13.7.2013: Snowden unterschreibt in
Russland Asylantrag
aus: yahoo-Nachrichten: Snowden unterschreibt Antrag auf
politisches Asyl in Russland; 13.7.2013;
http://de.nachrichten.yahoo.com/snowden-bittet-um-asyl-in-russland-133639326.html
<Der
US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat seinen
Antrag auf politisches Asyl in Russland
unterschrieben. Das teilte der prominente
russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach Angaben
der Agentur Interfax am Freitag nach einem Treffen
mit dem 30-Jährigen mit. Das russische Gesetz
erlaube ein solches Vorgehen.
Der Kreml hat dem US-Geheimdienstexperten Edward
Snowden erneut Bedingungen für ein Bleiberecht in
Russland gestellt. Der 30-Jährige müsse vollständig
auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden
zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir
Putin, Dmitri Peskow, am Freitag der Agentur
Interfax zufolge. Der Parlamentsabgeordnete
Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die
Bedingungen annehmen. Anfang Juli hatte der
Informant diese noch abgelehnt.
Lesen Sie auch: Snowden
will sich zur Verfolgung äußern - Treffen in
Moskau
"Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung:
Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen
gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern
Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus
meinem Mund auch anhören mag", hatte Putin Anfang
Juli gesagt.
Snowden hält sich seit dem 23. Juni im
Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo
auf. Die US-Regierung hatte zuvor seinen Reisepass
für ungültig erklärt.>
========
13.7.2013: Die Occupy-Bewegung fordert die
Zerstörung der Spionagesysteme "Prism",
"Tempora", "Indect"
aus: Der Freitag online: Zerstört Prism, Tempora, Indect! -
27.07.13; 13.2013;
http://www.freitag.de/autoren/the-babyshambler/zerstoert-prism-tempora-indect-27-07.13
<#stopWatchingUs
Prism, Tempora und Indect müssen zerstört, das
Utah Data Center verhindert werden! Am 27.07.13
gibt es deshalb bundesweite Proteste!
von Michael
Haferkorn
“Da wurde mir klar, dass entweder
ich verrückt war oder die Welt. Und ich
tippte auf die Welt. Und natürlich hatte ich
recht.“ (1)
Die Mannhattenprojekte der Neuzeit heissen
“Tempora”, “Prism”, “Indect” . Ihre
Zerstörungskraft ist schleichend und nicht
sofort sichtbar und beinhaltet nichts anderes
als die potentielle Möglichkeit jegliche
Systemkritik, die als Gefährdung des Status quo
interpretiert werden kann, im Keim zu ersticken.
Warum haben politische, ökonomische und
geheimdienstliche Kräfte in den USA, Europa und
Deutschland ein Interesse jeden überwachen zu
können, während sie selbst immer mehr Verträge
im Geheimen abschliesen, immer mehr
Entscheidungen ausserhalb der Parlamente
abgesprochen und auch getroffen werden?
“Lass Dein Leben zum
Reibungsgegenstand gegen Ungerechtigkeit
werden!“
(2)
In den USA werden bereits 8 Millionen
Menschen (nimmt man das selbe Verhältnis für
Deutschland, dann wären das hierzulande 2,5 Mio
Menschen) in einer Liste als terrorverdächtig
geführt. Darunter befinden sich kritische
Journalisten, Wissenschaftler, Politiker,
politische Aktivisten von z.B. von Amnesty
International. Wer hier in Deutschland steckt
auch schon in solch einer Kartei und was soll
mit jenen, die darin geführt werden, passieren,
wenn sie sich stärker zu Wort melden als bisher
oder mehr mediale Aufmerksam erhalten? Sterben
Sie dann auch, wie letztens der investigative
Journalist Michael Hastings, an einem Autounfall
, nachdem er die WikiLeaks-Anwältin
Jennifer Robinson am Telefon gesprochen hatte
und seine Berfürchtung äußerte das FBI beschatte
ihn?
“Aber die Proles, wenn sie
sich nur ihrer Macht bewusst werden
könnten, hätten es gar nicht nötig, eine
Verschwörung anzuzetteln. Sie brauchten
nur aufzustehen und sich zu schütteln wie
ein Pferd, das die Fliegen abschüttelt.
Wenn sie wollten, könnten sie die Partei
morgen in Stücke schlagen, Sicherlich
musste ihnen früher oder später der
Gedanke dazu kommen? (3)
Bedenkt, dass jene Journalisten und Abweichler
in Politk, Wirtschaft, Geheimdiensten,
universitärer Intelligenz, die jetzt Flagge
zeigen, unsere Unterstüztung
brauchen. Lasst Sie nicht im Stich ! Enttäuscht
Sie nicht mit Passivität, sondern belohnt sie
mit Aktivität ! Wenn Ihr sie nicht unterstützt,
werden sich jene bezahlten Huren der Journalie
und Politik durchsetzen, denen der Ihr Job, der
Geldkoffer, das Anpassen wichtiger ist, als die
Wahheit auszusprechen und die Misstände und
Gefahren anzuprangern. Das heisst dieser ganze
Überwachunsapparat orwell´schen Ausmasses wird
gesellschaftlich normalisert und dann ist es
nicht mehr weit…
„Und wenn Du Dich mal hilflos
fühlst, denke daran… Du bist nicht
allein!!!“ (4)
…bis es Normaliät wird, wenn eines Tages an
Eurer Nachbarwohnung hilfloses Geschrei zu hören
ist, weil wieder ein Mensch abgeholt wird, weil
er oder sie sich zu kritisch geäußert hat bzw.
ein mathematischer Algorythmus von „Prism“,
„Tempora“ oder „Indect“, ihn oder sie als
sytstemgefährdent eingestuft hat. Du selbst,
ängstlich und angepasst, wirst Dich dann, um den
Zwiespalt, in dem Du steckst, nicht erkennen zu
müssen, wieder der nächsten TV-Show zuwenden
oder dem Wochendparty-Exzess. Und am nächsten
Tag wirst Du stumpf, ohne Lächeln und Freude zu
Deiner Arbeit zu gehen, immer Angst habend ja
nichts falsches zu sagen, um Deinen Status quo
nicht zu verschlechtern, ohne zu merken, dass du
schon längst ein Sklave bist – ein Sklave der
sein Sklavensein akzeptiert und sich einredet
damit ganz glücklich zu sein.
Macht ist immer
korrumpierend, und keinem Menschen und
keiner Gruppe darf man zu viel davon und
auf lange Zeit anvertrauen. (5)
Wenn Ihr für Euch, Eure Kinder, Eure Enkel,
Eure Freunde eine Welt wollt, in der die
Gedanken, Worte und Gefühle noch frei sind und
ohne Angst artikuliert werden können, dann
sollte jeder von uns ungeachtet seiner
persönlichen Ideologie, unegachtet ob
konservativ oder links, Macho oder Feministin,
jung und alt auf die Strasse gehen.
Jenseits der Ellfbeinturmversprechen unserer
Machteliten und den idelogischen Fahnen, die
Euch in ein neues Korsett stecken wollen, gibt
es nur eine Frage, die Du Dir persönlich stellen
musst und die lautet:
„Was wilst du für Dich, Deine Kinder, Deine
Freunde? … Freiheit oder Angst!?
Es ist Zeit sich zu entscheiden!
„Am Ende des Tunnels steht
Freiheit oder das digitale Mittelalter.“
(6)
Geht auf die Strasse und redet mit Euren
Mitmenschen, bildet Netzwerke, unterstützt Euch,
lehnt Euch auf, gegen alles was Euch Eure
persönliche Freiheit nehmen will… egal ob es
Euer Boss ist, Euer Vermieter, eine staatliche
Bürokratie, krank machende Lebensmittel oder
orwell´sche Überwachungs- und Kontrollsysteme.
Beschäftigt Euch mit Euch selbst und Eurer
Umgebung ! Hinterfragt Euch… in welcher Welt und
wie Ihr Leben wollt und was Ihr dafür tut!
Und wenn wir uns am 27. Juli 2013 auf der
Strasse sehen, bedenkt, dass es nicht bei diesem
Tag bleiben darf, wenn ihr es wirlich ernst
meint, mit der Verteidigung der Freiheit und
erinnert Euch an diesen Ausspruch von Albert
Camus:
“Der einzige Weg, mit einer
unfreien Welt umzugehen, ist, selbst so
absolut frei zu werden, dass allein Deine
Existenz ein Akt der Rebellion ist.”
(1) Jack Kerouack, Schrifsteller 1922 –
1969
(2) Henry.David. Thoreau , Philosoph 1817 –
1862
(3) George Orwell, Polizeikooperal,
Tellerwäscher, Widerstandskämpfer, Journalist
und Schrifsteller 1903 – 1950
(4) Michael, ein Mitmensch 1977 – ?
(5) Aldous Huxley, Universitätsprofessor,
Schrifsteller, Journalist 1894 – 1963
(6) Michael, ein Mitmensch 1977 – ?
weitere Informationen zu den Aktionstagen
http://occupy99.de/2013/07/stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/
...und unter dem Hashtag #stopWatchingUs>
========
13.7.2013; Holger Bleich: Globaler
Abhörwahn: Wie digitale Kommunikation belauscht
wird
aus: heise online; 13.7.2013;
http://www.heise.de/ct/artikel/Globaler-Abhoerwahn-1913829.html
<Was der Whistleblower
Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat,
zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach
dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat,
muss nichts befürchten.“ Der
US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet
Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins
Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige.
Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es
ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der
eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Den 24. Januar 2012 wird Saad Allami aus dem
kanadischen Quebec nicht so schnell vergessen. Als
er gerade seinen siebenjährigen Sohn aus der
Schule abholen wollte, fingen ihn Polizeibeamte ab
und setzten ihn fest. Anschließend stürmten
Ermittler seine Wohnung, durchkämmten die Räume
und erklärten seiner Frau, sie sei mit einem
Terroristen verheiratet. Arbeitskollegen von ihm
wurden parallel dazu während einer Geschäftsreise
in die USA an der Grenze abgefangen und mehrere
Stunden zu ihren Verbindungen zu Allami befragt.
Was war geschehen? Saad Allami ist
Vertriebsmanager bei einem
Telekommunikationsunternehmen – und er ist
unbescholtener kanadischer Bürger marokkanischer
Abstammung. Drei Tage vor der Festnahme wollte er
seine Kollegen motivieren, die sich gerade auf dem
Weg zu einer Verkaufsmesse in New York City
machten. Allami sendete ihnen eine SMS hinterher,
sie mögen mit ihrer Präsentation die Konkurrenz
„wegblasen“.
Die kanadische Polizei durchleuchtete den Manager
erst nach der Festnahme gewissenhaft und stellte
fest, dass der Terrorverdacht haltlos ist. Allami
nutzte in seiner SMS das französische Wort
„exploser“. Die Echtzeit-Analyse des
US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts
konstruierte offensichtlich aus der marokkanischen
Herkunft, der abgefangenen SMS mit dem Begriff
„explodieren“ und einer Truppe Einreisender als
Empfänger der Nachricht eine Terrorwarnung.
Im Raster
Allami wurde zum zufälligen Opfer der
US-amerikanischen Rasterfahndung modernster
Ausprägung. Ein Rückblick: Um RAF-Terroristen
schneller aufzuspüren, hatte in den 70ern der
damalige Präsident des Bundeskriminalamts Horst
Herold in seiner Verzweiflung erstmals zu dieser
Ermittlungsmethode gegriffen. Das Prinzip:
Behörden füttern Computer mit allen verfügbaren
Daten über Bürger und suchen darin EDV-gestützt
Merkmale, die auf das zuvor festgelegte kriminelle
Verhaltensmuster hindeuten. Erreichen die Treffer
einen Schwellenwert, schlägt das System Alarm –
ein Verdacht ist hergeleitet, die Ermittlung läuft
an.
Die Rasterfahndung steht seit jeher in der
Kritik, weil sie ein rechtsstaatliches
Grundprinzip untergräbt: die Unschuldsvermutung.
Demzufolge soll der Staat Bürger erst dann
ausforschen und gegen sie ermitteln dürfen, wenn
er einen begründeten Verdacht auf kriminelle Taten
hegt. Bei der Rasterfahndung geraten aber alle ins
Visier. Schlimmstenfalls müssen sie ihr Verhalten
möglichen Rasterkriterien anpassen, um nicht
aufzufallen. Saad Allami hätte in seiner SMS an
die Kollegen sicherlich den Begriff „exploser“
gemieden, wenn er die Konsequenzen gekannt hätte.
