalonien-Präsident abgesagt |
| http://www.cronicaviva.com.pe/cancelan-votacion-para-elegir-como-presidente-catalan-a-encarcelado-turull/ | |
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Original: El presidente del Parlamento, Roger Torrent (foto), suspendió el pleno de investidura de este sábado por la “enorme excepcionalidad” del momento, según argumentó al inicio de la sesión, aunque autorizó la intervención de los grupos políticos de la cámara. Torrent constató la imposibilidad de esa segunda votación porque el candidato no puede asistir, y aseguró que las injerencias de los poderes del Estado están impidiendo que la voluntad ciudadana se traduzca en la elección de un nuevo presidente catalán. Turull no consiguió la confianza parlamentaria en una primera votación celebrada el jueves pasado. Entonces requería el apoyo de al menos 68 de los 135 diputados regionales (mayoría absoluta), pero solo logró 64 votos, con 65 en contra y 4 abstenciones. Ahora, Torrent deberá estudiar si abre una nueva ronda de consultas políticas para buscar otro candidato. Antes fueron propuestos el expresidente catalán Puigdemont -huido de la justicia- y Jordi Sánchez -encarcelado-, que renunciaron por la imposibilidad de ser elegidos a causa de sus circunstancias judiciales. El Parlamento catalán dispone de dos meses para investir un presidente regional tras las elecciones autonómicas del 21 de diciembre pasado. Si no fuera posible, se convocarían nuevos comicios. Pese a las advertencias constantes del Tribunal Constitucional español, el gobierno independentista catalán convocó un referéndum de “autodeterminación” para el 1 de octubre del 2017, y el Parlamento regional de entonces, de mayoría separatista, aprobó el día 27 de ese mes una declaración a favor de la secesión unilateral. El Ejecutivo español, amparado en la Constitución, destituyó a Puigdemont y a todos sus consejeros ese mismo día y convocó elecciones autonómicas. Simultáneamente se desarrollaban las investigaciones judiciales sobre el proceso independentista, que culminaron ayer con el procesamiento por rebelión de 13 líderes separatistas. El juez del Tribunal Supremo español Pablo Llarena ordenó prisión incondicional para cinco de ellos -incluido Turull- y pidió la detención de cuatro huidos al extranjero, como Puigdemont y la líder republicana de izquierdas Marta Rovira. Los cuatro restantes, como el exvicepresidente catalán Oriol Junqueras, ya permanecían encarcelados preventivamente. El magistrado decidió enviar a juicio a otros doce investigados por cargos como desobediencia y malversación. Las órdenes de encarcelamiento generaron el viernes una oleada de protestas de los partidos y organizaciones independentistas, con miles de manifestantes en las calles de Cataluña. En Barcelona, 35 personas resultaron heridas, la mayoría leves, en incidentes con las fuerzas de seguridad catalanas. EFE> |
Übersetzung: <BARCELONA/Spanien: Das Parlament von Katalonien hat heute die zweite Abstimmung über die Wahl des regionalen Präsidenten des Unabhängigen Jordi Turull abgesagt, der gestern wegen seiner Beteiligung an dem im Jahr 2017 begonnenen Sezessionsprozess in dieser spanischen Autonomen Gemeinschaft verurteilt und inhaftiert wurde. Der Präsident des Parlaments, Roger Torrent (Foto), hat die Plenarsitzung an diesem Samstag wegen der "enormen Ausnahmesituation", wie er zu Beginn der Sitzung argumentierte, unterbrochen, obwohl er die Intervention der Fraktionen des Plenums genehmigt hat. Torrent bemerkte die Unmöglichkeit dieser zweiten Abstimmung, weil der Kandidat nicht teilnehmen kann, und versicherte, dass es die Einmischung der Staatsgewalt gegen den Willen der Bürger ist, die die Wahl eines neuen katalanischen Präsidenten verunmöglicht. Turull hat bei einer ersten Abstimmung am vergangenen Donnerstag nicht das Vertrauen des Parlaments gewonnen. Damals benötigte er die Unterstützung von mindestens 68 der 135 Regionalabgeordneten (absolute Mehrheit), gewann aber nur 64 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Torrent