Hamburg - Der deutsche Auslandsgeheimdienst
BND und das im Inland operierende Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine
Spähsoftware der amerikanischen NSA ein:
"XKeyscore". Das geht aus geheimen
Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes
hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das
BfV soll damit den Dokumenten des
Whistleblowers Edward Snowden zufolge die
NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung
unterstützen. Der BND sei für die Schulung
des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem
Programm verantwortlich. (Alle Informationen
zu "XKeyscore" finden Sie im neuen SPIEGEL,
die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL
können Sie am Sonntag ab 8 Uhr
herunterladen.)
-Präsentation
vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges
Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die
digitale Totalüberwachung. Ausgehend von
Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich
darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar
machen, welche Stichworte Zielpersonen in
Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das
System in der Lage, für mehrere Tage einen
"full take" aller ungefilterten Daten
aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten
auch zumindest teilweise
Kommunikationsinhalte.
Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500
Millionen Datensätze aus Deutschland - davon
wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen
von "Xkeyscore" erfasst. BND
und BfV
wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des
Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die
NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine
Stellung nehmen und verwies auf die Worte
von US-Präsident Barack Obama bei dessen
Berlin-Besuch. Die Behauptung der Bundesregierung,
bis zu den ersten Medienberichten im Unklaren über den
Sammeleifer der Amerikaner gewesen zu sein,
steht damit immer mehr in Zweifel.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits NSA-Chef
Keith Alexander geäußert. "Es ist eine Ehre
und ein Privileg, mit den deutschen Diensten
zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu
verhindern", sagte er am
Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in
Aspen. "Was sie in Afghanistan
leisten, ist großartig."
Auch auf persönlicher Ebene ist der
Austausch eng: Erst Ende April, wenige
Wochen vor Beginn der Enthüllungen des
ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden,
war nach SPIEGEL-Informationen eine
zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu
Gast bei der NSA und traf dort auf diverse
Spezialisten in Sachen
"Datenbeschaffung".>
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21.7.2013: <Deutschland will
Ausnahmen für USA vom deutschen
Fernmeldegeheimnis beseitigen>
aus:
Finanznachrichten online; 21.7.2013;
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-07/27459388-deutschland-will-ausnahmen-fuer-usa-vom-deutschen-fernmeldegeheimnis-beseitigen-003.htm
<Deutschland will eine Ausnahmeregel
für die USA vom deutschen
Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im
Zusammenhang mit der Prism-Affäre
unterbreitete die Bundesregierung
Washington konkrete Vorschläge zur
Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung
aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom
Fernmeldegeheimnis vorsieht. Nach
Informationen der "Süddeutschen Zeitung"
traf die Staatssekretärin im Auswärtigen
Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem
geschäftsführenden Leiter der
US-Botschaft, James Melville, zusammen, um
das Thema zu erörtern.
Nach all dem Ärger will das
Verteidigungsministerium endgültig nichts
mehr von der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk"
wissen: Laut "Bild am Sonntag" will das Haus
von Thomas de Maizière sie an die
US-Weltraumbehörde Nasa oder die
US-Luftwaffe verkaufen. Das Blatt beruft
sich auf einen Bericht des
Verteidigungsministeriums vom 24. Mai.
Nach dem voraussichtlichen Ende der
Erprobung durch die Hersteller gingen
Drohne, Bodenstationen und Ersatzteile in
das Eigentum der Bundeswehr über. Mit einem
hohen Verkaufserlös werde allerdings nicht
gerechnet: "Wesentliche Mittelrückflüsse
werden nicht erwartet", heißt es in den
Bericht.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere
hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai gestoppt,
weil für die Drohne in Deutschland keine
Zulassung zu bekommen war. Der Druck auf de
Maiziere war deshalb zuletzt gestiegen.
Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss beginnt
am Montag die Zeugenvernehmung. De Maiziere
ist für Ende Juli geladen. Eine der
Hauptfragen ist, wann er vom Ausmaß der
Zulassungsprobleme erfahren hat. Immer
wieder hat es zuletzt Berichte gegeben, nach
denen de Maizière deutlich früher informiert
war, als er bisher angab.
So zitiert die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung" aus einer für de Maizière
erstellten Informationsmappe für eine
Rüstungsklausur im Frühjahr 2012. Darin
heißt es, dass "Schwierigkeiten bei (der)
Zulassung" bestünden. "Deutliche
Kostensteigerungen sind zu erwarten", die
"das Gesamtsystem zunehmend infrage"
stellen.
Staatssekretär Stéphane Beemelmans
vermerkte auf dem Deckblatt der Mappe, dass
der Minister sie wegen ihrer sorgfältigen
Erstellung "ausdrücklich gelobt" habe. Das
bedeutet: De Maizière hat sie offensichtlich
gelesen.
Die Opposition wirft ihm vor, zu spät
gehandelt und dadurch Steuergelder
verschwendet zu haben. Sie geht davon aus,
dass mit dem Projekt über 500 Millionen Euro
in den Sand gesetzt wurden. Das Ministerium
rechnet dagegen mit einem geringeren
Schaden.
In einem Interview mit der "Welt am
Sonntag" stärkte Bundeskanzlerin Angela
Merkel de Maiziere den Rücken. Auf die
Frage, ob der Minister weiter ihr
uneingeschränktes Vertrauen genieße, sagte
Merkel: "Ja." Ob der CDU-Politiker nach
einem Wahlsieg im September auch der neuen
Regierung angehören könnte, ließ Merkel
offen. "Ich schätze die Arbeit von Thomas de
Maiziere sehr. Ich verteile aber jetzt noch
keine Kabinettsposten."
Berlin - Millionen Sim-Karten von
Mobiltelefonen weltweit können mühelos
geknackt werden; davor warnt der
Sicherheitsexperte Karsten Nohl in
einem Bericht von "Zeit Online".
Viele Karten nutzten einen veralteten und
unsicheren Verschlüsselungsstandard.
Hacker könnten in manchen Fällen mit einer
simplen SMS ein Telefon kapern und dann
mit der fremden Karte telefonieren, Anrufe
umleiten oder sogar Gespräche belauschen -
ohne dass die Betroffenen das mitbekommen.
Notwendig sei dazu in manchen Fällen nur
eine SMS-Kurznachricht mit Schadcode, die
an das Mobiltelefon geschickt wird.
Der internationale Mobilfunkverband GSMA, in
dem mehr als 800 Netzbetreiber weltweit
organisiert sind, bestätigte "Zeit Online",
dass ältere Sim-Karten betroffen sein
können. Man sei von Nohl über die Probleme
informiert worden. Konkret geht es um einen
Verschlüsselungsstandard namens DES, der aus
den siebziger Jahren stammt.
Die Methode zur Manipulation will Nohl am 1. August in einem
Vortrag auf der Sicherheitskonferenz "Black
Hat" in Las Vegas vorstellen. Der
Experte schätzt, dass ungefähr ein Achtel
aller Sim-Karten weltweit angegriffen
werden können, was nach Branchenangaben
900 Millionen Handys entsprechen würde.
Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte
"Zeit Online", ihre Kunden seien nicht
betroffen, da das Unternehmen auch bei
älteren Karten eine bessere
Verschlüsselung namens 3DES verwende.
Nohl ist Geschäftsführer der Berliner
Firma Security Research Labs, zu deren
Kunden nach eigenen Angaben große
Unternehmen zählen. Er hatte bereits
mehrfach in vielbeachteten Vorträgen verschiedene
Schwachstellen in Handy-Netzen
aufgedeckt.
juh/dpa>
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Polizeistaat Deutschland
21.7.2013: Deutsche Polizei kann seit
1. Juni 2013 spionieren, wie sie will
- ohne Bewilligung der Justiz
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten
online: Die
deutschen Behörden wissen alles über
die Bürger; 21.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/die-deutschen-behoerden-wissen-alles-ueber-die-buerger/
<Der Staat
hat heute Zugriff auf fast alle Daten,
die es über die Bürger gibt. Und dazu
braucht er eigentlich gar keinen
Geheimdienst. Denn seit dem 1. Juli
benötigt auch die Polizei keine
richterliche Genehmigung mehr, um sich
Zugriff auf die Daten der Deutschen zu
verschaffen.
Durch die Prism-Affäre ist deutlich
geworden, wie viele Daten der Bürger auf
den Servern des US-Geheimdienstes NSA
landen und dort für die Ewigkeit
gespeichert werden. Doch schon die ganz
legalen Möglichkeiten des deutschen
Staates, an die Daten seiner Bürger zu
gelangen, sind heute enorm.
Die Polizei kann in Deutschland ganz
legal die persönlichen Daten der Bürger
bei Unternehmen und Banken anfordern.
Diese sind gesetzlich zur Herausgabe der
Daten verpflichtet. Die Daten der Kunden
werden bei den Unternehmen über Monate
oder gar viele Jahre gespeichert. Dadurch
können sie auf Anforderung der Polizei zur
Verfügung gestellt werden.
Zu diesen Daten gehören etwa Passwörter
für E-Mail-Konten und andere
Internetdienste, aber auch der
Entsperrungscode der SIM-Karte für
das Handy (PUK) oder Passwörter zu
sozialen Netzwerken wie Facebook oder der
Geheimcode für die Bankkarte oder
der Zugang zum Online-Banking.
Auch den aktuellen Standort der Bürger
können die Behörden mithilfe der
Handy-Provider in Erfahrung bringen. Und
eine Liste der gewählten Nummern muss der
Polizei auf Verlangen auch zur Verfügung
gestellt werden.
Besonders lange müssen die Banken die
Daten ihrer Kunden speichern. Wer heute
sein Konto auflöst, dessen Kontobewegungen
werden mindestens noch zehn Jahre lange
gespeichert und können von den Behörden
eingesehen werden.
Um an Daten der Bürger zu gelangen, war
es in Deutschland lange Zeit üblich, dass
die Polizei einen Richter von der
Notwendigkeit überzeugen musste, derart in
die Privatsphäre eines Bürgers
einzugreifen. Doch immer mehr Bundesländer
gehen dazu über, diese richterliche
Kontrolle abzuschaffen (mehr hier).
Damit reagieren die Bundesländer auf eine
Änderung des Telekommunikationsgesetzes,
das am 1. Juli in Kraft getreten ist.
Darin ist geregelt, dass Internet-Anbieter
der Polizei die Daten ihrer Kunden schon
bei Bagatell-Delikten und vor allem ohne
richterliche Genehmigung aushändigen
müssen.
Besonders problematisch ist die Automatisierung
der Daten-Übergabe. Diese senkt die
Hemmschwelle massiv und macht die
staatliche Daten-Schnüffelei in
Deutschland zum Alltagsgeschäft.