Seit Anfang Juni dieses Jahres liefert Edward
Snowden scheibchenweise Beweise dafür, dass der
US-amerikanische Auslandsgeheimdienst bestrebt
ist, möglichst jede digitale Kommunikation von
Bürgern anderer Länder zu belauschen und
auszuwerten. Insbesondere in Deutschland
reagierten Politiker und Medien entsetzt. Dabei
ist es – offensichtlich unter dem Radar der
breiten Öffentlichkeit – seit Jahren kein
Geheimnis mehr, mit welchen Methoden die NSA und
Geheimdienste anderer westlicher Industrienationen
vorgehen, um Massen von Informationen an sich zu
reißen, zu sieben und auszuwerten.
Ohne Schranken
Ende der 90er-Jahre forschten Journalisten unter
anderem des Heise-Verlags das Echelon-Projekt aus,
das die USA im Verbund mit Großbritannien, Kanada,
Australien und Neuseeland bereits Anfang der
60er-Jahre in die Wege geleitet hatten. 2001
belegte ein Untersuchungsbericht des Europäischen
Parlaments, dass die NSA mit Echelon Telefonate,
Mails und sonstige Kommunikation großflächig
belauscht hatte.
Der Verdacht lautete damals übrigens, dass es
nicht nur um präventive Terrorbekämpfung gegangen
sei, sondern wesentlich auch um das Ausspähen von
Know-how ausländischer Unternehmen, also um
Wirtschaftsspionage. Der Echelon-Skandal geriet
weitgehend in Vergessenheit, weil kurz nach den
Enthüllungen die Anschläge vom 11. September 2001
die Arbeit der Auslandsgeheimdienste in ganz
anderem Licht erscheinen ließen.
Die Vereinigten Staaten reagierten auf die
Anschläge mit dem „Patriot Act“. Das Gesetz
erweiterte die Befugnisse von FBI, CIA und NSA zur
„lawful interception“, also zur präventiven
Telefon- oder Internetüberwachung erheblich und
setzte den Richtervorbehalt in Teilen außer Kraft.
In Zusammenhang mit der Ermächtigung zur
Auslandsüberwachung („Foreign Intelligence
Surveillance Act“, FISA) aus dem Jahre 1978 hatten
die Geheimdienste nun völlig freie Hand beim
Belauschen des weltweiten Telefon- und
Datenverkehrs. Sowohl der Patriot Act als auch
FISA gelten nach Verlängerungen auch heute noch.
Glasfaser-Angriffe
Edward Snowdens Aussagen, die NSA könne über
Abhör-Schnittstellen in Glasfaser-Backbones fast
den gesamten weltweiten Internet-Datenverkehr
belauschen, stießen in der Öffentlichkeit auf
Skepsis. Es sei kaum denkbar, solche Datenmengen
auszuleiten und zu speichern, hieß es allerorten.
Dabei hatte bereits im Jahr 2006 ein Vorfall genau
das enthüllt, was Snowden nun mit den
veröffentlichten Geheimdokumenten erneut belegt:
Die NSA nutzt den gegebenen Spielraum, um die
US-Provider zur Kooperation zu zwingen und den
Telefon- und Datenverkehr möglichst aller Menschen
abzufangen und zu filtern.
Ein ehemaliger Techniker des
US-Telekommunikationsriesen AT&T hatte damals
nachgewiesen, dass das Unternehmen der NSA
gestattete, sämtliche Telefongespräche und
IP-Daten direkt an den Backbones auszuleiten. Dazu
hatte die NSA nach Angaben des Technikers in einem
geheimen Raum im AT&T-Datacenter San Francisco
eine Abhörschnittstelle des Typs Narus STA 6400
installiert.
Das ehemals israelische Unternehmen Narus ist auf
den Bau von Supercomputern spezialisiert, die für
Geheimdienste sogar an
100-GBit-Glasfaser-Leitungen den Datenverkehr
mitschneiden und nahezu in Echtzeit filtern
können. Das neueste Produkt „Narus nSystem“ bietet
nach Angaben des Unternehmens eine Komplettlösung
inklusive Data-Warehouse, Big-Data-Reduzierung und
Forensik-Portal. Schon im Jahre 2004 war klar,
dass Narus zum Zulieferer des US-amerikanischen
Geheimdiensts avancierte – der ehemalige
NSA-Direktor William Crowell wurde als Vorstand
installiert. Seit 2010 gehört Narus zur
Rüstungssparte des Boeing-Konzerns.
Der Hersteller
Glimmerglass brüstet sich in einer
Präsentation damit, Kommunikationsinhalte
direkt an Glasfaser-Backbones abgreifen zu
können. Als zweiter
Zulieferer für Lauschaktionen an Glasfasern dürfte
das wenig bekannte Unternehmen Glimmerglass
fungieren. In einer nicht öffentlichen
Präsentation warb das Unternehmen 2011 damit, dass
seine Schnittstellen erfolgreich von
US-Geheimdiensten eingesetzt werden. Glimmerglass
„CyberSweep“ könne aus IP- und ATM-Datenströmen
beispielsweise Gmail-Mails, Facebook-Daten oder
Twitter-Tweets in Echtzeit extrahieren und
speichern.
Im Interview mit der US-amerikanischen Aviation
Week wurde Glimmerglass-Chef Robert Lundy 2010 zu
einer möglichen Ausspäh-Aktion an den afghanischen
Internet-Backbones befragt. Er antwortete: „Wenn
man einmal die Wellenlängen auf der Glasfaser
extrahiert hat, kann man dynamisch jene auswählen,
die man abhören will – ohne anwesend zu sein. Wenn
wir dort ein Operation Center errichten würden,
könnten unsere Systeme dazu genutzt werden, im
Land alle Glasfaser-Ein- und Ausgänge
auszuspähen.“ Glimmerglass-Equipment werde bereits
von Geheimdiensten dazu eingesetzt,
Untersee-Glasfaserkabel anzuzapfen.
Die riesige Masse an Rohdaten speichert die NSA
in verteilten, hochparallelisierten Datenbanken.
Dazu hat sie ausgerechnet das
Big-Table-Storage-Modell von Google um eine
Rechteverwaltung weiterentwickelt. Die daraus
entstandene Java-Software „Accumulo“ hat sie im
September 2012 sogar via Apache Foundation als
Open-Source-Projekt bereitgestellt. Zur Analyse
der Daten wendet die NSA das
Java-Software-Framework Hadoop an, mit dem sich
Analyseaufgaben auf Tausende Cluster-Knoten
verteilen lassen. Doch der Datenberg, der zu
einfach handhabbaren Graphen reduziert werden
soll, wächst. Das stellt die NSA-Techniker vor
große Herausforderungen, wie interne
Präsentationen belegen.
Bislang analysiert die NSA alle gesammelten Daten
in ihrem Hauptquartier, doch in Bluffdale/Utah
entsteht derzeit ein riesiges Rechenzentrum, das
den Nachrichtendienst in die Lage versetzen soll,
Daten im Yottabyte-Bereich zu speichern und
auszuwerten – ein Yottabyte entspricht einer
Billion Terabytes (1024 Byte). Ein
weiterer Schwerpunkt des zwei Milliarden US-Dollar
teuren Komplexes soll in der Entschlüsselung
kryptografischer Informationen liegen.
Riesiger Lauschangriff
An der
Seekabel-Landestation Bude hat sich der
britische Nachrichtendienst GCHQ in die
US-europäische Kommunikationsschlag- ader, das
Unterseekabel TAT-14, eingeklinkt.
Den von Edward Snowden veröffentlichten
Dokumenten zufolge besteht die
NSA-Auslandsüberwachung des Telefon- und
Datenverkehrs aus mehreren Komponenten. An mehr
als 100 Schnittstellen hat sich demnach der
Geheimdienst in Glasfaserleitungen eingeklinkt,
und das keineswegs nur in den USA. In Europa
beispielsweise erhält die NSA Unterstützung vom
britischen Nachrichtendienst Government
Communications Headquarters (GCHQ). Aus den
Dokumenten geht hervor, dass das GCHQ unter
anderem die meistgenutzte transatlantische
Datenautobahn, das Unterseekabel TAT-14, angezapft
hat (Projekt „Tempora“). Alle abgefangenen
Inhaltsdaten sollen für drei Tage, die
Verbindungsdaten sogar für 30 Tage gespeichert
werden.
Der Spiegel hatte Einblick in einen Teil der
Snowden-Dokumente und daraus ersehen, dass die NSA
auch an deutschen IP-Datendrehkreuzen „in West-
und Süddeutschland“ lauscht. In Frankfurt habe die
NSA „mit Wissen der Deutschen“ Zugang zu jenen
Internet-Knotenpunkten, „die vor allem den
Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien
regeln, aber auch mit Osteuropa“. Ob der deutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) direkt am
Frankfurter De-Cix – also dort, wo die meisten
Provider ihre Netze zusammenschalten – abhört, wie
ebenfalls vom Spiegel kolportiert, wollte der
De-Cix-Betreiber eco auf Anfrage von c’t nicht
bestätigen oder dementieren – für derlei Fragen
sei der BND zuständig, teilte man uns mit.
Deutschland steht offenbar mehr als andere
westliche Staaten im Fokus der NSA. Snowdens
Dokumente belegen laut Spiegel, dass der
US-Auslandsnachrichtendienst an „normalen Tagen“
bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die
10 Millionen Internetdatensätze hierzulande
sammelt. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013
habe der Geheimdienst rund 60 Millionen
Telefonverbindungen aufgezeichnet. Allerdings, und
das geht in der Berichterstattung oft unter,
beschränkt sich die NSA dabei den Dokumenten
zufolge auf Verbindungsdaten, also die sogenannten
„Metadaten“. Dabei geht es darum, wer mit wem wie
lange gesprochen hat, nicht um den Inhalt des
Gesprächs. Analog bedeutet das beim Datenverkehr:
Wer hat wann und wie lange diese oder jene
Webseite angesehen, wer hat mit wem gemailt,
gechattet oder per Skype konferiert?
Details zum Prism-Projekt zeigen aber, dass die
NSA eine jährlich erneuerte Pauschalvollmacht
hält, um bei Unternehmen wie Facebook, Google,
Yahoo, Microsoft oder Apple nahezu in Echtzeit
Inhalte anzufordern. Generiert die Keyword-Suche
einen Raster-Treffer, dürfen NSA-Mitarbeiter über
das Prism-Portal eine Live-Überwachung von
Personen starten: Die Unternehmen leiten dann über
eine von der Bundespolizei FBI installierte
Schnittstelle sämtliche Aktivitäten der Zielperson
an Prism weiter. Außerdem können „Case
Notifications“ an die NSA-Analysten verschickt
werden, wenn sich eine überwachte Person in einen
der Dienste einloggt, eine E-Mail verschickt oder
einen Voice- und Videochat startet oder beendet.
Den Prism-Enthüllungen nach standen Anfang April
117 675 Menschen weltweit unter
Echtzeit-Überwachung der NSA.
Kontrollierte Überwachung
Von derlei allumfassenden Überwachungstechniken
ist der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst weit
entfernt. Der in Pullach bei München ansässige BND
beschränkt sich derzeit nach eigenen Angaben im
Rahmen der sogenannten „strategischen
Fernmeldeaufklärung“ auf das Abfangen von
Telefonaten und Mails, die die Landesgrenze
überqueren. Dazu betreibt er bei Providern
„Auslandskopfüberwachung“, lauscht also mit einem
Schlüsselwort-Filter an den Servern und Leitungen.
Die Aktivität des BND wird – anders, als es in
den USA üblich ist – laufend kontrolliert, und
zwar von einem parlamentarischen Kontrollgremium
(PKG). Der letzte Bericht des PKG legte Zahlen aus
dem Jahr 2010 of-fen. Demzufolge umfasste die
Schlüsselwort-Liste damals 16 400 Begriffe, wobei
allein 13 000 davon explizit auf den Waffenhandel
zielten. 2010 wurden 37 Millionen Mails und
Telefonate maschinell ausgewertet, wobei 90
Prozent davon Spam-Mails waren. Nach PKG-Bericht
enthielten lediglich 213 davon verwertbare
Hinweise, die zu einem Anfangsverdacht führten.
Insgesamt darf der BND gemäß G10-Gesetz höchstens
20 Prozent der Übertragungskapazität ins Ausland
dauerhaft belauschen, nach Aussagen aus dem PKG
sind es momentan etwa 5 Prozent.
Wegen versuchter
Brandstiftung erwirkten Berliner
Ermittlungsbehörden die Herausgabe von
Funkzellendaten bei den deutschen Providern. 
Im deutschen Inland geht die größere Gefahr für die
Privatsphäre der Bürger von Ermittlungsbeamten aus,
die bei strafrechtlichen Verdachtsfällen die zur
Verfügung stehenden Mittel über Gebühr anwenden.
Dies reicht von der Auswertung der omnipräsenten
Überwachungskameras bis hin zur Funkzellenabfrage.
