15.9.2017: Erdogans Terror gegen Mütter mit Kindern, die jahrelang im Gefängnis leben
«Wenn du nicht ruhig bist, kommst du in den Knast»
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/In-turkischer-Haft
Hunderte Kinder sitzen zusammen mit ihren Müttern in türkischen Gefängnissen. Traumatisiert, verstört – ihrer Kindheit beraubt.
Sie kamen im Morgengrauen, und sie kamen mit Gewalt. Türkische Anti-Terror-Polizisten brachen am 30. April gegen vier Uhr morgens die Istanbuler Wohnung auf, in der die deutsche Journalistin Meşale Tolu mit ihrem zweijährigen Sohn schlief. Sie warfen die Frau zu Boden und richteten Maschinengewehre auf sie. Tolus kleinen Sohn schrien sie an: «Wenn du nicht ruhig bist, kommst du in den Knast, genau wie deine Mutter!» So schilderte Hüseyin Tolu, Meşales Bruder, die Festnahme seiner Schwester dem deutschen Politmagazin «Der Spiegel».
Die 33-jährige Journalistin und Übersetzerin sitzt seither im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtviertel Bakirköy – bislang ohne ordentliches Verfahren. Ihr wird vage Terrorpropaganda vorgeworfen. Ihre Zelle teilt sie unter anderem mit ihrem zweijährigen Sohn. «Das Kind war extrem verstört», erzählte Meşales Bruder. «Es hat nur noch geweint und nach seiner Mutter gefragt.» Das türkische Gericht erlaubte Meşale Tolu, ihren Sohn zu sich zu holen.
670 Kinder leben hinter Gefängnismauern
In der ostanatolischen Stadt Mus war es noch stockdunkel, als die maskierten Männer der türkischen Anti-Terror-Polizei am 24. Mai die Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratiepartei der Völker (DHP) Burcu Çelik Özkan aus ihrem Bett holten, ihre Wohnung auf den Kopf stellten und sie abführten. In der durchwühlten Wohnung zurück blieb ihre dreijährige Tochter, Asmin Mira, die vor Angst zitterte. Burcu Çelik Özkan wurde ins Hochsicherheitsgefängnis Sincan nahe der Hauptstadt Ankara geschleppt. Auch ihr wird vage Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Es sind die üblichen Unterstellungen, mit denen die türkische Regierung nach dem Putschversuch im Juli 2016 alle ihre Kritiker verfolgt. In Mus nahm die Grossmutter das Kind zu sich. «Es war verstört und hat nur erbärmlich geweint», erzählte sie später der einzigen in der Türkei noch zugelassenen oppositionellen Tageszeitung «Cumhuriyet». Die Abgeordnete Burcu Çelik Özkan durfte wenige Tage nach ihrer Verhaftung, ihr Töchterlein Asmin Mira zu sich ins Hochsicherheitsgefängnis holen.
Rund 700 Kinder wachsen heute in der Türkei hinter grauen Gefängnismauern und Stacheldraht auf, nur weil ihre Mütter bei der Regierung in Ankara politisch in Ungnade gefallen sind. 149 dieser Kinder sind gemäss den Angaben des türkischen Justizministeriums ein Jahr alt oder jünger. Das Alter der übrigen variiert bis zu sechs Jahren. Das sind mehr Kleinkinder in türkischen Haftanstalten als je zuvor. Wie Meşale Tolus Sohn und Burcu Çelik Özkans Tochter leben die Kinder zusammen mit ihren Müttern eingesperrt in Gemeinschaftszellen und haben nur beschränkt Hofgang an der frischen Luft.
Erschütternde Bilanz der Säuberungswelle
Ein von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP vor Kurzem veröffentlichter Bericht zum Jahrestag des Putschversuchs belegt, wie dramatisch im letzten Jahr die Verfolgung aller Andersdenkenden war und wie kafkaesk auch das Ausmass der Folgen dieses Erdogan'schen Verfolgungswahns fürs Land. Demnach sind zwischen Juli 2016 und Juli 2017 111'240 Staatsangestellte von ihrem Amt suspendiert worden. Gegen 169'000 Personen wurde Anklage erhoben. Davon wurden 50'510 festgenommen, mehr als 35'000 von ihnen sind nach wie vor in Haft. 35 Personen haben in der Haft Selbstmord begangen.
Von den 111'240 suspendierten Staatsangestellten waren 45'678 Lehrer. Ohne diese Lehrer bleiben schätzungsweise 1,5 Millionen Schüler ohne Unterricht. Verordneter Kahlschlag auch an den Universitäten: 6383 Akademiker wurden entlassen und weitere 5295 Akademiker verloren ihren Job, weil ihre Hochschulen per Dekret geschlossen wurden. 159 Journalisten sind wie Mesale Tolu in Haft. Das macht die Türkei weltweit zum grössten Gefängnis für Journalisten. Rund 180 Medienorgane wurden geschlossen. Darunter sind 31 Fernsehanstalten, 5 Nachrichtenagenturen, 62 Zeitungen, 19 Magazine, 34 Radiostationen und 29 Verlage.
Auch die Justiz befindet sich in einem desolaten Zustand: Weil im Rahmen der Säuberungen 4238 Richter und Staatsanwälte suspendiert bzw. verhaftet wurden, ist im türkischen Justizsystem ein «Loch» entstanden, das der Staat zu füllen sucht, indem er ehemalige Militärrichter per Dekret aufruft, Dienst in den zivilen Gerichten aufzunehmen. Absurd mutet auch die Situation bei den Sicherheitskräften an: Gemäss dem CHP-Bericht wurden nach 2016 22'975 Polizisten und 10'840 Armeeangehörige entlassen und/oder verhaftet. Von den Säuberungen besonders stark betroffen ist die Luftwaffe. Der Mangel an ausgebildeten Militärpiloten ist inzwischen so gross, dass die Regierung Druck macht auf Ex-Piloten der Luftwaffe, die inzwischen in der lukrativeren zivilen Luftfahrt beschäftigt sind. Mit einem offiziellen Brief wurden diese vor wenigen Tagen vor die Wahl gestellt, sich innerhalb eines Monats für kurze Zeit zum Militärdienst zu melden – oder ihren Job in der zivilen Luftfahrt für immer zu verlieren.
Unmenschliche Haftbedingungen
Die beispiellosen Säuberungen der letzten zwölf Monate hatten zur Folge, dass die Gefängnisse des Landes hoffnungslos überfüllt sind. Die Häftlinge müssten oft die Betten abwechselnd nutzen, einige schliefen gar stehend in den Fluren, beklagte sich der Anwalt von Meşale Tolu. Seit Juli 2016 seien insgesamt 353'749 verurteilte Kriminelle, darunter zahlreiche Kindervergewaltiger, auf Bewährung freigelassen worden, kritisierte Murat Yetkin, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung «Hürriyet», um in den Zellen Platz zu machen für Journalisten, Politiker und Intellektuelle …>
1.10.2017: Erogan hat's endlich gemerkt: Die EU ist eine Falle - weg damit
Erdogan: Türkei braucht EU-Mitgliedschaft nicht mehr
https://de.sputniknews.com/politik/20171001317670235-erdogan-tuerkei-eu-mitgliedschaft/
<Die Türkei braucht keine EU-Mitgliedschaft mehr, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Parlament am Sonntag. Dennoch werde Ankara die EU-Beitritts-Verhandlungen nicht einseitig stoppen, zitiert Reuters den Staatschef.
„Wir werden nicht die Seite sein, die aufgibt. Um die Wahrheit zu sagen, brauchen wir keine EU-Mitgliedschaft mehr“, so Erdogan.
Am 5. September sagte Bundeskanzlerin Angeka Merkel, dass der EU-Gipfel im Oktober über ein mögliches Ende Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten werde. Sie wolle im Oktober auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die zukünftige Beziehungen zu der Türkei sprechen, „eingeschlossen auch die Frage, dass wir die Verhandlungen suspendieren oder beenden“, so Merkel.Die Kanzlerin warnte die EU: "Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten". Sie merkte an, die Entwicklung in der Türkei sei „mehr als besorgniserregend“. Das Land verlasse immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit und das zum Teil in einem sehr schnellen Tempo.>
Streit zwischen Nato-Partnern: USA und Türkei starten Visa-Blockade
"Nach den USA verfügt die Türkei über die zweitgrößte Nato-Armee. Schon allein das wäre ein Grund, gute Beziehungen zu pflegen. Entgegen dieser Logik verfangen sich die Partner nun in einem Streit, der große Auswirkungen auf ihre Bevölkerungen haben dürfte.
Die US-Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Die Botschaft begründete den Schritt in einer veröffentlichten Erklärung damit, dass zunächst überprüft werden müsse, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle.
Hintergrund ist die Festnahme eines Botschaftsangestellten am 4. Oktober durch die türkischen Behörden. Der türkische Staatsbürger wird der Spionage verdächtigt und soll der Bewegung des in den USA lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen nahe stehen, dessen Bewegung die türkische Regierung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt" über die Festnahme und teilte mit, sie halte die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter für "vollkommen unbegründet".
Auf die nun eingeleitete Visa-Blockade reagierte die Türkei umgehend, in dem sie eine nahezu wortgleiche Erklärung veröffentlichte und ihrerseits die Visavergabe an US-Bürger auf Eis legte. Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Außenminister Mevlut Cavusoglu sprach deswegen laut türkischen Medienberichten bereits am Samstag mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September den USA die Übergabe des seit Monaten inhaftierten amerikanischen Pastors Andrew Brunson im Austausch gegen Gülen in Aussicht gestellt. Auch US-Präsident Donald Trump hatte gefordert, Brunson freizulassen. Die Bundesregierung verlangt von der Türkei die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer inhaftierter Deutscher, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner.
Quelle: n-tv.de , lou/dpa"
========Retourkutsche: Türkei stoppt Visa-Vergabe für Amerikaner
"Nach der Ankündigung aus den USA, die Vergabe von Visa an türkische Bürger vorläufig einzufrieren, hat die Türkei damit reagiert, ebenfalls sämtliche Visa-Vergaben zu stoppen. Dies berichten internationale Agenturen.
„Die jüngsten Ereignisse zwingen die türkische Regierung dazu, das Bekenntnis der US-Regierung zu ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der türkischen Vertretungen und ihres Personals neu zu bewerten“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Die Maßnahmen könnten elektronische Visa, Einreisegenehmigungen, die an der Grenze ausgestellt werden, und Visa, die bereits in Pässen kleben, betreffen.
Statement from the Turkish Mission to the U.S., October 8, 2017 pic.twitter.com/4i0BwInOCj
— TurkishEmbassyDC (@TurkishEmbassy) October 8, 2017
Damit reagierte die Türkei auf die jüngste Entscheidung der US-Botschaft in Ankara. Die US-Botschaft in der Türkei hatte zuvor die Vergabe von Nicht-Einwanderungs-Visa ausgesetzt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die USA zu reisen.
Statement from the U.S. Mission to Turkey pic.twitter.com/RjTU3BfSXZ
— US Embassy Turkey (@USEmbassyTurkey) October 8, 2017
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Gegen Dschihadisten: Türkei startet nächste Offensive in Nordsyrien
"Die Türkei hat am Wochenende nach dem Einmarsch im Vorjahr erneut eine Militäroffensive in Syrien begonnen. Nach tagelanger Vorbereitung mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze verkündeten die Streitkräfte am Montag den Beginn eines "Aufklärungseinsatzes" in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib. Als Ziel des Einsatzes gab die Regierung in Ankara die Einrichtung einer geplanten "Deeskalationszone" in Idlib aus. Dafür muss die türkische Armee zunächst aber das Dschihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham vertreiben, das große Teile von Idlib kontrolliert.
Idlib ist die letzte Hochburg der Rebellen in Nordsyrien, doch hat im August HTS große Teile der Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Das Bündnis wird von dem früheren Al-Kaida-Ableger Fateh al-Sham dominiert. Die USA, die die Gruppe als Terrororganisation betrachten, hatten der Türkei im August vorgeworfen, sie habe Al-Kaida zu lange in Idlib gewähren lassen.
Erdogan will "Terrorkorridor" an
türkischer Grenze verhindern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
hatte den neuen Militäreinsatz in Idlib am
Samstag angekündigt. Demnach soll der Einsatz
in Idlib für Sicherheit sorgen und einen
"Terrorkorridor" an der türkischen Grenze
verhindern. Er drohte zudem, dass die Armee
nach Idlib die nördlich angrenzende kurdische
Region Afrin ins Visier nehmen könnte.
Offensive mit Russland und dem Iran abgestimmt
Das türkische Vorgehen in Idlib ist offenbar mit Russland und dem Iran abgestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende September bei Gesprächen in Ankara seinen Willen bekräftigt, die Deeskalationszone in Idlib durchzusetzen. Am vergangenen Mittwoch reiste Erdogan zudem nach Teheran, um über den Syrien-Konflikt und andere regionale Fragen zu sprechen.
Insgesamt haben die Türkei, der Iran und Russland die Schaffung von vier Deeskalationszonen in Syrien vereinbart. Damit soll der blutige Konflikt, dem seit seinem Beginn 2011 bereits mehr als 330.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, beruhigt werden. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Rebellen, doch nahm sie zuletzt Abstand vom Ziel des Sturzes von Machthaber Bashar al-Assad."
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12.10.2017: "NATO-Partner" Türkei und "USA" haben keine Lust mehr aufeinander
Türkei und USA legen strategische Partnerschaft auf Eis
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171012317829405-tuerkei-und-usa-strategische-partnerschaft-auf-eis/
"Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara erleben die wohl schwerste Krise der letzten Jahrzehnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Der türkische Premier Binali Yildirim warf den Amerikanern ein Vorgehen vor, das nichts mit strategischer Partnerschaft zu tun habe. Zuvor hatte Washington die Visavergabe für türkische Staatsbürger eingestellt, weil in Istanbul zwei Mitarbeiter des US-Generalkonsulats festgenommen worden waren.
„Strategische Partner sollten sich nicht so verhalten, indem sie einfache Menschen bestrafen“, betonte Yildirim und ergänzte, dass die beiden festgenommenen Mitarbeiter des US-Konsulats türkische Staatsbürger gewesen seien, und ihre Beschäftigung für die amerikanische Vertretung gebe ihnen keine Immunität gegen gerichtliche Verfolgung.
