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Perverse EU - Meldungen 10 - ab 30.12.2018

P.M. Barnett, Direktor der IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):

"Das ultimative Ziel ist die erzwungene Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90. Das ist zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. Die europäischen Länder wären nie mehr Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine 500-jährige Kultur würde dabei zerstört. Irrational denkende Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung" auflehnen und Widerstand gegen die globale Weltordnung organisieren, sollten getötet werden."

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Die EU ist nichts anderes als eine kriminelle Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021

23.5.2019: EU schützt kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer Konvention (!):

Erschwertes Abschieben straffälliger Flüchtlinge: Wen schützt EuGH-Entscheidung?

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190522325031238-abschieben-straffaelliger-fluechtlinge/

Migrationsexperte Kunibert Raffer: "Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt."

30.12.2018: EU stopft zum 1. Januar einige Steuerschlupflöcher für Großkonzerne

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31.12.2018: Kriminelle EU verbietet Bleigiessen in Österreich:
Wachs als Alternative: Aus für Bleigießen? „Keiner ist daran gestorben“
https://www.krone.at/1835094

<Ein Silvesterbrauch geht mit der Zeit. Seit April 2018 reguliert ein EU-Gesetz den Bleigehalt in Produkten - das bedeutet im entferntesten Sinne auch das Aus für das Bleigießen. Waren innerhalb der EU dürfen nicht mehr als 0,3 Prozent reines Blei enthalten, die Bleigieß-Sets haben aber mehr als 70 Prozent. Eine Alternative steht auch schon parat, nämlich harmloses Wachs. krone.at fragte Passanten, wie sie zum Gesetz und dessen Folgen stehen.

Vormittag am Wiener Rochusplatz. Am Silvestertag werden an jeder Ecke letzte Besorgungen erledigt. Die einen kaufen Fisch, die anderen Brötchen. Ob das Ende des Bleigießens einen Einfluss auf die Feierlichkeiten hat?

„Das ist mir völlig wurscht“, so eine vorbeilaufende Dame. Völlig wurscht ist das Thema den meisten aber dann doch nicht. Ein Herr lässt durchklingen, was er generell von der Europäischen Union hält: „So gut die EU sein mag, letzten Endes ist die EU gesundheitsgefährdend.“

Andere haben Verständnis für das Gesetz, auch wenn es übertrieben scheint: „Es ist bekannt, dass Blei schädlich ist, aber einmal im Jahr kurz ins Wasser tauchen, da weiß ich jetzt nicht ob das sooo gesundheitsschädlich ist, da gibt es sicher Sachen, die noch gesundheitsschädlicher sind“, sagt eine Frau, deutet auf ihre brennende Zigarette und fängt an zu lachen.

„Was denen noch alles einfällt, was man verbieten soll und nicht“, meint ein offenbar gereizter Pensionist. Bezüglich Gesundheitsgefahren, antwortet er salopp: „Ich weiß von niemandem, der schon daran gestorben ist.“

„Ich habe keine Ahnung“, sagt ein junger Mann. „Ist das umweltschädlich?“ krone.at antwortet mit „Ja“. Er erzählt von der Wachs-Alternative und ist sich sicher: „Die Zukunft wird genauso gut sein - auch ohne Blei.“

Viele denken dann schon an die Zukunft. „Das ist überhaupt gefährlich für die Kinder“, meint ein Pensionist. >

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4.1.2019: Kriminelle EU fördert Bauernhöfe je nach Grösse - und vernichtet so die Kleinen:
EU-Agrarpolitik vernichtet kleine Bauernhöfe

Die EU-Förderprämien in der Landwirtschaft bemessen sich weitgehend nach der Fläche der Unternehmen - damit werden kleine und mittlere Höfe benachteiligt und sind gezwungen, schneller... Mehr»

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4.1.2019: Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

Tschechische Supermärkte müssen weiterhin ihre verwertbaren Lebensmittelreste Hilfsorganisationen spenden. Ein Gericht wies die Klage gegen die gesetzliche Abgabepflicht zurück. Mehr»

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5.1.2019: Kriminelle EU schafft Grundrechte ab:
Glückwunsch, EU! Facebook, WhatsApp und E-Evidence-Verordnung: komplettes Schreddern der Grundrechte

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9.1.2019: EU soll Korruption in Rumänien ermittelt haben:
Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission

Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten sieht sich als Opfer der EU und weist Korruptionsvorwürfe der rumänischen Staatsanwaltschaft, die auf Ermittlungen von EU-Behörden zurückgehen, zurück. Mehr»

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11.1.2019: Organ appelliert gegen Soros-Invasion - Alkoholiker Juncker will es nicht glauben:
Juncker sprachlos: "Kann nicht glauben, was Orban gesagt haben soll"
https://www.krone.at/1841824

<EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „kann nicht glauben, was (der ungarische Ministerpräsident Viktor) Orban gesagt haben soll“. Juncker erklärte am Freitag beim Besuch der EU-Kommission in Bukarest zu Beginn der rumänischen Ratspräsidentschaft auf die Frage, was er dazu sage, dass Orban die kommenden EU-Wahlen zum Votum gegen jede Art von Migration machen wolle: „Ich bevorzuge, es nicht zu kommentieren.“

Orban hatte zuletzt erklärt, Ungarns Ziel sei es, dass „die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“.

Orban: „Wird in Europa zwei Zivilisationen geben“
Bald werde es in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, und einem „christ-demokratischen“ Lager auf der anderen Seite, dem er sich selbst mit seiner Fidesz-Partei zurechnet, geben, so Orban. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.

Juncker meinte generell zur Migrationspolitik, hätten die Staaten einen guten Job in diesem Bereich gemacht, „wären wir nicht in der Situation“, die es derzeit gebe. Jeden Monat und jede Woche „sind wir damit konfrontiert“. Deswegen begrüße er den Ansatz der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila, Flüchtlinge aus zwei Schiffen im Mittelmeer aufzunehmen, die wochenlang ausharren mussten.

Juncker zu Orban: „Der Diktator kommt“
Dass Juncker nicht gerade ein großer Orban-Fan ist, bewies er etwa, als er Ungarns Ministerpräsident 2015 mit einer leichten Ohrfeige und den Worten „Der Diktator kommt“ auf einem Gipfeltreffen begrüßte.

Juncker: „Brexit ist tragisches, nicht notwendiges Ereignis“
Der Kommissionschef äußerte sich in Bukarest auch abermals zum Brexit. Der Austritt Großbritanniens mit 30. März 2019 aus der Europäischen Union sei ein „tragisches Ereignis“, das nicht notwendig sei. Allerdings könne man die Briten nicht daran hindern, „wenn sie uns verlassen wollen“, so Juncker.>

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13.1.2019: Kriminelle, besoffene EU will ganz Europa ausrauben:
EU-Kommission will Steuerkompetenz nach Brüssel verlagern – Einstimmigkeit bei Steuerpolitik soll abgeschafft werden

Mit ihren Plänen zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen will die EU-Kommission in das Königsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten eingreifen. Mit einer Regelung, die eine... Mehr»

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21.1.2019: EU zelebriert den Alkoholiker-Schwachsinn:
Wegen Skripal-Fall: EU verhängt Sanktionen gegen GRU-Chef

Der EU-Rat hat am Montag die ersten Sanktionen im Rahmen des neuen Regimes zu Chemiewaffen eingeführt. Die Einschränkungen wurden gegen eine Organisation und neun natürliche Personen, darunter auch zwei „Mitarbeiter“, den Chef und den Vize-Chef des GRU (russische Hauptverwaltung für Aufklärung) verhängt.

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22.1.2019: EU-Kommission bestraft Mastercard wegen zu hohen Gebühren und Manövern gegen Kunden:
EU-Kommission verhängt 570 Millionen Euro Strafe gegen Mastercard

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190122323674452-eu-kommission-mastercard/

<Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro verhängt.Das geht es aus einer Pressemitteilung auf der offiziellen Webseite der EU-Kommission hervor.

Die Behörde in Brüssel begründete die Entscheidung mit überhöhten Gebühren des Kreditkartenanbieters. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des EU-Binnenmarktes zu nutzen und damit gegen die Kartellvorschriften verstoßen, teilte die EU-Kommission mit. Dadurch seien die Kosten für die Kunden gestiegen.

Hintergrund sind der Pressemitteilung zufolge die sogenannten Interbankenentgelte, die zum Beispiel bei Transaktionen zwischen der Bank eines Supermarktes und der Bank des Kunden fällig werden. Hier habe Mastercard die Nutzung von günstigeren Banken im EU-Ausland unterbunden.

Das Unternehmen Mastercard gibt die gleichnamigen Kreditkarten und die Bezahlkarte Maestro heraus.

Links:

Großkonzerne zahlen in kaum einem EU-Land vollen Steuersatz – Zeitung

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Magdeburg 23.1.2019: Kriminelle EU verweigert Eierlikör mit Kondensmilch die Zulassung - also wird der Name geändert EUerlikeur:
Kein Witz, sondern Realität wegen EU: Eierlikör heißt jetzt nicht mehr „Eierlikör“
https://de.sputniknews.com/panorama/20190123323691698-eierlikoer-rezept-eu-einfluss/

<Ein seit über 100 Jahren in Sachsen-Anhalt hergestellter Eierlikör darf wegen einer Entscheidung der Europäischen Union nicht mehr „Eierlikör“ heißen. Die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hat reagiert und nennt ihr Produkt ab sofort „EUerlikör“.

„Wir stellen braune Eierliköre in 18 verschiedenen Geschmacksrichtungen her“, sagte Antje Brandt, Geschäftsführerin des „Altenweddinger Geflügelhofs Braune“ in Sachsen-Anhalt, im Sputnik-Interview. „Unser Eierlikör wird traditionell schon immer mit Kondensmilch hergestellt und angerührt. Das betreiben wir mittlerweile in achter Generation.“ Doch das Unternehmen habe schon reagiert – mit einer Namensänderung.

„Es gab ein Klageverfahren, wo am Ende der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass ein europäischer Eierlikör nicht mit Milch- oder Sahneprodukten angerührt sein soll“, nannte die Unternehmerin den Hintergrund. Die Folge: Seitdem darf das Familienunternehmen seinen Eierlikör nicht mehr „Eierlikör“ nennen.

EU-Urteil: Nur diese Zutaten dürfen in einen Eierlikör

Kürzlich berichtete die Zeitung „Volksstimme“, dass der Traditionsbetrieb bei Magdeburg das bei Kunden beliebte Produkt nicht mehr so nennen dürfe.

„Im vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Eierlikör, der mit Milchprodukten hergestellt wird, nicht Eierlikör heißen darf“, schreibt die regionale Tageszeitung. „Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der Verbraucher. Laut einer EU-Verordnung darf Eierlikör lediglich Eier, Alkohol, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten.“

Problem für die EU: Die Kondensmilch im Likör

Die vielen positiven Reaktionen der Kunden seien es letztendlich gewesen, die die Unternehmerin bestärkt hätten, bei ihrem Eierlikör-Rezept zu bleiben. Das sei nämlich die Rezeptur ihrer Ururoma. Immer mit dabei: Kondensmilch. „Meine Großeltern leben hochbetagt mit 92 und 98 Jahren. Sie haben die Rezeptur gepflegt und weitergegeben. Natürlich muss man ihnen das erstmal vermitteln, dass das Produkt, das sie seit fast 100 Jahren herstellen, jetzt nicht mehr Eierlikör heißt.“

„Also musste ein neuer Name her“, so die „Volksstimme“. „Statt ‚Eierlikör‘ ist die Produktbezeichnung auf den Flaschenetiketten nun ganz allgemein: ‚Alkoholisches Getränk‘.“ Neu im Sortiment sei außerdem der „EUerlikör“: „Ein hämischer Seitenhieb zum Streit um die EU-Verordnung.“

„EU sollte besser traditionelle Rezepturen prüfen“

„Das Hauptproblem ist oft, dass EU-Verordnungen nicht sauber genug formuliert werden“, sagte Brandt. „Dass sozusagen zugrunde liegende Verfahren, die es traditionell in vielen unterschiedlichen Ländern gibt, nicht sauber recherchiert werden.“ Sie forderte: Brüssel sollte lieber bereits bestehende, althergebrachte Rezepturen genauer nachprüfen und aus Traditionspflege in die entsprechende Verordnung mit aufnehmen. „Das ist das Problem, dass man da alle Länder und Regionen übergreifend nicht mitnimmt.“ Sie wünsche sich, dass die Entscheider in der EU mehr an die Praxis denken würden.

Positiver Nebeneffekt für das Unternehmen: „Es kommen viele Kunden oder auch Neu-Kunden zu uns, die sagen: ‚Sie haben ein Super-Produkt. Machen Sie weiter so!‘“ Durch einen Online-Shop könne man den Eierlikör bundesweit erwerben, sagte die „Braune“-Chefin abschließend. „Ansonsten sind wir regional aufgestellt. Das heißt: In Sachsen-Anhalt ist unser Eierlikör gut vertreten. Darüber hinaus gibt es punktuell auch Einzel- oder Spirituosen-Händler, die unsere Angebote im Programm haben.“>

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25.1.2019: Der Spezialvertrag von Aachen macht's möglich - und der Rest muss das akzeptieren so:
Von der EU zum Deutsch-Französischen Nationalstaat

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27.1.2019: Brexit bringt neue Stellen in der EU: Tausende Zöllner dringend gesucht

EU-Länder suchen dringend nach Zöllnern. Die Zollgewerkschaft spricht von 1300 neuen Stellen für die Bewältigung des Brexit, die Bundesregierung will 900 zusätzliche Beamte einstellen. Mehr»

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31.1.2019: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan tritt in Kraft

Am 1. Februar beginnt eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die sogenannte EPA. Fast alle Zölle fallen weg. Mehr»

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31.1.2019: D+F+GB führen mit Iran Tauschsystem ein:
Europäer umgehen US-Sanktionen gegen den Iran

https://www.epochtimes.de/politik/welt/europaeer-umgehen-us-sanktionen-gegen-den-iran-a2781548.html

<Da Banken keine Geschäfte mehr mit dem Iran abwickeln, schufen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Tauschsystem für den Im- und Export mit dem Iran.

Nach monatelanger Vorbereitung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Dies teilten die Außenminister der drei Länder am Donnerstag im rumänischen Bukarest mit. Während der Iran die Einrichtung als „ersten Schritt“ begrüßte, erneuerte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin Washingtons Drohungen gegen alle Länder, die die Sanktionen umgingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Einrichtung der Gesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) einen wichtigen Schritt, um das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Damit würden europäische Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen gerecht, sagte Maas bei dem EU-Außenministertreffen.

Nur so könne auf der anderen Seite vom Iran eingefordert werden, „nicht in die militärische Uran-Anreicherung“ einzusteigen, sagte Maas. Darüber hinaus werde mit dem Iran auch „über seine schwierige Rolle in der Region etwa im Syrienkonflikt“ oder über sein Raketenprogramm zu sprechen sein.

Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland.

Tauschsystem im Im- und Export

Die neu gegründete Gesellschaft mit Sitz in Paris, für die noch ein Pendant im Iran geschaffen werden muss, soll über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten weiter Geschäfte ermöglichen, da Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Geschäftsführer ist der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer.

Im Aufsichtsrat der Instex sitzen unter Vorsitz eines Briten Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Gründung von Instex. Mit der Finanzgesellschaft werde „legitimer Handel mit dem Iran“ trotz wiedereingeführter US-Wirtschaftssanktionen ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite „volle Unterstützung“.

Teheran nennt es einen „ersten Schritt“

Teheran begrüßte die Gründung der Gesellschaft als „ersten Schritt“. Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Maas hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich „außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten“. Vorerst dürfte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.

Die EU will mit der Erklärung auch Kritik aus den USA abwehren. „Es ist wesentlich, unseren amerikanischen Kollegen zu zeigen, dass wir uns in dieselbe Richtung bewegen“, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bukarest.

Der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, erklärte, er gehe nicht davon aus, dass Instex den wirtschaftlichen Druck Washingtons auf Teheran unterminiere. Zugleich erneuerte er die Drohungen gegen alle Firmen, die das Embargo umgingen. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen. (afp)>

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1.2.2019: EU stellt wegen den Iran-Sanktionen der "USA" eigenes Bankensystem auf die Beine: INSTEX:
INSTEX: Europäisches Bezahlsystem zur Umgehung des Dollars (Video)

https://deutsch.rt.com/international/83508-instex-europaisches-bezahlsystem-zur-umgehung/

<Europäische Staaten haben ein System zur Umgehung der Iran-Sanktionen der USA gegründet. INSTEX soll europäischen Unternehmen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen. Die Schaffung eines derartigen Systems gilt als schwerer Schlag für den Dollar.

Zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Bezahlsystem "Instrument in Support of Trade Exchanges", kurz INSTEX gegründet. Das System verzichtet komplett auf den Dollar.

Nach der unilateralen  Aufkündigung des Nuklearabkommen seitens der USA soll INSTEX europäischen Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäfte zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Angebot großen Anklang findet. Doch schon die bloße Existenz eines solchen Systems ist ein schwerer Schlag für den Dollar und eine weitere Erosion der globalen US-Vorherrschaft.>

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2.2.2019: EU hat schon wieder Gammelfleisch, dieses Mal aus Polen:

EU schlägt Alarm wegen Fleisch kranker Rinder aus Polen – auch Deutschland betroffen

Journalisten des polnischen Programms „Superwizjer“ TVN haben eine schockierende Reportage gemacht, in der sie davon erzählten, wie kranke Rinder ohne tierärztliche Kontrolle illegal in polnische Schlachthöfe transportiert und verkauft werden. Europa ist nun höchst besorgt, da Polen eines der größten Fleischexporteure in die EU-Länder ist.

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31.1.2019: Die EZB ist gefährlicher als jedes Casino

Die EZB als Hort der Stabilität betrachten zu wollen, ist so absurd, wie den Bock als Gärtner zu verpflichten. Den Ruf der alten Bundesbank (zu DM-Zeiten), wird die EZB niemals erlangen. Das war auch nie die Aufgabe. Derzeit geht es darum, den unausweichlichen Kollaps des Euro so weit hinauszuzögern wie es eben geht und in diesem Zeitraum soviel Vermögen von unten nach oben umzuverteilen, wie nur eben möglich. Jedes gewerbliche Casino ist besser reguliert als die EZB

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10.2.2019: Kriminelle EU will auf YouTube alles verbieten, was geht, und im Internet sollen Zeitungstitel kostenpflichtig werden:
Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde
https://bazonline.ch/wirtschaft/reform-des-euurheberrechts-nimmt-wichtige-huerde/story/27278716

<Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend mehrheitlich auf einen Kompromiss. Über diesen soll in der kommenden Woche das Europaparlament verhandeln.

Dies berichteten in der Nacht auf Samstag mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Die Verhandlungen seien für kommenden Dienstag vorgesehen, sagte eine Diplomatin. Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, 7 dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen.

[Alle "geschützten" Werke müssen aus YouTube verschwinden - also bleibt praktisch kein YouTube mehr]

Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Durch Artikel 13 sollen auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden, damit weniger urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Netz landen.

[Suchmaschinen sollen keine Nachrichtentitel mehr gratis präsentieren dürfen - also bleibt das Internet praktisch ohne Nachrichten]

Ausserdem steht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Fokus. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen danach nicht mehr wie bisher ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden. Falls sich die EU-Staaten in der kommenden Woche mit dem Europaparlament einigen, könnte die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai gelingen. Das Parlament hatte allerdings schon Bedenken gegen den deutsch-französischen Kompromiss geäussert. (sda)>

Kommentare

Mit dieser Reform sollen Upload-Filter etabliert werden. Dies wird unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit haben.
Google News zeigt nicht nur Textabschnitte an sondern bietet auch Links auf die Quell-Seiten. Nun wollen die Verleger noch Geld für Gratiswerbung?

Das Ganze wird vor allem ein "Fressen" für Anwälte. Mir scheint, man richtet die Gesetze nur noch nach den Konzernen aus, welche sich die teuren Anwälte auch leisten können. Bezahlen tun am Ende die Konsumenten dafür. Und für die Künstler bleibt eh kaum etwas übrig, bei all dem Juristen-Frass, der notwendig ist.
Brosamen für die Künstler, Geldkoffer für die Konzerne und Geldregen für die Anwälte.

Dieses neue Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht von Kleinanwendern, Kreativen, Bibliotheken, Forschern und auch Journalisten. Es ist ein Gesetz der alten und sterbenden Wirtschaft, die das neue Medium Internet nicht versteht und glaubt, mit Verboten und fehleranfälligen Filtern könne man etwas ändern. Federführend war Axel Voss, deutsches MdEP, Lakai von Springer und Bertelsmann.

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11.2.2019: Brandrede von Viktor Orban: „Brüssel ist die neue Hochburg der Internationalen und ihr Mittel ist die Einwanderung“

Ungarns Regierungschef hat seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Orban wolle "unser christliches Erbe verteidigen", sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Mehr»

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11.2.2019: Italien, Ungarn, Polen, GB gegen Merkel-Diktatur in Europa:
Immer mehr EU-Länder begehren gegen Merkel-Deutschland auf

<von Watergate

US-Beobachtern ist aufgefallen, dass es innerhalb der EU wachsende Kritik an der dominanten Machtstellung Merkel-Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gibt. Der Austritt Großbritanniens sei nichts anderes als eine „Revolte“ gegen einen „europäischen Superstaat“, der von Merkel-Deutschland angeführt werde.

Auch in Italien, Ungarn und Polen gebe es zunehmend Ab- und Auflehnung gegen die Merkel-EU, so Beobachter. Nicht nur um die Flüchtlingspolitik gebe es Streit, sondern auch um die politische Achse Berlin-Paris, die diesen Staaten zunehmend zu dominant werde. Deutschland erweitere unter dem Deckmantel der „Einigkeit Europas“ lediglich seinen eigenen Einfluss auf Kosten einer wirklichen europäischen Integration, monierte auch Italiens Premierminister Giuseppe Conte unlängst. Ursache für die zunehmende Spaltung innerhalb der EU sei die aufdiktierte Austeritätspolitik Merkels im Kampf gegen die Eurokrise.

Merkel für Spaltung der EU verantwortlich

Durch den Austritt Großbritanniens werde die Frage aufgeworfen, welche Form die EU künftig annehmen wolle. Die eines föderalen Superstaates oder die eines Europas souveräner Nationalstaaten. In Folge der Europawahlen im Mai könnte diese EU aufgrund des „entsetzlich inkompetenten“ deutschen Managements endgültig gespalten werden und somit dem Untergang geweiht sein.

Gerade Deutschland habe „den Samen der Zerstörung“ in der EU gesät. Die „desaströse Austeritätspolitik“ Merkels habe zum Untergang einiger Euro-Ökonomien geführt und starke politische, soziale und ökonomische Verwerfungen innerhalb der EU hervorgerufen. Nach der Finanzkrise 2008 habe sich Merkel dazu aufgeschwungen, anderen Ländern in der Eurozone wegen „finanzieller Verfehlungen“ Lektionen zu erteilen, während Deutschland durch seine Handelsüberschüsse auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt habe.

USA warnten Merkel vor Sparkurs

Bereits US-Präsident Obama hatte Merkel aufgefordert, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden. Obama befürchtete eine Vertiefung des Handelsdefizit der USA mit Europa. Trump stellte ebenfalls Merkels Handelspolitik in Frage und kündigte aufgrund des Handelsdefizits für die USA Strafzölle gegen die Europäische Union an. Ihm warf man allerdings vor, Handelskrieg zu betreiben. Merkel entgegnete lediglich,

„Europa müsse nun sein Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen“,

ohne eine Veränderung ihres politischen Kurses vorzunehmen.

Italien kritisiert ebenfalls zunehmend die Dominanz Berlins. In der EU finde schon lange keine europäische Politik mehr statt – Brüssel sei lediglich ein machtpolitisches „Transformationszentrum“ der Interessen Merkels, kritisiert Premierminister Conte. Berlin und Paris benutzten nur eine „leere pro-europäische Rhetorik“, um ihre eigenen nationalen Interessen auf Kosten der anderen Staaten durchzusetzen, wie etwa die Migrations-, Rüstungs- und Industriepolitik.

Dies habe der deutsch-französische Vertrag von Aachen gezeigt, so Conte, zumal Berlin und Paris nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat strebten. Italien allerdings werde nicht „still sitzen“ und die Entscheidungen anderer absegnen.

Begehrt Macron gegen Merkel auf?

Doch auch die Achse Berlin-Paris ist im Begriff, brüchig zu werden, weil Frankreich offenbar beginnt, sich ebenfalls gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen. Dies zeigte sich an der plötzlichen Absage Macrons an der Teilnahme der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Macron eigentlich mit Merkel gemeinsam auftreten wollte. Zudem kritisierte Macron jüngst das Nord-Stream-2 Projekt, das Deutschland mit Russland verwirklichen will.

Michael Ivanovitch, unabhängiger US-Analyst und Ökonom glaubt, dass ein Scheitern der EU dazu führe, dass Deutschland politische, ökonomische und finanzielle Dominanz über die anderen Staaten Europas erlangen werde. Die deutsche Bundesbank hätte dann in etwa eine Machtfülle über Europa, wie die Fed über die USA. Deutschland könnte sich dann als „Lehrmeister“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, glaubt ein ehemaliger Mitarbeiter der Fed.

Bereits zu D-Mark Zeiten habe die Bundesbank maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU geprägt. Nach einem Scheitern des Euro könnte die monetäre Dominanz Deutschlands noch größer ausfallen, als vor der Einführung des Euro. Dies jedoch sei für viele Europäer inakzeptabel, was die nationalistischen Strömungen noch verstärken würde, so Ivanovitch.

Kommt die Spaltung nach den EU-Wahlen?

Dieser Ansicht sind allerdings schon jetzt immer mehr EU-Staaten. So können sich die Nord-Staaten der EU eine „Nordische Union“ vorstellen und die Mittel- und Osteuropäischen Staaten eine eigene Allianz gegen die Achse Berlin-Paris. Von der Merkel-Dominanz, die die Politik Brüssel weitgehend diktiert, wollen sich immer mehr EU-Staaten freimachen.>

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EU 13.2.2019: So viel Korruption wie möglich macht die Zerstörung der Nationalstaaten möglich:
Sonderklagerechte für Konzerne: EU hebelt Rechte der Nationalstaaten aus

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EU 15.2.2019: Schreiberlinge sollen Vergütung von grossen Suchmaschinen und Netzwerken erhalten - und Meinungen soll man wegzensieren dürfen:
Das Ende des Internets? EU einigt sich auf Urheberrechtsreform

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190214323965291-urheberrecht-reform-eu-internet/

<Bolle Selke

Die Europäische Union hat überraschend einen Kompromiss zur ihrer Reform des Urheberrechts gefunden. Deutschland und Frankreich konnten sich in der Diskussion um den besonders umstrittenen Artikel 13 einigen. Kritiker warnen vor einer Zerstörung des Internets und Europas. Wie geht es jetzt weiter?

Ziel der EU-Urheberrechtsreform, die die EU-Staaten am Freitagabend mehrheitlich gebilligt haben, ist eine Stärkung von Verlagen, Künstlern und Rechteinhabern gegenüber den großen Internetplattformen wie zum Beispiel Google und Facebook zu bieten und das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anzupassen. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2016 über die geplante Reform.

Zerstörung Europas?

Kritiker warnen vor dem Einsatz von Upload-Filtern (Artikel 13) und der Einschränkung von freier Meinungsäußerung (Artikel 11). Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, warnte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).

Wie umstritten die Urheberrechtsreform diskutiert wird, zeigt auch die Bandbreite der Diskussion in den Medien: Während Michael Hanfeld in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen „guten Tag für die Kreativen“ sieht, fragt Sascha Lobo im „Spiegel“, ob die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen im EU-Parlament Europa zerstören wolle. Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet.

Wenn man ein Gesetz verantwortet, das #Uploadfilter verlangt und dann sagt, es ginge nicht ums Filtern, aber Alternativen, die Rechteinhaber geschützt hätten, ohne zu filtern, verhindert hat. Genau mein Humor. #Artikel13 #NieMehrCDU https://t.co/GpadvvadsZ

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 13. Februar 2019

Kommen Uploadfilter?

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform Axel Voss (CDU) betonte im Interview mit dem Youtuber „Herr Newstime“, dass in dem geplanten Gesetz dezidiert nicht von Uploadfiltern die Rede wäre. Allerdings werden Plattformen wie Youtube und Facebook verpflichtet, problematische Inhalte nicht mehr hochzuladen. Ohne Uploadfilter wird das praktisch nicht umsetzbar sein. Gegner bemängeln, Upload-Filter seien fehleranfällig und könnten auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal sind. Dies sei letztlich Zensur. Die Abgeordnete im EU-Parlament Martina Michels (Die Linke) warnte demzufolge auch:

„Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität.“

Null Euro Einnahmen

Auch das in Artikel 11 geklärte Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird kritisiert. Es sieht vor, dass Anbieter wie etwa Google News oder Facebook sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer von Artikeln, in ihren Suchergebnissen nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Künftig erlaubt sein werden höchstens „einzelne Wörter“ oder „sehr kurzen Ausschnitte“.

Tatsächlich gibt es seit 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Das hat die Verlage bis 2017 fast acht Millionen Euro gekostet und ganze null Euro eingebracht.

Ausnahmen soll es nur für Unternehmen geben, die jünger als drei Jahre sind mit einem Umsatz von weniger als zehn Millionen Euro pro Jahr und mit weniger als fünf Millionen Nutzern pro Monat. Alle drei Kriterien müssen zutreffen.

Parlament und Staaten müssen zustimmen

Der jetzt vorliegende Entwurf muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden. Normalerweise ist das reine Formsache. Weil die Debatte aber so aufgeladen ist, könnte die Reform hier noch scheitern. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.>

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19.2.2019: „Sie haben das Recht zu wissen“ – Ungarn startet Kampagne gegen Juncker und Soros

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros stehen jetzt im Mittelpunkt einer neuen Anti-Brüssel-Kampagne, die von der ungarischen Regierung initiiert wurde.

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22.2.2019: Die EU: Das Monster aus dem Sumpf von Jesuiten, Geheimdiensten und Bilderbergern

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26.2.2019: Putin hat Spion im EU-Parlament: Die Tochter von Putins Sprecher:
Skandal im EU-Parlament? Tochter von Putins Sprecher macht dort Praktikum

Der französische Abgeordnete Aymeric Chauprade hat die Angriffe der lettischen und litauischen Kollegen wegen des Praktikums der Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im EU-Parlament als „Russophobie“ kritisiert.

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27.2.2019: Coca-Cola sponsert EU: „Foodwatch“ warnt und ruft zum Protest auf

Paul Linke

Coca-Cola sponsert die rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Das kritisiert die Organisation „Foodwatch“ und ruft zum Protest auf.

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28.2.2019: Geldwäsche+Terrorfinanzierung: Saudi-Arabien, Panama, "USA" teilweise auch!
Nur Belgien war dafür: Massiver Widerstand der EU-Staaten gegen Schwarze Liste zu Geldwäsche
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wie-wurde-diese-liste-erstellt-massiver-widerstand-der-eu-staaten-gegen-schwarze-liste-zu-geldwaesche-a2809530.html

<Bei einer Probeabstimmung stimmten 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Bei den EU-Staaten gibt es massiven Widerstand gegen eine geplante Schwarze Liste mit Ländern, die nicht ausreichend gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, votierten bei einer Probeabstimmung 27 der 28 Mitgliedsländer gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Liste. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Nur Belgien stimmte für die Liste

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar eine Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit „hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Darunter sind auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.

Europäische Banken müssten künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern und Gebieten verstärkte Kontrollen einführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Bei der Probeabstimmung am Donnerstag votierte auch Deutschland gegen den Kommissionsvorschlag. Nur Belgien, das derzeit lediglich eine geschäftsführende Regierung hat, wandte sich Diplomaten zufolge nicht gegen die geplante Liste.

In der Folge der über ein schriftliches Verfahren erfolgten Probeabstimmung setzte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft nach AFP-Informationen für Freitag ein „technisches“ Treffen der Mitgliedstaaten zu der Schwarzen Liste an. Dort soll die EU-Kommission die Kriterien für die Auswahl der Länder erläutern.

Ob der Termin zur Abstimmung eingehalten werden kann, ist unklar

Zudem wollen die EU-Staaten über das weitere Vorgehen und eine mögliche formale Abstimmung entscheiden. Dabei gibt es nur die Möglichkeit, die Liste als Ganzes abzulehnen. Einzelne Länder können nicht gestrichen werden.