wird nun überlegen müssen, ob er eine neue Runde politischer Konsultationen einleiten soll, um einen anderen Kandidaten zu finden. Der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont, der vor der Justiz geflohen war, und Jordi Sánchez, der inhaftiert war, wurden früher vorgeschlagen und sind zurückgetreten, weil sie aufgrund ihrer rechtlichen Umstände nicht gewählt werden konnten. Das katalanische Parlament hat nach den Regionalwahlen vom 21. Dezember zwei Monate Zeit, um einen regionalen Präsidenten einzusetzen. Wäre dies nicht möglich, würden Neuwahlen stattfinden. Trotz ständiger Warnungen des spanischen Verfassungsgerichts forderte die katalanische Unabhängigkeitsregierung am 1. Oktober 2017 ein Referendum zur "Selbstbestimmung", und das damalige Regionalparlament mit getrennter Mehrheit verabschiedete am 27. Oktober eine Erklärung zugunsten einer einseitigen Trennung. Die spanische Exekutive hat Puigdemont und alle seine Ratsmitglieder am selben Tag entlassen und Regionalwahlen ausgerufen. Gleichzeitig fanden gerichtliche Untersuchungen des Unabhängigkeitsprozesses statt, die gestern im Prozess gegen 13 Separatistenführer wegen Rebellion gipfelten. Der spanische Oberste Gerichtshof Pablo Llarena ordnete die bedingungslose Inhaftierung von fünf von ihnen - darunter Turullo - an und forderte die Festnahme von vier ausländischen Flüchtlingen, darunter Puigdemont und die linke Republikanerin Marta Rovira. Die übrigen vier, wie der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, befanden sich bereits in Untersuchungshaft. Der Magistrat beschloss, weitere zwölf Personen wegen Ungehorsams und Unterschlagung vor Gericht zu stellen. Am Freitag führten die Haftbefehle zu einer Welle von Protesten der Unabhängigkeitsparteien und -organisationen mit Tausenden von Demonstranten auf den Straßen Kataloniens. In Barcelona wurden bei Zwischenfällen mit den katalanischen Sicherheitskräften 35 Personen verletzt, die meisten davon kleinere. EFE> |
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25.3.2018: Im Auftrag der katholischen
Madrid-Kolonialisten: Merkels Polizeikommando verhaftet Puigdemont an
der deutsch-dänischen Grenze
Deutsche Polizei verhaftet Carles Puigdemont
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/deutsche-polizei-verhaftet-carles-puigdemont/
<Der frühere Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, ist in Deutschland verhaftet worden.
Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Sowohl sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas als auch das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erklärten, der Katalane sei an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts befand er sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Das Landespolizeiamt in Kiel teilte mit, Puigdemont sei um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der A7 festgenommen worden. Er befinde sich in Polizeigewahrsam. Weitere Einzelheiten teilte die Behörde zunächst nicht mit.
Der 55-Jährige hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien ins Exil.
Puigdemont war am Donnerstag in Finnland angekommen, um an einer
Konferenz teilzunehmen. Während des Besuchs stellte Spanien einen Antrag
auf Festnahme des abgesetzten Regionalpräsidenten. Finnland erklärte
sich daraufhin bereit, Puigdemont zu verhaften. Allerdings war dieser
nicht auffindbar. Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique sagte zu
Reuters, der Politiker sei auf dem Weg nach Belgien gewesen, um sich
dort, wie schon bislang, für die belgische Justiz zur Verfügung zu
halten.
PUIGDEMONT DROHEN BIS ZU 25 JAHRE HAFT
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Wann das Verfahren beginnen soll, gab der Richter nicht bekannt. Allerdings ordnete er sofortige Haft für fünf Beschuldigte an. Darunter befindet sich auch der Puigdemont-Vertraute Jordi Turull, der am Donnerstag bei der Wahl des Regierungschefs gescheitert war. Insgesamt müssen sich 25 Personen wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung verantworten.
