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Perverse EU - Meldungen 11 - ab 20.6.2019

P.M. Barnett, Direktor der IL-Mililtärberaterstabs "Wikistrat" in seinem Buch: "The Pentagon's New Map", 2004 (Übersetzung):

"Das ultimative Ziel ist die erzwungene Koordination aller Länder der Welt: Das soll durch Rassenmischung erreicht werden mit dem Ziel, eine leicht-braune Rasse in Europa zu erzeugen. Deswegen werden aus der Dritten Welt jährlich 1,5 Millionen Migranten nach Europa geschleust. Das Resultat wäre eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ90. Das ist zu dumm, um was zu verstehen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. Die europäischen Länder wären nie mehr Konkurrenten um die Weltherrschaft, und eine 500-jährige Kultur würde dabei zerstört. Irrational denkende Menschen, die sich gegen die "Rassenmischung" auflehnen und Widerstand gegen die globale Weltordnung organisieren, sollten getötet werden."

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Die EU ist nichts anderes als eine kriminelle Pharma-Vereinigung.
Michael Palomino, 19.5.2021


23.5.2019: EU schützt kriminelle Flüchtlinge mit EU-"Normen" GEGEN die Genfer Konvention (!):

Erschwertes Abschieben straffälliger Flüchtlinge: Wen schützt EuGH-Entscheidung?

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190522325031238-abschieben-straffaelliger-fluechtlinge/

Migrationsexperte Kunibert Raffer: "Die EU hat von sich aus zugunsten von Schwerverbrechern den Schutz der eigenen Bevölkerung hintangestellt."

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20.6.2019: Immer noch keine Vernunft in Brüssel:
EU verlängert „Krim“-Sanktionen


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25.6.2019: Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück

<Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde.

Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen.

Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme. Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, aber nicht die vollen Rechte eines Mitgliedes zu haben, lehnte Russland ab.

Russlands Beiträge machen jedoch fast 10% des Budgets aus und so kamen die Institutionen des Europarates in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kam, dass das Reglement vorsieht, dass ein Land, das zwei Jahresbeiträge schuldig ist, aus dem Europarat ganz ausgeschlossen wird. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass das Land nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist.

Russland hat mitgeteilt, dass es den Ausschluss in Kauf nehmen würde, weil es ja de facto ohnehin schon ausgeschlossen sei.

In der Nacht hat der Europarat beschlossen, Russland seine Rechte im vollen Umfang wieder zuzugestehen. Dem war eine heftige Debatte vorausgegangen, denn es gab natürlich auch Gegner dieser Entscheidung. Das waren vor allem die baltischen Staaten, Georgien und natürlich die Ukraine selbst, die verbal schwerste Geschütze auffuhr und sogar mit ihrem Austritt drohte, sollte Russland seine Rechte zurückbekommen.

Von diesem Austritt wird zwar derzeit nicht mehr geredet, aber Kiew schäumt vor Wut, spricht von einem unzulässigen Entgegenkommen gegenüber Moskau und innenpolitisch bezeichnen die Gegner Selenskys dieses Ergebnis als Schwäche des neuen Präsidenten. Dabei hätte auch Poroschenko dies nicht verhindern können. Dass es eine Mehrheit für die Rückkehr Russlands geben würde, war schon im April klar, als Poroschenko noch Präsident war.

Auch Gegner Russlands, wie zum Beispiel Großbritannien, sprachen sich für eine Rückkehr Russlands aus, wenn auch mit anderen Argumenten: Wenn Russland austrete, beziehungsweise komplett ausgeschlossen würde, und in der Folge der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Macht mehr über Russland habe, dann gäbe es keine Möglichkeiten mehr für Russen, auf internationaler Bühne juristisch gegen russische Gerichtsentscheidungen vorzugehen.

Bei der Debatte äußerte ein serbischer Abgeordneter etwas, was auch die Gegner Russlands nachdenklich machen sollte. Er sagte, dass dieses Gremium eine demokratische Vertretung sei und dass die Instrumentalisierung dieses Gremiums für politische Zwecke eine Abkehr von der Demokratie sei. Der Ausschluss von Abgeordneten bedeute ja nicht nur den Ausschluss eines Landes, sondern vor allem den Ausschluss von gewählten Abgeordneten und damit auch der Wähler, die hinter ihnen stünden. Wie das mit demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen sei, verstehe er nicht.

Die Rückgabe aller Rechte an Russland bedeutet nun aber ganz nebenbei, dass die erste Sanktion gegen Russland gefallen ist. Sie zeigt, dass die anti-russische Front Risse bekommt.

Natürlich gefällt das den deutschen Medien nicht. Die Vorgeschichte und die monatelangen Diskussionen über das Thema im Europarat wurden in der Zeit von den deutschen Medien nicht thematisiert. Im Spiegel gibt es heute einen Artikel über die Entscheidung, den natürlich negativ ausfällt. Nachdem wir die Vorgeschichte kennen, können wir abgleichen, ob der Spiegel objektiv oder tendenziös berichtet. Schon die Einleitung zeigt, wohin die Reise geht:

„Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus – mit Erfolg.“

Dann folgen drei Absätze, die berichten, dass Russland „nach hitziger Debatte“ sein Stimmrecht zurückbekommen wird und das die Ukraine dagegen protestiert hat. Danach erklärt der Spiegel seinen Lesern, worin Moskaus angeblicher „unverhohlener Druck“ bestanden hat:

„Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung den russischen Vertretern im April 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Seit Juni 2017 zahlt Russland außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Es schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.“

Frage: Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied in einem Verein und dort entzieht man Ihnen das Recht, Anträge einzubringen und an Abstimmungen teilzunehmen. Würden Sie weiterhin auf die Versammlungen gehen und ihre Mitgliedsbeiträge zahlen? Wohl kaum. Aber für den Spiegel ist eine solche Reaktion „Druck ausüben“.

Um den Leser von der einfachen Tatsache abzulenken, dass Russlands Reaktion durchaus nachvollziehbar ist, benutzt der Spiegel die eingeprobten Formulierungen von der „Krim-Annexion.“ Alle Details zu den Ereignissen 2014 auf der Krim finden Sie in dieser Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014. Lesen Sie das und entscheiden Sie selbst, ob es in Ihren Augen eine Annexion war oder nicht.

Dann schreibt der Spiegel noch:

„Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben“

Auch das ist nicht wahr, aber im Spiegel erscheint kaum ein Artikel über Russland, in dem nicht von „russischen Drohungen“ die Rede ist. Russland hatte damit nicht gedroht, es hat lediglich mitgeteilt, dass sich das Gremium entscheiden müsse. Entweder gibt es Russland seine vollen Rechte zurück oder es hätte Russland, aufgrund seiner eigenen Regelungen, wegen zweijähriger Nichtzahlung von Beiträgen ganz rausschmeißen müssen. Russland wollte einfach Klarheit und wollte nicht Beiträge an ein Gremium bezahlen, in dem es de facto schon kein Mitglied mehr war. Es war also keine russische Drohung mit Austritt, sondern die Aufforderung an das Gremium, sich zu entscheiden.

Man kann vereinzelt in der Presse lesen, Russland habe den Europarat finanziell erpresst. Die Nichtzahlung der russischen Beiträge hat das Gremium unbestreitbar in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Russlands Anteil beträgt ca. 10%, aber in nackten Zahlen sind das nur ca. 30 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Summe, die die verbliebenen über 40 Mitgliedsländer problemlos hätten aufbringen können. Von einer finanziellen Erpressung kann also kaum die Rede sein.

Vielmehr ist das etwas, was man bei vielen Sanktionen gegen Russland beobachten kann: Man beschließt etwas, jedoch ohne Russland wirklich zu schaden. Den vollständigen Bruch mit Russland will man in Europa anscheinend auch nicht, man folgt dem Druck der USA und verhängt Sanktionen gegen Russland, die den EU-Staaten mehr schaden, als Russland selbst. Aber wirklich schwerwiegende Sanktionen gegen Russland werden nicht beschlossen. Die Entwicklungen im Europarat haben gezeigt, dass die europäischen Staaten mehrheitlich zurückrudern, wenn zum Schwur kommt.

Und das macht Hoffnungen für die zukünftigen Beziehungen zu Russland, das Kind scheint noch nicht in den Brunnen gefallen zu sein.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/erste-anti-russische-sanktion-aufgehoben-russland-bekommt-volle-rechte-im-europarat-zurueck/>


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25.6.2019: Russland wieder vollwertiges PACE-Mitglied: Heiko Maas kommentiert die Entscheidung

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25.6.2019: Russland rein, Ukraine raus: Kiew zieht Botschafter aus Europarat nach PACE-Beschluss ab

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28.6.2019: "Freihandel" zwischen EU+Mercosur in Süd-"Amerika" - die EU-Mafia wird Süd-"Amerika" zerstören:

EU einigt sich nach 20 Jahren mit Südamerikas Mercosur auf weltweit größte Freihandelszone

https://www.epochtimes.de/politik/welt/eu-einigt-sich-nach-20-jahren-mit-suedamerikas-mercosur-auf-weltweit-groesste-freihandelszone-a2928477.html

<Der ausgehandelte Deal sei "ein klares Bekenntnis beider Regionen zu einem regelbasierten internationalen Handel" und verschaffe europäischen Unternehmen einen wichtigen Vorsprung in Südamerika, so die EU.

Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. „The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced and comprehensive trade agreement“, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit.

Der ausgehandelte Deal sei „ein klares Bekenntnis beider Regionen zu einem regelbasierten internationalen Handel“ und verschaffe europäischen Unternehmen einen wichtigen Vorsprung in Südamerika, so die EU. Mit dem Vertrag würden auch „wichtige Wirtschaftsreformen und Modernisierungen in den Mercosur-Ländern“ verankert.

Standards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz sollen vereinbart worden sein, „einschließlich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“. Mitglieder des Mercosur sind derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist seit 2017 dauerhaft suspendiert. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname. Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern hatten 1999 begonnen. (dts)>

[Ergänzung: Die kriminelle EU wird den Urwald für Landwirtschaftsprodukte komplett zerstören lassen].


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28.6.2019: EU-Innenausschuss des EU-Parlaments will die EUdSSR verwirklichen: "Falsche" Meinung oder "falsche" Zugehörigkeit soll bestraft werden: Vermögen weg / Auto weg / Hypothek einfrieren etc.:

EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen!

 

 

http://schaebel.de/allgemein/eu-will-kuenftig-privatvermoegen-bei-falscher-meinung-beschlagnahmen/0010385/

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30.6.2019: Die kriminelle EUdSSR wird eine "Spinne" mit Freihandel mit Süd-"Amerika" und Asien:
EU schließt Handelsabkommen mit Vietnam

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2.7.2019: Eklat in EU-Parlamentssitzung: Brexit-Partei dreht sich beim Spielen der EU-Hymne um

Die Brexit-Partei sorgte auf der feierlichen Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments für Aufsehen. Während der zu konstituierenden Sitzung wird – wie üblich und protokollarisch festgelegt – die offizielle EU-Hymne … Mehr»

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Journalistenwatch online, Logo

2.7.2019: Diese kriminell-korrupte Pharma-Mossad-Merkel-EU ist nur einen Arsch Wert:
Herrlich: Nigel Farage dreht EU-Parlament beim Abspielen der EU-Hymne den Rücken zu

Eklat! Eklat! meldet der Mainstream. Abgeordnete der britischen Brexit-Partei haben sich inklusive des Parteichefs Nigel Farage während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am Dienstag demonstrativ umgedreht. Für FDP-Lindner ist nun klar: [weiter lesen]

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Sputnik online, Logo

2.7.2019: Eine Niete wird Kandidatin für EU-Kommissionspräsidentin: Die korrupte Von der Leyen:
Tusk gibt bekannt: Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert


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Epoch Times online,
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3.7.2019: Italien soll Grussel "Zusagen" gemacht haben - Grussel verzichtet auf Defiziverfahren gegen Italien:
EU-Kommission verzichtet nach Zusagen Roms auf Defizitverfahren gegen Italien

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt". Mehr»

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Epoch Times online, Logo

3.7.2019: Kr. EU mit italienischem Sozi-Journalist Sassoli als neuer Präsident des Europaparlaments:
„Mister Tagesschau“ David Sassoli: Italienischer Sozialdemokrat ist neuer Präsident des Europaparlaments

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Mehr»

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3.7.2019: Frau Mossad-Merkel nomminiert korrupte Von der Leyen als Kandidatin für das Präsidium der EU-Kommission:
Merkel: Verteidigungsministerin von der Leyen als Juncker-Nachfolge nominiert


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3.7.2019: Von der Leyen: Korruption mit "Beratern" ist das, was sie kann - was soll sie in der EU-Kommission?
„Europa nicht den Leyen überlassen“: Empörung über Nominierung der Kommissionschefin


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3.7.2019: Europa mit neuem INSTEX-Mechanismus für internationale Zahlungen:
Aus Worten werden Taten: Russland, China und Europa verbannen Dollar aus dem Handel


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Grüssel (Brüssel) 3.7.2019: Korrupte Niete Von der Leyen hat die Bundeswehr versenkt - nun soll sie auch die EU versenken:
Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen


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Alles Schall und Rauch online, Logo  Uncut News
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3.7.2019: EU-Medien machen Klimahysterie - und im Hintergrund übernehmen die korrupten Bilderberger die EU: Von der Leyen (Hausfrau), Charles Michel, Josep Borrell, Christine Lagarde:
Bilderberger übernehmen die EU-Führung

<Während ihr in Europa mit der Klimahysterie abgelenkt wurdet, hat man hinter eurem Rücken die neue Führung der EU-Institutionen bestimmt. Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, Charles Michel der EU-Ratspräsident, Josep Borrell der EU-Aussenvertreter und Christine Lagarde wird Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank ersetzen.
Die EU ist ja so was von demokratisch!

Ha, ha, ich muss ja darüber lachen, denn es bewahrheitet sich damit was ich schon lange sage, die Bilderberger bestimmen die Posten in der EU, denn fast alle sind Bilderberger und es zeigt sich wieder, wer an den Bilderberg-Konferenzen teilnimmt macht einen Karrieresprung, wird von ihnen zu Höherem auserkoren. Da sage noch einer, Bilderberg sei ein harmloses Kaffeekränzchen wo nichts entschieden wird.

Michel, von der Leyen und Lagarde waren 2016 zusammen in Dresden bei der Bilderberg-Konferenz und ich habe sie damals bei meiner Berichterstattung gesehen. Interessant ist, der Bilderberger Macron (2014 in Kopenhagen) hat die deutsche Flinten-Uschi vorgeschlagen und im Gegenzug von Merkel (Bilderberg 2005) die französische Christine als EZB-Chefin bekommen.


Der Spanier Borrell ist auch so ein Musterknabe. Er hatte eine langjährige Beziehung mit der ehemaligen Umweltministerin und aktuellen Chefin der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Cristina Narbona. Im Juli 2018 heirateten sie.

Bevor er in die Politik vergangenes Jahr zurückkehrte war er im Vorstand der Abengoa Energy Group, spezialisiert auf Sonnenenergie. Als solcher wurde er 2018 wegen Inisider-Trading zu einer Strafe von 30'000 Euro verdonnert, weil er seine Aktien der Firma vor dessen Konkurs verkaufte.