Um die Liste zu stoppen, sind 21 der 28 Mitgliedstaaten nötig. Müssen die Kriterien dann grundlegend überarbeitet werden, dürfte die Liste nicht mehr wie geplant bis zum Treffen der EU-Finanzminister am 12. März fertig werden.

Die Motive der Staaten sind unterschiedlich

Die Motive einzelner Mitgliedstaaten für die Ablehnung seien unterschiedlich, hieß es aus EU-Kreisen. Teils würden Wirtschaftsinteressen vermutet. Demnach ist auch Frankreich gegen die Aufnahme Saudi-Arabiens. Bei Panama sei insbesondere Spanien dagegen. Die USA hätten zudem mehrere Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, die vier US-Gebiete auszunehmen. Hier wurde an vorderster Front Großbritannien genannt.

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Alle EU-Länder seien für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, sagte ein EU-Diplomat. Dazu gehöre aber auch „ein vernünftiger Prozess bei der Auswahl“, der die betroffenen Länder anhöre. Ein weiterer Diplomat betonte, es sei kein akzeptables Vorgehen, dass einige betroffene Länder überhaupt nicht konsultiert worden seien.

In einem Brief vom Donnerstag zeigten sich 29 EU-Abgeordnete aus den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken besorgt über „Versuche einiger Mitgliedstaaten“ und insbesondere Großbritanniens, Saudi-Arabien wieder von der Liste zu nehmen. „Wir sind strikt gegen jede Art politischer Einflussnahme“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„Die Liste ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold als einer der Mitunterzeichner. „Es wäre ein Skandal, wenn der Rat der Mitgliedstaaten sie jetzt blockiert.“ (afp)

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2.3.2019: Falsche Rücksichtnahme führt zum Untergang - Beispiel Antwerpen:
Antwerpen ist gefallen, mehr Eingewanderte als Autochthone

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2.3.2019: Kriminelle EU importiert Weintrauben aus Südafrika und Indien - in Plastikverpackung:

Verrückt – Weintrauben aus Indien – nicht nur mit Pestiziden sondern auch in 250g-Plastikverpackungen

Wie würden Sie bei einer solchen Nachricht reagieren: „Wir bieten in diesem Jahr zum ersten Mal indische Trauben in 250g-Verpackungen an“?  Es geht noch weiter: „Insbesondere das Angebot an roten kernlosen Trauben hatte mit einem erheblichen Angebot aus Südafrika zu kämpfen.“ Während die Kinder weltweit gegen den Klimawandel protestieren, werden Weintrauben aus Südafrika und Indien importiert. Nicht nur die weite Anreise der Trauben, die 250g-Verpackungen sind zudem auch noch aus Plastik. War Ihnen bekannt, dass gerade Plastikverpackungen dazu führen, dass die giftigen Pestizide, die meist sogar in der EU verboten sind, den Inhalt, in diesem Fall Weintrauben, kontaminieren? Die Weintrauben aus Indien werden nach Rotterdam verschifft und von dort aus weiter in verschiedene Länder gekarrt! Von einer „guten“ Umweltbilanz kann hier keine Rede sein. Wollen Sie wirklich diese Weintrauben essen? Zumal Kunststoffverpackungen laut einer aktuellen Studie unerwünschte Substanzen auf Lebensmittel übertragen können?  Weiterlesen →

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3.3.2019: Prepaid-Karten "Migranten-Bankkarten" für Invasoren: So macht Brüssel die EU "attraktiv":
Ungarn warnt: Brüssel zahlt monatlich 60.000 Einreisen und will 1,8 Mrd. € Werbung für noch mehr…
http://brd-schwindel.ru/ungarn-warnt-bruessel-zahlt-monatlich-60-000-einreisen-und-will-18-mrd-e-werbung-fuer-noch-mehr/

<Die Brüsseler Bürokratie will die Existenz von Immigrationsplänen leugnen. Die früheren Entscheidungen und Positionen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission verraten ihnen jedoch, sagte Csaba Dömötör, parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett des Premierministers, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest.

Nach Angaben des Staatssekretärs weisen diese Pläne alle in dieselbe Richtung: Brüssel versucht, die Einwanderung nach Europa zu erhöhen. Dies gefährdet die ungarische Sicherheit in ihren Grundfesten und die Regierung entschied sich daher für eine umfassende Informationskampagne, sagte er.

Im Namen der Regierung bat Herr Dömötör die Europäische Kommission, das Protokoll der Treffen der Brüsseler Kommissare mit GEORGE SOROS freizugeben und Informationen zu den bei diesen Treffen getroffenen Beschlüssen zur Verfügung zu stellen.

Die Vorschläge und Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Einwanderung stimmen fast mit den Vorstellungen überein, die George Soros in seinen in mehreren Tranchen veröffentlichten Positionen vorbrachte, und begründeten das Ersuchen.

Als Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Informationskampagne der Regierung betonte der Staatssekretär, dass sie versuchten, die Fakten vergeblich zu bestreiten:

Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament (EP) für die Neuansiedlungsquoten.

Sie wollen einen dauerhaften und obligatorischen Verteilungsmechanismus, und wenn jemand nicht daran teilnehmen möchte, will er Strafen verhängen. Sie haben dieses Konzept nicht widerrufen und wollen es förmlich einführen, betonte Dömötör.

Er weist darauf hin, dass der diesbezügliche Vorschlag auch auf der Website des EP zu finden ist. Der Staatssekretär erklärte, die Europäische Kommission habe zwar Pläne „zur Einführung von Migrantenvisa“ in der Veranschaulichung als „spektakuläres Kunststück“ bestritten, aber das EP habe am 11. Dezember vergangenen Jahres darüber abgestimmt und die Europäische Kommission aufgefordert, die einschlägigen Visa bis März zu entwickeln, weil „die Angelegenheit von einiger Dringlichkeit ist“.

Laut Herrn Dömötör ist dieser Vorschlag „in einer humanitären Verkleidung verborgen“, der Kern der Sache bleibt jedoch derselbe: Das neue Verfahren würde Millionen von Einwanderern eine offene Einladung bieten.

[Die Prepaid-Bankkarten]

In Bezug auf die „Migrant Bank Cards“ hob er hervor, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Erklärung allein im Januar 63.000 Einwanderer Bargeld auf diese Karten erhalten hätten und dieses Programm von der Europäischen Kommission finanziert werde. Er erinnert daran, dass das EP am 17. Januar beschlossen habe, die Mittel für politische Aktivisten signifikant aufzustocken, und versuchte, diesen Organisationen 1,8 Mrd. EUR (570 Mrd. HUF) zuzuweisen.

Die Erfahrungen zeigen, dass diese Mittel in der Regel an Organisationen vergeben werden, die die Einwanderung unterstützen und Regierungen angreifen, die die nationalen Mächte verteidigen wollen.

Der Staatssekretär erklärte auch, dass die Europäische Kommission im Mai 2018 eine Anpassung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 vorgeschlagen hatte, die dazu führen würde, dass mehr Länder für die Aufnahme von Immigranten bereitgestellt werden und dass weniger Geld für Länder bereitgestellt wird, die die Einwanderung ablehnen.

Die Brüsseler Kommission strebe zudem sogar die Übernahme von Grenzschutzbefugnissen an und beabsichtige, Frontex zu Lasten der Befugnisse der Nationalstaaten zu stärken. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundeskanzlerin selbst bestätigt, dass dieser Plan zum teilweisen Rücktritt der nationalen Befugnisse führen würde.

Herr Dömötör hat sogar einen von der Kommission im letzten September veröffentlichten Standpunkt zitiert, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Pilotprojekte mit afrikanischen Ländern für Einwanderer starten sollten.

Der Titel des Dokuments selbst, „Verbesserung der legalen Wege nach Europa“, ist ziemlich aufschlussreich und zeigt deutlich die Position, die Brüssel in dieser Angelegenheit eingenommen hat: Sie wollen die Migration eher steigern als stoppen, sagte er.

Er betonte, dass diese Vorschläge und Entscheidungen fast identisch mit den von George Soros in seinen Positionen vorgebrachten Ideen seien, da er ebenfalls obligatorische Quoten vorschlug und jährlich eine Million Einwanderer aufnahm, und forderte politische Aktivistengruppen auf, als Sponsoren der Einwanderung zu fungieren.

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5.3.2019: "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Asylbewerber: Irland, Benelux, Estland, Lettland, Litauen, Polen, CHR, Slovakei, Ungarn, Kroatien, Griechenland, Zypern - nur die kriminell-satanistischen Regierungen werden nie festgenommen:
Belgien, Ungarn, ...: In diesen EU-Ländern gibt's schon Sicherungshaft
https://www.krone.at/1877100

<Am Mittwoch steigt der Gipfel zur umstrittenen Asylwerber-Sicherungshaft. In der Kernfrage, wer diese zu verhängen hat, zeichnet sich bereits eine Lösung ab. Mit dem Vorstoß folgt man dem Vorhaben etlicher EU-Länder.

Es ist wahrlich kein unheikler Eingriff in die Verfassung, der da am Mittwoch um neun Uhr im Kanzleramt auf Schiene gebracht wird: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) besprechen die Eckpunkte der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber.

Asylwerber für kurze Zeit einsperren 
Doch scheinen etliche Details bereits im Vorhinein fix: So soll die EU-Aufnahmerichtlinie so ausgenutzt werden, dass man Asylwerber für kurze Zeit einsperren darf, so sie „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Darüber zu entscheiden hätte vorerst ein Asylbeamter - erst danach soll die Inhaftierung richterlich überprüft werden. Betreffen soll die laut Regierungskreisen nur „eine Handvoll“ Personen.

Kickl: „Sicherungshaft ist wie eine Festnahme durch die Polizei“
Kickl verteidigt das Vorhaben: „Die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ist ähnlich wie eine Festnahme durch die Polizei. Selbstverständlich gibt es zeitnah eine richterliche Überprüfung. Das ist bei uns in vielen Fällen so und bei den Sicherungshaftmodellen anderer Staaten auch“, so der Innenminister gegenüber krone.at.

In 15 EU-Ländern gibt es bereits die Sicherungshaft
Mit dem Vorhaben folgt Türkis-Blau dem Vorbild 15 anderer EU-Staaten (siehe Grafik unten), heißt es aus dem Innenressort. Die Länder sind Irland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Griechenland und Zypern. In den meisten dieser Staaten - etwa in Belgien und in den Niederlanden - erfolge die Verhängung der Haft durch eine Behörde und müsse erst danach von einem Richter geprüft werden.

Fix ist die Sache übrigens längst nicht: Denn das türkis-blaue Vorhaben bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament - und somit des (unwahrscheinlichen) Segens von SPÖ oder NEOS.>

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Perverse EU wird immer perverser:

8.3.2019: Macron zeigt sein wahres Gesicht: die totalitäre Umwandlung Europas

8.3.2019: EU-Abgeordneter Guy Verhofstadt will die Vereinigung von Afrika und Europa

8.3.2019: Im Europa der EU werden Kleinbauern untergehen

8.3.2019: Nicolaus Fest: „Das EU-Parlament ist der Volkskammer der DDR sehr viel näher als dem Bundestag.“

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9.3.2019: Europa wird mit Zwiebeln aus China überflutet und europäische Zwiebeln überfluten Afrika

Wie würden Sie bei einer solchen Nachricht reagieren, dass in Polen innerhalb einer Woche Zwiebeln aus den USA, Spanien, Kasachstan, der Ukraine und den Niederlanden verarbeitet wurden? Die Zwiebeln haben also bereits eine lange Reise hinter sich. Doch es geht noch weiter, Europa wird plötzlich mit geschälten und ungeschälten Zwiebeln aus China überflutet und Zwiebeln aus Europa werden tonnenweise nach Afrika verschifft. Es geht immer noch verrückter: Waren es letzte Woche noch Weintrauben aus Indien – nicht nur mit Pestiziden, sondern auch in 250g-Plastikverpackungen, und vergammelten im Januar tonnenweise Zitrusfrüchte in Spanien, importierte währenddessen die EU aus Südafrika billig Zitrusfrüchte. Dass die Europäer Tomaten aus China bekommen, während dank Ausbeutung und durch Subventionen italienische Tomaten den australischen Markt zerstören, ist schon verrückt. China ist übrigens auch Hauptexporteur von Knoblauch – ob frisch, geschält, gefroren oder getrocknet, allerdings wird dieser chemisch gebleicht. Jetzt also Zwiebeln und sehr viele Subventionen. Die Europäer bekommen Zwiebeln aus China, während dank der Subventionsströme aus der EU die Zwiebeln in ferne Länder verkauft werden! Schizophrenie – Während man über Ausstoß von CO₂ diskutiert, karrt man Lebensmittel durch die Welt!  Weiterlesen →

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10.3.2019: EU-Diktatur=kommunistisches Politbüro:
Fidesz-Spitzenkandidat für EU-Wahl: „EU-Kommission ist wie ein kommunistisches Politbüro“

Überdeutliche Worte findet der ungarische Justizminister, gleichzeitig Spitzenkandidat der Fidesz für die Europawahl, für die EU-Kommission in ihrem jetzigen Zustand. Mehr»

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12.3.2019: Boeing nach 2 Abstürzen von Typ 737 MAX bekommt 1 Problem:
Europäische Luftfahrtbehörde EASA stoppt alle Flüge mit Boeing 737 MAX

Die europäische Flugaufsicht EASA hat für die Boeing 737 MAX ein Flugverbot erteilt. Dies teilte die Behörde am Dienstagabend auf ihrer offizielen Seite mit.

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12.3.2019: EU-Parlament+EU-Regierungen behaupten: Whistleblower sollen besser geschützt werden:
Europaparlament und EU-Staaten endlich einig: Whistleblower erhalten besseren Schutz

Paul Linke

NSA-Affäre oder Facebook-Datenskandal: Hinweisgeber oder Informanten solcher Enthüllungen sollen in der EU künftig besser geschützt werden. In der Nacht zu Dienstag haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Straßburg auf Mindeststandards zum Schutz sogenannter Whistleblower geeinigt.

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12.3.2019: EU und London einigen sich auf Dokument zur irischen Grenze

Die britische Premierministerin Theresa May und der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben sich in Straßburg auf eine gemeinsame Erklärung zur umstrittenen irischen Grenzfrage verständigt.

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13.3.2019: EU=korrupter Koloss:
„Satt, selbstzufrieden und träge“: Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu … Mehr»

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15.3.2019: Wegen Vorfall in der Straße von Kertsch: EU verhängt Sanktionen gegen acht Personen

Die EU hat wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch gegen acht Menschen Sanktionen verhängt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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19.3.2019: EU-Kommission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

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20.3.2019: Paukenschlag: EVP setzt Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei aus

Die Europäische Volkspartei hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte die EVP am Mittwoch mit. Mehr»

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20.3.2019: Google AdSense behindert systematisch gewisse Anbieter: 1,49 Mia. € Strafe gegen google in der EU wegen Diskriminierung:

EU-Kommission verhängt weitere Milliardenstrafe gegen Google

https://de.sputniknews.com/technik/20190320324409574-eu-kommission-verhaengt-weitere-strafe-gegen-google/

<Die EU-Kommission hat im Laufe ihres jahrelangen Kampfs gegen unlautere Geschäftspraktiken des US-Internetriesen Google in Europa zum dritten Mal eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt. Darüber berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch.

Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, zitierte dpa die EU-Kommission in Brüssel. Das Unternehmen müsse daher rund 1,49 Milliarden Euro Strafe zahlen. Bei „AdSense for Search“ können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. 

[Diskriminierung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen: 2,42 Mia. € Strafe - Diskriminierung im google-Smartphone-System Android: 4,34 Mia. € Strafe]

Die Brüsseler Behörde hat Googles Geschäftsverhalten bereits seit geraumer Zeit im Visier. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen verhängte die Kommission 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Der Konzern verdaute die finanziellen Strafen innerhalb eines Quartals – allerdings setzte die Kommission auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durch. 

[Google blockierte 2006 bis 2016 gezielt gewisse Unternehmen und Entwicklungen]

Google habe mehr als zehn Jahre lang seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und anderen Unternehmen die Chancen auf fairen Wettbewerb und Innovationen verbaut, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber dpa am Mittwoch. Das Geschäftsgebaren bestand demnach mindestens seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2016 – nach ersten Einwänden der Kommission – hob Google die Einschränkungen auf.

