September 2011: Euro - Teuro - Desaster (Teil 16d)

Blut und Tränen für Pleite-Italien bei 1,9 Billionen Euro Schulden - weitere 3,98 Milliarden Euro für Pleite-Portugal - Stefan Risse: Euro-Rettung geht nur mit Inflation, wenn überhaupt - Wilhelm Busch: "Rettungsschirme" bringen unabsehbare Folgen, Euro besteht nur aus dem Prinzip "Hoffnung - Regierung der Slowakei zerbricht wegen Euro-Rettung - Chinas Bedingungen für den Kauf von Italien-Anleihen - Pleite-Griechenland mit neuer Immobiliensteuer: Neue Privatpleiten stehen bevor - Playboy Berlusconi verlangt ultimativ Euro-Bonds - Euro und Griechenland sollen "unzertrennlich" sein - Schwellenländer wollen auch den Euro retten - französische Banken heruntergestuft - Chinas Euro-Hilfe gibt es nicht umsonst - England will gegen Pleite-EZB klagen wegen geplanter Beschränkung der Börsengeschäfte ausserhalb der Euro-Zone - immer mehr Stimmen gegen "Rettungsschirm" im Kabinett Merkel - Playboy Berlusconi flucht über Frau Merkel - Stabilitätsfanatiker der EZB sollen auf falschem Kurs sein - Weltbankchef: Der Euro ist verantwortungslos - Oettingers Halbmast-Idee wird abgelehnt -  China kauft keine Italien-Anleihen - Italien ist am Ende - Deutschland ist Zahlmeister - im Extremfall haftet Deutschesland mit 400 Milliarden Euro - Athen bekräftigt Reformwillen - der griechische Wirtschaftsminister will eine Investitionsbank aufbauen - der "Stabilitätspakt" soll "verschärft" werden - EU-Kommissarin will Autorität über alle Grenzkontrollen erhalten - Schweiz beschliesst, Löhne können auch in Euro ausgezahlt werden

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011

EURO am 13.9.2011

13.9.2011: Blut und Tränen für Italien - Staatsverschuldung lag im Juni bei 1,9 Billionen Euro

aus: 20 minuten online: Eurokrise: «Blut- und Tränenplan» soll Italien retten; 13.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/29695807

<Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Nun will Rom ein Sparpaket im Eiltempo verabschieden.

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliardensparpaket am Mittwoch im Eiltempo verabschieden. Unterdessen stiegen die Zinssätze für italienische Staatsanleihen auf ihr Rekordhoch seit Euro-Einführung.

Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll das Dekret von geschätzten 54,2 Mrd. Euro mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite und letzte Kammer per Vertrauensabstimmung passieren. Vor einer Woche hatte die Regierung die Massnahmen auf dieselbe Weise bereits durch den Senat gebracht.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Mrd. Euro plant Rom, damit mehr als 100 Mrd. Euro einzusparen. Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem «Blut- und Tränenplan» will Rom schon 2013 ein ausgeglichenes Budget vorweisen und sich so aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen.

Höhere Mehrwertsteuer und Obulus der Reichen

Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient.

Kritiker werfen der Regierung Berlusconi mit Blick auf das Sparpaket allerdings vor, dass die strukturellen Defizite nicht angegangen würden sowie wachstumsfördernde Massnahmen fehlten.

In der vergangenen Woche folgten Zehntausende Italiener einem Aufruf zum «Generalstreik» der grössten Gewerkschaft CGIL. Protestiert wurde gegen das Sparpaket, dem immer dieselben schwächeren Glieder der Gesellschaft zum Opfer fielen.

Rekordzinsen für Staatsanleihen - Nein aus China

Italien platzierte am Dienstag Anleihen für fast 6,5 Mrd. Euro. Dafür musste das Land Zinsen in Rekordhöhe in Kauf nehmen. Der Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren sprang von 4,93 auf 5,60 Prozent, wie die italienische Notenbank mitteilte.

Er lag damit so hoch wie noch nie seit Bestehen der Eurozone. Kurz vor der Ausgabe der Anleihen hatte das Finanzministerium bestätigt, dass Finanzminister Giulio Tremonti in der vergangenen Woche chinesische Investoren getroffen hatte, um mit ihnen über den Kauf italienischer Anleihen zu sprechen. Gerüchten zufolge sollen die Investoren abgelehnt haben.

Insgesamt gab Italien am Dienstag fünfjährige Anleihen im Wert von 3,865 Mrd. Euro aus, siebenjährige Anleihen für 688 Mio. Euro, Papiere mit einer Laufzeit bis zum Februar 2020 für 740 Mio. Euro und mit einer Laufzeit bis September 2020 für 1,192 Mrd. Euro. Bei allen Papieren verlangten die Investoren deutlich höhere Zinssätze als bei vorangegangenen Emissionen.

(sda)>

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13.9.2011: Weitere 3,98 Milliarden Euro für Pleite-Portugal

aus: 20 minuten online: Finanzkrise: Portugal erhält weitere Milliardenhilfe; 13.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/19792835

<Der IWF zahlt dem hochverschuldeten Portugal eine weitere Tranche aus dem Rettungspaket. Ab sofort stehen dem Land 3,98 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung weiterer Hilfen für Portugal gebilligt. Dem hoch verschuldeten Land stünden «ab sofort» weitere 3,98 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte der IWF am Montag nach einer Sitzung des Verwaltungsrats zu den bisherigen Sparbemühungen Portugals mit.

Zuvor hatte bereits die Troika aus Europäischer Union, IWF und Europäischer Zentralbank die bisherigen Sparmassnahmen der Regierung in Lissabon positiv bewertet.

Portugal gehört zu den hochverschuldeten Ländern der Euro-Zone, die Milliarden-Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen müssen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

IWF und EU hatten sich im Mai auf ein Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre geeinigt. Ein Drittel davon kommt vom IWF. Im Gegenzug musste sich Portugal zu einem harten Spar- und Reformprogramm verpflichten.

(sda)>

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13.9.2011: Der Euro kann nur mit Inflation gerettet werden - wenn überhaupt - und Jürgen Starks Rücktritt sei Fahnenflucht, meint Stefan Risse

aus: n-tv Telebörse: Stefan Riße: Starks Rücktritt ist Fahnenflucht
http://www.teleboerse.de/empfehlungen/tipps_und_trends/Starks-Ruecktritt-ist-Fahnenflucht-article4291041.html

<von Stefan Riße

Chefvolkswirt Jürgen Stark wirft wegen offensichtlicher Zerwürfnisse im Rat der Europäischen Zentralbank das Handtuch. Doch dieser symbolische Akt ist kontraproduktiv. Für eine Stabilitätspolitik à la Bundesbank ist es längst zu spät. Nur mehr Inflation kann den Euro noch retten.

Politiker, die zu ihren Positionen stehen, auch wenn dies bei Wählern unpopulär ist, oder sie es ihr Amt kosten kann, sind selten geworden. Die meisten drehen ihr Fähnlein der eigenen Karriere willen lieber in den Wind und tragen ihren Teil zum Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Institutionen bei.

Eines ist sicher, diesen Vorwurf kann man Jürgen Stark nicht machen. Am vergangenen Freitag gab der Chefvolkswirt der EZB seinen Rücktritt bekannt. Offiziell hieß es "aus persönlichen Gründen" tatsächlich sollen es große Zerwürfnisse im EZB-Rat über den Ankauf von Staatsanleihen der Peripherie-Länder und die Ausrichtung der weiteren Geldpolitik insgesamt gewesen sein. Stark geht insofern offenbar aus den gleichen Motiven, die bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber dazu bewegten, sein Amt niederzulegen und sich nicht mehr um den Posten des nächsten EZB-Präsidenten zu bewerben.

Zugegeben, auf den ersten Blick ringt der Schritt Starks und Webers einem Respekt ab, näher beleuchtet sind sie jedoch Fahnenflüchtige, die mitgemacht haben, solange die Fehler der von ihnen mitgetragenen Politik nicht auffielen, und die nun, wo diese offensichtlich werden, vor den Folgen davon laufen. Denn nichts anderes sind die Staatsanleihekäufe durch die EZB. Sie sind die Konsequenz einer über Jahre viel zu stark wachsenden Verschuldung in der Eurozone und einer grundsätzlichen Fehlkonstruktion des Euros an sich. Dies war Axel Weber und auch Jürgen Stark von Beginn an bewusst, wie aus Interviews mit beiden zumindest zwischen den Zeilen immer wieder erkennbar wurde.

Alte Bundesbank ist passé

Für die von ihnen offenbar noch immer geforderten Stabilitätspolitik à la Deutsche Bundesbank ist es jetzt viel zu spät. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Nützlich wäre es gewesen, wenn beide und auch Starks Amtsvorgänger Ottmar Issing, der immer die gleiche Linie vertrat, ihre gewichtigen Stimmen viel früher erhoben oder durch Rücktritte auf die zu erwartenden Folgen dieser falschen Politik hingewiesen hätten. Das einzige, was Jürgen Stark mit seiner Ankündigung nun bewirkt hat, war eine weitere Schwächung des bereits angeschlagenen Euros.

Ob die Gemeinschaftswährung in der heutigen Form überleben wird, ist ohnehin fraglich. Die Währungsunion vor der politischen Union zu installieren, war ein großer Fehler. Alle Verträge und Absprachen beginnend beim Maastricht-Vertrag und allem, was zusätzlich in den vergangenen zwei Jahren seit Ausbruch der Euro-Krise an Maßnahmen und Sanktionen zur stärkeren Etatdisziplinierung beschlossen wurden und womöglich noch beschlossen werden, sind im Grunde wertlos.

Die Teilnehmerstaaten sind souveräne Demokratien, das darf nicht vergessen werden. Im besten Fall werden die gerade im Amt befindliche Regierungen der einzelnen Länder noch bereit sein, sich an die Verträge und Absprachen zu halten, die sie selbst eingegangenen sind. Spätestens wenn diese jedoch abgewählt werden, und eine Partei in die Regierungsverantwortung gewählt wird, die einen völlig anderen Kurs in der Europapolitik fordert, sind alle Verträge Makulatur. Denn mögen diese auch noch strenge Sanktionen für Schuldensünder vorsehen, Brüssel fehlt die militärische Macht, sie durchzusetzen. Es mag hart klingen, aber wenn diese Ultima Ratio als Druckmittel am Ende fehlt, wird letztendlich kein Land davon abzuhalten sein, die Verträge zu brechen, wenn dies Volkes Wille ist.

Dass dieser schon heute nicht überall mit den deutschen Sparvorstellungen übereinstimmt, kann seit Ausbruch der Eurokrise auf den Straßen Athens, Roms und Madrids eindrucksvoll beobachtet werden. Und die Proteste dürften an Schärfe noch zunehmen, denn die Sparauflagen werden den betroffenen Ländern über Jahre hinweg schwächeres Wachstum, höhere Arbeitslosenzahlen und geringere Sozialleistungen bescheren.

Viel steht auf dem Spiel

Natürlich kann man ein Land, das sich nicht an die Sparauflagen hält, in die Pleite rutschen lassen, so wie es offiziell auch vorgesehen ist. Inoffiziell aber wird dies allenfalls noch für ein kleines Land wie Griechenland als Option gesehen, im Falle von Spanien oder Italien wird jedoch ein Bankenkollaps befürchtet, der die Lehman-Krise noch weit überbieten würde.

Ein Auseinanderbrechen des Euros wäre wohl die zwangsläufige Folge und damit wohl auch das Ende der vor mehr als 50 Jahren begonnen europäischen Integration. Vor dem Hintergrund, dass sie die Folge von zwei verheerenden Kriegen in Europa war und die 400-jährige Erbfeindschaft mit Frankreich beendete, wird deutlich, dass es sich lohnt, für den Erhalt des Euros zu kämpfen.

Die Initiative Frankreichs und Deutschlands, eine europäische Wirtschaftsregierung ins Leben zu rufen, ist der richtige Weg, weil er hin zu einer politischen Union führt, die eigentlich vor der gemeinsamen Währung hätte geschaffen werden müssen. Der Prozess benötigt jedoch Zeit und die nationalen Regierungen werden nur bereit sein, Souveränität nach Brüssel zu verlagern, wenn die Eurozone in der Zwischenzeit wieder stabilisiert werden kann. Reine Spar- und Stabilitätspolitik, wie die geldpolitischen Falken Axel Weber und Jürgen Stark fordern, führt dabei jedoch in die Sackgasse. Die von ihnen befürchtete höhere Inflation, ist nämlich der einzige Weg, den Euro noch zu retten.

Fataler Boom

Hauptursache für die Probleme der Peripherieländer ist deren mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, bewirkt durch die tiefen Zinsen, die diese Länder mit der Einführung des Euros quasi aus Deutschland importiert bekamen und bis dahin nicht kannten. Entsprechend freudig wurden diese von den Spaniern, Portugiesen, Griechen und Iren aufgenommen und auf Kredit gekauft, was das Zeug hielt - vor allem Immobilien. Der hierdurch entfachte Bauboom kreierte ein Wirtschaftswachstum, das uns Deutsche jahrelang neidisch nach Spanien und Irland blicken ließ. Es sorgte in den boomenden Ländern für einen wachsenden Lebensstandard und steigende Löhne und damit aber eben auch zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kernländern Europas.

