Merkels Deutschland (die
Super-DDR): Meldungen 59 - ab 23.10.2019
Mainz, die "Leine des Grauens" mit fast 400 Opfern, 10. Juni
2018 -- Mossad-Merkel-Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko
für Europa geworden - Michael Palomino, 5.8.2019 -
Deutschland-Karte: Deutschland ist gestrichen, ist nun
Merkel-DDR, Michael Palomino 22.8.2019
Deutschland wird auch "Germanistan" genannt
Der Klimawandel kommt durch die verschiedene Sonnenaktivität
mit jeweils 25 Jahren Reaktionszeit. Link.
Literatur
-- Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. Armut für
alle im "Lustigen Migrantenstadt"; Kopp-Verlag
-- Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Wie der Islam den
Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. FBV-Verlag
-- Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands. Der
Verlust der inneren und äusseren Sicherheit. Kopp-Verlag 2018
-- Ufo Ulfkotte / Stefan Schubert: Grenzenlos kriminell. Was
uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten
verschweigen
Berlin - Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte
Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes
zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer
Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben.
Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer...
Kaiserslautern / Neustadt an der Weinstraße - Weil sie sich
weigerte, die politische Trennung von Tisch und Bett zu
vollziehen und an der Fraktionsgemeinschaft mit ihrem eigenen
Ehemann von der AfD festhielt, wurde die...
Bei Anruf Droge: In Berlin läuft der Handel mit Kokain
zunehmend mithilfe sogenannter "Koks-Taxis". Unauffällig und
innerhalb kürzester Zeit wird die bestellte Droge vor die
Haustür oder den Club-Eingang geliefert. RT gelang ein
Einblick in die Parallelwelt.
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24.10.2019: Merkel-DDR ist auf vollen Touren:
Massenentlassungen durch "Klimapolitik" ohne Ende: Schwarzbuch der Massenentlassungen https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/stellenabbau-jobabbau-arbeitsmarkt-schwarzbuch-der-massenentlassungen-a3040248.html
<Experten rechnen mit großem Jobabbau und
schmerzhaftem Strukturwandel – hinter den Kündigungen
stehen Schicksale einzelner oder ganzer Familien. Ein
Überblick über die angedrohten und schon vollzogenen
Massenentlassungen der letzten Monate.
Die letzten Wochen und Monaten zeigten keine guten Signale
vom deutschen Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen haben bereits
mit Stellenabbau begonnen oder Massenentlassungen
angekündigt. Neben Andreas Manuel
Gruss (Dozent, Buchautor, Psychologe und Gründer vom
Internetportal „sokraton“) hat auch die Redaktion von Tichy’s
Einblick eine Sammlung von drohenden und schon
erfolgten Entlassungen zusammengestellt. Tichy schreibt:
Mit ‚Klimaschutz‘ und Wirtschaftskrise kommt nun der
große Stellenabbau. (…) Insgesamt eine Großstadt mit sehr
gut bezahlten Jobs geht dem Steuer- und Sozialsystem bald
verloren und macht viele Familien betroffen“, so eine
erste Einschätzung von Tichys.
Nicht nur die Automobilbranche wird mit Entlassungen
überflutet, auch die Stahlindustrie, die Chemiebranche oder
das Banksystem. Hier eine vermutlich unvollständige
Sammlung:
Automobilbranche wird mit Entlassungen überflutet
Audi: Bis 2025 könnten laut einem
Insider bis zu 10.000 der aktuell 60.000 Arbeitsplätze an
den Standorten Ingolstadt und Neckarsulm wegfallen,
berichtete der Bayerische Rundfunk im Juni.
BMW: Der Autobauer will bei mehr als
5.000 hochqualifizierten Mitarbeitern Arbeitszeit und
Gehalt reduzieren, was sich in Reduzierung der
40-Stunden-Verträge und in Einschnitten beim Jahresbonus
bemerkbar macht. Daneben soll Zeitarbeit abgebaut werden.
Die Epoch Times berichtete im Oktober.
Bosch: Der Autozulieferer und
Hersteller will 1.600 Arbeitsplätze in 2020 und 2021 an
den Standorten in Feuerbach und Schwieberdingen in
Baden-Württemberg abbauen – jeweils rund 800 Stellen in
Verwaltung, Vertrieb und Forschung. Die Epoch Times
berichtete im Oktober.
Im Jahr 2018 hat Bosch bereits 600 Stellen abgebaut.
Brose: Der Autozulieferer und
Hersteller aus Coburg plant einen Abbau von 2.000 Stellen
bis Ende 2022, mehrheitlich in den Zentral- und
Geschäftsbereichen. Im Wesentlichen sind die Standorte
Bamberg, Hallstadt, Coburg und Würzburg betroffen. Die
Epoch Times berichtete im Oktober.
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Continental: In den kommenden zehn
Jahren sollen weltweit voraussichtlich bis zu 20.000
Arbeitsplätze von derzeit insgesamt mehr als 244.000
Stellen von Veränderungen betroffen sein, darunter etwa
7.000 von mehr als 62.000 in Deutschland. Bis Ende 2023
sollen rund 15.000 Arbeitsplätze betroffen sein, davon
etwa 5.000 in Deutschland. Die Mitarbeiterzahl soll aber
stabil bleiben. Es sollen künftig lediglich andere
Mitarbeiter eingesetzt werden (vor allem
Softwareentwickler und Mechatroniker), heißt es in einer
Pressemitteilung vom September.
Daimler: Im April 2019
kündigte der Autobauer einen möglichen Stellenabbau von
10.000 von insgesamt 298.700 Stellen an. Zu Kündigungen
soll es nicht kommen. Frei werdende Stellen sollen nicht
neu besetzt werden. Zugleich sollen Softwareexperten
eingestellt werden. Im August
ergänzte der Autobauer, dass es zu viele Managerpositionen
gäbe. Im Juni hat
Daimler rund 690 von 950 Zeitarbeitsverträgen auslaufen
lassen.
Ford: Der Autobauer
will 12.000 Jobs in Europa streichen, davon 5.400 von
24.000 Stellen in Deutschland. Es sind bereits mehr als
3.200 Mitarbeiter ausgeschieden oder wollen dies tun, etwa
weil sie Abfindungen angenommen haben. Die Epoch Times
berichtete im Juni.
Opel: Der Autobauer führt ab Oktober
im Stammwerk Rüsselsheim Kurzarbeit ein. Rund 2600
Beschäftigte sollen betroffen sein. Die Epoch Times
berichtete im Oktober.
Porsche: Möglicherweise sollen 2.000
Zeitarbeitsstellen gestrichen werden, Stand 19.3.2019.
Schaeffler: Der Automobil- und
Industriezulieferer kündigte bereits im März an, weltweit
900 Stellen abzubauen, 700 davon in Deutschland.
Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen
sollen jedoch vermieden werden. Jetzt sollen weitere 1.300
Arbeitsplätze auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Die
Epoch Times berichtete im Oktober.
Volkswagen: Zwar will der Autobauer
1.000 neue Jobs für die Batteriezellfertigung
schaffen, doch im Gegenzug 5.000 bis 7.000 Stellen
bis zum Jahr 2023 abschaffen. Diese sollen beim
altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern nicht neu
besetzt werden. Bislang hatte Volkswagen schon mehr als
6.000 Stellen abgebaut. Die Epoch Times berichtete im September.
Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl: In
den kommenden drei Jahren sollen etwa 1500 Stellen
wegfallen. Für die beiden Unternehmen arbeiten weltweit
derzeit rund 14.000 Beschäftigte. Zudem sollen weitere
1.000 Arbeitsplätze an externe Dienstleister ausgelagert
werden. Bei Einigung mit Arbeitnehmervertretern über den
Stellenabbau, könne auf betriebsbedingte Kündigungen
verzichtet werden. Die Epoch Times berichtete im Oktober.
Thyssenkrupp: Der Industriekonzern
ließ im Oktober
einen signifikanten Stellenabbau verlauten. Zahlen gibt es
nicht. Kürzungen in der Verwaltung werden erwartet.
Ehemaliger Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff lies noch im Mai
verlauten, dass in den kommenden drei Jahren 6.000 der
insgesamt 27.000 Stellen abgebaut werden sollen,
davon 4.000 Stellen in Deutschland.
Siemens: Der
Technologiekonzern will 1.100 Stellen abschaffen.
Betroffen sind die Standorte Erlangen, Berlin,
Nürnberg und Dresden. Betriebsbedingte Kündigungen
soll es nicht geben. Es soll auf Weiterbildung,
Versetzung, Abfindungszahlungen sowie Vorruhestands-
und Altersteilzeitmodelle gesetzt werden, berichtete
das Portal „in Franken“ im September.
Linde: Der Industriekonzern, der
Industriegase herstellt, plant den Abbau mehrerer
Hundert Arbeitsplätze bis Ende 2021. Demzufolge
sollen 850 Vollzeitstellen konkret zur Diskussion
stehen. Zudem löst Linde seine alte Zentrale in
München auf. Die Beschäftigten ziehen um den
Jahreswechsel herum an einen bestehenden Standort im
Vorort Pullach um, wie Linde bestätigte. Bereits vor
der Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair im
vergangenen Jahr hatte Linde ein Sparprogramm mit
dem Abbau von bis zu 975 Stellen gestartet.
Weiterer geplanter Stellenabbau: Medizin-
und Sicherheitstechnikkonzern Dräger
(50
Stellen), Lackieranlagenhersteller Eisenmann
(aufgrund Insolvenz ungewisse Zukunft für 3.000
Mitarbeiter), Automatisierungsspezialist
Festo (Kurzarbeit),
Zughersteller Bombardier (2.200
Stellen), Miele (580
Stellen), Spezialanlagenbauer GEA
Group (800
Stellen weltweit), Maschinen- und Anlagenbauer
Voith Turbo (550
Stellen) und Möbelhauskette Roller
(Zukunft von 130
Filialen unklar).
Pharma-Riesen auch betroffen
BASF: Der Chemiekonzern will 6.000
Verwaltungsstellen, davon 3.000 in Deutschland, bis 2021
abbauen. Am stärksten ist Ludwigshafen betroffen. Die Jobs
sollen über die natürliche Fluktuation und
Freiwilligen-Angebote abgebaut werden. Betriebsbedingte
Kündigungen schließt das Unternehmen aus. Auch der Vorstand
wird zum 1.1.2020 von 7 auf 6 Mitglieder verkleinert.
Asien-Chef Sanjeev Gandhi scheidet auf eigenen Wunsch aus.
Bayer: Der Pharma- und
Agrarchemie-Konzern will in Deutschland 4.500 von 32.100
Stellen bis Ende 2021 streichen. Weltweit sollen 12 000
Stellen von insgesamt 118.000 Arbeitsstellen wegfallen.
Dabei soll auf Abfindungen, Frühverrentungen und
Fluktuation gesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen
sind in Deutschland bis Ende 2025 ausgeschlossen, teilte
dpa Ende April 2019 mit.
Luftfahrt schwächelt
Airbus: Im März
plante Airbustochter Premium Aerotec einen Abbau von 1.100
Stellen bis 2023. Zwischenzeitlich gibt es Entwarnungen.
Ein Neuer Airbus-Auftrag rettet hunderte Arbeitsplätze bei
der Tochter, berichtete die Augsburger Allgemeine im September 2019.
Diehl Aviation: Der Airbuszulieferer
will in Hamburg 240 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2023
abbauen. 50 Arbeitsplätze sollen nach Ungarn verlagert und
weitere 190 gestrichen werden. Stand Oktober 2019.
Dienstleistungssektor steckt sich langsam an
Hewlett-Packard: US-Computer- und
Druckerhersteller will in den kommenden drei Jahren
weltweit rund 7.000 bis 9.000 Stellen streichen. Geplant
sind freiwillige Frühverrentungen und Entlassungen. Die
Epoch Times berichtete im Oktober 2019.
