New York - Es wäre das Ende eines jahrelangen
Streits: Die US-Regierung erwägt offenbar, einen
Gesetzesvorstoß des FBI zur Ausweitung der
Online-Überwachung einzubringen. Nach Angaben
der "New York Times" geht es vor allem um den
gesetzlichen Rahmen, in dem sich Abhörmaßnahmen
im Internet abspielen.
Diese weitreichende Neufassung von Überwachungsgesetzen
würde die Überwachung von Kommunikation im Netz
im Vergleich zu herkömmlichen Telefonaten
erheblich vereinfachen. Derzeit liegen laut dem
Bericht entsprechende Vorschläge zu weiteren
Prüfung dem Weißen Haus vor.
Das größte Interesse an einer gesetzlichen
Neufassung der Überwachungsmaßnahmen hat das FBI, das
bereits seit 2010 auf entsprechende Änderungen
drängt. Die Behörde hatte argumentiert,
angesichts des rasanten technologischen
Fortschritts müssten entsprechende juristische
Anpassungen vorgenommen werden. Anders als noch
vor drei Jahren sollen Internetfirmen wie Google
oder Facebook nun jedoch nicht mehr dazu
gezwungen werden, in ihre Programme Hintertüren
zur Überwachung einzubauen.
Stattdessen sehen die aktuellen FBI-Pläne
Bußgelder für die Online-Unternehmen vor, die
solche Anordnungen zur Überwachung nicht
befolgen. Die könnten vergleichsweise hoch
ausfallen, es ist von einem Bußgeld von
mindestens 25.000 Dollar die Rede - pro Tag. Der
Vorteil liegt nach Aussage von
Regierungsvertretern darin, dass vor allem
kleine Start-ups nicht durch das standardmäßige
Vorhalten einer aufwendigen Schnittestelle
ausgebremst werden. Erst auf Aufforderung der
Behörden müssten sie aktiv werden, und nach
Einschätzung der Experten dürften kleinere
Unternehmen wegen der geringeren Verbreitung
ohnehin deutlich seltener betroffen sein.
FBI-Chefjustitiar Andrew Weissmann sagte, die
Gesetzespläne sollten lediglich die Fähigkeit
der Strafverfolgungsbehörden sicherstellen.
Gegen Kriminelle, Spione und Terroristen könne
so auf richterliche Anordnung hin ermittelt
werden. Damit werde keine neue
Überwachungsbehörde geschaffen.
Erst vor einem Monat hatten Berichte für Unruhe
gesorgt. Dort hieß es, die amerikanische
Finanzbehörde vertrete die Ansicht, sie habe
auch ohne richterliche Anordnung Zugriff auf E-Mails.
Laut Gesetzesvorschlägen im Repräsentantenhaus
und Senat sind zumindest die Überwachung von
Telefonaten und des E-Mail-Verkehrs ohne
Gerichtsbeschluss vom Tisch.
meu>
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8.5.2013: Auch die kriminellen "USA"
wollen ihre Spionage mit Strafen gegen
Unternehmen durchsetzen, wenn User nicht
überwacht werden dürfen - die "Backdoor" im
Internet
aus: Der Standard online: Überwachung:
US-Regierung erwägt Strafen bei
Nichtkooperation; 8.5.2013;
http://derstandard.at/1363710405515/Ueberwachung-US-Regierung-erwaegt-Strafen-bei-Nichtkooperation
<Angeblich
haben die US-Geheimdienste auch Zugrff auf
vergangene Kommunikation - auch im Ausland.
Ehemaliger Terrorfahnder schildert
umfassende Abhörmöglichkeiten.
Der US-Geheimdienst FBI dürfte demnächst
mit Unterstützung der Regierung ein neues
Druckmittel zur Durchsetzung von Abhör-Erlässen
bekommen. Das berichtet The Verge unter Bezugnahme
auf die New York Times.
Strafmaß: Bis zu 25.000 Dollar täglich
Laut ungenannten Offiziellen, die mit der
Angelegenheit befasst sind, wird die
US-Regierung das Vorhaben unterstützen,
Unternehmen, die sich richterlichen
Anordeungen bezüglich der Überwachung
einzelner User widersetzen, mit Strafen zu
belegen. Konkret soll es um einen Rahmen von
bis zu 25.000 Dollar pro Tag gehen.
Ursprünglich wollte das FBI überhaupt die
Möglichkeit haben, jede Internetverbindung
mittels Backdoor bei Bedarf monitoren zu
können. Dies hätte aber bedeutet, dass alle
mit Verschlüsselung arbeitende Onlinedienste
den Ermittlern im Voraus die Werkzeuge zur
Entschlüsselung zur Verfügung stellen hätten
müssen.
Die aktuelle Gesetzeslage verpflichtet
Unternehmen lediglich, guten Willen zu zeigen,
um den Anordnungen bestmöglich zu entsprechen.
Dies ermöglichte es, sich den Anweisungen mit
der Begründung "technisch nicht durchführbar"
faktisch zu widersetzen. Die vorgesehene
Gesetzesänderung würde diese Lücke schließen.
Ungeklärte Fragen
Es gibt jedoch noch eine Reihe Fragen zu
klären: Wie geht man mit kleinen Unternehmen
um, denen möglicherweise die Ressourcen
fehlen, um die angeordnete Überwachung
einzurichten. Während der Aufwand für
Telekomriesen vermutlich kaum ins Gewicht
fällt, könnte ein junges Start-up vor
erhebliche Probleme gestellt werden. Ebenso
stellt sich die Frage, wie man mit
ausländischen Unternehmen umgeht, die nicht
Folge leisten.
Gleichzeitig können beim Einbau von
Hintertüren für Monitoringzwecke auch Lücken
entstehen, die von Kriminellen missbraucht
werden können. "Es ist ein Disaster, das
darauf wartet, stattzufinden", kommentiert
Computerwissenschaftler Steven Bellovin von
der Columbia University den Statu Quo.
Geheimdienste sollen Zugriff auf vergangene
Kommunikation haben
Folgt man den Ausführungen von Tim Clemente,
der nach eigenen Angaben ehemaliger
Terrorfahnder des FBI und heute als Berater tätig
ist, gibt es die technischen Grundlagen für
umfassende Überwachungsmaßnahmen aber ohnehin
schon. So sagte er, wie Heise berichtet, in
einem TV-Interview bei CNN am ersten Mai, dass
man bei Bedrohung der nationalen Sicherheit
auch in zurückliegende Telefonate hineinhören
und vergangene digitale Kommunikation
analysieren könnte – auch im Ausland.
Als Beweismittel würde das FBI derlei
Material nicht vorbringen, wohl würde man
damit jedoch laufende Ermittlungen
unterstützen. Clemente warnt, dass prinzipiell
kein digitaler Kommunikationsweg sicher ist.
Ähnliche Schilderungen gab es schon zuvor,
vorgebracht von William Binney, der einst bei
der NSA gearbeitet haben soll. 2006 sollen die
Sicherheitsbehörden der USA seiner Schätzung
nach 20 Billionen Unterhaltungen auf Basis von
E-Mail und Telefonaten erfasst haben.
Neues Datenzentrum im Bau
Und es wird fortlaufend an der Erweiterung
der eigenen Kapazitäten gearbeitet. Laut FM4 werden die NSA
und die DISA übernächstes Jahr ein neues
Datenzentrum in Betrieb nehmen, dessen Bau
mehr als eine halbe Milliarde Dollar kosten
wird. (gpi, derStandard.at, 08.05.2013)>
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14.5.2013: Deutsche Amtsstellen
spionieren vor allem die Konten von
Hartz-IV-Empfängern aus
aus: n-tv online: Vor allem bei Hartz
IV-EmpfängernBehörden
rufen mehr Kontodaten ab; 14.5.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Behoerden-rufen-mehr-Kontodaten-ab-article10639076.html
<Immer mehr Behörden rufen
Kontodaten von Empfängern von Hartz-IV,
Bafög oder Wohngeld ab. Die Zahl der
automatischen Abrufe sei im vergangenen Jahr
um 25,3 Prozent gestiegen, zeigt eine
Statistik des Bundeszentralamtes für
Steuern.
Die Sozialbehörden rufen nach einem Bericht
der "Bild"-Zeitung immer häufiger Kontodaten
der Bezieher staatlicher Sozialleistungen ab.
Wie das Blatt unter Berufung auf eine
Statistik des Bundeszentralamts für Steuern
berichtete, stieg die Zahl der automatisierten
Konten-Abrufe im vergangenen Jahr um 25,3
Prozent auf 72.578. Seit Einführung der
Abfragen 2005 gab es demnach bereits 333.652
Auskunftsersuchen.
Sozialbehörden können Bank-Daten der
Antragsteller von Sozialleistungen automatisch
abrufen, wenn diese sich weigern, Angaben über
ihre Vermögen oder Konten zu machen. Seit dem
Jahreswechsel können auch Gerichtsvollzieher
automatisch Kontodaten abrufen. Betroffen sind
neben Hartz-IV-Empfängern auch Bezieher von
Wohngeld oder BAFöG.
Durch das Kontenabrufverfahren haben Finanz-
und andere Behörden, die Möglichkeit,
Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen
bei den Kreditinstituten über das
Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Damit
sollen Steuerhinterziehung und
Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden. Ein
Kontenabruf ist kein Verwaltungsakt und muss
dem Überprüften nicht mitgeteilt werden.
Quelle:
n-tv.de , dpa>
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14.5.2013: "US"-Justiziministerium
spioniert Presseagentur Associated Press
aus - angeblich wegen einer Fahndung nach
einem "Verräter"
aus: n-tv online: Ein Hauch von WatergateUS-Regierung bespitzelt
Journalisten; 14.5.2013;
http://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-bespitzelt-Journalisten-article10637821.html
<US-Journalisten der
Nachrichtenagentur Associated Press sind
entsetzt über das Justizministerium. Zwei
Monate lang bespitzelt die Behörde im
vergangenen Jahr rund 100 Mitarbeiter der
Agentur. Das Ministerium ist offenbar auf
der Suche nach Mitarbeitern in den eigenen
Reihen, die Geheimnisse verraten haben.
Beschwerte sich in einem
Brief an das US-Justizministerium über die
"überbordende Sammlung der
Telefonkommunikation": AP-Präsident Pruitt.
Es klingt ein bisschen nach Watergate:
Die US-Regierung soll Journalisten der
renommierten Nachrichtenagentur Associated
Press (AP) bespitzelt haben. Dessen Chef Gary
Pruitt ist empört. In
einem Brief an Justizminister Eric Holder bezeichnet
er die Vorgänge als "massiven und
beispiellosen Eingriff" in die Arbeit der
Agentur. Die bemerkte selbst nichts vom
Lauschangriff, wurde am Freitag selbst vom
Ministerium informiert.
Anfang 2012 soll das US-Justizministerium
zwei Monate lang 20 Telefone mehrerer Büros
und Journalisten abgehört haben, darunter auch
Handys und Privatanschlüsse. Die Behörden
wollten offenbar mehr über die Recherchen der
Nachrichtenagentur zu einem vereitelten
Terroranschlag im Jemen erfahren. Die CIA
hatte dort einen Al-Kaida-Anschlag auf ein
Flugzeug verhindert, das in die USA flog.
Davon geht zumindest die AP aus. Die Behörden
ermittelten nun, wer diese Informationen an AP
weitergegeben habe, schrieb die Agentur. Sechs
an der Berichterstattung beteiligte
Journalisten seien unter denjenigen, deren
Verbindungsdaten sich das Justizministerium
beschafft habe.
Erst am Freitag sei AP über die Maßnahme in
Kenntnis gesetzt worden. Pruitt schrieb, weder
während noch nach der Überprüfung seien AP
oder die einzelnen Betroffenen darüber
informiert worden. "Wir betrachten diese
Aktion des Justizministeriums als ernste
Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von
AP, Nachrichten zu recherchieren und zu
berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief.
Das Justizministerium müsse die Daten AP
sofort übergeben und alle Kopien löschen,
darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur
rechtliche Schritte.
100 Mitarbeiter sollen betroffen sein
Nach Angaben Pruitts wurden die
Verbindungsdaten der zentralen AP-Nummer in
New York, von Büros in New York, Washington,
Hartford (Connecticut) und beim
US-Repräsentantenhaus sowie Handynummern und
private Nummern von Journalisten ausgeforscht.