Einer der beiden Festgenommenen namens Metin Topuz wurde bereits wegen „einer Verletzung der Verfassungsnormen“ und „eines Versuchs zur Entmachtung der Regierung“ angeklagt. Er soll mit den Oppositionskräften verbunden sein, die im Juli 2016 einen erfolglosen Versuch zum Staatsstreich unternommen hatten. In Ankara vermutet man, dass dahinter der seit vielen Jahren in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen bzw. seine Organisation FETÖ stehen. Nach Topuz wurde ein weiterer Mitarbeiter des US-Generalkonsulats festgenommen, ebenfalls türkischer Staatsbürger.
Ankara besteht auf seinem Recht zur strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger, ohne solche Handlungen mit Washington abzusprechen. Die Amerikaner halten die Koordinierung der gegenseitigen Aktivitäten jedoch für unbedingt nötig im Rahmen der bilateralen strategischen Partnerschaft.
„Die türkische Regierung teilte uns keine Informationen mit, die davon zeugen würden, dass unser Mitarbeiter illegal gehandelt hätte“, sagte der US-Botschafter in Ankara, John Bass. „Diese Festnahmen werfen die Frage auf, ob das Ziel der Offiziellen nicht das Ziel hatte, das Zusammenwirken zwischen der Türkei und den USA zu behindern.“
Der neue Skandal macht die Perspektiven der bilateralen Beziehungen noch nebulöser, die selbst während eines Washington-Besuchs Erdogans im Mai nicht normalisiert werden konnten.
Die Weigerung der Amerikaner, Fethullah Gülen, den Erdogan als größte Gefahr für seine Macht betrachtet, in die Türkei auszuweisen, ist das größte, aber nicht das einzige Hindernis für die Wiederherstellung der türkisch-amerikanischen Beziehungen.
Die Einführung des „Visavorhangs“ wurde ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei für die USA aus dem strategischen Partner in einen unnachgiebigen Opponenten im Nahen Osten verwandelt."
13.10.2017: Türkische Armee in Syrien in Idlib
Türkische Armee rückt in Idlib ein - FSA zu RT: "Maßnahme ist Teil der Astana-Beschlüsse"
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58955-turkische-armee-syrien-idlib-astana-hts-ypg-fsa-russland-assad-afrin/
von Ali Özkök
Türkische Truppen sind in der Nacht zum Freitag mit Dutzenden Panzerfahrzeugen und Panzern in die Provinz Idlib in Nordsyrien eingerückt. Die Militärpräsenz steht unter dem Eindruck der Astana-Friedensgespräche.
Das türkische Militär erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, dass die türkische Operation Teil der Bemühungen zur Schaffung einer Deeskalationszone in der Provinz ist, die bislang noch unter der Kontrolle des syrischen Al-Kaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Scham steht. Die Zone ist Teil eines Abkommens zwischen der Türkei, die Rebellen unterstützt, sowie Iran und Russland, die Präsident Baschar al-Assad decken.
Die Türkei entsandte einen Konvoi von ungefähr 30 Militärfahrzeugen über den Grenzübergang Bab Al-Hawa nach Nord-Idlib, berichten Augenzeugen gegenüber türkischen Medien. Andere Berichte sprechen von 42 Panzerfahrzeugen und acht Panzern. Der Al-Jazeera-Reporter Hashem Ahelbarra sagte über die türkischen Militärbewegungen:
Wir wissen aus verschiedenen Quellen, dass sich das türkische Militär am westlichen Rand der Provinz Aleppo befindet, aber das Endziel wird Idlib sein.
Türkische Streitkräfte auf Tuchfühlung mit YPG
Der Konvoi bewegte sich in Richtung Scheich Barakat, ein gebirgiges Gebiet im Rebellenterritorium, das einen Überblick über den Kurden-Kanton Afrin ermöglicht. Dieses Gebiet wird von der YPG-Miliz gehalten, die laut Ankara Beziehungen zur PKK unterhält. Das türkische Militär gab in einer Erklärung an:
Am Donnerstag, dem 12. Oktober, begannen wir mit Aktivitäten zur Einrichtung von Beobachtungsposten.
In dem blau markierten Gebiet von Nord-#Idlib an der Grenze zur #YPG-Frontlinie stationierte die #Türkei eine Überwachungsmission. #Syrienpic.twitter.com/Yx9jo7mPFA
— Ali Özkök (@A_Ozkok) 13. Oktober 2017
RT Deutsch sprach mit dem Vertreter der Freien Syrischen Armee, Mustafa Sedschari, der auch die FSA-Formation der "Mutasim-Brigade" repräsentiert. Sedschari bestätigte, dass die Türkei in Idlib Stellung bezogen hat und informierte:
Der Türkei-Einsatz steht klar im Einklang mit den Beschlüssen der sechsten Sitzung in Astana, die unter Präsenz von Russland und Iran auf den Weg gebracht wurden, um sicherzustellen, dass das Gebiet vor Kämpfen oder Bombardierungen bewahrt bleibt. Außerdem geht es darum, Versuche der YPG-Milizen einzudämmen, weitere Gebiete einzunehmen.
Turkish troops arrived last night in #Idlib province, now stationed at the border of the #Afrin region. pic.twitter.com/wjIkBD710A
— InfosWars 🇫🇷 (@lnfosWars3) 13. Oktober 2017
"Krieg mit Kurdenmiliz ist unausweichlich"
Mit Blick auf die Frage nach türkischen Absichten in der Region betonte Mustafa Sedschari gegenüber RT-Deutsch, dass sich Ankara an die abgesprochenen Zielen hält, die in Astana vereinbart wurden:
Wir glauben, dass das derzeitige Ziel der Türkei darin besteht, nur Überwachungsposten einzurichten und keine militärische Operation einzuleiten. Das geht auch aus den Verhandlungen in Astana hervor. Aber wenn die YPG von Afrin aus türkische Truppen angreifen sollte, dann wird es eine Militärintervention geben
Der syrische Militäranalyst Nawar Olliver vom Omran Zentrum für strategische Studien sagte auf Anfrage von RT-Deutsch über die Perspektive der türkischen Militärpräsenz:
Die US-unterstützten 'Demokratischen Kräfte Syriens', die von der YPG angeführt werden, müssen bei ihrem Feldzug im ostsyrischen Deir ez-Zor, wo sie gegen die syrische Armee agieren, und im südlichen Afrin ab jetzt zwei Mal nachdenken, bevor sie eine Kugel abfeuern. Die Idee ist, dass die Türkei im Falle einer Offensive der YPG, die in Afrin eingekesselt ist, Gebiete von der Gruppierung einnimmt und sie anschließend aber einer anderen Gruppe überlässt.
Die Frage, ob Ankara einen Krieg mit der YPG sucht, bejahte Nawar Olliver allerdings:
Ein Krieg mit der YPG ist unvermeidlich, wenn nicht morgen, dann wird der Kampf übermorgen ausbrechen. Langfristig wird die Türkei im Gegenzug für die Aufgabe anderer Gebiete an Russland eine Verbindungsroute zwischen Idlib und dem "Euphrat-Schild-Gebiet" in Nordaleppo eröffnen. Auf diese Weise könnten Süd-Aleppo und der Randbezirk Raschidin der Provinzhauptstadt Aleppo, also Gebiete, die in der Nähe von Territorien liegen, die die syrische Armee kontrolliert, zur neutralen Zone oder sogar zum Einflussgebiet der syrischen Regierung werden.
Im August 2016 startete die türkische Armee die Euphrat-Schild-Operation gegen den "Islamischen Staat" im Norden von Aleppo. Die Operation wurde zuvor mit Russland abgesprochen. Im Gegenzug stellte die Türkei ihre Regimewechsel-Aktivitäten gegen die Regierung Baschar al-Assad weitestgehend ein und half mit, die Belagerung von Aleppo möglichst gewaltfrei beizulegen."
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13.10.2017: "Erdogan: Türkei braucht keine EU-Mitgliedschaft"
https://de.sputniknews.com/politik/20171013317847301-erdogan-tuerkei-eu-mitgliedschaft/
"Die Türkei benötigt laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine EU-Mitgliedschaft mehr, berichten internationale Medien.
"Wir brauchen euch nicht“, wird er von der Nachrichtenseite „Kurier.at“ zitiert.
Zuvor hatte der türkische Staatschef erklärt, dass das Leben der EU-Vertreter totale Lüge sei: „Brüssel gibt Versprechen, und dann erfüllt es sie nicht, denn die EU-Vertreter sind keine ehrlichen Menschen. Ihr ganzes Leben ist eine totale Lüge. Wir haben in der EU-Haltung nie Aufrichtigkeit gesehen.“"
14.10.2017: "US"-Frisuren sind in der Türkei out
Türkische Antwort auf US-Sanktionen: Friseure verbieten amerikanische Frisuren
https://de.sputniknews.com/panorama/20171014317861032-tuerkei-usa-sanktionen-friseure-frisuren/
"Friseure in die türkischen Stadt Samsun an der Schwarzmeerküste haben für eine Herrenfrisur, den so genannten „Amerikaner“, ein Verbot eingeführt, berichtet CNN Türk.
„Die Politik, die die USA gegenüber unserem Land betreiben, ist völlig falsch. Unser Präsident macht alles richtig, wenn er symmetrisch auf die Maßnahmen antwortet, die gegen die Türkei getroffen wurden“, so der Friseur.
Es sei unannehmbar, dass US-Beamte die Vergabe von Nichtimmigrationsvisa an türkische Bürger eingestellt haben.
„Wir, die Friseure, haben ‚amerikanische Haarschnitte‘ verboten, um unseren Präsidenten und unser Land zu unterstützen. Kein Salon in Samsun macht Frisuren auf amerikanische Art“, sagte Pilan.
Jetzt sollen die Friseure der Stadt die Haare in den Stilen schneiden, die der türkischen Kultur entsprechen. Medien zufolge sind jetzt in vielen lokalen Salons Anzeigen „Hier werden keine amerikanischen Frisuren gemacht“ zu sehen.
Mehr zum Thema: Erdogan: USA wollen „türkischen Löwen zähmen“
Laut Medienberichten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 10. Oktober erklärt, dass er den US-Botschafter in Ankara, John Bass, nicht als Vertreter Washingtons in seinem Land betrachte.Am 8. Oktober hatten die USA die Vergabe von Nichtimmigrationsvisa an türkische Bürger vorläufig eingestellt. Dies geschah nach der Festnahme des Mitarbeiters des US-Konsulats Metin Topuz in Istanbul wegen des Verdachts auf Kontakte zur „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ), der die türkische Regierung die Organisierung des Putschversuchs 2016 vorwirft."
Türkei und USA legen strategische Partnerschaft auf Eis
Erdogan: „USA belügen die ganze Welt“
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23.10.2017: "Ankara: 13 Militärangehörige wegen Putsch-Teilnahme zu lebenslänglich verurteilt"
https://de.sputniknews.com/politik/20171023317996194-ankara-13-militaerangehoerige-wegen-putsch-teilnahme-lebenslaenglich/
"Das Gericht in Ankara hat 13 Militärangehörige zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil sie während des Putschversuches im Juli vergangenen Jahres an dem Angriff auf das Gebäude des türkischen Senders Turksat teilgenommen haben. Dies berichtet der türkische Sender NTV.
Insgesamt wurden während des Prozesses 17 Männer angeklagt, darunter vier Nicht-Militärs.
Das Urteil wurde allerdings nur gegen die Soldaten verkündet, da nach den übrigen Angeklagten noch gefahndet wird.
Die türkischen Behörden beschuldigen den Prediger Fethullah Gülen der Organisation des Putschversuches in der Nacht zum 16. Juli 2016. Gülen selbst hat seine Nichtbeteiligung an dem Putschversuch beteuert und diesen verurteilt. Trotzdem fordert die Türkei von den USA die Auslieferung des oppositionellen Predigers.
Als Reaktion auf diese Ereignisse wurden insgesamt mehr als 50.000 Personen wegen Beteiligung an Gülens angeblichem Putschversuch verhaftet. Etwa 140.000 Staatsbeamte wurden entlassen.
Nach dem gescheiterten Militärputsch fand im April dieses Jahres ein Verfassungsreferendum in der Türkei statt, aus dem die Anhänger des Übergangs von der parlamentarischen zur präsidialen Regierungsform als Sieger hervorgingen.Das Referendum wurde in Deutschland heftig kritisiert. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde vorgeworfen, die Demokratie in der Türkei abschaffen zu wollen."
Türkei: Gericht sanktioniert Festnahme von 70 Offizieren wegen Verbindung zu Gülen
Türkei und Deutschland sind keine Verbündeten mehr – General a.D.
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9.11.2017: Erst jetzt geht Erdogan gegen den IS in der Türkei vor: Über 100 Festnahmen bei Razzien
Mehr als hundert Festnahmen bei Razzien gegen IS-Miliz in Ankara
http://www.epochtimes.de/politik/welt/mehr-als-hundert-festnahmen-bei-razzien-gegen-is-miliz-in-ankara-a2263044.html
Bei einem groß angelegten Einsatz gegen die IS-Miliz sind in Ankara 111 Verdächtige festgenommen worden. Die Behörden gehen fast täglich gegen die Extremistengruppe vor, die seit 2015 mehrere Anschläge in der Türkei verübt hat.
Bei einem groß angelegten Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in der türkischen Hauptstadt Ankara 111 Verdächtige festgenommen worden. Rund 1500 Polizisten waren an den Razzien in der Nacht zum Donnerstag beteiligt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Behörden gehen fast täglich gegen die Extremistengruppe vor, die seit 2015 mehrere Anschläge in der Türkei verübt hat.
Laut Anadolu wurden Haftbefehle für insgesamt 245 Verdächtige ausgestellt. Bei den Razzien seien Dokumente und digitales Material beschlagnahmt worden. In der westtürkischen Stadt Bursa seien 27 IS-Verdächtige gefasst worden, darunter mehrere Syrer. Am Mittwoch waren bereits vier Verdächtige in der zentralen Provinz Kayseri und elf mutmaßliche IS-Mitglieder in der nördlichen Provinz Cankiri festgenommen worden.
Seitdem ein Attentäter in der Neujahrsnacht im Istanbuler Nachtclub „Reina“ 39 Menschen erschoss, gab es keine IS-Anschläge mehr in der Türkei. Die Lage bleibt aber angespannt, und regelmäßig melden die Behörden, IS-Zellen zerschlagen und Anschläge vereitelt zu haben. Allein zwischen dem 22. Oktober und dem 1. November wurden nach Angaben der Behörden 283 IS-Verdächtige in 25 Städten festgenommen.
