Rio de Janeiro - Die brasilianische Regierung hat mit
"großer Besorgnis" auf Berichte reagiert, wonach der US-Geheimdienst
NSA massenhaft Daten in dem südamerikanischen
Land ausgespäht haben soll. Außenminister Antonio
Patriota sagte, Brasília verlange nun Aufklärung: Eine
entsprechende Anfrage sei über den Botschafter in
Washington übermittelt worden.
Zudem will Brasilien jetzt die Uno mobilisieren. Dort
soll eine Initiative gestartet werden, um die
Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen -
so sollten Regeln erarbeitet werden, damit die Rechte
von Bürgern und die Souveränität aller Staaten künftig
gewahrt blieben.
Die US-Regierung reagierte verhalten. Der Sprecher
der US-Botschaft in Brasília sagte, die Diplomaten
würden keinen Kommentar zu den Spionagevorwürfen
abgeben. Washington will sich nicht öffentlich äußern,
sondern über diplomatische Kanäle mit der Regierung
von Präsidentin Dilma Rousseff beraten.
Rousseff hatte am Sonntag ihre Berater
zusammengerufen, nachdem die Zeitung "O Globo" von der
Spionage berichtet hatte. Den Text finden Sie hier auf Englisch und hier auf Portugiesisch. Demnach
spähte die NSA im großen Stil auch brasilianische
Bürger aus. Millionen
von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft
worden, heißt es in einem Artikel, den der
"Guardian"-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit
Reportern von "O Globo" verfasste. Sie berufen sich
auf Daten, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden
besitzt. Das Fazit: Brasilien sei das
meistausspionierte Land Lateinamerikas.
Die NSA habe sich "über Jahre und systematisch"
Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz
verschafft. Brasilien ist damit ein weiteres
eigentlich mit den USA befreundetes Land, das Opfer
von Spionageangriffen der Amerikaner geworden sein
soll. Zuvor hatte der SPIEGEL ähnliche Details über
Deutschland enthüllt.
Nach Informationen des SPIEGEL überwachen die
US-Amerikaner zudem offenbar gezielt
EU-Vertretungen: In einem als "streng geheim"
eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird
beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung
der EU in Washington attackiert.
Detailliert beschreibt die Zeitung darüber hinaus,
dass Brasília eine wichtige Basis für CIA und NSA
gewesen sei: Vom dortigen Büro aus seien massenhaft
Satellitendaten ausgewertet worden.
Die Regierung von Rousseff zieht jetzt auch
innenpolitisch Konsequenzen aus den Berichten. Um die
Aufklärung voranzutreiben, erwägt Justizminister
Eduardo Cardozo laut der Zeitung "O Estado de S. Paulo", dass die
Bundespolizei sich in die Ermittlungen einschaltet,
sollten die Informationen, die aus den USA kommen,
nicht zufriedenstellend ausfallen.
Die nationale Kommunikationsagentur Anatel wird
darüber hinaus Telekommunikationsfirmen in Brasilien
befragen, ob sie Verträge mit US-Unternehmen hatten
oder haben, über die Informationen ausgetauscht
wurden. Dem Bericht des "Globo" zufolge könnte die NSA
über brasilianische Firmen an Daten gekommen sein.
Besonders über diese mögliche Verstrickung zeigt sich
Kommunikationsminister Paulo Bernardo "extrem
besorgt": "Sollte das passiert sein, wäre das ein
Verstoß gegen die Verfassung." Er glaubt allerdings
eher, dass die Überwachung vor allem über
Unterseekabel und Satelliten stattfand: "Für
internationale Verbindungen gehen die meisten Kabel
durch die Vereinigten Staaten."
Innerhalb Brasiliens soll die Datensicherheit nun
verbessert werden. Unter anderem soll das
Justizministerium ein Gesetz erarbeiten, mit dem
persönliche Daten künftig besser geschützt werden.
Kubas Präsident Raúl Castro sagte am Sonntag, er
unterstütze die Länder, die Snowden Asyl gewährten -
ließ aber offen, ob Havanna ihm ebenfalls Zuflucht
oder eine sichere Reise garantiere.
kgp/dpa/AP>
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Kriminelle Nazi-Schweiz 8.7.2013: Nun werden
auch Toiletten mit Kameras überwacht -
offiziell, um "Vandalen" zu erwischen
aus: Basler Zeitung online: Selbst in WC-Kabinen
werden Kameras installiert;
8.7.2013;
http://bazonline.ch/schweiz/Selbst-in-WCKabinen-werden-Kameras-installiert/story/12712760
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter
Thür tönt die pikante Angelegenheit in seinem
aktuellen Jahresbericht an: Immer mehr Betreiber von
Freizeitanlagen installierten Überwachungskameras in
«sensiblen Bereichen wie Umkleidekabinen oder
Toiletten» (Ausgabe vom 2. Juli). Thür schildert das
Beispiel eines Schwimmbads, wo im allgemeinen
Umkleidebereich ohne Wissen der Besucher gefilmt wurde
– was einem Eingriff in die Intimsphäre gleichkomme.
Tatsächlich ist die Videokontrolle von «sensiblen
Bereichen» nur unter strengen Auflagen erlaubt, wozu
unter anderem die vorgängige Information der
Betroffenen gehört. Auch ist definiert, wie weit die
Späher gehen dürfen: «Im Umkleidebereich oder im
Vorraum einer Toilettenanlage können Kameras montiert
werden, wenn sie nicht den gesamten Bereich erfassen»,
heisst es im Bericht.
Nicht weiter ausgeführt wird, ob tatsächlich auch
Fälle von Videoüberwachung in WC-Kabinen selber
dokumentiert sind. Immerhin geht es hier um die für
viele Menschen intimste aller Lebenslagen. Auf
Nachfrage jedoch bestätigt Thürs Sprecherin Eliane
Schmid: «Ja, im letzten Jahr wurden uns aus der
Bevölkerung mehrere solcher Fälle gemeldet. Sie
betrafen Toiletten in Restaurants und Clubs.» Mangels
Statistiken kann Schmid keine genauen Zahlen nennen,
«aber die Tendenz ist zunehmend». Meist hätten die
Wirte mit dieser Massnahme Sachbeschädigungen
vorbeugen wollen; manchmal sei es auch darum gegangen,
Drogenkonsumenten zu überführen. Man informiere die
Ratsuchenden jeweils darüber, wie sie sich gegen die
Überwachung wehren könnten. «In einigen Fällen haben
wir auch bei den Wirten interveniert», sagt Schmid.
In der Tat ist die rechtliche Lage eindeutig, wie aus
den neu im Internet aufgeschalteten Richtlinien des
Datenschützers hervorgeht: Das Filmen in
Toilettenkabinen «würde derart stark in die
Intimsphäre der betroffenen Personen eingreifen, dass
hierfür kein Rechtfertigungsgrund denkbar ist. In
diesen Bereichen dürfen keine Kameras installiert
werden.» In Männertoiletten ist es auch verboten, die
Pissoirs zu filmen.
«Wir haben leider damit zu kämpfen, dass der
Vandalismus seit einigen Jahren stark zunimmt, vor
allem in den Städten», sagt Maurus Ebneter, Sprecher
des Verbands Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets,
Dancings und Diskotheken. Für das Ausmass des Problems
sei in erster Linie die Lage des Lokals
ausschlaggebend, aber auch die Betriebszeit: «Spät in
der Nacht, wenn viel Alkohol getrunken wurde, ist es
schlimmer.» Die Videoüberwachung von WC-Räumlichkeiten
sei daher manchmal nötig. «Aber nur im Rahmen des
Erlaubten: Die Intimsphäre der Gäste gilt es unbedingt
zu respektieren», betont Ebneter.