Alles in allem seien damit mehr als 100
Mitarbeiter ins Visier der Emittler geraten,
sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll am
Dienstag dem Sender MSNBC. Sie habe etwas in
ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie
erlebt. "Wir finden das sehr
besorgniserregend." Es könne "keine mögliche
Rechtfertigung für eine derart übertriebene
Sammlung" von Telefondaten geben, schrieb der
AP-Chef an Holder.
Das Justizministerium ging auf die Vorwürfe
zunächst nicht ein. Es erklärte lediglich, es
achte die Pressefreiheit und versuche deshalb
bei Ermittlungen stets, "das richtige
Gleichgewicht" zwischen dem freien
Informationsfluss und "einer effektiven
Anwendung unserer Strafgesetze" zu wahren. Die
betroffenen Medienorganisationen müssten vorab
informiert werden, es sei denn, dies würde die
Ermittlungen "erheblich" gefährden.
Das Weiße Haus war über die Aktion des
US-Justizministeriums nach eigenen Angaben
nicht informiert. Sprecher Jay Carney wies
darauf hin, dass das Ministerium seine
"Entscheidungen bei Strafermittlungen" völlig
unabhängig treffe.
Auch in Deutschland möglich
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU
verurteilte den Vorfall. "Zweck der Medien ist
es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie
sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr
ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die
Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura
Murphy. Der Deutsche Journalisten-Verband
(DJV) sprach von einem "Angriff auf die
Pressefreiheit". DJV-Sprecher Hendrik Zörner
sagte heute.de, dass das BKA-Gesetz ähnliche
Überwachungen auch in Deutschland ermögliche,
sofern ein Richter im Vorfeld zustimmt.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama
geht seit Monaten scharf gegen die Weitergabe
geheimer Regierungsinformationen vor. Im
Januar wurde der ehemalige CIA-Agent John
Kiriakou zu zweieinhalb Jahren Haft
verurteilt, weil er den Namen eines
Geheimdienstagenten genannt hatte, der in die
an Folter grenzenden Verhöre von Al
Kaida-Verdächtigen verwickelt war.
Quelle: n-tv.de ,
vpe/ppo/dpa/AFP/rts>
========
20.5.2013: AP wird von Informanten
nun oft gemieden
aus: Basler Zeitung online: Informanten
sprechen nicht mehr mit AP; 20.5.2013;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Informanten-sprechen-nicht-mehr-mit-AP/story/27192713
<Nach der Bespitzelung durch die
Regierung klagt die Agentur AP über
Probleme: Hochrangige Quellen befürchten von
der Regierung beobachtet zu werden und seien
deshalb sehr zurückhaltend.
ach der Telefon-Bespitzelung von Journalisten
der Presseagentur Associated Press (AP) durch
die US-Regierung klagt die Agentur über
Einschränkungen in ihrer täglichen Arbeit.
Hochrangige Personen, die normalerweise mit AP
sprechen würden, seien derzeit zurückhaltend.
«Sie sorgen sich, dass sie von der Regierung
beobachtet werden könnten», sagte AP-Chef Gary
Pruitt dem Sender CBS am Sonntag. Das
Justizministerium soll sich über Monate
heimlich Verbindungsdaten von AP-Reportern
verschafft haben.
Holder rechtfertigt sich
Der Fall soll im Zusammenhang mit einem
AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und
anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz
stehen, durch den die al-Qaida im Jemen daran
gehindert worden sein soll, eine Bombe in
einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden.
US-Justizminister Eric Holder hatte eine
Überwachung vor wenigen Tagen gerechtfertigt.
Er erklärte, es habe sich um ein sehr ernstes
Informationsleck gehandelt, durch das es eine
Gefährdung der Bevölkerung der USA gegeben
habe.
«Massiver Eingriff»
AP-Chef Pruitt hatte das Handeln des
Ministeriums in einem Brief an Holder als
«massiven und noch nie dagewesenen Eingriff»
kritisiert. Rund 50 Nachrichten-Organisationen
haben sich in einem Brief an Holder über die
Bespitzelung beschwert.
Die zuletzt wegen mehrerer Affären in die
Defensive geratene Regierung von Präsident
Barack
Obama hat in der
vergangenen Woche einen besseren Schutz
journalistischer Quellen in Aussicht gestellt.
So soll ein 2009 gescheiterter Gesetzentwurf
erneut eingebracht werden.
(wid/sda)>
========
Deutschland 31.5.2013: <AB 1. JUNI WIRST AUCH DU
ÜBERWACHT > - Petition gegen das
Nutzerdatengesetz
aus:
http://demon81.de/2013/05/ab-1-juni-wirst-auch-du-uberwacht/
Petition gegen das Nutzerdatengesetz:
http://stopp-bda.de/mitmachen/
!!! BITTE BIS ZUM ENDE LESEN UND
TEILEN !!!
AUCH DU WIRST AB DEM 01. JUNI
ÜBERWACHT
Liebe Freiheitsliebende, Freigeister,
Freidenkende,
am 01.06.2013 tritt das vom Bundesrat und
Bundestag ratifizierte ”Gesetz zur
Bestandsdatenauskunft (BDA)” in
Kraft. Dieses Gesetz ermächtigt die
Polizei dazu, im Falle einer
Ordnungswidrigkeit,alle e-Mail-Passwörter,
Passwörter für SocialMedia-Accounts, Pin und
PUK vom Handy, etc. beim Provider abzufragen,
ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss
notwenidg wäre.
Das bedeutet:
WIR WERDEN ALLE UNTER GENERALVERDACHT
GESTELLT
Wenn jemand falsch parkt, bei Rot über die
Ampel läuft oder seine Zigarette auf den Boden
wirft, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und
liefert somit die Grundlage, dass der Staat
seine komplette Kommunikation überwachen darf.
DAS DARF NICHT SEIN – WIR SIND KEINE
TERRORISTEN
Es gibt eine
Sammel-Verfassungsbeschwerde, der sich jeder
anschließen kann.
Wie das geht steht hier:
http://stopp-bda.de/mitmachen/
Des Weiteren arbeitet die EU an dem Projekt
INDECT, was eine Überwachung durch Drohnen in
Innenstädten bedeuten würde. Dieses Projekt
soll 2014 starten.Die Drohnen sollen
“auffälliges Verhalten” und “Waffen” erkennen
können und bei Gefahren, entweder selbst
eingreifen oder die Polizei arlamieren.
EINE DROHNE WIRD ALLERDINGS NICHT
UNTERSCHEIDEN KÖNNEN, ZWISCHEN EINER ECHTEN
WAFFE UND EINEM KIND MIT EINER
SPIELZEUG-PISTOLE
AUFFÄLLIGES VERHALTEN WÄRE SCHON,
WENN MAN AN EINER STELLE MEHRERE MALE AM TAG
VORBEI KOMMT
EIN GUTES BEISPIEL, FÜR EINE
ALLTÄGLICHE SITUATION, WÄRE AUCH:
Du leihst dir als Mann ein Fahrzeug von einer
Freundin, du stehst vor dem Fahrzeug und
suchst in der Tasche nach dem Schlüssel und
findest ihn nicht direkt. Die Drohne
erkennt einen Mann, der vor einem Fahrzeug
steht und sich auffällig verhält, indem er in
seinen Taschen nach etwas sucht. Die Drohne
wird nun den Fahrzeughalter überprüfen und
feststellen, dass das Fahrzeug auf eine Frau
zugelassen ist. In diesem Moment erkennt die
Drohne eine eventuelle Straftat, denn ein
Mann, der vor einem Fahrzeug steht, das ihm
nicht gehört, versucht mit diesem Fahrzeug
anscheinend weg zu fahren. Die Drohne löst
also einen Polizeieinsatz aus, bei dem sich am
Ende herausstellen wird, dass es ein Fehlalarm
war.
Stellen wir uns nun vor, wie oft jemand sich
ein Fahrzeug leiht und nicht jedes Mal sofort
den Schlüssel parat hat, dann lässt sich
annähernd erahnen, wie oft durch ein solches
System Fehlalarme ausgelöst würden. Das würde
Kosten verursachen, die in keiner Relation zum
Erfolg stehen.
DIE EU ARBEITET AUSSERDEM AN 227
WEITEREN ÜBERWACHUNGSPROJEKTEN
George Orwells “1984″ wird Realität, die
Bürger der ehemaligen DDR wissen, wie es ist,
durchgehend aufpassen zu müssen, was man sagt
oder schreibt, denn es könnte ja jemand
mitbekommen, dass man nicht System-konform
ist. Das ist quasi Stasi 2.0, wenn nicht
sogar schon Stasi 3.0 !
DESHALB
Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother
wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013
auf die Straße zu bringen und weltweit gegen
diese staatlichen Werkzeuge der
Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende,
sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte
zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen.
Berlin ist mit dabei!
Gegen…
• Bestandsdatenauskunft
• Ausweitung der flächendeckenden
Kameraüberwachung (CCTV, INDECT)
• Kontroll- und Überwachungssysteme
des Internetdatenverkehrs durch Projekte wie
CleanIT, SOPA, PIPA, CETA ehemals ACTA,
IPRED, LSR, BDA und die
Vorratsdatenspeicherung
Dies sind nur einige der bekanntesten
Kontrollsysteme, welche unsere Privatsphäre
bedrohen. Sei mit dabei! Kämpf für dein
Grundrecht auf Privatsphäre.>
========
Mikrowellenterror
des kriminellen BND gegen Personen, die
er zu "Feinden" erklärt
6.6.2013: Mikrowellenterror des BND:
<Mikrowellen-Verbrechen in
Deutschland> - Beispiel Bockhorn
Die Lizenz zum
Krankmachen, zum Foltern und Töten. Das
perfekte Verbrechen: Angriffe der
Geheimdienste mit Mikrowellenstrahlung.
aus: Facebook: Bobotov Cook; 6.6.2013;
https://www.facebook.com/bobotov.cook
Schützen Sie sich: http://www.mikrowellenterror.de
Interessengemeinschaft der Opfer von
Elektro-Waffen. Kontakt:
info@mikrowellenterror.de
Weitere Zeugenaussagen: http://www.psychophysischer-terror.com/betroffene/deutsche-betroffene-1.html
Die Zeugenaussage einer betroffenen
Person
<★★★ MIKROWELLEN-TERROR DURCH
GEHEIMDIENSTE:
★ Alltag in der friesischen Gemeinde Bockhorn
>>Gefoltert im Morgengrauen
Meine nachfolgenden Informationen sollen
helfen, die augenblicklichen Geschehnisse
auf deutschem Boden deutlicher zu machen:
Ich bin seit drei Jahren ausgesuchtes Opfer
von Mikrowellen-Verbrechen und Folter mit
Mikrowellen durch friesische Nachbarn, durch
BRiD-Geheimdienste.
Nachbarn von ausgesuchten Opfern werden von
Elektronikern/Spezialisten angelernt, diese
Waffen hinterlistig, heimtückisch und
rücksichtslos gegen Ahnungslose einzusetzen.
Man entlohnt diese Folterer dafür fürstlich,
stehen plötzlich neue Autos vor deren Tür,
sollten sie hellhörig werden, ist es doch
ein sicheres Zeichen für „neuen Wohlstand“.
Was erwartet nun den ehrlichen, friedlichen,
soliden, tugendhaften Deutschen in der BRiD?
Es erwarten ihm Methoden, wie sie aus
Kriegs- und Nachkriegszeiten, wie sie von
DDR-Stasis bekannt wurden:
Schlafentzug: Sie werden jede Nacht aus
ihrem Tiefschlaf gerissen, mehrfach, und mit
elektromagnetischen Hochfrequenzstrahlen
gequält, geschändet, verbrannt, gefoltert.
Sie haben das Gefühl an einem Strommast zu
hängen, besser zu kleben, Nadelstiche durch
den ganzen Körper lassen sie nicht zur Ruhe
kommen, wobei an Ausschlafen nicht mehr zu
denken ist, oft bleiben weniger als drei
Stunden.
Deshalb war es mein sehnlichster Wunsch mal
wieder richtig auszuschlafen, doch
Fehlanzeige, Folterer gibt es mittlerweile
bundesweit und ebenso international.
Eine gut vernetzte hoch kriminelle
Killerorganisation der BRiD-Geheimdienste!
Gezielte Pulsschläge auf einzelne
Körperteile, wie Kopf, Gelenke, Beine,
innere Organe, mal intensiver, mal
aggressiver, je nach Frequenz und Intensität
sollen Sie in den Wahnsinn bzw. Suizid
treiben, sollen sie krankmachen und mehr.
