September 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 16a)

Pleite-Griechenland "ausser Kontrolle" - Berlusconi: Italien ist ein "Scheissland" - Telefonmitschnitte - Wetten gegen Europas Banken - Sarkozy will noch schwächeren Euro - 200-Milliarden-Lücke bei Europas Banken - Italien will Erlösung von Playboy Berlusconi - Pleite-Griechenland soll "nachbessern" - Pleite-Griechenland soll isoliert werden - Italien bekommt keine Extrawürste - Berlusconi könnte den Euro zerstören - Berlusconi sagte "Scheissland" mit einem Lächeln - Portugals Banken wollen Pleite-Griechenland nicht helfen - S&P bewertet Eurobonds schon im Voraus als Ramsch - Irland bekommt 2 Milliarden Dollar - FDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zum Euro - Pleite-Italien hat "geringeres Wachstum als erwartet" - Merkel will Pleite-Griechenland nicht ausschliessen - Trichet meint, ein neues EU-Finanzministerium könnte den Euro retten - Euro = 1,10 Schweizer Franken - Schröder fordert Kern-Europa - CSU klagt gegen Rettungsschirm - Streiks in Pleite-Italien gegen Sparpaket - Siemens plant den Kauf spanischer Flughäfen - fast 40% der Europäer psychisch krank - Euro-Zone tanzt am Abgrund

von Michael Palomino (Meldungen)

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

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EURO am 1. September 2011



1.9.2011: Pleite-Griechenland ausser Kontrolle: <Verschuldung der Griechen "ausser Kontrolle">

aus: 20 minuten online: Experten warnen: Verschuldung der Griechen «ausser Kontrolle»; 1.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/25195435

<Weiterhin gibt es keine guten Nachrichten aus Griechenland. Das Hilfspaket werde versanden, sagen Experten. Die Schulden steigen weiter, das BIP sinkt.

Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission «ausser Kontrolle» geraten. Das bereits hohe Staatsdefizit, die Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung «zum Äussersten getrieben», heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets in Höhe von bis zu 159 Milliarden Euro würden so wahrscheinlich «zum grossen Teil» zunichte gemacht.

BIP wird sinken

Die griechische Wirtschaft schrumpft in alarmierendem Mass, wozu auch das strikte Sparprogramm der Regierung beiträgt. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in der vergangenen Woche, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken.

Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro. Derzeit prüfen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), ob das Land eine weitere Tranche aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält.

Griechischen Medienberichten zufolge haben die Experten Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms moniert, besonders in Bereichen, in denen der Protest der Gewerkschaften sehr stark ist.

Noch mehr Schulden

Die Neuverschuldung Griechenlands nimmt derweil stark zu: Im ersten Halbjahr betrug sie knapp 14,7 Milliarden Euro - geplant für das ganze Jahr sind bislang lediglich knapp 16,7 Milliarden Euro.

Die Regierung will daher am Donnerstag die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels um zehn Punkte auf 23 Prozent anheben. Die Branche hat dies als «ruinös» bezeichnet. Betroffene haben angekündigt, sie würden eher ihren Betrieb schliessen als die Steuer zahlen.

(sda)>

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1.9.2011: Berlusconi findet sein Land ein "Scheissland": <"Ich verlasse dieses Scheissland": Berlusconi zieht vom Leder>

aus: n-tv online: "Ich verlasse dieses Scheißland"Berlusconi zieht vom Leder; 1.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Berlusconi-zieht-vom-Leder-article4197871.html

<Italiens Regierungschef Berlusconi redet gern, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Manchmal allerdings rutschen ihm dann Formulierungen raus, die die Italiener beim besten Willen nicht gutheißen dürften. Italien als "Scheißland" zu bezeichnen, fällt auf jeden Fall in diese Kategorie.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll Italien in einem abgehörten Telefonat als "Scheißland" bezeichnet haben. Die italienische Agentur Ansa meldete, Berlusconi habe in dem Telefonat am 13. Juli mit Valter Lavitola, dem Herausgeber einer Online-Zeitung, wörtlich gesagt: "Ich bin völlig transparent, sauber in allem was ich tue. Man kann mir nichts vorwerfen. Die Leute können sagen, dass ich vögele. Das ist das Einzige. In ein paar Monaten werde ich fortgehen, um mich um meinen eigenen Kram zu kümmern. Ich verlasse dieses Scheißland, bei dem ich kotzen könnte. "

Lavitola befindet sich derzeit im Ausland. Die italienische Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, Berlusconi gemeinsam mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini erpresst zu haben. Lavitola soll dabei als Mittler das Geld übergeben haben. Tarantini und seine Frau Angela Devenuto wurden von der Polizei verhaftet.

Tarantini erklärte 2009, er habe rund 30 Frauen bezahlt, die an  zügellosen Partys des Ministerpräsidenten teilgenommen und Sexdienste angeboten hätten. Darunter sei auch die Prostituierte Patrizia d'Addario gewesen, sie habe zwischen 2009 und 2010 an 18 dieser Partys teilgenommen. Der Unternehmer soll laut der Wochenzeitung "Panorama" hohe Summen von Berlusconi erhalten haben, damit er den Ermittlern erzählte, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass die Frauen bezahlt würden. Berlusconi, der ein Macho-Image kultiviert, hat wiederholt beteuert, niemals für Sex bezahlt zu haben.

AFP>

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1.9.2011: <Italiens Ministerpräsident: Telefon-Affäre bringt Berlusconi in die Bredouille>

aus: Spiegel online: Italiens Ministerpräsident: Telefon-Affäre bringt Berlusconi in die Bredouille; 1.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783907,00.html

<Silvio Berlusconi: Hat Italiens Regierungschef auf sein Land geschimpft?

Ein abgehörtes Telefonat zwischen Silvio Berlusconi und einem der Erpressung verdächtigten Unternehmer beschäftigt Italiens Medien: Der Ministerpräsident soll seine Heimat in dem Gespräch als "Scheißland" bezeichnet haben.

Rom - Es ist nicht gerade eine freundliche Beschreibung für Italien, die derzeit auf etlichen Internetseiten führender Medien des südeuropäischen Landes zu finden ist: "Paese di merda", "Scheißland". So steht es etwa bei " La Repubblica" und " Corriere della Sera" - der Ausspruch soll den Berichten zufolge von einem prominenten Italiener stammen: von Regierungschef Silvio Berlusconi.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa soll Berlusconi sein Heimatland in einem abgehörten Telefonat so betitelt haben. Die italienische Agentur meldete am Donnerstag, Berlusconi habe in dem Telefonat am 13. Juli mit Valter Lavitola, dem Herausgeber einer Online-Zeitung, wörtlich gesagt: "Ich bin völlig transparent, sauber in allem was ich tue. Man kann mir nichts vorwerfen. Die Leute können sagen, dass ich vögele. Das ist das Einzige. In ein paar Monaten werde ich fortgehen, um mich um meinen eigenen Kram zu kümmern. Ich verlasse dieses Scheißland, bei dem ich kotzen könnte."

Sollten die Worte tatsächlich so gefallen sein, dürfte Berlusconi damit den Zorn etlicher Landsleute auf sich ziehen. In Umfragen war die Beliebtheit des Ministerpräsidenten zuletzt deutlich gesunken.

Ermittlung mit Verdacht auf Erpressung

Lavitola befindet sich derzeit im Ausland. Die italienische Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, Berlusconi gemeinsam mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini erpresst zu haben. Lavitola soll dabei als Mittler das Geld übergeben haben. Tarantini und seine Frau Angela Devenuto wurden am Donnerstag von der Polizei verhaftet.

Tarantini erklärte 2009, er habe rund 30 Frauen bezahlt, die an zügellosen Partys des Ministerpräsidenten teilgenommen und Sexdienste angeboten hätten. Darunter sei auch die Prostituierte Patrizia d'Addario gewesen, sie habe zwischen 2009 und 2010 an 18 dieser Partys teilgenommen. Der Unternehmer soll laut der Wochenzeitung "Panorama" hohe Summen von Berlusconi erhalten haben, damit er den Ermittlern erzählte, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass die Frauen bezahlt würden.

Berlusconi hat wiederholt beteuert, niemals für Sex bezahlt zu haben. Gegen ihn läuft derzeit in Mailand ein Prozess, weil er ein damals 17-jähriges Mädchen für Geschlechtsverkehr bezahlt haben soll. Sowohl er als auch die junge Frau bestreiten die Vorwürfe.

Gegen Tarantini wird in Bari wegen Förderung der Prostitution ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Neapel geht davon aus, dass er Berlusconi gedrängt hat, für die Anwalts- und Unterbringungskosten seiner Familie aufzukommen. Im Gegenzug habe er den Ministerpräsidenten aus den Ermittlungen in Bari herausgehalten.

Die Vereinbarung habe offenbar vorgesehen, dass sich Tarantini um eine Verständigung im Strafverfahren bemühen sollte, um einen öffentlichen Prozess zu vermeiden, sagte Staatsanwalt Francesco Greco. Damit habe wohl verhindert werden sollen, dass für Berlusconi kompromittierende Abhörprotokolle von Telefongesprächen zwischen den Prostituierten veröffentlicht werden.

Wie viel Geld Berlusconi für seine Kooperation an Tarantini gezahlt hat, sagte Greco nicht. In diesem Fall werde nicht gegen Berlusconi ermittelt, er werde vielmehr als Opfer betrachtet, sagte eine Polizeisprecherin in Neapel.

Der Ministerpräsident erklärte hingegen, er fühle sich nicht als Opfer und habe lediglich helfen wollen. "Ich habe eine Familie mit Kindern unterstützt, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befand", wurde Berlusconi in "Panorama" zitiert. "Ich habe einem verzweifelten Mann geholfen, ohne irgendetwas im Gegenzug zu erwarten."

hen/dapd/AFP>

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1.9.2011: Europas Banken in der Negativ-Wette: <Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken>

aus: Spiegel online: Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken; 1.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,783853,00.html

<Finanzdistrikt in London: Hier ist die Heimat zahlreicher Hedgefonds.

Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung - und wetten auf einen neuen Absturz.

London - Für Banken wird es weltweit ziemlich eng: In Europa schlagen die Aufseher Alarm, weil die Institute zu wenig Eigenkapital haben, um die Euro-Krise sicher zu überstehen. In den USA hält sich die Bank of America nur mit Notverkäufen über Wasser. Für die Aktienkurse der Branche geht es seit Wochen fast ausschließlich nach unten. Und nun haben es offenbar auch noch Spekulanten auf die Geldhäuser abgesehen.

Laut Zahlen des britischen Anbieters Data Explorers wetten Hedgefonds seit Mitte August offenbar gezielt auf sinkende Kurse von Bankenaktien in Deutschland, Großbritannien und den USA. Der Anteil der verliehenen Aktien ist bei deutschen, britischen und amerikanischen Finanztiteln in den beiden vergangenen Wochen stark gestiegen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass spekulative Investoren sogenannte Leerverkäufe tätigen.

Bei Leerverkäufen leiht sich ein Investor Aktien eines Unternehmens, um sie sofort zu verkaufen - er geht "short", wie es in der Fachsprache heißt. Der Investor hofft darauf, dass er die Aktie bis zum Rückgabetermin billiger zurückkaufen kann, setzt also auf fallende Kurse.

Hedgefonds suchen sich neue Ziele

Nach den Zahlen von Data Explorer stieg der Anteil verliehener Aktien bei deutschen Finanzwerten seit Mitte August um 31 Prozent auf 1,24 Prozent. Bei Aktien des amerikanischen Branchenindex S&P 500 Financials stieg die Quote sogar um 44 Prozent auf 2,75 Prozent. Und in Großbritannien legte der Anteil verliehener Aktien im Bankenindex FTSE 350 Financial um 16 Prozent auf 3,02 Prozent zu.

Interessant ist der zeitliche Ausgangspunkt der Entwicklung: Mitte August hatten Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe bei Finanzaktien verboten, um den Abwärtstrend der heimischen Banken aufzuhalten. Daraufhin haben sich die Hedgefonds offenbar neue Ziele gesucht - und in den deutschen, britischen und amerikanischen Banken gefunden.