Mit dem dritten Wettbewerbsfall geht Vestager nun auch zumindest gegen einen Teil des Kerngeschäfts von Google mit Online-Werbung vor. Finanziell ist „AdSense“ für Google eher ein Nischenprodukt. Genaue Zahlen zu dem Teildienst gibt es nicht. Doch Googles Werbegeschäft spielt insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutter-Konzerns Alphabet ein. Im Schlussquartal 2018 verdiente das Unternehmen dank sprudelnder Werbeeinnahmen rund neun Milliarden Dollar (etwa 7,9 Milliarden Euro). Der Umsatz legte kräftig zu und lag bei 39,3 Milliarden Dollar. Doch den satten Zuwächsen standen auch kräftig gestiegene Ausgaben – vor allem für Infrastruktur – gegenüber.

Besonders tiefgreifende Änderungen am Geschäftsmodell setzte Brüssel bei Android durch: Google verlangt inzwischen von Geräteherstellern Geld, wenn sie in Europa Smartphones mit bislang kostenlosen Apps des Konzerns wie Karten oder GMail verkaufen.

[Google in Russland wegen Nichtlöschens rechtswidriger Information verurteilt: 500.000 Rubel Geldbusse (ca. 6600 €)]

Im Dezember hatte Russlands Medienaufsichtsbehörde (Rosskomnadsor) eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Grund war die Nichteinhaltung des Gesetzes über das Löschen rechtswidriger Informationen aus den Suchergebnissen. Die Geldbuße betrug 500.000 Rubel (umgerechnet etwa 6600 Euro).>

Links:

Russlands Medienaufsichtsbehörde verhängt Geldstrafe gegen Google

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22.3.2019: Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

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26.3.2019: EU-Parlament macht Terror beim Urheberrecht: 348:274 bei 36 Enthaltungen:
Artikel 13: EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform. 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten … Mehr»

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26.3.2019: Faschistenpack: EU beschließt Zerstörung des freien Internets

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26.3.2019: Schluss mit Winterzeit in der EU ab 2012: 410:192 bei 51 Enthaltungen:
EU-Parlament stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021

Das EU-Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 410 Abgeordnete votierten in Straßburg dafür, 192 dagegen. 51 Abgeordnete enthielten sich … Mehr»

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26.3.2019: Merkels EUdSSR verarmt: Abstimmung mit den Füssen - die Millionäre flüchten v.a. nach Australien, USA, Kanada, Vereinigte Arabische Emirate, Neuseeland oder Monaco etc.:
BRD: Massenflucht der Millionäre – Lage in Frankreich noch dramatischer
http://brd-schwindel.ru/brd-massenflucht-der-millionaere-lage-in-frankreich-noch-dramatischer/

<von Jürgen Fritz

Immer mehr Millionäre und Leistungsträger kehren Deutschland den Rücken und wandern aus. In Frankreich ist die Lage noch dramatischer. Blutet unser Land allmählich aus?

Bis zum Jahr 2014 waren es pro Jahr maximal wenige hundert Millionäre, die aus Deutschland auswanderten. Aber bereits 2015, dem Jahr, in welchem Angela Merkel im Sommer die Preisgabe der deutschen Außengrenzen rechtswidrig anordnete, schnellte diese Zahl hoch auf circa eintausend. Und 2016? 2016 stieg die Zahl der Millionäre, die sich von Deutschland verabschiedeten, auf 4.000 , wie das Manager Magazin berichtet, welches sich hierbei auf die Zahlen von New World Wealth bezieht.

Zahl der Millionäre, die auswandern, steigt von wenige hundert auf 4.000

Innerhalb von zwei Jahren ein Anstieg von wenigen hundert auf 4.000 (!). 4.000 Reiche und Superreiche, die überdurchschnittlich hohe Steuern zahlten und damit wichtige Stützen der Gesellschaft waren, verließen innerhalb von zwölf Monaten unser Land. Wahrscheinlich für immer. Warum wohl? Und jetzt rechne man das bitte hoch über 10, 20, 30 Jahre, was dann passiert, wenn wir diesen Trend a) nicht stoppen und b) wieder umdrehen.

Die Exilanten zieht es vor allem nach Australien, USA, Kanada, Vereinigte Arabische Emirate, Neuseeland oder Monaco. In Länder also mit weniger Umverteilung, sprich weniger Zwangsenteignungen. Die Millionäre wandern nicht aus nach Frankreich oder Schweden, wo noch extremere Umverteilungen durchgeführt werden. Was aber passiert mit einer Gesellschaft, deren Hauptleistungsträger zunehmend abwandern, während sie gleichzeitig mit solchen geflutet wird, die sehr stark oder sogar vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind und von diesen leben?

Um besser zu verstehen, was hier passiert, stellen wir uns die Gesellschaft aus fünf Gruppen – A bis E – zusammengesetzt vor, nehmen also zu hermeneutischen Zwecken eine Gruppeneinteilung nach Leistungsfähigkeit vor. Erläuterung der Gruppen:

• A-Gruppe: zahlen mehr als doppelt so viele Steuern und Abgaben wie sie vom Staat als Gegenleistung erhalten; extremer Posivitsaldo (Nettosteuerzahler)
• B-Gruppe: zahlen 120 – 200 % so viele Steuern und Abgaben wie sie als Gegenleistung erhalten; deutlicher Positivsaldo (Nettosteuerzahler)
• C-Gruppe: 80 – 120 %, in etwa ausgewogen
• D-Gruppe: 40 – 80 %; deutlicher Negativsaldo
• E-Gruppe: 0 – 40 %; extremer Negativsaldo, leben zum Großteil oder vollständig auf Kosten anderer.

Folgen der Abwanderung der Millionäre

Es dürfte schnell einleuchten, dass für jede Gesellschaft, die Personen in Gruppe A und B (Nettosteuerzahler) besonders wichtig sind. Wenn diese ausfallen oder auswandern, ist es nicht nur für deren direkten Angehörige und Bekannten, sondern für die Gesellschaft als Ganzes ein großer Verlust.

Blutet die A-Gruppe aus, dann muss die Last immer mehr auf die B- und C-Gruppe verteilt werden, so dass irgendwann auch die ersten aus der B-Gruppe verstärkt abwandern werden. Wo das endet, wenn von unten ständig nachgeschoben wird – sei es durch schlecht gebildete und schlecht qualifizierte Jugendliche aus dem eigenen Volk oder zusätzlich auch noch durch meist miserabel gebildete und qualifizierte Immigranten aus fremden Kulturkreisen – und gleichzeitig die oben aus der A-Gruppe zunehmend rausfallen, das dürfte sich jeder ausmalen können.

Aus keinem anderen Land flüchten so viele Millionäre wie aus Frankreich

Weltmeister im Vertreiben der Reichen und Leistungsträger ist übrigens Frankreich. Bereits 2014 verließen 6.000 Millionäre unseren westlichen Nachbarn, 2015 sogar 10.000. Und 2016 stieg diese ohnehin schon astronomische Zahl nochmals auf jetzt 12.000. Einmaliger Weltrekord! Innerhalb eines Jahres verließen 12.000 Millionäre Frankreich und ziehen es fortan vor, nicht mehr wie Gott in Frankreich zu leben, sondern nunmehr wie Gott außerhalb Frankreichs.

Und wer regiert in Paris seit fünf Jahren? Sozialisten, die das Land völlig kaputt machen, was Sozialisten immer tun, sobald sie irgendwo an die Regierung kommen. Egal wo, überall auf der Welt. Es gibt in der gesamten Menschheitsgeschichte keine einzige Ausnahme.

Während beispielsweise in Deutschland die Staatsverschuldung seit 2010 von 82,5 auf unter 70 Prozent fiel, stieg der französische Schuldenberg von 82,7 Prozent noch weiter an auf jetzt schon fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Maastricht-Kriterien mehr als 60 Prozent Verschuldung eigentlich gar nicht erlauben. Aber nicht nur das. Die französische Wirtschaft liegt darnieder und ist immer weniger konkurrenzfähig. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei ca. 10 Prozent (in Deutschland bei 6) usw. usf.

Wie Sozialisten und Kommunisten auf die Flucht der Leistungsträger reagieren

Die einzige mögliche Gegenmaßnahme, die Sozialisten kennen, um die stetig zunehmende Abwanderung der A-Gruppe zu stoppen, ist: alle hinter einer riesigen Mauer (eiserner Vorhang oder ähnliches) einsperren, damit kein Leistungsträger raus kann und diese dann so heftig schröpfen, bis deren Produktivität in den Keller geht.

Und nebenbei: Einsperren ist etwas völlig anderes als Aussperren. Letzteres ist so ähnlich wie seine Wohnung abschließen, damit nachs nicht welche reinkommen und einen ausrauben, was offensichtlich etwas völlig anders ist als jemanden im Keller einzusperren. Diesen Unterschied zu verstehen, auch damit tun sich Sozialisten nicht selten etwas schwer, bisweilen auch Regierende Bürgermeister in Berlin.

Die Massenimmigration durch zumeist schlecht qualifizierte Kulturfremde lindert das Problem nicht, sondern verstärkt es noch zusätzlich

Durch die Überalterung der deutschen Gesellschaft haben wir ohnehin schon das Problem, dass die E-Gruppe von Jahr zu Jahr, von Dekade zu Dekade immer mehr anwächst. Durch die Massenimmigration von zumeist extrem schlecht Qualifizierten verstärkt sich diese Problematik aber nochmals drastisch, da auch sie anfangs zu über 90 Prozent nahezu ausschließlich von Transferleistungen leben (E-Gruppe) und selbst nach Jahren meistens maximal in die D-Gruppe aufsteigen, also immer noch stark subventioniert werden müssen.

Gunnar Heinsohns düstere Prognose

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn sieht daher schwarz für die Zukunft vor allem Deutschlands und Schwedens. In einem Gepräch im schweizer Fernsehen äußerte sich der Soziologe und Wirtschaftswirtschaftler bereits 2015 wie folgt.

Heinsohn: „Wer hilft, hilft immer zu wenig. Wenn Sie eine Million nehmen und neun Millionen weitere nicht, dann müssen Sie diese zurückstoßen. Und Sie werden Zorn auf sich ziehen. (…) Heute 540 Millionen (die zu uns kommen wollen), in 35 Jahren 1,2 Milliarden. (…) Die Staaten sind nicht sehr handlungsfähig. Aber die Jungen, Begabten, Beweglichen, die etwas gelernt haben (A- und B-Gruppe, jf), die werden die Entscheidungen treffen.“

Interviewer:„Denken Sie, es gibt diese Lösungen halbwegs friedlich für unseren Kontinent?“

Heinsohn: „Für unseren Kontinent nein, weil diejenigen, die jetzt Festung sind, die zwingen die anderen zu Entscheidungen. Entweder werde ich auch Festung oder ich überfordere meine Leistungsträger, die den Wagen ziehen mit zu viel Hilfspflichten für die Hilflosen. Und wenn mir die weglaufen, dann bricht das System zusammen. Wir müssen immer das rechte Auge auf die Hilflosen (E-Gruppe, jf) halten und das linke Auge immer auf die, die dafür bezahlen sollen. Und wenn wir die linken (A- und B, jf) nicht im Auge behalten und die uns still weglaufen, wenn von denen zu viele gehen, wenn einer geht, sind die Steuern für zwei Hilflose weg. Die (A und B, jf), glaube ich, werden die größten Veränderungen erzwingen.“>

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27.3.2019: Neues EU-Urheberrecht ist Zensurinstrument:
Unternehmer kritisiert neues Urhebergesetz scharf: „Die große Säuberungswelle beginnt“

"Bei Artikel 13 geht es nicht um Urheberrecht, sondern darum, missliebige politische Ansichten aus dem Internet zu beseitigen." Diese These vertritt der deutsche Unternehmer und Sachbuchautor Christian Hiß. Er ist sich sicher, die "Säuberungswelle" wird nicht nur neue Posts erfassen, sondern auch alte tilgen. Mehr»

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27.3.2019: EU-Merkel-Junker folgt Trump nicht in Sachen Golanhöhen:
EU erkennt Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet an

Anders als die US-Regierung erkennt die Europäische Union die Golanhöhen weiterhin nicht als israelisches Staatsgebiet an. „Die Haltung der EU in Bezug auf den Status der Golanhöhen hat sich nicht … Mehr»

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27.3.2019: EU-Parlament will ab 2021 keine Plastik-Wegwerfprodukte mehr erlauben:
Teller, Strohhalme, Wattestäbchen: EU-Parlament verbietet Wegwerfprodukte aus Plastik

Das EU-Parlament hat das Verbot vieler Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Weg gebracht. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für entsprechende neue Regeln, die vor allem die Meere vor Vermüllung bewahren sollen. Vom europäischen Markt verschwinden sollen ab 2021 nur Produkte, für die es bereits Alternativen gibt.

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27.3.2019: Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Das letzte Wort haben die Regierungen

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Jetzt müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten abschließend entscheiden. Forderungen an die Bundesregierung werden laut, dieses Mal mit Nein zu stimmen - doch das ist unwahrscheinlich.

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28.3.2019: EU-Banken sollen auch weiterhin 0% Zins geben:
Euro retten auf Kosten der Sparer: Draghi stellt Nullzins auch langfristig in Aussicht

Mit seinem Entgegenkommen an die Banken im Bereich der Negativzinsen beschert EZB-Chef Mario Draghi den europäischen Geschäftsbanken fürs Erste einen Kurssprung. Der Preis dürfte jedoch eine dauerhafte Nullzinspolitik sein, die vor allem die Sparer trifft. Mehr»

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28.3.2019: Chaos in der besoffenen EUdSSR wegen dem Urheberrechtsgesetz:
EU-Abgeordnete wollen zu Upload-Filtern falsch abgestimmt haben

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28.3.2019: Besoffene EU ist voll benebelt - und meint, weniger CO2 und mehr E-Autos seien die "Zukunft":
40% E-Autos bis 2030?: EU beschließt noch stärkere CO2-Beschränkungen

Das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der Europäischen Union bis 2030 ...

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29.3.2019: Jüdische Agenten manipulierten das EU-Parlament mit Millionen von Dollars für die neue Zensur im Internet: Bonniers und Schibsted:
Jüdische Medien zahlten Millionen von Dollar, um die neue EU-Richtlinie durchzustehen
(original Svenska: Judiska medier betalade miljontals kronor för att få igenom det nya EU-direktivet)
https://www.nordfront.se/judiska-medier-betalade-miljontals-kronor-for-att-fa-igenom-det-nya-eu-direktivet.smr

Übersetzung:

<JUDIZIELLE MACHT. Die jüdischen Mediengiganten Bonniers und Schibsted platzierten Lobbyisten in Brüssel und zahlten Millionen von Dollars aus, um die neue EU-Richtlinie über urheberrechtlich geschütztes Material im Internet durchzukommen - das Ende des heutigen Internets.

In einem Beitrag der Meinungsmacherin Rebecca W Uvell mit dem Titel "Was hat es gekostet, das Internet zu töten?", Wird enthüllt, wie die schwedische Medienindustrie in Brüssel aktiv für die Verabschiedung der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie des EU-Parlaments gekämpft hat, wodurch u.a. die Verwendung von Bildern, Meme und Videos verhindert wird.

In dem Artikel beschreibt Uvell, wie Schibsted im Prozess vor der Entscheidung ein paar Lobbyisten in Brüssel eingesetzt hatte, die über zwei Millionen kosteten. Eine davon ist die ehemalige Chefredakteurin von Aftonbladet Karin Pettersson, die offen über ihre Lobbyarbeit schreibt:

Ich arbeite für Schibsted, die, wie die meisten anderen schwedischen Verlage, Mitglieder der Zeitungsverleger sind, die an den neuen Urheberrechtsregeln gearbeitet haben. Schibsted ist auch Mitglied der europäischen Organisationen EPC und NME, die auch die Themen vorangetrieben haben. Die schwedische Regierung hat das Gleiche getan.

Uvell zufolge hatte Schibsted zahlreiche Treffen mit Morgan Johansson in Rosenbad, um nur für die Regierung zu werben, um sich für die Linie von Schibsted und Bonnier in Brüssel einzusetzen.

Ein anderes aufstrebendes jüdisches Medienunternehmen, Bonniers, hatte Lobbyisten in Brüssel, die seit 2016 jedes Jahr etwas mehr als eine Million Kronen kosteten. Außerdem zeigt Uvell, wie die Namen von Schibsted und Bonnier bei der Suche nach den bekannten PR-Agenturen Kreab und Hill & Knowlton erscheinen, die in diesem Zeitraum zusammen über 40 Lobbyisten in Brüssel hatte, die über sieben Millionen kosteten.