Nur in besonders krassen Fällen geraten derlei
Maßnahmen an die Öffentlichkeit. Ende 2009 etwa
haben Polizei und Staatsanwaltschaft die „Erfassung
und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und
Verbindungsdaten“ eines Stadtgebiets bei allen vier
Netzbetreibern angefordert und bekommen – wegen
versuchter Pkw-Brandstiftung. Halb Friedrichshain
wurde ohne Erfolg unter Generalverdacht gestellt und
gerastert.
Diese Abfrage ist rückwirkend möglich, weil die
Provider alle Verbindungs- und Funkzellendaten
ihrer Kunden zu Abrechnungszwecken lange
vorhalten. Vodafone etwa speichert die Standorte
eingeloggter Mobiltelefone satte 210 Tage lang,
die Telekom immerhin für 30 Tage. So existiert de
facto eine Vorratsdatenspeicherung im
Mobilfunkbereich, obwohl das
Bundesverfassungsgericht derlei langen
Speicherfristen mehr als skeptisch gegenübersteht.
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV) gestattet es Ermittlern bei Verdacht auf
schwere Straftaten gemäß Paragraf 100a
Strafgesetzbuch außerdem, eine
Live-Mail-Überwachung zu starten. Bei jedem
Provider, der mehr als 9999 Konten verwaltet,
steht dafür eine Schnittstelle bereit. Meist
handelt es sich um die sogenannte SINA-Box, die
verschlüsselt eine „IP-gestützte Übermittlung der
Kopien zur berechtigten Stelle“ ermöglicht. Der
Kunde muss von einer solchen Überwachungsmaßnahme
nicht informiert werden.
Wer nun meint, einer solchen Überwachung mit
Verschlüsselung entgehen zu können, unterschätzt
die Möglichkeiten der Ermittler. Seit 2010 ist
bekannt, dass hierzulande auch die sogenannte
„Quellen-TKÜV“ zum Einsatz kommt, also das
Belauschen von Verdächtigen direkt an ihrem
Endgerät. Auf diese Weise haben Behörden bereits
verschlüsselte Skype-Telefonate mitgehört und
Mails nach der Entschlüsselung am PC abgefangen.
In einem geheimen
Prospekt beschreibt das Unternehmen Gammagroup
Fähigkeiten des Staatstrojaners FinFisher. Das
BKA hat jüngst zehn Lizenzen der Software
eingekauft.
Aus geheimen Papieren des Innenministeriums geht
hervor, dass das „Kompetenzzentrum
Informationstechnische Überwachung“ im
Bundeskriminalamt (BKA) derzeit für eine
umfassendere Quellen-TKÜV kräftig aufrüstet: 147 000
Euro kosteten Anfang 2013 zehn Lizenzen des
Staatstrojaners FinFisher von Gamma/Elaman, der
Ermittlungsbehörden vollen Zugriff auf Kamera,
Mikrofon und den gesamten Datenverkehr des Nutzers
ermöglicht und von dem außerdem eine Variante fürs
Smartphone-Betriebssystem Android existiert. Setzt
das BKA FinFisher wirklich ein, hilft in Verdacht
Geratenen auch keine Verschlüsselung mehr.
Clouds im Fokus
Sowohl Privatleute als auch Unternehmen stehen
seit den Snowden-Enthüllungen US-amerikanischen
Cloud-Services argwöhnisch gegenüber. Die einen
befürchten die Erosion ihrer Privatshäre, die
anderen sorgen sich um die Vertraulichkeit ihrer
Betriebsgeheimnisse. Ein weit verbreiteter Tipp
lautet daher derzeit, auf Clouds auszuweichen, die
in Europa beheimatet sind und auf hiesiger
Rechtsgrundlage betrieben werden. Abgesehen davon,
dass auch der Zugriff auf deutsche Server nicht
zwingend ausschließlich über deutsche Leitungen
geroutet wird und am Netz belauscht werden kann,
sind die Clouds aber längst ins Visier
europäischer Überwachungsbestrebungen geraten.
Das European Telecommunications Standards
Institute (ETSI), ein Zusammenschluss von
europäischen Unternehmen und
Forschungseinrichtungen, arbeitet zurzeit an einem
Projekt namens „Lawful Interception –
Cloud/Virtual Services“. Man plant eine
Schnittstelle, um Sicherheitsbehörden im Rahmen
der jeweiligen Gesetze die Überwachung von
Cloud-Kommunikationsdaten in Echtzeit zu
ermöglichen. Die Anbieter sollen ein eigenes API
für Ermittler bereitstellen. Außerdem setzt man
auf Deep Packet Inspection direkt an den Servern.
In Deutschland eruieren parallel dazu
Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz im
Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation
(SFZ TK) bei Berlin Zugriffsmöglichkeiten auf
deutsche Cloud-Dienste.
Unabhängig von den angestrebten neuen
Inlands-Überwachungstechniken zur Strafverfolgung:
Es steht fest, dass der BND als
Auslandsgeheimdienst über die Zusammenarbeit mit
Diensten anderer Länder eine Menge Abhörprotokolle
zu deutschen Bürgern erhält. Insbesondere rühmt
man sich des Austauschs mit der NSA und leistet
willfährig Unterstützung. Und so entsteht eine
absurde Aushöhlung der Rechtsstaatsprinzipien.
Alle Nachrichtendienste der westlichen
Industriestaaten dürfen nur im Ausland lauschen,
ihre Ergebnisse aber bilateral austauschen – so
wird jeder Bürger weltweit zum überwachbaren
Ausländer. (hob)
Literatur
[1] c’t Dossier: Raus aus der Cloud-Falle, http://heise.de/-1897895
www.ct.de/1316112
Privat trotz PRISM
Artikel zum Thema finden Sie in c't 16/2013:
Auf der nächsten Seite: Prism
yourself>
Teil 2: Prism
http://www.heise.de/ct/artikel/Globaler-Abhoerwahn-1913829.html?artikelseite=2
<Prism yourself
Die NSA-Datensauger suchen nicht die Nadel – sie
holen sich gleich den ganzen Heuhaufen. Sie horten
Metadaten, also zum Beispiel, wer wann eine Mail
wohin geschickt hat. Damit wird es möglich, die
Verbindungen zwischen den Halmen zu finden – dann,
so das Kalkül der NSA-Techniker, ist die Nadel auch
auffindbar.
Welche Erkenntnisse die Analyse von Metadaten
liefert, kann jeder mit frei verfügbarer Software
selbst ausprobieren. Für fundierte Aussagen über
Netzwerke muss man nur ausreichend viele Daten haben
und den thematischen Kontext kennen, was direkt zur
weltweit größten sozialen Plattform Facebook führt.
Facebook
Facebook sammelt von über einer Milliarde Nutzern
mit deren Einverständnis unermesslich viele Daten.
Freiwillig geben die Mitglieder über
Mail-Adressbücher ihre Kontakte bekannt, laden
Bilder mit Ortsinformationen hoch und erzeugen
detaillierte Profile mit teils sehr intimen Angaben.
Schon die neue Facebook-Graph-Suche deutet an, wie
umfangreich die Datensammlung ist: Wer von meinen
Freunden ist eigentlich offen schwul? Facebook nennt
das in der englischen Graph-Suche in „My male
friends interested in men“ um und spuckt alle
Freunde aus, die diese Informationen innerhalb von
Facebook preisgeben.
Das Tool NameGenWeb
sortiert das eigene Facebook-Netzwerk, gliedert es
in Gruppen und stellt soziale Mittelpunkte heraus.
Mehrere
Werkzeuge ermöglichen es, die Daten des eigenen
Netzwerks zu analysieren. NameGenWeb
etwa ist eine Facebook-App, die nach Datenfreigabe das
eigene Beziehungsnetzwerk anzeigt. Im abgebildeten
Beispiel sehen Sie, wie NameGenWeb die einzelnen
sozialen Gruppen der Testperson erkennt – und das sehr
genau. Schulfreunde haben eine andere Farbe als
Mitstudierende aus der Uni-Zeit, die Kollegen aus der
alten Firma unterscheiden sich von denen am neuen
Arbeitsplatz.
Geht man nun davon aus, dass die NSA alle Daten bei
Facebook einsehen kann, liegen alle Verbindungen
zwischen Mitgliedern offen vor ihr. Die Verknüpfung
erfolgt über die Adressbücher, die vor allem
Neulinge gerne einfach mal hochladen um einfacher
Bekannte zu finden. Stand man selbst in solch einem
Adressbuch, kann die Facebook-Datenbank Verbindungen
aufzeigen, obwohl man dort gar kein Konto hat.
Twitter
Die Vernetzung bei Twitter ist loser als bei
Facebook. Mit dem gegen- oder einseitigen Folgen und
mit dem Versand privater Nachrichten spannen die
Nutzer aber auch hier Netzwerke auf. Hinzu kommen
Metadaten, etwa der Aufenthaltsort sowie das Gerät
beim Versenden von Tweets, sofern diese
Einstellungen aktiviert sind.
Die Website Mentionmap zeigt
Twitter-Nutzern nach Autorisierung an, welche
öffentlichen Twitter-Konten sich gegenseitig
erwähnen. Die Netzwerkdarstellung bietet nur einen
Schlüssellochblick – große, komplexe Netzwerke kann
sie nicht darstellen. Bei der Testperson wurde
immerhin sichtbar, welche Nutzer häufiger ihre
Nachrichten retweeten.
Mit der kostenlosen Erweiterung NodeXL
kann man Office ab Version 2007 zur Analyse von
Verbindung von Twitter-Nutzern erweitern. Sofern die
Follower öffentlich sind, stellt die Software
Netzwerke übersichtlich dar. Allerdings funkt das
sogenannte „Rate-Limit“ von Twitter dazwischen: Über
das API darf NodeXL nur eine geringe Anzahl von
Anfragen pro Stunde senden, und so können
Darstellungen mit etwa 250 Followern schon einige
Stunden dauern. Ein Nachteil, den die NSA nicht hat
– für sie gelten keine API-Schranken.
E-Mail
Selbst wenn der Inhalt von Mails verschlüsselt ist,
lassen sich die Metadaten – also Empfänger,
Absender, Zeit und Betreff – einfach lesen
respektive abhören. Sie befinden sich im Header der
E-Mail immer im Klartext. Damit entsteht für
Lauscher ein gutes Bild der Vernetzung und
Lebensgewohnheiten, etwa zu den Arbeits-, Frei- und
Ruhezeiten.
Um mal eben das eigene Archiv nach Inhalten und
Meta-Informationen zu durchstöbern, eignet sich das
Werkzeug MUSE. Es ist Ausfluss eines
aktiven Forschungsprojekts des Mobisocial Laboratory
an der Stanford University. Seit 2012 bietet die
Java-Software die Möglichkeit, große mbox-Mail-Archive
zu analysieren, wie sie etwa Thunderbird anlegt. Dies
geschieht auf dem eigenen PC, es werden keine Daten
nach außen übertragen. (Sebastian Mondial)/ (hob)>
========
13.7.2013: Microsoft mit FBI, NSA und CIA
gleichzeitig im Bett
aus: Spiegel online: Wie Microsoft mit FBI und NSA
und CIA kooperiert; 13.7.2013;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-microsoft-mit-fbi-nsa-und-cia-kooperiert-a-910863.html
Skype galt lange als absolut abhörsicher,
auch Eigentümer Microsoft behauptete das stets.
Jetzt zeigen neue Enthüllungen: Der Konzern
kooperiert mit FBI und NSA, der Telefondienst wird
abgeschöpft, andere Angebote der Firma auch.
Microsoft gerät immer stärker in Erklärungsnot.
Hamburg/Redmond - "Die Grenzen zwischen öffentlich
und privat werden vielleicht nie perfekt sein",
heißt es in einem Microsoft-Werbespot vom April
dieses Jahres, "aber bei Microsoft ist Ihre
Privatsphäre unsere Priorität". Der Werbespot wird
am Freitag mit viel Häme im Social Web
herumgereicht, denn er passt so gar nicht zu dem,
was der "Guardian"
am Donnerstagabend enthüllte. Microsoft arbeite in
großem Stil mit den US-Sicherheitsbehörden zusammen,
heißt es da, insbesondere mit der Data Intercept
Technology Unit (DITU) des FBI.
Nun
veröffentlichte Jubelarien über die gute
Zusammenarbeit der US-Behörden veranschaulichen ein
ganz neues Feld im NSA-Skandal: Den neuen
Veröffentlichungen zufolge können auch FBI und CIA
einfach auf die durch Prism erfassten Informationen
zugreifen: "Das FBI und die CIA können ein Kopie der
Prism-Sammlung zu jedem Selektor (Suchbegriff)
erbitten", heißt es da laut "Guardian", all das
unterstreiche, "dass Prism ein Teamsport ist!".