Sein Verband weise die Mitglieder auf die Richtlinien
des Datenschutzbeauftragten hin. Für Ebneter stehen
aber auch die Firmen in der Pflicht, die das
entsprechende technische Equipment verkaufen. «Sie
sollten die Wirte darüber aufklären, was rechtlich
möglich ist und was nicht.»
WC-Spionage kommt zuweilen auch ausserhalb der
Gastroszene vor. Vor zwei Jahren sorgte ein
Sicherheitsbeamter des Zürcher Uni-Campus Irchel für
Schlagzeilen, weil er die Kabinen einer Herrentoilette
ausspähte: Er hoffte, auf diese Weise einen Sprayer zu
identifizieren. Der Skandal flog auf, als ein Student
die Kamera entdeckte.
Etwas anders gelagert ist der Fall eines Mehrfachtäters,
der Anfang letzter Woche publik wurde. Es ging dabei um
einen Regisseur, der offenbar in Zürcher Bar- und
Schwimmbadtoiletten Frauen bei der Notdurft filmte. Die
Betreiber scheinen davon nichts gewusst zu haben; die
Bespitzelung erfolgte demnach aus blossem Voyeurismus.
aus: Süddeutsche Zeitung: Lauschangriff bei der Münchner
Polizei; 8.7.2013;
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/telefone-ueberwacht-lauschangriff-bei-der-muenchner-polizei-1.1714772
<Auf einer
Münchner Kripo-Dienststelle wurden fast 30 Jahre
lang Telefone überwacht. Das Präsidium beruft sich
auf den rechtlich zulässigen Mitschnitt von
Notrufen, doch offenbar wurden auch private
Gespräche von Beamten belauscht. Weder sie noch
die Gesprächspartner wussten davon - einer droht
jetzt mit Klage.
Fast 30 Jahre lang sind im Münchner
Polizeipräsidium Telefonapparate von Beamten des
Kriminaldauerdienstes (KDD) überwacht worden. Nach
Informationen der Süddeutschen Zeitung
wurden an vier Apparaten der Kripo-Dienststelle
Gespräche mitgehört und aufgezeichnet. Die
Belegschaft war darüber überhaupt nicht oder nur
unzureichend informiert. Die Gesprächsteilnehmer am
anderen Ende der Leitung hatten keine Ahnung, dass
auch sie überwacht wurden. Erst als sich ein Beamter
vor zwei Wochen beschwerte und mit einer Klage
gedroht wurde, flog die "Abhöraffäre" auf. Das
Präsidium beruft sich auf Gesichtspunkte der
Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr und will die
Apparate weiter anzapfen.
Es gibt ein bundesweit einheitliches Gesetz, dass
es sogar vorschreibt, eingehende Notrufe etwa bei
Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst
aufzuzeichnen. Wer also die 110 wählt, muss davon
ausgehen, dass das Gespräch mitgeschnitten wird.
Durch die Aufzeichnung werde "eine sichere und
vollständige Übermittlung der gegebenenfalls
ungenauen, lückenhaften und unverständlichen
Informationen gewährleistet", teilt die Münchner
Polizei mit.
Allerdings wird nach SZ-Information nicht nur die
110 überwacht, sondern es werden auch andere
Gespräche zum Beispiel in der Einsatzzentrale und
eben beim KDD mitgeschnitten. Gut 90 Beamte sind in
der Dienststelle tätig. Sie übernehmen während der
Nachtstunden alle relevanten kriminalpolizeilichen
Aufgaben. Die Kriminaler rücken etwa bei Einbrüchen
oder Raubdelikten aus. Und auf ihrer Dienststelle
herrscht auch "Parteiverkehr".
Was allerdings die meisten Beamten nicht wussten,
war, dass vier Apparate abgehört werden. Das heißt:
Private Gespräche ahnungsloser Beamter wurden
aufgenommen, und ebenso ahnungslos waren die
Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung. Das
Münchner Polizeipräsidium verweist darauf, dass man
ähnlich wie in der Einsatzzentrale auch beim KDD mal
Gespräche entgegennehmen müsse, die "polizeiliches
Handeln erforderlich machen können". Das
polizeiliche Aufgabengesetz sieht vor, dass
außerhalb der Notrufeinrichtungen aufgenommen werden
darf, "soweit dies im Einzelfall zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist; auf die
Aufzeichnung soll hingewiesen werden".
Hat man auf diesen Nebenstellen beim KDD auch
Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern wie
Rechtsanwälten, Staatsanwälten oder Richtern
entgegengenommen und vertrauliche Inhalte
aufgezeichnet? Wurden auch die Gespräche mit Bürgern
aufgenommen, etwa wenn ein Anrufer anonym bleiben
und ein vertrauliches Gespräch führen wollte? Und:
Wurden auch die Nummern der
Anrufer gespeichert?
Beamter droht mit Klage
Ein Beamter, der von dem Procedere erfuhr, schlug
Alarm. Er beschwerte sich, doch die Mitschnitte
liefen trotzdem weiter. Erst als mit einer Klage
gedroht wurde, lenkte das Präsidium ein und stoppte
die Daueraufnahmen. Bei einigen Polizisten an der
Ettstraße macht sich Unruhe breit. "Das ist nur die
Spitze eines Eisberges", mutmaßt einer und erzählt,
dass er Gespräche mit brisantem Inhalt längst nicht
mehr über seinen Dienstapparat führe.
"Laut Gesetz ist nur die Aufzeichnung von Notrufen
zulässig, nur das erwartet und weiß der Bürger",
sagt Strafverteidiger Marco Noli. Wenn andere
Aufzeichnungen im Präsidium unbefugt erfolgen, "dann
zeugt das von Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern,
ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger und es
besteht der Verdacht einer Straftat", so der
Rechtsanwalt. In diesem Falle müsse die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren
einleiten "und auch sofort alle Beweismittel und
Aufzeichnungen sichern, damit diese
nicht verschwinden".
Beim Kriminaldauerdienst jedenfalls stehen seit der
Drohung mit einer Klage die Aufzeichnungsgeräte
still. Das Polizeipräsidium nimmt derzeit "die
notwendigen Abstimmungen und Prüfungen vor, mit dem
Ziel, die Aufzeichnungen wieder fortzuführen. Das
weitere Verfahren wird mit der
Personalvertretung abgestimmt.">
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9.7.2013: Die kriminelle Spanner-"USA"
betreibt auch in Brasilien eine Spionagestation
- Obama "Fuck You"
aus: Crónica viva del Perú online: O Globo: EEUU
manejó una "base espía" en Brasilia;
9.7.2013;
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/mundo/america/71446--o-globo-eeuu-manejo-una-qbase-espiaq-en-brasilia
<BRASILIA.- La capital del
Brasil formó parte de una red de 16 bases de
espionaje que manejaban los servicios de
inteligencia de Estados Unidos, la única de América
Latina, revela O Globo, en nota que publica hoy,
según documentos de Edward Snowden.
"Funcionó en Brasilia,
por lo menos hasta 2002, una de las estaciones de
espionaje en las que agentes de la Agencia Nacional
de Seguridad (NSA por sus siglas en inglés)
trabajaban en conjunto con la Agencia Central de
Inteligencia (CIA)", detalla el medio.
De acuerdo con O Globo, que accedió a diversos
documentos divulgados por Snowden, "no hay pruebas"
que confirmen que la práctica se mantenga.
