|
|
|
September 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 16b)
Pleite-Italien im Generalstreik gegen das Sparprogramm - Berlusconi dreht an der Mehrwertsteuer - "stockende Reformen" in Pleite-Griechenland - Demonstrationen gegen Sparpaket in Pleite-Spanien - Finnland ist gegen das "Hilfspaket" für Pleite-Griechenland - Schweizer Nationalbank fixiert 1 Franken=1,20 Euro - Analyse der Eurobindung des Schweizer Frankens - Planung eines EU-Finanzministeriums "ESM" mit Entrechtung der Bevölkerung - der künstliche Frankenkurs - ein Hauch von Kommunismus beim Frankenkurs - Merkel meint, der Euro sei eine "historische Herausforderung" - und "wird nicht scheitern" - Euro-Rettungsschirme sind legal, mit Bedingungen - "Die Griechen sind abgeschrieben, überall" - Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands liegt hinter Libanon und hinter Georgien - Rezession in Pleite-Griechenland - Pleite-Griechenland betrügt auch bei der Basketball-EM - Bosbach: "Rettungsschirme bringen keine Ruhe" - Staatsbank KfW behauptet: "Euro-Rettung lohnt sich" - Frankreich bereitet "Erweiterung" des Rettungsschirms vor - Berliner Politiker als Kesselflicker
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Teilen / share:
|
|
|
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
=====
EURO am 6.9.2011:
6.9.2011: <Italien steht still> mit Generalstreik gegen das Sparprogramm
aus: 20 minuten online; 7.9.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/24286252
<Nichts geht mehr. In Italien hat ein achtstündiger Generalstreik begonnen. Im öffentlichen Dienst haben die Beamten um Punkt neun Uhr die Arbeit niedergelegt. Auch der nationale Bahn- und Flugverkehr ist betroffen.In Italien hat am Dienstagmorgen ein Generalstreik begonnen, zu dem der grösste Gewerkschaftsverband des Landes CGIL aufgerufen hat. Es sind die ersten massiven Protestaktionen seit der Verabschiedung der milliardenschweren Sparmassnahmen der Regierung von Regierungschef Silvio Berlusconi im August.
Zum Generalstreik gegen das Sparpaket der italienischen Regierung haben sich am Dienstag zehntausende Demonstranten in Rom und anderen Städten des Landes versammelt. Die Arbeitsniederlegung löste ein Verkehrschaos aus.
Touristische Attraktionen geschlossenIm Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmässig. Viele touristische Attraktionen in Rom wie das Kolosseum oder das Forum Romanum blieben geschlossen. Auch in Spitälern und bei der Post wurde gestreikt. Der Generalstreik soll acht Stunden dauern.
Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am 12. August zusätzliche Einsparungen von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen.
Ein schlechter Plan
«Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient», sagte in Rom Susanna Camusso, Generalsekretärin von Italiens grösstem Gewerkschaftsbund CGIL, der zu dem landesweiten Generalstreik aufgerufen hatte. Italien stehe «am Rande des Abgrunds» und brauche eine «verantwortungsvolle Regierung».
Die Demonstranten verliehen mit Trillerpfeifen und Spruchbändern ihren Forderungen Nachdruck. Auch in Florenz demonstrierten am Vormittag etwa 10'000 Menschen, in Genua waren es einige tausend Demonstranten.
Die CGIL hatte das Sparpaket der Regierung, welches das Vertrauen der Finanzmärkte in das hochverschuldete Land wiederherstellen soll, als «sehr unfair und zutiefst falsch» kritisiert.
Ende August nahm die Mitte-Rechts-Koalition mehrere Veränderungen vor und kippte unter anderem die ursprünglich geplante Reichensteuer. Den endgültigen Sparplan will die Regierung vor Mitte des Monats verabschieden.
(sda)>
========
6.9.2011: Berlusconi lässt Mehrwertsteuer erhöhen
aus: n-tv online: EUBerlusconi baut Sparpaket noch einmal um - Höhere Mehrwertsteuer; 7.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Berlusconi-baut-Sparpaket-noch-einmal-um-Hoehere-Mehrwertsteuer-article4235241.html
<Rom (dpa) - Unter dem Druck der Finanzmärkte und europäischer Kritik hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Außerdem soll eine Sonderabgabe von drei Prozent für Reiche eingeführt werden, die mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen, bis der Etat wieder ausgeglichen ist.
Quelle: n-tv.de / dpa>
========
6.9.2011: "Stockende Reformen" in Pleite-Griechenland - hat jemand etwas anderes erwartet?
aus: Spiegel online: Stockende Reformen: Euro-Retter fürchten um Griechenland; 7.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784513,00.html
<Von Yasmin El-Sharif und Philipp Wittrock
Griechische Flaggen: Wenig vertrauensbildende Nachrichten
Griechenland raus aus dem Euro? Davon will die Kanzlerin nichts wissen. Doch die Bundesregierung erhöht spürbar den Druck auf Athen, in Sachen Reformen endlich zu liefern. Dabei wird immer deutlicher: Allein durch Sparen kommt das Land nicht wieder auf die Beine.
Berlin/Hamburg - Schicksalswoche - so ein Wort mag Angela Merkel nicht. Sie halte nichts von "Dramatisierungen", sagt die Kanzlerin. Sie will Gelassenheit demonstrieren, auch vor diesen für die schwarz-gelbe Koalition so wichtigen Tagen: Am Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Griechenland- und Euro-Hilfen, tags darauf erreicht der erweiterte Rettungsschirm den Bundestag. Auch die Haushaltsdebatte im Parlament wird ganz im Zeichen der Schulden- und Währungskrise stehen. Angela Merkels Euro-Krisenmanagement wird auf eine besonders harte Probe gestellt.
Ausgerechnet jetzt kommen aus der Euro-Zone wenig vertrauensbildende Nachrichten. Es geht wieder einmal um Griechenland. Es steht nicht gut um die Sparbemühungen in Athen, die griechische Regierung hinkt den Reformvorgaben weit hinterher. So weit, dass inzwischen sogar unter prominenteren Vertretern der Koalition Rufe nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone laut werden.Die Kanzlerin versucht, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Merkel will, dass die Euro-Zone zusammenbleibt. Ihre Sorge: Der Austritt Griechenlands könnte einen Dominoeffekt einleiten, "der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist". Aber natürlich müsse Athen nun seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite einhalten. Im engsten Führungskreis der Partei wurde Merkel deutlicher. Dort, so erzählen es Teilnehmer, übte sie scharfe Kritik an den nachlassenden Sparanstrengungen. Später, im Fraktionsvorstand, legte sie nach: "Die Lage ist extrem fragil." Und am Dienstag, im Bundestag, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland ab. Würden die Reformziele nicht erreicht, könne die nächste Finanzspritze nicht überwiesen werden. Die Botschaft: Es gibt keinen Spielraum.
Alle großen Ziele verfehlt
Der Frust wächst, auch in der Bundesregierung. Schon Mitte vergangener Woche hatte das Parlament in Athen einen Bericht über die katastrophale Finanzlage des Landes veröffentlicht. Kernbotschaft: Die Verschuldung Griechenlands ist völlig außer Kontrolle. Einen Tag später reiste die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission verärgert aus dem Schuldenland ab. Die Stimmung scheint sich zu drehen - ausgerechnet kurz bevor die Freigabe der nächsten Milliardenzahlung aus dem Rettungspaket ansteht.
Doch steht es um die griechischen Finanzen tatsächlich so schlecht? Ein Blick auf die nackten Zahlen verheißt nichts Gutes. Alle wichtigen Eckdaten, die die Regierung mit ihren Geldgebern des ersten und zweiten Rettungspakets aus EU und IWF vereinbart hatte, sind bisher verfehlt worden:
- Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr bei mehr als acht Prozent liegen, geplant war aber nur eine Neuverschuldung von 7,6 Prozent.
- Das Bruttoinlandsprodukt wird 2011 voraussichtlich ein Minus von fünf Prozent erreichen, im Juli war noch mit 3,5 Prozent gerechnet worden.
- Aus den Privatisierungserlösen sind bislang nur rund 400 Millionen Euro geflossen, bis 2015 sollen jedoch 50 Milliarden zusammenkommen.
- Die Staatseinnahmen sanken in den ersten sieben Monaten des Jahres, obwohl sie im Gesamtjahr steigen sollen,
- und selbst die Ausgaben steigen stärker als geplant.
Griechenland steht wie ein mieser Schüler da, der beim Elternsprechtag zwar große Anstrengungen versprochen hat, auf dem Zwischenzeugnis dennoch lauter Fünfen hat, weil er am Ende doch zu faul war. Doch für die Regierung von Georgios Papandreou ist dieser Vergleich nicht wirklich fair: Erst nach wochenlangem Streit und Protesten hatte der griechische Ministerpräsident das letzte Sparpaket durchs Parlament gebracht, jetzt muss er bei der Umsetzung weiter gegen Opposition, Bevölkerung und die wirtschaftlichen Mechanismen kämpfen. Denn Fakt ist: Die Einnahmen eines Staates können nicht wesentlich steigen, wenn keine Firmen entstehen, nicht investiert und konsumiert wird.
Zu den wenigen, neu geschaffenen Einnahmequellen des Landes gehört die Jagd auf Steuerbetrüger. Hier gab es erste Erfolge zu vermelden, wenn auch nur kleine. Schwieriger verhält es sich mit der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels: Diese wurde von 13 auf 23 Prozent erhöht und gilt unter Kritikern als kontraproduktiv. Denn so leisten sich immer weniger Menschen ein teures Essen oder eine Übernachtung.
Dass aber auch die Ausgaben des Landes steigen, will kaum jemand in Brüssel und Berlin verstehen - und das soll auch ein Grund für die vorzeitige Abreise der Delegation von EU- und IWF-Vertretern gewesen sein. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos macht die Rezession dafür verantwortlich, vor allem die damit verbundenen höheren Ausgaben für Arbeitslose. Tatsächlich ist die Erwerbslosenquote mit derzeit mehr als 16 Prozent eine der höchsten in Europa. Schätzungen zufolge dürfte sie bis Ende des Jahres sogar 18 Prozent erreichen.
Die Troika lässt sich dennoch nicht davon beirren. Sie glaubt, dass der Abschwung nur zu einem Teil dafür verantwortlich ist, dass das Defizitziel in diesem Jahr nicht erreicht wird. Die Finanzexperten verlangen daher von der griechischen Regierung, die Ausgaben weiter zu kürzen. Vor allem bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst soll demnach noch Spielraum sein. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht der mittelfristige Finanzplan die Möglichkeit vor, in stark überbesetzten Bereichen einen Teil der Beschäftigten bei Bezahlung des Grundgehalts von der Arbeit freizustellen und sie nach einem Jahr auf die Straße zu setzen.
Doch hier scheut die Regierung den Konflikt mit der Opposition. Immerhin gilt die Lobby der Staatsbediensteten als eine der stärksten des Landes. Viele Gewerkschaften riefen bereits zum "Ungehorsam" auf, eine neue Welle der Proteste droht.
Opposition fordert Konjunkturprogramm
Wie also soll es jetzt weitergehen? Zwei milliardenschwere Rettungspakete sind inzwischen beschlossen, Sanierungsprogramme verabschiedet - und noch immer gibt es keinen Ausweg aus der griechischen Misere. Selbst die Hoffnung, dass es im kommenden Jahr etwas Wachstum geben kann, scheint sich inzwischen zu verflüchtigen. Finanzminister Venizelos schließt nicht aus, dass die Wirtschaftsleistung auch 2012 schrumpfen wird.
Die Opposition in Athen fordert ein Konjunkturprogramm - und wird dabei von Unternehmen unterstützt. "Bislang wird nichts getan, was die Wirtschaft ankurbelt", sagt Martin Knapp, Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Im Gegenteil: Eher habe man Prioritäten gesetzt, die volkswirtschaftlicher Unsinn seien, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. "Wenn das so weitergeht, droht der gesunde Kern der griechischen Wirtschaft auch noch Schaden zu nehmen", sagt er. Am Ende könne selbst soliden Unternehmen die Luft ausgehen - etwa Betrieben der Pharmaindustrie oder der Landwirtschaft.