Kritiker der EU-Richtlinie befürchten, dass der eigentliche Zweck darin besteht, die Verbreitung alternativer Medien einzuschränken, da jeder Hersteller von Inhalten gezwungen sein muss, mit jeder Suchmaschine und jedem sozialen Netzwerk eine Vereinbarung zu schließen, um Bilder und anderes Material miteinander zu verknüpfen. Dies bedeutet, dass private Unternehmen wie Facebook und Google eine große Macht haben werden.

Henrik Jonsson, einer der Kritiker, schreibt auf Twitter:

Sozialdemokraten wie Jytte Guteland und Marita Ulvskog brachen sich im europäischen Internet den Rücken und landeten auf der gleichen Seite wie diejenigen, die im 16. Jahrhundert die Druckerei regulierten. Ein dunkler Tag für die Demokratie. Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit und das Ende des heutigen Internets.>

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30.3.2019: Uploadfilter: EU ignoriert und verunglimpft "beispiellosen Protest und Millionen Bürgerstimmen"

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2.4.2019: Invasoren werden "anonym" finanziert - mit Soros-Geld?
EU-Kommission gesteht ANONYME Finanzierung von Zuwanderern. Ungarn fürchtet Terror-Finanzierung

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2.4.2019: Der Zweck der EU ist die EU, nicht DU

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4.4.2019: Kriminelle EU holt Millionen kriminelle Invasoren nach Europa - und verschärft die Überwachung mit Fingerabdrücken im Personalausweis:
EU-Parlament stimmt endgültig für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und … Mehr»

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8.4.2019: Invasoren bekamen 2016-2018 von der EU Kreditkarten geschenkt - finanziert vom EU-Steuerzahler:

EU Kommission gibt zu: UN und EU verschenkten Kreditkarten an Migranten von 2016 – 2018

Eine Anfrage des Europaabgeordneten Udo Voigt bringt es an den Tag: Der Asyl-Tsunami war gesteuert durch Geld, das in den Jahren 2016 bis 2018 gezahlt wurde. "Für diesen unfaßbaren Verrat an den Lebens- und Zukunftsinteressen der Europäer darf es kein Vergessen und keine Nachsicht geben!“ So Udo Voigt. Mehr»

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8.4.2019: Salvini, AfD und rechte europäische Parteien wollen "EU-Fraktion der Nationen" gründen

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17.4.2019: China nimmt Einfluss auf die EU-Politik: Mit Tauschgeschäften mit Regierungen, mit dem Projekt 16+1 in Osteuropa und auf dem Balkan etc.:
Wie China die Häfen Europas übernimmt | China unzensiert
https://www.epochtimes.de/politik/welt/wie-china-die-haefen-europas-uebernimmt-china-unzensiert-a2859551.html

<China kauft die europäische Hafeninfrastruktur auf und macht die europäischen Staats- und Regierungschefs immer nervöser, da der Einfluss Chinas in Europa wächst.>

Video: Wie China die Häfen Europas übernimmt | China unzensiert (8'54'')

Video: Wie China die Häfen Europas übernimmt | China unzensiert (8'54'')
https://www.youtube.com/watch?v=4SlegaRz8CQ

Filmprotokoll:

China kauft Häfen in Europa auf (9''). Die KP China hat im letzten Jahrzehnt global eingekauft (22''). Der Präsident Xi verkündete im Jahre 2013 eine Belt and Road-Initiative (33''). Am Anfang hiess das Projekt noch "One World - One Road", es geht um die Welt macht (38''). Xi ist ein Fan von "Herr der Ringe", und ist dabei, wirklich die Weltmacht zu übernehmen (46''). Weltweit bauen Chinesen Infrastruktur auf, um zwischen 2030 und 2050 die "treibende Kraft" der ganzen Welt zu sein (58''). In Europa haben Chinesen Anteile an 13 Häfen gekauft: Istanbul, Piräus, Malta (Marsaxlokk), Genua, Marseille, Valencia, Bilbao, Nantes, Le Havre, Rotterdam, Amsterdam, Antwerpen etc. (1'7''). Ab 2019 werden chinesische Firmen 10% des europäischen Schiffsverkehrs übernehmen (1'16'').

Also da sind Le Havre, Bilbao, Marsaxlokk - und diese Investitionen passierten "leise und schleichend" (1'46''). Was China da macht, ist wichtig: Beispiel Hafen Zeebrugge in Belgien: Da hat eine chinesische Firma 2018 eine 85%-Beteiligung am Hafen von Zeebrugge erworben (2'13''). Das ist die Firma Cosco, China Ocean Shipping Company (2'16''). Darf man nicht verwechseln mit dem Supermarkt Costco, wo wahrscheinlich auch viele China-Produkte verkauft werden (2'25''). Cosco meinte, sie hätten grosse Pläne für Zeebrugge ("big plans for Zeebrugge") (2'32''), und dasselbe gilt für Piräus, also "Wir wollen eine Brücke nach Europa bauen" (2'38''). Das macht die EU-Alkoholiker etwas nervös, z.B. Juncker 2017 (2'55''). -  2019 schon installierte der EU-Rat (EU Council) ein neues Gesetz, dass Auslandsinvestitionen überwacht werden sollen (3'4''). Das betrifft auch neue Investitionen aus China (3'7''). Probleme gibt es bereits, denn Chinas Regierung missbraucht die Häfen für politische Einmischung und Kontrolle in Europa (3'18''). Da ist ein Buch "China's Offensive in Europe" von Philippe Le Corre und Alain Sepulchre (3'20''). Philippe Le Corre sagte im Kongress [wo?], dass die Belt and Road-Initiative Chinas sei ein politisches Projekt, in Eurasien mehr Einfluss zu gewinnen (3'33''). Wenn also China die Importe und Exporte Europas kontrollieren kann, ist das eine enorme Macht (3'40''). China hat mit hohen Investitionen in Europa die europäischen Länder z.T. gespalten (3'51'').

Griechenland in Schwierigkeiten nahm 2016 von Cosco 300 Milliarden Dollar als Tausch gegen die Mehrheitsanteile am Hafen von Piräus, also China beherrscht nun den Hafen Piräus mit 51% Anteil (4'3''). 2017 wollte die EU eine Erklärung gegen China herausgeben, um die Verfolgung von Dissidenten zu stoppen. Da hat dann Griechenland sein Veto eingelegt (4'22''). Die "Spezialeinheit": Die KP China hat eine Spezialeinheit "16+1" gegründet, mit ganz Osteuropa und die Balkanländer, und China (Baltenstaaten, Polen, CSR, Slovakei, Ungarn, Ex-Jugo-Staaten, Rumänien und Bulgarien und Albanien) (4'34''). Die 16+1-Gruppe organisiert regelmässige Treffen und wirbt für Geschäfte mit China (4'58''). Die Alkoholiker der EU empfinden die 16+1-Gemeinschaft als eine Gefahr (5'8''), weil China nun die EU-Länder gegeneinander ausspielen kann, je nachde, wo grosse Investitionen getätigt wurden (5'28''), also es geht um Gesetze gegen China, die man so mit einem Veto in Brüssel abwenden kann (5'33''). Die Prüfung von Direktinvestitionen in der EU ist zahnlos, weil jedes Land weiter selber entscheiden darf, was nach der Prüfung geschieht (5'58''). China ist also immer mehr in der Lage, die Politik in Brüssel mitzubestimmen (6'36''). Also die Formulierung "Brücke nach Europa" scheint nicht einfach eine "Brücke" (6'57'').

Kommentare zu EU-China


Dafür überholen wir China bald als weltführendes Fahrradland. Ab 2030 sind wir dank der Altparteien so weit abgewirtschaftet, dass wir uns nur noch Fahrräder leisten können. Die Chinesen fahren dann überwiegend Autos. Aber dann haben wir sie als Fahrradnation geschlagen. Dann zeigen wir es ihnen.


Bis 2020 bezahlt Deutschland noch Wirtschaftshilfe an China ! Wir bezahlen unseren Untergang selbst - Danke MURKSEL......


Dann gibts eben die Shanghaibrücke. Die ist mir lieber als die Atlantikbrücke.


Chinesen sind doch ok, sind freundlich und haben Anstand. Alles ist besser als Türken und Arraber!


Lieber China als Merkel, die öffnen nicht ihr Land für Hinz und Küster. Ich wünsche Merkel viel Glück als Arbeiterin in einem chines. Reisfeld, zum Gedenken an Mao und Erich.

lieber china als mekka ney?

Da kann man China nur gratulieren.

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21.4.2019: Anti-Russlands-Sanktionen kosteten der EU 100 Milliarden US-Dollar – österreichischer Politiker

Der Ex-Vizebürgermeister der Stadt Linz, Detlef Wimmer (FPÖ), hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta auf der Krim seine Auffassung in Bezug auf die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen mitgeteilt.

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29.4.2019: 10 Monate Abschwung in der EU:
Todeszone Eurozone: Unternehmen ahnen was auf sie zukommt und sie zerrüttet
https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/04/29/todeszone-eurozone-unternehmen-beginnen-zu-ahnen-was-auf-sie-zukommt-und-sie-zerruettet/

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten melden:

Eurozone

Abschwung voraus

Eurozone: Stimmung der Unternehmen trübt sich zehnten Monat in Folge ein

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 29.04.19 11:33 Uhr

Europas Unternehmen blicken pessimistisch auf die kommenden Monate.

Moriendum esse!
Es muß gestorben werden

Leser P. Leitier weiss:

Auch Insolvenzverwalter wollen leben.

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1.5.2019: Diktator Juncker zeigt, was er kann: Diskriminieren!
Juncker: „Rechtspopulisten“ werden nach EU-Wahl keine hohen Ämter bekommen

EU-König Jean-Claude Juncker hat in einem Interview die Karten auf den Tisch gelegt, was er so unter Demokratie versteht. Keiner der sogenannten „Rechtspopulisten“ werde nach den EU-Wahlen einen hohen Posten bekleiden. Niemand werde den EU-„Integrationsprozess“ [weiter lesen]

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2.5.2019: Alkoholiker-EU saugt Deutschland aus - mit "Richtlinien":
Geheime Richtlinien der EU regieren Deutschland und vernichten Demokratie
https://www.pravda-tv.com/2019/05/geheime-richtlinien-der-eu-regieren-deutschland-und-vernichten-demokratie/

<Deutschland muss immer mehr Macht an die EU abtreten. Aktuell wird das gemeinsame Verteidigungsbudget erhöht. Die gemeinsame Bankenhaftung kommt.

Und die EU hat sich – in Deutschland fast unbemerkt – unglaubliche Macht bei Entscheidungen vor Ort gesichert. Bei Ihnen in den Kommunen. Bei Ihnen in den Altenheimen. Und all dies im Namen der „Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“.

Geheimnisse der EU

Die zugrunde liegende Richtlinie innerhalb der EU ist zwar in aller Öffentlichkeit beschlossen worden. Nur hat seit langen Jahren niemand mehr davon gehört. Und jetzt möchte die EU die Richtlinie sogar noch verschärfen. Das Ergebnis wird sein: Regionale und nationale Regierungen werden mit Verboten überzogen (“Geheimvertrag” von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).

Verbote, die Sie als Wähler niemals mehr werden zurückholen können. Zahlreiche Rechte sind an die EU übergegangen. Was bei Ihnen vor Ort passiert, bestimmt nicht mehr die Kommune:

Wenn Unternehmen – auch aus dem Ausland – sich irgendwo niederlassen dürfen, dann darf der „wirtschaftliche Bedarf“ keine Rolle spielen. Das heißt ganz konkret: Wenn sich 15 Schuhläden in Ihrer Innenstadt niederlassen wollen, dann kann kein Bürgermeister, keine Behörde und kein Landratsamt etwas dagegen unternehmen. Die EU regelt alles (Wachsende Risiken: Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden).

Ort für Ort können sich private Altenheime organisieren. Auch Aktiengesellschaften – die ganz andere Profitvorstellungen haben als alle Träger, die Sie bislang kennen (Stadt, Land, soziale Verbände). Wer oder was sich bei Ihnen vor Ort als „Altenheim“-Betreibe, als Gefängnis- oder Psychiatrie-Betreiber niederlässt, kann keine Behörde in Deutschland mehr mitbestimmen.

Irgendwelche Personalvorgaben – also Mindestbelegungen, Ausbildungsversprechen, Personal- oder Betriebsratsanforderungen – sind fast vollständig verboten. Öffentliche Auftraggeber (wie die Stadt, das Land oder der Bund) dürfen keine Bedingungen mehr an ihre Aufträge knüpfen. Sagt die EU.

Mindestpreise, mit denen kleinere Betriebe oder Organisationen geschützt werden können, sind verboten. Große, private Unternehmen können örtliche Krankenhäuser verdrängen, Wasserproduzenten oder Ökostromanbieter – und dann eben später die Preise erhöhen. Die EU hat alle Rechte dafür den Kommunen vor Ort entrissen (Die EU ist nicht die Lösung des Problems – sie ist das Problem).

Selbst die Immobilienpolitik vor Ort werden die Behörden zumindest nicht mehr legal bestimmen können. Bebauungspläne, Verbote oder Wünsche zu größeren Immobilienunternehmen – all das hat sich die EU unter den Nagel gerissen.

Und aktuell verhandelt die EU hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, wie diese Richtlinien noch einmal verschärft werden können. Kommt die Richtlinie durch – weil niemand davon erfährt, dann könnten wir die Rathäuser vor Ort, Kommunalwahlen und auch Bebauungspläne ganz abschaffen.

Dann regiert die EU bis in den kleinsten Alltag unserer Kindergärten hinein.

Brexit plötzlich angeblich kein Thema mehr

Der „Brexit“ ist an sich beschlossene Sache. Faktisch sind die Briten allerdings immer noch nicht aus der EU ausgeschieden. Faktisch weiß bis heute niemand, ob die Briten bei der EU-Wahl noch dabei sein werden.

Schon jetzt gewinnen die Anti-EU-Parteien in Großbritannien, die sich bei der EU-Wahl aufstellen lassen, enormen Zulauf. Hinter den Kulissen aber werden die Weichen schon gestellt:

Heimlicher Gewinner eines Brexits wären die Briten selbst. In Deutschland und in der gesamten EU wird ausgeblendet, was die Briten SOFORT nach einem Austritt nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO machen könnten. Und wie die Zollpolitik aussehen würde.

Großbritannien könnte sogar zum „Off-Shore-Land“ werden – der größten Steuersparinsel der Welt.
Schon jetzt planen interessierte Kreise eine neue „Freihandelszone“ mit Großbritannien als Mittelpunkt.

Doch es gibt mächtige Gegenkräfte – und deshalb ist Großbritannien noch immer nicht aus der EU ausgeschieden. Schon in den 30er und 40er Jahren planten zum einen sowohl die CIA und zum anderen die Nazis die „Vereinigten Staaten von Europa“ (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos)).

Die heutige EU. Dahinter stecken bekannte Namen von US-Amerikanern, deutschen Oberbürgermeistern und britischen Herrschern.

Großbritannien ist nicht zufällig zwar – mit Verspätung – Teil der EU geworden, aber nicht Bestandteil der Euro-Zone. Bestimmte Kräfte in den USA wie auch in Großbritannien versuchen auf Basis der früheren Planungen, Großbritannien unbedingt als Brückenkopf und Kontrolleur für die US-Interessen in der EU oder eng an der EU zu halten (Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen).

Der offensichtliche „Streit“ im Parlament in Großbritannien ist nur Ausdruck des Machtkampfs hinter den internationalen Kulissen. Auf der einen Seite stehen Figuren wie der einflussreiche George Soros, der in Großbritannien eine wichtige Stiftung zugunsten des Verbleibs in der EU gegründet hat. Und werden die USA die „Vereinigten Staaten von Europa“ einfach von der Leine lassen (können)?

Auf der anderen Seite stellen sich andere Fragen: Welche Rolle spielt China im Kampf um einen neuen Verbündeten und den Einfluss auf dem Kontinent „Eurasien“? Und welche Kräfte vertritt Donald Trump, der den Austritt Großbritanniens aus der EU ja sogar noch feiert? (Hauptweg zu den Verei­nigten Staaten von Europa: Das erklärte Kriegsziel ist Deutschland!)

Der Brexit und dessen Fortgang zeigt, welche Rolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab Ende 2019/2020 überhaupt auf der Welt spielen werden – und womit Sie rechnen müssen. Geben die USA die „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw. die EU auf, könnte auch die Euro-Zone schnell zusammenbrechen. Darauf sollten Sie vorbereitet sein.