Abengoa war bis Dato die grösste Pleite einer Firma in Spanien. Vergangenes Jahr wurde deswegen sein Rücktritt als spanischer Aussenminister gefordert.

Zuvor arbeitete er als Ingenieur für die staatliche spanische Erdölgesellschaft Campsa. Im Jahr 2012 war er gezwungen, sein Amt als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts niederzulegen, da ihm Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seinen Energieinteressen vorgeworfen wurden.

Jetzt macht er einen Sprung nach oben und wird EU-Aussenminister. Solche moralisch einwandfreien Leute wie Josep Borell müssen die EU nach aussen vertreten, ist doch klar.

Lustig ist, 2010 hat Präsident Barack Obama über das US-Energieministerium eine 1,45 Milliarden hohe Kreditgarantie für den Bau das Abengoa Sonnenkraftwerk in Maricopa County, Arizona abgegeben.

Ja, diese "grünen" und "linken" Umweltfreaks wissen wie man mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Die EU ist keine Demokratie

Es handelt sich in Wahrheit um die EUDSSR, wo eine Kabale hinter den Kulissen die Führung bestimmt und die EU-Bürger haben dabei gar nichts, rein gar nichts mitzureden und werden auch nicht gefragt.

Ja, das sind die "europäischen Werte", welche die EU vertritt und in die Welt exportiert.

Statt der Saufnase Jean-Claude Juncker gibt es Ursula von der Leyen als oberste EU-Chefin. Na dann prost!

Wie oft war sie schon bei Bilderberg? 2015, 2016, 2018 und 2019!

Dann hat sie wohl den Posten verdient.

Grosse Veränderung im Steuerungskomitee

Von gestern auf heute hat sich die Zusammensetzung des Steuerungskomitee der Bilderberger verändert. Henri de Castries ist als Vorsitzender zurückgetreten und jetzt gibt es zwei Chefs, Victor Halberstadt und Marie-Josée Kravis. Also ein Europäer und ein Amerikaner teilen sich die Top-Position!

Wie ich bereits bei meiner Berichterstattung von der Konferenz festgestellte, haben die Amerikaner die Gruppe übernommen. Aber das war mit Rockefeller und Kissinger eh schon vorher ziemlich deutlich. Mit der Anwesenheit von Pompeo und Kushner plus Eric Schmid und den anderen Tech-Milliardären sowieso.

Die neuen EU-Chefs sind Schwachmatten und haben nichts zu sagen. Die EU kann ja nicht mal die Atomvereinbarung mit dem Iran gegen Trump aufrechterhalten und knickt gegenüber den Erpressungen und Drohungen Washingtons sofort ein.>

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Grüssel (Brüssel) 3.7.2019: Korruption mit hohem Lohn: Das EU-Parlament hat 14 Vizepräsidenten:
Kurz: „Starke Stimme“: EU-Parlament: Karas zum Vizepräsidenten gewählt

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist am Mittwoch in Straßburg zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. ...

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4.7.2019:
Die korrupte Von der Leyen wird "Beraterin" von Alkoholiker Juncker!
Von der Leyen bis zur Juncker-Nachfolge „Sonderberaterin“ der EU-Kommission
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-leyen-bis-zur-juncker-nachfolge-sonderberaterin-der-eu-kommission-a2934069.html

<Die CDU-Politikern Ursula von der Leyen hat einen Vertrag als "Sonderberaterin" der EU-Kommission unterzeichnet.

Die CDU-Politikern Ursula von der Leyen hat einen Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel ermöglicht. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP weiter sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen am Dienstag als Juncker-Nachfolgerin nominiert. Die Entscheidung muss am 16. Juli noch durch das Europaparlament bestätigt werden. Bei einer Bestätigung würde von der Leyen am 1. November ihr Amt antreten.

Die EU-Kommission hatte ihre Regeln für designierte Kommissionspräsidenten Mitte Juni aktualisiert. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der künftige Behördenchef „beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg“ verbringt, um sich Anhörungen zu stellen und die Amtsübernahme vorzubereiten.

Durch den Status als „Sonderberaterin“ bekommt von der Leyen Anspruch auf Büroräume im Charlemagne-Gebäude, das neben dem Hauptgebäude der EU-Kommission liegt. Zudem stellt die Kommission bis zu fünf Verwaltungsbeamte und bis zu drei Assistenten im Sekretariat. Ihre Mitarbeiter und sie selbst bekommen auch Mobiltelefone und Laptops. Zudem hat sie Zugriff auf den Fahrdienst der Kommission.

Erhält der Kandidat kein anderes Gehalt, würde ihm nach den Kommissionsregeln auch ein monatliches Gehalt von rund 7600 Euro zustehen. Dies ist aber bei von der Leyen nicht der Fall, solange sie ihr Amt als Bundesministerin nicht abgegeben hat. (afp)>

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6.7.2019: Mercosur-Abkommen: EU-Globalismus bedroht deutsche Bauern

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Belgien 6.7.2019: Invasoren besetzen einen Garten:
Belgien – Frau lädt Flüchtlinge in ihren Garten ein, jetzt wird sie diese nicht mehr los

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7.7.2019: Die korrupte NWO-Soros-EU hat ein Zittern im Gebälk wegen Von der Leyen:
Söder fürchtet „europäischen Totalschaden“ bei Nichtwahl von der Leyens – Grüne fordern Anhörung

Söder erwartet von der SPD, dass sie der Wahl von der Leyens zustimmt. Die Grünen fordern, dass sie sich einer öffentlichen Anhörung stellt, denn: "Kein Mensch weiß, wofür sie in der Europapolitik steht." Mehr»

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Kronenzeitung online,
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8.7.2019: Mercosur-Pakt: OHNE Umweltschutz, OHNE Tierschutz, OHNE Qualitätskontrolle bei Lebensmitteln:
Kommentar des Tages Mercosur-Pakt: „Dient nur den Großkonzernen!“
https://www.krone.at/1956083

<In regelmäßigen Abständen wählt die Community-Redaktion den ihrer Meinung nach interessantesten Kommentar von „Krone“-Lesern und präsentiert diesen in der Reihe „Kommentar des Tages“. Heute: Leserin „Felicitas21“ zum Mercosur-Pakt.

Bereits seit einigen Wochen ist der Mercosur-Pakt - ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Südamerika - in aller Munde. In den nächsten Tagen wird der Text der vorläufigen Einigung an die Mitgliedsstaaten zugeleitet, um das Freihandelsabkommen zu ratifizieren. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach bereits seine Bedenken aus, die Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und der Lebensmittelqualität müsse garantiert werden.

Laut Leserin „Felicitas21“ müsse der Pakt dringend nachgebessert werden. Sie zählt in ihrem Kommentar die negativen Folgen des Mercosur-Pakts auf und bezieht sich dabei hauptsächlich auf den Klimaschutz. Die Rodung der Urwälder, Viehhaltung, Anbau von Soya und Palmöl, dazu die hohe CO2-Belastung durch die langen Transportwege - all diese Aspekte müssen laut Leserin „Felicitas21“ noch besser geschützt werden.

Hier der Kommentar des Tages im Wortlaut:

Dieser Mercusor- Pakt muss dringend und schnellstmöglich nachgebessert werden! Denn er fördert die weitere Rodung der Urwälder für Holznutzung, Viehhaltung, Anbau von Soya und Palmöl. Zerstört Lebensräume der Tiere und Ureinwohner dort. Nicht nur einheimische Bauern, sondern auch wir Verbraucher müssen besser geschützt werden. Was hier als grösstes Freihandelsabkommen gepriesen wird, dient nur den wirtschaftlichen Interessen der Grosskonzerne. Und es ist doch absurd, dass bei uns für Klimarettung eingetreten wird. Aber gleichzeitig die grüne Lunge unserer Erde zerstört wird. Ganz abgesehen von der enormen CO2 Belastung durch die über 9.000km langen Transportwege.


Hier können Sie den letzten „Kommentar des Tages“ nachlesen. 

Wenn auch Sie eine interessante Wortmeldung gefunden haben, die es Ihrer Ansicht nach wert ist, Kommentar des Tages“ zu werden, schicken Sie uns Ihren Vorschlag bitte an post@krone.at. Wir freuen uns über Zusendungen und wünschen Ihnen viel Glück, vielleicht wird bald auch einer Ihrer Kommentare unter dieser Rubrik zu finden sein!>


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11.7.2019: EU-Gericht hebt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch auf


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14.7.2019: EU ist im Zerfall - Galileo-Navi ist weg:
Totalausfall: Galileo-Navigationssystem derzeit unbenutzbar

Wie die European GNSS Agency mitteilt, ist das europäische Navigationssatellitensystem der EU, Galileo, komplett ausgefallen. Das Problem soll von einer Bodenstation in Italien ausgehen. Mehr»

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15.7.2019: Deutsche Bauern schlagen Alarm: EU-Mercosur-Abkommen zerstört nachhaltigste Landwirtschaft der Welt

Französische Ente, argentinisches Rind und polnische Pfifferlinge – wo sind die deutschen Produkte auf den Speisekarten im deutschen Bundestag? Nun geht es den deutschen Landwirten durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika noch mehr an den Kragen. Mehr»

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16.7.2019: Von der Leyen = EU-Kommissionspräsidenting: EU hat den eigenen Untergang gewählt:
EU-Parlament wählt von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird erste Präsidentin der EU-Kommission. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstag mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament, … Mehr»

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16.7.2019: Beim Euro wurden 2010 schon Verträge gebrochen, was kommt noch mit Lagarde?
Lagarde als EZB-Chefin – Droht nun „Negativzins, Bargeldverbot und Enteignung“?


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16.7.2019: Skepsis bei Import: Immer mehr EU-Staaten gegen den Mercosur-Pakt

In gleich mehreren EU-Staaten regt sich Widerstand gegen die aktuelle Version des geplanten Handelspaktes mit Südamerika. Auf Skepsis stößt ...


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17.7.2019: In Saudi-Europa beginnt der Rückwärtsgang: Galileao bleibt scheinbar länger weg:
Europäisches Satellistensystem Galileo weiter außer Betrieb

Das europäische Navigationssystem Galileo bleibt nach einer Störung bis auf Weiteres außer Betrieb. Es sei noch „zu früh, um ein genaues Datum der Wiederinbetriebnahme festzulegen“, teilte die Satellitenagentur GSA am … Mehr»

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17.7.2019: Kriminelle Mossad-Merkel manipulierte die polnischen Konservativen für Von der Leyen:
Merkel sicherte von der Leyen mit einem Anruf die entscheidenden Stimmen
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-merkel-sicherte-von-der-leyen-mit-einem-anruf-die-entscheidenden-stimmen_id_10933161.html

<Diesen Sieg verdankt Ursula von der Leyen nicht allein dem Hinterzimmer, sondern auch ihrem eigenen rhetorischen und taktischen Geschick. Sie hat die richtige Rede am richtigen Tag gehalten. Die wichtigste Zutat: der Ton. Plötzlich klang Europas Zukunft nicht mehr nach Zumutung, sondern nach Zuversicht.

Sie setzte auf die Konfrontation mit den EU-Kritikern, die gemeinhin als Populisten bezeichnet werden, und umarmte demonstrativ die Frauenbewegung, Grüne und Sozialdemokraten, sodass in der Addition mit ihren konservativen Parteifreunden am Ende der Gleichung eine knappe Mehrheit stand: Mit 383 Stimmen, also neun mehr als nötig, wurde sie schließlich zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Das Glück war mit der Tapferen.

Und auch die Kanzlerin hatte in der Kulisse fleißig telefoniert, zum Beispiel mit dem rechtskonservativen polnischen Regierungschef Morawiecki, der wiederum die 25 Stimmen der PiS-Partei für von der Leyen organisierte. Ohne diese polnischen Steigbügelhalter würde von der Leyen heute Morgen nicht auf dem Pferd sitzen.

Für Angela Merkel, die heute 65 wird, bedeutet die Trophäe von Brüssel das größte denkbare Geburtstagsgeschenk. Bald geht sie, aber ihr Kurs der politischen Mitte bleibt. Ursula von der Leyen, die loyale Mitstreiterin, besitzt nun zwei Jobs: Sie ist die Chefin Europas – und Merkels außenpolitische Testamentsvollstreckerin ist sie auch.

AKK bestätigt unser Misstrauen in die Politik

Wobei es bei der Hinterlassenschaft der Kanzlerin nun zur Realteilung kommt. Die innenpolitische Parzelle fällt an Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird – entgegen ihrer anderslautenden Zusicherung – nun doch Verteidigungsministerin. Unser Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik wird dadurch nicht enttäuscht, nur unser Misstrauen bestätigt.

Dieser Schritt ist für sie mutig, besonders angesichts der archaischen Neigung der Bundeswehr, im Ministerbüro Menschenopfer zu fordern. Folgerichtig scheint die Ministerwerdung dennoch: AKK ist es nicht gegeben, durch Worte zu überzeugen. Als Ministerin und Chefin von rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten kann sie Taten für sich sprechen lassen. Vielleicht sind die ihre besseren Fürsprecher oder – das werden wir dann erleben – ihre natürlichen Verräter. AKK hat sich Zeit gekauft.

Heckenschützentum der SPD

Die Verlierer des gestrigen Tages sind die deutschen Sozialdemokraten, die auf ein Scheitern ihrer eigenen Kabinettskollegin gesetzt hatten. Dieses Heckenschützentum wurde nicht als Machtpolitik, sondern als Haltungspolitik verkauft, aber das Publikum durchschaute den Etikettenschwindel. Das böse Wort von den „vaterlandslosen Gesellen“ bringt sich selbst ins Gespräch.>


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Dushan Wegner
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17.7.2019: Die Mossad-Saudi-EU "organisiert" sich Frauen ohne Sachversatand: Von der Leyen und AKK:
Von der Leyen wird EU-Chefin – sie stand auf keinem Wahlzettel. AKK wird Verteidigungsministerin und eventuell nächste Kanzlerin – doch wer hat/hätte sie gewählt?!

<Nachdrücklich und falsch

Prüfen Sie es selbst: Was sind die großen Wegmarker der Regierungszeit Merkel? Sogenannte »Euro-Rettung«, doppelte Atomkraftwende, »Kampf gegen Rechts«, Großwerden der AfD, und seit 2015 »Refugees Welcome«.

Fällt Ihnen das auch auf? Praktisch jedes Thema der Merkel-Ära ließe sich als mit Lügen verbunden deuten, mit Halb- und Unwahrheiten, mit falschen und gebrochenen Versprechen – oder mit Propaganda- und Zensurmaßnahmen im Kampf gegen die Opposition, als Angriff auf die Werte der Demokratie.

Einst versprach die CDU: »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!« (siehe etwa faz.net, 27.6.2017). Die sogenannte »Euro-Rettung« machte daraus Makulatur, man könnte auch sagen: Eine Lüge. Das Offenhalten der Grenzen von 2015 wird bis heute von Juristen hinterfragt (siehe etwa welt.de, 14.1.2016, 30.6.2018 – für eine Gegenposition siehe verfassungsblog.de, 2.5.2018).