Zudem werden die Bürger wenn überhaupt
erst im Nachhinein darüber informiert,
dass sie ausgespäht worden sind.
Die GEZ hat schon reichlich
Gebrauch gemacht von ihrem Recht, massiv
Daten der Bürger zu sammeln und zu
speichern, um Gebührenpflichtige zu
identifizieren. Dafür erhielt sie bereits
im Jahre 2003 den BigBrotherAward. Auch
nach der Einführung der Haushaltsabgabe
2013 geht die Daten-Sammelwut bei der GEZ
weiter (mehr hier).
Bundeskanzlerin Merkel sagte am Freitag,
Deutschland sei kein Überwachungsstaat (hier).
Doch die ganz legalen Möglichkeiten der
Behörden, sich Informationen über die
Deutschen zu verschaffen, sind gewaltig.
Und diese Möglichkeiten nehmen immer mehr
zu. Dazu braucht Deutschland kein NSA.>
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21.7.2013: Brasilien macht es
vor: Internet-Unternehmen müssen ihre
Daten in brasilianischen Servern
speichern
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Brasilien:
Internet-Unternehmen dürfen Daten
nicht mehr im Ausland speichern;
21.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/brasilien-internet-unternehmen-duerfen-daten-nicht-mehr-im-ausland-speichern/
<Brasilien
will Internetunternehmen zwingen, Server
im eigenen Land aufzustellen. Damit
wehrt sich Präsidentin Roussef gegen die
Spähattacken der US-Geheimdienste.
Brasilien betreibt Sicherheitspolitik:
Es handele sich um „eine Frage der
nationalen Souveränität“.
Mit den Enthüllungen um die
Machenschaften der US-Geheimdienste, allen
voran der NSA, ist klar, dass
Internet-Unternehmen wie Google und
Facebook freiwillig mit der NSA Daten
austauschen. Brasilien geht das zu weit.
Mit einem neuen Internetgesetz
will die brasilianische Regierung
Internet-Unternehmen dazu zwingen, Ihre
Server in Brasilien – und nicht im Ausland
– aufzustellen.
Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt
werden, dass Daten brasilianischer Bürger
nicht von der NSA ausspioniert werden
können. Die Konzentration von
Internetfirmen in US-amerikanischen
Händen sei „kolossal” und zudem
liefen alle Internetverbindungen über
US-amerikanische Server, sagte Brasiliens
Kommunikationsminister Bernardo Silva dem
Portal amerika21
zufolge.
Silva erhebt die Aufbewahrung
brasilianischer Internetdaten im eigenen
Land zu einer Frage der nationalen
Souveränität. Viele Firmen weigerten
sich demnach, mit der brasilianischen
Justiz zusammen zu arbeiten. Sie
begründeten dies damit, dass sich ihre
Archive außerhalb Brasiliens befänden. So
habe sich Google in einem Verfahren über
Geldwäsche geweigert, eine verdächtige
Email preiszugeben. Seit den Enthüllungen
Edward Snowdens ist jedoch klar, dass
Google mit der NSA zusammen arbeitet (mehr
hier).
Der Kampf um die Vorherrschaft der
Internetdaten ist längst in vollem Gange (hier).
Die USA wollen so viele Daten wie möglich
an sich reißen. Alle anderen Nationen
bemühen sich um Schadensbegrenzung (hier).
Es geht ihnen darum, den Anschluss nicht
zu verlieren.
Die Zeit, in der die brasilianische
Regierung ausländischen Unternehmen
finanzielle Anreize bot, sei vorbei:
„Jetzt
werden wir sie zwingen müssen“, ihre
Rechenzentren nach Brasilien zu verlegen,
sagte Bernardo. „Wir befürworten eine
multilaterale Mitbestimmung, Staaten und
die Zivilgesellschaft müssen dabei
vertreten sein. Aber die USA weisen
das zurück und bremsen jeglichen
darauf bezogenen Diskussionsversuch.“
Thomas Shannon, US-Botschafter in
Brasilien, gestand bereits, dass die
Geheimdienste der USA „Metadaten“ über die
Telefongespräche und das Internetverhalten
der Brasilianer aufgezeichnet hätten.
Präsidentin Roussef hält die Erklärungen
der USA für unzureichend und verlangt
Aufklärung. Dafür ist sie bereit, den Fall
vor die Menschenrechtskommission der UNO
zu bringen.>
========
23.7.2013: Beschimpfungen auf
Facebook sind Kündigungsgrund - sogar
ein falsches "Gefällt mir" ist
gefährlich
aus: n-tv online: Beschimpfungen
auf Facebook sind Kündigungsgrund;
23.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Beruf/Beschimpfungen-auf-Facebook-sind-Kuendigungsgrund-article11043326.html
<Essen (dpa/tmn) - Wer seinem Frust
über den Job im Netz Luft macht,
riskiert die Entlassung. Fachanwälte
warnen vor dem «Gefällt mir»-Button:
Wut, Schmähungen und Gehaltsdiskussionen
haben auf Facebook und Co. nichts
verloren.
Vorsicht vor dem «Gefällt mir»-Klick auf
Facebook: Er kann den Job kosten, wenn es
um Beiträge geht, in denen der Arbeitgeber
beschimpft wird. Darauf haben Fachanwälte
am Dienstag (23. Juli) bei einer
Veranstaltung des Essener
Unternehmerverbandes hingewiesen. Der
Frustabbau über den Arbeitsplatz im Kreise
von Facebook-Freunden habe bereits in
vielen Fällen zur Kündigung geführt. In
einigen Fällen hatten Beschäftigte ihre
Arbeitgeber zum Beispiel als
«Menschenschinder» und «Ausbeuter»
bezeichnet und mussten dafür gehen. Frust
und schlechte Stimmung aus
dem Arbeitsalltag hätten auch auf
vermeintlich privaten Facebook-Profilen
nichts zu suchen.
Bundesweit für Aufregung hatte im Februar
ein Düsseldorfer Fall gesorgt: Zehn
Feuerwehrmänner waren erst suspendiert und
dann abgemahnt worden, weil sie bei
Facebook schrieben, der Oberbürgermeister
wisse ihre unbezahlten Überstunden nur
dann zu schätzen, wenn sein eigenes Büro
brenne. Doch es geht auch drastischer:
«Bin 32 Jahre hier dabei und so ein faules
Schwein, der noch nie gearbeitet hat in
seinem scheiß Leben, gibt mir zwei
Abmahnungen» - so äußerte sich ein
Arbeitnehmer online über seinen
Vorgesetzten. Auch dies ist ein
eindeutiger Kündigungsgrund. Nicht nur,
weil sich unter den 70 Freunden des Autors
36 Arbeitskollegen befanden.
Die Konsequenzen der Facebook-Einträge
sind vielen gar nicht klar. «Viele sehen
keinen Unterschied zwischen der
gemütlichen Runde mit Freunden und dem
Sozialen Netzwerk», so Rechtsanwalt Volker
Schwering. Dabei kann eine Nachricht auf
Facebook innerhalb kürzester Zeit hundert
andere Nutzer und Kollegen erreichen, mit
Hilfe der Funktionen «Teilen» und «Gefällt
mir». So verliert der Nutzer vollständig
die Kontrolle über
den Adressatenkreis.
Ein Fall geht nächstes Jahr vor das
Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer
hatte in einem Interview über seine Firma
gesagt: «Das Problem ist, dass hier keine
Fachkräfte arbeiten.» Dieses Video hatte
er bei Facebook und Youtube hochgeladen
und seinen Freunden geschickt - der
Arbeitgeber kündigte ihm wegen
Geschäftsschädigung.
Quelle:
n-tv.de , dpa>
========
"USA" 25.7.2013: Gesetz gegen
Willkür-Spionage wird im
"US"-Repräsentantenhaus mit 205 zu 217
Stimmen verworfen
Das Spionagezentrum der "National Security
Agency" (NSA) hat auf dem Foto
Hakenkreuzfahnen und ein Hitler-Portrait
erhalten - die hören einfach nicht auf mit
ihrer widerrechtlichen und kriminellen
Spionage [1]
aus: Kopp-Verlag online:
US-Repräsentantenhaus lehnt Einschränkung
der NSA-Überwachung nach empörtem Protest
aus dem Weißen Haus ab; 25.7.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/us-repraesentantenhaus-lehnt-einschraenkung-der-nsa-ueberwachung-nach-empoertem-protest-aus-dem-weis.html
<Redaktion
Nach einem Sturm der Entrüstung
und massiver Lobbyarbeit seitens des
Weißen Hauses lehnte das amerikanische
Repräsentantenhaus am Mittwochabend
einen Gesetzeszusatz ab,
der die Inlandsüberwachung des
Geheimdienstes National Security
Agency (NSA) deutlich
eingeschränkt hätte.
In einer knappen Entscheidung von 205 zu
217 Stimmen stimmte das Abgeordnetenhaus
gegen eine Zusatzklausel, die der
33-jährige republikanische Abgeordnete
Justin Amash aus Michigan eingebracht
hatte. Amash wollte erreichen, dass die NSA
nicht länger die Telefonverbindungsdaten
(die so genannten »Metadaten«, die
Aufschluss über die Teilnehmer, die Dauer
des Gesprächs etc. geben) auch von
US-Bürgern sammeln darf, gegen die nicht
ermittelt wird. Einzelheiten zu dieser so
genannten ansatzlosen
Schleppnetzüberwachung hatte die britische
Tageszeitung The Guardian im
Juni veröffentlicht.
Der Zeitung war u.a. eine streng geheime
Verfügung des Foreign Intelligence
Surveillance Court (FISC), jenem
geheim tagenden Gericht, das über die
Überwachungsanträge entscheidet,
zugespielt worden, in der der
Telekommunikationskonzern Verizon
verpflichtet wurde, der NSA
spezifische Daten zu Telefonverbindungen
wie die Telefonnummern der
Gesprächsteilnehmer sowie Dauer und Nummer
der Telefonkarte sowie bei Handygesprächen
die so genannte
International-Mobile-Subscriber-Identity-Nummer
(IMSI) zu übermitteln.
Nach der Enthüllung dieser Informationen
haben Regierungsvertreter nicht nur deren
Richtigkeit bestätigt, sondern diese
Maßnahmen auch verteidigt und angedeutet,
dass noch weitaus mehr
Telefongesellschaften daran beteiligt
seien.