Das Verbot steigere den Druck auf Deutschland, dem Beispiel der vier anderen Euro-Länder zu folgen, um seine Bankenaktien zu schützen, sagte ein Fondsmanager der Agentur Reuters. Einige Investoren nutzten derzeit die Lücke in Deutschland und Großbritannien, um ihre negativen Erwartungen für den gesamten europäischen Bankensektor auszudrücken.

In Deutschland gilt schon seit 2010 ein Verbot für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen die Verkäufer einer Aktie diese überhaupt nicht besitzen. Leerverkäufe auf Basis von Leihgeschäften sind aber weiter erlaubt.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Internationale Währungsfonds ( IWF) die europäischen Banken für deutlich unterkapitalisiert hält. Laut einem Entwurf für den nächsten Finanzstabilitätsbericht droht eine Kapitallücke von bis zu 200 Milliarden Euro. Auch die europäische Bankenaufsicht hatte kürzlich die schwache Kapitalausstattung der Institute bemängelt.

stk/Reuters>

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1.9.2011: Sarkozy will noch schwächeren Euro: <Sehnsucht nach dem Franc: Sarkozy will schwächeren Euro>

aus: Financial Times Deutschland online; 1.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:trotz-krise-sarkozy-will-schwaecheren-euro/60098974.html

<Exklusiv Die Schuldenkrise in Europa bringt auch die Gemeinschaftswährung in Turbulenzen. Doch der französischen Präsident findet den Euro immer noch zu stark - das sagte er in einer Rede, in der er absichtlich vom Manuskript abwich.

von Leo Klimm Paris

Ungeachtet der akuten Euro-Krise hält Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Gemeinschaftswährung für "zu stark". Diese Ansicht äußerte Sarkozy in einer außenpolitischen Grundsatzrede, als er von seinem Manuskript abwich. Dem Redetext zufolge sollte er die Währung lediglich als "stark" bezeichnen. Tatsächlich aber sagte er: "Innerhalb von zehn Jahren hat er (der Euro, Anm. d. Red.) sich als starke - zu starke - und stabile Währung durchgesetzt."

Frankreich hat schon früher die Stärke des Euro beklagt. Der absichtliche Einschub Sarkozys in seiner Rede überrascht dennoch: Die 17 Euro-Länder mussten sich in den letzten Wochen eher sorgen, ob ihre Währung stark genug sei, in der Schuldenkrise zu bestehen. Nicht zuletzt Spekulationen um die Solidität der französischen Staatsfinanzen setzten den Euro unter Druck und trieben den Kurs etwa zum Schweizer Franken nach unten. Zum US-Dollar blieb der Euro in den vergangenen Monaten zwar konstant bei einem Kurs von mehr als 1,40 Dollar, da auch die USA mit hohen Schulden kämpfen.

Dennoch sahen sich Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel erst Mitte August zu einem Krisengipfel gezwungen, um Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Wird die Schuldenkrise nicht gelöst, würde das langfristig auch die eigene Währung schwächen.

Der Élysée-Palast kommentierte die Aussage des Präsidenten am Donnerstag nicht. Sarkozy hatte sie am Mittwochabend vor dem Botschafterkorps seines Landes gemacht.

Traditionell gilt Frankreich als Befürworter einer weichen Währung. Obwohl das Land weniger ausführt als Deutschland, verlieren seine Exportgüter - etwa Agrarprodukte - auf dem Weltmarkt schneller an Wettbewerbsfähigkeit, wenn sich die eigene Währung verteuert. Zu Zeiten des Franc achtete Paris ständig auf einen günstigen Wechselkurs. Das ist mit dem Euro nicht mehr möglich. In Deutschland spricht Sarkozy mit seiner Kritik an einer "zu starken" Gemeinschaftswährung Urängste an, ein billiger Euro könnte die Inflation anheizen.

Sarkozy bekräftigte die Ankündigung vom Brüsseler Euro-Rettungsgipfel im Juli, es würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Euro-Zone zu stärken.>

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1.9.2011: IWF: 200-Milliarden-Lücke: Europas Banken fehlen 200 Milliarden Euro: <Kapitalbedarf bei Banken: Streit um die 200-Milliarden-Lücke. Wie viel Geld fehlt den Banken? Der IWF spricht von 200 Milliarden Euro und sorgt damit in Europa für Empörung>

aus: Der Standard online; 1.9.2011;
http://derstandard.at/1314652703429/Kapitalbedarf-bei-Banken-Streit-um-die-200-Milliarden-Luecke

<András Szigetvari

Wie viel Geld fehlt den Banken? Der IWF spricht von 200 Milliarden Euro und sorgt damit in Europa für Empörung.

Wien/Washington - Der Bankensektor kommt nicht zur Ruhe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass den europäischen Kreditinstituten bis zu 200 Milliarden Euro Kapital fehlt. Die Zahl stammt laut Financial Times aus dem Global Financial Stability Report, der offiziell erst Mitte September vorgestellt wird.

Der IWF kritisiert offenbar, dass in den Bilanzen der Banken Anleihen von Schuldenländern wie Griechenland, Irland und Italien zu hoch bewertet werden. Kreditinstitute können Anleihen auf zwei Arten bewerten: entweder zu den Anschaffungskosten oder zu den aktuellen Marktpreisen. Die Preise für Papiere der Schuldenländer sind in den vergangenen Monaten stark gefallen. Viele Geldhäuser berücksichtigen diese Entwicklung allerdings nicht.

Würden die Banken ihre Anleihen zu Markt- und nicht zu Anschaffungspreisen bewerten, ergäbe sich laut IWF ein 200-Milliarden-Euro-Kapitalbedarf. Der Währungsfonds hat sich als Basis für die Berechnung eine Form des Eigenkapitals angesehen, die sehr eng definiert wird. Bei dieser Berechnung sind keine immaterieller Vermögenswerte wie der Unternehmenswert inkludiert, Prüfer sprechen vom Tangible Common Equity - TCE. Ob sich die 200 Milliarden auch im veröffentlichten Abschlussbericht finden werden, ist noch offen.

Der IWF hat in der Vergangenheit öfter kritisiert, dass die europäischen Institute über eine zu schwache Kapitaldeckung verfügen. So haben die Banken in den USA ihr TCE von 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent erhöht. In der Eurozone liegt der Anteil bei nur rund vier Prozent.

Allerdings gibt es diesmal auch Kritik am IWF selbst. Zunächst orten viele Beobachter einen Versuch des Währungsfonds, IWF-Chefin Christine Lagarde beizuspringen. Lagarde hatte am Wochenende nebulös von Problemen im europäischen Finanzsektor gesprochen. Banker und Politiker in Europa haben diesen Vorwurf als Panikmache zurückgewiesen. Dass der IWF vor der offiziellen Veröffentlichung seines Finanzstabilitätsberichts Details an Medien weitergibt, sehen viele Beobachter als einen Versuch, die Reputation Lagardes zu retten.

Kritik gibt es aber auch an der Methodologie des Fonds. Spaniens Finanzministerin Elena Salgado sprach von einer "verzerrten Schätzung". Der IWF habe nur mögliche Verluste untersucht, nicht aber mögliche Gewinne, etwa bei deutschen Anleihen.

Bilanzierung

Ein anderes Problem ist, wie der IWF die Marktpreise berechnet. Er hat nämlich nicht einfach den aktuellen Handelskurs von Anleihen an den Börsen hergenommen. Der IWF hat die Anleihenwerte über sogenannte Credit Default Swaps (CDS) berechnet. CDS sind Versicherungen, mit denen sich Anleger vor einem Zahlungsausfall schützen. Diese heranzuziehen gilt unter Experten als unsicher: "Solange es einen Börsenkurs gibt, sind bilanztechnisch diese zu verwenden und nicht Berechnungen auf Grundlage von CDS", meint eine Bankenprüferin von PricewaterhouseCoopers. Ähnlich äußert sich ein Experte vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Deutschland. Er ortet hinter den IWF-Zahlen einen Versuch, Druck auf die europäischen Banken auszuüben.

In den vergangenen Wochen wurden die einheitlichen Bilanzierungsregeln in Europa (IFRS) sehr unterschiedlich ausgelegt, meinen Bilanzprüfer. So haben etwa französischen Banken und einige italienische Institute ihre Hellas-Papiere nicht auf Marktpreise abgewertet und sich dadurch Kosten erspart.

"Der IWF will diesen Wildwuchs stoppen, damit Risiken nicht kaschiert werden", so ein deutscher Wirtschaftsprüfer. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.9.2011)>

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EURO am 2. September 2011




2.9.2011: Berlusconi ist zum Vergessen: <Italien wartet auf seine Erlösung: Regierungschef zum Vergessen>

aus: n-tv online; 2.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Regierungschef-zum-Vergessen-article4203036.html

<Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Italien leidet - unter seinen Schulden und unter Silvio Berlusconi. Der Ministerpräsident lässt seine Maske fallen und macht deutlich, was er von seinem Land hält. Der 74-Jährige ist das größte Problem des drittgrößten Euro-Landes.

Italien ist ein schönes Land. In ihm wohnen größtenteils liebenswerte Menschen. Setzt man teutonische Maßstäbe an, sind sie mitunter zu laut und anstrengend, aber dennoch setzt sich Jahr für Jahr eine Blechkarawane mit Hunderttausenden in Bewegung, die die italienische Gastfreundschaft genießen wollen. Das milde Klima ist dabei ein zusätzlicher Anreiz für die in den Augen der lebenslustigen Italiener zu mürrischen und zu pflichtbewussten Deutschen, denen die südländische Leichtigkeit fehlt.

Italien hat leider auch einen großen Nachteil, nämlich seine Regierung mit dem peinlichen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an der Spitze, die den größten Teil des Volkes zwischen Alpen und Sizilien schier zur Verzweiflung bringt. Kurzum: Dieses schöne Land wird miserabel regiert. Aber der Gipfel ist die Tatsache, dass der Regierungschef sein Italien in einem Telefonat mit dem Herausgeber einer Online-Zeitung, Valter Lavitola, als "Scheißland" bezeichnet hat. Zudem soll Berlusconi von Lavitola und dem Unternehmer Giampaolo Tarantini erpresst worden sein. Drei Mal darf man fragen, warum? Es geht natürlich wieder um Partys, leichte Mädchen und Sex - also "Bunga-Bunga". Der stille Beobachter ist irritiert und fragt sich: Wer regiert dieses Land eigentlich? Es kann doch nur ein Ministerpräsident sein, der - vorsichtig ausgedrückt - seinen Aufgaben nicht annähernd gewachsen ist. Berlusconi würde sagen: ein Sch…-Regierungschef, bei dem man k... könnte.

Der Vorsteher des Mitte-Rechts-Kabinetts ist mittlerweile zum größten Problemfall Italiens mutiert. Der Italiener an sich wundert sich bei diesem Mann über gar nichts mehr. Ihm ist es mittlerweile auch egal, wo, wann und wie oft der 74-Jährige koitiert hat oder die wievielte Haarverpflanzung er an sich vornehmen ließ. Er nimmt die Berlusconischen Skandale und Ausfälle beziehungsweise die Berichte der bunten Blätter über den "Cavaliere" nur noch resignierend zur Kenntnis. Mit seinem eigentlichen Posten - er sitzt immerhin auf einem der wichtigsten Regierungsstühle Europas -  wird Berlusconi kaum noch in Verbindung gebracht.  

Aufschnüren des Sparpakets

Das ist eine Katastrophe, denn die Apenninenrepublik hat wirklich große Aufgaben zu bewältigen. Eine tiefe Krise beutelt das Land; Italien hat mit Verbindlichkeiten in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine riesige Schuldenlast zu tragen - die zweitgrößte in der Euro-Zone nach Griechenland. Mit viel Tamtam wurde in Rom ein weiteres Sparpaket mit einem Volumen von 45,5 Milliarden Euro aufgesetzt. Es folgte einem mittlerweile mit großer Mühe durch beide Parlamentskammern gebrachten ersten von 40 Milliarden Euro. Allerdings sind bei dem zweiten Paket die Schnüre mittlerweile stark gelockert worden. So ist es wenig verwunderlich, dass die ersten Bestandteile bereits aus ihm herausgefallen sind.

So kippte die Regierung die geplante Reichensteuer. Berlusconi schob dabei vor, dass der schwierige Koalitionspartner Lega Nord mit seinem noch schwierigeren Chef Umberto Bossi diese Steuer torpedierte. Auch geplante Teile der Rentenreform bekommt Berlusconi nicht zustande.  

