Spionage zerfrisst die Gesellschaft 08

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DIE METHODEN DER KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN SCHNÜFFELEI

Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende Spionagemethoden an:

-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn, Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu erhaschen.

Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!! Aber ihr Hirn ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...

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Wunderbare Märchenstunde

12.8.2013: Wunderbare Märchenstunde: Deutsche Regierung mit Profalla behauptet: <US-Geheimdienste halten sich geheim an Recht und Gesetz>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 12.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/profalla-us-geheimdienste-arbeiten-geheim-nach-recht-und-gesetz/

<Kanzleramtsminister Pofalla sieht wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich kein Problem in der massenhaften Überwachung. Alles sei rechtens gewesen, der Bürger brauche sich also keine Sorgen machen. Mit einem „No-Spy-Abkommen“ will die Bundesregierung nun auf Nummer Sicher gehen.

Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).

„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“

Und der britische Geheimdienst habe sogar „mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten“, sagte Pofalla. Dass er jedoch einiges zur Zusammenarbeit und der Arbeit des deutschen und der ausländischen Geheimdienste nicht preisgeben will, machte Pofalla schon vorab deutlich:

„Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“

Um jedoch auf Nummer Sicher zu gehen, will die deutsche Regierung mit den USA ein Gentlemen’s Agreement treffen: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, so Pofalla. „Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen“.

Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.>

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13.8.2013: London mit Spionage-Mülltonnen, die die Handys von Passanten speichern

aus: Spiegel online: Protest in Großbritannien: London stoppt datensammelnde Abfalltonnen; 13.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nach-protest-london-stoppt-datensammelnde-abfalltonnen-a-916291.html

<Die Firma Renew bekommt eins auf den Deckel - für ihre modernen Mülltonnen, die in London die Kennungen von Mobilgeräten aller vorbeigehender Passanten gesammelt haben. Das Unternehmen findet die Empörung übertrieben und sieht die Schuld auch bei den Medien.

Ärger mit öffentlichen Abfalltonnen haben viele Großstädte: Mal sind die Tonnen überfüllt, mal kaum auffindbar, ein anderes Mal stehen sie nachts in Flammen. London hat dieser Tage jedoch ein recht exklusives Problem: Dort stehen einige Hightech-Tonnen der Firma Renew im Verdacht, zu viel über ihre Umgebung zu wissen. Bislang waren die Tonnen lediglich durch ihre LCD-Displays aufgefallen.

Doch insgesamt zwölf Tonnen sollen mehr können als Werbung anzeigen: Medienberichten zufolge griffen sie die Hardware-Kennungen von Smartphones und Geräten mit aktiviertem W-Lan ab. Theoretisch könnte Renew mit den sogenannten Mac-Adressen zum Beispiel herausfinden, wie häufig und lange sich ein bestimmtes Gerät in Tonnennähe befand. Datenschützern gefiel diese Vorstellung natürlich nicht, sie protestierten gegen die Datensammel-Tonnen.

Am Montag hat die City of London nun auf den Protest reagiert. "Wir haben die betreffende Firma bereits aufgefordert, dieses Datensammeln sofort zu stoppen", wird ein Sprecher zitiert . Unabhängig davon, was technisch möglich sei, müsse alles, was wie in diesem Fall auf der Straße passiere, sorgfältig und mit Befürwortung einer informierten Öffentlichkeit gemacht werden.

Renew-Chef findet die Aufregung übertrieben

Renew-Geschäftsführer Kaveh Memari hat der BBC bestätigt, dass die Tonnen seiner Firma derzeit keine Mac-Adressen mehr erfassen. Die Aufregung über das Pilotprojekt hält er jedoch für übertrieben: Die Technologie sei lediglich genutzt worden, um die Kundenfrequenz zu messen - auf ähnliche Art, wie eine Webseite den Traffic verfolge. Seine Firma besitze dadurch keine persönlichen Daten über die Smartphone-Besitzer.

Auf der Renew-Website gibt Memari den Medien eine Mitschuld. Sinngemäß schreibt er, im Interesse einer guten Schlagzeile und Story sei der Technologie-Test interessanter gemacht worden, als er eigentlich sei. Der Test der Firma war bereits im Juni gestartet, samt entsprechender Pressemitteilung.

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Kriminelle "USA" 12.8.2013: Drohnenmörder und Chipterrorist Obama setzt weiterhin auf Spionage

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Barack Obama: Bürger werden weiter überwacht, und das ist gut so; 12.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/12/barack-obama-buerger-werden-weiter-ueberwacht-und-das-ist-gut-so/

<US-Präsident Barack Obama weicht in der Überwachung der US-Bürger nicht einen Millimeter zurück. Die Überwachung wird fortgesetzt. Eine Kommission soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert.

US-Präsident Obama wird die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern nicht stoppen. Er werde sich aber um „angebrachte Reformen“ bemühen, sagte Obama bei seiner Rede am Freitag. Die US-Bürger sollen der amerikanischen Regierung vertrauen. Die Geheimdienst-Agenten der NSA würden „das Gesetz befolgen“. Er machte den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich für die Verunsicherung der Bevölkerung.

Obama sagte, dass auch er besorgt wäre, „wäre ich nicht Teil der Regierung“. Er wisse jedoch, dass die US-Behörden streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Weil er Teil der Regierung sei, könne er den Bürger zusagen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Deshalb sieht Obama auch keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Praxis der Spionage etwas zu ändern .

Obama sprach zu seinen Landsleuten, weil seine Umfragewerte im Keller sind.

Wirklich Sorgen macht er sich jedoch weder um die NSA noch um seine Umfragen: Es ist Obamas letzte Amtszeit, und er wird nach dem Oval Office alles tun, um seine Erfahrungen in bare Münze umzuwandeln.

Jeden Tag speichert die NSA die Telefondaten der US-Bürger. Das Programm wurde unter dem Patriot Act nach dem 11. September 2011 bewilligt und schränkt die Grundrechte der US-Bürger ein. Eigentlich war das Programm nur dafür gedacht, die Telefondaten zu sammeln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sensible Daten wie Kreditkarten-Nummern, Hotelrechnungen und die Internetsuche abzurufen.

Barack Obama will nun eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll. Die Verwaltung hat in einer früheren Untersuchung beteuert, sensible Daten nur einzusehen, wenn es konkreten Verdacht auf Terror-Aktivitäten gäbe. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass unschuldige Amerikaner zu Unrecht von den Geheimdienstbehörden durchleuchtet werden können.

Im Jahr 2015 läuft das Programm aus. Danach wird der Kongress die Abhörmaßnahmen verlängern. Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nützlich ist, wenn die Bürger überwacht werden. Bei der jüngsten Abstimmung über die NSA hatte es zwar erstmals Abweichler gegeben, diese waren jedoch in einer verschwindenden Minderheit.>

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Kriminelle "USA" 15.8.2013: Wer g-mail nutzt, wird von google lückenlos und rechtlos ausspioniert

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Google: Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre ; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/google-gmail-nutzer-haben-kein-recht-auf-privatsphaere/

<Google droht derzeit einen Sammelklage wegen Data-Mining. Dabei geht es um die automatische Auswertung großer Datenbestände. Google machte nun jedoch deutlich: Wer Gmail nutzt, hat kein Recht auf Privatsphäre.

Sehr viele Internet- und Kommunikationsunternehmen stehen seit Snowdens Enthüllungen im Fokus. Die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen Geheimdiensten steht dabei im Vordergrund. Doch bisher haben die Unternehmen meist versucht, die Datenweitergabe entweder zu verneinen oder sie gaben an, gesetzlich dazu gezwungen worden zu sein. Google geht nun in die Offensive, um sich vor Sammelklagen zu schützen.

Im Juni reichten Googles Anwälte beim Bundesgericht einen Schriftsatz ein, der nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Darin beruft sich der Konzern unter anderen auf eine Entscheidung des US Supreme Court von 1979. Dieser besagt, dass die Sammlung elektronischer Kommunikation auch ohne Gerichtsbeschluss erlaubt sei. In dem Schreiben stellt Google dann auch ganz klar, was die Gmail-Nutzer wissen sollten:

„So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des Empfängers den Brief öffnet. So können auch Menschen heute, die internetbasierte E-Mails nutzen, nicht überrascht sein, wenn ihre Kommunikation von dem Anbieter verarbeitet wird.“

„Tatsächlich hat eine Person bei der freiwilligen Weitergabe von Informationen an Dritte keinen Anspruch auf Privatsphäre“, heißt es weiter in dem Schreiben. Den Klägern ging es darum, dass Google ohne vorheriges Einverständnis alle E-Mails scannt. Google behauptet jedoch, dass die Nutzer dieser Praxis durch die Nutzung des Dienstes zugestimmt hätten.

Mit diesen Worten ist Google immerhin als eines der ersten Unternehmen sehr deutlich geworden wenn es darum geht, wie viel Privatsphäre man im Internet erwarten kann.
Wie viele Daten Google nur anhand eines Gmail-Accounts sammelt, zeigt im Kleinen ein Programm des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Besitzt man einen G-mail Account kann man sich mit dem Programm „Immersion“ eine ganz gute Übersicht darüber verschaffen, wann man an wen wie viele E-Mails geschickt hat und wie diese Kontaktpersonen selbst miteinander in Verbindung stehen.

So wurden von einem Gmail-Account der DWN, der erst seit dem 11. Juli vergangenen Jahres existiert, immerhin 3.602 E-Mails versandt (Grafik 2). Neben dem Kreisdiagramm (Grafik 1) kann man zudem auch auf einen bestimmten Kontakt klicken, um sich anzeigen zu lassen, wie dieser mit anderen Kontakten im Zusammenhang steht, wann die erste Mail an diesen gesendet wurde und durch wen dieser Kontakt zustande gekommen ist.