Sie krümmen sich vor Schmerzen, versuchen
auszuweichen, was nicht gelingt, da man sie
über Scanner genau im Visier hat.
In jedem Raum werden Sie aufgespürt, durch
Fenster und Wände, durch kleinste Ritzen,
bis zu drei Mauern dringen Mikrowellen
hindurch.
Im Einsatz sind polizeiliche und
militärische High-Tech Waffen, dazu gehören
u.a. Radare und Satelliten ebenso, wie
Aufklärungsflieger und staatliche/kommunale
Einsatzfahrzeuge.
Mit E-Schockern aus der Nähe gefoltert zu
werden, bedeutet auf dem „Elektrischen
Stuhl“ festgebunden zu sein.
Sie zucken zusammen, sie krümmen sich vor
Schmerzen, sie schrecken hoch, drehen und
wälzen sich und am Morgen versuchen sie
vergebens sich zu erheben, stehen unter
Mühen auf, taumeln, fühlen sich wie
gerädert, Ihnen fehlen Balance,
Orientierung, Konzentration, die Füße
knicken ein.
Auch am Tag begleitet sie Übelkeit,
Kopfschmerz, sie fühlen sich lustlos und
schwach, bekommen den Tag nicht in den
Griff.
Der Körper ist von den Strahlen übersäuert.
Mein Haus ein „Friesen-KZ“! – Guantanamo ist
HIER in Bockhorn-Osterforde!
Völlig völkerrechtswidrig erhalten Täter, um
ihre sadistischen Triebe auszuleben, volle
Rückendeckung von den Bediensteten der
Kommunen, von Polizei, Justiz und
Parteien-Politiker, die nicht selten selbst
in mafiose BRiD-Strukturen involviert sind.
Die gesundheitlichen Folgen jedenfalls sind
erheblich:
Anhaltende Kopfschmerzen, Herzrasen und
Herzschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Atemnot,
Augenleiden sowie lokale Schmerzen an
getroffenen inneren Organen und mehr.
„Orvells Big Brother wäre neidisch:
Unauffälliges Beobachten, Abhören und
Angreifen von ahnungslosen Bürgern mittels
UMFASSENDER TECHNOLOGIE. Der Einsatz
gepulster Mikrowellenstrahlung machtś
möglich!“, so Dr.Munzert /
Mikrowellenterror.de und ER weiß, wovon ER
spricht!!
Gleichzeitig, quasi als Doppelstrategie,
werden auf mich polizeiliche, militärische
Kampfgase aus nächster Nähe gesprüht, denen
man in geschlossenen Räumen nicht ausweichen
kann.
Wissenschaftlich ist erwiesen, dass diese
Mikrowellenstrahlen gepaart mit chemischen
Giftgasen in kürzester Zeit zu Tumoren,
Krebs, Erblindungen und mehr führen und, bei
hoher Intensität erfolgt der Tod durch
plötzlichen Gehirnschlag oder Herzversagen
und ist als Mikrowellen-Tod nicht mehr
feststellbar!
Ich frage mich immer öfter, ist wohl mein
Mann 2009 ein Opfer geworden und bin ich nun
dran?
Mikrowellen,
die das Blut zum Kochen bringen,
die Menschen VERLETZEN, QUÄLEN; FOLTERN,
PEINIGEN und bewusst
MORDEN,
sind zur Waffe des 21.Jahrhunderts
geworden!!
Mikrowellen treffen zielgenau, sind
lichtschnell, unauffällig zu transportieren,
sind heimtückisch und hinterlassen keinerlei
Spuren.
Jeder sollte/muss wissen, dass
Mikrowellen-Verbrechen und Folter mit
Mikrowellen auf deutschem Boden zur
täglichen Gefahr für Leib und Leben und für
die Gesundheit vieler deutscher Bürger,
Familien und sogar Kinder geworden sind.
„Was für eine Perspektive. Der Staat benutzt
sein Gewaltmonopol, um seine Bürger zu
grillen!“, so Prof. Lesch, YT 2009.
Das ist der wahre Skandal: Alle Politiker,
alle Parteien, alle Ihre, liebe Leser,
gewählten Bundestags- und Europa-Vertreter,
ohne Ausnahme, alle Entscheidungsträger,
alle Merkels, Schäubles, Seehofers,
Westerwelles, Steinbrücks sind hinreichend
informiert und aufgeklärt und SCHWEIGEN,
spricht man sie an!
Doch, der Mikrowellenterror verliert seine
Tarnkappe!
WIDERSTAND IST PFLICHT, denn DIE MÖRDER sind
UNTER UNS!
…danke an I. <<
========
6.6.2013: Kriminelle "USA" mit
Telefonspionage wie ein "Datensauger" -
wer wo mit wem wie lange...
aus: Spiegel online: Telefonüberwachung
der NSA: Amerikas
gigantischer Datensauger; 6.6.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/telefondaten-nsa-betreibt-vermutlich-ueberwachungsprogramm-a-904140.html
<Von Christian Stöcker
Wer telefoniert wo mit wem und wie
lange: Ein Gerichtsbeschluss zeigt, wie der
US-Geheimdienst NSA Daten sammelt. Politiker
warnen seit Jahren vor einem
Überwachungsapparat - sind aber zur
Geheimhaltung verpflichtet.
ondon/Washington - Was ein Geheimdienst in
den USA vermutlich seit Jahren tut, entspricht
in etwa dem, was in der EU Vorratsdatenspeicherung
heißt: Die NSA lässt sich von mindestens einem
Telekom-Anbieter, dem Unternehmen Verizon,
Verbindungs- und vermutlich Positionsdaten
aller im Land getätigten Telefongespräche
weiterreichen. Gesprächsinhalte werden dabei
nicht erfasst.
Der gewaltige Unterschied zu dem, was die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
vorsieht: Hier bleiben die Daten zunächst bei
den Providern. Die Abfrage ist an rechtliche
Hürden geknüpft, die Speicherung auf maximal
zwei Jahre begrenzt. In Deutschland wird
derzeit gar nicht gespeichert, weil das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz gekippt
hat und ein neues bisher am Widerstand der FDP
scheitert.
In den USA verschafft sich die NSA vermutlich
alle Daten - ohne Speicherfristen oder
Beaufsichtigung. Der Geheimdienst weiß
demnach, von welcher Nummer in den USA aus
wann mit wem telefoniert wurde und wie lange.
Auch die Positionsdaten aller in den USA
benutzten Handys liegen der NSA damit
womöglich vor. Dabei ist die NSA offiziell gar
nicht nicht mit Inlandsaufklärung betraut.
Glaubt man etwa dem "Wall
Street Journal", beschränkt sich die NSA
auch nicht auf die nun enthüllten
Überwachungsmaßnahmen.
"Fuck you, NSA"
Die Identitäten der Kunden bekommt der Dienst
zumindest auf diesem Weg nicht: Neben den
Inhalten sind "Name, Adresse oder finanzielle
Auskünfte über die Kunden" durch den
Gerichtsbeschluss ausgeschlossen, den der
britische "Guardian"
nun veröffentlichte. Er gilt für einen
Zeitraum von drei Monaten, der am 19. Juli
endet.
Doch die US-Bürgerrechtsorganisation
Electronic Frontier Foundation (EFF) geht
davon aus, dass die NSA solche
Verfügungen in regelmäßigen Abständen für alle
Anbieter erwirkt: "Es ist sehr wahrscheinlich,
dass derartige Beschlüsse über
Unternehmensunterlagen für jede große
amerikanische Telekommunikationsfirma
existieren." Im Netz herrscht heute Wut: Die
Hashtags #NSA und #Verizon gehören zu den
häufigsten, oft gepaart mit "fuck you".
Genehmigt werden solche Maßnahmen vom Foreign
Intelligence Surveillance Court (Fisc), der
schon häufig in der Kritik stand. Im Jahr 2012
etwa gab das
Gericht (PDF-Link) allen 1789 Ersuchen
um elektronische Kommunikationsüberwachung
statt. Abgelehnt wurde keines, 40 wurden
abgeändert, eins zurückgezogen. Zudem wurden
alle 212 Bitten um Zugriff auf
"Geschäftsunterlagen" erfüllt. Darunter fallen
auch Verbindungsdaten.
"Verblüfft und wütend"
Die Zeitung "USA Today" berichtete schon 2006
über ein Programm der NSA: "Die National Security
Agency sammelt heimlich die
Telefonverbindungsdaten von Zehntausenden
Amerikanern und benutzt dabei Daten von
AT&T, Verizon und BellSouth." Die Quellen
blieben damals ungenannt - das NSA-Programm
ist geheim. 2005 dokumentierte
die "New York Times", dass die NSA
jahrelang sogar ganz ohne Gerichtsbeschluss
Anrufe und E-Mails überwacht hatte.
Und jetzt das: Seit Jahren archiviert die NSA
wohl jede Verbindung, an der ein US-Telefon
beteiligt ist. 2006 erklärten ungenannte
Quellen "USA
Today", es gehe um "die Analyse von
Anrufmustern, um terroristische Aktivitäten zu
entdecken". Einer der Eingeweihten sagte
demnach, Ziel des Geheimdienstes sei "eine
Datenbank über jeden jemals innerhalb der
Landesgrenzen getätigten Anruf anzulegen".
Die EFF betreibt mehrere Verfahren gegen
dieses Programm. Die Maßnahmen gehen wohl auf
den als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001
verabschiedeten "Patriot Act" zurück.
Womöglich sind die nun enthüllten Aktivitäten
der NSA nur die Spitze des Eisbergs: Das "Wall
Street Journal" berichtete schon 2008,
der Geheimdienst habe auch Zugriff auf Daten
über besuchte Websites, E-Mail-Verkehr,
Finanzinformationen wie Überweisungen und
Kreditkartentransaktionen sowie Flugdaten. All
das, so die Zeitung, ohne jeweils
Gerichtsbeschlüsse erwirken zu müssen.
Schon 2011 sagten zwei Senatoren, die dem
Geheimdienstausschus angehören, dieses Gesetz
werde von der Regierung "heimlich
uminterpretiert". Ron Wyden, ein Demokrat aus
Oregon, erklärte damals: "Wenn das
amerikanische Volk herausfindet, wie seine
Regierung heimlich den Patriot Act
interpretiert hat, wird es verblüfft und
wütend sein." Mark Udall, ein weiterer
Demokrat, erklärte: "Die Amerikaner wären
alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz
umgesetzt wird." Konkret werden dürfen die
Geheimdienstkontrolleure aus dem Senat nicht -
sie unterliegen der Geheimhaltung.
Nun sagte
Udall dem "WSJ": "Diese großangelegte
Überwachung sollte uns alle beunruhigen." Es
handele sich um genau die Art von überzogenem
Handeln der Regierung, "von der ich sagte,
dass die Amerikaner sie schockierend finden
würden".>
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Es kommt immer schlimmer:
8.6.2013: "USA" von Drohnenkiller
Obama spitzelt alles aus: Facebook, Skype,
google, Verizon, Apple
aus: ik news online: Nun
ganz offiziell: Die US-Regierung bespitzelt
auch bei Facebook, Skype und Google;
8.6.2013;
http://www.iknews.de/2013/06/07/nun-ganz-offiziell-die-us-regierung-bespitzelt-auch-bei-facebook-skype-und-google/
<Kritische Webseiten berichten
schon lange darüber, wie Regierungen mittels
der Daten von sozialen Netzwerken und
ähnlichem die Bürger überwachen und Profile
erstellen. Was nun die Runde macht, ist für
interessierte Leser also nicht neu, aber nun
können es alle auf “zitierfähigen” Seiten
selber lesen. Das wahre Ausmaß ist leider
noch viel schlimmer als im Augenblick
berichtet, aber zumindest ist es ein Anfang.
Die US-Regierung spricht von einer
“nachhaltigen Gefährdung” bei der
Terrorabwehr und setzt alles dran, um das
“Leck” beim Geheimdienst zu finden.
