24.9.2018: Die kriminelle EU
(EUdSSR) ist ein CIA-Projekt seit 1948
Wie der US-Geheimdienst CIA die EU erschaffen hat
http://brd-schwindel.ru/wie-der-us-geheimdienst-cia-die-eu-erschaffen-hat/
Fototexte:
-- Georgetown University in Washington DC: Hier
lagern die amerikanischen Regierungsdokumente zur
EU-Strategie
-- Die CIA lenkte die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft ab 1948 mit Geld in die den USA
genehme Richtung
<von Wolfgang Freisleben
Die Europäische Union sieht sich immer
härteren Zerreißproben ausgesetzt. Inzwischen
gibt es so viele Gründe für ein mögliches
Scheitern, dass sich ein Verdacht auftut: Das
Format der zentralistischen EU ist womöglich
eine Fehlkonstruktion. Sie ist jedenfalls keine
Erfindung der Europäer. Die Weichen hat vielmehr
der US-Auslandsgeheimdienst CIA gestellt.
„Hören wir endlich damit auf, die Augen vor der
Realität zu verschließen. Europa steht vor dem
Abgrund“,
sagt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler mit
Blick auf das Jahr 2017. Und
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker
stellte in einer Rede am 14. Juni 2018 im
Bayerischen Landtag fest:
„Wir sind als Europäische Union im Zentrum
einer Polykrise.“
Die EU befindet sich tatsächlich in einer
existenziellen Krise. Flüchtlingskrise, Handelskrieg
mit den USA, Versagen in der Afrikapolitik,
Schuldenkrise in vielen Ländern der EU. Aus all dem
haben sich Zentrifugalkräfte in der Europäischen
Union entwickelt. Mit dem Extrem des Brexit an der
Spitze. Andere Länder könnten folgen. Der Druck von
außen und innen hat in den letzten 12 Monaten ein
bedrohliches Ausmaß erreicht.
Ist die EU womöglich
im aktuellen Format eine Fehlkonstruktion? Als
ökonomisch-politische Union mit 32.000 Beamten in
einem wuchernden Bürokratie-Koloss in Brüssel,
unter bestimmendem Einfluss von rund 25.000
Lobbyisten. Und der luxemburgischen Steueroase für
Konzerne und EU-Mitarbeiter mitten in der Union!
Statt eines „Europas der Vaterländer“, wie es sich
der französische Staatspräsident Charles de Gaulle
einst vorgestellt hatte.
Die Gründung der
Europäischen Union ist jedenfalls von Beginn weg
nicht Sache der Europäer gewesen. Vielmehr haben
die USA von Anfang an bestimmenden Einfluss auf
die „Europäische Bewegung“ genommen. Das
Ziel war die wirtschaftliche und politische
Unterwerfung Europas ohne Waffengewalt.
Das berichtete die
britische Zeitung „The Telegraph“ am 19. September
2000 unter Bezug auf freigegebene amerikanische
Regierungsdokumente, denen zufolge die
US-Geheimdienste in den 50er und 60er Jahren eine
gezielte Kampagne finanzierten und lenkten, um ein
Vereinigtes Europa zurechtzuzimmern. Sie liegen
fein säuberlich in Kisten, Schachteln und Ordnern
archiviert in der Bibliothek der Georgetown
University in Washington DC.
EU-Gründung
von den USA vorbereitet
Am 23. April 1948
hatte demnach im New York University Faculty Club
ein erstes Treffen mit dem Ziel der Schaffung
eines besonderen Komitees zur Unterstützung eines
„freien und vereinigten Europas“ stattgefunden, um
den USA die Einflussnahme zu sichern. Es war von
dem japanisch-österreichischen Schriftsteller,
Politiker und Gründer der Paneuropa-Union, Richard
Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, organisiert
worden. Seine Paneuropa-Union wurde von den
Amerikanern allerdings umgehend in die
Bedeutungslosigkeit verdrängt und dämmert
seit seinem Tod 1972 als einflussloser
Honoratiorenverband dahin.
Als Präsident
fungierte mit James William Fulbright einer der
Autoren einer Entschließung des US-Kongresses über
die Prinzipien einer europäischen Föderation. Ab
dem New Yorker Treffen begann die Unterstützung
für die „European Conference on Federation“, die
erstmals am 7. Mai 1948 unter dem Vorsitz des
britischen Politikers Winston Churchill in Den
Haag stattfand. Parlamentsmitglieder der 16
Empfängerländer des Marshallplans nahmen daran
teil. Man arbeitete bereits damals an einem Entwurf für eine Verfassung der
Vereinigten Staaten von Europa und gründete den
Europarat.
Die öffentlich
auftretenden europäischen Vertreter – Robert
Schuman, Paul-Henri Spaak, Józef Retinger und Jean
Monnet – wurden von ihren amerikanischen Förderern
wie politische Taglöhner behandelt, die von den
USA Geld für ihre Arbeit erhielten. Als der aus
Polen stammende Retinger an dem Ausmaß der
amerikanische Kontrolle Anstoß nahm und sich
bemühte, zur Eigenfinanzierung Geld in Europa zu
beschaffen, wurde er sofort harsch zur Räson
gerufen.
Als
verdeckte Operation von der CIA finanziert
Die amerikanische
Rolle bei der Entstehung der EG/EU wurde
jahrzehntelang als verdeckte Operation gehandhabt
– als Geheimdienst-Mission. Der am 18. September
1947 mit dem National Security Act
eigens gegründete amerikanische
Auslandsgeheimdienst „Central Intelligence Agency“
(CIA) spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
Die CIA lenkte und
finanzierte zunächst von 1948 bis 1960 das
„Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa“
(American Committee on United Europe – ACUE).
Dieses forcierte dann die Blockbildung in
Westeuropa mit dem Ziel einer europäischen
Integration gegen den Ostblock. Fie
dauerhafte Finanzierung kam von der unter Einfluss
der amerikanischen Billionärs-Familie Rockefeller
stehenden Ford Foundation, der
Rockefeller-Stiftung und von anderen
regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert.
Erster
Geschäftsführer der ACUE war der als Zivilanwalt
auftretende William Joseph Donovan, der ehemalige
Geheimdienstchef des Office of Strategic Services
(OSS), der Vorläuferorganisation der CIA. Im
ACUE-Vorstand saßen auch der erste CIA-Direktor
Walter Bedell Smith und weitere offizielle und
verdeckte ehemalige OSS-Agenten.
Als Stellvertreter
fungierte Allen Dulles, der dann von 1953 bis 1961
als Direktor die CIA leitete und entsprechenden
Einfluss auf die Entstehung der EWG ausübte. Sein
Bruder John Foster Dulles wurde gleichfalls 1953 –
wie einst schon sein Großvater John W.
Foster – zum US-Außenminister bestellt.
Die mächtigen Brüder
Dulles lenkten fortan mit vereinten Kräften die
Entstehung der EWG in die den USA genehme
Richtung. „Die Agency“ operierte aber seither auch
in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten in
verdeckter Mission, um Regierungen an die Macht zu
bringen, die den USA genehm waren.
De Gaulle blockiert Beitritt
Großbritanniens
Ein von Donovan
unterzeichnetes Memorandum vom 26. Juli 1950
enthielt bereits Instruktionen für eine Kampagne
zur Schaffung eines Europäischen Parlaments. Das
ACUE drängte überdies ultimativ auf den Übertritt
Großbritanniens in die EWG und das Ausscheiden aus
der EFTA, die es am 4. Januar 1960 noch
mitbegründet hatte und deren Auflösung die USA
wünschten.
Beim ersten Anlauf
machte dem allerdings der französische
Staatspräsident Charles de Gaulle einen Strich
durch die Rechnung. Er durchschaute die
Macht-Ambitionen der USA in Europa und wollte
daher statt einer zentralen Lenkung, wie sie zu
jener Zeit von den USA bereits forciert wurde, ein
„Europa der Vaterländer“ in einer losen
Vereinigung. De Gaulle legte daher sein Veto gegen
die Aufnahme der Briten in die EWG ein.
Auf das
Bretton-Woods-Abkommen und den Goldstandard
pochend ließ er überdies immer wieder Gold im
Tausch gegen US-Dollars mit Kriegsschiffen von der
Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) abholen
und nach Paris bringen. Andere Länder folgten. Bis
US-Präsident Richard Nixon im August 1971 die
Bindung des Dollar an Gold und das garantierte
Umtauschrecht angesichts dahin schmelzender
Goldreserven aufkündigen musste.
Jean Monnet
als erster Lobbyist der USA in Europa
Erster von der CIA
hochbezahlter US-Lobbyist in Europa war Jean
Monnet, der später als einer der Gründungsväter
der EU hochgejubelt wurde. Er war im Ersten und
Zweiten Weltkrieg eng in die Kooperation der
europäischen Verbündeten mit den USA bei der
Beschaffung von Kriegsmaterial eingebunden und
lebte in der Zwischenkriegszeit als Partner einer
Wall Street Bank in New York.
Sein Verbündeter der
ersten Stunde war Robert Schuman, 1946
französischer Finanzminister,1947
Ministerpräsident und 1948 bis 1952 Außenminister.
Nach Vorbereitung von Monnet präsentierte er
öffentlich den Plan für die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS) als EWG-Vorläufer, deren erster
Vorsitzender Monnet für einige Jahre wurde.
Die von Lobbyisten
der US-Konzerne dominierte Zentrale in Brüssel mit
der Steueroase für US-Konzerne in Luxemburg war
die erste Etappe. Die Währungsunion mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt war
der zweite Sprung vorwärts und diente in erster
Linie den US-amerikanischen Finanzkonzernen. Dank
der Entmachtung der nationalen Notenbanken bei
gleichzeitigem Verlust des Privilegs der
Geldschöpfung begann die ausufernde Verschuldung
der Staaten bei den Gläubigern der internationalen
Hochfinanz.
