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Spionage zerfrisst die Gesellschaft 17: Und immer noch mehr Spionage...
BND-Skandal: Krimineller Zionist Schindler verteidigt seinen kriminellen BND - BND und NSA in der Merkel-Gauck-Gabriel-Schäuble-De Maizière-Regierung: Es ist Hochverrat: 4,6 Millionen Selektoren - krimineller BND fischte auch in Österreich - kriminelle Merkel vertuscht alles
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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DIE METHODEN DER KRIMINELLEN GEHEIMDIENSTE MIT IHRER DAUERNDEN SCHNÜFFELEI
Die kriminellen Geheimdienste wenden folgende Spionagemethoden an:
-- Handy-Spionage
-- Computer-Spionage mit dem Lesen von E-Mails, Abhören der Autoren durch das Mikrofon des Computers, Benutzen der Kamera am Computer, um den Autor zu beobachten
-- Channeling (Zen-Technik der Gedanken-Spionage)
-- Befragen und Manipulation von Bezugspersonen, Nachbarn, Hotelbesitzern und Busfahrern
-- Wanzen an Autos, Fahrrädern, Türen, Wänden, Betten
-- Kurzwellengeräte, um durch Mauern zu schauen
-- Infrarotgeräte, die Fensterscheiben abtasten und alles aufnehmen, was im Raum passiert
-- Nachtsichtgeräte, um alle Bewegungen im Dunkeln zu erhaschen
-- generell werden Ausländer ausspioniert, weil man Inländer nicht ausspionieren darf, und dann tauschen die kriminellen Geheimdienste die Daten aus, so dass sie trotz aller Schutzgesetze an die Daten der meistens gesetzeswidrig verfolgten Inländer kommen
-- die kriminellen Geheimdienste erfinden Vorwürfe, erfinden Einträge in den Akten gegen Personen, um so neue Arbeit zu generieren, und diese Spanner-"Arbeit" wird vom ahnungslosen Steuerzahler bezahlt, und weil dieser Posten geheim bleibt, kann er beliebig hoch sein, niemand merkt die Geldverschwendung.
Die Geheimdienste wollen wissen, was die Menschen im Traum oder beim Sex sagen. DAS finden die kriminellen Geheimdiensten "interessant", statt die Kriege auf der Welt endlich zu beenden. Und diese Geheimdienste verschwenden mit dieser Schnüffelei einen Haufen Geld. Spione verdienen pro Tag in der Schweiz zum Beispiel bis zu 1000 Franken. Und diese kriminellen Geheimdiensten meinen sogar noch, mit dieser Schnüffelei seien sie auch noch "gescheit"!!! Aber ihr Hirn ist nicht mehr Wert als ein Bierglas...
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Kriminelle Spionage am 1.4.2015
Deutsche Staatsanwaltschaft gegen kriminellen BND: BND im Waffenhandel tätig - verweigert Mitarbeiternamen:
1.4.2015: Kriminalität: Staatsanwaltschaft will Identität von BND-Mitarbeiter erfahren
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Staatsanwaltschaft-will-Identitaet-von-BND-Mitarbeiter-erfahren"Für Ermittlungen wegen möglicher illegaler Waffentransporte verlangt die Bremer Staatsanwaltschaft Informationen über die Identität eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND)."
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Kriminelle "USA" entwickelt eine Tauchdrohne, die in der Luft und unter Wasser jagen und schiessen kann:
3.4.2015: "Wanda": Fliegende Tauchdrohne der US- Marine jagt U- Boote
http://www.krone.at/Digital/Fliegende_Tauchdrohne_der_US-Marine_jagt_U-Boote-WANDA-Story-446802
"Die US- Marine arbeitet an einer neuen Propellerdrohne, die sowohl in der Luft als auch im Wasser eingesetzt werden kann. Das Gerät namens WANDA verfügt über schwenkbare Tragflächen, die dem Gerät in beiden Elementen gute Gleiteigenschaften verleihen sollen und könnte künftig für die Jagd auf U- Boote eingesetzt werden."
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3.4.2015: Snowden: Schweiz ist Lieblingsland der CIA
"Amerikanische Spione arbeiten in der Schweiz ohne viel Angst haben zu müssen entlarvt zu werden, obwohl der Nachrichtendienst davon Kenntnis hat und sehr professionell ist aber keine Gefahr für sie darstellt, so Edward Snowden im Schweizer Fernsehen. Man könne so ziemlich alles machen ohne dafür behelligt zu werden. "Das ist der Grund dafür, dass die Schweiz so interessant ist und quasi zur Hauptstadt der Spionage gemacht wurde - vor allem Genf", sagte Snowden in einem Interview mit Darius Rochebin auf Radio Télévision Suisse."
3.4.2015: Zionistischer Terror (Warnung vor "elektronischem Holocaust")
Wieder eine CIA-Lüge? Das zionistische Regime wird angeblich vor einem Internet-Angriff gewarnt - aber eine Warnung vor einem Angriff vom Angreifer selbst ist total unüblich:
3.4.2015: Anonymous: Hacker drohen Israel mit "elektronischem Holocaust"
http://derstandard.at/2000013839217/Anonymous-Hacker-drohen-Israel-mit-elektronischem-Holocaust
"Teile des Kollektivs fahren antisemitische Kampagne - israelische Armee kündigt Gegenmaßnahmen an
Eine Gruppe, die sich dem Hackerkollektiv Anonymous zuordnet, hat schwere Drohungen gegen Israel ausgesprochen: Am 7. April werde man einen "elektronischen Holocaust" starten, um "Verbrechen gegen Palästinenser" zu rächen. In antisemitischer Wortwahl und nationalsozialistischer Symbolik richten sich die Hacker in einem Video auf Englisch und mit arabischen Untertiteln gegen die "törichten zionistischen Instanzen", wie die Zeitung Haaretz berichtet."
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Spionage (das kriminelle Pack BND+CIA+NSA)
Die hochkriminellen BND+CIA+NSA - das besteht doch schon jahrelang!
4.4.2015: BND, CIA und NSA machen gemeinsame Sache
http://www.netzplanet.net/bnd-cia-und-nsa-machen-gemeinsame-sache/
"Nach der Deutschen Telekom wurde nun ein weiterer Provider bekannt, bei dem der BND riesige Datenmengen in Deutschland abschöpfte. Die Ergebnisse teilte der BND über Jahre mit dem US-Geheimdienst CIA."
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7.4.2015: Spionage (kriminelle NSA sammelt Nacktfotos von Spionageopfern)
Kriminelle NSA sammelt Nacktfotos samt Fotos von Geschlechtsorganen:
7.4.2015: Interview mit John Oliver Edward Snowden scherzt: „Die NSA sammelt auch Ihre Penis-Bilder“
"John Oliver, Moderator der Satire-Show „Last Week Tonight“ reiste nach Russland um Snowden zu interviewen. Und dabei sollte es natürlich nicht nur bierernst zugehen. In einem Einspieler führt Oliver Snowden vor Augen, dass sich viele Amerikaner gar nicht darum scheren, ob ihre Daten gesammelt werden. Einige der Befragten wussten gar nicht, wer Snowden ist. Doch bei einem Thema reagieren viele dann doch empfindlich: Sammelt die NSA etwa auch Nacktbilder, gibt es sogar ein spezielles „Dick-Pic-Program“ (deutsch: Penis-Bild-Programm). Snowden antwortet ganz trocken: „Die gute Nachricht ist: Es gibt kein spezielles Penis-Bild-Programm. Die schlechte ist: Es werden nach wie vor sämtliche Daten gesammelt – inklusive Ihrer Penis-Bilder.“"
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Kriminelle "USA" ("US"-Drogenbehörde DEA ist schon lange eine Spionage-Maschine)
9.4.2015: US-Drogenbehörde schon lange vor NSA aktiv: Die geheime Datenspeicherung der DEA
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Lottosystem gehackt:
19.4.2015: Hacking-Skandal erschüttert US-Lotterie
http://www.extremnews.com/berichte/vermischtes/e06a154c02eb95a
"Die Lotteriebranche in den USA wird derzeit von einem handfesten Hacking-Skandal erschüttert. Wie verschiedene US-Medien berichten, soll ein IT-Mitarbeiter der Multi-State Lottery Association im Bundesstaat Iowa einen Lotterie-Computer mithilfe spezieller selbst programmierter Schadsoftware so manipuliert haben, dass dieser genau die richtige Zahlenkombination für den Jackpot ausspuckte. Den satten Gewinn von 14,3 Mio. Dollar (rund 13,5 Mio. Euro) konnte der Mann letztendlich aber nicht einstreichen. Nun muss er sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten."
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Spionage und Fälschung in den "USA": "US"-Haaranalysen gefälscht, um Unschuldige als Mörder mit der Todesstrafe zu bestrafen:
20.4.2015: Justizskandal: FBI lieferte jahrzehntelang falsche forensische Analysen
"Rechtsmediziner des FBI haben laut einem Medienbericht in mehr als 200 Strafverfahren fehlerhafte Haaranalysen abgegeben. Damit begünstigten sie womöglich die Verurteilung zahlreicher Unschuldiger. In 32 Fällen wurde die Todesstrafe verhängt."
20.4.2015: Forensik-Skandal beim FBI: Mindestens 32 Todesurteile nach fehlerhaften Haaranalysen
"Die USA räumen einen schweren Forensik-Skandal ein: Jahrzehntelang lieferte das FBI vor Gericht fehlerhafte forensische Analysen, die jeweils die Anklage unterstützten. Darunter waren auch Prozesse mit Todesurteilen. WashingtonExperten der US-Bundespolizei FBI haben nach einem Bericht der „Washington Post“ jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Fehlerhafte Haaranalysen hätten zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter seit den 70er Jahren geführt. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der „größten forensischen Skandale“ in den USA."
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Krimineller BND begeht Landesverrat - aber er hat doch noch nie was anderes gemacht!
24.4.2015: Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst: Generalbundesanwalt schaltet sich in BND-Affäre ein
"Die Spionageenthüllungen rund um den Bundesnachrichtendienst lassen die Regierung nicht gut aussehen. Politiker aller Parteien dringen auf rasche Aufklärung – und der Generalbundesanwalt prüft die Sachlage."
Krimineller BND hat für die kriminelle NSA Deutschland ausspioniert: Es soll eine "Reform" kommen?
24.4.2015: Vorwürfe gegen BND: Kanzleramt kündigt Reformen an
"Nach den Vorwürfen gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA sieht das Kanzleramt „technische und organisatorische Defizite“ beim deutschen Geheimdienst. Die sollen nun beseitigt werden."
Die korrupte CDU schützt den kriminellen BND-Chef - das war doch gar nichts:
24.4.2015: Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück
"Berlin - Nach den jüngsten Spionage-Enthüllungen haben Unionspolitiker Rücktrittforderungen gegen BND-Präsident Gerhard Schindler vorerst zurückgewiesen. Auch Grünen-Vertreter wollten sich einer entsprechenden Forderung der Linkspartei zunächst nicht anschließen."
Massenmörder Obama hat vor, die kriminelle NSA noch mehr zu legalisieren:
24.4.2015: Die NSA soll noch mehr Befugnisse bekommen
http://www.neopresse.com/politik/usa/die-nsa-soll-noch-mehr-befugnisse-bekommen/
"Der NSA-Skandal: Snowden, Neuland, Merkels Handy. Was wurde vor zweieinhalb Jahren nicht alles geschrieben und geschimpft. Konsequenzen daraus? Nahezu Keine. Und selbst ein erneuter medialer, aber folgenloser Aufschrei bleibt diesmal regelrecht im Halse stecken, obwohl sich die NSA gerade anschickt ihre Befugnisse auszudehnen.
Wie das Tech-Magazin “Ars Technica” berichtet, hat der republikanische Mehrheitsführer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der NSA gefallen dürfte. Das Vorhaben sieht vor, die massenhafte Telefondatensammlung des Geheimdiensts bis ins Jahr 2020 zu genehmigen. Die aktuelle Erlaubnis für das Spähprogramm läuft am 1. Juni aus. Bislang gibt es allerdings keinen Termin zur Abstimmung McConnells Vorschlag. Mit den Gesetzesvorlagen Protecting Cyber Networks Act (H.R. 1560) und Cybersecurity Information Sharing Act (S. 754) stehen damit praktisch die nächsten beiden “Unterdrückungsmechanismen” bereit. Eines der Hauptziele der neuen Gesetze ist es, die Folgen für Unternehmen zu eliminieren, die private Informationen ihrer Nutzer mit der Regierung teilen. Das Gesetz bezeichnen das im klassischen Neusprech als “Haftungsschutz”."
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25.4.2015: Kooperation mit US-Geheimdiensten: BND handelte jahrelang gegen deutsche Interessen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bnd-handelte-jahrelang-gegen-deutsche-interessen/
"BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2008 darüber informiert gewesen sein, daß die USA gezielt europäische Unternehmen ausspionieren. Das Bundeskanzleramt informierte der Geheimdienst allerdings erst 2013 über die US-Wirtschaftsspionage, berichtet der Spiegel."
Fuck You BND - immer für die kriminelle "USA" gearbeitet:
25.4.2015: Können wir dem BND noch trauen? Geheimdienst half USA bei Wirtschaftsspionage
"Berlin - Wackelt der Stuhl von BND-Chef Gerhard Schindler (63)? Die Linke schießt sich auf den Präsidenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes ein und fordert seinen Rücktritt – weil der Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Konzerne geleistet haben soll. Für Linken-Chef Bernd Riexinger (59) ist die Sache klar: „Der BND war offenbar jahrelang eine Zweigstelle des US-Geheimdienstes.“"
Fuck You BND - und nun ist es bewiesen:
25.4.2015: BND-NSA-Skandal trifft Deutschland: "Kein souveräner Staat mehr"
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Kein-souveraener-Staat-mehr-article14978681.html
""Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor rund zwei Jahren Stellung zum Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun gerät jedoch auch der Bundesnachrichtendienst immer weiter unter Druck. Hier soll man den Amerikanern jahrelang beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen geholfen und darüber Stillschweigen bewahrt haben. Die deutsche Politik zeigt sich empört, die Presse diskutiert."
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26.4.2015: "Skandal der Sonderklasse": Der BND und seine Geheimnisse
"Ist der BND außer Kontrolle? Neue Enthüllungen bringen den deutschen Auslandsgeheimdienst schwer in Bedrängnis. Parlamentarier sind entsetzt, der Koalitionsschuss berät über den "Skandal der Sonderklasse". Wird BND-Chef Schindler die Affäre überstehen?"
Merkel lässt sie einfach alle spionieren:
26.4.2015: Spionage-Affäre: Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage
"Das Kanzleramt weiß entgegen bisherigen Stellungnahmen offenbar schon seit Jahren vom Versuch der NSA, europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren. Der BND soll schon 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben haben."
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Deutschland steht voller Fragen wegen dem kriminellen BND:
29.4.2015: BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle"Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer. Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals."
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Geisteskranker BND
Die kriminelle Organisation BND - mit der kriminellen NSA - hat scheinbar auch europäische Regierungen ausspioniert - als Freundschaftsdienst:
30.4.2015: Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel
"Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.
Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar nicht nur europäische Unternehmen ausspioniert, sondern auch die befreundete französische Regierung und die EU-Kommission.
Und plötzlich wenden sich ihre treuesten Freunde gegen sie: Die Bild-Zeitung bildete Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit einer Pinnochio-Nase ab und titelte ungewohnt aggressiv: «Herr de Maizère, Sie lügen wie gedruckt!» Einen Tag später erscheint neben einem unvorteilhaften Foto von Merkel die Frage: «Wer vertuscht was im BND-Skandal?»
Die Ereignisse könnten das strahlende Image der Kanzlerin erheblich beschädigen: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf «interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt»."
Fuck You BND!!! Airbus fühlt sich ausspioniert und klagt gegen den kriminellen BND:
30.4.2015: BND-Affäre: Airbus stellt Strafanzeige wegen NSA-Spionage
"In der BND-Affäre geht es auch um Industriespionage gegen Airbus. Das will der Konzern nicht hinnehmen. Für BND und Bundeskanzleramt könnten mögliche Ermittlungen zum Drahtseilakt werden – politisch und juristisch."
Krimineller BND=Hochverrat:
30.4.2015: BND-Affäre „Das sprengt alle Maßstäbe“
"FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben."
Krimineller BND und Netzknoten:
30.4.2015: Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten
Geisteskranker BND - kriminelle Organisation BND hört befreundete Staaten ab:
30.4.2015: Élysée-Palast ausspioniert – Deutschland half NSA
http://www.20min.ch/ausland/news/story/29557199
"Eine Abhörstation des deutschen Nachrichtendienstes soll jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht worden sein. -
Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND hat dem US-Geheimdienst NSA jahrelang beim Ausspähen geholfen. Ausspioniert wurden offenbar hochrangige Beamte des französischen Aussenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission, berichten die «Süddeutschen Zeitung», NDR und WDR. Dafür soll die BND-Abhöreinrichtung im bayrischen Bad Aibling missbraucht worden sein. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage habe es nur vereinzelt gegeben. Unternehmen seien vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.