Im Regionalparlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit. Mehrere Anläufe zur Wahl eines neuen Präsidenten scheiterten jedoch bislang, zuletzt am Samstag. Parlamentspräsident Roger Torrent setzte den für Samstag geplanten Wahlgang wegen der Festnahme Turulls ab. In der stattdessen anberaumten Debatte nannte der Parlamentspräsident das Vorgehen der spanischen Justiz einen „Angriff auf das Herz der Demokratie“. Menschen wegen ihrer politischen Vorstellungen einzusperren und diejenigen zu verfolgen, die diese Ideen nicht aufgeben wollte, sei das Ende der Freiheit des politischen Denkens, sagte Torrent.
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Neumünster (Norddeutschland) 26.3.2018: Demonstrationen für Puigdemont
Demonstranten vor Gefängnis in Neumünster fordern Puigdemonts Freilassung – Video
https://de.sputniknews.com/politik/20180326320066493-demo-puigdemont-gefaengnis/
<Vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster in Schleswig-Holstein haben sich am Montag neben Journalisten auch Demonstranten versammelt. Sie fordern die Freilassung von Carles Puigdemont.
Der ehemalige Präsident Kataloniens ist in dem Gefängnis inhaftiert. Im Laufe des Tages wird eine Gerichtsentscheidung über seine mögliche Auslieferung an Spanien erwartet.>
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Neumünster 26.3.2018: Amtsgericht entscheidet, Puigdemont bleibt in Haft - Auslieferung wird überprüft
Nach Festnahme auf Autobahn Puigdemont bleibt in deutscher Haft
https://www.srf.ch/news/international/nach-festnahme-auf-autobahn-puigdemont-bleibt-in-deutscher-haft
- Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam.
- Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus.
Der katalanische Ex-Regierungschef Carlos Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Dies habe das Amtsgericht Neumünster
entschieden, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich-Georg Güntge mit.
Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der
deutschen
Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl,
den Spanien ausgestellt hatte. In diesem wurde ihm laut der
Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung
öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Auslieferung nicht garantiert
Der leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Güntge, eklärt in Neumünster: «Das bedeute noch nicht, dass Puigdemont ausgeliefert werde. Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.»
Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) wird nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr diese Woche getroffen. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern
Am Wochenende
wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im
Exil lebte. Die Polizei hatte Puigdemont am Sonntag an der Autobahn A7
nahe der dänischen Grenze festgenommen.>
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Katalonien 28.3.2018: Aktivisten sperren Strassen - durch die Festnahme von Puigdemont steigt der Hass auf Merkel in ganz Europa
Nach der Festnahme Puigdemont durch das
Merkel-Regime: Katalanen sperren zahlreiche Straßen in Katalonien. Es
droht ein spanischer Bürgerkrieg.
https://michael-mannheimer.net/2018/03/28/nach-der-festnahme-puigdemont-durch-das-merkel-regime-katalanen-sperren-zahlreiche-strassen-in-katalonien-es-droht-ein-spanischer-buergerkrieg/
Nach seiner Festnahme in Deutschland:
„Es gibt kein zurück mehr“ (Katalanische Aktivisten)
Merkels Politik zerreißt Europa
Exakt das, wes ich in meinem gestrigen Artikel prophezeit habe, ist nun eingetreten: Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont durch Merkel (ich berichtete) beflügelt en Kampf der katalanischen Separatisten und beschwört einen Bürgerkrieg zwischen dieser nach Separation vom übrigen Spanien drängenden Provinz mit Madrid.
„Mit den „letzten Inhaftierungen und der Festnahme des Präsidenten Carles Puigdemont scheint klar, dass wir einen Punkt erreicht haben, von dem es kein Zurück mehr gibt“,
sagte ein Sprecher des katalanischen Verteidigungskomitees der Republik (CDR). (Quelle). Wer die Geschichte Spaniens kennt und einen Blick auf den blutigen Bürgerkrieg unter Franco wirft wird sehen: Spanier sind, wenn es ums Ganze geht, zu allem bereit.