Währungsunion nur verdeckt vorantreiben
Das ACUE finanzierte
bis weit in die 1960er-Jahre die Europäische
Bewegung zu mehr als 50 Prozent. Eine Notiz der
europäischen ACUE-Sektion vom 11. Juni 1965 für
den Vizepräsidenten der EWG, Robert Marjolin,
enthielt die Anweisung, eine Währungsunion nur
verdeckt voranzutreiben. Eine Debatte darüber
sollte bis zu dem Zeitpunkt zurückgehalten werden,
an dem die „Annahme von solchen
Vorschlägen praktisch unvermeidlich würde“.
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2.10.2018: Salvini mit Haushalt
Italiens hat keine Lust auf besoffenen Juncker
Attacken auf Juncker: Salvini: „Spreche nur mit
nüchternen Personen“
https://www.krone.at/1781704
<Im Streit um Italiens Defizit- und
Haushaltspläne hat der italienische
Innenminister Matteo Salvini eine neue
scharfe Attacke gegen
EU-Parlamentspräsident Jean-Claude
Juncker gerichtet. „Ich spreche nur mit
nüchternen Personen“, sagte der Chef der
rechten Lega am Dienstaagbend im
Gespräch mit einer Journalistin in
Anspielung auf angebliche
Alkoholprobleme Junckers. In der Debatte
um die italienischen Haushaltspläne
drohte Salvini Juncker zudem mit
Entschädigungsforderungen.
Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte
Juncker am Montagabend, er wolle, nachdem die
„sehr schwierige griechische Krise“ gelöst worden
sei, keine „neue griechische Krise, dieses Mal in
Italien“. Weiter sagte er demnach: „Wir müssen
vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert,
die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie
allen gewährt würden.“
Salvini: „Sind bereit,
Schadenersatz zu verlangen“
„Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker
und anderen europäischen Bürokraten lassen den
Spread weiter steigen mit dem Ziel, die
Regierung und die Wirtschaft Italiens
anzugreifen?“, erklärte Salvini am Dienstag
auf Twitter. „Wir sind bereit, Schadenersatz
zu verlangen“, fügte er hinzu. Das
italienische Regierungsbündnis aus
Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega-Partei
hatte sich am vergangenen Donnerstag auf
deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die
Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden
drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes steigen und damit
deutlich höher sein als bisher geplant.
„Bevor Juncker spricht, soll er zwei
Gläser Wasser trinken“
Juncker vergleiche Italien mit Griechenland,
was vollkommen haltlos sei, kritisierte
Salvini. Zuvor hatte der Lega-Chef betont,
dass Juncker mit seinem Vergleich zwischen
Italien und Griechenland die
Finanzierungskosten für das Land mit Angriffen
in die Höhe getrieben zu haben. „Bevor Juncker
spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken.
Er sollte endlich Schluss mit seinen Drohungen
machen“, sagte Salvini.
Ein Kommissionssprecher sagte dazu, Juncker
sei in der Übersetzung nicht ganz korrekt
zitiert worden. Der EU-Kommissionspräsident
habe sich nicht speziell zu Italien geäußert,
sondern allgemein von allen Euro-Ländern
gesprochen. Eine Krise wie die in Griechenland
sei genug gewesen und „Sonderbehandlungen für
Länder wie Italien“ müssten vermieden werden.
Junckers bizarrer Auftritt beim
NATO-Dinner im Juli
Zur Erinnerung: Juncker legte im Juli beim
NATO-Galadinner einen bizarren Auftritt hin.
Auf einem Video war zu sehen, wie er
schwankte und stolperte und von anderen
Teilnehmern gestützt werden musste. In
der Folge rätselte das Internet darüber, ob
der Politiker möglicherweise betrunken war -
oder ob vielmehr gesundheitliche Probleme der
Grund für seine wackelige Vorstellung waren.
Die EU-Kommission sprach von
einem „akuten Krampf“.
Video: Sstolpernden Juncker bei NATO-Dinner
Zurück zur Debatte um die italienische
Haushaltspläne: Nach Bekanntgabe der Pläne war der
sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den
Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen
und den Zinsen auf die als besonders sicher
geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen,
von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte
der Wert auf 280 Punkte zu, am Dienstag stieg er
auf rund 290 Punkte.
Auch Di Maio kritisiert EU
Am Montag hatte Italiens Vize-Regierungschef Luigi
Di Maio EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre
Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die
Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen
italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe
„europäische Institutionen“, die „Terrorismus auf
den Märkten“ betrieben, sagte der Chef der
Fünf-Sterne-Bewegung.>
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8.10.2018: Bereits 3 Journalisten
UMGEBRACHT - EU wird wie Latein-"Amerika"
Korruption im Visier: Dritter Journalistenmord in
EU binnen einem Jahr
Der Tod der 30-jährigen Marinowa sei durch Schläge
auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden,
bestätigten bulgarische Ermittler entsprechende
Medienberichte über die grausigen Details des Mords.
Nach Angaben von Innenminister Mladen Marinow wurde
die Journalistin vor ihrem gewaltsamen Tod
vergewaltigt. Weil Marinowa, die eine sieben Jahre
alte Tochter hinterlässt, für ihren Sender in der
Ortschaft Russe, den kleinen Lokalsender TVN,
zuletzt wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang
mit EU-Fördergeldern recherchiert hatte, werden nun
Forderungen nach tief greifenden Ermittlungen laut.
Erst vor Kurzem hatte die Journalistin eine neue
Talkshow zu aktuellen Themen gestartet. In der
ersten Sendung (siehe Video unten) wurden am 30.
September Interviews mit zwei investigativen
Journalisten ausgestrahlt. Beide berichteten über
ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von
EU-Geldern durch Geschäftsleute und Politiker.
Doch die Polizei hält einen Zusammenhang zwischen
dem Mord und Marinowas Arbeit für unwahrscheinlich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte
lediglich, sie ermittle in alle Richtungen - sowohl
im persönlichen als auch im beruflichen Bereich.
„Ihr Mobiltelefon, ihre Autoschlüssel, ihre Brille
und einige Kleidungsstücke sind verschwunden“, sagte
der Staatsanwalt von Russe, Georgi Georgiew.
Ministerpräsident Boiko Borissow sagte indes, er
hoffe, dass es dank der reichlich am Tatort
gefundenen DNA-Spuren rasch eine Spur zum Täter
geben werde. Die besten Kriminalisten seien zur
Aufklärung des Mordes nach Russe geschickt worden,
versicherte der Regierungschef.
Christian Mihr, Direktor von Reporter ohne
Grenzen Deutschland, äußerte sich auf Twitter
zu dem Mord an der bulgarischen Kollegin. Er
setzte den Tod in Verbindung zum Mord an Jan
Kuciak in der Slowakei und dem tödlichen
Bombenanschlag auf Daphne Caruana Gilizia auf
Malta innerhalb des vergangenen Jahres. „Alle
drei haben sie zu Korruption recherchiert“,
schrieb Mihr.
Auch der Medien-Beauftragte der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE), Harlem Desir, verurteilte den Mord.
Auf Twitter schrieb er: „Schockiert über den
schrecklichen Mord an der
Investigativjournalistin Victoria Marinowa in
Bulgarien.“ Der Franzose forderte gründliche
Ermittlungen. Die Verantwortlichen müssten zur
Rechenschaft gezogen werden.
Die Website Bivol.bg, für die einer der
beiden Investigativjournalisten schreibt, die
in Marinowas Sendung zu Gast waren, forderte
auf Twitter Polizeischutz für die Kollegen der
Ermordeten. Am Montagabend soll es in Sofia
eine Kerzenwache zum Gedenken an die Tote
geben. Bulgarien steht im weltweiten Ranking
zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
derzeit auf Platz 111 - und hat damit die
schlechteste Bewertung aller EU-Staaten. In
dem südosteuropäischen Land ist auch Gewalt
gegen Frauen weit verbreitet.>
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<Von Alexander Markovics
Eine
Politische Sensation hat sich in der Dänemark
ereignet. Regierungschef Lars Rasmussen
zerschlägt den Gordischen Knoten der
Asylpolitik. In Zukunft soll kein Flüchtling
mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
bekommen. Damit ist Dänemark der erste
Staat Europas, der den Missbrauch des Asylrechts
als Mittel zur Masseneinwanderung abstellt und
das Konzept der Integration abschafft.
Die Neudefinition
des Asylrechts
Der Beschluss zur
Neudefinition des Asylrechts fiel während den
Verhandlungen für das neue Budget in Kopenhagen.
In Dänemark herrscht eine Minderheitsregierung
unter der Führung der liberal-konservativen
Venstre-Partei. In den Verhandlungen konnten die
Nationalkonservativen unter Kristian Dahl eine
Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik
erzwingen.
Flüchtlinge sollen
arbeiten und sich fortbilden, aber danach wieder
gehen
Dabei setzen die
beiden einen innovativen Ansatz um. Anstatt den
Herkunftsländern über das Asylsystem dauerhaft
Arbeitskräfte und Bürger zu rauben, soll dies in
Zukunft aufhören. Stattdessen sollen die
Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen und in
Berufen, welche in ihrer Heimat wichtig sind,
fortgebildet werden. Nach dem Ende des Konfliktes
im Heimatland müssen die Flüchtlinge aber in
Zukunft heimkehren. Somit wird nicht nur den
Herkunftsländern beim Wiederaufbau geholfen,
sondern auch die Zersetzung der dänischen Kultur
durch die massenweise Integration von Fremden
beendet.