Agrega que eran 16 bases, y la de Brasilia era la
única en Latinoamérica y una de las dos que tenía
"espías de la NSA y la CIA designados para manejar
en conjunto en ese programa conocido como "servicio
especial de recopilación de información".
El otro equipo operaba en Nueva Delhi, India.>
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7.7.2013: Alte Militärabkommen garantieren
den kriminellen "USA" das freie Spannertum in
Deutschland
aus: Radio Utopie online: Willkommen in der
Deppenkolonie; 7.7.2013;
http://www.radio-utopie.de/2013/07/07/willkommen-in-der-deppenkolonie/
Obama "Fuck You"
<"Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung": U.S.-Geheimdienste machen in
Deutschland was sie wollen, seit 1968 Geheimabkommen
mit allen Regierungen Westdeutschlands und der
Berliner Republik.
Von Daniel Neun | 7.Juli 2013
“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”:
U.S.-Geheimdienste machen in Deutschland was sie
wollen, seit 1968 Geheimabkommen mit allen
Regierungen Westdeutschlands und der Berliner
Republik.
Nachdem heute über den “Spiegel” die Kollaboration
des Bundesnachrichtendienstes B.N.D. mit der
National Security Agency N.S.A. bei der totalen
Spionage gegen die Bürgerinnen und Bürger der
Berliner Republik bestätigt wurde –
B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler hatte diese bei
der Sitzung des “Parlamentarischen
Kontrollgremiums” der Geheimdienste des Bundestages
am 3. Juli zugegeben - legte die “Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung” / “Frankfurter
Allgemeine Zeitung” nach.
Nach ihren Recherchen, kein Jahrzehnt zu früh,
machen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von
mindestens Amerika im Deutschland des 21.
Jahrhunderts immer noch was sie wollen. Berufen wird
sich dabei – man lese mit Schmerzen – auf den
“Truppenvertrag von 1952″ (mit
Westdeutschland), das “Zusatzabkommen zum
Nato-Truppenstatut von 1962″ (mit Westdeutschland)
und das “Verwaltungsabkommen von 1968″ (mit
Westdeutschland). Und was die operative derzeitige
Kollaboration des B.N.D. angeht auf “mehrere
Absichtserklärungen”.
Wer das jetzt begriffen hat: diese Geheimabkommen
wurden offensichtlich seit 1968 durch alle Kanzler,
Minister und Regierungen Westdeutschlands und der
Berliner Republik immer wieder erneuert.>
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26.6.2013: Eltern sollten nie Fotos ihrer
Kinder auf Facebook posten - Spione und
Kriminelle und Mitschüler greifen die
Kinderfotos ab für Missbrauch, Erpressung und
Mobbing
aus: mimikama: Fotos von Kindern auf Facebook;
26.6.2013;
http://www.mimikama.at/allgemein/fotos-von-kindern-auf-facebook/
<Nicht wirklich schlimm?
Fragt doch mal eure Kinder, wenn sie ein paar Jahre
älter sind und die Fotos von ihren Schulkameraden
mit einem verachtenden Lachen auf die eigene
Pinnwand gepostet bekommen.
Von noch schlimmeren Möglichkeiten als dem schon
heute immer häufiger vorkommenden Cybermobbing mal
ganz abgesehen…
Liegt es wirklich noch im Interesse des
Kindes, hunderte potentielle Peinlichkeiten und
Angriffspunkte zu schaffen?
Wer jetzt argumentiert, dass man Fotos schließlich
auch wieder von Internetseiten löschen könne,
vergisst, dass das Internet nicht vergisst.
Schlimmer noch: Dritte, die die Fotos
betrachten können, haben regelmäßig auch die
Möglichkeit, sich diese Fotos auf ihren Rechnern
zu speichern. Dass dies dann wieder zu
einer bewussten oder versehentlichen
Weiterveröffentlichung auf nicht absehbare Zeit
führen kann, der man teils auch rechtlich nur
begrenzt und sehr aufwändig entgegentreten kann,
bedarf wohl keiner weiteren Ausführung. Ihr alle
seid stolz auf eure Kinder und wollt nur das Beste
für sie. Dazu gehört selbstverständlich auch
die Wahrung der Persönlichkeitsrechte eurer Kinder.
Wie wollt ihr euren Kindern den immer
wichtigeren sorgsamen Umgang mit persönlichen
Daten im Internet beibringen, wenn das Leben des
Kindes schon vorher lückenlos online steht?
Das nackt am Strand spielende Kind von heute muss
sich schon morgen gegen andere behaupten.
Noch mehr als in eigenen Belangen muss
daher gelten: Erst denken, dann posten. Oder
nicht?!?
Zum Schluss möchte ich vorsorglich noch
klarstellen, dass ich hier keinen konkreten
Einzelfall ansprechen und euch/ Ihnen erst recht
nicht auf die Füße treten wollte. Da ich aber oft
genug beruflich mit Cybermobbing etc. zu tun habe
und hautnah miterlebe, wie meine Mandanten hierunter
leiden, finde ich einen rechtzeitigen bewussten
Umgang mit sozialen Netzwerken besonders wichtig.
Vielleicht fehlt so manchem bislang einfach das
Problembewusstsein.>
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10.7.2013: Wer in Deutschland "Zombie"
schreibt, wird von den kriminellen "USA"
ausspioniert - Obama "Fuck you"
aus: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: USA: Wer
"Zombie" im Internet schreibt, wird als Extremist
ausgeforscht; 10.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/19/usa-wer-zombie-im-internet-schreibt-wird-als-extremist-ausgeforscht/
Fototext: <Prof. Armin
Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI
Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass
diese Personen dann keinen Job bekommen..“>
Der Artikel:
<Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat
zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit
Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit
größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer
von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter
genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer
die falschen Worte verwendet, kann mit einem
Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt
werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die
Naivität der Internet-Nutzer.
Anfang Juni dieses Jahres wandte sich ein
ehemaliger privater NSA Dienstleister und ehemaliger
CIA Mitarbeiter mit Namen Edward Snowden an die
Presse, was nun als das brisanteste Leck in der
Geschichte der NSA gilt. Die Washington Post und der
britische Guardian veröffentlichten am 6. Juni die
Informationen des Geheimdienst-Insiders. Zusätzlich
zu seiner Zeugenaussage legte Snowden verschiedene
Dokumente vor, darunter eine PowerPoint Präsentation
über das Überwachungsprogramm ‚PRISM‘, die belegen,
dass es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den US
Geheimdiensten und amerikanischen
Technologie-Giganten wie Yahoo, Google, Facebook,
Microsoft und Apple gibt. Nach Angabe von Snowden
gewähren die Firmen der NSA Echtzeit-Zugang zu allen
Nutzer und Verbindungs-Daten der kooperierenden
Firmen. Dies ermöglicht der amerikanischen
Regierung praktisch jede elektronische
Kommunikation im In- und Ausland systematisch zu
überwachen.
Die Aufdeckung des sich ausweitenden
Überwachungsstaates in den USA kommt für die
Skandal-geschüttelte Obama-Regierung zu einem
denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Im Mai meldeten sich
Augenzeugen zu Wort, dass die Obama Regierung sich
letzten September weigerte einen möglichen
Rettungseinsatz für die diplomatische Niederlassung
in Bengasi zu veranlassen. Dann wurde aufgedeckt,
dass die Steuerbehörde IRS gezielt
Regierungskritiker unter die Lupe genommen hat.