Auch für den sich abzeichnenden Bürgerkrieg in Spanien wird sie nun verantwortlich gemacht
Allein die Blockade der Autobahn A7 nahe der französischen Grenze sowie der Nationalstraße N340 durch Aktivisten der CDR hat den gesamten Verkehr an der ostspanischen Küste vom Norden bis zum Süden Spaniens lahmgelegt.
„Bei Protesten in Barcelona war es danach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden. Bereits am Freitag hatte die spanische Justiz fünf führende Unabhängigkeitsaktivisten festgenommen, unter ihnen den Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Jordi Turull.“Quelle
Alle europäischen Staaten, durch die der katalanische Regionalpräsidenten Puigdemont auf der Suche nach Asyl in Europa reiste, haben seine Durchreise durchgewunken.
Allein das neo-bolschewistische Merkel-Land schlug zu.
Und zwar unzweifelhaft auf persönlichen Befehl der Chef-Zerstörerin Europas. Weder die Staatsanwaltschaft Neumünster, noch das dortige Innenministerium, auch nicht das Bundesministerium des Inneren hätten einen solchen Schritt ohne ausdrückliche Genehmigung Merkels unternommen.
Wie ich schon im zuvor zitierten Artikel erwähnte, muss man sich fragen, was der Grund war, dass ausgerechnet Europas Supermacht Deutschland (ökonomisch und politisch betrachtet), den katalanischen Regionalpräsidenten festnahm:
„Warum wurde Puigdemont nicht in Finnland, Schweden oder Dänemark festgenommen? Der europäische Haftbefehl bestand doch schon seit vergangenem Freitag, und da war der Katalane noch auf skandinavischem Hoheitsgebiet.
Dieselbe Frage stellte sich zu Wochenbeginn auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter warf die Frage auf, warum die Dänen den Ex-Regionalpräsidenten nicht verhaftet hatten. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter laut Focus dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Kein Ermessensspielraum.
Laut Focus drängt sich angesichts der Abläufe geradezu der „ungeheure Verdacht“ förmlich auf, dass man den Schwarzen Peter Deutschland überlassen wollte. Jedenfalls haben nun weder Finnland, Schweden und Dänemark, sondern Deutschland den diplomatischen Ärger.
Dass ausgerechnet Deutschland als „Land der offenen Tür“ an der ansonsten total unbewachten deutsch-dänischen Grenze ihre mobilen Verhaftungskommandos positionierte, ist insbesondere vor dem Hintergrund deshalb kurios zu nennen, dass nach Deutschland Flüchtlinge aus aller Welt immer noch in hoher Zahl illegal und oft unkontrolliert einreisen können und Merkel und Co behaupten, man könne die deutsche Grenze überhaupt nicht überwachen.
Wie leicht deutsche Grenzen zu überwinden sind, war am Beispiel des IS-Terroristen Anis Amri deutlich geworden, der es nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat trotz höchster europäischer Alarmstufe unbehelligt über deutsche, niederländische und schweizerische Grenzen bis nach Italien schaffte.“ (Quelle)
Merkels charakterlose Lüge über den Schutz Deutschlands von politisch Verfolgten
Jedenfalls spricht die Festnahme Merkels Politik der grenzenlosen Immigration angeblich politisch verfolgter Moslems Hohn: Millionen Moslems, viele davon noch mit frischem Blut an ihren Händen vom abschlachten von Christen in ihren Ursprungsländern, werden nach Deutschland eingelassen – aus Gründen des „Asyl“ wegen politischer Verfolgung. Nichts als Lüge!
Denn während Merkel jedem Moslem, ob friedlich oder Massenmörder, Asyl in Deutschland gewährt, versagt sie gleichzeitig einem europäischen Politiker, der tatsächlich verfolgt wird, dieses von ihr so hervorgehobene Recht.
Nichts verdeutlicht mehr die Charakterlosigkeit dieser neben Hitler schlimmsten Kanzlerin, die Deutschland jemals erdulden musste.