Ein interessantes Tool, das schon viele Inhalte aufzeigt, trotzdem es nicht über die Möglichkeiten der NSA oder der Internetfirmen verfügt. Aber es gibt zumindest einen kleinen Eindruck davon, wie viel so nebenbei gespeichert und ausgewertet wird.>

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16.8.2013: Die Spanner-"USA": <NSA fälscht Berichte zur Überwachung: US-Geheimdienst bricht tausendfach Gesetze>

aus: n-tv online; 16.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienst-bricht-tausendfach-Gesetze-article11181661.html

<Die National Security Agency macht, was sie will, gegen geltende US-Gesetze. Der Geheimdienst überwacht Dokumenten zufolge US-Bürger und fälscht Berichte an kontrollierende Stellen. Das deutsche Innenministerium gibt an, für die Vertraulichkeit deutscher Kommunikation nicht garantieren zu können und widerspricht damit Kanzleramtsminister Pofalla sowie dem eigenen Chef - Bundesinnenminister Friedrich.

Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge in allein zwischen den Jahren 2011 und 2012 mehrere tausend Mal gegen Vorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten, berichtete die Zeitung. Sie berief sich auf ein internes Gutachten der National Security Agency und weitere geheime Unterlagen, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf - und das nur in der NSA-Zentrale in Fort Meade sowie in der Region um die Hauptstadt Washington D.C. Dabei handele es sich um "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".

Ein Dokument zeige, dass die NSA ihre Mitarbeiter anwies, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

Tausendfache Verstöße

In mindestens einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt wurde. Den Aufsichtsbehörden sei dieser Vorgang nicht gemeldet worden.

Laut dem Zeitungsbericht passierten die Verstöße gegen die Vorschriften aus unterschiedlichen Ursachen. In vielen Fällen seien die NSA-Mitarbeiter nicht mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen - oder seien von Standardprozeduren abgewichen. Ob das beabsichtigter Missbrauch bedeutet, ist nicht klar. Einer der Hauptkritikpunkte von Gegner der Überwachungspraktiken ist, dass Mitarbeiter trotz fehlender Erlaubnis Personen beobachten und die gewonnen Erkenntnisse womöglich missbrauchen.

In dem Dokument enthält die Verletzung eines Gerichtsbeschlusses und unberechtigter Nutzung von Daten Tausender US-Amerikaner sowie Green-Card-Besitzern.

Innenministerium widerspricht Pofalla

In Deutschland geht indes die SPD ungeachtet anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in Deutschland überwacht. Das Innenministerium schließe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht aus, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Trotz dieser eindeutigen Angabe sagte Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU): "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt". Damit schloss er sich Unionskollege und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, der die NSA-Affäre für "beendet" erklärt und sich damit viel Spott eingehandelt hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier widersprach beiden Ministern. "Die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden", sagte er.

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste ist, bezog sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Darin hatte das Ressort darauf verwiesen, dass die Internetanbieter zur Übertragung von Daten eine Verbindung über das Ausland wählen könnten, wenn dies billiger sei. "In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht auszuschließen ist."

Großteil deutscher Kommunikation betroffen

Mit dieser Antwort distanziere sich das Innenministerium von den "vollmundigen Versprechungen" von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), erklärte Oppermann. Die Zusicherung Pofallas, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gebe, sei damit "überhaupt nichts mehr wert". Immerhin laufe der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

Pofalla hatte am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erklärt, der Vorwurf der Totalausspähung sei nach den entsprechenden Zusicherungen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens vom Tisch.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in der Spähaffäre vor. Bundesinnenminister Friedrich müsse sicherstellen, dass alle deutschen Bürger vor anlassloser Überwachung geschützt werden, erklärte Fraktionschefin Renate Künast. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen dürfe sich keinesfalls auf Abhöraktionen in Deutschland beschränken, sondern müsse auch Schutz vor den Programmen "Prism", "XKeyscore" und "Tempora" bieten.>

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17.9.2013: <Neue Snowden-Enthüllungen: NSA bedauert "unbeabsichtigte" Fehler>

aus: Spiegel online; 17.9.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-nsa-chef-bedauert-unbeabsichtigte-fehler-a-917064.html

<Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.

Washington - Der wegen des Vorwurfs illegaler Abhörmaßnahmen in der Kritik stehende US-Geheimdienst NSA hat seine Überwachungsmaßnahmen in ungewohnter Offenheit verteidigt. Die Behörde halte sich an das Gesetz, sagte John DeLong, NSA-Direktor für Compliance, am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, zu der der ansonsten äußerst verschlossene Dienst überraschend eingeladen hatte. Die NSA versuchte damit erneut, das wachsende Misstrauen gegen ihre Arbeit zu zerstreuen.

Es gebe keine bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, sagte DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet werde. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

"Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler okay sind", sagte DeLong. Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. DeLong zufolge fordern die Analysten der NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an. Die Pannen seien angesichts dieser Größenordnung gering.

Tausende Rechtsverletzungen

Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".

Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass leitende NSA-Beamte Mitarbeiter angewiesen hätten, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - 20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Weißes Haus fordert mehr Transparenz

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt", mit dem Ziel, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

mik/Reuters/AFP>

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17.8.2013: Spionage-Spannerei noch totaler: Drohne findet Spionageziel von selbst

aus: Spiegel online: Neue Gadgets: Diese Drohne fliegt sich selbst; 17.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/neuerdings-com-a-916987.htm

<Von Sven Wernicke und Ricarda Riechert

Der Spiri-Quadrocopter nimmt seinem Piloten die schwierige Aufgabe der Steuerung ab und lenkt sich selbst, bis ihm der Strom ausgeht. Das und weitere merkwürdig-geniale Ideen stellt die Gadget-Schau von neuerdings.com vor.

m Gegensatz zu anderen Drohnen kann man Spiri individualisieren. Die Basis ist ein fliegender Roboter, der über GPS, mehrere Kameras, vier Rotoren, W-Lan, Bluetooth, 4 GB Speicher, einen USB-Port und einen 1 GHz Dualcore-Prozessor verfügt. Als Betriebssystem kommt eine Ubuntu-Variante zum Einsatz, die um die Open-Source-Software ROS (Robot Operation System) ergänzt wurde. Die Hülle aus Kohlefaser soll potentielle Abstürze abfedern, geht doch mal etwas kaputt, sollen einzelne Komponenten nachbestellbar sein.

Anders als bei Hobbydrohnen üblich, soll Spiri nicht per Fernsteuerung, oder App gelenkt werden. Stattdessen soll sie vollautomatisch fliegen, selbständig einen vorgegebenen Kurs aufnehmen, Ziele anfliegen und bei leeren Akku zur Sicherheit landen.

Vielversprechend klingen die theoretischen Einsatzmöglichkeiten. So sei Spiri geeignet, um Höhlen zu erforschen oder als Kurier Dinge von A nach B zu bringen. Da sich mehrere Spiris in einem gemeinsamen Luftraum koordinieren können, wäre es sogar denkbar, sie zur Kartierung einzusetzen.

Allerdings werden 125.000 Dollar benötigt, um Spiri inklusive Hard- und Software zu finalisieren. Das Geld sammeln die Erfinder bei Kickstarter ein. Dort können sich Interessierte für umgerechnet rund 390 Euro ein Exemplar sichern. Für 37 Euro mehr gibt es einen Einblick in die Programmier-Fähigkeiten der Drohne. Sollte das Geld bis Mitte September zusammenkommen, könnte die Auslieferung im April 2014 erfolgen. Mehr Einzelheiten erhält man auf der Kickstarter-Projektseite und auf der Webseite der Hersteller.(Sven Wernicke)>

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18.8.2013: Spionage gegen deutsche Ärzte und Patienten: <Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht>

aus: Spiegel online; 18.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html

<Beobachter sprechen von einem "der größten Datenskandale der Nachkriegszeit": Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung.

Hamburg - In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Datenschützer warnen: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen.

Zu den Kunden zählen Firmen wie der in mehr als hundert Ländern aktive US-Konzern IMS Health. Das Unternehmen verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – darunter auch "42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte" in Deutschland. "Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar", heißt es in einem internen Papier.
Dem SPIEGEL liegt ein Angebot von IMS an den französischen Pharmakonzern Sanofi-Aventis vom April 2012 vor. Darin bietet IMS die Informationen aus Insulinrezepten, "patientenindividuell" und mit "zwölf Monats-Updates", für 86.400 Euro an.

Grundsätzlich ist der Handel mit Rezeptdaten legal, solange die Daten nur verschlüsselt weitergegeben und verwendet werden. Für die Pharmaunternehmen enthalten selbst anonymisierte und verschlüsselte Datensätze Informationen, die sich für die Marktforschung verwenden lassen.

Bei der Lieferung von Rezeptdaten an IMS wird die Identität der Patienten lediglich durch einen 64-stelligen Code verschleiert, der sich leicht auf die tatsächliche Versichertennummer zurückrechnen lässt, wie vertrauliche Dokumente belegen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Zusätzlich werden auch Alter und Geschlecht der Patienten an die Marktforscher weitergegeben. Für jeden Rezeptdatensatz eines deutschen Versicherten muss der amerikanische IMS-Konzern teils weniger als 1,5 Cent an Apothekenrechenzentren bezahlen.

"Einer der größten Datenskandale der Nachkriegszeit"

Dank der schlecht verschlüsselten Daten konnten die Pharmaunternehmen möglicherweise nachvollziehen, welche Arztpraxen welche Medikamente verschrieben haben. Mit solchen Informationen könnten die Hersteller zum Beispiel die Arbeit ihres Außendienstmitarbeiters kontrollieren und nachvollziehen, ob ein Arzt nach dem Besuch eines Pharmavertreters häufiger Medikamente eines bestimmten Herstellers verschreibt.

Der Handel mit Rezeptinformationen sei "einer der größten Datenskandale der Nachkriegszeit", kritisiert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären."

Bereits 2012 hatte der SPIEGEL über den illegalen Handel mit Rezeptdaten berichtet. Damals hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) mehrere deutsche Rechenzentren beschuldigt, illegal mit Daten aus Millionen Apothekenrezepten gehandelt zu haben.

Im Juli schließlich erklärte Datenschützer Thilo Weichert in der "Deutschen Apotheker Zeitung", dass Ermittlungen der Datenschutzbehörden ergeben hatten, dass "die Apothekenrechenzentren an IMS Health und andere keine anonymisierten, sondern - unzulässig - pseudonymisierte Daten" herausgegeben hatten. Das Norddeutsche Apothekenrechenzentrum habe seine Datenlieferung seither umgestellt. IMS Health und VSA hätten entsprechende Umstellungen bisher jedoch noch nicht vorgenommen.