Nach den letzten Bundestagswahlen schloss die SPD nachdrücklich und in sehr lauten Tönen eine weitere Große Koalition aus (siehe etwa spiegel.de, 20.11.2017) – es war eine Lüge. Nicht die einzige – man erinnere sich etwa an die Vorratsdatenspeicherung, die erst ausgeschlossen wurde. Ach, so viele gebrochene Versprechen und Schrägwahrheiten. Selbst das Großwerden der AfD ist schon im Namen eine Reaktion auf Merkels große Lüge, ihre Entscheidungen seien »alternativlos«.

Sommer der Lügen

Es ist Sommer 2019 und die neuen Themen sind wieder – Lügen.

Vor der Europawahl wurde dem deutschen Wähler vorgetäuscht, er könne sich zwischen bestimmten Spitzenkandidaten entscheiden – nach den Wahlen wurde Frau von der Leyen zur EU-Chefin »gemacht« – und die bild.de-Schlagzeile klingt, als bräuchte jemand etwas kühles Wasser:

Ja! Ja! Ja! Ursula!
(bild.de, 16.7.2019)

(Verschwörungstheoretiker amüsieren sich derweil darüber, dass laut bilderbergmeetings.org sowohl Frau von der Leyen als auch Springer-Chef Döpfner dieses Jahr am Bilderbergmeeting teilnahmen, wie auch die ähnlich von von-der-Leyen begeisterte FDP-Generalsekretärin Teuteberg.)

Zu Frau von der Leyen habe ich in Texten wie »Jetzt mal ernsthaft!« (2.7.2019) und »Der letzte Tag auf dem letzten Jahrmarkt« (22.10.2018) geschrieben. Die Ernennung Frau von der Leyens zur EU-Chefin lässt die EU endgültig als abgehobenes Elitenprojekt erscheinen.

Lügenministerin AKK

Nicht nur das Kabinett »Merkel 4«, auch die Amtszeit der neuen Verteidigungsministerin »AKK« beginnt mit einer Lüge.

Noch vor wenigen Tagen schloss Annegret Kramp-Karrenbauer kategorisch aus, ein Ministeramt zu bekleiden (welt.de, 3.7.2019). Jetzt wird genau diese AKK neue Verteidigungsministerin (welt.de, 16.7.2019). Der Sommer 2019 ist der Sommer der Lügen.

Mit der Ernennung von »AKK« wird das Verteidigungsministerium von der Groko zu einer Art von »Wegwerfministerium« degradiert wo man Politiker zwischenparkt (und wohl auch Geld um sich werfen lässt), bis sie ihren eigentlichen Wunsch-Job bekommen.

In der TV-Serie »House of Cards« (2. Staffel, 13. Folge) trickst sich Frank Underwood (gespielt von Kevin Spacey) zum Präsidentenamt – ohne dass eine einzige Stimme für ihn als US-Präsident abgegeben wurde. Frank Underwood gilt als Inbegriff von allem, was mit Politik nicht stimmt.

Aus Berlin hört man die These, dass AKK zwar kein Bundestagsmandat hat, doch falls sie via Merkels »Wegwerfministerium« ins Kabinett kommt, im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens Merkels ins Kanzleramt nachrücken könnte – ohne dass ein Wähler für sie in diesem Amt gestimmt hätte, also wie Underwood und wie von der Leyen.

Etwas irreführend

Im Sommer 2019 werden manche Lügen offenbart, doch es gibt auch Wahrheiten, und wie so oft kommen diese Wahrheiten in Zahlen daher. – Das Statistische Bundesamt meldet, dass 2018 die Bevölkerungszahl Deutschlands um 400.000 anwuchs (focus.de, 16.7.2019).

»Anwachsen« ist hier, wenn man genau hinschaut, ein etwas irreführender Begriff, denn es impliziert, dass es eine Menge X gab, und diese Menge einfach »gewachsen« ist. Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass 1,58 Millionen zuzogen und 1,18 Millionen wegzogen – sollte man das Statistische Bundesamt gar als bösen Rechtspopulisten beschimpfen, weil es Zahlen liefert, die als »schleichender Bevölkerungsaustausch« gedeutet werden könnten?

Politik 2019 bedeutet gebrochene Versprechen im Großen – laut einigen angesehenen Juristen auch gebrochenes Recht – und dazu sehr unangenehme Wahrheiten im vermeintlich Kleinen.

Auf keinem EU-Wahlzettel

Der erste Unterschied zwischen dem Kauf eines gebrauchten Smartphones und der Wahl einer Regierung ist, dass man ein Handy allein aussuchen und kaufen kann, während man in der Demokratie seine Regierenden – zum Glück! – gemeinsam mit Millionen weiterer Bürger bestimmt – so es denn demokratisch zugeht.

Es gehört zur Demokratie dazu, bei Gelegenheit zähneknirschend zu akzeptieren, dass die Mitbürger eine Wahl getroffen haben, die man selbst so nicht getroffen hätte – und sogar dies scheint heute bald zum Luxus zu werden. Heute wird verlangt, dass der Bürger es als demokratisch akzeptiert, von Leuten regiert zu werden, für die niemand gestimmt hat.

Frau von der Leyen ist eine EU-Chefin, die auf keinem EU-Wahlzettel stand und deren Name erst nach der EU-Wahl in die Debatte kam. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einmal gewählte Abgeordnete, doch jetzt wird sie Ministerin sein, und nach einem eventuellen Rücktritt einer allem Anschein nach gesundheitlich und politisch angeschlagenen Merkel – ungewählt! – vielleicht sogar die nächste Bundeskanzlerin.

Würden Sie diesen Politikern ein Handy abkaufen? – Einige von diesen Leuten wurden gewählt von Mitbürgern, die von Staatsfunk und Propaganda manipuliert wurden, für die Erosion demokratischer Werte und gegen die Zukunft ihrer Kinder zu stimmen – für ein paar ideologische Streicheleinheiten – andere wurden nicht einmal so gewählt.

Von dubiosen Händlern

An der Spitze Deutschlands und der EU stehen Gestalten, denen man vernünftigerweise nicht einmal ein gebrauchtes Handy abkaufen würde.

Ja, wir müssen unsere Geräte von Leuten kaufen, die uns wieder und wieder kaputte Geräte verkauft haben.

Ja, wir müssen von diesen dubiosen Händlern kaufen, wie auch immer diese zu Händlern wurden, aber wir müssen uns nicht einreden, dass es gute Geräte sind.

Eine alte Spruchweisheit sagt, man solle den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken.

Wenn man schon von Politikern mit teils fragwürdiger demokratischer Legitimation regiert wird, und wenn man wenig daran tun kann, so bleibt nur, selbst daraus zu lernen, selbst daran nicht verrückt zu werden.

Ich bin kein Freund von Smartphones, nein, aber auch kein Freund von Politikern, für die Demokratie wenig mehr als Kasperletheater ist.

Lehrt eure Kinder, nicht solche Leute zu werden wie diese Politiker! – Und: Achtet darauf, nicht selbst solche Leute zu werden.

»Weiterschreiben, Wegner!«

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17.7.2019: Von der Leyen: Aus der Bundeswehr Schrott gemacht - und mit der EU wird dasselbe passieren:
Nachkommin eines russischen Barons übernimmt Leitung Europas


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Grüssel (Brüssel) 17.7.2019: GB-Fraktion will mit Von der Leyen nichts zu tun haben:
EU-Parlament: "Gott sei Dank, wir verlassen diese Union" – Farage zu von der Leyens EU-Plänen


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Epochtimes online, Logo

18.7.2019: Illegale Absprachen bei Chip-Hersteller Qualcomm:
EU verhängt 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm

Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern Qualcomm eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Mehr»

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Volksbetrug.net online, Logo

18.7.2019: Der Mercosur-Vertrag mit der kr. Mossad-EU zerstört Umweltpolitik und Umweltschutz:
Der neue Freihandelsvertrag mit „Südamerika“: Großkonzerne freuen sich


<Der neue Freihandelsvertrag mit „Mercosur“ ist vor gut einer Woche beschlossen worden. Schon schließen die Medien die Berichterstattung wieder ab. Absicht oder mangelnde Sensibilität? Schon jetzt sind Familienbetriebe in der Landwirtschaft entsetzt. Die rindfleischzüchtenden Großkonzerne in Südamerika werden den Markt überschwemmen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte bereits, dass die EU-Kommission die Vereinbarung nicht freizeichnen solle. Die Staats- und Regierungschefs wie auch das EU-Parlament sollten die Standards in unserer Landwirtschaft schützen. Die Standards selbst werden hier von zahlreichen Umweltschützern (aus Sicht dieser Redaktion: Zu Recht) kritisiert. Und dennoch wird es zunehmend fataler.

Die „Klimapolitik“ der EU, die Umweltpolitik der Bundesregierung würden noch einmal verstärkt zur Farce, wenn die Vereinbarungen sich durchsetzen.

Standards werden unterhöhlt

Die Landwirte sind der Meinung, sie würden hier – und insbesondere die Familienbetriebe – zugunsten der Automobilindustrie „geopfert“ werden. Die wiederum profitiert massiv von dem neuen Abkommen, da der neue Markt in Südamerika ohne wesentliche Handelshemmnisse wie etwa Vorschriften und Zollabkommen zu erobern ist. Sowohl als Produktionsmarkt wie auch als Absatzmarkt.

Die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ lehnt das „unqualifizierte Freihandelsabkomen“ ab. Die Referentin des Verbandes, Berit Thomsen, ließ wissen, dass wir „aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der stark industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschunwürdige(n) Produktionsbedingungen“ importierten.

Tatsächlich ist das Abkommen bedenklich. Es hat fast 20 Jahre gedauert, bis es zu dieser Vereinbarung kam. Ausgerechnet mit dem neuen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien ließ es sich nun umsetzen. Der agiert eindeutig gegen die kleineren Landbesitzer und Landwirte in seinem Land und protegiert die großen Landbesitzer. Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder auch die soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke – und genau auf diesen Zug springt die EU mit dem neuen Abkommen auf. Das stellt auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik auf die Probe. In wessen Interesse die EU handelt – sehen Sie hier. 

https://www.watergate.tv/der-neue-freihandelsvertrag-mit-suedamerika-grosskonzerne-freuen-sich/

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Epochtimes online, Logo

Duisburgs OB mahnt kr. EU 18.7.2019: Steigende Armutsmigration und organisierte Kriminalität – Duisburger OB beklagt schwere EU-Versäumnisse
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steigende-armutsmigration-und-organisierte-kriminalitaet-duisburger-ob-beklagt-schwere-eu-versaeumnisse-a2946212.html?meistgelesen=1

Der Duisburger Oberbürgermeister wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit Armutseinwanderer vor.

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Journalistenwatch online, Logo

Kr. Rothschild-CIA-EU 24.7.2019: Von der Leyen macht grosse Ausgaben:
EU: 1000 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren für Klimaschutz

Ursula von der Leyen ist neue EU Kommissionspräsidentin und in vielen EU Ländern ist man darüber nicht wirklich glücklich – eine Momentaufnahme von Claudia Zimmermann. (Quelle: gamesoftruth) ...

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Volksbetrug.net
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Kr. Rothschild-CIA-EU 24.7.2019: EU: Überwachung aller Bus- und Zugreisenden geplant….

Wenn Sie per Flugzeug reisen, sind Ihre Daten vollständig gespeichert. Abflugort, Ankunftsort, Name, Abflugzeit, Preis für die Reise und Ihr Gepäck. Mit der Bahn und mit dem Bus reisen Sie „freier“ – solange die EU Sie künftig noch lässt. Inzwischen dreht sich der Streit um die Erfassung der persönlichen Daten auch für diesen Reiseweg. Kritiker sind besorgt.

Ticketautomat = Dateneingabe

Stellen Sie sich also vor, Sie kauften ein Ticket am Automaten. Künftig möchte die EU die Daten haben, die den Reisenden charakterisieren. Also Ihre Daten. Sie müssten diese Daten indes nicht nur der Bahn mitteilen, sondern auch in Fernbussen oder auf Schiffen. Im Auto werden Sie im Zweifel ohnehin erfasst. Das Nummernschild des Fahrzeugs, das Sie bewegen, lässt sich mühelos identifizieren.

Die vollständige Erfassung Ihrer Reiseaktivitäten, die über das Rad hinausgehen, steht vor der Tür. Offenbar geht es auch hier um den vorgeblichen Kampf gegen den Terror. Bislang ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die gesammelten Daten auf Flugreisen schon hatten. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die Automaten-Erfassung an Bahnhöfen – beispielsweise – im Kampf gegen den Terror hätte. Wer tatsächlich unerkannt eine Reise antreten wollte, würde andere Wege finden. Beispielsweise lassen sich noch immer Beifahrer mitnehmen, die niemand als Autofahrer registrieren muss oder auch nur registrieren kann. Bewegungsprofile, die unvollständig sind, helfen bei der Fahndung allenfalls lückenhaft weiter, sodass diese Form der Überwachung wahrscheinlich wenig Erfolg brächte.

Ohnehin lassen sich keine Anschläge auf diese Weise verhindern. Schließlich reichte es, würden Täter einmal sogar angemeldet mitfahren – der Kampf gegen den Terror und die Reise“freiheit“ also haben weniger miteinander zu tun als hier suggiert. Deshalb sind Kritiker – aus unserer Sicht zu Recht – besorgt. Die Überwachung geht weiter, als viele wohl alle jemals gedacht hätten.  Sehen Sie selbst: klicken Sie einfach hier.

https://www.politaia.org/eu-ueberwachung-aller-bus-und-zugreisenden-geplant/


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Epochtimes online, Logo

26.7.2019: Von der Leyen mit Wahlversprechen ohne Geld:
Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat eine Kalkulation aufgestellt, nach der die Wahlversprechen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den bisherigen EU-Haushaltsplanungen nicht in Einklang zu bringen sind. Mehr»

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Journalistenwatch online, Logo

26.7.2019: Mossad-EU verschenkt Millionen an Invasoren:
EU verschenkt 1,3 Mrd mit anonymen Kreditkarten weltweit

Ausschnitt aus „Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher“ | Dr. Gottfried Curio ...

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Journalistenwatch online, Logo

28.7.2019: MMM machen Saudipolitik in Europa:
Maas, Macron, Migration: Abschied vom Rechtsstaat

Von wegen Sommerloch: Die Debatte über Migration aus Afrika ist aktueller denn je. Schlepper-NGOs profitieren von der verzerrten medialen Darstellung und scheinen stärker denn je – ein besorgniserregender Trend, stellt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ fest. [weiter lesen]

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Journalistenwatch online, Logo

8.8.2019: Guido Reil: „Brüssel ist der Wahnsinn in Tüten!“

MdEP Guido Reil beschreibt anhand einiger Beispiele den alltäglichen Irrsinn im Europaparlament. (Quelle: AfD Kompakt TV) ...