Schließlich musste das Justizministerium einräumen
die Telefonleitungen von bestimmten Associated
Press-Journalisten im Kongress abgehört
zu haben. Die amerikanische Regierung und die
beschuldigten Technologie-Firmen bemühen sich nun
intensiv um Schadensbegrenzung. Der Präsident
erachtete es für nötig den Amerikanern zu
versichern, dass keineswegs die Telefonate
gewöhnlicher Bürger abgehört werden. Google und
Facebook wiesen dezidiert die Behauptung zurück,
dass die Regierung direkten und unbegrenzten Zugang
zu Nutzer-Daten hätte und betonten, dass jeden
Einzelfall rechtlich prüfen bevor sie Nutzer-Daten
weitergeben und dass die sowieso nur eine sehr
geringe Anzahl von Personen betrifft und nicht ihr
Klientel generell. Was ist also dran an diesem
Skandal? Werden nun alle vermeintlich privaten
Kommunikationen systematisch von der NSA überwacht,
oder nicht?
Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass der
Skandal in den USA sich spezifisch auf die
möglicherweise illegale Inlandsüberwachung der
amerikanischen Bevölkerung bezieht. Man muß daher
die Aussagen der Regierung und der Firmen in diesem
Licht sehen. Nur amerikanische
Kommunikationen sind rechtlich geschützt.
Was die Überwachung der Kommunikationen von
Ausländern in Übersee durch die NSA und verbündete
Geheimdienste anbelangt, gibt es keinen rechtlichen
Schutz. Seit 1999 ist zum Beispiel die Existenz des
weltweiten Abhörystems Echelon,
welches alle Arten von elektronischen
Kommunikationen und das Internet systematisch
überwacht, weithin bekannt. Europäer und andere
Nicht-Amerikaner außerhalb der USA, die die
Dienstleistungen amerikanischer IT-Firmen nutzen
sollten sich bewusst sein, dass die US-Firmen ganz
legal ihre Daten an die US Regierung weitergeben
dürfen. Es besteht ebenfalls der begründete
Verdacht, dass amerikanischen Firmen wie Google auch
mit anderen Regierungen kooperieren.
Für ein tieferes Verständnis des ‚PRISM‘-Skandals
ist es nötig, den gesamten Kontext der Abhör-Debatte
zu betrachten. Die PRISM Dokumente bringen
eigentlich kaum neue Erkenntnisse, sondern
bestätigen nur, was ehemalige Insider seit Jahren
gesagt haben. Der systematische Ausbau des
NSA-Inlands-Überwachungsapparats begann nach Aussage
des ehemaligen leitenden NSA-Angestellten William
Binney etwa sechs Monate vor den Anschlägen des 11.
Septembers. Es gab ein internes NSA
Entwicklungsprogramm für ein System der
automatischen Überwachung inländischer
Kommunikationen mit dem Namen ‚Thinthread‘,
welches sich auf die Analyse von Verbindungsdaten
beschränkt hätte und die Inhalte von Kommunikationen
automatisch verschlüsselt hätte, so dass NSA nicht
ohne Gerichtsbeschluss zu diesen Daten Zugang gehabt
hätte.
Anstatt diese Richtung zu wählen, beschloss der
damalige NSA Direktor General Michael Hayden ein
sehr viel umfassenderes Überwachungssystem mit dem
Namen ‚Trailblazer‘ extern
entwickeln zu lassen. Da ‚Trailblazer‘ nicht auf
absehbare Zeit verfügbar war und sich später als
milliardenschwerer Fehlschlag entpuppte, setzte die
NSA auf eine geheime Zusammenarbeit mit den größten
Telekommunikationsfirmen AT&T, Verizon und Bell
South um Kommunikationen sozusagen direkt an der
Quelle abzufangen. Dieser Ansatz ist keineswegs neu.
Bereits in den 1920er Jahren hatte die amerikanische
Regierung eine geheime Zusammenarbeit mit
Privatfirmen wie ITT bis die Firmen wegen
juristischer Bedenken Ende der 1920er Jahre die
Zusammenarbeit beendeten.
Der Forschungsarm des US Verteidigungsministeriums
zuständig für die Entwicklung revolutionärer
Technologien DARPA arbeitete nach
9/11 an einem Programm mit dem Namen ‚Total
Information Awareness‘ (TIA), welches sämtliche
Daten aus einer Vielzahl von verschiedenen
Datenbanken nach bedeutungsvollen Verbindungen zu
durchsuchen, um terroristische Aktivitäten zu
entdecken bevor die Terroristen zur Tat schreiten
können. DARPA vergibt Entwicklungsaufträge an
Universitäten und Privatfirmen und hat dafür einen
jährlichen Etat von drei Milliarden Dollar. TIA
bestand aus einer Reihe von Unterprogrammen, die von
verschiedenen Firmen entwickelt werden sollten.
Obwohl das TIA Programm offiziell wegen
Datenschutz-Bedenken 2003 beendet wurde, wurden
dennoch Teile von TIA unter strenger Geheimhaltung
weitergeführt. TIA sollte Datenbanken mit Hilfe von
Profilen von typischen Terroristen durchforsten, die
Terrorismus-Bedrohung von Individuen zu bewerten und
sollte sogar in der Lage sein, Verhalten von
Individuen vorherzusagen. Abgesehen von DARPA gibt
es ebenfalls In-Q-Tel der CIA, welches Start-ups im
High-Tech Bereich fördert. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit wurden IT-Firmen wie Google,
Facebook und Twitter gezielt von den US
Geheimdiensten gefördert. Falls dies zutrifft, dann
wäre eine geheime Zusammenarbeit von Google mit der
NSA oder von Facebook mit der CIA keinesfalls
überraschend.
Jedenfalls kam es im Dezember 2005 zum Abhörskandal
als die New York Times berichtete, dass genannte
Firmen der Regierung Echtzeit-Zugang zu
Verbindungsdaten gewährten. Diese systematische
Inlandsüberwachung war selbst durch den
PATRIOT Act von 2001 nicht gedeckt, der
die legalen Überwachungsmöglichkeiten für die
Regierung sehr stark erweitert hat. Die damalige
Bush-Regierung hat Staatsgeheimnis-Privileg benutzt,
um jegliches Beweismaterial aus den Gerichten
herauszuhalten und war damit relativ erfolgreich.
Zahlreiche Klagen gegen die Regierung und die
kollaborierenden Firmen wurden damit einfach
abgeschmettert. 2008 verabschiedete der Kongress
einen Zusatz zum Foreign Intelligence Surveillance
Act, der Firmen die Daten an die Regierung
weitergegeben haben rechtliche Immunität gewährt. Im
Endeffekt wurde die illegale Zusammenarbeit von
Privatfirmen und Regierungs-Spionen im Nachhinein
legalisiert.
Es gab sicher große Hoffnungen im Jahr 2008, dass
Obama dem ausufernden nationalen Sicherheitsapparat
in seine Grenzen verweisen und die Tendenzen zum
autoritären Staat zurückdrängen würde. Diese
Hoffnungen haben sich nach über vier Jahren ganz
klar zerschlagen. Nicht nur hat Obama den PATRIOT
Act weiter verlängert und im National Defense
Authorization Act eine Klausel eingefügt, die es dem
US Militär ermöglicht auch innerhalb der USA
Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit in
Sicherheitsverwahrung zu nehmen, sondern es gab
einen weiteren Ausbau der Inlandsspionage, eine
schleichende Militarisierung des
Heimatschutzministeriums und die
Einrichtung des Cyber-Kommandos innerhalb der NSA,
was nach Ansicht des NSA Experten James Bamford die
NSA und deren Leiter zum mächtigsten Geheimdienst
der Welt macht. Seit 9/11 hat das
Heimatschutzministerium überall in den USA
sogenannte „Fusionszentralen“ eingerichtet, wo
alle verfügbaren Informationen der
Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste
verschmelzen sollen, als ein Frühwarnsystem zur
Verhinderung von Terroranschlägen in den USA.