Da eine Abwertung der eigenen Währung zum Ausgleich dieser Wettbewerbsunterschiede nun nicht mehr möglich ist, bleibt nur eine Umkehr dieses Prozesses. Und das bedeutet nichts anderes, als das die Löhne in Deutschland und den anderen Kernländer Europas rauf müssen, um die Lohnkosten in der angeschlagenen Peripherie wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Natürlich wäre es theoretisch auch möglich, die Löhne in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien zu senken, praktisch wird eine solche Politik diese Länder immer tiefer in die Wirtschaftskrise führen, wie sich am Beispiel Griechenlands mit den aktuellen Wachstumszahlen zeigt. Deflation wäre die Folge und damit ein weiterer Anstieg der Verschuldungsrelationen. Denn in der Deflation wächst der Wert des Geldes und damit auch der der Schulden. In der Inflation ist es umgekehrt. Auch deshalb ist höhere Inflation wünschenswert, denn so wäre es möglich ohne weitere schmerzhafte und politisch kaum durchsetzbare Sparmaßnahmen, die Schuldenlast der Länder zu reduzieren. Angst vor Hyperinflation braucht deshalb niemand zu haben. Wer davor warnt, vergisst ganz offenbar, dass diese in der deutschen Geschichte Folge von verlorenen Kriegen waren.

Stefan Riße ist freier Börsenexperte und Buchautor. Bekannt ist er durch seine jahrelange Tätigkeit als Börsenkorrespondent für den Nachrichtensender n-tv. Sein aktuelles Buch "Die Inflation kommt", belegte 2010 erste und zweite Plätze auf den bekannten Wirtschaftsbuch-Bestsellerlisten. Mehr von und über ihn unter http://www.rissesblog.de/>

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13.9.2011: Die Folgen der "Rettungsschirme" sind unabsehbar, und der Euro besteht nur noch auf dem Prinzip "Hoffnung", so Wilhelm Busch

aus: n-tv Telebörse: Die Busch-Trommel: Pest oder Cholera; 13.9.2011;
http://www.teleboerse.de/kolumnen/friedhelm_busch/Pest-oder-Cholera-article4273436.html

<von Friedhelm Busch

Die regierungsamtlichen Schreckensbilder sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Nur wenige Abgeordnete stemmen sich gegen einen europäischen Rettungsschirm, obwohl seine Folgen für Deutschland unabsehbar sind.

Nun fallen der Bundesregierung all die alarmierenden Reden schmerzhaft auf die eigenen Füße, die Merkel und Co. in den vergangenen Monaten gehalten haben, um die Abgeordneten ihrer Regierungskoalition von der unbedingten, "alternativlosen" Notwendigkeit der geplanten europäischen Rettungsprogramme zu überzeugen.

Die beschworenen Bilder konnten dabei gar nicht schrecklich genug sein: Bei einem Zusammenbruch Griechenlands und anderer europäischer Pleitekandidaten werde der Euro untergehen und in der Folge unser aller Wohlstand, den wir nicht zuletzt den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft im benachbarten Europa zu verdanken haben. Fiele erst einmal Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit aus dem Euro-System heraus, würden sich Finanzspekulanten umgehend auf den nächsten Wackelkandidaten stürzen und nicht eher ruhen, bis auch diesem die Kraft, sprich das Geld ausgeht. Land für Land würde Europa demontiert, der Euro zur Bonbonwährung verkommen. Im schlimmsten Fall könnte das geeinte Europa wieder in rivalisierende Nationalstaaten auseinander brechen. Mit Konsequenzen, wie wir sie gerade als deutsche Bürger nie vergessen sollten.

Diese regierungsamtlichen Schreckensbilder sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Nur wenige Abgeordnete stemmen sich noch gegen einen europäischen Rettungsschirm, obwohl seine möglichen Folgen für Deutschland unabsehbar sind, während sich die Zweifel an seiner Wirkung konkret in den fallenden Eurokursen spiegeln.

Von Grillen und Ameisen

Doch die Bundesbürger lassen sich offenbar nicht von diesen apokalyptischen Visionen schrecken. Sie bangen ganz konkret um ihre Ersparnisse und Steuergelder, die sich bald in Luft auflösen könnten, weil einige europäische Nachbarn wie die Grille in La Fontaines Fabel den ganzen Sommer lustig fiedelnd durchs Land gezogen sind, ohne einen Gedanken an den kommenden Winter zu verschwenden, nun aber, bei Einbruch der Kälte, von den Ameisen ernährt werden möchten, die im Sommer nicht gefiedelt, sondern Vorräte für den Winter angehäuft haben.

Sollen die Griechen jetzt doch darben, von uns gibt es nichts! So die Mehrheit der Deutschen, die sich, ganz im Sinne ihrer Bundeskanzlerin, offenbar als emsige Ameisen verstehen. Und da sie als Wähler pfleglich behandelt werden müssen, hält die Bundesregierung auch für sie beruhigende Worte bereit: Finanzielle Hilfe gibt es von Deutschland natürlich nur, wenn die europäischen Pleitekandidaten alles, wirklich alles tun, um ihrem " extremen Pumpkapitalismus" abzuschwören.

Und tatsächlich: Alle Wackelkandidaten der Euro-Zone haben natürlich eilfertig ihre Hand zum Stabilitätsschwur gehoben, um von dem europäischen Geldsegen etwas abzubekommen. Schuldenbremsen in der Verfassung, ein Ende bürokratischer Verfilzungen, Öffnung der Märkte, mehr Steuerehrlichkeit, höhere Verbrauchssteuern, geringere Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst, Verkauf des heimischen Tafelsilbers. Halt das ganze Programm. Alles wurde versprochen. Da die Stabilitätssünder Besserung gelobten, konnte man ihnen dabei auch tatkräftig helfen, würde den Protesten der deutschen Ameisen mit der Zeit der Boden entzogen. Oder? Diese Rechnung schien auch anfänglich aufzugehen.

Doch nun stellt sich plötzlich heraus, dass die Stabilitätsschwüre der Griechen wenig bis gar nichts bewirkt haben. Trotz der bereits ausgezahlten Hilfsgelder sind die griechischen Staatschulden seit dem Beginn des Rettungsprogramms nicht gesunken, sondern von 302 Mrd. € auf jetzt 356 Mrd. € gestiegen, befindet sich das Wirtschaftswachstum des Landes im freien Fall, signalisieren Regierung und Proteste der Bevölkerung das Ende ihrer Bemühungen um Stabilität.

Prinzip Hoffnung

Wundern darf sich darüber niemand, denn wie soll die griechische Wirtschaft wachsen, wenn drastische Gehaltskürzungen und höhere Verbrauchssteuern den Konsum im Lande lähmen? Wie sollen die ausstehenden Steuern eingetrieben werden, wenn die Mehrheit der griechischen Steuerschuldner längst pleite oder im Staatsbesitz ist? Woher sollen die einkalkulierten Milliarden-Einnahmen aus Privatisierung und Verkauf staatlicher Unternehmen kommen, wenn es kaum Käufer gibt? Wie kann überhaupt Staatsbesitz zu Geld gemacht werden, wenn die ausländischen Gläubiger diesen als Sicherheiten für ihre Kredite reklamieren?

Nun erweisen sich all diese "unbedingten" Voraussetzungen deutscher Finanzhilfen als wenig durchdachte Illusion, als öffentliches Wunschdenken mit Blick auf die heimischen Wähler. Und jetzt, Frau Merkel? Weiter helfen? Gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger? Bei der gegenwärtigen Stimmung im Lande ist das sehr unwahrscheinlich.

Also am Ende doch den Griechen den Austritt aus dem Euro-Verbund durch einen radikalen Schuldenschnitt schmackhaft machen und dem beschworenen Untergang ins Auge sehen? Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber vielleicht war ja alles nur bewusste Schwarzmalerei um die Abgeordneten bei der Stange zu halten. Hoffen wir es.>

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13.9.2011: Die Regierung der Slowakei zerbricht wegen der Euro-Rettung

aus: n-tv online: Slowakische Regierung vor dem AusEuro-Rettung fordert Tribut; 13.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Euro-Rettung-fordert-Tribut-article4289151.html

<An der Rettung des Euro scheiden sich nicht nur Geister – offenbar auch Regierungen. In der Slowakei können sich die Vertreter der Vier-Parteien-Koalition nicht auf die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF einigen. Die Neoliberalen wollen die Zustimmung des Landes um jeden Preis verhindern. Auch um den Preis des Regierungsbruchs.

Die slowakische Regierungskoalition droht am Streit um die Euro-Rettung zu zerbrechen. Vertreter der vier Parteien hätten während stundenlanger Gespräche keinen Kompromiss gefunden. berichteten die slowakischen Medien. Mehrere Politiker hätten deshalb ein Ende der erst seit Mitte 2010 regierenden Mitte-Rechts-Koalition nicht mehr ausgeschlossen.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik will um jeden Preis eine Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und zur Schaffung des neuen Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM verhindern. Ohne die SaS-Partei hat Regierungschefin Iveta Radicova im Parlament keine Mehrheit.

Schon bei der Griechenlandhilfe im Vorjahr hatte die Slowakei als einziges Mitglied der Eurozone eine Teilnahme verweigert. "Ich gestehe, dass sich unsere Situation nicht leicht verändern lässt, wenn überhaupt", beschrieb Radicova selbst das Patt zwischen Gegnern und Befürwortern der Euro-Rettungsmaßnahmen in ihrer Regierung.

dpa>

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13.9.2011: China stellt Bedingungen für den Aufkauf von Italien-Anleihen

aus: Basler Zeitung online: «China interessiert sich für die Familienjuwelen»; 13.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/China-interessiert-sich-fuer-die-Familienjuwelen/story/25866764

<Das hochverschuldete Italien sucht Hilfe in China. Die Hoffnung auf mögliche Käufe von Staatsanleihen erhält nun jedoch einen Dämpfer – mit Folgen für die Anleihenzinsen.

Bei Gesprächen mit chinesischen Investoren in der vergangenen Woche sei es lediglich um industrielle Beteiligungen gegangen, nicht etwa um den Kauf von Staatsanleihen, sagte Staatssekretär Antonio Gentile heute. «Wir haben keine spezielle Hilfe von China verlangt», versicherte Gentile italienischen Medienberichten zufolge. «Die Nachfrage nach Staatsanleihen läuft gut.»

Ein Sprecher von Finanzminister Giulio Tremonti hatte zuvor bestätigt, dass dieser in der vergangenen Woche in Rom mit einer chinesischen Delegation zusammengetroffen war, zu der auch der Chef des unabhängigen Investmentfonds CIC, Lou Jiwei, gehörte. Laut der «Financial Times» ging es nicht nur um eine Beteiligung Chinas an strategisch wichtigen italienischen Unternehmen, sondern auch um den Kauf von Staatsanleihen. Marktgerüchten zufolge war China aber an Staatspapieren nicht interessiert.

Diversifikation zum Dollar

«China interessiert sich für die Familienjuwelen: Es will in den Umweltsektor investieren, in neue Technologien und vor allem in Mode und Haushalts-Design», sagte der Mailänder Wirtschaftsprofessor Giuliano Noci der Nachrichtenagentur AFP. Peking habe einen Grossteil seiner Währungsreserven in Dollar angelegt und suche nun nach weiteren Anlagemöglichkeiten auch in Italien.

Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums bekräftige, Peking werde mit den europäischen Ländern kooperieren, um die Finanzkrise zu bewältigen. «Europa wird weiterhin einer von Chinas wichtigsten Investitionsmärkten sein», sagte Sprecherin Jiang Yu. Peking hoffe, die Länder der Eurozone würden «effektive Massnahmen zur Sicherung der chinesischen Investitionen unternehmen».

Hilfe für die Schuldenländer Europas könnte von der Gruppe der Schwellenländer kommen, zu der neben China auch Indien, Brasilien, Russland und Südafrika gehören. Die Gruppe werde sich in der kommenden Woche in Washington treffen und dort beraten, wie sie der EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen könne, sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega in Brasilia.

Rekordzinsen

Italien wurde seine am Dienstag angebotenen Staatsanleihen alle los – die Zinsen, die die Investoren dafür verlangten, stiegen aber auf Rekordhöhe. Der Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren sprang von 4,93 auf 5,60 Prozent und damit so hoch wie noch nie seit Bestehen der Eurozone. Insgesamt verkaufte die Regierung neue Anleihen für fast 6,5 Milliarden Euro.

Die Bank UniCredit beurteilte die Auktion zwiespältig. «In Bezug auf den Preis betrachten wir die Auktion als enttäuschend, die Nachfrage war unserer Ansicht nach gut, wenn man das aktuelle Marktumfeld und das hohe Ausgabevolumen beachtet», sagte Chiara Cremonesi, Strategin für festverzinsliche Anlagen bei UniCredit.