Vereinbarung zwischen BND und NSA
«Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen», sagte ein Insider der «Süddeutschen». Deutsche Politiker und Unternehmen sollen nicht auf der Liste der Belauschten stehen. Grund dafür ist eine Vereinbarung zwischen dem BND und NSA – zum Schutz von deutschen Personen und Einrichtungen. Das Ausmass der Affäre ist noch nicht gänzlich geklärt. Die deutsche Regierung und der BND haben noch keine Stellungnahme abgegeben. Jedoch habe inzwischen in Bad Aibling die Suchpraxis geändert, heisst es im Medienbericht weiter. (woz)"
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Kriminelle Spionage am 1.5.2015
1.5.2015: NSA-Spitzelei: BND soll 12.000 Suchbegriffe gelöscht haben
"Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“."
Krimineller BND hat für die kriminelle NSA auch die Firma Airbus ausspioniert:
1.5.2015: BND-Affäre: Verdacht der Industriespionage gegen Airbus erhärtet sich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verdacht-auf-industriespionage-gegen-airbus-erhaertet-sich-a-1031637.html#
<Die BND-Affäre weitet sich aus: Die NSA interessierte sich nach SPIEGEL-Informationen nicht nur für Diplomaten, Regierungen, sondern auch für Mitarbeiter der Wirtschaft. Betroffen ist der Airbus-Konzern, dessen Chef endlich eine Stellungnahme verlangt.>
Der kriminell-zionistische BND war auch in Österreich spionieren - die Kronen-Zeitung beklagt:
1.5.2015: Wirbel um US-Auftrag: Deutscher Geheimdienst hörte unsere Polizei ab
"Diplomatischer Megawirbel um eine von den USA bestellte Abhöraktion: Wie die "Bild" berichtet, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst jahrelang Wirtschaftsspionage im Auftrag des US- amerikanischen Geheimdienstes NSA durchgeführt! Und: Dabei gerieten auch österreichische Behörden und Bundesämter - wie unsere Anti- Terror- Jäger - ins Visier der Geheimdienste!"
Russland mit einer GPS-Bodenstation über der Karibik:
1.5.2015: Gegen die USA: Russland stationiert Satellit in Mittel-Amerika
"Russland hat sich mit Nikaragua über die Schaffung einer GPS-Bodenstation in dem mittelamerikanischen Land geeinigt. Das satellitengestützte Navigationssystem soll für friedliche Zwecke genutzt werden. Doch ein Satelliten-System im „Vorgarten“ der USA kann von der Obama-Regierung nur als Warnung gedeutet werden."
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Kriminelle Spionage am 2.5.2015
Folter des kriminellen CIA: "US"-"Psychologenverband" hilft bei der Rechtfertigung!!!
2.5.2015: Zeitung: US-Psychologenverband half CIA bei Rechtfertigung von Folter
http://de.sputniknews.com/politik/20150501/302156140.html
<Die American Psychological Association (APA) hat während der Amtszeit von US-Präsident George Bush laut Informationen der Zeitung New York Times heimlich mit der CIA zusammengearbeitet und dem Geheimdienst dabei geholfen, die Folterverhöre von Gefangenen rechtlich und moralisch zu rechtfertigen.>
Geheimdienste abschaffen und Milliarden sparen - das wäre das Beste für die Welt:
2.5.2015: BND-NSA-Affäre: Geheimdienste abschaffen!
http://www.contra-magazin.com/2015/05/bnd-nsa-affaere-geheimdienste-abschaffen/
"Die ganzen Geheimdienste als "Staat im Staat" entwickeln ihr Eigenleben und entziehen sich durchwegs der demokratischen Kontrolle. Die BND-NSA-Affäre ist nur ein weiterer Grund dafür, diese Organisationen endlich ersatzlos abzuschaffen."
Die Protagonisten der kriminellen Organisation BND in den Medien: Jasper, Grosse, Gaycken, Tempel
2.5.2015: Aufgedeckt: Das sind die BND-Protagonisten in den Medien
https://www.facebook.com/montagsmahnwache/photos/a.237207056471999.1073741828.236674066525298/387647171427986/?type=1&hc_location=ufi
<AUFGEDECKT - DAS SIND DIE BND-PROPAGANDISTEN IN DEN MEDIEN: Jasper von Altenbockum, Michael Grosse-Brömer, Sandro Gaycken, Sylke Tempel...>
Kampfdrohnen kann man hacken:
2.5.2015: Da freut sich der Terrorist – Kampfdrohnen sehr anfällig für Hackerangriffe
http://www.rtdeutsch.com/18589/international/da-freut-sich-der-terrorist-kampfdrohnen-sehr-anfaellig-fuer-hackerangriffe/
"Drohnen sind, egal ob für den militärischen oder zivilen Gebrauch, überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Es gibt nur ein Problem: Veraltete Software-Strukturen, die leicht gehackt werden können, machen, wie jüngste Zwischenfälle mahnend unterstreichen, die unbemannten Flugobjekte zu fliegenden Zeitbomben, die nur darauf warten, gehackt und gekapert zu werden. "
Wieso ist Frau Merkel nicht über den BND empört?
2.5.2015: Sind Angela Merkel und Sarkozy CIA-Agenten?
http://www.politaia.org/politik/europa/angela-merkel-eine-cia-agentin/
<Angela Merkel, eine deutsche Neokonservative
Von Thierry Meyssan
Der Artikel des linken französischen Journalisten Thierry Meyssan (s.http://www.voltairenet. org/article160330.html) lässt den Verdacht aufkommen, dass Angela Merkel unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer von der CIA rekrutiert und von neokonservativen US-Kreisen systematisch in ihre jetzige Position gehievt wurde. Die zeitweise Anstellung ihres Ehemanns Joachim Sauer (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Sauer ) bei Firmen, die für das Pentagon arbeiten, dürfte eine begleitende Maßnahme gewesen sein. Nach Frau Merkels sagenhaftem Aufstieg muss diese Bundesregierung einfach noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.>
Kommentar aus Österreich: Krimineller BND und kriminelle NSA sind doch nur der Anfang:
2.5.2015: Der NSA-BND-Skandal als Spitze des Eisbergs
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3413
<(1.5.2015) Auch Österreich betroffen - Man muss sehr naiv sein, wenn man annimmt, Spionage des BND für die USA sei auf das beschränkt, was derzeit medial gehypt wird. Schliesslich drängen jene Medien Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere an die Wand, die stets stramm auf US-Kurs sind, wenn es um Russland, die Ukraine oder das TTIP geht.
Nun ist aber die Empörung gross, weil der BND geholfen hat, "Freunde in Brüssel und Paris" auszuspionieren, wobei inzwischen nicht überraschend auch Österreich hinzugekommen ist: "Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen 'gov', 'diplo' und 'Bundesamt' gesucht, berichtet die Bild am Sonntag."
"Bild" und "Welt" wurden in der Nachkriegszeit mit CIA-Hilfe gegründet, sodass hier die USA einen kleinen Ausschnitt ihrer Überwachungspraxis zeigen. Dies soll Angela Merkel, bislang stets treue Dienerin Washingtons, zum Verhängnis werden, und es lenkt davon ab, dass weit schlimmmer als Massenüberwachung via NSA das gezielte Ausspähen und unter Druck setzen von "persons of interest" und verdeckte Aktionen in EU-Staaten gegen deren Regierungen sind. Mit "gov" kommen die Amerikaner nur dort weiter, wo Regierungsaccounts auch darauf enden bzw. "gov" in der Mailadresse vorkommt. In Österreich wird "gv" verwendet, sowohl im Kanzleramt als auch in den Ministerien und Bundesländern. Es wird Unmengen von "gv"-Mailadressen geben, während "diplo" eine Bezeichnung ist, die Deutschland selbst gebraucht, in Botschaften etwa.
Als "Bundesamt" würde mir in Österreich spontan nur der Verfassungsschutz einfallen; aber vielleicht genügt es ja, wenn in Bezeichnungen die Begriffe "Bundes-" und "Amt" vorkommen? Zum Beispiel "Bundes(asyl)amt" oder "Bundes(kanzerlamt)" oder "Bundes(heergeheimdienst Heeresnachrichten)amt" oder "Bundes(heergeheimdienst Heeresabwehr)amt"? Laut "Bild" ist "Bundesamt" aber recht ergiebig, wenn man in Österreich sucht, denn nach einer internen BND-Mail vom 14.8.2013 soll es binnen drei Tagen stolze 12.000 Treffer gegeben haben. Wie dem auch sei, es gibt einen Trost: "Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen im bayerischen Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten."
Die Verharmlosung wird deutlich, wenn wir die "Kronen Zeitung" mit ähnlicher Gründungsgeschichte wie "Bild" heranziehen: "Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Mindestens zehn Mal soll die NSA bei der deutschen Kommunikationsüberwachung um Daten angefragt haben. Die Spionageaffäre um den BND weitet sich zuletzt immer mehr aus und bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern." Man beachte die Wortwahl: "soll versucht haben", was impliziert, dass ja vielleicht gar nichts passiert ist und wenn, dann bloss "mindestens zehn Mal" (wieder im Konjunktiv) "um Daten angefragt" wurde.
Offenbar ist die NSA ohne BND gar nicht in der Lage, auch nur begrenzte Überwachungsaktionen durchzuführen - und das, wo allein in Wien drei Special Collection Services von NSA und CIA identifiziert wurden und die Überwachung von "persons of interest" (ohne dass Österreich eingreift) hierzulande leider selbstverständlich ist. Wenn wir jetzt erfahren haben, dass die NSA die Abhörstation des BND in Bad Aibling "zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU- Kommission in Brüssel benutzt hatte", können wir uns ungefähr vorstellen, wer in Österreich interessant sein wird. Dabei gibt es auch hier "Abhörstationen", die vom Bundesheer betrieben werden und zu denen US-Dienste Zugang haben (Königswarte bei Hainburg an der früheren Grenze zum Warschauer Pakt; Antennenanlage in Neulengbach). Verteidigungsminister Gerald Klug mauert jedoch, wenn ihn Abgeordnete oder Medien nach dem fragen, was er "fallweise Zusammmenarbeit" mit der NSA nennt. >
2.5.2015: NSA-Affäre: BND wertete Daten für eigene Zwecke aushttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-affaere-bnd-wertete-daten-fuer-eigene-zwecke-aus/11719080.html
<Der deutsche Geheimdienst hat der NSA nicht nur beim Spionieren geholfen, sondern die beschafften Daten häufig gleich selbst ausgewertet. Dabei hat er sich nicht mit Meta-Daten begnügt.
"Der BND soll der NSA nicht nur beim Ausspionieren geholfen, sondern die Daten auch für sich selbst genutzt haben. Der deutsche US-Botschafter verteidigt die Affäre derweil mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede."
Fuck You BND: Daten sogar selbst ausgewertet - nur die sinnvollen Sachen zum Menschenschutz findet der BND einfach NIE!!!
2.5.2015: Deutscher Geheimdienst war nicht nur Hilfssheriff
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28856567
Die die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien. Infografik US-Geheimdienste
Bei den abgefangenen Daten handelte es sich laut dem Blatt nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.
Der NSA-Untersuchungsausschuss wolle nun auch durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe.
Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan gehandelt - aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, berichtete das Blatt weiter.
US-Botschafter Emerson verteidigt NSA-Vorgehen
US-Botschafter John Emerson verteidigte unterdessen das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: «Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört», sagte Emerson dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Samstag.
Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, «wenn jemand die Kommunikationsdaten» sammele. Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View.
In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können.
Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, «dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist».
(sda)>Kommentar: Zionistische Krake BND abschaffen
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Wieso schützt der BND Europa nicht vor Pestiziden, vor Chemtrails, vor Burnout, vor zu viel Waffenproduktion, vor Impfungen etc.? Weil er vom zionistischen CIA gesteuert ist. Der CIA schützt auch die Pharma. Die zionistische Krake BND hat ausserdem schon die Türkei ausspioniert. Warum? Weil er zionistisch orientiert ist. Und die linken Gewalttäter laufen in Deutschland weiterhin frei herum! Das heisst: Der BND-Chef Schindler ist in Feindbildern gefangen und lässt dafür die Linksextremisten der Antifa, der SPD und der Grünen weiterhin frei herumrandalieren. Das heisst: Der BND ist eine absolute Geldverschwendung und gehört abgeschafft.
Michael Palomino, 2.5.2015
DER KRIMINELLE BND HÄLT AUCH NOCH EINE RECHTFERTIGUNG BEREIT - die kriminelle Organisation BND verteidigt sich ohne Daten (!!!):
4.5.2015: Spionage-Affäre: Jetzt redet BND-Chef Gerhard Schindler: Kein Landesverrat
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http://www.express.de/politik-wirtschaft/spionage-affaere-jetzt-redet-bnd-chef-gerhard-schindler--kein-landesverrat,2184,30613852.html
Herr Schindler rechtfertigt Spionage bei Deutschen und bei der französischen Regierung? - Was für einen Matsch hat denn der im Kopf?
Zitat: <Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich wegen der für Mitte der Woche geplanten Information der entsprechenden Gremien des Bundestages nicht äußern.>
Kriminelle Spionage am 5.5.2015
Geheimpapier der Bundesregierung besagt: Kriminelle Organisation BND mit krimineller Organisation NSA - mindestens bis 2013 wurde da "zusammengearbeitet":
5.5.2015: Mindestens bis 2013 Geheimpapier der Regierung bestätigt NSA-Spionage
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-bundesregierung-bestaetigt-nsa-spionage-mindestens-bis-2013-13575007.html
<Ein Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt angeblich, dass der amerikanische Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht hat. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen.>
Strafanzeige aus Österreich gegen die kriminelle Organisation BND:
5.5.2015: ZDF-Magazin "Frontal 21": BND Affäre - Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner kündigt Strafanzeige an
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/358515524484b79
<Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am 5. Mai 2015 am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.>
Frankreichs Parlament legalisiert Spionage - wegen "Terrorismusgefahr":
5.5.2015: Frankreich: Nationalversammlung stimmt für neues Geheimdienstgesetz
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/4e1915524041148
<Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einem umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz zugestimmt, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erweitern soll. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen, 42 Abgeordnete enthielten sich.Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss die Internet- und Telekommunikation von Terrorverdächtigen überwachen können. Darüber hinaus soll es möglich sein, Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen auswerten zu lassen. Kritiker warnen vor einer umfassenden Überwachung der französischen Bevölkerung.>
Die Wanze ist in der Barbie-Puppe:
5.5.2015: Barbie schneidet Kindergespräche mit
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Barbie-schneidet-Kindergespraeche-mit/story/28347694
<War es das jetzt mit der unbeschwerten Kindheit? Die neue Barbie hat ein Mikrofon im Kopf. Der Spielzeughersteller Mattel schickt den Eltern jede Woche eine Audiodatei.>
Die Wanze ist im Wohnzimmer oder im Flur:
Alle Modems und Router sind Wanzen der NSA (13.12.2013)
http://www.politaia.org/geheimdienste/alle-dsl-modemsrouter-sind-wanzen-der-nsa/
<Im beigefügten PDF-Dokument erklären englische Ingenieure, was sie über das geheime Eigenleben von DSL-Modems und Routern herausgefunden haben.In den Informationen, die bislang zum Spionageskandal von NSA und GCHQ bekannt wurden, war immer nur die Rede davon, daß die Spitzeldienste Informationen anzapfen und Verschlüsselungen knacken über sogenannte “Man in the middle“-Angriffe (MITM), die über irgendwelche Router geschehen, wobei die enthüllte Präsentation der NSA suggerierte, daß diese angezapften Router bei Google oder anderen Konzernen bzw Internetanbietern liegen. Dadurch entstand das Bild, das entweder Datenleitungen direkt angezapft werden (z.B. Seekabel, Internetknotenpunkte) oder Daten bei Internetanbietern abgezweigt werden.
Doch neben diesen aufwendigeren Varianten gibt es noch eine viel brisantere und bislang unenthüllte Methode:
In der Firmware (Betriebssystem) beinahe aller Modems und Router steckt ein direkter Zugang für die Geheimdienste, der von der geräteigenen Firewall völlig unbeeinflußt bleibt. Es werden immer zwei Internetverbindungen geöffnet. Erstens die uns bekannte Verbindung zu unserem Internetanbieter und zweitens eine heimliche Verbindung zum “DoD Network Information Center“, d.h. zu einem Server des US-Verteidigungsministeriums!
Diese Art von Bespitzelung ist für die Geheimdienste noch viel wichtiger, da sie ihnen direkten Zugriff auf alle Computer und andere Geräte erlaubt, die über das LAN-Kabel oder WLAN an Router bzw. Modem angeschlossen sind. Es können damit z.B. beliebig Dateien auf Ihrem Computer gelöscht, kopiert, verändert oder aufgespielt werden. Verschlüsselungen werden umgangen, Ihre Festplatte kann gelöscht oder in vielen Fällen der PC ganz zerstört werden. Alles was ein Hacker der direkt an Ihrem Rechner sitzt machen könnte, können auch die Geheimdienste über diese geheime “Standleitung” machen.
All dies geschieht mit Wissen und Unterstützung der Internetanbieter und in vielen Fällen auch der Modemhersteller. Diese Information dürfte noch Wellen schlagen, denn was hier geschieht ist höchst illegal und selbst mit unseren faschistoiden “Anti-Terrorgesetzen” nicht begründbar. Mit dieser Technik wird nicht nur “irgendwo” im quasi öffentlichen Raum des Internets bespitzelt, sondern es wird explizit Spionage- und Manipulationstechnik innerhalb jedermanns Wohnung installiert, ohne daß auch nur irgendein “Terrorverdacht” besteht.
Die Abkürzung MITM müsste also eher als “Man in the modem” übersetzt werden und nicht mit “Man in the middle“.