Paypal: Von den 355 Stellen am
Standort Wilmersdorf sollen kurzfristig 309 abgebaut
werden, kündigte Paypal im Juni 2019
an. Das entspricht fast 90 Prozent der Arbeitsplätze.
Springer: Infolge der
Umstrukturierungen sollen Stellen abgebaut werden. Der
Deutsche Journalisten-Verband rechnet mit einem Abbau von
20 Prozent der Arbeitsplätze in den betroffenen
Unternehmensbereichen. Die Epoch Times berichtete im Oktober 2019.
Energiesektor bekommt „Klimakrise“ zu spüren
RWE: Der Energieversorgungskonzern
rechnet mit signifikantem Stellenabbau bis 2023. Dies
betrifft unmittelbar bis Ende 2022 die Mitarbeiter der zu
schließenden Kraftwerke. Die Epoch Times berichtete im Januar 2019.
Senvion: Bislang
war für hunderte Mitarbeiter des insolventen
Windenergiekonzerns ungeklärt, ob es zu Kündigungen kommt.
Durch durch jüngste Übernahmen von Teilbereichen durch
Siemens Gamesa sind rund 500 der ehemals 1800 in
Deutschland angestellten Senvion-Mitarbeiter wieder im
Job.
Weitere geplante Kündigungen: Energiedienstleister
Techem
(300 Stellen), Energiesdienstleister Vestas
(500 Stellen), Mibrag
(330), Vattenfall-Tochter Gasag (300 Stellen)
und Gaskonzern Linde (Hunderte von
Stellen).
Die EZB-Krise ist bei den Bankangestellten angekommen
Commerzbank: Auch die Commerzbank
will radikal umbauen. Geplant ist ein Stellenabbau in
vierstelliger Höhe. Älteren Angaben zufolge sollen 4.300
Vollzeitstellen gestrichen und 2.000 Stellen im Vertrieb
aufgebaut werden. Die Epoch Times berichtete im Oktober
2019.
Deutsche Bank: Die Deutsche Bank will
bis Ende 2022 weltweit rund 18.000 von zuletzt rund 91.000
Vollzeitstellen streichen. Der Konzern soll radikal
umgebaut werden. Erste Kündigungen erfolgten bereits in
Asien. London und New York werden besonders betroffen
sein. Eine Zahl für Deutschland nannte das Kreditinstitut
nicht. Die Epoch Times berichtete im Juli 2019.
Hessische Landesbank: Auch die Helaba
rechnet mit spürbarem Personalabbau. Konkrete Zahlen
wurden nicht genannt. Aber betriebsbedingte Kündigungen
soll es nicht geben. Bei der Helaba sind rund 6.100
Mitarbeiter beschäftigt. Stand September 2019.
Postbank: Bis Ende 2020 sollen 750
Vollzeitstellen gestrichen werden. Mit Wegfall von
weiteren 1.200 Stellen ist zu rechnen, berichtete dpa Ende
Juni 2019.
Diagnose: Von schmerzhaftem Strukturwandel bis
Massenkündigungen
Henrik Müller,
Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der
Technischen Universität Dortmund, vermutet einen
schmerzhaften Strukturwandel und schrieb im Manager-Magazin:
Menschen verlieren ihre Jobs, finden neue, verlassen
ihren Wohnort, ziehen anderswohin. Unternehmen werden
umgebaut, neu sortiert, einige Branchen schrumpfen, andere
wachsen. Strukturwandel ist eine schmerzhafte
Angelegenheit.“
Nach erster Einschätzung von Tichy’s Einblick und der
Anlageexperten Friedrich &
Weik beginnt darüber hinaus gerade eine Phase der
Massenentlassungen.
Andreas Manuel
Gruss von ’sokraton.de‘ fragt, ob denn
Deutschland noch ein Land ist, wo man gerne lebt, in dem
„Ellenbogenmentalität mehr zählen als Sachverstand und
Vernunft (…), die Bundeskanzlerin das Grundgesetz beugt
und ihren Eid, vom Deutschen Volk Schaden abzuwenden,
bricht (…) und die Meinungsfreiheit immer mehr beschnitten
und einer Staatsmeinung unterworfen wird“.
Baden-Württemberg 24.10.2019: Mit Mossad
Merkel und DDR2.0 ist auch die STASI2.0 ist REAL geworden:
Leute werben für Spitzeldienste gegen Bezahlung: KONEX: Die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/24/konex-die-stasi/
Im grün regierten Baden-Württemberg scheint die
alte Stasi fröhliche Urständ´ zu feiern, wie die
Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum,
zu berichten weiß. In einer Pressemitteilung
erklärte sie:
„Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie
sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem
Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg,
angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf
Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten. Das sind
ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR
mehrmals von der Stasi verhört und sollte auch meine
Kommilitonen ausspionieren, was ich natürlich kategorisch
abgelehnt habe. Die DDR holt uns nicht ein – sie ist
dabei, uns zu überholen. Das liegt nicht an unserer
Demokratie, das liegt an Politikern, die bereit sind,
dieses System zu missbrauchen und alles dafür zu tun, um
an der Macht zu bleiben. Auch der Verfassungsschutz soll
nach deren Willen nicht die wahren Verfassungsfeinde im
Auge haben, sondern vielmehr den politischen Gegner
bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass Extremisten wie
Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) sich so
vehement gegen meine Wahl in das Parlamentarische
Kontrollgremium ausgesprochen haben!“
Limburg 25.10.2019: Die "Abrechnung" auf
"invasorisch": Auto+Axt+Messer: Limburg ist kein Einzelfall: Das Ende der Idylle
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/25/limburg-einzelfall-das/
Der bestialische Axt-Schlachtmesser-Mord heute früh in
Limburg, bei der ein 34-jähriger Täter mit
Migrationshintergrund seine 31-jährige Frau zuerst anfuhr und
anschließend mitten in der Öffentlichkeit zerstückelte, ist
auf so vielen Ebenen "kein Einzelfall" –...
26.10.2019: Bauern demonstrieren gegen neue
Gesetze - haufenweise Städte lahmgelegt: Bauerndemo - Anmerkumg:Mal eine kleine Auswahl von
den landesweiten Bauerndemos
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/10/26/bauerndemo/
Oldenburg, 22. Oktober
2019: Mehr als 1700 Landwirte aus dem gesamten
Nordwesten haben sich am Dienstagmorgen auf den Weg nach
Oldenburg gemacht, um an einer bundesweiten
Demonstration gegen das geplante Agrarpaket der
Bundesregierung teilzunehmen. Sie legten sämtliche
Straßen in und um Oldenburg lahm. Auch Internetstar Keno
Veith war vor Ort.
Traktor-Walze rollt
durch Bonn (Bauern-Demo 22.10.2019)
Land schafft Verbindung –
Landwirte und Akteure aus der grünen Branche setzen sich
für ihre Arbeit ein, für ihre Leidenschaft.
Mit hunderte von Traktoren, Bussen und Autos zeigten
sie, was sie von der aktuellen Politik halten. Eine
echte Bewegung. An dieser Kundgebung nahmen Landwirte,
die grüne Branche, als auch Bürger in ganz Deutschland
teil, die den Agrarsektor unterstützen.
Folgender Artikel – Textquelle: Homepage
„LandschafftVerbindung.de“ :
Bundesweit organisieren sich Landwirte, weil sie von der
derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die
Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen
Raum in Deutschland gefährdet sehen. Innerhalb weniger
Tage nach Gründung haben sich auf Facebook schon mehr
als 14.000 Menschen in der Gruppe Land schafft
Verbindung zusammengefunden. Die Gruppe plant eine
Zentralveranstaltung am 22. Oktober 2019 auf dem
Münsterplatz in Bonn.
Aber auch an vielen anderen Orten Deutschlands (Bonn,
Bayreuth, Würzburg, Freiburg, München, Hannover,
Rostock, Berlin, Oldenburg, Stuttgart, Rendsburg,
Magdeburg, Freiburg im Breisgau, Lüneburg, Münster,
Erfurt, Uelzen) werden sich Bauern mit ihren
Landmaschinen auf den Weg in die großen Städte machen,
um für Ihre Anliegen einzustehen:
Das Agrarpaket gefährdet bäuerliche Familienbetriebe.
Wir wollen sie erhalten.
Die Verschärfung der Düngeverordnung führt zu
Unterdüngung. In den sogenannten roten Gebieten schadet
das dem Boden und dem Wasser mehr, als es nützt.
Buhmann der Politik und vieler NGOs: Die permanente
negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu
Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung,
Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur
Tagesordnung. Das gefährdet die Zukunft der Betriebe und
des ländlichen Raums. Unter solchen gesellschaftlichen
Umständen und ständig an den Pranger gestellt zu werden,
oft weder fach- noch sachgerecht, verliert der Beruf des
Landwirts seine Attraktivität.
Das Mercosur-Handelsabkommen gefährdet durch
Billigpreise importierter Waren die Versorgung mit
sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften
Lebensmitteln aus der Region.
Wir wollen mitgestalten
Für ein miteinander, denn zusammen erreichen wir mehr!
Mit dieser Kundgebung rufen wir zu Tisch –
miteinander reden, statt übereinander!
Faszination Landwirtschaft und Forstwirtschaft!
Landwirte, Lohnunternehmer, Forstbetriebe und
Landmaschinenhändler aus Deutschland und Europa –
überwiegend aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern
und Brandenburg werden seit 2016 von AgrarBlick
begleitet und gefilmt. In über 300 Videos wird der
Einsatz von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und
Maschinen hier bei YouTube gezeigt.
Die Videos zeigten Ausschnitte aus verschiedenen
Tätigkeiten in der deutschen und europäischen Land- und
Forstwirtschaft.
Bei mehreren
Trecker-Demos im Norden machen Landwirte ihrem Ärger
über das neue Agrarpaket der Bundesregierung Luft.
Die Bauern machen mobil: Sie kritisieren die Umwelt-
und Landwirtschaftspolitik. Über 1700 Trecker machten
sich am Vormittag auf den weg nach Rendsburg.
heute gibt es mal ein etwas anderes Video von uns zu
gegebenem Anlass zu sehen, das auch mal zum Nachdenken
anregen soll und vielleicht etwas mehr Verständnis für
die heutige Landwirtschaft hervor ruft.
Natürlich ist dieser Beitrag nicht mit unserem sonstigen
Technischen Anspruch vergleichbar, aber darum geht es
dieses mal auch gar nicht, viel mehr um die Botschaft
die mit dieser Demo vermittelt werden sollte.
So Leute, jetzt geht es
rund! Wir unterstützen die Organisation „Land schafft
Verbindung“ bei der größten Demonstration in der
Landwirtschaft seit dem Krieg.
Das machen wir natürlich nicht ohne Grund. Wie mein
Kumpel Tobi und ich das sehen, zeige ich euch im
aktuellen Vlog.
Es ist das erste von 3 Videos zur Demo in Magdeburg.
Mehr als 1000 Landwirte
aus dem gesamten Nordwesten haben sich am Dienstagmorgen
auf den Weg nach Oldenburg gemacht, um an einer
bundesweiten Demonstration gegen das geplante Agrarpaket
der Bundesregierung teilzunehmen.
Am 22.10.2019 sammelten
sich in Kodersdorf ca. 100 Landmaschinen und starteten
zu einer Demonstrationsfahrt durch Görlitz. Wir bezogen
unseren Standpunkt am kulturhistorischen Museum am
Demianiplatz / Platz des 17. Juni, wo die Kolonne gegen
15:45
vorbei fuhr.