Weil aber weder die EU noch die griechische Regierung Geld für mögliche Investitionen übrig hat, schlägt Knapp Direktinvestitionen vor. Ganze Fabriken müssten nach Griechenland verlagert werden. Die Arbeit, so meint er, müsse zum Menschen kommen und nicht umgekehrt. Die Idee ist nicht ganz neu: Einen vergleichbaren Marshall-Plan hatte Allianz-Chef Michael Diekmann bereits im Mai vorgeschlagen.Doch der Chef der Handelskammer knüpft die Investitionen an eine Bedingung: "Wenn wir mit der gemeinsamen Währung glücklich werden wollen, brauchen wir eine neue Arbeitsteilung in Europa. Das heißt: Die Mittelmeerländer, die bisher in erster Linie Kunden des industrialisierten Teils Europas sind, müssen gleichzeitig auch wieder zu dessen Lieferanten werden."
Der notleidenden Regierung und selbst der Opposition würde dieser Vorschlag sicher gefallen. Doch ob die westlichen Euro-Länder mitmachen würden, ist mehr als fraglich.>
========
6.9.2011: Spanische Bevölkerung will kein Sparpaket - Demonstrationen
aus: n-tv online: Finanzen: Spanier protestieren gegen Schuldenbremse; 6.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Spanier-protestieren-gegen-Schuldenbremse-article4236306.html
<Madrid (dpa) - Tausende Spanier haben gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung ihres Landes protestiert. In vielen spanischen Städten fanden am Abend Kundgebungen statt. Bei der zentralen Demonstration in Madrid blieb die Zahl der Teilnehmer nach Medienberichten allerdings hinter den Erwartungen zurück. Die Verfassungsreform soll morgen vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden. Spanien ist damit eines der ersten Länder der Euro-Zone, das dem Beispiel Deutschlands folgt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
========
6.9.2011: Finnland und Deutschland im Streit um das "Hilfspaket" für Pleite-Griechenland
aus: n-tv online: EU:FinanzenDeutschland und Finnland suchen nach Lösung in Euro-Streit; 6.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-und-Finnland-suchen-nach-Loesung-in-Euro-Streit-article4236041.html
<Berlin (dpa) - Deutschland und Finnland suchen im Streit um das Euro-Hilfspaket für Griechenland weiter nach einer Lösung. Die Außenminister Guido Westerwelle und Erkki Tuomioja sagten nach einem Treffen, dass beide Länder in der Euro-Schuldenkrise gemeinsame Interessen hätten. Eine Lösung zeichnete sich aber nicht ab. Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Das Thema stand am Abend auch bei einem Treffen der Finanzminister auf dem Programm.
Quelle: n-tv.de / dpa>
========
Schweiz 6.9.2011: Schweizer Nationalbank erklärt ein Ziel für den Frankenkurs zum Eurokurs mit 1,20 Franken - und sofort geht der Franken auf 1,20 Euro - die Spekulanten verlassen den Franken - und der SMI legt zu
aus: Basler Zeitung online: Franken schwächt sich deutlich ab – SMI legt kräftig zu; 6.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Franken-schwaecht-sich-deutlich-ab--SMI-legt-kraeftig-zu/story/30629054
Der Schweizer Aktienmarkt hat sich nach der Ankündigung der SNB, eine Kursuntergrenze des Euro von 1,20 Franken zu verteidigen, deutlich erholt. Der Swiss Market Index (SMI) setzte nach der Verkündung zu einem Kurssprung an, der kurzfristig sogar über die Marke von 5400 Punkte führte.
Die Ankündigung sei nach dem gestrigen Ausverkauf eine willkommene Nachricht, täusche aber nicht darüber hinweg, dass sich an der Situation mit den Schuldenproblemen in der Eurozone und den USA nichts geändert habe, sagten Marktteilnehmer. Der Mindestkurs der SNB werde am Markt sicherlich getestet. Nun warte man mit Spannung auf Aussagen aus dem am Freitag stattfindenden Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten.
Der Leitindex SMI schloss bei 5367 Punkten und damit 4,36 Prozent im Plus. Alle 20 Standardwerte wurden zu teilweise deutlich höheren Kursen gehandelt. Der breitere Swiss Performance Index (SPI) legte um 4,04 Prozent auf 4881 Zähler zu.
Die in der letzten Zeit stark unter Druck geratenen Titel der im Erdölgeschäft tätigen Transocean ( 12,0 Prozent) und Weatherford ( 8,6 Prozent) verzeichneten die massivsten Gewinne. Die Aktien des Spezialchemiekonzerns Clariant legten kurzzeitig ebenfalls stark zu, büssten die Gewinne danach aber teilweise wieder ein und schlossen 2,2 Prozent im Plus.
Zyklische Titel profitieren
Von der Erholung profitieren konnten auch zyklische Titel. Die Papiere des Logistikkonzerns Kühne Nagel ( 6,7 Prozent), des Warenprüfunternehmens SGS ( 5,6 Prozent), des Industriekonzerns ABB ( 4,5 Prozent) sowie der Luxusgüterhersteller Richemont ( 4,5 Prozent) und Swatch ( 4,3 Prozent) legten alle deutlich zu.
Die Aktien des Personalvermittler Adecco ( 2,6 Prozent) und des Zementherstellers Holcim ( 1,8 Prozent) gaben einen grossen Teil ihrer Kursgewinne bis Handelsschluss wieder ab.
Die Aktien der Pharmakonzerne Novartis und Roche legten mit 6,8 Prozent bzw. 4,4 Prozent deutlich zu. Roche hat mit der deutschen Evotec eine Vereinbarung zur Arzneimittelentwicklung gegen die Alzheimer-Erkrankung abgeschlossen. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé schloss derweil mit einem Plus von 3,7 Prozent auf dem Niveau des Gesamtmarkts.
Banken und Versicherungen schwächeln
Innerhalb des SMI am schwächsten schlossen die Finanztitel, da die Bedrohung durch die neuerliche Steueroffensive durch die USA weiter bestehen bleibt. Die Aktien der Grossbanken UBS und Credit Suisse verbuchten mit 1,4 Prozent und 1,5 Prozent bescheidene Kursgewinne. Die Papiere der Privatbank Julius Bär legten immerhin um 2,9 zu.
Noch schwächer als die Bankaktien entwickelten sich zum Teil die Titel der Versicherungen. Abgesehen von jenen von Zurich Financial Services ( 3,9 Prozent) legten die Aktien der Branche nur in bescheidenem Masse zu. Die Papiere von Swiss Life verloren gar 1,1 Prozent an Wert.
Mindestkurs löst Goldverkäufe aus
Auch der Goldpreis reagierte auf den Entscheid der SNB und verlor drastisch an Wert. Nach einem Sturz um 2,1 Prozent bis auf 1860 Dollar je Feinunze erholte sich der Preis im Verlauf des Tages wieder. Bei Börsenschluss lag der Wert mit 1896 Dollar nur noch leicht unter dem Niveau vor der Ankündigung.
Die Festlegung eines unteren Kursziels von 1,20 Franken habe Gold- Verkäufe ausgelöst, sagte Ole Hansen von der Saxo Bank. Nach der Festlegung der Untergrenze des Euro gegenüber dem Franken stelle sich die Frage, welche sicheren Häfen es noch gebe. «Das erzeugt ein bisschen Panik und wir sehen, dass deshalb einige Verkaufsaufträge ausgelöst worden sind.» (bru/sda)>
========
Schweiz 6.9.2011: FTD analysiert die SNB-Politik 1 Franken=1,20 Euro - <Intervention: Die Ziele und Gefahren der Franken-Schwächung>
aus: Financial Times Deutschland online: Ziele und Gefahren der Franken-Schwächung; 6.9.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/:intervention-die-ziele-und-gefahren-der-franken-schwaechung/60100738.html
<1,20 Franken, das ist der Wechselkurs, den die Schweizer Nationalbank zum Euro sehen will. Die Währungshüter machen dabei unmissverständlich klar, dass sie dieses Wechselkursziel um jeden Preis verteidigen werden. Aber können sie das? Eine Analyse. Es ist ein Paukenschlag, der an den Finanzmärkten weltweit zu hören war: In einer Mitteilung schrieb die Schweizer Nationalbank (SNB), dass die Überbewertung des Schweizer Franken eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft darstelle. Deshalb sei eine deutliche und dauerhafte Abwertung des Franken das Ziel. Die SNB "toleriert am Devisenmarkt ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter dem Mindestkurs von 1,20. Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen."
Die Landeswährung sei zwar auch mit 1,20 Franken noch hoch bewertet, dürfte sich aber nach Ansicht der SNB abschwächen. Die Reaktion der Finanzmärkte folgte prompt. Der Franken fiel von 1,11 auf 1,21 Franken. Ein Analyst sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, eine solche Kursreaktion bei einer Währung habe er noch nie gesehen. Der Aktienmarkt in der Schweiz legte kräftig zu, belastet der starke Franken doch bislang die Geschäfte der Konzerne.
Der Schritt der SNB weist jedoch weit über die Schweiz hinaus. Eine Analyse der wichtigsten Fragen zur Entscheidung der Schweizer Währungshüter.
Wie erfolgversprechend ist der Schritt?
Mit dem Schritt positioniert sich die SNB sehr klar und sendet den Märkten ein deutliches Signal. So hat alleine die Ankündigung der Bank schon zu einem gewaltigen Kursprung geführt. Experten haben kaum Zweifel an dem Durchsetzungswillen der SNB.Die Analysten von Goldman Sachs gehen zudem davon aus, dass die Entscheidung helfen könnte, die Finanzmärkte zu beruhigen. "Dies ist eine glaubwürdige Politik, solange die SNB bereits ist, die hohe Liquidität, die sich durch die sehr große Intervention ergibt, zu akzeptieren", heißt es in einem Kommentar der Bank. Andere Analysten weisen vor allem auf die gewaltigen Kosten hin, die auf die SNB zukommen.
Der Commerzbank zufolge kann die SNB praktisch unbegrenzt intervenieren, indem sie Geld druckt, die Analysten sprechen von "unendlich tiefen Taschen". Martin Neff von der Credit Suisse geht davon aus, dass infolge dieses Schritts der Franken sich im Bereich von 1,20 stabilisieren wird. Fabian Heller, ebenfalls von der Credit Suisse, verweist zudem darauf, dass die SNB auch gar keine andere Wahl habe, als die Kopplung konsequent durchzuziehen, weil sie sonst jede Glaubwürdigkeit verspielen würde.
Manche Experten bezeichnen die Entscheidung als den "ultimativen Schritt" oder als die "ultimativen Waffe". Alessandro Bee von der Bank Sarasin glaubt auch an den Erfolg der Intervention: "Man wird es sich zweimal überlegen, gegen dieses Ziel zu spekulieren, weil die SNB mit dem Rücken zur Wand steht. Sie haben alle anderen Möglichkeiten ausgenutzt." Für die SNB spricht, dass sie sich der Rückendeckung der Politik sicher sein kann. Schweizer Politikern sehen den starke Franken schon seit längerem kritisch.
Was bedeutet das für den Euro?
Der Euro kletterte nach der Entscheidung der SNB um fast neun Prozent oder zehn Rappen bis auf 1,21 Franken. Weiter kam die Gemeinschaftswährung über den von der Notenbank festgelegten Mindestkurs aber nicht hinaus - ein Zeichen, dass sich andere Anleger mit Euro-Käufen weiter zurückhalten.
Die Euro-Zone hat derzeit kein großes Interesse an einer starken Währung, weil die Konjunktur in den 17 Volkswirtschaften der Währungsunion schwächelt. Um die Exporte anzukurbeln, forderte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche sogar explizit einen schwächeren Euro. Eine niedrig bewertete Devise hat allerdings auch Nachteile: Sie verteuert Importe, was die Produktionskosten der Unternehmen und die Verbraucherpreise in die Höhe treibt.
Die Schweiz ist für die EU-Staaten ein wichtiger Handelspartner: Acht Prozent der EU-Exporte gingen laut Zahlen von Eurostat im Jahr 2009 in die Eidgenossenschaft, damit war die Schweiz nach den USA der wichtigste Absatzmarkt der EU-Länder. Gleichzeitig kamen rund sechs Prozent der in die EU eingeführten Waren aus der Schweiz.