Die Sammlung und Speicherung der
Telefonverbindungsdaten wurde dann aber
noch durch weitere Enthüllungen des
Whistleblowers Edward Snowden in den
Schatten gestellt. Snowden enthüllte ein
bisher unvorstellbares Ausmaß an
Internetüberwachung durch die
Geheimdienste, die dabei von führenden
amerikanischen Unternehmen wie Yahoo,
Microsoft, Google und Facebook
unterstützt wurden.
Nach Aussagen zahlreicher Experten,
darunter auch eine Analyse des
Internetmagazins Wired,
ermöglicht es diese praktisch
uneingeschränkte Datensammlung der
Regierung, eine gigantische Datenbank
aufzubauen, mit deren Hilfe sich die
Verbindungen zwischen Anrufern und
Internetnutzern rekonstruieren und
verfolgen ließen.
Der nun abgelehnte Gesetzeszusatz, der
als Teil des 600 Milliarden Dollar
umfassenden Verteidigungshaushalts 2014
eingebracht wurde, hätte dem jetzt
enthüllten Überwachungs- und
Ausspähungsprogramm weitgehend die
gesetzliche Grundlage entzogen. Während
der Aussprache erklärte Amash: »Die
Regierung sammelt verdachtsunabhängig
Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen
Amerikaner in den Vereinigten Staaten.«
Am Montag hatten das Weiße Haus und
verschiedene Abgeordnete, die die
Inlandsüberwachung der NSA
unterstützen, eine massive Kampagne gegen
die Initiative Amashs begonnen, nachdem
diese zur Abstimmung zugelassen worden
war. Der oberste Geheimdienstchef, der
Director of National Intelligence, James
Clapper, veröffentlichte am Mittwoch eine
Erklärung, in der er die Ablehnung der
Klausel bekräftigte, da sie »ein wichtiges
nachrichtendienstliches Werkzeug
unbrauchbar« mache. Am Vortag brachte der
Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney,
ebenfalls die ablehnende Haltung des
Weißen Hauses zum Ausdruck: »Wir lehnen
die derzeitigen Bemühungen im Parlament,
eines der Werkzeuge im Kampf gegen den
Terrorismus übereilt zu demontieren, ab.«
Demgegenüber baten der demokratische
Abgeordnete John Conyers und die
Abgeordnete Zoe Lofgren ihre Kollegen in
einem Schreiben um ihre Unterstützung für
Amashs Gesetzeszusatz. »Mit seiner
Zustimmung zu Abschnitt 215 des PATRIOT-Gesetzes
beabsichtigte der Kongress keineswegs, die
massenweise Sammlung von Informationen
über jeden Amerikaner zu genehmigen«,
schrieben die beiden Abgeordneten. »Dieser
Gesetzeszusatz verbietet der Regierung
nicht, Terroristen unter Berufung auf
Abschnitt 215 zu überwachen oder
umfassende Informationen über Amerikaner
unter anderen rechtlichen Voraussetzungen
zu sammeln.«
Die Rechtmäßigkeit der NSA-Überwachungsprogramme
leitet sich von Abschnitt 215 des PATRIOT-Gesetzes
ab, der es dem FISC ermöglicht,
breitgefächerte Genehmigungen zur
Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten
zu erteilen. Dabei müssen diese Daten
lediglich als »sachdienlich« eingestuft
werden; eine Verbindung zu terroristischen
Straftaten ist dabei nicht
notwendigerweise erforderlich.
Pete Ashdown, der Gründer und Chef von Xmission,
einem Internetprovider, der die NSA-Überwachungsanfragen
zurückgewiesen hatte, erklärte gegenüber RussiaToday,
die einzige Möglichkeit, sich der
Überwachung durch die Regierung zu
entziehen, bestehe für Internetnutzer
darin, ihre Aktivitäten zu verschlüsseln
und zu hoffen, dass ihre Provider sich
damit einverstanden erklären. »Ich will
die Hoffnung nicht aufgeben, dass aus
Washington auch einmal etwas Gutes kommt.
Viele im Kongress bezeichnen Edward
Snowden als Verräter und Verbrecher,
während meiner Meinung nach in
Wirklichkeit die NSA-Mitarbeiter
die Verbrecher sind, weil sie sich nicht
an die Verfassung halten und vor dem
Kongress Meineide geleistet haben. Diesen
Leuten können wir nicht vertrauen, und es
ist an der Zeit, dass wir ihre Tätigkeit
überprüfen oder aber diese Behörde
schließen. Diese ganze großflächige
Überwachung der Amerikaner – das ist nicht
mehr mein Amerika«, sagte er weiter.>
========
26.7.2013: <Deutsche Polizei
nutzt PRISM-Daten>
aus: Newsburger
online; 26.7.2013;
http://newsburger.de/wendt-deutsche-polizei-nutzt-prism-daten-64189.html
<Berlin – Auch die deutsche
Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus
der Spionagesoftware PRISM des
US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch
mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte
der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:
“Ich bin überzeugt, dass der deutschen
Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm
direkt übermittelt wurden, um hierzulande
Anschläge zu verhindern. Solche
Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen,
sondern stammen wie bei der NSA aus
nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.”
Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der
Opposition im Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKG) des Bundestags.
“SPD, Grüne und Linke führen im PKG eine
fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die
Sicherheitsbehörden massiv beschädigt”,
sagte er. “Es ist Quatsch, dass der Staat
vor dem Bürger keine Geheimnisse haben
darf. Die Arbeitsweise der Geheimdienste
gehört nicht in die Öffentlichkeit.”
Er ergänzte indes: “Wenn schon so ein
Tamtam veranstaltet wird, darf nicht Ronald
Pofalla so vorgeführt werden. Dann
müssen auch Frank-Walter Steinmeier,
Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem
Ausschuss Rede und Antwort stehen.”
Zudem forderte Wendt eine neue Behörde
mit mindestens 50 Angestellten zur
Kontrolle der Geheimdienste. “Diese
Zentrale, ausgestattet mit Ermittlern,
sollte auch alle
Landesverfassungsschutzämter permanent
beaufsichtigen. Dann gäbe es für deren
Kontrolle keine parlamentarische
Sommerpause mehr.”>
========
25.7.2013: Chaos Computer Club
hält nicht mehr still:
<US-Überwachung: CCC greift
Bundesregierung scharf an>
aus: Heise online
www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ueberwachung-CCC-greift-Bundesregierung-scharf-an-1923684.html
<Der Chaos Computer Club hat
anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten
Proteste gegen
US-Überwachungsprogramme wie PRISM
die Bundesregierung scharf angegriffen.
Durch den Whistleblower Edward Snowden
sei eine Massenüberwachung offenbart
worden, "dessen Ausmaß für die meisten
Menschen völlig unfassbar ist", schreibt
der CCC in einem
Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung
als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats
werde dadurch ins Gegenteil verkehrt.
Angesichts dessen zeichne sich
"zunehmend ein erschreckendes Bild der
deutschen Regierung ab, die weder
Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit
oder Willen zum Handeln erkennen lässt".
Der Innenminister beschwichtige,
vertusche und lüge, heißt es weiter in dem
Aufruf. Hans-Peter Friedrich habe die ihm
auf dem Besuch
in den USA "mit auf den Weg
gegebenen Hohlphrasen brav der
heimatlichen Presse vorgetragen". Die
Geheimdienste seien offensichtlich so
stark abhängig von den Bespitzelungsdaten
der US-Geheimdienste, dass er sich nicht
auch nur pro forma ein wenig öffentlich
entrüsten könne. Vom Außenminister Guido
Westerwelle und dem Kanzleramtschef Ronald
Pofalla sei nichts zu sehen und zu hören.
Die Kanzlerin "badet in gefällig
vorgetragener Inkompetenz und entlarvt
dabei selber ihre vorgebliche
Moderationskraft als Führungsunfähigkeit".
Auf der Demonstrationsplattform
demonstrare.de ist ersichtlich,
dass am kommenden Samstag unter dem Motto
"Stop watching us" in über 30 deutschen
Städten Protestkundgebungen stattfinden
sollen. Die Demonstranten wollen fordern,
dass die Massenüberwachung über Programme
wie PRISM und Tempora gestoppt wird. Sie
wollen gegen Vorratsdatenspeicherung und
Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen
und die Überwachung der Bürger aufarbeiten
lassen. Internationale Verhandlungen
sollen die Überwachung abrüsten helfen.
Der CCC fordert darüber hinaus unter
anderem, dass "alle Mitwisser, Täter und
Profiteure in Justiz und Exekutive und
aller Amtsträger in Deutschland, deren
Aufgabe es gewesen wäre, uns vor
ausländischer Spionage zu schützen",
strafrechtlich belangt werden. Außerdem
sollen die Geheimdienste abgeschafft und
die USA und Großbritannien aufgefordert
werden, die europäischen
Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Der CCC hat zudem wie der Deutsche
Journalisten-Verband, die Electronic
Frontier Foundation und European Digital
Rights einen
offenen
Brief unter anderem an die
Bundesregierung und die EU-Kommission
erstunterzeichnet. Darin werden sie unter
anderem aufgefordert, sich gegen jede Form
von "anlasslosen und unverhältnismäßigen
Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und
danach zu handeln". Bisher hat der Brief
über 2000 Unterzeichner gefunden.
(anw)
========
Kriminelle "USA" 29.7.2013:
<NSA: Totale Überwachung dient der
Kontrolle der Bevölkerung und der
Erpressung von Politikern>
aus: Propagandafront online; 29.7.2013;
http://www.propagandafront.de/1175070/nsa-totale-uberwachung-dient-der-kontrolle-der-bevolkerung-und-der-erpressung-von-politikern.html
<Den europäischen Politikern scheint
gerade zu dämmern, wofür die NSA wirklich
da ist.
Derzeit macht sich die Erkenntnis breit,
dass es sich bei der Behauptung, die
National Security Agency (NSA) würde nach
Terroristen Ausschau halten (weshalb sie
alles aufsaugen muss), nur um einen
Vorwand handelt. Die europäischen
Politiker werden sich zurzeit der Tatsache
gewahr, dass sie Ziele sind und es einfach
nur darum geht, dass die NSA jeden
erpressen kann, den sie nicht mag.
Sie begreifen gerade, dass der New Yorker
Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer zum Ziel
wurde, als er versuchte, Jagd auf die Wall
Street Investmentbanker zu machen, die
heute von allen nur noch „die
Unberührbaren“ genannt werden. Als
Spitzer dafür sorgte, dass Hank Greenberg
bei AIG verschwand, hatte er nicht
begriffen, dass er ihnen damit sogar noch
einen Gefallen tat – als er sich dann aber
gegen sie wandte, beging er einen
schwerwiegenden Fehler. Ganz plötzlich
entdeckten sie Schecks für eine
Prostituierte und sein Hotel in Washington
war auch verwanzt, als er sich dort mir
ihr traf. Seitdem hat sich niemand mehr
gewagt, gegen Wall Street zu ermitteln.