Wie man diese Schweinerei nachweisen und wie man sich dagegen schützen kann steht in dem detaillierten Bericht:
Full-Disclosure NSA-GCHQ-Hacks>
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Kriminelle Spionage am 6.5.2015
Der Neubau für die kriminelle Organisation BND kostet immer mehr - so gross wie das Pentagon: 283x148x30m!
6.5.2015: 1,6 Milliarden Euro! Kostenexplosion beim BND-Neubau
http://www.express.de/politik-wirtschaft/1-6-milliarden-euro--kostenexplosion-beim-bnd-neubau,2184,30625494.html
<Berlin - Als hätte der Bundesnachrichtendienst nicht schon genug Probleme. Am Mittwoch müssen BND-Chef Gerhard Schindler (62), Kanzleramtschef Peter Altmaier (56) und Innenminister Thomas de Maizière (61, beide CDU) zum Rapport in den Bundestag. Welche Rolle spielte der deutsche Geheimdienst bei der Spionage der NSA in Europa und was wusste das Kanzleramt? Jetzt kommt raus: Der BND hat auch ein neues Kostenproblem. 283 Meter lang, 148 Meter breit, rund 30 Meter hoch – mitten in Berlin liegt die geheimste Baustelle Deutschlands. Seit fast zehn Jahren lässt der BND an der Chausseestraße seine neue Zentrale errichten. Eigentlich sollten bis Ende dieses Jahres 4.000 Agenten vom alten Hauptsitz Pullach bei München nach Berlin gezogen sein. Ob das tatsächlich klappt, ist mehr als fraglich. Denn es gibt immer neuen Ärger am Bau und immer höhere Kosten. Nach den uns vorliegenden Unterlagen geht der Bund inzwischen von Gesamtumzugskosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Allein in den letzten drei Jahren kamen 300 Millionen Euro Extra-Kosten hinzu.>
Kommentar: BND=Kakerlake mit grauem Palast
Dieser zionistische BND ist eine Kakerlake im Staat - so wie die zionistisch-kriminelle Antifa auch eine Kakerlake ist! Eine gute Massnahme wäre, den BND zu schliessen und aus dem Haus ein Asylheim machen. Denn die Asylbewerber sind insgesamt immer noch WENIGER kriminell als der hochkriminelle BND mit dem Organisierten Verbrechen, das er deckt und ausbaut!
Michael Palomino, 6.5.2015Spionage-Frau Merkel verweigert die Liste mit den Stichworten - DDR2.0 hält sich noch:
6.5.2015: Spionage-Affäre um BND: Merkel will vor Ausschuss aussagen - aber nicht die Liste vorlegen
http://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-affaere-um-bnd-bundeskanzlerin-merkel-will-nsa-suchbegriffliste-vorerst-nicht-vorlegen_id_4661522.html
<Trotz angespannter Lage um die Geheimdienst-Affäre, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst die Selektorenliste dem NSA-Untersuchungsausschuss verweigern. Grund ist das Konsultationsverfahren. Dennoch möchte sie zur Aufklärung beitragen.>
Pleite-Frankreich: Legalisierung der willkürlichen Spionage - was sowieso schon seit Jahrzehnten geschah...
6.5.2015: Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/das-ende-der-freiheit-der-polizei-staat-kehrt-nach-europa-zurueck/
<Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.>
<Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Kritiker verurteilen das Gesetz und erklären, es gebe der Regierung freie Hand um jedermanns Privatleben zu überwachen.>
Kriminelles Frankreich legalisiert die willkürliche Spionage:
6.5.2015: Patriot Act Reloaded: Big Brother-Gesetz in Frankreich beschlossen
http://www.rtdeutsch.com/19108/headline/patriot-act-reloaded-big-brother-gesetz-in-frankreich-beschlossen/
Fuck You "USA" - Fuck You NSA: Es wird alles ausspioniert - Spannerei mit hohem Lohn ohne Ende - und sie fühlen sich immer noch intelligent:
6.5.2015: Snowden-Infos: NSA- Software versteht, was Sie am Telefon sagen
http://www.krone.at/Digital/NSA-Software_versteht._was_Sie_am_Telefon_sagen-Snowden-Infos_-Story-451953
<Dass der US- Geheimdienst NSA und seine Partner massenhaft digitale Kommunikation wie E- Mails oder Chats abgreifen, ist seit den Enthüllungen des Ex- Geheimdienstlers Edward Snowden bekannt. Dass die Behörde aber offenbar auch seit Jahren Software einsetzt, die Telefongespräche auf der ganzen Welt automatisch analysieren, transkribieren und auf Reizwörter hin untersuchen kann, galt bislang eher als Gerücht. Neue Dokumente aus dem Fundus Snowdens belegen es nun. Wie das Aufdeckerportal "The Intercept" unter Berufung auf die Snowden- Dokumente meldet, soll die NSA bereits seit rund zehn Jahren im großen Stil Software nutzen, die menschliche Sprache automatisch analysiert. Sie werde kontinuierlich weiterentwickelt und sei mittlerweile für eine Vielzahl von Sprachen verfügbar, heißt es in dem Bericht.
Spracherkennung bei Spanisch am zuverlässigsten
Am zuverlässigsten funktioniere sie bislang bei spanischen Gesprächen, aber auch andere Sprachen könnten von der NSA- Software abgehört werden. Konkret soll sie in den vergangenen zehn Jahren nicht nur in Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan verwendet, sondern auch zum Abhören iranischer und mexikanischer Bürger genutzt worden sein. Ob die NSA auch deutschsprachige Telefon- und VoIP- Gespräche analysiert, geht aus dem Bericht nicht hervor, die Fähigkeit dazu dürfte sie aber haben. Tatsächlich scheint nicht einmal ausgeprägter Dialekt davor zu schützen, abgehört zu werden: Ein Dokument des britischen NSA- Partners GCHQ belegt, dass die Spracherkennungs- Software des Geheimdienstes offenbar auch kein Problem mit nordirischen Dialekten hat. Vorarlberger Dialekt oder eine andere seltene Mundart dürfte es ihr aber zumindest deutlich schwerer machen. Bei der NSA betrachtet man die Spracherkennungs- Software als ungemein praktisches Werkzeug. In einem internen Dokument heißt es: "Von der Suche nach Tunnels in Tijuana über das Identifizieren von Bombendrohungen in Mexiko Stadt bis hin zu den Schüssen auf US- Zöllner in Potosi, Mexiko, hat die Technologie gehalten, was sie versprochen hat. Sie hat den Prozess beschleunigt, relevante Informationen zu finden, wenn Zeit essenziell war."> ========
Kriminelle Spionage am 7.5.2015
Kriminelle Organisation BND behauptet, keine E-Mails mehr zu lesen:
7.5.2015: BND behauptet: Ab sofort lesen wir keine Emails der Deutschen mehr
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/07/bnd-behauptet-ab-sofort-lesen-wir-keine-emails-der-deutschen-mehr/
<Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Überwachung des Email-Verkehrs der Deutschen schlagartig eingestellt zu haben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht überprüfbar ist, enthält sie ein bemerkenswertes Geständnis: Demnach haben die von Bundeskanzlerin Merkel zu beaufsichtigenden Geheimdienste wahllos private Informationen der Deutschen an die Amerikaner weitergereicht.>
BND-Affäre: Hausfrau Leyen und Waffenhersteller Heckler&Koch wollten den MAD anstiften, kritische Journalisten zu verfolgen:
7.5.2015: Neues aus Absurdistan – Eine Chronologie der deutschen Staatskrise als Folge des BND-Skandals
http://www.rtdeutsch.com/19159/headline/mehr-als-ein-stuhl-wackelt-im-kanzleramt-eine-chronologie-der-deutschen-staatskrise-als-folge-des-bnd-skandals/
<Der BND-Skandal hat sich endgültig zu einer Staats- und Regierungskrise ausgeweitet. In der Koalition geht die SPD auf Abstand zur CDU, der NSA-Untersuchungsausschuss wird von der Regierung bedroht und bei seiner Aufklärungsarbeit behindert. Geheimdienstverantwortliche und Regierungspolitiker sind in Eile ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Derweil wurde aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) in Komplizenschaft mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch versuchte den Militärischen Abschirmdienst (MAD) anzustiften, kritische Journalisten zu verfolgen. Vor dem Bundeskanzleramt gab es deswegen heute eine Protestkundgebung unter dem Motto: “Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt”.>
"USA": Bundesgericht New York erklärt Sammelei von Telefondaten für illegal:
7.5.2015: Amerikanischer Geheimdienst Gericht verbietet NSA-Abhörpraxis
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/gericht-erklaert-datensammlung-des-nsa-fuer-illegal-13580607.html
<Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt in Amerika Daten über fast alle Telefonate. Ein Bundesgericht in New York entschied nun, dass das illegal ist. Das Urteil stimmt damit mit einem Vorhaben des Kongresses überein.>
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Kriminelle Spionage am 8.5.2015
Spionage nun auch mit Stimmerkennung:
8.5.2015: Überwachungsstaat: Die heimliche Stimmerkennung
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/ueberwachungsstaat-die-heimliche-stimmerkennung.html
<Der Staat und auch viele Firmen bauen die Überwachungstechnik immer weiter aus. Nach DNA-Spuren, Irisscans und Fingerabdrücken werden jetzt Stimmprofile gesammelt. Und zwar häufig ohne Kenntnis der Betroffenen.>
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[Es ist anzunehmen, dass das schon seit 30 Jahren so läuft...]
In Lübeck steht eine Abteilung der kriminellen NSA:
8.5.2015: Lübeck in NSA-Skandal verwickelt
http://www.unser-luebeck.de/content/view/5411/294/
<Von mehreren unabhängigen Quellen wird berichtet, dass Lübeck in den NSA-Skandal verwickelt ist. Es wird ein Zusammenhang mit dem G7-Gipfel, der Mitte April in Lübeck abgehalten wurde, vermutet. Für eine Stellungnahme stand der Bürgermeister Bernd Saxe bislang nicht zur Verfügung. Es werden wohl Informationen gesammelt, ausgewertet und verarbeitet. Dies geschieht über die sogenannten Selektoren, da scheinbar nur ein Teil der Informationen betrachtet wird. Unbekannt ist, wo der Fokus genau liegt. Nach tagelanger Recherche stellt sich nun heraus, dass es tatsächlich auch in Lübeck eine NSA-Abteilung gibt. Diese wurde aber nicht wie vermutet zeitnah vor dem G7-Gipfel eingerichtet, sondern besteht schon seit 2007. Auch konnte keine Verbindung zu der NSA (National Security Agency) in den USA hergestellt werden. Nach noch nicht bestätigten Informationen steht die Bezeichnung NSA in Lübeck für "Nachrichten Sammlung Aegidienstraße".>
Kriminelle Spionage durch hochkriminelle Angelsachsen in Wien:
10.5.2015: Mitten in Wien: Abhörstation auf britischer Botschaft entdeckt
http://www.krone.at/Oesterreich/Abhoerstation_auf_britischer_Botschaft_entdeckt-Mitten_in_Wien-Story-452631
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Kriminelle Spionage am 11.5.2015
BND und NSA in der Merkel-Gauck-Gabriel-Schäuble-De Maizière-Regierung: Es ist Hochverrat: 4,6 Millionen Selektoren:
11.5.2015: BND-Staatsaffäre – Hochverrat von Regierung und Geheimdiensten
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/falk-schmidli/bnd-staatsaffaere-hochverrat-von-regierung-und-geheimdiensten.html
<Ein neuer Mega-Skandal erschüttert die Republik: Die Amerikaner haben seit Jahren dem BND in Bad Aibling eine gewaltige Liste –angeblich 4,6 Millionen – von sogenannten Selektoren geliefert – Suchbegriffe, nach denen der gesamte Internetverkehr der BRD gefiltert und an die NSA geliefert wird. Das Wort »Hochverrat« macht die Runde.
Selektoren und Anti-Selektoren
Die von der NSA gelieferten Selektoren enthalten z.B. allgemeine Suchbegriffe, IP-Adressen, Domain-Endungen wie ».diplo« oder ».gov«, Telefonnummern und mehr. Die Liste der Selektoren ist mit Millionen von Datensätzen gewaltig. Da sie derzeit beim BND noch unter Verschluss gehalten wird, ist bislang auch vollkommen unklar, was sie genau enthält. Auch die Liste der Anti-Selektoren, also Selektoren, die vom BND von der Selektorenliste gestrichen wurden, wird derzeit nicht veröffentlicht. Wir wissen zurzeit lediglich, dass die Negativliste »nur« etwa 40 000 Begriffe enthielt, im Vergleich zu den 4,6 Millionen Selektoren also relativ übersichtlich ist – geradezu ein Feigenblatt. Von 4,6 Millionen Selektoren wurden gerade einmal mickrige 0,87 Prozent ausgefiltert – über 99,1 Prozent nicht! Mittlerweile ist durch Zeugenaussagen auch klar, dass die Selektorenliste vom BND nicht sonderlich gut kontrolliert wurde – dem Anschein nach geschah dies eher sporadisch und unmotiviert.
Mangelhafte Kontrolle beim BND
Die Aussage des Zeugen »Dr. T.« vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ist symptomatisch. Bei »Dr. T.« handelt es sich um einen BND-Sachbearbeiter, der nach kurzer, vierwöchiger Suche in Eigenregie alleine 2000 kritische Selektoren identifizierte und seinem Chef meldete. Dies macht deutlich, wie armselig und unkoordiniert die Kontrolle des BND über die Selektorenliste über all die Jahre war. Man muss sich das wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein (!) einzelner Sachbearbeiter überprüft Millionen (!) der teilweise kryptischen Einträge – dies auch noch, ohne dafür einen Auftrag zu haben – und findet »durch Zufall«, wie er sagt – auf Anhieb tausende kritische Selektoren. BND-Präsident Gerhard Schindler erfährt davon aber angeblich erst im März 2015. Schlamperei, Inkompetenz oder bewusstes Wegschauen? Wahrscheinlich war es dem BND und seinem Präsidenten einfach egal. Eine ernsthafte Kontrolle fand jedenfalls offensichtlich nicht statt. Alleine die Millionenanzahl der Selektoren ist im Übrigen so atemberaubend, dass man davon ausgehen kann, dass diese über einen Algorithmus im Kontext von Massenüberwachung erzeugt wurden, also das Ergebnis früherer Auswertungen der gelieferten Daten selbst sind.
»Datenschutz« in der Praxis
Diese automatisch erzeugten Selektoren wurden dann noch händisch durch NSA-Mitarbeiter angereichert. Die dürfen das, und zwar ganz ohne großes Genehmigungsverfahren, wie uns Edward Snowden wissen ließ. Wenn einen NSA Mitarbeiter der gesamte Datenverkehr einer IP-Adresse, z.B. der eines Bundestagsabgeordneten, interessierte, gab er diese Adresse einfach ein – und der BND lieferte alles. So also sieht Datenschutz in der Praxis aus, könnte man mit zynischer Ernüchterung anmerken. Echter Datenschutz ist damit in Deutschland eine reine Illusion.
Bestreiten, Abwimmeln und gespielte Überraschung
Das Ergebnis dieser Filterungen, eine gewaltige Datenmenge, wurde dann vom BND an die Amerikaner geliefert – wohlgemerkt über Jahre hinweg und natürlich ohne, dass diese Kooperation von der Politik an die Bevölkerung kommuniziert wurde. Im Gegenteil: Diese Praxis wurde jahrelang bestritten, obwohl der Whistleblower Edward Snowden bereits 2013 das erste Mal offen von einer solchen Kooperation zwischen BND und NSA im Kontext von Industriespionage sprach. Vor Edward Snowden war all das sogar offiziell eine reine »Verschwörungstheorie« von paranoiden USA-Hassern. Erst jetzt, im Jahr 2015, wo diese Praxis überhaupt nicht mehr zu verheimlichen ist, kommt sie endlich auf den Tisch, und alle beteiligten Protagonisten – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BND-Präsident Gerhard Schindler – tun überrascht und täuschen Unwissenheit vor. Das Einzige, was BND-Präsident Schindler derzeit zum Besten gibt, ist, dass er nicht rekonstruieren könne, welche Daten von seiner Behörde an die NSA geliefert wurden. Das ist nicht nur vollkommen unglaubwürdig, sondern ein Armutszeugnis sondergleichen. Wer soll auf diese Laiendarsteller und ihre Lügenmärchen eigentlich noch hereinfallen? Zum Mitschreiben: Es soll eine Riesenschnittstelle vom BND zur NSA geben, aber der Präsident hat keinen Schimmer, wie diese funktioniert und was sie liefert oder geliefert hat. »Herr Ober, bitte die Gabel zum Kitzeln!«
Verrat und Chuzpe
Die Spitzen der Regierung, einschließlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Innenministers Thomas de Maizière, waren höchstwahrscheinlich auch über diese Ausspähung von Bürgern, Unternehmen und letztlich sogar der Politik selbst informiert, zieren sich aber sogar – und das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten – wenigstens die Millionen an Selektoren oder wenigstens die 40 000 Anti-Selektoren offenzulegen. Nein, Frau Merkel weigert sich und möchte das erst mit den amerikanischen »Partnern« abstimmen. Offenbar ist das die Sprachregelung dafür, dass sich »die mächtigste Frau Europas« erst einmal in Washington neue Befehle abholen muss. Es riecht nach Hochverrat, gepaart mit kaltschnäuziger Chuzpe im ganz großen Stil. Wo hat es das je gegeben, dass ein potentieller Verräter wie Frau Merkel sich weigert, Details über den Verrat preiszugeben, weil es eventuell die Interessen dessen verletzen würde, der vom Verrat profitiert hat? Immerhin hat sie sich mittlerweile gnädig dazu bereit erklärt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. So etwas ist geschichtlich einmalig und grenzt politisch und rechtlich an absurdes Theater. Im Grunde zeigt das aber deutlicher als je zuvor, dass Frau Merkel eine Art von Stadthalterin des US-Imperiums ist, die über dem Gesetz dieser nicht souveränen BRD-Provinz steht. Anders ist ein solcher Vorgang nicht mehr zu erklären. Angela Merkel will selbst bestimmen, was von ihrem Verrat im NSA-Untersuchungsausschuss an Fakten diskutiert werden darf. »Bananenrepublik, ahoi!« Müsste es nicht genau umgekehrt sein? So sitzt der NSA-Untersuchungsausschuss derzeit auf dem Trockenen und hat nicht einmal die elementarsten Fakten auf dem Tisch. Wie effizient kann wohl ein Ausschuss arbeiten, bei dem es um Datenlieferungen geht, der aber selbst nur von hoher Hand vorgefilterte Daten erhält?