Große Zahl an
dauerhaft bleibenden Flüchtlingen als Auslöser
Als Auslösung für
den Gesinnungswandel nannte die Regierungspartei
die große Zahl an dauerhaft bleibenden
Flüchtlingen. Von 1997 bis 2017 seien 105.000
Flüchtlinge und Familienzusammengeführte nach
Dänemark gekommen. Davon sind bis heute 95.000
noch im Land. Der dänische Regierungschef
begründet seine Entscheidung explizit damit:
„Die Lage ist so, dass neun von
zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft
hierbleiben“.
Wer in Dänemark um
Asyl ansucht, soll seinen Aufenthalt selbst
finanzieren und sobald wie möglich wieder
heimkehren.
Droht ein Konflikt
mit dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte?
Angesichts dieser
Politik einer Ablehnung der Integration droht
Dänemark ein Konflikt mit dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte. Doch anstatt die
Menschenrechtskonvention zu ändern, will die
dänische Regierung eine freiere Auslegung der
Charta durch die Signatarstaaten erreichen. In der
Asylpolitik ist Dänemark somit zum Vorbild für
alle europäischen Staaten geworden, welche ihr
Volk gegen Masseneinwanderung und Islamisierung
verteidigen wollen.>
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10.10.2018: Kroatien und der
EU-Beitritt:
Der Beitritt in die EU war mit Lügen gepflastert
http://brd-schwindel.ru/der-beitritt-in-die-eu-war-mit-luegen-gepflastert/
<von SoundOffice
Ihr Ziel
ist nicht die Vielfalt Europas, wo Menschen
unterschiedliche Meinungen haben, weil Sie
eine Gleichschaltung Europas anstreben, wo
jeder der anders als die Brüsseler Bürokraten
denkt, mundtot gemacht oder kujoniert wird,
anstatt dass Sie ihre katastrophale Politik
ändern und genau deshalb werden populistische
Bewegungen am Ende die Gewinner sein.
In einem rund 6
minütigen Video demontiert Ivan Pernar von der
rechtskoservativen Partei ZIVI ZID den
EU-Statthalter Günther Oettinger nach allen Regeln
der Kunst und watschte ihn nach Strich und Faden
mit Fakten und Argumenten ab! Seine Ausführung
bringt das ganze Ausmaß der bitteren Wahrheit
präzise auf den Punkt, wie sie uns die
Systemmedien niemals berichten werden, wobei es
vor allem gegen Ende des Videos spannend wird.
Da der kroatische
Politiker in seiner Landessprache spricht und das
Video dementsprechend mit Untertitel versehen ist,
erschien es mir wichtig die unschlagbaren
„Wahrheiten“ hiermit als Transcript zu
präsentieren:
„Herr Oettinger,
als Zeuge ihrer Ansprache, in welcher Sie unter
Anderem sagten, das Sie in der EU gegen
euroskeptische und populistische Bewegungen
kämpfen, erwiedere ich:
Genau einer
solchen Partei gehöre ich an:
Einer
Partei, die sich gegen die Mitgliedschaft der
Republik Kroatien in der EU ausspricht und
gegen ihre totalitäre Agenda, deren Ziel es
ist, jede Opposition in ihrem globalen Projekt
auszuschalten.
Kroatien trägt
keine Schuld am derzeitigen Zustand des
Siechtums im Lande. Das gegenwärtige Debakel
fusst auf den Konsequenzen der Finanzpolitik,
die uns von Seiten der EU auferlegt wurde und
mit deren Durchführung unsere Zentralbank
bereits 1994 in eine Wechselstube umgewandelt
wurde.
Im
Finanzmodell, welchem Sie das Wort reden,
werden Schulden zurück bezahlt, indem man neue
auf sich nimmt.
Doch in einem
solchen Finanzmodell verschulden sich die Länder
immer noch mehr. Sie wissen, dass die deutsche
Staatsverschuldung genau so wächst, wie die
Schulden aller anderen Länder auch. Dieses
Finanzmodell führt in eine grenzenlose
Verschuldung, an deren Ende die Privatisierung
des gesamten Staatsvermögens steht und die
Bürger in Armut enden werden.
Die kroatischen
Werften und die Schiffsbauindustrie stehen vor
dem Zusammenbruch, weil die EU von der Republik
Kroatien verlangt, die Subventionen
einzustellen.
So kann ich Ihnen
versichern, das wir uns mit unserer Partei, der
ZIVI ZID, auf´s Äußerste dafür einsetzen werden,
unser Land wieder aus der EU herauszuführen,
auch das wir uns nicht mehr an imperialistischen
Kriegen, die die EU in Kollaboration mit der USA
führt, beteiligen müssen.
Sie
sprechen von Flüchtlingen – doch war es nicht
Deutschland, das am Sturz der
Gaddafi-Regierung beteiligt war, wodurch eine
Flüchtlingsflut von bisher ungekanntem Ausmaß
ausgelöst wurde?
An dieser Stelle
versucht Ivan Domagoj Milosevic von der
regierenden HDZ-Partei Ivan Pernar in seiner
Ausführung zu unterbrechen, doch er spricht
weiter:
Herr Milosevic,
falls es hier nicht erlaubt ist, frei zu
sprechen, dann sagen Sie es bitte und ich höre
auf zu sprechen.
So, Herr Oettinger
hat das Zurückdrängen illegaler Migration
erwähnt, ohne zu sagen wer hierfür
verantwortlich ist. Wer hat denn den Überfall
(Invasion) auf den Irak durchgeführt?
Herr Oettinger sie
wissen doch, dass 2016 125000 Flüchtlinge nach
Deutschland kamen, während es vor der NATO-
beziehungsweise US-Invasion zwanzig mal weniger
waren. Mit Ihrer Politik, beziehungsweise der
EU-Politik, haben Sie all diese Flüchtlinge
verursacht.
Und jetzt,
wo deren Lebensräume vernichtet und deren
Zukunft in Trümmern liegt, schließen Sie die
Grenzen.
Sie sollten sich
auch dessen gewahr sein, dass die Palästinenser
durch die weltweit größte
Flüchtlings-Population, unter Okkupation leben,
während alle internationalen Konventionen,
Gesetze und Menschenrechte verletzt und
gebrochen werden. Sie alle wissen das, denn auch
die Palästinenser befinden sich aufgrund der
BRD-Außenpolitik in einer Situation, in die sie
hinein manövriert wurden und somit sind sie
Opfer dieser Politik.
Ihnen
wurde ihr Land und somit auch ihre Zukunft
geraubt. Sie kämpfen nicht für sie!
Analog dazu die
Situation in Syrien, wo die EU nebst der USA,
Rebellen die mit Terroristen verbündet sind,
hochgerüstet hatten. Sind Sie sich all dessen
Bewust? Sie haben eine Krise und Chaos
verursacht und nun wollen Sie all diese
Menschen, die aufgrund Ihrer Politik auf der
Flucht sind, mit verschlossenen Türen
konfrontieren? Das ist höchst unmenschlich!
Es
erübrigt sich zu erwähnen, unter welchen
Bedingungen die ankommenden Flüchtlinge leben,
wieviel Heimatlose es in Deutschland, Italien
und Frankreich gibt.
An dieser Stelle
versucht Herr Milosevic der Regierungspartei HDZ
erneut Ivan Pernar zu unterbrechen, bis dieser
weiter ausführt:
Kollege Gunter
Oettinger, Ihre Haushaltspolitik des sparens,
eine Politik welche Sie Schnitt des Defizits
nennen und den Kroaten aufbürden wollen, oder
die Einführung von Steuern auf Immobilien und
ähnliches, das sind politische Vorhaben, gegen
die wir uns mit Händen und Füssen wehren werden,
dass die Republik Kroatien ein souveräner Staat
bleibt und keine EU-Marionette wird.
Wir bekommen
Besuch von diversen Bürokraten aus Brüssel, die
uns ihre Direktiven angedeien lassen wollen,
ganz wie zu Zeiten Stalins und seinem
kollektiven Sowjetsystem. Mit dem Hintergedanken
uns ihre Quotenpolitik aufzuoktroyieren, wollen
sie uns verbieten unsere eigenen Erzeugnisse und
Produkte mit Zöllen zu schützen.
Und wenn Sie
fragen warum Kroatien mit Problemen konfrontiert
ist: das sind Probleme die uns der Beitritt in
die EU eingebracht hat, weil der Beitritt zur EU
mit Lügen gepflastert wurde.
Die EU hat
den Kroaten ein besseres Leben, höhere
Gehälter, mehr Arbeitsplätze, eine Steigerung
der Produktion und weniger Steuern
versprochen, doch passiert ist genau das
Gegenteil.
An dieser Stelle
versucht Ivan Domagoj Milosevic der
Regierungspartei HDZ Herrn Pernar zum dritten mal
zu unterbrechen, bis er mit seiner Ausführung
fortfahren kann.
Herr Milosevic,
sehen Sie, was das für eine Politik in der EU
ist?
Als Herr
Oettinger, der EU-Beauftragte für Finanzen
gesprochen hat, haben Sie ihm nicht das Wort
entzogen. Er konnte über alles, worüber er
wollte sprechen. Aber wenn Herr Pernar spricht,
dann legt man ihm nahe weniger zu sprechen, oder
dass er zu lange redet. (kennen wir das nicht
irgendwoher?)
Herr
Oettinger, Sie haben bewiesen, dass Sie
keinerlei demokratische Prinzipien
respektieren.