Hinter den Kulissen werden jetzt die entscheidenden Weichen gestellt. Wer zu lange wartet, wird am Ende darunter leiden. Richten Sie sich auf jedes dieser Szenarien ein.>

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5.5.2019: NWO-EU verschenkt 1,55 Milliarden Euro an Invasoren - mit Gratis-Kreditkarten:
Ungarische Regierung kritisiert EU: 1,55 Milliarden Euro für „rechtswidrige“ EC-Karten an Migranten

Nach Ansicht des ungarischen Premierminister sind die durch die UNHCR herausgegebenen und durch die EU finanzierten EC-Karten für Migranten rechtswidrig. Mehr»

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Pforzheim 5.5.2019: EU braucht es nicht:
Dr. Alice Weidel: „Die EU ist Irrsinn!“

5. Mai 20194 Video

Bei der Veranstaltung zur EUWahl im CongressCentrum Pforzheim sprach Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, leidenschaftlich über die Irrungen und Wirrungen der Europäischen Union und warb eindringlich für eine dringend notwendige Reform [weiter lesen]

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6.5.2019: Kriminelle EU verschenkt mindestens 1,55 Milliarden Euro an IQ70-Invasoren durch geschenkte Kreditkarten:
Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten

Was monatelang geleugnet wurde, hat die Europäische Kommission nun zugegeben. Im großen Stil werden mit üppigen Geldbeträgen aufgeladene Debitkarten an illegale Migranten verteilt. Darüber wurden bis jetzt mindestens 1,55 Milliarden...

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7.5.2019: Kriminelle EU dient den Kriminellen an der Spitze:

Zentralbank gibt zu, dass sie die Superreichen noch reicher macht

von https://qlobal-change.blogspot.com

 

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/05/zentralbank-gibt-zu-dass-sie-die.html

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8.5.2019: EU muss effizienter werden - Schluss mit einem zweiten Parlament in Strassburg:
Kurz: Straßburg steht als „Symbol für Ineffizienz“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk für das Ende von Straßburg als Zweitsitz des Europäischen Parlaments ausgesprochen, teilte der Sender am Dienstag auf seiner Webseite mit.

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EUdSSR 10.5.2019: Denunzieren von Nachbarn wegen "unkorrekten Nachrichten" - Aufruf von Avaaz!
Politisch unkorrekte Nachrichten auf Whatsapp: Avaaz ruft dazu auf, Freunde und Nachbarn zu denunzieren
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/05/10/politisch-unkorrekte-nachrichten-auf-whatsapp-avaaz-ruft-dazu-auf-freunde-und-nachbarn-zu-denunzieren/

<Von David Berger

(David Berger) Denunziation in allen Varianten hat Hochkonjunktur. Und das nicht nur in Deutschland. Andere auszuspionieren und dann zu melden, ist in der EU zur Bürgertugend schlechthin geworden. Jetzt sollen auch unsere privaten Nachrichten auf Whatsapp ausspioniert werden. Avaaz hat sich zum Ziel gesetzt, „die größte WhatsApp-Beobachtung ins Leben rufen – rechtzeitig vor den EU-Wahlen“.

Die Organisation ruft nun ihre Mitglieder auf, politisch nicht korrekte Nachrichten, die sie auf Whatsapp etwa von einem Freund oder Familienmitglied erhalten, zu melden.

Für alle, die Avaaz nicht kennen: „Avaaz ist eine international tätige soziale Bewegung, die 2007 von dem kanadisch-britischen Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Ricken Patel gegründet wurde und vor allem Online-Aktivismus bzw. Cyberaktivismus über das Internet betreibt. (Quelle). Finanziert wird es – laut Wikipedia – unter anderem von den George Soros‘ Open Society Foundations. Aber das haben Sie sich vermutlich schon gedacht.

Auch „seltsame“ Nachrichten melden!

In der Nachricht, die Avaaz an zehntausende E-Mail-Adressen geschickt hat, heißt es:

„Kanzlerin Merkel hoffe auf 12 Millionen Flüchtlinge, Renate Künast finde Kindesmissbrauch in Ordnung und die Schulstreiks für Klimaschutz seien zentral gesteuert… In Deutschland werden WhatsApp Chats und andere soziale Netzwerke mit solchen Nachrichten geflutet. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sind völlig falsch!

Und das ist wahrscheinlich nur der Anfang: Brasiliens neu gewählter Präsident der extremen Rechten ließ auf WhatsApp HUNDERTE MILLIONEN Nachrichten verbreiten — mithilfe von falschen Profilen. Diese Strategie hat ihm geholfen, die Wahl zu gewinnen. Und jetzt haben es die extremen Rechten auf die Europawahlen abgesehen!

Wir wollen die größte WhatsApp-Beobachtung ins Leben rufen

WhatsApp sagt: Wenn niemand über die Existenz von Falschnachrichten rapportiert, können sie auch nichts dagegen tun. Doch es gibt eine Million AvaazerInnen in Deutschland und viele von uns nutzen WhatsApp. Wenn wir alle jetzt damit beginnen, verdächtige Nachrichten umgehend zu melden, können wir die größte WhatsApp-Beobachtung ins Leben rufen — rechtzeitig vor den EU-Wahlen.

Wenn Sie WhatsApp nutzen, machen Sie jetzt mit: Klicken Sie auf den grünen Knopf in dieser E-Mail um WhatsApp zu öffnen und schicken Sie uns ein kurzes “Hallo”. Speichern Sie unsere Nummer in Ihren Kontakten. Und wenn Sie eine Nachricht erhalten (haben), die seltsam oder rassistisch ist, die zu Gewalt aufruft oder wahrscheinlich falsch ist — leiten Sie uns diese umgehend an 015735992265 weiter. “

Dort wartet auf Ihre Nachrichten eine Art Stasizentrale, in der nach Angaben von Avaaz „60 Analysten, Forscherinnen, Journalisten und Aktivistinnen zusammen arbeiten, um Desinformation und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken aufzuspüren und zu bekämpfen.“

Motto: Lieber zuviel denunzieren als zu wenig

User sollen sich selber nicht so viele Gedanken machen, ob etwas illegal sein könnte, sondern möglichst rasch alles melden, was ihnen irgendwie „komisch“ vorkommt. Komisch ist dabei für Avaaz – was die angeführten Beispiele zeigen – anscheinend alles, was nicht der linksgrünen Ideologie entspricht.

In der mail heißt es: „Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf: Leiten Sie verdächtige Nachrichten einfach weiter. Das Avaaz-Team wird diese kontinuierlich lesen und die eingehenden Tipps – zusammen mit Faktenprüfern und Partnern – untersuchen. Alles mit dem Ziel, Falschnachrichten aufzudecken, darüber zu berichten und sicherzustellen, dass WhatsApp Maßnahmen ergreift.“

Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten?

Bereits das NetzDG von Heiko Maas, das im vorletzten Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde, hat die Grundlagen für eine solche Denunziation vertraulich weitergereichter Nachrichten gegeben. Whatsapp scheint über die Aktion informiert und diese mitzutragen.

Das Bizarre: Avaaz begründet seine ganze Aktion, damit die Demokratie schützen zu wollen. Es ist fraglich, ob es vor diesem Hintergrund in der EU das untrennbar zur Verfassung demokratischer Staaten gehörende Grundrecht, das die Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses garantiert, überhaupt noch gibt.

https://philosophia-perennis.com/2019/05/10/avaaz-whatsapp-stasi/>

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12.5.2019: ❝EU ist wie Erdogan!❞ | Beatrix von Storch in Greding

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12.5.2019: Kanzler Kurz aus Österreich redet Klartext: EU muss Bürokratie ABBAUEN - wieso schliesst sich D nicht Österreich an?
Heftige Kanzler-Kritik: Kurz: „Bevormundung und Regelungswahn in Brüssel“
https://www.krone.at/1920595

<Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die Europäische Union eine weitere Komponente hinzu. Heftige Kritik am „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel, die Kurz mit der Forderung würzt: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ Während die Opposition Kurz umgehend „eigenes Versagen“ vorwarf, legte der Kanzler am Sonntagnachmittag nach und bekräftigte, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den geforderten Bürokratieabbau „auch schaffen wird“.

Konkret verlangt der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.

„Kein Mensch braucht Vorgaben zur Schnitzel-Zubereitung“
„Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel“, argumentiert der Kanzler. „Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum „engen Bürokratiekorsett“ für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den „Regelungswahnsinn“ zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: „Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen.“

Leichtfried: „Kurz trägt alle EU-Entscheidungen mit“
Wenn Kurz „über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor: Kurz - seit insgesamt sechs Jahren Regierungsmitglied - trage als Kanzler „alle EU-Entscheidungen im Kreis der EU-Staatschefs mit“.

Den ehemaligen EU-Abgeordneten Leichtfried erinnern die Aussagen Kurz‘ an den Stil von Koalitionspartner FPÖ: „Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar“, schlägt er in eine ähnliche Kerbe wie sein Parteigenosse Andreas Schieder.

Meinl-Reisinger: „Schlüsselworte im Lager der Rechtspopulisten“
„Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ“, äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die aus ihrer Babypause zurückkehrt. Die beiden von Kurz verwendeten Begriffe „Bevormundung durch Brüssel“ und „Regelungswahnsinn“ seien „Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten“.

Verwundert zeigte sich Meinl-Reisinger in einer Aussendung am Sonntag, dass Kurz die „Bürokraten in Brüssel“ angreift, zumal die Europäische Volkspartei (EVP/EPP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten „die Strukturen“ dominiert und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar stellte.

Vilimsky: „Kurz sagt das, was ich seit Jahren sage“
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigte sich unterdessen in der ORF-„Pressestunde“ durch die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Kurz bestätigt. „Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich.“

Für Europarechtsexperte Walter Obwexer ist die von Kurz genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein „sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen“ sein wird. Er erinnerte daran, dass die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität - also nur das regelt, was die EU-Staaten nicht besser regeln können - handle. Der Experte der Universität Innsbruck warnt im „Ö1-Mittagsjournal“ am Beispiel der „Schnitzel-Pommes“-Verordnung vor negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Kurz: „Weber schafft das“
Kurz selbst meldete sich am Sonntag ebenfalls in der von ihm angestoßenen Debatte zu Wort: Er habe volles Vertrauen in EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, „der angekündigt hat, als neuer EU-Kommissionspräsident 1000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen“, teilte der Kanzler durch einen Sprecher mit.

„Ich bekräftige, dass Manfred Weber dies auch schaffen wird. Es braucht vor allem den politischen Willen dazu und dieser ist bei ihm vorhanden. Dabei handelt sich es um gelebte Subsidiarität und eine Stärkung der EU, wenn Bürokratie abgebaut wird“, stellte der Bundeskanzler fest. Auch in Österreich habe es sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Sie habe dazu bereits einige Initiativen gesetzt, so Kurz. „Wie im Bereich Gold Plating. Diesen Weg werden wir in Österreich wie in der Europäischen Union konsequent fortsetzen.“>

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13.5.2019: EU ist hochkriminelles Pflaster mit Mafia und Muslim-Gewalt überall:
„Juden in Moskau sicherer, als in Europa“ - Oberrabbiner von Moskau Goldschmidt

Für Juden ist es laut dem Oberrabbiner von Moskau und zugleich Präsidenten der Europäischen Rabbiner-Konferenz, Pinchas Goldschmidt, in Moskau sicherer, sich mit Kippa auf der Straße zu zeigen, als etwa in Berlin oder Brüssel. Zu dem Thema äußerte sich Goldschmidt im Deutschlandfunk. Er sieht auch ein großes Sicherheitsproblem für Juden in Europa.

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14.5.2019: Kriminelle EU meint im EU-Gerichtshof: Auch Mörder-Flüchtlinge dürfen bleiben:
EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden

Die Richter in Luxemburg haben in letzter Instanz entschieden: Selbst wer schwere Straftaten begeht, darf unter Umständen nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EuGH den Schutz von sogenannten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention. Der Entzug [weiter lesen]

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15.5.2019: Europas »Wanderzirkus«: Weber will EU-Irrsinn Ende bereiten – und reizt damit einen mächtigen Gegner

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16.5.2019: Experte zu EU-Wahl: „Es würde sich nicht viel ändern, wenn man auf das Parlament verzichtete“

Ilona Pfeffer

Schreckgespenst des Rechtspopulismus, düstere Zukunftsaussichten für das Fortbestehen der EU und Politikverdrossenheit – im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament verunsichern verschiedene Faktoren die Wähler. Hinzu kommt die Frage, was genau dieses Parlament eigentlich macht und ob man es überhaupt braucht.

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Mailand 18.5.2019: EU-Rechtsparteien schmieden "Allianz der Völker und Nationen" gegen Invasoren: AfD+Lega+Front National etc.:
„Keine Migration, basta Islam“: Europaweites Rechtsbündnis feiert „neue Ära“

https://de.sputniknews.com/politik/20190518324997073-keine-migration-basta-islam-europaweites-rechtsbuendnis-feiert-neue-aera/

<Die neue Allianz europäischer Rechtspopulisten sieht eine historische Wende auf Europa zukommen. „Wir haben eine neue politische Ära eingeläutet“, sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Samstag bei einer Kundgebung vor Tausenden Menschen in Mailand.

„Arrogante Technokraten“ hätten Europa zerstört. „Lasst uns diese Eliten auf politischem Weg zu Fall bringen“, wird Meuthen [AfD]  von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini sprach vor der jubelnden Menge von einem „neuen Kapitel in der Geschichte, das in Mailand geschrieben wird“.

Lega-Chef Salvini will nach der Europawahl Ende Mai gemeinsam mit Meuthen, der Französin Marine Le Pen und anderen Parteien eine rechte „Superfraktion“ im EU-Parlament unter dem Namen „Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen“ bilden. Erklärtes Ziel ist, eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine „Festung Europa“ zu schaffen.

„Keine Migration, basta Islam“, rief der Holländer Geert Wilders auf der Bühne vor dem Mailänder Dom. Die Eliten in Brüssel „wollen uns unsere Identität und Sicherheit wegnehmen, sie wollen uns mit immer mehr Migranten fluten.“

Er feierte zusammen mit den Teilnehmern im Mailänder Regen vor allem Italiens Vize-Premier Salvini, der mit einer harten Linie gegen Migranten Erfolg hat. „Europa braucht mehr Salvinis“, so Wilders.

Überschattet war das Treffen allerdings von der Videoaffäre bei der österreichischen Partnerpartei FPÖ. Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommener Film Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte. Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer sprach auf der Bühne in Mailand nicht von der Affäre, sondern rief dazu auf, „Masseneinwanderung, Islamisierung und Zentralismus“ zu stoppen.

Meuthen betonte, weiter zur FPÖ zu stehen. Er werde der Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“.

Salvini hat für die Rechtsallianz das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden. In Umfragen liegt die neue Gruppierung derzeit bei etwa zehn Prozent der Mandate; doch könnten sich weitere Parteien anschließen. [...]>

Links:
Rechtspopulisten-Bündnis in der EU? AfD und Lega bilden Fraktion im Europaparlament

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19.5.2019: Die kriminelle EU will das Nationalgefühl mit Invasoren VERNICHTEN - die EU will Kulturen vernichten, sagt Herr Timmermans, SPD-Vize der EU-Kommission - das ist klares SPD-Nazitum gegen Kulturen:
Vizepräsident der EU-Kommission: Wir werden monokulturelle Völker in Europa ausradieren
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/05/19/vizepraesident-der-eu-kommission-wir-werden-monokulturelle-voelker-in-europa-ausradieren/

<„Monokulturelle Staaten sollen verschwinden, Masseneinwanderung von muslimischen Männern ist Mittel zum Zweck“, sagt einer, der nach dem 26. Mai über die Zukunft Europas bestimmen könnte. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPE/SPD) für die EU-Wahl, antwortet in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ vom 16. Mai auf die Frage, ob der Islam zu Europa gehöre: „Seit 2000 Jahren schon.“ Und das Publikum, in gleichem Maße mit „Kenntnis“ gesegnet, klatscht. Weil es weder weiß, wann der Islam tatsächlich entstand, noch, dass hier ein außerordentlich gefährlicher Finger auf der Bühne steht.