Unter anderem können sich die italienischen Fußballfans (Tifosi) freuen, denn der Spielbetrieb der Serie A kann in Bälde stattfinden, weil sich die millionenschweren Profis nach Berlusconis Entgegenkommen wieder in Bewegung setzen. Aber wer profitiert auch davon? Natürlich, Silvio Berlusconi, denn er besitzt neben Unternehmen und Firmenbeteiligungen auch den AC Mailand.

Allerdings holt die Tifosi und ihre Landsleute - darunter viele mit niedrigem oder gar keinem Einkommen - die Wahrheit schnell wieder ein. Denn der Umfang des Sparpakets muss erhalten bleiben, weil sonst die EU-Kommission und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Italienern aufs Dach steigen. In Brüssel und Frankfurt ist man bereits hochgradig nervös und fordert von der Regierung Berlusconi die Durchsetzung der Sparbemühungen. Deshalb erwägt Rom nun, die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent zu erhöhen. Der einfache Fan, der zwar nun wieder Fußball schauen kann, ist der Gelackmeierte. Somit hat seine anfängliche Freude einen faden Beigeschmack.

Mit seriöser Finanzpolitik jedenfalls hat das Ganze nichts zu tun. Aber was ist bei Berlusconi eigentlich seriös? Italien und Europa müssen - wenn es ganz schlecht läuft - mit ihm noch bis 2013 irgendwie auskommen. Aber vielleicht wirft er von selbst hin. Für Italien käme dies einer Erlösung gleich. Denn eigentlich ist Berlusconi sein Land doch völlig egal.>

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2.9.2011: Pleite-Griechenland soll "nachbessern": <EU und IWF verlassen Athen: Griechenland muss nachbessern>

aus: n-tv online; 2.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-muss-nachbessern-article4202196.html

<Wasser auf die Mühlen der Euro-Kritiker: Die Troika aus EU, IWF und EZB ist mit der Umsetzung der griechischen Spaprogramme noch nicht zufrieden und setzt ihre Inspektion für zehn Tage aus. Athen soll in der Zeit den Haushalt 2012 ausarbeiten. Das Ergebnis wird danach begutachtet. Finanzminister Venizelos räumt ein, dass die diesjährige Defizitquote höher liegen wird als geplant. Weitere Einschnitte lehnt er aber ab.

Die Gespräche Griechenlands mit Vertretern von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ruhen für zehn Tage. Griechenland solle so mehr Zeit erhalten, den Haushalt 2012 auszuarbeiten, heißt es von beiden Seiten.

Venizelos meint, Griechenland und die Troika verstehen sich gut.

Die Delegation von EU, EZB und IWF muss prüfen, ob Griechenland die Voraussetzungen erfüllt, dass die Geldgeber die nächste Kredittranche aus dem Rettungsschirm auszahlen. Griechischen Medienberichten zufolge monieren die Experten Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms.

Nun hat die sogenannte Troika Athen vorübergehend verlassen, damit die Regierung Zeit habe, die technischen Arbeiten für die Budgetplanung abzuschließen, teilte die Kommission der drei Institutionen mit. Die Delegation habe Fortschritte erreicht und werde voraussichtlich Mitte September zurückkehren.

Nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos, wurde die Aussetzung der Verhandlungen gemeinsam vereinbart und kommt - entgegen anderslautenden Medienberichten - nicht einem Abbruch gleich. Die Gespräche bezeichnete Venizelos als "freundschaftlich". Ursprünglich sollten die Verhandlungen zwischen Athen und der Troika aber schon am 5. September abgeschlossen werden.

Athen räumt höheres Defizit ein

Brisant in diesem Zusammenhang: Venizelos räumte auf einer Pressekonferenz in Athen ein, dass die diesjährige Defizitquote Griechenlands höher liegen wird als bislang geplant. Aufgrund der schweren Rezession werde das anvisierte Ziel von 7,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erreicht werden. Eine Zahl nannte Venizelos nicht.

Griechische Medien berichteten, die Defizitquote 2011 werde auf 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Am Mittwoch erst war ein Bericht an das Parlament  durchgesickert, in dem unabhängige Experten die Verschuldung des  Landes als "außer Kontrolle" bezeichneten. Venizelos hatte den Autoren Unerfahrenheit vorgeworfen.

Weitere Haushaltsmaßnahmen lehnt Venizelos aus Angst vor einem tieferen Abgleiten in die Rezession ab. In der Pressekonferenz am Freitag sagte er, das Bruttoinlandsprodukt des Landes werde 2011 um etwa 5,0 Prozent schrumpfen - mehr als bislang erwartet. Weitere Maßnahmen seien aber nicht erforderlich, um die Defizitziele zu erreichen.

Krise oder nicht?

Medienberichte über einen Streit zwischen Athen und der Troika über den griechischen Sparkurs dementierte Venizelos. "All das, was seit gestern Abend über eine Unterbrechung der Verhandlungen geschrieben wird, hat nichts mit der Realität zu tun", sagte Venizelos. Das Klima der Gespräche mit der Troika sei "gut und produktiv" gewesen, hieß es.

Führende Medien in Griechenland hatten berichtet, es sei ein Streit zwischen den Kontrolleuren und der Regierung des schuldengeplagten Landes ausgebrochen. Die Troika fordere weitere Einsparungen und Kürzungen, weil Athen die gesetzten Ziele nicht erreiche. Athen lehne dies aber ab. Die Vertreter der Troika seien daraufhin abgereist, hieß es.

Die Vorgänge offenbaren unterschiedliche Auffassungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika. "Die Troika ist unzufrieden mit der Umsetzung der griechischen Sparprogramme", meint der unabhängige Politik-Analyst Anthony Livanios. Auf der anderen Seite wolle die Regierung Stärke demonstrieren, um Gewerkschaften und andere Interessengruppen zu beschwichtigen. "Beide Seiten haben also gute Gründe für eine Pause".

Athen im Stau

Während über Strukturreformen und Sparpläne verhandelt wird, machen die griechischen Bürger ihrem Unmut über die Kürzungen auf der Straße Luft. Am Freitag wurden in der Hauptstadt Athen alle U-Bahnen und die Stadtbahn für 24 Stunden bestreikt. Auf den Haupt-Zufahrtswegen gibt es bereits große Staus. Viele Arbeitnehmer waren gezwungen, mit ihren Privatautos zur Arbeit zu fahren, wie das Fernsehen zeigte. Touristen waren damit auf Taxis oder Busse angewiesen.

Auch dieser Streik ist mit dem harten Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vorm Bankrott verbunden. Die Angestellten der Bahnen fürchten, dass es zu weiteren Kürzungen ihrer Gehälter kommen könnte. Zudem sperren sie sich gegen geplante Versetzungen überflüssigen Personals in andere staatliche Unternehmen, teilte ihre Gewerkschaft mit.

Treffen zu Finnen-Deal

Aus den Niederlanden wird derweil berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden zusammenkommen wird, um die von Finnland mit Griechenland ausgehandelten Sonderabmachung für die Besicherung von Finanzhilfen an Athen zu besprechen.

"Ich sehe Möglichkeiten für eine Gleichbehandlung aller Geldgeber ohne die Nachteile der Besicherungs-Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland", erklärte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, wie die Zeitung "De Telegraaf" berichtet.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli ein zweites Rettungspaket für Griechenland mit Hilfskrediten im Umfang von 109 Mrd. Euro beschlossen. Finnlands Regierung hatte mit Griechenland als Bedingung für seine Teilnahme daran einen Sonder-Deal ausgehandelt, der die Besicherung des finnischen Beitrags vorsieht. Andere Länder fühlten sich dadurch benachteiligt, die Eurozone wollte die Vereinbarung daher so nicht genehmigen.

Merkel trifft van Rompuy

Bundeskanzlerin Merkel wird sich kommenden Montagabend mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy treffen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Bei einem Abendessen solle über EU-Reformvorschläge gesprochen werden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Gleichzeitig betonte Seibert auf eine Nachfrage, ein europäischer Finanzminister stehe für die Bundesregierung "jetzt nicht zur Debatte".

Mit Blick auf den jüngsten Troika-Besuch in Griechenland sagte Seibert, für die Bundesregierung zähle "ganz klar, dass Griechenland seiner Verantwortung gerecht wird", und zwar gegenüber seiner eigenen Bevölkerung und seinen europäischen Partnern. Ob dies ausreichend geschehe, müsse die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beurteilen, auf deren Bericht die Regierung warte.

ddi/dpa/rts/DJ>

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2.9.2011: Pleite-Griechenland soll isoliert werden: <Staatsverschuldung: Griechenland muss von der Euro-Zone isoliert werden>

aus: Welt online; 2.9.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13581291/Griechenland-muss-von-der-Euro-Zone-isoliert-werden.html

<Es hat keinen Zweck, den Griechen neue Vorgaben zu machen. Es ist an der Zeit, Griechenland die Konsequenzen seines Handelns spüren zu lassen. Von Jan Dams

Wer Griechenlands Mythen gelesen hat, kennt die Ställe des Augias. 30 Jahre lang wurden sie nicht ausgemistet. Im übertragenen Sinn fühlt man sich an die Verhältnisse im Griechenland der Gegenwart erinnert. Anders aber als in der Sage gibt es heute keinen Helden wie Herakles, der in der Lage ist, den Unrat in kurzer Zeit zu beseitigen. Dies zeigt der Streit mit der Beobachter-Troika .

Was aber wäre die angemessene Reaktion auf diese Zustände? Die Geberländer müssen sich entscheiden, ob sie zum Zahlmeister einer reformunfähigen Regierung werden und damit den anderen EU-Schuldenbrüdern eine Entschuldigung für weiteren Schlendrian geben. Die Alternative wäre, Athen in die Pleite zu schicken und so aus dem Euro zu treiben. Die Folgen für Europa sind so unklar, dass man versteht, warum die Politik die Entscheidung hinauszögert.

So wie es aussieht, kann Athen seine Zusagen nie halten. Es hat auch keinen Zweck, den Griechen neue Vorgaben zu machen. Wichtig ist es, das Land vom Rest der Euro-Zone zu isolieren, indem man den erweiterten Euro-Schirm EFSF in Kraft setzt. Danach ist es an der Zeit, Griechenland die Konsequenzen seines Handelns spüren zu lassen – auch als kleine Gedächtnisstütze für die Regierung in Italien.>

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2.9.2011: Druck auf Pleite-Italien wird höher: <Keine Extrawürste in der Eurozone: EZB erhöht Druck auf Italien>

aus: n-tv online; 2.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-erhoeht-Druck-auf-Italien-article4201096.html

<Trichet pfeift Italien zurück ins Glied.

EZB-Präsident Trichet fordert Italien nachdrücklich auf, seine angekündigten Reformen und Sparzusagen auch umzusetzen. Der von Ministerpräsident Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei "extrem wichtig". EZB-Ratsmitglied Nowotny stellt klar, das Kaufprogramm von Italien-Bonds durch die EZB sei "kein permanenter Mechanismus".

Die Europäische Zentralbank  hat sich besorgt über die Durchsetzung der italienischen Sparbemühungen gezeigt. Es sei extrem wichtig, dass Italien seine angekündigten Sparmaßnahmen voll und ganz implementiert, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore ".

Das Land müsse seine Verschuldung so schnell wie möglich herunterfahren, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen. Italien hatte Teile des Anfang August angekündigten Sparpakets wieder aufgeschnürt.

Zwar stehe der Währungsraum als Ganzes fiskalisch besser da als andere Volkswirtschaften, sagte der EZB-Chef. Innerhalb der Eurozone habe es aber sehr ernste Schwächen bei der wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung gegeben.

Trichet forderte alle Regierungen erneut auf, die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels am 21. Juli schnell und umfassend umzusetzen. Bei dem Treffen wurde unter anderem vereinbart, die Kompetenzen des Rettungsschirmes EFSF auszuweiten. In Deutschland steht die Zustimmung des Bundestages noch aus.