Und dann gab es ja noch Dominique
Strauss-Kahn, der als Chef des
Internationalen Währungsfonds ebenfalls
ins Fadenkreuz geriet, als er damit
anfing, die Rolle des Weltfinanzsystems
kritisch zu kommentieren. Ich wurde
persönlich nach Washington eingeladen, wo
Edmond Safra von der Republic National
Bank für das IWF-Dinner bezahlte, für das
die gesamte Nationalgalerie angemietet
wurde. Ich wurde eingeladen, weil man mir
veranschaulichen wollte, wie stark die New
Yorker Investmentbanker den IWF in ihrer
Tasche haben.
Und genau so hatte sich auch die ganze
Long-Term Capital Management Krise
entwickelt, weil sie den IWF geschmiert
hatten, damit Russland weiter IWF-Kredite
erhält, sodass sie die russischen Anleihen
weiter aufkaufen konnten, für die sie
himmelschreiende Mengen an Geld zahlten.
Strauss-Kahn schickten sie ein
Zimmermädchen, um eine Sex-Affäre zu
schaffen und ihn zum Schweigen zu bringen,
als er von der Korruption im IWF Wind
bekam.
Diese und andere Einsichten (siehe auch Goldman Sachs vs.
Armstrong) hinter den Kulissen
rütteln die Politiker gerade wach, dass
diese Art von Daten für Erpressungen
genutzt wird. Die Europäer sprechen nun
sogar schon darüber, vor den
Internationalen Gerichtshof zu ziehen, da
sich der NSA-Spionageskandal hinter den
Kulissen auf neue Niveaus hochschaukelt.
Snowden hat den NSA-Skandal an die
Öffentlichkeit gezerrt, aber im Grunde war
hinter den Kulissen hinlänglich bekannt,
was sich abspielt, wie wir am 30.12.2012 berichtet
hatten.
Hier geht es nicht um Terroristen. Es
geht darum, die Gesellschaft zu überwachen
und die Politiker zu erpressen, damit sie
das tun, was die nichtgewählten Bürokraten
von ihnen verlangen. Sogar in der Politik
haben unsere Computermodelle jeden
politischen Wahlausgang korrekt
vorhergesagt. Die deutsche Presse
berichtete über unsere Prognose, dass
Clinton 1996 die US-Präsidentschaftswahl
gewinnen würde.
In November 2012 berichteten wir darüber,
dass auf politischer Ebene Erpressungen
stattfinden. Ich stellte auf dem Kapitol
persönliche Nachforschungen an, da es so
aussah, als würde eine im Dunkeln
operierende Kraft die Gesetzgebung
steuern. Und es gab keine Einzelperson,
die für all die drakonischen Gesetze, die
auftauchten, verantwortlich sein konnte,
doch wenn man die einzelnen Punkte, jeden
Puzzlestein miteinander verband, ergab
sich eine einheitliche Agenda.
Als ich diese Frage auf dem Kapitol
hinter verschlossenen Türen stellte, wurde
mir erklärt, dass die Politiker alle eine
Gemeinsamkeit haben – sie sind erpressbar.
Zu jener Zeit schrieb ich:
„Dank
Lindsey Graham haben Sie nun nicht mehr
das Recht auf einen Anwalt oder ein
Gerichtsverfahren. Und warum hat er das
vorangetrieben? Das Gerücht war, dass er
angeblich ein heimlicher Homosexueller
ist und das an die Öffentlichkeit
gebracht würde, wenn er nicht das Recht
auf einen Anwalt und ein öffentliches
Gerichtsverfahren auslöscht. Was Raleigh
angetan wurde, kann jetzt mit jedem
gemacht werden.
Dann
haben wir Charles B. Rangel, den man
dabei ertappte, dass er vergessen hatte,
seine Steuern zu zahlen, und
kurioserweise brachte er dann einen
Steuergesetzentwurf ein, um noch mehr
Menschen für genau das strafrechtlich zu
verfolgen, was er selbst getan hatte.
Ein merkwürdiger Zufall?“
Ich schreibe dieses Zeug nicht aufgrund
irgendwelcher politischen Animositäten.
Ich schreibe es nur, weil es auf Fakten
basiert. Meine Quellen sind exzellent und
sind es immer gewesen. Ich spekuliere
nicht. Ich veröffentliche nur Dinge,
nachdem sie untersucht worden sind. Was
ich persönlich denke, ist dabei
unerheblich. Ich werde nie etwas zur Feder
bringen, ohne es vorher nicht überprüft zu
haben. All jene, die mich gut kennen,
wissen, dass das absolut wahr ist.
Hinter den Kulissen sind die Politiker
das Ziel, nicht Terroristen, und die
Agenda besteht darin, sie zu erpressen, um
die politischen Veränderungen zu steuern,
die von der nichtgewählten Bürokratie
verlangt werden. Das ist das wirkliche
Ziel, das hinter dem Sammeln von absolut
allem steckt. Die Leute auf dem Kapitol
haben mir persönlich gesagt, dass sie
vermuten, dass ihre E-Mails die letzten
zwei Jahre aufgesaugt worden sind. Und nun
beginnen die europäischen Politiker
aufzuwachen und zu begreifen, dass auch
sie im Fadenkreuz sind und es einzig um Erpressung
geht.
Europa warnt die
USA, dass die NSA-Spionage umgehend
aufhören muss
Der US-Kongress verschanzt sich gerade,
um die US-Spionagemaßnahmen gegen alles
und jeden zu schützen. Der Vorwand, es
gehe um Terrorismus, ist absurd. Sie
müssen nicht jedes Telefongespräch und
jede E-Mail in Utah abspeichern, was aber
genau das ist, was sie tun. Die
Enthüllung, dass die NSA selbst
europäische Politiker ausspioniert und all
ihre E-Mails und Telefongespräche
einsackt, zeigt, dass die USA hier viel zu
weit gegangen sind.
Doch ungeachtet all dieser Beweise hat
sich der US-Kongress eingeschanzt, um
alles zu bestreiten und die NSA zu
schützen, während sie behaupten, dass die
Behörde notwendig sei, um den Terrorismus
zu bekämpfen. Der Schwachsinn ist
mittlerweile so massiv, dass es einem die
Worte fehlen.
Es ist viel Schlimmer, als die Presse
berichtet. Die massive Washingtoner
Rückendeckung für die NSA hat den gesamten
Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten
ernsthaft beschädigt, und es ist zutage
getreten, dass sich die NSA in die
verhasste Stasi verwandelt hat.
Selbst Putin ist jetzt an
die Öffentlichkeit gegangen und hat
erklärt, Snowden soll mit seinen
Veröffentlichungen aufhören, da dadurch
aufgedeckt wird, dass die USA fernab von
Gut und Böse sind, und dabei so viel an
die Öffentlichkeit gelangt, dass selbst
Russland zu einer Reaktion veranlasst
wird. Und in Europa warnt Frankreich
bereits, die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen auszusetzen.>
========
29.7.2013: Spionage-Sonde im
Zahn-Implantat
aus: Chip.de: Spion im Zahn:
Implantat verpetzt Patienten; 29.7.2013;
http://www.chip.de/news/Spion-im-Zahn-Implantat-verpetzt-Patienten_63364941.html?fbc=fb-fanpage-chip-main&utm_content=1375107928957023
<Patienten, die
vom Arzt eine bestimmte Diät verordnet
bekommen haben, könnten es in Zukunft mit
einer Überwachungsmethode der besonderen
Art zu tun bekommen. Forscher der National
Taiwan University haben ein Zahnimplantat
entwickelt, das die Ernährungsgewohnheiten
des Patienten erkennt, meldet Vice.com.
Hohe Erkennungsquote
Das Gerät, das in eine Zahnlücke passt,
misst dazu die Bewegungen des Kiefers und
analysiert, ob der Patient gerade kaut,
trinkt, spricht, raucht oder hustet. In
einem ersten Test mit acht Patienten war
der Zahn-Spion bereits äußerst
erfolgreich: Die Erkennungsquote der
"oralen Aktivitäten", wie es in einem Universitäts-Bericht
heißt, lag bei bis zu 94 Prozent.
Untergebracht werden soll das Gerät
zukünftig in Zahnprothesen oder -Spangen.
In Zunkunft auch mit WLAN
Der von den Forschern getestete Prototyp
des Elektronik-Implantats ist noch
drahtgebunden. Das soll aber nicht so
bleiben: Die Wissenschaftler wollen dem
Zahn-Detektor noch WLAN, Bluetooth und
einen Akku spendieren. Dann könnten alle
gesammelten Daten direkt auf das
Smartphone des Arztes gesendet werden.
Das verräterische Zahnimplantat soll auf
dem International Symposium
on Wearable Computers im September
in Zürich gezeigt werden.
CHIP Online meint:
So ein Spion in der Zahnlücke kann Vor-
und Nachteile haben: Für Menschen, die
Schwierigkeiten haben, ihren Diätplan
einzuhalten, oder die schon lange mit dem
Rauchen aufhören wollen, könnte das Gerät
den nötigen Motivationsschub bringen. Aber
auch Versicherungen dürften sich brennend
für die Ernährungsgewohnheiten ihrer
Kunden interessieren. (beh)>
========
1.8.2013: Snowden erhält Asyl in
Russland
aus: n-tv online; 1.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Amerika-als-boeser-Bube-article11102296.html
<Edward
Snowden ist jetzt offiziell
russischer Staatsbürger
Snowden erhält Asyl in Russland"Amerika als böser
Bube".
Seit über einem Monat sitzt einer der
meist gesuchtesten Männer der Welt auf
dem Flughafen Scheremetjewo fest. Nun
erhält Edward Snowden Asyl von Russland.
Die Presse diskutiert, ob ein neuer
Eiserner Vorhang zwischen Russland und
Amerika fallen könnte.
Die Welt schreibt: "Alles
hat seinen Preis. Das gilt auch
für das vorläufige Asyl, das Edward
Snowden in Putins Russland gewährt wird.
In Geheimdienstkreisen muss man liefern,
um etwas zu bekommen." Es sei wichtig, zu
verhindern, dass die technischen
Fertigkeiten auf immer den
moralisch-politischen Fähigkeiten
davoneilten. Wenn etwas
technisch möglich sei, werde es früher
oder später auch Wirklichkeit, meint das
Blatt und fragt, ob ein Verhaltenskodex
eine Lösung sein könnte. "Und wer sollte
über die Wächter wachen? Wer
dürfte, wer müsste auf
Informationsdominanz verzichten?"