Medienberichten zufolge wurde kürzlich in Istanbul ein mehrstufiger Anschlag auf ein Einkaufszentrum vereitelt. Demnach wollte eine IS-Zelle zwei mit Sprengstoff bepackte Fahrzeuge in der Tiefgarage zur Explosion bringen und anschließend mehrere Bomben in dem Zentrum zünden. Schließlich sollten sich Attentäter zwischen den Rettungskräften in die Luft sprengen. Unter den Verdächtigen war auch ein Paar aus Österreich.
Die USA hatten der Türkei lange Zeit vorgeworfen, zu wenig gegen radikale Islamisten zu unternehmen und ihnen die Durchreise nach Syrien zu gewähren. Im August 2015 erlaubte Ankara aber den USA, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe auf die IS-Miliz in Syrien zu benutzen. Im August 2016 startete die Türkei selbst eine Militärintervention in Nordsyrien, um kurdische Truppen und die IS-Miliz zurückzudrängen.
Die sunnitische Extremistengruppe steht in Syrien inzwischen vor dem Verlust ihrer letzten Gebiete. Es besteht die Befürchtung, dass viele Dschihadisten in die Türkei kommen, wenn die IS-Miliz die letzten Gebiete unter ihrer Kontrolle verliert. International werden IS-Rückkehrer als ernstes Sicherheitsrisiko betrachtet, und viele Länder haben ihre Kontrollen verschärft, um Rückkehrer bei der Einreise abzufangen. (afp)"
========19.11.2017: Rassist Erdogan lässt Kulturveranstaltungen von Schwulen und Lesben verbieten
Ankara verbietet Kulturveranstaltungen von Schwulen und Lesben
https://deutsch.rt.com/newsticker/60852-ankara-verbietet-kulturveranstaltungen-von-schwulen/
Als Grund nannte die Behörde unter anderem die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Zudem könnten solche Veranstaltungen wegen "gesellschaftlicher Sensibilität" Provokationen und Reaktionen hervorrufen. Mit dieser Begründung hatte das Gouverneursamt schon die deutschen LGBTi-Filmtage verboten, die am vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt stattfinden sollten. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte die Filmtage mit organisiert.
Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten.
Jedoch hatte im Juni der Istanbuler Gouverneur das
dritte Jahr in Folge den traditionellen Schwulen- und
Lesbenmarsch in Istanbul untersagt. Die Polizei setzte
das Verbot mit Festnahmen und dem Einsatz von
Tränengas und Gummigeschossen durch. (dpa)>
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20.11.2017: Türkei sagt mal was Richtiges: NATO=Kolonialismus
Erdogan-Chefberater: Nato ist neue Form von Kolonialismus - Verbleib prüfen!
https://de.sputniknews.com/politik/20171120318369291-feindselige-politik-tuerkei-muss-verbleib-in-der-nato-pruefen/
Zuerst war das: Nato macht Erdogan zum Feind – Türkei zieht Soldaten von Manöver der Allianz ab
Und nun ist für die Türkei klar:
NATO=Kolonialismus. Der Artikel:
"Der Chefberater des türkischen
Präsidenten, Yalçın Topçu, ist der Überzeugung,
dass die Türkei ihre Mitgliedschaft in der Nato
überdenken sollte, da dieses Bündnis Ankara
gegenüber eine feindselige Politik betreibe.
Seitens der Organisation „erklingt ein verräterisch feindseliger Ton“, erklärte Topçu. Es gehe konkret „um die während einer Nato-Übung demonstrierte Niedertracht, Gemeinheit und Schande“.
Bei dem Nato-Manöver „Trident Javelin“, das vom 8. bis 17. November in Stavanger im Süden Norwegens stattfand, war ein Stand mit Bildnissen der „Gegner“ aufgestellt worden. Darunter das Porträt von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer der Republik Türkei. Auch der heutige türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan war da als „Feind“ dargestellt worden.Ankara hatte daraufhin die am Manöver teilnehmenden 40 türkischen Militärs abgezogen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zweimal für die der Türkei zugefügte Kränkung entschuldigt. Auch der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen bekundete sein Bedauern. Erdogan betrachtet dies jedoch als unzureichend.
„Die Fotografie Atatürks und Erdogans Name“ wurden laut Topçu, dessen Worte der TV-Sender Haberturk zitiert, „in feindseliger Absicht“ genutzt. In diesem Zusammenhang wies der Chefberater des Präsidenten darauf hin, dass die Frage über die Nato-Mitgliedschaft der Türkei im Parlament dringend geprüft werden müsse.
Er ergänzte, dass die Türkei kraft ihrer geopolitischen Lage einem Druck und Attacken von Seiten her ausgesetzt sei, „woher man es unmöglich erwartet hatte“.
„Ein derartig niederträchtiges und unehrliches Verhalten spricht von der Absicht der Nato, die Position in Bezug auf unser Land noch mehr zu verschärfen. (…) Hinter allen Umstürzen und der Abhängigkeit im Bereich der Verteidigungsindustrie steht die Nato“, erklärte der Erdogan-Berater.Topçu betonte, dass das Bündnis nicht nur ein Militärblock, sondern auch „eine neue Form des Kolonialismus, der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit“ sei. Er hoffe, dass die türkische Nation sich dieses „kolonialen Hemdes, das ihr heute die Nato überzustreifen versucht“, entledigen könne.
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato."
28.12.2017: USA und Türkei vergeben wieder gegenseitig Visa
========In Türkei inhaftiert: Yücel: „Seit fast einem Jahr ohne Anklage Geisel“
<Der seit mehr als zehn Monaten ohne Anklage in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat sich selber als "Geisel" bezeichnet. In einer schriftlichen Erklärung aus dem Gefängnis in Silivri, die seine Anwälte der Nachrichtenagentur dpa zukommen ließen, reagierte Yücel auf Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu.
Cavusoglu hatte in einem kürzlich veröffentlichten Interview zum Fall Yücel gesagt, er sei "nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt". Yücel selbst teilte in seiner in einem ironischen Ton gehaltenen Replik mit: "Das hat mich sehr bekümmert. Schließlich möchte ich nicht, dass er meinetwegen unglücklich ist. Aber ich kann ihn trösten: Wenn ich mich daran gewöhnt habe, seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten zu werden, dann schafft er das auch."
Zur Aussage Cavusoglus, die Vorwürfe gegen ihn seien "sehr ernst", meinte Yücel, es sei beruhigend, dass "wenigstens die türkische Regierung den genauen Durchblick" habe. "Schließlich unterliegen die Ermittlungsakten weiterhin der Geheimhaltung, sodass meine Anwälte und ich immer noch nicht wissen, woran wir sind." Die Untersuchungshaft für Yücel hatte ein Gericht im Februar mit Vorwürfen der Terrorpropaganda und Volksverhetzung begründet.
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8.1.2018: Türkischer Geheimdienst MIT soll direkte Mordbefehle gegen PKK gegeben haben
Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf
Mordbefehle direkt vom MIT? Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint in neuem Licht
Die PKK hat offensichtlich das Agenten-Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak ausgehoben. Die von der PKK im letzten August gefangen genommenen MIT-Agenten (siehe dazu: Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller) haben der kurdischen Nachrichten Agentur ANF zufolge umfangreiche Aussagen über MIT-Operationen gemacht, die bis nach Europa reichen.
Neue Details zu den Morden von Paris
Am vergangenen Wochenende demonstrierten 25.000 Menschen in Paris gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und gedachten der Opfer des Attentats an drei Kurdinnen am 9. Januar 2013. Sie forderten, Erdogan müsse vor Gericht gestellt werden.
Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris ermordet. Die französische Justiz ging zwar von einer Beteiligung des türkischen Geheimdienstes aus, zögerte den Prozess allerdings so lange hinaus, bis der mutmaßliche Mörder Ömer Güney wenige Wochen vor dem für Januar 2017 angesetzten Prozesstermin in der Untersuchungshaft verstarb.
Anhand der Aussagen der oben genannten inhaftierten MIT-Agenten scheint nun auch der Mord an den drei kurdischen Politikerinnen Cansiz, Dogan und Saylemez 2013 in Paris aufgeklärt werden zu können. Demnach kam der Auftrag zu diesen Morden direkt aus Ankara, berichtet Fatma Adir von der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Bereits Anfang 2014 wurde ein Dokument und eine Tonbandaufnahme zu den Morden in Paris veröffentlicht.
Auf dem Dokument befanden sich die Unterschriften von vier MIT-Führungspersonen, darunter Sabahattin Asal, der unter dem Namen "Ozan" bekannt war. Asal, der gemeinsam mit Muhammed Dervişoğlu im Namen der türkischen Regierung an den Friedens-Gesprächen mit PKK-Chef Abdullah Öcalan in Imralı teilnahm, soll der verantwortliche Planer der Morde an den drei kurdischen Frauen in Paris sein.
Behauptungen zur Sabotage der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK
Dies ist deswegen wichtig, weil von türkischer Regierungsseite immer behauptet wird, die Frauen seien von Mitgliedern eines der Gülen-Bewegung nahestehenden ultranationalistischen Flügels innerhalb des Geheimdienstes ermordet worden, der den Friedensprozess mit der PKK sabotieren wollte. Nun verdichten sich die Hinweise, dass der Mordbefehl direkt von MIT-Führungspersonen ausging, die persönlich an den Friedensgesprächen in Imrali und Oslo beteiligt waren.
Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht: Es ging der türkischen Regierung offensichtlich nie um ehrliche Friedensverhandlungen, sondern nur um einen zeitweisen Waffenstillstand, den sie zum Bau ihrer neuen Bergfestungen und deren Zugangsstraßen in den kurdischen Gebieten nutzte.
Wie sonst ist zu erklären, dass diejenigen, die auf İmralı und in Oslo Gespräche führten, gleichzeitig die Morde in Paris begingen? Nach dem Abbruch der Friedensgespräche bzw. der offiziellen Ablehnung der bis dahin erzielten Vereinbarungen durch Erdogan im Frühjahr 2015 begann im Herbst 2015 der bis heute andauernde, erneute Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und im Nordirak mit einer Brutalität, die selbst die Grausamkeiten der 80er und 90er Jahre in den Schatten stellen.
MIT-Operationen auf Anweisung des MIT-Chefs Hakan Fidan
Nach den Aussagen der beiden Topagenten des türkischen Geheimdienstes handelten sie auf Anweisung von höchster Stelle, nämlich des Geheimdienstchefs Hakan Fidan, den Erdogan gerne "meinen Geheimnishüter" nennt. Die Agenten hatten den Auftrag, Führungspersönlichkeiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zu ermorden. Dies soll aus den Dokumenten hervorgehen, die bei der Gefangennahme in die Hände der PKK gefallen sind.
Demnach seien die Agenten direkt auf Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Nordirak gereist (mehr dazu hier: Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller). Die Pässe der Agenten zeigen, dass sie am 3. August 2017 nach Silêmanî im kurdischen Autonomiegebiet des Nordirak geflogen sind. Bei den beiden Agenten handelt es sich um Aydin Günel und Erhan Pekcetin, die im Besitz von Diplomatenpässen waren und seit 20 Jahren für den MIT gearbeitet haben.
Beide waren unter anderem auch in der Hauptzentrale des MIT in führender Position tätig: Aydın Günel besetzte eine leitende Position in der Abteilung Personalressourcen des MIT und Erhan Pekçetin leitete die strategisch wichtigste Abteilung für nationale, ethnische, separatistische Vorgänge, berichtete ANF.
Vor der Verhaftung der beiden MIT-Führungsoffiziere waren in Cizre in der Südosttürkei von der PKK bereits vorher zwei MIT-Agenten festgenommen worden, die ebenfalls wichtige Informationen über die Aktivitäten des MIT gegen die kurdische Bevölkerung preisgaben. So waren z.B. Attentate auf kurdische Oppositionelle, Intellektuelle, Journalisten, Aleviten und andere ethnische und religiöse Minderheiten geplant. Dokumente, die der PKK in die Hände gefallen sind, sollen diese Mordpläne belegen.
MIT-Netzwerk weitgehend aufgedeckt
In einem Video zeigt ANF die Verhaftung der beiden Agenten im August 2017. In einer weiteren Videobotschaft teilten die inhaftierten Agenten ihre Namen mit und dass sie nicht misshandelt wurden und es ihnen gesundheitlich gut ginge.
Nach Monaten der Auswertung der Gespräche und Dokumente sind jetzt anscheinend MIT-Netzwerke in der kurdischen Autonomieregion und in den kurdischen Gebieten der Türkei in großem Umfang aufgedeckt worden. Es sollen detaillierte Informationen über die Organisationsstrukturen des MIT, deren Mitglieder, Zentren, Wohnorte, interne und externe Netzwerke vorliegen, sowie auch die Identitäten der in andere Staaten und Organisationen eingeschleusten Mitarbeiter aufgedeckt. Ein Teil dieser Agenten befindet sich ebenfalls in den Händen der PKK.
Nach der Festnahme forderte Ankara über die kurdische, nordirakische Partei PUK die PKK auf, die Agenten freizulassen. Diese lehnte mit dem Hinweis ab, ihre Ermittlungen würden noch andauern. Daraufhin ließ Ankara den PUK-Vertreter Behroz Gelali aus der Türkei ausweisen. Die PUK verlautbarte daraufhin, die Ausweisung sei im Zusammenhang mit der Gefangennahme der MIT-Agenten erfolgt. Damit erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von den Vorgängen.
Nachdem die PUK keine Freilassung erreichte, fuhr der MIT-Chef in mehrere Staaten, um dort Unterstützung einzuholen, aber auch dieser Versuch scheiterte. Wie es scheint, konnten mit Hilfe der Agenten die gesamte nachrichtendienstliche Aktivität des MIT gegen die PKK aufgedeckt werden, alle MIT-Einheiten und mit ihnen in Verbindung stehende Personen enttarnt und größtenteils festgenommen werden. Damit ist angeblich die MIT-Tätigkeit im Nordirak zusammengebrochen.
Zuletzt meldeten Sicherheitskräfte am Donnerstag im kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien die Festnahme eines Mannes, der im Auftrag mutmaßlicher MIT-Agenten einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll.
Panik-Cyber-Attacken auf ANF
Unterdessen scheint angesichts der Enthüllungen auf ANF bei der AKP Panik ausgebrochen zu sein. Mit allen Mitteln wollte man anscheinend verhindern, dass die Informationen darüber an die internationale Öffentlichkeit geraten. Zuerst wurden die Internet-Seiten von ANF in allen sechs Sprachen gehackt und stattdessen ein Video über die Festnahme von Öcalan im Jahr 1999 eingespielt sowie martialische osmanische Bilder gezeigt.