Zudem warnt Weichert Apotheker davor, ihre Daten von Rechenzentren verarbeiten zu lassen, von denen bekannt sei, dass sie die Patientendaten nicht hinreichend anonymisieren. Dies könne als Verstoß gegen die Schweigepflicht der Apotheken gewertet werden. Gegen die Apothekenrechenzentren wettert er, sie würden damit argumentieren, dass mehr Datenschutz ihre Dienste verteuern würde: "Ein illegales Geschäftsmodell wird dadurch nicht besser, dass es billiger und lukrativer sein soll."

mak>

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England 19.8.2013: MI5-Whistleblowerin zweifelt am Sinn der Spanner-Geheimdienste generell

aus: Vice online: Der Datenschutz: Eine Ex-MI5-Agentin erklärt, was wir gegen die NSA machen können; 19.8.2013;
http://www.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen

<Ronald Pofalla (CDU) möchte am liebsten die gesamte NSA-Affäre beenden. Mit einem No-Spy-Abkommen, das bald unterzeichnet werden soll, speist er die Öffentlichkeit ab und behauptet, dass damit die Sache vom Tisch sei. Keine weiteren Fragen, bitte.

Aber Edward Snowdens neueste Enthüllungen zeigen uns, dass sich die NSA nicht um Abkommen und Gesetze schert und massenhaft Bürgerrechte verletzt hat.

Wir haben Annie Machon getroffen—Whistleblowerin und Ex-Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Sie hat uns erklärt, weshalb wir NSA und BND nicht vertrauen sollten, wie es sich anfühlt, vor Geheimdiensten und Behörden auf der Flucht zu sein, und warum es falsch wäre, nicht mehr über die Machenschaften von NSA und BND zu sprechen. Stattdessen fordert sie eine öffentliche Grundsatzdebatte über den Sinn von Geheimdiensten und ihren Befugnissen.

Machon stieg 1997 zusammen mit ihrem damaligen Freund aus dem Geheimdienst MI5 aus und beide begannen, die Öffentlichkeit über Fehler des MI5 aufzuklären. Sie veröffentlichten unter anderem Informationen zu illegalen Abhörmaßnahmen, IRA-Bomben, die hätten entschärft werden können, und der versuchten Ermordung Gaddafis, bei der Zivilisten ums Leben kamen.

VICE: Warum hast du dich dazu entschieden, geheime Informationen des MI5 zu veröffentlichen und Whistleblowerin zu werden?
Annie Machon: Ich bin 1990 vom MI5 rekrutiert worden. Damals wurde eine neue Generation von Geheimdienstmitarbeitern ausgebildet. Der Kalte Krieg war so gut wie vorbei und das neue Ziel war die Terrorismusbekämpfung. Dazu gab es eine ganze Reihe von neuen Gesetzen, die die Geheimdienstarbeit transparenter machen sollten. Das haben sie mir zumindest so erzählt, als ich rekrutiert wurde. Leider war das nicht ganz so. Wir wurden zum Beispiel auf politische Aktivisten angesetzt, und die geplante Neuausrichtung zur Terrorismusbekämpfung vollzog sich viel zu schleppend. Die Arbeitsmethoden waren noch die gleichen wie im Kalten Krieg. Das ist zu einem großen Problem geworden, denn es gab zu diesem Zeitpunkt schon Terrorgruppen, die ganz anders agierten, als wir das gewohnt waren. Dann sind viele Dinge schiefgelaufen; Bomben sind explodiert und Terroranschläge geglückt, die wir hätten verhindern können. 1996 hat der MI5 dann versucht, Gaddafi in Libyen zu ermorden, wobei unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Eine ganze Reihe von Sachen wurde allmählich immer schlimmer, deswegen haben wir uns entschlossen, aufzuhören und an die Öffentlichkeit zu gehen.

Was ist dann passiert? Musstet ihr fliehen, so wie jetzt Snowden?
Es war interessant für mich, den Snowden-Fall zu verfolgen, weil er der einzige andere Whistleblower ist, der vorsorglich abgehauen ist, bevor er den Medien Informationen zugespielt hat. 1997 haben wir das genauso gemacht. Einen Monat lang sind wir quer durch Europa geflüchtet. Danach bin ich zurück nach Großbritannien gegangen, wurde verhaftet und verhört, aber nie angeklagt und nie verurteilt.

Mein damaliger Freund David allerdings hat drei Jahre in Frankreich im Exil verbracht und war davon vier Monate im Gefängnis, als er nach Großbritannien abgeschoben werden sollte. Der Versuch ist jedoch gescheitert und er ist danach freiwillig zurück nach Großbritannien gegangen. Dort wurde er verhaftet und wegen des Verstoßes gegen den Secret-Service-Act verurteilt. Ich bin zu dieser Zeit zwischen Paris und London hin und her gereist, um mit Anwälten zu sprechen und auf den Inhalt unserer Veröffentlichungen aufmerksam zu machen.

Wie hast du dich damals gefühlt? Hattest du Angst, dass dir irgendetwas angetan werden könnte?
Absolut. Ich denke, dass viele Whistleblower darauf spekulieren, dass öffentliche Aufmerksamkeit dich schützen kann. Wenn du im Fokus der Medien stehst, ist es weniger wahrscheinlich, dass du irgendeinen unerklärlichen Autounfall hast.

Kritiker sagen, dass die Veröffentlichungen am Ende nichts bringen würden, da die NSA ihr Programm Prism einfach fortführe. Lohnt es sich für Whistleblower wie Snowden, an die Öffentlichkeit zu gehen?
Was Snowden erreicht hat, ist, eine Debatte darüber ins Rollen zu bringen. Dadurch, dass er die Dimensionen der weltweiten Überwachungsgesellschaft öffentlich gemacht hat, können wir diese Debatte auf einer ganz anderen Ebene führen. Viele Sicherheitsexperten haben schon vor den Enthüllungen gesehen, dass potenziell eine Menge Überwachung stattfindet. Aber ohne den Beweis dafür war es schwer, das an die Öffentlichkeit zu tragen. Snowden hat Beweise dafür geliefert, dass es diese Überwachung wirklich gibt. Leute, die jetzt darüber sprechen wollen, sind viel glaubwürdiger.

Obama und auch Bundesinnenminister Friedrich haben sich in diese Debatte eingemischt und behaupten, dass wir Programme wie Prism brauchen, da sie schon Terroranschläge verhindert hätten.
Ich glaube nicht, dass das korrekt ist. Ich glaube, dass sie uns bewusst fehlleiten. Als in Großbritannien schärfere Gesetze dazu verabschiedet werden sollten, wie lange man Terrorverdächtige festhalten darf, hat der Chef der städtischen Polizei einfach gelogen und die Zahl der Fahndungserfolge, die durch diese Methode erzielt wurden, verdoppelt. Er musste sich später dafür entschuldigen.

Das Problem ist, dass niemand mal einen Gang zurückschaltet und fragt, was denn eigentlich eine realistische Bedrohung für die nationale Sicherheit ist und was eine angemessene Reaktion darauf wäre.

Es gibt zum Beispiel Hinweise darauf, dass man Informationen zu den Anschlägen vom 11. September bereits weit vor den Anschlägen hatte, aber niemand hat sich darum gekümmert. Die Informationen wurden nicht an die richtigen Stellen weitergegeben. Der 11. September war ein riesiges Geheimdienstdebakel. Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits alle notwenigen Mittel, um die Verantwortlichen zu identifizieren und aufzuspüren, aber die Informationen wurden niemandem mitgeteilt.

Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und alle auszuspionieren, um noch mehr Informationen zu sammeln, ist einfach keine angemessene Reaktion auf das Problem. Außerdem können diese Programme auch für andere Sachen benutzt werden. Zum Beispiel, um Leute auszuspionieren, die nicht damit einverstanden sind, was unsere Regierungen machen. Wir bewegen uns im Moment auf eine Ära zu, in der Dissidenten gezielt abgehört werden und in der Terrorismus nur noch als Entschuldigung dafür dient.

Also mehr Informationen zu sammeln, bedeutet nicht gleichzeitig mehr Sicherheit?
Kein Terrorist mit ein bisschen Selbstrespekt wird doch jetzt noch offen über das Internet oder das Telefon kommunizieren. Die bereiten sich jetzt schon verstärkt darauf vor, ihre Privatsphäre zu schützen und vermeiden jede Form der elektronischen Kommunikation. Die einzigen Menschen, die von solchen Programmen aufgegabelt werden, sind Leute, die denken, dass sie wirklich nichts zu verbergen hätten.

Würdest du sagen, dass Prism einfach eine riesige Überwachungs-Überreaktion ist?
Ja es ist eine massive Überreaktion. Wenn du als Geheimdienstmitarbeiter versuchst, Informationen über ein bestimmtes Ziel zu bekommen, benutzt man idealer Weise Informationen, die direkt von Menschen stammen. Du hast am besten Agenten direkt vor Ort, oder eingeschleust in einer Gruppe, die dir Informationen geben. Dadurch bekommt man genaue Informationen. Prism allerdings ist ein riesengroßes Big-Brother-Panoptikum, das unsere demokratischen Werte untergräbt.

Während des IRA-Terrorismus sind viele Bomben in Großbritannien explodiert, das hat aber nicht dazu geführt, dass wir unsere Freiheiten aufgeben mussten. In einer wirklich freien Gesellschaft muss die Antwort auf den Terrorismus proportional zur eigentlichen Gefahr sein. Wir wollen ein bestimmtes Maß an Freiheit in dieser Gesellschaft und wir sind bereit, ein bestimmtes Risiko dafür einzugehen.
Glaubst du Geheimdienste interessieren sich für die Gesetzeslage?
Sie müssen es natürlich und sie reden viel darüber, aber eigentlich bezweifele ich das. Gerade die USA haben gezeigt, dass sie denken, dass sie machen können, was sie wollen. Geheimdienste beteuern immer wieder, dass wir ihnen einfach vertrauen müssen, weil es ja diese Bedrohungen gibt. Doch wir erwischen sie immer wieder dabei, wie sie unser Vertrauen missbrauchen. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen wir damit umgehen?