Ihr Ziel ist nicht
die Vielfalt Europas, wo Menschen
unterschiedliche Meinungen haben, weil Sie eine
Gleichschaltung Europas anstreben, wo jeder der
anders als die Brüsseler Bürokraten denkt,
mundtot gemacht oder kujoniert wird, anstatt
dass Sie ihre katastrophale Politik ändern und
genau deshalb werden populistische Bewegungen am
Ende die Gewinner sein.
Sie (die EU) sind
genau jene Bürokraten, die die Länder der
Flüchtlinge ins Fiasko manövriert haben, weil
Sie die Jenigen sind, welche die
Flüchtlingskrise und die Armut auf dem Kerbholz
haben.
Deshalb
ist jetzt die AfD die stärkste
Oppositionspartei in Deutschland.
Ihretwegen fuhr
Matteo Renzi bei den Wahlen in Italien
erdrutschartige Verluste ein, wodurch die
Euroskeptiker an die Macht kamen und genau das
wird auch in Kroatien geschehen, Herr Oettinger.
Vielen Dank!“
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11.10.2018: Kriminelle EU ist wie
Mexiko: Journalistin ermordet, die EU-Korruption
untersuchte
Ermittlungsjournalistin, die EU-Korruption
untersuchte, brutal missbraucht und ermordet
aufgefunden
http://brd-schwindel.ru/ermittlungsjournalistin-die-eu-korruption-untersuchte-brutal-missbraucht-und-ermordet-aufgefunden/
<von Cosmicus
Ein
weiterer tragischer Tod eines hochkarätigen
Journalisten wirft nun Fragen auf. Eine auch
aus dem Fernsehen bekannte bulgarische
Journalistin, die mitten in einer eingehenden
Untersuchung über angebliche Korruption im
Zusammenhang mit EU-Mitteln steckt, wurde in
der bulgarischen Stadt Ruse ermordet
aufgefunden, teilten die Behörden am Sonntag
mit.
Die Leiche der
30-jährigen Viktoria Marinova wurde am Samstag
in einem örtlichen Park gefunden, und obwohl die
Polizei den Fall bisher als tragische
Vergewaltigung und Mord ohne Bezug zu ihrer
beruflichen Tätigkeit als Journalistin
dargestellt hat, legten bulgarische Medien
schnell nahe, dass er mit ihren
EU-Untersuchungen in Verbindung stehen könnte.
Die Polizei sagte am Sonntag, dass sie
„außergewöhnlich brutal“ geschlagen,
vergewaltigt und erdrosselt worden zu sein
scheint.
Auch im Westen
nahmen die Medien den verdächtigen Charakter des
Zeitpunkts dieses abscheulichen Verbrechens
rasch wahr, wobei The Guardian darauf hinwies,
dass „die Europäische Kommission und die
deutsche Regierung die bulgarischen Behörden
aufgefordert haben, die Verantwortlichen für die
brutale Ermordung der Journalistin Viktoria
Marinova, die über angebliche Korruption in
einem der neuesten Mitgliedstaaten der EU
berichtet hatte, vor Gericht zu bringen.“
Viktoria Marinova
arbeitete für den bulgarischen Fernsehsender
TVN, wo sie zwei investigative Programme
vorstellte.
Der bulgarische
Innenminister Mladen Marinov bemühte sich
sogleich, Spekulationen herunterzuspielen,
wonach man es wegen ihres
Ermittlungsjournalismus auf sie abgesehen habe,
und sagte, dafür gebe es keine Beweise:
„Es geht um
Vergewaltigung und Mord“,
sagte er in einer
Erklärung. Marinov fügte hinzu, es keine Beweise
dafür gebe, dass sie zuvor etwa wegen ihrer
Arbeit bedroht worden sei.
Die Nachricht von
ihrem Tod wurde jedoch in den Schlagzeilen
weltweit aufgegriffen, nachdem der saudische
Journalist und Kolumnist der Washington Post,
Jamal Khashoggi, von einem saudischen Killerteam
im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet
worden war, und zwar in einer sensationellen
Geschichte, die bereits die saudisch-türkischen
diplomatischen Beziehungen gestört hat.
Marinova ist
außerdem bereits der dritte Journalist, der in
diesem Jahr während Korruptions- und
Betrugsermittlungen ermordet wurde.
Die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
eine zwischenstaatliche Organisation, hat eine
„gründliche Untersuchung“ des Todes von Marinova
gefordert und einen beunruhigenden „Trend zu
verstärkten Angriffen auf weibliche
Journalisten“ beschrieben.
Zwischenzeitlich
erwähnte beispielsweise auch USA Today, ähnlich
wie andere Eilmeldungen, die Möglichkeit einer
kriminellen Verschwörung, die auf der Brisanz
der Geschichte basiert, die sie zum Zeitpunkt
ihres Todes untersucht hat:
Es ist nicht
bekannt, ob der Mord an Marinova mit ihrer
journalistischen Arbeit zusammenhängt. Die
Ermittler versuchen immer noch, potenzielle
Zeugen zu ermitteln und ein Motiv für ihre
Ermordung zu finden. Bulgarische Medien
berichteten, dass Marinova kürzlich rumänische
Journalisten interviewt habe, die gegen
Politiker und Geschäftsleute wegen angeblicher
Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern
ermitteln.
Einige Aussagen
von Beamten selbst, die Beziehungen zur EU
haben, scheinen darauf hinzudeuten, dass hinter
der Geschichte mehr stehen könnte, als nur
gewöhnliche örtliche Kriminalität. Der
Vizepräsident der Exekutive der EU, Frans
Timmermans, twitterte beispielsweise wie folgt:
„Wieder fällt
ein mutiger Journalist im Kampf für Wahrheit
und gegen Korruption. Die Verantwortlichen
sollten von den bulgarischen Behörden
unverzüglich vor Gericht gestellt werden.“
Eine Flut weiterer
in jüngster Zeit aufgetretener Todesfälle von
Journalisten, die aktiv an
Korruptionsuntersuchungen über mächtige Personen
gearbeitet haben, ist laut USA Today wie folgt:
Die maltesische
investigative Journalistin Daphne Caruana
Galizia wurde im Oktober durch eine Autobombe
getötet. Sie hatte an den sogenannten Panama
Papers gearbeitet, durchgesickerten Dokumenten,
die finanzielle Informationen über die
Offshore-Konten von hochkarätigen Beamten
enthüllten.
Der slowakische
investigative Journalist Jan Kuciak und seine
Freundin wurden im Februar erschossen. Kuciak
ermittelte wegen Steuerbetruges.
Die schwedische
freiberufliche Journalistin Kim Wall wurde im
vergangenen Jahr in Dänemark in einem grausamen
Fall vom dänischen Erfinder Peter Madsen
ermordet. Wall wurde getötet und verstümmelt,
nachdem sie an Bord von Madsens U-Boot gekommen
war, um ein Interview mit ihm zu führen.
Fragen, die jetzt
über dem grausamen Mord der bulgarischen
Journalistin Viktoria Marinova hängen,
veranlassten den bulgarischen Premierminister
Boyko Borissov, eine Erklärung abzugeben:
„Die besten
Kriminologen wurden nach Ruse geschickt, wir
sollten sie nicht unter Druck setzen. Es wurde
viel DNA-Material sichergestellt.“
Während des ganzen
Montags enthüllten verschiedene Medienberichte
weitere Details über Art der Geschichte, an der
Marinova arbeitete. Laut einem Bericht in
Newsweek waren die von ihr kurz vor ihrem Tod
befragten Personen bereits von den bulgarischen
Behörden einer genauen Prüfung unterzogen
worden:
Nach Angaben des
Ausschusses zum Schutz von Journalisten (CPJ)
unter Berufung auf die lokale
Nachrichten-Webseite Terminal 3 hatten die
Männer den mutmaßlichen Betrug mit Geldern der
Europäischen Union (EU) untersucht und dabei mit
dem Projekt zur Berichterstattung über
organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP)
zusammengearbeitet.
Im September waren
die beiden Reporter von der bulgarischen Polizei
festgenommen worden. Reporter ohne Grenzen
sagten, dass sie verhaftet wurden, nachdem sie
Fotos von Beweisen gemacht hatten, die mit dem
Missbrauch von EU-Geldern durch bulgarische
Unternehmen zusammenhängen. Bivol sprach davon,
„groß angelegte Korruption“ gefunden zu haben.
Der Eigentümer der
bulgarischen Untersuchungsstelle Bivol, Asen
Yordanov, sagte gegenüber Agence France-Presse
(AFP), dass seine Mitarbeiter wegen Ihrer
Untersuchungen über zügellosen Missbrauch von
EU-Mitteln bedroht worden seien.
„Viktorias
Tod, die brutale Art und Weise, wie sie
getötet wurde, ist eine Hinrichtung. Es
sollte als Beispiel dienen, so etwas wie
eine Warnung“, sagte Jordanow im
Gespräch mit AFP.
Marinovas
Fernsehsender kommentierte ihren Tod in einer
von Reuters veröffentlichten Erklärung:
„Mit großem
Schmerz und unüberwindbarer Trauer erlebt das
Team von TVN den Verlust unserer geliebten
Kollegin Viktoria Marinova, und wir beten für
Mitgefühl für die Trauer ihrer Verwandten und
Kollegen“.
***
Verweise:
Die Sprache der EU-Satanisaten: Killer bezahlen,
die Anschläge und Morde ausführen
Die maltesische investigative Journalistin Daphne
Caruana Galizia wurde im Oktober durch eine
Autobombe getötet.
Der slowakische investigative Journalist Jan Kuciak
und seine Freundin wurden im Februar erschossen.
Kuciak ermittelte wegen Steuerbetruges.