Damit sollte der Zugang zu den Seiten der Agentur und zu ihren Konten in den sozialen Medien zu verhindert werden. ANF konnte die Seiten nach kurzer Zeit wiederherstellen. Dann griff die Behörde für Informationstechnologie-und Kommunikation (BTK) die Seite sendika.org an, "damit die Nachricht in oppositionellen Kreisen keine Verbreitung finde. Zwei Nachrichten auf sendika.org wurden von der BTK blockiert". Auch die deutschen Medien ignorieren bis jetzt die Veröffentlichungen. Lediglich die Junge Welt berichtete.
Denkwürdiger Auftritt Gabriels mit türkischem Außenminister Cavusoglu
Nicht nur angesichts dieser Enthüllungen wirkt das "freundschaftliche Treffen" von Bundesaußenminister Gabriel in Anwesenheit von Ehefrau und Tochter mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu beim türkischen Tee im Goslarer Eigenheim befremdlich.
In diesem Zusammenhang muss man an die Bemerkungen Erdogans zu Gabriel im August letzten Jahres erinnern: "Er kennt keine Grenzen", kritisierte Erdogan. Und: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"
Damals hatte Gabriel auch Bedrohungen gegen seine Ehefrau öffentlich gemacht und sich laut Die Welt folgendermaßen geäußert: "Die Art und Weise, wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen. Das finde ich natürlich ein schlimmes Ergebnis."
Nun ist Gabriel inzwischen einige Monate älter geworden und stellt -begleitet von sofortigem Dementi - die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Immerhin soll die Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel im Gespräch gewesen sein. Selbst die Tagesschau reagierte in einem Kommentar empört über den offensichtlichen Deal.
Dort merkte man an, dass der Stopp von Waffenlieferungen nichts mit Yücel zu tun habe, sondern damit dass "die Türkei mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen und ihrem militärischen Vorgehen im Kurdengebiet die rechtlichen Kriterien des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der Richtlinien zu Rüstungsexporten flagrant verletzt - und das schon seit Jahren"..>
========Istanbul 16.2.2018: Merkels Arbeit? - Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft für Journalist Yücel - und wird freigelassen
Türkei: Welt-Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr im Gefängnis wieder frei
https://de.sputniknews.com/politik/20180216319566363-welt-korrespondent-frei/
<Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der seit mehr als einem Jahr in der Türkei festgehalten worden war, ist nun frei. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den Anwalt Yücels.
Die Bundesregierung habe die Freilassung bereits bestätigt.
Der 44-Jährige sei vor etwa einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf sei gegen ihn U-Haft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden, so die "Welt".
Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim war zuletzt Bewegung in den Fall gekommen.
Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag sagte er, er hoffe, dass Yücel in kurzer Zeit freigelassen werde.
Wie die Agentur Anadolu am Freitag mitteilte, habe die Staatsanwaltschaft Istanbul eine Anklageschrift vorgelegt, in der 18 Jahre Haft für den "Welt"-Journalisten gefordert werden. Das Gericht habe zwar die Anklageschrift angenommen, Yücel anschließend aber aus der U-Haft freigelassen.
Im Februar 2017 bezeichnete Außenminister Sigmar Gabriel den Yücel-Fall als eine der "größten Belastungsproben" in den Beziehungen Berlins und Ankaras.>
20.2.2018: Erdogan ist völlig durchgeknallt: Er belagert Städte in Syrien - Beispiel Afrin
Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Belagerung der von kurdischen Milizen kontrollierten syrischen Stadt Afrin angekündigt.
Man werde das Stadtzentrum „in den nächsten Tagen“ belagern, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. „Auf diese Weise wird die Hilfe von außen blockiert“, sagte er. Damit werde die „Terrororganisation“ YPG nicht mehr die Möglichkeit haben, mit jemandem zu verhandeln.
Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die Ankündigung Erdogans scharf und forderte die Nato und Deutschland auf, „Kriegsverbrechen wie dem Aushungern durch ein Nato-Mitglied“ zu verhindern.
Die Kurdenmiliz YPG ist mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien verbündet. Die Türkei dagegen stuft die YPG wegen enger Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristisch ein. Die PKK steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.
Die Türkei hatte vor einem Monat eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordwestsyrischen Region Afrin begonnen. Von der Stadt Afrin ist die türkische Armee nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte jedoch noch mehr als 17 Kilometer entfernt. Die YPG und die syrische Regierung verhandeln über die Entsendung regierungstreuer Kräfte nach Afrin.
Syriens Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu verhindern
Syriens Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu verhindern. Die Türkei hatte Damaskus vor einer Unterstützung der kurdischen Kämpfer gewarnt. Erdogans Äußerungen über den „Handel“, den es zu verhindern gelte, dürften auf das geplante Abkommen abzielen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Bürgerkriegslandes und forderte die Türkei dazu auf, mit der syrischen Regierung in Dialog zu treten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn „das Kurden-Problem“ dazu genutzt werde, Chaos in der Region zu säen und Staaten zu spalten, sagte er in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Lawrow betonte, Moskau habe Verständnis sowohl für den Standpunkt der Türkei als auch für den der Kurden.
Grünen-Politikerin Roth teilte weiter mit: „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Nato-Mitglieds Türkei in den syrischen Kurdengebieten droht nun eine dramatische Eskalation auf dem Rücken der Zivilbevölkerung“.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte indes eine unabhängige Untersuchungskommission, die klärt, ob die Türkei in der Region Giftgas eingesetzt hat. Der mutmaßliche Angriff soll sich am Freitag in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet haben, wie Beobachter und ärztliches Personal berichteten.
„Ich erwarte von der Bundesregierung entsprechende Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Türkei ist Nato-Partnerin, ihre Armee kämpft auch mit Waffen aus Deutschland“, erklärte Jelpke in einer Mitteilung. Die Bundesregierung stehe daher in der Verantwortung. (dpa)>
========Türkei 8.3.2018: ERDOGAN VOLLBRINGT ETWAS: Es geht abwärts von Ba1 auf Ba2
Moody’s stuft Kreditwürdigkeit der Türkei weiter herab
https://www.epochtimes.de/politik/welt/moodys-stuft-kreditwuerdigkeit-der-tuerkei-weiter-herab-a2368497.html
<Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der Türkei von Ba1 auf Ba2 herabgesetzt. Damit bestehe ein erhebliches Risiko eines Kreditausfalls.
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Türkei aufgrund von Bedenken wegen der staatlichen Geldpolitik und des anhaltenden Reformstaus weiter herabgestuft. Die US-Agentur setzte laut einer Mitteilung von Mittwochabend die Kreditwürdigkeit des türkischen Staats von Ba1 auf Ba2 herab.
Eine Einstufung ab Ba gilt als Ramschniveau, da laut den Kriterien von Moody’s ein erhebliches Risiko eines Kreditausfalls besteht.
Die Stabilität der Institutionen sei in der Folge des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 ins „Wanken“ geraten, begründete Moody’s sein Urteil. Insbesondere habe das Vorgehen der Regierung gegen ihre Gegner „die Autorität der Justiz untergraben“.
Auch liege der Fokus der Regierung auf „kurzfristigen Maßnahmen“, was zulasten einer „effektiven Geldpolitik und grundlegender wirtschaftlicher Reformen gehe“.
Die US-Agentur zeigte sich besorgt, dass trotz eines weiter starken Wachstums die ökonomischen Ungleichgewichte zunehmen. Zwar sei die Gefahr einer Finanzkrise weiter „gering“, doch habe seit vergangenem Jahr das Risiko zugenommen, dass die ausländischen Investitionen abnehmen.
Angesichts des Leistungsbilanzdefizits und der
steigenden Auslandsschulden steige auch die Gefahr
eines „externen Schocks“, warnte Moody’s. (afp)>
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13.3.2018: Krimineller Erdogan lässt
syrische Kurdenstadt Afrin belagern - Kurdenmiliz
YPG
Türkei beginnt mit der Belagerung von syrischem
Afrin
https://www.epochtimes.de/politik/welt/tuerkei-beginnt-mit-der-belagerung-von-syrischem-afrin-a2372857.html
Knapp acht Wochen nach Beginn ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien haben die türkischen Streitkräfte die Stadt Afrin eingekesselt.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstag unter Berufung auf die Armee, Afrin-Stadt werde seit dem Vortag belagert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, 300.000 Menschen seien nun eingeschlossen.
Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Januar die „Operation Olivenzweig“ gegen die YPG begonnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, Afrin-Stadt zu belagern. Als Grund hatte er gesagt: „Auf diese Weise wird die Hilfe von außen blockiert und die Terrororganisation wird nicht mehr die Möglichkeit haben, mit jemandem einen Handel einzugehen.“
Die Regierung in Ankara stuft die YPG wegen ihrer
Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK als Terrororganisation ein. Die türkische
Regierung argumentiert, dass die „Operation
Olivenzweig“ nicht gegen internationales Recht
verstoße. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages
hatte zuletzt allerdings Zweifel daran geäußert.
(dpa)>
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Nord-Syrien 15.3.2018: Erdogan will Afrin alt türkische Stadt (??!!)
Afrin: Türkei verweigert Syrien Kontrolle über eroberte Gebiete
https://de.sputniknews.com/politik/20180315319933353-afrin-tuerkei-syrien-olivenzweig/
<Die Türkei will das im Rahmen der Militäroperation „Olivenzweig“ besetzte Gebiet in Nord-Syrien nicht an Damaskus übergeben, das Ankara unter seiner Kontrolle hat. Das teilte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, im türkischen Fernsehen mit.
„Unsere Hauptaufgabe ist die Entwicklung von Selbstverwaltungsbehörden aus der lokalen Bevölkerung. Wir haben überhaupt keine Absicht, Afrin dem (syrischen – Anm. d. Red.) Regime zu übergeben. Dort gibt es Tausende Kurden, die von der (Kurdenmiliz) YPG geflohen sind. Araber, Turkmenen, sie kehren alle heim“, sagte Kalin in einer Sendung des Fernsehsenders TRT.
Am 20. Januar hatte der türkische Generalstab die Militäroperation „Olivenzweig“ eingeleitet. Sie ist gegen kurdische Einheiten in der nordsyrischen Region Afrin gerichtet, die von den USA unterstützt und von der Türkei als terroristische Organisation eingestuft werden. Die türkischen Truppen werden dabei von der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unterstützt.Damaskus verurteilt die türkischen Aktivitäten
in Afrin als „Aggression“. Moskau ruft
in diesem Zusammenhang alle betroffenen Parteien
zur Zurückhaltung und zur Achtung der territorialen
Integrität Syriens auf.>
Links:
Ankara:
Abzug von Terroristen aus Afrin mit
USA vereinbart
Moskau
an Washington: US-Unterstützung für Terroristen
muss unterbunden werden
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Und der Wahnsinn geht weiter – Neue AKWs in Erdebenregionen der Türkei – mit EU-Mitteln?
https://netzfrauen.org/2018/04/04/57292/
<Als ob man nicht aus der Geschichte rund um Atomkraftwerke lernen will, werden neue gebaut wie jetzt in der Türkei. Die Türkei hat keine Kernkraftwerke, aber das wird sich bald ändern, trotz Erdbebenrisiko. Die Türkei erhält nicht nur Entwicklungshilfe aus Deutschland, sondern auch Milliarden Euro von der EU. Die Türkei und Russland haben am 3. April 2018 mit einer Zeremonie in der Hauptstadt Ankara den Bau des ersten türkischen Kernkraftwerks in der südlichen Provinz Mersin gestartet. Die türkische TAEK-Atomenergiebehörde hatte am 2. April der russischen Rosatom eine Baugenehmigung erteilt. Für den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor, hieß es bereits 2012, mit der Bedingung, dass russische Konzerne das AKW bauen werden. Und als hätte Japan nicht schon genug Probleme mit dem Desaster in Fukushima, unterzeichneten am 30. Oktober 2013 Recep Tayyip Erdoğan und Shinzō Abe ein Kooperationsabkommen für das Kernkraftwerk Sinop. Die an der Schwarzmeerküste geplante Anlage soll das zweite Kernkraftwerk in der Türkei werden. Im Oktober 2015 wurde bekanntgegeben, dass İğneada als dritter Standort ausgewählt wurde. Die Technologie kommt von der US-Firma Westinghouse Electric Company.
Statistik der geplanten AKWs in der Welt:
Die Statistik zeigt die Anzahl der geplanten Atomreaktoren in ausgewählten Ländern weltweit im September 2016. So plant China 42 neue Atomreaktoren, die innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre in Betrieb gehen sollen.
Indien baut neue Atomkraftwerke in Zusammenarbeit mit Frankreich – in einem erdbenrisikoreichem Gebiet!
Das Atomabkommen wird sehr kritisch gesehen, denn der Standort des größten Atomkraftwerkes, Jaitpur, das in Westindien 9.900 Megawatt Strom erzeugen soll, befindet sich in einer seismischen Zone. Mehrere Dorfbewohner weigerten sich, ihr Land für das Projekt des französischen Kernenergieunternehmens Areva an die indische Regierung zu übergeben.
Und gerade Areva: Erst im Dezember 2017 stürmte die französische Polizei Büros des mit Staatshilfen geretteten Atomkonzerns Areva wegen Korruptionsvorwürfen! Hinzu kommen noch die Produktionspannen. Die betroffenen Brennstäbe wurden in mehreren Kraftwerken, auch in Deutschland, der Schweiz und Frankreich verwendet. Siehe: Tickende Zeitbomben durch Produktionspanne – dann stürmt Französische Polizei Büros des mit Staatshilfen geretteten Atomkonzerns Areva wegen Korruptionsvorwürfen! – French police raid nuclear developer’s office in Paris
.@NarendraModi and @EmmanuelMacron signed an agreement to expedite construction of a major #nuclear power plant in India by a French company, which is to generate 9,900 megawatts of power in western India. #Clean247Power https://t.co/uANzAAbRMA
— NAYGN (@NA_YGN) 16. März 2018
Im März 2018 : Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Indiens bekräftigten ihre Absicht, bis Ende dieses Jahres mit der Arbeit am größten Atomkraftwerk der Welt zu beginnen und Gespräche fortzuführen.