Timmermans Mitbewerber um die Nachfolge des unter starkem „Ischias“ leidenden langjährigen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, Manfred Weber, bläst ins selbe Horn: „Der Islam gehört zu Europa.“ Der Vizechef der CSU und Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei (EVP) schränkt indes ein: „Aber er ist nicht konstitutiv für die Grundwerte in diesem Kontinent.“ Immerhin hat dieser noch vor einigen hundert Jahren gegen die Invasion der Muselmanen und gegen die Unterwerfung unter diese blutreich gekämpft. Nun lässt Europa ihnen bereitwillig die Zugbrücke nieder – und opfert ihnen seine Werte.

In knapp zwei Wochen wählen wir also besonders weitsichtige Leute als künftige Entscheidungsträger ins EU-Parlament. Wer die Agenda des ehemaligen Außenministers der Niederlande, Timmermans (58), kennt, sollte allerdings vor Grausen erzittern, bevor er sein Kreuz macht: Die Einführung der CO2-Steuer, einer Steuer auf Kerosin, das Verbot von Kurzstreckenflügen, die Zusammenarbeit mit den massenzuwanderungsfordernden Grünen und Linken sowie seine ganz eigenwillige Sicht auf die Invasion der Asylforderer: „Afrika wird zu uns kommen und einfordern, was es verdient – einen gerechten Anteil am Wohlstand der Welt“, sind Peanuts im Vergleich zu dem, was er in einer Rede auf dem „Grundrechte-Kolloquium der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) im Oktober 2015 in Brüssel anmahnte: Die „Vielfältigkeit Europas und multikulturelle Diversität“ durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren. Verweigere man sich dieser Entwicklung, bliebe „Europa kein Ort des Friedens“.

Er forderte die Mitglieder des EU-Parlaments unmissverständlich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzten und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollten, beriefen sich auf eine „Vergangenheit, die nie existiert hat“, und sie können deshalb nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte, und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen. Seiner Auffassung nach werden „monokulturelle Staaten verschwinden“.

 

 

Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müssen „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Timmermans forderte klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“ (…) Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor“.

Neben den Macrons, Merkels, Webers und Soros ist dieser Timmermans einer der gefährlichsten Wegbereiter des Islam-Faschismus! Er ist der perfideste Totengräber der Europäischen Nationen. Mit solchen Verrätern an den Werten der Aufklärung, der Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Humanismus und des Pluralismus, die die Islamisierung vorantreiben, installieren wir hier schneller die Zustände, die im Nahen Osten und Afrika vorherrschen, und wandeln uns rascher in ein Kalifat als befürchtet. Diesen Mann als dumm zu bezeichnen, da er den Islam als seit 2000 Jahren zu Europa gehörig postulierte, ist äußerst naiv. Vielmehr hat er mit seiner Äußerung den Islam auf eine Stufe mit dem abendländischen Christentum gestellt, um mit hinterlistiger Manipulation Millionen von Zuschauern für die „Religion des Friedens“ gewinnen und ihren eigenen Austausch vorantreiben zu wollen.>

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/19/vizepraesident-der-eu-kommission-wir-werden-monokulturelle-voelker-in-europa-ausradieren/

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19.5.2019: Solidarität bei den Rechtsparteien Europas: Sie wollen Sanktionen gegen Russland zu Fall bringen:
„Frage nach Ende der Sanktionen vereinigt alle anständigen Leute“ - Italiens Vizeregierungschef

Das Thema der Aufhebung der Einschränkungen gegen Russland vereinigt alle anständigen Leute. Das erklärte Italiens Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini am Samstag. Ihm zufolge ist das Sanktionsende zu erwarten, wenn seine Partei „Lega“ in Europa regierend wird.

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21.5.2019: Wieso lässt die kr. EU Wahlbetrug zu?
Zweifache Stimmabgabe: Auch diesmal können Doppelstaatler bei der Europawahl betrügen

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Ecuador 16.5.2019: Kriminelle EU mit Vorschriften für Banenen provoziert in Ecuador, dass 40% der Bananen weggeworfen werden - und Pestizide ohne Ende:
Die schockierende Wahrheit über Bananen – Don’t eat bananas – because they are dangerous!
https://netzfrauen.org/2019/05/16/bananas-2/

Fototexte:
Chiquita, Fyffes, Fresh Del Monte und Dole teilen sich etwa 90 Prozent des weltweiten Bananenhandels unter sich auf.
Craig Reucussel kontrolliert einen Berg von Bananen, die an nur einem Tag weggeworfen werden. Quelle: Geliefert

Der Artikel:

<Millionen Tonnen Bananen werden weltweit über die Weltmeere transportiert. Bis zu 40 Prozent der Bananen werden von den Landwirten weggeworfen, weil sie nicht den Normen entsprechen. Supermärkte setzen Maßstäbe. Grundsätzlich sind die Bananen  zu gebogen, zu gerade, zu lang, zu kurz, zu dick oder zu dünn. Es ist eine Schande, denn auf der anderen Seite werden Menschen für kargen Lohn und unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet, die Umwelt wird vernichtet und vieles mehr.  Der größte Bananenexporteur der Welt ist Ecuador. War Ihnen bekannt, dass Bananen aus Ecuador mit hochgiftigen Pestiziden besprüht werden? Viele Pestizide, die auf Bananenplantagen gesprüht werden, sind in der EU verboten, und trotzdem landen sie in den Regalen. Dort, wo die Bananen angebaut werden, werden viele Kinder mit Geburtsfehlern geboren. Das Gift der Bananen kommt vom Himmel. Und dort, wo gesprüht wird, leben Menschen. Nur wenigen Menschen ist bewusst, dass sich ein unsichtbares Band der Zerstörung von den europäischen Supermärkten bis in die Wälder Südamerikas zieht. Wir hatten Ihnen schon anhand der Ananas erläutert, dass Tausende Hektar kostbare Wälder zerstört wurden, um den multinationalen Ananasfarmen Platz zu machen. Genauso ist es auch bei den Bananen. Hier in den Supermärkten werden die Bananen zum Knallerpreis angeboten und dort, wo sie produziert werden, zahlen die Menschen den wahren Preis, mit ihrer Gesundheit. 

Die schockierende Wahrheit über Bananen aus dem Supermarkt

Bananen sind nach Reis, Weizen und Milch das viertgrößte landwirtschaftliche Handelsprodukt weltweit und die wichtigste Frucht überhaupt. Für die Staaten der Europäischen Union sind Bananen ein bedeutender Importartikel. Ecuador, Peru und Kolumbien sind nach wie vor die wichtigsten Produktionsländer. Doch auf Grund der niedrigen Preise, die Supermärkte und Discounter in Deutschland bereit sind zu zahlen, kommt es immer wieder in den Ländern zum Protest. Die anfallenden Kosten werden nicht einmal gedeckt. Wir hatten bereits berichtet, dass alles verkorkst ist: Die Bananen verschwinden wegen eines Virus. In Spanien bleiben die Bananen liegen, weil die EU sie preiswerter importiert. In Lateinamerika landen Tonnen Bananen auf dem Müll, weil die Preise zu niedrig sind, und Australien baut jetzt genmanipulierte Bananen an, weil die Banane verschwindet. Brasilien hat bereits das Interesse am Export von Bananen verloren und verkauft sie lieber im Land selbst. So bleiben sie vom Druck aus Europa verschont. Und Aldi Deutschland erhielt sogar einen offenen Brief vom ecuadorianischen Bananensektor!

Die schockierende Wahrheit über unsere Bananen –  Heutzutage ist es wirklich schwer, eine Banane zu sein.

In seiner neuen Doku – Serie Krieg gegen den Abfall – zeigt Reucassel, dass bis zu 40 Prozent der Bananen von den Landwirten  weggeworfen werden, weil sie nicht den Normen entsprechen. Supermärkte setzen Maßstäbe. Grundsätzlich sind sie zu gebogen, zu gerade, zu lang, zu kurz, zu dick oder zu dünn.

„Ich war schockiert über die Verschwendung“, sagte Reucassel gegenüber news.au.  „Diese Bananen sind sehr essbar, passen aber nicht zum kosmetischen Look. Wenn sie zu gekrümmt sind, werden sie hinausgeworfen, wenn sie nicht kurvig genug sind, werden sie hinausgeworfen. Heutzutage ist es wirklich schwer, eine Banane zu sein.“

Es ist eine Schande, denn auf der anderen Seite werden Menschen für kargen Lohn und unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet, die Umwelt wird vernichtet und vieles mehr….für eine Überproduktion, die dann vernichtet wird, damit der Preis künstlich nachreguliert wird. Oder die Sachen landen auf dem Müll, weil sie den sogenannten Normen nicht entsprechen.

Die Monokulturen stellen die Farmer vor ein Problem: Die Pflanzen sind anfällig für Schädlinge und Pflanzenkrankheiten. Natürliche Feinde fehlen. Stattdessen werden intensiv Chemikalien wie Pestizide gesprüht. Wenn diese im Boden versickern, ist auch das Grundwasser gefährdet. Außerdem wäscht sie der subtropische Regen auch in umliegende Bäche und Flüsse.

Wir hatten bereits mehrfach berichtet, dass befragte Landwirte angaben, dass sie gezwungen sind, Überproduktionen zu produzieren. Erfüllen sie nicht die Norm, die ihnen durch die Supermärkte, Discounter oder Großhändler vorgegeben werden, mit denen sie Verträge haben, verlieren sie die Verträge.

Viele Kinder mit Geburtsfehlern geboren

In der Bananenregion von El Oro werden fast doppelt so viele Kinder mit Geburtsfehlern geboren wie im Rest des Landes. Wenn Sie in den Supermärkten oder Discountern nachschauen, finden Sie fast nur Bananen aus Ecuador! Sollten Sie Bananen aus Costa Rica, Guatemala und Peru finden, dort soll es auch nicht besser sein. Erschreckend, oder? Nun schrieb kürzlich eine Leserin auf unserer Facebook-Seite, man würde die Schale ja nicht essen. Stimmt, aber waschen Sie sich jedes Mal, wenn Sie so eine Chemie-Keule essen, auch die Hände?

Das Gift der Bananen kommt vom Himmel

Die überwiegende Mehrheit der in Europa verkauften Bananen kommen aus Lateinamerika. Dort werden Bananen das ganze Jahr über angebaut, unreif geerntet und dann in speziellen Kühlfächern verschifft, bis sie Wochen später ihren Bestimmungsort erreichen. Die Früchte werden mit Ethylen begast, was dazu führt, dass sie reifen und sich in ihr charakteristisches leuchtendes Gelb verfärben.

Wie Bananen chemisch künstlich gereift werden
Bananen werden unreif, also grün gepflückt. Damit kann man sie besser transportieren. Damit sie appetitlich gelb in den Regalen angeboten werden können, werden sie mit Ethylen begast und so künstlich gereift. So wird selbst die grüne Banane gelb, aber ihr Fruchtfleisch schmeckt immer noch wie das der „grünen“ Bananen.

War Ihnen bekannt, dass Bananen und reifere Äpfel  nicht nebeneinander aufbewahrt werden dürfen? Innerhalb kürzester Zeit werden die Bananen wegen des Apfel-Ethylens fleckig und überreif. Die Fleckenbildung liegt an der ziemlich aktiven Phenoloxidase.

Hinzu kommen die vielen Chemikalien!

Wir hatten oft schon berichtet, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an seine Grenzen stößt, so ist es auch bei der Banane. Da die Erreger zunehmend resistent werden, werden die Anbauer von Bananen so zu erhöhten Aufwandmengen gezwungen. Das ist nicht nur problematisch für die Gesundheit der Plantagenarbeiter und der Umwelt, sondern treibt auch die Kosten nach oben. Doch die Verbraucher wollen eine perfekte billige Banane.

Das Gift, das vom Himmel kommt, ist hochgiftig. Laut einem neuen Bericht von Acción Ecológica sind von den 26 Chemikalien, die 2017 am häufigsten auf den Bananenplantagen Ecuadors gesprüht wurden, sieben in der EU verboten.

Einige dieser Substanzen sind akut toxisch und aus diesem Grund verboten:

• Cadusafos
• Terbufos und
• Paraquat.

WICHTIG: Eine Studie der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency) aus dem Jahr 2016 zeigt einen Zusammenhang zwischen Paraquat und dem Risiko einer chronischen Bronchitis, Stoffwechselstörungen und sogar dem Auftreten von Parkinson. In Dänemark ist Paraquat seit 1994 verboten. Seit 2007 ist Paraquat in der gesamten EU illegal.

• Paraquat ist hochgiftig und verursacht sofortige Schäden, wenn es mit dem Mund, dem Magen oder dem Darm in Kontakt kommt!

Unter den hier genannten durch BASF zum Kauf angebotenen Pestiziden sind zwei Wirkstoffe, deren Rückstände in Nahrungsmitteln für Säuglinge und Kleinkinder als besonders problematisch angesehen werden:
die Wirkstoffe Fipronil und Terbufos.

• Der Wirkstoff Terbufos ist sogar in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder EU-weit verboten. 

Andere sind weniger akut toxisch, stehen aber im Verdacht, die Fortpflanzung zu beeinträchtigen, den sich entwickelnden Fötus zu schädigen oder krebserregend zu sein und sind deshalb verboten!

• Benomyl
• Carbendazim
• Flusilazol
• Tridemorph

WICHTIG: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat zum 30. September 2013 die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flusilazol widerrufen! Es gab Bedenken wegen der Giftigkeit von Flusilazol, insbesondere wegen einer möglicherweise endokrinen Wirkung. Flusilazol steht im Verdacht, beim Menschen Krebs zu erzeugen. Bei Ratten löst es Blasen- und Hodentumore, bei Mäusen Lebertumore aus.

Laut dem dänischen Ministerium für Umwelt und Ernährung sind sogar 18 der Pestizide, die auf der Bananenplantagen in Ecuador verwendet werden, in Dänemark verboten. Foto von danwatch.dk

Von kleinen Flugzeugen werden Pestizide und Fungizide über Bananenplantagen und alles, was dazwischen liegt, besprüht: Dörfer, Schulen voller spielender Kinder und die Bananenarbeiter selbst. Alles ist mit einer feinen Schicht klebrigen Staubes überzogen, wenn die Flugzeuge ungefähr einmal pro Woche und ohne Vorwarnung die Bananen besprühen.

Die drei Bananenprovinzen Ecuadors – Guayas, Los Ríos und El Oro – sind die giftigsten Orte in Ecuador

• Laut der EU kann das Sprühen aus der Luft ernsthafte negative Folgen für die menschliche Gesundheit haben und versucht, wegen den negativen Folgen bei den EU-Bürgern dieses zu vermeiden. Trotzdem importiert die EU Bananen, die aus der Luft mit Pestiziden besprüht werden, die so gefährlich sind, dass sie Arbeiter und ihre Kinder gesundheitlich geschädigt werden.

Obwohl die Bananen (noch) nicht gentechnisch verändert sind, handelt es sich bei allen kommerziellen Bananen um genetisch identische Klone, die in Monokulturen gezüchtet werden und macht sie so auch anfällig für Krankheiten. Vor 1960 war die häufigste kommerzielle Bananensorte „Gros Michel“. Diese Bananen wurden jedoch durch die Panamakrankheit ausgerottet und zwangen die Landwirte, eine neue Sorte anzubauen.

Jetzt gibt es überall die Sorte  Cavendish, die eher für die Haltbarkeit und den Versand als für den Geschmack gewählt wurde. Siehe auch: Die Natur schlägt zurück – Eine Welt ohne Bananen – Bye, bye, Bananas

Das Bananenkartell

In 2017 fand die Übernahme von Fyffes durch das japanischen Chemie- und Pharma-Unternehmen  Sumitomo für 751 Mio Euro statt. Die Banane ist auch für Sumitomo ein wichtiges Handelsgut: Der Konzern importiert etwa 30 Prozent der in Japan verkauften Bananen.

Das Unternehmen Fyffes ist auch europäischer Marktführer für Bananen und in der Steueroase Irland zu Hause.

Die Deutschen lieben Bananen: Rund 12 Kilogramm isst jeder Bundesbürger im Schnitt pro Jahr, doch würden sie noch so viele Bananen essen, wenn sie wüssten, wie „giftig“ diese Bananen sind?

Jetzt kennen Sie die Gründe, warum wir auf Bananen verzichten und lieber zu regionalen Obstsorten greifen. Es gibt auch in unserer Region gesunde tolle Früchte, sogar im Winter.

https://danwatch.dk/en/undersoegelse/danske-bananer-kan-vaere-sproejtet-med-livsfarlige-pesticider/

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23.5.2019: EU schützt kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer Konvention (!):
Erschwertes Abschieben straffälliger Flüchtlinge: Wen schützt EuGH-Entscheidung?
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190522325031238-abschieben-straffaelliger-fluechtlinge/

Migrationsexperte Raffer: "Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt."