Nowotny: Kein Abo auf Finanzhilfen

Auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sieht die Entwicklungen in Italien kritisch. Die Rücknahme von Teilen des Sparpakets betrachte er mit "großer Sorge", sagte Nowotny, der auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Er drohte zwar nicht direkt damit, dass die EZB ihre Käufe italienischer Staatsanleihen einstellt, hob aber hervor, dass das Kaufprogramm "kein permanenter Mechanismus" sei. Die Zentralbank beobachte die Situation von Woche zu Woche.

 Die EZB hatte Anfang August begonnen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um den Anstieg der Finanzierungskosten für das Land einzudämmen. Gleichzeitig hatte die Zentralbank die italienische Regierung aufgefordert, Sparmaßnahmen und Sozialreformen rasch umzusetzen.

Es habe jedoch keine Verhandlungen mit Italien gegeben, stellte Trichet klar. Es sei nicht vereinbart worden, dass die EZB im Gegenzug für die Umsetzung der von der Zentralbank vorgeschlagenen Reformen Anleihen kauft. Strukturelle Veränderungen seien aber unabdingbar, nicht nur in Italien. Alle 17 Länder der Eurozone sollten die am 21. Juli getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Diese sehen eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter 3,0  Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

ddi/DJ/rts>

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2.9.2011: Berlusconi könnte es fertigbringen: den Euro-Teuro zerstören: <Wird Berlusconi den Euro zerstören?>

aus: Basler Zeitung online; 2.9.2011;
http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/4733/wird-berlusconi-den-euro-zerstoren/

<Wenn man wissen will, wie die Zukunftschancen des Euro aussehen, muss man eigentlich nur eine einzige Kurve beobachten: Sie zeigt die Differenz (den Spread) zwischen den Renditen von italienischen und deutschen Staatsanleihen. Im Moment beträgt sie rund drei Prozent. Die Situation ist besser als im Juli 2011, aber die Tendenz ist eindeutig wieder steigend.

Gemäss der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) ist ein Spread von drei Prozent auf die Dauer nicht nachhaltig. Italien würde früher oder später Finanzierungsprobleme bekommen. Und wenn Italien zahlungsunfähig wird, dürfte der Euro in dieser Form kaum mehr zu halten sein. Diese Woche hat das Finanzministerium neue Staatsanleihen in der Höhe von 7,75 Milliarden Euro aufgelegt. Der Zins für die 10-jährigen Staatsanleihen betrug 5.22 Prozent – genau drei Prozent mehr als der Zins für deutsche Staatsanleihen -, und die Nachfrage der Anleger war schwach. Im September muss Italien 62 Milliarden Euro an Schulden erneuern. Mit jedem Schritt an den Kapitalmarkt steigen die künftigen Zinszahlungen, was den Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Besonders beunruhigend ist, dass die Zinsen steigen, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Sekundärmarkt italienische Staatsanleihen kauft und so die Kurse stützt bzw. die Zinsen reduziert. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Zinsen wären, wenn die EZB nicht aktiv geworden wäre. Es wird aber bald der Zeitpunkt kommen, an dem die EZB ihr Kaufprogramm stoppen muss, weil der politische Druck zu gross wird. Möglicherweise wird ausgerechnet ein Italiener, der neue EZB-Chef Mario Draghi (ab November 2011), den Stecker herausziehen.

Schon seit längerem zeichnet sich also ab, dass die Zukunft des Euro in Rom entschieden wird, das heisst ausgerechnet in dem Land, das seit Jahren eine der schlechtesten Regierungen Europas hat. Was Berlusconi tut und lässt, war früher einmal eine rein italienische Angelegenheit. Diese Zeiten sind vorbei. Berlusconi hat das Schicksal des Euro in der Hand, und so wie man ihn in den letzten 20 Jahren kennengelernt hat, dürfte er auch diesmal seine Verantwortung nicht wahrnehmen. Man fühlt sich in das alte Rom versetzt, als Kaiser Nero auf der Laute spielte, während Rom brannte.>

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2.9.2011: Berlusconi interpretiert sein "Scheissland": <Abgehörtes Telefonat: Berlusconi hat "Scheissland" mit einem Lächeln gesagt>

aus: Welt online; 2.9.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13580912/Berlusconi-hat-Scheissland-mit-einem-Laecheln-gesagt.html

<Premier Berlusconi hat Italien als "Scheißland" bezeichnet, will es aber nicht so gemeint haben. Seine Begründung für den Verbal-Ausfall klingt jedoch wenig überzeugend.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Aussage, er wolle das "Scheißland" Italien verlassen, relativiert. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, zitierten italienische Medien den Regierungschef am Freitag, nachdem er mit seinen Worten in Italien für einen Sturm der Empörung gesorgt hatte. "Ich werde bleiben, um dieses Land zu verändern", fügte Berlusconi hinzu.

Am Donnerstag waren Aussagen Berlusconis aus einem abgehörten Telefonat mit dem Herausgeber der Zeitung "Avanti", Valter Lavitola, bekannt geworden. Gegen diesen ermittelt die italienische Justiz. In dem Gespräch soll er sein Land mehrfach verunglimpft haben.

"In einigen Monaten gehe ich weg, verlasse ich dieses Scheißland, das mich anekelt, Punkt und Schluss", zitieren etliche italienische Zeitungen am Freitag aus den Abhörprotokollen.

Berlusconi, der sich seit langem von linken Richtern und Staatsanwälten verfolgt fühlt, führte dieses Gespräch am 13. Juli kurz nach 23 Uhr. "Ich bin so transparent, so sauber in meinen Angelegenheiten (...) Die können sagen, dass ich rumbumse, das ist auch das Einzige, was sie von mir sagen können (...) Sie spionieren mich aus", soll er gesagt haben.>

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2.9.2011: Portugals Banken wollen Pleite-Griechenland nicht helfen: <Umschuldung: Portugals Banken wollen Griechen nicht retten>

aus: Financial Times Deutschland online; 2.9.2011;
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:umschuldung-portugals-banken-wollen-griechen-nicht-retten/60099308.html

<Griechenlands Finanzminister Venizelos wird ungeduldig: Wollen sich Europas Banken an einer Umschuldung des Landes beteiligen oder nicht? Aus Portugal fing er sich bereits drei Absagen ein. Andere Banken könnten folgen.

von Frank Bremser

Noch ist der Umschuldungsplan für Griechenland nicht gestartet, und noch ist er auch nicht im Detail ausgearbeitet. Aber schon scheren die ersten Banken aus. Einem Bericht des portugiesischen "Jornal de Negocios" zufolge wollen die drei Banken Caixa Geral de Depositos (CDG), Banco Comercial Portugues (BCP) and Banco BPI sich nicht an dem Umschuldungsplan beteiligen. Die Häuser wollen auch keine Abschreibungen auf ihren Anleihebestand vornehmen, schreibt das Blatt weiter

Aktuelle Daten zu ihrem Griechenlandengagement und dessen Bewertungen geben die Häuser nicht heraus. Nach Daten des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht EBA - den alle drei Banken bestanden - betrug das Nettovolumen an griechischen Staatsanleihen per Ende 2010 bei der CDG zwar nur netto 51 Mio. Euro. Bei der BPI waren es jedoch schon 325 Mio. Euro und bei der BCP schon 727 Mio. Euro. Hinzu kommt ein teils hohes Griechenland-Engagement außerhalb von Staatsanleihen.

Es könnten europaweit noch weitere Häuser folgen, was letztlich den Umtauschdeal zum Scheitern bringen könnte. Zuletzt hatte die griechische Regierung gedroht, ihr Angebot an die Banken zurückzuziehen, wenn diese nicht mindestens 90 Prozent der in Frage kommenden Anleihen in neue Papiere einwechseln. Die Transaktion ist Kernbestandteil des im Juli vereinbarten zweiten Hilfspakets über 150 Mrd. Euro. Bisher liegt die Quote nach Angaben des internationalen Bankenverbands IIF bei 60 bis 70 Prozent.

Vier Optionen Griechenland will Bonds im Volumen von mindestens 135 Mrd. Euro tauschen oder verlängern und dadurch Zinsen sparen. Insgesamt laufen bis 2020 Papiere im Wert von rund 150 Mrd. Euro aus. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos fordert die europäischen Banken der Nachrichtenagentur Reuters zufolge derzeit in einem Brief auf, sich bis zum 9. September zu entscheiden, ob und in welcher Form sie sich an der Umschuldung von Staatsanleihen beteiligen wollen. Dafür gäbe es vier verschiedene Optionen.

Auch wenn viele Banken im Vorfeld bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben, ist offen, ob wirklich alle Häuser mitmachen - wie das portugiesische Beispiel zeigt. In Deurtschland wird derzeit diskutiert, ob sich die deutschen Bad Banks, also die Abwicklungsanstalten für WestLB und Hypo Real Estate an dem Umtausch beteiligen. Diese haben noch ungleich größere Summen an Griechenbeständen in ihren Depots als die portugiesischen Banken. Allein in den Büchern der HRE-Giftmüllhalde FMS stehen Anleihen im Volumen von 7,4 Mrd. Euro.>

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3.9.2011: Eurobonds sind nichts Wert, sagt die Ratingagentur S&P

aus: n-tv online: Klare Note für gemeinsame Anleihen: S&P stempelt Eurobonds ab; 3.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-stempelt-Eurobonds-ab-article4211216.html

<Die Idee von der Einführung einer gemeinsamer Staatsanleihen zur Rettung der Eurozone ist offenbar zum Scheitern verurteilt. Die Ratingagentur S&P will sich bei der Benotung von Eurobonds am Rating des schwächsten Teilnehmers orientieren. Damit wäre der Vorschlag so gut wie gestorben - es sei denn, Deutschland garantiert für die gesamte Summe.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) würde gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes bewerten.

"Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 und Griechenland 2 Prozent, dann läge das Rating des Eurobonds bei 'CC', was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht", sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Kraemer.

Damit wäre der angestrebte Vorteil einer gemeinsamen Anleihe dahin: Durch die wirtschaftliche Stärke großer Länder mit gutem Bonitätsrating sollten Eurobonds eigentlich deutlich bessere Kreditkonditionen für schwächere Eurostaaten erzielen. Die gesamte Debatte der vergangenen Monate würde damit ins Leere laufen.

Doch offenbar ist auch hier noch nicht das letzte Wort gesprochen: Kraemer ließ sich und seinen Rating-Kollegen eine Hintertür offen. Die schlechte Note käme nur dann zustande, wenn es für Eurobonds eine gemeinsame Garantie und keine einzelne Gewährleistung der Mitgliedsländer gebe.

"Vielleicht könnte dies auf eine andere Art strukturiert werden", schlug Krämer vor. Zugleich betonte er, sein Haus führe derzeit keine Gespräche mit der Europäischen Union. "Es ist nicht unsere Aufgabe, bei der Strukturierung oder Beratung zu helfen."

Die Idee missverstanden?

Krämer sagte weiter, er habe die Idee von Euro-Anleihen so verstanden, dass sie sich an den deutschen Jumbo-Pfandbriefen orientierten. Pfandbriefe gelten als besonders sicher und spielen bei der Refinanzierung der Banken in Europa eine wichtige Rolle.

Bei den deutschen Jumbo-Pfandbriefen gehen Bundesländer zusammen, um Schuldverschreibungen zu emittieren, wobei sie jeweils für ihren eigenen Anteil die Garantie übernehmen.

Die Diskussion über Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone dauert seit Monaten an. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Eurobonds ab und begründet dies vor allem damit, dass gemeinsame Anleihen nicht zu einer Verbesserung der Haushaltsdisziplin führten.

Italien hingegen wirbt für eine gemeinsame Aufnahme von Staatsschulden und sieht darin eine Möglichkeit, dadurch zu einem mittleren Zinsniveau für alle Euro-Länder zu gelangen. Auch Griechenland und Portugal hatten bereits für Eurobonds geworben.

mmo/rts>

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3.9.2011: Irland ist auf Kurs - und erhält weitere 2 Mrd. Dollar vom IWF

aus: n-tv online: Mehr als 2 Mrd. Dollar für Irland: IWF gibt weitere Hilfe frei; 3.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-gibt-weitere-Hilfe-frei-article4209686.html

<Gute Nachrichten aus Washington: Patrick Honohan, Chef der irischen Zentralbank.