Da der Euro mit 1,20 Franken noch immer weit von der Kaufkraftparität entfernt ist, dürften sich die Auswirkungen der Kopplung auf den Handel in Grenzen halten: Produkte aus der Währungsunion bleiben für die Schweizer auf absehbare Zeit günstig. Gleichzeitig sind Waren aus der Schweiz für die übrigen Europäer auch weiterhin relativ teuer.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Die Aufwertung des Franken belastete die Wirtschaft des Landes: Sie verteuert die Exporte und schadet der Tourismusbranche. Zudem weichen Schweizer Verbraucher in den grenznahen Gebieten für ihre Einkäufe ins Ausland aus. Der Rückgang der Exporte und der Inlandsinvestitionen hat das Wachstum im zweiten Quartal bereits verlangsamt: Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,4 Prozent, das war der geringste Zuwachs seit Überwindung der Rezession im Jahr 2009.
Dass die Notenbank den Höhenflug zu stoppen versucht, kam auf den Märkten deshalb gut an: Der Schweizer Leitindex SMI legte zeitweise um fast sechs Prozent zu. Auch Analysten bewerteten die Entscheidung der SNB überwiegend positiv. "Der Wirtschaft dürfte das durchaus helfen", sagte der Devisenstratege Michael Rottmann von Unicredit der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich Mario Mattera vom Bankhaus Metzler. Durch die Festlegung einer Obergrenze für die Franken-Aufwertung gebe die SNB "der Wirtschaft langfristige Planungssicherheit."
Alessandro Bee von der Bank Sarasin gab zu bedenken, längerfristig berge der Schritt "inflationäre Risiken". Denn indem die SNB Euro aufkauft und Franken auf den Markt wirft, vermehrt sie die Geldmenge. Allerdings ist die Teuerungsrate in der Schweiz derzeit sehr niedrig: Im August lagen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Vergleich zu Juli gingen sie sogar um 0,3 Prozent zurück. Der Verbraucherpreisindex lag mit 99,4 Punkten unter dem Niveau vom vergangenen Dezember.
Die SNB sieht derzeit deshalb vor allem das Risiko einer Deflation. Sie fürchtet also, dass die Verbraucher in Erwartung weiter fallender Preise Ausgaben zurückstellen und damit die Wirtschaft weiter schwächen könnten. Damit Produkte aus und Ferien in der Schweiz für Kunden aus dem Euro-Raum wieder attraktiver werden, müsste der Franken deutlich fallen: Die Kaufkraftparität liegt nach Regierungsangaben bei rund 1,35 Franken pro Euro.
Der Präsident des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, bezeichnete die Festlegung des Mindestkursziels von 1,20 Franken dennoch als richtig. "Es braucht eine Marke, welche die Schweizer Währungshüter glaubwürdig verteidigen können", sagte er der Online-Ausgabe der Zeitung "20 Minuten".
Historisches Vorbild
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer Nationalbank zu einem solchen radikalen Schritt greift. 1978 legte der Franken zur D-Mark um fast 40 Prozent zu, von knapp 0,9 Franken auf rund 0,75 Franken. Damals kündigte die Bank an, einen Mindestkurs von 0,80 Franken um jeden Preis zu verteidigen. Mit Erfolg: Die SNB flutete den Markt mit mehr als 10 Mrd. Franken und trieb den Kurs der Währung wieder zurück auf 0,90 Franken.
Experten verweisen jedoch darauf, dass die Intervention damals zwar für eine kurzfristige Erholung sorgte, gleichzeitig aber langfristig die Inflation antrieb. Diesmal dürfte der Schritt für die Schweizer jedoch deutlich teurer werden. Denn die Währungswelt hat sich gewandelt: Der Euro ist eine ungleich größere Währung als die D-Mark. Und während in den späten 1970er-Jahren es darum ging, dass vor allem Deutschland kriselte, kriselt nun die komplette Euro-Zone und die ganze Welt. Der Franken, der seit jeher eine Sicherheitswährung ist, hat diese Rolle in der jüngsten Vergangenheit noch mehr erfüllen müssen.
Bisherige Interventionen der Schweiz in der Euro-Krise
Die Schweizer Nationalbank versucht schon seit längerem gegen den starken Franken vorzugehen. So wurde seit Anfang August über Marktinterventionen und neue Vorschriften die Liquidität der Geschäftsbanken massiv auf nun 230 Mrd. Franken erhöht.
Die SNB hatte Geldmarktgeschäfte nicht mehr verlängert und eigene Schuldverschreibungen zurückgekauft, und so Franken in den Markt gegeben. Wie umfangreich die Bank interveniert hat - ohne dies öffentlich kund zu tun - zeigt sich an den Währungsreserven des Hauses. Von Ende Juli bis Ende August stiegen diese von 182 Mrd. Franken auf 254 Mrd. Franken an. Die Commerzbank weist zudem daraufhin, dass die SNB bereits von März 209 bis Juni 2010 Devisenreserven in Höhe von 50 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts angehäuft hat.
Die Bank schätzt, dass durch die Aktionen der SNB im August die Geldbasis (auch Geldmenge M1), also der Bargeldbestand und die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank um 200 Prozent gestiegen sind. Im August hatte die Zentralbank bereits unerwartet die Leitzinsen gesenkt. Die nächste Zinssitzung der SNB ist am 15. September.
Was bedeutet der Schritt für Gold, Bundesanleihen und Yen?
Derzeit werden an den Märkten vor allem drei andere Anlagen als Sicherheitsinvestments gesehen: Staatsanleihen (vor allem aus den USA und aus Deutschland), Gold und der japanische Yen. Infolge der Ankündigung der SNB fiel der Goldpreis deutlich von seinem zuvor erreichten Rekordhoch bei 1921,50 Dollar je Unze (31,1 Gramm) zurück, erholte sich aber schnell wieder. Tendenziell dürfte der Schweizer Entscheid den Goldpreis eher stützen, weil damit ein sicherer Hafen verloren geht.
Ole Hansen von der Saxo Bank sagt: "Das Problem ist aber: Wenn der Schweizer Franken gekoppelt ist, welche anderen sicheren Häfen haben wir dann noch? Das erzeugt ein bisschen Panik und wir sehen, dass dadurch einige Verkaufsorders ausgelöst worden sind."
Ähnliches gilt für den Yen, auch wenn japanische Zentralbank bereits einige Male gegen einen starken Yen interveniert hat, was dessen Ruf als Sicherheitsinvestment ebenfalls etwas geschädigt hat. Staatsanleihen dürften auch weiterhin ihre feste Entwicklung angesichts der Schuldenkrise fortsetzen.
Welche Probleme kommen auf die Notenbanken zu?
Derzeit werden an den Märkten vor allem drei andere Anlagen als Sicherheitsinvestments gesehen: Staatsanleihen (vor allem aus den USA und aus Deutschland), Gold und der japanische Yen. Infolge der Ankündigung der SNB fiel der Goldpreis deutlich von seinem zuvor erreichten Rekordhoch bei 1921,50 Dollar je Unze (31,1 Gramm) zurück, erholte sich aber schnell wieder. Tendenziell dürfte der Schweizer Entscheid den Goldpreis eher stützen, weil damit ein sicherer Hafen verloren geht.
Ole Hansen von der Saxo Bank sagt: "Das Problem ist aber: Wenn der Schweizer Franken gekoppelt ist, welche anderen sicheren Häfen haben wir dann noch? Das erzeugt ein bisschen Panik und wir sehen, dass dadurch einige Verkaufsorders ausgelöst worden sind."
Ähnliches gilt für den Yen, auch wenn japanische Zentralbank bereits einige Male gegen einen starken Yen interveniert hat, was dessen Ruf als Sicherheitsinvestment ebenfalls etwas geschädigt hat. Staatsanleihen dürften auch weiterhin ihre feste Entwicklung angesichts der Schuldenkrise fortsetzen.
Analysten sprechen davon, dass der Druck, am Markt zu intervenieren und das derzeit laufende Anleihekaufprogramm auszuweiten, deutlich gestiegen sei. "Der Schweizer Franken war bislang die Sicherheitswährung Nummer Eins, gefolgt vom Yen. Es ist möglich, dass der Yen nun noch mehr Investoren anzieht, die Risiken meiden wollen", zitiert Bloomberg Yuichi Kodama von Meiji Yasuda Life Insurance. Hinzu komme die Nullzinspolitik der amerikanischen Notenbank Fed, die ebenfalls die Flucht in den Yen verstärke. Anfang August intervenierte die Bank of Japan, indem sie 4500 Mrd. Yen verkaufte.
Die zu erwartende Yen-Stärke dürfte sich auch auf das am Wochenende anstehende G-7-Finanzministertreffen in Marseille auswirken. Der neue japanische Kassenwart Jun Azumi hat bereits angekündigt, mit seinen Kollegen über die Yen-Stärke sprechen zu wollen, weil diese sowohl die Erholung der japanischen als auch die der Weltwirtschaft gefährde.
Die Europäische Zentralbank schrieb in einer ersten Stellungnahme: "Der EZB-Rat nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis, die von der Schweizerischen Nationalbank in eigener Verantwortung getroffen wurde." Analysten verweisen im Zusammenhang mit der EZB auf die Frage, was die SNB mit den eingesammelten Euros für Papiere kaufen werde. Da die Schweizer wahrscheinlich nur in Anleihen mit der Bonitätsnote "AAA" investieren werde, könnten sich die Spannungen an den europäischen Staatsanleihenmärkten verschärfen, da die Schweizer somit tendenziell für höhere Renditeunterschiede zwischen Papieren wie deutschen Staatsanleihen und italienischen Bonds sorgen werden. Genau das versucht die EZB jedoch mit ihren Käufen von Staatsanleihen der Peripherieländer zu verhindern. Das Anleihenkaufprogramm könnte sich durch den Schritt der SNB deutlich verteuern.
Ist die Kopplung der erste Schritt zur Abschaffung des Frankens?
Die Schweizer Notenbank gibt mit der Kopplung einen Teil ihrer Souveränität auf: Um den Wechselkurs zu halten, muss sie künftig auf jeden Schwächeanfall des Euro reagieren - ohne an den Ursachen etwas ändern zu können. Denn für die Überwindung der Schuldenkrise können nur die Regierungen der Währungsunion sorgen.
Würde die Schweiz der Euro-Zone beitreten, könnte sie mitentscheiden. Mit Blick auf die Schuldenkrise erscheint ein solcher Schritt aber als sehr unwahrscheinlich. "Nur weil der Franken stärker wird, will die Schweiz noch lange nicht Teil der Euro-Zone sein", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Mai der Zeitung "Die Welt". Schneider-Ammann gehört den Schweizer Liberalen (FDP) an.Für die Einführung des Euro treten die Schweizer Grünen ein, die aber nicht an der Regierung (Bundesrat) beteiligt sind. Unter den fünf im Bundesrat vertretenen Parteien sind nur die Sozialdemokraten (SP) für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Zur Zukunft des Franken trifft das Parteiprogramm keine Aussagen.>========
Brüssel 6.9.2011: Die verborgenen Ziele eines EU-Finanzministeriums "ESM": Zentralisierung der gesamten EU-Finanzen und der Entrechtung der Bevölkerung
aus: Welt online: Schuldenkrise: Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html
<Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt.
Von Günther LachmannSeit einigen Tagen macht ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Internet die Runde. Darin wird der von den Euro-Staaten im Frühjahr niedergeschriebene Vertragsentwurf auseinandergenommen. Interessant daran ist zweierlei. Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Zum Hintergrund: Der ESM soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen, den der Bundestag in diesem Monat beschließen will. Der ESM soll im Dezember verabschiedet werden.
In dem Video werden folgende Punkte aus dem vorläufigen ESM-Vertragsentwurf behandelt:
- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.
- Die ESM-Mitglieder sagen "unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen "binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.
"Welt Online“ konfrontierte alle im Bundestag vertretenen Parteien mit dem von "Abgeordneten-check.de“ produzierten Video und bat um eine kurze Bewertung der in dem Video aufgezeigten Punkte. Im Beirat von "Abgeordneten-check.de" sitzen renommierte Journalisten wie der frühere "Welt"-Redakteur Konrad Adam und der langjährige "FAZ"-Korrespondent Karl Feldmeyer.
Die SPD teilte daraufhin mit, sie sehe "von einem Kommentar zu diesem Video ab". Sie begründete dies mit der aus ihrer Sicht "unseriösen Kampagne" gegen den Euro, die von "einem einzelnen Betreiber verschiedener Internetseiten - auf denen unter anderem dieses Video zu finden ist - geführt wird". Die SPD-Fraktion verwies "für weitere Informationen zur Euro-Politik" auf ihre Internethompage.Im Übrigen werde der ESM-Vertrag gegenwärtig neu verhandelt, somit seien die Aussagen im Video ohnehin veraltet und unwahr.