Der US-Geheimdienst NSA behauptet, seine
Schnüffel-Aktivitäten dienen allein einem
Ziel: der Verteidigung der Freiheit. Das Straubinger
Tagblatt sieht dies skeptisch.
"Solange die USA nicht bereit sind, die
Karten auf den Tisch zu legen, bleibt
vieles im Bereich der Spekulation." Klar
ist für das Blatt nur: International, aber
auch national wachse der Druck
auf die Regierung von Barack Obama.
Der versuche, in die Offensive zu kommen,
verordne der NSA mehr Offenheit, meint die
Zeitung. "Deren Chef Keith Alexander beschwichtigt,
dementiert, will Hacker für den
Anti-Terror-Kampf gewinnen."
Doch diese PR-Strategie werde scheitern.
Moskau werde sich nun als Beschützer
eines Bürgerrechtlers darstellen, dem in
seiner Heimat schwerste Strafen
wegen Geheimnisverrats drohen,
schreibt die Süddeutsche Zeitung.
"Vertauschte Rollen also: Amerika
als böser Bube, der im Westen
wegen seines Überwachungswahns am Pranger
steht. Und Russland als rettende
Oase für einen Gehetzten, den
der Westen zwar irgendwie mutig findet,
aber doch lieber nicht bei sich haben
will." In Russland mag Snowden zwar sicher
sein, aber nicht frei, befürchtet das
Blatt. Der Amerikaner werde wahrscheinlich
scharf kontrolliert. "Und er wird wohl nur
äußern können, was Moskau international
nicht schadet. Sonst könnte Russland ihn
schnell rauswerfen."
Snowden bleibt laut der Nürnberger
Nachrichten neben Russland nur noch
Ecuador, Venezuela und Nicaragua als
Zufluchtsstätten - Länder, in denen die
Menschenrechte, die Presse- und
Informationsfreiheit mit Füßen getreten
würden. Die EU tue so, "als sei es das
Normalste der Welt, dass ein Mann, der zur
Verteidigung unserer Freiheit einen
enorm hohen persönlichen Preis bezahlt",
sich zweifelhaft Politikern wie Wladimir
Putin ausliefern müsse. Das sei ein
Armutszeugnis für die EU, die gerne von
sich als Raum des "Rechts und der
Freiheit" spreche.
Snowden werde sich kaum Illusionen
hingeben, meint die Badische Zeitung
aus Freiburg. "Er bleibt ein Spielball
der internationalen Politik.
Genauer: ein Ass im Ärmel von Russlands
Präsident Wladimir Putin." Das Schicksal
des Ex-Geheimdienstlers hänge weiter davon
ab, ob Putin die USA ärgern oder
sich mit Washington arrangieren wolle.
Putin scheine sich vorerst für Ersteres
entschieden zu haben. "Damit bleibt
Snowden, dem die US-Regierung
Geheimnisverrat vorwirft, dem Zugriff der
US-Behörden entzogen. Das kann
man, so komplex der Fall Snowden sein
mag, nur begrüßen."
Quelle: n-tv.de ,
Zusammengestellt von Lisa Schwesig>
========
2.8.2013: Snowden enthüllt:
Deutsche Firmen leisten der britischen
Spionage Schützenhilfe
aus: n-tv online:
Snowdens "Kronjuwelen"Firmen in Deutschland
helfen bei Spionage; 2.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Firmen-in-Deutschland-helfen-bei-Spionage-article11103966.html
<Der britische Geheimdienst
GCHQ - der eng mit der NSA
zusammenarbeitet - bezahlt
Schlüsselfirmen der
Internet-Infrastruktur für Spionage bei
Kunden. In Snowdens "Kronjuwelen" werden
die Namen der Unternehmen aufgedeckt.
Fünf davon agieren auch in Deutschland.
Private Telekommunikationsanbieter haben
deutschen Medienberichten zufolge weitaus
enger mit dem britischen Geheimdienst GCHQ
kooperiert als bislang bekannt - und damit
auch der National Security Agency, mit der
er eng zusammenarbeitet. Bis zu 500
Millionen Datensätze aus Deutschland
sollen über die GCHQ bei der NSA pro Monat
einlaufen.
Beim Ausspähen des weltweiten
Internetverkehrs habe die
Sicherheitsbehörde gleich mit mehreren
großen Firmen zusammengearbeitet, berichtete die
"Süddeutsche Zeitung" unter Berufung
auf Dokumente des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
aus dem Jahr 2009. Die Mehrzahl der
Kooperationen besteht immer noch, wie die
Reaktionen der Firmen nahelegen. Dies
diene auch dem Wohl der britischen
Wirtschaft, wie aus einer Präsentation
hervorgeht. Es ist ein möglicher Hinweis
auf Wirtschaftsspionage.
In den Unterlagen werden demnach neben
den internationalen
Telekommunikationsfirmen British Telecom,
Verizon und Vodafone auch die
Netzwerkbetreiber Viatel, Global Crossing
und Level 3 Interoute als Schlüsselpartner
der GCHQ genannt - allerdings jeweils
unter Decknamen. Es sind die größten
Betreiber der Internet-Infrastruktur, die
Unternehmen, die das Netz möglich machen.
Ihnen gehören Hauptkabel, sogenannte
Backbones, und riesige Rechenzentren,
durch die Daten weltweit geleitet werden.
Um Zugang zu Programmen des GCHQ zu
erhalten, hat die NSA den britischen
Kollegen offenbar über Jahre Geld gezahlt.
Snowden hatte die Namen der Firmen zu
Beginn seiner Enthüllungen als
"Kronjuwelen" bezeichnet.
Fünf Standorte in Deutschland
Marktführer Level 3 betreibt eigenen Angaben zufolge
mehrere Standorte in Deutschland: In
München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin
und Frankfurt am Main. Dort befindet sich
auch der zentrale Internetknoten DE-CIX,
ein Schlüsselpunkt der
Internetkommunikation zwischen Ost und
West. Fünf der Unternehmen, die offenbar
mit den Geheimdiensten kooperieren, sind
auch in Frankfurt vertreten. "Keiner
fremden Regierung" werde Zugang zu seinem
Telekommunikationsnetz oder Einrichtungen
in Deutschland gewährt, wird Level 3 von
der "SZ" zitiert.
Aber auch dies lässt vieles offen: Werden
Daten selbstständig, eventuell über ein
Drittland wie Großbritannien, an
Geheimdienste geliefert, etwa an einen
Server des GCHQ oder der NSA? Die National
Security Agency hatte bereits im Jahr 2007
weltweit mindestens auf 500 solcher Server
Zugriff, als Teil des NSA-Überwachungsnetzwerks
XKeyscore.
Die Unternehmen hätten offenbar nicht
bloß Zugang zu ihren weltweit gespannten
Datennetzen gewährt, sondern teilweise
auch eigene Computerprogramme entwickelt,
um dem Geheimdienst das Abschöpfen der
Informationen zu erleichtern. Ein Großteil
der Überwachungsarbeit sei damit an
private Unternehmen delegiert worden. Das
könnte mit rechtlichen Problemen zu tun
haben – wer nicht selbst abhören darf,
bezahlt eben eine Firma für das
Ausspionieren seiner Kunden.
Datenflüsse unklar
Mit den Snowden-Dokumenten konfrontiert,
hätten die meisten der Firmen auf Gesetze
verwiesen, die sie unter bestimmten
Umständen zur Herausgabe von Daten an
Regierungen verpflichteten. Lediglich
Viatel erklärte, es kooperiere nicht mit
dem britischen Geheimdienst und gewähre
auch keinen Zugang zur eigenen
Infrastruktur oder Kundendaten. Auch hier
ist wieder Feingefühl gefragt - "keinen
Zugang gewähren" könnte im Umkehrschluss
immer noch bedeuten, dass die Firma
gesammelte Daten selbst an die
Geheimdienste liefert.
In den USA ist Verizon auch an der
Schnüffelei der NSA beteiligt, wie bereits
vor mehreren Wochen bekannt wurde. Als
Erfüllung der amtlichen Anordnung "13-80"
händigte das Unternehmen dem Geheimdienst
eine Komplettkopie aller Verbindungsdaten
aus. Möglicherweise war dies also die 80.
Anordnung im Jahr 2013.>
========
2.8.2013:
Späh-Vereinbarungen zum leichteren
Schnüffeln in Deutschland sind
aufgehoben
aus: n-tv online: Snowden in
Russland untergetaucht -
Spähvereinbarungen aufgehoben;
2.8.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Snowden-in-Russland-untergetaucht-Spaehvereinbarungen-aufgehoben-article11107726.html
<Moskau (dpa) - Während der Informant
Edward Snowden nach erfolgreichem
Asylantrag in Russland auf Tauchstation
gegangen ist, schlagen seine Enthüllungen
weiter hohe Wellen. Der Fall belastet
immer mehr das Verhältnis zwischen
Russland und den USA. Neue Enthüllungen
über die Geheimdienst-Ausspähung durch
Briten und Amerikaner sorgten für Unruhe
auch in Deutschland. Zugleich wurden alte
Späh-Vereinbarungen, die britischen und
amerikanischen Geheimdiensten das
Spionieren in Deutschland seit Jahrzehnten
erlauben und erleichtern, aufgehoben.
Quelle: n-tv.de , dpa>
============
2.8.2013: <Spähaffäre:
Bundesregierung hebt
Überwachungsvereinbarung mit USA und
Großbritannien auf>
aus: Spiegel online; 2.8.2013;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-hebt-g-10-vereinbarung-mit-usa-und-grossbritannien-auf-a-914514.html
<Es ist eine symbolische
Reaktion auf die Enthüllung der
Spähprogramme von Briten und
Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine
Verwaltungsvereinbarung mit Washington
und London aufgekündigt. Außenminister
Westerwelle erklärte, dies diene dem
"Schutz der Privatsphäre".
Berlin - Die Bundesregierung zieht
Konsequenzen aus der Affäre um
Spähprogramme der USA und
Großbritanniens. "Im gemeinsamen
Einvernehmen" sei eine
Verwaltungsvereinbarung zum G-10-Gesetz
aus den Jahren 1968/1969 außer Kraft
getreten, teilte das Auswärtige Amt am
Freitag in Berlin mit.
Dabei handelte es sich um eine Art
Ausnahmeregel vom deutschen
Fernmeldegeheimnis, die es dem Bundesnachrichtendienst
(BND) erlaubte, Kommunikationsdaten a
amerikanische und britische
Geheimdienste weiterzugeben. Das
Abkommen hatte den früheren Alliierten
zudem die Möglichkeit eingeräumt,
Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes
oder des BND zu nutzen oder in Auftrag
zu geben, wenn es die Sicherheit der in
Deutschland stationierten Truppen
erfordert.