Irland kommt mit den Sanierungsarbeiten in der heimischen Bankenlandschaft schneller voran als erwartet: Die Experten des IWF finden lobende Worte für das "resolute" Vorgehen der Regierung und geben weitere Milliardenhilfen frei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat weitere 1,48 Mrd. Euro (2,11 Mrd. Dollar) für das hoch verschuldete Irland freigegeben. Die Gelder sind Teil eines Hilfspakets in Höhe von 85 Mrd. Euro, das vom IWF, der EU sowie durch bilaterale Kredite Großbritanniens, Schwedens und Dänemarks gestützt wird.

Die irische Regierung habe ihr wirtschaftliches Spar- und Umstrukturierungsprogramm "resolut" umgesetzt, hieß es in einer Mitteilung des Währungsfonds. Die Wirtschaft zeige Zeichen der Stabilisierung, und der Zustand der Finanzmärkte habe sich ebenfalls verbessert.

Eine im März beschlossene Strategie zur Neuorganisation der Banken und Stärkung ihrer Kapitalbasis werde in manchen Bereichen sogar schneller umgesetzt als der ursprüngliche Zeitplan es vorsehe. Unter Einschluss der jetzt freigegebenen 1,48 Mrd. Euro hat der Währungsfonds nach eigenen Angaben Irland bereits mit 8,68 Mrd. Euro im Rahmen des IWF-EU-Hilfsprogramms unter die Arme gegriffen.

Nach den Hiobsbotschaften aus Griechenland kann die irische Regierung beruhigende Signale aussenden. Das Land bleibt auf seinem Sanierungskurs im Plan, wie aus Statistiken des Dubliner Finanzministeriums hervorging. Demnach sank das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 2 Mrd. Euro, wenn die kostspieligen Geldspritzen für die kriselnde Bankenbranche des Landes ausgeklammert werden.

Insgesamt belief sich das Minus in den ersten acht Monaten auf 20,4 Mrd. Euro und lag damit über dem Wert von 12,1 Mrd. ein Jahr zuvor. Die Erhöhung der Einkommenssteuer in diesem Jahr spülte Geld in die Staatskassen: Die Steuereinnahmen übertrafen die Zielmarke um 1 Prozent.

Scharfe Worte Richtung Italien

Unabhängig davon hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Italien erneut nachdrücklich zu einem Festhalten an seinem Sparkurs aufgefordert. Die Regierung in Rom müsse die Anfang August versprochenen Reformen zum Abbau der Staatsverschuldung voll umsetzen, sagte Trichet bei einer Veranstaltung im italienischen Cernobbio. Er wiederholte damit gleichlautende Aussagen vom Vortag.

Der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei äußerst wichtig, um Italiens Kreditwürdigkeit und Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu stärken, bekräftigte der EZB-Chef. Berlusconi ringt derzeit mit dem Parlament um ein milliardenschweres Sparprogramm, das er unter dem Druck steigender Zinsen am Kapitalmarkt nachgebessert hat. Zuletzt kamen aber Zweifel an dem Sparwillen der konservativen Regierung auf, nachdem eine Reichensteuer und ein Teil der Rentenreform aus dem Paket gestrichen worden war.

dpa/rts>

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3.9.2011: <Frank Schäffler: FDP-Experte fordert Volksabstimmung zum Euro>

aus: Welt online; 3.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13582190/FDP-Experte-fordert-Volksabstimmung-zum-Euro.html

<Weder die Regierung noch der Bundestag könne alleine über die Zukunft des Euro entscheiden, so der FDP-Finanzexperte. Er fordert eine Volksabstimmung.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. „Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Eine solch schwerwiegende Entscheidung könne nicht einmal der Bundestag alleine treffen, „geschweige die Regierung“. „Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen.“

Schäffler kritisierte erneut die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, über die der Bundestag in der kommenden Woche erstmals beraten soll. Durch den Aufkauf von Anleihen könne die Beteiligung des Parlamentes in bestimmten Fällen umgangen werden, sagte Schäffler dem „Focus“.

Union und FDP einigten sich indes einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend auf Leitlinien für ein Mitspracherecht des Bundestags bei der Euro-Rettung. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete, ist aber noch offen, wie in heiklen Fällen verfahren werden soll:

„In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird eine Regelung vorgesehen, die eine Beteiligung des Deutschen Bundestages gewährleistet“, zitiert die Zeitung aus einem Entwurf für entsprechende Leitlinien. Deutsche Vertreter im Rettungsfonds EFSF müssten mit Nein stimmen, sofern eine Zustimmung des Plenums oder des Haushaltsausschusses zu bestimmten Maßnahmen nicht vorliege.

AFP/jm>

Kommentar

Leider kommt diese Forderung für eine Euro-Volksabstimmung 10 Jahre zu spät. Denn nun sitzt Europa bereits in der Sch... drin, die man noch vor 10 Jahren hätte verhindern können. Die Schweiz hat ihre Abstimmungen abgehalten und hat wohlweislich die EU abgelehnt.

Michael Palomino, 3.9.2011


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EURO am 5. September 2011



5.9.2011: Pleite-Italien verfehlt Wirtschaftsziele: <Geringeres Wachstum erwartet - Italien verfehlt Ziele>

aus: n-tv online; 5.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-verfehlt-Ziele-article4225071.html

<Italien ist eines der größten Sorgenkinder in der Euro-Zone. Nun wird das hochverschuldete Land nach Lage der Dinge seine Wachstumsziele für dieses und das kommende Jahr verfehlen. Daneben ist noch völlig unklar, ob das neue Sparpaket der Regierung Berlusconi mit dem angestrebten Volumen durchgesetzt wird.

Italiens Wirtschaft wird 2011 und 2012 wahrscheinlich langsamer wachsen als von der Regierung angepeilt. "Es wird sehr schwer für Italien, ein Wachstum von 1,1 Prozent in diesem und im nächsten Jahr zu erreichen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Rom.

Offiziell erwartet die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für das laufende Jahr noch ein Anziehen der Konjunktur um 1,1 Prozent und für 2012 ein Plus von 1,3 Prozent. Details für eine neue Prognose dürften am 20. September vorliegen, wenn auch neue Haushaltsdaten veröffentlicht werden.   

Die italienische Notenbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass das Wachstum in diesem Jahr unter ein Prozent liegt und im Jahr noch schwächer ausfällt. Grund dafür ist nicht zuletzt ein Sparpaket von 45,5 Milliarden Euro. Damit will die Mitte-Rechts-Koalition verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen.

Erschreckende Planlosigkeit

Allerdings wird in Europa an einer Bereitschaft gezweifelt, dass Sparpaket in seiner Gänze durchzusetzen. Denn die Regierung Berlusconi zerpflückt es schon wieder. Die Reichensteuer, die Abschaffung von Gemeinderäten kleiner Städte, das höhere Renteneintrittsalter für Akademiker - alle diese Vorhaben fielen in Windeseile dem Koalitionsgezänk zum Opfer. Berlusconi schlug eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, aber sein Finanzminister Giulio Tremonti sperrte sich dagegen.

Zurückgezogen wurden auch Pläne, einige staatliche Feiertage auf Sonntage zu verlegen. Damit wären die Italiener um ihre geliebten langen Wochenenden gebracht worden. Was bleibt ist die vage Zusage, Steuerhinterziehung entschlossener zu bekämpfen.

Für den Politikwissenschaftler Luca Ricolfi von der Universität Turin offenbart das Krisenmanagement der Regierung eine erschreckende Planlosigkeit. "Wir sehen eine wirklich beeindruckende Demonstration mangelnder Vorbereitung", sagt Ricolfi. Die Schuldenproblematik Italiens sei seit Jahren bekannt. "Aber diese Leute improvisieren einfach. Sie treffen sich am Abend und versuchen, Dinge in 24 Stunden zu erledigen, die zwei Jahre Arbeit und Vorbereitung verlangen", kritisiert Ricolfi, einer der bedeutendsten politischen Kommentatoren des Landes. "Es wird sehr schwer für sie, so weiterzumachen."

wne/rts>

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5.9.2011: Merkel will Pleite-Griechenland weiterhin dabeihaben: <Haushalt: Merkel lehnt Ausschluss Griechenlands aus Euro-Zone ab>

aus: n-tv online; 5.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-lehnt-Ausschluss-Griechenlands-aus-Euro-Zone-ab-article4224131.html

<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurückgewiesen. Damit könne man einen Domino-Effekt einleiten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem sei, sagte Merkel. Es sei aber wichtig, dass Griechenland seine Reform-Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze. Die Kanzlerin rechnet weiter mit einer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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5.9.2011: Trichet meint, ein EU-Finanzministerium könnte den Euro retten: <Trichet schlägt erneut Finanzministerium für die Eurozone vor>

aus: Basler Zeitung online; 5.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Trichet-schlaegt-erneut-Finanzministerium-fuer-die-Eurozone-vor/story/19112384

<Paris EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat am Montag erneut seine Idee eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Eurozone ins Spiel gebracht.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank sagte bei einer Konferenz in Paris, die Schuldenkrise hätte die Schwächen der Eurozone ans Licht gebracht.

In der Vergangenheit hätten auch die grossen europäischen Volkswirtschaften die Konvergenzkriterien missachtet, erklärte Trichet. Die Schuldenkrise habe nun die Einsicht gebracht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und eingehalten werden müsse.

Mehrere europäische Staaten hatten die in der Eurozone maximal erlaubte Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts regelmässig überschritten. Nachdem sich Länder wie Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm flüchteten, weil sie am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen, gilt nun Italien als Wackelkandidat.

Nicht zuletzt forderte Trichet die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zu einem eisernen Sparkurs auf. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte daraufhin einen ehrgeizigen und viel gelobten Reformplan vor, nahm aber von einigen angekündigten Einschnitten bereits wieder Abstand.

Trichet erklärte bei der Konferenz zu der Schuldenkrise in Paris, eine Zone mit einer gemeinsamen Währung brauche in der Zukunft auch eine gemeinsame Aufsicht. Eine Konföderation sei vorstellbar mit einem Finanzminister, der die Solvenz der Eurozone überwache, sagte er.>

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5.9.2011: Euro = 1,10 Schweizer Franken: <Wieder schwarzer Tag an den Börsen - Euro noch bei gut 1,10 Franken>

aus: Tagesanzeiger online; 5.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Wieder-schwarzer-Tag-an-den-Boersen--Euro-noch-bei-gut-110-Franken/story/28024125

<Die steile Talfahrt der Börsen hat sich am Montagnachmittag fortgesetzt.

Der SMI als wichtigstes Schweizer Börsenbarometer verlor zwischenzeitlich bis zu 4,3 Prozent. Der deutsche Leitindex DAX stürzte gar um bis zu 5,9 Prozent ab.

Händler verwiesen auf die Europäische Zentralbank (EZB), die ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen überraschend verdoppelt hat. Die EZB erwarb in der vergangenen Woche Papiere angeschlagener Euro- Staaten im Wert von 13,3 Milliarden Euro. Seit Mai 2010 hat sie damit Bonds im Gesamtwert von 129 Milliarden Euro gekauft.

Auf der Suche nach sicheren Anlagen flüchteten viele Anleger wieder ins Gold, das zwischenzeitlich pro Unze über 1900 Dollar kostete. Damit war das am 23. August erreichte Rekordhoch von 1911 Dollar in Sichtweite.

Auch der Franken war gefragt. Die Schweizer Währung erstarkte gegenüber dem Euro bis auf 1,1020 Franken. In der Nacht hatte ein Euro noch knapp 1,12 Franken gekostet. Der Dollar fiel von 79,0 auf rund 78,3 Rappen.>

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5.9.2011: Ex-Kanzler Schröder fordert ein Kern-Europa: <Nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa>

aus: Tagesanzeiger online; 5.9.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Nicht-laenger-fackeln-sondern-Ernst-machen-mit-KernEuropa/story/25689090

<Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steckt im aussenpolitischen Tief. Nach der heftigen Kritik vom politischen Ziehvater Helmut Kohl bekommt sie nun Unterstützung von unerwarteter Seite.

Die deutsche Regierung habe in der Eurokrise zu einer besseren Politik gefunden, sagt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem «Spiegel»-Interview (Artikel online nicht verfügbar). «Was zwischen Deutschland und Frankreich beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung.» Damit meint der 67-jährige Ex-Kanzler die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. «Das zu bestreiten, wäre völlig falsch», sagt Schröder weiter. Seine Partei, die SPD, werde dies im Bundestag unterstützen.