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Kronenzeitung online, Logo


19.8.2019: Gegen Fälscherbanden: EU verlangt bei Online-Zahlungen neue Authentifizierung: PIN oder Passwort - Karte oder Smartphone - Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scan, Stimmabgleich:
Neue Bezahlregeln: Online-Shopping wird ab September schwieriger
https://www.krone.at/1980151

<Ab dem 14. September müssen sich Kunden bei Online-Zahlungen mittels sogenannter Zwei-Faktor-Authentifizierung doppelt „ausweisen“. Zur Auswahl stehen ein PIN oder Passwort, eine Karte oder Smartphone oder ausgewählte biometrische Kennzeichen wie Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scan oder Stimmabgleich. Verantwortlich dafür zeichnet die sogenannte Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Payment Services Directive/PSD2). Der Doppelcheck mit zwei verpflichtenden Sicherheitsabfragen soll mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr bringen.

Unter anderem Wirtschaftskammer, Hoteliervereinigung und Handelsverband befürchten, dass weder Kunden noch Firmen dafür ausreichend vorbereitet sind. Sollten Zahlungen im großen Stil abgebrochen werden, dann „können EU-Bürger nicht einkaufen oder Urlaube buchen und Betriebe ihre Mitarbeiter nicht bezahlen“, so die Hoteliervereinigung Mitte Juli in einer Aussendung.>

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Epoch Times online, Logo

20.8.2019: Tschüs kriminelle Merkel-EU:
Großbritannien nimmt ab 1. September an meisten EU-Treffen nicht mehr teil

Großbritannien wird ab dem 1. September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf den Brexit am 31. Oktober genutzt, teilte das … Mehr»

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Epochtimes online, Logo

20.8.2019: Chinas KP-Wirtschaft mit Produktpiraterie schadet der EU mit Plagiaten im Wert von 60 Milliarden Euro:
Produktfälschungen aus China nehmen zu: 50 Milliarden Euro Schaden für deutsche Wirtschaft – 468.000 Arbeitsplätze europaweit vernichtet
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/produktfaelschungen-aus-china-nehmen-zu-50-milliarden-euro-schaden-fuer-deutsche-wirtschaft-468-000-arbeitsplaetze-europaweit-vernichtet-a2976103.html

Fototext: Gefälschte Legosteine: Der Zollbeamte Joachim Rink fährt in Bremerhaven mit einem Gabelstapler über gefälschte Legosteine, die vom Zoll beschlagnahmt worden sind, und zerstört sie.

Der Artikel:

<Die Zahl gefälschter Produkte vor allem aus China nimmt nach Darstellung der Bundesregierung zu.

Deutschland sei in besonderem Maße davon betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der Schaden durch Fälschungen beläuft sich den Angaben zufolge in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zu 80.000 Arbeitsplätze fielen durch Produktpiraterie weg. China ist „kein einfacher Partner“

Die Bundesregierung sei über die Verletzungen von geistigem Eigentum mit der chinesischen Regierung in einem engen Dialog, sagte Bareiß: „Bei dem Thema darf es keine Kompromisse geben, und man muss um sein Recht auch kämpfen.“

China sei aber auch ein Partner, „der für uns ein wichtiger Kunde ist und in wirtschaftlichen Fragen immer bedeutender wird“. Das Land sei aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele „nicht immer auf Augenhöhe“. Produktpiraterie werde es deshalb immer geben, sagte Bareiß.

Nach einer im Januar veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist jedes zehnte Unternehmen in Deutschland in den zurückliegenden fünf Jahren mindestens einmal Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Marken- und Produktpiraterie hat bis zu 468.000 Arbeitsplätze europaweit vernichtet

Für die deutsche Wirtschaft sei ein Schaden von 54,5 Milliarden Euro entstanden. Dadurch fielen Arbeitsplätze weg, die anderswo geschaffen würden. Das IW rechnete seinerzeit mit einem Verlust von rund 50.000 Arbeitsplätzen.

Das Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hatte Anfang Juni mitgeteilt, dass Unternehmen der Europäischen Union aufgrund von Fälschungen in elf bedeutenden Branchen jährliche Verluste von bis zu 60 Milliarden Euro entstünden. Das seien 7,4 Prozent der EU-weiten Gesamtumsätze. Es werde davon ausgegangen, dass die Marken- und Produktpiraterie dort bis zu 468.000 Arbeitsplätze direkt vernichte. (dpa)>

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21.8.2019: Der grosse Plan der Satanisten: Europa soll ein gigantisches Kalifat werden

Video: Zweck der Mauer zwischen Mexiko und den USA (V.V. Pyakin auf deutsch) Frage - Antwort vom 05.08.2019 (14'37'')

Zweck der Mauer zwischen Mexiko und den USA (V.V. Pyakin auf deutsch) Frage - Antwort vom 05.08.2019 (14'37'')
https://www.youtube.com/watch?v=R03zmlos1jY - YouTube-Kanal: Vedisches Wissen - hochgeladen am 21.8.2019

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25.8.2019: Harter Brexit? Dann gibts nur 9 statt 39 Milliarden Pfund für die kr.korrupte EU:
Johnson will bei No-Deal-Brexit wohl 30 Milliarden Pfund weniger zahlen


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Sputnik online, Logo

Kr. EU am 29.8.2019: Der Klimawandel soll eine "Bedrohung" sein, die kriminellen Islam-Steinzeit-Invasoren aber nicht!
EU stuft Klimawandel als Bedrohung für Sicherheit ein – Federica Mogherini


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Journalistenwatch online, Logo

31.8.2019: Von der Leyen hat ihre EU-Kommission besetzt - 50-50:
Weiberwirtschaft statt Qualität: Von der Leyen erreicht paritätische Besetzung der EU-Kommission
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/31/weiberwirtschaft-qualitaet-von/

<Brüssel -Die EU ist mit der Wahl von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin endgültig zum Spielball von feministischen Ideologien geworden. Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27 künftigen EU-Kommissare Frauen sein.

Offen ist noch, ob die Vertreterin aus Rumänien zum Zug kommt und wen Italien nominiert. So könnte die Zahl der Frauen auf 13 oder sogar 14 steigen. Von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament eine paritätisch besetzte Kommission versprochen.

Allerdings hatte es lange so ausgesehen, als würde sie ihr Ziel deutlich verfehlen. So hatten zunächst nur wenige Mitgliedstaaten von der Leyens Bitte entsprochen, jeweils einen Mann und eine Frau zur Auswahl zu stellen. Neben von der Leyen zählen die künftige Vizepräsidentin Margrethe Vestager, die Französin Sylvie Goulard und die ehemalige finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen zum Personaltableau.

Auch Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Portugal, Tschechien, Schweden und Zypern nominierten Frauen. „Meine Erfahrung ist, dass sich mit steigendem Frauenanteil etablierte Diskussionsmuster ändern, es eine andere Art zu kommunizieren gibt“, sagte von der Leyen. Die genaue Zuordnung der Portfolios ist derzeit noch unklar, da Italien wegen der Regierungskrise noch keinen EU-Kommissar benannt hat.

Zudem steht die Abstimmung im Europaparlament aus, die für Ende Oktober geplant ist.

Flieht, Ihr Narren. (Quelle: dts)>

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Uncut News online,
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Kriminelle EZB 2.9.2019: Billionen Euro zu 0% verschenkt: Satanistische EZB pflegt Fantasien - Firmen verschulden sich zu 0% Zinsen - Inflation bei "hohen Gütern" und Studien - die Blase ist bereits am Platzen (!!!):
Das Märchen vom Zentralbank-“Wachstum“ bricht endlich zusammen
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/zentralbank-wachstum-27-08-2019/
http://uncut-news.ch/2019/09/02/das-maerchen-vom-zentralbank-wachstum-bricht-endlich-zusammen/

<von Charles Hugh Smith, 27.08.2019

Nachdem sie die Disziplin kaputt gemacht haben, kommen die Zentralbanken nicht mehr aus jener Ecke heraus, in die sie uns manövriert haben.

Es war so ein wunderbares Märchen: Man gibt einer Handvoll Banker, Finanziers und Konzernen zu fast Nullzinsen Billionen von Dollar, und diese Schwemme aus Kredit und Bargeld für die Spitze der Reichtums- und Machtpyramide würde wundersamerweise eine neue Runde an Investitionen in die Produktivität erhöhende Infrastruktur und Ausrüstung generieren, die in Form von höheren Löhnen zu den Massen hinabtröpfeln und es den Massen ermöglichen würde, mehr für den Konsum zu borgen und auszugeben – ein Nirwana der modernen Ökonomie: eine sich selbsterhaltende, sich selbst verstärkende Ausweitung des Wachstums.

[Kriminell-satanistische EZB provoziert Blasen, Stagnation und Bereicherung]

Aber leider gibt es keine sich selbst erhaltende, sich selbst verstärkende Ausweitung des Wachstums; es gibt nur massive, zunehmend zerbrechliche Vermögensblasen, stagnierende Löhne und ein Neues Vergoldetes Zeitalter, da die Handvoll Banker, Finanziers und Konzerne, denen man unbegrenzt nahezu kostenloses Geld gegeben hat, sich selbst auf Kosten aller anderer bereichert haben.

Die nahe Null liegenden Zinsen und die Billionen an neuen Krediten haben die Disziplin und die Preisfindung zerstört, das Fundament jeder Wirtschaft, sei sie kapitalistisch oder sozialistisch.

[Folge der EZB-Politik: Teuerung 500%]

Wenn die Schuldenaufnahme nahezu kostenlos in unbegrenztem Umfang möglich ist, dann gibt es keinen Grund für Disziplin, und daher kostet ein Jahr an einer Uni statt $10.000 jetzt $50.000, ein Haus, das $200.000 kosten sollte, kostet jetzt eine Million und eine Brücke, die $100 Millionen kosten sollte, kostet jetzt $500 Millionen. Niemand kann sich noch irgend etwas leisten, denn die Antwort im Zeitalter des Zentralbank-“Wachstums“ lautet: Leih' dir einfach noch mehr, es wird dich nicht viel kosten, denn die Zinsen sind so niedrig.

[Der Crash der Blasen wird kommen - vorher aber kommt noch eine Kursralley]

Und da das Kapital (d.h., die gesparten Einkommen) dank des ZIRP und NIRP (die Null- oder Negativzinspolitik) der Zentralbanken praktisch keine Rendite erwirtschaftet, wandern die ganzen Kredite in spekulative Vermögenswerte und pumpen nie dagewesene Vermögensblasen auf, die das Finanzsystem zerstören werden wenn sie schließlich platzen, so wie alle Vermögensblasen es irgendwann tun.

Niemand weiß mehr, was in dieser Funny-Money-Zeit der Zentralbanken der Preis der Dinge ist. Und da das Kapital nahezu nichts einbringt, ist der einzige Weg, Rendite zu erzielen, dem irren Taumel nach noch riskanteren Anlagen zu folgen und der Plan ist, am Höhepunkt an einen noch größeren Trottel zu verkaufen. Eine Strategie, die Wenige beherrschen, da es den Verkauf in einer Kursrally verlangt, die scheinbar zu den Sternen emporstreben will.

[Der Crash der Blasen wird kommen - Zinsen werden "normalisiert" werden - und eine Bankrott-Welle wird kommen]

Und nachdem die Disziplin zerstört ist – warum knausern und sparen, wenn man sich stets etwas borgen kann um zu kaufen oder zu investieren? – kommen die Zentralbanken nicht mehr aus jener Ecke heraus, in die sie uns manövriert haben. Wenn sie die Zinssätze auf jenen historischen Durchschnitt „normalisieren“ (3% über der realen Inflation), dann werden all die Zombie-Firmen und Haushalte bankrott gehen, die nur überleben, weil die Zinsen so niedrig sind. Und das wird den „Reichtum“ all der Anleihen auslöschen, die nicht mehr bedient werden können.

Normalisierte“ Zinsen würden auch die globale Immobilienblase platzen lassen, eine Implosion, die Billionen an Verlusten auslösen würde, indem sie den gepriesenen Vermögenseffekt in die Erkenntnis umwandeln würde, dass wir alle ärmer werden, nicht reicher, und der riskante Berg an Hypothekenschulden würde zusammenbrechen, der weltweit mit absurd überbewerteten Immobilien aufgeschichtet wurde.

Im Endeffekt haben die Zentralbanken dem „Geld“ eine Null hinzugefügt und vorausgesagt, dass diese Trickserei zehn Mal mehr von allem erzeugen würde: Zehn Mal so viele produktive Investitionen, zehn Mal so viel Konsum, zehn Mal so viele Menschen, die sich zehn Mal so viel Geld borgen und so weiter.

Aber die Trickserei ist gescheitert, und alles was wir haben, sind $200.000-Häuser, die eine Million Dollar kosten, ein Jahr auf der Uni, das statt $10.000 nun $50.000 kostet und so weiter. Nachdem sie die Disziplin und die Preisfindung zerstört haben, versuchten die Zentralbanken, die Realität durch Fantasie zu ersetzen, und diese absurde Fantasie bricht jetzt zusammen. Das Finanzsystem und die reale Wirtschaft wurden beide durch diese Fantasie destabilisiert, und beide sind nun so zerbrechlich wie es wenige verstehen.

Die einzige „Politik“, die Zentralbanken haben, ist, noch mehr Kredite zu Negativzinsen herauszugeben. Das bedeutet: Noch mehr von dem zu tun, was spektakulär gescheitert ist, bis diese ganze klapprige Travestie einer höhnischen Täuschung zusammenbricht.


Dieser Zusammenbruch spielt sich gegenwärtig in Zeitlupe ab, aber angesichts der zunehmenden Instabilität der Vermögensblasen könnte es sich jederzeit beschleunigen.>

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4.9.2019: Von der Leyen wird den EU-Staaten helfen, wenn sie wegen England Verluste erleiden:
EU stellt Mitgliedsstaaten rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-stellt-mitgliedsstaaten-rund-780-millionen-euro-hilfen-fuer-no-deal-brexit-bereit-a2991462.html

<Für den Fall eines ungeregelten Brexit Ende Oktober stellt die EU-Kommission 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit. 600 Millionen Euro davon kommen aus dem EU-Soldiaritätsfonds, der normalerweise Geld für Naturkatastrophen bereitstellt.