Was die Union sagt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte den ESM. In der Stellungnahme für "Welt Online“ schrieb ihr finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach: "Das Video ist viel zu einseitig ausgerichtet, um die Nutzer gut zu informieren. Es vertieft nur die Verunsicherung der Wähler. Wichtige Fragen, die für die Funktionsfähigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus von zentraler Bedeutung sind, werden ausgeklammert.
Es wird zum Beispiel nicht auf die besonders hohen Hürden hingewiesen, unter denen finanzielle Unterstützung überhaupt gewährt werden kann. Außerdem fehlen Hinweise zur Privatsektorbeteiligung oder dass Deutschland bei allen Maßnahmen ein Vetorecht hat. Das Video ist aber ein Beispiel für das große Informationsbedürfnis der Wähler. Wir müssen dem Wähler besser erklären, warum wir diesen Weg bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise eingeschlagen haben.“
Was die Grünen sagen
Die Grünen-Fraktion teilte mit, sie habe sich bereits auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche "sehr intensiv mit der in dem Video angesprochenen Problematik beschäftigt“ und dazu einen Beschluss gefasst. Darin werde unter anderem folgendes ausgeführt:
"Trotz Verbesserungsbedarf ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein sinnvolles Instrument. Deshalb unterstützen wir ihn. Der ESM muss schnell funktionsfähig und glaubwürdig sein. Nur so wird er zur Beruhigung der Finanzmärkte und als Prävention gegen marktgetriebene Schuldenkrisen dienen können. Gleichzeitig müssen die Rechte des Haushaltsgesetzgebers und die vom Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil auferlegte Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages gewahrt werden. Daher ist für uns eine weitreichende Beteiligung des Deutschen Bundestages wichtig.“
Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssten als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden, sagen die Grünen und fordern:
- "Art und Höhe der deutschen Beiträge sowie die Instrumente werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden.
- Ebenso soll der Bundestag zustimmen, wenn weitere Länder unter den dauerhaften Rettungsschirm genommen werden. Sollte die Bundesregierung aus zwingenden Gründen von der Stellungnahme des Bundestages abweichen, ist der Bundestag unverzüglich, noch vor der entscheidenden Abstimmung zu unterrichten.
- Zudem muss die Regierung den Bundestag über jegliches Handeln in den ESM-Entscheidungsgremien informieren und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, umfassend, fortlaufend und in der Regel schriftlich und mündlich. Die Unterrichtung erfolgt darüber hinaus durch die Übersendung einschlägiger Dokumente, auch vorbereitender Art.“
Allerdings solle der Bundestag nicht bei jeder Milliardenhilfe zustimmen, schränken die Grünen ihre Forderung nach demokratischer Mitbestimmung gleich wieder ein:
"Aber der ESM muss in der Krise handlungsfähig sein und schnell reagieren können. Deshalb wäre eine zwingende Beschlussfassung des Bundestages vor der Gewährung einer jeden Tranche nicht geeignet, die Krise zu bewältigen.“
Dafür erwarten sie, "dass das Europäische Parlament umfassend einbezogen wird: Der ESM soll die Finanzstabilität im Euro-Währungsraum insgesamt absichern“.
Was die Linke sagt
Für die Linke kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion im EU-Ausschuss, das Video: "Die Linke lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus - vermutlich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag - ab.“ Die Gründe hierfür seien jedoch andere als die im Video genannten. Das Video lasse völlig außer Acht, welche Mitspracherechte sich die deutsche Bundesregierung beim ESM gesichert habe.
"Die Entscheidungen werden dort entweder einstimmig oder mit einer Mehrheit gefällt, die ohne die deutsche Stimme nicht zusammenkommen kann“, schrieb Ulrich. Auch die Mitspracherechte des Bundestags würden im Video falsch dargestellt, so könne etwa das Grundkapital nicht autonom durch den ESM erhöht werden. Der Bundestag habe die Obergrenze für die deutsche Beteiligung in einem nationalen Gesetz festgelegt.
"Richtig ist jedoch: Der Bundestag muss in Zukunft deutlich mehr Rechte bekommen, über die Aktivitäten des Euro-Rettungsschirms entscheiden zu können“, so Ulrich. "Wie genau diese Beteiligungsrechte aussehen, darüber wird der Bundestag bei der anstehenden Ratifizierung des ESM-Vertrags zu streiten haben.“
Kritik am ESM sei berechtigt, sie müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: "Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken“, schrieb Ulrich.
Die Linke fordere daher, über Euro-Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken und so die Spekulanten an die Kette zu legen.
Kritik des Wirtschaftsrechtlers Kerber
Außerhalb der Politik wird das Thema ganz anders bewertet. So sagt der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung vertritt: "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Eruoanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“ Er warnt ausdrücklich vor diesem Weg.
=====
Der EURO am 7. September 2011
Schweiz 7.9.2011: 1 Franken=1,20 Euro - der Euro wurde "nach oben katapultiert"
aus: 20 minuten online: Mindestkurs für den Franken: So wurde der Euro nach oben katapultiert; 7.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/So-wurde-der-Euro-nach-oben-katapultiert-21593884
<von Hans Peter Arnold -
Kurssprung um acht Rappen - ohne einen einzigen Franken in die Hand zu nehmen. Allein die Worte der Nationalbank haben die Spekulanten aus dem Markt vertrieben.Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein: «Nationalbank legt Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro fest.» So titelte die Schweizerische Nationalbank (SNB) gestern um Punkt 10 Uhr ihre Medienmitteilung. Innert weniger Sekunden schwächte sich der Franken ab und der Euro schoss im Vergleich zur helvetischen Währung empor. Kurz vor der Marke von 1.20 Franken knickte der Kurs leicht ein. Nach rund zwölf Minuten schaffte der Euro die Hürde von 1.20 Franken.
Hat hier die Nationalbank mit eigenen Devisenmarkt-Interventionen nachgeholfen? Waren sogar andere grosse Akteure wie die Europäische Zentralbank (EZB) an der Aktion beteiligt? «Nein, das war gar nicht notwendig», meint Thomas Suter, CEO von Quaesta Capital AG, die auf das Währungsmanagement ausgerichtet ist. Allein die Mitteilung hätte diese Wirkung erzielt. Die Meldung über die Wechselkursuntergrenze hat laut dem Währungsexperten unmittelbar dazu geführt, dass die bestehende Verkaufslimiten des Euro unter 1.20 sofort auf diese Marke erhöht wurden. Schliesslich müsse nun mit konsequenten Interventionen gerechnet werden, falls der Euro-Kurs unter der Marke von 1.20 Franken notiere. Das haben die meisten Devisenhändler verstanden.Banken als Schnäppchenjäger
Einige Akteure hätten aber zu spät reagiert und zu einem tieferen Kurs verkauft. Suter: «Die Händler der Banken haben diese Discount-Preise ausgenutzt und gingen auf Schnäppchenjagd, bis die von der Nationalbank erreichte Untergrenze auch tatsächlich erreicht worden sei.» Der Devisenexperte geht davon aus, dass diese Untergrenze «langfristig» Bestand haben werde - mindestens so lange, bis sich in der europäischen Schuldenproblematik eine Lösung anbahnt. Das könne sich aber hinziehen.
Breite politische Unterstützung hilft
Die Unterstützung der politischen Akteure vom linken bis rechten Parteienspektrum verschaffen dem Aktionsplan der Notenbank noch mehr Respekt. Am Dienstagnachmittag versuchte Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand mit einer Rede nachzudoppeln. Er hielt unmissverständlich fest: «Die Nationalbank strebt eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Frankens an. Sie toleriert ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter Eins Zwanzig.»
Das Manöver der SNB kann äusserst teuer werden. Verstärkt sich der Franken wieder, so wird sie mit allen Mitteln die definierte Marke verteidigen. Sonst verliert sie an Glaubwürdigkeit. So lange der Euro nur knapp über der Marke von 1.20 Franken notiert, drohen ständig Interventionen. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn die Schuldenkrise weiter schwelt.>
========
7.9.2011: Und der künstliche Frankenkurs 1 Franken=1,20 Euro wird weltweit kommentiert
aus: 20 minuten online; 7.9.2011; Franken-Euro-Kurs: Die Schweiz wirft international hohe Wellen; 7.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/25441729
Texte der Bilderstrecke:
<1. Die Ankündigung der Nationalbank, den Euro nicht unter 1.20 Franken fallen zu lassen, hat in der internationalen Presse Aufsehen erregt. Süddeutsche Zeitung: "Euro-Wechselkurs: Schweizer Notenbank greift zu drastischen Mitteln"
2. Welt online: "Teure Währung: Die Schweiz koppelt den Franken an den Euro"
3. Die Schweiz setzt eine Obergrenze für den Franken, titelt das Wall Street Journal: "Switzerland Sets Ceiling for Franc"
4. Auch in Österreich findet der SNB-Entscheid Wiederhall in den Medien: Der Standard online: "Schweizer verschärfen Kurs gegen Frankenhoch"
5. Spiegel Online: "Wechselkurs: Schweiz diktiert Märkten den Frankenkurs".
6. Reuters: "Euro jumps, stocks retreat after Swiss move".
7. Focus.de: "Schweizer Notenbank weist den Franken in die Schranken."
8. Financial Times: "SNB steps in to weaken Swiss franc."
9. FAZ.NET: "Wechselkurse: Schweiz koppelt Franken an den Euro."
10. Financial Times Deutschland: "Starke Währung: Schweiz koppelt Franken an Euro" - "Der ultimative Schritt".
11. Das österreichische Wirtschaftsblatt: "Schweizer Franken: SNB greift ein: Euro darf nicht mehr unter 1,20 Euro fallen".
12. Bloomberg: "Swiss National Bank Pledges Unlimited Currency Purchases"
13. New York Times: "Swiss Central Bank Acts to Halt Frank's Rise"
14. CNBC: " 'Aggressive' Swiss National Bank Move Shakes Up Markets"
15. Tiroler Tageszeitung: "Euromindestkurs bei 1,20 Franken: Schweizer Notenbank koppelt Franken an Euro - Frankenkreditnehmer können aufatmen".>
Der Artikel:
<Der Euro-Entscheid der Nationalbank heize den globalen Währungskrieg an, befürchtet die Londoner «Financial Times». Die deutsche Ausgabe des Blatts titelt dagegen: «Danke, liebe Schweizer».Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro nicht unter 1,20 Franken sinken zu lassen, hat international hohe Wellen geworfen. In der «Financial Times» und im «Wall Street Journal» war der SNB-Schritt jeweils die Top-Story.
Die «Financial Times» sprach in ihrem Kommentar von einem kühnen Schritt, der hohe Risiken berge. Die Nationalbank spiele mit der Massnahme ihren letzten grossen Trumpf aus, um die Frankenstärke zu brechen, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe.
Hohe Kosten drohen
Mit dem Wechselkursziel werde das Geldangebot in der Schweiz nun stark vom Appetit der globalen Investoren bestimmt. Sollte dieser Zustand lange andauern, dürfte die Schweizer Bevölkerung dies in Form höherer Inflation und (Immobilien-)Blasen zu spüren bekommen.
Beunruhigend seien jedoch vor allem die internationalen Auswirkungen der SNB-Massnahme. Der Schritt könnte andere Staaten, die ebenfalls unter einer harten Währung litten, animieren, ihre Wirtschaft ähnlich zu schützen, bis hin zu Kapitalkontrollen.
Die «Financial Times» zitiert Analysten, die befürchten, dass die Massnahme der SNB den globalen Währungskrieg intensivieren und damit das internationale Finanzsystem weiter destabilisieren könnte. Und auf Währungskriege folgen Handelskriege.
Warnung an Euro-Skeptiker
«Danke, liebe Schweizer», titelt dagegen die deutsche Ausgabe der «Financial Times» in ihrem Kommentar. Die Schweiz sei ein warnendes Beispiel für alle Euro-Skeptiker, die meinten, ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro sei ein probates Mittel, um sich der Probleme zu entledigen.