Spekulationen gefällig?
Über den Grund für diese Geheimniskrämerei können wir dann ja wenigstens spekulieren, wenn man uns schon so dreist und kaltschnäuzig hinhält. Sind vielleicht schon die Anti-Selektoren so brisant? Teile der Selektoren selbst dürften es ohnehin sein. Von den damit gefilterten und gelieferten Daten, die die kühnsten Fantasien übersteigen könnten, wollen wir ja noch gar nicht reden. Enthalten die Selektoren vielleicht sogar Suchbegriffe wie »Bundestag« oder die IP-Adressen und Telefonnummern von europäischen oder deutschen Geheimnisträgern, Politikern, Journalisten, Wirtschaftsbossen und Prominenten? Geht es vielleicht gar nicht primär um Wirtschaftsspionage, sondern um politische und gesamtgesellschaftliche Spionage zum Zwecke der Generierung von Erpressungsmaterial für politisches Wohlverhalten in allen möglichen Zielen, die die USA gerne realisiert haben wollen?
Nur passives Abschöpfen oder aktive, gezielte Angriffe?
Wurden die IP-Adressen vielleicht nicht nur zum Abschöpfen von Daten aus dem Internetverkehr, sondern auch für gezielte Angriffe der NSA auf die Rechner der Ausspionierten mittels Malware und Trojanern wie »Berserker«, »Barnfire« oder »Regin« verwendet? Der monströse »Regin« wurde bereits auf mindestens einem Rechner des Bundeskanzleramtes entdeckt. Ein Einzelfall? Ein Zufall womöglich? Eher nicht, denn solche Zufälle kann es gar nicht geben. Wo einer ist, müssen mehr erwartet werden. Die Frage ist, ob sich die NSA damit zufrieden gibt, was im Internet übertragen wird, oder ob diese Behörde einfach alles wissen will, was auf einem Rechner und in dessen Umfeld passiert. Dank Mikrofon und Kamera ist ein Computer heute eine ultimative Wanze. Das Gleiche gilt natürlich auch für Mobiltelefone, deren Nummern bezeichnenderweise und natürlich nicht zufällig ebenfalls in der Selektionsliste auftauchten. Wenn die NSA z.B. wissen will, was ein Politiker auf seinem Laptop schreibt, aber nicht über das Internet versendet, sondern beispielsweise nur lokal ausdruckt, muss die NSA den Rechner mittels der IP-Adresse angreifen und mit einem Tojaner infizieren – ein technisches Kinderspiel für die NSA-Profis, die die herkömmlichen Virenscanner belächeln. Man kann getrost davon ausgehen, dass die NSA diese aktive Taktik anwendet, man muss es zumindest untersuchen. Es sei denn, man glaubt, dass die NSA unsere »Freunde« wären, was mittlerweile eher eine Art von notorischer Realitätsverweigerung ist.
Nur Wirtschaftsspionage oder Politik?
Dieser Gedanke ist beunruhigend, da er implizieren würde, dass im »worst case scenario« die gesamte Regierung suspekt ist, da sie vielleicht durch die gestohlenen Daten kompromittierbar wäre. BRD-Geheimnisse dürften ebenfalls zu großen Teilen suspekt sein. Es ist ja durchaus anzunehmen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete ein lohnendes Ziel für die NSA sind, z.B. zur Erpressung in außenpolitischen Fragen wie der Ukraine oder dem »Freihandelsabkommen« TTIP. Sollte es Widerstand geben, weiß man, welche Karte man ziehen muss. Tatsächlich muss man wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Politiker sogar die wichtigste Zielgruppe der Spionage sind. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Anders ausgedrückt haben die Politiker sich wahrscheinlich mit der von ihnen abgesegneten Totalüberwachung selber überwachen lassen. Wer andern eine Grube gräbt ... Vielleicht wäre dies auch eine Erklärung für die Motivation des teilweise äußerst seltsamen Verhaltens mancher Politiker, wenn diese z.B. Themen wie »TTIP« oder »ESM« gegen den Willen der Bevölkerung durchpeitschen, oder wirres Zeug wie »Deutschland wird am Hindukusch verteidigt« von sich geben.
Vorsicht Kamera
Wer weiß schon, was unsere Volksvertreter vor ihrem Rechner so treiben, wenn sie sich unbeobachtet fühlen? Wer kann auch nur abschätzen, wie peinlich das alles wäre, wenn es durch ein gezieltes Leak an die Öffentlichkeit käme? Da uns die Selektoren und IP-Listen vorenthalten werden, kann man das Ausmaß der Katastrophe leider nur abschätzen. Man müsste es aber ganz genau wissen. Trojaner wie »Regin« können z.B. die Tastatureingaben komplett loggen (inkl. Passwörter). Andere können den Bildschirm übertragen oder das Mikrofon und die Kamera einschalten. Die Ergebnisse können sie temporär speichern und bei Internetzugriff zeitversetzt übertragen. Das sollten Politiker zumindest in Betracht ziehen, wenn sie mal »Material« runterladen, das peinlich wäre. Sebastian Edathy ist ein schönes Beispiel für das Ergebnis von allzu unbedachtem Umgang mit seinem Laptop – er ist mittlerweile total diskreditiert, geradezu vernichtet. Gerade vor dem Hintergrund dieses Falls, kann man sich leicht vorstellen, dass ein Verantwortungsträger alles tut, damit das, was er mit dem Laptop so alles getrieben hat, diskret bleibt.
Ein einziger Sumpf
Wer bisher glaubte, dass die NSU-Staatsaffäre nicht zu überbieten sei, der sollte sich mit der Möglichkeit beschäftigen, dass der Sumpf aus Geheimdiensten, Regierungskreisen, Presse, Gerichten und Untersuchungsausschüssen in der Praxis noch viel grenzenloser ist. Dieses System scheint irreparabel geschädigt zu sein. Selbst eine Vertrauensfrage von Einzelpersonen wie der Bundeskanzlerin wird daran nichts mehr ändern können. Die daraus resultierenden Verwerfungen und Peinlichkeiten dürften höchst interessant werden. Die Folgen aus diesem Verrat sind jedenfalls noch nicht mal ansatzweise überschau- und prognostizierbar. Sicher wird diese Staatsaffäre das NSU-Prozess-Theater am OLG München weit überbieten und vielleicht auch noch etwas für Freunde des skurrilen Humors sein. Ist es ja jetzt schon. Aber am Ende wird das sehr viel mehr als ein schaler Witz sein, denn wir werden über diesen millionenfachen Verrat und Vertrauensbruch nicht lachen, sondern bitter weinen.>
BND-NSA-Hochverrat: Die kriminelle Grosse Koalition verzögert die Untersuchung:
11.5.2015: Große Koalition schindet Zeit in Diskussion um BND-Affäre – LINKE-Politiker
http://de.sputniknews.com/panorama/20150511/302269760.html
<Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, der BND habe den US-Geheimdienst bei Spionageaktivitäten unterstützt, liegen in der großen Koalition „die Nerven blank“, so Harald Petzold, Vertreter der LINKE-Fraktion, im Rechtsausschuss des Bundestages. - Letzte Woche hat sich der Ausschuss mit rechtlichen Folgen der BND-Affäre befasst. Zu einem Durchbruch sei es aber nicht gekommen, sagte Petzold, weil Vertreter der Koalition bemüht waren, „mit allerlei Verfahrenstricks Zeit zu schinden im Ausschuss, indem man über Verfahrensfragen diskutiert hat“.>
Krimineller BND macht sich immer mehr verdächtig:
11.5.2015: BND-Affäre: So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html
<Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen. Seit der NSA-BND-Untersuchungsausschuss – für viele Beobachter doch überraschend – inkriminierende Fakten über die tatsächliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der National Security Agency zusammenträgt, fällt immer öfter ein Wort: Selektoren. Aus den Snowden-Dokumenten wissen wir, dass es sich dabei um eine Art Grundprinzip von Abhörgeheimdiensten handelt. Wie funktionieren die Selektoren aber, wofür sind sie eigentlich da, wie viel Macht steckt in ihnen? Das Arbeitsprinzip eines Abhörgeheimdienstes wie der amerikanischen NSA oder des britischen GCHQ basiert auf mehreren Stufen: Im ersten Schritt besorgt sich der Dienst mit praktisch allen Mitteln den Zugang zu den Daten und Anrufen, die durch Internet- und Telefonleitungen fließen, zu den Glasfasern, Satellitenverbindungen und Funkstrecken. Aus diesen Quellen kommen gigantische Mengen Daten in verschiedenster Form zusammen, so wie sie durch die Informationsadern unserer Welt transportiert werden: Anrufe, Kurznachrichten, E-Mails, Chats, Website-Aufrufe, Buchungen, Datenbankzugriffe – die ganze Vielfalt der digitalen Kommunikation und Transaktionen. Kein Mensch kann diese Mengen noch selbst lesen, sichten oder gar auswerten. Der schrankenlose Zugriff führt jedoch mitnichten dazu, dass die Geheimdienste, wie zuweilen hoffnungsfroh-naiv angenommen, in den Datenmengen ertrinken würden. Computer sind heute schnell genug, um in den Datenströmen, noch während sie vorbeifließen, nach Merkmalen aller Art zu suchen. Deshalb – und um Verschlüsselungsmethoden anzugreifen – sind die großen Abhörgeheimdienste auch die Betreiber der größten Supercomputer auf diesem Planeten.
Wer die Selektoren kontrolliert, bestimmt, was abgehört wird
Diese Merkmale, nach denen im zweiten Schritt die abgehörten Datenströme gefiltert werden, sind die Selektoren. Man kann sich das etwa vorstellen wie eine Paketsortieranlage bei der Post, die nach Größe, Gewicht, Postleitzahlen sortiert. Nur dass die Sortieranlagen der Dienste auch nach Farbe des Einschlagpapiers, Schreibweise der Adresse und Geruch des Pakets sortieren können. Während die Post normalerweise nicht in die Pakete hineinschaut, können die Filtercomputer der Dienste auch danach schauen, ob Wollsocken oder Kaffee im Paket sind, und den beigefügten Brief lesen. Selektoren können einfacher Natur sein, etwa eine einzelne Telefonnummer, deren Anrufe fortan aufgezeichnet werden; oder komplex, etwa alle IP-Adressen eines internationalen Konzerns, dessen gesamter Nachrichtenverkehr aus den abgehörten Datenströmen in die Speicher der Dienste kopiert wird. Ein NSA-Selektor, wie er laut den Snowden-Dokumenten verwendet wird, kann die Komplexität eines kleinen Programms annehmen, um etwa alle Kommunikation aufzuzeichnen, die aus einer Region kommt und bestimmte Charakteristika aufweist. Wer die Selektoren kontrolliert, bestimmt, was abgehört wird. Wie viele Daten durch den einzelnen Selektor herausgefischt werden, ist pauschal nicht zu beantworten. Ein Selektor kann eine einzelne E-Mail-Adresse betreffen oder die Kommunikation eines ganzen Landes. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Anzahl der NSA-Selektoren, die vom BND nach unklaren Kriterien als Verstöße gegen deutsche Interessen gewertet wurden, der Anzahl betroffener Menschen entspricht – die muss weitaus höher liegen. Die in der Presse kursierende Gesamtzahl der Selektoren – von mehr als 40.000, die europäische Interessen betreffen, war die Rede, von sechseinhalb Millionen insgesamt – weist auf einen erheblichen Umfang an Betroffenen.
Teil 2
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940-p2.html
Ohne Kenntnis der Selektor-Kategorien – ob es sich nun um E-Mail-Adressen, ganze Länder-Domains oder Telefonnummern handelt – und der Suchbegriffe ist es unmöglich, den Umfang, die Qualität und die Brisanz der vom BND an die NSA geleiteten Daten einzuschätzen. Es ist schon sehr bezeichnend, dass der BND lieber einen weiteren Inkompetenzvorwurf kassiert und vorgibt, über keine Protokolle zu an die NSA übermittelten Daten mehr zu verfügen, als sie den Abgeordneten des NSA-BND-Ausschusses zur Sachverhaltsaufklärung zu überlassen. So handelt nur, wer ausgesprochen Unangenehmes zu verbergen hat.
Wie kann eine Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisieren?
Ein beliebtes Argument der Geheimdienst-Apologeten ist, dass man nicht von Massenüberwachung sprechen könne, weil durch das Selektor-System eben nur „selektiv“ Kommunikationsdaten zur genaueren Analyse aussortiert werden. Die mehr als sechs Millionen an den BND als Wunschliste übermittelten Selektoren sprechen aber längst eine andere Sprache. Schon mit wenigen tausend Selektoren lassen sich etwa der gesamte politisch aktive Teil der Bevölkerung und die Wirtschaftselite eines Landes erfassen und deren Kommunikation aus den Datenströmen isolieren und überwachen. Es genügen die richtigen Schlüsselwörter und die Tatsache, dass sie im „Social Graph“ nah beieinander sind, weil sie intensiv miteinander kommunizieren. Bei mehr als sechs Millionen Selektoren, die allein der BND im NSA-Auftrag nur auf die von ihm abgefangenen Datenströme als Filter anwendet, muss man davon ausgehen, dass jeder, dessen Handeln oder Gedanken in erfassten Regionen auch nur ansatzweise von Relevanz ist, überwacht wird. Der aktuelle Selektor-Skandal um die willfährige, ungeprüfte Kooperation des BND mit der NSA ist insofern nur das Symptom eines tiefgehenden Konflikts, der um die Frage kreist, wie eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisiert und welche Risiken sie bereit ist, in Kauf zu nehmen, um ihren Charakter zu bewahren. Deutschland hat sich nach Ende des Kalten Krieges unzweifelhaft in eine große Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Der amerikanische Wertekanon hat die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft geprägt. Natürlich betraf das nie nur die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit, sondern von Beginn an auch die Geheimdienstkooperation. Entsprechend kommt es vielen als unvorstellbar, ja geradezu als Sakrileg vor, diese Verflechtung auch nur zu hinterfragen.
Es wird überwacht, es wurde gefoltert, gelogen und vertuscht
Mit Blick auf die Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte beiderseits des Atlantiks steht es den Deutschen nicht gut an, jetzt nur mit dem Finger auf die Amerikaner zu zeigen. Auch wenn durch die Gelder, die der US-Kongress dem Geheimdienstkomplex zubilligt, eine erheblich bessere Ausstattung und damit personelle und technische Möglichkeiten weit jenseits dessen, was europäische Geheimdienste leisten können, finanziert werden, sind doch die strukturellen Probleme bei der Kontrolle von deren Machenschaften hier wie dort gegeben. Auch die Abhängigkeiten zwischen der politischen Sphäre und den Geheimen ähneln einander auffallend stark. Vergleichbares ist über eine Reihe weiterer europäischer Geheimdienste festzustellen, weswegen eine nationalstaatlich orientierte Perspektive fehlgeht.Es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, ob das Wertesystem, das die atlantische Verbundenheit in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland im Konflikt mit dem Osten hervorbrachte, noch intakt ist. Von den Idealen, die Generationen für die freiheitlichen Werte des Westens begeistert haben, ist in der politischen Klasse der Vereinigten Staaten und insbesondere ihrem Geheimdienstapparat wenig übrig. Es wird überwacht, es wurde gefoltert, entführt, gelogen und vertuscht, in einem Maße, das nur noch systematisch zu nennen ist. Vielleicht ist es jetzt an Deutschland, den Amerikanern deren eigene Ideale vorzuhalten, die demokratischen Werte in der transatlantischen Freundschaft hochzuhalten und eben nicht mitzumachen beim Abgleiten in die Geheimdienstgesellschaft. Nicht die Abschottung der technischen Überwachung in nationale Bereiche kann die Antwort auf die nicht enden wollenden Skandale mitsamt den phrasenhaften nachfolgenden Beschwichtigungen sein. Denn wer die intransparenten Geheimbünde bestehen lässt, immer nur Entschuldigungen für „Versäumnisse“ und „organisatorische Defizite“ findet und rechtswidriges Verhalten schönredet, der setzt seine eigene Abhängigkeit nur fort. So zu tun, als gäbe es keine Alternativen zum jetzigen Geheimdienstsystem, als wäre der Status quo unveränderbar, bedeutet nichts anderes, als Prinzipien der Demokratie aufzugeben.
Sind Geheimdienste wirklich das Allheilmittel gegen den Terror?