ür den Fall eines ungeregelten Brexit Ende Oktober stellt die EU-Kommission 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit. Wie EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

Es gebe zwei Möglichkeiten der Unterstützung, die Mitgliedstaaten beantragen könnten, sagte eine EU-Vertreterin: Einerseits Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte, die durch den harten Brexit getroffen würden, und andererseits öffentliche Ausgaben etwa für verstärkte Grenz- und Zollkontrollen.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es die Gelder nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Gelder für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission. (afp)>

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4.9.2019: Lagarde=EZB-Präsidentin - und 0%-Zins geht weiter so:
EU-Parlamentsausschuss billigt Lagarde als EZB-Präsidentin

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus. Mehr»

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Die kriminelle EU streut Geld an die Asylindustrie - andere Arme müssen Flaschen sammeln gehen:
EU-Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet: Asylindustrie kassiert mit ab

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4.9.2019: Ständige Vertreter der EU-Länder beschließen Verlängerung von Sanktionen gegen Russland


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8.9.2019: „Kondensmilch-Irrsinn“ der EU hat ein Ende: „EUerlikör“ heißt wieder Eierlikör


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Grüssel (Brüssel) 9.9.2019: AfD in der neuen EU-Fraktion "Identität und Demokratie":
Neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“

Die AfD gehört im EU-Parlament der neugegründeten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an und ist nach den EU-Wahlen der Nachfolger der seit 2015 bestehenden Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Die ID ist [weiter lesen]

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10.9.2019: Von der Leyen sucht Leute aus: Ex-Kommunistin soll "Kommissarin für Inneres" werden - und ein neues Ressort soll es geben "Schutz unserer europäischen Lebensweise":
EU: Linke Schwedin für Migration zuständig – künftig gibt´s auch Kommissar für „Europäische Lebensart“

Die künftige EU-Kommission muss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Präsidentin von der Leyen will künftig auch ein Ressort für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ schaffen. Dieses soll sich unter anderem um Bildung und Migration kümmern. Als Kommissarin für Inneres ist eine frühere Kommunistin aus Schweden vorgesehen. Mehr»

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9.9.2019: EU-Kommissar sein 6 Wochen lang - und dann Rente erhalten 20.000 Euro pro Monat - SO geht das in Grüssel (Brüssel)!
6 Wochen so tun als arbeite man und dann dafür lebenslang monatlich 20.000 ¤ Pension kassieren

Auf unsere Kosten

20.000 ¤ Pension für EU-Kurzzeit-Kommissar

EU ist Europas Untergang
EU ist Europas Untergang

Hans-Jürgen Syberberg (* 8. Dezember 1935 in Nossendorf, Vorpommern) ist ein deutscher Regisseur.  Sein Tagebuch ist hier: http://syberberg.de/
Er schrieb:

Demokratie ist die Garantie für die beste Teilung der Beute.

Die demokratische Lebenslüge nach 1945 in allen [west]europäischen Ländern kannte als oberstes Prinzip das Schweigen, Basis der Geschäfte. Wenige waren die Chefs; alle kriegten was ab, und wer sich bekannte mehr; wer schwieg, dem war es kein Nachteil. Alle wußten wer redete, war ein toter Mann. Mitwissen war erwünscht, selbst Kriminalität geduldet, machte schuldig und bestätigte das System.>

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/09/10/6-wochen-so-tun-als-arbeite-man-und-dann-dafuer-lebenslang-monatlich-20-000-e-pension-kassieren/

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Kronenzeitung online, Logo

11.9.2019:
Nach heftiger Kritik: Rumänien verzichtet auf Kurzzeit-EU-Kommissar
https://www.krone.at/1994225

<Nach heftiger Kritik hat nun auch Rumänien den Anspruch auf einen Übergangs-Kommissar in der scheidenden EU-Kommission aufgegeben. Das bestätigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Der Anwärter hätte nur noch wenige Wochen bis Ende Oktober amtiert, aber nach Angaben der Kommission mit allen Vergütungsansprüchen Kosten von bis zu einer Million Euro verursacht.

Aus demselben Grund hatte kurzfristig zuvor bereits Estland auf eine Nachbesetzung verzichtet. Beide Länder sind seit einigen Wochen nicht mehr in der EU-Kommission vertreten, weil die Amtsinhaber nach der Europawahl im Mai ins EU-Parlament wechselten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte wegen der Kosten erklärt, er halte eine Nachbesetzung so kurz vor dem Ende der Amtszeit am 31. Oktober für nicht sinnvoll. Beide Länder hatten aber zunächst darauf bestanden. Jetzt gaben sie nach.

Der von Rumänien als Kurzzeit-Kommissar vorgesehene sozialdemokratische Politiker Ioan Mircea Pascu teilte auf seiner Facebook-Seite mit, die rumänische EU-Botschafterin Luminita Odobescu habe ihn über den Schritt der Regierung informiert. Für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Rumänien die Politikerin Rovana Plumb nominiert.

Allerdings gilt sie als Wackelkandidatin. Im September 2017 erhob die rumänische Staatsanwaltschaft nämlich gegen die Vizepräsidentin der regierenden Sozialdemokraten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen. Dass das EU-Parlament Plump zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Das neue Team der EU-Kommission soll zum 1. November die Arbeit aufnehmen.>

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11.9.2019: EU-Kommission unter Von der Leyen mit 13 Frauen und 14 Männern - mit "Klimaneutralität" - Schluss mit ungezügeltr Einwanderung - "Schutz des Europäischen Lebensmodells" - abwarten, wie das gehen soll:
Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen
https://deutsch.rt.com/europa/92212-neue-eu-kommission-a-la/

<Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die neue Kommission fast zur Hälfte weiblich, von den vielen Versprechen ihrer Bewerbungsrede wurden aber nur wenige umgesetzt. Kritik gibt es auch an der Personalauswahl.

Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die neue Kommission fast zur Hälfte weiblich, von den vielen Versprechen ihrer Bewerbungsrede wurden aber nur wenige umgesetzt. Kritik gibt es auch an der Personalauswahl.

Mit ihrer Bewerbungsrede hatte die CDU-Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen viel Applaus geerntet. Jetzt stellte sie ihr "Dream-Team" unter dem Motto "Eine Union, die mehr erreichen will" vor. Die Grünen und die Linken wurden nicht in das Team um von der Leyen miteinbezogen. Unter den insgesamt 27 Mitgliedern sind 13 Frauen und 14 Männer. Das versprochene Gleichberechtigungsziel hat sie damit fast erreicht. Die Behörde an sich verfügt über rund 32.000 Mitarbeiter. 

Sie ernannte drei Exekutiv-Vizepräsidenten, die gleichzeitig auch Kommissare sein werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für den Klimaschutz zuständig sein, die Dänin Margrethe Vestager für Digitales, und der Lette Valdis Dombrovskis befasst sich mit dem Bereich Wirtschaft und Soziales – oder laut von der Leyen mit: "Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen". Der dänischen Vizepräsidentin bleibt jedoch auch die Verantwortung für die wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen gegen US-Tech-Konzerne erhalten. 

[Von der Leyen mit "Klimaneutralität" und Schluss mit ungezügelter Einwanderung - mit "Schutz des Europäischen Lebensmodells"]

In der Klimapolitik will von der Leyen Klimaneutralität in der EU bis zum Jahr 2050 erreichen. Unklar ist, wie dies genau umgesetzt werden soll. In puncto illegale Migration will von der Leyen dieser Einhalt gebieten und den Zuzug von Fachkräften fördern. So soll sich der Grieche Margaritis Schinas künftig um den "Schutz des Europäischen Lebensmodells" kümmern. In den sozialen Medien hatte dies für Kritik gesorgt. Die Umschreibung habe einen rechtspopulistischen Beigeschmack. 

Auf Kritik stieß auch die Personalauswahl. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, sagte : 

Die Vorschläge für die neue EU-Kommission wirken wie ein Film, dessen Darsteller wir kennen, aber dessen Handlung unklar bleibt. 

Von der Leyen erwartet weitere Verschiebung des Brexits 

Die Tage bis zum Brexit sind gezählt. Diesen, so von der Leyen, wolle sie nicht und setzt auf einen erneuten Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens. Es sei jedoch an London, weitere Schritte zu unternehmen. Bei einer Verschiebung müsste Großbritannien einen EU-Kommissar stellen, so von der Leyen. 

Neue Generaldirektion "Verteidigungsindustrie und Rüstung"

Die Forschung in der Rüstung soll nach dem Willen der designierten EU-Chefin gefördert werden. Zu der europäischen Armee, wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht, äußerte sie sich nicht. 

Künftig sollen neue EU-Gesetze nach dem Willen von der Leyens alten weichen. Es ist ein Sozialabbau zu befürchten. Der Amtsantritt von der Leyens wird am 1. November erfolgen. Über die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird in Brüssel nicht gesprochen.>

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12.9.2019: EZB-Draghi setzt Sprengsatz an den Euro:
Weidel wirft EZB „Umverteilung von unten nach oben“ vor und warnt vor „Mega-Finanzkrise“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weidel-wirft-ezb-umverteilung-von-unten-nach-oben-vor-und-warnt-vor-mega-finanzkrise-a2999864.html

Epoch Times12. September 2019 Aktualisiert: 12. September 2019 18:25
Der Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi hat einen "Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus" gelegt, sagt AfD-Politikerin Alice.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine „Umverteilung von unten nach oben“ und von den Bürgern zum Staat zu betreiben.

Mit den vom EZB-Rat beschlossenen Erhöhungen der Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank und den Anleihenkäufen habe Draghi einen „Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus“ gelegt, sagte Weidel am Donnerstag. Die Anleihenkäufe liefen auf eine „Steigerung der verbotenen Staatsfinanzierung über die Notenbank“ hinaus.

Die abermalige Zinssenkung in den negativen Bereich wirkt wie eine zusätzliche Sondersteuer zur kalten Enteignung der Bürger“, so die AfD-Politikerin.

Um überschuldete südeuropäische Staaten und ihre „Zombie-Banken“ länger zu stützen, nehme die EZB in Kauf, auch die Geschäftsmodelle solider Banken weiter zu ruinieren. Dies sei der direkte Weg in den „nächsten Banken-Crash und in die nächste Mega-Finanzkrise“, so Weidel. (dts)>

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Facebook online, Logo 12.9.2019: Kriminelle EU verabschiedet Afrikaner-Grundrechte-Resolution - und findet eine "Afrophobie" in Europa:
EU zündet nächste Migrations-Bombe!
https://www.facebook.com/permalink.php?id=248672618580512&story_fbid=2409168302530922

von: Union Deutscher Völker UDV

<Wusstet Ihr, dass es diesmal um die systematische Schaffung von Migrationsanreizen für Afrikaner geht - von denen bereits 40% ans Auswandern nach Europa denken?

Wusstet Ihr, dass in dem entsprechenden Papier - der EU-Resolution „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ - den (weißen) Europäern implizit eine umfassende "Afro-Phobie" unterstellt wird? AFRO-PHOBIE! dieses Wort steht dort wirklich und todernst gemeint...

Wusstet Ihr, dass in diesem Papier gefordert wird - bar jeder wissenschaftlichen oder sonstwelchen Verifizierung und nach dem inquisatorischen Motto "Gestehe, Ketzer"! - dass die Mitgliedsstaaten die Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen Afrikaner anzuerkennen und zu bekämpfen haben?

Wusstet Ihr, dass in diesem Papier - das in seiner jetzigen Form im März verabschiedet wurde - gefordert wird, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber - kurz ALLE, die ein irgendwie geartetes Migrationsbegehren hegen - "auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können"?

Wusstet Ihr, dass weitere Forderungen die Verschärfung von Zensur in Form vom Kampf gegen "die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden" ebenso gefordert wird wie ein ganzer Katalog der "positiven Diskriminierung" - bis hin zum de facto "Quoten-Afrikaner" in Fernsehen, Medien, Politik und Wirtschaft?

Glaubt Ihr nicht?

Dann verlinke ich Euch das entspechende Papier mal im Kommentar, sowie als unbedingte MUST-SEE-Empfehlung das entsprechende, frische Video auf dem Youtube-Kanal von "Einsamer Wanderer".

Außerdem verlinke ich thematisch passend den Artikel von Vera Lengsfeld zum "Impulspapier der Migrant*innen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft", das beim Integrationsgipfel 2016 vorgelegt werden sollte - und im Grunde auf die Abschaffung der Bundesrepublik hinausläuft.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich noch besser, warum MERKEL unbedingt politische Souveränität an die EU abgeben will: Das macht es leichter, jene Strukturen, Gesetze und Normen zu schaffen, die auf die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zielen - und zwar OHNE sich mit eventuellen widerspenstigen Kräften im Parlament oder gar aufmüpfigen Bürgern auseinandersetzen zu müssen, die "das Projekt" gar behindern könnten...>


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12.9.2019: Kriminelle EU verlängert weiterhin Sanktionen gegen Personen aus Russland:
EU verlängert erneut personelle Sanktionen gegen Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20190912325726191-eu-sanktionen-gegen-russland-veraengert/

<Der Rat der Europäischen Union hat seine gegen Russland verhängten Einschränkungsmaßnahmen, die 170 Personen und 44 Organisationen betreffen, um weitere sechs Monate verlängert. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite der Organisation veröffentlicht worden ist.

Die restriktiven Maßnahmen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten seien angesichts von Handlungen eingeführt worden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen würden, heißt es in der Mitteilung. Nun würden sie bis zum 15. März 2020 gelten.

Am 4. September hatte Sputnik unter Verweis auf eine Quelle berichtet, dass die ständigen Vertreter der 28 EU-Länder eine weitere Verlängerung der Einschränkungsmaßnahmen gegen physische und juristische Personen aus Russland und der Ukraine vereinbart hatten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte den bereits routinemäßigen Charakter der antirussischen EU-Sanktionen betont und die Entscheidung der ständigen Vertreter der Europäischen Union mit einer „alten Platte“ verglichen. Die Sanktionen seien vor allem für die EU selbst kontraproduktiv, äußerte sie.

asch/gs/sna>

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13.9.2019: Aufruf: Rothschild mit seinem Zensur-Mossad soll verschwinden:
Medienfreiheit in Gefahr: Snowden, Rushdie und Walesa unterzeichnen Aufruf für „Le Monde“

In einer Zeit, in der Fakten in Frage gestellt würden, seien "die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse wichtiger denn je", hieß es in dem offenen Brief von 500 internationalen Künstlern und Aktivisten. Mehr»

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Es ist fraglich, ob die Geldpolitik der EZB ihren Zweck erfüllt und weiterhin einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Noch-EZB-Präsident Mario Draghi stellte ein Paket vor, mit dem er an der expansiven Geldpolitik und einer Geldflut ohne Rückversicherung festhält.

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14.9.2019: EU-Finanzminister fordern Italien auf, endlich die Staatsschulden von 132% des BIP auf 60% zu reduzieren:
Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Sonderregelung für Italien abgelehnt

Die Euro-Finanzminister lehnen die von Italien geforderte Stabilitätspakts-Reform ab. Das Land forderte eine Lockerung der EU-Vorgaben für die Staatsverschuldung. Diese sollen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten – Italien liegt bei 132 Prozent des BIP. Mehr»

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News for
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14.9.2019:
George Soros, der Mann, der die Invasion nach Europa bezahlt
https://news-for-friends.de/george-soros-der-mann-der-die-invasion-nach-europa-bezahlt/

<Erst vor wenigen Tagen kündigte die Europäische Kommission die Notwendigkeit an, eine Million illegaler Einwanderer aus Europa abzuschieben. Doch von der Ankündigkungspolitik der EU abgesehen, ist da noch ein Mann, der „Freund der Schleuser“, der bereits jetzt unter den Augen der Öffentlichkeit die Einwanderungspolitik der EU und der europäischen Staaten hintertreibt. Dazu ein Bericht der Tageszeitung Il Giornale vom 6. März.