«Es ist eben ein Irrglaube, dass ein Staat nur ordentlich haushalten muss, um Wachstum und Wohlstand zu garantieren, von Krisen verschont zu bleiben und seine Bürger sorglos zu machen», schreibt das Blatt in seinem Kommentar auf der Frontseite.
Die kühle Aufnahme des SNB-Wechselkursziels durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert das Blatt ebenfalls. Der schroffe Ton zeige, dass die Euro-Notenbank den SNB-Entscheid kritisch sehe. Die Schweiz verlasse damit die Doktrin der Notenbanken grosser Industriestaaten, Währungen frei schwanken zu lassen.
Weiter warnt das Blatt, dass die SNB versucht sein könnte, die aufgekauften Euro in Staatsanleihen sicherer Euro-Länder anzulegen, was die Renditedifferenzen in der Eurozone weiter vergrössern würde. Im Extremfall trüge die SNB-Massnahme dazu bei, dass die EZB verstärkt Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten aufkaufen müsse.
Vor schweren Zeiten
Die Suche nach sicheren Häfen in turbulenten Zeiten sei mit dem Schritt der SNB nicht ausgestanden, schreibt das «Wall Street Journal». Das zeige die Reaktion der Märkte. Die norwegische und die schwedische Krone seien bereits am Mittwoch nach der Bekanntgabe des SNB-Wechselkursziels deutlich stärker geworden.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme in der Eurozone und einer scharfen Konjunkturabkühlung in den USA müsse sich die SNB auf schwere Zeiten einstellen. «Es könnte für die SNB in den nächsten Monaten eine blutige Schlacht werden; ein Kräftemessen mit Investoren, die auf der Suche nach sicheren Häfen sind», zitiert das Blatt eine Währungsexpertin der Rabobank.
Von einer Option vergleichbar mit einer Atomwaffe spricht die «South China Morning Post» am Mittwoch auf ihrer Internet-Seite. Damit eile die SNB der arg bedrängten Schweizer Exportindustrie zu Hilfe.
Auch die elektronischen Medien im Ausland berichteten ausführlich über den SNB-Schritt. In den «Tagesthemen» der deutschen ARD von Dienstagabend war das Wechselkursziel der SNB das Top-Thema.
(sda)>
========
7.9.2011: Das Kursziel 1 Franken=1,20 Euro verteidigen ist das eine - den Wert des Frankens mindern ist das andere - ein Hauch von Kommunismus
aus: 20 minuten online: Frankenstärke: «SNB kann Schweiz nicht retten»; 7.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/11350949
<In allen Kommentaren der grössten Schweizer Zeitungen wird der Entscheid der Nationalbank für richtig erachtet. Die Schweizer Presse begrüsst mehrheitlich die Entscheidung der Nationalbank, eine Wechselkurs-Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro mit allen Mitteln zu verteidigen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.Die Schweizer Presse begrüsst am Mittwoch in ihren Kommentaren den Nationalbank-Entscheid vom Vortag, den Frankenwert gegenüber dem Euro nicht grenzenlos ansteigen zu lassen. Allerdings wird auch vor Risiken einer neuen Geldschwemme gewarnt, vor einer Inflation.
Als «mutig und wohl nötig» beurteilt die «NZZ» schon im Kommentar- Titel den Schritt der Nationalbank (SNB), eine Wechselkurs-Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Flucht in den Franken habe nämlich dazu geführt, dass die Schweizer Exportwirtschaft nicht mehr gewusst habe, womit sie rechnen und budgetieren solle.
Bisher habe die SNB auf Placebo gesetzt, jetzt mache sie Ernst, schreibt der «Tages-Anzeiger». Höher habe die Nationalbank nicht gehen dürfen, tiefer als auf 1.20 Franken pro Euro auch nicht, sonst «hätte sie die Wettlust der Finanzmärkte ins Unermessliche gesteigert». Auf den ersten Blick bleibe das Risiko somit kalkulierbar.
Realistisch betrachtet habe aber trotzdem «das grösste Abenteuer in der Schweizer Währungspolitik seit der Freigabe der Wechselkurse begonnen», heisst es im Zürcher Blatt weiter. Denn mit der deutlich erhöhten Geldmenge drohe auch Inflation.
Tiefer Euro - oder hoher Franken?
Der «Tages-Anzeiger» spricht von einer Erholung des Euro, die mit der Intervention der Nationalbank erfolgt sei. Von Frankfurt oder Washington aus gesehen dürfte die Sache genau umgekehrt erscheinen: Geschwächt wurde der Franken.
«Wir müssen das in Kauf nehmen», zitiert der «Blick» in seinem Kommentar-Titel Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand. Am ersten Tag habe die Intervention funktioniert. «Aber wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn auch noch Spanien oder Italien in den Abgrund stürzen, wird der Euro kollabieren», warnt das Boulevard- Blatt - ebenso wie vor einer Inflation von vielleicht fünf Prozent oder mehr.
Die «Berner Zeitung» betitelt ihren Kommentar mit «Ein Tag für die Geschichtsbücher». Ob die Aktion der Nationalbank ein Erfolg werde, hänge vom weiteren Verhalten der Devisenhändler und der Politik ab, heisst es dort. Trotz Warnungen könne aber von einer Anbindung an die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nicht die Rede sein.
Der neue Franken-Mindestkurs, den die Nationalbank «auf Teufel komm raus verteidigen will (und muss)», verschaffe Tausenden von kleinen und mittelgrossen Schweizer Exportfirmen endlich die Planungssicherheit, die ihnen in den vergangenen Monaten abhanden gekommen war, betont die «Basler Zeitung» (BaZ).
«SNB kann Schweiz nicht retten»
Die Zeitung vom Rheinknie warnt allerdings: Das grundlegende Problem von Wechselkursverzerrungen könne die Nationalbank auch mit milliardenschweren Devisenkäufen nicht aus der Welt schaffen. «SNB kann Schweiz nicht retten» titelt die «BaZ» denn auch in ihrem Kommentar.
Das «St.Galler Tagblatt» lobt die Nationalbank - einerseits. Der «mutige Eingriff» sei aber «zugleich ein äusserst heikles Unterfangen», warnt das Ostschweizer Blatt ebenso. Ob die Untergrenze von 1.20 Franken tatsächlich gehalten werden könne, zeige sich nämlich, «wenn erste Spekulanten das Bollwerk testen».
Die Nationalbank sei aber jedenfalls klug genug gewesen, «nicht direkt die Maximalforderungen zu erfüllen, die ein Kursziel von 1.40 Franken verteidigt sehen wollten». Und auch das «St.Galler Tagblatt» warnt vor einer zumindest mittelfristigen Inflationsgefahr. Doch: «Ganz ohne Blessuren wird wohl niemand der Währungskrise entkommen», schlussfolgert die Zeitung.
(sda)>
========
7.9.2011: Die Kurs-Untergrenze und die Gefahren und Auswirkungen
aus: Basler Zeitung: So wirkt sich die Kursuntergrenze aus; 7.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/So-wirkt-sich-die-Kursuntergrenze-aus/story/20130604
<Von Bernhard FischerDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat eine Untergrenze des Frankens zum Euro festgelegt. Wie wirkt sich das auf heimische Immobilienpreise aus und büsst Gold seinen Status als sicherer Hafen ein? Klar ist, dass der Schweizer Börsenindex SMI in der Folge zugelegt hat. Offen bleibt, ob der anvisierte Wert von 1.20 ausreichen wird.
Immobilien: Sebastien Galy, Chefanalyst für Fremdwährungen bei der Sociéte Genérale, geht davon aus, dass die erhöhte Geldmenge durch die aktuelle SNB-Massnahme neue Anlagen sucht. Und zwar in Schweizer Immobilien, die ein sicherer Anlagehafen sind und das «neue Gold» werden.
Die Gefahr einer flächendeckenden Blasenbildung sieht Robert Weinert von Wüest & Partner aber nicht. «Nur in vereinzelten Ballungsräumen sind die Immobilienpreise überhitzt.» Dass sich eine Immobilienblase bildet, dazu bräuchte es Spekulation, so der Experte. «Das sehe ich nicht.»
Wie nachhaltig die Wechselkursuntergrenze auf den Immobilienmarkt wirken wird, bleibe abzuwarten. Letztlich hänge dessen Entwicklung mehr von der Realwirtschaft ab. «Wenn das Wirtschaftswachstum langfristig stagniert, könnte die Nachfrage nach Immobilien leicht zurückgehen», so Weinert. Und zwar sowohl beim Wohnungseigentum als auch bei der Nachfrage nach neuen Mietwohnungen.
Gold: Der Wert des Schweizer Frankens hat an Wert eingebüsst. Parallel dazu ist der Goldpreis um mehr als 30 US-Dollar gesunken. Besteht hier ein Zusammenhang? «Auf den ersten Blick hat das keinen Sinn», sagt die Währungsspezialistin der Zürcher Kantonalbank, Susanne Toren. Viele Anleger würden offenbar glauben, es stehe auch hinter dem Gold eine Zentralbank. Das Umfeld für Gold habe sich nach dem Schritt der SNB aber nicht verdunkelt.
Die Wirtschafts- und Währungsentwicklung legt eher nahe, dass der Goldpreis aufgrund der weltweiten Verunsicherung und der dadurch steigenden Nachfrage weiter anziehen müsste. Aber das kurzfristige Erstarken des Dollars zum Franken, in dem die Feinunze notiert, führt dazu, dass der Goldpreis leicht nachgegeben hat. Sowohl das Gold als auch der Schweizer Franken werden als sichere Häfen von den Anlegern betrachtet.
«Abzuwarten bleibt, ob der Franken-Euro-Kurs bei 1.20 kleben bleibt oder weiter steigen wird», so Toren. Aber solange sich nichts daran ändert, gibt es darüber hinaus keine vernünftige Erklärung, weshalb der Goldpreis auch in Zukunft in die eine oder andere Richtung ausschlagen sollte.
Neu ist hingegen, dass das Silber im Vergleich zum Platin wieder an Bedeutung zugenommen hat. Bei der vergangenen Finanzkrise 2008 befand sich der Preis von Platin im Schlepptau des Goldpreises. Jetzt hat Silber Platin abgelöst. Der Grund: Die Katastrophenszenarien sind bei den aktuellen Währungskrisen weitaus drastischer, sodass auch die Ängste der Edelmetallanleger 'archaischer' ausgeprägt sind. «In dem Fall greifen die Konsumenten eher zu Silber als zu Platin, weil Silber seit jeher Zahlungsmittel und Rettungsanker war. Und das noch viel eher als Platin», sagt Toren.
Börse: Der Schweizer Börsenindex SMI hat infolge der von der SNB festgelegten Untergrenze des Frankens zum Euro um gut 100 Punkte angezogen. Denn bei den börsennotierten Unternehmen wurden deshalb die Gewinnschätzungen um vier bis sechs Prozent nach oben korrigiert.
Grund zum Jubel gibt das laut Vontobel-Chefanalyst Panagiotis Spiliopoulos aber nicht, «das ist nur weniger schlimm». Spiliopoulos hält einen Kurs von 1.20 des Frankens zum Euro immer noch für eine Katastrophe. Was an der Börse unverändert eingepreist bleibe, seien nach wie vor heruntergeschraubte Erwartungen hinsichtlich der Unternehmensgewinne im nächsten Jahr im Vergleich zu 2011.
Die Währungsumrechnungen für Exportunternehmen werden durch die Untergrenze zwar berechenbarer. «Aber wenn die Nachfrage einbricht, hilft das den Unternehmen auch nicht allzu viel.» (baz.ch/Newsnet)>
========
<Bundeskanzlerin Merkel schickt aus dem Bundestag ein Signal an Europa und alle, die gegen die Gemeinschaftswährung spekulieren. Der Euro dürfe und werde nicht scheitern, sagt sie während der Generaldebatte. Und sie verteidigt ihren Krisen-Kurs gegen die schwelenden Vorwürfe, er sei nicht konsequent genug.
7.9.2011: Merkel will alles oder nichts: Der Euro sei eine "historischen Herausforderung": "Euro wird nicht scheitern"
aus: n-tv online: "Historische Herausforderung": Merkel: Euro wird nicht scheitern; 7.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Euro-wird-nicht-scheitern-article4240391.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Scheitern der europäischen Gemeinschaftswährung und den daraus resultierenden Folgen gewarnt. "Der Euro darf nicht scheitern und er wird nicht scheitern", sagte Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Länder mit einer gemeinsamen Währung führten erfahrungsgemäß keine Kriege gegeneinander. "Deswegen ist der Euro viel viel mehr als nur eine Währung", sagte die Kanzlerin. Der Euro sei der Garant eines einigen Europas. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", warnte Merkel.