Die Bundesregierung hatte sich nach
Bekanntwerden der Berichte über die
Spähprogramme seit Wochen um die Aufhebung
der Verwaltungsvereinbarung bemüht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hatte das Thema auch während des
Berlin-Besuchs von Barack Obama im Juni
angesprochen.
Berlin hatte jedoch zugleich stets
betont, die Vereinbarung habe faktisch
keine Bedeutung mehr und sei seit Jahren
nicht mehr angewandt worden. Ein
Sprecher des Außenministeriums in London
sagte, die Briten hätten seit 1990 nicht
mehr davon gebraucht gemacht.
Der Schritt ist deshalb eher
symbolischer Natur. Dennoch bezeichnete
Außenminister Guido Westerwelle die
Aufhebung als "notwendige und richtige
Konsequenz aus den jüngsten Debatten
zum Schutz der Privatsphäre".
syd/AFP/dpa>
========
2.8.2013: <Telefonüberwachung:
Handy-Daten
verraten illegale
CIA-Operation>
- CIA-Folter eines Verdächtigen in
Ägypten fliegt auf
aus: Spiegel online; 2.8.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/telefon-ueberwachung-metadaten-verraten-illegale-cia-operation-a-914470.html
<Aus Las Vegas
berichtet Ole Reißmann
Ein
CIA-Team reist nach Italien,
entführt einen Verdächtigen nach
Ägypten. Dort wird er mehr als ein
Jahr lang verhört und gefoltert. Auf
der IT-Konferenz Black Hat
berichtete ein Reporter jetzt, wie
Telefon-Metadaten die CIA-Operation
verrieten - und Dutzende Agenten
enttarnten.
"Ich habe keinen technischen
Hintergrund", entschuldigt sich Matthew
Cole, Journalist bei NBC News, bei den
Besuchern der IT-Sicherheitskonferenz
Black Hat in Las Vegas, "aber ich habe
eine Geschichte für euch." Einen
Spionagethriller, bei dem Metadaten eine
geheime Entführung der CIA verraten.
Der Zugriff erfolgt am 17. Februar 2003
in Mailand. Nach wochenlanger
Beobachtung entführt ein CIA-Team den
Imam Abu Omar aus Italien und bringt ihn
mit einem kleinen Flugzeug über Ramstein
in Deutschland nach Ägypten. Dort wird
er 14 Monate lang
gefangen gehalten und verhört. "Es
war die Zeit nach den Anschlägen vom 11.
September, die CIA suchte wie besessen
weltweit nach Qaida-Anhängern", sagt
Cole. Der SPIEGEL berichtete
im Jahr 2006 ausführlich über den
Fall.
Abu Omar, der in der Mailänder
Islamistenszene gegen die USA gehetzt
und selbst in Afghanistan gekämpft
hatte, stand im Verdacht, Kämpfer für
al-Qaida zu rekrutieren. Die CIA
handelt, ohne die italienischen Behörden
zu informieren, und lässt Abu Omar
verschwinden. Die italienische
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen
auf. Sie weiß durch eine Zeugin, wann
das Entführungsopfer wo zuletzt gesehen
wurde. "Die Polizei hatte den Ort und
den Tag des Verschwindens", sagt Cole.
Von den Mobilfunkprovidern fordern die
Ermittler die Funkzellendaten an. Sie
wollen wissen, welche Mobiltelefone sich
am Tag der Entführung in der Gegend
befunden haben. "Aber es gab ein paar
Probleme, das zog sich hin", sagt Cole.
Muster und Zusammenhänge in großen
Datenmengen
Dann klingelt bei Abu Omars Ehefrau in
Mailand das Telefon: Die Ägypter haben
ihn freigelassen, nach 14 Monaten. Abu
Omar erzählt von seiner Entführung und von Folter.
Die italienischen Ermittler hören mit,
der Anschluss wird überwacht. Der
Verdacht bestätigt sich nun: Es gab eine
verdeckte Operation, die USA könnten
dahinterstecken. "Gleichzeitig konnten
die Daten ausgewertet werden", sagt
Cole. Die Italiener nutzen dazu eine
Software namens Analyst's Notebook. Das
Programm findet in großen Datenmengen
Muster und Zusammenhänge.
Tatsächlich liefert Analyst's Notebook
einen Hinweis: eine Reihe von Handys,
deren Besitzer nur untereinander
kommunizieren. Die italienischen Ermittler
sehen sich diese Telefonnummern genauer
an, untersuchen die Verbindungsdaten und
stoßen auf ein Netzwerk: "Sie fanden 18
Personen und 35 Telefone", sagt Cole. Mit
den Daten, welches Telefon wann in welcher
Funkzelle eingebucht war, können sie
Bewegungsprofile erstellen. Zwei Monate
vor der Entführung werden die Telefone
aktiviert, zwei Tage danach abgeschaltet.
Die CIA-Agenten nehmen nicht die
Akkus aus den Handys
Mehr als ein Jahr nach der Entführung
können die italienischen Behörden
nachvollziehen, wie die Operation
abgelaufen war. "Sie konnten sehen, wie
die CIA-Agenten Abu Omar observierten.
Nach einem Acht-Stunden-Tag nahmen die
Agenten nicht etwa den Akku aus den
Telefonen, sondern sie gingen schlafen."
Die Telefone lagen eingeschaltet über
Nacht mehrere Stunden an einem Ort.
"Also gingen die Ermittler los, fanden
Hotels und fragten nach amerikanischen
Gästen." Einer der Agenten, der für den
Kontakt zwischen dem Entführungsteam und
dem örtlichen CIA-Quartier zuständig
war, hatte dabei seinen richtigen Namen
genutzt. Cole macht ihn später in den
USA ausfindig. "Ich kann nicht
empfehlen, bei ihm zu Hause an die Tür
zu klopfen. Er reagiert etwas
empfindlich auf seine Enttarnung", sagt
Cole. Einen Schlag ins Gesicht habe er
abbekommen.
Die italienischen Ermittler haben
Glück: Sie können eine Verbindung zur
CIA nachweisen. Nachlässigkeiten seitens
des Geheimdiensts tragen dazu bei: "Die
Agenten hatten Kreditkarten mit
ähnlichen Nummern." Außerdem finden sie
durch die Verbindungsdaten heraus, das
ein Telefon, das bei der Entführung
genutzt wurde, später mit neuer
Sim-Karte für Kontakte zur CIA-Station
genutzt wurde.
"Metadaten verraten viel mehr"
"In der aktuellen Debatte um Metadaten
heißt es doch: Inhalte von Gesprächen
würden nicht erfasst, es gebe kein Problem
mit der Privatsphäre", sagt Cole. Die
aufgedeckte CIA-Operation zeige das
Gegenteil: "Metadaten verraten viel mehr."
Mit Hilfe von Netzwerkanalyse und
Datenvisualisierung kommt die
Staatsanwaltschaft der CIA auf die Spur.
2009 verurteilt ein Gericht in Mailand 22
US-Staatsbürger zu fünf Jahren Gefängnis,
ein Angeklagter bekommt acht Jahre
Gefängnis, drei Amerikaner werden
mit dem Verweis
auf diplomatische Immunität
freigesprochen.
"Der Fall hat immer noch reale
Konsequenzen", sagt Cole. "Soweit ich
weiß, gibt es keinen
Auslieferungsantrag." Italien wolle es
sich wohl mit den USA nicht verscherzen.
"Aber die enttarnten Agenten können
nicht mehr ohne weiteres reisen", sagt
Cole. Beim Geheimdienst sei der Fall als
"Italian Job" bekannt, benannt nach
einem Filmklassiker. Bei der
Untersuchung, wie das alles passiere
konnte, soll einer der Agenten gesagt
haben: Ihnen sei erzählt worden, dass
ein Handy versteckt in einer Packung
Chips keine Signale mehr aussenden
könne. "Er meine wohl einen Faradayschen
Käfig. Dafür ist eine Chipstüte nicht
stark genug", sagt Cole.
Ein weiterer Fall, in dem Metadaten zur
Enttarnung von CIA-Mitarbeitern genutzt
wurde, ging für den Geheimdienst weniger
glimpflich aus. Cole erzählt, dass die
Hisbollah 2011 in Beirut zwei
Doppelagenten einschleusen konnte.
"Die Hisbollah hat dann 90 Prozent des
Informanten-Netzwerks im Libanon
aufgedeckt. Sie haben sich die Metadaten
angesehen, die Telefone ausgewertet."
Viele der Informanten und Agenten seien
festgenommen und vermutlich getötet
worden, sagt Cole.>
========
2.8.2013: Deutschland kündigt
Spionagegesetze - aber die
kriminellen "Amis" schnüffeln auch
ohne Spionagegesetze
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
Hilflos: Merkel verbietet Amerikanern
Spionage in Deutschland; 2.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/02/knalleffekt-merkel-verbietet-amerikanern-spionage-in-deutschland/
<Panik in
der Bundesregierung: Die Koalition hat
Knall auf Fall das berüchtigte G-10
Gesetz mit den USA gekündigt. Der
Grund sind die immer neuen
Enthüllungen über die
Spionagetätigkeit der Amerikaner in
Deutschland. Angela Merkel fürchtet,
dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl
schaden könnten. Die Amerikaner wird
dies nicht beeindrucken: Dank der
neuen Technologien braucht man heute
keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.
Kurz nachdem vier weitere Enthüllungen
über die Spionagetätigkeit des
amerikanischen und des britischen
Geheimdienstes am Donnerstag
veröffentlicht wurde, hat die
Bundesregierung nun doch plötzlich die
Notbremse gezogen. Merkel und ihre
Regierung haben nun ausgerechnet das
Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den
Amerikanern und Briten seit Ende des
zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche
Bürger in großem Stile legal
auszuspionieren.
Vom Auswärtigen Amt
hieß es nun:
„Verwaltungsvereinbarungen
zum G10-Gesetz mit USA und
Großbritannien außer Kraft
Das
Auswärtige Amt teilt mit:
Die
Bundesregierung hat heute die Aufhebung
der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69
zum G10-Gesetz mit den USA und
Großbritannien durch Notenaustausch in
Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen
Einvernehmen ist die
Verwaltungsvereinbarung mit den USA und
Großbritannien damit außer Kraft
getreten.“
Und Außenminister Westerwelle wird mit
folgenden Worten zitiert:
„Die
Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen,
auf die wir in den letzten Wochen
gedrängt haben, ist
eine notwendige und richtige
Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum
Schutz der Privatsphäre.“
Die sonst so kühle und wenig betroffene
Kanzlerin Merkel fürchtet nun doch, dass
das ganze Spionage-Thema bis zur Wahl
noch weiter hochkochen könnte. Immerhin
gab es bereits Demonstrationen in
Deutschland und die neuen
Snowden-Veröffentlichungen heizen die
Stimmung weiter an. Zuletzt wurde
bekannt, dass
Telekommunikations-Unternehmen den
ausländischen Geheimdiensten bei der
Ausspähung geholfen haben (hier).