Und wer dem parlamentarischen Ausschuss, dessen Aufgabe es in unser aller Namen ist, Licht in die Geheimdienstkeller zu bringen, mitsamt den darüber berichtenden Journalisten ernsthaft vorwirft, dass sie tatsächlich versuchen ihre Arbeit zu machen, muss sich Demokratiefeind schimpfen lassen. Wer behauptet, dem NSA-Untersuchungsausschuss sei mit den Selektoren-Listen, die die NSA zur Überwachung Europas beim BND beauftragte, nicht zu trauen, weil man diese dann ja gleich an den Kreml schicken könnte, muss sich fragen lassen, ob er mit dem parlamentarischen System schon abgeschlossen hat.>
Der Terrorist heisst "USA" - einfach Leute eines Senders auf eine Liste setzen und ausspionieren - Fuck You "USA"!!!
11.5.2015: US-Geheimdienste erklären al Jazeera-Journalisten kurzerhand zum Terroristen
http://www.neopresse.com/politik/us-geheimdienste-erklaeren-al-jazeera-journalisten-kurzerhand-zum-terroristen/
<Der Direktor des al Jazeera-Auslandsbüros in Islamabad wurde von US-Behörden auf Terrorliste gesetzt. Leaks des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zufolge werde der Journalist Ahmad Muaffaq Zaidan seit 2012 ausspioniert. Wieder einmal unterminieren die USA international auf der Basis zweifelhafter Geheimdienstorganisationen die Betätigungsfreiheit von Journalisten. Streng geheimen nachrichtendienstlichen Dokumenten zufolge, die das Nachrichtenportal „The Intercept“ vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten hat, stehe der in der arabischen Welt für seine Dokumentationen und Interviews renommierte Journalist Ahmad Muaffaq Zaidan seit 2012 unter der Überwachung diverser US-Geheimdienste. In einer 2012 erstellten Präsentation der NSA (zu Deutsch: Nationale Sicherheitsagentur), des größten Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten, wurde der Journalist kurzerhand als Mitglied der al-Qaida und der religiös-konservativen Organisation der Muslimbruderschaft aufgeführt. Zaidan hingegen hat jedwede Mitgliedschaften dieser Art abgestritten. Er machte jedoch deutlich, dass er im Laufe seiner langjährigen Karriere immer wieder die umstrittensten Persönlichkeiten aus Afghanistan oder Pakistan zum Interview bat, um die Welt möglichst allumfassend über aktuelle Sachverhalte zu informieren. So hatte Zaidan den 2011 getöteten, ehemaligen al-Qaida-Führer Osama bin Laden zweimal vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 interviewt. Noch weit in die 1990er Jahre hinein sollen jedoch auch US-Medien und –Geheimdienste noch Kontakt zu dem späteren Terrorpaten gepflegt haben.Der Journalist sagte dem Nachrichtenportal „The Intercept“:
„Damit wir überhaupt in der Lage sein können, die Welt zu informieren, muss uns erst einmal die Freiheit gewährt werden, auch kritische Persönlichkeiten im Sinne des öffentlichen Diskurses kontaktieren zu dürfen und Informationen zu sammeln. Jeder Versuch der Regierung, Journalisten zu überwachen, ist eine Verletzung der Pressefreiheit und schränkt das Recht der Bevölkerung ein, informiert zu werden. Aufgrund der Durchleuchtung meines Kontaktbuches, meiner Anruflisten oder Informanten zu behaupten, ich sei diversen Gruppierungen zugehörig, ist eine absurde Verzerrung der Wahrheit und eine absolute Verletzung meiner Integrität als Journalist.“
Zaidan betonte weiter:
„Für uns ist es unabdingbar, in der Lage zu sein, die Welt zu informieren, wir müssen in der Lage sein, frei in Verbindung zu treten, entsprechenden Fakten in den öffentlichen Diskurs zu bringen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und wichtige Informationen zu sammeln. Jede Andeutung von Regierungsüberwachung, die dieses Vorgehen verhindert, ist eine Verletzung der Pressefreiheit und schädigt das Recht der Öffentlichkeit, Bescheid zu wissen.“
Ein Sprecher des arabischen Nachrichtennetworks al Jazeera sagte gegenüber „The Intercept“, dass die Nachricht über die US-amerikanische Überwachung von Zaidan „ein weiterer Versuch mit fragwürdigen Methoden war, um unsere Journalisten ins Visier zu nehmen. Es war eine grobe Verletzung der Pressefreiheit.“>
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Kriminelle Spionage am 12.5.2015
Fuck You BND! - 1,3 Milliarden Metadaten pro Monat:
12.5.2015: Berichte: BND liefert NSA jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten
http://www.epochtimes.de/Bericht-BND-liefert-NSA-jeden-Monat-13-Milliarden-Metadaten-a1238109.html
Das Thema NSA und BND ist noch längst nicht vom Tisch:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert monatlich 1,3 Milliarden dieser Metadaten an die NSA. Das geht aus vertraulichen Akten hervor, die "Zeit Online" einsehen konnte. Meta- oder Verbindungsdaten enthalten Informationen über Kommunikationsvorgänge. Sie sind für Geheimdienste mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt von Gesprächen.
"Zeit Online" hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag sammelt und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die die Onlineausgabe der Wochenzeitung nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht.
Demnach werden bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat weitergeschickt. Der BND leitet solche Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter, wie die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen werden zuvor ausgefiltert.
Damit hat der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten macht und welche Ziele sie damit ausspäht. Die Kooperation reicht laut des Berichts weiter als bisher bekannt. Offenbar reicht der BND nicht alle Metadaten weiter, die er sammelt. Rechnet man die bisher bekannten 220 Millionen Metadaten pro Tag hoch, kommt man auf 6,6 Milliarden Daten im Monat.
Laut den Unterlagen werden vor allem die Rohdaten "ausgewählter Auslands-Auslands-Übertragungswege in Krisengebieten" übermittelt. Es ist fraglich, ob diese Praxis durch deutsche Gesetze gedeckt ist. Zwar sehen BND und Kanzleramt keinen Verstoß gegen das BND-Gesetz. Die interne Datenschutzbeauftragte des BND, die im NSA-Ausschuss als Frau F. auftrat, hat jedoch erhebliche Zweifel.
Von ihr findet sich zur Frage der Rechtmäßigkeit in den Akten der Vermerk: "Das halte ich angesichts der Masse an Daten, die an die NSA weitergeleitet wurden und der nicht erfolgten Prüfung des Vorliegens von überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen für fraglich bzw. mindestens diskussionswürdig."
Regierungserklärung gefordert
Wie bereits berichtet, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre zu unterrichten. Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten." Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt."
Außerdem müsse sie alles unternehmen, "damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren". Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihr Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss. "Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn`s konkret wird, dann kneifen die Genossen", sagte der Linke. So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage No-Spy-Abkommen".
(rls / dts)>
Fuck You BND! - nun kommen Protokolle von Wikileaks:
12.5.2015: Geheimdienst-Affäre: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
http://www.faz.net/aktuell/wikileaks-veroeffentlicht-protokolle-von-nsa-ausschuss-13589096.html
<Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle lesen, teilte Wikileaks am Dienstag online mit. Die Dokumente protokollierten Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015. Die 1380 abrufbaren Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung. Mitglieder des Untersuchungsausschusses hielten sich nach dem Bekanntwerden der Wikileaks-Veröffentlichungen zunächst zurück. Als erster meldete sich nun Grünen-Obmann Konstantin von Notz zu Wort. Es sei nicht gut, dass die Protokolle auf diesem Weg öffentlich gemacht worden seien, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Ausschuss selbst hätte dies in einem „geordneten Verfahren“ machen müssen. Es gebe aber leider mit der Bundesregierung ein „mühsames Gezanke“ über Fragen der Geheimhaltung. Notz warf der Bundesregierung vor, die Geheimhaltung von Dokumenten als politisches Mittel einzusetzen. „Nicht alles, was für die Regierung peinlich ist, darf deshalb geheim sein“, sagte er.
Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzungen
Die Sitzungen des NSA-Ausschusses, der vor zwei Jahren vom Parlament eingesetzt wurde, sind eingeteilt in öffentliche und nicht öffentliche Teile. Bisher ging es lediglich um die Mitschriften öffentlich zugänglicher Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Aber auch diese Protokolle der öffentlichen Sitzungen wären zunächst nicht frei zugänglich, zudem sind auch Ton- und Bildaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Erst mit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses werden solche Mitschriften ebenfalls veröffentlicht. Dies dient dazu, dass Zeugen vor ihrer Befragung im Ausschuss etwa Aussagen anderer Zeugen oder bisherige Erkenntnisse des Ausschusses nicht in Erfahrung bringen können. Zeugen, die meist im Beistand eines Rechtsanwalts aussagen, haben in nicht-öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit, einige Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Etwas falls Details ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Auch Vertreter womöglich betroffener Ministerien oder des Kanzleramts sind in der Regel bei allen Sitzungen anwesend. Sie können gegebenenfalls bitten, Aussagen in den Teil ohne Publikum zu verschieben. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange sagte, nur durch „einen effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit“ könne der Ausschuss „Transparenz und Gerechtigkeit“ herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) auf.
Assange bleibt [mit Haftbefehl bedroht - kriminelle Justiz in Schweden will ihm immer noch eine Sexaffäre andichten]
Am Montag hatte das höchste schwedische Gericht einen Einspruch von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Haftbefehl aus dem Jahr 2010 abgelehnt. Der Haftbefehl bleibe bestehen, erklärte das Gericht am Montag in Stockholm. Es gebe ein „großes öffentliches Interesse“ daran, den Fall zu untersuchen. Schwedische Staatsanwälte wollen Assange demnächst in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an zwei Frauen befragen. Ein Termin für das Verhör steht noch nicht fest. In der Botschaft hält sich Assange seit fast drei Jahren auf, um einer Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwälte hatten es lange abgelehnt, den Australier dort zu befragen, weil ein Prozess ohnehin in Schweden stattfinden müsse. Zuletzt hatten sie aus Zeitgründen aber zugestimmt. Assanges Anwälte werfen der Anklage vor, den Fall nicht schnell genug bearbeitet zu haben.
BND liefert Milliarden Metadaten an NSA
Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA einem Medienbericht zufolge pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS liefert. Die Rohdaten würden über die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling an die NSA weitergeleitet, berichtete „Zeit Online“ am Dienstag unter Berufung auf vertrauliche Akten. Die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Metadaten umfassen nicht den Inhalt einer Kommunikation, also den Text einer E-Mail oder die Gespräche am Telefon. Sie zeigen etwa, wer wen anruft oder wie lange ein Gespräch dauert. Bei Telefonaten am Handy beinhalten Metadaten auch den Standort der Person. Massenhaft gesammelt ermöglichen sie eine Analyse von Netzwerken: Wer hat wann mit wem telefoniert? Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag beteuert, dass Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, also Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), sagte Merkel am Montag in Berlin. Merkel wies damit vor allem Vorwürfe und Verdächtigungen zurück, die frühere von ihr geführte Bundesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, als sie die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kolportierte, ein „No Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen. Die SPD kritisiert den Koalitionspartner scharf. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sollte es zutreffen, dass Amerika tatsächlich nie in Aussicht gestellt habe, dass es überhaupt zu einem „No Spy“-Abkommen kommen könne, „dann hat die Union im Wahlkampf gelogen“. Zur Homepage
Quelle: gif./ AFP/ dpa>
BND+NSA+Telecom - ein kriminelles Dreierpack:
12.5.2015: WikiLeaks: Deutsche Telekom an BND-Spionageaktivitäten beteiligt
http://de.sputniknews.com/panorama/20150512/302284394.html
<Die Deutsche Telekom, eines der größten Telekommunikationsunternehmen, war an der Überwachungsaktivität des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag des US-Spionagedienstes NSA beteiligt. Dies folgt aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSA-Spionage in Deutschland, berichtet WikiLeaks am Dienstag.
WikiLeaks hat bereits 1.380 Seiten Transkriptionen nicht öffentlicher Sitzungen vom Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Zu Wort seien 34 Personen gekommen, darunter 13 anonym gehaltene Zeugen des Bundesnachrichtendienstes.
„In der 26. Sitzung stellte sich heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, die fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename "Eikonal", wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”“, schreibt WikiLeaks.
„Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht“, berichtet WikiLeaks weiter.Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge führen Berlin und Washington Beratungen über diese Frage. Nach ihren Worten kann kein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes an der Spionageaktivität beteiligt sein, da solche Aktivitäten den Interessen Deutschlands widersprechen.>
Tschüs BND - kriminelle Organisationen brauchen wir nicht - und STASI-Merkel auch nicht:
12.5.2015: BND-Affäre: Welcome to the Idiotenstadl - Deutsche Regierung steht mit heruntergelassenen Hosen da
https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/bnd-affaere-welcome-to-the-idiotenstadl/
<Irgendjemand muss Angela Merkel sein vollstes Vertrauen ausgesprochen haben. Denn urplötzlich wirkt Merkel, wie weiland der gute von und zu Guttenberg kurz vor seinem großen Zäpfchenstreich. Merkel ist angeschlagen wie noch nie in 10 Jahren Kanzlerschaft und den mittlerweile mehr als tausendjährigen 15-Jahres-CDU-Vorsitz. Richtig gelesen: Merkel “regiert” inzwischen länger in Deutschland, als Hitler es tat.Im Gegensatz zu ihm allerdings ist die seit 2006 vom Forbes Magazine mit einer Ausnahme acht Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt Gekürte so ohnmächtig, wie man offenbar nur sein kann.
Nicht mal einen einzigen feuchten Furz geben die USA auf das, was die bundesrepublikanische Regierungselite vom “Partner” erwartete. Nämlich nicht mehr in Deutschland zu spionieren. Wobei “erwartet” Selbstbewusstsein und Rückgrat impliziert, das weder Merkel noch Steinmeier, noch sonst irgend ein gewählter Vertreter der deutschen Volksinteressen je zu Tage trug. Schlabberig wie eine Qualle formt sich Merkel seit vielen, vielen Wintern und Sommern um jegliche Ausstülpung des Zeitgeistes, nahm dabei jede erdenkliche (aber nicht vom Volk) gewünschte Form an und steht jetzt endlich als das da, was sie möglicherweise schon immer gewesen ist: als der höchste deutsche Regierungsvertreter unter dem offiziellem Verdacht, Hochverrat zumindest begünstigt zu haben. Allein ist sie damit freilich nicht; genügend andere tun es ihr gleich. Sei es die leyenhafte Verteidigungsministerin, die Misere von Innenminister, der gaucklerische Bundespräsident, der anmaasende Justizminister oder, oder, oder.
Dabei ist gar nicht soviel anders als sonst. Bis auf den Umstand, dass jetzt eben öffentlich-rechtlich ausgerufen werden darf, was bislang nur das Kind in den alternativen Märchen konnte: dass der Kaiser nackt ist! Bis bis auf den Schlüpfer blamiert, steht die Kanzlerin da, und für sie selbst dürfte das schmerzlich alternativlos geworden sein. Welch eine geradezu märchenhafte Pointe. Vielleicht geht ihr so endlich die fesselnde Bedeutung ihres Sippenhaft-Begriffes auf.
Denn: weit und breit keine Alternative in Sicht. Die Alternative für Deutschland kämpft gerade mit sich selbst, und die alternativen Medien werden einen Dreck tun, Merkel zu helfen, da Merkel unter deren Vertretern leider, leider Hass im Herzen diagnostizierte, und das noch nicht so lange her ist, als dass man es schon wieder vergessen hätte. Es ist alles so alternativlos… Schrecklich…
Aber wir haben es ja vorausgeahnt: 2015 wird Merkels letztes Regierungsjahr. Wie ein Tier tappte Merkel in die Falle. Je mehr sie jetzt zappelt, desto mehr wird sich die Schlinge zuziehen. Wie man Merkel aber kennt, ist Zappeln nicht gerade ihre Stärke. Sie wird vielmehr versuchen, ruhig zu halten. Doch die Chance ist einmalig – für Gabriel. So angeschlagen wie die Frau ist, wäre Gabriel selten dämlich, wenn er sich diese Gelegenheit entgehen ließe. Auch für ihn ist die Situation quasi … alternativlos, wenn er jemals noch etwas mit der SPD werden will. Man darf nun gespannt sein, wer wem auf der sinkenden Titanic mit welchen Mitteln den Platz im Rettungsboot streitig macht. Und wie weit manche dabei zu gehen bereit sind. Es wird sp-p-pannend.
Ihr
Marko Wild>
Spionage in den kriminellen "USA" in den Ferien: Klage ist erfolgreich:
12.5.2015: Klage in den USA: Angestellte von Firmenhandy in Freizeit überwacht
http://www.krone.at/Digital/Angestellte_von_Firmenhandy_in_Freizeit_ueberwacht-Klage_in_den_USA-Story-452901
<Weil sie sich nicht länger von einer auf ihrem Firmenhandy installierten App überwachen lassen wollte, ist einer Angestellten im US- Staat Kalifornien gekündigt worden. Jetzt klagt sie ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz in Höhe von 500.000 US- Dollar - umgerechnet rund 444.000 Euro. - Die Klägerin Myrna Arias hatte als Verkaufsangestellte des Geldtransfer- Unternehmens Intermex von ihrem Arbeitgeber ein Firmenhandy erhalten. Darauf vorinstalliert: die Arbeitsverwaltungs- Anwendung Xora , die mit einer An- und Abmeldefunktion einerseits als eine Art elektronische Stechuhr fungierte, andererseits mittels GPS sämtliche Aufenthaltsorte und Wege der Angestellten protokollierte. Was diese allerdings wusste: auch außerhalb der Arbeitszeiten, also rund um die Uhr.