- Ziel ist es, bis Ende des Jahres mit der Arbeit am Jaitapur-Projekt zu beginnen
- Emmanuel Macron und Narendra Modi trafen sich in New Delhi zu Gesprächen
- Im Jahr 2016 unterzeichnete Indien einen Vertrag über $ 8,78 Milliarden mit Frankreich, um 36 Rafale-Kampfflugzeuge im „ready-to-fly“-Zustand zu kaufen, was bedeutet, dass sie in Frankreich hergestellt werden.
- Im März 2017 erhielt Siemens einen lukrativen Auftrag für Gasturbinen-Technologie bei einem angekündigten indischen Kraftwerk.
- Ende Mai 2017 fanden in Berlin die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen zum vierten Mal statt. Das Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen. Deutschland und Indien unterzeichneten mehrere Abkommen zur Kooperation in unterschiedlichen Bereichen, dafür wurde ein Entwicklungsetat in Milliardenhöhe vereinbart. Deutschland will Indien künftig jährlich mit 1 Mrd. Euro unterstützen. Außerdem sicherte Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu.
- Was das bedeutet, sehen wir an den neuen 10 Atomkraftwerken und das in einer erdebenrisokoreichen Region.
Anlässlich eines Staatsbesuchs in Ankara gaben am 3. April 2018 der russische Staatspräsident Putin und der türkische Präsident Erdoğan den „Startschuss“ für den Bau des ersten Atomkraftwerks der Türkei, der unter Federführung der russischen Rosatom erfolgt
Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan and Russia’s President Vladimir Putin launch the building of the Akkuyu nuclear power station, which when completed will meet 10 percent of the Turkey’s energy needs pic.twitter.com/KOFYTlC9gJ
— TRT World Now (@TRTWorldNow) 3. April 2018
Ausgewählte Großprojekte im türkischen Infrastrukturbau, auch mit Unterstützung der Weltbank und Europas
2016 wurde bekannt, dass die Entwicklungshilfe für die Türkei von 36 auf 50 Millionen Euro erhöht wurde.
Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten Türkei
Die Türkei erhielt schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheit.
Die Türkei ist eines der Bewerberländer für die EU. Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.
- EU-Mittel für IPA 2014-2020 : 4,453.9 Mio. ¤ (ohne die Mittelzuweisung für grenzübergreifende Zusammenarbeit)
- Europäische Investitionsbank: „Wir unterstützen die Entwicklung der Türkei seit Mitte der 1960er-Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben wir Darlehen von mehr als 28,6 Milliarden Euro an das Land vergeben, davon 506,8 Millionen Euro allein im Jahr 2017. Das Geld fließt hauptsächlich in Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie in Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsprojekte.“
- The European Bank for Reconstruction and Development (EBRD): 10.028 Mio. ¤
- Worldbank: Genehmigung 20.Dezember 2016 – US $ 158,99 Millionen
| Projektbezeichnung | Investitionssumme (Mio. Euro) | Projektstand | Anmerkung |
| Kernkraftwerk Akkuyu, EÜAS, Akkuyu NGS A. S. | 20.000 | Projektdurchführung durch die russische Rosatom, Fertigstellung bis 2022 | Bau eines Kernkraftwerkes mit 4.800 MW an der Mittelmeerküste |
| Kernkraftwerk Sinop, EÜAS | 20.000 | Auftragsvergabe an japanisch-französisches Konsortium Mitsubishi, Areva und GDF Suez 2013 | Bau eines Kernkraftwerkes mit 5.600 MW an der Schwarzmeerküste |
| Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline Project (TANAP) | 8.700 | Baubeginn: März 2015, Fertigstellung: bis 2018 geplant | Pipeline für die Durchfuhr von Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei nach Europa mit einer Jahreskapazität von 16 Mrd. cbm durch die Ölgesellschaften TPAO (Türkei) und SOCAR (Aserbaidschan) |
| Erdgaslager Silivri (Kapazitätsausbau der Pumpstation) | 920 | in Planung | Ausbau der Pumpkapazität des Erdgaslagers in Silivri von zurzeit 20 Mio. cbm/Tag auf 40 Mio. cbm bis 2017 und 75 Mio. cbm bis 2019 durch die staatliche Ölgesellschaft TPAO |
| Erdgaslagerprojekt unter dem Salzsee (Tuz Gölü) | 430 | Fertigstellung bis 2018; Weltbankkredit über 400 Mio. $ zugesagt | Steigerung der Erdgaslagerkapazität um 1 Mrd. auf 2,1 Mrd. cbm, Bau durch Pipelineunternehmen Botas und Chian Tianchen (China) |
Quelle: Germany
Trade & Invest
Die neue Anlage befindet sich in Akkuyu in der mediterranen Provinz Mersin. Es wird letztlich eine installierte Leistung von 4.800 Megawatt haben und rund 20 Milliarden US-Dollar kosten. Die Anlage mit vier Reaktoren soll 2023 in Betrieb gehen, während die anderen Anlagen in den Folgejahren einzeln in Betrieb genommen werden sollen.
Und der Wahnsinn nimmt kein Ende …. bis zum nächsten Gau!
Netzfrauen>
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14.4.2018: Schweinz (Schweiz) hat Armenier-Denkmal in Genf mit Tränen aus Stahl - Türkei mit Erdogan bekommt Probleme
Nach jahrelangem Tauziehen Armenier-Denkmal in Genf eingeweiht – trotz Kritik der Türkei
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-jahrelangem-tauziehen-armenier-denkmal-in-genf-eingeweiht-trotz-kritik-der-tuerkei
<Wenn es um die Greueltaten an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 geht, sprechen Armenien und andere Staaten von Völkermord. Für die Türkei sind es hingegen «kriegsbedingte Ereignisse». Man habe die Armenier deportieren müssen – wegen Kollaboration mit dem Kriegsgegner Russland. Dass dabei viele ums Leben gekommen seien, sei zwar betrüblich, aber kein «Völkermord». Damals starben bis zu 1,5 Millionen Menschen. Auch der Schweizer Nationalrat stufte die Greueltaten als Genozid ein.
Nun steht nach jahrelanger Diskussionen in Genf ein Mahnmal im Parc Trembley. Es besteht aus neun Laternen im Stile der 1920er Jahre. Am Werk des armenisch-französischen Künstlers Melik Ohanian hängen aber an den Laternenarmen an Stelle von Glühbirnen Tränen aus Stahl. Damit will man dem Völkermord an den Armeniern gedenken.
Jahrelanges Tauziehen
Besonders umstritten war der Standort des Mahnmals. Als erster Standort war die Bastion de Saint-Antoine vorgesehen gewesen. Dieser Ort wurde nach der Entdeckung von archäologischen Funden jedoch rasch verworfen.
Die Stadtregierung schlug danach den Park des Museums Ariana vor. Dieser neue Standort sorgte wegen seiner Nähe beim Sitz der Vereinten Nationen für diplomatische Spannungen mit der Türkei. Es folgte sogar diplomatischer Druck aus Ankara.
Anwohner wehrten sich
Darauf hielt die Schweizer Landesregierung die Stadt Genf im Namen der Neutralität und des internationalen Genf dazu an, den Standort zu überdenken. So entschied sich die Stadt Genf für den Park Trembley. Aber auch dort wehrten sich Anwohner dagegen.
Deren Anwalt und SVP-Nationalrat Yves Nidegger machte geltend, dass das Argument der Neutralität auch für den Park Trembley gültig sei. Das Genfer Kantonsgericht trat jedoch nicht auf die Beschwerden der Anwohner ein und hob zudem deren aufschiebende Wirkung auf.
Obwohl Nidegger den Entscheid vor dem Bundesgericht angefochten hat, wurden die «Réverbères de la mémoire» inzwischen aufgebaut und eingeweiht. Das provozierte erneut Protestnoten der Türkei.
«Neutralität der Schweiz ist überschattet worden»
Der Verband der türkischen Vereine der Westschweiz sprach in einem zweiseitigen Inserat in der Zeitung «Tribune de Genève» von einer «Beleidigung für die internationale Bedeutung von Genf».
Auch die türkische Botschaft in Bern ärgert sich über das Mahnmal. Sie kritisiert in einer Mitteilung die «einseitige Geschichtserzählung». Mit der Einweihung des Denkmals sei die Neutralität der Schweiz überschattet worden.
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20.4.2018: Türkei gegen Angelsachsen:
Türkei hat knapp 28,7 Tonnen Gold aus New York
abgezogen - insgesamt 220 Tonnen aus "USA"+GB
abgezogen
Türkei zieht Goldreserven aus USA und
Großbritannien ab
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180420320409610-tuerkische-banken-ziehen-gold-aus-usa-zurueck/
<Die Türkei hat ihre Goldreserven, die viele Jahre bei der US-Notenbank Federal Reserve aufbewahrt wurden, abgezogen. Dies geht aus Unterlagen der Zentralbank in Ankara hervor.
In den Dokumenten aus der türkischen Zentralbank heißt es unter anderem, dass türkische Goldreserven im Umfang von knapp 28,7 Tonnen Gold Ende 2016 noch bei der Fed deponiert waren. Ende 2017 waren sie nicht mehr dort gelagert.
Türkischen Medienberichten zufolge wurde das Gold teils in die Türkei zurückgeholt, teils bei europäischen Banken untergebracht.
Auch große Privatbanken der Türkei wie Halk Bankası, Ziraat Bankası und VakıfBank haben mit dem Abzug ihrer eigenen Goldreserven aus den USA und Großbritannien begonnen, schreibt die Zeitung Milliyet.
Damit folgten sie einem entsprechenden Appell von
Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Insgesamt seien
bereits 220 Tonnen Gold zurück in die Türkei
geholt worden.>
Links: Erdogan
appelliert ans Volk: Dollar loswerden!
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30.4.2018:
Erdogan will kein Gold mehr in den "USA" haben -
man könnte es ihm blockieren
Goldvorräte aus USA abgezogen: Erdogan bringt
seine Reserven in Sicherheit
https://www.epochtimes.de/politik/welt/goldvorraete-aus-usa-abgezogen-erdogan-bringt-seine-reserven-in-sicherheit-a2413792.html
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Kurzem sein bisher in den USA gelagertes Gold in die Türkei verfrachten lassen. Grund dafür seien die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Türkei sowie die Befürchtung, von den Sanktionen der USA getroffen zu werden.
„Die türkischen Behörden denken zu Recht darüber nach, was mit ihrem Gold geschieht, falls alles den Siedepunkt erreicht. Dieses Gold könnte gesperrt, unter Arrest gestellt werden und so weiter. Deshalb ist es rational, um seine Rückgabe zu bitten, solange es noch geht“, zitiert „Sputnik“ den Vizepräsidenten des russischen Goldmünzenhändlers Solotoj Monetny Dom, Alexey Wjasowski, im Gespräch mit der online-Zeitung vz.ru.
Der Ton zwischen den USA und der Türkei ist in den letzten Monaten immer schärfer geworden. In der Syrienkrise sind sich die USA und die Türkei bislang immer weiter uneins geworden. Auch der Goldabzug aus den USA könnte ein Statement dafür sein, wie tief die Gräben zwischen den USA und der Türkei schon sind.
Sputnik zitiert zudem Nikita Malennikow von der russischen Denkfabrik INSOR, die gegenüber RT folgendes sagte: „Das ist eine gewisse diplomatische Botschaft der Türkei an das Weiße Haus in Bezug auf die Syrien-Differenzen und den Beistand für die Kurden, den die Türkei als direkte Bedrohung für ihre nationale Sicherheit betrachtet.“
Wahrscheinlich reagiert die Türkei dabei auch auf die von der USA initiierten Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Präsident Donald Trump hatte am 21. Dezember 2017 einen nationalen Notstand ausgerufen, um gegen internationale Korruptionsnetzwerke anzugehen. Dieser Erlass ermöglicht es der US-Regierung, Guthaben und Konten von Menschenrechtsverletzern auf der ganzen Welt einzufrieren.
Erdogan stand international oft in der Kritik, zu harsch mit seiner Opposition umzugehen und Rechte wie die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.
Goldreserven werden seit Langem aufgestockt
Goldreserven dienen als Mittel der Diversifikation des Vermögensportfolios einer Regierung. Der Großteil der Devisen weltweit wird in Dollar gehandelt. Doch jedes Land, dass sich mit der Dollarwährung eindeckt, macht sich gleichzeitig auch abhängig von Schwankungen im Wechselkurs und von der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank.
Gold wird von vielen Ländern daher als eine alternative Anlageform betrachtet, um die Abhängigkeit von Fremdwährungen zu reduzieren. Gold unterliegt keinen starken Schwankungen und kann im eigenen Land gelagert werden. In Krisenzeiten dient es als eine Vermögenssicherheit.
Russland beispielsweise hat seine Goldreserven nun schon 37 Monate in Folge aufgestockt und somit China als sechstgrößten Goldbesitzer abgelöst.
Aktuell befinden sich dabei die USA im Goldranking mit 8.133,5 Tonnen Gold immer noch unangefochten auf dem ersten Platz. Auf dem zweiten Platz befindet sich Deutschland mit 3.373,6 Tonnen, dann der IWF (internationaler Währungsfonds) mit 2.814,0 Tonnen, Italien mit 2.451,8, gefolgt von Frankreich auf dem sechsten Platz mit 2.436,0 Tonnen und danach folgen Russland und China mit 1.880,5 und 1.842,6 Tonnen Gold. So der Stand von April 2018, laut „Gold.de“.
Gegenkraft zum US Dollar
Nach der Einschätzung von Beobachtern zielen Länder wie Russland und China, aber auch die Türkei darauf ab, sich vom Dollar unabhängig zu machen. Die Aufstockung der Goldreserven könnte als alternative finanzielle Sicherheit gelten. Laut Kopp Report hatten China und Russland bereits angekündigt, bei zukünftigen Geschäften auf den Dollar als Zahlungsmittel zu verzichten und diese direkt in Rubel oder Renminbi zu tätigen.
Außerdem könnten die Dollarreserven der zu den USA in Opposition befindlichen Länder als ein Druckmittel benutzt werden. Sollte auch nur eines der Länder seine Dollarvermögenswerte in großem Umfang verkaufen, könnte dies eine Kettenreaktion geben und andere Länder würden ebenfalls verkaufen, so Kopp Report. Erdogan hatte Ähnliches schon einmal im April anklingen lassen: „Beim Dollar steht die Welt immer unter dem Druck der Wechselkurse. Wir sollten Staaten und Nationen diesen Wechselkursdruck ersparen. Gold war im Laufe der Geschichte niemals ein Mittel der Unterdrückung.“
Im Falle Russlands dient das Gold ebenfalls dazu, seine Wirtschaft nicht zu sehr in die Abhängigkeit des US-Dollars zu legen. Sputnik berichtete, dass der Westen bereits gedroht hatte, Russland vom internationalen SWIFT-System abzutrennen.