Europa befinde sich in der gegenwärtigen Schuldenkrise vor Herausforderungen, "die man getrost historisch" nennen könne. Wenn sie auf der einen Seite von einer der schwersten Krisen Europas spreche und auf der anderen Seite "von unserem unbedingten deutschen Interesse an einem starken Europa", dann ergebe sich daraus die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode. "So wie Deutschland stärker aus der Krise hervorgegangen ist, muss jetzt auch Europa stärker aus der Krise herauskommen als es hineingekommen ist", sagte Merkel. Das Hauptproblem bestehe in der hohen Verschuldung einzelner Länder.
Die Weltwirtschaft sei wie ein fein gesponnenes Netz, das unterstreiche die aktuelle Lage. "Wenn man irgendwo einen Faden kappt, kann das das ganze Netz zum Einsturz bringen." Den Gegnern der Euro-Rettungsschirme rief Merkel zu, dass aktuell keine theoretische Diskussion am Reißbrett geführt werde. Dies zeige auch der Schritt der Schweiz, die sich mit der stärkeren Orientierung am Euro in das globale Gefüge einfüge.
Die Bundesregierung müsse jeden Schritt kontrolliert gehen - ständig neue Ideen, wie gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien da nicht hilfreich. "Eurobonds sind der Weg in die Schuldenunion." Es sei von zentraler Bedeutung, auch den deutschen Haushalt zu konsolidieren. "Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten", sagte Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. "Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen." Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.
"Das ist der Weg"
Merkel begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen und sieht sich in ihrem Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe "absolut bestätigt" worden. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind", sagte Merkel, auch wenn dieser kompliziert sei.
Änderungen in den EU-Verträgen dürften kein Tabu mehr sein, betonte Merkel. Es zeige sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit, dass schon die Probleme eines Landes wie Griechenland, dass 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausmache, die ganze Währung in Gefahr bringen können. Im EU-Vertrag von Lissabon gebe es bisher keinen Mechanismus, wie mit solchen Krisen umzugehen sind. Der eingeschlagene Rettungsweg sei nicht ohne Risiko, sagte Merkel. Jetzt sei ein Mehr an Europa als Antwort notwendig.
"Druck wird groß"
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet bei der Bundestagsabstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm derweil mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit. "Am Ende wird der Druck innerhalb der Union und der FDP so groß werden, dass Frau Merkel eine eigene Mehrheit bekommt", sagte er. Selbst wenn diese Mehrheit kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch wacklig sein sollte, riet Gabriel Merkel davon ab, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen: "Wenn sie die Vertrauensfrage stellen würde, könnten wir wegen der Person und ihrer Art der Arbeit nicht zustimmen." Merkels Regierungsarbeit sei in den vergangenen zwei Jahren "nicht besonders vertrauenswürdig" gewesen.
Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition Orientierungslosigkeit bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Die Bundesregierung finde sich in der veränderten Wirklichkeit nicht mehr zurecht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Sie irren von Raum zu Raum wie in einem schlechten Science-Fiction-Film, aber Sie finden die Rückkehr zur Realität nicht", sagte der SPD-Politiker an die Adresse von Merkel gerichtet.
Steinmeier hielt der schwarz-gelben Koalition vor, keine gemeinsame Linie in der Europapolitik zu haben. Die Regierung hinterlasse vielmehr "massenhaft Enttäuschung", sagte er. "Die Leute trauen Ihnen doch nichts mehr zu." Um voranzukommen, brauche Europa den Mut und die Ideen der früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. "Dieser Regierung fehlt es an beidem." Steinmeier warf der Regierung zudem vor, die Banken bei der Bewältigung der Krise nicht genügend in die Pflicht zu nehmen. "Was mit dem Hotelprivileg begann, setzt sich mit der Schonung der Gläubiger fort", kritisierte er.
Wenn es Deutschland heute dennoch besser gehe als den meisten europäischen Nachbarn, "dann deshalb, weil wir lange vor anderen unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte der SPD-Politiker. "Sie ernten die Früchte dessen, was Sie nie gesät haben", sagte er mit Blick auf die frühere Regierungspolitik der SPD.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi war der Regierung Versagen bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte vor. "Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun", sagte Gysi. "Es sind die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören", doch die Regierung habe "nicht die Kraft, etwas dagegen zu tun".
dpa/DJ/rts/AFP>
========
Bundesverfassungsgericht 7.9.2011: Euro-Rettungsschirm ist legal, aber mit Bedingungen
aus: 20 minuten online: Keine Blanko-Ermächtigung: Gericht billigt Deutschlands Euro-Hilfen; 7.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/18201016
<Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder unter Auflagen gebilligt.Das deutsche Verfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt.Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Massnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.
Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, sind laut dem Urteil mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt.
Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages. Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle betonte, das Urteil dürfe «nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete».Demnach sind künftige Finanzhilfen an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments jedem Schritt zustimmen muss. Das Urteil sei «keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete».
Es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern gegen die politischen Beschlüsse von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos.
Keine neuen HürdenDamit hat das Gericht auch keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt.
Die christlich-liberale Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen. Wie genau die Rechte des Parlaments künftig aussehen werden, ist aber noch offen.
Die Hilfspakte müssen - so die obersten Richter - klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und auch zum Ausstieg geben. Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sieht das Gericht die Kriterien erfüllt.
Im Finanzstabilitätsgesetz seien der Umfang der Unterstützung - 170 Milliarden Euro - und ihr Zweck - Griechenlandhilfe - sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Zudem hänge die Hilfe von der einvernehmlichen Billigung der EU-Staaten ab. Damit behalte die deutsche Regierung ihre souveräne Entscheidungskraft.Rolle des Parlaments neu definieren
Nachbesserungen fordert das Gericht allerdings bei der Einbeziehung des Parlaments. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschliesse und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher ausdrücklich zugestimmt habe.
Mit seiner Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüsste das Urteil.
«Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden», sagte die FDP- Politikerin. Es sei richtig, die demokratisch gewählten Vertreter des Bundestags noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden
(dapd)>
========
7.9.2011: Pleite-Griechenland und ein bisschen bittere Wahrheit: "Die Griechen sind abgeschrieben, überall" - Holland will EU-Kommissar und Austrittszenario aus dem Euro-Raum
aus: Welt online: Rettungsfonds: "Hässliche Wahrheit" über Euro-Sünder Griechenland
http://www.welt.de/wirtschaft/article13591040/Haessliche-Wahrheit-ueber-Euro-Suender-Griechenland.html
<Für den Chef des Rettungsfonds ist klar: Athen muss für eine Rettung mit sinkendem Lebensstandard zahlen. Das Land werde noch länger Hilfe benötigen.
Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF hält Griechenland in der Schuldenkrise für einen Einzelfall. "Das Ziel war klar: Es geht darum, Zeit zu kaufen. Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Das funktioniert in Irland und in Portugal – aber das funktioniert noch nicht in Griechenland", sagte Klaus Regling bei einer Tagung des Vereins für Socialpolitik in Frankfurt.
"Griechenland ist ein Sonderfall, es hatte die schlechtesten Startbedingungen." Dort seien Fortschritte in diesem Jahr nicht mehr erkennbar, das Land werde nicht wie geplant 2013 an die Kapitalmärkte zurückkehren können, räumte Regling ein.
Die Prüfer der Troika aus EU, IWF und EZB, die in der vergangenen Woche ernüchtert aus Griechenland abgereist waren, würden kommende Woche zurückkehren, sagte der EFSF-Chef. Die Schuldenstaaten müssten den Weg aus der Krise mit einem sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger bezahlen. "Das ist die hässliche Wahrheit."
Irland hat das Schlimmste hinter sich
Regling attestierte Irland und Portugal, auf einem guten Weg zu sein. "In Irland ist das Schlimmste vorüber. Portugal kann die zweite Erfolgsgeschichte werden." Es sehe so aus, als könne Irland an den Kapitalmarkt zurückkehren. Im Gegensatz zu Griechenland gehe es dort nur um Liquiditätsprobleme, nicht um die Zahlungsfähigkeit des Landes. Auch in Spanien und Italien seien schmerzhafte Entscheidungen getroffen worden, um nicht unter den Rettungsschirm fliehen zu müssen.
Der EFSF ist auf 440 Milliarden Euro ausgeweitet worden , um notfalls weitere Länder retten zu können. Für Spanien oder Italien würde dies aber wohl nicht ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Euro-Skeptikern gegen die Hilfen für Griechenland am Mittwoch abgewiesen.
Der deutsche EFSF-Chef äußerte sich überzeugt, dass die Euro-Zone grundsätzlich auch ohne einheitliche Steuern und eine gemeinsame Finanzpolitik auskommen kann. "Die dezentrale Fiskalpolitik funktioniert, wenn sich alle an die Regeln halten", sagte er.
Die Währungsunion werde in der nächsten Dekade besser funktionieren als in den vergangenen zehn Jahren. Eine weitergehende Integration sei politisch derzeit nicht durchsetzbar. Für die dafür nötige Änderung der EU-Verträge seien ein oder zwei Jahrzehnte nötig. "Ich wäre dafür, aber das ist ein sehr schwieriger Prozess", sagte Regling.
Die Griechen sind abgeschrieben
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde nach Einschätzung von Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater an den Märkten "nicht mehr Angst und Schrecken verbreiten", sondern womöglich eher Erleichterung. Kater sagte in Frankfurt am Main, es werde "häufiger und ernsthaft" davon gesprochen, dass "Griechenland nicht mehr dabei ist". Es gehe dabei weniger um objektive Unmöglichkeit der Sanierung als um fehlende Reife für die Währungsunion.
Nach Einschätzung von Kater wird von den Märkten inzwischen keine Ansteckungsgefahr aus Griechenland für andere Problemstaaten mehr gesehen. Portugal und Irland hätten sich absetzen können.
Er erwarte allerdings keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, unterstrich der Ökonom. Über das Thema Griechenland werde es keine neue Bankenkrise mehr geben, sagte Kater voraus. "Die Griechen sind abgeschrieben, überall."
Verlassen der Euro-Zone sollte möglich sein - [so ein Vorschlag der holländischen Regierung - Holland für einen EU-Kommissar mit Überwachung von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen]
Defizitsünder sollten nach Ansicht der niederländischen Regierung die Euro-Zone verlassen können. Ein solcher Schritt solle am Ende des Sanktionsprozesses für hoch verschuldete Staaten stehen können, erläuterte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in einem Brief an das Parlament.
Demnach sollen Euro-Länder, die die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht erfüllten, unter die besondere Aufsicht eines eigens dafür zuständigen Sonder-EU-Kommissars gestellt werden. Sollte dies ein Staat nicht wollen, müsse er die Möglichkeit haben, aus dem Währungsraum auszutreten.
Die Niederlande stehen den Hilfen für in Schieflage geratene Länder zunehmend kritisch gegenüber. Der vorgeschlagene EU-Kommissar soll beispielsweise Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in den Defizit-Staaten durchsetzen können.
Reuters/dapd/woz>
========
Der EURO am 8. September 2011
8.9.2011: Pleite-Griechenland liegt in Sachen Wettbewerbsfähigkeit hinter Libanon und Georgien
aus: Welt online: Internationale Studie: Diese Länder haben die besten Wachstumschancen; 7.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13590870/Diese-Laender-haben-die-besten-Wachstumschancen.htmlVerheerendes Urteil: Bei der Wettbewerbsfähigkeit fällt Griechenland hinter den Libanon und Georgien zurück. Die Zukunft des Landes sieht düster aus.
Schweiz vor Singapur, Schweden und Finnland: Diese vier Länder liegen im Wettbewerbsranking vorne
Die Wachstumschancen der Euro-Krisenländer haben sich im vergangenen Jahr kaum verbessert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Schweizer Think Tank World Economic Forum (WEF). Für die jährlich veröffentlichte Untersuchung „Global Competitiveness Report „analysieren die Forscher die Wettbewerbsfähigkeit von 142 Volkswirtschaften weltweit.
Dabei berücksichtigen sie mehrere Dutzend Indikatoren, beispielsweise statistische Daten, wie das Defizit der öffentlichen Haushalte, die Inflation oder die Zahl der Handy-Verträge. Wichtig für das Gesamturteil sind aber auch Interviews mit hochrangigen Managern, die vor Ort arbeiten.