Sparpaket im Eiltempo

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliardensparpaket am Mittwoch im Eiltempo verabschieden. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, lobte die Sparpläne der italienischen Regierung am Dienstag als «Signal für Entschlossenheit». Bei einem Gespräch mit Berlusconi forderte Barroso in Strassburg zugleich die «rasche, effiziente und strikte» Umsetzung der Sparmassnahmen. Dies sei wichtig, um das Vertrauen «in Italien und die Euro Zone» zu gewährleisten.

Der Sparplan wurde vergangene Woche vom Senat in Rom gebilligt und muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zuvor hatte Berlusconi die geplanten Sparmassnahmen in Brüssel dem EU- Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy erläutert.

Berlusconi zuversichtlich

Er sei zuversichtlich, für das 52-Milliarden-Europaket am Mittwoch die Zustimmung des Abgeordentenhauses zu bekommen, sagte er. Die Regierung will bei dieser Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom, mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.

Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem «Blut- und Tränenplan» will Rom schon 2013 ein ausgeglichenes Budget vorweisen und sich so aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. (rub/afp, dapd, sda)>

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Pleite-Griechenland 13.9.2011: Immobiliensteuer eingeführt - 4 Euro pro m² - Privatpleiten stehen kurz bevor - und die Proteste werden bereits organisiert - was steigt, ist nur die Arbeitslosenzahl

aus: Spiegel online: Immobilien-Abgabe: Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer; 13.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785825,00.html

<Aus Aigaleo berichtet David Böcking

Fast ihr gesamtes Vermögen haben die Griechen in Häusern und Wohnungen angelegt, auf den Konten liegt dagegen kaum noch Geld. Deshalb schreckt die von der Regierung beschlossene Immobiliensteuer viele Einwohner mehr als Spekulationen über eine Pleite des Landes - und eine Rückkehr zur Drachme.

So wie Jannis Foteinos rauchend in einem Hauseingang hockt, sieht er nicht gerade vermögend aus. Der 57-Jährige trägt Sandalen mit Socken, eine Gürteltasche und schlichte Brille, von seinen Zähnen sind nicht mehr allzu viele übrig. Doch der Frührentner besitzt zwei Wohnungen - eine mit 100, die andere mit 130 Quadratmetern. Und deshalb hat Foteinos an diesem sonnigen Montag im Athener Arbeitervorort Aigaleo wenig zu lachen. "Wir können uns alle die Kugel geben", sagt er.

Seit Sonntag gibt es in Griechenland eine neue Immobiliensteuer. Mit Abgaben von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter will die Regierung zwei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Was für Premierminister Georgios Papandreou die vorerst letzte Hoffnung im Kampf um neue Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist, bedeutet für Menschen wie Foteinos eine weitere Belastung. Die Rente des früheren Ladenbesitzers ist bereits um 200 Euro monatlich gekürzt worden. Jetzt könnte ihm schon in wenigen Tagen eine Rechnung über rund 1000 Euro ins Haus flattern.

Mit diesen Aussichten ist es Foteinos denn auch ziemlich egal, dass deutsche Politiker offen einen griechischen Staatsbankrott und eine Rückkehr zur Drachme diskutieren. Er hätte nichts gegen die alte Währung, sagt Foteinos. "Alle hier haben mit dem Euro schlechte Erfahrungen gemacht."

Das mag etwas übertrieben sein - doch für viele Griechen bedeutet die Immobiliensteuer den deutlich größeren Schrecken als die Frage nach der Währung. "Ich kann nicht beurteilen, ob die Drachme besser oder schlechter wäre", sagt Irida Thanopolous, die ein paar Meter weiter ein kleines Straßencafé betreibt. Nicht weniger als sechs Wohnungen besitze sie, erzählt die 40-Jährige mit etwas verlegenem Lachen. Eine hat sie mit ihrem Mann gekauft, die übrigen fünf gehörten zur Mitgift. Fast 500 Quadratmeter, die nun plötzlich besteuert werden. "Das ist absolut tragikomisch."

Thanopolous hat nicht nur sechs Wohnungen, sondern auch drei Jobs. Mit ihrem Mann betreibt sie direkt neben dem Café ein Bekleidungsgeschäft, am Wochenende tippt sie Klageschriften in einer Rechtsanwaltskanzlei. Zusammen mit den Mieteinnahmen kommt sie auf ein Netto-Einkommen von 4000 Euro. Mit zwei Kindern im Teenageralter sei das nicht besonders viel, sagt Thanopolous. Die Wohnungen sollen helfen, den Lebensstandard zu sichern.

Die Protestmaschine springt an

So wie Thanopolous haben es viele Griechen gemacht. Gerade weil die Drachme früher keine harte Währung war, vertrauten sie vor allem auf Immobilien: Rund 85 Prozent des Volksvermögens steckt in Häusern und Wohnungen. Entsprechend empört reagiert das Land auf die überraschende neue Belastung. "Monstersteuer" titelt die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia", die konservative "Eleftehros Typos" fürchtet: "Die Bürger gehen bankrott."

Auch die gutgeölte griechische Protestmaschine sprang umgehend an. Der einflussreiche Verband der Immobilienbesitzer will die Steuer nur dann akzeptieren, wenn es keinerlei andere Extra-Abgaben gibt. Noch weiter geht die Gewerkschaft des staatlichen Energieversorgers DEI, der die Steuer eintreiben und bei ausbleibenden Zahlungen den Strom abstellen soll. Fall es so weit komme, sagte der Gewerkschaftschef, "werden wir die Ausstellung dieser Stromrechnungen verhindern". Die Drohung ist glaubhaft - nahezu alle DEI-Angestellten sind gewerkschaftlich organisiert.

Auch Helena Dougni besitzt eine Wohnung, 67 Quadratmeter im gediegenen Vorort Koukaki. Ihren Job als Radio-Producerin hat die elegant gekleidete 28-Jährige in der Krise verloren. "Ich bekomme gleich einen Hirnschlag", sagt Dougni, als sie von der neuen Steuer erfährt. "Wie soll man das mit einem niedrigen Einkommen bezahlen?" Eine Rückkehr zur Drachme dagegen fände sie persönlich nicht tragisch. "Ich habe keine Spareinlagen auf der Bank, für mich ist das kein Problem."

Für Helenas Schwester Maria ist die Steuer noch aus einem anderen Grund eine Hiobsbotschaft. Die 35-Jährige arbeitete bislang als Ingenieurin beim Bauträger der Athener Metro. Doch in der Krise ist die Branche weitgehend kollabiert, rund 90 Prozent der Bauarbeiter sind bereits arbeitslos. Auch Maria wird innerhalb des nächsten Monats entlassen, wenn nicht noch neue Aufträge hereinkommen. Durch die neue Steuer ist das nicht wahrscheinlicher geworden.

Ein Plus gibt es nur bei den Arbeitslosen

Griechenland wird kaputtgespart - in dieser Auffassung dürften sich Kritiker durch die neue Steuer einmal mehr bestätigt sehen. Zu ihnen gehört der Ökonom Savas Robolis, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts INE. Jedes Jahr geben die Forscher einen Report zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt heraus, der diesjährige ist gerade erschienen.

Daumendick ist der Bericht, doch Robolis genügt für seine Argumentation eine Tabelle auf der ersten Seite. Sie zeigt die Entwicklung von zahlreichen Konjunkturindikatoren zwischen 2009 und 2011. Überall geht es steil bergab.

Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach auf den Stand von 2005 zurückgefallen, die Kaufkraft auf das Niveau von 2003, die Investitionen in Ausrüstungsgüter sind so gering wie 1998. "Ein Plus haben wir nur bei den Arbeitslosen", sagt der Professor. Die Arbeitslosigkeit sei nun auf dem Stand von 1950. "Das war die Zeit, als Griechen nach Deutschland auswanderten."

Schon seit Jahrzehnten stammten fast 70 Prozent der griechischen Staatseinnahmen von Lohn- und Gehaltsempfängern, kritisiert Robolis. Doch auch das griechische Sparprogramm treffe wieder vor allem die Arbeitnehmer. "Die großen Unternehmen zahlen dagegen kaum etwas. Mit anderen Worten: Sie hinterziehen Steuern."

Auch viele Bürger dürften nun versuchen, die neue Immobiliensteuer zu umgehen. Entweder über Ausnahmeregelungen, die es im griechischen Steuerrecht zur Genüge gibt. Oder durch blanken Boykott. Für den hat sich jedenfalls Frührentner Foteinos entschieden. "Ich werde nicht zahlen. Sollen sie mir doch den Strom abstellen!"

Mitarbeit: Ferry Batzoglou>

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EURO am 14.9.2011

14.9.2011: Pleite-Italiens Berlusconi verlangt ultimativ Euro-Bonds

aus: n-tv online: EU: Italien pocht «vehement» auf Eurobonds; 14.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Italien-pocht-vehement-auf-Eurobonds-article4306261.html

<Rom (dpa) - Die italienische Regierung fordert weiter die Einführung von Eurobonds zur Eindämmung der Marktturbulenzen. Dies habe der italienische Finanzminister Giulio Tremonti in einem Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler vehement gefordert, hieß es aus Kreisen der deutschen Delegation. Italien hatte zuletzt Rekordzinsen bezahlen müssen, um frisches Geld an den Märkten zu bekommen. Wirtschaftsminister Rösler sagte nach dem Treffen mit Tremonti, Eurobonds seien nicht im Interesse der Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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14.9.2011: Die "Unzertrennlich"-Definition von Merkel, Sarkozy und Pleite-Griechenland

aus: Tagesanzeiger online: «Griechenland und der Euro sind unzertrennlich»; 15.9.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechenland-und-der-Euro-sind-unzertrennlich/story/10213937

<Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat in einem Gespräch mit Merkel und Sarkozy versichert, das verordnete Sparprogramm umzusetzen. Einen Austritt aus der Eurozone schliesst er aus.

Athen wird sich an die Umsetzung der Reformen halten. Das ist nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Ilias Mosialos das Ergebnis des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. «Angesichts der Gerüchte der letzten Tage haben alle betont, dass Griechenland und der Euro sind unzertrennlich sind», hiess es in einer Erklärung des griechischen Regierungssprechers.

Griechenland sei entschlossen, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen, hiess es. Merkel und Sarkozy hatten Papandreou bei der Telefonkonferenz gedrängt, alle zugesagten und von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen «strikt und effektiv» umzusetzen. Beide hätten die Bedeutung einer Umsetzung des von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getragenen Anpassungsprogramms für die griechische Wirtschaft «erläutert», teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die Lage ist ernst

«Der griechische Ministerpräsident hat die absolute Entschlossenheit seiner Regierung bestätigt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen», sagte Seibert. Papandreou sei gemahnt worden, dies sei Voraussetzung für ein positives Votum der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission.

Nur dann könne das Land mit der weiteren Auszahlungen von Hilfs-Krediten rechnen. Frankreichs Präsident und Merkel hätten ihrem Gesprächspartner den Ernst der Lage sehr deutlich gemacht, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Gleichlautende Erklärungen gaben auch die französische und die griechische Regierung am Abend ab.

Kein Ausschluss aus Eurozone

Merkel und Sarkozy lehnten in dem Telefonat zugleich jede Debatte über einen Ausschluss des Landes aus der Eurozone ab. «Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone ist», teilte Seibert mit. Diese Zusicherung wurde angesichts der gerade in Deutschland geführten Debatten für nötig erachtet, dass Griechenland notfalls die Eurozone verlassen müsse.

Das rund 20-minütige Gespräch fand vor dem Hintergrund anhaltender Sorge um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands statt. In der deutschen Regierungskoalition ist inzwischen ein offener Streit wegen der Debatte um eine mögliche Staatspleite Griechenlands ausgebrochen.

(jak/sda, AFP)>

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14.9.2011: Nun tappen wohl auch Schwellenländer in die Euro-Falle

aus: Basler Zeitung online: Die Schwellenländer wollen Europa retten; 14.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Schwellenlaender-wollen-Europa-retten/story/17067549

<Nicht nur China, sondern auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken über Hilfen für die Euro-Staaten nach. Über die Wahl der Mittel herrscht aber wenig Einigkeit.

«China ist sich sicher, dass Europa seine Probleme lösen wird», sagte Wen beim Wirtschaftsforum (WEF), dem so genannten «Sommer- Davos», in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian. Allerdings erwarte die Volksrepublik im Gegenzug ein ernsthaftes Bemühen bei der Schuldenbekämpfung.

Zudem pocht China auf den Abbau von Handelshemmnissen mittels Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU. Den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge könne China dieser Status erst 2016 zuerkannt werden, sagte Wen. «Wenn die EU-Länder ihre Aufrichtigkeit einige Jahre früher demonstrieren können, wäre das ein Zeichen unserer Freundschaft.» Er hoffe auf einen Durchbruch bei dem EU-China-Gipfel im nächsten Monat.

Die Volksrepublik, die mit umgerechnet 2,35 Billionen Euro die weltweit grössten Devisenreserven besitzt, hat ein grosses Interesse an stabilen Verhältnissen in Europa: Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters.