Lange hatte sich die Bundesregierung
gar nicht auf die Empörung der deutschen
Bürger eingelassen. Die US-Reise des
Innenministers Friedrichs glich eher
einem Bittgang als einem Staatsbesuch.
Und für Merkel schien das wichtigste
gewesen zu sein, dass sie an ihrem
Glauben festhalten konnte, sie selbst
sei noch nicht überwacht worden.
Aussitzen ist nun mittlerweile
schwierig geworden. Snowden ist von den
USA noch nicht gefasst, sondern befindet
sich weiterhin in Russland, und die
Veröffentlichungen über die NSA und den
britischen Geheimdienst sind
mittlerweile zum Selbstläufer geworden.
Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung
des G10-Gesetzes eher als symbolischer
Akt zu sehen- quasi als letzter
Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch
noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat
die deutsche Bundesregierung wenig
Chancen tatsächlich was an der
Überwachung durch die USA zu
unternehmen. Hatte die damalige
Bundesregierung beim Beschluss des
G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg
kein wirkliches Mitspracherecht (hier).
So hat Deutschland heute auch keine
bessere Ausgangssituation. Denn durch
die unglaubliche weltweite Vernetzung
und Digitalisierung sind
Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie
der NSA kaum mehr aufzuhalten.>
========
2.8.2013: <"XKeyscore": Die
Infrastruktur der totalen
Überwachung>
aus: Web.de Nachrichten
http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145
Gegen XKeyscore sind Prism
und Tempora nur Fingerübungen. Neuen
Snowden-Enthüllungen im "Guardian"
zufolge ist das NSA-System eine Art
allsehendes Internet-Auge. Es bietet
weltweit Zugriff auf beliebige
Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste
haben Zugang zu XKeyscore.
Von Konrad
Lischka
weiter lesen:
http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145
Hamburg/London - Der Journalist Glenn
Greenwald hatte es angekündigt: Mehr
NSA-Enthüllungen würden kommen, die
alles bisher Veröffentlichte übertreffen
würden. Nun hat Greenwald weitere
Dokumente aus dem Fundus des
NSA-Whistleblowers Edward Snowden
publiziert - und in der Tat wird da eine
neue Dimension der Internetüberwachung
deutlich, die über Prism und das
britische Programm Tempora noch
hinausgeht.
Die nun veröffentlichte Präsentation
gibt, zusammen mit weiteren neuen
Folien, einen genaueren Einblick als
alle bisherigen Veröffentlichungen, wie
die Überwachungsinfrastruktur der NSA
funktioniert - beziehungsweise wie sie
schon im Jahr 2008 funktionierte.
Wir beantworten die
wichtigsten Fragen zum allsehenden
Internet-Auge der NSA.
Was ist XKeyscore?
Den nun veröffentlichten Folien zufolge
ist XKeyscore ein "System zur Ausnutzung
von Digital Network Intelligence /
Analysestruktur". Es ermöglicht es,
Inhalte digitaler Kommunikation nach
sogenannten starken Suchkriterien zu
durchsuchen (zum Beispiel einer
konkreten E-Mail-Adresse), aber auch
nach "weichen Kriterien" (etwa der
benutzten Sprache oder einem bestimmten
Such-String).
Das System erlaubt zudem die Erfassung von
"Ziel-Aktivität in Echtzeit" und bietet
einen "durchlaufenden Pufferspeicher",
der, Zitat, "ALLE ungefilterten Daten"
umfasst, die das System erreichen. Am Ort
der Datenerfassung werden demzufolge alle
Internetinhalte erfasst und auf Basis
ihrer Metadaten indexiert - so dass sie
anschließend bequem mit entsprechenden
Suchanfragen durchforstet werden können.
Für "gängige Dateiformate" hält
XKeyscore zudem Betrachtungssoftware
bereit, so dass der Analyst das System
nicht verlassen muss, um sich E-Mails
oder andere Inhalte direkt anzusehen.
Mit einer einzigen Suchanfrage könnten
"alle Standorte" abgefragt werden, heißt
es in dem Dokument. Wo diese Standorte
zu finden sind, zeigen offenbar die
roten Punkte auf der oben gezeigten
Weltkarte. Insgesamt gab es demnach
bereits 2008 150 Standorte für die
Vollerfassung des internationalen
Internet-Traffics, an denen 700 Server
beheimatet waren. Das System "kann
linear skalieren", heißt es später im
gleichen Dokument, "man fügt dem Cluster
einfach einen neuen Server hinzu".
Welche Art von Anfragen kann
XKeyscore beantworten?
Ein paar konkrete Beispiele für
Abfragen aus der Präsentation:
"Zeige mir alle verschlüsselten
Word-Dokumente in Iran." "Zeige mir die
gesamte PGP-Nutzung in Iran." PGP ist
ein System zur Verschlüsselung von
E-Mails und anderen Dokumenten. "Zeige
mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit
MAC-Adressen aus dem Irak, so dass ich
Netzwerke kartieren kann."
Weitere Beispiele für das, was
XKeyscore aus dem Traffic fischen und
noch leisten kann:
Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in
Verbindung mit Webmail und Chats
Google-Suchanfragen samt IP-Adresse,
Sprache und benutztem Browser jeden
Aufbau einer verschlüsselten
VPN-Verbindung (zur "Entschlüsselung und
zum Entdecken der Nutzer") Aufspüren von
Nutzern, die online eine in der Region
ungewöhnliche Sprache nutzen (als
Beispiel genannt wird Deutsch in
Pakistan) Suchanfragen nach bestimmten
Orten auf Google Maps und darüber hinaus
alle weiteren Suchanfragen dieses
Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
Zurückverfolgen eines bestimmten online
weitergereichten Dokuments zur Quelle
alle online übertragenen Dokumente, in
denen zum Beispiel "Osama bin Laden"
oder "IAEO" vorkommt, und zwar auch auf
"Arabisch und Chinesisch"
Unklar ist, bei wie vielen Staaten die
NSA eine solche Komplettkopie des
Traffics zieht. Denkbar ist, dass nur
für einige besonders interessante
Staaten mit nicht allzu hohem
Datenaufkommen vollständige
Aufzeichnungen des Datenverkehrs
angefertigt werden. Wenn ein
NSA-Mitarbeiter mehr und länger
überwachen und speichern will, muss er
entsprechende Suchaufträge formulieren -
dann wird seinen Anforderungen zufolge
gespeichert. "Was kann gespeichert
werden?", heißt es auf einer Folie, die
Antwort lautet: "Alles, was Sie
extrahieren wollen."
Der "Guardian" berichtet unter Berufung
auf andere Dokumente und Quellen über
weitere Überwachungsmöglichkeiten:
NSA-Mitarbeiter können die Inhalte von
privater Facebook-Kommunikation
nachträglich einsehen. Sie müssten dazu
lediglich den Nutzernamen eines
Facebook-Mitglieds eingeben und
auswählen, aus welchem Zeitraum sie all
seine Privatgespräche lesen wollen.
XKeyscore-Nutzer können abfragen, von
welcher IP-Adresse beliebige Websites
aufgerufen worden sind.
Wer ist verdächtig?
Mit XKeyscore suchen US-Agenten nach
Verdächtigen, die ihnen bislang
unbekannt waren und die fortan genauer
überwacht werden. Das Verfahren wird als
besondere Eigenschaft dieses Systems
gepriesen. Wie man dabei vorgehen kann,
beschreibt die Präsentation
detaillierter. Man müsse im Datenstrom
nach "abweichenden Ereignissen" suchen.
Zum Beispiel nach:
"jemandem, dessen Sprache deplaziert an
dem Ort ist, wo er sich aufhält"
(Deutsch in Pakistan) "jemandem, der
Verschlüsselungstechnik nutzt" (PGP im
Iran) "jemandem, der im Web nach
verdächtigen Inhalten sucht"
(Google-Suchen nach Islamabad, Suche
nach dem Begriff "Musharraf" auf der
Website der BBC) Menschen, die
"Dschihadisten-Dokumente" weiterschicken
Potentiell verdächtig ist demnach
praktisch jeder. Jeder Journalist, der
über den Nahen Osten schreibt, jeder
deutsche Entwicklungshelfer oder
Diplomat in Pakistan, der einen Gruß an
seine Frau mailt und auf Deutsch
schreibt.
Verzeichnis weltweit
angreifbarer Rechner
In den Dokumenten finden sich erstmals
konkrete Hinweise darauf, dass
US-Geheimdienste systematisch Angriffe
auf Computersysteme im Ausland planen.
In einer Folie der Präsentation heißt
es, man könnte über XKeyscore eine Liste
aller angreifbaren Rechner in einem
Staat aufrufen. Laut den sehr knapp
gehaltenen Unterlagen verwaltete
offenbar die Geheimorganisation TAO
(Tailored Access Operations) der NSA
eine Datenbank von Schwachstellen auf
Computersystemen weltweit. Dieses
Verzeichnis der TAO lasse sich mit
XKeyscore abgleichen.
Mehr als 1000 TAO-Agenten hacken
weltweit Computer und
Telekom-Infrastrukturen. Sie brechen
Gesetze, stehlen Passwörter, zweigen
Datenverkehr ab, kopieren Informationen,
berichtet das US-Magazin "Foreign
Policy". XKeyscore gibt NSA-Analysten
offenbar Zugriff auf die Früchte der
Arbeit der NSA-Hacker.
Woher stammen all die Daten?
Die Daten an allen NSA-Speicherorten
weltweit lassen sich über XKeyscore
offenbar zentral durchsuchen. Auf einer
der Folien ist aufgeführt, auf welche
Datenquellen das System genau zugreifen
kann:
"F6-Hauptquartiere" und "F6-Standorte"
- F6 steht, etwa dem US-Magazin "The
Week" zufolge, für den Special
Collection Service, eine gemeinsame
Organisation von NSA und CIA. Sie hat
den Auftrag, Informationen dort zu
sammeln, wo sie besonders schwer zu
bekommen sind - etwa, indem Botschaften
verwanzt werden. "Fornsat-Standorte" -
Fornsat steht für Foreign Satellite
Collection, also das Abfangen von
Satellitenkommunikation. "SSO-Standorte"
- SSO steht für Special Source
Operations, die NSA-Unterorganisation,
die dem "Guardian" zufolge unter anderem
für die gigantische Sammlung von
Telekommunikations-Metadaten zuständig
ist, die der US-Geheimdienst anlegt.