Danilo Dittrich, Reporter aus Görlitz schrieb dazu:
*Oberlausitzer Bauern haben heute Nachmittag gegen das
Agrarpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Korso
von rund 150 Traktoren rollte durch Görlitz. Aufgerufen
dazu hatte die Bewegung „Land schafft Verbindung“. Die
Landwirte sehen die Wirtschaftskraft und den sozialen
Frieden auf dem Lande gefährdet. Aufgerufen zu der Demo
hat die Bewegung „Land schafft Verbindung“.
Worum geht es?
Die Bauern fürchten um ihr Zukunft, ihre Existenz und
fordern praxisnahe und unbürokratische Rechtsvorgaben.
Sie protestieren u.a. gegen die neue Düngeverordnung und
das Mercosur-Handelsabkommen. Es handelt sich um ein
Freihandelsabkommen, das Ende Juni zwischen der EU und
vier südamerikanischen Staaten abgeschlossen wurde. Die
Bauern befürchten, dass damit das Tor für Billigwaren
aufgestoßen ist.
Der Tross nach Görlitz startete um 13 Uhr vom Parkplatz
an der Aral-Tankstelle in Kodersdorf. Die Traktoren
rollten auf der B 115 und B 99 nach Görlitz bis in die
Innenstadt. Kraftfahrer mussten bis 15 Uhr mit
erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen.
Der Initiator – die Bewegung „Land schafft Verbindung“
hat nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Anhänger. Sie
ist vor allem auf „Facebook“ aktiv.*
Das monatelange AfD-Bashing, das insbesondere Björn Höcke
galt, hat nicht so recht gefruchtet. Die AfD konnte wegen
Björn Höcke immerhin 23,6 Prozent ergattern. Sieger sind die
Linken, Verlierer die CDU und die SPD, also...
Täglich um 18:30 Uhr veröffentlicht
jouwatch eine Übersicht der AfD Videos des Tages. Wenn Sie
selbst bei der AfD sind und Ihr aktuelles Video hier nicht
gelistet ist, dürfen Sie uns gerne den Link
via Email senden.
28.10.2019: Merkel-DDR: Man kann auch nicht
mehr friedlich Fussball spielen - die
Mohammed-Fantasie-Muslime verwechseln Fussball mit Boxen
etc.: „Dschihad“ auf dem Fußballplatz? – Schiedsrichter haben die
Nase voll
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/28/dschihad-fussballplatz-schiedsrichter/
<Münster/Dieburg/Berlin – Immer mehr
Fußballspiele im ländlichen Raum, vor allem in der
Kreisliga, werden zu wahren Fronterlebnissen. Nicht nur
Spieler verlassen mittels Rettungshubschrauber den grünen
blutbefleckten Rasen, oft trifft es auch die
Schiedsrichter. Dass eine bestimmte Zuwanderungsgruppe mit
entsprechendem Migrationshintergrund hier besonders hart
zutritt und zuschlägt, braucht nicht explizit erwähnt
werden. So auch beim Fußballspiel FSV Münster, einem Ort
im Landkreis Darmstadt-Dieburg, gegen TV Semd. Der
Übeltäter vom FSV-Münster, der den Schiedsrichter
bewusstlos prügelte, heißt Hayri Güwen. In Berlin wollen
die Schiedsrichter solche Szenen nicht mehr sehen und sind
in einen Streik getreten.
Der Polizeibericht
über das verhängnisvolle Spiel ist denkbar knapp: „Am
Sonntagnachmittag (27.10.), gegen 16:30 Uhr, wurde in
Münster, auf dem dortigen Sportplatz bei einem Fußballspiel
der Kreisliga -C- ein 22-jähriger Schiedsrichter von einem
28-jährigen Spieler niedergeschlagen. Auslöser der Attacke
war nach ersten Ermittlungen eine vom Schiedsrichter
gezeigte, gelbrote Karte, mit der der Spieler nicht
einverstanden war.“
Der Schlag war nach Polizeiangaben so hart, dass der
Schiedsrichter zunächst bewusstlos liegen blieb. Nachdem er
wieder zu sich kam, wurde er mit einem Rettungshubschrauber
zur Untersuchung und weiteren Behandlung in eine Klinik
geflogen. Die Partie wurde abgebrochen.
Mehr Details erfährt man erfreulicher weise von der
örtlichen Tagespresse op-online.
Hier werden auch Namen genannt, ebenso wie die Details zu
der heimtückischen unsportlichen Attacke.
„In der 85. Minute beim Stand von 0:2 zückte Schiedsrichter
Nils Czekala (TSV Seckmauern) nach einem Foul im Mittelfeld
die Rote Karte gegen den FSV-Spieler mit der Rückennummer
12, laut Spielbericht Hayri Gueven.“ Wie op-online weiter
berichtet, schlug daraufhin der Spieler „dem Schiedsrichter
mit voller Wucht die Faust ins Gesicht.“ Daraufhin ging der
22-Jährige zu Boden und war mehrere Minuten bewusstlos. Der
Schläger hätte weiterhin ohne Reue zu zeigen oder sich um
sein Opfer zu kümmern den Fußballplatz verlassen. Überführt
wurde der Spieler mit dem arabisch-türkischen Vornahmen
zusätzlich durch die Videoaufzeichnung eines Zuschauers.
Fußball hat sich durch muslimische Migranten
verändert
Ein Blick auf den etwa 35 Köpfe zählenden Mannschaftskader
des FSV-Münster
zeigt, dass mindestens 30 Spieler einen
Migrationshintergrund haben. Fünf Spieler sind
Herkunftsdeutsche. Es überwiegen Namen wie Sabri, Baki,
Bahattin, Mohamed-Ali, Sinan, Ziver, Abdullah (2) Ugur,
Aslan, Azad, Servet, Mehmet (2), Önder, Kapan… Gelungene
Integration, oder eher eine Form von Parallelgesellschaft
auf dem Fußballplatz, mit Duldung einer winzigen deutschen
Minderheit von nicht einmal 20 Prozent? Wie man die Zahlen
auch interpretieren mag, die Zeiten, in denen Fußball noch
als typisch deutscher Sport, ja als Nationalsport gehandelt
wurde, sind wohl vorbei, aber wohl auch die Zeiten von
Fairness und körperlicher Unversehrtheit außerhalb des
eigentlichen Spielgeschehens.
Von dieser gefährlichen Entwicklung kündet auch ein FAZ-Artikel
aus dem Jahre 2014, der zeigt, dass Migranten die
Amateurvereine regelrecht gekapert haben, um dort ihre
Gewaltorgien hemmungslos auszuleben, vielleicht auch ihren
Hass auf ein Land, das eher als Beute angesehen wird. Gemäß
der Taktik des chinesischen Kriegspholosophen Sunzi : Willst
du deinem Gegner treffen, nimm ihm etwas weg, was ihm
wichtig ist. Dem Deutschen ist Fußball wichtig, also haben
Migranten ihn gekapert.
„Gewalt im Amateurfußball gab es schon immer, aber in
letzter Zeit häufen sich brutale Fouls und Spielabbrüche –
und oft sind Spieler mit Migrationshintergrund dabei. Ist
das Fakt oder nur gefühlte Realität?“ Diesen Satz des
besagten FAZ-Artikels könnte man heute wegen seiner
Dauergültigkeit längst in Granit meißeln, denn was schon
2014 Standard in manchen Stadien war, ist heute mit einer
überproportinalität an Spielern mit Migrationshintergrund
die Regel. Bereits vor fünf Jahren verkündete nach einem
abgebrochenen Spiel der Frankfurter Fußballkenner Frank
Heller nach einer Schlacht zwischen Fans des TSG Niederrad
und dem FC Mainfeld – zwei Frankfurter Vereinen aus der
Kreisliga A – über den Auslöser: „Der Spieler ist Türke. Ich
befürchte, dass das kein Zufall ist.“ Im Artikel kommt ein
Teammanager mit Migrationshintergrund zu Wort, der offen
zugibt: Ich bin selbst ein Libanese und Migrant. Doch ich
muss leider feststellen, dass sich die Migrantenvereine
nicht benehmen können. Da wird mehr gepöbelt, geredet als
Fußball gespielt.“
Am Ende macht die FAZ, damals noch erstaunlich mutig, den
Sack zu und schreibt über eine Studie bezüglich Gewalt auf
dem Fußballplatz: „Spieler mit Migrationshintergrund sind
überproportional oft die Täter. Sie stellen zwar nur etwa
ein Drittel aller Kicker, sind aber an jedem zweiten
besonders schweren Fall beteiligt.“
Inzwischen sind diese Zahlen jedoch längst Vergangenheit.
Spieler mit Migrationshintergrund stellen nicht ein Drittel
aller Kicker, sondern in bestimmten Ballungsräumen mehr als
Zweidrittel. Besonders in Berlin, wo es laut FAZ schon 2014
ordentlich krachte, zum Beispiel beim Spiel SC Lankwitz und
Cimbria Trabzonspor – es flogen die Fäuste – oder bei einem
Spiel der Spielvereinigung Tiergarten, wo ein Spieler den
Unparteiischen mit einem Kopfstoß niederstreckte.
Berliner Schiedsrichter blockieren den Ball
Fünf Jahre nach solchen und ähnlichen Vorfällen haben die
Schiedsrichter von Berlin nun mit einem Streik ein Zeichen
gegen die Gewalt-Orgien gesetzt und dem Leder am Wochenende
eine Zwangspause verordnet. Viele Vereine haben dafür
Verständnis, wohl auch mit der Angst im Nacken, dass keiner
mehr bereit ist, für den tobenden Mob auf Feld und Tribüne
seinen Kopf hinzuhalten.
„Natürlich hätten wir gerne gespielt, ich habe aber
vollstes Verständnis für die Schiedsrichter“, sagt Mario
Reichel, Trainer des TSV Rudow dem Tagesspiegel.
Laut der Zeitung hat der Trainer in den Jahrzehnten „einen
Verfall der Sitten beobachtet“. Es fehle der Respekt. „Ich
möchte nicht in Berlin Schiedsrichter sein und bewundere
jeden, der das jede Woche macht.“ Kollege Heinz Schmidt vom
Kreisligisten VfB/Einheit zu Pankow, „sieht den Streik auch
im Hinblick auf den Schiedsrichtermangel.“ In einem
dpa-Interview erklärt der Sportfunktionär, dass mögliche
Kandidaten durch die Übergriffe abgeschreckt werden
Schiedsrichter zu werden. Allein in den letzten Monaten habe
es 109 Fälle von Gewalt und Diskriminierungen gegeben. In
fast der Hälfte davon waren Schiedsrichter die Opfer.
War Auslöser des Streikes Vorfall bei türkischem
Verein?
Weiter wagt sich der Tagesspiegel nicht aus der Deckung und
macht vor allem um die Gretchenfrage einen großen Bogen,
woher die Gewalt kommt und wer hier am häufigsten die Fäuste
schwingt. Ehrlicher ist dagegen die BZ, die über
einen betroffenen Schiedsrichter, Stefan Paffrath,
berichtete, der beim Spiel Al Dersimspor gegen Frohnau (2:4)
vier Platzverweise erteilte und dann vor seiner Kabine von
einem Spieler geohrfeigt wurde.
Paffrath: „Das ist mir in den 22 Jahren vorher nicht
passiert. Am schlimmsten hat mich getroffen, dass mir
vorgeworfen wurde, ich hätte den Verein aus rassistischen
Motiven benachteiligen wollen. Und das, obwohl ich mich seit
über zwanzig Jahren ehrenamtlich und beruflich für Fairness,
Respekt und Toleranz einsetze.“
Der Fall Ende September hat, wie auch der Tagesspiegel
berichtete, zur vorläufigen Suspendierung des türkischen
Vereins geführt. Ausschlaggebend war die Weigerung der
Schiedsrichter, bei diesem Verein überhaupt aufzutreten.