Thema bei BRICS-Treffen

Auch die anderen grossen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken über Hilfen für die Euro-Staaten nach, die aber auch auf Widerspruch treffen. Die Finanzminister der als BRICS-Staaten bekannten Gruppe wollen bei ihrem Treffen kommende Woche in Washington über den Kauf europäischer Staatsanleihen beraten, sagte ein indischer Regierungsvertreter. «Die Idee stammt von Brasiliens Finanzminister.»

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die Pläne. IWF-Chefin Christine Lagarde plädiert für breit angelegte Investitionen in europäische Staatsanleihen. Sie hoffe, dass diese nicht auf sichere Anleihen weniger Staaten begrenzt seien, sagte sie einer italienischen Zeitung.

Russland und China haben bislang nach Angaben der Regierung in Athen aber kaum Interesse am Kauf griechischer Schuldtitel gezeigt. Die Regierung habe bei zahlreichen Staaten geworben, sich an Auktionen von Geldmarktpapieren zu beteiligen, sagte der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis. «Wir sind dabei aber nur auf geringes oder gar kein Interesse gestossen.»

«Dagegen sind wir Mickey Mouse»

Die grossen Schwellenländer sind sich noch lange nicht einig. Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan sagte, sein Land besitze nicht die finanzielle Stärke grösserer Staaten wie China. «Dagegen sind wir Mickey Mouse», sagte er mit Blick auf die gigantischen Devisenreserven Chinas.

Südafrikas Reserven in Gold und Währung lägen bei umgerechnet nur 36 Milliarden Euro. Indiens Währungsreserven von 234 Milliarden Euro sind bereits zu einem Fünftel in Euro-Papiere investiert. «Alles was ich sagen kann ist, dass wir bei dem 20-Prozent-Anteil bleiben werden», sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Auch in China gibt es Bedenken gegen ein grösseres Engagement in Europa. Sie kommen vor allem aus der Zentralbank. Deren Berater Li Daokui warnt davor, grössere Summen in europäische Staatsanleihen zu investieren. «Wir haben genügend eigene Probleme», sagte er und verwies auf die hohe Inflation und die Preisblase bei Vermögenswerten. (jak/sda)>

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14.9.2011: <Französische Banken werden heruntergestuft>

aus: 20 minuten online; 15.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/24495668

<Finanzinstitute in Frankreich geraten immer stärker in den Sog der Euro-Krise: Die Ratingagentur Moody's stellt Société Générale und Credit Agricole jetzt schlechtere Bonitätsnoten aus. Grund: Griechenland-Investitionen.

Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität der französischen Banken Credit Agricole und Société Générale um jeweils eine Stufe heruntergestuft. Grund sei deren Griechenland- Engagement, teilte Moody's am Mittwoch mit.

Das Langfrist-Rating von Société Générale lautet nun auf «Aa3» (zuvor: «Aa2»). Der Ausblick ist negativ, damit drohen weitere Herabstufungen. Bei der Credit Agricole lautet das Langfrist-Rating nun auf «Aa2» (»Aa1»).

Auch Rating von BNP Paribas wird auf Herabstufung geprüft

Bei BNP Paribas sieht Moody's keine Notwendigkeit zur sofortigen Senkung des Ratings. Die Bonität der Bank werde jedoch weiter auf eine Herabstufung geprüft. Sollte es dazu kommen, wird das auf «Aa2» lautende Langfrist-Rating laut Moody's höchstwahrscheinlich ebenfalls um eine Stufe gesenkt.

Die Herunterstufung der französischen Banken hatte sich bereits seit einigen Tagen angedeutet, die Aktien hatten daraufhin deutlich an Wert eingebüsst.

(sda)>

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14.9.2011: Chinas Taktik bei einer allfälligen Euro-"Hilfe" - China macht nichts umsonst

aus: Spiegel online: China als Euro-Retter: Gleichgewicht des Schreckens; 15.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786142,00.html

<Von Stefan Schultz

Chinesischer Premier Wen: Bild vom Retter in der Not

China zeigt Stärke. Während das klamme Amerika in der Euro-Krise nur als Mahner auftritt, mimt Premier Wen den Retter. Pekings Preis: mehr politisches Ansehen und wirtschaftliche Macht. Einschüchtern lassen muss sich die EU aber nicht - ihre Verhandlungsposition ist besser, als es scheint.

Hamburg - Vor einigen Jahren gaben Kritiker aus Amerika und Europa ihrem Handelspartner China einen wenig vorteilhaften Namen. Sie beschimpften die neue aufstrebende Supermacht als "gelbe Gefahr". Sie warnten vor einem Heer chinesischer Dumping-Löhner, die im Westen ganze Industriezweige vernichten würden - und mit ihnen Millionen Arbeitsplätze. Sie warnten vor einer immer stärkeren politischen Einflussnahme aus dem Osten, die letztlich gar zu einer Erosion der Menschenrechte führen könne.

In den vergangenen Monaten sind die Kritiker still geworden - denn sie haben weit wichtigere Probleme. Probleme mit vielen Nullen. Mit rund 15,2 Billionen Dollar dürfte die amerikanische Regierung gegen Ende des Jahres verschuldet sein, so viel Geld erwirtschaften die USA in einem ganzen Jahr.

In Europa sehen die Prognosen zur Verschuldung kaum besser aus. Italien: 1,9 Billionen Euro (rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung); Griechenland: 472 Milliarden (rund 150 Prozent). Die Schuldenuhren Amerikas und der Euro-Länder ticken unerbittlich, und der Slogan "Geld regiert die Welt" bekommt eine neue Bedeutung. Im Rekordtempo scheint sich derzeit die globale Machtbalance zu verschieben - zu Gunsten Chinas.

Am Montag sandte die amerikanische Regierung eine dringliche Warnung gen Europa. Die Euro-Krise bedrohe das weltweite Wachstum, sagte Präsident Barack Obama. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln." Doch Amerika ist selbst bedenklich hoch verschuldet; Obamas Mahnrede wirkt wie billiger Wahlkampf, wie ein Rhetorikmanöver, um von den eigenen gewaltigen Problemen abzulenken.

Amerika mahnt, China verspricht Rettung

Ganz anders tritt derzeit China auf: Das Land verfügt über Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar. Rund ein Viertel davon hat die Regierung in Euro-Papieren angelegt, den größten Teil davon in Staatsanleihen, schätzt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Laut "Financial Times Deutschland" hat China sein Engagement in Europa seit 2007 mehr als verdreifacht. Tendenz steigend. Sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren, sagte der chinesische Premier Wen Jiabao an diesem Mittwoch. Griechische und portugiesische Staatsanleihen hat das Land bereits gekauft, und laut einem Bericht der britischen "Financial Times" buhlte zuletzt das schuldengeplagte Italien beim chinesischen Staatsfonds CIC um Geld.

Amerika mahnt nur, China verspricht Rettung: So lautet das neue Credo der globalen Schuldenkrise. Die angebliche "gelbe Gefahr" positioniert sich als "Weißer Ritter", der beteuert, seine Handelspartner in Europa und Amerika nicht im Stich zu lassen.

Im Gegenzug allerdings verlangt Peking einen hohen Preis - die Regierung will mehr politisches Ansehen und mehr politische Macht:

• So verlangt Ministerpräsident Wen mehr Zugang zum amerikanischen Markt. Die USA sollten sich stärker für chinesische Investoren öffnen. Wenn China mehr in US-Unternehmen investiert, würde das auch neue Jobs schaffen, argumentiert er. So konziliant das klingt: Die Worte sind Gift für US-Präsident Obama, schließlich verhagelt ihm vor allem die hohe Arbeitslosigkeit den Präsidentschaftswahlkampf.
• Wen verlangt außerdem, die USA sollten die Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben. So könne Amerika mehr exportieren und seine Handelsbilanz aufbessern. Bislang halten sich US-Unternehmen aus Furcht vor Ideenklau mit solchen Ausfuhren zurück.
• An Europa stellt Wen ebenfalls weitreichende Forderungen: Die EU-Länder sollten endlich die zweitgrößte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft anerkennen. Er hoffe auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober im chinesischen Tianjin.

Die Forderungen sind allesamt nicht neu - aber China vertritt sie mit immer größerem Nachdruck. Besonders deutlich lässt sich das an der Diskussion um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft erkennen. 2016 würde diese automatisch erfolgen, doch China geht das nicht schnell genug. Denn durch die Anerkennung würden auf einen Schlag viele Handelshemmnisse abgebaut. Vor allem Direktinvestitionen in Europa würden ein ganzes Stück leichter.

"Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China"

Bislang lief die Debatte stets in die eine Richtung: Um China schneller als Marktwirtschaft anzuerkennen, forderte Europa weitgehende Zugeständnisse bei Menschenrechten und beim Schutz von geistigem Eigentum. Jetzt dreht China den Spieß um: Es stellt Hilfen in der Euro-Krise in Aussicht - wenn die Europäer das Land als Marktwirtschaft anerkennen.

Einschüchtern lassen muss sich Europa davon aber nicht. Denn Europa ist nach Amerika Chinas wichtigster Handelspartner. "Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China", sagt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Nicht nur, weil Peking eine große Menge europäischer Schuldenpapiere hält, sondern auch, weil das Land in Europa expandieren will." Zudem habe Peking stets betont, dass die Leitwährung Dollar von einem Dreigestirn aus Euro, Yuan und Dollar abgelöst werden soll - auch deshalb will China Europa stützen.

Die Verhandlungsposition der Europäer ist also gar nicht schlecht. Der alte Kontinent verfügt über mehr machtpolitische Hebel als es scheint. Nicht zuletzt ist seine bedrohliche Schwäche ein Druckmittel gegen China; überspitzt gesagt herrscht ein gewisses Gleichgewicht des Schreckens.

Dennoch wird sich Europa daran gewöhnen müssen, dass China künftig immer stärker mit den Methoden der westlichen Industrienationen verhandelt. Sprich: dass es seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss immer stärker als politisches Druckmittel nutzt.

"Das Auftreten der chinesischen Regierung ist in der Euro-Krise noch einmal ein ganzes Stück selbstbewusster geworden", sagt Sandschneider. "Das ist die neue Realität, mit der sich Amerika und Europa konstruktiv auseinandersetzen müssen.">

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14.9.2011: Pleite-EZB will Börsengeschäfte ausserhalb der Euro-Zone beschränken - und England will dagegen klagen - es riecht wieder nach Kommunismus in Brüssel

aus: Spiegel online: Regulierung der Finanzmärkte: London plant Klage gegen die EZB; 14.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,786341,00.html

<Großbritannien wehrt sich gegen Vorgaben der Europäischen Zentralbank. Streitpunkt ist eine neue Regel, die Geschäfte von Börsenhandelsabwicklern außerhalb der Euro-Zone einschränkt - das könnte dem Finanzplatz London schaden. Es droht ein Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof.

London - Großbritannien will gegen die Europäische Zentralbank ( EZB) vorgehen. Eine Klage dürfte bald beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden, schreibt die britische "Financial Times" am Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe. Dabei gehe es um Pläne der EZB, bestimmte in Euro gehandelte Finanzprodukte nur noch von in der Euro-Zone beheimateten Instituten abwickeln zu lassen. Es wäre das erste Mal, dass ein EU-Land auf diesem Weg gegen die Zentralbank vorgeht.

Die EZB will sich mit der Regelung einen größeren Einfluss bei der Überwachung der Abwicklungsgesellschaften sichern. Sie verfügte jüngst, dass diese sogenannten Clearinghäuser nur dann große Beträge von Wertpapieren, die in Euro notiert sind, abwickeln dürfen, wenn sie ihren Sitz im Währungsraum haben.

Das britische Finanzministerium sieht in der Regelung einen fundamentalen Verstoß gegen europäisches Recht, insbesondere das Prinzip eines einheitlichen Binnenmarktes. "Daher haben wir ein Verfahren gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof begonnen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Ministeriumssprecher.

Offenbar fürchtet London auch negative Folgen für die heimische Finanzindustrie. Die Einschränkung würde unter anderem den in Großbritannien ansässigen Abwickler LCH.Clearnet, über den hohe Volumina in Euro notierter Transaktionen laufen, sowie die beiden US-Gesellschaften CME und ICE, die ebenfalls in London aktiv sind, treffen. Sowohl die EZB als auch LCH.Clearnet wollten sich zu dem Streit zunächst nicht äußern.

suc/dpa/Reuters/dapd>

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14.9.2011: Absatzbewegungen in der Merkel-Koalition gegen den "Rettungsschirm"

aus: Welt online: Euro-Krise: Röslers hübscher Florettstoß gegen Kanzlerin Merkel; 14.9.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13605144/Roeslers-huebscher-Florettstoss-gegen-Kanzlerin-Merkel.html

<Noch hält eine Mehrheit in Union und FDP den Euro-Rettungsschirm für wichtig und richtig. Doch selbst im Kabinett Merkel gibt es deutliche Absatzbewegungen.