Angestellte sollte "illegalen Eingriff tolerieren"
Damit konfrontiert, räumte Arias' Chef die GPS- Überwachung in der Freizeit nicht nur ein, sondern brüstete sich einem Bericht von "Ars Technica" zufolge sogar damit, dass er genau wisse, ob und wann Arias zu schnell fahre. Als die Angestellte die App daraufhin mit einer elektronischen Fußfessel verglich und als rechtswidrig bezeichnete, erwiderte ihr Chef, dass sie diesen "illegalen Eingriff zu tolerieren" habe.>
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Kriminelle Spionage am 13.5.2015
Mädchen Merkel und der Wahlbetrug mit "No-Spy":
Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging
http://www.rtdeutsch.com/19538/inland/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/
<Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks. Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten. Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und liess das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben. Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu. RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.>
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Kriminelle Spionage am 14.5.2015
Die deutschen Geheimdienste und die Politik spielen alle mit - statt endlich zu protestieren und was zu ändern:
14.5.2015: Merkels Spionageskandal: Das dreckige Spiel des Systems BRD
http://www.contra-magazin.com/2015/05/merkels-spionageskandal-das-dreckige-spiel-des-systems-brd/
<Es ist ein Zeichen der politischen Verkommenheit des Systems BRD: Bundeskanzlerin Merkel kann die Bevölkerung offen anlügen, ohne derzeit wirklich irgendwelche Konsequenzen ziehen zu müssen. Die restliche Politkaste leistet dabei noch Beihilfe. Doch Schuld daran ist das seit Jahrzehnten herrschende System.
Von Marco Maier
So etwas wie Transparenz existiert in der real existierenden BRD ohnehin nicht. Politische Seilschaften die schon seit Gründung der Bundesrepublik (und partiell auch schon davor) aktiv sind, bestimmen die politische Realität auf deutschem Boden. Zudem zeigt sich immer deutlicher, wie aktiv die USA im Zuge der ganzen transatlantisch orientierten Theaterdarstellung die sich "deutsche Politik" nennt, überhaupt involviert ist. Wurde offiziell von einem "no-spy-Abkommen" gefaselt und von "technischer Zusammenarbeit" mit der NSA gesprochen, so erweist sich dieses Wortwerk schlussendlich als veritables Lügenkonstrukt. Merkel geht sogar so weit zu behaupten, sie haben von dem "memorandum of understanding", welches die Kooperation zwischen BND und NSA regelt, nichts gewusst zu haben. Und das, obwohl sie allein schon wegen den in Aufarbeitung befindlichen Snowden-Dokumenten von Anfang an hätte wissen müssen, dass auch die Zusammenarbeit der Deutschen mit den Amerikanern auffliegen wird. Anstatt endlich reinen Tisch zu machen und öffentlich zuzugeben, dass die Bundesrepublik im Endeffekt nichts weiter als eine US-Kolonie ist, die sich brav den Anordnungen der transatlantischen Oligarchie unterwirft, gab es nur Desinformationskampagnen. Tarnen, täuschen und tricksen – das ist die Devise. Merkels Credo, wonach auf "deutschem Boden deutsches Recht" zu gelten habe ist dabei nur Augenauswischerei. Dank des von den Alliierten und ihren deutschen Handlangern ausgearbeiteten "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" und den seither stets im transatlantischen Sumpf steckenden Regierungsriegen, wurden ohnehin fast nur noch Gesetze veröffentlicht, die den ganzen "Eliten" nicht gegen den Strich gingen.
In den deutschen Leitmedien übt man zwar Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, verschweigt – aus Gründen der Desinformation? – aber die grundlegenden Fakten, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Merkel darf jetzt den Sündenbock für ein politisches System spielen, in welches sie nach der Annexion der DDR eintrat. Die Vorarbeit dazu leisteten die westdeutschen Politiker. Sie spielt das ganze dreckige Spiel nur mit Leidenschaft mit. Es gibt eben seit dem Ende des Ersten Weltkriegs keine unabhängige deutsche Politik mehr. War die Weimarer Republik noch unter Einfluss der Siegermächte (Briten und Amerikaner bei den Konservativen und Rechten, Sowjets bei den Kommunisten), wurden die Nationalsozialisten noch fleißig von den angloamerikanischen Oligarchen hochgezüchtet, so ging das Spiel in der BRD und der DDR danach immer weiter. So etwas wie eine wirkliche Souveränität gibt es seit rund 100 Jahren nicht mehr. Man kann Angela Merkel jetzt zum Bauernopfer eines Systems machen, welches seit Jahrzehnten die Geschicke Deutschlands bestimmt. Doch egal wer aus der herrschenden Politriege auch nachfolgt: Besser wird es gewiss nicht. Man wird vielmehr nach Möglichkeiten suchen, das Ganze noch perfider aufzuziehen und einige Ablenkungsmanöver starten, damit ja niemand auf die Idee kommt, weiter die notwendigen Fragen zu stellen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.>
<Abgeordnete haben am Mittwoch in Washington entschieden: Die NSA darf nicht mehr massenhaft Daten sammeln, wie sie es bisher getan hat.>
Alles nur Show: NSA soll eingeschränkt werden:
14.5.2015: USA nimmt Geheimdienst NSA an die kurze Leine
http://www.20min.ch/ausland/news/story/28976378
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Kriminelle Spionage am 15.5.2015
15.5.2015: NSA-Affäre: BND soll Kanzleramt 2008 vor Spionage gewarnt haben
http://www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-bnd-soll-kanzleramt-2008-vor-spionage-gewarnt-haben/11782626.html
<Der BND soll einem Medienbericht zufolge das Kanzleramt Anfang 2008 vor US-Wirtschaftsspionage durch die NSA gewarnt haben. Der damalige Kanzleramtschef de Maiziere soll die Warnung aber als übertrieben bewertet haben.>
Kriminelle Organisation BND:
15.5.2015: Kooperation mit der NSA: BND spionierte Daten zwischen Wien und Luxemburg aus
http://www.golem.de/news/kooperation-mit-der-nsa-bnd-spionierte-daten-zwischen-wien-und-luxemburg-aus-1505-114076.html
<Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.>
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Krimineller BND am 16.5.2015
Geheimdienst-Mitarbeiter können angeblich identifiziert werden:
16.5.2015: Wer überwacht die Überwacher? Neue Suchmaschine erlaubt Identifikation von Geheimdienst-Mitarbeitern
http://www.rtdeutsch.com/19970/headline/wer-ueberwacht-die-ueberwacher-neue-suchmaschine-erlaubt-identifikation-von-geheimdienst-mitarbeitern/
<ICWatch lautet der Name der Open-Source-Suchmaschine, die der Programmierer M.C. McGrath entwickelt und kürzlich auf der IT-Messe re:publica in Berlin vorgestellt hat. Mit dem kleinen Tool ist es für den interessierten Nutzer möglich, den Spieß gegen die Überwacher der NSA umzudrehen und die Personalstruktur des Geheimdienstes zu erforschen. Die Suchmaschine umfasst rund 27.000 Einträge, basierend auf Daten von Google und dem Business-Netzwerk Linkedin. Da stellt sich die Frage: Kommt jetzt auch bald BNDWatch?>
16.5.2015: Doppelagent Steinmeier enttarnt: Kleine Geheimnisse unter Freunden (5.10.2014)
http://www.heise.de/tp/news/Doppelagent-Steinmeier-enttarnt-2411623.html
<Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung "Eikonal" einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die "deutsche Kommunikation" gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.>
Kriminelle Organisationen NSA+BND spionieren gemeinsam die deutsche Bevölkerung aus
16.5.2015: Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung (4.10.2014)
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432
<NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.>
Kriminelle "USA" will die Spähliste gegen Deutsche der kriminellen NSA nicht freigeben:
16.5.2015: Gegen den Willen der USA: SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gegen-den-willen-der-usa-spd-fordert-freigabe-der-nsa-spaehliste/11785042.html<von Youkyung Lee, AP - Wenn Jugendliche in Südkorea ihr Smartphone nutzen, sind sie nie ganz für sich. Ihre Eltern können aus der Distanz jederzeit mitlesen – und bei Bedarf auch eingreifen.>
Südkorea im Spionagewahn:
16.5.2015: Überwachungs-App: Südkorea verpflichtet Eltern zum Schnüffeln
http://www.20min.ch/panorama/news/story/27246956
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Kriminelle Spionage am 17.5.2015
Es herrscht Landesverrat in Deutschland - aber wer getraut sich denn, das gegen die kriminell-zionistische Kanzlerin Merkel anzuklagen?
17.5.2015: BND-Staatsaffäre – Neue dreiste Lügen, Wahlbetrug und Landesverrat
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/falk-schmidli/bnd-staatsaffaere-neue-dreiste-luegen-wahlbetrug-und-landesverrat.html
<Seit unserem letzten Artikel zum Thema BND-Staatsaffäre gibt es zwei neue spektakuläre Enthüllungen aus dem Sumpf aus Spionage, BND und deutscher Regierung. Durch diese neuen Fakten ist die Merkel-Regierung endgültig der Lüge überführt und damit untragbar geworden. Deutschland braucht kein Misstrauensvotum dieser Bundeskanzlerin oder einen neuen BND/NSA-Untersuchungsausschuss, sondern vielmehr einen Strafprozess gegen Frau Merkel und diverse andere Protagonisten wegen Paragraf 94 StGB – Landesverrat in besonders schwerem Fall.>
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Kriminelle Spionage am 18.5.2015
Kriminelle Vereinigung BND hat 11 Jahre lang österreichische E-Mails "abgefischt" - für die kriminelle NSA:
18.5.2015: Geheimvertrag zeigt: So wurden wir von den Deutschen ausspioniert
http://www.krone.at/Oesterreich/So_wurden_wir_von_den_Deutschen_ausspioniert-Geheimvertrag_zeigt_-Story-453820
<Sieben DIN- A4- Seiten belasten nun die deutsch- österreichischen Beziehungen: Es ist der Vertrag "Transit" der deutschen BND- Spione mit der deutschen Telekom, der der "Krone" vorliegt. Das Papier belegt, dass auch von Österreichs Firmen und Politikern elf Jahre lang E- Mails und Telefondaten abgefischt worden sind - für den US- Geheimdienst NSA.>
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Kriminelle Spionage am 19.5.2015
Geschäftsvertrag der Geheimdienste: Datenverkauf mit Österreich-Daten:
19.5.2015: BND/NSA-Skandal: Deutsche Telekom leitete Transitverkehr-Daten an den BND
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-NSA-Skandal-Deutsche-Telekom-leitete-Transitverkehr-Daten-an-den-BND-2652374.html
<Mehr billig als recht: Für 6.500 Silberlinge monatlich besorgt(e) die Deutsche Telekom bestimmte Geschäfte für den BND.
2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: Das Unternehmen liefert demnach den Spionen allen Netzverkehr, den es auftreiben kann, soweit die Daten weder Ursprung noch Ziel in Deutschland haben. - Die Deutsche Telekom (DT) beschafft zumindest seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Das soll ein zwischen BND und Telekom geschlossener "Geschäftsbesorgungsvertrag 'Transit'" belegen, den der österreichische Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) publik gemacht hat. Die in Wien herausgegebene Neue Kronen Zeitung hat ein Faksimile online gestellt.
Freundschaftspreis
Außerdem verpflichtete sich die Telekom, die deutschen Spione zu beraten und fortzubilden. Dazu kam noch ein Schweigegelübde für "mindestens zehn Jahre" über das Vertragsende hinaus. Die Zusammenarbeit begann offenbar schon, bevor der Vertrag aufgesetzt war; er gilt ausdrücklich rückwirkend zum 1. Februar 2004. Als Entgelt sind lediglich 6.500 Euro monatlich vereinbart. Dieser Betrag konnte jährlich angepasst werden. Zusätzlich sollten aus deutschen Steuerkassen notwendige Baumaßnahmen sowie die Anschaffung von Fernmeldegeräten abgegolten werden. Das könnte erheblich höhere Kosten verursacht haben.
Zwei Einschränkungen
Inhaltliche Einschränkungen gibt es in dem Geschäftsbesorgungsvertrag nur zwei: Die Telekom möchte dem BND keine Angaben über den Aufbau ihrer Netze liefern, soweit das den Konzerninteressen zuwider läuft. Die Überwachung selbst schränkt diese Klausel aber nicht ein. Und der BND sollte die aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht den Konkurrenten der Telekom zur Verfügung stellen. Den Kunden der Telekom und anderer Netzbetreiber zu schaden, wird dem BND hingegen nicht untersagt.
Pilz in Berlin
"Das ist ein absolut gesetzwidriger Vertrag zwischen einem Geheimdienst und einer Telekomfirma zur Aushebelung des geltenden Fernmeldegesetzes", sagte Pilz zur Kronenzeitung. Seiner Information nach seien die riesigen Datenmengen zunächst vom BND im bayrischen Pullach gespeichert und dann zur "Joint Signal Activity Group" im gut 40 Kilometer entfernten Bad Aibling weitergeleitet worden. In dieser Einrichtung würden BND und NSA zusammenarbeiten. Pilz möchte die ihm zugetragenen Informationen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin präsentieren. Laut Kronen Zeitung sollen Ausfertigungen des Vertrages nicht nur beim BND und der Deutschen Telekom, sondern auch im deutschen Bundeskanzleramt verwahrt worden sein. Dort amtierte 2004 Gerhard Schröder (SPD).
[Update 19.05.2015 – 11:20 Uhr]
<Jetzt zeigen noch mehr Indizien, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Internet- Leitungen aus Österreich im großen Stil abfischte: Gemeinsam mit Grünen aus Luxemburg präsentierte Peter Pilz in Berlin Listen des US- Geheimdienstes NSA - Wien ist darin eindeutig genannt.>
Inzwischen hat die Deutsche Telekom gegenüber heise online Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Das Unternehmen verweist darauf, "wie alle anderen Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland" zur Zusammenarbeit mit dem BND verpflichtet zu sein. Der veröffentlichte Vertrag sei nur die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtung, für die es eine Aufwandserstattung gegeben habe. Man halte sich streng an die rechtlichen Grundlagen. Den Vorwurf, sich nicht gesetzeskonform verhalten zu haben, weist das Unternehmen zurück. Mit ausländischen Diensten kooperiere man nicht und über die BND-Kooperation mit der NSA "war uns nichts bekannt". (ds)
Fuck You BND!!! - Herr Pilz aus Österreich zeigt in Berlin die NSA-"Bestellliste"!!!
19.5.2015: Österreich abgehört: BND- Affäre: Pilz mit NSA- "Bestellliste" in Berlin
http://www.krone.at/Oesterreich/BND-Affaere_Pilz_mit_NSA-Bestellliste_in_Berlin-Oesterreich_abgehoert-Story-453967
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Kriminelle Spionage am 20.5.2015
20.5.2015: BND suchte in US-Selektoren gezielt nach EU-Regierungsstellen (20.5.2015)
http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/deutschland/1479451_BND-suchte-in-US-Selektoren-gezielt-nach-EU-Regierungsstellen.html
<Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im August 2013 in den vom US-Geheimdienst NSA übermittelten Spähzielen gezielt nach europäischen Regierungsstellen gesucht.>
Kriminelle, zionistische Organisation BND - hat gleich die E-Mails aus drei Staaten abgespeichert - und will weiter aufrüsten:
20.5.2015: Die neue deutsche Arroganz
http://www.neopresse.com/politik/dach/die-neue-deutsche-arroganz/
<Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse “fast alles über das politische Leben in dieser Republik”, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich “auf Augenhöhe” mit der NSA bringen soll – auch im Internet.>
Kriminelle, zionistische Organisation BND spioniert schon seit Jahrzehnten herum:
20.5.2015: Neuwahlen: Volk soll entscheiden, ob es von NSA oder BND ausspioniert werden will
http://www.neopresse.com/politik/dach/neuwahlen-volk-soll-entscheiden-ob-es-von-nsa-oder-bnd-ausspioniert-werden-will/
<BRDigung: Derzeit erhitzen sich gerade die Gemüter bezüglich der sogenannten Selektorenliste, jene Begriffe, nach denen die Deutschen von Deutschen seitens des BND in freundlicher Kooperation und eilfertigem Vasallentum für US-Geheimdienste ausspioniert wurden. Eigentlich müsste es ja gar niemandem aus der Regierung peinlich sein, weder der SPD, noch der CDU, die sich locker den Dreck am Stecken zum Thema teilen können. Der Michel darf davon ausgehen, dass er sowohl unter einer SPD als auch unter einer CDU geführten Regierung stets von denselben Diensten über Jahrzehnte ausgeforscht wurde.>
NSA bietet Städten und Gemeinden Spionage-Technologie per Katalog an - Anleitung zu gesetzwidrigem Verhalten!
20.5.2015: N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien
https://www.radio-utopie.de/2015/05/19/n-s-a-allgemeiner-bestellkatalog-2014-fuer-spionage-technologien/
<Städte und Gemeinden als Aussen-Satelliten der National Security Agency – ein unverschämtes Angebot an Strafverfolgungsbehörden mit folgenschweren Konsequenzen für die Demokratie und offener Verstoss gegen die Verfassung.Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese von dem “National Tranfer Program” (TTP) ungehemmten Gebrauch machen werden. Trotz bestehender Gesetze, die das Sammeln von Daten ohne richterlichen Beschluss (und dies nur in äussert dringenden Gründen) verbieten, wird hier der totale Überwachungsstaat im Internet voran getrieben.