Offenbar war die Maßnahme gegen den türkischen Verein der
Startschuss für den flächendeckenden Berliner
Schiedsrichter-Streik, der vielleicht auch im übrigen Land
Schule machen könnte. (KL)>
========
28.10.2019: Merkel-DDR: Leute über 58 werden
nicht mehr als "arbeitslos" gezählt: Üble Trickserei: 370.000 Personen fallen aus
Arbeitslosenstatistik
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/28/ueble-trickserei-personen/
<Nürnberg – Die Wirtschaft geht dank
miserabler Politik und katastrophaler Energiewende den
Bach runter, es droht – insbesondere in der Autoindustrie
– Massenarbeitslosigkeit. Da ist es vom Vorteil, wenn man
ein wenig mit den Zahlen spielen kann, damit die Bürger
nicht zu nervös werden und vielleicht einen Politikwechsel
einfordern:
Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach
Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher
als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das
geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische
Post“ (Montag) berichtet. „Im Dezember 2018 wurden 2.582.000
Personen in der Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne gezählt,
davon waren 2.210.000 Arbeitslose und 372.000 Personen in
Aktivierungsmaßnahmen oder von der Sonderregelung für Ältere
erfasst“, heißt es in der Antwort.
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet Erwerbslose im Alter
von über 58 Jahren aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
Dies seien allein unter den Langzeitarbeitslosen, die das
Arbeitslosengeld II erhalten, Ende vergangenen Jahres
170.000 Personen gewesen, heißt es in der Antwort. Ihre Zahl
ist demnach seit 2013 ebenso deutlich gestiegen wie die Zahl
der Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Aktivierungsmaßnahmen.
„Während die offizielle Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die
Zahl der Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer
Teilnahme an sinnlosen Aktivierungsmaßnahmen aus der
Statistik fallen“, kritisierte die Grünen-Politikerin Beate
Müller-Gemmeke. „Sie gelten nicht mehr als arbeitslos,
obwohl sie keinen Schritt näher an einem Job sind. Diese
Schönrechnerei auf dem Rücken der Menschen ist absurd und
muss endlich beendet werden.“
Die Bundesregierung verbreitet also auch bei diesem
wichtigen Thema „Fake News“. Und da wundern sich immer noch
Leute, dass ihre Politik an Glaubwürdigkeit verliert.
(Quelle: dts)>
29.10.2019: Steuergeld verschwenden - DAS kann
die Merkel-Regierung: "Sprachforschung", O-Tonne, Surfwelle
im verseuchten Neckar, "Gästehaus" Schloss Meseberg: Wie sich Steuergeld kreativ verschwenden lässt – Bund der
Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2019 vor
Sanierungen maroder Straßen? Von Steuergeld kann
man auch spannendere Dinge finanzieren! Wofür der Bund Geld
ausgibt und warum das nicht im Sinne der Steuerzahler sein
kann, zeigt das Schwarzbuch 2019, das der Bund der
Steuerzahler am Dienstag vorgestellt hat.
Unter den vom Steuerzahlerbund kritisierten Ausgaben, die
teilweise in Millionenhöhe gehen, finden sich allerhand
Kuriositäten. Ein paar Beispiele.
50.000 Euro für gendergerechte Sprache
Geld- und Zeitverschwendung werden der Kieler
Ratsversammlung vorgeworfen, die 50.000 Euro freigegeben
hat, um ein Konzept zur Einführung gendergerechter
Sprache erstellen zu lassen. Dieses sollte nicht
nur einen Leitfaden beinhalten, sondern auch
Bestandsaufnahme und Analyse, Workshops und Fortbildungen
sowie eine Umsetzungsstrategie.
„Eine vielfältigere Sprache
in der öffentlichen Verwaltung mag wünschenswert sein“,
heißt es dazu im Schwarzbuch. „Leitfäden und Handreichungen
für Behörden dafür gibt es bereits, so zum Beispiel von der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Man müsste sie nur
anwenden! Auch das Land Schleswig-Holstein sieht derzeit
keinen Handlungsbedarf, weil es sich an die Empfehlungen des
Deutschen Rechtschreibrats zur ‚geschlechtergerechten
Schreibung‘ vom November 2018 hält.“
Somit seien das nicht nur sinnlos verschwendete Geldmittel, sondern
„auch unzählige Stunden, die Verwaltungsmitarbeiter in
Workshops und Arbeitsgruppen zubringen, ohne sich um ihre
eigentlichen Aufgaben zu kümmern.“
[Region Hannover]: Zwölf Millionen Euro für wertlose
Wertstofftonne
2010 bekam die Region Hannover eine zusätzliche
Mülltonne beziehungsweise rund 45.000 davon. In der
sogenannten „O-Tonne“ sollten wiederverwertbare Materialien
wie Textilien, Metalle oder Kunststoffe entsorgt werden.
Daneben blieb die gelbe Tonne bestehen, in der
Verkaufsverpackungen gesammelt werden sollten. Die Region
griff damit einem neuen Wertstoffgesetz vor, das die Trennung
von Verpackungen und Wertstoffen aufheben und eine
einheitliche Sammlung in einer gemeinsamen Wertstofftonne
vorschreiben würde. Blöd nur, dass der 2016 schließlich
vorgelegte Gesetzesentwurf keine einheitliche
Wertstoffsammlung vorsah.
Die O-Tonne hat sich in den neun Jahren seit ihrer
Einführung auch nicht eingelebt und fuhr Jahr für Jahr
Verluste ein, zuletzt fast 1,5 Millionen Euro. Im Juni 2019
hatte die Region Hannover endlich ein Einsehen und beschloss
die Abschaffung der Tonne. „Unterm Strich stehen für die
Haushalte der Region vermeidbare Kosten von 12 Mio. Euro,
rund 4,5 Mio. Euro sind allein in den Jahren 2017 bis 2019
angefallen“, bilanziert der Steuerzahlerbund.
[Der verseuchte Neckar]: Teure Welle um Nichts
Surfen auf dem Neckar? Tolle Idee, müssen wir prüfen! Die
Stadt Stuttgart hat private Initiatoren bei der
Machbarkeitsstudie für die sogenannte „Neckarwelle“ mit
satten 93.000 Euro unterstützt. Genehmigen konnte sie den
Bau des exotischen Freizeitangebots aber dann doch nicht,
denn das Landesgesundheitsamt hatte nachgewiesen, dass der
Neckar dauerhaft mit Fäkalien und Krankheitserregern
belastet ist. Der Bund der Steuerzahler fragt sich: Hätte
man das nicht vorher wissen und viel Geld sparen
können?
[Für 8 Tage pro Jahr: Gästehaus Schloss Meseberg]: Für
Gäste ist uns nichts zu schade
Alles Peanuts im Vergleich zu dem, was sich die
Bundesregierung die Annehmlichkeiten ihrer (seltenen) Gäste
kosten lässt. Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das rund
60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss Meseberg
als Gästehaus. Um das Anwesen den Anforderungen anzupassen,
wurden zunächst 13 Millionen Euro in Sicherheits-, Haus- und
Kommunikationstechnik investiert. Auch der Unterhalt kommt
nicht ganz billig. Das Schwarzbuch rechnet vor:
„Vor allem die Bewachung
durch die Bundespolizei schlägt zu Buche, in den Jahren 2015
bis 2018 mit rund 15,4 Mio. Euro, pro Jahr also
durchschnittlich mit rund 3,85 Mio. Euro. Hinzu kommen
Personalkosten des Bundeskanzleramts von rechnerisch rund
513.000 Euro pro Jahr. Für den Bauunterhalt und die
Bewirtschaftung sind jährlich – im Durchschnitt der
vergangenen vier Jahre – rund 670.000 Euro angefallen. Damit
kostet das Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss
Meseberg den Steuerzahler Jahr für Jahr rund 5 Mio. Euro.”
Genutzt wird die teure Immobilie jedoch höchst selten – im
Schnitt gerade einmal acht Tage im Jahr. Ein Viertel der
Veranstaltungen machten dabei Events wie
„Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt“ und der „Tag
des offenen Schlosses“ aus. „Eine feierliche, aber äußerst
teure Angelegenheit”, findet der Bund der Steuerzahler.>
29.10.2019: Merz fordert Schluss mit
Mossad-Merkel: Friedrich Merz will Merkel-Amtszeit beenden: Die
Untätigkeit der Kanzlerin „legt Nebelteppich über das Land“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-will-merkel-amtszeit-beenden-die-untaetigkeit-der-kanzlerin-legt-nebelteppich-ueber-das-land-a3048231.html?meistgelesen=1
<Für Friedrich Merz ist Kanzlerin Merkel die
Hauptverantwortliche für die Krise der CDU. Er fordert ein
vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit, das gesamte
Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach
grottenschlecht". Carsten Linnemann warnt vor zu viele
Beschäftigung der CDU mit sich selbst.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin
Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der
Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer
Kanzlerschaft.
„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation“, sagte
Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich „wie ein
Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung
durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte
Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „einfach
grottenschlecht“.
Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit
Merkels. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass
diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre
dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er. „Das
geht einfach nicht.“ Dafür seien die Probleme in
Deutschland, aber auch die internationalen
Herausforderungen viel zu groß.
Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark
an Stimmen einbüßten, sei ein „großes Misstrauensvotum
gegenüber der großen Koalition in Berlin“ gewesen. Die
Bundesregierung sei „abgestraft worden“.
Merz nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz
Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei
der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die
Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe „dabei nach
meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt“,
sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen.
An der Basis stehe „ganz überwiegend die Bundeskanzlerin
im Mittelpunkt der Kritik“. Von ihr würden „politische
Führung und klare Aussagen erwartet“.
Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit
Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert
werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit
einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen
fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern
„immer wieder Zugeständnisse an die SPD“ mache.
Linnenmann warnt vor zu viel Beschäftigung der CDU mit
sich selbst
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban,
lobte demonstrativ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU). Dieser sei ein „fleißiger und sehr
durchsetzungsstarker Minister“, sagte Kuban der „Zeit“. Er
wünsche sich, dass Spahn „noch mehr Verantwortung in
unserem Land hätte“. Spahn habe auch das Zeug dazu, die
Regierung zu führen, jedoch stelle sich diese Frage
aktuell nicht.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte seine
Partei vor zu viel Nabelschau. „Mit dem Gerede über die
Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein“, sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Sonst erleiden wir mit der ständigen
Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD
und marginalisieren uns selbst.“
AKK fordert ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am
Montag ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus
der Deckung zu kommen. Wer jetzt schon gegen ihren Willen
die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf
dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für
Mehrheiten werben, sagte sie nach einer Vorstandssitzung.
Darin hatte JU-Chef Kuban ihre Eignung als
Kanzlerkandidatin angezweifelt und eine rasche Klärung
gefordert. (afp)>
<Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für
die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende
ihrer Kanzlerschaft.>
30.10.2019: Merkel+Maas holen weiterhin
"Flüchtlinge" mit dem Flugzeug, um Deutschland zu
"verdünnen": Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154
Migranten per Charterflug nach Deutschland
<Mitte Oktober sind die ersten
Migranten und Flüchtlinge per Direktflug aus Äthiopien in
Kassel gelandet, verkündet die Internationale Organisation
für Migration (IOM) stolz. Die 154 Männer und Frauen
hätten ihren Flug "ohne Probleme genossen", weitere Flüge
sollen ab Mitte November folgen.
„Die Internationale Organisation für Migration (IOM) in
Äthiopien organisierte am Dienstag (15.10.) ihren ersten
internationalen Charter-Direktflug mit 154 somalischen
Migranten und Flüchtlinge in ihre neue Heimat Deutschland“,
schreibt die IOM in einer
Pressemitteilung. Der Flug ging von Addia Ababa nach
Kassel und beruht auf dem „German
#Resettlement program“.