Die US-Bundespolizei stellt offenbar die Verbindung
mit den Unternehmen vor Ort her: "Kollaborative
Teamarbeit war der Schlüssel dabei, einen weiteren
Anbieter ins Prism-System einzubinden", zitiert der
"Guardian" aus NSA-Newslettern.
Der Anbieter, um den es hier geht, war der
Kommunikationsdienstleister Skype. Seit 2011 gehört
das Unternehmen Microsoft. Skype galt jahrelang als
sicheres Mittel zum Informationsaustausch im Netz,
auch gerade unter Dissidenten in Staaten mit
repressiven Regimen. Der Grund: Skype basierte
ursprünglich auf einer verschlüsselten
Peer-to-Peer-Lösung. Die Rechner der Teilnehmer des
Netzwerks waren gleichzeitig Knotenpunkte zur
Weiterleitung von Chats und Internet-Telefonaten.
Noch im Jahr 2008 antwortete Skype auf die Anfrage
eines US-Mediums, Chats und VoiP-Telefonate
anzuzapfen, erlaube die
Architektur des Dienstes gar nicht. Deutsche
Sicherheitsbehörden begründen die angebliche
Notwendigkeit sogenannter Staatstrojaner bis
heute auch damit, dass Skype-Gespräche ohne
direkten Zugriff auf den Rechner des Abgehörten
nicht überwacht werden könnten. Deshalb brauche man
"Quellen-Telekommunikationsüberwachung".
Für NSA, CIA und FBI gilt das augenscheinlich
nicht.
"Der erfasste Skype-Anruf war sehr klar"
Das begann, als Microsoft
den Dienst übernahm: Nun liefen die
Verbindungen über Knotenpunkte, die Microsoft selbst
betreibt. Im Sommer 2012 verweigerte
Skype, nun im Besitz von Microsoft, zur Frage
nach den eigenen Abhörmöglichkeiten die Aussage. Im
Mai 2013 wiesen Fachleute von "Heise
Security" nach, dass vermeintlich
verschlüsselte, getippte Skype-Chats offenbar doch
mitgelesen werden.
Für die Überwacher von NSA, FBI und CIA ist es aber
offenbar sogar möglich, auch Voice-over-IP- und
sogar Videotelefonate mitzuschneiden. "Der erfasste
Skype-Anruf war sehr klar und alle Metadaten sahen
vollständig aus", zitiert der "Guardian" aus einer
NSA-Erfolgsmeldung. Andernorts freut sich der Autor
einer internen NSA-Nachricht: "Die Audio-Anteile
dieser Sitzungen konnten ja schon die ganze Zeit
korrekt verarbeitet werden, aber ohne das zugehörige
Video. Jetzt haben Analysten endlich das
vollständige Bild." Das war im Juli 2012.
Microsoft selbst behauptete noch 2012 in seinem
jährlichen Transparenzbericht:
"Skype-Anrufe über die reguläre Desktop-Software
sind auf Peer-to-Peer-Basis verschlüsselt." In der
Spalte "Inhalte preisgegeben" steht bei Skype
jeweils die Zahl Null - die NSA-Anfragen sind
ja auch geheim. Allerdings, warnt Microsoft
könnten natürlich "Kriminelle oder Regierungen"
unter Umständen auf die Endpunkte eines Gesprächs
zugreifen.
Neue Produkte erst einmal den Überwachern
vorgelegt
Vor dem Hintergrund der neuen Enthüllungen
erscheint das wie ein reichlich kreativer Umgang mit
der Wahrheit. Skype-Anrufe waren eben nicht
Ende-zu-Ende verschlüsselt. Wie soll ein
Unternehmen, das Produkte von Microsoft einsetzt,
künftig noch darauf vertrauen, dass die eigenen
Betriebsgeheimnisse nicht ausgeforscht werden, wenn
das Unternehmen sogar in Bezug auf die Sicherheit
der eigenen Dienste die Wahrheit verschleiert?
FBI und NSA arbeiteten aber offenbar nicht nur an
dieser Front eng mit Microsoft-Personal zusammen.
Die vom "Guardian" zitierten Dokumente scheinen auch
zu belegen, dass sogar neue Produkte erst einmal den
Überwachern vorgelegt und nach deren Wünschen
modifiziert werden, bevor Endkunden sie benutzen
dürfen. So hätten die Fachleute von der Special
Source Operations (SSO) Divsion der NSA schon Monate
vor dem Start von Microsofts neuer
Internetplattform outlook.com Bedenken
angemeldet: Dort seien verschlüsselte Chats möglich,
das sei ein Problem.
Dem "Guardian" zufolge wurde dieses Problem dann
innerhalb von fünf Monaten in Zusammenarbeit von
Microsoft und FBI gelöst. Die Lösungen seien
"erfolgreich getestet" und dann am 12. Dezember 2012
in den Regelbetrieb aufgenommen worden. Am 18.
Februar 2013 wurde outlook.com dann für die Allgemeinheit
geöffnet - samt FBI-Hintertür.
Zugriff auf Hotmail und outlook.com -
unverschlüsselt
Auch um problemlosen Zugang zu Microsofts
Could-Speicherdienst SkyDrive zu bekommen, hätte das
FBI "viele Monate lang" mit Microsoft
zusammengearbeitet, heißt es im "Guardian". Die
neuen Zugänge würden nun "vollständigere und
zügigere Erfassung" erlauben. Zugriff auf E-Mails
bei outlook.com und Hotmail hätten die US-Dienste
und das FBI schon zuvor gehabt, berichtet die
Zeitung.
Die Pressemitteilung,
mit der Microsoft reagierte, wirkt angesichts all
dessen ziemlich lahm. Man stelle Daten über Kunden
ja "nur in Reaktion auf legale Prozesse" zur
Verfügung. Rechtlich nicht haltbare Anfragen würden
zurückgewiesen. Man reagiere immer nur auf Anfragen
zu spezifischen Accounts oder
"Identifikationsmerkmalen" (identifiers) und
würde sich nicht mit "flächendeckenden Anordnungen"
abfinden.
Wenn neue Produkte eingeführt oder alte verbessert
würden, müsse man das "unter Umständen" mit den
Behörden absprechen, um weiterhin "auf Anfragen der
Strafverfolger reagieren zu können". Kein Wort
darüber, dass im Transparenzbericht noch die Rede
davon war, Skype-Telefonate würden nicht an
Strafverfolger weitergegeben, obwohl die NSA davon
offenbar reichlich Gebrauch macht. Der "Guardian"
berichtet, die Zahl dieser Zugriffe habe sich
verdreifacht, seit die Agenten auch Video-Anrufe
erfassen können.
Die NSA bestätigte den Bericht sogar. Sie teilte
mit, die beschriebenen Überwachungsmaßnahmen seien
"von Gerichten angeordnet" und unterlägen "einer
strengen Aufsicht durch Gerichte, den Kongress und
den nationalen Geheimdienstdirektor".
All das dürfte Microsoft-Kunden kaum beruhigen.
Gerade auch Geschäftskunden, die nun um die
Sicherheit ihrer Daten und die Vertraulichkeit von
Skype-Gesprächen fürchten müssen.>
========
13.7.2013: Der deutsche Innenminister
in den "USA": <Amerikaner versprechen
Innenminister: Spionage nur mit guten
Absichten>
Spanner Obama mit seinen lautlosen Spanner-Kriegen
[1] - Obama "Fuck you"
aus: Deutsche
Wirtschaftsnachrichten online; 13.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/prism-deutschland-erhaelt-zusage-dass-die-usa-keine-boesen-absichten-haben/
<Bundesinnenminister
Friedrich ist mit dem Gespräch mit der
Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr
äußerst zufrieden. Es habe keine
Industrie-Spionage gegeben und man konnte
vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die
Amerikaner versicherten dem Innenminister,
dass sie deutsche Daten selbstverständlich
immer nur mit dem besten Absichten
ausspionieren.
Am Freitag war Bundesinnenminister Friedrich zu
Gesprächen über Prism nach Washington gereist. Im
Vorfeld hatte er betont, dass man unter Freunden
auch in der Lage sein müsse, „Klartext“
zu reden. Kein besonders großer Vorsatz angesichts
der Vorwürfe gegenüber dem NSA. Und selbst, wenn
tatsächlich Klartext geredet worden wäre oder es
sogar zu neuen Vereinbarungen gekommen wäre, würde
es die deutsche Öffentlichkeit doch nicht erfahren.
Nach einem ersten Treffen mit der
Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr, Lisa
Monaco, wendete sich Friedrich
zuversichtlich an die Presse. „Es war
wichtig, dass wir auch klare Antworten bekommen
haben“, zitiert ihn die Deutsche Welle.
„Klare Antworten, dass es keine
Industriespionage der Behörden der
Vereinigten Staaten, des Geheimdienstes, gegen
deutsche Unternehmen gibt. Dass es über die
Ausspionierung der jeweils anderen Bürger,
die ja nach dem eigenen Gesetz verboten ist, keine
Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der NSA
und deutsche Stellen gibt. Und wir haben
ein sehr konkretes Ergebnis: Es ist ja seit langem
die Rede davon, dass es ein Abkommen noch aus den 60
er Jahren gibt, nach dem NATO-Truppen-Statut, wonach
amerikanische Stellen auch mit deutschen
Geheimdiensten gemeinsam zum Schutz der
amerikanischen Truppen Geheimdienstoperationen
unternehmen können. Wir haben den amerikanischen
Freunden vorgeschlagen, dieses
Abkommen, das ja auch immer wieder in der
Öffentlichkeit zu Missverständnissen führt und den
Eindruck erweckt, als sei die Souveränität
Deutschlands eingeschränkt, dass dieses
Abkommen aufgehoben wird.“
Es gibt also keine Vereinbarung beispielsweise
zwischen dem BND und der NSA, die jeweiligen Bürger
auszuspionieren. Friedrich wählt seine Worte
bewusst. Denn das heißt nicht, dass dies
nicht dennoch getan wird. Ganz abgesehen
davon, dass „klare Antworten“ nichts über die
tatsächliche Vorgehensweise der NSA aussagt.
Einerseits hat Friedrich nicht direkt mit der NSA
oder Obama gesprochen und andererseits kann er Lisa
Monacos Aussagen nicht überprüfen.
Und die Frage nach einer solchen potentiellen
Vereinbarung der Geheimdienste hätte er auch
dem BND stellen können.
Ganz abgesehen davon, dass Innenminister Friedrich
der deutschen Öffentlichkeit ohnehin nicht die
Details der Gespräche unter die Nase reiben wird.
Schließlich geht es um die Geheimdienste. Und
da ist alles streng geheim. Wenn, wird
also höchstens das Parlamentarische
Kontrollgremium über die Inhalte der
Treffen ausführlich informiert werden. Und von dort
wird kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangen (hier).
Interessant ist auch, dass Friedrich den Vorschlag,
das Abkommen aus den 60er Jahren aufzuheben, als
Ergebnis präsentiert. Einen derartigen
Vorschlag zu machen, ist keine Leistung und heißt
noch gar nichts. Zudem nennt er dieses
Abkommen nicht beim Namen und spricht lediglich von
Missverständnissen – welche er meint, sagt er auch
nicht. Der DLF zitiert Friedrich
zwar mit den Worten, man hätte vereinbart,
dass Abkommen auszusetzen, da es ohnehin seit Jahren
nicht mehr genutzt worden sei. Allerdings ist auch
hier fragwürdig, was aussetzen bedeutet. In jedem
Fall wird es nicht außer Kraft gesetzt.
Friedrich bezieht sich damit auf das so genannte G10-Gesetz.
1968 wurde es beschlossen und setzte letztlich nur
die das geltende Recht der Alliierten fort. Es
änderte also nicht wirklich etwas an der Legalität
der Ausspionierung durch den amerikanischen
Geheimdienst. Nicht einmal die nach
scharfer Kritik vorgenommene Überarbeitung des
Gesetzes änderte etwas daran (hier).>
========
Ernst Benda, Bundesverfassungsgericht Karslruhe [2]
14.7.2013: Der "Polizeistaat" ist normal
geworden (Aussage von 2007)
"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle
Straftaten verhindern, seine Bürger ständig
überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen."
Ernst Benda, ehemaliger Präsident des
Bundesverfassungsgerichts. Interview Tagesschau, 5.
Juni 2007
========
14.7.2013: Der kriminelle BND bei der
Spanner-"Arbeit"
aus: Welt online: Überwachungsstaat: Wie deutsche
Behörden ihre Bürger ausspähen; 14.7.2013;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118017253/Wie-deutsche-Behoerden-ihre-Buerger-ausspaehen.html
<Die USA sind nicht
allein: Auch deutsche Sicherheitsbehörden
überwachen Telefone, lesen SMS und E-Mails – ohne
dass Betroffene davon wissen. Die Zahl solcher
Zugriffe ist zuletzt stark gestiegen.