Das SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein internationales Kommunikationssystem zwischen den Banken. Würde ein Land davon ausgeschlossen, hieße das eine vollkommene Isolation vom globalen Bankgeschehen.
In solch einem Fall, hätte Russland immer noch eigene Goldreserven, auf die es zurückgreifen könnte.
Laut Gold.de hält Russland dennoch nur 17,6 Prozent seiner Gesamtreserven in Gold. Deutschland hält zum Vergleich einen Anteil von 70,4 Prozent und die USA sogar 75 Prozent. (tp)>
========14.5.2018: Erdogans Signal gegen die "US"-Botschaft in Jerusalem: Botschafter werden aus Washington und Tel Aviv abgezogen
Aus Protest gegen US-Botschaftsumzug: Türkei zieht Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/69848-aus-protest-gegen-us-botschaftsumzug-tuerkei-botschaft-usa-israel/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
Die Einberufung der Botschafter wurde vom türkischen Regierungssprecher Bekir Bozdag bekannt gegeben, berichtet die regierungsnahe türkische Tageszeitung Yeni Safak. Auch die türkische Zeitung Daily Sabah titelt, dass die Türkei ihre diplomatischen Gesandten abzieht. Die Diplomaten wurden "zu Konsultationszwecken" einberufen, heißt es.
Zuvor berichteten lokale Medien, dass Südafrika ebenso seinen Botschafter zu Israel zurückgezog. In einer Erklärung sagt die südafrikanische Regierung, dass sie die jüngste gewaltsame Aggression der israelischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt.
Vor seinem Rückflug nach Ankara sagte Erdogan bei einer Rede in Großbritannien, er werde als rotierender Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Freitag eine außerordentliche Sitzung zu den palästinensischen Todesfällen leiten und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung einladen.
Am späten Nachmittag gingen tausende Demonstranten in Istanbul auf die Straße, um gegen die US-Botschaftsverlegung zu demonstrieren.
Rallies in #Istanbul to support #Palestinians against #Israel attacks in #Nakba70 .#Kudüs#Israil#Filistin#FreePalestinepic.twitter.com/gFOiv4HSms
— Rasan Remzi (@RasanRemzi) 14. Mai 2018
A massive gathering of protestors in Istanbul march towards the US embassy. They protest against the US move to open its embassy in #Jerusalem. #Turkey#Palestine#Gaza#Israelpic.twitter.com/5gWRgS40K5
— Ali Özkök (@Ozkok_) 14. Mai 2018
Zuvor hatte das türkische Auswärtige Amt die
Zusammenstöße vom Montag in einer schriftlichen
Erklärung scharf verurteilt.
"Wir verurteilen das Massaker der israelischen
Sicherheitskräfte, das durch diesen Schritt an den
Palästinensern, die an friedlichen Demonstrationen
teilnehmen, begünstigt wird. Weder regionaler noch
globaler Frieden und Stabilität werden lebensfähig
sein, wenn die Palästinenserfrage nicht durch eine
dauerhafte und gerechte Lösung gelöst wird", heißt
es in der Erklärung.
Einige weitere Regierungen schlossen sich der
Kritik gegen die israelischen Übergriffe in Gaza
und die Entscheidung der USA, ihre Botschaft nach
Jerusalem zu verlegen, an.
"Frankreich fordert die israelischen Behörden
erneut auf, bei der Anwendung von Gewalt, die
strikt verhältnismäßig sein muss, Einsicht und
Zurückhaltung zu üben", sagte Außenminister
Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu, dass die
Entscheidung der USA "gegen das Völkerrecht
verstößt".
Großbritannien "setzt sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt ein", sagte eine Sprecherin der britischen Premierministerin Theresa May. "Wir drängen auf Ruhe und Zurückhaltung, um Handlungen zu vermeiden, die die Friedensbemühungen zerstören."
Moskau verurteilte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Internationale Resolutionen erklären, dass der Status von Jerusalem - eine der wichtigsten Fragen des gesamten Friedensprozesses - in direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina gelöst werden muss", erinnerte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Link: Erdogan: USA mit Botschaftumzug nach Jerusalem "Teil des Problems und nicht der Lösung"
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19.5.2018: Erdogan lässt Auslands-Türken in die Türkei fliegen - für "Gratis-Ferienlager" vom "Amt"
Dann dachte sie, ins Schwimmbad zu gehen, bringe sie in die Hölle
https://bazonline.ch/wetter/allgemeinelage/erdogan-organisiert-lager-um-schweizer-teenager-zu-formen/story/15985402
<Aebischer
Die Türkei lockt mit gratis Sommercamps – und bringt dort junge Frauen und Männer auf Linie.
m 30. Juni ist Anmeldeschluss. Die Ausschreibung für die Sommercamps in der Türkei lockt mit Freizeitaktivitäten. Alles gratis. Teenager, junge Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 22 können auf Staatskosten das Land der Eltern erkunden. Die Lager finden getrennt nach Geschlechtern statt und werden vom Amt für Auslandtürken und verwandte Volksgruppen (YTB) sowie dem Jugend- und Sportministerium durchgeführt. Die Camps sollen die Jugendlichen ihrer Heimat näherbringen.
Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger sieht darin einen weiteren Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, seinen Einfluss auf die im Ausland lebenden Türken zu vergrössern. Weil er Drangsalierung befürchtet, will er nicht mit Namen genannt werden. Erfahrungen aus seinem persönlichen Umfeld machen ihn misstrauisch. Ein Mädchen aus der Verwandtschaft sei nach einem ebenfalls von der Türkei organisierten Lager ganz durcheinander heimgekommen. Es wollte nicht mehr ins Schwimmbad, da diese Freizügigkeit direkt in der Hölle ende. Für ihn, der selber Kinder hat, unterläuft der türkische Staat damit Integrationsbemühungen, statt sie zu fördern. Das besagte Lager wurde von Diyanet, dem Amt für religiöse Angelegenheiten, veranstaltet.
Wochenendschulen in 15 Ländern
Kürzlich wurde publik, dass die Türkei in 15 westlichen Ländern Wochenendschulen für Kinder und Jugendliche schaffen möchte, darunter in der Schweiz. Zudem sorgte eine Theateraufführung im Rahmen des Unterrichts in heimatlicher Sprache und Kultur für Aufsehen. Kurz vor den türkischen Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni in der Türkei entsteht so der Eindruck einer Bildungsoffensive.
Christoph Ramm, Türkeiexperte am Institut für Islamwissenschaften der Universität Bern, sieht diese zuerst in der Tradition bisheriger Anstrengungen der Türkei, den Kontakt zur Diaspora zu erhalten. Wie stark etwa bei den Sommercamps auch ideologische Ziele mitschwingten, kann er aufgrund der Ausschreibung nicht beurteilen. Plausibel erscheint ihm die Vermutung, dass Erdogan und mit ihm seine Partei AKP damit der Gülen-Bewegung Konkurrenz machen wollen. Diese engagierte sich traditionell stark im Bildungssektor, wurde aber spätestens nach dem im Juli 2016 gescheiterten Putsch in der Türkei zum Feind des Machthabers.
Die türkische Botschaft reagierte nicht auf eine Anfrage von baz.ch/Newsnet. Das Amt für Auslandtürken, das die Sommercamps organisiert, wurde 2010 von Präsident Erdogan geschaffen.
(Tages-Anzeiger)>
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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort
Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar. Für einen Euro waren zeitweise 5,49 Lira fällig, bevor sich die Währung am Nachmittag leicht erholte.
Die Lira befindet sich seit Monaten auf Talfahrt und verlor in nur einem Monat 14,64 Prozent ihres Werts. Für Besorgnis sorgen das hohe Leistungsbilanzdefizit und die Inflation von knapp elf Prozent. Für zusätzliche Unruhe sorgte Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er vergangene Woche Bloomberg TV sagte, dass er nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni die Geld- und Wirtschaftspolitik stärker kontrollieren wolle.
Die Ratingagentur Fitch warnte nun, „eine explizite Drohung zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank“ führe zu erhöhter Unsicherheit. Es bestehe die Gefahr, dass die Wirtschafts- und Währungspolitik nach den Wahlen weniger vorhersehbar würden. Erdogan drängt die Zentralbank seit langem, die Zinsen zu senken, obwohl nach Ansicht von Ökonomen eine deutliche Anhebung notwendig wäre, um den Verfall der Währung zu stoppen.
Die staatliche russische Sberbank teilte unterdessen mit, dass sie die türkische Denizbank verkaufe, um sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Laut Sberbank geht das türkische Geldinstitut für rund 2,7 Milliarden Euro an NBD in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sberbank hatte Denizbank 2012 von der französisch-belgischen Dexia für 6,5 Milliarden Lira gekauft. Heute erhält sie 14,6 Milliarden Lira, doch ist dies weniger als der ursprüngliche Kaufpreis in Euro.
(afp)>
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13.6.2018: Krimineller Erdogan
betreibt Imperialismus mit 1000en
"Religionsgelehrten" im Ausland, die türkische
Familien in Mitteleuropa manipulieren
Erdogan: Tausende Religionsgelehrte ins Ausland
entsandt – damit türkische Kinder ihre Religion
und Kultur lernen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/erdogan-tausende-religionsgelehrte-ins-ausland-entsandt-damit-tuerkische-kinder-ihre-religion-und-kultur-lernen-a2463561.html
Nachdem es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, anders als in Bosnien, in Österreich nicht gestattet ist Wahlkampfauftritte zu veranstalten, wendet er sich jetzt einer anderen Form von Propaganda zu: Briefe schreiben.
Die Wahlkampfbriefe wurden an mitunter 14-Jährige in Mittelschulen in Wien geschickt.
„Ich begrüße euch, vornehme Vertreter unserer alten Kultur und Zivilsation, welche heute auf der ganzen Welt verteilt leben und ihren Lebensunterhalt bestreiten. … Ihr habt dort wo ihr lebt, die Ehre unseres Volkes gut vertreten und euch eine Zukunft aufgebaut. … Ich möchte mich herzlich für die Unterstützung unserer bis zu mittlerweile vier Generationen alten türkischen Bevölkerung bedanken.“
Folgende Passage erhitzte innerhalb Wiens jedoch die Gemüter und war zu viel: „Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen, haben wir tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte ins Ausland entsandt“, berichtet die „Kronen“-Zeitung. Unterzeichnet ist der Brief von Recep Tayyip Erdogan.
Seltene Einigkeit
„Ich will, dass Erdogan und seine Partei Wiens Schulen und alle Schüler sofort in Ruhe lässt“, polterte Wiens Stadtschulratspräsident nach Auffliegen der Wahlwerbeaktion in Richtung Bildungsstadtrat (beide SPÖ) sowie in Richtung Außen- und Bildungsministerium.
„Derartige Briefe sind inakzeptabel, unsere Schulen sind kein Ort für einen türkischen Wahlkampf“, reagierte daraufhin der Bildungsstadtrat gemeinsam mit dem Stadtschulratspräsidenten. Sämtliche Kuverts mit AKP-Absender werden nun nicht mehr an Schüler ausgehändigt.
Von einem „unfassbaren Skandal“ sprach laut der „Kronen-Zeitung“ der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus. Nicht nur, dass der Arm des „türkischen Diktators“ offenbar bis in die Wiener Wohn- und Klassenzimmer reiche, halte Erdogan Österreich und vor allem Wien wohl für eine Provinz der Türkei, so der FPÖ-Politiker.
Die Meinungen von FPÖ und SPÖ Politikern gehen normalerweise diametral auseinander. Hier jedoch zeigen sie seltene Einigkeit: Keine Einmischung der Türkei in Österreich, schon gar nicht in den Klassenzimmern.
(rm)>
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17.6.2018: Türkei baut Mauer zu
Syrien und Iran
Die Türkei mauert sich ein
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Turkei-mauert-sich-ein
Viel medialer Lärm um angekündigte US-Mauer zu Mexiko. Türkei baut Mauer zu Syrien und Iran unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Von der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze, die die Türkei mit Syrien teilt, seien 764 Kilometer bereits von einer undurchdringlichen Mauer versiegelt worden, erklärte ein Regierungsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu letztes Wochenende. Gemäss seinen Ausführungen setzt sich die Mauer aus Betonblöcken zusammen, die je zwei Meter breit, drei Meter hoch und sieben Tonnen schwer seien, und zieht sich von der Mittelmeerprovinz Hatay, entlang den historischen Städten Urfa, Mardin und Nusaybin, bis zur irakischen Grenze hin. Eine "gigantische Mauer", nach der chinesischen Mauer und der Mauer entlang der US-Mexiko-Grenze die drittlängste Mauer der Welt, lobpreiste die regierungsnahe Presse unisono die jüngsten Leistungen Ankaras.
Ankara hat den Bau der "Mauer" 2015 zunächst aus "Sicherheitsgründen" beschlossen: Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 1984 im hauptsächlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes eine Revolte gegen die türkischen Sicherheitskräfte führt, zieht traditionell ihre Kämpfer im Winter aus der Türkei über die relativ durchlässigen Grenzen nach Syrien, in den Iran oder in den Irak zurück, um sie über denselben Weg im Frühling wieder in die Türkei zurückzuschicken. Die bewaffneten Auseinandersetzungen finden in der Regel im Sommer statt. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung Erdogan und der PKK zu Beginn der 2010-er Jahre bescherten dem unruhigen Südosten der Türkei vorübergehend eine Art "Frieden". 2015 hat Erdogan die Friedensgespräche mit der PKK aber fallen gelassen und setzt seither einmal mehr auf die militärische Lösung der Kurdenfrage seines Landes. Der Bau der Mauer ist Teil dieser "Lösung".
Neben den PKK-Kämpfern benützten auch Schmuggler die verborgenen Täler und vergessenen Pässe, um ‹ihren Handel› jenseits der Grenze zu Iran, Irak oder Syrien zu betreiben. Kurdische Aufständische und kurdische Schmuggler betrachteten die Grenze, die vor hundert Jahren im kurdischen Siedlungsraum neu gezogen worden war und die Kurden zu türkischen, syrischen, irakischen beziehungsweise iranischen Bürgern machte, ohnehin nur als eine Angelegenheit der jeweiligen Regierungen. Verwandte lebten hüben und drüben, Kontakte wie Hochzeiten unter ihnen waren schon immer rege und der wirtschaftliche Austausch ebenso.