Weiter heißt es: „Die IOM unterstützt das deutsche
Umsiedlungsprogramm bei seinen Bemühungen, seit März 500 in
Äthiopien lebende Flüchtlinge nach Deutschland umzusiedeln.
Diese Bemühungen sind eng mit dem Amt für Flüchtlinge und
Rückkehrer der äthiopischen Regierung (ARRA), dem
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der
Bundesregierung abgestimmt.“
Die 154 Menschen, die Mitte Oktober in Kassel gelandet
sind, stammen aus den Flüchtlingslagern Jijiga und Dolo Ado
im Süden Äthiopiens. Unter ihnen befanden sich 63 Männer und
91 Frauen, von denen 47 minderjährig sind.
Weitere 220 Migranten und Flüchtlinge werden Mitte November
mit einem zweiten von der IOM gecharterten Flug nach
Deutschland gebracht. Die Mehrheit dieser Menschen hat sich
bereits den notwendigen Interviews und
Gesundheitsbewertungen unterzogen.
Migranten haben Ihren Flug „ohne Probleme genossen“
„Es ist wichtig, dass wir die reibungslose Umsiedlung von
Flüchtlingen durch sichere Transporte erleichtern“, sagte
Milun Jovanovic, Operations Officer bei IOM Ethiopia. „Wir
sind froh, dass die Flüchtlinge diesen erleichterten
Charterflug vom Abflug zum Zielort ohne Probleme genossen
haben.“
In den letzten 15 Jahren hat sich die IOM Äthiopien durch
Umsiedlung, Familienzusammenführung und humanitäre
Aufnahmeprogramme an der Umsiedlung von Migranten und
Flüchtlinge in mehr als 16 Länder beteiligt, darunter die
USA, Kanada, Australien, Norwegen und die Europäische Union.
Seit 2016 hat die Organisation 36 nationale Charterflüge für
Flüchtlinge organisiert, die aus Lagern in ganz Äthiopien
nach Addis Abeba reisen.
Abschließend heißt es in der Pressemitteilung der IOM:
„Allein 2019 hat die IOM zusammen mit dem UNHCR 4.000
Flüchtlingen bei der Umsiedlung in neue Länder geholfen. Die
Organisation erleichtert die Fallauswahl und -bearbeitung,
Gesundheitsbewertungen, Lagerabgänge und Abfluglogistik. Die
IOM-Teams führen auch eine Orientierung vor der Abreise
durch, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern.“
Und: „Die Umsiedlung bietet Millionen von Flüchtlingen
weltweit Schutz und die Möglichkeit, ein neues Leben für
sich und ihre Familien aufzubauen – insbesondere für
diejenigen, deren Leben, Gesundheit oder grundlegende
Menschenrechte in dem Land, in dem sie zum ersten Mal
Zuflucht gesucht haben, gefährdet sind.“
Dabei dienen verschiedene afrikanische Staaten als
„Drehscheibe für Migranten, die etwa in Libyen festsitzen“.
Von dort aus bringe sie die UNO – ebenfalls per Flugzeug –
nach Ruanda, Niger oder eben Äthiopien, von wo sie nach
Europa geflogen werden. (ts)>
1.11.2019: Mossad-Merkel zockt immer mehr
Rentner ab: Rentner in Deutschland immer mehr von Steuern belastet
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191101325939229-rentner-in-deutschland-immer-mehr-von-steuern-belastet/
<Mit jedem Jahr zahlen deutsche Rentner mehr
Einkommensteuer, wie eine Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im
Bundestag zeigt. Das Dokument lag am Freitag der dpa
vor.
Demnach flossen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro
Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften
an den Staat – im Vergleich zu 31,44 Milliarden Euro im
vorigen Jahr. Die Zahl hat sich in zehn Jahren also mehr
als verdoppelt – 2005 war es nur 15,55
Milliarden Euro.
Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und
2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei
der Einkommensteuer der Rentner rund 130 Prozent.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die
Entwicklung der Rentenbesteuerung als problematisch.
„Wenn hier nichts geändert
wird, werden immer mehr Renten steuerlich empfindlich
belastet werden“, sagte Bartsch der dpa. „Für niedrige
Renten brauchen wir einen besonderen Schutz.“ Bartsch
forderte eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags,
„damit nicht ohnehin schon schmale Renten faktisch weiter
sinken“, wie Bartsch sagte.
Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft jedes Jahr
mehr Ruheständler. Infolge des steigenden
steuerpflichtigen Teils der Rente sowie von
Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom
Fiskus zur Kasse gebeten.
Immer abstoßender und totalitärer wird das geistige Klima in
diesem Land: Jetzt werden schon Partygastgeber dafür
öffentlich gemaßregelt und gemobbt, dass sie die falschen
Gäste einladen - zum Beispiel AfD-Chef Alexander Gauland, der
vom...
Berlin – Viele Opfer von Migrantengewalt schweigen. Sie
verkriechen sich in den eigenen vier Wänden, verschweigen
sogar die Namen ihrer Kinder, aus Angst, das Merkel-Regime und
seine linksgrünen Schergen sowie die gleichgeschaltete Presse
könnte...
In einem kleinen russischen Dorf wohnt Gudrun
Pflughaupt, eine aus Deutschland ausgewanderte
Landwirtin. Im Jahr 2014 verwirklichte sie ihren
Kindheitstraum und kaufte sich ein Grundstück in
Krasnogor, einem 30-Seelenort nahe Pereslawl in der
Region Goldener Ring.
Es
scheint kaum noch ein Tag zu vergehen, an dem Supermärkte
und Lebensmittelhersteller nicht irgendeinen Produktrückruf
starten, teils sogar aufgrund akuter Verletzungs- oder
tödlicher Erkrankungsgefahr. Verantwortlich sind aber, wenn
man das Verbraucherschutzministerium fragt, die anderen.
Eltern berichteten von sexueller Gewalt an ihren Kindern im
Rahmen des Kita-Spiels "Original Play". Mehrere Bundesländer
haben nun das Spiel in ihren Kindertageseinrichtungen
verboten. Mehr»
Verstärkter Troll-Alarm bei von der Bundesregierung bezahlten
Nazijägern und linken Hasspredigern auf Twitter & Co.:
Ausgerechnet Ahmad Mansour, israelisch-arabischstämmiger
deutscher Muslim und neben seiner Expertise als Radikalismus-
und Antisemitismusforschung zudem einer der prominentesten
Islamkritiker,...
Ungeheuerlicher Terrorakt linksautonomer Krimineller gestern
in Leipzig: Weil ihnen Neubaupauprojekte im Leipziger Süden
ein Dorn im Auge sind, statteten Vermummte der
Projektentwicklerin des Bauträgers "Wassermühlen Immobilien"
zuhause einen Besuch ab, nachdem ihre Privatanschrift auf...
Bretzenheim – Im Lager Bretzenheim an der Nahe zwischen Bad
Kreuznach und Bingen wurde das letzte Aufgebot der deutschen
Wehrmacht nach der Kapitulation zusammengepfercht und unter
unmenschlichen Bedingungen interniert. Darunter viele alte
Männer, aber...
<Wenn der Mann nicht schon früher abstruse Visionen
präsentiert hätte, könnte man Peter Altmeiers neueste
Schnapsidee mit einer Gehirnerschütterung als Folge seines
Bühnensturzes von letzter Woche erklären. Doch leider meint er
es bierernst -...>
Ingolstadt - Weil immer wenige deutsche Automobilwerke
ausgelastet sind und die Produktion an den deutschen
Standorten abflaut, leitet die Konzernführung von Audi einen
gravierenden Strategiewechsel ein: 200.000 Autos weniger
sollen demnach in den beiden...
<Thüringen – 17 CDU-Politiker fordern das, was das
Ergebnis der vergangenen Landtagswahl in Thüringen
wiederspiegelt: „ergebnisoffene Gespräche“ zur
Regierungsbildung mit der zweitstärksten Kraft im Freistaat.
Es sei „undenkbar“, das starke Abschneiden der AfD in
Thüringen zu ignorieren.
In einem gemeinsamen Schreiben sollen 17 Thüringer
CDU-Funktionäre nach der grandiosen Schlappe ihrer ehemals
konservativen Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu
Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert haben. Der
schriftliche „Appell konservativer Unionsmitglieder in
Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete
hierzu die „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ).
Dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den
Gesprächen außen vor bleiben soll“ empfinden die
Unterzeichner demnach als „undenkbar“. Ganz ähnliches hatte
Thüringens CDU-Fraktionsvize Michael Heym in der vergangenen
Woche gefordert und dafür – wie nicht anders zu erwarten –
aus den eigenen Reihen Rufe nach seinem Parteiausschluss
kassiert. Heym hatte, mit Blick auf den massiven Zuspruch,
den die AfD mit 23,4 Prozent der Thüringer Wähler erhalten
hatte, gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn
man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym hatte eine
„bürgerliche Mehrheit“ aus CDU, FDP und AfD gesehen. Die AfD
sei eine „konservative Partei“, sagte Heym im Gespräch mit
dem stellvertretenden Chefredakteur der Welt, Robin
Alexander.
Daraufhin war unter anderem CDU-Fraktionschef in Bremen,
Thomas Röwekamp, geistig Amok gelaufen und forderte, „diese
Person aus der Partei auszuschießen“. Der Parteifunktionär
twittere: „Zusammenarbeit mit einem Faschisten von der AfD
verstößt gegen die Beschlüsse der Partei, ist
parteischädigend, ist vor allem aber antidemokratisch und
ein Verrat an unseren Werten …“. Zustimmung erhielt Röwekamp
vom Sozialisten Bodo Ramelow (Linke), der Röwekamp dafür
lobte, den Kopf seines Parteikollegen zu fordern. Die
politische Vertretung der SED-Nachgeburt tätschelt Röwekamp
mit den Worten: „Lieber Herr Röwekamp, danke für die klaren
Worte. So etwas vermisse ich derzeit leider in Thüringen“,
Ramelow.
Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, hatte ebenfalls den Parteiausschluss
Heyms gefordert: „Leute wie Herr Heym haben in der CDU
nichts verloren. Wir Christdemokraten grenzen uns nach
rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine
bürgerliche Partei“. Irrerweise setzte Wanderwitz hinzu:
„Die Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler ist kein Argument.
Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch“, so der
bestens durch den Steuerzahler finanzierte
CDU-Staatssekretär auf Twitter. Der ehemalige
Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, teilte den Beitrag
auf Twitter. Tauber hatte Mitte Juni aus dem Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke versucht,
politisch Kapital zu schlagen und den Grundrechtsentzug
selbst für bürgerliche Konservative wie Max Otte gefordert.
In dem nun verfassten Papier der 17 CDU-Politiker werde die
AfD laut der OTZ zwar nicht ausdrücklich genannt. Jedoch sei
die „Stoßrichtung“ eindeutig, auch wenn kein konkreter
Koalitionswunsch durch die CDU-Funktionäre formuliert worden
sei. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach
ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym
habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die
Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die
Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu
ihm bekennt“. Zu den Unterzeichnern sollen unter anderen der
CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige
Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther
gehören.
Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, sieht
sich berufen, zu handeln und forderte die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer auf „einzuschreiten“. Auf Twitter
zwitscherte er aufgeregt: „Die Brandmauer nach rechts kriegt
in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass
das gestoppt wird @akk.“
In den Kommentarbereich der Qualitätsmedien, die ebenfalls
über Heyms Forderung berichten, scheint weitaus mehr
Demokratieverständis und Realitätsbewußtsein vorzuherrschen,
als in den Reihen der Konsensparteien, die immer
verzweifelter mit allen Mittel versuchen, ihre Pfründe zu
verteidigen:
„Man fängt wohl langsam an sich Realitäten stellen zu
wollen..“
„Die wissen genau: weiter nach links geht es nur
mittels massivem Wählerverlust. Das Problem der CDU: gibt
es ein Bündnis mit der AfD dann bricht der Damm.