Nichts zeigt mehr, dass ihre Gründe für die Immigration von Millionen Moslems nur vorgeschoben sind – und dass sie die Deutschen dreist und ohne Gewissensbisse über die wahren Gründe ihrer angeblich „humanitären“ Politik (Abschaffung Deutschlands mittels totaler Islamisierung im Sinne der NWO) belog.
Der Hass gegen Merkel ist inzwischen grenzenlos geworden.
Englische und Medien anderer Länder bezeichnen sie mittlerweile als „schlimmer als Hitler“ (s. hier, hier oder hier), andere gar als verheerendste Politikerin der europäischen Geschichte.
Sie mag noch Unterstützung bei den europäischen Sozialisten, ganz vorne dran bei der SPD-Verräterpartei und den grünen Deutschland-Abschaffern – aber auch bei Soros und den diversen Geheimbünden haben, deren vielfach ausgezeichnete Preisträgerin sie ist (etwa ist sie Kalegie-Preisträgerin, gestiftet im Andenken des Europa-Abschaffers Coudenhove-Kalergi, dessen Plan Merkel und Co gerade durchziehen. („Der Kalergi-Plan zur Ausrottung der weissen Rasse mit einer Weltregierung jüdischer Zionisten.“)
Diese Kanzlerin muss weg. Und zwar mit allen Mitteln.
Selbst Attentate sind vom GG Art 20 (4) gedeckt.
Man lese dazu nur die entsprechenden Grundgesetzkommentare aus den
70- und 80-er Jahren des 20. Jhds, die sich mit der Frage beschäftigen,
welche Gewaltmaßnahmen seitens des Volks, das für die Wiedereinsetzung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kämpft, gedeckt sind. Diese
Expertise wurde im übrigen erstellt von Deutschlands besten
Verfassungsexperten.>
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27.3.2018: Bayernpartei-Vorsitzender stellt Strafanzeige wegen "Verschleppung" von Puigdemont
Strafanzeige wegen „Verschleppung“: Puigdemont erhält Unterstützung aus Bayern
https://de.sputniknews.com/politik/20180327320081018-puigdemont-bayernpartei-unterstuetzung/
<Die genauen Umstände der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont sind weiter unklar. Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hat nun Strafanzeige wegen „Verschleppung“ gegen alle Beteiligten gestellt. Er unterstützt Puigdemont auch, weil seine Partei eine Abspaltung Bayerns von Deutschland vorantreibt.
Herr Weber, die Festnahme von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont stößt bei Ihnen auf große Kritik. Warum Ihr Engagement?
Weil es eine Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist. Wir haben große Sympathien für die Katalanen, die ganz demokratisch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir uns wehren, wenn jemand aus politischen Gründen verhaftet wird, der nur sein demokratisches Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Und dabei haben die deutschen Staatsorgane nach unserer Meinung gegen geltendes Strafrecht verstoßen.
Sie haben in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige wegen „Verschleppung“ gestellt. Was hat es damit auf sich?
Das ist im § 234a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches niedergelegt. Da geht es ganz konkret um Verschleppung. Genau das ist unserer Meinung nach im Fall Puigdemonts passiert. Denn man hat einen demokratisch gewählten Politiker festgesetzt, um ihn dann in ein anderes Land zu verschleppen. Deshalb haben wir Strafanzeige gestellt.
§ 234a StGB
Verschleppung
(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Gegen wen richtet sich diese Anzeige: Gegen die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Bundesregierung?
Das können wir leider nicht genau beantworten. Deswegen haben wir diese Strafanzeige auch erst einmal „gegen Unbekannt“ gerichtet. Wir wissen nicht genau, wer dahinter steckt. Ob die Justiz hier selbständig gehandelt hat, oder ob sich Regierungsstellen eingeschaltet haben, ist nicht bekannt. Das müssen jetzt Ermittlungen zeigen. Aber dass hier ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt, da sind wir uns sicher.Ebenfalls nicht ganz klar ist, warum Puigdemont zuvor in Dänemark und Finnland nicht festgenommen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass er in Finnland die Unterstützung der Zentrumspartei des dortigen Ministerpräsidenten hatte. Würden Sie sich solch eine Unterstützung auch von der Bundesregierung wünschen?