Allein gestern [Sonntag] sind auf Sizilien 1.500 gelandet, hingebracht dank des eifrigen Einsatzes von Rettungsschiffen, die von humanitären Organisationen gechartert sind (Moas, Jugend rettet, Stichting Bootluchting, Médecins sans frontià¨res, Save the children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye, Life boat), zu deren Financiers die Open Society und andere mit dem „philanthropischen“ Milliardär George Soros verbundene Gruppen gehören.

Brüssel täte gut daran, zu erklären, daß zur Eindämmung des Schleuserunwesens nicht nur die kriminellen Organisationen zu bekämpfen sind, sondern auch die haarige, politisch motivierte Nächstenliebe von Soros und seiner Gutmenschen-Galaxis.

Die Rede ist von einer Galaxis, die von dem in den 80ern stehenden Philanthropen erst am vergangenen 20. September die Zusicherung von weiteren Investitionen in der Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten hat, um „die Ankunft der Migranten“ zu fördern. Investitionen, die dafür bestimmt sind, die europäische Migrationspolitik zu untergraben und die Souveränität Italiens und anderer EU-Staaten zu gefährden.

Der Erste, der das durchschaute, war der Chef von Frontex ((Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)), Fabrice Leggeri, der jüngst die Tendenz kritisierte, den Migranten „immer näher vor den libyschen Küsten“ zu Hilfe zu kommen. Leggeri erklärte, daß ein solches Verhalten die Schleuser und Migranten ermutige, „ungeeignete, nicht hochseetaugliche und mit immer geringeren Wasser- und Treibstoffreserven“ ausgerüstete Boote zu benützen.

Die Worte Leggeris sind eine explizite Anklage gegen die von Soros finanzierten Hilfsaktionen im Mittelmeer. Hinter den Operationen von Schiffen mit großer Tonnage, wie die 51 Meter lange „Topaz Responder“ von Moas, die „Bourbon Argos“ von Médecins sans frontià¨res oder die „MS“ von Sea Eye, steht fast immer die Finanzierung durch den Philanthropen. Diese Finanzierungen sichern die Heranschaffung von Tausenden von illegalen Einwanderern in unsere Häfen.

Der besorgniserregendste Aspekt der ganzen Angelegenheit ist aber, daß diese Flotte von Geisterschiffen, die unter der Flagge von Panama („Golfo azzurro“ der niederländischen Boat Refugee Foundation und „Dignity 1“ von Médecins sans frontià¨res), der von Belize („Phoenix“ von Moas) oder der Marshallinseln („Topaz 1“ von Moas) segelt, darauf abzielt, eine eigene, von der europäischen und italienischen Politik abweichende Politik zu verfolgen. Um das zu begreifen, genügt es, einen Blick auf die Internetseiten der Organisationen zu werfen, die diese Gutmenschen-Flotte betreiben. Die bundesdeutsche Sea Watch, die zwei Rettungsschiffe betreibt,  die den Namen der Organisation tragen, erklärt auf ihrer Internetseite, sich für ein generelles „Recht auf Freizügigkeit“ und keine „willkürliche Unterscheidung zwischen Flüchtlinge und Migranten“ zu akzeptieren. Mit anderen Worten: Die Respektierung von Grenzen und staatlicher Souveränität habe keinen Sinn und werde daher abgelehnt. Genauso wie die Unterscheidung zwischen jenen, die vor Krieg und Diktatur fliehen und jenen, die nur bessere Lebensbedingungen suchen.

Sea Eye, eine andere bundesdeutsche Organisation, die ein größeres Schiff von 26 Metern Länge und ein kleineres Rettungsschiff betreibt, erklärt hingegen, alle künftigen europäischen Pläne für die Überführung von Migranten in Aufnahmezentren in Libyen und Tunesien bekämpfen zu wollen.

Ein auf der Internetseite der maltesischen Organisation Moas veröffentlichter Artikel eines Journalisten, der Gast auf dem Schiff Topaz Responder war, schildert den Ablauf einer Operation mit allem illegalen Drum und Dran. Der Artikel berichtet die Aufnahme von 650 Migranten „in der Nacht vom 21. auf den 22. November 20 Kilometer vor der libyschen Küste“, die dann nach Italien gebracht wurden. Damit wird offen zugegeben, daß die „humanitäre Flotte“ Operationen großen Stils innerhalb der Zwölfmeilenzone (22,2 Kilometer) der Hoheitsgewässer der nordafrikanischen Staaten durchführen. Diese Zone ist von rechtlicher Bedeutung, da sie verpflichtet, Schiffbrüchige in dem Staat an Land zu bringen, zu dem die Gewässer gehören, und nicht sie Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu fahren, um sie an die einladenden Küsten Europas zu bringen.>

Quelle :https://katholisches.info/2017/03/09/george-soros-der-mann-der-die-invasion-nach-europa-bezahlt/?fbclid=IwAR21KO4EAqnu5-leDFvodAUQzIV2ToSHKZ2TOEeN41A1qfMaaFAR5HZsfdM

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Grüssel (Brüssel) 16.9.2019: Frau Von der Leyen sagt was - aber TUT sie dann auch was, um Europa zu schützen?
Leyen: Die „europäische Lebensweise“ wird heute durch „Widersacher Europas“ bedroht
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/leyen-die-europaeische-lebensweise-wird-heute-durch-widersacher-europas-bedroht-a3003141.html?meistgelesen=1

<Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung „Schutz der europäischen Lebensweise“ in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik.

„Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff ,europäische Lebensweise‘ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag in der „Welt“ (Montagsausgabe).

Ich bin da anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass wir uns unsere Begriffe von Europas Gegnern nicht nehmen lassen dürfen. Die Werte in den Europäischen Verträgen zu schützen ist Grundlage unserer Identität.“

Sie seien im Artikel 2 des EU-Vertrags formuliert:

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.

Diese europäische Lebensweise werde heute durch die „Widersacher Europas“ bedroht:

Ob es diejenigen aus dem Ausland sind, die sich in unsere Wahlen einmischen, oder nationalistische Populisten im Inland, die Europa destabilisieren wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Grundlage unserer europäischen Lebensweise umdeuten. Sie wollen das Gegenteil dessen, was Europa ausmacht“, so die designierte EU-Kommissionschefin.

(dts)>

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Uncut News
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26.9.2019: EU-Innenministertreffen auf Malta:
Unterschied zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen aufgehoben

Beim Treffen der paar Innenminister in Malta wurde deutlich, dass die Massenmigration gewollt weiterhin unkontrolliert verlaufen soll.

Die neue italienische Regierung um das zweite Kabinett von Premier Giuseppe Conte habe sich, so denken und äußern sich viele Italiener, von der EU um den Finger wickeln lassen. So werde der Stolz der italienischen Bürger und die Sicherheit aller einfach verramscht, äußerte sich jüngst Matteo Salvini ebenso wie die Vorsitzende der Fratelli d‘ Italia Giorgia Meloni, beim Treffen der Innenminister in Malta wurde deutlich, dass die Massenmigration gewollt und weiterhin unkontrolliert verläuft. Das neue „Malta-Dokument“ und alles was von Seiten der EU publik gemacht wurde, ist ein großer „Bluff“, de facto herrsche gar kein…..

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18.9.2019: Kein Mercosur-Pakt in der EU mit Süd-"Amerika": Österreich lehnt wegen Umweltschutzbedenken ab:
Veto im ParlamentUmstrittener Mercosur-Pakt ist jetzt Geschichte!
https://www.krone.at/1998710

<Erfolg für die Kampagne von „Krone“ und Greenpeace gegen Mercosur! In einem nationalen Schulterschluss brachten jetzt ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT das umstrittene Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern im Zuge einer parlamentarischen Abstimmung zu Fall. Einzig die NEOS sind - wenn auch mit Abstrichen - für den ökologisch so verheerenden Pakt.

Einen „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“ sieht der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der Abstimmung zum Mercosur-Handelsvertrag im EU-Unterausschuss. „Die heute beschlossene Bindung der Regierung, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen, ist ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens“, sagte Michel Reimon, Kandidat der Grünen bei der kommenden Nationalratswahl.

Auch für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist damit klar: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte. Ich bedanke mich bei SPÖ und ÖVP für die Kooperation bei diesem wichtigen Thema. Eine verantwortungsvolle rot-weiß-rote Politik lässt es einfach nicht zu, diesem Handelspakt die Zustimmung zu erklären. Im Interesse unseres Landes darf es keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben.“

Greenpeace: „Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben“
Riesenfreude herrschte auch bei der Umweltorganisation Greenpeace, die von Anfang an gegen das Abkommen kampagnisiert hatte: „Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik das Nachsehen hätte und das als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald wirkt. Unserer Forderung haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste JETZT angeschlossen und heute einen Stopp des Handels-Deals beschlossen. Damit ist dem Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben.“

Das österreichische Veto ist deswegen von Bedeutung, weil die Abstimmung auf EU-Ebene im Rat der EU einstimmig erfolgen muss. Der österreichische Regierungsvertreter, der nun an das Veto des Parlaments gebunden ist, müsste also ebenfalls zustimmen, damit der Pakt zustande kommt.

Mercosur als fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Mercado Comun del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) sollte idealerweise Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mehr Wohlstand bringen und gleichzeitig europäischen Unternehmen Wachstumsmärkte öffnen. Derzeit müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent.

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von deutlich mehr als zwei Billionen Euro. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur.

Kronen Zeitung/krone.at>

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21.9.2019: Analphabetismus in Europa steigt – Beispiel Österreich mit 20% unter den Jugendlichen:
Experte im Talk: „Jeder fünfte 15-Jährige kann nicht lesen“
https://www.krone.at/1999986

Buchtipp: „Der talentierte Schüler und seine ewigen Feinde“ ist seit 31. August im Handel.

Der Artikel:

<Österreichs Bildungssystem zählt im aktuellen Wahlkampf nicht gerade zu den Hauptthemen. Einer, der es in seiner bestehenden Form aber stets zu kritisieren weiß, ist der Buchautor und Bildungsexperte Andreas Salcher. Worum es in seinem neuesten Buch geht, in welchen Bereichen man dringend handeln müsste und warum er unserem Schulsystem nur ein „Genügend“ geben würde, hat krone.tv-Interviewer Gerhard Koller mit ihm besprochen. Das ganze Interview sehen Sie oben.

„Der talentierte Schüler und seine ewigen Feinde“ ist der Titel von Salchers neuestem Werk. Bereits 2008 hat der Bildungsexperte in einem Buch auf die Schwächen im Schulsystem hingewiesen. Viel hat sich seitdem seiner Meinung nach nicht getan - im Gegenteil, es habe sich sogar verschlechtert, wie er im neuesten Buch schreibt. „Die im Titel angesprochenen Feinde der Schüler sind nicht die Lehrer, sondern all jene, die sich mit diesem niedrigen Anspruch an unser Schulsystem zufriedengeben“, erklärt Salcher.

„Jeder fünfte 15-Jährige kann nach neun Jahren Schule in Österreich nicht sinnerfassend lesen und beherrscht die Grundrechnungsarten nicht“, setzt er fort. Für Salcher ist das inakzeptabel: „Stellen Sie sich vor, jedes fünfte neu produzierte Auto fährt nicht. Was es da für einen Aufschrei geben würde.“

Mehr „soziale und digitale Kompetenzen“ lehren
Das Kernproblem liege beim Beginn der Mittelstufe, also nach der Volksschule, wo man beginne, „bis zu 21 Gegenstände im 50-Minuten-Takt in kleine Kinderköpfe zu stopfen“. Auch habe sich im Bildungssystem in den vergangenen 80 Jahren nichts verändert. Laut Salcher müsste man den Kindern im 21. Jahrhundert vermehrt „soziale, kommunikative, ethische und digitale Kompetenzen“ beibringen.

„Massives Investment in die Kindergärten“ nötig
Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund beträgt in den Wiener Volksschulen 63 Prozent, in Wiens Mittelschulen sogar 77 Prozent. Für die Lehrer eine große Herausforderung, findet auch Salcher: „So kann es nicht gehen. Wir brauchen daher ein massives Investment in die Kindergärten. Dort kann man mit geringem Aufwand einen maximalen Bildungsnutzen erreichen.“

Außerdem bräuchte es in Österreich „echte flächendeckende Ganztagsschulen“, um allen voran Kindern, die nicht Deutsch als Muttersprache haben oder aus bildungsferneren Schichten kommen, zu helfen: „Die besten Schulen Österreichs sind jene, die ein Ganztagssystem haben.“

Für das österreichische Bildungssystem gibt es von Andreas Salcher daher lediglich ein „Genügend“.

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30.9.2019: Polen tritt aus dem Malteser Abkommen aus:
Malteser Pakt ist tot, Polen unterzeichnet kein Einverständnis zur „Umverteilung“ auf sein Gebiet

Polen ist aus dem Pakt der Umverteilung von 10 Prozent der illegalen Einwanderer ausgetreten. In der Tat macht es die sogenannte „Vereinbarung“ unbrauchbar.

Denn die Warschauer Regierung heißt nur diejenigen willkommen, die Sprache, Traditionen und Kultur mit den Polen teilen. Dies wurde zur Vermeidung von Zweifeln von Anna Maria Anders, der neuen polnischen Botschafterin in Rom, klargestellt.
Sie sehen: Der Kommunismus hat weit weniger Schaden angerichtet als der Liberalismus.

Von La Stampa interviewt, erklärt die Diplomatin: „Die EU will eine Umverteilung, aber wir ändern unseren Standpunkt nicht. Warschau macht schon so viel. In Polen gibt es zwei Millionen Ukrainer, von denen viele aus Kriegsgebieten geflohen sind. Und sie integrieren sich gut, teilen zum Teil die Sprache, die Traditionen, die Kultur „.

„Die Rolle des Christentums ist ein Klebstoff der polnischen Nation. Und das muss respektiert werden. Seit fast einem halben Jahrhundert hatten wir keine Gelegenheit, unsere Fahnen zu zeigen, frei…

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1.10.2019: EU ist mit Singapur verbunden:
Singapur errichtet Freihandelszone mit Eurasischer Wirtschaftsunion

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2.10.2019: EU signalisiert Kompromissbereitschaft für Brexit-Deal – Juncker sieht „einige problematische Punkte“

Nach der Übermittlung neuer Vorschläge aus Großbritannien hat die EU in Sachen Brexit Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Mehr»

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6.10.2019: EU-Zentralbank verschenkt Geld zur Staatsfinanzierung - und gibt Fantasie-Diagnosen:

Ex-Notenbanker machen EZB schwere Vorwürfe – Illegale Staatsfinanzierung und falsche Diagnosen

Namhafte Notenbanker erhoben in einem kürzlich veröffentlichten Memorandum schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank. Dabei äußerten sie auch ihre Besorgnis über eine mögliche tiefe Krise. Mehr»

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Michael Palomino, Portrait mit Kreuz mit
                  Mutter Erde

Prag (CSR) 6.10.2019: Mossad-EU hat was gegen gute Wahrheits-Webseiten mit Mutter Erde - Server "Freehosting" ist gar nicht "frei"

von Michael Palomino

Der Gratis-Server Freehosting in Prag ist mit dem kriminellen Mossad verbunden. Es wurden OHNE Vorankündigung gleichzeitig drei wichtige Informations-Webseiten gesperrt, und zwar mit der Captcha-Variante:
1) Zuerst lässt die Besucher meinen, sie seien ein "Rotober" (Frusterlebnis)
2) Dann lässt man die Besucher Fotos auswählen (Intelligenzerlebnis)
3) Und am Ende FEHLT der Link auf die Webseite, die der Besucher / die Besucherin besuchen wollte (Frusterlebnis).