Wer sich bereits
mit Echelon, dem Utah Data Center und anderen
US-Schnüffelinstrumenten beschäftigt hat, wird
bei den aktuellen Berichten kaum zucken. Für
den normalen Bürger mit dem Glauben an einen
funktionierenden Rechtsstaat hingegen ist es
ein Schlag mitten ins Gesicht. Verrückt dabei
ist die Tatsache, dass die Menschen sich jetzt
vermutlich schämen für Dinge, die sie mal bei
Facebook im Chat gepostet oder bei Google
gesucht haben, anstatt der Regierung eine
Absage zu erteilen. Es gab Zeiten, da hat
weniger für eine Welle des Protestes und einen
Rücktritt gereicht.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal an
meinen Artikel “US-Geheimdienste:
Der Staat im Staat” erinnern. Damals
hatte ein Team der Washington Post in zwei
Jahren Recherche unglaubliches zu Tage
gefördert.
Die mediale Wucht, mit der die Bespitzelungen
im Augenblick thematisiert werden, ist
erstaunlich, werden die Medien jetzt aktiv, da
sie selber überwacht werden?
Der Spiegel schreibt heute zum Beispiel:
US-Bespitzelung im Internet:
Obamas Überwachungsstaat
Betroffen sind Verizon, Google, Apple,
Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA
sammelt heimlich die Daten von Millionen
Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem
Programm von Obama sind die USA endgültig
zum Big-Brother-Staat mutiert.[1]
Dass die USA mit dem neuen Programm “PRISM”
endgültig zum Überwachungsstaat mutiert wäre,
ist selbstverständlich ein Witz. Die USA sind
schon lange ein perfekter Überwachungsstaat,
nur schreiben nun endlich auch die Medien
darüber. Mit dem in diesem Jahr
fertigzustellenden Utah-Data-Center
ist dann auch die Aufbewahrung und Auswertung
der Daten ein Klacks. Dass dort “nur” die
Daten der US-Bürger gespeichert werden, darf
man sich dann auch komplett abschminken. Die
neue Währung der USA ist in Zukunft
“Big-Data”, man weiß einfach über jeden alles.
Carpe diem
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html>
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8.6.2013: Spionage total: Terrorist
Obama will den Cyber-Krieg, um
Terroranschläge zu verhindern
aus: 20
minuten: Cyber-Krieg:
USA
nehmen Ziele für Cyber-Attacken ins
Visier; 8.6.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/27592562
<US-Präsident Barack Obama
hat die Geheimdienste angewiesen, Ziele
für Cyber-Angriffe im Ausland
aufzulisten. Der Bericht, der dies
enthüllt, erschien zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt.
ie USA bündeln auf Anordnung von Präsident
Barack Obama ihre Kräfte für künftige
Cyber-Offensiven - einer Art virtueller
Kriegsführung im World Wide Web. Auf diese
dritte Enthüllung der britischen Zeitung
«Guardian» in dieser Woche reagierte am
Freitag die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
mit einer At Bestätigung: NSA-Sprecherin
Caitlin Hayden sagte in Washington, die
Direktive Obamas fordere dazu auf, sogenannte
Cyber-Tools «in alle zur Verfügung stehenden
Werkzeuge der nationalen Sicherheit zu
integrieren».
Der «Guardian» hatte zuvor berichtet, Obama habe
die Geheimdienste angewiesen, eine Liste mit
potenziellen Zielen für Cyber-Angriffe im
Ausland zu erstellen.
Der Bericht erschien wenige Stunden vor einem
Treffen Obamas mit dem chinesischen
Präsidenten Xi Jinping. Die USA haben China
als Urheber von Cyber-Angriffen auf
US-Einrichtungen bezeichnet. Der sogenannte
Cyber-Krieg ist vermutlich ein Hauptthema beim
Treffen der beiden Präsidenten am Freitag.
Schon die Enthüllungen über systematisches
Überwachen von Telefon- und
Internetkommunikation durch die nationale
Sicherheitsbehörde hatte zum Vorwurf geführt,
damit werde Obamas Verhandlungsposition
gegenüber China massiv geschwächt.
Nur Teile der Cyber-Offensive
veröffentlicht
Der «Guardian»-Bericht enthielt Details, die
bisher noch nicht veröffentlicht waren. Das
Weisse Haus hatte im Januar eine bis dahin
geheim gehaltene Zusammenfassung der Direktive
veröffentlicht. Im März hatte das
Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass
Cyber-Teams gebildet werden, die offensive
Operationen ausführen sollen, um die Bedrohung
eines elektronischen Angriffs auf die USA
abzuwehren.
Obama verteidigte am Freitagmorgen die
massive Internet- und Telefonüberwachung durch
US-Geheimdienste. Die geheime Sammlung der
Daten sei mehrfach vom Kongress gebilligt
worden, sagte Obama im kalifornischen San
José. Er habe nach seinem Amtsantritt einige
Sicherheitsklauseln zum Datenschutz verstärkt.
Insgesamt seien die Abhör- und Spähprogramme
aber notwendig, um Terroranschläge zu
verhindern, sagte Obama.
(bem/sda)>
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8.6.2013: Projekt "Prism" - kriminelle
"USA" ist völlig auf Spionage eingestellt
aus: Spiegel online:
Projekt Prism: US-Geheimdienst späht
weltweit Internetnutzer aus;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/projekt-prism-nsa-spioniert-weltweit-internet-nutzer-aus-a-904330.html
<Von Matthias Kremp, Konrad Lischka und Ole
Reißmann
Die NSA soll
Internetnutzer massiv überwachen,
abgeschöpft werden angeblich E-Mails,
Fotos, Chats, Videos. Große
Internetkonzerne sollen die Daten ihrer
Nutzer freiwillig an den US-Geheimdienst
liefern. Apple, Microsoft und Co.
bestreiten die Vorwürfe.
er Codename lautet Prism. Dahinter verbirgt sich
nach Berichten von "
Washington Post" und "
Guardian" ein streng
geheimes Abhörprogramm, das die National
Security Agency (NSA) seit 2007 aufbaut. Aus
Dokumenten vom April dieses Jahres soll
hervorgehen, dass der Geheimdienst Zugriff auf
die Server von Microsoft
, Google
, Facebook
, Apple
und anderen IT-Firmen hat.
Die NSA fischt die Daten der Nutzer direkt ab,
die Unternehmen wollen offiziell von nichts
wissen.
Damit stellt Prism die
Telefonüberwachung,
die am Mittwoch bekannt wurde, in den Schatten.
Der "Guardian" hatte einen Gerichtsbeschluss
veröffentlicht. Der US-Provider Verizon wird
darin verpflichtet, alle Verbindungsdaten - wer
hat mit wem wann von wo aus telefoniert - an den
Geheimdienst NSA abzuliefern. Dann hieß es in
US-Medien: Ähnliche Beschlüsse gebe es wohl
immer wieder, auch für andere Provider.
Schon 2006 war in einem Gebäude des Providers
AT&T ein geheimer Raum entdeckt worden,
von dem aus die NSA Zugriff auf sämtliche
Telefonverbindungsdaten hatte, auch von
Amerikanern. Ein ehemaliger Techniker des
Providers sagte damals, es gehe nicht nur um
Telefonanrufe: Das Abhörprogramm ziele auf
"alle Daten, die über das Internet laufen",
auch "E-Mails, Websites oder andere Daten".
Die nun veröffentlichten Dokumente legen nahe,
dass die NSA mittlerweile diese Quelle im
großen Stil abschöpft.
Was zeichnet die NSA auf?
Die NSA hat Zugriff auf eine gigantische
Datenmenge. Einer von der "Washington Post"
veröffentlichen NSA-Präsentation zufolge
fließen von großen US-Anbietern wie Google,
Facebook, Yahoo und Apple im Rahmen des
Prism-Programms Daten an die NSA. Laut der
NSA-Präsentation handelt es sich auch um
gespeicherte Kommunikationsinhalte ("stored
comms"). Was das im Einzelnen umfasst,
unterscheidet sich laut NSA von Anbieter zu
Anbieter. Man habe unter anderem Zugriff auf
E-Mails, Chats, Videos, Fotos, gespeicherte
Dateien, Videokonferenzen, übertragene
Dateien.
Welche Firmen machen mit?
US-Internetfirmen können freiwillig am
Prism-Überwachungsprogramm teilnehmen. Die
Beteiligung hat aber einen enormen Vorteil für
sie: Wer mitmacht, genießt Immunität und kann
nicht von Kunden wegen der Weitergabe von
Daten verklagt werden. Laut "Washington
Post" läuft die NSA-Weiterleitung über
das FBI, das die Schnittstelle bei den
Anbietern installiert. Allerdings können
Firmen zur Teilnahme gezwungen werden, das
"Foreign Surveillance Intelligence Court" kann
die Überwachung in Geheimbeschlüssen anordnen.
In den von "Guardian" und "Washington Post"
veröffentlichten NSA-Dokumenten werden diese
Internetriesen als Prism-Teilnehmer genannt,
samt dem Starttermin der Kooperation:
- Microsoft (11. September 2007). Das
Unternehmen bestreitet die Teilnahme. Ein
Sprecher sagte: "Wir geben nur Daten nach
Gerichtsbeschlüssen zu spezifischen Konten
heraus. Gäbe es ein größeres, freiwilliges
US-Überwachungsprogramm, würden wir nicht teilnehmen."
Der scheinbare Widerspruch zwischen den
NSA-Dokumenten und dieser Stellungnahme
ließe sich so erklären: Es gibt einen
geheimen Beschluss des Foreign Surveillance
Intelligence Court.
- Yahoo (12. März 2008). Die Firma
bestreitet eine direkte Kooperation, das
Dementi lässt aber Interpretationsspielraum:
"Wir geben der Regierung keinen direkten
Zugriff auf unsere Server, Systeme oder
Netze."
- Google (14. Januar 2009). Der Konzern
dementiert. "Wir haben keine Hintertür, über
die die Regierung auf private Daten von
Nutzern zugreift."
- Facebook (3. Juni 2009). Facebooks Dementi
ist ganz ähnlich formuliert wie die
Yahoo-Stellungnahme: "Wir geben
Regierungsorganisationen keinen direkten
Zugriff auf Facebook-Server."
- Apple (Oktober 2012). Apple bestreitet
zumindest direkte Zugriffe: "Wir ermöglichen
keiner Regierungsstelle direkten Zugriff auf
unsere Server."
Wer wird überwacht?
Alle Menschen, auch US-Bürger. Eigentlich
sollen bei Prism nur Ausländer überwacht
werden. Da viele Online-Riesen wie Google und
Facebook weltweit Kunden haben, dürfte eine
Menge Material anfallen. Und die
Unterscheidung zwischen US-Bürgern und den
rechtlosen anderen funktioniert bei der NSA
offenbar nicht sonderlich zuverlässig.
Die "Washington Post" zitiert einen
Analysten, der ein Prism-Auswertungssystem
nutzte. Er beschreibt, dass Analysten mit
bestimmten Suchmethode das Datenmaterial
eingrenzen, die Verfahren sollen angeblich mit
"51 Prozent Wahrscheinlichkeit" sichern, dass
ein Überwachter "Ausländer" ist. Die
"Washington Post" hat allerdings Hinweise
darauf, dass diese Regeln nicht sonderlich
ernst genommen werden. Analysten müssen alle
drei Monate über versehentlich ausgewertet
Kommunikation von US-Bürgern berichten. Doch
in einem Trainingshandbuch steht laut "Post"
im Hinblick auf solche US-Überwachung, man
habe da "nichts zu befürchten".
Wie werden die Daten ausgewertet?
Laut Gigaom
ist anzunehmen, dass die NSA die
Überwachungsdaten in einer Acumolo-Datenbank
speichert. Dabei handelt es sich um eine für
die Verarbeitung großer Datenmengen
konzipierte Software, die 2008 von der NSA
entwickelt und dann den
Open-Source-Software-Entwicklern der Apache
Foundation zur Weiterentwicklung übergeben
wurde. Angeblich enthalten die NSA-Datenbanken
bereits Dutzende Petabytes Daten (ein Petabyte
sind eine Million Gigabyte).
Mit herkömmlichen Methoden lassen sich solche
Datenmengen nicht mehr auswerten. Erst vor
wenigen Wochen veröffentlichen zwei
NSA-Forscher eine ausführliche
Ausarbeitung. Darin erklären sie die
Probleme, die sich bei solchen Aufgaben
ergeben. Dazu gehört, dass selbst Großrechner
nur begrenzten Arbeitsspeicher haben und dass
bei der Verarbeitung der anfallenden
Datenmengen die Geschwindigkeit, mit der Daten
durch die Stromkreise von Prozessoren
geschickt werden, ein limitierender Faktor
ist.