Die Verfassung, die Untersuchungskommissionen zum N.S.A.-Skandal und die Bürgerrechtorganisationen werden kaltschnäuzig ignoriert. Rückendeckung bekommt die Spionageagentur in Fort Mead durch die angekündigten “Reformen”, die die Bevölkerung täuschen. Unter dem Namen der Legitimation mit strengster Kontrolle durch das Parlament werden vorher illegale Tätigkeiten gesetzlich, aber dennoch verfassungswidrig gebilligt und das Budget aufgestockt. Das Verbinden der Daten folgt der Doktrin der hier beschriebenen Die neue Geheimorganisation: unkontrollierbare Supermacht und Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps.
Der einhundert Seiten umfassende Katalog erklärt die Vorgehensweise einer Behörde zum Erwerben von Lizenzen der Technologie, den Anwendungsbereich und Funktion. Laut Katalog heisst es:
“Im Rahmen der Bundesuntersuchungsbehörden ist der Technologietransfer die gemeinsame Nutzung von Informationen, des geistigen Eigentums (IP), des Know-how und der Technologie zwischen den Untersuchungsbehörden und nicht-föderalen Einheiten (d.h. der Privatwirtschaft, der staatlichen und lokalen Regierungen, der Universitäten und Non-Profit-Organisationen).”
So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur “Sicherheit der Nation und Stärkung der Industrie”. Bei dem innigen Verhältnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien unter Beteiligung hiesiger Firmen mit entwickeln liess sowie für seine Tätigkeiten teilt und eingesetzt hat – unter anderem Katalogseite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: “Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert”).
Warnung: Sie können unter dieser von uns nicht direkt verlinkten Adresse https://www.nsa.gov/research/_files/tech_transfers/nsa_technology_transfer_program.pdf den gesamten Katalog aufrufen. Die Angabe ist der journalistischen Seriösität zur Quellenangabe geschuldet. Es ist keine Empfehlung zum Download, da in der PDF-Datei und den eingebauten Abbildungen Schad-Programme eingebunden sein könnten, die sich unbemerkt auf Ihrem Computer einnisten.
In unseren vor Kurzem eingerichteten Foren können dazu Erkenntnisse mitgeteilt werden.
Hier das Inhaltsverzeichnis zur Information der enthaltenen Thematik:
Seite und Angebot
09 Acoustics
10 Real-Time Simultaneous Identification of Multiple Voices
10 Measuring Degree of Enhancement to a Voice Signal
11 Comparing Voice Signals
11 Identifying Digital Audio Signal Format
12 Auto Detection of Duplicate Audio & Voice Recordings
12 Detecting Voice Activity
13 Advanced Mathematics
14 Collision Free Hashing for Near Match Inputs
14 Code Generation That Minimizes Error Propagation
15 Cryptographic Key Exchange Using Efficient Elliptic Curve
15 Method & System for Non-Linear State-Based
Satisfiability
15 Cryptographic Identification and Digital Signature using
16 Elliptic Curve
16 Testing a Randomizer
17 Passing a Cryptographic Key and Allowing Third Party
Access to the Key
17 Cryptographic Method Using Modified Fractional Fourier
17 Transform Kernel
18 Multi-Dimensionally Accentuating a Deviation in Information
and Identifying its Cause
19 Lattice Quantization
19 Displaying 3D Networks in 2D without False Crossings
20 Communications
21 Locating a Transmitter
21 Proxy/Intermediary Detection
22 Wideband Retroreflector
22 Impedance Matching RF Open Wire Transmission Lines
23 Time Sychronization Without Broadcasting a
Sychronization Signal
23 Correcting Errors in Formatted Modem Transmissions
24 Computer Technology
25 Converting Computer Program with Loops to One
without Loops
25 Protecting a Computer Stack
26 Information Processing
27 Linear Interpolative Coding
28 Multimedia Instructional Design System /
Digital Transcription System (ScribeZoneTM)
29 Assessing Language Translation and Interpretation
29 Identifying Connected Data in Relational Databases
30 Identifying Topic of Text Using Nouns
30 Database Searching and Identifying Text (ALADDIN)
31 Sorting Text and String Searching
32 Modeling Single-Class Data from Multi-Class Data
32 Morphological Text Processing
33 Automated Separation of Hand-Written and
33 Machine-Printed Images
33 Summarizing Text by Sentence Extraction
34 Self-Referential Text Summarization (KODA)
34 Printing Portion of Document with Accountability and Error
Detection
35 Data Relationship and Visualization Tool (RENOIR)
37 Finding Large Numbers of Keywords in Continuous Text
Streams
37 Full-Text, Large-Dictionary String Matching using N-Gram
Hashing
38 Identifying Data Type and Location in a File
38 Automatically Generating Topic Description for Text
39 Searching an On-Line Dictionary Using Syllables
40 Language-Independent Method of Generating
Index Terms
41 Microelectronics
42 Fabricating a Flexible Organic Integrated Circuit
42 Fabricating and Integrating Decoupling Capacitors
43 Fixture for High-Resolution Imaging of Magnetic Media
43 Reverse Engineering Integrated Circuits
44 Surface Preparation and Imaging for Integrated Circuits
45 Forward Scattered Electron Image (FSEI) Sample Holder
45 Timer Circuit Utilizing Thermal Effect
46 Recovering a Gate-Level Netlist from a Transistor-Level
47 Networking
48 MESH Network Routing (PULSE)
48 Making Element Appear in Shortest Network Path
by Minimal Decrements and Increments
49 Reliably Communicating via Computer Network
Establishing & Updating Master Node in Computer Network
50 Firewall for Processing a Connectionless Network Packet
50 Multiple Level Minimum Logic Network
51 Acknowledging Receipt of Data Packets
51 Geolocating Logical Network Addresses
52 Filter System for Information Network Traffic
53 Optics
54 Low-Loss Fiber Chip Alignment
54 Optical Clock Recovery Device Using Non-Linear
55 Optical Waveguides
56 Tension-Tuned Acousto-Optic Bandpass Filter
57 Chirped Fiber Acousto-Optic Bandpass Filter
57 Acousto-Optic Bandpass Filter
58 All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch
59 Security
60 Image-Based User Authentication
60 Detecting SIM Card Removal and Reinsertion
61 USB and Data Port Protector
61 Reusable Tamper Evident Bag Closure
62 Reusable Tamper Indicating Tube
62 Tamper Evident Cargo Seal
63 Providing a Computer User with High-Level Priviledges
63 Assessing Security of an Information Access System
64 Accelerated Batch Digital Signature Verification
64 Authenticated Cryptography
65 Generating and Distributing Strong DES Keys
65 Tamper Protection for Locking Manhole Covers
66 Reusable Tamper Evident Bag
66 Reusable Tamper Indicating Security Device
67 Secure Virtual Machines (NetTop ® )
67 Self-Authenticating Cryptograph Apparatus
68 Shredder Residue Dispersion System
69 Method of Verification Using a Subset of Claimant’s
Fingerprint
69 Port Protector Assembly for D-Sub ConnectorsAbbildung oben: Screenshot des Titelblatts des N.S.A.-Katalogs
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Kriminelle Spionage am 21.5.2015
Kriminelle Organisation BND: Merkel-Regime trickst mit allen Karten gegen Ermittlungen:
21.5.2015: NSA-Ausschuss: Opposition wirft Kanzleramt Sabotage vor
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-ausschuss-opposition-wirft-kanzleramt-sabotage-vor/11810432.html
<Verzögerungen, Geheimnisse, Absagen – in der NSA-Affäre zeigt sich die Bundesregierung außerordentlich zugeknöpft. Der Opposition reicht’s: Sie wirft dem Kanzleramt eine bewusste Behinderung der Ermittlungen vor. >
BND-Zionist Schindler spielt den "Unschuldigen": Der BND hat Europäer ausspioniert - das hat er doch selber angeordnet!
21.5.2015: Geheimdienst-Chef Schindler sagt heute aus: BND hielt Europäer offenbar für legitime Ausspäh-Ziele
http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-chef-schindler-sagt-heute-aus-bnd-hielt-europaeer-offenbar-fuer-legitime-ausspaeh-ziele/11806270.html
<Bis Angela Merkel 2013 sagte, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, galten Europäer im BND offenbar als legitime Ziele. Das sagte ein BND-Mitarbeiter am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wird der BND-Präsident vernommen. - Der NSA-Untersuchungsausschuss vernimmt am heutigen Donnerstag in öffentlicher Sitzung den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie den Leiter der BND-Abteilung Technische Aufklärung, Hartmut Pauland. Die Abgeordneten erhoffen sich weiterhin Aufklärung in der Frage, ob und wenn ja wann die Leitungsebene des Bundesnachrichtendienstes über jenen brisanten Fund informiert wurde, dessen Bekanntwerden die derzeitige Affäre ausgelöst hatte: Mehrere Zehntausend von der NSA gelieferte Suchbegriffe, die sich auf europäische Institutionen und Unternehmen beziehen sollen, fanden BND-Mitarbeiter demnach im August 2013 bei einer Überprüfung der Suchdateien. Sie waren bis dahin nie aussortiert worden. Schindler sagte bislang ebenso wie der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, er sei erst im Frühjahr 2015 über den Fund informiert worden.
BND-Mitarbeiter wollen BND-Präsidenten Schindler erst 2015 informiert haben
In Vorbereitung auf die Vernehmung von Pauland und Schindler hat der Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung bis in die Nachtstunden BND-Mitarbeiter vernommen, die unmittelbar mit der „Sonderprüfung“ der Datenbank mit den NSA-Suchbegriffen betraut waren. Den Aussagen dieser und der Vorwoche zufolge kamen im Sommer 2013 zwei unterschiedliche Unterabteilungen im BND unabhängig von einander auf die Idee, die Datenbank zu überprüfen. Beide unmittelbar mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiter sowie ihre jeweiligen Vorgesetzten, die Unterabteilungsleiter W.K. und D.B., gaben an, die Ergebnisse nicht nach oben weitergegeben zu haben. Der BND-Mitarbeiter W.O., der die Datenbank eigenen Angaben zufolge auf Suchbegriffe geprüft hatte, die sich auf „europäische Regierungen“ beziehen, sagte, erst bei zwei Terminen im März 2015 in Berlin und in Pullach habe er erstmals Gerhard Schindler und dann auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) informiert, wie Netzpolitik.org zu später Stunde in seinem Blog berichtete.
Der BND hielt europäische Ziele offenbar bis 2013 für legitim
Indirekt wurde in der Sondersitzung am Mittwoch deutlich, dass europäische Regierungen bis zu den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 offenbar für den BND legitime Spähziele waren. Der Unterabteilungsleiter W.K. wurde nach einer Weisung des BND-Präsidenten von Herbst 2013 gefragt, die neue Regeln für den Umgang mit europäischen Zielen erließ. Diese Weisung hatte ein Zeuge in der Vorwoche erwähnt. Auf die Frage von Martina Renner (Die Linke), warum diese Weisung erlassen wurde, antwortete der Zeuge, weil die Kanzlerin gesagt habe, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht. Dem habe man Folge geleistet. Am Rande stellte sich außerdem heraus, dass der BND Suchbegriffe, die nicht Emails oder Telefonnummern sind, nicht mit automatisierten Verfahren prüfen kann. Das hieße, dass etwa alle Messanger-Identitäten oder Facebook-Profile, die die NSA liefert und die zur Datenerhebung verwendet werden, gar nicht daraufhin überprüft werden können, ob sie deutschen Interessen zuwider laufen oder Deutsche Personendaten enthalten.
Koalitionsfraktionen sprechen sich für einen "Sonderermittler" aus
Ob und wie die Abgeordneten Einblick in die Selektorenliste nehmen können, ist immer noch offen. Die NSA hatte ihrem Kooperationsparnter BND Suchbegriffe geliefert, eine Überprüfung hatte spätestens im Sommer 2013 ergeben, dass darunter auch solche Begriffe sind, die sich gegen europäische Unternehmen und Institutionen richten und die der BND selbst wegen des Verdachts der Spionage aussortiert hatte. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss fordern Einblick in die Liste der aussortierten Begriffe. "Nichts ist entschieden", hieß es am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presseagentur im Bundeskanzleramt. Die Konsultationen würden andauern, war zu hören, und eine eigene Entscheidung sei noch nicht gefallen. Erst nach Pfingsten wolle man das Verfahren festlegen. Die Obleute der Koalitionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zeigten sich am Mittwoch offen, sich auf den Kompromiss eines "Sonderermittlers" einzulassen, der an ihrer statt die Liste prüft. Sowohl das Untersuchungsausschussgesetz als auch das Kontrollgremiumsgesetz sehen die Möglichkeit vor, einen "Sachverständigen" beziehungsweise einen "Ermittlungsbeauftragten" zu benennen, die stellvertretend für die Abgeordneten einen Teil der Untersuchung übernimmt und ihnen berichtet. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte, er halte das Sichten der Dokumente durch einen Sonderbeauftragten für einen "ersten Schritt". So komme der Ausschuss zumindest weiter. Sollten sich nach dem Bericht des Sonderbeauftragten weitere Fragen ergeben, könne man immer noch neu reden. Nina Warken, Obfrau der Unionsfraktion, sagte, ein "Sonderermittler" sei ein gangbarer Weg. Das sei eine "geeignete Art, uns Kenntnis zu verschaffen." Der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg (CDU) hatte die Idee eines Sonderermittlers als Kompromiss bereits selbst einmal ins Spiel gebracht.
Die Aufklärung rückt damit in weite Ferne
Die Opposition griff beides, die Idee eines Sonderermittlers und die Vertagung der Entscheidung über die Vorlage der Listen, erneut scharf an. Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, sagte, die Verzögerung sei eine "weitere Unterschämtheit" gegenüber dem Parlament. Die Bundesregierung stelle sich "auf die Seite der Vertuscher dieses Skandals". Hans-Christian Ströbele hatte bereits am Mittwoch von einer "Entrechtung des Parlaments" gesprochen. Auch Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, griff die Bundesregierung erneut an und kündigte an, seine Fraktion werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.Eine Aufklärung rückt vor allem zeitlich in weite Ferne. Denn zunächst müssten sich die Abgeordneten auf einen Sonderermittler einigen. Nach welchem der beiden Gesetze würde man vorgehen? Der Untersuchungsausschuss kann einen "Ermittlungsbeauftragten" mit dem Votum eines Viertels der Mitglieder einsetzen, für das Einsetzen eines "Sachverständigen" bräuchte es im PKGr eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Schon die Frage, ob es sich dabei um einen Parlamentarier handeln sollte oder um einen Außenstehenden, wurde am Mittwoch uneinheitlich beantwortet, unklar wäre auch, wie lang eine Sicherheitsüberprüfung dauern würde. Bis zur Sommerpause sind es allerdings nur noch wenige Wochen, drei davon Sitzungswochen. Das letzte Mal tagt das Plenum am 3. Juli, danach ist Pause bis September.>
BND-Zionist Schindler liess Deutsche ausspionieren? Wieso geht er nicht einfach? - Oh, der BND ist im Tauschgeschäft mit der NSA!
21.5.2015: BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein
http://derstandard.at/2000016205326/BND-Chef-Schindler-raeumt-Fehler-in-US-Spionage-Affaere-ein
<Bereits seit 2005 habe der BND die von den USA vorgelegten Listen unzureichend geprüft – NSA-Ausspähung von Zielen in EU wäre kein Gesetzesverstoß. - Berlin - BND-Chef Gerhard Schindler hat Fehler seines Geheimdienstes in der Zusammenarbeit mit den USA eingeräumt. Bereits ab Beginn der Kooperation am Horchposten in Bad Aibling im Jahr 2005 habe der Bundesnachrichtendienst die von den USA vorgelegten Listen mit den auszuspähenden Telefonnummern und Emailadressen unzureichend geprüft, sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Listen seien nur auf ihren Deutschland-Bezug untersucht worden. Erst im August 2013 habe ein Unterabteilungsleiter die Liste systematisch auf EU-Bezüge prüfen lassen. Darüber sei er selbst jedoch nicht unterrichtet worden. Im März 2015 habe man ihn über eine Ablehnungsliste mit suspekten Suchbegriffe informiert, die auch die 2013 herausgefilterten Selektoren enthalten habe. Illegal sei eine Ausspähung von Emails und Telefondaten mit EU-Bezug allerdings nicht, erklärte der Geheimdienst-Chef, der seit Januar 2012 im Amt ist. Der BND arbeite ausschließlich für Deutschland und deutsche Interessen. "Die Aufklärung europäischer Ziele, wenn sie denn erfolgt wäre, wäre daher kein Gesetzesverstoß." Die Affäre gefährde inzwischen die Arbeit des Dienstes. "In Europa finden bereits erste Besprechungen ohne den BND statt." Erste ausländische Partnerdienste überprüften auch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, was ihm große Sorge bereite.