Die schwedische freiberufliche Journalistin Kim Wall
wurde im vergangenen Jahr in Dänemark in einem
grausamen Fall vom dänischen Erfinder Peter Madsen
ermordet. Wall wurde getötet und verstümmelt,
nachdem sie an Bord von Madsens U-Boot gekommen war,
um ein Interview mit ihm zu führen.
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16.10.2018: Ungarns Regierung verbannt Gender
Studies von Universitäten
Ungarns Regierung hat das
Studienfach Geschlechterforschung von den
Universitäten verbannt. Die Orban-Regierung
unterstützt das traditionelle Familien- und
Geschlechterrollenbild. Mehr»
========
21.10.2018: CSR-Aussenminister
meint, Polen und Ungarn seien etwas autoritär
regiert
Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in
Nachbarstaaten
https://www.epochtimes.de/politik/europa/tschechien-ruegt-autoritaere-tendenzen-in-nachbarstaaten-a2680718.html
<"Zwischen Partnern und
Verbündeten ist es guter Brauch, sich nicht nur
gegenseitiger Unterstützung zu versichern,
sondern auch über das zu reden, was man nicht
nur als positiv erachtet", sagte der neue
tschechische Außenminister Tomáš Petøíèek.
Der neue tschechische Außenminister Tomáš
Petøíèek hat sich gegen autoritäre Tendenzen in
den Nachbarstaaten Polen und Ungarn gewandt. „Wir
wollen keine Alternativen zur liberalen
Demokratie, sei es eine gelenkte Demokratie oder
eine illiberale Demokratie“, sagte Petøíèek der
„Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Seine
Kritik werde er auch innerhalb der Visegrád-Gruppe
äußern, der neben Tschechien und der Slowakei auch
Polen und Ungarn angehören, kündigte Petøíèek an.
Zwischen Partnern und Verbündeten ist es guter
Brauch, sich nicht nur gegenseitiger
Unterstützung zu versichern, sondern auch über
das zu reden, was man nicht nur als positiv
erachtet“, sagte er.
Dabei verwies er auf die Kritik, die tschechische
Richter an der Justizreform in Polen geäußert
hätten. Sein Land sieht Petøíèek als Teil der von
Bundesaußenminister Heiko Maas forcierten Allianz
der Multilateralisten. „Wir wollen aktiv am Erhalt
der liberalen internationalen Ordnung arbeiten.
Darin werden wir Verbündete der Deutschen sein“,
sagte er.
Vom tschechischen Präsidenten Zeman wiederholt
erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland erteilte Petøíèek eine
Absage. Er plädiere dafür, bei der „gemeinsamen
europäischen Position“ zu bleiben. Die Bedingungen
für eine Aufhebung der Sanktionen seien nicht
erfüllt. Er setze aber auf Fortschritte bei der
Umsetzung der Minsker Vereinbarung für eine
Befriedung der Ostukraine.
Im Migrationsstreit deutete Petøíèek keine
Veränderungen in der Haltung Tschechiens an, das
wie die anderen Staaten der Visegrád-Gruppe
jegliche verpflichtende Verteilung von
Flüchtlingen in der EU ablehnt. Tschechien lehne
Quoten ab und trete für eine „freiwillige, aber
messbare Solidarität“ ein. (dts)>
========
24.10.2018: EU macht Schluss mit
Trinkhalm, Einweggeschirr, Wattestäbchen etc.
gültig ab 2012 - und Plastikflaschenrecygling
obligatorisch - ab 2025:
EU-Parlament stimmt für Verbot von
Wegwerfprodukten aus Plastik
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-wegwerfprodukten-aus-plastik-2-a2683380.html
<Mit einem Verbot von Trinkhalmen,
Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten will
die EU der Verschmutzung der Ozeane durch Plastik
den Kampf ansagen. Einem entsprechenden Vorschlag
der EU-Kommission stimmte das Europaparlament zu.
Mit einem Verbot von Trinkhalmen, Einweggeschirr,
Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten aus
Plastik will die EU der Verschmutzung der Ozeane
durch Kunststoffmüll den Kampf ansagen.
Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission
stimmte das Europaparlament am Mittwoch in erster
Lesung zu.
Die geplante Neuregelung sieht vor, eine Reihe
von Einwegprodukten, für die es bereits
Alternativen gibt, ab 2021 ganz aus der EU zu
verbannen.
Plastikflaschen sollen der Vorlage zufolge
separat gesammelt werden. Außerdem sollen die
Mitgliedsstaaten die Auflage bekommen, bis 2025
Einweg-Plastikflaschen zu 90 Prozent zu recyclen.
Die Umweltminister der EU-Staaten wollen sich nach
Angaben eines Diplomaten in Brüssel noch vor
Jahresende auf eine gemeinsame Position
verständigen. Anschließend können die Verhandlungen
zwischen Vertretern des Parlaments, der
Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beginnen.
Über die neue Richtlinie entscheiden das
Europaparlament und die EU-Staaten gemeinsam.
(afp)>
========
Bulgarien 29.10.2018: Korrupte
Beamte machen Kasse mit der Ausstellung falscher
EU-Pässean Nicht-Bulgaren: Ukrainer, Moldawier,
Mazedonier:
Bulgariens Justiz lässt Handel mit gefälschten
EU-Pässen auffliegen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/bulgariens-justiz-laesst-handel-mit-gefaelschten-eu-paessen-auffliegen-a2688983.html
<Korrupte Beamte in Bulgarien sollen
tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen
Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben.
Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass
sie gegen Mitarbeiter der Behörde für
Auslands-Bulgaren ermittle.
Korrupte Beamte in Bulgarien sollen tausenden
Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu
bulgarischen Pässen verholfen haben. Die
Staatsanwaltschaft teilte am Montag in Sofia mit,
dass sie gegen Mitarbeiter der Behörde für
Auslands-Bulgaren ermittle. Den Beamten würden
Bestechlichkeit, Dokumentenfälschung,
Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen. Mit den Pässen seien die
Käufer zu bulgarischen Bürgern geworden – als
solche können sie sich ohne Visa in den Ländern
der EU bewegen.
Medienberichten zufolge gingen die gefälschten
Pässe an Käufer in der Ukraine, in Moldau
und Mazedonien. In diesen drei Ländern
leben bulgarische Minderheiten, die bei einem
Nachweis ihrer Abstammung einen Pass des EU-Lands
Bulgarien beantragen können. Den verdächtigen
Beamten wird nun vorgeworfen, gegen Bezahlung
gefälschte Nachweise an Nicht-Bulgaren vergeben zu
haben.
Nach Justizangaben verlangten die Beamten rund
5000 Euro für einen solchen gefälschten Nachweis.
Die Polizei habe am Montag den Chef der Behörde
für Auslands-Bulgaren und rund 20 weitere
Verdächtige festgenommen, berichteten Medien. Pro
Woche sollen sie etwa 30 gefälschte Nachweise
ausgestellt haben. Die Justiz wollte zunächst
keine weiteren Details nennen.
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU. Die
Reisefreiheit war ein großer Anreiz für das arme
Land. Seit dem EU-Beitritt ist die Zahl der
eingebürgerten Auslands-Bulgaren nach
Regierungsangaben deutlich gestiegen. In den
vergangenen zehn Jahren wurden rund 115.000 Pässe
an Ausländer mit bulgarischer Abstimmung
ausgegeben, wie das Justizministerium mitteilte.
(afp)>
========
1.11.2018: Schluss mit
"Migrationspakt" - Kroatien unterzeichnet nicht:
Kroatien – Präsidentin Grabar-Kitarović erklärt:
„Ich unterzeichne den Migrationspakt nicht“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/kroatien-praesidentin-grabar-kitarovic-erklaert-ich-unterzeichne-den-migrationspakt-nicht-a2692367.html
<Die Präsidentin von
Kroatien erklärt, dass sie den UN-Migrationspakt
nicht unterzeichnen werde. Sie schließt sich
damit Österreich und Ungarn an.
Die kroatische
Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
erklärte am 30. Oktober 2018:
Seien Sie
versichert, dass ich das Abkommen von
Marrakesch nicht unterzeichnen werde.“
Die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnić, antwortete
damit auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“.
Darin erklärt sie unter anderem, dass
die Besorgnis über die illegale Einwanderung
und das Abkommen von Marrakesch absolut
verständlich seien.
Die Präsidentin sei in
jeglicher Form an den Verhandlungen über die
Erklärung beteiligt – und Frau Grabar-Kitarovic
werde den Migrationspakt in keinem Fall
unterzeichnen.
Damit orientiert sich Kroatien an Österreich
und Ungarn, die ebenfalls nicht planen, den
Migrationspakt zu unterzeichnen. Auch Polen,
Tschechien, die USA, Australien, Dänemark und
Italien sind ausgestiegen.
(ks)>
========
In Bulgarien sollen Behördenmitarbeiter über
Jahre hinweg Ausländern gegen Geld den Erwerb
der bulgarischen Staatsbürgerschaft ermöglicht
haben. Tausende Menschen sollen so bulgarische
Pässe erhalten haben, mit denen sie sich frei in
der EU bewegen können.
========
3.11.2018: Saudi-Arabien regiert die
EU: Scharia-Gesetz zum Schutze des
Fantasie-Mohammed wird übernommen - Pädophilie ist
alles "normal":
Das Scharia-Gesetz wurde nun in die Gesetze der
EU-Mitgliedstaaten aufgenommen
http://brd-schwindel.ru/das-scharia-gesetz-wurde-nun-in-die-gesetze-der-eu-mitgliedstaaten-aufgenommen/
<von SKB
Nach einem
Urteil des EU-Gerichtshofs
kann der Prophet Muhammad nicht als Pädophiler
bezeichnet werden. Wir haben den führenden
Islamexperten Dr. Bill Warner gefragt, was
dies für die 47 Mitgliedstaaten bedeutet, die
an der Europäischen Menschenrechtskonvention
festhalten.