Als Beispiel verwenden die Forscher die
grafische Darstellung der Verknüpfungen im
menschlichen Gehirn. Um diesen sogenannten
Brain Graph, der drei Petabyte Daten umfasst,
zu speichern, würden 728 4-TB-Festplatten oder
3881 Server benötigt. Das wäre sogar für die
schnellsten aktuellen Superrechner zu viel.
Die einzige Möglichkeit, derartige Datenmengen
derzeit zu verarbeiten, besteht darin, sie in
Häppchen zu zerlegen. Das neue Rechenzentrum,
das die NSA derzeit in Utah baut, dürfte genau
für solche Aufgaben konzipiert sein und
vermutlich anstelle herkömmlicher Festplatten
Tausende SSDs als Massenspeicher nutzen.
Wie schützt die Bundesregierung deutsche
Nutzer?
Gar nicht, zumindest nicht offiziell. Dabei
hat es immer wieder Hinweise auf Überwachung
durch die USA gegeben. Zuletzt warnte Anfang
des Jahres ein Bericht des EU-Parlaments eindringlich
vor dem Datenzugriff der Amerikaner.
Daraufhin wollte die Linkspartei von der
Bundesregierung wissen, wie es um die Rechte
deutscher Nutzer steht. Die Regierung antwortete knapp: Man
habe keine Kenntnis von so einer Überwachung.
Wenn überwacht werde, dann sei das ohnehin
Sache der Amerikaner. Unternehmen wolle man
auch nichts.
Was machen deutsche Geheimdienste?
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) fängt
E-Mails ab und wertet sie aus. Bis zu 20 Prozent
des Datenverkehrs, der bei deutschen Providern
durch die Leitungen und über Landesgrenzen
rauscht, wird vom BND gescannt, heißt es in
einer Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linkspartei
aus dem Mai des
vergangenen Jahres.
Details? Streng geheim. Nur so viel: Die
Provider stellen eine Schnittstelle bereit,
der Geheimdienst liest den Internetverkehr
mit. Rund 37 Millionen E-Mails wurden so im
Jahr 2010 abgefischt und ausgewertet - das
meiste davon soll allerdings Spam gewesen
sein. Zehn Prozent der E-Mails, rund 3,7
Millionen, wurden demnach aber überprüft.
Wie kann man sich gegen Überwachung
schützen?
E-Mails werden in den meisten Fällen im
Klartext übertragen, ähnlich wie eine
Postkarte: Jeder, der Zugriff auf die Server
hat, die an der Übertragung beteiligt sind,
kann mitlesen. Dagegen hilft nur eine
sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.>
========
Kriminelles Spanner-Land "USA":
8.6.2013: Die "USA" sind das
Spanner-Land Nr. 1: Apple und google lassen
schon lange die Total-Spionage zu - keine
Geräte von Apple oder google benützen
aus: Tagesanzeiger online:
«Die
grossen Internetfirmen lügen» ; 8.6.2013;
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Die-grossen-Internetfirmen-luegen/story/24730771
<Von Christof Münger
Grosskonzerne wie Apple
oder Google arbeiten seit Jahren Hand in
Hand mit der NSA, sagt Guido Rudolphi,
Experte für Sicherheit im Internet. Er rät
dringend davon ab, ihre Geräte zu benützen.
Hat Sie die Nachricht überrascht, dass der
amerikanische Geheimdienst NSA,
die National Security Agency, weltweit
Telefone abhört und E-Mails mitliest?
Nicht im Geringsten. Das weiss man seit 1994,
als die globale Überwachung der NSA begann. Wer
das bisher nicht wusste, hat sich einfach nicht
mit der Materie beschäftigt.
Weshalb ist die Aufregung trotzdem so
gross?
Wahrscheinlich, weil jetzt erstmals gross
bekannt wurde, wie eng die Internet- und
Computerbranche seit Jahren Hand in Hand mit
der NSA zusammenarbeitet. Aber auch das war
bekannt.
Sind die Praktiken der NSA illegal?
Absolut, diese Abhör- und Mitleseoperationen
sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt.
Für den amerikanischen Kongress ist es
hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss,
Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte
Millionen Menschen bespitzelt werden konnten.
Im Vergleich dazu war die Stasi ein
Wassertropfen im Meer.
Hört die NSA auch gerade jetzt mit, wenn
wir miteinander telefonieren?
Das kann ich nicht ausschliessen, hängt aber
von Ihrem Telefon ab. Die NSA kann nicht nur
auf die Server einzelner Computerkonzerne
zugreifen, sondern auf die Infrastruktur
generell, auch hier in der Schweiz. Wenn Ihr
Telefon technische Bestandteile aus den
Vereinigten Staaten enthält, kann die NSA
mithören. Denn ein amerikanisches Gesetz von
2008 schreibt vor, dass jedes Gerät aus den
USA eine Schnittstelle enthalten muss, die die
NSA anzapfen kann. Das Problem ist, dass die
Konzerne oft so lausig arbeiten, dass auch
Hacker zugreifen können.
Vorausgesetzt, die NSA hört jetzt mit:
Versteht sie uns auch, wenn wir miteinander
Schweizerdeutsch reden?
Per Computer kann man heute fast jeden Dialekt
entschlüsseln.
Die Internetkonzerne Microsoft, Yahoo,
Google, Facebook und Apple bestreiten, dass
sie Geheimdiensten erlauben, auf ihre Server
zuzugreifen. Glauben Sie das?
Keine Sekunde. Und es gibt Beweise, dass das
Gegenteil der Fall ist. Wenn zum Beispiel die
Regierung in Delhi möchte, dass der indische
Geheimdienst auf alle iPhones zugreifen kann,
ist es für Apple ein Klacks, dies zu
ermöglichen. Die genannten grossen
Internetfirmen lügen.
Ausserdem schöpfen sie selbst systematisch
Daten ab, um diese gewinnbringend zu
verwerten. Ist die Kritik dieser
Internetfirmen an der NSA nicht
scheinheilig?
Doch, selbstverständlich. Apple, Google oder
Microsoft haben zwar bestritten, dass die NSA
direkten Zugriff auf ihre Server habe. Aber
sie können die Daten ohne Probleme auf einen
anderen Server verlagert haben. Und die
Kooperation wird immer enger. So hat Amazon
kürzlich einen 500-Millionen-Vertrag mit der
CIA abgeschlossen. Demnach werden sämtliche
CIA-Daten neu in der Amazon-Cloud gespeichert.
Es wäre naiv, zu glauben, dass die CIA nicht
auch Zugriff auf die Amazon-Daten hätte.
Vor allem die Benutzer von Facebook
verbreiten ihre Daten und Intimitäten im
Internet. Ist das, was die NSA macht, im
Vergleich dazu nicht vernachlässigbar?
Überhaupt nicht. Kleinste Datenmengen reichen
aus, um jemanden in eine unerfreuliche
Situation zu bringen. Zudem arbeiten die
Geheimdienste oft schlampig. Das erleben wir
ja, wenn ein Fünfjähriger nicht in ein
Passagierflugzeug einsteigen kann, weil er per
Zufall denselben Namen hat wie ein
Terrorverdächtiger. Ausserdem haben die USA
kein Datenschutzgesetz, wie wir es kennen. Sie
können also machen, was sie wollen, obwohl das
Internet nicht den Amerikanern gehört.
Ich habe kürzlich einen neuen Computer
gekauft und musste mich an zahllosen Orten
registrieren lassen, bevor das Gerät lief.
Muss ich der Computerfirma meine Daten
liefern, obwohl ich bereits viel Geld
bezahlt habe?
Ja, die Firmen verlangen das. Wenn ich ein
Auto kaufe, erhalte ich einen Vertrag von etwa
zwei Seiten, und die Sache ist klar. Wenn ich
aber ein iPhone kaufe, muss ich mich durch
einen Vertrag von 3683 Seiten durchklicken.
Die Firmen machen es einem Benützer unmöglich,
alles zu wissen, was man unterschreibt. Damit
gibt man seine Daten preis. Auch in den
Apple-Geräten ist eine Schnittstelle für die
US-Regierung. Und das ist niederträchtig und
verwerflich.
Wie kann man sich als Bürger und Konsument
schützen?
Zunächst mit der Wahl des Geräts. Also kaufe
ich sicher kein iPhone, nur weil es chic ist,
auch kein Google-Handy. Es gibt kleinere
Firmen, die Material liefern, das überprüfbar
und sicher ist. Etwa Jolla aus Finnland bringt
nun ein neues Handy. Bei den E-Mails ist die
Verschlüsselung wichtig, und dafür gibt es
Gratisprogramme, die gut sind. Auch die
Festplatte sollte man codieren. Oder mit dem
Tor-Browser surfen. So kann man sicherstellen,
dass die Geheimdienste dieser Welt nicht alles
erfahren. Wer es aber wichtig findet, auf
Facebook zu schreiben, in welcher Beiz er um 5
Uhr einen Kaffee trinkt, ist selber schuld.
Damit gibt man enorm viel preis.
Sind Sie auf Facebook?
Nein. Ich habe circa 30 Profile, aber keines
mit meinem richtigen Namen und keines mit
richtigen Daten. Dasselbe mit Twitter, wo ich
10 Accounts habe, aber keines mit meinem
Namen. (Tages-Anzeiger)>
========
Kriminelle "USA" 9.6.2013: Der
Prism-Chef behauptet, die "Amerikaner"
müssten mit der Spionage gegen Ausländer
geschützt werden
aus: Prism: gulli online: US-Geheimdienstchef
nimmt Stellung; 9.6.2013;
http://www.gulli.com/news/21714-prism-us-geheimdienstchef-nimmt-stellung-2013-06-09
<Der US-amerikanische "Director of
National Intelligence" (DNI), James Clapper,
veröffentlichte am gestrigen Samstag einige
Details zum viel diskutierten
Prism-Überwachungsprogramm der NSA.
Gleichzeitig kritisierte er die Weitergabe von
Informationen über die Überwachungstätigkeiten
der NSA an die Presse.
In den vergangenen Wochen, so Clapper in
seiner Stellungnahme,
habe es "unbesonnene Veröffentlichungen
der Maßnahmen der Geheimdienste, die genutzt
werden, um die Sicherheit der Amerikaner
aufrecht zu erhalten" gegeben. Die
beteiigten Medien-Organisationen seien dabei
so in Eile gewesen, die Stories zu
publizieren, dass Teile des Kontextes -
darunter die umfassende Aufsicht über die
Überwachungsprogramme durch alle Teile der
Regierung, also Exekutive, Legislative und
Judikative - nicht ausreichend berücksichtigt
worden seien.
Die vom Guardian und der Washington Post
öffentlich gemachten Überwachungsprogramme
seien legal, hätten eine allgemein bekannte
rechtliche Basis und würden mit Wissen und
Genehmigung des Kongresses ausgeführt, so
Clapper. Ihr Ziel sei es, "Geheimdienst-Informationen
aus dem Ausland zu sammeln, darunter
Informationen, die nötig sind, um
Terroranschläge und Cyber-Angriffe gegen die
Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten
abzuwenden."
Die Möglichkeiten, zu Prism Stellung zu
nehmen, würden durch die Notwendigkeit,
Informanten und Methoden der Geheimdienste zu
schützen, eingeschränkt, sagte Clapper. Würden
die Methoden der Telekommunikationsüberwachung
bekannt gegeben, gebe dies dem Feind eine Art
Anleitung zu deren Umgehung in die Hand. Nicht
alle Fehler oder irreführenden Darstellungen
in den Medien könnten ohne die Preisgabe
weiterer geheimer Informationen korrigiert
werden. Es seien aber einige Details über die
geleakten Überwachungsprogramme zur
Veröffentlichung freigegeben worden in der
Hoffnung, dass diese "dabei helfen, einige
der Mythen zu widerlegen und notwendigen
Kontext zu dem, was veröffentlicht wurde,
hinzuzufügen".
Laut den von Clapper veröffentlichten Daten
handelt es sich bei Prism nicht um ein
Programm zur geheimen Sammlung von Daten,
sondern um ein internes Computersystem der
US-Regierung, mit dem Geheimdienstdaten
entsprechend dem Abschnitt 702 des Foreign
Intelligence Surveillance Act (FISA) gesammelt
werden.