Von R. Alexander, J. Hildebrand und T. Krauel

Da ist also der Deutsche, der eine Pleite Griechenlands ins Spiel gebracht hat. Rund 50 Journalisten drängeln sich im italienischen Wirtschaftsministerium vor dem Saal, in dem Philipp Rösler gleich eine Pressekonferenz geben wird.

Seit seinem Gastbeitrag bei „Welt Online“ ist der deutsche Wirtschaftsminister auch in Italien ein viel beachteter Besucher. Was Rösler mit seinen Aussagen über die Staatsinsolvenz bezweckt habe, will eine TV-Korrespondentin von Sky News Italia von den mitgereisten deutschen Journalisten wissen. „Und Merkel sauer?“, fragt sie. „Schäuble auch sauer?“

Das kann man wohl sagen, aber wird hier nicht zum Thema. „Ich bin dankbar für die Diskussion“, sagt Rösler zum Griechenlandstreit in der Koalition. Der wird in Italien, das ebenfalls mit einer Schuldenkrise kämpft, genau registriert.

Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Paolo Romani sah Rösler keinen Anlass, seine Aussagen zurückzunehmen. „Ich muss das tun, was ich für richtig halte“, sagte er stattdessen.

Rösler sagt nur, was ohnehin schon alle denken

Er habe eine Vision für Europa aufgezeigt. Denn die Menschen wollten zu Recht wissen, wohin es in Zukunft mit der Währungsunion gehe. Das ist offenbar Röslers Verteidigungslinie: Er spricht nur aus, was sich ohnehin alle denken.

Denken lassen, denken dürfen und selber denken steht derzeit an der Spree hoch im Kurs, auch bei Angela Merkels Vertrauten. „Das schöne Lied ,Die Gedanken sind frei’ zeigt schon, dass es nirgends auf der Welt Denkverbote geben kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Journalistenfrage zu Philipp Röslers abweichender Position im Streit über Griechenland.

Merkel selbst, fügte Seibert hinzu, habe das Lied kürzlich am Mauerdenkmal in Berlin mitgesungen. „Rösler war bei dem Termin nicht dabei. Aber er kennt das Lied mit Sicherheit – und glaubt auch daran.“

Gleich drei Minister haben sich diese Freiheit genommen – FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls FDP) sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Sie haben – Rösler bei „Welt Online“ , Leutheusser in den „Ruhr-Nachrichten“, Ramsauer in der „Zeit“ – der Bundeskanzlerin beim Umgang mit Griechenland offen widersprochen.

Ramsauer geht einen Schritt weiter

Am weitesten ging Ramsauer. Er sagte nicht nur, die Verhinderung einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis heiße, „dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert“.

Verhindert Merkel den Bankrott um jeden Preis? Das Parlament, sagte Ramsauer, verliere Kontrollmöglichkeiten. Ramsauer sagte auch, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei kein „ Weltuntergang “. Von einem Austritt Griechenlands hatten selbst die FDP-Politiker nicht gesprochen.

Die CSU mit ihrer Witterung für Stimmungslagen setzt sich in ihrem Bemühen, die inzwischen wieder recht guten bayerischen Umfragewerte der CSU nicht zu gefährden, am weitesten von Merkel ab. Subtil am kräftigsten aber tritt Philipp Rösler der Kanzlerin in Rom ans Schienbein.

Auf die Frage, was er zum Rüffel der Kanzlerin wegen der Insolvenz-Diskussion sage, antwortet der deutsche Wirtschaftsminister: „Ich habe sie so verstanden, dass sie vorsichtig ist mit Äußerungen in der Sache.“ Das war ein hübscher Florettstoß.

Abgeordnete halten Abstimmung für Gewissensfrage

Denn Merkel hatte natürlich nicht ihre eigenen Einlassungen zum Thema gemeint, sondern die Äußerungen Röslers. Dieser schließt in Rom das Thema Vorsicht in der Sache mit dem freundlichen Satz ab, alles Weitere müsse man die Kanzlerin fragen.

Ob nur die Kanzlerin zu antworten befugt sei, darüber gehen die Meinungen freilich inzwischen weit auseinander. Eine stetig wachsende Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien hält das Ja oder Nein zur Erweiterung des Euro-Schutzschirms inzwischen für eine Gewissensfrage.

Das sagen sie auch, und diejenigen, die den Kurs Merkels mittragen, registrieren es mit wachsendem Ingrimm. Ruprecht Polenz, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte „Welt Online“: „Das viele Gerede vor der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm tut der Sache nicht gut – hier geht doch sehr viel durcheinander. Nicht nur die hohen Schulden, die auch mich umtreiben, sind eine Gewissensfrage. Eine Frage des Gewissens ist vielmehr auch, dass wir Europa nicht aufs Spiel setzten wollen und damit alles, was wir in den vergangenen sechzig Jahren erreicht haben.“

Die Dimensionen müssten gewahrt bleiben. „Wir machen uns um die Schuldentragfähigkeit von Bremen auch nicht solche Sorgen.“ Aus der Fraktion ist zu hören, dass es zwischen Befürwortern und Gegnern des am 29.September zur Abstimmung kommenden Euro-Schutzschirmgesetzes mitunter zu heftigen Wortwechseln auf halböffentlicher Bühne komme, nämlich in der Fraktionssitzung.

Mehr Beifall als Kritik für Merkel

Der Beifall derer, die Merkels Kurs tragen, soll vernehmbar stärker sein als der Applaus für die Kritiker . Das lässt sich schwer überprüfen, aber es ist unverkennbar, dass die Nerven angespannt sind. Es gibt Hinweise, denen zufolge die Koalition die sogenannte „Kanzlermehrheit“ bei der Abstimmung nicht mehr anstrebt.

Eine Kanzlermehrheit ist die im Grundgesetz vorgeschriebene Mehrheit unter den Mitgliedern des Bundestages zur Wahl eines Bundeskanzlers. Sie umfasst 50 Prozent plus eine Stimme aller in den Bundestag gewählten Abgeordneten – im Gegensatz zur einfachen Mehrheit, die 50 Prozent aller bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten umfasst.

Angela Merkel hatte angestrebt, das prestigeträchtige Kanzlerquorum auch tatsächlich zu erreichen, um so ihre Position im europäischen Konzert zu stärken. Derzeit aber sieht es so aus, als habe die Regierungskoalition Probleme, diese Mehrheit für sich zu mobilisieren.

Ruprecht Polenz sagt: „Ich gehe von einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung aus und denke, wir werden auch die Kanzlermehrheit erreichen.“ Andere äußern sich abseits eines Mikrofons pessimistischer.

Rösler lobt Italien

Philipp Rösler, der die schwelende Debatte mit seinem Beitrag bei „Welt Online“ hat hell auflodern lassen, hält sich in Rom mit Prognosen zurück und möchte lieber über die Lage in Italien sprechen, denn die beurteilt er offenbar besser als diejenige in Griechenland.

Bei der Pressekonferenz mit Romani richtete Rösler eine Warnung an die Finanzmärkte: „Einen Angriff auf Italien verstehen wir immer auch als Angriff auf die Euro-Zone insgesamt.“ Da klang der Wirtschaftsminister ganz wie der übrige Chor der Euro-Retter.

Italien sei ein großartiges Land, und es habe eine starke Volkswirtschaft. Das werden sie in Rom gerne gehört haben. Immerhin kämpft das Land mit einer Arbeitslosigkeit von knapp neun Prozent und einem Schuldenberg von fast 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Italien hat zwar nicht wie Griechenland, Irland und Portugal direkt Rettungspakete von den Euro-Staaten erhalten. Aber es ist ebenfalls auf Hilfe angewiesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit Wochen Staatsanleihen am Markt auf, um für Italien die Zinszahlungen einigermaßen erträglich zu halten.

Rösler freut sich über Begriff "Stabilitätsunion"

Dieser Eingriff ist hoch umstritten. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Gegenzug umfangreiche Sparmaßnahmen zugesagt. Doch es gibt Zweifel, wie ernst er die meint. Immerhin: Das Parlament stimmte dem Sparpaket mit einem Volumen von 45 Milliarden zu, während Rösler mit Romani über die Euro-Krise beriet.

Er sei froh, dass die Verabschiedung des Sparpakets gelingen sei, sagte Rösler. „Die hier gezeigte Haushaltsdisziplin ist ein wichtiger Schritt Richtung Stabilitätsunion“, fügte er hinzu. Er habe hohen Respekt davor, dass man dies in Italien innenpolitisch durchgesetzt habe.

Rösler war auch aus einem deutschen innenpolitischen Grund erfreut darüber. Stabilitätsunion – diesen Begriff hat Rösler vor einigen Monaten geprägt. Damit will er beschreiben, wofür die FDP in der Europa-Diskussion steht.

Und er registriert zufrieden, dass auch die Kanzlerin das Wort mittlerweile gerne nutzt. Seine Gedankenspiele zur geordneten Insolvenz, oder „Resolvenz“, so die nächste Röslersche Wortschöpfung, ist allerdings noch kein gemeinsame Vokabel der schwarz-gelben Koalition geworden.>

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14.9.2011: Und Berlusconi fluchte über Merkel - Telefonat abgehört

aus: Welt online: Gerücht in Rom: Berlusconi soll Merkel vulgär beschimpft haben; 14.9.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13604724/Berlusconi-soll-Merkel-vulgaer-beschimpft-haben.html

<In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Premier die Kanzlerin mit einem sehr hässlichen Wort beschrieben haben. Jetzt fürchtet Rom, dass das Zitat Merkel zu Ohren kommt.

Von Clemens Wergin

"Das Gerücht" ist wahrscheinlich die berühmteste Zeichnung von A. Paul Weber. Es zeigt, wie sich erst leise und dann immer lauter geflüsterte Tuschel-Stimmen vereinen und am Ende ein Monster von nicht mehr übersehbarer Körperlichkeit bilden. Ähnlich verhält es sich gerade mit dem Gerücht, Silvio Berlusconi habe in einem abgehörten Telefongespräch auf vulgärste Art über Angela Merkel gesprochen.

Zeitung schürt genüsslich die Gerüchteküche

Erst waren es geflüsterte Stimmen auf den Fluren des Parlaments in Rom. Die wurden dann von der nicht gerade bedeutenden Zeitung "il fatto quotidiano" rapportiert. Die Zeitung fand eine – natürlich anonyme – Quelle, die mit dem süffigen angeblichen Originalzitat prahlte, das so vulgär ist, dass es hier weder in Italienisch noch auf Deutsch wiedergegeben werden kann.

Garniert wurde das mit ebenfalls genüsslich aufgeschriebenen Befürchtungen, "wenn das der Merkel zu Ohren kommen würde!!" Ursprung der abschätzigen Bemerkung Berlusconis sollen Abhörprotokolle eines Telefongesprächs mit dem inzwischen verhafteten Unternehmer Giampaolo Tarantini sein.

Konservativer Buttiglione fordert Berlusconis Rücktritt

Mit dem Artikel war die Sache in der Welt – und damit auf allen möglichen Klatsch- und Tratschseiten im Internet. Aus dem ätherischen Anfangsgerücht wurde ein deutlich durchgebildeter Gerüchtskörper. Der erhielt durch den konservativen Politiker Rocco Buttiglione weitere Festigkeit. Der forderte den Premier zum Rücktritt auf.

Er begründete das auch mit dem Mangel an Glaubwürdigkeit, der durch die Berichterstattung über die wüsten Äußerungen entstanden sei. "Das Bild, das da entsteht, ist verheerend", sagte Buttiglione.

Zwar fügte er hinzu: "Ich weiß nicht, ob die Abhörprotokolle über Merkel wahr sind." Aber das war dann nur noch eine Fußnote zu einem Gerücht, dass von der Bild-Zeitung am Mittwoch dann nach Deutschland getragen wurde.

Noch ist die Beschimpfung nur ein Gerücht

Es lohnt sich aber, festzuhalten: Es handelt sich um bloßes Hörensagen von angeblichen Inhalten von Abhörprotokollen, die auf illegalem Wege zustande kamen. Teile der Inhalte dieser Protokolle kamen vorher schon auf ebenfalls illegalem Wege an die Öffentlichkeit.

Und nun wabert dazu noch jene beleidigende Merkel-Äußerung durch den Äther, deren genaue Formulierung aus einer einzigen Quelle auf den notorisch geschwätzigen Korridoren der Macht in Rom stammt.

Es gibt Gerüchte, die, wie A. Paul Weber zeigte, irgendwann so groß werden, dass sie zu einem Vorgang an sich werden. Dennoch bleibt festzuhalten: Es ist ein Gerücht. Und bevor die tatsächlichen Abhörprotokolle auftauchen, bleibt es auch eins.>

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14.9.2011: Hetzartikel: Die Stabilitätsfanatiker in der EZB sollen auf falschem Kurs sein

aus: Spiegel online: Kritik an der EZB: Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker; 14.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,786162,00.html

<Ein Debattenbeitrag von Peter Bofinger

Die Sorge der Deutschen ist groß: Kritiker werfen der Europäischen Zentralbank vor, sich immer mehr von den vermeintlich guten alten Prinzipien der Bundesbank zu verabschieden. Vor allem der Kauf von Staatsanleihen gilt vielen als Todsünde. Dabei machen die Währungshüter genau das Richtige.