Von Florian Flade, Julia
Jaroschewski und Lars-Marten Nagel
Seit den
Enthüllungen des amerikanischen
Agenten Edward Snowden diskutiert Deutschland
über Abhörmaßnahmen durch Geheimdienste und
Sicherheitsbehörden: Werden wir total überwacht?
Während
sich die Aufmerksamkeit auf den amerikanischen
Nachrichtendienst NSA richtet, zeigt die
Statistik: Auch in Deutschland hören Staatsanwälte,
Polizisten und Agenten Tausende Telefone ab, lesen
SMS und E-Mails mit oder öffnen Briefe – ohne dass
die Betroffenen davon erfahren.
Und das
mit stark steigender Tendenz: Im Jahr 2011, für das
die aktuellsten Zahlen vorliegen, beantragten
deutsche Staatsanwälte in 5516 Strafverfahren die
Telekommunikationsüberwachung – kurz TKÜ – als
Ermittlungsmethode. Elf Jahre zuvor war das nur in
3353 Strafverfahren der Fall.
Obwohl die
Zahl der Verbrechen in dieser Zeit leicht
zurückging, nehmen die Strafverfahren mit
Lauschangriff seit 2000 um 65 Prozent zu. Das zeigt
die "Welt"-Auswertung einer Aufstellung des
Bundesjustizministeriums. Strafverfolger griffen in
dem Elf-Jahres-Zeitraum in insgesamt 56.400
Strafverfahren auf Abhöraktionen zurück.
Keine flächendeckende Überwachung
An eine
flächendeckende Überwachung reicht die Praxis der
deutschen Dienste nicht heran. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und
der Militärische Abschirmdienst haben 2011 gerade
156 Anträge zur Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses
gestellt.
Die
meisten entfielen auf sicherheitsgefährdende und
extremistische Bestrebungen sowie die Beobachtung
von Spionen. Deutsche Staatsbürger dürfen nur dann
überwacht werden, wenn besondere Anhaltspunkte etwa
für die Planung von Terroranschlägen vorliegen.
Nach einem
Bericht der "Welt" überwachen Polizei und
Staatsanwaltschaften in manchen Bundesländern
besonders häufig die Telekommunikation von
Verdächtigen. In Bayern setzte die Polizei 2011 in
insgesamt 1316 Verfahren die TKÜ ein. Bei den
Abhörmaßnahmen pro Kopf liegt Bayern mit 10,45
Maßnahmen pro 100.000 Einwohner auf Platz zwei
hinter dem Spitzenreiter Hamburg. Die Hansestadt
zählte insgesamt 201 Verfahren, woraus sich eine
Pro-Kopf-Quote von 11,17 ergibt.
Die
TKÜ-Maßnahmen werden bei einer Vielzahl von
Straftaten als Ermittlungswerkzeug eingesetzt. Am
häufigsten vertreten sind Verfahren im Bereich der
Drogenkriminalität, des Bandendiebstahls, Raubs und
der Erpressung. Aber auch in Fälle von Mord,
Subventionsbetrug, Vergewaltigung und Völkermord
werden Telefone gezielt angezapft und E-Mails
mitgelesen.
Länder legen Zahlen nur in
Einzelfällen offen
Die
Landesämter für Verfassungsschutz hingegen
unterliegen eigenen "Ausführungsgesetzen" bei
geheimen Überwachungsmaßnahmen und legen ihre Zahlen
nur in Einzelfällen offen. Der
nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erklärte
gegenüber der "Welt", zwischen 2009 und 2011 habe
die Behörde insgesamt 23 Mal Überwachungsmaßnahmen
gegen Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten
angewendet. In Bayern gab der Verfassungsschutz an,
die Zahl der Abhörmaßnahmen liege pro Jahr im
unteren zweistelligen Bereich.
Im Fall
des Enthüllers Snowden bemühen sich die USA und
Russland um Schadensbegrenzung. US-Präsident Barack
Obama erörterte auf eigene Initiative die Lage am
Telefon mit seinem Kollegen Wladimir Putin.
Dieser
hatte zuvor erklärt, dass Snowden nur dann in
Russland bleiben könne, wenn er aufhöre, den USA
Schaden zuzufügen. Nach Angaben russischer Behörden
hat Snowden bisher keine Asyl-Unterlagen
eingereicht.
Globales Datenschutzabkommen
Die
deutsche Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner sprach sich für ein globales
Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des
Klimaschutzprotokolls von Kyoto aus. "Wir brauchen
einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und
der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird",
sagte die CSU-Politikerin im Interview der "Welt am
Sonntag".
In ihren
Augen wäre es "ein historischer Fehler, das jetzt
nicht anzupacken". Während Aigner die Reise von
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA
guthieß, sprachen Oppositionspolitiker von einem
Desaster. "Wir wissen immer noch nichts über die
millionenfache Überwachung in Deutschland", sagte
der SPD-Innenpolitiker
Thomas Oppermann.
Friedrich
selbst lobte die Spähpraxis des den US-Geheimdienst
NSA. Dadurch seien 45 Anschläge verhindert worden,
fünf davon in Deutschland, sagte er. Alle
Geheimdienste der Welt, auch der BND, arbeiteten mit
ähnlichen Programmen.>
========
14.7.2013: Krimineller deutsche Justiz
steigert die Spannerei mit Telefon- und
E-Mail-Überwachung von 2000 auf 2011 offiziell
um 66%
aus: Neues Deutschland online: Polizei überwacht immer öfter
Telefone und Emails;
http://www.neues-deutschland.de/artikel/827395.polizei-ueberwacht-immer-oefter-telefone-und-emails.html
<Zahl der Ermittlungsverfahren mit Abhör-Maßnahmen
um 65 Prozent angestiegen / Verfassungsschutz will
Spionageabwehr verbessern.
Berlin (Agenturen/nd). Die bundesdeutsche
Justiz und Polizei setzen laut einem
Zeitungsbericht bei Ermittlungen zu Straftaten
verstärkt auf Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ). In der Zeit zwischen 2000 und 2011 sei
die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen
TKÜ-Maßnahmen gegen Verdächtige eingesetzt
wurden, bundesweit um rund 65 Prozent
angestiegen, berichtete die »Welt am Sonntag«
unter Berufung auf Statistiken des
Bundesjustizministeriums.
2011 beantragten Staatsanwälte demnach in 5516
Strafverfahren die Genehmigung Telefonate
abzuhören, E-Mails und SMS mitzulesen und Briefe
zu öffnen. Im Jahr 2000 sei das nur in 3353
Strafverfahren der Fall gewesen.
Dem Bericht zufolge nutzen die Nachrichtendienste
diese Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zur
Polizei eher selten. So wurden im Jahr 2011
lediglich 156 Mal die Überwachung von Verdächtigen
Extremisten, Terroristen oder Spionen durch den
Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen
Abschirmdienst (MAD) genehmigt. Zu den
Landesämtern für Verfassungsschutz lagen der
»Welt« keine Zahlen vor, da sie eigenen
Ausführungsgesetzen bei geheimen
Überwachungsmaßnahmen unterliegen und ihre Zahlen
nur in Einzelfällen offenlegen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz
teilte der »Welt am Sonntag« aber auf Anfrage mit,
zwischen 2009 und 2011 habe die Behörde insgesamt
23 Mal Überwachungsmaßnahmen gegen Rechts- und
Linksextremisten sowie Islamisten angewendet. In
Bayern gab der Verfassungsschutz an, die Zahl der
Abhörmaßnahmen liege pro Jahr im unteren
zweistelligen Bereich. Dem Bericht zufolge setzten
Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg und
Bayern besonders oft TKÜ-Maßnahmen ein. Allgemein
wurden sie dem Bericht zufolge für Ermittlungen zu
einer breiten Spanne von Straftaten von Raub bis
Völkermord verwendet.
Derweil will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen angesichts US-amerikanischer und britischer
Ausspäh-Programme seine Bemühungen zur Abwehr
digitaler Spionage ausweiten. Man müsse sich
analytisch, organisatorisch, aber auch mit
entsprechenden Ressourcen auf die digitalen
Herausforderungen einstellen, sagte Maaßen der
»Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Im
Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach
Informationen der Zeitung bereits eine
Sonderarbeitsgruppe eingesetzt. Diese befasst sich
nach den Enthüllungen des früheren
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mit Konsequenzen
für die Arbeit der Behörde.
========
15.7.2013: <Grüne
und Linke fordern
NSA-Untersuchungsausschuss>
aus: n-tv online; 15.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Gruene-und-Linke-fordern-NSA-Untersuchungsausschuss-article10993246.html
<Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den
US-Geheimdienst NSA gibt es aus der Opposition
jetzt die Forderung nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Politiker von Grünen und
Linkspartei verlangten, die Affäre durch ein eigenes
Gremium des Bundestags aufzuklären. Die SPD hielt
sich bedeckt. Laut «Bild»-Zeitung soll der
Bundesnachrichtendienst schon seit Jahren über
die Datenerfassung Bescheid gewusst haben. Der BND
habe immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe
gebeten, wenn Bundesbürger im Ausland entführt
wurden.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
========
15.7.2013: BND profitierte von
NSA-Spannertum - zum Beispiel bei deutschen
Entführungsfällen
aus: Spiegel online: Daten
über Entführte: Deutscher
Geheimdienst profitierte von NSA-Sammelwut;
15.7.2013;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entfuehrungen-deutscher-geheimdienst-profitierte-von-nsa-sammelwut-a-911131.html
<Noch immer
behauptet die Bundesregierung eisern, sie habe von
den US-Schnüffelprogrammen erst kürzlich erfahren.
Nun wird klar, dass der BND schon vor Jahren
gezielt in den USA nach gespeicherten Daten von
entführten Deutschen fragte - und sie auch bekam.
<Berlin - Der Bundesnachrichtendienst
(BND) hat in den vergangenen Jahren immer
wieder von der Sammelwut der US-Geheimdienste im
Internet profitiert und offenkundig von der
kompletten Speicherung auch deutscher Daten
gewusst. Unter Berufung auf US-Geheimdienstler
berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag, der
deutsche Dienst habe bei Geiselnahmen im Jemen
und Afghanistan
in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die
von der NSA
gespeicherten Internetdaten der Entführten
gebeten. So sollten die letzten Kontakte der
Gekidnappten und mögliche Hintergründe des
Verschwindens recherchiert werden.
Was sich wie eine selbstverständliche Amtshilfe
unter befreundeten Diensten anhört, hat
weitreichende Implikationen. Da der BND sich
direkt wegen der gespeicherten Daten an die
US-Kollegen wandte, müssen die Deutschen von dem
Speicherprogramm der Amerikaner gewusst haben.
Ebenso muss dem Geheimdienst klar gewesen sein,
dass die USA auch deutsche Kommunikation
standardmäßig speichern.
Die neuen Fakten passen nicht zur angeblichen
Ahnungslosigkeit der deutschen Regierung bis hoch
ins Kanzleramt.
Diesem ist der BND direkt unterstellt. Von dort
ließ Kanzlerin Merkel noch in der vergangenen
Woche mitteilen, sie habe erst aus der
Presse vom Abhörprogramm Prism erfahren.
Seit Anfang Juni enthüllt der
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden immer wieder Details über die
Praktiken der internationalen Geheimdienste (eine Chronik der Affäre
finden Sie hier).
Für den BND waren die US-Daten sicherlich
hilfreich. Bei Entführungen
sind vor allem die letzten E-Mails und
Telefongespräche wichtig. An ihnen kann man
ablesen, ob die Opfer bedroht wurden, es
geschäftliche Probleme im Vorfeld gab oder ob gar
das Umfeld der Gekidnappten an der Verschleppung
beteiligt sein könnte.
Die Daten der NSA flossen laut
"Bild"-Zeitung mehrfach in die Arbeit
deutscher Krisenstäbe ein, um entführte Deutsche
zu befreien. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise
betonen laut der Zeitung ebenfalls, dass der BND
seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
weiß, in Gefahrenlagen darauf zugreifen konnte -
und dies auch aktiv tat.
Auch in Zukunft sollen die Daten fließen
Die Bundesregierung reagierte ausweichend auf
diese Enthüllungen. Ein Regierungssprecher sagte
lediglich, es sei "bekannt, dass es zwischen den
deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine
langjährige Kooperation gibt".