Clappers Informationen bestätigen außerdem
die Dementis mehrerer Internet-Unternehmen,
denen zufolge es keinen direkten Zugriff der
NSA auf die Server der betroffenen Unternehmen
gab. Vielmehr muss demnach jede Datenabfrage
durch das FISA-Gericht bestätigt werden und
geschieht dann mit dem Wissen des betroffenen
Internet-Dienstleisters. Die Die
Internetunternehmen gäben nur Daten heraus,
wenn sie dazu gerichtlich verpflichtet seien,
so die NSA.
Es wird außerdem betont, dass die Überwachung
sich primär gegen Ausländer richtet. Es sei
nicht erlaubt, gezielt auf Daten von
US-Bürgern oder Personen, die sich in den USA
aufhalten, zuzugreifen.
Eine
kürzlich vom Guardian veröffentlichte Folie
widerspricht allerdings der Darstellung des
DNI und der Internet-Unternehmen, dass es
keine direkten Server-Zugriffe durch die NSA
gab. In dem Dokument heißt es eindeutig, dass
mittels Prism Daten direkt von den Servern von
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk,
AOL, Skype, Youtube und Apple gesammelt
werden. Darüber hinaus gibt es offenbar aber
auch die Möglichkeit, nach FISA-Abschnitt 702
Daten direkt von Glasfaserkabeln und aus
Geräten zu erfassen, durch die die Daten
laufen. NSA-Mitarbeiter sollen beide Optionen
nutzen, steht auf der Folie.
Die Gründe für diese Diskrepanz sind derzeit
unklar. Offenbar besteht nach wie vor
erheblicher Klärungsbedarf. >
========
9.6.2013: Kriminelle "USA"
spionieren in Europa die Internetnutzer
aus
aus: n-tv online: Deutsche
Politiker fordern Aufklärung: USA überwachen
Europas Internetnutzer; 9.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/USA-ueberwachen-Europas-Internetnutzer-article10791556.html
<Über ein geheimes
Überwachungsprogramm sammeln
US-Geheimdienste angeblich seit Jahren
private Mails, Fotos und Dokumente von
Millionen Internetnutzern. Deutsche
Politiker fordern, dass die Affäre
aufgeklärt wird. Auch der britische
Außenminister Hague nimmt Stellung zu den
Berichten.
Die weltweite Sammlung von Internetdaten
durch US-Geheimdienste sorgt in Europa für
Empörung. Britische und amerikanische Medien
hatten die Existenz eines geheimen
Überwachungssystems mit dem Namen "PRISM"
enthüllt. Über das Programm sollen die NSA
(National Security Agency) und das FBI auf die
Nutzerdaten mehrerer großer
US-Internetkonzerne wie Google, Facebook und
Apple zugreifen. Obama hatte das Vorgehen mit
dem Hinweis verteidigt, dass eine Balance
zwischen Privatsphäre und
Sicherheitsanforderungen gefunden werden
müsse. Geheimdienstdirektor Clapper
attackierte seinerseits die Medien und warf
ihnen "leichtsinnige Enthüllungen" vor.
"Da kann Frau Merkel nicht einfach
drüber wegsehen"
Der Überwachungsskandal überschattet den
bevorstehenden Deutschlandbesuch von
US-Präsident Barack Obama. Politiker von CDU,
Grünen und SPD forderten Bundeskanzlerin
Angela Merkel dazu auf, das Thema beim
geplanten Treffen am 19.Juni anzusprechen.
"Diese Affäre hat den Anschein, einer der
größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu
werden. Da kann Frau Merkel nicht einfach
drüber wegsehen und einen auf 'nichts
passiert' machen. Es ist die Pflicht der
Bundesregierung, ihre Bürger vor solchen
Bespitzelungen zu schützen" meinte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
Ruprecht Polenz (CDU), geht davon aus, dass
die Kanzlerin Obama um Aufklärung der Vorwürfe
bitten wird. Sollten tatsächlich Daten von
Bundesbürgern betroffen sein, müssten die in
Deutschland geltenden Gesetze berücksichtigt
werden. Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt
es unterdessen, dass die Bundesrepublik keine
Rohdaten aus der amerikanischen Überwachung
von Telefon- und Internetdaten erhalte. "Wir
bekommen von den Amerikanern regelmäßig
Hinweise auf Gefährdungen oder verdächtige
Personen in Deutschland. Aber woher diese
Erkenntnisse kommen, ist daraus nicht
ersichtlich."
Rechtschaffene Bürger haben "nichts
zu befürchten"
Auch in Großbritannien hatte die
Labour-Opposition von der Regierung verlangt,
zu Berichten über die angebliche Nutzung von
Daten des US-Programms "PRISM" durch die
britische Abhöragentur GCHQ Stellung zu
nehmen. Außenminister Hague wollte allerdings
weder bestätigen noch dementieren, dass die
britische Regierung von den
US-Abhörmechanismen Kenntnis hatte. In dieser
Angelegenheit gehe es um die Sicherheit
aller britischen Bürger, sagte er.
Rechtschaffene britische Bürger hätten "nichts
zu befürchten". Mögliche "Terroristen",
Mitglieder krimineller Netzwerke oder
ausländische Geheimdienste sollten dagegen vor
den britischen Diensten auf der Hut sein.
Die geheimdienstliche Aufklärungsarbeit
unterliege "sehr strengen gesetzlichen
Rahmenbedingungen", um das "Gleichgewicht"
zwischen den Freiheiten und der Privatsphäre
der Menschen einerseits und der Sicherheit des
Landes andererseits zu gewährleisten,
beteuerte Hague. Alle Überwachungsaktionen
müssten von ihm oder von Innenministerin
Theresa May persönlich gebilligt werden. Ihre
Entscheidungen würden regelmäßig von dritter
Seite geprüft und vom parteiübergreifenden
Geheimdienstausschuss kontrolliert. Die
Berichte über die Arbeit der US-Dienste nehme
der Ausschuss jedoch zum Anlass, die Arbeit
der GCHQ noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Quelle: n-tv.de ,
dpa, reuters>
========
9.6.2013: Der Prism-Whistleblower
will keine Spionagewelt
aus: Basler Zeitung online: Der Mann, der das
Geheimnis der NSA verriet; 9.6.2013;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Der-Mann-der-das-Geheimnis-der-NSA-verriet/story/29248379
<«Ich will nicht in einer
Gesellschaft leben, die so etwas macht»: Die
Quelle der jüngsten Enthüllungen über die
Internet-Überwachung hat sich zu erkennen
gegeben. Es handelt sich um einen
29-Jährigen Techniker.
Die US-Geheimdienste erfassen täglich
Millionen Telefondaten und durchforsten
grossflächig das Internet nach
Terrorverdächtigen. Nun hat sich die Quelle
hinter den Enthüllungen über den gigantischen
Überwachungsapparat zu Erkennen gegeben. Es
ist ein junger Techniker. Er bereut nach
eigenen Angaben nichts.
Hinter den Enthüllungen über die gross
angelegte Internetüberwachung durch den
US-Geheimdienst NSA steckt ein junger
Techniker. Das berichtete die britische
Zeitung «Guardian». Demnach handelt es
sich bei der Quelle um den 29-jährigen
US-Bürger Edward Snowden. Er ist als
Mitarbeiter der externen Technologieberatung
Booz Allen Hamilton für die NSA tätig. Früher
arbeitete Snowden nach eigenen Angaben als
technischer Assistent für die CIA.
«Nichts Falsches getan»
Seine Identität sei auf seinen ausdrücklichen
Wunsch hin publik gemacht worden, schrieb
«Guardian» weiter. «Ich habe nicht die
Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss,
dass ich nichts Falsches getan habe», wurde
Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es
gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu
informieren, was in ihrem Namen» geschehe.
Snowden arbeitete laut «Guardian» in einem
NSA-Büro in Hawaii, als er die letzten
Geheimdokumente kopierte und weitergab. Dann
habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass
er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich
wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es.
Aktuell in Hongkong
Am 20. Mai ging Snowden dem Bericht zufolge
nach Hongkong, wo er sich immer noch aufhält.
Die Stadt habe er sich deswegen ausgesucht,
weil «sie sich dort der freien
Meinungsäusserung und dem Recht auf
politischen Dissens verpflichtet» fühlten. Im
Übrigen sehe er Hongkong als einen der Orte
auf der Welt an, der sich dem Diktat der USA
widersetzen würde.
Er hoffe nun, dass die mit seinen
Enthüllungen einhergehende Bekanntheit ihn
schützen werde, sagte Snowden dem «Guardian».
Die besten Zukunftsaussichten rechne er sich
nun mit einem Asylantrag aus, möglicherweise
in Island. Er bereue nichts, erklärte er.
Massive Enthüllungen
Der «Guardian» und die «Washington Post»
hatten diese Woche enthüllt, dass die NSA
(National Security Agency) im Rahmen des
Prism-Projekts Daten, Mails, Instant Messages
und Videobotschaften sammelt – unter anderem
bei Google, Apple, Microsoft und Facebook.
Abgegriffen wurden zudem Telefondaten von
Millionen amerikanischer Kunden, allerdings
keine Gespräche.
Der oberste Koordinator aller
US-Geheimdienste, James Clapper, verteidigt
das geheime Programm zur gross angelegten
Überwachung des Internets indes als legal und
notwendig. Das Prism-Projekt sei mehrfach vom
Kongress gebilligt worden, betonte Clapper am
Samstag in Washington. Zudem würden die
Datenanalysen von einem Geheimgericht strikt
überwacht. Zugleich verurteilte Clapper die
Medienveröffentlichungen über das umstrittene
Programm als verantwortungslos. Feinde der USA
bekämen quasi eine Handlungsanweisung, wie sie
ihrer Überwachung entgehen könnten.
Auch Präsident Obama hatte die massive
Internetüberwachung und das Sammeln von
Hunderten Millionen Daten als notwendig im
Kampf gegen Terroristen bezeichnet. Die NSA
stellte inzwischen Strafanzeige im
Zusammenhang mit den Medienberichten über das
Programm.
Snowden gab im Gespräch mit dem «Guardian»
derweil weitere Details über seine Motive preis.
Er habe für die CIA im Bereich IT-Sicherheit
gearbeitet und sei 2007 unter diplomatischem
Schutz nach Genf entsandt worden. Dadurch habe
er Zugang zu einer Reihe von geheimen Dokumenten
bekommen, sagte er. In Genf hätten ihn die
Abläufe im US-Regierungsapparat und dessen
Einfluss auf die Welt jedoch ernüchtert. «Ich
merkte, dass ich Teil von etwas bin, das viel
mehr Schaden als Segen anrichtet», erklärte
Snowden.
(mw/AP)>
============
11.6.2013:
<Obamas Todeslisten
nebst Polizeistaat als Blaupause für
Europa> - Obama
spitzelt überall - schlimmer als im
Kommunismus
aus: q press online: Obamas Todeslisten nebst
Polizeistaat als Blaupause für Europa;
11.6.2013;
http://qpress.de/2013/06/08/obamas-todeslisten-nebst-polizeistaat-als-blaupause-fur-europa/
<Schlimmer
geht’s immer: Derzeit wird hart
über die Kontrolle und Überwachung des
Internet, insbesondere der sozialen Netzwerke,
in den USA debattiert. Es gilt inzwischen als
bestätigt, dass die NSA und andere
Geheimdienste den vollen Zugriff auf alle
möglichen Kommunikationsdaten weltweit haben.
Wir machen uns heute mal Gedanken um die
weitergehende Verwendung so erlangter Daten
und sehen durchaus eine Verbindung zu Obamas
populären Todeslisten die da im geheimen
geschrieben werden. Wenn es um ebenso geheimes
Beweismaterial geht, um die Identifikation von
Kommunikations-Terroristen beispielsweise,
dann dürfte dies natürlich eine essentielle
Quelle für die Geheimdienste sein.
Es ist darüber
hinaus ein offenes Geheimnis, dass in den
modern(d)en Staaten die Geheimdienste schon
mal Leute einfach so verschwinden lassen. Man
kann hier sogar schon von Tradition reden,
keineswegs mehr ein Privileg der Diktaturen.
Israel hat die „Präventivtötung“ richtig
hoffähig gemacht, redet nicht sonderlich viel
darüber und bringt halt die Leute um die den
eigenen Interessen zuwiderlaufen. Auch die
großen Demokratien bekennen sich mehr und mehr
zum Morden für den guten Zweck. Leise und
still war gestern. Man kann heute ausgedehnte
Berichte darüber lesen, wie der US Präsident
jeden Dienstag die Todeslisten unterschreibt,
die dann vom CIA sorgfältig „abgearbeitet“
werden.