Hamburg - Mit dem umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen ist die Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend in die Kritik deutscher Ordnungspolitiker geraten. Alles begann mit einem Interview von Axel Weber in der Börsenzeitung vom 11. Mai 2010, in dem er feststellte, dass der Ankauf von Staatsanleihen erhebliche stabilitätspolitische Risiken berge. Der Rücktritt folgte neun Monate später.

Im August 2011 nahm dann das deutsche Staatsoberhaupt eine Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern zum Anlass, um diese Politik der EZB zu kritisieren: "Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen." Am 8. September war von Otmar Issing, dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB zu hören: "Die EZB hat mit den Käufen von Staatsanleihen die Zinskosten von Italien und Spanien nach unten gedrückt und so die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt". Der bisherige Schlusspunkt ist der Rücktritt von Chefvolkswirt Jürgen Stark. Das hat Hans-Werner Sinn - offenbar von Günther Oettinger Fahnen-Vorschlag inspiriert - dazu veranlasst, sogar einen Boykott der EZB durch Deutschland zu fordern.

Bei dieser aufgeregten Diskussion ist es wichtig, zunächst zwischen zwei unterschiedlichen Problemfeldern zu unterscheiden. Auf der einen Seite ist zu prüfen, wie sich die Anleihekäufe auf die Geldpolitik der EZB und damit auf ihr Hauptziel der Preisstabilität auswirken. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, welche Anreize davon auf die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern ausgehen. Dadurch können sich mittelfristig allerdings ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die Preisstabilität des Euro-Raums ergeben.

Mit den Anleihekäufen werden Kredite der EZB zurückgefahren

Die direkten Auswirkungen auf die Geldpolitik bestehen darin, dass mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zusätzliche Guthaben der Banken bei der Notenbank entstehen. Diese Guthaben könnten nun theoretisch dazu verwendet werden, zusätzliche Kredite an die Privatwirtschaft zu vergeben. Die EZB geht jedoch so vor, dass sie in dem Maße, in dem sie den Banken durch Anleihekäufe zusätzliche Liquidität bereitstellt, ihre Kredite an die Banken zurückfährt, so dass der Effekt auf die Bankguthaben "sterilisiert" wird.

So war vor einem Jahr der Anleihebestand der EZB um rund 100 Milliarden Euro geringer als heute. Dafür lagen die Refinanzierungskredite rund 80 Milliarden Euro höher. Zudem nutzt die EZB die Möglichkeit, die Liquidität der Banken über verzinsliche Termineinlagen zu sterilisieren. Auf die Kreditvergabe der Banken haben die Anleihekäufe bisher keinen expansiven Effekt ausgeübt. Die Zuwachsrate der Kredite an den Privatsektor ist mit derzeit 2,4 Prozent im Vorjahresvergleich weiterhin sehr schwach und die von den Privaten gehaltene Geldmenge wächst mit derzeit zwei Prozent deutlich schwächer als der von der EZB angestrebte Referenzwerte von 4,5 Prozent.

Problematischer sind die Auswirkungen auf die fiskalische Disziplin im Euro-Raum. Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die "Marktdisziplin". In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.

Mit Schuldenstandsquoten von 42 und 29 Prozent galten Spanien und Irland noch bis zum Jahr 2007 als vorbildlich in ihrer Haushaltspolitik. Das Problem waren undisziplinierte Finanzmärkte, die ohne jedes Risikobewusstsein die ihnen anvertrauten Gelder in Betonruinen vergruben. Erstaunlicherweise haben diese massiven Fehlentwicklungen damals weder dem deutschen Bundesbank-Präsidenten noch die beiden deutschen Chef-Ökonomen der EZB veranlasst, ähnlich deutliche Warnungen abzugeben wie bei den Anleihekäufen der EZB.

Die Märkte sind in der Regel wenig vorausschauend

Es ist daher schon etwas paradox, wenn die von den Staaten mit riesigen Beträgen geretteten Finanzmärkte nun zum Hüter der durch sie beeinträchtigten Fiskaldisziplin erhoben werden. Wie wenig sie für die Funktion geeignet sind, kann man schon daran erkennen, dass sie noch bis weit in das Jahr 2008 keinen nennenswerten Risikoaufschlag für griechische Anleihen gefordert hatten. Das Problem der Marktdisziplin besteht einfach darin, dass Märkte in der Regel wenig vorausschauend sind, dann irgendwann durch ein bestimmtes Ereignis plötzlich aufwachen und umso panischer reagieren.

Genau das ist der Grund, wieso die Marktdisziplin für die Währungsunion so gefährlich ist. Italien hat seit Jahrzehnten einen hohen Schuldenstand, ohne dass das die Märkte sonderlich gestört hätte. Doch durch den immer erratischeren Kurs der europäischen Politik kam es im Juli 2011 dazu, dass die Märkte nun plötzlich an der Bonität Italiens zu zweifeln begannen.

Die Risikoprämie für italienische Anleihen gegenüber Bundesanleihen stieg von zwei auf über vier Prozentpunkte. Für ein Land mit einem hohen Schuldenstand bedeuten höhere Zinsen, dass sich die Haushaltslage verschlechtert und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung beeinträchtigt wird. Da dies von Märkten wahrgenommen wird, steigen die Zinsen weiter. Wenn dann auch noch die Rating-Agenturen das Land herabstufen, ist der Teufelskreis perfekt. Genau das mussten Griechenland, Irland und Portugal erfahren.

Das Grundproblem der Marktdisziplin besteht also darin, dass die vom Markt ausgehende Bewertung das Problem noch erheblich verschärfen kann. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Schüler, der eine schlechte Note erhält, bei der nächsten Klassenarbeit schwierigere Aufgaben gestellt bekommt als seine Mitschüler.

Keine Alternative zu den Anleihekäufen der EZB

Aus diesem Grund gab es im August keine Alternative zu den Anleihekäufen der EZB. Hätte sie auf die deutschen Stabilitätsapostel gehört, wären die Zinsen für Italien und Spanien schnell in den zweistelligen Bereich geraten. Im Prinzip hätten beide Länder dann unter den Rettungsschirm EFSF schlüpfen müssen, dieser ist hierfür jedoch viel zu klein.

Bei den damals allein für das Jahr 2011 noch fällig werdenden italienischen Staatsanleihen in Höhe von 75 Milliarden Euro hätte das Ganze so in einer Zahlungsunfähigkeit Italiens enden können. Vor die Wahl gestellt zwischen ordnungspolitischen Grundprinzipien, die in eine Götterdämmerung hätten führen können, und einem pragmatischen Kurs hat die EZB unter Trichets Führung somit genau das Richtige getan.

Doch das bedeutet nicht, dass nun alles im grünen Bereich ist. Die Kritiker des EZB-Kurses haben insoweit Recht, als es grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Notenbank sein sollte, die Mitgliedstaaten in Krisensituation zu unterstützen. Doch die Alternative ist dann nicht, sie schutzlos willkürlichen Marktmechanismen auszusetzen. Die Absicherung muss vielmehr über eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden in der Form von Euro-Bonds vorgenommen werden. Auf diese Weise wird das Risiko der Insolvenz eines einzelnen Staates vorher ausgeschaltet.

Das setzt wiederum eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die Budgets hoch verschuldeter Staaten voraus, idealerweise durch das Europäische Parlament. Anstelle der Marktdisziplin tritt dann die Disziplin durch eine demokratisch legitimierte Institution. Anders als bei den Anleihekäufen der EZB wird dabei die gemeinschaftliche Haftung für Schulden mit einer wirksamen gemeinschaftlichen Kontrolle über Budgets gekoppelt.

Wenn deutsche Politiker und Ökonomen heute die Anleihekäufe der EZB kritisieren, sollten sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie dafür indirekt die Verantwortung tragen. Sie haben die beiden vergangenen Jahre verstreichen lassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie man Italien im Falle eines Vertrauensverlustes der Märkte wirksam absichern kann. Als einzig handlungsfähiger europäischer Institution bleibt der EZB dann keine andere Wahl.>

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14.9.2011: Der Weltbankchef sagt es klar: Der Euro ist verantwortungslos

aus: Welt online: Schuldenkrise: Weltbank-Chef nennt Euro-Länder verantwortungslos; 14.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13605326/Weltbank-Chef-nennt-Euro-Laender-verantwortungslos.html

<Weltbank-Chef Zoellick wirft den Euro-Staaten Verantwortungslosigkeit vor, als sie die Währung schufen. Merkel und Sarkozy drängten Griechenland indes, die Sparziele einzuhalten.

Die Staaten der Euro-Zone haben nach Ansicht von Weltbank-Präsident Robert Zoellick nicht genug getan, um die Schuldenkrise in Europa zu verhindern. Die 17 Staaten hätten verantwortungslos gehandelt, als sie die gemeinsame Währung schufen, ohne zuvor ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen, sagte Zoellick bei einem Vortrag an der George-Washington-Universität.

Über nicht wettbewerbsfähige und hoch verschuldete Länder hätte man noch einmal nachdenken müssen. „Die Weltwirtschaft ist in eine neue Gefahrenzone mit wenig Spielraum geraten, weil die europäischen Staaten sich unangenehmen Wahrheiten über die Verantwortung für die Gemeinschaftswährung verweigern“, sagte Zoellick.

Ängste über einen drohenden Zahlungsausfall von griechischen Staatspapieren hatten seit Tagen für Unruhe an den Märkten gesorgt. Eine Pleite Griechenlands könnte auch weitere angeschlagene Staaten wie Portugal, Irland, Spanien und Italien destabilisieren.

Telefonkonferenz von Merkel, Sarkozy und Papandreou

Bei einer Telefonkonferenz haben Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gedrängt, die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vollständig umzusetzen. Nur so könne die Stabilität der Eurozone sicher gestellt werden, sagten Merkel und Sarkozy.

Die Bundesregierung teilte mit, Papandreou habe die absolute Entschlossenheit seiner Regierung bestätigt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen umzusetzen.

Merkel und Sarkozy seien überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone sei, hieß es weiter. Die Umsetzung der Zusagen aus dem Programm sei unerlässlich, damit die griechische Wirtschaft zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum zurückfinde.

US-Finanzminister äußert sich zuversichtlich über Europa

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte weiter, den europäischen Regierungschefs sei bewusst, dass sie bei der Bekämpfung der Schuldenkrise lange hinterhergehinkt seien. Nun hätten sie den Ernst der Situation aber verstanden und verfügten über die finanziellen Mittel, „um das Nötige zu tun, um die Sache zusammenzuhalten“, sagte Geithner im Fernsehsender CNBC.

Bei seiner Rede an der Universität in Washington kritisierte Weltbankchef Zoellick auch die USA, weil sie es nicht geschafft hätten, ihr steigendes Defizit in den Griff zu bekommen und auch bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen nicht vorankämen.

Japan sei ebenfalls für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe es versäumt, Strukturreformen durchzuführen und für ein stärkeres Wachstum zu sorgen.

dapd/sara>

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14.9.2011: Der Flaggen-Pranger von Oettinger wird abgelehnt

aus: Spiegel online: Halbmast-Vorschlag: Oettinger blamiert sich mit Flaggen-Pranger; 14.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786323,00.html

<EU-Kommissar Oettinger: Beschwerde von 150 Abgeordneten.

Im Europaparlament herrscht große Empörung über den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Über 150 Abgeordnete forderten ihn auf, sich von seiner jüngsten Sanktionsidee für Euro-Schuldenländer zu distanzieren. Deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu hängen sei anti-europäisch.

Hamburg - Die Reaktionen im Europaparlament sind scharf: "Unsolidarisch" und "uneuropäisch", heißt es in Kommentaren der Abgeordneten. Von "Sündenfall" und milder "Aprilscherz" ist die Rede. Keine Frage: Mit seinem Halbmast-Vorschlag hat Günther Oettinger die Gemüter erhitzt. Mehr als 150 EU-Parlamentarier aus 24 Mitgliedsländern und sämtlichen politischen Lagern haben bis zum Mittwoch einen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet, in dem Oettinger zum Rückzug des Zitates oder gar zum Rücktritt aufgefordert wird.

Was ist geschehen? Oettinger hatte am vergangenen Freitag in der "Bild"-Zeitung angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise "auch über unkonventionelle Ideen" nachzudenken. "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Die Anregung unterlaufe die Bemühungen um Solidarität angesichts der Krise, heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Brief an Barroso. Eine solche "Demütigung" einiger Länder wäre das Symbol dafür, dass "die EU alle ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte", warnen die Unterzeichner.

Oettinger bemühte sich inzwischen um mildere Töne. Die Idee stamme nicht von ihm und er unterstütze sie auch nicht, ließ er seine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel klarstellen. Eine Sprecherin Barrosos versuchte die Wogen zu glätten: EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen.