Also sollten wir die Geheimdienste abschaffen, weil wir sie nicht kontrollieren können?
Das ist eine interessante Frage. Und ich glaube ja. Das Problem ist, dass Terrorismus nicht so eine existenzielle Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist, wie das behauptet wird. Nur wird das nie aufhören und es wird neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit geben. Die werden immer Arbeit für die Jungs finden. So lange wir als Gesellschaft keine tiefgreifende Debatte darüber führen, was die eigentlichen Bedrohungen sind, denen wir heute begegnen, wird sich der Eindruck verschärfen, dass es diese Bedrohungen schon immer gab und sie immer geben wird. Aber das ist nicht der Fall.

Brauchen wir also mehr Whistleblower?
Ja, das würde ich immer unterstützen und es ist ganz wichtig, dass Whistleblower dadurch, dass sie an die Öffentlichkeit gehen, nicht komplett zerstört werden. Wenn Snowden überleben kann, ist das eine Inspiration für andere potenzielle Whistleblower.>

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20.8.2013: Englischer Geheimdienst zerstört Computer des "Guardian", um die Weiterverbreitung von Snowden-Tatsachen zu unterbinden

aus: 20 minuten online: Fall Snowden: Geheimdienst zerstört «Guardian»-PCs; 01.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17526968

<Grossbritannien tut alles, um weitere Artikel über Spionage-Aktivitäten zu verhindern. Gemäss «Guardian»-Herausgeber hat der britische Geheimdienst auf der Redaktion Computer geschreddert.

Britische Medien legen sich mit ihrer Regierung an. Im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre und dem Fall Snowden soll sie den «Guardian» massiv unter Druck gesetzt und Recherchematerial zerstört haben, schreibt der Herausgeber des Blatts, Alan Rusbridger, in einem Online-Kommentar.

Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten vor einigen Wochen unter Androhung juristischer Konsequenzen die Zerstörung oder Aushändigung der Dokumente von Edward Snowden gefordert, heisst es. «Ihr hattet euren Spass. Nun wollen wir das Zeug zurück», hätten sie erklärt. Sie zerstörten daraufhin in der Londoner Redaktion Computer – offenbar, um zu verhindern, dass Geheimdokumente in die Hände chinesischer Spione fallen.

«Bizarrer Moment»

Das Schreddern der Festplatten bezeichnet Rusbridger als «einen der eher bizarren Momente in der langen Geschichte des ‹Guardians›». Zwei Mitarbeiter des britischen Abhördienstes GCHQ hätten im Londoner Redaktionssitz die Zerstörung der Computer überwacht, um sicherzugehen, dass «nichts in den zerfetzten Metallteilen noch von Interesse sein konnte, an chinesische Agenten weitergegeben zu werden».

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter habe nach getaner Arbeit gewitzelt: «Jetzt können wir unsere schwarzen Helikopter zurückrufen». Dabei habe er die Überreste eines zerstörten MacBooks zusammengekehrt. Der «Guardian»-Herausgeber sieht in den Geschehnissen eine ernsthafte Bedrohung des Journalismus: «Der Staat errichtet einen solch gewaltigen Überwachungsapparat, dass er alles tut, damit wir nicht berichten.»

Snowden-Affäre ins Rollen gebracht

Der «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Dokumente von Snowden veröffentlicht und die umfangreichen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bekannt gemacht. Die Veröffentlichungen haben die USA im In- und Ausland stark unter Druck gesetzt.

Rusbridger schrieb am Montag, er habe bei einem Treffen mit britischen Offiziellen gesagt, der «Guardian» könne seinen journalistischen Pflichten nicht nachkommen, wenn er der Forderung der Regierung nachgebe. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Regierung erwidert, die Zeitung habe bereits ihr Ziel erreicht, eine Debatte über Ausspähungen auszulösen. «Ihr habt eure Debatte gehabt. Es gibt keinen Grund, jetzt noch mehr zu veröffentlichen.»

Greenwalds Partner festgehalten

Am Sonntag hatten britische Behörden auf dem Flughafen London-Heathrow Greenwalds brasilianischen Lebenspartner unter Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz neun Stunden festgehalten und befragt.

Die Regierung Brasiliens hat dagegen Beschwerde eingelegt. Greenwald hatte das britische Vorgehen als Versuch der massiven Einschüchterung bezeichnet und neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Grossbritanniens angekündigt.
(jbu/sda)>

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Darmstadt 20.8.2013: Kriminelle "USA" will sich nicht von Deutschen überwachen lassen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Großeinsatz der Polizei wegen Spielzeug-Drohne; 20.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/20/grosseinsatz-der-polizei-wegen-spielzeug-drohne/

<Vor einem Stützpunkt der US-Geheimdienste in Darmstadt protestierten Bürger gegen Überwachung. Ein Teilnehmer ließ eine Minidrohne aufsteigen. Daraufhin riefen die US-Militärs die Polizei, die das Mini-Fluggerät beschlagnahmte und die Personalien der Demonstranten aufnahm.

Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch die US-Geheimdienste ließen Bürger eine Minidrohne in die Luft steigen. Damit lösten sie einen größeren Polizeieinsatz aus, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde.

Am Samstag kamen etwa ein Dutzend Menschen zu einem Protestspaziergang gegen den US-Geheimdienst NSA zum Dagger-Complex, einem Darmstädter Stützpunkt militärischer US-Nachrichtendienste. Auch das NSA soll auf dem Gelände aktiv sein.

Nachdem ein Teilnehmer des Protestspaziergangs eine Minidrohne gestartet hatte, wurde ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst. Zur Aufklärung war auch ein Hubschrauber im Einsatz, sagte René Bowitz vom Polizeipräsidium Südhessen zu hr-online.

Die Drohne ist laut ihrem Besitzer Bernhard Kern, Sprecher der Piratenpartei Darmstadt, bei maximaler Ausdehnung 30 mal 40 Zentimeter groß. Sie kann Bilder machen, die sie auf einem USB-Stick speichert. „Wir wollen gucken, was auf dem Gelände passiert“, sagte Kern. Er habe die Drohne aber lediglich vor dem Zaun des Militärgeländes fliegen lassen.

Die Polizei, die offenbar von den Amerikanern gerufen worden war, beschlagnahmte die Drohne, da von ihr gehe eine Gefahr ausgehe. „Dabei lag sie zu dem Zeitpunkt in meinem Rucksack“, sagte Kern. Das Aufgebot der Polizei sei größer gewesen als die Zahl der Spaziergänger.

Laut Regierungspräsidium Darmstadt dürfen mit Drohnen keine militärischen Anlagen überflogen werden. Der Polizei sei jedoch ein Fluggerät gemeldet worden, das auch über das Gelände geflogen sei, sagte Polizeisprecher Bowitz. Nun gelte es zu ermitteln, wo es geflogen sei. Die Personalien der Spaziergänger seien aufgenommen worden.>

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21.8.2013: Kriminelle NSA kontrolliert 3/4 des Internets

aus: 20 minuten online: Eigene Leute im Visier: NSA überwacht drei Viertel des US-Internets; 21.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/11410905

<Mithilfe der Telekom-Firmen kann der US-Geheimdienst rund 75 Prozent des gesamten Internet-Verkehrs innerhalb der USA überwachen.

Der US-Geheimdienst NSA hat den Datenverkehr innerhalb der USA offenbar viel stärker im Visier als bisher bekannt. Die NSA habe mit Hilfe der Telekom-Unternehmen Zugriff auf rund 75 Prozent des US-Internetverkehrs, berichtete das «Wall Street Journal» am Mittwoch.
Infografik Offshore-Leaks
Dafür würden die Daten an über einem Dutzend Verbindungsknotenpunkten abgegriffen, hiess es unter Berufung auf frühere und aktive Beamte sowie Mitarbeiter von Technologiefirmen. Die US-Verfassung sowie die Gesetze der USA setzen der Überwachung von US-Bürgern in den Vereinigten Staaten eigentlich strikte Grenzen.

Ziel des Überwachungssystem sei es, verdächtige Kommunikation mit dem Ausland abzufangen - oder solche, bei der beide Teilnehmer sich ausserhalb der USA befinden, aber die Daten über amerikanische Server gehen. Allerdings sei der Mechanismus so breit angelegt, dass auch das Einfangen der Daten von Amerikanern wahrscheinlich sei.

In einigen Fällen würden Inhalte der E-Mails von US-Bürgern gespeichert und inländische Gespräche durchforstet, die über das Internet geführt werden. Die Behörden betonten stets, die bisher bekanntgewordenen Überwachungsmassnahmen hätten vor allem Ausländer im Visier.

Diese gemeinsam mit den Telekom-Firmen aufgesetzten Überwachungsprogramme «zeigen, dass die NSA in der Lage ist, fast alles, was online passiert zu verfolgen, solange es von einem breit angelegten Gerichtsbeschluss gedeckt ist», betonte die Zeitung.

(zum/sda)>

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London 21.8.2013: Computerzerstörung mit Snowden-Daten beim "Guardian": <Cameron hat Zerstörung von Computern persönlich befohlen>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 21.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/cameron-hat-zerstoerung-von-computern-persoenlich-befohlen/

<Die Zerstörung der Guardian-Computer aufgrund der Snowden-Dokumente wurde direkt vom britischen Premier Cameron eingeleitet. Cameron selbst soll seinen Kabinettsminister aufgefordert haben, sich der Sache anzunehmen. Die britische Regierung sieht darin aber keinen Angriff auf die Pressefreiheit.

Seit die befohlene Zerstörung der Guardian-Festplatten bekannt wurde, steht die Frage der Pressefreiheit in Großbritannien im Fokus. Wie sich nun zeigt, kam der Befehl zur Zerstörung sogar nicht von irgendwelchen Offiziellen, sondern direkt vom Premier Cameron. Er soll seinen Kabinettsminister Jeremy Heywood damit beauftragt haben.

„Der Premierminister hat den Kabinettsminister darum gebeten, die Sache zu regeln”, sagte ein Insider Reuters. Cameron befindet sich derzeit im Urlaub. Aber seine Sprecherin machte deutlich: „Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern“.

Auch der Nationale Sicherheitsberater Kim Darroch soll dabei gewesen sein, als der Guardian aufgefordert wurde, die Snowden-Dokumente zu veröffentlichen. Bisher sieht keiner in der britischen Regierung die Möglichkeit, dass man mit dieser Aktion zu weit gegangen sei.