Die NSA expandiert seit Jahren ebenfalls ganz
massiv, auch im Bereich der Inlandsüberwachung.
Binney behauptet, dass die NSA zwischen 10 und 20 in
den USA verstreute Zentralen hat, die Daten direkt
von Telekommunikationsfirmen abzapfen. Im Herbst
soll ein gigantisches zwei Milliarden
teures Datenlager in Bluffdale in Utah
fertiggestellt werden, was es der NSA ermöglichen
wird noch mehr Daten zu sammeln und auszuwerten.
Schon jetzt ist die NSA in der Lage geschätzte 1,5
Milliarden Kommunikationen pro Tag zu überwachen,
welche dann von der NSA auf unbestimmte Zeit für
mögliche spätere Nutzung gespeichert werden können.
Nach Angabe von Binney hat die NSA derzeit keinerlei
Filter, um die Daten zu sortieren. Es gibt auch
nicht mal Ansatzweise genügend Analytiker um die
gespeicherten Daten auszuwerten. Allerdings ist die
NSA in der Lage sämtliche über Jahre gespeicherte
Daten von Personen abzurufen, die für die Behörde
von Interesse sind. Das schließt Emails, Telefonate,
Kreditkarten-Transaktionen und Google-Suchanfragen
ein. Aus Sicht der NSA ist die Speicherung dieser
Daten verfassungsgemäß und wird nicht als ein
Abhören oder Abfangen von Kommunikationen angesehen,
da diese Kommunikationen ja nicht generell von
menschlichen Analytikern angesehen werden.
Das systematische Daten-Sammeln der Regierung
scheint oberflächlich betrachtet nicht allzu
problematisch zu sein, da die Regierung die Daten
von Hunderten Millionen von Amerikanern und
Ausländern ja nicht generell verwendet. Diese
Sichtweise stellt sich aber schnell als falsch
heraus. Sofern es keine effektiven
Aufsichtsmechanismen gibt, die eine demokratische
Kontrolle der systematischen Überwachung der
Bevölkerung ermöglichen – diese scheinen selbst nach
Ansicht von Kongressmitgliedern derzeit nicht zu
existieren – dann sind dem politischen Missbrauch
und der Korruption Tür und Tor geöffnet.
Ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des US
Kongress, der die Arbeit der „Fusionszentralen“
untersucht hat und der im Oktober 2012
veröffentlicht wurde, hat eine geradezu
niederschmetternde Kritik geübt. Nicht nur befasst
sich nur ein winziger Bruchteil der Berichte der
„Fusionszentralen“ mit Terrorismus – deren
vermeintliche Hauptaufgabe – sondern es gab Hinweise
auf routinemäßige Bürgerrechtsverletzungen durch die
Zentralen. Die Qualität der Berichte war teilweise
so schlecht, dass sie nicht außerhalb des
Ministeriums zirkuliert werden konnten. Mit anderen
Worten, die „Fusionszentralen“ sind eine
Verschwendung von Steuergeldern, da sie praktisch
nichts zur nationalen Sicherheit beitragen.
Darüberhinaus sind die Fusionszentralen dazu
übergegangen Internet-Foren, Chat Rooms, Facebook,
Twitter usw. systematisch nach Schlüsselworten zu
durchsuchen wie Cops, Police, Airport, Hacktivist
oder Zombie, um vermeintliche politische Extremisten
und Terroristen zu finden. In einem weithin
publizierten Fall wurde der ehemalige
Marineinfanterist Brandon Raub wegen einem
Facebook Kommentar über 9/11 gegen seinen Willen
in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert.
Das Heimatschutzministerium beschäftigt ebenfalls
Internet-Trolle, der Aufgabe es ist Leute mit
regierungskritischen Ansichten in Internet
Diskussions-Foren zu diskreditieren.
Das Bild, das sich im Bezug auf die
Inlandsüberwachung in der USA abzeichnet, ist
düster. In der Zukunft könnten Regierungskritiker
leicht durch das systematische und automatische
überwachen von Kommunikationen identifiziert werden.
Die Namen dieser Personen könnten dann auf
Beobachtungslisten gesetzt werden, so dass sie dann
sehr viel intensiver überwacht werden, um sie dann
einzuschüchtern und gesellschaftlich zu isolieren.
Ganz besonders bedroht sind natürlich politische
Aktivisten, Journalisten und Insider, die
Amtsmissbrauch und Korruption in der Regierung
aufdecken. Die Obama-Regierung führt einen
regelrechten Krieg gegen Geheimnis-Verräter und
nicht politisch sanktionierte Lecks.
Nicht weniger als sechs ehemalige Insider wurden für
die Aufdeckung von Regierungsmissbräuchen unter dem
Spionagegesetz angeklagt und mit einer Maximalstrafe
von 30 Jahren bedroht. Das bekannteste Beispiel ist
natürlich Bradley Manning, welcher unter anderem
hunderttausende von State Department Depeschen an
WikiLeaks weitergegeben hat. Manning wurde lange
jeglicher Rechtsbeistand verweigert und er wurde
offenbar in Haft misshandelt. Julian Assange
versteckt sich immer noch in der ecuadorianischen
Botschaft in London, da er seine Auslieferung in die
USA befürchtet. Auch Snowden muss davon ausgehen,
dass er zum Hochverräter erklärt wird und dass die
US Regierung an ihm ein Exempel statuieren wird.
In dem gegenwärtigen amerikanischen
Überwachungsskandal geht es nicht nur um den Schutz
der Bürgerrechte von Amerikanern, es geht
vor allem um das Überleben der Demokratie in der
westlichen Welt. Die Meinungsfreiheit,
welche Grundlage jeglicher Demokratie ist, hört auf
zu existieren, wenn Bürger Vergeltungsaktionen des
Staates fürchten müssen, wenn sie die Regierung
privat kritisieren. Auch wenn die Mehrheit von
Amerikanern und Europäern immer noch in
exhibitionistischer Weise nichts dabei findet, dass
Emails und Internetaktivitäten nicht wirklich privat
sind, könnte sich das bald ändern sobald die Zensur
und Unterdrückung von bestimmten politischen
Ansichten zunimmt und deutlich sichtbar wird. Es
gibt schon jetzt Dank des Mutes und des selbstlosen
Einsatzes für die Wahrheit über das Ausmaß
staatlicher Überwachung von ehemaligen Insidern wie
Binney und Snowden Zeichen der Hoffnung, dass die
Geheimdienste in ihre Schranken verwiesen werden
können.
Armin Krishnan ist Visiting
Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies
Program an der Universität of Texas in El Paso.
Sein Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des
Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes &
Seitz erschienen.>
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Die Wahrheit über Deutschland kommt ans Licht:
10.7.2013: Alle dürfen Deutschland
ausspionieren - das war der Deal für die
Wiedervereinigung
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Eingeschränkte
Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung;
10.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/eingeschraenkte-souveraenitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/
Fototext: <Bei den 2+4-Gesprächen musste die
deutsche Seite den Westalliierten zusichern, dass
diese auch weiterhin legal in Deutschland spionieren
dürfen.>
Der Artikel:
<Die Alliierten haben
der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt,
weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte
Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen.
Daher konnten die Geheimdienste der USA und
Großbritanniens in Deutschland ungehindert und
legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis
hätte die damalige britische Premierministerin
Thatcher die deutsche Einheit vermutlich
verhindert.
Bei den Verhandlungen zur deutschen
Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage
in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter
den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien und
Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger
und Unternehmen überwachen zu dürfen.
Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit
der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte
bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und
Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen
Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als
Journalist selbst vom BND ausspioniert worden. Der
Geheimdienst war ihm bis in die Sauna
gefolgt.
Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es
zwischen den Alliierten und der BRD einen Deal
gegeben habe. Denn auffallender Weise haben die
Geheimdienste ihre Operationsgebiete nach der Wende
faktisch unverändert gelassen.
Praktisch sei die Spionage durch die USA und
Großbritannien im vereinigten Deutschland
weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen
deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll
der Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste,
dass die Einheit an einem seidenen Faden hing. Die
BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine
Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.
Die damalige britische Premierministerin
Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen
die Wiedervereinigung. Großbritannien und
Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der
DDR zu erreichen, dass die Wiedervereinigung
verschoben wird. Die Fortführung der alliierten
Vorbehaltsrechte habe in diesem Umfeld nicht
verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom. Die
Zustimmung der Russen zu diesem Deal der
Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft
worden.
Hätten die Deutschen abgelehnt – die Briten hätten
den ganzen Einigungsprozess verhindern können. Die
Politik hatte damals großen Respekt vor Thatcher.
Ihr traute man zu, dass sie in einer Sache wirklich
hart blieb. Ihre Innen- und Wirtschaftspolitik
beweist das (hier).
Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs war es den
Nachrichtendiensten der Westalliierten erlaubt
worden, in Deutschland ganz legal und nach
Belieben Informationen sammeln. Was zunächst
als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht
galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz
institutionalisiert. Dies sei „der größte Sündenfall
in der Geschichte des Rechtsstaates“ gewesen, sagte
der Historiker Josef Foschepoth (mehr hier). Auf der Grundlage
desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet
wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND (hier).
Im Nachkriegs-Westdeutschland sei das Recht der
Westalliierten zur Spionage noch mit dem Schutz der
Streitkräfte begründet worden, so Schmidt-Eenboom. Heute
hingegen diene das Engagement der ausländischen
Geheimdienste in Deutschland vor allem der
Wirtschafts-Spionage und der Überwachung der
Entscheidungsträger in Berlin. Der deutschen
Regierung sei es gar nicht möglich, dies zu
unterbinden.
Die Bundesregierung suche auch gar keinen Konflikt
mit den Nato-Partnern, da diese sowieso nicht mit
sich reden lassen würden. Stattdessen setze sie auf
die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der
Nato-Partner. BND und NSA „ziehen an einem
Strang“, so Schmidt-Eenboom. Der BND ist
technisch in vieler Hinsicht auf das NSA angewiesen.
Doch im Gegenzug habe der mit 1.500 Mitarbeitern
relativ kleine deutsche Nachrichtendienst auch
einiges zu bieten. So überwache er etwa den
Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum.
Das Interesse der USA und Großbritanniens an der
Überwachung Deutschlands sei nach der
Wiedervereinigung deutlich gestiegen, sagte
Schmidt-Eenboom. Denn zum einen machten die
stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China
und Russland und die Zunahme der Waffenexporte
unter der Regierung von Angela Merkel die
Wirtschafts-Spionage interessanter. Zum anderen
spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der
Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Da
wollten die USA und Großbritannien keine
Überraschungen erleben, so Schmidt-Eenboom.
Die Spionage durch die Franzosen sei heute
weniger aggressiv. Seit die deutsche und
französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern
zusammengewachsen sind, müsse weniger
Industrie-Spionage betrieben werden. Doch bis in die
80-er Jahre hinein wurde Deutschland nachhaltig von
Frankreich überwacht.
Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hätten
die Deutschen große Vorbehalte im Hinblick auf die
Aktivitäten der Geheimdiente. Dies liege vor allem
an ihren Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des
vergangenen Jahrhunderts. Doch in anderen
EU-Staaten würden die Geheimdienste mitunter als
nationale Gegengewichte zu Brüssel empfunden.
Erich Schmidt-Eenboom forscht seit Jahrzehnten über
die Geheimdienste der Welt. Aufgrund seiner
Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen erwartet er,
dass auch diesmal der Skandal nach drei bis vier
Wochen im Sande verlaufen wird.
Im November 2002 etwa habe das EU-Parlament die
Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den
USA klare Forderungen zu stellen. So müsse zum einen
der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt werden
und zum anderen die Wirtschafts-Spionage eingestellt
werden. Doch es änderte sich nichts. Und jetzt sei
es wieder ganz ähnlich. Auch diesmal werde die EU
bei den USA nichts erreichen.>
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| July 10, 2013: <Snowden
reveals HAARP’s Global
Assassination Agenda> |
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10.7.2013:
Snowden schildert das globale
Tötungsprogramm mit HAARP |
aus: Chronicle online; 11.7.2013;
Übersetzung von Michael Palomino
http://www.chronicle.su/news/snowden-reveals-haarps-global-assassination-agenda/
|
<By  Oliver Wilis, on July 10th,
2013 Snowden speaking
from a Custom Faraday Cage in
Sheremetyevo Airport’s Hotel
Novotel.
MOSCOW, Russia –
Edward Snowden, NSA whistleblower
and fugitive, released documents
Tuesday to Internet Chronicle
reporters proving that the High
Frequency Active Auroral Research
Program, or HAARP, is definitively
engaged in a program of
assassination and mind control.
While the military prison
industrial complex has routinely
insisted that the Alaskan-based
HAARP is only meant to study natural
phenomena in earth’s ionosphere,
Snowden has managed to blow open a
brutally massive charade.
[HAARP wants to destroy all
intellectuals]
“The HAARP research station,” he
said, “strategically based away from
prying eyes near Gakona, Alaska, is
actually used to terminate or
manipulate would-be dissidents of
global capitalism on the scale of
millions of people.”
Added Snowden, using finger quotes,
“With these terrestrial antennas,
NATO [the North Atlantic Treaty
Organization] is able to, on a
global scale, remotely silence
‘perpetrators’ of ‘deviant or
subversive’ strains of thought.”
[Influence on brain stem - cause
of death seems normal]
Unbeknownst to victims or their
loved ones, HAARP projects
ultra-high-powered radio waves.
Those waves operate at the same
electronic frequency as the truncus
encephali, or brain stem,
selectively inducing deaths
seemingly by natural causes
– including by some
appearing to coroners as innocuous
as strokes or heart attacks.
“When and if the intelligence
community doesn’t view outright
assassination as an optimal effect,”
said Snowden, “‘they’ can simply
make a ‘target’ act in an insane
fashion, in order to discredit them.
When we were in transit between Hong
Kong and Moscow, WikiLeaks staff and
I had to fend off the constant
threat of radio-generated homicidal
delusions.”
[Faraday construction of Snowden
in his hotel]
Quickly ushering staff into his
lavish room at Sheremetyevo
Airport’s Hotel Novotel, the former
NSA contractor quickly began to
explain himself. Due to
confidentiality agreements with the
30-year-old, formerly of Booz Allen
Hamilton, the Chronicle cannot
elaborate beyond the point that he
has outfitted his entire flat to be
a thoroughly functioning Faraday
cage.
Snowden’s haphazardly constructed
Faraday cage, he claims, can block
interference from external
static and nonstatic electric
fields.
“Without it,” he says, “I would
have been dead the moment The
Guardian‘s first story went
to print.”
[Data about the mass killing
program with HAARP from e-mails
from "U.S." admirals and
brigadier generals]
Snowden’s bolstered his testimony
with HAARP documents gleaned from
the private email accounts of
officials as high-ranking as
admirals and Air Force brigadier
generals. Sources within the
intelligence community have
confirmed to The Internet
Chronicle the
authenticity of these documents, as
well as their horrifying
ramifications for human dignity.