[Pleite-Griechenland ist auf "Platz 90"]
Die krisengeplagten Länder an der Peripherie der Euro-Zone schneiden bei diesem Vergleich auch in diesem Jahr relativ schlecht ab. Griechenland rutschte sogar weiter ab, von Platz 83 auf Platz 90 und liegt damit direkt hinter dem Libanon, Georgien, Algerien und Honduras. Das hochverschuldete Land ist aber nicht nur gegenüber anderen Volkswirtschaften zurückgefallen, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist gesunken.
Für die Regierung in Athen ist das ein verheerendes Urteil, denn die Beurteilung des Weltwirtschaftsforums gibt vor allem Auskunft darüber, wie große die Wachstumschancen der betrachteten Volkswirtschaften sind. Je stärker die Volkswirtschaften der Krisen-Länder wachsen, desto schneller können die Regierungen die Haushalte ausgleichen und desto schneller schrumpfen auch die Schuldenberge.
[Wettbewerbsfähigkeit bei Portugal, Italien, Spanien und Irland nur leicht gestiegen - Portugal und Italien hinter Tunesien, Thailand und Barbados]
Ohne starkes Wachstum, da sind sich Ökonomen einig, wird es für die Länder an der Euro-Peripherie schwer werden, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Deshalb bemühen sich die Regierungen, ihre Volkswirtschaften mit Reformen auf Wachstumskurs zu bringen. Die meisten Krisenländer sind dabei offenbar erfolgreicher als Griechenland: Portugal konnte im vergangenen Jahr seine Wettbewerbsfähigkeit leicht steigern, ebenso Italien, Spanien und Irland.
Allerdings: Die Zuwächse waren nur marginal; einzig Spanien macht einen großen Sprung nach vorne. Und Portugal und Italien liegen immer noch hinter Tunesien, Thailand und Barbados. Spitzenreiter der globalen Rangliste ist wie im vergangenen Jahr die Schweiz, gefolgt von Singapur und Schweden. Für diese Länder sehen die Analysten das größte Wachstumspotential. Die wird von nord- und westeuropäischen Ländern dominiert: auf dem vierten Platz findet sich Finnland, auf Platz sechs Deutschland und dahinter die Niederlande (Platz sieben), Dänemark (Platz acht) und Großbritannien (Platz zehn).
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr verbessert, trotzdem rutschte Deutschland in der Rangliste einen Platz nach unten – weil Finnland von Platz sieben auf Platz vier gesprungen ist. Die Analysten des WEF loben hierzulande vor allem die dicht geknüpfte Straßen- und Eisenbahninfrastruktur, die leistungsfähigen Flughäfen und die verlässlichen Strom- und Telekommunikationsnetze.
Analysten kritisieren Regulierung des Arbeitsmarkts
Gute Noten vergeben die Analysten des Weltwirtschaftsforums auch für die Ausbildung in Deutschland und die Unternehmenskultur hierzulande: Die Firmen gäben im internationalen Vergleich viel Geld für Forschung und Entwicklung aus und würden Neuerungen schnell umsetzen. Dass sich Deutschland im Gesamtranking nicht besser platziert hat, liegt daran, dass die Autoren des Berichts, den streng regulierten Arbeitsmarkt hierzulande sehr negativ bewerten.
Jedes Jahre beklagen die Analysten erneut den starken Kündigungsschutz und die geringe Flexibilität. „Deutschland ist eines der Schlusslichter“, sagt Margareta Drzeniek, die zu den Autoren des Berichts gehört. „Das wird allerdings teilweise dadurch ausgeglichen, dass Deutschland seine Talente sehr effizient nutzt.“ Leistung werde in deutschen Unternehmen honoriert, wer sich anstrenge könne Karriere machen; Vetternwirtschaft sei dagegen kaum verbreitet.
Auf der anderen Seite des Atlantiks setzen die USA ihren Abstieg in dem weltweiten Vergleich fort und rutschten von Platz vier der Rangliste auf Platz fünf. Damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt bereits im dritten Jahr in Folge. Vor vier Jahren lagen die USA in der Untersuchung noch auf Platz eins.
Hauptursachen sind die schlechten volkswirtschaftlichen Rahmendaten wie hohe Verschuldung und schwaches Wachstum. Die Autoren des Reports verweisen aber auch darauf, dass die US-Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren; das gelte auch für die Wirtschaftsführer des Landes.>
=====
<Griechenland erfährt Druck von allen Seiten. Die Kontrolleure von EU, IWF und EU wollen wieder in der kommenden Woche in Athen aufkreuzen, um die Regierung Papandreou zur weiteren Haushaltskonsolidierung zu zwingen. Gleichzeitig ist die griechische Rezession schlimmer als erwartet. Zudem ist das geforderte Defizitziel nicht zu halten.
Der EURO am 9.9.2011:
9.9.2011: Pleite-Griechenland in der Rezession
aus: n-tv online: Ein wahrer TeufelskreisGriechen versinken in Rezession; 9.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechen-versinken-in-Rezession-article4257766.html
Die Haushaltskontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. "Es gibt noch kein präzises Datum", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Es ist klar, das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden."Inzwischen jagt hinsichtlich der griechischen Wirtschaftssituation eine Hiobsbotschaft die andere. Die ökonomische Talfahrt im von der Staatspleite bedrohten Euro-Land ist noch schlimmer als befürchtet. Wie das griechische Statistikamt mitteilte, ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal auf Jahressicht um 7,3 Prozent geschrumpft. Eigentlich waren die Statistiker von einem Rückgang von 6,9 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal revidierte das Amt die Zahlen zudem noch weiter nach unten - das Minus betrug demnach von Januar bis März satte 8,1 Prozent.
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht für das Gesamtjahr derzeit von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,0 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war die griechische Wirtschaft bereits um 4,5 Prozent zurückgegangen. Hintergrund für die tiefe Rezession sind stark sinkende Investitionen und Exporte, auch die von Sparmaßnahmen stark getroffenen griechischen Verbraucher haben ihre Ausgaben drastisch eingeschränkt.
Defizitziel nicht erreichbar
Die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen.
Griechenland wird seine zugesagten Schuldenabbauziele trotz des verstärkten Drucks der internationalen Geldgeber in diesem Jahr nicht einhalten. "Das Defizit wird höher sein als vereinbart, aber das ist der Rezession geschuldet", sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis der "Stuttgarter Zeitung". Mit den neuen Maßnahmen werde das Defizit ein Stück niedriger ausfallen, aber es scheine unmöglich, die ursprüngliche Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen.
Trotz der verfehlten Zahlen rechne er mit einem positiven Zeugnis der "Troika". "Das Problem ist nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Die Troika will sehen, dass wir voranschreiten und die Reformen anpacken." Dies sei der Fall: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen".
Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht.
Streikwelle ebbt nicht ab
Die Regierung Papandreou steht auch innenpolitisch weiter unter starkem Druck. Tausende Taxifahrer und Studenten protestierten gegen die Sparmaßnahmen. Die Taxiunternehmer streikten, um gegen die geplante Liberalisierung ihres Geschäftssektors zu protestieren. Ein Gesetzentwurf macht die Gründung von Taxigesellschaften nach bestimmten Vorschriften möglich und erlaubt den Kauf und Verkauf von Taxilizenzen. Bisher wurden solche Geschäfte unter der Hand gemacht, was den Umlauf von Schwarzgeld begünstigte. Die Taxiunternehmer, die schon im Juli drei Wochen lang gestreikt hatten, kündigten einen weiteren 24-stündigen Streik für kommenden Samstag an.
Gleichzeitig demonstrierten in Athen hunderte Studenten gegen die im August vom Parlament beschlossene Universitätsreform. Sie soll griechische Abschlüsse an das europäische System angleichen. Einen Streik begannen die Krankenhausangestellten; dieser sollte 48 Stunden dauern.
wne/rts/AFP>
<Bei der Basketball-Europameisterschaft in Litauen versucht ein griechischer Funktionär, drei Schiedsrichter zu bestechen. Das bestätigt die FIBA Europe, sperrt den Funktionär und verhängt eine Geldbuße. Mazedonien und Russland buchen unterdessen ihr Viertelfinal-Ticket.
========
9.9.2011: Pleite-Griechenland betrügt auch beim Sport: Beispiel Basketball-EM in Litauen
aus: n-tv online: Betrugsversuch bei der Basketball-EMGriechenland muss Strafe zahlen; 9.9.2011;
http://www.n-tv.de/sport/Griechenland-muss-Strafe-zahlen-article4256476.html
Ein Mitglied der griechischen Delegation hat während der Basketball-EM in Litauen versucht, Schiedsrichter zu bestechen. Das bestätigte die FIBA Europe. Als Konsequenz aus dem Vorfall entzog die Disziplinarkommission des europäischen Basketball-Verbandes dem Mann die Akkreditierung und verhängte eine Geldstrafe von 15.000 Euro.Der Grieche hatte nach offiziellen Angaben drei Schiedsrichter per Telefon und SMS kontaktiert. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollten der deutsche Bundesliga-Schiedsrichter Robert Lottermoser (Bernau), der Serbe Milivoje Jovcic und Fernando Rocha aus Portugal beeinflusst werden. Das Trio meldete den Versuch vor dem Vorrundenspiel am vergangenen Sonntag zwischen Griechenland gegen Montenegro dem Verband. Griechenland gewann die Begegenung 71: 55 (32:31).
Mazedonien in der K.o.-Runde
Unterdessen haben Russland und Mazedonien bei der Basketball-Europameisterschaft vorzeitig das Viertelfinale erreicht. Die Russen bezwangen in Vilnius die Finnen mit 79:60 (33:20). Mazedonien setzte sich in der Zwischenrunde gegen Georgien mit 65:63 (29:26) durch und buchte damit ebenfalls das Ticket für die Runde der besten Acht.
Bester Werfer der Russen beim klaren Sieg über die Finnen war der für die Utah Jazz in der NBA spielende Andrej Kirilenko mit 14 Punkten. Mit einer Schweigeminute wurde vor dem Tipp-Off der Opfer der Flugzeug-Katastrophe am Vortag gedacht. Russlands Trainer David Blatt hatte gesagt: "Meine Spieler waren natürlich sehr deprimiert, als sie die Bilder vom Absturz gesehen haben."
dpa/sid>
<Es wäre eine "Sensation", wenn es nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm keine finanziellen Forderungen an Deutschland mehr gäbe, meint Unionsfraktionsvize Bosbach. Dazu fehlten einfach die entscheidenden Bedingungen. Der CDU-Politiker gehört zu jenen Abgeordneten, die bei der Abstimmung die Regierungspläne ablehnen wollen.
========
9.9.2011: Bosbach: <Rettungsschirme bringen keine Ruhe>
aus: n-tv online: Rettungsschirme bringen keine Ruhe: Bosbach fährt Merkel in Parade; 9.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Bosbach-faehrt-Merkel-in-Parade-article4248121.html
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. "Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten", sagte Bosbach der dpa. Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - "weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind".Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. "Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen." Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages ist, hatte Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt – was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt.
Merkel muss bei der Abstimmung am 29. September im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert. Bosbach glaubt aber, dass Merkel im Bundestag eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bosbach begrüßte, ändere an seiner ablehnenden Haltung "überhaupt nichts". "Denn Karlsruhe hat sich ja nicht mit der Frage beschäftigt: Machen die bisherigen Rettungsbemühungen wirklich Sinn?" Er wolle nicht "mit Riesenschritten in Richtung Transfer- und Schuldenunion" gehen, sagte Bosbach auf Deutschlandradio Kultur.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Milliardenhilfen für Griechenland am Mittwoch für rechtens erklärt und Regeln für künftige Euro-Hilfen aufgestellt. In ihrem Urteil ordneten die Karlsruher Richter aber an, dass die Bundesregierung weitere Rettungsaktionen nicht mehr ohne Zustimmung des zuständigen Bundestagsausschusses unternehmen kann. Damit trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. "Das begrüße ich ausdrücklich", so Bosbach.
Erste Lesung im Bundestag
Im Bundestag hat inzwischen die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds begonnen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht Probleme für alle Staaten der Eurozone werden", warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Erweiterung von EFSF. Sie sei nötig, um den Herausforderungen der derzeitigen Bedingungen an den Finanzmärkten gerecht zu werden.