Der Sprecher des stellvertretenden Premiers, Nick Clegg, veröffentlichte ein entsprechendes Statement. „Der stellvertretende Premier ist der Meinung, dass es angemessen war, dass der Kabinettsminister den Guardian aufgefordert hat, die Daten zu zerstören“. Diese würden nämlich „eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit sein, wenn sie in die falschen Hände gelangt wären“, zitiert der Guardian aus dem Statement.>

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22.8.2013: Das kriminelle "US"-"Heimatministerium" will die Gesichtserkennung auf 100m Entfernung

aus: Spiegel online: Überwachung: US-Heimatschutz arbeitet an Gesichtserkennung aus bis zu 100 Metern; 22.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-heimatschutz-arbeitet-an-gesichtserkennung-aus-bis-zu-100-metern-a-917954.html

<Nun beginnt die Testphase: Eine Rüstungsfirma hat für den US-Heimatschutz ein System zur Gesichtserkennung entwickelt. Noch aus 100 Meter Entfernung soll "Boss" Menschen identifizieren können.

Wie lassen sich in großen Menschenansammlungen Verdächtige oder Straftäter aufspüren? Die "New York Times" berichtet, dass ein seit zwei Jahren in der Entwicklung befindliches Projekt zur automatischen Erfassung von Gesichtern nun in der Testphase angekommen ist.

Das Programm mit dem Kürzel "Boss" (für Biometric Optical Surveillance System) kombiniert Kameraüberwachung mit computergestützter Auswertung und setzt dabei auf Gesichtserkennung. Das vom US-Heimatschutzministerium mit bislang 5,2 Millionen Dollar finanzierte Projekt wird zusammen mit dem Rüstungsunternehmen Electronic Warfare Associates durchgeführt.

Wie aus einem der "New York Times" vorliegenden 67-seitigen Konvolut hervorgeht, soll mit Hilfe biometrischer 3-D-Erfassung von Gesichtern die Identifizierung von Personen bis zu einer Distanz von 100 Metern ermöglicht werden. Auf diese Weise könnten Verdächtige oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen schnell identifiziert werden.

Damit wäre ein großer Schritt in der biometrischen Erfassung von Gesichtern gelungen. Bei einem Versuch des deutschen Bundeskriminalamts am Mainzer Hauptbahnhof vor sieben Jahren, bei dem Technik eines anderen Unternehmens zum Einsatz kam, lag die Trefferquote noch bei rund 30 Prozent. Der Hersteller war zufrieden, die Polizei bezeichnete es als Flop.

Auch die bisherigen Testläufe in den USA sollen gezeigt haben, dass "Boss" noch keine Einsatzreife hat. Electronic Warfare zeigte sich trotzdem optimistisch. Mit ausreichenden Computerkapazitäten und steigenden Prozessorleistungen würden diese Probleme in absehbarer Zeit aus der Welt zu schaffen sein. Die Fortschritte seien ermutigend. Habe es anfänglich sechs bis acht Minuten gedauert, um ein Überwachungsbild zu verarbeiten, sei diese Zeit jetzt auf 30 Sekunden gefallen. Unabhängige Biometriespezialisten monierten jedoch, dieser Zeitraum sei für Sicherheitsbelange immer noch viel zu groß.

Nach Fahrzeugen wird bereits mit automatischen Scannern gefahndet. Die Kameras nehmen Autokennzeichen auf und speichern diese maschinenlesbar in Datenbanken ab, merkt "Ars Technica" an. Schon jetzt besäßen andere Behörden Zugriff auf dieses Material, das überdies für lange Zeit gespeichert werde. Es bedürfe nicht besonders vieler Phantasie, um sich auszumalen, dass mit biometrischen Daten auf die gleiche Weise verfahren werde.

meu>

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22.8.2013: Nichts ist mehr sicher: Spionage mit Chip im verkauften Anhänger

aus: Internet: Zuhal Baum; 22.8.2013;
https://www.facebook.com/Grosskatzenliebhaberin?fref=ts

Warnung: Spionage durch Anhänger und Schmuck, wo ein Chip drin ist [1]

<!!! Eine Warnung an "Alle" !!!

Derzeit werden an vielen Orten - an Tankstellen oder auf Parkplätzen - kostenlose Schlüselanhänger, kleine Schmucksachen für das Auto ... etc. angeboten! Nehmt diese Artikel nicht an !!! Es ist ein Chip darin verarbeitet. Kriminelle Thypen veroflgen Euch vom Tanken bis nach Hause, um so auf diese Weise feststellen zu können, wann ihr zu Hause seid oder nicht. Wenn ihr dann abwesend seid, werden sie die Gelegenheit nutzen und einbrechen! Nach Angaben der olizei ist dies Art und Weise das Werk von rumänischen Kriminellen. Eine neue Art von Kriminalität.>

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25.8.2013: NSA spioniert Freundinnen von NSA-Angestellten aus

aus: Spiegel online: Geheimdienst in Love: NSA-Mitarbeiter spionierten Geliebte aus ; 25.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienst-nsa-nsa-mitarbeiter-spionierten-geliebte-aus-a-918408.html

<Von "Loveint" sprechen Geheimdienstler der NSA, wenn Mitarbeiter ihre Partner ausspionieren. Eine Handvoll solcher Fälle habe es in den letzten zehn Jahren gegeben, räumte die Behörde laut einem Zeitungsbericht jetzt ein.

Washington - Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben ihre weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten laut einem Zeitungsbericht gelegentlich auch benutzt, um ihre Geliebten oder Ehepartner auszuspionieren. Im vergangenen Jahrzehnt habe es schätzungsweise eine Handvoll solcher Fälle gegeben, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf einen Beamten.

Die Praxis habe trotz der geringen Verbreitung sogar einen Spitznamen bei dem Dienst bekommen: "Loveint" - in Anlehnung an andere gängige Abkürzungen wie "Sigint" für die Auswertung von Informationen (signals) oder "Humint" in Zusammenhang mit Informationen über Menschen (humans).

Die NSA räumte bisher vor allem unbeabsichtigte Regelverstöße ein. Das Ausspionieren von Geliebten dagegen war offensichtlich geplant. In einigen Fällen wurde die Technologien genutzt, um Ehepartner in Übersee zu überwachen. In allen Fällen seien die Mitarbeiter bestraft worden. "Wir haben überhaupt kein Verständnis für beabsichtigte Verstöße gegen die Gebote der NSA", heißt es in einem Statement der Behörde.>

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25.8.2013: Kriminelle NSA spionierte auch die UNO aus

aus: 20 minuten online: Lauschangriff: NSA spionierte sogar die UNO aus; 25.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/11593611

<Neben über 80 Botschaften und Konsulaten hat die NSA offenbar auch Videokonferenzen der UNO überwacht. Dies geht aus Snowdens Dokumenten hervor.

Der umstrittene US-Geheimdienst NSA soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden.
Bildstrecken Merkel fordert UNO-Protokoll zu Datenschutz - was sagt die Schweiz dazu?
Dies habe «für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln», gesorgt.

Die Freude darüber komme in dem geheimen NSA-Dokument mit den Worten zum Ausdruck: «Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)». Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben.

Abhörprogramm in mehr als 80 Botschaften

Die NSA unterhalte in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern «Special Collection Service» genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten.

Die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekannt würden, würde das «den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen», zitierte «Der Spiegel» aus einem NSA-Dokument.
(bro/sda)>
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25.8.2013: Die kriminellen "USA" werden wegen ihrer NSA-Spionage unbeliebt - Aufträge brechen weg

aus: Preussische Allgemeine online: Schnüffelei wird zum Eigentor: US-Wirtschaft drohen nach NSA-Affäre Auftragseinbußen – »E-Mail made in Germany« soll Deutsche schützen; 25.8.2013; http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schnueffelei-wird-zum-eigentor.html

<Bisher scheint der NSA-Skandal für die USA nur einen beträchtlichen politischen Flurschaden angerichtet zu haben. Zu einem noch größeren Eigentor könnte sich die Spionageaffäre allerdings wirtschaftlich entwickeln.

Es kommt schon einer Realsatire gleich, was von US-Präsident Barack Obama der Öffentlichkeit in Sachen NSA-Aufklärung geboten wird. Zwar hat er inzwischen eine „unabhängige Gruppe externer Experten“ ins Leben gerufen, die die Aktivitäten der US-Geheimdienste unter die Lupe nehmen soll, zum Chef der Kommission wollte Obama allerdings ausgerechnet James Clapper machen. Als Geheimdienstkoordinator ist Clapper allerdings letztendlich oberster Chef der NSA – eben jener Behörde, die eigentlich „unabhängig“ untersucht werden soll.

Nicht nur dieser offensichtliche Interessenskonflikt hat Obamas Transparenzoffensive in Sachen Geheimdienste ins Lächerliche gezogen, Clappers Vergangenheit legt den Verdacht nahe, dass Obama den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen wollte. Als es im März bereits schon einmal um den Vorwurf der Überwachung von US-Bürgern durch die NSA ging, hat Clapper nicht davor zurück gescheut, sogar Abgeordnete im US-Kongress anzulügen. Von Senator Ron Wyden gefragt, ob die NSA Daten von Millionen Amerikanern sammle, hatte Oba-mas Geheimdienstkoordinator zunächst mit „Nein“ geantwortet. Auf Nachfrage wurde dann eine aufschlussreiche Ergänzung nachgeschoben: „Nicht wissentlich, es könnte aber Fälle geben, in denen aus Versehen Daten gesammelt werden.“ Später in der Angelegenheit der Lüge überführt, präsentierte Clapper eine skurrile Erklärung: Er hätte die „am wenigsten wahrheitswidrige“ Antwort gegeben, die er hätte geben können.

Inzwischen hat eine Sprecherin des Weißen Hauses angekündigt, dass Clapper die Expertengruppe nicht leiten und ihr auch nicht angehören werde. Der Rückzieher dürfte zu spät kommen – reichlich ramponiert ist inzwischen nicht nur der Ruf Obamas, auch für die US-Wirtschaft entpuppt sich die globale Schnüffelei immer mehr zum Eigentor. In Brasilien bedroht der NSA-Skandal einen Kampfjetverkauf im Wert von vier Milliarden US-Dollar. „Man kann einen derartigen Auftrag nicht an ein Land vergeben, dem man nicht vertraut“, so ein brasilianischer Regierungsvertreter.