BND von Hilfe der NSA abhängig
"Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen", sagte Schindler. Speziell die NSA habe den BND viele Jahre lang großzügig unterstützt. "Wir und damit die Sicherheit Deutschlands profitieren am meisten von der Zusammenarbeit mit der NSA - nicht umgekehrt." Der BND sei von der Hilfe des US-Dienstes abhängig. "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner. Die NSA gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern hilft uns, die Sicherheit Deutschland zu schützen." Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Nutzung des bayerischen Horchpostens Bad Aibling aus dem Jahr 2002: Die NSA überließ danach dem BND die Station, die früher Teil des weltweiten Lauschnetzes Echelon war und mit der bis heute die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan abgehört wird. Teil der Vereinbarung war aber auch, dass die USA über den BND weiter Suchanfragen zur Überwachung bestimmter Email-Adressen oder Satellitentelefone für Bad Aibling stellen können. Deutsche Bürger dürfen von der Überwachung nicht erfasst werden. (Reuters, 21.5.2015)>
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Kriminelle Spionage am 22.5.2015
Kriminelle Organisation BND: Das Merkel-Regime tut alles, um in Sachen BND zu vertuschen, was nur geht:
22.5.2015: Aktuelles zum BND-Skandal: Regierung lügt, mauert und will Kontrollmöglichkeiten des Parlaments einschränken
http://www.rtdeutsch.com/20653/headline/aktuelles-zum-bnd-skandal-regierung-luegt-und-mauert-und-will-kontrollmoeglichkeiten-des-parlaments-einschraenken/
<Im Bundestag prägt der BND/NSA-Skandal weiter das politische Klima und führt zu hitzigen Debatten. Die Oppositionsparteien griffen in einer Aktuellen Stunde am gestrigen Donnerstag scharf die Regierung an. In der 49. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurden BND-Chef Gerhard Schindler und BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland befragt. Letzterer gab laut Spiegel, Süddeutsche Zeitung und NDR die Existenz weiterer Selektorenlisten zu Protokoll, die das Ausmaß der bisherigen Geheimdienst-Suchkriterien um das zehnfache übersteigen. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und mit ihr die Große Koalition fühlen sich offenbar nicht veranlasst Aufklärung zu gewährleisten, sabotieren weiter die Arbeit des Parlaments sowie des Untersuchungsausschusses und planen zudem weitere Beschränkungen der restdemokratischen Gremien.>
Kriminelle Organisation BND: BND-Chef Schindler schiebt wie ein kleiner Bub nur den Schwarzen Peter herum:
22.5.2015: „Völlig außer Kontrolle” – NSA-Untersuchungsausschuss übt scharfe Kritik an BND-Chef Schindler
http://www.rtdeutsch.com/20580/inland/voellig-ausser-kontrolle-nsa-untersuchungsausschuss-uebt-scharfe-kritik-an-bnd-chef-schindler/
<Die Mitgliedern des Untersuchungsausschusses haben Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienst (BND), für seine Rolle bei der Kooperation zwischen der US National Security Agency (NSA) und dem BND stark kritisiert und von einem “schwarzen Peterspiel gesprochen. Christian Flisek (SPD) sagte diesbezüglich gegenüber der Presse, er habe den Eindruck, „dass innerhalb des Bundesnachrichtendienstes keiner die Verantwortung übernehmen möchte“. Martina Renner, Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses für die Linksfraktion, betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND „außer Kontrolle” geraten zu sein scheint, da weder Abteilungsleiter noch BND-Präsident angeblich wirklich wussten, was sie für die NSA ausspionierten. >
Krimineller BND ohne Ende: Neue Liste umfasst 459.000 Suchbegriffe:
22.5.2015: Neue Liste entdeckt: BND- Affäre: Europäische Unternehmen ausgespäht
http://www.krone.at/Digital/BND-Affaere_Europaeische_Unternehmen_ausgespaeht-Neue_Liste_entdeckt-Story-454508
<Die Affäre um die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes und des US- Geheimdienstes National Security Agency zieht immer weitere Kreise: Nach Informationen von "Spiegel Online" wurden nun fast 460.000 neue NSA- Spähziele entdeckt – darunter zahlreiche europäische Unternehmen. Bisher war bekannt, dass europäische Politiker sowie u.a. die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter, aber auch Österreich - etwa Behörden sowie Leitungen der Telekom Austria - ausgespäht worden sein dürften . Die neuen Dateien, die auf BND- Rechnern in der Zentrale im oberbayerischen Pullach entdeckt wurden, zeigen dem Bericht zufolge aber, dass das Interesse des US- Geheimdienstes an Wirtschaftsunternehmen weitaus größer war als bisher bekannt. Die Dateien beziehen sich auf die Jahre 2005 bis 2008. Die Liste umfasst 459.000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, mit denen laut "Spiegel" unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen ausspioniert werden sollten. Details sind zwar noch nicht bekannt, doch wurden damit den Vereinigten Staaten möglicherweise deutliche Vorteile gegenüber vielen europäischen Top- Unternehmen verschafft. Die Dimension des wirtschaftlichen Schadens ist jedenfalls gewaltig, das Ausmaß des Vertrauensbruchs sogar noch größer.
Horchposten in Bad Aibling doch kein Einzelfall
Weiters heißt es, der Fund entkräfte damit auch die Theorie vom Eigenleben des BND- Horchpostens in Bad Aibling, der demnach an der Zentrale vorbei mit den Amerikanern kooperiert hätte, da die neuen Dateien aus dem Referat "Rechtsangelegenheiten und G10" (TAG) in der BND- Zentrale in Pullach stammten. Diese Abteilung sei damit beauftragt gewesen, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren, schreibt "Spiegel Online". Ausgerechnet diese Abteilung habe also seit Jahren gewusst, dass die USA den vereinbarten Schutz europäischer Bürger ignorierten. Dem Bericht zufolge wirft der Fund mehrere Fragen auf, etwa ob ihn die Rechtsabteilung weitergemeldet hat und ob die Dateien in der BND- Spitze schon viel länger bekannt gewesen seien als bisher angenommen.
BND-Chef räumt "organisatorische Mängel" ein
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat am Donnerstag Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte Schindler im NSA- Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig." Es gebe "organisatorische Mängel", die abgestellt werden müssten. Der BND überwacht von Bad Aibling aus die internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe wie Handynummern oder E- Mail- Adressen, um die BND- Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US- Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.
Angeblich erst im März von Spähversuchen erfahren
Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im vergangenen März. Auch der zuständige BND- Abteilungsleiter Hartmut Pauland erklärte im Ausschuss, er habe bis vor wenigen Wochen nichts von den problematischen Spähversuchen der Amerikaner gewusst. Schindler sagte, dass die Probleme nicht nach oben gemeldet wurden, habe möglicherweise mit den Strukturen beim BND zu tun - und der schwierigen Kommunikation zwischen Zentrale und Außenstellen. Möglicherweise hätten die Mitarbeiter auch den Eindruck gehabt, dass eine Meldung an die Spitze nichts bringe oder dass sie die Lage wegen der technischen Abhängigkeit von der NSA nicht eskalieren lassen sollten. Ihm selbst habe schlicht die Fantasie gefehlt, sich vorzustellen, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU- Bezug übermitteln könnten.
"Wir sind abhängig von der NSA - und nicht umgekehrt"
Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte der BND- Chef vehement: Die Kooperation mit der NSA sei "unverzichtbar". Der US- Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. "Wir sind abhängig von der NSA - und nicht umgekehrt." Schindler mahnte: "Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen." Die Kooperation drohe derzeit aber nachhaltig Schaden zu nehmen. Schindler betonte, mögliche Ausspähungen europäischer Ziele durch die NSA wären zwar ein Verstoß gegen eine gemeinsame Vereinbarung beider Geheimdienste, nicht aber ein Verstoß gegen deutsches Gesetz. Es handele sich dabei allein um eine Frage der politischen Bewertung. Er erklärte auch, der BND brauche klare rechtliche Vorgaben, was erlaubt sei und was nicht.
Auch Mikl- Leitner wegen BND- Affäre unter Druck
Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl- Leitner ist wegen der BND- Affäre und dem Verdacht, dass auch österreichische Daten abgefischt worden sein könnten, unter Druck. Die Ermittlungen liefen auf "Hochtouren", man sei in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern, sagte sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. >
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Kriminelle Spionage am 23.5.2015
Senat der "USA" beschliesst: Kriminelle Organisation NSA darf weiterhin spionieren, wie sie will:
23.5.2015: Keine Geheimdienstreform? US-Senat kippt Gesetz zur Auslandsspionage der NSA
http://www.focus.de/politik/ausland/usa/keine-geheimdienstreform-us-senat-kippt-gesetz-zur-auslandsspionage-der-nsa_id_4702184.html
<Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte.>
23.5.2015: US-Senat blockiert NSA-Reform
http://www.epochtimes.de/US-Senat-streitet-ueber-NSA-Reform-a1240676.html
Eigentlich ändert sich aber GAR NICHTS, denn wenn die NSA nicht mehr spionieren darf, dann sollen die Telefongesellschaften spionieren:
<Dieser „USA Freedom Act“ sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen.>
Kriminelles Merkel-Regime lügt, mauert und manipuliert gegen Aufklärung beim kriminellen BND:
23.5.2015: Aktuelles zum BND-Skandal: Regierung lügt, mauert und will Kontrollmöglichkeiten des Parlaments einschränken
http://www.rtdeutsch.com/20653/inland/aktuelles-zum-bnd-skandal-regierung-luegt-und-mauert-und-will-kontrollmoeglichkeiten-des-parlaments-einschraenken/
<Im Bundestag prägt der BND/NSA-Skandal weiter das politische Klima und führt zu hitzigen Debatten. Die Oppositionsparteien griffen in einer Aktuellen Stunde am gestrigen Donnerstag scharf die Regierung an. In der 49. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurden BND-Chef Gerhard Schindler und BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland befragt. Letzterer gab laut Spiegel, Süddeutsche Zeitung und NDR die Existenz weiterer Selektorenlisten zu Protokoll, die das Ausmaß der bisherigen Geheimdienst-Suchkriterien um das zehnfache übersteigen. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und mit ihr die Große Koalition fühlen sich offenbar nicht veranlasst Aufklärung zu gewährleisten, sabotieren weiter die Arbeit des Parlaments sowie des Untersuchungsausschusses und planen zudem weitere Beschränkungen der restdemokratischen Gremien.>
BND-Zionist Schindler bekennt sich "schuldig" - benennt aber die weiteren Täter nicht - und bleibt immer noch im Sattel...
23.5.2015: BND-Chef Schindler streut Asche auf sein Haupt: „Am Spionageskandal sind wir selbst schuld“
http://www.rtdeutsch.com/20726/headline/bnd-chef-schindler-streut-asche-auf-sein-haupt-am-spionageskandal-sind-wir-selbst-schuld/
<Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, brach eine Lanze für die weitere intensive Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA. Der BND sei auf die NSA angewiesen, so Schindler, nicht umgekehrt. Die Präsenz der Amerikaner sei unabdingbar, um das Land beschützen zu können. Schindler nahm sogar die Schuld für die Bespitzelung europäischer Unternehmens auf die Kappe seiner Organisation. >
Das Ziel der kriminellen Organisation NSA: Die globale Vorherrschaft:
23.5.2015: Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und seine Zielehttp://www.epochtimes.de/Stichwort-Der-US-Geheimdienst-National-Security-Agency-a1240754.html
<Von den 16 Geheimdiensten der USA ist die National Security Agency (NSA) der mächtigste und teuerste. 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle der Streitkräfte gegründet, wertet die NSA heute weltweit elektronischen Datenverkehr aus. Ein erklärtes Ziel: globale Vorherrschaft in der Kryptologie. Glaskabelnetze, Internet- und Handydienste werden mit Spähsoftware, Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und Großrechnern auf Schlüsseldaten durchsucht. Außerdem schützt die NSA die USA, ihre Banken- und Datennetze vor Cyberangriffen und unterstützt das Militär im offenen und verdeckten Cyberkrieg. 33 000 Mitarbeiter sind für die NSA tätig, deren Befugnisse nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 fast schrankenlos wurden. Dies stieß nach den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auf Kritik, die in den USA in den Versuch mündete, zumindest die Rechte der US-Bürger auf Datenschutz stärker zu berücksichtigen. (dpa)>
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Kriminelle Spionage am 24.5.2015
Spionage von google durch Einstellungen einschränken:
24.5.2015: krone.at-Leitfaden: So erfahren Sie, was Google alles über Sie weiß
http://www.krone.at/Digital/So_erfahren_Sie._was_Google_alles_ueber_Sie_weiss-krone.at-Leitfaden-Story-452338
<Suche, GMail, Drive, YouTube, Docs, Android: Google ist weit mehr als nur eine Suchmaschine und hat es mit seinen praktischen Gratis- Tools zu stattlichen Marktanteilen gebracht. Allerdings: Wenn viele Nutzer auf Dienste eines einzelnen Konzerns zugreifen, kommt auch einiges an persönlichen Daten zusammen. Wir erklären Ihnen, wie Sie erfahren, was Google schon alles über Sie weiß.
Google kennt Ihre Vorlieben und Routen
Sie möchten wissen, was genau Google über Sie weiß? Surfen Sie doch mal auf die Google- Seite zu Ihren Werbeeinstellungen . Dort können Sie nicht nur einsehen, was Google von Ihnen denkt, sondern das Datensammeln auch unterbinden oder die gesammelten Daten korrigieren. Wenn Sie ein Android- Smartphone haben und die Ortungsdienste aktiv sind, besteht eine reale Chance, dass Google recht genau weiß, wo Sie sich im Laufe eines Tages herumtreiben. Unter diesem Link können Sie nachsehen, welche Standortdaten Google bereits über Sie gesammelt hat. Sind Ihre Ortungsdienste am Handy deaktiviert, sollte die Website keine Routen und Positionen anzeigen.
So kommen Sie an Ihre Suchgeschichte
Wonach Sie im Internet gesucht haben, ist ein weiterer Faktor, den Google genau kennt. Auf der Website zu Ihrer Suchgeschichte finden Sie Ihre letzten Suchvorgänge in chronologischer Form. Wer mag, kann hier auch gleich einzelne Suchen löschen - etwa, weil er vermeiden möchte, dass Google sie bei den Autocomplete- Vorschlägen der nächsten Suche für Prognosen verwendet. Tipp: Ein ähnliches Tool gibt's auch bei YouTube für Ihre Videosuchen .
Statistiken und Download- Möglichkeit
Eine übersichtliche Darstellung all Ihrer Google- Services finden Sie auf dieser Website . Das Google- Dashboard versteht sich als Übersicht über die von Ihnen genutzten Services und zeigt auch gleich Statistiken dazu an - etwa die Zahl der GMail- Konversationen, die Sie bereits geführt haben, oder auch die Zahl der YouTube- Videos, die Sie bislang hochgeladen haben. Wenn Sie die Daten, die Google über Sie gesammelt hat, gerne zurück hätten - etwa, um sie selbst auszuwerten, bei anderen Diensten weiterzuverwenden oder zu archivieren -, hilft Google Takeout . Dort können Sie Ihre in Google Drive gesicherten Daten, Kalendereinträge, Kontakte und viele andere Dinge, die Sie mit der Zeit in der Google- Cloud deponiert haben, gesammelt herunterladen.>
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Kriminelle Spionage am 27.5.2015
Kriminelle Organisation NSA spionierte in Wien über US-Botschaft UNO-Mitarbeiter in Wien aus:
27.5.2015: NSA-Spionage: Geheime Depesche an Wiener US-Botschaft zeigt Ziele
http://derstandard.at/2000016387174/NSA-Spionage-Geheime-Depesche-an-Wiener-US-Botschaft-zeigt-Ziele
NSA und BND spionierten auch in der kriminellen Schweinz:
27.5.2015: Daten-Klau: NSA greift Infos aus Swisscom-Netz ab
http://www.srf.ch/news/schweiz/daten-klau-nsa-greift-infos-aus-swisscom-netz-ab
<«Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht», sagte einst Bundeskanzlerin Merkel. Damals ging es um das Abhören ihres Handys durch die NSA. Heute nun wurde bekannt, dass es die Deutschen mit der Schweiz nicht viel besser machten. Über Jahre soll der BND Swisscom-Leitungen angezapft haben. Der US-Geheimdienst NSA hat angeblich auch Swisscom-Leitungen ausspioniert. Er soll den deutschen Auslandsgeheimdienst BND damit beauftragt haben. Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter, legte am Mittwoch in Bern Dokumente vor, die dies belegen sollen. Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen – also Leitungen, die durch Deutschland führen, ihren Ursprung und ihr Ziel aber in anderen Ländern haben. Die NSA soll den BND beauftragt haben, diese 255 Leitungen für sie zu überwachen.>
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27.5.2015: NSA hat Leitungen der Swisscom ausspioniert
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/19456982
<Der US-Geheimdienst soll in Kooperation mit der Deutschen Telekom neun Leitungen der Swisscom angezapft haben. Dafür will ein österreichischer Politiker Beweise haben.>
Kriminelle Spionage am 29.5.2015
29.5.2015: Belgien nimmt den BND ins Visier
http://www.handelsblatt.com/politik/international/spaehaffaere-belgien-nimmt-den-bnd-ins-visier/11841694.html
29.5.2015: Deutschland hat auch Belgien und Niederlande für die USA ausspioniert
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/deutschland-hat-auch-belgische-daten-an-die-usa-geliefert/
<Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der EU weiter unter Druck. Belgien und die Niederlande haben formale Untersuchungen angeordnet, nachdem bekanntgeworden war, dass der BND auch Daten ihrer Staatsbürger an US-Geheimdienste weitergegeben hat.>
...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/verfassungsschutz-will-scientology-nicht-mehr-ueberwachen-aid-1.3838822 Beobachtung "auf ein Minimum" beschränken: Verfassungsschutz will Scientology nicht mehr überwachen
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