Niemand stört
sich wirklich mehr daran, dass auch
Demokratien im Namen von Frieden und Freiheit
morden lassen. Kann man es doch täglich auch
im Fernsehen sehen, dass Gerechtigkeit genau
so funktioniert und damit ist auch die Herde
schon positiv vorkonditioniert, geht es doch
nur um unsere Sicherheit, die übrigens auch
keine Freiheit braucht. Die einzige
Voraussetzung die es dazu als Legitimation
noch benötigt, ist die schlichte Umdeklaration
der gewünschten Todeskandidaten zu
Terroristen, das war es dann schon.
Vereinfacht kann man diese Definition, gemäß
der von George W. Bush gestifteten Weisheit,
auf den Nenner bringen: „Wer nicht
für uns ist, der ist gegen uns”.
Das vereinfacht die Sache enorm und „Wir“ sind
in diesem Falle schon lange nicht mehr wir
sondern DIE Regierung, die mit uns immer
weniger zu tun hat und die Menschen nur noch
als Verfügungsmasse begreift.
Die Kriterien
nach denen die Todeskandidaten ausgewählt
werden sind natürlich, zum Schutz der
Demokratie, völlig geheim. Könnten doch sonst
mögliche Todeskandidaten sich gewarnt fühlen
und so versuchen einer möglichen Vollstreckung
der geheimen Todesurteile zu entfliehen. Da
dies ja nicht Sinn und Zweck der Übung sein
kann, man auch die Freiheiten der Menschen gar
nicht so offenkundig beschneiden möchte,
scheint der zweckmäßigste Weg zu sein, die
erkannten Oppositionellen Terroristen
einfach über Nacht verschwinden zu lassen. Um
allerdings die Übeltäter ausfibndig zu machen,
braucht es des den feinsinnigen Polizeistaat
und viele, viele, viele Informationen, die die
USA schon seit Jahren sammeln, wir wir jetzt
erfahren, hier hat es der österreichische Standard
vermerkt.
Um allerdings
ein besseres Verständnis für den ganzen
Komplex zu bekommen, insbesondere die
Funktionsweisen die es braucht, dass die
Menschen auch schön bei der Stange bleiben,
machen wir zunächst einen interessanten
Einschub. Dazu hat sich Ken Jebsen
von KenFM in einer sehr
bedenkenswerten Form ausgelassen, die das
Lesen lohnt.
Die Trägheit der Massen, oder: Das ist alles
nur ge-Cloud.
Wenn du heute
Morgen die Zeitung aufschlägst, um außer Sport
und Klatsch auch mal das zu lesen, was man
gemeinhin als Nachrichten bezeichnet, könnte
es sein, dass du über einen Bericht stolperst,
der dich mit einer digitalen
Überwachungssoftware behelligt, die, unter dem
Namen PRISM, seit 2007 FÜR die Nationale
Sicherheit der USA, und damit GEGEN jeden
Bürger weltweit eingesetzt wird.
Langer
Satz. Lies ihn noch mal.
Hauptsächlich
betroffen, so die Behörden, sind vor allem
Ausländer. Soso. Nur, was ist ein Ausländer
für die USA – ein Einwanderungsland? Nun, für
die USA sind Ausländer der größte Teil der
Menschheit. Weil der nicht in den USA lebt.
Ausländer ist aber auch, wer aus dem Ausland
in die USA einreist, und/oder dort bereits
wohnt und „Migrationshintergrund“ besitzt.
Leute wie Barak Hussein Obama. Das alles hat
„natürlich“ mit der weltweiten
Terrorbekämpfung zu tun. Wobei den meisten
Bürgern auf diesem Planeten immer noch nicht
klar zu sein scheint, wer für die USA ein
Terrorist ist, und wer nicht.
Ein Terrorist
ist jemand, den die US-Amerikanische Geldelite
als solchen bezeichnet, da er ihnen ihren
Status streitig macht. Die Idee, ein Terrorist
sei, wenn überhaupt immer nur ein Mann aus dem
Mittleren Osten, der unter dem Kopfkissen den
Koran versteckt hält, einen arabischen Dialekt
spricht und mit einer AK47 umgehen kann, ist
nur was für Leute, die auch davon ausgehen,
Regierungen wären ehrlich und kämen niemals
auf die Idee, sich korrumpieren zu lassen.
Träumt weiter.
Also noch mal:
Terrorist ist heute jeder, der vor allem der
US-Geldelite den Status streitig macht. Dieser
Status ist die absolute Macht, wobei man über
Macht eines wissen sollte: Macht
korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert
absolut. Was macht Macht anders als
Macht bisher? Nun, jeder kann ins Fadenkreuz
geraten. Allerdings viel simpler als früher.
Viel effizienter. Zudem ohne, dass er auch nur
den Hauch einer Ahnung hat. Es sei denn, er
besitzt ein Gehirn und ist bereit, dieses vor
allem für das einzusetzen, wofür es
ursprünglich mal erdacht wurde. Für das Planen
der Zukunft. Muster erkennen. Schlüsse ziehen.
Kurz: VORdenken.
Die meisten von uns denken noch nicht einmal
NACH.
Wer vordenkt,
also sich über die Zukunft bereits in der
Gegenwart Gedanken macht und dabei die
Vergangenheit mit einbezieht, der muss sich
nur die Frage stellen, was ER denn tun würde,
wäre ER an Stelle der Geldelite. Hätte ER die
absolute Macht?! Würde er nicht auch alle
Register ziehen? Würde er nicht auch den
totalen Überwachungsstaat durch die Hintertür
einführen? Sicher würde er das. Sicher ist
sicher. Es geht ja um Sicherheit. Um
Sicherheit vor uns. Man schütze sich vor UNS.
Dem Fußvolk. Es sei denn, das Mitglied der
Machtelite wäre eine Art Abtrünniger. Aber
dann würde es sich eher, wie Gene Hackman in „Staatsfeind Nr. 1“,
irgendwo verstecken (Trailer)?
Ein solcher
Mensch würde jede Art der digitalen
Kommunikation meiden. Wie ein Einsiedler
leben. Als EINS unter Nullen. Warum? Weil
dieser Mensch begriffen hätte, worauf es
hinaus läuft. Weil ihm als Beobachter lange
klar geworden wäre, das es wenig Sinn hat, die
Menschheit en masse retten zu wollen, da sich
selbst diejenigen der Menschheit, die über
genügend Intellekt verfügen, um sich gegen die
von Orwell angedeutete Welt zu wehren, im
Falle X lieber in eine Welt flüchten, in der
es um neue SUV´s, neue Sitcoms oder neue
tragbare digitale Endgeräte geht.
Das Absurde an
den Meldungen zu PRISM heute ist, dass die
Autoren mit leichter Empörung darauf
hinweisen, dass die großen Player wie
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk,
AOL, Skype, YouTube und Apple an diesem
Überwachungsprogramm teilgenommen haben. Ach
was? Gentlemen, all diese Firmen konnten doch
überhaupt erst zu solchen Giganten aufsteigen,
da sie, via Silicon Valley, massiv aus den
Töpfen des Pentagon mitfinanziert worden sind.
Als Teil eines Überwachungssystems. Dass man
dem User immer noch als Dienstleistung
verkauft. Dieses Globale System, dieses Netz,
hat das nationale Model „Staat“ doch lange
ersetzt. Mit Netzen fängt man Fische. Mit
Netzwerken fischt man Menschen.
All diese Firmen
haben nicht erst seit 2007 an PRISM
mitgewirkt. Hier sitzen durchgängig und
flächendeckend CIA-Leute in den Reihen der
Programmierer. Wenn es um Software geht, wird
es knallhart. Das aber will sich der User,
auch in den Reihen der Presse, einfach nicht
vorstellen. Dann würde für ihn ja eine Welt
zusammenbrechen. Ob diese Welt zusammenbricht
oder nicht, entscheidet der, dem die großen
Server gehören. Dann ist der Cyberspace doch
nicht so „free“, wie ich immer dachte ? Nö.
War er nie.
Es gibt nichts
gläserneres als die digitale Kommunikation,
und alle, die sie nutzen. Das, was man dir vor
allem als neue Freiheit verkauft – „du kannst
alles und jeden immer und überall erreichen“ –
gilt vor allem für jene, die die Infrastruktur
dafür zur Verfügung stellen. Ob Mark
Zuckerberg für das 28.000 Quadratmeter große
Datenzentrum am Polarkreis extra gespart
hat?
Wer jetzt davon
ausgeht, die Wahrscheinlichkeit, es mit den
Sicherheitsbehörden der USA zu tun zu
bekommen, sei ja wohl verschwindend gering,
liegt richtig. Jedenfalls solange er auch
übermorgen noch dem konsequenten Abbau von
Bürgerrechten weiterhin tatenlos zusieht.
Solange er es nicht wagt, gegen die
Machenschaften von Großkonzernen
aufzubegehren, die in immer mehr Regierungen
Teile derselbigen stellen, um hier oben DIE
Gesetze zu schreiben, die nötig sind, um ihr
illegales Tun vor dem Gesetz für Rechtens zu
erklären, während all diejenigen, die bisher
im Recht waren, dann verfolgt werden dürfen,
da ihr Tun, wie über Nacht, gegen das Gesetz
verstößt.
Revolving-Door-Politik
Nur ein
Beispiel: Monsanto. Da wechselt die
Konzernspitze direkt in die Regierung Obama,
sorgt dort dafür, dass Monsanto für den
möglichen Schaden, den Monsanto-Produkte
anrichten, niemals haften muss, und arbeitet
parallel dann daran, dass der Anbau von
Nicht-Monsanto-Produkten zukünftig unter
Strafe gestellt wird.
► Patentierte Welt – Die Macht
von Monsanto | The Intelligence
► The Amazing Revolving Door –
Monsanto, FDA & EPA | Rense
Konkret: Dass
jeder, der in seinem Vorgarten weiter Salat
oder Tomaten anbaut, Besuch von den
Monsanto-hörigen Sicherheitsbehörden bekommt,
da er JETZT mit gefährlichem BIO-Saatgut,
früher einfach Saatgut, herum experimentiert.
DANGER! So läuft das, Baby.
Und da die amerikanischen Sicherheitsdienste
mit diversen „Partnern“ in mehr oder meist
weniger demokratischen Ländern intensiv
zusammenarbeiten, dürfte es, langsam aber
sicher, klar sein, dass es da wenig
Ausweichmöglichkeiten gibt. Jeder, der nicht
der Finanzelite angehört, ist mehr als das,
was man gemeinhin als politische Opposition
bezeichnet. Er ist ein potentieller Feind.
Und diesen Feind
kann man jederzeit ins Visier nehmen, sprich
digital unter Beschuss. Das passiert. Schon
lange. Wie? Indem man es nicht dabei belässt,
ihn vollständig auszuspähen. Nein, man geht
noch weiter, indem man ihm Material auf die
Festplatte packt, das vor jedem Gericht zu
einer hohen Freiheitsstrafe führen wird. Für
den Fall X. Alles, was man dazu benötigt, ist
eine Software, die eben dieses Kontaminieren
mit belastbarem Material ausführt.
Und gibt es die? Sicher, die gibt es. Führend
auf diesem Gebiet ist u.a. die BRD. Hier
werkeln Software-Schmieden seit geraumer Zeit
an Programmen, die von totalitären Staaten wie
Bahrain in Auftrag gegeben wurden, und
großzügig entlohnt werden.
Diese
Spy-Software dient dort dann dazu, der
„Opposition“ den Wind aus den Segeln zu
nehmen, oder um es deutlicher auszudrücken, um
sie hinter die Gitter der Folterknäste zu
bringen, in denen dann wiederum amerikanisches
Folter-Know-how zur Anwendung kommt. Ja, aber
ist das Legal? Also nicht das Foltern, das ist
daily Bizznizz, aber das Herstellen und
Verkaufen solcher Spy-Software zur
Unterdrückung von demokratischen Strukturen?
Keine Ahnung. Aber, wo kein Kläger, da kein
Richter, und im Kern ist diese Software nichts
anderes als eine Waffe. Warum sollte
Deutschland diese digitale Waffe nicht
liefern?
Wir haben doch auch keine Probleme mit
Panzern, U-Booten oder der Lizenzvergabe für
Schnellfeuergewehre an totalitäre Systeme.