Der Fall
Elisabeth Sabaditsch-Wolff
wurde in ihrer Heimat Österreich zu 480 Euro
Bußgeldstrafe verurteilt, weil sie 2009 in einer
Rede sagte: „Eine 56-jährige und eine 6-jährige,
was ist das sonst, wenn nicht Pädophilie?“ Dabei
verwies sie auf Mohammad und eine seiner Frauen.
Die Rede wurde auf
einem Seminar in der österreichischen
Bildungsinstitution der FPÖ gehalten. Die Frau
hat seitdem erfolglos gegen den Fall in
Österreich Berufung eingelegt, und vor dem
Gerichtshof der Europäischen Union, wo ein
Sieben-Richter-Gremium entschieden hatte, dass
das Urteil in Österreich bleiben sollte.
***
Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EMRK) gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff
Von Bill Warner,
PhD
„Indem sie [Elisabeth Sabaditsch-Wolff] die
Behauptung aufstellte, dass Mohammed ein
Pädophiler wegen der Heirat einer
Sechsjährigen ist und die Ehe im Alter von
neun Jahren vollendete, bewegte sie sich über
die zulässigen Grenzen einer objektiven
Debatte hinaus. Dies wird als ein
missbräuchlicher Angriff einstuft auf den
Prophet des Islam eingestuft, der Vorurteile
anregen und den religiösen Frieden gefährden
könnte. Das Gericht kam zu dem Entschluss,
dass die fraglichen Elemente eine Anstiftung
zu religiöser Intoleranz enthielten.“
– Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte , ES Österreich – 38450/12,
Urteil 25.10.2018 [Abschnitt V], Artikel 10-1.
Meinungsfreiheit.
Aus dieser
Feststellung kann man entnehmen, dass die EMRK
Angst vor gewalttätigen islamischen Rückschlägen
und Aufständen hat.
Dem Urteil
der EMRK zufolge kann eine Person Mohammed
weder als Pädophilen bezeichnen noch einen
missbräuchlichen Angriff auf ihn ausüben. Es
heißt nicht, dass eine Person sich nicht auf die
Fakten der Geschichte aus den eigenen Lehrtexten
des Islam beziehen kann – dem Koran, dem Hadith
(den Worten und Taten Mohammeds) und der Sira
(Mohammeds Biographie). An dieser Stelle ist es
noch rechtmäßig, die Tatsachen der Lehre des
Islam darzulegen, wenn keine Schlussfolgerung
gezogen oder eine Stellungnahme abgegeben wird.
Es ist wichtig
anzumerken, dass es hier zwei Untertexte gibt.
Der erste ist, dass das Urteil nicht den Namen
„Mohammed“ verwendet. Da die EMRK ihn
als den Propheten des Islam bezeichnet,
bestätigen sie, dass sie zustimmen, dass er
ein wahrer Prophet ist.
Das
Scharia-Gesetz wurde nun in die Gesetze der 47
Mitgliedstaaten aufgenommen, die der
Europäischen Menschenrechtskonvention
angehören.
Dies ist im
Wesentlichen die EMRK, die die zweite Hälfte der
Shahada akzeptiert, die islamische
Glaubenserklärung, dass es keinen Gott gibt,
außer Allah und Mohammed ist sein Prophet. Um
ein volles Scharia-Gericht zu werden, müssen sie
nur den ersten Teil der Shahada sagen: „Es gibt
keinen Gott außer Allah“.
Dies führt zum
zweiten Untertext. In der EMRK wird der Ausdruck
„Religionsfrieden gefährden“ verwendet. Aus
dieser Feststellung kann man entnehmen, dass die
EMRK Angst vor gewalttätigen islamischen
Rückschlägen und Aufständen hat. Anders
gesagt, sie haben Angst vor mehr Dschihad
gegen die Kafirs.
Das Scharia-Gesetz
wurde nun in die Gesetze der 47 Mitgliedstaaten
aufgenommen, die sich an die Europäische
Menschenrechtskonvention halten, einen
internationalen Vertrag zum Schutz der
Menschenrechte und politischen Freiheiten in
Europa. Was für eine Ironie.
Dr. Bill Warner
ist ein Experte für die Doktrin des politischen
Islam und hat 15 Bücher veröffentlicht. Sein
Zentrum zur Erforschung des politischen Islam
hat seinen Sitz im tschechischen Brünn
(www.cspii.org). Die Website von Bill Warner ist
http://www.politicalislam.com,
auf der Sie Bücher, Videos und Newsletter finden.>
========
3.11.2018: Schluss mit
Migration-Invasion - auch Polen unterzeichnet
nicht:
Polen – Nächster Staat sagt Nein zu
Migrationspakt
http://brd-schwindel.ru/polen-naechster-staat-sagt-nein-zu-migrationspakt/
<von Marilla Slominski
Nach
den USA, Ungarn, Australien und
Österreich und den Wackelkandidaten Tschechien
und Kroatien will auch Polen offensichtlich
den „unverbindlichen“ Migrationspakt nicht
unterschreiben.
„Wir sind der
Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien
absolute Priorität haben“,
erklärte
der polnische Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki.
„Wichtig ist,
dass jeder maximal viel tut, so dass die
Spannungen an den Außengrenzen und in den
Randgebieten der EU abnehmen.“
Dies müsse aber
auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen,
so Morawiecki laut Welt. Es sei
wahrscheinlich, dass auch Polen das Abkommen nicht
mittragen werde, verkündete der polnische
Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz
mit Angela Merkel in Polen.
Der „Globale Pakt
für Migration“ soll bei einem UN-Gipfeltreffen
am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet
werden. Die deutsche Bundesregierung kündigte
an, man werde auf
jeden Fall unterschreiben.>
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Nach
den USA, Ungarn, Australien und Österreich
zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten
globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen
zurück. Mehr»
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13.11.2018: Tausendfacher Betrug bei
EU-Pässen in Bulgarien – Behördenleiter und 20
Mitarbeiter inhaftiert
========
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23.11.2018: NWO-Banken planen die
Zeit nach dem Brexit: Klagerechte für Banken
gegen Regierungen etc. - und alles schön geheim:
Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im
Schatten des Brexit plant
http://brd-schwindel.ru/geheimer-als-ttip-was-die-finanzlobby-im-schatten-des-brexit-plant/
<Im Schatten der Brexit-Verhandlungen
versucht die Finanzlobby das Abkommen massiv
zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die
Öffentlichkeit bekommt davon
selbstverständlich nichts mit. Denn die
Verhandlungen laufen noch geheimer ab, als die
TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der
EU.
Seit sich Großbritannien dazu entschieden hat,
die EU zu verlassen, arbeitet die
Finanzindustrie mit Hochdruck daran, künftige
Handelsabkommen durchzusetzen. Sie wollen eine
noch schwächere Regulierung der Finanz-Branche.
Diese könnten dem öffentlichen Interesse jedoch
dramatisch entgegenstehen.
NWO-Banken wollen Klagerecht gegen Regierungen
erhalten (!)
Konkret will die Finanzindustrie einseitige
Klagerechte für Finanzkonzerne erreichen, die es
Banken dann ermöglichen würden, Regierungen zu
verklagen, wenn diese Regulierungen einführen,
die ihren Interessen entgegenstehen. Vor allem
die geplante Finanztransaktionssteuer soll
abgeschafft werden. Doch es kann nicht im
öffentlichen und privaten Interesse sein, dass
zehn Jahre nach der Finanzkrise die Regularien
abgeschwächt werden. Transparenz über diese
Verhandlungen wäre geboten. Doch das Gegenteil
ist der Fall.
[Geheime Verhandlungen der "City of London" mit
Ministern und Beamten - und EU-Chefverhandler
Barnier ist mit Bankiers unterwegs]
Weder EU-Kommission noch die britische Regierung
sind bereit, über die Verhandlungen
Informationen herauszugeben. Das zeigt deutlich,
wie intransparent die EU-Handelspolitik nach wie
vor ist und dass wie bei TTIP, CETA und JEFTA im
Geheimen verhandelt wird. Seit dem Referendum
zum Brexit im Juni 2016 haben sich
Finanzlobbyisten, hochrangige britische und
EU-Beamte regelmäßig zu Verhandlungen getroffen.
Insgesamt fanden mehr Treffen mit der
Finanzlobby zwischen EU und Großbritannien
statt, als mit allen anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen
zusammengenommen.
Vertreter der „City of London“ trafen sich
innerhalb von achtzehn Monaten mehrmals mit
Ministern und Beamten des Brexit sowie des
Finanzministeriums. Die City of London ist neben
der Wall Street der wichtigste Platz der
Lobbyakteure in der Finanzindustrie. Sie
koordiniert Vorschläge der Finanzlobby. Auch
einzelne Konzerne wie die Investment Bank
Goldman Sachs hatten häufig Kontakt zur
britischen Regierung. Zwischen Goldman Sachs und
den Ministern fanden allein 12 Einzeltreffen
statt. Ähnliches geschah innerhalb der EU.
EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte innerhalb
eines Jahres fast 70 Lobbytreffen mit Firmen der
Finanzindustrie. Er traf sich am häufigsten mit
der Deutschen Bank, mit Paribas, Barclays und
Loyds, sowie den großen US-Banken Citygroup, JP
Morgan Chase, Morgan Stanley und Goldman Sachs.