Die "Mauer" setzt nun dieser langen "Tradition" ein abruptes Ende. Die Stadt "Nüsaybin" im Südosten der Türkei beispielsweise war von "Qamisli" in Nord-Syrien durch einen Grenzübergang und Stacheldraht getrennt. Nun versperrt die drei Meter hohe Mauer jede Sicht hinüber. Der biblische Strom Tigris bildete im äussersten Osten Syriens sowie der Türkei eine natürliche Grenze und war für die Bauern von Cizre und Silopi lebensspendend. Nach dem Bau der Mauer hatten Dörfer wie Karuh aber auf einmal keinen Zugang zum Fluss mehr. Die Bauern können ihre Felder nicht bewässern und werden künftig wohl in die Flucht gezwungen. Jahrelang waren Orte wie Nüsaybin, Cizre, Kiziltepe und Silopi als PKK-Hochburgen bekannt. Einen Preis dafür müssen nicht nur die Aufständischen, sondern auch die Zivilisten zahlen.
Flüchtlinge werden ausgegrenzt
Der Bau der "Mauer" wurde aber auch geplant, um Flüchtlingen den Weg in die Türkei zu versperren. Nach Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien 2011 hatte der türkische Präsident Erdogan geglaubt, er könnte syrische Flüchtlinge instrumentalisieren, um die Zukunft Syriens massgeblich mitzubestimmen. Anfänglich schlug Ankara deshalb eine Politik der sogenannten "stillschweigenden Toleranz gegenüber Flüchtlingen aus Syrien" ein. Diese Illusion war 2015 bereits verflogen. Zu Tausenden strömten nur tief traumatisierte Menschen aus Syrien in die Türkei und stellten das Land vor riesige Herausforderungen. Insgesamt 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben heute in der Türkei, mehr als in jedem anderen Land. Wohl auch aus diesem Grund ging Ankara laut dem türkischen Journalisten Metin Gürcan zu einer Politik der "Null Toleranz gegenüber Flüchtlingen" über.
Nichts versinnbildlicht diese neue Politik Ankaras klarer als die "Mauer". Die Folgen dieser Politik für die "neuen" Vertriebenen aus den zerstörten Ost-Ghuta oder Aleppo oder Idlib dürften verheerend sein. 920'000 Menschen wurden in Syrien laut UNO-Angaben allein in diesem Jahr in die Flucht getrieben, das ist mehr als je zuvor. Rund 2,5 Millionen leben zusammengedrängt in der Provinz Idlib. Sollte die syrische Regierung versuchen, die Kontrolle über Idlib wie zuvor in Ost-Ghuta zu gewinnen, dann werden diese Menschen "mehr und mehr in Richtung Türkei gedrängt", warnte vor Kurzem ein UN-Vertreter eindringlich. Und führte gleich hinzu: "Aber für diese Menschen gibt es kein zweites Idlib, das sie hätte aufnehmen können. Es gibt wirklich keine andere Ortschaft, wo sie hätten hinziehen können".
Die türkische Regierung liess noch eine zweite "Mauer", entlang der türkisch-iranischen Grenze, errichten. Diese 144 Kilometer lange Mauer soll offiziellen Angaben zufolge in erster Linie afghanische Flüchtlinge davor abschrecken, den Weg in die Türkei und später nach Westeuropa zu wagen.>
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21.6.2018: Erdogan
lässt kritischen Wahlbeobachter Hunko von der
Linken nicht mehr einreisen
«Nie da gewesener Affront» – Türkei
verweigert zwei Wahlbeobachtern Einreise
https://www.watson.ch/international/deutschland/953181546--nie-da-gewesener-affront-tuerkei-verweigert-zwei-wahlbeobachtern-einreise
<Kurz vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl hat die Regierung in Ankara zwei Wahlbeobachtern aus Deutschland und Schweden die Einreise verweigert.
Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde am Donnerstag kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE bestätigte am Abend, dassch der schwedische Parlamentarier Amin Jabar keine Einreiseerlaubnis erhalten habe. «Wir sind enttäuscht über diesen Schritt der türkischen Behörden, der sich negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachtermission auswirken könnte», hiess es in einer Stellungnahme.
Es handle sich um einen Verstoss gegen die Regeln für solche Missionen, nach denen die Zusammensetzung der Beobachterteams nicht von dem Staat beeinflusst werden darf, der zur Wahlbeobachtung eingeladen habe.
Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang «die undemokratischen und unfairen Bedingungen» bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.
Das scheint auch der Grund für die
jetzige Einreiseverweigerung zu sein. Hunko nannte
das Einreiseverbot einen «nie da gewesenen Affront
gegen die internationale Wahlbeobachtung».
(sda/dpa)>
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23.6.2018: Erdogan nach dem
Putschversuch: Fast 300 Diplomaten und 900
Dienstpassinhaber suchen in D Schutz vor dem
Erdogan-Tier
Fast 300 türkische Diplomaten und rund 900
Dienstpassinhaber suchen Schutz in Deutschland
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-300-tuerkische-diplomaten-und-rund-900-dienstpassinhaber-suchen-schutz-in-deutschland-a2475118.html
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben fast 300 türkische Diplomaten und rund 900 Dienstpassinhaber in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Den Angaben zufolge stellten zwischen Juli 2016 und Juni 2018 insgesamt 296 Personen mit Diplomatenpässen und 881 Dienstpassinhaber wie etwa Beamte einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Dazu zählen auch Ehepartner und Kinder. Anträge von türkischen Militärangehörigen würden nicht gesondert erfasst. Nachdem die türkisch-deutschen Beziehungen stark gelitten hatten, näherten sich beide Seiten Ende des vergangenen Jahres wieder leicht an. Im Januar dieses Jahres fand in Deutschland eine Sitzung der deutsch-türkischen Konsultationen statt, an der Vertreter der Sicherheitsbehörden beider Länder teilnehmen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Terrorismus sowie Migration. Nach dem Putschversuch und der Verfolgung der Gülen-Anhänger waren die Treffen mehrfach ausgesetzt worden. Beim Thema Rückführung reagiert Ankara bislang oftmals ablehnend. Im April waren hierzulande 6.648 türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig, davon hatten 4.383 Personen eine Duldung.
Laut Bundesinnenministerium wird ein Rückführungsabkommen zwischen der EU und der Türkei „in der Praxis de facto nicht angewandt“. Die türkische Seite sei der Auffassung, dass die Vereinbarung „nicht auf Strafhaftfälle Anwendung findet“. Im Jahr 2017 wurden zwei Gefährder in das Land abgeschoben, in diesem Jahr vier.
Bei türkischen Staatsbürgern, die nicht im Gefängnis sitzen, sei eine Rückführung aber „möglich“. Allerdings deutet sich auch hier eine Annäherung an: Laut Bundesinnenministerium habe sich die türkische Seite zuletzt bereit erklärt, an „einem Austausch auf Arbeitsebene zu Rückkehrfragen“ teilzunehmen. (dts)>
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25.6.2018: Wahlergebnis von Erdogan
mit 53% wurde schon 3 Tage VOR der Wahl gemeldet
53% für Erdogan: „Panne“ vor Wahl
sagte tatsächlich Ergebnis voraus
https://www.krone.at/1728973
<Wenn das nicht Wasser auf die Mühlen der türkischen Opposition ist: Der alte und neue Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 53 Prozent gewonnen. Dies ist ausgerechnet die Zahl, die bei einer angeblichen TV-Panne drei Tage zuvor als Ergebnis für den Wahlsieg Erdogans mehrmals aufgeschienen war. Schon da vermuteten Oppositionspolitiker einen bereits feststehenden Ausgang der Wahl, der „Zufall“ der nun identen Zahl dürfte die Manipulationsvorwürfe weiter anheizen.
Die Einblendung wäre der Beweis für „den
ungeheuren Wahlbetrug“, hieß es bereits Mitte der
Woche, als dem regierungsnahen TV-Sender TVNet der
Patzer geschah. Nun gewann Erdogan
tatsächlich mit rund 53 Prozent die
Präsidentschaftswahl am Sonntag.
Zwar schnitt Herausforderer Muharrem Ince bei der Einblendung schlechter ab als tatsächlich - er kam auf rund 31 Prozent statt der in der Einspielung angegebenen 26 Prozent -, doch den Manipulationsvorwürfen gibt dies trotzdem weiteren Aufschwung.
Doch auch ohne diesen - möglicherweise auch nur - Zufall wurde am Sonntag von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichtet. Laut der größten Oppositionspartei CHP sollen Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen ferngehalten worden sein. In sozialen Medien wurden Bilder und Videos gepostet, die zeigen sollen, wie größere Mengen an ausgefüllten Stimmzetteln in Urnen geworfen und ausländische Kämpfer aus Syrien mit Bussen ohne Kennzeichen über die Grenze gebracht wurden.
Die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die im Vorjahr als Wahlbeobachterin in der Türkei war und auch diesen Wahltag intensiv verfolgte, schrieb auf Twitter von einem Auto, in dem „vier Säcke voller Stimmzettel“ gefunden worden seien. Diese seien bereits abgestempelt gewesen. Die drei Insassen seien von der Polizei verhaftet worden.
Erdogan erklärte sich vor Auszählung
aller Stimmen zum Sieger
Zudem erklärte sich Erdogan vor Auszählung aller
Stimmen zum Sieger dieser Wahl - was Ince und
seine Oppositionspartei CHP nicht nachvollziehen
können: „Niemand soll sich zu früh freuen,
niemand soll zu früh feiern“, sagte CHP-Sprecher
Bülent Tezcan am Sonntagabend.
Opposition: Erdogan „hatte zu keiner
Zeit mehr als 48 Prozent der Stimmen“
Auch stößt sich die Partei an der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu, die zunächst ein sehr
hohes Ergebnis - mehr als 60 Prozent - für Erdogan
kolportiert hatte. Tezcan warf der Agentur
daraufhin „offene Manipulation“ vor. Nach den
seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe
Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen
überschritten. Doch auch ihre „Plattform für
faire Wahlen“, die aus Wahlbeobachtern der
Opposition besteht, kam auf ein vorläufiges Ergebnis
von rund 53 Prozent für Erdogan.
Türkische Regierung ließ Zufahrtsstraßen
blockieren
Obwohl Erdogan die Wahl als eine „demokratische
Revolution“ bezeichnete, ließ die türkische
Regierung vorsorglich die Zufahrtsstraßen zu den
Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde
(YSK) in der Hauptstadt Ankara mit Lastwagen
blockieren. Sie bereitete sich damit auf die
Möglichkeit von Protesten gegen das Wahlergebnis
vor.
Erste Proteste in Ankara, Istanbul und Izmir
Erste Demonstrationen gab es bereits am Sonntag vor
Mitternacht. Vor der Parteizentrale der CHP, der
größten Oppositionspartei, in Ankara versammelten
sich zahlreiche Anhänger. Die Menge skandierte: „Wir
werden gewinnen, indem wir Widerstand leisten!“, und
„Recht, Justiz, Gerechtigkeit“. Nach Angaben der
Plattform „dokuz8haber“ versammelten sich
Oppositionelle auch vor den Bezirkswahlbehörden in
den Istanbuler Stadtteilen Besiktas und Kadiköy. Die
regierungskritische Online-Plattform sendika.org
meldete, in Izmir hätten sich Oppositionelle zu
einem Sitzstreik versammelt.>
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25.6.2018: Erdogan hat die
Verfassung manipuliert - Regieren bis 2033
möglich
Macht einzementiert: Erdogan kann jetzt bis
2033 regieren!
https://www.krone.at/1729465
<Mit seinem eindeutigen Sieg bei den gleichzeitig durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die „totale Macht“ gesichert. Und das - dank der neuen, ebenfalls von ihm durchgeboxten Verfassung - theoretisch bis in das Jahr 2033.
Wie berichtet, erreichte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl mehr als 52,5 Prozent, ein deutlicher Sieg, kam der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, doch gerade einmal auf 30,6 Prozent. Ince hat seine Wahlniederlage bereits eingestanden und wird das Ergebnis akzeptieren.
Gemeinsam mit ihrem nationalistischen Bündnispartner erreichte Erdogans AKP auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Deutlich mehr als 340 der insgesamt 600 Abgeordnetensitze entfallen auf das Erdogan-Bündnis - und das bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent.
Amt des Regierungschefs abgeschafft
Der türkische Staatschef hat seine Macht also
einzementiert. Mit den Wahlen tritt jetzt auch das
neue, in der Verfassung verankerte Präsidialsystem
in Kraft, das alle Macht bei Erdogan bündelt: Er ist
Staatspräsident und Ministerpräsident in einer
Person. Das Amt des Regierungschefs wird damit
abgeschafft. Der Präsident kann per Dekret regieren,
die Minister bestimmt er.
Erdogans Amtszeit dauert fünf Jahre,
dann darf er einmal wiedergewählt werden. Und wenn
das Parlament vor Ende der zweiten Amtszeit
Neuwahlen ausruft, darf er ein drittes Mal
antreten - noch 15 Jahre Erdogan.
EU: „Werden mit dem Präsidenten
zusammenarbeiten“
Die EU betonte am Montag ihre Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit Ankara. „Wir werden mit
dem Präsidenten und dem Parlament
zusammenarbeiten, um die vielen
Herausforderungen anzugehen, die vor uns
liegen“, erklärten die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn.
OSZE: „Unregelmäßigkeiten, aber Regeln
weitgehend eingehalten“
Die beiden EU-Politiker wiesen aber in ihrem
Statement auch darauf hin, dass die Wahlen nach
Einschätzung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine gleichen
Bedingungen zuließen, obwohl die Wähler eine
Wahl gehabt hätten. Die hohe Wahlbeteiligung und
das breite Kandidatenspektrum zeige die
Verbundenheit des türkischen Volkes mit dem
demokratischen Prozess und den Vollzug ihrer
zivilen Freiheiten. Die OSZE erklärte in ihrem
am Montag vorgelegten Bericht zum Wahlgang, dass
trotz etlicher
Unregelmäßigkeiten am Wahltag die
Regeln „weitgehend eingehalten“ worden
seien.>
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Deutsche Schule in Türkei geschlossen, wann werden die ersten DITB-Moscheen in Deutschland dicht gemacht?
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/01/deutsche-schule-tuerkei/
<Es war schon angekündigt, jetzt ist es Realität: Türkische Behörden haben die deutsche Botschaftsschule in Izmir geschlossen. Rund ein Dutzend Polizisten sind in die Schule eingedrungen und haben das Gelände versiegelt.