Bundesweit. Dann ist Ende im Gelände für die Kanzlerin und
ihren Hofstaat.“
„Das Gemeinsame suchen. Viele Ziele der AfD stimmen mit
denjenigen der Groko überein. Andere nicht. Politik für
Menschen und nicht für Wahlumfragen machen.“
„hihi , soll man die alle jetzt aus der cdu
ausschliessen ? solcherart von „reiningungsaktionen“ von
nicht linientreuen mitgliedern erinnert dann doch wohl ein
wenig stark an die stalinistischen saeuberungsaktionen von
stalin oder den roten khmern.“
„Die Zusammenarbeit mit FDP und AFD ist in Thüringen
die einzig sinnvolle Option für die CDU. Eine wirklich
konservative Regierung würde die Mehrheitsverhältnisse im
Land auch endlich vom Kopf auf die Füße stellen.“
„Mit einander reden sollte man immer dürfen! Per se
Parteien auszuschließen, dir a) nicht verboten sind und b)
von einem Viertel der Wähler gewählt wurden dürfen nicht
komplett ignoriert werden! Das ist ansonsten
undemokratisch… Auch wenn z.b. Malu D. Und andere sich als
Demokraten hinstellen und Gespräche von vornerein
ausschließen! … Warum hört man das nirgends in den
Medien??“>
Indien gehört heute zu den aufstrebendsten
Wirtschaftsnationen. Das Land leistet sich Flugzeugträger und
gilt als Atommacht – d. h. Indien verfügt über Kernwaffen und
die dafür geeigneten Trägersysteme. Das Land ist inzwischen
weit davon entfernt, ein Entwicklungsland zu sein. Indien ist
die drittgrößte Wirtschaftsmacht Asiens. Dennoch hat
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Indienbesuch am Wochenende
dem Land zugesagt, es mit einer Milliarde Euro für „grüne
Mobilität“ zu unterstützen.
„Vor dem Hintergrund einer extremen Smog-Lage in Neu-Delhi“
sagte Merkel das Geld für den Ausbau umweltfreundlicher
Verkehrsmittel zu. Das Geld solle innerhalb der nächsten
fünf Jahre in grüne Mobilität in den indischen Städten
fließen, sagte Merkel am Samstag. Für 200 Millionen Euro
sollen zum Beispiel Diesel-Busse in Südindien durch
Elektrofahrzeuge ersetzt werden. „Jeder, die Verschmutzung
in der Hauptstadt gesehen habe, könne darin ein Argument für
diesen Schritt sehen“, sagte Merkel.
Erst vor wenigen Tagen machte die Bundeskanzlerin
Schlagzeilen, als sie der Wirtschaftsmacht China 710
Millionen Dollar für „Entwicklungshilfe“ zusagte. Watergate.tv
berichtete. Die Meldungen stehen im krassen
Widerspruch zu den Meldungen, die vergangene Woche zu uns
hereinflatterten. Da war in der „FAZ“ die Rede von einem
„sagenhaften Investitionsrückstau“ an überfälligen
Infrastrukturmaßnahmen in einer Größenordnung von 450
Milliarden Euro. Auch die deutschen Rentner dürften sich
fragen, weshalb „Spenden“ in solchen Größenordnungen an
offensichtlich reiche Länder verteilt werden, während jeder
Zweite nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll,
Flaschen sammeln und zur Tafel gehen muss, um nicht zu
verhungern.
In Deutschland versinken Autobahnen im Verkehrschaos,
Brücken sind wegen Einsturzgefahr nicht mehr befahrbar und
die mangelnde Verlagerung des Güterverkehrs sind nur wenige
der Probleme, unter denen man hierzulande zu leiden hat. Die
Kanzlerin scheinen reale Probleme nicht zu interessieren.
Stattdessen will sie noch 54 Milliarden Euro – natürlich aus
Steuergeldern – für den „Klimaschutz“ investieren, während
die Autoindustrie aufgrund der „Feinstaub“- und
„CO2-Hysterie“ zugrunde gerichtet wird.
Die Milliarden, die Merkel im Ausland verschleudert, werden
in Deutschland dringender denn je gebraucht. Doch Frau
Merkel hat selbst bei der Verabschiedung von Mario Draghi
dessen Geldpolitik in den höchsten Tönen gelobt. Eine
Politik, die nicht die deutschen Sparer um über 350
Millionen Euro beraubt hat, sondern die zu einem
gigantischen Finanz- und Eurocrash in Europa führen wird.
Viel offensichtlicher kann man ein Land nicht zerstören –
mit Absicht, versteht sich. Hier finden Sie
weitere Beispiele.
Grundsatzurteil nach 15-jähriger Praxis: Das
Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag
Hartz-IV-Sanktionen, bei denen der Regelsatz um mehr als 30
Prozent gekürzt wird, für menschenunwürdig. Auflagen müssen
demnach für Erwerbslose erfüllbar sein.
Noch ist Bargeld als das einzige gesetzliche
Zahlungsmittel festgelegt, doch es ist ganz
offensichtlich, dass bestimmte Kräfte daran arbeiten, das
Bargeld – nicht nur in Deutschland – abzuschaffen. Denn
Bargeld ist gelebte Freiheit und gehört zur Privatsphäre
eines jeden. Wer frei ist, ist jedoch nicht
kontrollierbar. Bereits ab Januar 2020 wird daher die
anonyme Goldkaufgrenze auf 2.000 Euro abgesenkt. Das gilt
auch für die Bargeldgrenze.
Mit der kommenden „Richtlinie zur Geldwäsche“ soll die
Bargeldgrenze zum 10. Januar 2020 weiter begrenzt werden
von 10.000 Euro auf 2.000 Euro. Danach droht die komplette
Bargeldabschaffung und ein Verbot für anonymen Goldkauf.
Das bedeutet, dass man in Zukunft bei einem Kauf ab 2.000
Euro seine kompletten Personalien offenbaren muss. Damit
wird die Überwachung und der gläserne Bürger weiter
vorangetrieben.
Die AfD fordert daher, dass Bargeld im Grundgesetz
geschützt werden müsse: „Bargeld ist in unserem Sinn
gedruckte Freiheit“, sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. Es schütze Bürger
vor finanzieller Überwachung und vor Enteignung durch
Negativzinsen. Dass Bargeld zur Wäsche illegal erworbenen
Vermögens genutzt werde, stimmt aus der Sicht von
AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer nicht: „Die großen
Geldwäscheaktionen finden nicht über Bargeld statt““, so
Boehringer.
Nach wie vor hängen die Bundesbürger an Scheinen und
Münzen. Von jährlich rund 20 Milliarden Transaktionen im
Einzelhandel erfolgen die meisten mit Cash. Drei von vier
Zahlungen an der Ladenkasse werden laut Bundesbank bar
abgewickelt. Vor allem bei kleinen Beträgen greifen die
Menschen zu Scheinen und Münzen.
„Ohne Bargeld können die Negativzinsen relativ weit ins
Minus geschraubt werden. Wir haben ein Problem, wenn
Bargeld nicht mehr existiert. Zum einen wird diese
Enteignung möglich, zum anderen wird die Totalüberwachung
möglich – bis ins kleinste, intimste Detail“, so
Boehringer. Wer die finanziellen Spuren verfolgen könne,
wisse alles über eine Person und könne sie schließlich
auch wirtschaftlich und sozial „abschalten“. Wie weit die
Bargeldabschaffung indes schon ist – lesen Sie
hier.
7.11.2019: Bolivien stoppt
deutsch-bolivianischen Holocaust durch Lithium-Abbau -
einheimische Andenbevölkerung und Flamingos sind wichtiger
als Deutschland: Merkwürdige Umstände: Deutsch-bolivianisches
Lithium-Projekt plötzlich gestoppt https://www.epochtimes.de/wirtschaft/merkwuerdige-umstaende-deutsch-bolivianisches-lithium-projekt-ploetzlich-gestoppt-a3055897.html
<Die Bundesregierung hat mit Bedauern auf Berichte
aus Bolivien über den Stopp eines Gemeinschaftsprojekts
mit Deutschland zur Lithium-Förderung in dem
südamerikanischen Land reagiert. Unter dem Salzsee Uyuni
werden die weltweit größten Reserven an Lithium
vermutet. Auch China ist in der Region im Lithiumabbau
aktiv.
Die Bundesregierung hat überrascht und mit Bedauern auf
Berichte aus Bolivien über den Stopp eines
Gemeinschaftsprojekts zur Lithium-Förderung reagiert.
Nachvollziehbare Gründe seien der Bundesregierung bisher
nicht bekannt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium
am Dienstag in Berlin.
Das Projekt zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
zwischen dem baden-württembergischen Unternehmen ACI
Systems Alemania und dem bolivianischen Staatsunternehmen
Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) war erst im
vergangenen Dezember aus der Taufe gehoben worden. Lithium
spielt als Rohstoff eine entscheidende Rolle bei der
Batterieproduktion. Das Projekt soll insbesondere
Deutschlands Autobauern, die auf eine Elektro-Offensive
setzen, den Zugang zu dem strategisch wichtigen Rohstoff
sichern.
Laut Medienberichten zufolge sollte YLB 51 Prozent der
Anteile am Joint Venture halten, so sah es das Abkommen
vor. Geplant war von 2022 an eine Förderung von 30.000 bis
40.000 Tonnen Lithiumhydroxid im Jahr, mit Investitionen
von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit ließen sich
Hunderttausende E-Autos mit Lithium-Batterien ausstatten.
Morales soll eine Annullierung des
deutsch-bolivianischen Joint Ventures unterzeichnet haben
Am Montag hatte die bolivianische Lokalzeitung „El
Potosí“ nun allerdings unter Berufung auf einen Vertreter
des Innenministeriums in La Paz berichtet, dass die
Regierung von Staatschef Evo Morales eine Annullierung des
entsprechenden Dekretes für das deutsch-bolivianische
Joint Venture unterzeichnet habe.
Hintergrund ist demnach der Widerstand von Bürgern gegen
die bolivianische Staatsführung. Präsident Morales sieht
sich, seit seiner umstrittenen Wiederwahl vom 20. Oktober,
einer regelrechten Protestwelle ausgesetzt. Ein breites
Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des
rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft forderte die
Annullierung des Urnengangs.
In der Stadt Potosí sagte Protestführer Marco Pumari der
Lokalzeitung, das Abkommen hätte die Menschen vor Ort
benachteiligt. Die Annullierung sei deshalb „ein Erfolg
für die Menschen“ in der Stadt, die in derselben Region
wie die Salzwüste Salar de Uyuni liegt. Dort lagern die
weltweit größten Reserven des begehrten Leichtmetalls.
Es hieß laut „Deutsche Welle“ seitens der Demonstranten
auch, dass Bolivien seine Bodenschätze internationalen
Firmen ausliefere, der lokalen Bevölkerung komme der
Lithium-Abbau nicht ausreichend zugute. Auch das
chinesische Unternehmen Xinjian TBEA ist in Bolivien aktiv
und steht wegen des Lithium-Abbaus in der Kritik.
Thüringische Firma von Projektstillstand betroffen
Neben der Firma ACI Systems Alemaniadas ist auch das
thüringische Unternehmen K-Utec aus Sondershausen am
Projekt beteiligt. Heiner Marx, Vorstand bei K-Utec, sagte
am Montag gegenüber dem MDR, dass er weiterhin Chancen
sehe, das Vorhaben fortzuführen.
Er hat Verständnis für die Proteste, rechnet allerdings
damit, dass sich die Probleme lösen lassen und sein
Unternehmen doch noch den Auftrag zur Planung der Anlage
erhält. Die Firma K-Utec ist eine Forschungs- und
Ingenieurgesellschaft mit fast 70-jähriger Erfahrung bei
der Gewinnung von Salzen und Mineralien.