Tatsächlich aber bangen die Dienste derzeit um
diese Kooperation. So bat Innenminister Hans-Peter Friedrich
bei seiner US-Reise hinter verschlossenen Türen
eindringlich, dass die USA trotz der Affäre auch
in Zukunft NSA-Informationen weitergeben. Dies
verlautete aus seinem Ministerium. Aus Friedrichs
Sicht sind die US-Daten - ganz gleich wo sie
herkommen - für die Gefahrenabwehr in Deutschland
extrem wichtig. Öffentlich erwähnt hat er seine
Bitte an die USA jedoch in keinem der vielen
Statements während und nach der Reise.
mgb>
========
15.7.2013: <Die Totalüberwachung beim
Einkauf beginnt> - mit
"Tracking-Software"
aus: Der Standard online; 15.7.2013;
http://derstandard.at/1373512610910/Die-Totalueberwachung-beim-Einkauf-beginnt
<Die "New
York Times" berichtet über
Tracking-Software, die künftig jeden
Schritt von Kunden verfolgen soll.
Anhand
der WLAN-Signale von Smartphones und
speziellen Kameras werden KonsumentInnen
künftig auf Schritt und Tritt verfolgt.
Wer online einkauft, muss sich
damit abfinden, dass das eigene Konsumverhalten
bis ins Detail analysiert wird. Welche Produkte
man nur kurz angesehen und dann doch wieder
verworfen hat, welche ganz links liegengelassen
wurden - alles landet im Datenmaterial von Amazon
und Co. Da ist ein Einkauf beim Händler in der
nächstgelegenen Einkaufsstraße schon wesentlich
privater, sollte man meinen.
Ausspioniert
Doch auch das wird wohl schon bald ein Ende
nehmen: Wie die "New York Times" berichtet, haben die
ersten Ketten damit begonnen, die Bewegungen
der KonsumentInnen auf Schritt und Tritt zu
verfolgen. Mittels der WLAN-Signale von
Smartphones wird ein Bewegungsmuster erstellt,
das mithilfe von speziellem Video-Equipment zu
einem Gesamtbild kombiniert wird.
Profile
So lassen sich recht eindeutige Profile
erstellen, die dem Händler wertvolle
Informationen liefern: Wie lange stehen die
KonsumentInnen vor einem Regal, bevor sie
zugreifen, wo halten sie sich am längsten auf,
welches Geschlecht haben sie? Besonders
interessant für die Händler: Da Smartphones
bei ihrer Suche nach WLANs eine eindeutige
Kennung ausschicken, können wiederkehrende
KonsumentInnen leicht identifiziert werden.
Testlauf
Laut dem Bericht werden entsprechende
Technologien mittlerweile bei einer ganzen
Reihe großer Ketten getestet, darunter etwas
Nordstrom und Benetton. Die Hoffnung der
Händler ist dabei, mithilfe des gesammelten
Datenmaterials ihre Geschäftsgestaltung zu
verbessern und maßgeschneiderte Angebote
erstellen zu können. Wer etwa längere Zeit in
der Schuhabteilung eines Geschäfts verbringt,
ohne etwas zu erwerben, könnte dann einen
entsprechenden Coupon als Kaufanreiz erhalten.
Technologie
Die Kameras und die dahinterstehende
Analysesoftware seien mittlerweile so gut
geworden, dass sie genau feststellen können,
auf welche Produkte eine Person gerade blickt.
Auch die Stimmung der potenziellen KäuferInnen
kann mittlerweile recht zuverlässig erkannt
werden.
Perspektive
Doch während so manchem Käufer bei der
Vorstellung einer solchen Totalüberwachung der
kalte Schauer über den Rücken läuft, sieht die
Industrie das naturgemäß anders. So verweist
Cisco, das spezialisierte Tracking-Kameras
anbietet, darauf, dass reale Geschäfte bisher
gegenüber Online-Stores benachteiligt gewesen
seien. Insofern ziehe man hier nur nach. (red,
derStandard.at, 15.7.2013)
========
17.7.2013: Der NSA-Chef Keith Alexander
trägt auch einen deutschen Orden
aus: Focus online: General
Alexander lebte in Bayern: Politiker
empört: NSA-Chef trägt Bundeswehr-Abzeichen;
17.7.2013;
http://www.focus.de/politik/ausland/general-alexander-lebte-in-bayern-politiker-empoert-nsa-chef-traegt-bundeswehr-abzeichen_aid_1044573.html
<Die Bundesrepublik gilt
dem NSA als Partner dritter Klasse. Doch sein
Chef zeigt sich in der Öffentlichkeit gerne mit
einem Abzeichen der Bundeswehr: Als junger
Offizier lebte General Alexander in Bayern – und
absolvierte eine Übung mit Fallschirmjägern.
Der Direktor des umstrittenen
US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, trägt in
der Öffentlichkeit ein renommiertes Abzeichen der
Bundeswehr und hat dadurch Kritik deutscher
Politiker ausgelöst. Wie die „Bild“ vom Dienstag
berichtet, war General Alexander schon als junger
Offizier für die NSA in Deutschland tätig. Hier
diente er beim „511th Military Intelligence
Battalion“, einer militärischen
Geheimdiensteinheit, die für die NSA in
Deutschland Kommunikation überwachte.
Nach Informationen der Zeitung lebte der General
mit seiner Familie von 1975 bis 1978 in Nürnberg
und von 1990 bis 1993, erst in Ansbach, dann in
Augsburg. Auch mindestens eine seiner vier Töchter
wurde in Deutschland geboren. Das Abzeichen bekam
er nach einer gemeinsamen Übung mit
Fallschirmjägern der Bundeswehr überreicht.
Politiker fordern General zum Ablegen des
Abzeichens auf
Vor dem Hintergrund der Affäre um Abhörprogramme
der NSA fordern jetzt deutsche Politiker den
General dazu auf, das Abzeichen ruhen zu lassen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil sagte
dem Blatt: „Der General sollte das Zeichen bis zur
Aufklärung vorerst nicht mehr tragen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zudem
persönlich auf Aufklärung über die
Totalüberwachung drängen.
Auch der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönsken
kritisierte den General. Der Verteidigungsexperte
sagte der Zeitung: „Der NSA-Chef sollte das
Zeichen so lange nicht mehr in der Öffentlichkeit
präsentieren, bis die Affäre vollständig
aufgeklärt ist. Klar ist aber auch: Insbesondere
Innenminister Friedrich muss da jetzt Druck machen
und zeigen, was seine Reise in die USA wirklich
gebracht hat.“>
========
18.7.2013:
Alliierte dürfen Deutschland mittels
"Vorbehaltsrechten" ausspionieren - Frau
Merkel und Herr Friedrich lügen wie am
Spiess
aus: Ironimus online: Kein Spionageskandal,
sondern Volksverdummung; 18.7.2013;
http://www.ironimusonlineltd.com/keinspionageskandalsondervolksverdummung.html
<Seit Edward Snowden mit
seinen sensationellen Enthüllungen über die
NSA durch die Welt reist, mag sich der
deutsche Sofa
- Michel vor Entsetzen nicht mehr einkriegen.
Komischerweise regt sich außerhalb
Deutschlands niemand darüber auf, dass der
amerikanische Nachrichtendienst NSA monatlich
flächendeckend weit über 500 Millionen Daten
aus Deutschland abschürft. Was da hochkommt,
scheint Stoff für einen Jahrhundertskandal und
einen Spionagethriller der Extra – Klasse
abzugeben. Die Politiker laufen wie die
aufgescheuchten Hühner durch die Studios und
stammeln ihre scheinbare Unkenntnis mit mäßig
gespielter Dämlichkeit in die Kameras.
Der deutsche Fernsehpöbel gruselt sich
zwischen den Lottozahlen, dem Wetter und dem
Tatort. Ist er besonders demokratisch
engagiert, dann macht er seiner Empörung auch
noch in seinem Social Network Luft. Das war’s
dann aber auch schon, denn der Michel ist ein
braver Untertan, der ja beim Demonstrieren
nicht den Rasen betreten will! Überhaupt, gab
es denn eigentlich auch nur eine einzige
Demonstration gegen das scheinbare Unrecht,
dass alle seine Daten von den Amis
ausspioniert und gespeichert werden? NEIN! Gut
so! Denn das, was die Amerikaner, Briten,
Franzosen und wahrscheinlich auch die Russen
da in Deutschland treiben, ist legal und durch
einen Staatsvertrag besiegelt! Wir erinnern
uns: Im Januar 1933 hat der deutsche Michel in
freien und geheimen Wahlen Adolf Hitler zum
Reichskanzler gewählt und damit bewiesen, dass
er demokratisch unmündig und für allerlei
dümmliche Versprechen anfällig ist. Mit
besagtem Herrn zogen die Deutschen dann über
ganz Europa her und hinterließen neben einem
grauenhaften Blutbad mit Millionen von Toten,
Rassenwahn, Holocaust, Blut, Terror, Folter,
Vertreibung, unendliches Leid und Elend.
Grund genug für die Welt, diesem Volk
nicht mehr zu trauen. Deutschland wurde
besiegt und in vier Besatzungszonen
aufgeteilt. Die Alliierten befahlen den
Westdeutschen, ein Grundgesetz zusammen zu
basteln, auf dessen Basis ein
scheinselbstständiger Weststaat funktionieren
sollte. Damit die Deutschen nicht etwa
wieder auf dumme Gedanken kommen oder gar
rückfällig wurden, drehte man den alten NAZI –
Sicherheitsapparat um und pferchte die
ehemaligen Spezialisten der Gestapo, der
Abwehr Wehrmacht unter seinem Kommandeur
Admiral Canaris, die Abteilung Fremde Heere
Ost unter seinem Kommandeur General Reinhard
Gehlen, die Männer des SD und der SS, der
SIPO, in neue Geheimdienste mit den Namen
Bundesnachrichtendienst (BND) und
Verfassungsschutz. Diese Behörden hatten die
Aufgaben: Die Überwachung der Deutschen und im aufkeimenden kalten Krieg die
Spionage gegen die DDR und die Sowjetunion.
Grundlage dieser Spionagetätigkeit
gegen das eigene deutsche Volk waren die von
den Alliierten vertraglich festgeschriebenen
VORBERHALTSRECHTE. Die BRD wurde erwachsen und
trat in die NATO ein. Sind dadurch die Vorbehaltsrechte
der Alliierten erloschen? Weit gefehlt!
Sie wurden im NATO – Truppenstatut
fortgeschrieben! Die Bespitzelung der
Deutschen ging hochoffiziell durch deutsche
und alliierte Spionagedienste weiter und das
mit Genehmigung und Wissen aller
Bundesregierungen.
Quelle:
„Überwachtes Deutschland“, von Prof. Dr.
Josef Foschepoth, Lehrstuhl für Neuere
Geschichte an der Albert – Ludwig –
Universität Freiburg.
Die deutsche Wiedervereinigung stand
eines schönen Tages ins Haus. Trotz
großzügiger Kredite, vermittelt durch den
Bayerischen Ministerpräsidenten Strauss und
engste Geschäftsbeziehungen zwischen der KOKO
des Stasi - Obersten Schalck – Golodkowski und
dem BRD Kanzleramtsminister Dr. Wolfgang
Schäuble war der Bankrott des anderen Teiles
Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. Der
damalige Bundeskanzler der BRD Helmut Kohl
glaubte allen Ernstes den Luftzug des Mantels
der Geschichte zu verspüren und ersann ein
feingesponnenes Szenario, wie man die DDR in
die BRD einverleiben konnte. Doch das rief die
Alliierten auf den Plan, die sofort in Panik
gerieten. Geradezu hysterisch reagierte die
britische Premierministerin Thatcher, der
Franzose Mitterand ließ sich seine großen
Bedenken gegen eine Wiedervereinigung teuer
abkaufen, die Russen wollten bloß Geld und die
USA die Kontrolle behalten.
So machte sich der gewitzte Jurist und
Diplomat Hans – Dietrich Genscher auf die
Socken und bastelte mit allen Beteiligten
Vereinbarungen zusammen, die möglichst alle
beruhigen sollten. Das ganze gipfelte im Zwei – plus – vier –Vertrag
(Vertrag über die abschließende
Regelung in Bezug auf Deutschland) Es wurde
ein Staatsvertrag geschlossen zwischen der
BRD, der DDR, Frankreich, Sowjetunion,
Großbritannien und den Vereinigten Staaten.
Dieser Vertrag machte den Weg zur
Wiedervereinigung frei. Er wurde am 12.
September 1990 in Moskau unterzeichnet und
trat nach der Ratifizierung am 15. März 1991
in Kraft.
Als die politisch geforderte und
rechtlich notwendige Friedensregelung mit
Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg
markiert der Zwei – plus Vier – Vertrag das
Ende der Nachkriegszeit Deutschlands und
Berlins und wurde somit endgültig von
besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit.