Noch nicht einmal beziffern lässt sich der Schaden, den das Renomee des Wirtschaftsstandortes USA genommen hat. Das Land, das sich bisher als Musterschüler in Sachen Investorenrechte aufgeführt hat, steht nun selbst am Pranger. Branchenriesen wie Microsoft, Google und Facebook haben mit ihrer geheimgehaltenen NSA-Zusammenarbeit Anlegern wichtige Informationen vorenthalten. Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten mag zwar in den USA legal gewesen sein, nicht aber auf den Auslandsmärkten. Sollten irgendwo auf der Welt Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverletzungen Erfolg haben, kann dies für Aktionäre reale Verluste bedeuten. Gleiches gilt, falls US-Unternehmen infolge des NSA-Skandals künftig verbindlich auf europäische Datenschutzstandards festgenagelt würden. Das führt in eine Zwickmühle: In den USA zur Datenweitergabe an die Geheimdienste verpflichtet, auf dem europäischen Markt, wo Unternehmen wie Facebook oftmals mehr Gewinne erwirtschaften als in den USA, aber zu Datenschutz verdonnert. Im Extremfall könnte für US-Unternehmen der Ausweg dann sogar in einer Verlegung des Unternehmensstandortes weg von den USA bestehen.

Deutsche E-Mailanbieter wie die Telekom, GMX und Web.de haben inzwischen längst die Chance erkannt, die sich seit dem NSA-Skandal und dem daraus resultierenden Imageverlust für US-Firmen ergibt. Unter dem Gütesiegel „E-Mail made in Germany“ wurde werbewirksam eine Allianz zum sicheren Versand von E-Mails geschmiedet. Alle Nachrichten, die Kunden zwischen den beteiligten Anbietern verschicken, sollen auf dem kompletten Übertragungsweg verschlüsselt werden, so das Versprechen.

Der Patriotismus der deutschen IT-Branche und die Sicherheitsbedenken der hiesigen Wirtschaft kommen indes reichlich spät. Viel zu lange ist man in Deutschland US-Branchenriesen gegenüber regelrecht hörig gewesen, während man eigenen IT-Mittelständlern das Leben schwer gemacht hat. Dass schon in der Vergangenheit regelmäßig Hinweise aufgetaucht sind, die auf eine Zusammenarbeit von US-Unternehmen mit der NSA schließen lassen, hat dem lange Zeit keinen Abbruch getan. Bereits im Jahr 2000 sind etwa detaillierte Berichte zur Existenz von „Hintertüren“ bei den in Unternehmen wie Behörden und Privathaushalten weit verbreiteten Microsoft-Betriebssystemen aufgetaucht. Folgt man der Fachpresse, kann als sicher gelten, dass die sogenannten „Backdoors“, mit denen sich Zugang zu jedem Rechner verschaffen lässt, bis heute in aktuellen Versionen von US-Betriebssystemen bestehen. Als ähnliches Einfallstor für Wirtschaftsspionage dürfte sich die Auslagerung von Server-Kapazitäten in die USA im Rahmen des Modetrends Cloud-Computing entpuppen. Trotz europäischer Datenschutzgesetze kann die US-Regierung unter Androhung von Strafen von amerikanischen Unternehmen die Herausgabe von Daten verlangen, selbst wenn dies europäische Unternehmen oder Privatpersonen betrifft. Wer, wie einige Schweizer Banken, aus Kostengründen seine Datenverarbeitung dann noch in die USA auslagert, braucht sich eigentlich nicht mehr zu wundern, wenn US-Behörden mit ganz konkreten Steuerdaten von Kunden aufwarten.

Norman Hanert>
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29.8.2013: Kriminelle "USA" kontrolliert die Checklisten der Lufthansa

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa; 29.8.2013;

<Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Die täglich neuen Enthüllungen über die flächendeckende Daten-Schnüffelei hat lassen die Bürger weithin ratlos zurück. Viele sagen: „Was soll’s? Ich habe nichts zu verbergen. Und in dem Datenmüll findet am Ende ohnehin keiner etwas.“

Das ist eine Illusion.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben Kenntnis von einem Fall, der zeigt, dass die US-Behörden mit wenigen Schritten missliebige Bürger aussortieren und schikanieren können.

Ein Reisender machte kürzlich eher zufällig eine interessante Entdeckung.

Der Mann hatte einen Flug auf einer Lufthansa Maschine von Frankfurt/Main nach Washington gebucht.

Als er am Vortag einchecken wollte, verweigerte das Lufthansa-Buchungssystem die Möglichkeit, eine Bordkarte auszudrucken. Der Passagier wurde aufgefordert, sich am Schalter zu melden. Nach mehreren erneuten Versuchen rief der Passagier beim Kundenservice der Lufthansa an. Er schilderte den Vorfall und sagte, dass er das nicht verstehe – er sei ein Vielflieger und habe noch nie Probleme gehabt, die Bordkarte auszudrucken.

Darauf kam es zu folgendem Dialog mit einer ausgesprochen freundlichen Dame von der Lufthansa (sinngemäße Wiedergabe anhand von Notizen des Passagiers):

Lufthansa: „Ja, das tut uns leid, aber wir können da nichts machen, das liegt an den Amerikanern.“

Passagier: „Ja wie, an den Amerikanern? Ich wollte meine Bordkarte ausdrucken. Das ist doch nicht Sache der Amerikaner!“

Lufthansa: „Es tut mir wirklich sehr leid, und ich verstehe, dass das sehr unangenehm ist, aber ich kann ihnen da wirklich nicht helfen. Bitte melden Sie sich am Gate.“

Passagier: „Aber ich habe ja keine Bordkarte, heißt das, dass ich jetzt zwei Stunden früher dort sein muss?“

Lufthansa: „Sie sollten schon früher dort sein, offiziell sind es zwei Stunden.“

Passagier: „Können Sie mich nicht einchecken?“

Lufthansa: „Das kann ich leider nicht. Es gibt pro Flug eine gewisse Anzahl von Passagieren, die von den Amerikanern ausgewählt werden, die dann erst am Flughafen ihre Bordkarte bekommen können. Sie sind aber schon eingecheckt, das sehe ich im System.“

Passagier: „Aha, und nach welchen Kriterien wählen die Amerikaner aus?“

Lufthansa: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Vielleicht sind es Leute, die den Amerikanern in irgendeiner Weise aufgefallen sind, wir wissen es nicht. Die Auswahl treffen die Amerikaner. Es ist bei jedem Flug eine gewisse Anzahl.“

Passagier: „Ich wüsste nicht, warum ich den Amerikanern aufgefallen sein sollte. Können mich die Amerikaner also sperren, indem sie im Lufthansa-Buchungssystem nachschauen, wer fliegen will?“

Lufthansa: „Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Auswahl wird von den Amerikanern direkt getroffen. Aber machen Sie sich keine Sorgen, in der Regel geht das immer ganz problemlos vor sich.“

Passagier: „Heißt das also, dass die Amerikaner direkt in Ihr Buchungssystem schauen können und dann jeden sperren können, wenn sie wollen?“

Lufthansa: „Ja, die Amerikaner können das direkt machen. Aber machen Sie sich keine Sorgen, das ist alles reine Routine, und Sie brauchen sich überhaupt keine Sorge wegen des Flugs zu machen.“

Dem Passagier war trotz der ermunternden Worte der Lufthansa-Mitarbeiterin etwas mulmig zu Mute. Er hatte direkt nach der Ankunft ein wichtiges Meeting in Washington und wollte nicht unbedingt von den amerikanischen Sicherheitsbehörden am Flughafen aussortiert werden.

Darauf unternahm der Passagier einen weiteren Versuch, online einzuchecken – diesmal jedoch über das Mobiltelefon.

Dort erhielt er eine neue Information: Als er sich die Bordkarte auf das Handy schicken lassen wollte, erschien in einem Dialogfenster die Nachricht: „Sie haben keine gültige Einreiseerlaubnis in die USA.“

Nachdem der Passagier eine halbe Stunde vor dem Einchecken noch einmal seine ESTA-Nummer und Gültigkeit herausgesucht hatte, fiel ihm die letzte Möglichkeit ein: Er könnte sich beim Eingeben der Nummer seines Reisepasses vertippt haben.

Und tatsächlich: Nachdem der Passagier die Nummer des Reisepasses erneut eingegeben hatte (besonders langsam, um ja nichts falsch zu machen, ging das Einchecken mit einem Mal reibungslos über die Bühne.

Das bedeutet: Die US-Sicherheitsbehörden gleichen offenbar die ESTA-Nummern bereits im Buchungssystem der Lufthansa mit den Angaben der Passagiere ab. Der Passagier hatte nach eigenen Angaben seine ESTA-Nummer noch nie an die Lufthansa gegeben – die einzigen, die diese Nummer kennen, sind die Amerikaner. Nur sie können sie abgleichen. Demnach muss eine Schnittstelle zwischen der Datei der TSA (Transporation Security Administration, der US-Transportbehörde) und dem Buchungssystem der Lufthansa bestehen.

Die Lufthansa teilte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit, dass die Amerikaner tatsächlich die Daten der Passagiere bekommt:

„Lufthansa stellt, wie alle anderen Airlines auch, den amerikanischen Behörden vor dem Abflug in die USA Passagierdaten zur Verfügung. Sollte es seitens der amerikanischen Behörden zu Nachfragen kommen, kann es sein, dass vor Abflug eine erneute Überprüfung der Passagierdaten erforderlich ist.“ Es sein jedoch „selbstverständlich, dass das Verfahren mit den entsprechenden EU-Richtlinien und Gesetzgebungen konform geht“.

Hier bezieht sich die Lufthansa auf das zu Unrecht in Vergessenheit geratene „Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten“ zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen wurde im Frühjahr 2012 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet worden.