Initiator des Briefes ist der portugiesische Abgeordnete Rui Tavares. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier den Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek übergeben, damit dieser mit ihrem Anliegen bei Barroso vorstellig wird. Dessen Sprecher stellte schon klar, dass man auf das Schreiben antworten werde.

Eigentlich hat Oettinger inzwischen in Brüssel einen ganz guten Ruf. In den EU-Institutionen gilt er als fleißiger Schnellanalytiker, der sich in sein Fachgebiet Energie rasch eingearbeitet hat. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist er ein wichtiger Fachmann.

Doch der Deutsche ist eben auch für Lacher gut. Gleich zu Beginn seiner EU-Karriere in Brüssel sorgte Oettinger im Februar 2010 mit seinem schwäbelnden Englisch vor laufender Kamera für verdutzte Gesichter. Mit seinem holprigen Satz: "In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat" (übersetzt: "In meinem Heimatland Baden-Württemberg sitzen wir alle in einem Boot") sorgt er noch jetzt im Internet bei einem Millionenpublikum für Belustigung.

ler/dapd/AFP/dpa>

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15.9.2011: <Italien ist am Ende> - denn China kauft keine italienischen Staatsanleihen - das war nur ein Gerücht

aus: Tagesanzeiger online; 15.9.2011;
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/4839/italien-ist-am-ende/,%20noURL%25%3E/

<Tobias Straumann am Donnerstag 15. September 2011

Die Investitionen Chinas waren nur ein Gerücht: Silvio Berlusconi trifft den chinesischen Regierungsvertreter Wang Gang, 14. September 2011.

Die Nachricht, dass China italienische Staatsanleihen kaufen werde, hat sich als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit herausgestellt. Das Gerücht wurde wohl von italienischen Offiziellen gestreut. Die chinesische Führung hat entrüstet reagiert (siehe hier). Kaum war das Gerücht dementiert, stieg der Spread zwischen den italienischen und deutschen Staatsanleihen weiter. Er hat vorübergehend den Rekordwert von vier Prozent erreicht (hier). Die neuen Staatsanleihen Italiens konnten deshalb nur mit einem hohen Zins platziert werden (hier).

Damit gibt es nur noch eine Möglichkeit, die Zinsen in Italien zu reduzieren: eine massive Ausweitung der Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Einige Ökonomen wie zum Beispiel Charles Wyplosz haben sogar vorgeschlagen, dass die EZB als Garant für die gesamte Staatsschuld im Euroraum hinsteht (hier). Er glaubt, dass nur schon die Ankündigung die Anleger beruhigen würde – ähnlich wie die Depositengarantie des Staates während der Finanzkrise 2008-09 verhindert hat, dass die Sparer ihre Konten bei den Banken geleert haben.

Weil es die letzte Möglichkeit ist, eine grosse europäische Bankenkrise zu verhindern, dürfte der Vorschlag von der EZB ernst genommen werden. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland eine Staatsschuld-Garantie oder einen unbeschränkten Staatsanleihen-Kauf unterstützen würde. Zudem ist die italienische Staatsschuld enorm gross: Allein im nächsten Jahr sind rund 260 Milliarden Euro fällig, wie der Blog Cash and Currencies in einer Grafik zeigt.

Und schliesslich haben die Anleger längst jedes Vertrauen in die Berlusconi-Regierung verloren. Italien ist am Ende, und selbst wenn die EZB wider Erwarten einschreiten würde, wäre die Krise nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.>

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16.9.2011: Deutschland Zahlmeister - um Deutschland zu "bändigen"

aus: n-tv online: Fünf Wahrheiten über den Euro, Teil 5: Deutschland muss Zahlmeister sein; 16.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-muss-Zahlmeister-sein-article4319596.html

<von Till Schwarze

Von der Zukunft des Euro und der EU hängt das Wohlergehen Deutschlands ab. Politisch und wirtschaftlich. Nur in einer starken Gemeinschaft können wir im globalen Wettbewerb bestehen und haben überhaupt die Chance, Einfluss auf die internationalen Regeln zu nehmen. Deutschland sollte deshalb so egoistisch sein, sich Europa etwas kosten zu lassen.

Ach, wäre es nicht manchmal einfacher ohne Euro, EU und diesen anstrengenden Abstimmungsprozess in Europa? Das Bürokratiemonster in Brüssel? Deutschland macht weniger Schulden als andere EU-Länder, ist wirtschaftlich stark, hatte mit der D-Mark eine schöne Währung und wenn die politischen Entscheidungen nicht mehr in Brüssel, sondern nur noch in Berlin getroffen würden, wäre das für die Demokratie und den Einfluss der Wähler doch ebenfalls besser. Warum nicht also ein "Ende mit Schrecken" anstatt "Schrecken ohne Ende"? Weil erstens es Deutschland ohne die Gemeinschaft Europas längst nicht so gut ginge. Und weil zweitens eine Zukunft ohne Euro und EU in der Welt ziemlich düster wäre.

Wer über Europa redet, kommt nicht ohne Geschichte aus. Es ist nun einmal so: Die europäische Einigung ist eine Lehre aus der Vergangenheit eines Kontinents, der über Jahrhunderte in Kriegen versank. Einst musste jede neue Generation in einen neuen Krieg ziehen. Das ist heute weit weg und nur noch schwer vorstellbar. Doch aus diesem Grund hat alles begonnen. Und ohne sich die historische Dimension von bald 70 kriegsfreien Jahren in EU-Europa zu vergegenwärtigen, ist der große Wert dieses friedlichen Europas nicht verständlich.

Die Bändigung Deutschlands

An erster Stelle stand dabei stets die Einbindung Deutschlands, das für zwei Weltkriege mit- beziehungsweise hauptverantwortlich war. Das größte Land des Kontinents sollte an seinen früheren Erzfeind Frankreich gebunden werden, um diese Feindschaft ein für allemal zu beenden. Deshalb begann die wirtschaftliche Verflechtung, zuerst mit den rüstungsrelevanten Industrien wie Kohle und Stahl. Es folgten weitere Länder und weitere Wirtschaftsbereiche, Europa wurde eine Zollunion und schließlich ein einheitlicher Binnenmarkt. Ein Schritt folgte dem anderen, oft als notwendige Konsequenz auf den vorangegangenen. Mit der wirtschaftlichen Verflechtung etwa wuchs auch die politische Union. Ein gemeinsamer Markt braucht schließlich gemeinsame Regeln und eine abgestimmte Politik. Und der Erfolg gab Europa Recht.

Die wirtschaftliche Integration wurde von Anfang an von der Idee einer einheitlichen Währung begleitet. Von ihr versprachen sich Europas Politiker leichteren Handel und stabilere Wechselkurse. In den 1970er Jahren scheiterte zwar noch der Europäische Wechselkursverbund. Doch in den 80ern wuchs das Europäische Währungssystem heran und mit dem ECU wurde zumindest auf dem Papier erstmals eine gemeinsame Währung geboren. Als Deutschland dann 1989 vor der Wiedervereinigung stand, machte Frankreichs Präsident François Mitterand die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Bedingung für das Ende der deutschen Teilung. Damit war der Grundstein für den Euro gelegt, dessen Einführung 1998 besiegelt wurde.

Unumstritten war dabei stets die Rollenverteilung: Deutschland akzeptierte die Einbindung, die Rücksichtnahme auch auf kleinere Staaten, und als größtes Land schulterte es auch die größten Lasten. Schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft im Vergleich auch am stärksten vom gemeinsamen Markt. Doch je weiter weg der Krieg rückte, je größer die Gemeinschaft wurde, umso unwilliger wurden die deutschen Zahlmeister. Gerhard Schröder muckte als Kanzler schon hörbar auf. Im Angesicht der Schuldenkrise stellt nun die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzierungsfrage. Selbst die gemeinsame Währung wird offen von FDP und CSU in Frage gestellt.

Fixiert auf den Geldbeutel

Das Problem: Die derzeitige Debatte ist sehr einseitig auf die kurzfristigen Auswirkungen der Euro-Hilfen auf den Geldbeutel der Deutschen ausgerichtet. Langfristiger Nutzen und nachhaltige Stabilität werden ausgeblendet, weil sie auch schwerer zu messen sind. Über die Kosten wird der Nutzen ganz vergessen. Nicht nur der friedensstiftende, historisch betrachtet. Sondern auch der konkrete, alltäglich wirtschaftliche. Und der Blick in die Zukunft.

Auch bei der Frage der Euro-Hilfen geht es um Solidarität. Nicht im Sinn eines uneigennützigen Zahlmeistertums. Sondern um den Ausgleich dafür, dass der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum der deutschen Wirtschaft große Vorteile beschert. Oder wollen wir es vielleicht allein versuchen? Den ungeschützten Wettbewerb auf dem Weltmarkt können wir auch ohne Europa bekommen. Die stärkende Gemeinschaft im Rücken aber, die gibt es nur mit Solidarität. Egal wie abgedroschen der Begriff für manchen klingen mag. Und zur Solidarität gehört es auch, mit Geld den Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, die EU sei keine Transferunion. Das ist sie schon seit längerem, wie Agrar- und Strukturfonds belegen. Wenn die Summen auch längst nicht so gigantisch waren wie nun beim Euro-Rettungsfonds und den Griechenland-Hilfen. Der Gedanke der gegenseitigen finanziellen Hilfe war schon früh in der EU verankert.

"Wirtschaft brauch den Euro"

So groß bereits die Risiken eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone sind, so fatal sind die Aussichten auf ein Ende der Gemeinschaftswährung. "Die europäische Wirtschaft braucht den Euro", bekräftigte voller Sorge Siemens-Chef Peter Lösche seine Unterstützung für die Gemeinschaftswährung. Er mag sich gar nicht vorstellen, wie viel schlimmer Deutschland von der Finanzkrise ohne den Euro getroffen worden wäre. Abgesehen davon würde ein Ende der gemeinsamen Währung die Europäische Union als Ganzes in eine tiefe Krise stürzen - nicht nur wirtschaftlich. Auch politisch wäre das Einigungsprojekt eines Kontinents am Ende, die Fliehkräfte unabsehbar.

Und wie wollte Deutschland allein in der Welt bestehen? Wie wollen wir uns im Wettbewerb mit China, Indien, Brasilien, den USA oder Russland politisch und wirtschaftlich behaupten? Wie die Finanzmärkte stärker an die Leine nehmen, ohne die Macht des EU- und Euro-Wirtschaftraums im Rücken? Nein, ein Zurück zum Nationalstaat bietet eine wenig attraktive Perspektive. Erst recht, wenn Europa den Anspruch hat, sich weltweit für Frieden, Wohlstand, Stabilität, aber auch Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Wenn wir wirtschaftlich im globalen Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir den Euro. Wenn wir politischen Einfluss in der Welt nehmen wollen, brauchen wir die EU.

Was bedeutet das für die aktuelle Krise?

Wenn der Nationalstaat mitsamt nationaler Währung keine Alternative ist, kann die Lösung der aktuellen Krise nur ein mehr an Gemeinschaft sein. Die Europäische Union im Allgemeinen und die Euro-Zone im Besonderen müssen zukunftstauglich werden. Das heißt im Moment vor allem, die Verschuldung zu bekämpfen. Ob mit oder ohne gemeinsame Euro-Anleihen: Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik müssen stärker aufeinander abgestimmt und eines Tages vergemeinschaftet werden. Der Stabilitätspakt für den Euro gehört reformiert und verschärft, damit dauerhaft hohe Verschuldung für Staaten als Option entfällt. Dabei dürfen ruhig Sanktionen wie Stimmrechtsentzug oder Streichung aller EU-Zahlungen diskutiert werden.

Eine weitere Reform der EU ist also notwendig, die neben den Währungs- auch die Demokratie-Defizite beheben muss. Dafür ist aber eine Vision von einem zukünftigen Europa notwendig. Daran mangelt es derzeit nicht nur der deutschen Regierung. Und es bedarf auch der politischen Führung, zumindest eines starken politischen Willens. CSU und FDP lassen beides bislang nicht erkennen, ihr Blick ist auf die Geldbeutel, Umfragen und Wahlurnen gerichtet. Einzelne Minister aus der CDU geben dagegen Anlass zur Hoffnung: Neben Wolfgang Schäuble als beständigen Mahner forderten auch Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen ein mehr an Europa als Reaktion auf die Krise. Röttgen forderte gar eine intellektuelle und emotionale Offensive der Regierung: Es gehe für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss.>

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16.9.2011: Im Extremfall haftet Deutschesland im Rettungsschirm mit 400 Milliarden Euro

aus: Spiegel online: Rettungsfonds EFSF: Deutschland haftet im Extremfall mit 400 Milliarden Euro; 16.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786759,00.htmlDeutsche Bank: Das Institut berechnete, was ein zusätzliches Zinsrisiko ausmachen kann

<Für Deutschland könnte der Euro-Rettungsfonds deutlich teurer werden als gedacht: Im Extremfall müsste die Bundesrepublik nach Berechnungen der Deutschen Bank mit bis zu 400 Milliarden Euro einspringen, berichtet die "FAZ". Der ursprünglich angesetzte Garantierahmen würde sich somit verdoppeln.