Die Begründung ist fadenscheinig. Angeblich fehle die gesetzliche Grundlage, um diese Schule zu betreiben, doch tatsächlich will Erdogan damit die Bundesregierung nur provozieren. Doch das könnten die Deutschen natürlich auch. Es wird also Zeit, dass sämtliche DITIB-Moscheen in Deutschland geschlossen werden, schließlich sind diese ja auch indirekt dem Islamfaschisten Erdogan zugeordnet.>
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10.7.2018: Die Türkei wird arabisch - dank Erdogan
Undercover-Journalist: „Die Muslimbrüder sitzen mit Angela Merkel an einem Tisch“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/09/undercover-journalist-die/
<„Der Islam wird zurückkehren und über Europa und den Westen herrschen. Muss die Eroberung durch das Schwert stattfinden? Nein, das ist nicht nötig. Es gibt etwas wie die stille Eroberung“ diese Worte stammen von Scheich Yusuf Al Qaradawi. Er gilt als der einflussreichste muslimische Geistliche und seine Botschaft ist weltweit öffentlich zu hören. Still, verbreitet im Untergrund, wächst das Islamische Kalifat durch den soften Dschihad im Westen. Die Zielsetzung: Die Einführung der Scharia-Gesetze weltweit.
Seine Armee ist die Muslimbruderschaft, die im Westen enormen Einfluss hat. Die Beziehungen zwischen ihr und der Türkei sind im Augenblick die größte Bedrohung der westlichen Welt. „Um die verborgene Macht zu enthüllen, kann man nicht mit den üblichen journalistischen Mitteln arbeiten. Ich muss Grenzen überschreiten. Ich muss aufhören Zvi Yehezkeli sein. Ich muss zu Abu Hamza werden. Ich ändere meine Identität, werde zum muslimischen Sheik Abu Hamza“, erklärt der israelische Journalist. Mit Hilfe des Geheimdienstes bekommt er für seine Reise in die Türkei falsche Papiere, die ihn zum Syrer machen.
„In der Türkei hat der sanfte Dschihad bereits
gewonnen. Das Land, einst ein säkularer Staat,
erträgt die stille Revolution durch den politischen
Islam. Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, doch
heute greift der Islam in alle Bereiche des Lebens
ein. Der Bau von Moscheen, die
Gesichtsverschleierung der Frauen, bis hin zu
Beseitigung des von Ataürk gegründeten säkularen
Staates Türkei. Für all das ist ist ein Mann
verantwortlich. Er selbst nennt sich Sultan oder
Kalif: Recep Tayyip Erdoğan. Als Präsident
regiert er die Türkei ganz im Sinne der
Muslimbruderschaft. Er grüßt mit der Botschaft der
Bruderschaft, dem „Fabia“ – einer Hand, die den
Daumen einkrümmt und vier Finger zeigt. Erdoğan
hat Millionen Flüchtlinge im Land. Er kontrolliert,
wer nach Europa weiter reist und wer nicht. Und er
ist es, der mit ihnen den Islam nach Europa schickt,
und sie zeigen ihm ihre Dankbarkeit dafür. Ich
bringe dich nach Europa und du verhältst dich loyal
mir gegenüber. Hier gestalte ich das Land nach dem
Islam der Muslimbruderschaft und du nimmst diese
Regeln mit nach Europa und verbreitest sie dort – so
ist der Deal. Die Flüchtlinge und
insbesondere die türkische Bevölkerung in
Deutschland sind nützliche Werkzeuge gegen die EU.
Die Zusammenarbeit der Muslimbrüder (MB) mit der
Türkei ist die derzeit größte Bedrohung für den
Westen….“.
Um in die Zukunft gucken zu können ist es erforderlich, einen Blick auf die Türkei zu richten.
„Die leise Revolution, die in der Türkei unter Erdoğan stattfindet, geht in ihre aktive Phase über. Erdoğan befindet sich auf der Zielgeraden. Er geht gegen die politische Opposition vor, säubert die Medien, und beseitigt andere störende Elemente. Es ist ein ständiger, strategischer und langsamer Marsch… Doch in diesem Land erfüllt sich der Traum der Muslimbruderschaft. Das angestrebte islamische Kalifat finden wir hier in Chershamba, einem Bezirk in Istanbul. Ein alter und wachsender Bezirk im Herzen der Stadt, in dem nur noch das Gesetz des Islam herrscht. Hier kennt jeder jeden“, erläutert der Undercover-Journalist.
„An diesem Ort herrschen die Regeln und Beschränkungen nach den Gesetzen der Scharia. Der Verkauf von Alkohol ist verboten. Früher wimmelte es hier von Touristen aus ganz Europa. Heute sieht diese Straße aus, wie eine im Nahen Osten. Ohne Alkohol und mit vielen arabischen Schildern… Die neuen Touristen kommen aus Jordanien, Syrien, Kuwait, Ägypten, dem Libanon etc. Das Arabische boomt. Im ganzen Land eröffnen arabische Koranschulen. Es ist eine Rückkehr zur islamischen Kultur… Der türkische Staat fördert islamischen Sportunterricht… Erdoğan hat in den armen Gegenden Fußballfelder bauen lassen. Die Trainer sind alle islamisch und ziehen ein neue Generation heran.“
„Wir unterrichten nicht einfach nur Fußball. Wenn ich sie trainiere, dann respektieren sie auch mich und meine Art zu leben. Wie man den Gesetzen folgt und fastet… Für uns ist das eine Mission“, erzählt der Fußballtrainer stolz.
Die Befolgung der islamischen Gesetze und Regeln, die Rückkehr zur arabischen Sprache, der Sport als Eintritt zum „wahren“ Islam, das Verbot von Alkohol. Das alles gehöre zu den klassischen Methoden der Muslimbrüder, weiß Zvi Yehezkeli.
„Die Muslimbruderschaft ist ein Nest der Extremisten. Nicht mehr Katar, sondern Ankara ist jetzt ihr Zentrum. Die Zusammenarbeit der Muslimbruderschaft mit der Türkei ist augenblicklich die größte Bedrohung für die westliche Welt, weil die Muslimbrüder sich durch die Türkei Legitimität verschaffen“, stellt ein Informant mit geschwärztem Gesicht klar.
„Weil sie im Nahen Osten gescheitert sind, versuchen sie nun das große Experiment, dieses Land, das zwischen dem Nahen Osten und Europa liegt, langsam in einen Islamischen Staat zu verwandeln“, stellt Zvi Yehezkeli am Ende seiner fast einstündigen Reportage fest.
Mit Hilfe eines entschlossenen Führers wie dem
Präsidenten Erdogan, der den sich gern mit dem Gruß
der Muslimbrüder, der Fabia zeigt, gelingt es den
Muslimbrüdern, ihr islamisches Glaubensbekenntnis
nicht nur im Osten sondern auch im Westen, in Europa
zu verbreiten. so das Fazit des Journalisten.>
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Plant Erdogan die Eroberung? Karte im türkischen TV sorgt für Wirbel
https://www.huffingtonpost.de/entry/plant-erdogan-die-eroberung-karte-im-turkischen-tv-sorgt-fur-wirbel_de_5b45aba6e4b048036ea3e80e
Erdogans Türkei-Karte ist das Osmanische Reich aus dem 18. Jh.
<Es war ein brisanter Moment im türkischen Staatsfernsehen.
- Im türkischen Staatsfernsehen spricht ein syrischer Rebell vor einer Karte des Osmanischen Reichs.
- Aus mehreren Gründen ist diese wohl bewusste Inszenierung ein heikles Signal.
- Im Video oben erfahrt ihr, warum es nach dem Erdogan-Sieg bei der Wahl in der Türkei keine Proteste gab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Mann mit großen Plänen.
Bereits in seinen frühen Jahren als Ministerpräsident versprach Erdogan, die Türkei zur Wirtschaftsmacht zu machen, trieb dazu die Annäherung an Europa voran, baute später den Staat um.
Seit seiner Wiederwahl als Präsident im Juni ist Erdogan so mächtig wie kein türkischer Staatschef vor ihm. Und auch außenpolitisch werden dem AKP-Chef seit Jahren große – teils beunruhigende – Ambitionen nachgesagt.
Mit seiner militärischen Intervention in Syrien eröffnete Erdogan im Jahre 2016 ein neues Kapitel in der auswärtigen Politik Ankaras.
► Viele Beobachter fürchten seither: Erdogan treibt nicht nur das türkische Sicherheitsinteresse, sondern auch ein Expansionswille.
Eine Karte, die offenbar im Hintergrund eines Interviews des türkischen Staatssenders TRT zu sehen war, nährt nun diesen Verdacht – und sorgt in den sozialen Medien für Diskussionen.
Die Türkei in osmanischen Dimensionen
Was das Bild zeigt: Ein Soldat der Freien Syrischen Armee gibt einem TRT-Haber-Reporter ein Interview in der von türkischen Soldaten mitkontrollierten syrischen Stadt Dscharabulus.
► Im Hintergrund hängt eine Karte: Sie zeigt nicht das reale türkische Staatsgebiet, sondern ein um ein Vielfaches größeres Staatsgebiet, das dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert ähnelt.
“Wir werden keine Gefangenen sein”
Das Bild ist deshalb brisant, da die Freie Syrische Armee in Syrien in enger Abstimmung mit dem türkischen Militär agiert. Offenbar treibt einige Kämpfer dort die Vision einer “Großtürkei”.
Auch der türkische Präsident hat in der Vergangenheit recht unverblümt ausgesprochen, dass er eine territoriale Expansion begrüßen würde.
► “Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein”, sagte Erdogan so am Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor zwei Jahren.
In türkischen Medien werden seither regelmäßig Karten verbreitet, die eine größere Ausdehnung der Türkei zeigen. In Richtung Griechenland spielt die türkische Regierung immer wieder mit den Muskeln und riskiert einen militärischen Konflikt um die Kontrolle einiger Inseln.
“Macht euch bereit für eine aggressivere Türkei”
Aber wie sieht Erdogans Außenpolitik in der Realität aus?
Im Norden Syriens stehen große Gebiete von Dscharabulus über Afrin unter Kontrolle türkischer Truppen. Ob die Türkei diese wieder abgeben will, darüber gibt es Diskussionen. Ankara beteuert, genau das passiere bereits.
In Afrin ziehen gehisste türkische Flaggen das allerdings in Zweifel.
Der Experte Sinan Ulgen vom Istanbuler Thinktank Edam warnte im US-Magazin “Foreign Policy” zuletzt vor einer “aggressiveren Türkei”. Dafür sei vor allem die erstarkende nationalistische Partei MHP in der Regierungskoalition mit Erdogans AKP verantwortlich.
► “Eine MHP-beeinflusste türkische Außenpolitik wird wohl noch konfrontativer – auch gegenüber den USA, die in Syrien kurdische Gruppen unterstützen”, schreibt Ulgen.
Erdogan: Noch unerschrockener!
Schon länger lässt sich ein Wandel in der Außenpolitik Ankaras erkennen.
Während Erdogan noch vor zwei Jahren versuchte, mit verschiedenen nahöstlichen Staaten, darunter auch Israel und die Golfstaaten, ein Bündnis als Alternative zur EU-Partnerschaft aufzubauen, liegen viele der damals anvisierten Partnerschaften heute auf Eis.
Stattdessen versucht der türkische Präsident sich immer aktiver als Beschützer der Sunniten in der Region zu inszenieren. Wenn nötig auch durch den Auslandseinsatz des Militärs, wie eben in Syrien und dem Irak.
In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan: “Wir werden im neuen Jahr eine noch aktivere und unerschrockenere Außenpolitik betreiben.”>
16.7.2018:
Türkische Justiz spricht prominenten „Cumhuriyet“-Journalisten frei
Ein türkisches Gericht hat einen prominenten regierungskritischen Journalisten vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Das Urteil des Strafgerichts in Istanbul vom Montag ist ein weiterer juristischer Erfolg für den Bürochef der Zeitung „Cumhuriyet“ in Ankara, Erdem Gül.
Er war 2016 zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Im März hob ein Berufungsgericht dieses Urteil auf. Die Justiz rollte den Fall dann neu auf, was zu dem Freispruch am Montag führte.
Gül war zusammen mit Ex-„Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar 2015 wegen eines Berichts über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt worden. Die Anklage wertete den Bericht als Geheimnisverrat. Im Mai 2016 folgten die Urteile, das Urteil gegen Dündar lautete auf fünf Jahre und zehn Monate Haft.
Die beiden Journalisten gingen gegen das Urteil in Berufung und blieben während des Revisionsverfahrens auf freiem Fuß.
Gül arbeitete weiter als Büroleiter in Ankara, Dündar ging im Juli 2016 ins Exil nach Deutschland. Er werde seinen Kopf nicht „unter die Guillotine“ legen, sagte er.
Im März dieses Jahres wurden die ursprünglichen Urteile aufgehoben. Gül solle freigesprochen werden, Dündar hingegen wegen „Spionage“ eine längere Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten, forderte das höchste türkische Berufungsgericht.
Die Prozesse wurden daraufhin getrennt von einander neu aufgerollt. Das Verfahren gegen Dündar läuft noch.
Der Prozess gegen Dündar und Gül war der erste in einer langen Reihe von Verfahren gegen prominente Journalisten in der Türkei. Besonders im Nachgang des Putsch-Versuchs gegen die Regierung Erdogans im Juli 2016 häuften sich die Anklagen gegen Pressevertreter.
Ende April wurden 13 „Cumhuryiet“-Mitarbeiter in
einem anderen Fall wegen Terror-Vorwürfen zu langen
Haftstrafen verurteilt. Die Berufungsverfahren
laufen noch. Auch Gül steht weiterhin in einer
anderen Angelegenheit vor Gericht. (afp)>
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Türkei: Ausnahmezustand nach zwei Jahren beendet
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Ausnahmezustand-nach-zwei-Jahren-beendet-26150865
<Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Notstand ausgerufen. Er hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet.
Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag um Mitternacht Schweizer Zeit aus.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren.
Viele von Erdogans Notstandsdekreten richteten sich gegen mutmassliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.
Zehntausende Menschen verhaftet
Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77'000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan ausserdem mindestens 130'000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.
Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18'000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.
Ein Gesetzesentwurf für den «Kampf gegen den Terror im Normalzustand», der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.
Machtfülle bleibt
Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören», den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Ausserdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.
Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine «Balance zwischen Freiheit und Sicherheit» achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.
(scl/sda)>