Mit Ausnahme der VORBERHALTSRECHTE der
Alliierten, die in einem geheimen
Zusatzprotokoll weiterhin das uneingeschränkte
Recht behielten, alle Deutschen
nachrichtendienstlich auszuspionieren, zu
erfassen, abzuhören und deren Daten zu
speichern! Ferner wurde in dem Zwei –
plus – Vier – Vertrag vertraglich
festgeschrieben:
1. Das
Staatsgebiet des vereinten Deutschland wird
die Gebiete der BRD, der DDR und Berlins
umfassen. Diese Grenzen sind endgültig,
Deutschland verpflichtet sich, keine
Gebietsansprüche, gleichviel aus welchem
Rechtsgrund an irgendeinen Staat zum Beispiel
an Polen oder die Tchechei zu richten.
2. Das vereinigte
Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zu
Frieden und verzichtet auf atomare,
biologische und chemische Waffen.
3. Die Truppenstärke wird
auf 370.000 Mann reduziert.
4. Die
sowjetischen Truppen ziehen bis 1994 ab.
5. Ostdeutschland
wird Atomwaffen – freie Zone. Dort dürfen
keine Kernwaffen stationiert oder gelagert
werden.
6. Die
Viermächte – Verantwortung für Berlin und
Deutschland als Ganzes wird beendet.
7. Das
vereinigte Deutschland erhält die Teile der
staatlichen Souveränität zurück, die nicht
bereits schon auf die europäische Gemeinschaft übertragen
wurden.
8. Die
Regierungen der BRD und der DDR werden
sicherstellen, dass die Verfassung des
vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen
enthalten wird, die mit diesen Prinzipien
unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend
für die Bestimmungen, die in der Präambel
und in den Artikeln 23 Satz 2 und Artikel
146 des Grundgesetzes für die BRD
niedergelegt sind.
9. Die Regierungen der
BRD und der DDR erklären, dass das vereinte
Deutschland keine seiner Waffen jemals
einsetzen wird, es sei denn in
Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der
Charta der Vereinten Nationen.
Eine weitere Note schrieb die
Bodenreform der DDR fest. Darüber hinaus wurden in einem
geheimen Zusatzprotokoll die VORBEHALTSRECHTE
der Alliierten bezüglich der fortdauernden
geheimdienstlichen Agententätigkeit zur
uneingeschränkten Überwachung und Ausspähung
aller Deutschen fortgeschrieben!
Unterzeichnet
haben diesen Zwei – plus – Vier – Vertrag
Hans-Dietrich Genscher für die BRD, Lothar de
Maizière für die DDR, Roland Dumas für
Frankreich, Edward Schewardnadse für die
UdSSR, Douglas Hurd für Großbritannien und
James Baker für die USA.
Post Skriptum: Die damalige
stellvertretende Regierungssprecherin der DDR
– Nomenklatura, Dr. Angela Merkel, war
bei der Unterzeichnung ebenfalls anwesend.
Fazit: Hört um
Himmels Willen mit dieser verlogenen
Wahlkampfschau auf! Es kann nur Verlierer
geben, denn alle Mitglieder des Bundestages
der BRD, sowie die Mitglieder der Volkskammer
der DDR sind über den genauen Text
einschließlich aller Zusatzprotokolle
informiert! Der deutsche Michel wird zum
Narren gehalten mit einem üblen Schmierenstück
auf der Polit – Tribüne!
WEHRT
EUCH!
Rainer
Kahni IRONIMUS online Nizza>
========
17.7.2013:
<US-Senator zu Snowden: "Sie haben das
Richtige getan"> - Lob
von von Gordon Humphrey an Snowden per E-Mail
aus: International Business Times; 17.7.2013;
http://de.ibtimes.com/articles/26426/20130717/us-senator-zu-snowden-sie-haben-das-richtige-getan.htm
<By Roger | July 17, 2013 3:33 PM CEST
Während die meisten Mitglieder des
US-Kongresses weiterhin Ex-NSA-Agent Edward
Snowden um jeden Preis hinter Gitter bringen
wollen, damit er keine schmutzigen
Geheimnisse mehr verraten kann, hat ein
ehemaliger Senator in einer E-Mail Snowden
für seine Tapferkeit gedankt.
In einer E-Mail schrieb Gordon Humphrey, ehemaliger
republikanischer Senator aus New Hampshire an
Mr. Snowden: "Sie haben das Richtige
getan, als Sie eine massive Verletzung der
Verfassung der Vereinigten Staaten
aufgedeckt haben."
Weiter:
"Nachdem ich im Senat der Vereinigten
Staaten für zwölf Jahre als Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses, als Mitglied des
Armed Services Committee und des
Justizausschusses gedient habe, glaube ich,
dass ich die richtigen Schlüsse ziehen
kann."
„Ich wünsche Ihnen Erfolg bei der
Asylsuche und rufe Sie auf, Ihre Ziele
hartnäckig durchzusetzen", schreibt
der Ex-Senator.
Dem britischen Guardian schrieb Humphrey
später:
"Meines Wissens hat Mr Snowden nur die
Existenz eines Programms, jedoch keine
Details, die jemanden in Gefahr bringen
könnten, offenbart. Ich betrachte ihn als
einen mutigen Whistleblower."
Zudem:
"Ich protestiere gegen die monumental
unverhältnismäßig Kampagne, die von der
US-Regierung gegen Edward Snowden geführt
wird, während keinerlei Anstrengungen
unternommen werden, diejenigen Beamten zu
identifizieren, aus ihren Ämtern zu entfernen
und vor Gericht zu bringen, welche ihre Macht
missbraucht, ernsthaft und wiederholt gegen
die Verfassung der Vereinigten Staaten und
gegen die Rechte von Millionen von
ahnungslosen Bürgern verstossen haben."
In einem Antwortbrief, den Snowden dem
ehemaligen Senator geschickt hatte, schrieb er:
"Ich wünschte mir nur, dass wir mehr
Gesetzgeber hätten, die Ihre Prinzipien
teilen. Meine Aktionen wären dann nicht nötig
gewesen."
Und über die angebliche Unabhänigkeit der
Massenmedien schrieb Snowden:
"Die Medien haben meine Handlungen und
Absichten verzerrt, um aus der Substanz des
Verstoßes gegen die Verfassung abzulenken."
Obwohl die freiheitlichen Prinzipen des
ehemaligen Santors Humphrey in Washington
derzeit nicht gerade en vogue sind, so stimmt
ihm dennoch eine Mehrheit der Amerikaner zu.
Eine Umfrage der
Quinnipiac University welche Anfang Monat
durchgeführt wurde, stellt fest, dass die
Mehrheit der Amerikaner in Snowden einen Mann
sehen, der das Richtige tat, indem er die Medien
über die ungeheuerlichen Abhörmaßnahmen des NSA
unterrichtete.
"Das Urteil, dass Snowden kein
Verräter ist, geht fast völlig gegen die
einheitliche Sicht des politischen
Establishments," sagte Peter Brown,
stellvertretender Direktor des
Meinungsforschungsinstituts Quinnipiac.
Quelle: http://rt.com/usa/snowden-support-letter-humphrey-182/>
========
15.7.2013: Die kriminellen "USA" sind im
Spionage-Wahn
aus: Spiegel online: Kommentar: Amerikas Wahn;
15.7.2013;
http://www.spiegel.de/spiegel/nsa-affaere-klaus-brinkbaeumer-kritisiert-die-usa-a-911799.html
<Ein Kommentar von Klaus
Brinkbäumer
Die USA sind krank. Der 11. September 2001
hat sie verwundet und verstört, das ist seit
knapp zwölf Jahren offensichtlich, aber wie
ernsthaft die Krankheit ist, das verstehen wir
erst jetzt. Die NSA-Affäre
legt einiges offen, nicht nur die
Telefongespräche und das digitale Leben vieler
Millionen Menschen. Die Bespitzelung der Welt
zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass
sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie
tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr.
Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im
Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die
meisten im Ausland. "Mehr Amerikaner sterben durch
herabfallende Fernseher", schreibt Nicholas
Kristof in der "New York Times", "und 15-mal so
viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen."
Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für
Militär und Heimatschutz ausgegeben.
Die Bedrohungen sind andere. Die wahre
kurzfristige Gefahr ist hausgemacht: Über 30.000
Amerikaner sterben jährlich durch Schusswaffen.
Dass amerikanische Kinder erschossen werden, ist
13-mal so wahrscheinlich wie für Kinder in
anderen industrialisierten Ländern. Dagegen tun
der Kongress und Präsident Barack
Obama wenig oder, um fair zu sein: nichts.
Sie reden hin und wieder darüber, nach jedem
Amoklauf. Und die Waffenlobby, unheilbar krank,
sagt, die vielen Waffen seien nötig wegen der
Selbstverteidigung.
Und gegen die wahren langfristigen Gefahren wie
den Klimawandel unternimmt der wesentliche
Verursacher Amerika nichts oder, um fair zu
sein: zu spät zu wenig.
Das alles heißt nicht, dass Terror nicht
existent wäre: Es gab 9/11, und al-Qaida
existiert. Aber die Bespitzelung von Bürgern und
Botschaften, von Konzernen und Bündnispartnern
verstößt gegen das Völkerrecht. Sie ist monströs
und so rechtswidrig wie Guantanamo,
wo seit elfeinhalb Jahren Menschen festgehalten
und zwangsernährt werden, gegen die oft keine
Beweise vorliegen und die heute deshalb nicht
freigelassen werden können, weil sie Amerika
inzwischen hassen; so rechtswidrig wie Drohnen,
die Menschen töten, die Obama per Unterschrift
zum Abschuss freigibt.
Eine politische Diskussion über all das findet
so gut wie nicht statt. Anschläge seien durch
die Bespitzelung verhindert worden, das sagt
Obama, das sagt Angela Merkel, und wir haben
ihnen zu glauben. So erklärt man Wähler und
Bürger zu Kindern, deren Eltern, die
Regierungen, schon wissen, was richtig ist.
Existiert jenes freie Amerika, das verteidigt
werden sollte, noch, oder hat es sich durch die
Verteidigung selbst abgeschafft?
Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika
Eine amerikanische Regierung, die ein
Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert
nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht
aus, sie wähnt sich erhaben über den
Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar
im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist
trostlos. Ginge es um die Regierung Bush, könnte
man denken: Es ist halt Bush, der ist
berechenbar, es gibt noch ein besseres Amerika.
Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika. Hat der
einstige Harvard-Jurist Obama seine Reden von
der Rückkehr der Bürgerrechte eigentlich
geglaubt? Kann jemand so zynisch sein, die
Heilung der Welt zu versprechen, dann auf diese
Weise zu handeln und gleichsam xenophob zu
erklären, es würden ja nur Ausländer abgehört?
Martin Luther King und Nelson Mandela sind
Obamas Vorbilder, was würden sie sagen?
Die
deutsche Regierung verhält sich verheerend
schwach. Merkel müsste sagen: Ihr seid
manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde
sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort
ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen
Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für
unangemessen; aber das ist er nicht, da
Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge
identisch sein müssen. Die Stasi hat Familien
zerstört, die NSA vermutlich nicht. Aber die
Nutzung der verfügbaren Technologie, die Pflege
von Feindbildern, die Sammelwut, der Glaube
daran, auf der richtigen, der guten Seite zu
stehen: Gibt es nicht doch ein Muster?
Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden. Abgehört zu werden
und damit rechnen zu müssen, dass jede E-Mail
mitgelesen wird, die Verletzung der
Privatsphäre, das ist ein Schaden.
Jeder Wähler weiß, dass Realpolitik hässlich
sein kann, denn zur Politik gehört
Güterabwägung. Die entscheidende Frage ist:
Welches höhere Gut rechtfertigt den Rechtsbruch
der USA und das Mitwirken deutscher Dienste? Es
ist an der Zeit für Antworten.>
========
15.7.2013: <NSA-Überwachungsprogramm:
BND wusste offenbar seit
Jahren Bescheid>
aus: N24 online; 15.7.2013;
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3187294/bnd-wusste-offenbar-seit-jahren-bescheid.html
<Der BND wusste offenbar seit
Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
der US-Geheimdienste. Nun wird der Ruf nach
einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
laut.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach
einem Zeitungsbericht in den vergangenen
Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um
Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im
Ausland entführt waren. Dabei sei es ganz
konkret um die Abfrage gespeicherter
Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger
gegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter
Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches
Vorgehen würde darauf hinweisen, dass
zumindest der BND seit Jahren von der
umfangreichen Datenspeicherung durch die
National Security Agency (NSA) weiß, schrieb
das Blatt.
Nach "Bild"-Informationen bat der BND bei
Entführungen deutscher Staatsbürger unter
anderem in Afghanistan und im Jemen die
amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es
darum gegangen, auf die letzten Telefon- und
Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu
erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung
aufgehalten, mit wem sie kommuniziert hätten
und wo sie hin wollten. Die NSA dürfe in einer
solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden
lang ohne richterlichen Beschluss auf alle
Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers
zugreifen und diese auswerten. Die Daten der
NSA seien so mehrfach in die Arbeit deutscher
Krisenstäbe eingeflossen, um entführte
Deutsche zu befreien.