Natürlich. Diese eindeutige Festlegung auf die spanische Sichtweise ist völlig falsch. Denn nicht nur Finnland, auch Belgien, Dänemark und andere Staaten haben erklärt, dass alles wiederspreche dem geltenden Recht, und man könne diesem Auslieferungsantrag überhaupt nicht entsprechen. Diese Sichtweise gibt es seitens der Bundesregierung nicht. Wir halten es für ein Unding, dass ein demokratisch gewählter Politiker unter den hanebüchenen Vorwürfen der „Rebellion“ – diesen Straftatbestand gibt es in Deutschland gar nicht – nun an einen Staat ausgeliefert werden soll, der mit völlig überzogenen Maßnahmen gegen eine Unabhängigkeitsbewegung vorgehen will.
Sie nennen Puigdemont einen Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung. Die spanische Regierung nennt sein Verhalten illegal. Was ist Ihr Appell an Madrid?
Dort muss man sich unbedingt auf Verhandlungen einlassen. Diese Repressalien, die die spanische Regierung vornimmt, sind völlig kontraproduktiv. Das sieht man auch an den ersten Reaktionen in Katalonien. Man muss versuchen, auf demokratischem Weg über das Problem zu sprechen und dann eine Lösung finden. Man sollte aber nicht mit Repressalien drohen, die sich auf eine sehr fragwürdige Rechtstradition beziehen. Das wird zum extremen Unwillen in der Bevölkerung beitragen, und das kann auch zu etwas führen, was wir gar nicht wollen: Nämlich dass auch Gewalttaten stattfinden. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern.
Die spanische Regierung trägt da eine ganz große Verantwortung, sie müsste eigentlich deeskalierend wirken, doch sie macht genau das Gegenteil. Und wenn es stimmt, dass laut Medienberichten sogar der spanische Geheimdienst an der Festnahme Puigdemonts beteiligt gewesen sein soll, dann muss man dagegenhalten. Deutschland darf nicht zu etwas beitragen, was zu Unfrieden und Gewalt in einem anderen Staat führt.
Das erklärte Ziel der Bayernpartei ist eine Abspaltung Bayerns von Deutschland, ähnlich wie es Puigdemont mit Katalonien anstrebt. Aber kann man das vergleichen? Wo sind Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?
Natürlich muss genauso wie in Katalonien eine demokratisch gewählte
Legitimation dahinter sein. Es muss also durch Wahlen festgelegt sein,
dass die Bürger diese Abspaltung auch wollen. Soweit wie die Katalanen
sind wir da noch nicht. Wir wissen zwar, dass laut Umfragen ein Drittel
der Bayern dafür ist, aber eine Mehrheit eben noch dagegen. Deshalb
müssen wir noch politische Überzeugungsarbeit leisten. Wenn wir das
erreicht haben, dann müssten wir für das Thema eine Volksabstimmung
ansetzen und gleichzeitig im Gespräch mit dem Bund erreichen, eine
konfliktfreie Lösung zu finden. Natürlich ist das Interesse Bayerns da
anders als das Interesse des Bundes, deshalb ist das ein schwieriger
Weg.>
Links:
Ist Carles Puigdemont ein politischer Gefangener?
Puigdemont-Festnahme: Wird Merkel zum Vollstrecker spanischer Politik? - VIDEO
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Auslieferungshaftbefehl: Deutsche Justiz will Puigdemont abschieben
http://www.20min.ch/ausland/news/story/20391935
<Die Staatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Es liege ein zulässiges Auslieferungsersuchen vor, teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Über den Antrag und muss nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
Eine «intensive Prüfung» des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem «ordnungsgemässen Auslieferungsverfahren» zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. «Weniger einschneidende Massnahmen» als Auslieferungshaft seien deshalb nicht geeignet. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.
Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um der Festnahme in Spanien zu entgehen.
Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Schleswig-Holstein. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest. Spanien wirft dem Politiker Rebellion sowie die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz
Die Entscheidung über den Haftbefehl und die Zulässigkeit der Auslieferung liegt bei den Richtern des schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig. Wie lange dies dauert, sei «derzeit noch offen», teilte das Gericht am Dienstag mit. Es bestätigte zugleich den Eingang des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft.
Der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf, trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen ein verfasssungswidriges Referendum abgehalten zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Das entspreche dem Vorwurf des Hochverrats nach deutschem Strafgesetz. Es sei nicht gesetzlich erforderlich, dass die Vorschriften wortgleich seien. Auch der Untreuevorwurf entspreche den deutschen Strafgesetzen.
Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar
Puigdemonts Anwälte legten inzwischen in Spanien Einspruch gegen die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. In dem 85-seitigen Schriftsatz fordern sie unter anderem, dass die im Oktober von Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid gefällte Entscheidung für Verfahren gegen Puigdemont und 24 weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.
Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Schliesslich setze der Tatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um «isolierte» Fälle gehandelt, erklärte er. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.
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Kiel 6.4.2018: Oberlandesgericht entscheidet sich für Freiheit von Puigdemont - KEINE Rebellion vorhanden, KEIN Hochverrat vorhanden
Puigdemont kommt gegen Kaution aus dem Gefängnis
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/d7ea16b199bb4f0
<André Ott
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst außer Vollzug gesetzt. Der Strafsenat sei der Auffassung, dass hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" eine Auslieferung unzulässig sei.
Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar, so die Richter. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei ebenfalls nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der "Gewalt" fehle. Etwas anderes gelte aber für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Dies sei eine konkrete, auch nach deutschem Recht strafbare Handlung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sind nach Ansicht des Gerichts aber nicht ersichtlich. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.
Puigdemont war am 25. März nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden und saß seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Quelle: dts Nachrichtenagentur>
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Neumünster 6.4.2018: Puigdemont hat mit Anwälten das Gefängnis verlassen
Puigdemont wieder auf freiem Fuß
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/6ba416b1db01c79
<Thorsten Schmitt
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ das Gefängnis in Neumünster am Freitagmittag kurz vor 14 Uhr im Beisein seiner Anwälte. In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster. Dieses habe sich sehr professionell verhalten. Gleichzeitig forderte er die sofortige Freilassung seiner Mitstreiter, die in Spanien weiter im Gefängnis sitzen. Sein Anwalt Wolfgang Schomburg sagte, der juristische Kampf gehe nun weiter.
In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster. Dieses habe sich sehr professionell verhalten. Gleichzeitig forderte er die sofortige Freilassung seiner Mitstreiter, die in Spanien weiter im Gefängnis sitzen. Sein Anwalt Wolfgang Schomburg sagte, der juristische Kampf gehe nun weiter.
Puigdemont saß seit dem 25. März in der JVA Neumünster ein, nachdem er kurz nach der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Erst am Donnerstag hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Freilassung angeordnet - gegen Auflagen. Das Gericht hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung erlassen, diesen aber gleichzeitig außer Vollzug gesetzt - unter anderem gegen die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro. Außerdem muss sich Puigdemont regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden und darf die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen.
Selbst einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands muss Puigdemont unverzüglich bekannt geben. Der Strafsenat in Schleswig sei der Auffassung, dass hinsichtlich des aus Spanien gemachten Vorwurfs der "Rebellion" eine Auslieferung unzulässig sei, hieß es. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar, so die Richter. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei ebenfalls nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der "Gewalt" fehle.
Etwas anderes gelte aber für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Dies sei eine konkrete, auch nach deutschem Recht strafbare Handlung. Nun wollen die Richter weitere Informationen aus Spanien nachfordern, um endgültig über eine Auslieferung zu entscheiden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur>
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9.4.2018: Die Auflagen für Puigdemont: Er muss sich 1x wöchentlich in Berlin bei der Polizei melden
Puigdemont darf in Berlin bleiben
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/puigdemont-darf-in-berlin-bleiben-a2396472.html
<Jetzt ist es quasi amtlich: Puigdemont kann bis zum
Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben. Statt in Neumünster
muss er sich künftig einmal wöchentlich bei der Polizei in Berlin
melden.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass
die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden.