Das Unternehmen ACI Systems in Baden-Württemberg zeigte
sich ob der Nachrichten aus Bolivien völlig überrascht und
gab an, davon selbst aus der Presse erfahren zu haben. Man
will den von Boliviens Regierung angekündigten Stopp des
Gemeinschaftsprojekts zur Lithium-Gewinnung nicht einfach
hinnehmen, hieß es seitens des Unternehmens. „Wir
geben dieses Projekt nicht einfach auf“, sagte ACI-Chef
Wolfgang Schmutz dem „Spiegel“. „Jetzt werden Lösungen
gesucht und gefunden. Dazu brauchen wir auch die
Unterstützung der Politik.“
Hilfe erhofft sich Schmutz vor allem von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich
für das Projekt des baden-württembergischen
Mittelständlers mit dem bolivianischen Staatskonzern
Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) eingesetzt hatte.
Das Joint Venture, an dem die ACI 49 Prozent hält, sollte
erstmals einem deutschen Unternehmen den direkten Zugriff
auf Lithium ermöglichen.
„Elektromobilität und Energiewende sind Riesenthemen in
der deutschen Wirtschaft“
„Wir sind in eine schwierige Situation gekommen“, sagte
Schmutz dem „Spiegel“. Es sei wichtig, „dass die
Politiker, die uns damals unterstützt haben, jetzt nicht
abtauchen, sondern für uns weiter eintreten.“ Das sei auch
in ihrem eigenen Interesse: „Elektromobilität und
Energiewende sind Riesenthemen in der deutschen
Wirtschaft. Der Rohstoff Lithium ist die existenzielle
Grundlage dafür.“
Das Joint Venture war erst im Dezember 2018 gegründet
worden. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass die
im Dezember 2018 erzielte Unterschrift unter den Vertrag
zwischen ACI und YLB „ein großer Schritt vorwärts“ gewesen
sei. Nun müsse zunächst abgewartet werden, inwiefern sich
die Medienberichte aus Bolivien bestätigten.
ACI hatte am Dienstag erklärt, eine offizielle
Information von bolivianischer Seite sei bisher nicht
erfolgt. Bis vor wenigen Tagen sei das Projekt noch
planmäßig gelaufen. So sei Ende Oktober die Eintragung des
Joint Ventures ins bolivianische Handelsregister erfolgt.
(afp/er)>
Das rot-rot-grüne politische Langzeitprojekt "Anarchie von
oben" schreitet voran: Jetzt werden in Berlins Polizei die
Dienstgrade abgeschafft, weil der Begriff "Dienstgrad" zu
"militärisch" klingt. Obwohl einziger ziviler Waffenträger in
der Bundeshauptstadt, soll die Polizei...
Wuppertal: Kommen 3 Maskierte über den Balkon mit Hämmern
„Es war ein Verbrechen mit unfassbarer Brutalität. Und ein
wahrgewordener Alptraum für die Opfer.
Ein Wuppertaler Ehepaar saß gerade in seiner Wohnung auf
der Straße Höfen vor dem Fernseher, als am Sonntag um 22.15
Uhr plötzlich eine Fensterscheibe eingeschlagen wurde.
Ehe sich die Beiden versahen, kletterten drei maskierte
Männer durch das Fenster und attackierten sofort den Ehemann
(49). Einer der Täter schlug dabei mit einem Eisenhammer auf
den Wuppertaler ein, zertrümmerte ihm sein Gesicht. Die Frau
(52) wurde mit Faustschlägen malträtiert, erlitt ebenfalls
Verletzungen.“ (jg)
<Hat Angst um seinen Sohn: der Berliner AfD-Politiker
Gunnar Norbert Lindemann (l., dahinter: Symbolbild).
Unfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen
Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im
Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und
Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.
Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass
die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine
große Bedeutung beimessen.
Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der
Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“
Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“
würden prominent berichten, vermutlich gäbe es
Sondersendungen.
Aber weil es sich bei dem Opfer um den Sohn des Berliner
AfD-Politikers Gunnar Norbert Lindemann handelt, ist ein
bisschen Sippenhaft gar nicht weiter schlimm. Wenn der
„braune“ Papa nicht hören will, soll der Sohn ruhig fühlen.
Lindemanns verängstigter Sohn hatte sich am Freitag ans
Direktorat seiner Biesdorfer Schule gewandt, die die Polizei
einschaltete… (Dass Kinder und andere Verwandte von
AfD-Politikern gemobbt werden, ist sicher kein Einzelfall.
Fortsetzung
hier bei Jouwatch!)
Update 10.11., 12 Uhr:
AfD-Bundesvize Georg Pazderski zeigte sich erschüttert
über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn des
Abgeordneten Gunnar Lindemann: „Schule und Polizei müssen
jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen
weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu
unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die
maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien
vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns
sät, will Gewalttaten ernten. Jetzt sind Altparteien und
Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu
stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu
verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“>
Düsseldorf - Staatsversagen mit Ansage: Auch in
Nordrhein-Westfalen sträubt sich die Landesregierung unter
fadenscheinigen Gründen, die Wohnsitzauflage für "Geflüchtete"
umzusetzen. Sie verteilt stattdessen lieber Steuergelder an
Kommunen, die von zu erwartenden Zusammenballungen und
neuen...
Jubel im grünen Lager: Deutschland hat seinen ersten
türkischstämmigen Oberbürgermeister. Weniger begeistert
dürften sich die knallroten Genossen der "antifaschistischen
und sozialistischen" Jugendveranstaltung der Linken,
"linksjugend solid Oberhausen" von der Besetzung zeigen. Die
behaupteten nämlich,...
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das
Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen,
die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die
Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen
Vorteile zu streichen. "Der Staat muss verfassungsrechtlich...
Peinliche Wende-Nachbetrachtung mit Fremdschämfaktor 100 bei
"Sat1": Zum 30. Jahrestag der Wende zeigte der Privatsender
"die unglaublichsten Geschichten zum Mauerfall" - Weisheiten
und Ergüsse von C- bis Z-Promis, laut Eigenbeschreibung
"schrill, flapsig" und "unglaublich...
Berlin - Perverse Prioritätenverschiebung: Inzwischen gibt es
in Deutschland mehr als 678.000 obdachlose Personen - Tendenz
stark steigend. Für das Elend der Welt hat die Regierung Geld,
doch die sozialen Probleme im eigenen Land...
Mit der Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des
Bundestags-Rechtsausschusses ist ein neuer Tiefpunkt des
Parlamentarismus in Merkel-Deutschland erreicht. Die Botschaft
der schäbigen Polit-Farce: Wer nicht zum politischen
Einheitsblock gehört, wird zum Ziel von Säuberungen...
Gustl Mollath während einer Pressekonferenz im
Presseclub München. Dabei zeigt er die bayrische
Verfassung und das deutsche Grundgesetz.
Der Fall Mollath gilt als einer der größten
Justizskandale der jüngeren bayrischen Geschichte:
Der zu Unrecht gegen seinen Willen mehr als
sieben Jahre in der Psychiatrie untergebrachte Gustl
Mollath bekommt vom Freistaat Bayern 600.000 Euro.
Erschreckend, was ein Beamtenstaat mit den Menschen
aufführen kann.
Gustl Mollath: „Ich habe siebeneinhalb Jahre nicht
richtig geschlafen“
Gustl Mollath war in einem im Zusammenhang mit einem
Rechtsstreit mit seiner früheren Frau geführten Prozeß
2006 wegen “Wahnvorstellungen” zwangseingewiesen worden.
In dem Prozess hatte Mollath über Schwarzgeldgeschäfte
seiner Frau für eine Großbank berichtet – später stellte
sich heraus, dass die Vorwürfe zutrafen.
August 2013: Gustl Mollath spricht nach der
Entlassung aus der Psychiatrie, in der er sieben Jahre
lang gegen seinen Willen festgehalten wurde, zu
Journalisten. Rechtsanwalt Gerhard Strate war im
Wiederaufnahmeverfahren Verteidiger Gustl Mollaths.
Seine kritische Zusammenfassung eines unglaublichen
Rechtsfalles, können Sie
hier nachlesen.
Justizopfer Gustl Mollath bekommt 600.000 Euro vom
Freistaat Bayern
Der 2013 nach 90-monatiger Zwangsunterbringung
freigekommene, mittlerweile 62-jährige Mollath hatte in
dem Verfahren vom Freistaat Bayern 1,8 Millionen Euro
zuzüglich einer Entschädigung für mögliche
gesundheitliche Spätfolgen seiner Unterbringung
gefordert. Bayern hatte ihm 70.000 Euro bezahlt
und sah keine weiteren Ansprüche.
Jetzt sei eine entsprechende gütliche Einigung
zwischen Mollath und Bayern erzielt worden, teilte das
Landgericht München I am Dienstag mit. Das Land zahle
das Geld, in Summe 600.000 Euro, ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht. Damit kann ein im März
begonnenes Verfahren abgeschlossen werden.
Der Fall Mollaths sorgte jahrelang für Aufsehen,
er galt als Deutschlands bekanntester
Psychiatriepatient. Mollath war im Jahr 2006 nach einem
Prozess gegen seine ehemalige Frau wegen angeblicher
Wahnvorstellungen zwangseingewiesen worden. Er
kam erst frei, nachdem bekannt geworden war, dass die zur
Begründung der Wahnvorstellungen genommenen Vorwürfe von
illegalen Schwarzgeldgeschäften seiner Frau für eine
Großbank im Kern zutreffend waren.
Der Vorsitzende Richter des Zivilprozesses sagte,
das Urteil 2006 sei durch eine „Vielzahl von
Verfahrensfehlern“ zustandegekommen. Hätte Mollath schon
damals Revision eingelegt, wäre das Urteil aufgehoben
worden. Mollath hatte allerdings über seinen
Pflichtverteidiger nur eine Rüge vorgebracht, was nicht
ausreichte. Der heute 62-Jährige begründete
dies zuletzt auch damit, in der Psychiatrie keine
Möglichkeiten gehabt zu haben, seine Rechte einzufordern.
Wie Mollath sagte, verfolgen ihn die Jahre der
Unterbringung bis heute. In der Psychiatrie sei er
jahrelang jede Nacht im Stundentakt geweckt worden. „Ich
habe siebeneinhalb Jahre nicht richtig geschlafen“,
sagte der 62-Jährige. Er „wache jede Nacht
schweißgebadet auf“.
Er habe zudem bis heute weder einen festen Beruf
noch einen festen Wohnsitz. Er wohne bei Freunden, die
ihn aufnehmen. Meistens halte er sich dabei außerhalb
Bayerns auf.
Für viele hat seine Geschichte das Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit deutscher Strafprozesse ernsthaft
beschädigt. Eine gut verständliche, ja spannende
Darstellung des gesamten Falls und eine mit Zitaten aus
der Hauptverhandlung gespickte, anregend erzählte
Prozessgeschichte, können Sie hier nachlesen.
Schon lange suchte das Unternehmen nach einem Standort auf
dem alten Kontinent – nun ist die Entscheidung gefallen. Im
brandenburgischen Grünheide soll der US-Elektroautobauer
Tesla seine europäische Fabrik errichten. Bis zu 7.000 neue
Jobs sollen dort entstehen.
15.11.2019: Saudis finanzieren Deutschland -
Saudi-Radiosender in Berlin: „Radio Arabica“: Berlin bekommt ersten arabischsprachigen
Radiosender
http://archive.is/jZtWs
<Mit dem Sender gibt es laut Medienanstalt nun erstmals
ein Programm für die arabischsprachige Bevölkerung Berlins.