Der Artikel:

<Natalia Pawlowa

Laut Entscheidung des EU-Gerichtshofes können Flüchtlinge ihr Anrecht auf Asyl verlieren, falls sie schwere Straftaten begangen haben. Dabei werden sie jedoch gleichzeitig durch die Genfer Konvention geschützt. Die EU habe zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt, sagte Kunibert Raffer gegenüber Sputnik.

Eigentlich bestätige die EuGH-Entscheidung nur die gegenwärtige Rechtslage.

Die Genfer Konvention erlaubt Ausweisung von Flüchtlingen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, so Migrationsexperte Raffer.

„Absatz 1 des Artikels 33 der Genfer Konvention verbietet die Ausweisung wenn Leben oder Freiheit wegen der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht sein würde. Allerdings gilt dieser Schutz laut Absatz 2 nicht für Flüchtlinge, die aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Gastlandes anzusehen sind, oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeuten, weil sie wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden. Die Genfer Konvention erlaubt somit uneingeschränkt die Abschiebung von Schwerverbrechern zum Schutz der Bevölkerung.“

Die EU habe allerdings von sich aus den Abschiebeschutz für diese Verbrecher über die Bestimmungen des Absatze 1 des Artikels 33 hinaus ausgeweitet, sagte der Professor der Universität Wien weiter. Wie das Gericht feststellt „sieht das Unionsrecht somit einen weiteren internationalen Schutz der betreffenden Flüchtlinge vor, als er durch dieses Abkommen“ - also die Genfer Konvention – „gewährleistet wird.“

„Auf Grund von EU-Normen (Richtlinie 2001/95; Charta) dürfen Schwerbrecher nicht mehr außer Landes gebracht werden, wie es Artikel 33, Absatz 2 der Genfer Konvention erlaubt, sondern die Bevölkerung hat das Risiko eben zu tragen, das diese Verbrecher darstellen. Dies ist eine autonome Entscheidung der EU Politiker: Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt“, stellte Raffer fest.

Die entsprechenden Bestimmungen seien in der Bevölkerung zu wenig bekannt, merkte der Experte an. Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. „Wenn einer der Betroffenen tatsächlich starke Hinweise bringen kann, dass ihm eine Todesstrafe droht oder erniedrigende Behandlung oder Ähnliches, dann dürfte er trotzdem nicht abgeschoben werden. Das entscheiden die Gerichte.“

Das Thema Migration und Nebenthemen werden am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament von zentraler Bedeutung. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte mehrmals, dass die Europäische Union 40.000 Menschen aufnehmen und weitere 20.000 auf Grundlage von Zwangs- oder Freiwilligkeit umsiedeln sollte. Vor anderthalb Jahren reichte die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen Nichteinhaltung der mit der EU vereinbarten nationalen Quoten für die Aufnahme von Migranten ein.

„Ich nehme an, dass der Gerichtshof der EU noch einen Rechtsstreit haben wird. Die Entscheidungen wurden gefällt, in dieser Hinsicht gibt es nicht das Einstimmigkeitsprinzip“, so Raffer. Wie er sagte, besteht das Problem, auf das die Ost-Mitgliedsländer hinweisen, darin, dass, wenn ein Land oder zwei Länder Flüchtlinge hereinlassen, wie Italien bis vor kurzem, sollten sie sicher sein, dass die Migranten dann unter allen EU-Ländern verteilt werden. >

Link:

EuGH: Selbst schwer straffällige Flüchtlinge genießen Schutz

Als Flüchtlinge getarnt: Russischer Geheimdienst warnt vor Extremistenzustrom in die EU


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26.5.2019: Orban mit 52% an der Europawahl:
Europawahl: Überwältigender Sieg für Orbans‘ Fidesz in Ungarn
https://www.krone.at/1929788

<Die EU-Wahl hat in Ungarn erwartungsgemäß mit einem überwältigenden Sieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz geendet. Wie die Wahlbehörde am Sonntagabend bekannt gab, erreichte die Partei von Premier Viktor Orban 52,14 Prozent der Stimmen und erhält damit 13 der 21 ungarischen Mandate. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen.

Einen deutlichen Erfolg bedeutet das Wahlergebnis für die Partei Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany. Die sozialdemokratische Formation, die heuer mit Gyurcsanys Ehefrau Klara Dobrev an der Spitze antrat, konnte sich mit 16,26 Prozent als klarer Zweiter durchsetzen und ihre Mandatszahl auf vier verdoppeln. Die liberale Partei Momentum, die erstmals bei EU-Wahlen antrat, wurde mit einem Ergebnis von 9,92 Prozent überraschend deutlicher Dritter und konnte sich damit über zwei Mandate freuen.

Enttäuschend war das Ergebnis dagegen für die traditionell als führende Oppositionspartei geltenden Sozialisten (MSZP), die mit nur 6,68 Prozent eines ihrer beiden Mandate verloren. Auch die früher rechtsextreme Partei Jobbik, die sich in den vergangenen Jahren als gemäßigt-national positionieren wollte, wurde abgestraft: Sie erhielt bloß 6,44 Prozent der Stimmen und verliert damit zwei ihrer bisher drei Abgeordneten im EU-Parlament.

Orban wünschte sich bei der Europa-Wahl ein Erstarken der politischen Kräfte, die auf einen Anti-Zuwanderungskurs setzen. „Ich hoffe, dass es in der europäischen Öffentlichkeit zu einer Verschiebung zugunsten jener politischen Parteien kommen wird, die die Migration stoppen wollen“, sagte Orban vor dem Urnengang.

Orban und seine Regierungspartei Fidesz haben sich wiederholt mit antieuropäischen Tönen zu Wort gemeldet und stehen wegen ihres Vorgehens gegen Medien und Minderheiten in der Kritik. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist seit März suspendiert.

Orban erklärt „österreichisches Modell“ für beendet
Orban orientiert sich nunmehr an Italien. „Das österreichische Modell ist beendet“, sagte der rechtsnationale Politiker bei der Stimmabgabe für die Europawahl in Budapest. „Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt“, fügt er hinzu.

Orban hatte den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache knapp zwei Wochen vor dessen Rücktritt noch freundschaftlich in Budapest empfangen. Damals hatte er vom „österreichischen Modell“ gesprochen, dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, folgen möge. Orban meinte damit, dass die EVP nach der Europawahl die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten-Block um den Italiener Matteo Salvini suchen solle.

Den italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini hatte Orban ebenfalls zu Monatsbeginn in Budapest empfangen. Was Orban nun konkret mit dem „italienischen Modell“ meinte, ging aus der Berichterstattung nicht hervor. Salvini regiert in Rom als Juniorpartner der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit. Die Fünf-Sterne-Bewegung gehörte im EU-Parlament bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) an.>

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EU-Wahl 26.5.2019: 751 Sitze in der EU-Schwatzbude: Nationen-Fraktionen und Direkte Demokratie-Fraktion gewinnen deutlich hinzu, Sozialisten+C-Volksparteien+Linke verlieren:

Wahlen in Europa: Alle Resultate auf einen Blick

https://www.20min.ch/ausland/news/story/Alle-Resultate-auf-einen-Blick-28896945

Fraktion - Sitze - Diff.

ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): 108 +40
ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): 55 +18
EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie): 53 +12
Sonst. (Sonstige, die noch keiner Fraktion zuzuordnen sind): 31 +31
Grüne/EFA (Die Grünen / Europäische Freie Allianz): 67 +15

EVP (Europäische Volkspartei):178 -39

S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten):152 -35

EKR (Europäische Konservative und Reformisten): 61 -14

GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke): 39 -13

NA (Fraktionslose): 7 -15

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30.5.2019: EU-Kommission setzt Italien unter Druck:
Rachegelüste nach der Wahl?: EU setzt Italien das Messer an die Kehle

Italian – Genau 48 Stunden Zeit gibt die EU-Kommission Italien, um zu erklären, wie das Land seine Schulden reduzieren will. Ansonsten droht Italien eine 3.5 Milliarden Euro Strafe. Präsident Juncker juckt´s in den Fingern – [weiter lesen]

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30.5.2019: Die kriminelle EU pflegt ein Show-Parlament:
Europaparlament hat mit echter Demokratie nichts zu tun – Experte

Natalia Pawlowa

Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben.

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6.6.2019: EU=Kokain-Hölle ohne Ende - dank Italo-Mafia, Vatikanbank, P2 und Rothschild-Komitee:
EU-Drogenbericht: Europa wird mit Kokain überschwemmt

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6.6.2019: Kriminelle Drogen-Alkohol-EU mit neuem Urheberrecht - Länder sollen es in 2 Jahren in nationales Recht umsetzen:
Umstrittene Reform: Neues EU-Urheberrecht tritt in Kraft

Das neue EU-Urheberrecht tritt nach heftigen Protesten am Donnerstag in Kraft. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.

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7.6.2019: EU-Staaten beschliessen 3 Monate Abschiebehaft überall:
EU-Staaten einigen sich auf schärfere Abschieberegeln – Drei Monate Abschiebehaft in gesamter EU

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf schärfere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Mehr»

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17.6.2019: EU verweigert Hetze gegen Iran nach Explosionen auf 2 Öltankern:
„Hauptaufgabe von Außenministern ist es, Krieg zu vermeiden“ – EU verweigert USA die Gefolgschaft

Nach dem Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman ist eine merkliche Verstimmung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA zu beobachten. Für die USA ist klar: Der Angriff geht auf das Konto des Iran. Deutschland und andere EU-Staaten wollen diese Deutung aber nicht ohne weiteres übernehmen.

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19.6.2019: Soros beherrscht 226 Abgeordnete (über 33%) im EU-Parlament:
„Liste der Soros“ nennt 226 Abgeordnete in Europa, die unter der vollständigen Kontrolle von George Soros stehen
https://news-for-friends.de/liste-der-soros-nennt-226-abgeordnete-in-europa-die-unter-der-vollstaendigen-kontrolle-von-george-soros-stehen/

<Von Alex Christoforou , Gastautor Anzeigen von Revcontent

Die „Liste von Soros“ entlarvt die EU lediglich als einen Mechanismus für den elitären Milliardär, um seine neoliberale Politik zu fördern, die aus grenzenloser Massenmigration, gleichgeschlechtlicher Ehe, Integration der Ukraine in die EU und Krieg mit Russland besteht . 

Es gibt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments, und George Soros kontrolliert mehr als ein Drittel dieser Sitze im Europäischen Parlament. 

„Die europäische Demokratie ist eine Fassade, um die Aktivitäten der Machtstruktur in der Nähe des feudalen Systems zu verbergen, wobei der lokale Herr die Zügel in der Hand hält.“ 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das „Soros-Netzwerk“ einen umfassenden Einflussbereich im Europäischen Parlament und in anderen Institutionen der Europäischen Union hat. Die Liste der Soros wurde kürzlich veröffentlicht. 

Um nach Abgeordneten aus Ihrem Land zu suchen, klicken Sie HIER und suchen Sie mit STRG + F nach dem Namen Ihres Landes. 

In dem Dokument sind 226 Abgeordnete aus allen politischen Bereichen aufgeführt, darunter der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, sieben Vizepräsidenten sowie eine Reihe von Ausschussleitern, Koordinatoren und Quästoren. 

Diese Menschen fördern die Ideen von Soros, wie mehr Migranten, gleichgeschlechtliche Ehen, dieIntegration der Ukraine in die EU und die Bekämpfung von Russland. Es gibt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dies bedeutet, dass die Soros-Freunde mehr als ein Drittel der Sitze haben. 

George Soros, ein ungarisch-amerikanischer Investor und Gründer und Inhaber derNichtregierungsorganisation Open Society Foundations , konnte sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter dem Motto „Keine transparente Tagesordnung für ihre Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ treffen und erläuterte, wie EU-Vorschläge zur Umverteilung von Migrantenquoten in der gesamten EU sind Soros ‚ selbst veröffentlichtem Plan zur Bewältigung der Krise auf unheimliche Weise vertraut . 

Der Milliardär glaubtDie Europäische Union sollte Millionen von Einwanderern aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufnehmen, jedem eine jährliche Hilfe in Höhe von 15.000 EUR zur Verfügung stellen und diese Migranten in Mitgliedstaaten umsiedeln, in die sie nicht gehen möchten und die nicht unbedingt willkommen sind. 

Stealthy Tool of Subversion der neuen Weltordnung: Der 

ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Soros „aus der Hand zu essen“ . Er glaubt, dass der Milliardär, der sich für offene Grenzen einsetzt, hinter den Angriffen auf Ungarn steckt. 

Der Grund dafür ist der Versuch der Regierung, rechtliche Schritte gegen ein neues Gesetzeinzuleiten, das von Organisationen der Zivilgesellschaft mit ausländischer Unterstützung – von denen viele von Soros finanziert werden – verlangt, ihre großen ausländischen Geber in ein öffentliches Register aufzunehmen und transparent zu seinüber ihre Finanzierungsquellen in ihren Publikationen. Die ungarische Regierung bemüht sich, die von Soros gegründete mitteleuropäische Universität in Budapest zu schließen.

„Die gesamte Europäische Union steckt in Schwierigkeiten, weil ihre Führer und Bürokraten solche Entscheidungen treffen“, sagte Orbán. „Das Volk unterstützt das Ideal der Europäischen Union.Gleichzeitig können sie die Führung der EU nicht ertragen, weil sie die Mitgliedstaaten mit solchen Dingen beleidigt und ihre Macht missbraucht. Jeder in Europa kann das sehen. Deshalb wird die europäische Führung nicht respektiert. “

Die Visegrad-Gruppe versucht, unter dem Druck der EU auf die Migrantenpolitik zu bestehen. Die Europäische Kommission für Migration und Inneres drängt auf ein neues Gesetz, um die Quoten für Migranten verbindlich zu machen. Mindestens 30 Soros-Unterstützer arbeiten für die Kommission. 

Viele in dem Dokument aufgeführte Personen sind für Angriffe auf Russland bekannt . Zum Beispiel fordert Rebecca Harms, eine Europaabgeordnete der Grünen, das Europäische Parlament regelmäßig auf, das Sanktionsregime gegen Moskau zu verschärfen. Guy Verhofstadt gibt Russland die Schuld für fast alles, was in Europa schief läuft. 

Sein Artikel Putin an seine Stelle setzenhat letztes Jahr viel Lärm gemacht. Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Tonino Picula, Leiter einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kritisierte 2012 die russischen Präsidentschaftswahlen als unfair und sagte, sie seien zu Wladimir Putins Gunsten „schief“ . 

Die Soros-Liste wirft ein Licht auf die Frage, wie die EU-Führung Maßnahmen umsetzt, die den Interessen der Europäer zuwiderlaufen . Die Antwort lautet Korruption. Die von Soros bestochenen Politiker tanzen zu seiner Musik. Sie kämpfen gegen die Versuche der nationalen Führer, die Interessen ihrer Völker zu schützen.

Sehr oft müssen sich diejenigen, die sich einer solchen Politik widersetzen, dem Widerstand der politischen Eliten ihres eigenen Landes stellen. Der Konflikt zwischen dem ungarischen Premierminister Orbán und dem Soros-Netzwerk ist ein gutes Beispiel dafür, wie es funktioniert. Das Europäische Parlament unter dem Einfluss von Soros-Freunden treibt Europa zum Selbstmord, indem es Millionen von Migranten hereinlässt . 

Soros Hack: Die 10 wichtigsten Machenschaften eines NWO-Manipulators 

Es zeigt, dass die viel gepriesene europäische Demokratie eine Fassade ist, um die Aktivitäten der Macht zu verbergen Struktur in der Nähe des Feudalsystems mit lokalem Lord, der die Zügel in der Hand hält . Es kann kaum die Macht der Menschen genannt werden. Die Veröffentlichung der Soros-Liste liefert einen Hinweis darauf, wer die EU regiert und wer die Stimmung gegen Russland in Europa anstachelt.

Tatsächlich ist dies der Fall, wenn EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn im selben Boot sitzen wie Russland, das sich denselben US-Streitkräften widersetzt und gleichzeitig ihre Souveränität und Unabhängigkeit schützt. Dies ist die Zeit, in der die Europäer über eine Umgestaltung des Systems nachdenken, um den Druck von außen zu beseitigen.

Link:

Über die Strategic Culture Foundation: „ Der Mythos der europäischen Demokratie: Eine schockierende Enthüllung “…

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