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15.4.2018: KATALONIEN gg. KOLONIAL-MADRID: Demonstration von 750.000
Katalanen für die Freilassung von 9 politischen Häftlingen
Livestream Barcelona: 750.000 Katalanen fordern die Freilassung von neun inhaftierten Politikern
https://www.epochtimes.de/politik/europa/livestream-barcelona-zehntausende-katalanen-demonstrieren-fuer-freilassung-von-inhaftierten-politikern-a2401388.html
Bis zu 750.000 Menschen demonstrieren am 15. April 2018 in Barcelona für die Freilassung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Sechs Monate nach den ersten Festnahmen forderten die Teilnehmer des Protestmarschs am Sonntag „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Die städtische Polizei sprach am Nachmittag von 315.000 Teilnehmern.
Die Demonstranten schwenkten die katalanische Fahne, viele von ihnen trugen als Zeichen der Solidarität mit den Häftlingen gelbe Schleifen an ihrer Kleidung oder zogen gelbe Schals und Jacken an. Hunderte Busse brachten Demonstranten aus ganz Katalonien nach Barcelona.
According to the organization, 750,000 people participated in the demonstration for
#rights and#freedom in#Barcelona,#Catalonia today. This can not be ignored.#UsVolemACasa#WeWantYouHome#LlibertatPresosPolítics#FreeCatalanPoliticalPrisoners
Livestream von Catalan News
Auf Twitter kann die Demonstration verfolgt werden unter #15abril #barcelona #catalunya #independencia #FreeCatalanPoliticalPrisoners #LlibertatPresosPolítics sowie auch #UsVolemACasa.
Fast auf den Tag genau sechs Monate sind seit der Inhaftierung der basisdemokratischen Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, des letzten Präsidentschaftskandidaten, vergangen. Sie wurden von der spanischen Polizei wegen ihrer Rolle in der Unabhängigkeitskarte Kataloniens verhaftet.
Die Demonstranten in Barcelona beteuerten am Sonntag, die Proteste für eine Unabhängigkeit Kataloniens seien stets friedlich gewesen. „Ich habe an allen Demonstrationen teilgenommen, und ich habe nie Gewalt gesehen – außer die Gewalt der Polizei, als sie gegen das Referendum vorgegangen ist“, sagte der Demonstrant Juan José Cabrero.
Die Demonstrantin Roser Urgelles sagte, die Behörden würden angebliche Gewaltakte „erfinden“, um juristisch gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vorgehen zu können. „Wir werden aber weiter friedlich demonstrieren.“
Die Proteste wurden organisiert von einer im März gegründeten Plattform zum „Schutz der katalanischen Institutionen“, unterstützt wurde der Aufruf von den beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT.
In einem Manifest verurteilten die Organisatoren die Einflussnahme
der Justiz auf die Politik und verlangten eine „demokratische Lösung des
Konflikts“.
Spanische Justiz ermittelt
Die spanische Justiz ermittelt gegen die Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wegen ihres Einsatzes für die Abspaltung Kataloniens von Madrid.
Zwei führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seit dem 16. Oktober in Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Jordi Sánchez, und dem Chef der Organisation Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, „Rebellion“ vor.
Auch der Vorsitzend der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, und sechs weitere Politiker sitzen in Spanien im Gefängnis.
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober außer Landes geflohen. Er wurde Ende März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen, dann aber unter Auflagen wieder freigelassen.
Derzeit wird in Deutschland geprüft, ob Puigdemont wegen des Vorwurfs
der Untreue ausgeliefert wird. Eine Überstellung an Spanien wegen des
weit gravierenderen Vorwurfs der „Rebellion“ hatte das Oberlandesgericht
abgelehnt. (afp/ks)>