Berlin bekommt einen arabischsprachigen Radiosender. Bei
„Radio Arabica“ handelt sich um das erste Programm in dieser
Sprache in der Hauptstadt. Der Sender bekomme eine Kapazität
im Digitalradio „DAB+“ zugesprochen. Das hat der Medienrat der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) in seiner Sitzung am
12. November 2019 beschlossen, wie dieser am Donnerstag
mitteilte.
„Wir freuen uns, dass die Radiolandschaft der
Hauptstadtregion mit Radio Arabica noch vielfältiger wird“,
so Hansjürgen Rosenbauer, Vorsitzender des mabb-Medienrats.
„Neben einem französischen, russischen, türkischen,
englischen und amerikanischen Radioprogramm gibt es somit
auch ein Angebot für die arabische Bevölkerung.“
Beiträge
über das Leben in Berlin, Comedy und arabische Volksmusik
Radio Arabica richtet sich der
Mitteilung zufolge mit seinem Programm insbesondere an die
arabischsprachige Bevölkerung in Berlin. „Ein Großteil des
Programms wird in arabischer Sprache gesendet werden“, hieß
es. Redaktionell seien Beiträge über das Leben in Berlin,
Kultur, Nachrichten, Comedy und Sport vorgesehen. Das
Programm solle eine musikalische Mischung aus arabischer
Volksmusik, Pop und moderner Musik beinhalten.
Eine weitere DAB+-Kapazität hat der
Medienrat dem Veranstalter „Mega Radio Berlin“ zugewiesen.
In Zukunft sind die beiden Programme auf dem Berliner
DAB+-Multiplex (Kanal 7 B) empfangbar. Beide Veranstalter
können die DAB+-Kapazität zunächst für sieben Jahre nutzen.
(BM/seg)>
========
15.11.2019: Stasi-Ratte übernimmt "Berlinder
Zeitung" - so die die Stasi-Ratte Merkel die BRD übernommen
hat: Holger Friedrichs: Neuer Besitzer des Berliner Verlags
spitzelte als IM für die Stasi
https://www.welt.de/kultur/medien/article203493762/Holger-Friedrich-Besitzer-der-Berliner-Zeitung-war-Stasi-IM.html
Fototext: Decknamenkartei: die Akte von "Peter Bernstein"
<Der IT-Unternehmer und Multimillionär Holger
Friedrich, der jüngst den Berliner Verlag („Berliner
Zeitung“) erworben hat, war in der DDR unter dem Decknamen
„Peter Bernstein“ als Inoffizieller Mitarbeiter für die
Stasi tätig. Friedrich verteidigt sich unter Berufung auf
eine Notsituation.
Während
seines dreijährigen Wehrdienstes bei der Nationalen
Volksarmee (NVA) berichtete Holger Friedrich als
Unteroffizier über Kameraden und belastete diese teilweise
schwer. Das berichtet WELT AM SONNTAG als Teil einer großen
Recherche über den Verleger und die aktuellen Geschehnisse
im Berliner Verlag.
WELT AM SONNTAG liegen entsprechende Dokumente aus der
Stasi-Unterlagenbehörde vor und berichtet umfassend in ihrer
Ausgabe vom 17. November 2019.
Auf Antrag hat die Behörde aus Friedrichs IM-Akte, die im
Original rund 125 Seiten umfasst, 80 Seiten zur Verfügung
gestellt. Aus dem Konvolut ergibt sich, dass der
Ost-Berliner, Jahrgang 1966, von Dezember 1987 bis Februar
1989 mit Stasi-Offizieren zu konspirativen Treffen
zusammenkam.
Einen Tag nach der Konfrontation mit den Recherchen der WELT
AM SONNTAG bestätigte Friedrich am Freitag die Vorwürfe in
einem Beitrag der
„Berliner Zeitung“ (siehe Dokumentation unten).
Darin behauptet Friedrich, er sei „nicht aktiv für das MfS
tätig“ gewesen. Dem widerspricht der Akteninhalt. Zudem hat
die Stasi-Unterlagenbehörde die Dokumente deshalb
herausgegeben, weil sie Friedrich als „Mitarbeiter“ der
Stasi einstuft. Hingegen gilt er bezüglich seiner eigenen
„Bearbeitung“ durch die Stasi nach dem Gesetz als
„Betroffener“. Papiere dazu dürften nur mit seiner
Einwilligung an Dritte herausgegeben werden.
Spitzelberichte mit Folgen für die
Betroffenen
Überliefert sind zwölf größtenteils handschriftliche
Spitzelberichte. In den Berichten werden mehr als 20
Personen in identifizierbarer Weise genannt. Die Erwähnung
führte laut den Unterlagen dazu, dass das Ministerium für
Staatssicherheit gegen einige der Betroffenen „Maßnahmen“
verfügte. In einem Fall führten die Informationen von
„Bernstein“ zum Beispiel dazu, dass ein Soldat gemaßregelt
und strafrechtlich belehrt werden sollte. „Er belastet in
den Gesprächen Personen aus seinem Umgangskreis“, zitiert
WELT AM SONNTAG eine schriftliche Beurteilung Friedrichs
durch seinen Führungsoffizier.
Die neuen
Eigentümer der Berliner Verlags haben wiederholt
betont, dass sie den Kauf des Berliner Verlags als
„zivilgesellschaftliches Engagement“ verstanden wissen
wollen. Holger Friedrich kritisierte in einem Interview
mit der Redaktion der „Berliner Zeitung“ die „westdeutsche
Selbstvergewisserung, Sieger der Geschichte zu sein“.
Über die Wende sagte der Unternehmer: „Ein Systemwechsel
ist nicht weiter schlimm, wenn man sich darauf einlässt.“ In
einem Editorial
zum 30. Jahrestages des Mauerfalls fand das Ehepaar lobende
Worte zu Egon Krenz, der im vereinten Deutschland wegen der
Toten an der innerdeutschen Grenze wegen Totschlags in vier
Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs
Monaten verurteilt wurde.
Die Friedrichs betonen hingegen, der SED-Funktionär habe im
Herbst 1989 entschieden, keine Gewalt anzuwenden und damit
„Millionen Menschen selbstbestimmte, positive Lebenswege
ermöglicht“.>
<Berlin – Mit einem ordnungspolitisch und
verfassungsrechtlichen bedenklichen Coup plant die
Merkel-Regierung offenbar, die unter Auflagenschwund
leidenden deutschen Zeitungsverlage zu unterstützen: Mit
Millionensummen an Steuergeldern soll die
Zeitungszustellung gefördert werden.
Entsprechenden Überlegungen vorausgegangen waren Alarmrufe
etlicher Verlage in Richtung Politik, das Austragen
gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land lasse sich kaum
noch finanzieren. Paradoxerweise waren darunter viele
Publikationen, deren Redaktionen die Einführung des
Mindestlohnes einst begeistert beklatscht hatten – und jetzt
vor den Negativfolgen der resultierenden Kostensteigerung
vor allem im Zeitungsbotensektor in die Knie zu gehen
drohen. Doch wie das NDR-Medienmagazin „Zapp“
in seiner Sendung kommenden Mittwoch berichten will, ist die
Politik offenbar geneigt, ihnen Gehör zu schenken:
Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass
die Bundesregierung „noch in den laufenden Beratungen über
den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein
Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung
freizugeben.“
SPD ist selbst Großverleger – und unterstützt sich
selbst
Vor allem die SPD macht sich hier besonders stark: „Es
dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten
Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020
unbedingt schon einen ersten Impuls setzen“, sagte etwa der
kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Martin Rabanus, auf Anfrage des Magazins. „Wenn es gut
läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“
Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die
Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und um eine positive
Haltung für die „aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen
über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen“
gebeten – obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar
nicht erreicht hat.
Dass ausgerechnet die SPD hier so aktiv wird, ist kein
Zufall: Die Partei, wenn auch in Umfragen auf dem
absteigenden Ast, gehört selbst zu den größten
Medienholding-Eigentümern und somit Verlegern des Landes.
Über die zu 100% in ihrem Besitz stehende „Deutsche Druck-
und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) gehört sie zu den
bedeutendsten Tageszeitungs-Teilhabern und kontrolliert
Lokalzeitungen mit einer Auflage von fast einer halben
Million Exemplare täglich. Sie würde erheblich von der
Förderung der Zeitungszustellung profitieren.
Doch auch
ansonsten sind die von dieser Förderung
begünstigten, sogenannten „Leitmedien“ im
Printsektor automatisch die etablierten,
alteingesessene Zeitungsverlage – und diese sind
klar auf Seiten des linksgrünen Mainstreams
verortet. Über teilweise hauseigene
Journalistenschulen züchten sie sich nicht nur
den korrekt gesinnten Nachwuchs heran, sondern
pflegen auch auf Verlagsleitungsebene eine oft
ungesunde Nähe zur Politik pflegen. Die indirekt
staatliche Hilfe hält ihr rückläufiges
Geschäftsmodell künstlich am Leben und
verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil, der
letztlich zulasten der wirklich unabhängigen
Medien geht – etwa den in Webblogs und
Online-Zeitungen gebundenen Sektor der
sogenannten Gegenöffentlichkeit.
Der Vorwand, ein Sterben oder weiterer Bedeutungsverlust
der Zeitungen würde zu einem Verlust an Medienvielfalt
führen, ist grotesk: Im Gegenteil entstehen im Internet
ständig neue Medienformate, Periodika mit kritischem Inhalt,
die dort mit den Versuchen der früheren Print-Platzhirsche
konkurrieren, sich in ihren Online-Ausgaben einen ähnlich
hohen Stellenwert an Leserschaft und Reichweite zu sichern;
einige der unabhängigen neuen Medien schaffen sogar den
umgekehrten Sprung in den Printsektor, etwa „Tichy’s
Einblick“. Doch modern aufgestellte Verlage wie Springer
haben vor Jahren schon ihre gesamte Produktion umgestellt –
teilweise arbeiten, wie bei „Bild“, die Redaktionen dort
eigentlich nur für die digitale Ausgabe; die gedruckten
Zeitungen sind quasi Nebenprodukte der
Online-Berichterstattung.
Dass die Blätter und Zeitungen, die hier die Entwicklung
verschlafen haben, nun durch verkappte Subventionen
künstlich am Leben erhalten werden sollen, ist ein
Missbrauch von Steuergeldern, der hoffentlich nicht ohne
Folgen bleiben wird. (DM)>
Bayern/Augsburg - Der links-grüne Irrsinn tobt sich in immer
wahnwitzigerer Art und Weise bundesweit aus. Das kann seit
geraumer Zeit in der Fuggerstadt Augsburg beobachtet werden,
wo linksdrehende Aktivisten sich um die wirklich wichtigen...
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass
Asylunterkünfte "gewalttätige Bewohner" nicht einfach
ausschließen dürfen. Laut dem Urteil sind die Unterkünfte
verpflichtet, ihren "Randalierer-Flüchtlingen" die Grundlagen
für einen würdigen Lebensstandard zu gewährleisten - egal
wie...
========
15.11.2019: Reiche bereiten sich weltweit auf
Crash vor und verkaufen Aktien
https://news-for-friends.de/reiche-bereiten-sich-weltweit-auf-crash-vor-und-verkaufen-aktien/
<Wiesbaden – In Kleve
begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter
zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung
einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau
– kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit
derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die
Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt
natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene
Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.
In Freiburg
stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung
einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer
Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise
minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus
derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und
Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls
noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird
der ganz frische Fall
der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines
14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.>
Fotoquellen
[1] Messer im CDU-Wahlkampf von CDU-Bamberger, Hessen 2018:
https://twitter.com/hashtag/Goldstücke?src=hash&ref_src=twsrc^tfw
[2] Messer im CDU-Wahlkampf von CDU-Hagemeier, Düsseldorf
2017:
https://twitter.com/hashtag/Goldstücke?src=hash&ref_src=twsrc^tfw