Sowohl die EU als auch die britische Regierung
hatten versprochen, die Brexit-Verhandlungen so
transparent wie möglich zu machen. Doch weder
die EU-Kommission noch die britische Regierung
setzten ihre Ankündigungen um. Stattdessen
verwehren sie Informationen über Verhandlungen,
wenn es um die Frage des Lobbyeinflusses der
Finanzindustrie ging. Die Brexit-Abteilung
antwortete im Jahr 2017 nur auf 17 Prozent aller
Informationsfreiheitsgesetzanfragen, das
Handelsministerium nur auf 21 Prozent.
Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen
keinen Einblick in die Handelsabkommen gewähren.
Zwar können die Interessen der Finanzindustrie
nicht mit den Interessen des Gemeinwohls
gleichgesetzt werden. Doch wenn die Interessen
des Gemeinwohls geschützt werden sollen, dürfen
Verhandlungen und Entscheidungen über die Folgen
des Brexit nicht im Geheimen erfolgen.>
========
25.11.2018: Brexit ist fix -
EU-Regierungschefs unterschreiben das
Abkommen:
„Trauer“ und „Tragödie“: EU-Staats- und
Regierungschefs billigen Brexit-Abkommen
Die EU nimmt nach 45
gemeinsamen Jahren Abschied von ihrem
Mitglied Großbritannien. Eine
Zusammenfassung. Mehr»
========
========
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12.12.2018: EU und
Japan meinen, es braucht keine Zölle mehr:
Abbau aller Zölle: Historischer
Handelspakt zwischen EU und Japan fix
Das Europaparlament in
Straßburg hat am Mittwoch mit breiter
Mehrheit den Handelspakt zwischen der EU
und Japan gebilligt. Das JEFTA ...
========
13.12.2018: EU=Diktatur:
GEZ-Zwangsgebür wird von EuGH für legal
erklärt:
Milliarden Euro für ARD und ZDF: EuGH erklärt
deutschen Rundfunkbeitrag für rechtens
https://de.sputniknews.com/panorama/20181213323267756-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlichen-legal/
<Das
Europäische Gerichtshof hat entschieden,
dass die Erhebung des deutschen
Rundfunkbeitrags rechtmäßig ist.
Nach dem Urteil des Luxemburger
Gerichts, handelt es sich bei dem
Rundfunkbeitrag um keine verbotene staatliche
Beihilfe, die gegen EU-Recht verstößt.
Der Rundfunkbeitrag, der aktuell 17,50 Euro
beträgt, ist die wichtigste Einnahmequelle
solcher Sender wie ARD, ZDF und
Deutschlandradio. 2017 sind so deutschlandweit
knapp acht Milliarden Euro gesammelt worden.
Seit 2013 heißt die frühere deutsche
Rundfunkgebühr (umgangssprachlich „GEZ-Gebühr“)
„Rundfunkbeitrag“. Er muss seitdem von jedem
deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig
davon, ob dieser die Angebote des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder gar
nicht.>
========
16.12.2018: Massendemos in Brüssel gegen
den UN-Migrationspakt:
Brüssel: Protest gegen UN-Migrationspakt in
Belgiens Hauptstadt
In Brüssel protestierten
zahlreiche Menschen gegen den
UN-Migrationspakt. Die Koalition in Belgien
ist am Streit über den UN-Migrationspakt
zerbrochen, bis zur Wahl im Mai wird Belgien
nun von einer... Mehr»
========
========
========
http://brd-schwindel.ru/farage-fertigt-eu-ab-ein-antidemokratischer-ort-mit-einem-haufen-nicht-gewaehlter-gangster/
Für
deutsche Untertitel bitte die
Untertitelfunktion auf Youtube
aktivieren.
<Der
ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage ist mit
der EU ins Gericht gegangen und hat deren
„nicht gewählte Bürokraten“ als „einen
Haufen Gangster“ bezeichnet. Darüber
hinaus bezeichnete er die EU nicht als
undemokratisch, sondern anti-demokratisch.
„Diese
Organisation, diese Europäische Union, ist
nicht nur ein grundlegend undemokratischer
Ort, sondern ein antidemokratischer Ort. Und
Sie wissen, dass uns die Verbleibenden im
Referendum gesagt haben, dass eine
Abstimmung zum Verbleiben bedeutet, dass
alles gleich bleiben würde. Nun denken Sie
daran, was seit 2016 passiert ist. Ungarn
wurde sein Stimmrecht entzogen. Polen wurde
das Stimmrecht entzogen. Der Haushalt der
neuen, meiner Meinung nach recht
großartigen, italienischen Regierung wurde
abgelehnt.“
Zu der
scharfen Kritik kam es, nachdem es hieß, der
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
habe die britische Premierministerin Theresa
May in ihren Verhandlungen als „nebulös und
unpräzise“ bezeichnet. Diese hatte ihn sogar
vor laufender Kamera mit dem Vorwurf
konfrontiert. Juncker erklärte daraufhin
aber, dass er allgemein den Stand der
Brexit-Verhandlungen gemeint habe.
Farage sagte
dazu, dass der Umgang mit der britischen
Premierministerin generell inakzeptabel sei.
„Ich bin kein
Fan von Frau May, oh nein – aber wenn sie
ins Ausland geht, ob es Ihnen gefällt oder
nicht, ist sie das Staatsoberhaupt unseres
Landes. Und zu sehen, wie sie gestern von
diesem Haufen Gangster niedergemacht wurde,
war ein beschämender Moment für sie und für
uns.“
„Was sie
wirklich hätte tun sollen: Sie hätte sagen
sollen, ‚Ich lasse mich nicht von
aufgeblasenen ausländischen Bürokraten so
behandeln‘ und aus dem Raum gehen. Das ist
es, was sie hätte tun sollen.“
Dann spielte
er offenbar auf Gerüchte über Juncker an,
die in sozialen Netzwerken kursieren und
besagen, dass der hohe EU-Vertreter
regelmäßig betrunken oder gar ein
Alkoholiker sei. „Nun, natürlich hat er es
geleugnet. Es war nach einem guten
Abendessen, nicht wahr?“
Farage warnte
seine Anhänger auch vor der Möglichkeit
eines zweiten Brexit-Referendums und
forderte sie auf, sich auf dieses Szenario
einzustellen.>
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19.12.2018: EU will in 2
Jahren Plastikteller, Plastik-Trinkhalme,
Plastikbecher abschaffen:
EU einigt sich bei Verbot von Einweg-Plastik
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181219323328685-eu-verbot-einweg-plastik/
<Unterhändler des Europaparlaments und
der EU-Staaten haben sich am Mittwochmorgen
in Brüssel auf eine Strategie zur Senkung
des Verbrauchs von Wegwerfprodukten aus
Kunststoff geeinigt. Das teilte die
österreichische Umweltministerin Elisabeth
Köstinger auf Twitter mit.
„Abgemacht! Wir sind zu einer politischen Einigung
mit dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission über den Gebrauch von Einweg-Plastik
gelangt! Ein Meilenstein in unserem Bemühen,
Plastikmüll zu reduzieren“, twitterte Köstinger,
deren Land derzeit den halbjährlich wechselnden
Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.
Medienberichten zufolge handelt es sich um
ein EU-Verbot für Plastikteller, Trinkhalme
und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff,
für die es bereits bessere Alternativen
gibt. Die Änderungen werden voraussichtlich
in zwei Jahren in Kraft treten.
Das Verbot soll dazu beitragen, die Massen
von Plastikmüll in der Umwelt und
in den Weltmeeren einzudämmen.
Teil der neuen Strategie soll außerdem die
Beteiligung von Herstellern an den Kosten
für das Aufräumen sein, berichtete die
deutsche Bundesumweltministerin Svenja
Schulze zuvor. So könnte beispielsweise die
Tabakindustrie künftig an den Kosten für die
Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt
werden.>
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22.12.2018: Lissabon und Dublin: Proteste
der „Gelbwesten“ vor Ort
Auch in Portugal
(Lissabon) und Irland (Dublin) gingen heute
Menschen in gelben Warnwesten auf die
Straße. Zu Portugal sagt ein Youtube-User:
"Das korrupte Regime hat Angst vor einer
echten,... Mehr»
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22.12.2018: Deutsche bezahlen
sich für den Pleite-Euro dumm und dämlich:
Der Euro zerstört Europa und unseren
Wohlstand!
http://brd-schwindel.ru/der-euro-zerstoert-europa-und-unseren-wohlstand/
<von Matthias Weik und Marc
Friedrich
Mittlerweile
dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro
uns offensichtlich nicht das bringt, was uns
von der Politik versprochen wurde. Dennoch
halten die Protagonisten in Brüssel,
Straßburg und Berlin krampfhaft an einem
Währungsexperiment fest, welches scheitern
wird. Für die Realitätsverweigerung der
Politiker in ihren Elfenbeintürmen werden
die Bürger der Eurozone in Zukunft noch
bitter bezahlen.
Zur Bewältigung
der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme
aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu
drücken und Geld leichter verfügbar zu machen.
Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt
werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms
PSPP hat die EZB seit März 2015
Wertpapiere des öffentlichen Sektors im
Volumen von über 2.500 Milliarden gekauft.
Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch
von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies
entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der
jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten
Euro-Zone. Die EZB und somit auch
indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37
Prozent an der EZB beteiligt ist – sind
Dank des EZB-Kaufprogramm
mittlerweile zum größten Gläubiger der
Euro-Staaten aufgestiegen.
Bundesverfassungsgericht hatte nicht den
Mumm
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hatte nicht den Mumm, dem zum Scheitern
verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen,
sondern hat sich anstatt dessen aus der Affäre
gezogen, indem es den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten
hat. Nicht nur aus Sicht des
Bundesverfassungsgerichts könnte das Programm
das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten
der EU-Staaten verletzen. Die Kläger
kritisieren, dass die EZB durch das
Kaufprogramm massiv die Staatsverschuldung
finanziert.