XKeyscore kann den Folien zufolge auch
auf die Marina-Datenbank zugreifen, die
der Auswertung von
Internetverbindungsdaten dient.
Was nun folgt, ist Spekulation, wenn
auch auf Basis der vorliegenden
Dokumente sehr plausibel: Den gesamten
Internet-Traffic eines Staates wie
Pakistan mal eben in die USA zu
kopieren, dürfte nicht so einfach
möglich sein. Im Dokument heißt es
mehrmals: "Die Datenmenge ist zu hoch,
wir können die Daten nicht zurück
weiterleiten." Die Analysten können aber
Metadaten-Suchanfragen an die jeweiligen
Standorte schicken und sich "bei Bedarf
einfach die interessanten Inhalte vom
Standort herüberholen", wie es in der
Präsentation heißt.
Schon 2012 seien in einem einzigen
Zeitraum von 30 Tagen 41 Milliarden
Einträge in der XKeyscore-Datenbank
enthalten gewesen, so der "Guardian".
Die Datenbanken Trafficthief (gezielt
ausgewählte Metadaten), Pinwale (Inhalte
auf Basis von Stichwort-Suchvorgängen)
und Marina (Internet-Metadaten) seien
allesamt kleiner als XKeyscore.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden von
500 Millionen Datensätzen aus
Deutschland, auf die die NSA monatlich
Zugriff hat, rund 180 Millionen von
XKeyscore erfasst. Mehr dazu im
aktuellen SPIEGEL.
Kaum Schranken für die
Überwacher
Insbesondere was die Überwachung von
Personen angeht, die sich nicht in den
USA aufhalten, scheinen NSA-Analysten
kaum Grenzen gesetzt zu sein. Ein vom
"Guardian" veröffentlichtes Dokument
zeigt einen Nutzerdialog für eine
Überwachungsmaßnahme. Aus einem simplen
Drop-Down-Menü wählt der Nutzer zunächst
den Zweck der Überwachung, dann den
"Ausländer-Faktor" der Zielperson. Zur
Wahl steht zum Beispiel: "Die
Telefonvorwahl weist auf einen
Aufenthaltsort außerhalb der USA hin."
Dem Dokument zufolge reicht sogar dies
als Angabe: "Steht in direktem Kontakt
mit (anderer, d. Red) Zielperson im
Ausland, keine Information weist darauf
hin, dass sich die Zielperson in den USA
befindet."
Sobald die entsprechenden Angaben aus
den Menüs ausgewählt worden seien, so
der "Guardian", "ist die Zielperson für
elektronische Überwachung markiert, und
der Analyst kann sich die Inhalte ihrer
Kommunikation ansehen".
Und all das können die
deutschen Dienste auch?
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst
BND und das im Inland operierende
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
setzen XKeyscore ein. Das geht aus
geheimen Unterlagen des
US-Militärgeheimdienstes hervor, die DER
SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll
damit den Dokumenten aus dem Fundus von
Edward Snowden zufolge die NSA bei der
gemeinsamen Terrorbekämpfung
unterstützen. Der Verfassungsschutz
erklärte, man teste das System lediglich
und habe keinen Zugriff auf die
Datenbanken.
Es ist zudem unklar, auf welche Daten
und Funktionen BND und BfV Zugriff
haben. XKeyscore lässt sich durch
mehrere Module für bestimmte Suchen
(Plugins) erweitern. Es ist nicht
bekannt, welche davon die deutschen
Geheimdienste nutzen. Außerdem dürfte
die NSA den deutschen Kollegen kaum
Zugang zu allen Datenbanken geben.
© SPIEGEL
ONLINE>
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7.8.2013: Merkel-Regime: Alle
Deutschen sind "Terroristen" - knapp
60.000 Bankauskünfte an die
"Behörden" im ersten Halbjahr 2013
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten
online: Behörden
verschaffen sich Zugriff auf
Bank-Konten der Deutschen;
7.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/07/deutsche-behoerden-greifen-massiv-auf-konto-daten-der-buerger-zu/
<Ob von
den Finanzbehörden, den Gerichten oder
der Polizei: Die Konto-Daten der
Deutschen werden von den Behörden
intensiv genützt, um sich Auskunft
über die Bürger zu beschaffen. Allein
im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp
60.000 Anfragen bei den Banken. Die
Regierung sieht keinen Grund
einzuschreiten.
Die US-Geheimdienste greifen in die
Privatsphäre der Deutschen viel weniger
ein als die deutschen Behörden. In
Beantwortung einer Anfrage
der Partei Die Linke hat die
Bundesregierung nun die Zahlen
offengelegt. Demnach gab es im ersten
Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht
Bafin insgesamt 62 749 Anfragen
von Behörden, in denen die Ämter
Einblick in die Konto-Bewegungen der
Bürger verlangten. Das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59
482 Konten abgerufen und den Behörden
die gewünschten Auskünfte erteilt.
Das ist eine massive
Steigerung: Im gesamten Jahr
2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe
vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin
hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen
an die Banken gerichtet, um Auskunft
über Kontobewegungen zu erhalten.
Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten
abrufen. Das ist eine weitreichende
Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen
zum einen die Kontonummer, das
Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines
Kontos, zum anderen aber auch Name,
Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene
Bausparverträge und Wertpapierdepots der
Kontoinhaber.
Alle deutschen Banken und Sparkassen
sind verpflichtet, diese Informationen
in einer Datenbank abzulegen und unter
niedrigen datenschutzrechtlichen
Standards den Behörden zur Verfügung zu
stellen.
Diese weitgehenden Zugriffsrechte
wurden 2005 mit dem Kampf gegen
den Terror begründet. Als
Absicht hatte die Regierung damals
angegeben, sie wolle die Finanzströme
von Terroristen aufdecken und
trockenlegen.
Die aktuelle Praxis erweckt den
Anschein, dass die Regierung
mittlerweile alle Bürger als
Terroristen betrachtet und
sich weitgehende Informationsrechte
verschafft hat. Der Bundesbeauftragte
für Datenschutz hat die Öffnung der
Konten der Bürger in seinem jüngsten
Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde
der Stammdatensatz eines jeden einzelnen
Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung
eines Kontos gespeichert und den
Behörden zugänglich gemacht.
Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf
der Jahre deutlich erweitert: Heute
haben auch Kommunen,
Sozialämter, Zollbehörden,
BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch
freien Zugriff auf die Bank-Konten der
Deutschen.
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen,
dass die Abfragen in allen Bundesländern
und von allen Behörden erfolgen. Ein
relativ neues Anwendungsgebiet ist der
Zugriff auf das Konto bei
Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist
nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz
(sic!) seit Mai 2013 möglich.
Der Datenschutzbeauftragte sieht darin
keinen Kampf gegen den Terror, sondern
die vom Verfassungsgericht
ausdrücklich für rechtswidrig
erklärte „anlasslose Speicherung“ aller
Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke
kritisiert, dass durch die exzessive
Praxis auch die Konto-Informationen
völlig Unbeteiligter weitergereicht
werden.
Die Partei muss einräumen, dass diesem
Problem der staatlichen Kontrolle auch
mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht
beizukommen ist:
„Daher
geraten nicht nur sogenannte
Besserverdiener, sondern auch
Empfängerinnen und Empfänger von
Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld,
Unterhaltssicherung oder BAföG in das
Kontrollraster der Behörden.“
Die Reaktion der Bundesregierung auf
die Anfrage belegt, dass die Regierung
nicht daran denkt, an diesem Missstand
zu rütteln.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist
der Auffassung, dass der Zugriff auf die
Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:
„Die
Bundesregierung ist … der Auffassung,
dass sich das Verfahren zum Abruf von
Kontoinformationen nach § 24c
Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. §
93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie
sieht deshalb keine Veranlassung, der
Entwicklung entgegenzuwirken. Die
Entscheidung, einen Kontenabruf zu
veranlassen, muss die zuständige Stelle
nach Prüfung der gesetzlichen
Voraussetzungen und unter
Berücksichtigung der Verhältnisse des
Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen
treffen. Dabei hat sie – gerade bei
Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung
von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu
berücksichtigen, dass ein Kontenabruf
im Vergleich mit anderen
Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig
das mildere Mittel
darstellt.“
Die Bundesregierung hat die Anfrage
vergleichsweise offenherzig beantwortet.
Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger
soll, wie schon bei der Veröffentlichung
der sogenannten Offshore-Leaks (hier),
daran erinnert werden, dass er sich
gegenüber dem Staat prinzipiell im
Unrecht befindet. Das schlechte
Gewissen der Bürger, das im
Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von
Selbstanzeigen geführt hat (hier),
soll es dem Schuldenstaat erleichtern,
Einkünfte zu generieren.
Je mehr die Bürger an diesem Prozess
„mitwirken“, desto weniger wird der
Staat gezwungen, seine Ausgaben durch
Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr
der Staat über die Finanzen des Bürgers
weiß, desto effizienter kann er
zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei
Bankenrettungen (hier
ist die Planung schon weit gediehen).
Daher haben die Banken keinen Grund,
bei der anlasslosen Durchleuchtung der
Bürger Schwierigkeiten zu machen.
Schließlich könnte ja jedes Institut
einmal in die Situation geraten, beim
Staat um eine Rettung mit
Steuermitteln vorstellig zu
werden.
Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten
in Friedenszeiten. Die genaue
Kenntnis der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Bürger nutzt im
Extremfall auch den Banken extrem.
So wäscht eine Hand die andere.
Der Steuerzahler hat die vornehme
Pflicht, Behörden und Banken die Seife
zu liefern.
Schließlich steht er im Mittelpunkt
eines Systems, das er nicht mehr
kontrollieren kann, sondern das eine
immer vollständigere Kontrolle über ihn
erlangt.
Wer sich darüber aufregt, sollte sich
den Satz aus der Antwort merken, in dem
die Regierung die Bürger daran erinnert,
„dass ein Kontenabruf im Vergleich mit
anderen Ermittlungsmöglichkeiten
regelmäßig das mildere Mittel
darstellt“.
George Orwell und
Franz Kafka hätten ihre helle Freude am
Deutschland im Jahr 2013.>
weiter lesen:
http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17695324-xkeyscore-infrastruktur-totalen-ueberwachung.html#.A1000145
Spionage zerfrisst die Gesellschaft 07: Und immer noch mehr Spionage...
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