Ein Grund für Schröders Milde gegenüber Merkel könnte gemäss dem «Spiegel» sein, dass der Beitritt Griechenlands unter seiner Kanzlerschaft beschlossen wurde – was nach Ansicht vieler Experten Kern der jetzigen Probleme ist. Kritik äusserte er nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt, «man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden» und müsse europapolitisch nicht dafür büssen. Man habe «auf den Boulevard gehört», meint Schröder. Das sei ein grosser Fehler gewesen, den man aber eingesehen habe.

Mehr nationale Kompetenzen an EU abgeben

Man sollte jetzt «nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa», sagt Schröder unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen. Zudem betont er, dass die Entscheidungen über die Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung nur die Mitglieder des Euroraums treffen sollen und «nicht der Rat als Ganzes».

Als Konsequenz aus der Eurokrise spricht sich Schröder dafür aus, mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben. Er plädiert für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. «Man wird national Souveränitätsverzicht üben müssen», sagt der deutsche Ex-Kanzler unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht. «Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen.» Schröder schlägt vor, einen «besonderen Ausschuss» des Europaparlaments zu bilden, in dem Mitglieder der Eurozone eine Kontrollfunktion übernähmen.

Schröder wünscht sich die Türkei in der EU

Schliesslich fordert Schröder die Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa. Ansonsten würden Europa und seine Nationalstaaten zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika «in der Bedeutungslosigkeit versinken». Im Weiteren plädiert er für eine Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands. Grossbritannien warf er vor, bei der Gestaltung des Wirtschaftsraums «immer mitreden» zu wollen, obwohl das Land nicht in der Eurozone sei. «Das geht nicht zusammen.»

Schröder ist nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt der dritte Vorgänger Angela Merkels, der sich in kurzer Zeit zu Wort meldet, wie «Spiegel online» feststellt. Kohl und Schmidt hatten die Aussenpolitik der CDU-Chefin heftig kritisiert – und ihr vorgeworfen, sie habe im Ausland das Gefühl entstehen lassen, man könne sich nicht mehr auf die Deutschen verlassen. (vin)>

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5.9.2011: CSU klagt gegen den Rettungsschirm für Griechenland, weil nur Investment-Banken und ihre wilden Spekulationsgeschäfte "gerettet" werden: <Peter Gauweiler: Wir befinden uns in der Hand von Manhattan-Boys>

aus: Welt online; 5.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13584459/Wir-befinden-uns-in-der-Hand-von-Manhattan-Boys.html

<Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt gegen das Rettungspaket für Griechenland. Es stütze nur Investment-Banken und deren wahnwitzige Geschäfte.

Von Claus Christian Malzahn

Peter Gauweiler, 62, kann zu den unabhängigsten Abgeordneten der Republik gezählt werden. Er hat seinen Münchner Wahlkreis zweimal direkt gewonnen, als Mitinhaber einer gut gehenden Anwaltskanzlei ist er von der Politik materiell nicht abhängig. Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über seine Klage gegen das erste Rettungspaket für Griechenland.

Welt Online: Herr Gauweiler, Sie sind ein freier Mensch, oder?

Peter Gauweiler: Hmm ... ein bisschen.

Welt Online: Welcher Abgeordnete im Bundestag kann das noch von sich behaupten?

Gauweiler: Im Prinzip jeder. Wir sind frei von staatlichem Zwang. Ob wir nun Parlamentarier sind, Elternvertreter, Betriebsräte, BDI-Präsidenten oder Gewerkschafter: Wir sind zwar alle Zwängen unterworfen. Dennoch kann man sich die Freiheit nehmen. Und manchmal muss man sie sich nehmen.

Welt Online: Das tun aber nicht viele Abgeordnete.

Gauweiler: Ich bin auch abhängig davon, dass meine Parteibasis mich wieder aufstellt. Allerdings sollten wir unser Wahlrecht verbessern. Für die Wahl von Listen spricht zwar, das damit auch kleinere politische Einheiten eine Chance haben, in Parlamente einzuziehen. Dagegen spricht freilich, dass nicht das Volk die Kandidaten aussucht, sondern Parteigremien. Man sollte den Wählern die Möglichkeit eröffnen, auch auf der Liste auszuwählen. Das ist bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern der Fall.

Welt Online: Heribert Prantl hat Sie in einem Aufsatz für "Cicero" als "Intellektuellen in Lederhosen" beschrieben, der Bierzelte zum Toben bringen kann - mit "Positionen, die weitab von dem liegen, was CSU und CDU gerade vertreten". Bedeutet politische Popularität heutzutage, sich als Politiker von der eigenen Partei abzusetzen?

Gauweiler: Diese Absetzerei kann natürlich auch zum billigen Trick werden. Und ich gebe zu: Ich muss mich da manchmal beherrschen. Aber als Volksvertreter übe ich ein Mandat aus. Zwischen der Vertretung des Volkes und diesem Mandat sollte nichts stehen, auch keine Partei. In diesem unmittelbaren Verhältnis muss Wahrheit herrschen. Natürlich wird man sich in politischen Vereinigungen auch immer absprechen, damit Mehrheiten zustande kommen. Aber am Ende geht es um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. Gegen sein eigenes Überzeugtsein darf man nicht abstimmen. Völlig egal, bei was.

Welt Online: Der Schriftsteller Wolfgang Koeppen hat 1953 in dem Roman "Das Treibhaus" einen Bundestagsabgeordneten namens Felix Keetenheuve kreiert, einen melancholischen Idealisten, der nach der Erfahrung des Exils an den Tricksereien des Bonner Betriebs zerbricht. Findet man solche Gestalten heute noch im Parlament – also Menschen, die Politik ganz persönlich nehmen? Kann man sich das als Parlamentarier überhaupt leisten?

Gauweiler: Koeppen hatte übrigens eine 16-jährige Geliebte und der unglückliche Held in seinem Roman auch – ein schöner Bezug zur Gegenwart. Der Schriftsteller, den Sie zitieren, hat sich selbst als gescheiterten Menschen empfunden. Das "Treibhaus" sollte den ganzen Politikbetrieb karikieren. Es gibt die Einsamkeit des Torwarts vorm Elfmeter und die Einsamkeit des Abgeordneten vor der Abstimmung.

Gelegenheit zum Scheitern hat man überall. Aber wer als Politiker nicht recht bekommt, ist deshalb nicht zwangsläufig gescheitert. Ob richtig oder falsch, wird im zeitlichen Abstand ganz unterschiedlich bewertet, von einer Woche, einem Tag oder zehn Jahren. "Nur wer sicher ist, dass er nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er bieten will - nur der hat den ,Beruf' für Politik", schreibt Max Weber.

Welt Online: Koeppens Keetenheuve scheitert: "Die Menge ahnte, er zweifele, und das verzieh sie ihm nicht" heißt es im "Treibhaus". Darf ein Politiker, der Erfolg haben will, öffentlich zweifeln?

Gauweiler: Ich finde Zweifeln ganz sympathisch. Wenn der Redner sagt: Ich habe keine hundertprozentige Antwort, wird die Menge ihm das nicht übel nehmen. Ich habe gerade den neuen Woody-Allen-Film gesehen. Da trifft der Hauptdarsteller bei einer Zeitreise im Paris der 20er-Jahre die Literaturpäpstin Gertrude Stein. Sie rät ihm auf seine Frage, wie er ein guter Autor werden könne: "Du musst versuchen, einen wahren Satz zu schreiben. Schreib den wahrsten Satz, den du weißt."

Wenn alle Abgeordneten plötzlich sagen: Wir wissen, welche Energiepolitik richtig ist, müsste ich sagen: "Ich weiß es nicht wirklich." Wenn das die Wahrheit ist, wird sie mir kein Zuhörer übel nehmen, weder im Bierzelt noch im literarischen Salon.

Welt Online: Den Rat von Hemingway kann nur beherzigen, wer auch eine innere Wahrheit findet, wenn er sie sucht. Woran soll sich aber ein Abgeordneter abarbeiten, dessen aufregendste Lebenserfahrung im Ausfüllen eines Bafög-Antrages bestanden hat?

Gauweiler: Vielleicht haben wir zu wenig Typen in der Politik. Aber glücklich das Land, dessen junge Generation dem Tod nicht ins Auge blicken musste wie in der Jugend von Helmut Schmidt, Franz Josef Strauß oder Willy Brandt.

Niemand zwingt uns doch, aus der politischen Debatte die Spannung so herauszunehmen, wie unsere Parteien das tun. Wir verzichten auf Vorwahlen, haben im Bund kaum Direktwahlen. Mein aufregendster Wahlkampf, den ich leider verloren habe, war die Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt von München. Das Publikum konnte auswählen.

Und was die Sehnsucht nach kantigen Figuren in der Politik betrifft: Manchmal täuschen wir uns in Menschen. Nehmen wir den Bundespräsidenten. Alle dachten zunächst: Ach ja, da kommt wieder so ein glattes, sorgenloses Gesicht. Und dann las man plötzlich über ihn die hochdramatische Geschichte seiner Jugend, einer Jugend, die von vielen Verletzungen begleitet war und ihrer Überwindung ...

Welt Online: ... die Geschichte stand übrigens in der "Welt am Sonntag" .

Gauweiler: Ja, sie zeigt, dass Politiker sich nicht hinter Resopalplatten verstecken sollten. Drama gibt es bei jedem, man muss nur nachschauen.

Welt Online: In den vergangenen Monaten mussten die Bundestagsabgeordneten eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen fällen, zur Energiewende, zur Griechenland-Hilfe. Wie stark muss man sich da als Abgeordneter auf die Expertise von Fachleuten verlassen?

Gauweiler: Natürlich gibt es eine Arbeitsteilung. Aber mir ist das Expertenwesen unter den Politikern suspekt. Diese Experten-Politiker wissen in der Regel nur um ein paar Thesenpapiere besser Bescheid, und wenn sie Minister sind, um die Zusammenfassung ihrer Vorlagen. Die Aufgabe des Parlaments ist aber die Richtungsentscheidung, nicht die Expertenhuberei. In der Euro-Debatte sind wir umzingelt von Experten, die alle reden wie Investment-Banker. Tatsächlich müsste man gegen bestimmte diesbezügliche Unarten nur Ordnung schaffen wollen. Das ist ganz einfach.

Welt Online: Hat der Euro eine Zukunft? Oder ist das auch nur eine Glaubensfrage?

Gauweiler: Sie wissen ja: Prognosen sollte man vermeiden, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Aber die Aufgabe des Staates ist nun einmal auch das Geldwesen. Natürlich kann man Aufgaben der Notenbank auf die Europäische Zentralbank übertragen. Aber nur dann, wenn sie den Kriterien der Unabhängigkeit genügt und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist. So steht es im Grundgesetz. Wenn die EZB davon abfällt, dann verlangt die Verfassung etwas anderes. Am Ende geht es um die Frage, ob der Euro als Währung von Wertaufbewahrung noch etwas taugt.

Welt Online: Und daran zweifeln Sie.

Gauweiler: Im Moment halten wir die Inflation noch klein. Aber die Geldmenge vergrößern und den realen Wert derselben halten wollen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das versteht jeder. Wir erleben einen immer größer werdenden Abstand zwischen realer Wirtschaft und den Handelszahlen einer sogenannten Finanzwirtschaft in dreistelliger Billionenhöhe.

Jetzt werden immer neue kontinentale Verschuldungsförderungsprogramme aufgelegt. Sie sind so gestaltet, dass das bereits hoch verschuldete Deutschland seinen Schuldenrahmen erhöht, damit noch mehr verschuldete Staaten weiter Schulden machen können. Das ist so, als ob Sie ein Kraftwerk, das vor Hitze glüht, noch mehr anheizen.

Welt Online: Im Moment stehen zwei Szenarien im Raum. Entweder eine Transferunion – oder ein Auseinanderbrechen des Währungsraums.

Gauweiler: Die Geschäftsgrundlage des Euro war die Verabredung grenzüberschreitender Stabilitätskriterien, um die Währung einer Reihe von europäischen Staaten zu supranationalisieren. Dieser Vertrag wurde gebrochen. Deswegen ist die alles entscheidende Frage: Sind die Euro-Länder bereit und in der Lage, zu diesen Regeln zurückzukehren.