[Nick Begich in 2009 also
reported brain manipulations with
HAARP]
Snowden’s testimony appears to be
partially in line with that of a
U.S. senator’s brother, in 2009. It
was then that he, Nick Begich, told
“Conspiracy Theory with Jesse
Ventura” that “just to affect the
brain with emotional state changes
is so easily accomplished” with
HAARP.>
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|
|
<Von
Oliver Wilis, 10. Juli 2013
Snowden sprach von seinem Hotelzimmer aus
am Sheremetyevo Flughafenhotel Novotel
aus, der als Faraday-Käfig ausgebaut war.
Moskau, Russland - Edward Snowden, der
flüchtige NSA-Whistleblower, hat am
Dienstag an Reporter von "Internet
Chronicle" Dokumente veröffentlicht, die
beweisen, dass das HAARP-Programm
eindeutig an einem Massenmord- und
Gehirnkontrollprogramm beteiligt ist.
Während das Industriegelände des
Militärgefängnis immer wieder behauptete,
das HAARP in Alaka nur für die Erforschung
von Naturphänomenen in der Ionosophäre da
sei, weiss Snowden da eine viel grössere
Sache zu berichten.
[HAARP will alle Intellektuelle
vernichten]
"Die HAARP-Forschungsstation", sagte er,
"ist aus strategischen Gründen bei Gakona
in Alaksa, um sie vor neugierigen
Journalisten zu schützen. HAARP wird
eigentlich dazu benutzt, um Leute zu
bestimmen oder zu manipulieren, die zu
Dissidenten des globalen Kapitalismus
werden könnten, in der Grössenordnung von
Millionen.
Snowden fügte hinzu, indem er mit den
Fingern darauf zeigte: "Mit diesen
Antennen auf der Erde ist die NATO auf
globaler Ebene fähig, aus der Ferne stille
'Täter' mit 'abweichendem oder
subversivem' Denkmustern auszumachen."
[Beeinflussung des Hirnstamms -
scheinbar normale Todesursache]
Den Opfern und ihren Angehörigen ist dabei
nicht bekannt, dass HAARP ultrastark
verstärkte Radiowellen verwendet. Diese
Wellen benutzen dieselbe elektronische
Frequenz wie der "truncus encephali"
(Hirnstamm) und können ganz gezielt den
Tod herbeiführen, so dass es nach einem
natürlichen Tod aussieht - und die
Leichenbeschauer werden dann unverfänglich
einen Herzschlag feststellen.
"Wenn die Geheimdienste den perfekten Mord
nicht als optimale Methode betrachten",
sagte Snowden, "dann können sie beim
'Zielobjekt' Lebensgewohnheiten des
Wahnsinns hineinmanipulieren, um die
Person zu diskreditieren. Als wir auf
Reisen zwischen Hong Kong und Moskau
waren, mussten ich und das Personal von
WikiLeaks die dauernde Gefahr von
radio-gesteuerten Mord-Ahnungen abwehren."
[Die Faraday-Konstruktion von
Snowden in seinem Hotel]
Nach dem Beziehen des geräumigen Zimers im
Hotel "Novotel" des Flughafens
"Sheremtyevo" begann der einstige
NSA-Angestellte, sich zu erklären. Wegen
Vertraulichkeitsabkommen mit dem
30-Jährigen, der früher [bei der
Technologieberatung der kriminellen
"US"-Regierung] "Booz Allen Hamilton"
gearbeitet hatte, kann der "Chronicle"
nicht mehr erfragen, als er dargelegt hat.
Seine Wohnung ist mit Abschirmungen
ausgestattet wie ein Faraday-Käfig.
Snowden meint, seine improvisiete
Faraday-Konstruktion sei dazu imstande,
statische und nicht-statische elektrische
Felder abzuwehren, die sich bei ihm
einnisten wollen.
"Ohne diesen Schutz wäre ich in dem Moment
tot gewesen, als der "Guardian" die erste
Story herausgebracht hat", sagte er.
[Daten über das Tötungsprogramm mit
HAARP von E-Mails von "US"-Admirälen und
"US"-Brigadegenerälen]
Snowden sammelte die Beweise für die
Mordaktionen von HAARP, indem er private
E-Mail-Konten von Beamten beobachtete, von
Admirälen und Brigadegenerälen der
Luftwaffe. Quellen innerhalb der
Geheimdienste bestätigten dem "Internet
Chronicle" die Echtheit der Dokumente,
ebenso die schrecklichen Auswirkungen auf
die Menschheit.
[Nick Begich 2009 schilderte ebenfalls
Gehirnmanipulationen mit HAARP]
Snowdens Zeugenaussage gleicht einer
weiteren Zeugenaussage eines Bruders eines
US-Senators von 2009. Nick Begich
berichtete damals von einer
"Verschwörungstheorie mit Jesse Ventura":
"Das Gehirn soll derart beeinträchtigt
werden, dass sich die emotionalen Zustände
ändern, und das ist sehr leicht zu
schaffen" - mit HAARP.>
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11.7.2013: Russland stellt auf
Schreibmaschine um
aus: n-tv online: Russland will
sich nicht abhören lassen Moskau stellt auf
Schreibmaschinen um; 11.7.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Moskau-stellt-auf-Schreibmaschinen-um-article10977766.html
<Offenbar aufgeschreckt durch
weitreichende Enthüllungen durch Wikileaks und
Edward Snowden legt sich der Kreml zum Verfassen
geheimer Dokumente altmodische Schreibmaschinen
zu.
Computer würden nicht länger als sicher betrachtet,
schrieb die regierungsnahe Zeitung "Iswestia". Die
Rückkehr von der Festplatte zum Papier sei nach den
Skandalen über die Enthüllungen durch Wikileaks und
den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden
erfolgt, so die Zeitung.
In einem ersten Schritt sollten 20 Schreibmaschinen
gekauft werden, sagte er. Anders als bei Druckern
kann bei Schreibmaschinen anhand kleinster
Schriftbildunterschiede zurückverfolgt werden, auf
welchem Gerät ein Dokument verfasst wurde.
Quelle: n-tv.de
, AFP>
========
11.7.2013: Die kriminellen "USA" spannen
auch in Österreichs Internet alles mit
aus: Der Standard online: USA bestätigten Österreich
Internet-Überwachung; 11.7.2013;
http://derstandard.at/1373512316628/USA-bestaetigten-Oesterreich-Internet-Ueberwachung
<Botschafter Eacho beantwortete
Fragenkatalog des Innenministeriums mündlich -
Mikl-Leitner: "Erschüttertes Vertrauen".
Wien/Washington - Die USA haben den
Fragenkatalog des
Innenministeriums zum NSA-Datenskandal nun
beantwortet und dabei bestätigt, dass auch die Daten
von Österreichern abgesaugt worden sein könnten.
Eine schriftliche Antwort gab es allerdings nicht,
Botschafter William Eacho überbrachte die Antworten
auf die Fragen der Regierung mündlich, bestätigte
der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter
(ÖVP) entsprechende Berichte von "Presse" und futurezone.at.
Dass es keine schriftliche Antwort gibt, nehme
man "zur Kenntnis", hieß es aus dem
Innenministerium. Die Aufklärung sei ohnehin
noch nicht abgeschlossen. Es bleibe ein
"erschüttertes Vertrauen", das es nun wieder
aufzubauen gelte. Möglichkeiten dafür böten eine
hochrangige Arbeitsgruppe zum Datenschutz
zwischen EU und USA sowie ein
Konsultationsmechanismus.