Schäuble verwies zugleich auf die Verpflichtung von Schuldenstaaten wie Griechenland, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Die Lage ist ernst in Griechenland", sagte er mit Blick auf die Unterbrechung der Mission der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). "Wir werden gucken müssen, wird Griechenland überhaupt die Voraussetzung erfüllen können, damit die nächste Tranche ausbezahlt wird."
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schäuble "kurzfristige und dumme Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise.
dpa/AFP>
<Deutschland stünde ohne den Euro wirtschaftlich schlechter dar, zeigt die staatliche Förderbank KfW in einer Studie. Daher lohnen sich unter dem Strich auch die immensen Rettungspakete zur Stützung der Währungszone. Damit liefert das Institut auch eine Steilvorlage für die erste Debatte im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.
========
9.9.2011: Fantasie pur: Die "Euro-Rettung lohnt sich" - behauptet eine Studie der Staatsbank KfW
aus: n-tv online: Staatsbank KfW rechnet nach: Euro-Rettung lohnt sich; 9.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Rettung-lohnt-sich-article4248096.html
Der Euro hat Deutschland nach Berechnungen der staatlichen Bankengruppe KfW in den vergangenen beiden Jahren einen Wohlstandsgewinn von 50 bis 60 Mrd. Euro gebracht. "Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten", sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch der "Frankfurter Rundschau". Die Summe hat das Institut in einer Studie zum Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne Euro ermittelt. Irschs Fazit: "Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone."So profitiere die Exportwirtschaft davon, dass der Euro weniger aufwerte als die D-Mark. Zudem wären die Zinsen in den vergangenen beiden Jahren höher gewesen, wären sie allein von der Bundesbank mit Blick auf die deutsche Situation festgelegt worden. "Auch das hätte uns Wachstum gekostet", betonte Irsch. Vorteile sieht der KfW-Ökonom auch unter Berücksichtigung der Hilfspakete. Es sei eindeutig "kostengünstiger, die konditionierten Rettungsmaßnahmen fortzusetzen sowie die Institutionen der Währungsunion zu reformieren, als die Eurozone auseinanderbrechen zu lassen".
Bundestag muss zustimmen
Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Aufstockung des deutschen Anteils an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner auf 211 von bislang 123 Mrd. Euro vor.
Einer Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs zufolge erhöhen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Mrd. Euro von bislang 440 Mrd. Euro. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF für strauchelnde Länder erweitert. Künftig soll der Fonds Staatsanleihen von Krisenländern am Markt oder direkt bei den Staaten kaufen, Banken stützen und Kreditlinien für krisengefährdete Staaten eröffnen können.
Der Bundestag soll am 29. September über den deutschen Beitrag zum EFSF abstimmen. SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Unklar ist aber, ob die Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag - die sogenannte Kanzlermehrheit - bauen kann.
Die französische Nationalversammlung hat derweil zusätzliche Hilfen für Griechenland bewilligt. Die Parlamentskammer stimmte einer Änderung des Haushalts für 2011 zu, die den französischen Beitrag für ein zweites Hilfspaket erhöht. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass die französische Staatsverschuldung wegen der Hilfe bis 2014 um etwa 15 Milliarden Euro steigt.
USA fordern Entschlossenheit
Darüber hinaus drängen die USA Europa zu entschlossenen Schritten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Auf dem kommenden Treffen der Finanzminister der größten sieben Industriestaaten (G7) in Marseille soll dieses Thema laut einem hochrangigen Vertreter des US-Finanzministeriums im Zentrum stehen. Vor allem gelte es eine Ausweitung der Probleme durch Ansteckungseffekte zu verhindern. "Es ist extrem wichtig sicherzustellen, dass Länder, die einem sinkenden Vertrauen an den Märkten ausgesetzt sind, Zusagen haben, dass sie weiter Zugang zu Finanzierungen zu tragfähigen Kosten haben", sagte der Regierungsvertreter.
Als zentral bezeichnete er eine Stützung des Bankensystems in Europa. Dieses müsse Zugang zu Liquidität haben. Wo es Kapitallücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Eine gemeinsame Erklärung der G7-Minister nach dem Treffen wird nicht erwartet. Doch die Staaten werden wohl deutlich machen, dass sie zu einer Kräftigung der zerbrechlichen weltweiten Konjunkturerholung bereit seien, wie aus G7-Kreisen verlautete.
nne/dpa/rts>
========
9.9.2011: Und -Frankreich macht Selbstmord als Vorreiter bei der "Erweiterung" des Rettungsschirms
aus: n-tv online: Finanzen: Frankreich Vorreiter bei Rettungsschirm-Erweiterung; 9.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Frankreich-Vorreiter-bei-Rettungsschirm-Erweiterung-article4258161.html
Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat als erstes Eurozonen-Land der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Einen Tag nach der Nationalversammlung billigte mit dem Senat auch die zweite Kammer des Parlaments die Umsetzung des milliardenschweren Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Die Senatoren stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Hilfe. Dagegen gestimmt hatten nur die Kommunisten.
Quelle: n-tv.de / dpa>
========
Bundestag Berlin 9.9.2011: Euro-Rettung mit Politikern, die wie Kesselflicker agieren
aus: Welt online: Rettungsschirm-Debatte: Kesselflicker-Show der großen Euro-Retter-Koalition; 9.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13593379/Kesselflicker-Show-der-grossen-Euro-Retter-Koalition.html
<"Merkel-Bonds" vs. "Münchhausen-Theorem": Opposition und Koalition liefern sich in der Euro-Debatte einen Schlagabtausch – und sind sich doch einig.
Von D. SiemsFür Sigmar Gabriel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Brandstifterin. Mit ihren "dummen Parolen" zu Griechenland und Deutschland als Zahlmeister Europas habe sie die Öffentlichkeit und ihre eigenen Abgeordneten "erst auf die Bäume getrieben – und jetzt wissen Sie nicht, wie Sie sie wieder herunter holen sollen", kanzelt der SPD-Chef die CDU-Chefin ab.
Erst habe die Regierung dem Boulevard und den Stammtischen ihrer eigenen Fraktionen Zucker gegeben und nun müsse sie um die Kanzlermehrheit fürchten. Das Herumprügeln auf Griechenland solle in Wahrheit doch nur verdecken, dass Deutschland von einer "siechen Chaos-Koalition" regiert werde, höhnt Gabriel.
Nicht nur die Opposition, sondern auch Union und FDP nutzten die Parlamentsdebatte zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms für heftige Attacken. Doch das war nicht mehr als Pulverdampf. Merkel kann sich sicher sein, bei der Abstimmung Ende September eine satte Mehrheit zu bekommen. Zwar gibt es im Regierungslager etliche Skeptiker angesichts des wachsenden Haftungsrisikos für den deutschen Steuerzahler. Doch die Opposition – mit Ausnahme der Linken – will den Weg mitgehen. Um dieses große Maß an Konsens zu überspielen, stritten sich Koalition, SPD und Grüne wie die Kesselflicker.
Schäuble und sein Plädoyer für den Euro
Mit dem geplanten "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" wird der im Mai 2010 aufgespannte europäische Rettungsschirm (EFSF) massiv ausgeweitet.
Um Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Irland und künftig möglicherweise auch Spanien oder Italien vor Zahlungsunfähigkeit oder hohen Zinsen zu bewahren, soll die effektive Ausleihsumme von bislang 250 auf künftig 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dafür wird der Garantierahmen auf fast 780 Milliarden Euro aufgestockt. Der deutsche Anteil steigt von 123 Milliarden Euro auf etwa 240 Milliarden Euro, was einem Anteil von knapp 30 Prozent entspricht.
Schäuble verband ein leidenschaftliches Plädoyer für den Euro und Europa mit dem dringenden Appell an alle Abgeordneten, dem erweiterten Rettungsschirm zuzustimmen. Die Skeptiker in den eigenen Reihen suchte er mit dem Hinweis auf die strikten Sparvorgaben zu beruhigen, die Ländern wie Griechenland im Gegenzug für die Hilfen aufgegeben würden. Der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann", sagte der Minister.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ließ ebenso wie auch Gabriel keinen Zweifel daran, dass er die Ausweitung des Rettungsschirms richtig findet. Auch unterstützte er ausdrücklich Schäubles Streben nach weiteren Schritten in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. "Wir brauchen eine Vertragsänderung", sagte der Grünenpolitiker.
Gleichzeitig warf er der Regierung vor, sich viel zu lange den notwendigen Rettungsschritten verweigert zu haben. In der Not sei die Europäische Zentralbank (EZB) eingesprungen, indem sie Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufe. "Sie haben die Europäische Zentralbank zur Bad Bank verkommen lassen", rief der Grüne in Richtung Kanzlerin.
Brüderle spricht von "Münchhausen-Theorem"
Trittin und Gabriel waren sich auch einig darüber, dass Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise dringend erforderlich seien. "Tun Sie nicht so, als sei das, was man jetzt beschließt, keine Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien", sagte der SPD-Chef in Richtung Regierungsbank. Im vergangenen Jahr habe man die ersten "Merkel-Bonds" eingeführt. Jetzt, mit der Vergrößerung des Rettungsschirms erfolge die zweite Tranche an "Merkel-Bonds".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle konterte, die von SPD und Grünen geforderte Wachstumsförderung mit Eurobonds und schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen bedeute nichts anderes als den Marsch in die Inflation: "Das aber ist die größte soziale Schweinerei. Denn dann bezahlen der kleine Mann und der Rentner die Zeche", warnte der Liberale.
Er warf der Opposition vor, an ein "Münchhausen-Theorem" zu glauben, dass sich das Schuldenproblem mit immer neuen Schulden lösen lasse. Nötig sei jedoch, den europäischen Gedanken mit einer Stabilitätskultur zu verbinden.
Drohungen Richtung Athen
Hart ging der Liberale mit Griechenland ins Gericht, das sich nicht an die Verabredungen halte. Brüderle: "Wie beim Fußball gilt auch hier: Wer die Regeln nicht einhält, muss vom Platz gehen." Man werde sich Europa nicht von einem Mitglied kaputtmachen lassen, das sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen halte, drohte der FDP-Mann.
Und auch Finanzminister Schäuble warnte die Hellenen davor, sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Das werde bei der Auszahlung jeder Tranche überprüft, sagte Schäuble. "Die Lage ist ernst in Griechenland, denn im Augenblick ist die Troika-Mission unterbrochen." Solange die Mission von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission nicht fortgesetzt werden könne, gebe es kein Geld. "Deshalb sind wir in einer ernsten Situation."
Schäuble sprach sich erneut für eine Änderung der europäischen Verfassung auf lange Sicht aus. Jetzt aber müsse man natürlich mit den derzeitigen Verträgen arbeiten. Es sei aber gerade die Schwierigkeit, mit den geltenden Verträgen dauerhaft Befriedung auf den Märkten zu schaffen. Die Märkte erwarteten die Schaffung dauerhafter Strukturen. "Und in diese Richtung müssen wir arbeiten."
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch ebenfalls für eine langfristige Änderung der Verträge ausgesprochen. Damit stehen Merkel und Schäuble derzeit Trittin und Gabriel näher als vielen ihrer eigenen Abgeordneten, die fürchten, dass sich die Euro-Hilfen zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Auch die FDP sieht eine europäische Wirtschaftsregierung eher skeptisch.
Parlament soll künftig einbezogen werden
In einem Punkt aber sind alle Parteien auf einer Linie: Das Parlament soll künftig immer in die Rettungsaktionen einbezogen sein. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Beteiligung des Bundestages noch einmal ausdrücklich gefordert .
Für die Parlamentsbeteiligung schwebt der Regierungskoalition ein abgestuftes Modell vor, bei der je nach Umfang der Entscheidung entweder der Haushaltsausschuss oder der Bundestag eingespannt werden. An zentraler Stelle ist die Entscheidung aber noch offen. "In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird eine Regelung vorgesehen, die eine Beteiligung des Deutschen Bundestages gewährleistet", heißt es in dem Antrag von Union und FDP.
Wie diese Regelung genau aussieht, darüber wollen Union und FDP noch untereinander, aber in den nächsten Tagen und Wochen auch mit der Opposition beraten. Denkbar wäre ein Sonderausschuss oder eine Zuständigkeit des Ältestenrates.>
2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