Welt Online: Wenn Sie dagegen sind, Griechenland mit einem Rettungspaket zu stützen – was schlagen Sie stattdessen vor?

Gauweiler: Wir stützen doch nicht Griechenland! Wir stützen 25 oder 30 weltweit tätige Investment-Banken und ihre wahnwitzigen Geschäfte, hinter deren Derivaten ja immer weniger Sachwerte stehen. Das kommt mir vor wie Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Der steht bekanntlich nackt da, und keiner will es merken. Als ein Kind das endlich ausspricht, herrschte Erleichterung. Auf die Politiker wartet dagegen die Scham, eine katastrophale Entwicklung nicht gesehen haben zu wollen.

Welt Online: Wie lässt sich die verhindern?

Gauweiler: Wir brauchen die Wiederherstellung von Vertragstreue. Wenn man Monopoly spielt und keine Scheine mehr hat, kann man auch nicht auf den Geldstapel seines Nachbarn zurückgreifen. Man muss ein Spiel auch verlieren können. Nur dann kann man neu wieder anfangen.

Welt Online: Also Staatsinsolvenz?

Gauweiler: Staaten sind weltweit schon über 800 Mal pleitegegangen und haben dann mit einem Schuldenschnitt wieder von vorn angefangen. Einfach war das nie.

Was ich den Wirtschafts- und Finanzministern wirklich übel nehme, ist, dass sie aus der internationalen Bankenpleite von 2008 keine Konsequenzen gezogen haben und aus den unkontrollierten und ungeprüften Kreditvergaben auch nicht. Die Bankaufsichten sind blind und taub geblieben. Das Spiel von Leerverkäufen und Verbriefungen wurde international weiter getrieben, die undurchsichtigen Rechnungslegungsstandards und die Zweckgesellschaften auch.

Wir befinden uns in der Hand von ein paar Hundert Manhattan-Boys mit unterschiedlichen Pässen, denen die demokratischen Staatswächter nicht Herr werden und nicht Herr werden wollen. Für Deutschland bekommen diese Leute bis heute auch dann noch eine Banklizenz, wenn sie kein einziges Wort der staatlichen Banken-Aufsicht verstehen.

Welt Online: Wenn diese Analyse stimmt, warum wird daraus keine praktische Politik?

Gauweiler: Das ist das Problem. Wir sind auf dem Weg in eine weltweite, managergesteuerte Finanzdiktatur, die mit fremdem Geld spielt und verspielt. Die Erkenntnis ist da, links wie rechts. Aber daraus folgt leider zu wenig. Den Kreditinstituten hätten schon längst der nicht kundenbezogene, eigennützige Eigenhandel und die diesbezüglichen Geschäfte mit Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften untersagt werden müssen.

Welt Online: Sind die nun propagierten Vereinigten Staaten von Europa die Lösung?

Gauweiler: Das klingt nach einer EU-USA und wäre kulturell ein Rückschritt. In der aktuellen Finanzkrise brächte es uns keine Entlastung. Zum einen hätte Europa als Riesenreich seine Bestimmung verfehlt. Der Wert Europas besteht im kulturellen Unterschied, in der versöhnten Verschiedenheit. Nicht Einheitsstraßen, Einheitsessen, Einheitskleidung.

Zum anderen: Wenn es in Brüssel einen europäischen Herrn Schäuble gäbe, könnte der in Griechenland nicht mehr bewirken als der deutsche Herr Schäuble bei Herrn Wowereit und seinem Landeshaushalt. Wir hätten zwar den totalen Länderfinanzausgleich – die Deutschen müssen zahlen – aber sonst wäre nichts gewonnen. Und wir wären wegen der nervigen Sparappelle gegenüber allen anderen unbeliebt wie in alten Zeiten.

Welt Online: Der Papst kommt nach Deutschland. Freuen Sie sich auf den Pontifex?

Gauweiler: Was den Papstbesuch angeht, muss jeder entscheiden, wo er hingehört, wo sein Herz schlägt. Ich freue mich besonders auf seine Rede im Bundestag. Ich habe Papst Benedikt XVI. vor vier Wochen in Castel Gandolfo getroffen und kenne ihn seit vielen Jahren.

Welt Online: Dabei sind Sie Protestant.

Gauweiler: Ich bin ein alter protestantischer Papst-Anhänger. Auch als Lutheraner sehe ich in ihm den obersten Bischof der Christenheit. Die zwei Kirchenväter Joseph Ratzinger und Martin Luther – das ist meine Kirche.>

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5.9.2011: Streiks in Pleite-Italien: <Schuldenkrise: Schlacht um Euro-Rettung wird in Italien ausgetragen>

aus: Welt online; 5.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13585820/Schlacht-um-Euro-Rettung-wird-in-Italien-ausgetragen.html

<Italien sendet Alarmsignale an die Märkte: Statt zu sparen, wird gestreikt. Sollte die EZB das Land fallen lassen, riskiert sie ein Ende des Euro.

Von Andre Tauber

Als Italiens Finanzminister Giulio Tremonti an den Comer See fährt, da verbergen schwere Wolken den Blick auf das sonst so umwerfende Bergpanorama. Das Wetter passt aber zu seiner Stimmung. Tremonti gibt "Fehler“ zu, als er mit der Wirtschafts- und Finanzelite des Landes spricht, und das tut er nicht gern.

Die Regierung habe in der Eile nicht immer sauber am Sparprogramm gearbeitet. Zu oft sei in den vergangenen Wochen nachgebessert worden. Jetzt allerdings sei das Paket endlich festgezurrt, kündigt Tremonti an. Bis zum Wochenende werde der Senat zustimmen.

Italien hat es dringend nötig, dass die Regierung den Eindruck von Entschlossenheit vermittelt. Es mehren sich ernste Zweifel, dass das Land willens und fähig ist, wirklich einen harten Reformkurs einzuleiten. Zwar hat die Regierung das Paket in entscheidenden Punkten bereits entschärft. Und trotzdem wird am Dienstag das Land unter einem Generalstreik der Gewerkschaft CGIL erlahmen. Italien sendet Alarmsignale an die Finanzmärkte. Dabei steigt die Nervosität an den Märkten schon seit Tagen dramatisch an. Die Rendite der italienischen Staatsanleihen stieg zum elften Tag in Folge.

Die Risikoaufschläge sind zwar niedriger als die der Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal. Allerdings ist das Misstrauen in Italien größer als etwa in Spanien. Für Papiere, die Anleger gegen einen Zahlungsausfall Italiens absichern, müssten sogar historische Rekordpreise gezahlt werden.

Für Italien beginnt eine dramatische Woche. Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) darüber beraten, ob sie weiter italienische Staatstitel aufkaufen wird. Erstmals hat die Zentralbank einen solchen Schritt am 8. August angekündigt, um den Anstieg der Renditen zu begrenzen.

Italiens Regierung ist zuversichtlich, weiter auf Hilfe zählen zu können. Außenminister Franco Frattini sagte: „Ich denke, dass wir die EZB dazu drängen werden, ihre sehr weise Politik fortzusetzen, mit der sie die Anstrengungen von Staaten wie Italien und Spanien stützt.“

Doch in Frankfurt wächst der Unwille, Italien auf Dauer zu unterstützen. Das Kaufprogramm sei „kein permanenter Mechanismus“, betonte Ratsmitglied Ewald Nowotny zuletzt. Italiens Zentralbankchef Mario Draghi, der im Herbst an die EZB-Spitze rücken soll, ermahnte die Regierung in Rom, die Stützungskäufe nicht als Alternative zu einem harten Sparkurs anzusehen. Das sind klare Warnungen.

Die Sanktionsmöglichkeiten der EZB sind allerdings begrenzt. Nach Ansicht von Luigi Zingales, Wirtschaftsprofessor in Chicago, kann die Zentralbank die Stützungskäufe für Italiens Staatsanleihen nicht total einstellen, ohne damit ein Ende des Euros zu riskieren. „Ein Rückzug der EZB brächte Italien fast unweigerlich an den Rand des Zahlungsausfalls“ , schreibt Zingales in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“.

Gezielte Nadelstiche

Die EZB setzt deswegen offenbar Italien mit gezielten Nadelstichen zu. Dass die Renditen auf italienischen Staatsanleihen so stark anstiegen, wird im Markt auch als Zeichen dafür gewertet, dass die Zentralbank die Stützungskäufe für italienische Staatsanleihen zurückfährt. Bestätigungen dafür gibt es freilich nicht.

Das Misstrauen in den Spar- und Reformwillen Italiens liegt darin begründet, dass die Regierung in den vergangenen Wochen ein Reformpaket zerfledderte, das sie im August noch unter dem enormen Druck der europäischen Zentralbank sowie von führenden EU-Politikern geschnürt hatte.

So verzichtet die Regierung auf eine Sondersteuer für Besserverdienende und fährt Kürzungen in den kommunalen Haushalten zurück. Experten kritisieren den Schritt, der er die falschen Signale an die Märkte schickt. Marius Gero Daheim, Anleihenanalyst der Bayerischen Landesbank, bezeichnet es als „schweren Irrtum“, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das Misstrauen der Märkte könnte auch die Bewertung der Kreditwürdigkeit Italiens beeinträchtigen. Die Société Générale fürchtet eine Herabstufung des Ratings. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s sowie Moody’s prüfen bereits seit Monaten entsprechende Schritte.

Die Regierung in Rom fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Am Ziel, den Haushalt bis 2013 auszugleichen, werde festgehalten, betont Berlusconi. Die milliardenschwere Finanzierungslücke soll etwa dadurch geschlossen werden, dass der Kampf gegen Steuerflucht härter geführt wird. Das Potenzial ist in der Theorie gigantisch, immerhin werden nach offiziellen Schätzungen 275 Milliarden Euro pro Jahr nicht deklariert.

Doch die Erfahrung zeigt, dass der Staat gegen Steuerflucht selten so hart durchgreift, wie zuvor angekündigt. Das Land verzichtet darüber hinaus auch auf dringend notwendige Strukturreformen. Italien wächst seit 15 Jahren unter dem europäischen Durchschnitt, was auch am mangelnden Wettbewerbs sowie der niedrigen Arbeitnehmerproduktivität liegt.

Trotzdem kassierte Berlusconi vergangene Woche das Vorhaben, eine Rentenreform einzuleiten, gerade einmal einen Tag nachdem er es angekündigt hatte. Auch das Renteneintrittsalter für Frauen soll nicht sofort sondern erst im Jahr 2028 an das der Männer angepasst sein.

Vertane Chance

Wer in Italien für eine liberale Wirtschaft und einen schlanken Staaten plädiert, kritisiert die Regierung hart. „Nicht einmal im Angesicht der Krise scheint Italien dazu fähig zu sein, ernsthafte Reformen einzuleiten“, schimpft Fausto Panunzi, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Elite-Universität Bocconi.

„Die Regierung hatte die Rückendeckung von Staatspräsident Giorgio Napolitano, sie hatte die Unterstützung der italienischen und der europäischen Zentralbank“, klagt Panunzi. Eine Chance sei damit vertan worden. „Wir sehen eine wirklich beeindruckende Vorstellung von mangelnder Vorbereitung”, sagt Luca Ricolfi, Politikprofessor der Universität Turin. „Wir wissen seit Jahren, dass so etwas passieren kann. Aber diese Leute improvisieren, Sie treffen sich am Abend und versuchen etwas in 24 Stunden zu regeln, was eigentlich zwei Jahre Arbeit erfordert.”

Wenn der Ökonom Panunzi die Wirtschaftsprobleme seines Heimatlandes erklären soll, dann berichtet er von der Tankstelle hinter seinem Haus. „Nirgendwo in Mailand kann man günstiger tanken“, sagt er. „Das liegt daran, dass daneben ausnahmsweise eine zweite Tankstelle ist“, sagt er. An einem solchen Wettbewerb mangele es in Italien normalerweise.

Die Bereitschaft zu solchen Reformen ist in der Bevölkerung ist indes gering. Das liegt auch daran, dass kaum einer der Politiker dafür offen wirbt. Berlusconi etwa verzichtet schon lange darauf, von „Opfern“ zu sprechen, wie noch Anfang August im Parlament. Der Regierungschef bekennt sich stattdessen offen zum Ziel, das Sparprogramm abschwächen zu wollen.