Europäischer Gerichtshof hält den
EZB-Wahnsinn am Laufen
Laut dem Urteil – Az: EugH C-493/17 – des
obersten EU-Gerichts sind die in großem Stil
getätigten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstößt damit nicht
gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und
nicht gegen ihr Mandat. Dem EuGH zur Folge
gebe es an dem Kaufprogramm nichts zu
beanstanden, denn die EZB habe als oberste
Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu
gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp
zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die
Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden
keine Staaten bevorzugt. Das Kaufprogramm ist
nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder
ausgerichtet und die Käufe erfolgen über einen
festgelegten Schlüssel. Ergänzend sei der
Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko
nicht erlaubt.
Wir haben in diesem Fall auch keine andere
Entscheidung erwartet, denn wer sägt schon an
dem Ast auf dem er sitzt. Die Ankäufe mögen
nun vielleicht rechtens sein, aber sie sind
irre, da sie die volkswirtschaftliche
Schadensmaximierung vorantreiben. Dieses
Urteil ist für uns ein weiterer Indikator,
dass mit allen Mitteln an einer zum Scheitern
verurteilten Währung festgehalten
wird.
Europäischer Gerichtshof leidet unter
Realitätsverlust
Wir sehen den Sachverhalt grundlegend anders.
Italien beispielsweise kommt nicht aus der
Krise heraus. Das Land leidet weiter unter
hoher Arbeitslosigkeit, extrem hoher
Jugendarbeitslosigkeit und ist verschuldet bis
unter das Dach. Dennoch kann sich Italien Dank
der EZB und der
Mitgliedschaft in der Eurozone wesentlich
günstiger verschulden als vor 20 Jahren. Dies
ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn.
Das Land wird mit immer niedrigeren Zinsen
dafür belohnt, dass die Verschuldung
exorbitant steigt und die Industrieproduktion
sich mittlerweile auf einem Niveau von vor
knapp 20 Jahren befindet. Damit lassen sich
keinesfalls die Schulden von 2018 bezahlen.
Normalerweise wäre das Land – ohne die Hilfe
der EZB – längst
bankrottgegangen.
Da Italien als
Mitglied der Eurozone seine Währung, wie zu
Lirazeiten möglich und kontinuierlich
umgesetzt, nicht mehr abwerten kann, wird das
Land wirtschaftlich nicht auf die Beine
kommen. Das Gleiche gilt für Griechenland,
Frankreich…
Rezession kommt und EZB wird weiter Geld
drucken
Am 13.12.2018
hat die EZB beschlossen, ihr
Aufkaufprogramm von Staats- und
Unternehmensanleihen zu beenden. Verbunden ist
damit jedoch keine geldpolitische Wende, denn
die Zinsen werden weiter im Keller bleiben.
Fraglich ist:
- Wer wird in
Zukunft die Anleihen – von faktisch
bankrotten Staaten – aufkaufen? Momentan
finden sich außer der EZB und von der EZB
nicht unerheblich am Leben erhaltenen
italienischen Banken keine Interessenten.
2.
Wer die Wertpapiere des öffentlichen
Sektors, von Ländern wie beispielsweise
Italien, jemals von der EZB kaufen wird, ist
fraglich. Nicht einmal Exportweltmeister
Deutschland zahlt aktiv seine Schulden zurück.
Wer kann dies also von Ländern wie
Griechenland, Italien, Frankreich,… erwarten?
Folglich wird
die EZB den größten Anteil
des Geldes voraussichtlich niemals wieder
sehen.
Wir gehen davon
aus, dass die EZB auch 2019 weiter
massiv Geld drucken wird. Spätestens wenn die
Milliardenkredite für Italien auslaufen, im
Jahr 2020 und 2021, wird die EZB wieder zugreifen
müssen, um die Investquote stabil zu halten.
Die EZB wird dann mindestens
170 Milliarden pro Jahr zusätzlich in die Hand
nehmen müssen. Auch erwarten wir nach wie vor
eine Rezession. Bald werden
nicht nur marode Banken jede Menge Geld von
der EZB benötigen – und das
nicht nur in Italien – sondern auch im
brodelnden Frankreich (Macron wird viel Geld
verteilen müssen, welches er nicht hat, um
sich an der Macht zu halten) und selbstredend
im bankrotten Griechenland – aber auch in
Deutschland.
Deutsche bezahlen bitter für den Euro
Die EZB hat unter der Ägide
Mario Draghis mit ihrer realitätsfernen
Politik („Whatever it takes“) erreicht, dass
in Deutschland die Immobilien- und
Aktienmärkte explodiert sind, Wohnen zum Luxus
geworden ist, die Reichen noch reicher
geworden sind, Sparer dank der
Niedrigzinsphase und der Inflation bei
mittlerweile über zwei Prozent enteignet
werden, jungen Menschen die Möglichkeit einer
adäquaten Altersvorsorge genommen wird und
solide wirtschaftende Banken wie Volksbanken,
Raiffeisenbanken und Sparkassen sukzessive
zerstört werden. Fakt ist: Super Mario hat mit
seinen Worten damals die Eurokrise beendet,
aber nicht gelöst, sondern lediglich in die
Zukunft verschoben und weiter aufgebläht.
Wann werden die
Eurobefürworter endlich erkennen, dass der
Euro viel zu schwach für Deutschland und viel
zu stark für Südeuropa ist und dass sich
dieser Sachverhalt auch nicht ändern wird.
Wann werden sie
lernen, dass wirtschaftshistorisch bisher alle
Währungsunionen gescheitert sind? Wann werden
sie sich den teuren Fehler eingestehen und die
Verarmung der EU-Bürger beenden? Der Euro
zerstört Europa anstatt es zu einen!
Wie lange ist
der Deutsche Bürger noch bereit, für eine zum
Scheitern verurteilte Währung zu bezahlen? Wie
lange können die Eurobefürworter die
Bevölkerung noch über diese Tatsachen
hinwegtäuschen? Brauchen wir weitere gelbe
Westen in ganz Europa?>
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22.12.2018: Juncker ist ein
EU-Alkohol-Psychopath, kusssüchtig und
Anmach-süchtiger Hochkrimineller:
Haarwuschel-Attacke: Ministerin: Juncker
gegenüber Frauen "grotesk"
https://www.krone.at/1831819
<Die britische Arbeitsministerin
Amber Rudd hat EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker „groteskes“ und
„grauenhaftes“ Verhalten gegenüber
Frauen vorgeworfen. „Wenn so etwas in
unserem Parlament passieren würde,
hoffe ich, dass das eine formale
Beschwerde zur Folge hat“, sagte die
frühere Frauenministerin in einem
Interview mit der Zeitung „The
Telegraph“ vom Samstag. Konkret ging
es um einen Vorfall vor einigen Tagen
beim EU-Gipfel in Brüssel. Juncker
wuschelte der stellvertretenden
Protokollchefin der EU-Kommission,
Pernilla Sjölin, zur Begrüßung kräftig
durch die Haare (siehe Video oben).
Die Szene löste auf
Twitter viele Diskussionen aus. Junckers
Sprecher Margaritis Schinas wollte die Vorwürfe
damals nicht kommentieren. Er erklärte nur: „Wir
freuen uns sehr, für einen Präsidenten zu
arbeiten, der uns als Freunde und Partner
sieht.“
Rudd sagte in dem Interview
weiter, dass sie es auch nicht möge, wie Juncker
Premierministerin Theresa May bei einem Treffen
am Arm festgehalten habe. Die beiden sollen
dabei eine heftige Diskussion im Zusammenhang
mit dem Brexit gehabt haben. Auf Fotos zu sehen
ist auch, wie Juncker Mays Kopf an sich
heranzog.
„Erkältungen“ als
Schutzwall gegen ungewollte Umarmungen
Bei ihren eigenen Besuchen in Brüssel habe sie
oft Erkältungen angegeben, um Distanz wahren zu
können, sagte Rudd: „Alle EU-Kommissare lieben
es, große Umarmungen zu machen.“>
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28.12.2018: Ex-EZB-Chef Issing will die
Lira wieder haben:
Ex-EZB-Chefvolkswirt: Euro-Austritt darf
kein Tabu mehr sein
https://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-ezb-chefvolkswirt-euro-austritt-darf-kein-tabu-mehr-sein-a2751940.html
<"Werden die Konflikte
wegen des Fehlverhaltens eines Landes oder gar
mehrerer Länder extrem, dann kann man auch das
Thema Austritt nicht länger tabuisieren,"
mahnt Issing in Bezug auf Italien.
Der frühere
Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank
(EZB), Otmar Issing, sieht 20 Jahre nach der
Einführung des Euro als Buchgeld zwingenden
Handlungsbedarf in der Euro-Zone. „Kommt es
nicht zu den dringend erforderlichen Reformen,
dann nehmen die Spannungen im Euro-Raum weiter
zu“, sagte er dem „Tagesspiegel“
(Samstagsausgabe). Vor allem die italienische
Regierung sieht Issing in der Pflicht: „Sie
verstößt nicht nur gegen Verpflichtungen, die
das Land mit der Europäischen Kommission
getroffen hat, sie brüstet sich auch noch mit
der bewussten Verletzung von Regeln.“
Zwar sei ein Austritt
aus der Euro-Zone nicht vorgesehen, dennoch
meint Issing: „Werden die Konflikte wegen des
Fehlverhaltens eines Landes oder gar mehrerer
Länder extrem, dann kann man auch das Thema
Austritt nicht länger tabuisieren.“ (dts)>
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