Die kriminellen Mossad-Aktivisten programmieren also die Sperrung der Webseite mit einem doppelten Frusterlebnis, das den BesucherInnen im Gedächtnis verhaftet bleiben soll.

Man kann sich nur wünschen, dass es diesen kriminellen Mossad mit all seinen Untergruppen und Filialen (Merkel, Kahane, akdh, Bnei Brith, haGalil) bald NICHT MEHR GIBT. Wenn China die Seidenstrasse eingerichtet hat, ist mit den kriminellen Zionisten in Israel sowieso bald Schluss.

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8.10.2019: Kriminell-korrupte EU verschlampt in 1 Jahr 3 MILLIARDEN EURO:
Rechnungshof rügt EU: Mehr als drei Milliarden Euro durch Tricks und Schlamperei falsch ausgegeben
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191008325825971-eu-drei-milliarden-euro-falsch-ausgegeben/

<Im aktuellen Kontrollbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Mögliche Ursache: Die Vorschriften seien zu komplex.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in erheblichem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) beklagt in seinem jüngsten Kontrollbericht, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne vor allem bei Regulierungen: Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen.

Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4,5 Prozent gelegen. Das könnte auch an den zum Teil komplexen Vorschriften liegen, hieß es.

Die Prüfer äußerten sich dennoch zuversichtlich. Die EU-Finanzen seien in den vergangenen drei Jahren grundsätzlich gut gemanagt worden - 2015 waren noch 5,5 Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) weiter - 2018 waren es neun Fälle.

bs/dpa>

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11.10.2019: EU und Großbritannien starten neue Verhandlungsrunde im Brexit-Streit


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14.10.2019: Frankreichs Wirtschaftsminister meint, niemand dürfe Firmen an Chinesen verkaufen:
„Schlaft ruhig weiter, liebe Leute“: Le Maire erbost über Verkauf von deutschem Eisenbahn-Produzenten an China

Nach dem Verkauf der Eisenbahnsparte des deutschen Vossloh-Konzerns an das chinesische Staatsunternehmen CRRC hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die EU-Kommission scharf angegriffen. Mehr»

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Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington spitzt sich weiter zu. Die USA haben massive Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union eingeführt. Der Schritt sei eine Vergeltung für illegale EU-Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus, heißt es.

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21.10.2019: Erdogan mit Mohammed-Fantasie-Armee in Syrien? Türkei verliert EU-Fördergelder:
EU-Förderbank hat Türkei-Neugeschäft eingestellt

Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) haben die Bankgremien im bisherigen … Mehr»


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22.10.2019: Der Alkoholiker Juncker wettert noch immer gegen "Nationalismus" und will alles Bankrott sehen:
Juncker hält Abschiedsrede: „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“


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24.10.2019: EU??? - NUR 11,2 Milliarden Euro GEKLAUT:
11,2 Milliarden Euro EU-Gelder unauffindbar: „Schummel-Schiff“ schickt Agenten zu Soros-NGOs in die Ukraine
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/112-milliarden-euro-eu-gelder-unauffindbar-schummel-schiff-schickt-agenten-zu-soros-ngos-in-die-ukraine-a3042953.html?meistgelesen=1

<Das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) wurde unter Präsident Obama eingerichtet, um gegen politische Gegner in der Ukraine zu ermitteln. NABU wird u. a. vom Europarat und der International Renaissance Foundation/Open Society finanziert und arbeitete eng mit der Soros-Stiftung ANTAC zusammen. „Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) gilt als wichtiges Werkzeug“, schrieb Euractiv.de. „Es ist so konzipiert, dass es sich der Einflussnahme einzelner Staatsorgane entzieht.“ Doch nun solle das dubiose Konstrukt der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden, beklagten die Autoren Steffen Halling und Susan Stewart 2017. „Bereits im März billigte das Parlament ein Gesetz, das Vertreter von NGOs, die sich gegen Korruption engagieren, dazu verpflichtet, Einkünfte und Eigentum offenzulegen.“

Warum ein staatliches Organ nicht der Kontrolle durch das Parlament unterliegen soll, erklärten die Autoren nicht. Vermutlich um die enge Zusammenarbeit zwischen der NABU, der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Soros-NGO ANTAC nicht offenzulegen, über die John Solomon auf ›The Hill‹ berichtet hat. Diese ukrainischen „Korruptionshüter“ setzten die Verschwörungstheorie einer Trump-Russland-Verbindung in die Welt, wie der Deutschland Kurier bereits im April berichtete. Als ukrainische Ermittler gegen ANTAC wegen fehlenden 4,4 Millionen Dollar ermitteln wollten, wurden sie von der US-Botschaft der Obama-Regierung aufgefordert, die Untersuchungen einzustellen.

Im Zuge der „Whistleblower“-Ermittlungen schickte der Abgeordnete Adam Schiff einen Mitarbeiter in die Ukraine, um sich mit dem Ex-Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen, wie ›Gateway Pundit‹ berichtet. Obwohl Schiff auf dem Reiseantrag schriftlich bestätigt hat, dass „keine ausländischen Agenten an der Planung, Organisation oder Durchführung der Reise beteiligt“ seien, wurde die Reise vom NABU finanziert. Trump hatte den Abgeordneten aus Massachusetts „Schummel-Schiff“ getauft, nachdem dieser Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten vor dem Kongress verfälscht wiedergegeben hatte.

CD Media‹ berichtet nun über die Geldwäsche von Hunderten Millionen Dollar vom Internationalen Währungsfonds durch die Poroschenko-Regierung, von denen etliche Millionen laut dem ukrainischen Ex-Geheimdienstagenten Wassili Prosorow dem Wahlkampf von Hillary Clinton zugutekamen. Während sich die Ermittlungen um den Ex-Präsidenten Poroschenko verdichten, fuhr am Wochenende laut ›CD Media‹ eine Lkw-Kolonne vor seiner Villa vor, um selbige leerzuräumen.

Schon 2016 meldete der EU-Rechnungshof, dass 11,2 Milliarden Euro EU-Gelder an die Ukraine geflossen seien, ohne dass irgendeine Rechenschaft darüber abgelegt wurde. Auch heute konnte die EU auf Anfrage des Deutschland Kuriers nicht sagen, welche Gelder in der Ukraine wohin fließen, sondern verwies auf eine Infografik aus dem Jahr 2018:

Fazit: Die Clinton-Kampagne hat 2016 mit Soros-NGOs und der Poroschenko-Regierung versucht, den Wahlkampf von Donald Trump zu sabotieren, und Trump nach seinem Überraschungssieg als „russische Marionette“ darzustellen. Jetzt, da das FBI und Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine ermitteln, schicken die Demokraten ihre Agenten zu denselben Soros-NGOs, um das Vorgehen gegen Trump zu koordinieren. (cm/nmc)

Mit freundlicher Genehmigung vom Deutschland Kurier.>

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25.10.2019: Europäische Zentralbank sagt es nun offiziell: Grosse Goldlager für "Neuanfang":
Die Zentralbank gibt eine atemberaubende Warnung heraus
https://news-for-friends.de/die-zentralbank-gibt-eine-atemberaubende-warnung-heraus/
Die Zentralbank gibt eine atemberaubende Warnung heraus: “Wenn das gesamte System zusammenbricht, wird Gold benötigt für einen Neuanfang!”

Solch dramatischen Worte aus Zentralbankkreisen wurden wohl schon schon lange nicht mehr gehört. Warnungen vor einem umfassenden Systemkollaps, dem Verlust in das Fiat-Geld und einem „Reset“ hat man in den letzten Jahren immer nur den „Aluhut-Seiten“ zugeschrieben, doch nun gesellt sich auch die De Nederlandsche Bank (DNB), also die niederländische Zentralbank, dazu.

Ein von der DNB veröffentlichter Artikel hat viele mit der Behauptung schockiert, dass „wenn das System zusammenbricht“, der Goldbestand als Grundlage für dessen Wiederaufbau dienen könne. „Gold stärkt das Vertrauen in die Stabilität der Bilanz der Zentralbank. Dies schafft ein Gefühl der Sicherheit.“

Zwar sind düstere Vorhersagen einer Geldmengenzurücksetzung kaum neu, doch wurden sie traditionell in den Randbereich des Mainstream-Finanzgedankens verbannt – schließlich reicht, wie Mario Draghi in den letzten Jahren mehrfach feststellte, die bloße Betrachtung eines „Weltuntergangsszenarios“ aus um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung materialisieren zu lassen.

Als solches ist es erstaunlich zu sehen, wie sich ein Mainstream-Finanzinstitut über den überlegenen Wert von knappem Angebot, Nicht-Fiat und soliden Geldanlagen öffnet. Es ist auch scheinheilig angesichts der diametral entgegengesetzten keynesianischen Praktiken, die regelmäßig von Zentralbanken und offiziellen Institutionen auf der ganzen Welt praktiziert werden: Schließlich veröffentlichte der IWF vor wenigen Monaten ein Papier, in dem die Einführung des deutschen Goldstandards in den 1870er Jahren als Auslöser für Instabilität im globalen Währungssystem kritisiert wurde.

Doch nun gibt die niederländische Zentralbank zu, dass Gold nicht nur das Währungssystem nicht destabilisiert hat, sondern auch sein einziger Retter sein wird, wenn alles zusammenbricht.

In dem Artikel mit dem Titel „DNB’s Gold Stock“ heißt es:

„Ein Goldbarren behält auch in Krisenzeiten seinen Wert.“ Dies macht ihn zum Gegenteil von „Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren“, die alle mit Risiken behaftet sind und deren Preise sinken können.

Was auch bemerkenswert ist: Die DNB plant ihre Gelddruckerei und die Goldreserven (immerhin mehr als 600 Tonnen) in ein neues „Cash Centre“ zu übersiedeln. Dieses soll im Camp Neu-Amsterdam entstehen, einer Militäranlage in Zeist.

Auch wenn man dafür mehrere logisch erscheinende Gründe angibt, stellt sich doch die Frage, ob die Zentralbanker nicht vielleicht doch mehr wissen als sie offiziell zugeben.

Central Bank Issues Stunning Warning: “If The Entire System Collapses, Gold Will Be Needed To Start Over” Zusammengefasst von Contra-magazin

Quelle :https://uncut-news.ch/2019/10/15/die-zentralbank-gibt-eine-atemberaubende-warnung-heraus/?fbclid=IwAR0OpYDTPAC9RgWE2IWrW9aND-dqPEDuMnJYx41R0b4QwVdcz3EZfvxjAJM

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28.10.2019: Ist da was?
Zentralbank bringt Goldreserven in Militärbasis: Anzeichen der kommenden Krise - Video

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28.10.2019: EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

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EU-Parlament 28.10.2019: Pestizid Thiacloprid wird ab April 2020 verboten sein - EU-Parlament fordert von der EU-Kommission einen Plan zum Schutz der Nutzinsekten:
Öko-Erfolg in Brüssel: EU schützt unsere Bienen: Insektengift verboten
https://www.krone.at/2031538

<Lobenswerte Standhaftigkeit des EU-Parlaments gegenüber der mächtigen Kommission und auch der Europäischen Lebensmittelbehörde! Denn eine Mehrheit der Mandatare hat einen besseren Schutz der Biene gefordert. Außerdem wird die Zulassung eines gefährlichen Ackergiftes nicht verlängert.

Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass die sogenannten Neonicotinoide, die am meisten genutzten Pestizide der Welt, Bienen und Hummeln töten. Denn die Insektengifte schwächen ihr Immunsystem, stören die Orientierung und beeinträchtigen die Fortpflanzung. Dennoch wehrten sich die Chemiekonzerne standhaft gegen ein Verbot.

EU-Parlament fordert Plan zum Schutz der Nutzinsekten
Jetzt sprach die EU aber ein Machtwort: Die Zulassung des besonders schädlichen Pestizids Thiacloprid aus der Gruppe der Neonicotinoide läuft im April 2020 aus und wird auch nicht verlängert. Und noch ein weiterer gewaltiger Öko-Erfolg wird aus Brüssel gemeldet. Denn das EU-Parlament hat die Kommission unmissverständlich aufgefordert, einen bindenden Plan vorzulegen, wie die Nutzinsekten besser geschützt werden können.

Mark Perry, Kronen Zeitung>

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4.11.2019: Die kriminellsten EU-Länder mit höchsten Überfall-Raten: Belgien - Frankreich - Spanien - GB - Portugal - Deutschland - die besten EU-Länder mit niedrigsten Überfall-Raten: Rumänien, Estland, Tschechien, Zypern, Slowenien, am besten: Slowakei+Ungarn:
In diesem EU-Land kommt es am häufigsten zu Raubüberfällen
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191104325947903-eu-land-kommt-es-am-haeufigsten-zu-raubueberfaellen-/

<Das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat anhand der offiziellen Zahlen zu polizeilich erfassten Straftaten in der EU zwischen 2011 und 2017 die EU-Mitgliedstaaten mit der höchsten Zahl von Raubüberfällen ermittelt.

Die Liste wird von Belgien angeführt: Das Land verzeichnete laut der Studie die höchste Anzahl von registrierten Raubüberfällen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Die Rate liege aktuell bei 167 pro 100.000 Einwohner. Auf Platz zwei folgt Frankreich mit 150 Überfällen pro 100.000 Einwohner. Spanien liegt auf dem dritten Platz mit 144 Überfällen.

Den vierten und fünften Platz belegen Großbritannien (konkret England und Wales) mit 132 Straftaten und Portugal mit 115. Deutschland liegt auf Platz neun mit 47 Straftaten. 

Die niedrigste Zahl an Straftaten verzeichnet das Amt in der Slowakei und in Ungarn (jeweils 9), Rumänien (16), Estland und Tschechien (15), Zypern (14) und Slowenien (12).

Zu den Ländern mit der höchsten Rate an Tötungsdelikten gehören Lettland (5,6), Litauen (4,0), Estland (2,2) und Malta (2,0). Luxemburg (0,3), Tschechien, Italien und Österreich (0,6) haben die niedrigste Tötungsrate.

Aus der Studie geht hervor, dass die Raubüberfälle in der EU zwischen 2011 und 2017 um insgesamt 24 Prozent (von 522,000 zu 396,000) zurückgegangen sind. Die Gewaltdelikte scheinen jedoch zugenommen zu haben: Allein im Jahr 2017 habe es mehr 1,1 Millionen Straftaten gegeben.