Alle elektronische Kommunikation von
Nicht-Amerikanern im Ausland aufgezeichnet
US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen
laut "Bild", dass der BND seit Jahren von der
nahezu totalen Datenerfassung wisse, in
Gefahrenlagen darauf habe zugreifen können
und dies auch aktiv getan habe. Auf Anfrage,
ob der BND bei Entführungsfällen in der
Vergangenheit die US-Dienste um Hilfe gebeten
und gezielt nach Kommunikationsdaten deutscher
Staatsbürger gefragt habe, sagte ein
Regierungssprecher der Zeitung: "Es ist
bekannt, dass es zwischen den deutschen
Nachrichtendiensten und US-Diensten eine
langjährige Kooperation gibt. Zu Einzelheiten
dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung
in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern
nur vor dem dazu eingerichteten
Parlamentarischen Kontrollgremium."
Aus US-Regierungskreisen habe "Bild"
ebenfalls erfahren, dass PRISM und eine Reihe
anderer streng geheimer Programme nahezu alle
elektronische Kommunikation von
Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch
in Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich hatte auf seiner USA-Reise gesagt,
dass PRISM gezielt nach Inhalten "zu
Terrorismus, Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und organisierter
Kriminalität" suchen würde. Anders als von
Friedrich dargestellt, speicherten Programme
wie PRISM aber flächendeckend alle Inhalte von
elektronischer Kommunikation. Das habe "Bild"
von mehreren Quellen erfahren, die mit den
Programmen vertraut sind. Die Inhalte würden
in der Regel nach drei bis sechs Monaten
gelöscht. Die sogenannten Metadaten (Wer hat
wem wann gemailt? Was stand in der
Betreffzeile?) würden hingegen für immer
gespeichert. Die US-Dienste bezeichneten diese
Methode der Vorratsdatenspeicherung als
"Warehousing".
Opposition fordert Untersuchungsausschuss
In der Ausspäh-Affäre durch den
US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition
den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und
Linkspartei fordern einen
Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das
wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in
der Bundesrepublik und eine mögliche
Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen.
"Die gesamte deutsch-amerikanische
Schnüfflerkooperation seit der
Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden",
sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der
"Passauer Neuen Presse". Der
Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour
ergänzte in dem Blatt: "Ein
Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine
Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.» Er
räumte ein, dass man «genauso schonungslos"
klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 von der Arbeit der
amerikanischen Geheimdienste wusste oder
billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach
aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht
habe und Schwarz-Gelb noch weiter.
Kritik an Friedrichs USA-Reise
Grüne und Linke reagieren damit auch auf die
aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse
des Washington-Besuchs von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der
CSU-Politiker hatte von der US-Regierung
Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und
ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich
machen wollen. Am Wochenende sprach die
Opposition von einer "Luftnummer" und einem
"Desaster". SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor,
ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie
verpflichte, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden.
20.7.2013: Alles spionieren und alles
speichern: Die kriminelle NSA führt mit Europa
ein "Pool-System"
aus: Zeit online:
Überwachung: Ex-NSA-Chef berichtet von
Pool-System mit Europäern; 20.7.2013;
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-hayden-kooperation-geheimdienste
<Was wusste Deutschland
von Praktiken der US-Nachrichtendienste? Der
ehemalige NSA- und CIA-Chef Hayden hat nun von
einer breiten Kooperation mit den Europäern
gesprochen.
Amerikanische und europäische Nachrichtendienste
haben ihre Zusammenarbeit nach den Anschlägen am
11. September 2001 verstärkt. Der damalige Chef
des US-Geheimdienstes NSA und spätere Chef der
CIA, General Michael Hayden, sagte in einem
Interview mit dem ZDF
am Rande des Sicherheitsforums in Aspen,
Colorado, man habe Informationen gebündelt und
mit den Europäern in einer Art Pool-System
kooperiert. "Es gibt eine breite Zusammenarbeit
zwischen befreundeten Nachrichtendiensten",
sagte er weiter.
Die Kooperation sei bei einem geheimen Treffen
der US-Dienste mit den Chefs der europäischen
Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom
11. September vereinbart worden. "Wir waren sehr
offen zu unseren Freunden", sagte Hayden in
Aspen zu einem Zeitpunkt, zu dem sich in
Deutschland viele Regierungs- und
Oppositionspolitiker ahnungslos geben. Zu
geheimen Absprachen habe man sich sogar in
Deutschland getroffen, sagte Hayden. "Wir haben
ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir
waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in
Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre
Kooperation."
Diese sei dann auch zugesagt worden – auf der
Grundlage einer "politischen Anleitung", nach
der man die Terrorgefahr als gemeinsame
Bedrohung ansah. Die Dienste sollten "so weit
wie nach bestehenden Gesetzen möglich"
kooperieren. "Natürlich hatten die anderen
Dienste ihre jeweils eigenen Kapazitäten und
eigene Expertise", sagte Hayden. "Wir fanden
einfach: Je mehr wir unsere Anstrengungen
poolen, desto besser können wir unsere Länder
schützen."
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des
US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in
Deutschland Daten von Telefon- und
Internetnutzern gesammelt worden sein sollen,
haben weltweit für Empörung gesorgt.
Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit
Wochen unklar. Die Bundesregierung hat in
Washington Auskünfte zum Programm Prism
angefordert. Die Opposition dringt auf schnelle
Aufklärung.
Überraschung deutscher Politiker
unglaubwürdig
Sollten Haydens Angaben zutreffen, wäre die
Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen
Bundesregierung (bis 2005) ausgeweitet worden.
Hayden war von 1999 bis 2005 NSA-Chef und von
2006 bis 2009 Direktor der CIA.
Hayden sagte, dass er die Überraschung
deutscher Politiker über die Enthüllungen des
früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
für unglaubwürdig hält: "Ich bin da mal sehr
respektlos, okay? Das ist wie in dieser
Filmszene aus Casablanca, in der
Polizeichef Renault informiert wird, dass in
Rick's Café Glücksspiel stattfindet", sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA
erneut aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches
Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern
einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt
und warte nun auf Antworten, sagte sie.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
forderte im ZDF, dass alle Fakten auf den Tisch
müssten.
Ein geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum
Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die
US-Behörden
inzwischen verlängert.>
========
20.7.2013: Ein "Pirat" hat Frau Merkel
wegen der Totalspionage angezeigt
aus: Looki online: Landesverrat: Pirat verklagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel; 20.7.2013;
http://www.looki.de/looki_looki_landesverrat_pirat_verklagt_bundeskanzlerin_angela_merkel_news_n97722.html
<SPD-Frontmann Gabriel hat nur
gedroht, da hatte es Pirat Bert Knoop wohl schon
getan: Er ging am Mittwoch zum zuständigen
Polizeipräsidium und stellte Strafanzeige und
Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin. Dr.
Angela Merkel solle sich wegen des
Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von
Straftaten (§ 140 StGB) künftig rechtfertigen. „Es
reicht. Ich bin sauer. Ich habe diese Lügen
satt“, schreibt Knoop auf der Seite
der Piraten Partei Hessen.
Das Thema dürfte jedem geläufig sein: Der Pirat
wirft das Wort “Landesverrat“ ein und zielt
damit auf die Verbindung von Merkel und dem
Programm PRISM des US-amerikanischen
Geheimdienstes NSA.
Knoop spricht in seinem Beitrag von
"Totalüberwachung" und "komplettem Ausspähen". „
Die
deutschen Behörden, insbesondere der
Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
Verfassungsschutz, die für die Spionageabwehr
zuständig sind, haben dies mit Sicherheit
gewusst und ausgenutzt“, heißt es weiter und
jüngste Berichte scheinen zu bestätigen, dass auch
die Bundeswehr von den Informationen profitiert
hat. Neben der Mitwisserschaft von Merkel,
Friedrich und Pofalla kritisiert er vor allem
ausbleibende Aufklärung: „
Doch welche
Aufklärung ist es, wenn ein geheim tagender
Kontrollausschuss des Bundestages keinerlei
Informationen an den Souverän berichten darf,
weil man sich sonst selbst strafbar macht?“
Der Pirat bemängelt weiter den vermeintlich „
edlen
Zweck“ der Überwachungen und das Ummünzen
des Begriffs „
Supergrundrecht“ durch
Bundesinnenminster Friedrich. „
Wollte er nicht
vielleicht 'totale Sicherheit' sagen?“,
fragt Knoop. „
Jeder Mensch, der seinen Grips
benutzt, weiß, dass es keine totale Sicherheit
geben kann. Es ist um ein Vielfaches
wahrscheinlicher, dass man vom Blitz getroffen
wird, mit einem Flugzeug abstürzt oder vom Auto
überfahren wird. Seitens der Bundesregierung
wird nur dummes Zeug gelabert und gelogen, dass
sich die Balken biegen.“
„
Ich werfe Frau Merkel vor, von der
Totalüberwachung der in Deutschland lebenden
Menschen gewusst und sie gebilligt zu haben“,
lautet der Vorwurf des Piraten. „
Ich werfe ihr
vor, nichts gegen die Überwachung getan zu
haben. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland hat sie vor dem Bundestag bereits
zweimal geschworen, Schaden vom deutschen Volke
abzuwenden. Dies hat Frau Merkel nicht getan.
Ihr Innenminister ignoriert das Grundgesetz,
indem er permanent die Überwachung aller
Menschen in Deutschland fördert und begrüßt und
somit die grundgesetzlich gesicherten
Grundrechte mit Füßen tritt. Als Bundeskanzlerin
bestimmt Frau Merkel nach Artikel 65 des
Grundgesetzes die Richtlinien der Politik der
Bundesregierung. Bei der Überwachung aller
Menschen in diesem Ausmaß ist die
Bundeskanzlerin persönlich verantwortlich. Daher
habe ich die Strafanzeige auch um den Verdacht
des Landesverrats (§ 94 StGB) erweitert.“
Abseits der leider enthaltenen Polemik und der
klar plakativen Aussagen, ist Knoop nicht der
einzige, der die Meinung vertritt, dass sich die
Bundesregierung zumindest einer Mittäterschaft
schuldig gemacht hat. Angesichts des Flusses neuer
Informationen könnten die Enthüllungen tatsächlich
eine tiefe Furche in der politischen Landschaft
Deutschlands hinterlassen. Gleichzeitig darf man
nicht vergessen, welche Interessen mit diesem
Beitrag vertreten werden und dass sie einen
optimalen Zeitpunkt nutzen.
Sicher ist: Nach der Wirtschaftskrise und den
europäischen Debatten um Zuständigkeiten und
Regelwahn der vergangenen Jahre reduziert die
Spähaffäre weiter das Vertrauen der Menschen in
das demokratische System und die Politik an sich.
Bleibt zu hoffen, dass das bei der kommenden
Bundestagswahl nicht wieder zu unüberlegten
Wählerbewegungen und dem weiteren Abrutschen der
Wahlbeteiligung führt. In diesem Sinne: Euch ein
schönes Wochenende.>
========
19.7.2013: Es
ist nur noch lachhaft: <PRISM: Merkel zur
Späh-Affäre: Deutschland ist ein
Rechtsstaat>
aus: Deutsche
Mittelstands-Nachrichten; 19.7.2013;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53452/
<In der letzten
Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt
Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur
Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land.
„Bei uns in Deutschland und in Europa gilt
nicht das Recht des Stärkeren, sondern die
Stärke des Rechts“, so Merkel.
Es ist die letzte Pressekonferenz vor der
üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten
waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr
gibt es die „Pressekonferenz der
Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles
andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.
Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz,
dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen
der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner
brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da
lieber“, sagte sie hinsichtlich der von
Innenminister Friedrich in den USA gestellten
Frage, ob sich die US-Behörden bei der
Überwachung an deutsches Recht gehalten haben.
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete
Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit
und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier
müsse eine Balance gefunden werden, da beide
Werte in einem gewissen Konflikt zueinander
stünden.
Dass sie jedoch selbst den Skandal für
übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der
Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem
Interview: „Wir haben ein tolles
Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht
bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden
sei.
Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss
Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch
zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen
vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich
an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel.
„Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht
das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des
Rechts. Das erwarte ich von jedem.“
Und ein paar lobende Worte für Innenminister
Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla
hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein
volles, vollstes, wie immer Sie das sagen,
Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten
Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe
sei es auch nicht, sich in Details von Prism
einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf
gewechselt.“
Doch angesichts des aufgetauchten
Nato-Programms in Afghanistan wäre es
tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens
einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der
Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte –
immer vorausgesetzt natürlich, die
Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie
immer beteuert, gar nichts gewusst. Am
Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass
Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des
Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon
durch einfache Fragen von Journalisten zu den
angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit
dem Namen Prism zu verwirren sind.>
>