► Firma aus Saudi-Arabien baut
Gewehre in deutscher Lizenz | FAZ-Net
► KenFM im Gespräch mit:
Jürgen Grässlin (Schwarzbuch Waffenhandel) –
Teil 1 | KenFM auf Youtube
Also, locker bleiben. Das mit der
Spy-Software, z.B. nach Bahrain, stört
höchstens ein paar Hippie-Anwälte aus Berlin
oder Menschenrechtler mit Presseausweis.
► OECD-Beschwerden gegen
Hersteller von Überwachungssoftware |
Reporter ohne Grenzen
Und für alle,
die es immer noch nicht geschnallt haben: In
einer Welt, die besessen ist von der TOTALEN
Idee, der TOTALEN Globalisierung, die in
Wahrheit nichts anders ist als eine
TOTALISIERUNG, gibt es keine Nischen mehr. Was
an Ort X an Bösartigkeit ausprobiert wird,
wird auf den Rest der Kugel übertragen. Wie
ein Virus.
Die digitalen
Methoden, die in Bahrain funktionieren,
funktionieren auch in der Restwelt. Bahrain
ist ein Testgebiet für digitale Waffen, wie
Los Alamos eines war für Atomsprengköpfe.
► Manhattan-Projekt |
Wikipedia
Digitale Waffen
sind effizienter. Die
Polizei-Spezialkommandos, die in Europa in
Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien
schon lange zum Einsatz kommen, finden, wenn
es denn sein muss, auch ihren Weg nach
Frankfurt am Main.
► EUROGENDFOR, Schutztruppe
oder europäisches Todesschwadron | qpress
Ja, aber ist das
Legal? Legal ist, was die Elite macht. Da sie
die Macht hat, kann sie tun, was sie tut.
Jeden Tag, wo 90% der Bürger besseres zu tun
haben, als sich die Frage zu stellen, ob das,
was sich vor ihren Augen – überall – abspielt,
auch tatsächlich passiert, oder ob sie es sich
nur einbilden, ist ein guter Tag für die
Finanzelite, die man nicht mit der
Funktionselite (sprich Goldman & Sachs
& Co) verwechseln sollte. Das sind nur
neureiche Handlanger, Angestellte.
Die Schlinge
zieht sich zu und liegt schon heute derart
dicht an, dass man sich beim Versuch, sich zu
befreien, nicht nur die Frisur ruiniert,
sondern vor allem die Ohren quetscht. Da die
meisten von uns, wenn sie sich zwischen
Schlinge um den Hals, aber mit korrekter
Frisur, oder aber frei und mit zerzausten
Haaren entscheiden müssten, immer gegen
zerzaust, also für unfrei entscheiden, ist es
für die Freunde des ÜberwachungSStaates
nie einfacher als heute gewesen, uns, wie
Tiere in der Massentierhaltung, zu benutzen,
zu behandeln und zu verbrauchen.
Aus eins mach null.
Auf unsere
Eitelkeit ist Verlass. Da wir von allen guten
Geistern verlassen sind. Oder muss man sagen:
Die guten Geister nie bei uns Einzug gehalten
haben? Und dabei könnte alles ganz anders
sein. Wir könnten entscheiden, in welchem Teil
des Käfigs wir übermorgen leben wollen. Gerade
im Umgang mit Computertechnologie. Wer die
Gefahren der TOTALEN Vernetzung, bei all ihren
Vorteilen, schon sehr sehr früh erkannte und
aussprach ,war der Berliner Computer-Pionier
Joseph Weizenbaum.
Er wusste um die
Macht von Schaltkreisen, wenn diese zur
Gleichschaltung genutzt würden. Er warnte
schon sehr früh vor einem Menschen, der immer
mehr wie ein Computer „denkt“, während die
Masse immer noch davon ausginge, Computer
würden schon übermorgen wie Menschen „fühlen“.
Weizenbaum war, bei allem Pessimismus, aber
immer ein Optimist. So gilt bis heute seine
Grundbotschaft:
„Die Ohnmacht des Einzelnen ist
vielleicht die gefährlichste Illusion, die
ein Mensch haben kann.“
Wir sind nicht machtlos. Es sein denn, wir
wollen machtlos sein. Man muss sich schon
freiwillig in die Opferrolle hinein begeben,
nur dann ist es möglich, dass die Täter Täter
bleiben können. Siehe Im Gespräch | OE1•ORF …
Weizenbaum gab der „Generation @“ folgendes
mit auf den Weg:
„Heute glauben alle, sie müssten
nur googlen, um an relevante Informationen
zu gelangen. Dabei muss man erst einmal
lernen, richtige Fragen zu stellen. Gute
Fragen sind wie ein wissenschaftliches
Experiment.“
Ein Mann wie
Werner Heisenberg hat sein Leben dafür
genutzt, herauszufinden, was die Welt im
Innersten zusammenhält. Er war Atomphysiker.
Wäre er Verhaltensforscher gewesen, hätte er
seine Erkenntnisse nicht in komplexe Formeln
verpacken müssen, die bis heute kaum einer
Versteht. Er hätte am Ende seines Lebens nur
zwei Sätze zu Papier bringen müssen.
Die Welt,
zumindest die menschliche, wird vor allem
durch die Trägheit der Massen
zusammengehalten. Das ist die Physik des
Menschen. Der Mensch ist in der Lage, die
Gesetze dieser Physik zu verstehen und
anzuwenden. Wenn es ihm gelungen ist, den Kern
des Atoms zu spalten, sollte es ihm möglich
sein, den Geist des Elektrons zu
verinnerlichen. Unschärfetheorie.
Oder im philosophischen Sinne: Die Freiheit,
sich von außen nicht EXAKT bestimmen zu
lassen. Sich nicht VOLLSTÄNDIG kontrollieren
zu lassen. Durch Niemanden. Nicht mal
durch sich selbst.
Quellen: ► KenFM der vorherige Inhalt (Facebook) | KenFM (YouTube) | KenFM (Internetseite)
► US-Regierung zapft Facebook,
Google und Apple an | Süddeutsche
► US-Bespitzelung im Internet:
Obamas Überwachungsstaat | Spiegel-online
► Das Teil und das Ganze –
Gespräche im Umkreis der Atomphysik |
Booklooker (Buchbestellung)
► Die Macht der Computer und
die Ohnmacht der Vernunft | Booklooker
(Buchbestellung)
Das ist jetzt
natürlich Denk-Spreng-Stoff für einige Tage,
wenn man denn möchte. Sollte aber jedem ein
wenig bewusst machen wie dieses dusselige
Spiel funktioniert und in welcher Weise man
selbst bei diesem Spiel interagiert.
Interaktion ist in diesem Falle auch
Passivität. Dann sollte man auch den
sogenannten „Neusprech” noch beachten. Wenn
dort von Sicherheit geredet wird, dann meint
man Überwachung, wenn Freiheit gesagt wird,
ist nur die von einigen wenigen gemeint und
das Wort Demokratie fällt, dann wird über
einen zahnlosen Tiger gesprochen der längst
von einer kleinen Elite unterwandert ist, die
nichts weiter als ihren eigenen Vorteil im
Auge hat. Und wenn für den „guten Zweck”
getötet wird, dann macht man das heute mit
einer Unterschrift, weil bereits alles
rechtens ist, siehe Bild oben. Aber zurück zum
Modell für Europa.
Es ist nicht Modell sondern längst Realität
Wer nun glaubt
der ganze Geheimdienstbudenzauber müsse hier
noch erst eingeführt werden, der irrt. Die
Geheimen verstehen sich recht gut
untereinander und was hier verboten ist und in
den USA erlaubt, kommt dennoch unseren
Geheimdiensten zugute. Diese Vereine sind
längt globalisiert im Kampf gegen die
terroristische Masse Mensch. Hier nutzt man
eben die Vorteile die sich aus noch
unterschiedlichen Rechtssituationen ergeben.
Die Amerikaner
erproben ja ihre Tötungsprogramme zunächst
noch etwas abseits in den Billigländern.
Bislang hat man auf diese Weise auch erst
einen einzigen Staatsbürger der USA
plattgemacht, aber alle gesetzlichen
Voraussetzungen, dies auch innerhalb der USA
zu tun oder Menschen unbegrenzt festzusetzen,
vielleicht auch verschwinden zu lassen, sind
längst via NDAA implementiert. Aus Sicht der
USA kann der Kampf gegen die unwillige, dumpfe
Masse beginnen und Obama kann jederzeit auch
die Tötung von „Terroristen” innerhalb des
Landes anordnen.
Bezogen auf
Europa bedeutet dies lediglich, alles kommt
mit ein wenig Verzögerung aber es kommt. Dazu
dient auch die weitere „Entpersonalisierung“
der Strukturen durch Vergrößerung der
Apparate. Ein EU Molloch kontrolliert dann 500
Millionen Menschen. Alles so lebensfern und
abgehoben, dass es eine Verbindung zum
Fussvolk nicht mehr gibt. Niemand ist wirklich
verantwortlich und der Polizeistaat kommt
trotzdem. Da kann man dann nicht mehr sagen,
ich geh mal eben aufs Rathaus und klär das.
Wer dann noch was will, der macht die
legendäre Reise von Pontius zu Pilatus. Wer in
der Demokratie schläft, erwacht in der
Diktatur … gute Nacht allerseits.>
=========
10.6.2013: Die "USA" mit ihrer
Dauerspionage werden zur <United
STASI of Amerika>
aus: MM news online; 10.6.2013;
http://www.mmnews.de/index.php/politik/13333-united-stasi-of-amerika
<Schlimmer
als STASI und KGB zusammen: die
heimliche Schnüffelei der
US-Geheimdienste bei Facebook, Google
& Co. erschüttert die USA. Doch bei
uns sieht es auch nicht viel besser aus.
Piraten: Gerade SPD und GRÜNE
sollten sich mit übermäßiger
Kritik zurückhalten, wurden doch
gerade auch unter ihrer
Regierungsführung weitreichende
Überwachungsgesetze verabschiedet.
Anlässlich der fraktionsübergreifenden
Kritik am
Überwachungsprogramm PRISM des
US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina
Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei Deutschland, an die
Beteiligung der Bundestagsfraktionen an
vielen Überwachungsgesetzen der letzten
Jahre:
»Die
Datenschnüffelei der NSA ist ein
Skandal, und es müssen umgehend
Maßnahmen getroffen
werden, um die Privatsphäre
unbescholtener Bürger vor
Geheimdienstzugriffen zu
schützen. Es ist für uns
ein Hohn, wie derzeit Vertreter von
Parteien im Bundestag gegen die drohende
Totalüberwachung aus Übersee wettern,
haben sie doch in den letzten Jahren kaum
etwas anderes getan, als peu à peu
eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur
im Inland aufzubauen.
Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit
übermäßiger Kritik zurückhalten,
wurden doch gerade auch unter ihrer
Regierungsführung weitreichende
Überwachungsgesetze
verabschiedet. Die Wiedereinführung
des
Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang
für
Handynutzer oder biometrische Merkmale in
Pässen sind nur einige Beispiele
für rot-grünen Grundrechtsabbau.
Die neulich durchgewunkene
Bestandsdatenauskunft wurde von der
großen Überwachungskoalition aus SPD,
Union und FDP getragen. Wer wie Union und
SPD für die Vorratsdatenspeicherung
stimmt, macht sich bei Forderungen für ein
freies Netz unglaubwürdig.
Wir
PIRATEN stehen für einen echten
Politikwechsel und fordern die sofortige
Rücknahme der Überwachungsgesetze der
letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer
offenen Gesellschaft und im Interesse
einer effizienten Sicherheitspolitik
wollen wir auf anlasslose, massenhafte,
automatisierte Datenerhebungen,
Datenabgleiche und Datenspeicherungen
verzichten. Der Überwachung der
Bevölkerung muss in einer Demokratie eine
kompromisslose Absage erteilt
werden, hier gibt es bei uns
keinen Verhandlungsspielraum.
Wir
wollen, dass eine dem Bundestag
unterstellte deutsche Grundrechteagentur
alle bestehenden und neu zu schaffenden
Befugnisse und Programme der
Sicherheitsbehörden systematisch und nach
wissenschaftlichen Kriterien auf ihre
Wirksamkeit, Kosten, schädlichen
Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf
ihre Vereinbarkeit mit unseren
Grundrechten untersucht. Aktuell
brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der
Durchleuchtung von Europäern
durch PRISM und andere
US-Spitzelprogramme.«>