Zu den Datenquellen der Statistik gehören laut dem Amt Polizei- und andere Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gefängnisse, zuständige Ministerien und statistische Ämter.

aa/gs>

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8.11.2019: Von der Leyen will "Macht": Grössenwahn bis an Russlands Grenzen?
„Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „strategische Erweiterungspolitik”


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10.11.2019: Die kriminelle EU hat nichts im Griff: Analphabeten-Horden landen in Griechenland und schreien "Alemania" - sie wollen alle in das graue Deutschland, wo es kaum Sonne gibt:
Griechenland: Es werden immer mehr und alle wollen nach „Alemania“



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10.11.2019: Die kriminelle EU hat nichts im Griff: Nun geht's über Zypern los:
Zypern – das neue Einfallstor für EU-Neubürger aus aller Welt

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12.11.2019: AfD: Europas Systeme werden kollabieren, wenn sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppelt

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen … Mehr»

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13.11.2019: Kriminelle EU gibt ALLEN Afrikanern "Grundrechte" in der EU:

Unglaublich: EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa


<Am 13.11.2019 veröffentlicht

Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen“ zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt.
Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen.>


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15.11.2019: Grüssel bevormundet so: "Flüchtlinge" dürfen gewalttätig sein:
EuGH: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige „Flüchtlinge“ nicht rauswerfen

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Asylunterkünfte "gewalttätige Bewohner" nicht einfach ausschließen dürfen. Laut dem Urteil sind die Unterkünfte verpflichtet, ihren "Randalierer-Flüchtlingen" die Grundlagen für einen würdigen Lebensstandard zu gewährleisten - egal wie...

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12.9.2019: Kriminelle EU verabschiedet Afrikaner-Grundrechte-Resolution - und findet eine "Afrophobie" in Europa:
EU zündet nächste Migrations-Bombe!
https://www.facebook.com/permalink.php?id=248672618580512&story_fbid=2409168302530922

von: Union Deutscher Völker UDV

<Wusstet Ihr, dass die EU - noch während sie mit Hochdruck daran arbeitet, den UN-Migrationspakt für alle europäischen Länder als verbindliches Recht zu implementieren - bereits die nächste schlagkräftige Migrations-Bombe zündet, OHNE dass die Bürger etwas davon mitbekämen, weil die Mainstreammedien wieder einmal nicht berichten?

Wusstet Ihr, dass es diesmal um die systematische Schaffung von Migrationsanreizen für Afrikaner geht - von denen bereits 40% ans Auswandern nach Europa denken?

Wusstet Ihr, dass in dem entsprechenden Papier - der EU-Resolution „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ - den (weißen) Europäern implizit eine umfassende "Afro-Phobie" unterstellt wird?
AFRO-PHOBIE! dieses Wort steht dort wirklich und todernst gemeint...

Wusstet Ihr, dass in diesem Papier gefordert wird - bar jeder wissenschaftlichen oder sonstwelchen Verifizierung und nach dem inquisatorischen Motto "Gestehe, Ketzer"! - dass die Mitgliedsstaaten die Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen Afrikaner anzuerkennen und zu bekämpfen haben?

Wusstet Ihr, dass in diesem Papier - das in seiner jetzigen Form im März verabschiedet wurde - gefordert wird, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber - kurz ALLE, die ein irgendwie geartetes Migrationsbegehren hegen - "auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können"?

Wusstet Ihr, dass weitere Forderungen die Verschärfung von Zensur in Form vom Kampf gegen "die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden" ebenso gefordert wird wie ein ganzer Katalog der "positiven Diskriminierung" - bis hin zum de facto "Quoten-Afrikaner" in Fernsehen, Medien, Politik und Wirtschaft?

Glaubt Ihr nicht?

Dann verlinke ich Euch das entspechende Papier mal im Kommentar, sowie als unbedingte MUST-SEE-Empfehlung das entsprechende, frische Video auf dem Youtube-Kanal von "Einsamer Wanderer".

Außerdem verlinke ich thematisch passend den Artikel von Vera Lengsfeld zum "Impulspapier der Migrant*innen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft", das beim Integrationsgipfel 2016 vorgelegt werden sollte - und im Grunde auf die Abschaffung der Bundesrepublik hinausläuft.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich noch besser, warum MERKEL unbedingt politische Souveränität an die EU abgeben will:
Das macht es leichter, jene Strukturen, Gesetze und Normen zu schaffen, die auf die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zielen - und zwar OHNE sich mit eventuellen widerspenstigen Kräften im Parlament oder gar aufmüpfigen Bürgern auseinandersetzen zu müssen, die "das Projekt" gar behindern könnten...>

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27.11.2019: Von der Leyen hat ihre EU-Kommission beisammen:
Nun offiziell: Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission


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28.11.2019: EU ruft „Klimanotstand“ aus – Meuthen: „EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!“

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Jetzt auch das Europaparlament. Was blüht uns jetzt? Ist der Klimanotstand der zukünftige Freifahrtsschein für die Beschränkung demokratischer Rechte der EU-Bürger? Mehr»

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28.11.2019: Sie rufen Klimanotstand aus - aber reisen wie die Wilden...:
Klima-Heuchler in Brüssel und Straßburg: „Klimanotstand“ ausrufen, aber selbst reisen wie die Weltmeister

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29.11.2019: Die EU-Diktatoren lösen sich ab:
EU-Ratspräsident Tusk übergibt Amtsgeschäfte an Nachfolger Michel


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29.11.2019: Tunnel zwischen Serbien und Ungarn entdeckt - wie an der Berliner Mauer:
Ungarische Polizei macht illegalen „ungarisch-serbischen“ Migranten-Tunnel dicht


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29.11.2019: KP China infiltriert alles, wo es möglich ist:
Tschechischer Geheimdienst deckt chinesische Infiltration und Spionage auf

Die Tschechische Republik und ihr Präsident Milo¨ Zeman waren einmal strikte Gegner der Kommunistischen Partei Chinas. Doch seit Zeman sein Amt antrat, nahmen chinesischer Einfluss und Geheimdienstaktivitäten in Tschechien zu. Mehr»

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30.11.2019: Merkel-Puppe Leyen meint, Klimaschutz ergibt Wachstum:
Von der Leyen sieht in Klimaschutz Wachstumspotenzial für Europa


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EU 1.12.2019: Generalverdacht: Autofahrer werden ab 2021 überwacht wie Kriminelle:
Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

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1.12.2019: EU-Aussenminister: Auf Italiens Mogherini folgt der Spanier Borrell:
Mogherinis Nachfolger äußert sich über EU-Verhältnis zu Russland


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2.12.2019: Der neue Trend unter Von der Leyen: Hetze gegen Weisse nun europaweit:
EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt. Mehr»

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6.12.2019: Von der Leyen will die Klimadiktatur gegen das CO2 in der ganzen EU:
Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/parteifreunde-kritisieren-von-der-leyens-green-european-deal-a3089619.html

<Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, zu von der Leyens "Green Deal."

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will notfalls „externen wissenschaftlichen Rat nutzen“, um die Pläne der Parteifreundin zu prüfen. „Die Folgenabschätzungen der Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten“, sagt er.

CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber mahnt, die Parlamentarier nicht zu umgehen. Klimaschutz in Europa könne nur „nach demokratischen Regeln“ erreicht werden, sagt er.

Von der Leyen will die Grundzüge ihres sogenannten „European Green Deal“ am Mittwoch präsentieren. Die Entwürfe sehen etwa vor, zügig das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festzuschreiben. Bis Oktober sollen detaillierte Pläne folgen, wie das CO2-Einsparziel der EU für 2030 „mindestens auf 50 Prozent bis hin zu 55 Prozent“ erhöht werden kann. Das stößt nicht nur Christdemokraten auf: Widerstand gibt es auch im Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsländer. Bislang pochen vor allem Polen, Ungarn und Tschechien auf hohe Finanzhilfen für ihre Industrie, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zuzustimmen. (dts)>

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7.12.2019: Von der Leyen will die EU weiter afrikanisieren:
Afrika fordert von EU mehr Geld und Aufnahme von Migranten – Von der Leyen sagt „starke“ Unterstützung zu

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika eine starke Unterstützung Europas zugesagt. Mehr»

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8.12.2019: Von der Leyen mit Hü und Hott:
EU-„Green Deal“: Chemie-Einsatz in Landwirtschaft reduzieren aber Gentechnik deregulieren

Grünen-Abgeordneter Harald Ebner: Von der Leyens "Green Deal" müsse das ganze System in den Blick nehmen, "und das auch für künftige Generationen", betonte Ebner. Eine Deregulierung im Bereich der Gentechnik stehe dazu im Widerspruch. Mehr»

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8.12.2019: Sozialdemokratischer EU-Wirtschaftskommissar will EU-Stabilitätspakt aufweichen

Der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni will nicht nur den Stabilitätspakt der EU abändern, sondern auch die Einstimmigkeitsregeln bei Steuerfragen abschaffen. Mehr»

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9.12.2019: EU wird kommunistisch - wegen dem Klimawahn (!):
„Green Deal“: Lagarde und von der Leyen wollen Klima retten – Europa driftet ab in Planwirtschaft

Traditionellen Industrieunternehmen soll künftig die Finanzierung erschwert werden, "klimaunfreundliche" Unternehmen sollen auf einer 'Blacklist' gebrandmarkt werden. Am kommenden Mittwoch will von der Leyen den geplanten "Green European Deal" verkünden. Mehr»

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10.12.2019: Die EU hat ein Malta-Problem:
Malta: Tausende fordern "Gerechtigkeit" für ermordete Journalistin vor Amtssitz des Premierministers


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Kr. EU am 11.12.2019: Von der Leyen kopiert Merkels "Wir schaffen das":
„Wir wissen, dass wir es schaffen können“: Von der Leyen verteidigt Green Deal


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13.12.2019: Merkel+Von der Leyen rupfen Europa:
Systematische Massenverarmung: Was der “Green Deal” der EU wirklich bedeutet

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13.12.2019: Von der Leyen ist jetzt schon veraltet:
Weiter gegen Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen


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18.12.2019: Von der Leyen führt Handyverbot in der EU-Kommission ein - und die Leute hören endlich einander zu:
EU-Kommissarin Vestager lobt von der Leyen – Handyverbot führe zu mehr Aufmerksamkeit

Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe man unter von der Leyen in der Kommission damit angefangen sich aufmerksamer zuzuhören und Fragen zu stellen. Mehr»

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18.12.2019: EU soll volle Flüchtlingsboote versenkt haben - so Erdogan:
Erdoğan macht Westen unglaubliche Vorwürfe: "Haben Flüchtlingsboote mit Menschen versenkt"


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20.12.2019: GB-Parlament beschliesst Brexit klar - ab 31.1.2020 ist Schluss mit Merkel-Diktat in GB:
Die Würfel sind gefallen – Mehrheit für Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus steht

Nachdem die Briten Klarheit über ihren Willen zum Brexit geschaffen haben und das Unterhaus mehrheitlich mit Konservativen besetzt haben, votierte das britische Parlament jetzt endgültig für den Austritt aus der EU zum 31. Januar 2020. Mehr»

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21.12.2019: Estland erpresst Journalisten von Sputnik:
Pressefreiheit in der EU? In Estland drohen Journalisten von Sputnik Strafverfahren, wenn sie nicht bis 1.1.2020 kündigen

<von https://www.anti-spiegel.ru

Im Baltikum drohen Journalisten, die für russische Medien arbeiten, ab 1. Januar 2020 Strafverfahren. Diese massive Einschränkung der Pressefreiheit in der EU, ist den deutschen Medien keine Zeile wert.

Was nach einem geschmacklosen Aprilscherz klingt ist, wahr. In Estland gibt es eine neue Regelung, die estnischen Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, die nicht bis zum ersten Januar gekündigt haben, mit Strafverfolgung droht. Als Argumentation wird herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyov, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen die Sanktionen und das kann eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember angekündigt, Strafverfahren gegen jeden Journalisten von Sputnik in Estland zu eröffnen, der nicht bis Neujahr bei Sputnik gekündigt hat.

Paradox ist dabei, dass „Russia Today“ nicht auf der Sanktionsliste steht. Und da Kiselyov nicht der Eigentümer von „Russia Today“ ist, sondern nur der Chef, ist die Argumentation der estnischen Behörden kaum haltbar. Aber das stört in Estland niemanden.

Die Vorgänge in Estland reihen sich nahtlos ein in andere Versuche in baltischen Staaten die russischen Medien, vor allem Sputnik, zu zensieren. Im Sommer gab es in Litauen den Versuch, Sputnik unter fadenscheinigen Vorwänden im Internet zu sperren.

Die Chefin der Auslandssender von „Russia Today“, Margarita Simonjan, hat an die OSZE appelliert, denn die OSZE hat sich dem Schutz der Presse- und Medienfreiheit in ihren Mitgliedsstaaten verschrieben und hat auch Vollmachten, um zu handeln. Die Drohung mit Strafanzeigen gegen Journalisten, nur weil sie für den „falschen“ Sender arbeiten, müsste die OSZE eigentlich auf den Plan rufen. Simonjan sagte, wenn die OSZE nicht einmal auf solche grobe Verletzungen der Pressefreiheit in einem Mitgliedsland reagiert, könne sie sich auch gleich „selbst auflösen“.

In Deutschland findet sich dazu natürlich keine Meldung in den Medien. Überhaupt hört man in Deutschland nicht viel über die baltischen Staaten, in denen die Veteranen der Waffen-SS noch immer als Freiheitskämpfer glorifiziert werden.>

https://www.anti-spiegel.ru/2019/pressefreiheit-in-der-eu-in-estland-drohen-journalisten-von-sputnik-strafverfahren-wenn-sie-nicht-bis-1-1-2020-kuendigen/

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21.12.2019: Invasoren-Leichen suchen kostet - Invasoren-Leichen begraben kostet - nur die Mafia profitiert:
Das schmutzige Geschäft mit ertrunkenen „Migranten“

Indexexpurgatorius's Blog

<Wir haben es vermutet. Auch die Leichen illegaler Einwanderer sind ein Geschäft. Und was für ein Geschäft. Jeder Sarg kostet 1.000 Euro zzgl. MwSt.

Achtung, wir sind nicht dagegen, dass die Ersoffenen auch beerdigt werden sollten, doch sollten sie in Afrika verscharrt werden und nicht in Europa, weil man sie in libyschen Gewässern barg. Doch bei den Gewinnmargen verstehen wir die Besessenheit, die Leichen auch vom Meeresgrund zu holen. Auch in libyschen Gewässern.

Allein beim letzten Schiffbruch kosteten die Särge 13.000 Euro.

In diesem Fall waren es mehr als 700 Leichen. Der „Schiffbruch“, oder besser gesagt „das Ersäufnis“ ereignete sich tatsächlich 200 Meilen von Lampedusa entfernt. Das Leichen-Fischen war nicht sehr fruchtbar, aber 58 Leichen zu finden, kostete 20 Millionen Euro. Plus 1.000 Euro pro Barrel ohne Mehrwertsteuer.

Kurz gesagt, wenn die illegalen Einwanderer mindestens 35 Euro pro Tag wert sind, sind deren Leichen mindestens 1.000 Euro pro Stück wert.>

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Viele Jahre galt Palmöl als Allzweck-Rohstoff der Industrie. Dann geriet es in Verruf, denn für die Palmölproduktion werden große Regenwaldflächen gerodet. Die gesamte Herstellung ist begleitet von sozialer und ökologischer Zerstörung.

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