Das Gesetz war völlig unnötig. Denn wie der Reisejournalist Edward Hasbrouck in einem Interview sagte, hätte die USA diese Daten bereits nach dem 11. September 2001 hatten die Amerikaner „einen direkten Draht zu den Computerreservierungssystemen wie Amadeus in Deutschland und Sabre in den USA – und sie können jederzeit alle diese Daten abfragen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Das aber verletzt europäisches Datenschutzrecht.“

Dieser unrechtmäßige Zustand wurde durch den Beschluss des Europäischen Parlaments legalisiert. Und die Amerikaner machen offenbar im praktischen Alltag regen Gebrauch von ihren unbegrenzten Möglichkeiten,

Dieses Abkommen ist eine Schande, für die die Abgeordneten eigentlich mit einem lebenslangen Reiseverbot belegt werden müssten. Denn im Abkommen wurde zu geltendem Recht, dass die Daten ohne Anlass gesammelt und 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Zu den erfassten Daten gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Kreditkartennummer, Serviceleistungen an Bord wie die Menü-Auswahl oder zollfreie Ware und die Buchungen für Hotels und Mietwagen.

Der Grüne Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht, erklärte damals:

„Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt.“

Wie die Entwicklung zeigt, haben die Amerikaner die Datenerfassung mittlerweile doch in einem erstaunlichen Maß professionalisiert. Sie sind dank all der Schnüffel-Ergebnisse der NSA in der Lage, perfekte Profile der EU-Bürger zu erstellen. Und bei diesem Profiling geht es, wie der Fall des Lufthansa-Passagiers zeigt, nicht um die Möglichkeit, sondern um die tatsächlich bereits praktizierte Kontrolle jedes einzelnen Passagiers während des Eincheck-Vorgangs.

Natürlich ist dieser Eingriff in die Privatsphäre der Lufthansa sehr unangenehm. Ein Sprecher wollte den von den DWN geschilderten Vorgang nicht kommentieren, dementierte aber auch ausdrücklich nicht, dass die TSA direkten Zugang in das Buchungssystem der Lufthansa hat. Seine Stellungnahme: „In diesen sicherheitsrelevanten Themen machen wir nur allgemeine Angaben.“

Im Jahr 2012 waren die flächendeckenden Schnüffeleien der US-Geheimdienste noch nicht öffentlich bekannt. Daher glaubte jedermann, dass die Amerikaner eben die Daten von den Airlines bekommen, und sich dann drum kümmern müssen, wie sie damit umgehen.

Heute wissen wir: Es wird alles und jedes ausspioniert, Internet, Emails, Telefonate. Selbstverständlich ohne Anlass, ohne Begründung, ohne Information der Betroffenen.

Das war alles in der DDR nicht anders.

Was heute jedoch entscheidend anders ist: Mit den modernen Computer-Technologien ist es kein Arbeitsaufwand mehr, Daten zu „matchen“, das heißt, in Sekunden ein Profil von jedem Bürger zu erstellen. Im System können dann die Daten – wieder in Sekundenschnelle – abgeglichen werden. Wenn jemand häufig auf Websites unterwegs ist, auf denen über Terrorismus berichtet wird, zehn Emails schreibt, wo neuralgische Begriffe vorkommen (~~Eis-~~Bombe, ~~Die Kinder machen schon wiede~~r Terror!, ~~Ich habe ein~~ Attentat ~~auf Dich vor: Leih mir Deine Freundin!~~, ~~Hannes hat einen Bart wie~~ Osama bin Laden) – dann kann jemand als Terrorverdächtiger erfasst werden – und er wird auch bei der Lufthansa keinen Sitzplatz mehr bekommen.

In den USA stehen längst eine Million Bürger auf einer berüchtigten Liste – sie gelten als Terror-Verdächtige. Ihnen werden Flüge verwehrt, weil die US-Schnüffler auch den US-Airlines direkt im Buchungssystem herumpfuschen können.

Das ist im Grunde das Problem der Amerikaner. Wenn die Bürger das stört, müssen sie in Washington auf die Straße gehen.

Die Europäer wurden jedoch von jenen aufs Kreuz gelegt, die vom Steuergeld der Bürger leben: Den EU-Abgeordneten. Diese hatten 2012 mit der ihnen eigenen Ignoranz und Oberflächlichkeit einer Regelung zugestimmt, die ihnen danach völlig aus den Händen geglitten ist. Im Jahr 2012 hatte der CSU-Mann Manfred Weber noch in bemerkenswerter Naivität gesagt:

„Wenn jemand in die Vereinigten Staaten reist, dann werden die Daten übermittelt. Und die EU-Kommission hat künftig das Recht, in Amerika nachzuschauen, was sie mit unseren Daten machen und ob sie auch die Spielregeln, die wir vereinbart haben, einhalten.“

Wie das Lufthansa-Beispiel zeigt, geht es hier nicht mehr um „Spielregeln“. Es geht um ein völlig außer Kontrolle geratenes System, in dem die Politiker Pappkameraden sind, ohne jegliche Bedeutung.

Die Bürger dagegen sind einem gefährlichen Apparat ausgeliefert, in dem Willkür, Schikane und die Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch technische Schnittstellen zwischen staatlichen Behörden und privaten Unternehmen ansatzlos möglich sind.

Es ist daher naiv, zu glauben, dass die Bürger die Überwachung nichts angeht.

Die Falle kann jederzeit zuschnappen. Dann sieht es schlecht aus, weil sich jeder exakt in der Lage befindet, die Franz Kafka in einem Buch „Der Prozess“ geschildert hat. Dort fragt sich der Protagonist Franz, warum er verhaftet wurde, und er erhält Antworten, wie die NSA, TSA oder CIA nicht treffender geben könnten:

„,Die Hauptfrage ist, von wem bin ich angeklagt? Welche Behörde führt das Verfahren? Sind Sie Beamte? Keiner hat eine Uniform, wenn man nicht Ihr Kleid‘ – hier wandte er sich an Franz – ,eine Uniform nennen will, aber es ist doch eher ein Reiseanzug. In diesen Fragen verlange ich Klarheit, und ich bin überzeugt, dass wir nach dieser Klarstellung voneinander den herzlichsten Abschied werden nehmen können.‘ Der Aufseher schlug die Zündhölzchenschachtel auf den Tisch nieder. ,Sie befinden sich in einem großen Irrtum‘, sagte er. ,Diese Herren hier und ich sind für Ihre Angelegenheit vollständig nebensächlich, ja wir wissen sogar von ihr fast nichts. Wir könnten die regelrechtesten Uniformen tragen, und Ihre Sache würde um nichts schlechter stehen. Ich kann Ihnen auch durchaus nicht sagen, dass Sie angeklagt sind oder vielmehr, ich weiß nicht, ob Sie es sind. Sie sind verhaftet, das ist richtig, mehr weiß ich nicht. Vielleicht haben die Wächter etwas anderes geschwätzt, dann ist es eben nur Geschwätz gewesen. Wenn ich nun aber auch Ihre Fragen nicht beantworte, so kann ich Ihnen doch raten, denken Sie weniger an uns und an das, was mit Ihnen geschehen wird, denken Sie lieber mehr an sich. Und machen Sie keinen solchen Lärm mit dem Gefühl Ihrer Unschuld, es stört den nicht gerade schlechten Eindruck, den Sie im übrigen machen. Auch sollten Sie überhaupt im Reden zurückhaltender sein, fast alles, was Sie vorhin gesagt haben, hätte man auch, wenn Sie nur ein paar Worte gesagt hätten, Ihrem Verhalten entnehmen können, außerdem war es nichts für Sie übermäßig Günstiges.‘“>

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31.8.2013: Die kriminellen "USA" machen vor nichts Halt: <Enthüllt: US-Geheimdienste führen weltweiten Cyber-Angriffskrieg>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 31.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/enthuellt-us-geheimdienste-fuehren-weltweiten-cyber-angriffskrieg/

<Die US-Geheimdienste haben seit 2011 bereits 231 Cyber-Angriffe auf Computer in anderen Ländern gestartet. Derzeit sind etwa 85.000 Computer weltweit mit US-Spionage-Viren infiltriert. Die NSA möchte in den kommenden Jahren Millionen von Viren in alle Welt versenden. Man fragt sich nun: Warum waren die Amerikaner mit derart ausgefeilten Möglichkeiten nicht in der Lage, etwas bessere Beweise für den Syrien-Einsatz zu liefern?

Die Datenspionage der NSA wird von den US-Geheimdiensten massiv genutzt, um Angriffe gegen Computer in aller Welt durchzuführen. Wie die Washington Post enthüllt, habe es seit 2011 bereits 231 Angriffs-Handlungen gegen Computer in anderen Ländern gegeben. Bei den Staaten handelt es sich vorzugsweise um Russland, China, den Iran und Nordkorea.

Die Amerikaner haben den Angriffskrieg systematisch aufgebaut. Unter dem Codenamen GENIE hacken Computer-Spezialisten fremde Computersysteme und bringen sie unter US-Kontrolle.

Die US-Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren die Strategie geändert, wie der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister, Willam J. Linn III., der Post sagte. Man sei davon abgekommen, die US-Computersysteme gegen Angriffe zu verteidigen und verfolge nun gezielt den Plan, fremde Netzwerke bereits „präventiv“ anzugreifen. Auf diese Weise könne man die Feinde der USA am effektivsten davon abhalten, amerikanische Unternehmen oder Einrichtungen im Internet anzugreifen.

Das Dokument beschreibt die Ziele der US-Cyberagriffe: Es gehe darum, fremde Netzwerke und Computersysteme „zu manipulieren, zu unterbrechen, zu blockieren, zu degradieren oder zu zerstören“.

Viele der Angriffe dienen dazu, die US-Geheimdienste als „Schläfer“ auf fremden Computer-Netzwerken zu positionieren. Mit entsprechender Malware verschaffen sich die Geheimdienste einen Zugang zu den Computern und beobachten dann, was sich auf den Computern tut. Wenn nötig, greifen die Amerikaner dann an und zerstören Hardware oder Software, so gut sie können.

Dies geschieht durch sogenannte Tailored Access Operations (TAO), also Angriffe gegen speziell definierte Computer.

Wenn ein Angriffe gegen einen US-Gegner gelauncht wird, werden die Hacker in eines der „Remote Operations Center“ (ROC) einberufen. Diese Zentren liegen in Georgia, Texas, Colorado und Hawaii. In den Zentren arbeiten alle Geheimdienste zusammen: CIA, FBI, US Cyber Command und die NSA.