Der konservative „Corriere della Sera“ klagt: Die EZB-Hilfe sei „ein süßes Rauschgift, das uns glauben ließ, unsere Krankheit sei wundersam geheilt.“ Das geht offenbar auch der Bevölkerung so: Eine Mehrheit von 69 Prozent der Italiener bezeichnet das Sparprogramm der Regierung als negativ.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini sieht zu einem Regierungswechsel keine Alternative, wenn Italien wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen möchte. „Italien hat an Vertrauen verloren“, sagt er. Nötig sei eine parteiübergreifende Regierung von Fachleuchten, die Mut zu Reformen mitbringe, da sie sich keiner Wiederwahl stellen muss. Solche Regierungen hatten die schon Anfang der 90er Jahre einen Zahlungsausfall von Italien mit drastischen Haushaltseinschnitten verhindert. Die Liste der Kandidaten, die einer solche Regierung zur Verfügung stehen, umfasst mittlerweile einen weiteren Namen: Alessandro Profumo.

Der frühere Chef der Großbank Unicredit erklärte sich gegenüber dem „Corriere della Sera“ bereit, eine politische Rolle zu übernehmen, wenn er denn darum gebeten wird. Seine Aussagen kamen gut an. Der linke Politiker Enrico Letta erklärte, er würde Profumo sofort als Kandidat der Linken für die Parlamentswahl 2013 aufstellen.

Pierferdinando Cassini von der christdemokratischen UDC sagte, Profumo sei ein geeigneter Wirtschafts- und Finanzminister und auch der mächtige Unternehmerverband Confindustria äußerte sich positiv. Dabei liest sich Profumos Programm nicht gerade zuckersüß. Das Sparprogramm müsse aufgestockt werden fordert er: von 45,5 Milliarden Euro auf 400 Milliarden Euro. Das dürfte tatsächlich Vertrauen schaffen.>

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5.9..2011: <Privatisierungen: Siemens will spanische Flughäfen kaufen>

aus: Spiegel online; 5.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,784439,00.html

<Siemens-Zentrale in München: Milliardenbetrag für Flughäfen

Der Deal soll Geld in die leeren Kassen spülen: Spanien will seine Flughäfen in Madrid und Barcelona verkaufen. Unter den Interessenten ist auch Siemens. Abschreckend ist allerdings der stolze Preis.

München - Gepäckscanner, Brandschutz und Sicherheitssysteme - das liefert Siemens schon lange für Hunderte Flughäfen weltweit. Nun will der Konzern einen Schritt weiter gehen: Siemens hat Interesse an den staatlichen Flughäfen in Madrid und Barcelona. Derzeit werde ein Gemeinschaftsgebot mit dem spanischen Baukonzern FCC und der in Singapur ansässigen Changi Airport Group vorbereitet, sagte ein Konzernsprecher. Bis Montag mussten die Bewerber ihre finanzielle und technische Eignung als mögliche Betreiber unter Beweis stellen.

Auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bringt sich zusammen mit dem spanischen Baukonzern Acciona in Stellung. "Wir haben nachgewiesen, dass wir die Verkehrsvolumina an beiden Flughäfen bewältigen können", sagte ein Fraport-Sprecher.

Der Preis für die Flughäfen geht in die Milliarden: Viele Interessenten hatten in den vergangenen Wochen die hohen Kosten für die Konzessionen beklagt. Die spanische Regierung fordert 5,3 Milliarden Euro für beide Flughäfen plus jährliche Gebühren von 20 Prozent der Flughafeneinnahmen. Die Regierung will sich damit in der aktuellen Finanzkrise Luft verschaffen. Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero hat dem Land einen strikten Sparkurs auferlegt. Vor allem die geplatzte Immobilienblase und die hohe Arbeitslosigkeit machen dem Land zu schaffen.

nkk/dpa-AFX/REUTERS>

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5.9.2011: Psychisch krankes Europa: <Studie: Fast 40% der Europäer sind psychisch krank>

aus: Spiegel online; 5.9.2011;
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,784400,00.html

<Psychische Probleme: Dauerstress kann eine Depression fördern.

Die Zahl ist alarmierend: Mehr als 160 Millionen Europäer leiden an einer psychischen Krankheit, nur eine Minderheit wird laut einer aktuellen Studie rechtzeitig behandelt. Den Schaden für die Volkswirtschaften schätzen die Forscher auf eine dreistellige Milliardenhöhe - pro Jahr.

Hamburg - Angststörungen, Depressionen, Sucht: Psychische Krankheiten sind ein weit verbreitetes Problem in Europa. Sie treffen laut einer aktuellen rund 38 Prozent der Bevölkerung. Trotzdem finden die Betroffenen nur schwer Hilfe, beklagt ein Wissenschaftlerteam um Hans Ulrich Wittchen von der Technischen Universität Dresden.

Wittchen und seine Kollegen analysierten verschiedene Studien und andere Daten zu psychischen und neurologischen Krankheiten in 30 Ländern - der Europäischen Union sowie der Schweiz, Norwegen und Island. Wie die Forscher im Fachmagazin "European Neuropsychopharmacology" berichten, leben in einem Zwölf-Monats-Zeitraum knapp 164 Millionen Menschen in diesen Nationen mit einer psychischen Krankheit. Deutliche Unterschiede zwischen den Ländern gab es nur beim Anteil der Suchtkranken sowie bei der Altersdemenz.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• Am häufigsten sind Angststörungen, die 14 Prozent der Bevölkerung betreffen.
• Unter Schlaflosigkeit oder einer schweren Depression leiden jeweils rund sieben Prozent der Menschden.
• Mehr als vier Prozent sind alkohol- oder drogenabhängig.
• Fünf Prozent der unter 17-Jährigen sind vom Aufmerksamkeits-Defizitsyndrom ADHS und 30 Prozent der über 85-Jährigen von einer Demenz betroffen.

"Psychische Krankheiten sind die größte Herausforderung für das europäische Gesundheitssystem im 21. Jahrhundert", meinen die Forscher. Ein schwacher Trost: Seit einer ebenfalls von Wittchen geleiteten Untersuchung aus dem Jahr 2005 ist der Prozentsatz der psychisch Erkrankten in den untersuchten Ländern nicht gestiegen.

Schlechte Versorgung

Obwohl psychische Leiden häufig auftreten, ist die medizinische Versorgung alles andere als optimal. Nur ein Drittel der Betroffenen werde behandelt, berichten die Forscher - und auch das oft nur nach jahrelanger Wartezeit bis zur richtigen Therapie.

Die Studie identifiziert einige Ursachen für die schlechte Versorgung der Erkrankten. Ein Faktor sei die Kluft zwischen Forschung und Praxis, konstatieren die Forscher. Das habe zur Folge, dass Ärzte in Diagnostik und Therapie oft noch veraltete Methoden einsetzen. Hier sei es unter anderem wichtig, die Behandlungsressourcen für psychische Störungen zu optimieren, sagt Wittchen.

Eine weitere Ursache für die Missstände sei die gesellschaftliche und politische Tendenz, psychische und neurologische Krankheiten zu marginalisieren und zu stigmatisieren, schreiben die Forscher. Dazu komme das weit verbreitete Unwissen in der Bevölkerung und in der Gesundheitspolitik bezüglich der verschiedenen Formen psychischer Störungen, ihrer Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten.

Die aktuelle Studie kann nicht direkt mit der von 2005 verglichen werden - bei der neueren Untersuchung haben die Forscher mehr Länder und ein breiteres Spektrum von Diagnosen eingeschlossen. Allerdings schätzen die Experten schon vor sechs Jahren, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der psychischen und neurologischen Leiden bei 386 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Für die aktuellen Daten sind die Berechnungen noch nicht abgeschlossen - doch laut Wittchen sind die Kosten um einiges höher als 2005.

Die Forscher betonen, wie wichtig es sei, seelische Störungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. "Da psychischen Krankheiten oft früh im Leben einsetzen, haben sie einen beträchtlichen schädlichen Einfluss in späteren Lebensjahren", so Wittchen. David Nutt vom Imperial College London, der nicht an der Studie beteiligt war, bestätigt das. Frühe Therapien könnten die Entwicklung der Krankheiten aufhalten - "so dass die Menschen nicht zwangsläufig arbeitsunfähig werden".

wbr/Reuters/dpa>

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5.9.2011: <Schuldenkrise: Die Euro-Zone tanzt am Abgrund>

aus: Financial Times Deutschland online; 5.9.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-die-euro-zone-tanzt-am-abgrund/60100305.html

<Wer derzeit deutsche Staatsanleihen kauft, verliert de facto Geld: Die Renditen sind niedriger als die Inflationsrate. Eine fatale Entwicklung, die deutlich macht, dass die Märkte nicht mehr an die Euro-Zone glauben.

von Frank Bremser

Die deutsche Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, könnte jubeln. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist zuletzt unter zwei Prozent gefallen. Sie liegt damit unter der Inflationsrate der Euro-Zone, die im August 2,5 Prozent betrug. Somit legen die Anleger sogar Geld drauf, um ihre Vermögen in die Schulden der Bundesrepublik investieren zu dürfen. Vertraut wird in Europa nur noch wenigen Ländern, nämlich den Sicherheitssaaten wie Niederlande, Österreich oder Deutschland. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den USA, wo die Renditen ebenfalls unter der Inflationsmarke liegen.

Dementsprechend ist es für die Bundesrepublik derzeit überhaupt kein Problem, sich sehr günstig an den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Doch Jubel über diese für Deutschland sehr komfortable Situation ist vollkommen fehl am Platz.

Denn diese Preisentwicklung sagt nicht so sehr aus, dass Deutschland und die USA so wunderbare Schuldner sind. Es sagt vielmehr aus, dass die Märkte glauben, alle anderen seien dies nicht. Denn gleichzeitig schießen die Kosten für andere Staaten der Euro-Zone in die Höhe. Dass die Umlaufrendite für italienische Anleihen nur rund 5,5 Prozent beträgt, lässt sich damit begründen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als Stützungskäufer unterwegs ist.

Und dass auch die italienische Regierung das weiß, zeigt sich an Äußerungen des italienischen Außenminister Franco Frattini vom vergangenen Samstag: "Ich denke, dass wir die EZB dazu drängen werden, ihre sehr weise Politik fortzusetzen, mit der sie die Anstrengungen von Staaten wie Italien und Spanien stützt." Die Italiener stehen derzeit unter verschärfter Beobachtung der Finanzmärkte. Dass das angekündigte Sparprogramm bereits wieder verwässert wird, sorgt weder dort noch bei der EZB für Begeisterung. Rom - und anscheinend auch die Regierungen vieler anderer europäischer Länder - scheinen sich zu denken: Uns doch egal, der Wähler ist wichtiger. Am Ende rettet uns sowieso die EZB - oder in letzter Instanz Deutschland.

Wie absurd diese Situation ist, zeigt sich auch an den Renditen der US-Treasuries. Die Welt und vor allem die Ratingagenturen reden ohne Unterlass davon, dass die Amerikaner ihre Verschuldung nicht mehr in den Griff kriegen und ihre Politik unglaubwürdig geworden ist. Trotzdem investieren die Anleger weiter in US-Staatsanleihen. Wenn sich die Entwicklung in den USA und an den Finanzmärkten fortsetzt, baut sich eine extreme Blase auf.

Zurück nach Europa. Was soll Griechenland, Portugal, Spanien und Italien retten? Die Sparprogramme? Diese werden zum einen selten tatsächlich umgesetzt. Zum anderen haben sie häufig den negativen Nebeneffekt, dass sie das Wachstum bremsen und damit die Situation noch verschlimmern können - wenn sie nicht mit sinnvollen grundsätzlichen Reformen einhergehen. Eurobonds? Vielleicht, aber sinnlos, wenn Ratingagenturen wie Standard & Poor’s tatsächlich das tun, worüber sie derzeit laut nachdenken: Nämlich den Anleihen die Note geben, die der schwächste garantierende Staat hat, also Ramsch.>

2010: Nov  Dez   21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan  Feb   März   April   Mai   Juni   Juli 01  02  03   Aug 01  02  03  Sep 01  02  Okt 01  02  03  Nov 01  02  03  04  05  06  Dez 01  02  03  04  05  06  07
2012: Jan 01  Feb 01 02  März 01  April 01  02  03  Mai 01