Prism existiert und sammelt auch Daten aus
Österreich
Eacho bestätigte der Innenministerin
jedenfalls, dass das umstrittene
Datensammel-Programm Prism existiert und auch
österreichische Internetnutzer von den
Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA betroffen
sein könnten. Dabei gehe es um jene Daten, die
über Server in den USA laufen. Es seien
allerdings keine personenbezogenen Daten
gesammelt worden, sondern ausschließlich
Metadaten. Gleiches gelte für Daten von
Unternehmen mit Sitz in Österreich.
Alle entsprechenden Aktivitäten seien
jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen,
erklärte der US-Botschafter laut
Innenministerium. Basis dafür sei der Foreign
Intelligence Surveillance Act gewesen. (APA,
11.7.2013)>
========
11.7.2013: Frau Merkel bleibt irgendwie
ohne Sicht: <Merkel: NSA ist mit Stasi
nicht vergleichbar>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online;
11.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/11/merkel-nsa-ist-mit-stasi-nicht-vergleichbar/
<Die gezogenen Parallelen
zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi
treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine
Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste
demokratischer Länder seien für die Sicherheit der
Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich
verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass
man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen
„unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt
setzen kann.
Am Freitag folgt Innenminister Friedrich der
deutschen Delegation in die USA. Dort erwartet er
klärende Gespräche über die Abhöraktionen des NSA.
Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt,
auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie
auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen
und diese sind in Deutschland legal.
Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs
mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die
Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist
geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten
Fragen nie vergisst, dass Amerika unser
treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war
und ist“, so Angela Merkel.
Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf
einem „großen Vertrauensvorschuss
für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet,
sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie
dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch
erst kürzlich der Geheimdienst-Experte
und Buchautor Erich
Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal,
der es den Geheimdiensten der USA und
Großbritanniens erlaubte, weiterhin
ungehindert und legal weiter zu spionieren
(mehr hier). Das G10-Gesetz
bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen
(hier).
Und so pocht Angela Merkel auch darauf, dass die
Überwachung notwendig sei:
„Dass
Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem
Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen
zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit
Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Insofern sei ein Vergleich zwischen der
Stasi und den Nachrichtendiensten in
demokratischen Staaten auch nicht gerechtfertigt,
so Merkel.
„Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche
Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung
dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in
der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von
Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für
die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich
und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne
nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu
verletzlich.“
Eine ähnliche Linie verfolgt auch
Innenminister Friedrich. „Ohne die
Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den
Geheimdiensten hätten wir
höchstwahrscheinlich Terroranschläge in
Deutschland nicht verhindern können“,
sagte er dem Spiegel. Aber unter Freunden
müssen man auch „Klartext reden können“. Eine
flächendeckende Überwachung sei keinesfalls
verhältnismäßig.
Allerdings, so Friedrich, ärgere es ihn, „dass man
sofort und ohne genaue Kenntnis jede
Verdächtigung gegen unseren amerikanischen
Verbündeten in die Welt setzen kann“. Das
sei nicht fair.
In Washington wird sich Friedrich am Freitag
zunächst mit der Vorabdelegation treffen. Im
Anschluss daran sei ein Gespräch mit der Präsidentenberaterin
für die Terrorabwehr, Lisa Monaco,
geplant, sagte Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, am
Donnerstag. Ein Treffen mit dem US-Justizminister
Eric Holder soll folgen:
„Das sind die
Posten, die jetzt schon feststehen. Das Programm ist
allerdings noch im Fluss, in der Planung. (…) Wir
gehen davon aus, dass wir sicherlich auch noch mit
den Spitzen der US-Geheimdienste sprechen
werden.“>
========
12.7.2013: Stasi: 0,019 km2 Aktenfläche -
kriminelle NSA der kriminellen "USA": 17
Mio. km2 Aktenfläche
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Merkel irrt: NSA
ist sogar viel besser als die Stasi; 12.7.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/12/merkel-irrt-nsa-ist-sogar-viel-besser-als-die-stasi/
<Der US-Geheimdienst
hat bisher fast 1.000.000-mal so viele Daten
gesammelt wie die Stasi. Zudem arbeite das NSA
aufgrund der Digitalisierung viel effektiver.
Die Überwachung durch die Geheimdienste der USA und
Großbritanniens ist wiederholt von der deutschen
Politiker heruntergespielt worden. Mit der
Stasi sei das NSA nicht vergleichbar, sagten
Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim
Gauck. Doch tatsächlich hat der US-Geheimdienst
millionenmal so viele Daten gesammelt.
Die Staatssicherheit der DDR hat circa 200
Aktenkilometer Daten gesammelt, das entspricht 48.000
Aktenschränken. Diese benötigen circa 19.000
Quadratmeter, berichtet OpenDataCity. Das NSA hingegen
hat bisher circa 5 Zettabyte an Daten gesammelt,
berichtet NPR. Das entspricht 42
Billionen Aktenschränken beziehungsweise 17
Millionen Quadratkilometern. Europa hat eine Fläche
von circa 10 Millionen Quadratkilometern.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigte kürzlich
den US-Geheimdienst NSA und sagte, ein Vergleich
zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in
demokratischen Staaten sei nicht gerechtfertigt (hier). Und Ende Juni sagte
auch Bundespräsident Gauck, das NSA sei
nicht mit der Stasi zu vergleichen.
„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei
der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt,
wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und
schön abgeheftet sind“, so Gauck. Da hat der
Präsident vollkommen Recht. Beim NSA laufen diese
Vorgänge digital ab und somit viel effektiver. Die
Daten werden sofort gespeichert und können in
Sekundenschnelle wieder abgerufen werden. Das NSA ist
eindeutig viel besser als die Stasi.>
========
12.7.2013: Microsoft half der kriminellen
NSA mit Outlook online
aus: 20 minuten online: Snowden-Dokumente: Microsoft
half NSA mit Outlook-Online; 12.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/25070029
<Gemäss dem britischen Guardian half
Microsoft der NSA bei der Umgehung der
Verschlüsselung von Nutzerdaten. Microsoft betont,
dies sei nur in Einzelfällen und mit gesetzlichen
Grundlagen geschehen.
Der Software-Riese Microsoft hat laut einem
«Guardian«-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen,
die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner
Dienste zu umgehen. Microsoft habe dies vor dem
Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com
sichergestellt, berichtete die britische Zeitung am
Donnerstag.
Dadurch habe die NSA stets auf die Informationen
zugreifen können, schrieb der «Guardian» weiter.
Microsoft: «Nur Einzelfälle»
Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme,
er kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in
denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele
sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff,
sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte
Microsoft.
Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des
Informanten Edward Snowden, der bei der NSA
gearbeitet hatte. In einem internen Schreiben heisst
es demnach, die Behörde habe über das
Überwachungsprogramm «Prism» Zugriff auf E-Mails bei
den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und
Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden.
Ausserdem habe Microsoft daran gearbeitet, der
US-Bundespolizei FBI den Zugang zu Daten in dem
Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Der
Internet-Telefoniedienst Skype sei an «Prism» Anfang
2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft
angeschlossen worden, heisst es weiter.
Microsoft würde gerne «offener reden»
Microsoft betonte in einer Reaktion beim
«Guardian», man sei verpflichtet, den Behörden
Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu
gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener
reden können und setze sich deshalb für mehr
Transparenz ein.
Die Internet-Unternehmen hatten zuletzt stets
bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren
Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die
NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.
(sda)>
Spionage zerfrisst die Gesellschaft 05: Und immer noch mehr Spionage...
>