Die NSA möchte das Programm in den kommenden Jahren deutlich ausweiten. Derzeit haben die Amerikaner nur 85.000 Computer weltweit im Griff. Das Ziel ist es jedoch, in den kommenden Jahren Millionen von Siponage-Viren auf den wichtigsten Computern der Welt zu installieren.

Dazu fehlt der NSA aber im Moment noch das Geld. Denn das Papier enthüllt, dass die Operationen sehr personalintensiv sind. Daher bemühen sich die Geheimdienste um eine weitgehende Automatisierung.

Künftig sollen alle Daten in einem neuen, geheimen Daten-Zentrum in Utah gespeichert werden (mehr zu diesem interessanten Gebäude und den Plänen der Daten-Speicherung und des Profilings – hier bei den DMN. Interessant: Wenn man den Artikel liest, kann man sagen, dass es auch ohne Edward Snowden bereits im März 2012 allgemein bekannt war, dass die NSA sich Zugriff auf alle Daten verschafft. Mehr dazu bei Wired, die das Thema damals aufgedeckt hatten im Original Englisch).

Die Enthüllungen der Washington Post geben ein eindrucksvolles Bild von den umfangreichen Aktivitäten der US-Geheimdienste im Cyber-War.

Man fragt sich jedoch: Warum waren die Amerikaner dann nicht in der Lage, den Chemiewaffen-Angriff in Syrien vorherzusehen oder zu verhindern?

Und beruhen die sogenannten „Beweise“, die US-Außenminister Kerry am Freitag vorlegte, vorwiegend auf Twitter, Facebook und Google Postings und auf Berichten von NGOs, die man in jeder Zeitung nachlesen kann?

Es ist gut möglich, dass die Enthüllung zum jetzigen Zeitpunkt dazu dienen soll, die Weltöffentlichkeit von der Dürftigkeit der Beweise für Syrien abzulenken. Zugleich wollen die Amerikaner ein Bild von sich selbst in der Welt verbreiten, dass die Überlegenheit der US-Geheimdienste darstellen soll.

Auch die DWN haben am Samstag Nachmittag wieder einige unerklärliche Server-Attacken erlebt.

Also: „Hey, guys: We are really impressed!“>

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2.9.2013: Deutsche Regierung spioniert und spannt sinnlos herum: <Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/bundesregierung-setzte-drohnen-rechtswidrig-zur-ueberwachung-ein/

<Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

Mit der Euro-Hawk-Drohne kann jede funkgebundene Kommunikation ausspioniert werden. Handys werden ebenso aufgespürt wie Mikrowellen oder startende Fahrzeuge. Die Einsatzmöglichkeiten gehen aber weit über den militärischen Bereich hinaus. Beim Betrieb des Systems hat die Bundeswehr den Datenschutz grob missachtet.

Weder für bereits durchgeführte Euro-Hawk-Testflüge noch für den geplanten Serienbetrieb habe die Bundeswehr die vorgeschriebenen Datenschutzkonzepte erstellt, sagte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für die Linke. Er kritisiert, dass sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) erst selbst bei der Bundeswehr melden mussten.

„Hier zeigt sich erneut ein katastrophales Verständnis von Datenschutz: Die zuständigen [Datenschutz-]Beauftragten des Bundes und der Bundeswehr werden höchstens informiert, nicht aber eingebunden. Jedoch greifen die Aufklärungs- und Spionagedrohnen weit in die Bürgerrechte ein. Das eigentlich vorgeschriebene Datenschutzkonzept wurde wohl bewusst ignoriert – ein ungeheuerlicher Vorgang angesichts einer Spionagedrohne, die jede elektromagnetische Strahlung erfasst.“

Es gehe nicht an, dass die Bundeswehr zur Einhaltung des Datenschutzes erst gezwungen werden müsse, so Hunko. Auch für Testflüge des Euro Hawk-Prototypen sei erst auf Drängen der G-10-Kommission sichergestellt worden, dass die Löschung aufgezeichneter privater Telekommunikation von einem Juristen kontrolliert wird.

Das Fehlen eines Datenschutzkonzepts sei ihm zunächst verheimlicht worden, kritisiert Hunko. Dies ergebe sich aus den Akten für den Untersuchungsausschuss des Euro-Hawk. Zudem würden Anfragen der Linken zu Drohnen stets mehrere Wochen verschleppt. Doch nun dränge auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes auf mehr Informationen zur Spionagedrohne und dem mitgeführten Signalerfassungssystem ISIS.

ISIS ist eine Überwachungsplattform, die fliegende Überwachungstechnik mit einer Bodenstation zusammenführt. Die Bundeswehr führt noch bis September Testflüge in der Nähe von München durch, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu analysieren. Die Bundesregierung sprach in ihrem Einsatzkonzept von „ressortübergreifenden“ Einsätzen.

Die Funktionalitäten des Systems gehen sogar über die der von der NATO eingesetzten AWACS-Flugzeuge hinaus, berichtet netzpolitik.org. ISIS könne nicht nur den Mobilfunk abhören, sondern sogar die elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Weil dabei jedoch immense Daten anfallen, die nicht in Echtzeit zum Boden übermittelt werden können, erfolgt eine Verarbeitung bereits an Bord.

In einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zum Einsatz von ISIS heißt es:

„Das ISIS-System im Euro Hawk kann bei 15 Kilometer Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von ISIS selektiv empfangen werden können.“

„ISIS wäre bei einem Einsatz im Inneren, z.B. bei einem G8-Protestszenario, in der Lage, ein flächendeckendes Bild über die Kommunikationsstruktur der Protestierenden z. B. auch über Handfunkgeräte, Satellitentelefone und WiFi zu generieren und durch seine Peilfunktionen ein permanentes Lagebild über Aufenthaltsorte von Protestierenden auch in einem größeren Gebiet zu geben.“

Nach dem Aus für das Euro-Hawk-Projekt ist noch unklar, wie die ISIS-Überwachungstechnik künftig genutzt werden soll. Mangelnder Datenschutz ist derzeit nicht der einzige Vorwurf gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er steht auch erneut wegen Steuerverschwendung bei einem umstrittenen Helikopterkauf in der Kritik (mehr hier).>

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2.9.2013: <Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 2.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/bundesregierung-setzte-drohnen-rechtswidrig-zur-ueberwachung-ein/

<Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

Mit der Euro-Hawk-Drohne kann jede funkgebundene Kommunikation ausspioniert werden. Handys werden ebenso aufgespürt wie Mikrowellen oder startende Fahrzeuge. Die Einsatzmöglichkeiten gehen aber weit über den militärischen Bereich hinaus. Beim Betrieb des Systems hat die Bundeswehr den Datenschutz grob missachtet.

Weder für bereits durchgeführte Euro-Hawk-Testflüge noch für den geplanten Serienbetrieb habe die Bundeswehr die vorgeschriebenen Datenschutzkonzepte erstellt, sagte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für die Linke. Er kritisiert, dass sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) erst selbst bei der Bundeswehr melden mussten.

„Hier zeigt sich erneut ein katastrophales Verständnis von Datenschutz: Die zuständigen [Datenschutz-]Beauftragten des Bundes und der Bundeswehr werden höchstens informiert, nicht aber eingebunden. Jedoch greifen die Aufklärungs- und Spionagedrohnen weit in die Bürgerrechte ein. Das eigentlich vorgeschriebene Datenschutzkonzept wurde wohl bewusst ignoriert – ein ungeheuerlicher Vorgang angesichts einer Spionagedrohne, die jede elektromagnetische Strahlung erfasst.“

Es gehe nicht an, dass die Bundeswehr zur Einhaltung des Datenschutzes erst gezwungen werden müsse, so Hunko. Auch für Testflüge des Euro Hawk-Prototypen sei erst auf Drängen der G-10-Kommission sichergestellt worden, dass die Löschung aufgezeichneter privater Telekommunikation von einem Juristen kontrolliert wird.

Das Fehlen eines Datenschutzkonzepts sei ihm zunächst verheimlicht worden, kritisiert Hunko. Dies ergebe sich aus den Akten für den Untersuchungsausschuss des Euro-Hawk. Zudem würden Anfragen der Linken zu Drohnen stets mehrere Wochen verschleppt. Doch nun dränge auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes auf mehr Informationen zur Spionagedrohne und dem mitgeführten Signalerfassungssystem ISIS.

ISIS ist eine Überwachungsplattform, die fliegende Überwachungstechnik mit einer Bodenstation zusammenführt. Die Bundeswehr führt noch bis September Testflüge in der Nähe von München durch, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu analysieren. Die Bundesregierung sprach in ihrem Einsatzkonzept von „ressortübergreifenden“ Einsätzen.

Die Funktionalitäten des Systems gehen sogar über die der von der NATO eingesetzten AWACS-Flugzeuge hinaus, berichtet netzpolitik.org. ISIS könne nicht nur den Mobilfunk abhören, sondern sogar die elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Weil dabei jedoch immense Daten anfallen, die nicht in Echtzeit zum Boden übermittelt werden können, erfolgt eine Verarbeitung bereits an Bord.

In einer von der Linken in Auftrag gegebenen Studie zum Einsatz von ISIS heißt es:

„Das ISIS-System im Euro Hawk kann bei 15 Kilometer Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von ISIS selektiv empfangen werden können.“

„ISIS wäre bei einem Einsatz im Inneren, z.B. bei einem G8-Protestszenario, in der Lage, ein flächendeckendes Bild über die Kommunikationsstruktur der Protestierenden z. B. auch über Handfunkgeräte, Satellitentelefone und WiFi zu generieren und durch seine Peilfunktionen ein permanentes Lagebild über Aufenthaltsorte von Protestierenden auch in einem größeren Gebiet zu geben.“

Nach dem Aus für das Euro-Hawk-Projekt ist noch unklar, wie die ISIS-Überwachungstechnik künftig genutzt werden soll. Mangelnder Datenschutz ist derzeit nicht der einzige Vorwurf gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er steht auch erneut wegen Steuerverschwendung bei einem umstrittenen Helikopterkauf in der Kritik (mehr hier).>

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145

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