Frankfurt am Main/Berlin - Der europäische Rettungsfonds EFSF könnte die Bundesrepublik im Ernstfall teuer zu stehen kommen: Das deutsche Haftungsrisiko für den erweiterten Hilfsfonds liegt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bei 400 Milliarden Euro - es wäre damit knapp doppelt so hoch wie offiziell verbreitet. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Bank.

Grund für die hohe Zahl seien die Zinsen, die der Hilfsfonds zahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft.

Bisher wurden zum EFSF-Garantierahmen stets andere Zahlen genannt. Insgesamt soll er auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro schultern, einschließlich eines Risikopuffers könnten es bis zu 253 Milliarden Euro sein.

Dass die "FAZ" nun - unter Berufung auf die Deutsche Bank - wesentlich höhere Zahlen nennt, hört man im Bundesfinanzministerium nicht gerne: Der Berechnung lägen "sehr hypothetische Grundannahmen" und ein "unrealistisches Extremszenario" zugrunde, hieß es dort am Freitag.

Mit dieser Einschätzung liegt das Ministerium vermutlich nicht ganz falsch. Laut Nachrichtenagentur dpa würde der errechnete Extremfall nur dann eintreten, wenn ein Land die maximale Summe von EFSF-Hilfskrediten (das wären 440 Milliarden Euro) auf einen Schlag bekäme - und es dennoch am darauffolgenden Tag zahlungsunfähig würde.

Nicht von der Hand zu weisen ist indes die Annahme von "FAZ" und Deutscher Bank, dass der EFSF für die Gelder, die er am Kapitalmarkt aufnimmt, Zinsen zahlen muss. Insofern kann man tatsächlich davon ausgehen, dass im Falle eines Falles höhere Zahlungen auf Deutschland zukommen, als bisher öffentlich kommuniziert wurde.

Politisch ist die Ausgestaltung des EFSF nach wie vor umstritten. Bei der Abstimmung im Bundestag muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil mehrere Abgeordnete von Union und FDP Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm haben. Daneben sorgt auch der Nachfolgemechanismus des EFSF, der permanente Rettungsschirm ESM, in der schwarz-gelben Koalition für Ärger. So wurde am Freitag bekannt, dass die Abstimmung im Bundestag dazu später stattfinden soll als geplant.

Der permanente Rettungsschirm ESM soll den bisherigen EFSF 2013 ablösen. Die Beratungen zum ESM werden im Bundestag voraussichtlich im November beginnen, eine Verabschiedung soll bis spätestens Dezember erfolgen.

kra/dpa/dapd>

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Ministertreffen Breslau 16.9.2011: Griechische Fantasie: "Athen bekräftigt Reformwillen" - am Ministertreffen in Breslau

aus: n-tv online: Euro-Minister beraten in Breslau Athen bekräftigt Reformwillen; 16.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-bekraeftigt-Reformwillen-article4319526.html

<Die Gespräche der Finanzminister der Eurostaaten im polnischen Breslau dürften sich zum großen Teil um die ungelösten Haushaltsprobleme Griechenlands drehen. Finanzminister Papandreou wartet auf die nächste Hilfstranche für sein Land. An den Beratungen nimmt auch US-Ressortchef Geithner teil. Er wirbt angeblich für einen Rettungsschirm nach US-Vorbild.

Die Finanzminister der Euro-Staaten sind im polnischen Breslau (Wroclaw) mit ihrem US-Amtskollegen Timothy Geithner zusammengetroffen, um über die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zu debattieren.  Bei dem zweitägigen Rat geht es unter anderem um die hohen Schuldenberge in Griechenland und anderen Euro-Ländern.

Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos brachte seine Interessen gleich zum Auftakt am Rande des informellen Treffens mit den europäischen Amtskollegen auf den Punkt. Er sicherte zu, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen einhalten wird und verlangte im Gegenzug dafür, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Mrd. Euro nun auch Taten endlich folgen. "Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone."

Euroland tut sich mit Gipfelbeschlüssen schwer

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen werden die Eurominister deshalb noch nicht über die Auszahlung von acht Mrd. Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro entscheiden. Vor einer Entscheidung müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Und hier wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.

Weiteres Thema auf dem Gipfel dürfte das sogenannte "Finnen-Pfand" sein. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die alle akzeptieren können", sagte Urpilainen.

Geithner mit von der Partie

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt des Treffens für einen Austausch der Europäer mit den USA in der Schuldenkrise aus. "Wir beraten miteinander, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben." Sowohl die Europäer als auch die USA haben große Probleme mit ihren riesigen Schuldenbergen.

"Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen Wirtschaftsentwicklung eine Abschwächung befürchten müssen."

US-Finanzministers Timothy Geithner warb Angaben aus informierten Kreisen dafür, den EFSF schnell einsatzbereit zu machen und dabei eine Hebelwirkung nach US-Vorbild zu nutzen. In EU-Kreisen hatte es zuvor bereits geheißen, Geithner wolle empfehlen, den EFSF so einzusetzen wie das Wertpapierkaufprogramm TALF der US-Notenbank. Dabei hatte die US-Notenbank Wertpapiere aufgekauft und das US-Finanzministerium nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.          

Am Nachmittag wird die Konferenz im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Schnelle Lösungen werden auf dem Treffen nicht erwartet.

dpa/AFP>

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Breslauer Ministertreffen 16.9.2011: Griechische Fantasie: Der griechische Wirtschaftsminister Chrysochoidis spricht - er will eine Investitionsbank aufbauen

aus: Spiegel online: Kampf gegen die Krise: Athener Regierung übernimmt deutsches Bankenmodell; 16.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786700,00.html

<Von David Böcking und Ferry Batzoglou, Athen

Börse in Athen: Die Regierung spart und spart, trotzdem wächst der Schuldenberg.

"Ich hasse die virtuelle Ökonomie": Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis erklärt im Interview, warum Athens Schuldenberg so groß ist, und was er von der Finanzindustrie hält. Die Krisenkonjunktur will er mit einer Investitionsbank ankurbeln - nach deutschem Vorbild.

Nach Anzeichen von Verschwendung sucht man im griechischen Wirtschaftsministerium vergeblich. Die Kunststoffböden sind abgewetzt, die Polstermöbel durchgesessen, im Vorzimmer von Ressortchef Michalis Chrysochoidis gibt es Billig-Cola aus Plastikflaschen. Der größte Luxus im Arbeitszimmer des Ministers ist der Blick auf den Syntagma-Platz, wo die Griechen seit Monaten gegen das harte Sparprogramm der Regierung protestieren.

Der 55-jährige Sozialist Chrysochoidis kennt sich aus mit brenzligen Situationen. Als Minister für öffentliche Ordnung verantwortete er die Auflösung mehrerer Terrorgruppen. Bei einer mutmaßlichen Racheaktion wurde sein engster Mitarbeiter vor eineinhalb Jahren von einer Briefbombe getötet.

Doch nun trifft Chrysochoidis und seine Kabinettskollegen nicht nur die Wut von Extremisten, sondern von weiten Teilen der Bevölkerung. Unter dem Druck der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beschließt die Regierung immer neue Einschnitte - zuletzt eine Immobiliensteuer von bis zu 16 Euro pro Quadratmeter im Jahr.

Zugleich sind viele der schon beschlossenen Reformen noch immer nicht umgesetzt, etwa die sogenannte einheitliche Gehaltsliste, welche die Bezüge von griechischen Beamten deutlich reduzieren soll. Der Widerstand verfolgt Chrysochoidis bis in sein eigenes Ministerium: Nach dem Interview trifft man im Treppenhaus einen lauten Pulk von Mitarbeitern. Wo sie hinwollen? "Zum Minister", sagt eine Frau, "um über unsere Gehälter zu reden."

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Anfang Oktober wollen Sie Ihren deutschen Amtskollegen Philipp Rösler mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation empfangen. Der FDP-Chef hat zuletzt offen über eine griechische Insolvenz spekuliert. Glauben Sie noch an den Besuch?

Chrysochoidis: Ja. Er hat mir geschrieben und wir treffen uns Ende September in Berlin, um den Besuch vorzubereiten. Die Beziehung zu Deutschland wird immer besser, Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt dabei eine sehr positive Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Aber Ihre Regierung musste die Neuverschuldung schon wieder nach oben korrigieren. Wie wird ihr Kabinettskollege Evangelos Venizelos das beim EU-Finanzministertreffen in Breslau an diesem Freitag erklären?

Chrysochoidis: Wir unternehmen riesige Anstrengungen, die sehr hart für die Bürger sind. Es ist sehr schmerzhaft für die Griechen, dass Einkommen und Renten gekürzt werden und wir ständig neue Steuern ankündigen müssen. Wir verändern dieses Land komplett und damit testen wir die Ausdauer der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Einschnitte, auch die neue Immobilienabgabe, treffen niedrige und mittlere Einkommen. Wäre es nicht an der Zeit, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten?

Chrysochoidis: Doch. Die Maßnahmen sind nicht fair, aber darum geht es nicht. Wir befinden uns in einem Krieg gegen die Rezession. Die bisherigen Reformen haben nicht so viel Geld eingebracht, wie wir erhofft haben. Diese Verluste kompensieren wir durch die neue Steuer.

SPIEGEL ONLINE: Wird sich das Problem nicht wiederholen? Die Kommunisten haben schon zum Boykott der Steuer aufgerufen, die Athener Vereinigung der Rechtsanwälte will dagegen klagen.

Chrysochoidis: In keinem Land wollen die Menschen Steuern. Die Frage ist, wie wir ein Solidaritätsgefühl schaffen können. Einer für alle, alle für einen, darum geht es jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Viele Reformen scheinen sehr langsam voranzukommen. Das Privatisierungsprogramm etwa hat Ihr Kabinett vor genau fünf Monaten beschlossen. Aber erst seit dieser Woche stehen die ersten Betriebe fest, die der Staat verkaufen könnte.

Chrysochoidis: Ich weiß nicht, ob das langsam ist. Die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe in Ostdeutschland hat auch Jahre gedauert. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Besitz nicht unter Wert verkaufen, dabei sind wir auch an EU-Vorgaben gebunden. Und es ist entscheidend, dass wir bei alldem nicht den sozialen Frieden zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Erst einmal muss die Troika bis Ende des Monats die nächste Tranche an Hilfszahlungen genehmigen. Haben Sie dafür genug getan?

Chrysochoidis: Ich denke ja. Aber das Problem ist nicht die nächste Tranche, sondern wie wir auf europäischer Ebene Entscheidungen treffen. Jeder Tag, an dem im Ausland über unsere Pleite spekuliert wird, bedeutet für uns ein Desaster. Das sorgt für soziale Unruhen. Unter diesem Terror der Märkte und der mangelnden Entscheidungen in der EU können wir nicht leben.

SPIEGEL ONLINE: Aber es ist eine Tatsache, dass Griechenland pleite geht, wenn es die nächste Tranche nicht bekommt.

Chrysochoidis: Ja, und ich denke, wir haben alles getan, um keine Probleme mit der Troika zu schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind für Investitionen zuständig, die künftig verstärkt aus Deutschland kommen sollen. Wann erwarten Sie die ersten Zusagen?

Chrysochoidis: Das kann ich nicht genau sagen. Aber viele deutsche Unternehmer denken zum Beispiel über Investitionen in erneuerbare Energien nach.

SPIEGEL ONLINE: Darauf setzen auch andere Länder in Südeuropa. Warum sollten Investoren gerade nach Griechenland kommen?

Chrysochoidis: Weil wir viel Sonne haben.

SPIEGEL ONLINE: Die hat Spanien auch.

Chrysochoidis: Ja, aber es gibt den erklärten Willen bei deutschen Politikern und Unternehmern, in Griechenland zu investieren.

SPIEGEL ONLINE: Also ist es eher eine politische Entscheidung, hier zu investieren als eine wirtschaftliche?

Chrysochoidis: Wir brauchen beides, die Unterstützung der EU und das Interesse von Unternehmern. Es gibt hier viele Möglichkeiten für Investitionen und wir haben die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Hauptsache, es geht um Investitionen der Realwirtschaft. Ich hasse die virtuelle Wirtschaft - sie hat uns in diese Lage gebracht. Wir müssen wieder etwas produzieren. Nach dem EU-Beitritt haben wir unsere Produktion verloren - und damit unsere Seele.

SPIEGEL ONLINE: Ein großes Problem für griechische Unternehmen ist, dass sie keine Kredite mehr bekommen. Was wollen Sie dagegen tun?

Chrysochoidis: Wir beraten derzeit mit der EU-Kommission darüber, wie wir mittelständische Unternehmen besser mit Strukturhilfen versorgen können. Und wir reden mit der Bundesregierung darüber, wie wir eine neue griechische Investitionsbank nach Art der deutschen KfW schaffen könnten ( mehr zur bundeseigenen KfW-Bank bei Wikipedia).

SPIEGEL ONLINE: Was wird die tun?

Chrysochoidis: Sie soll große Projekte etwa im Energiesektor oder bei der Infrastruktur finanzieren. Genaueres können wir in ein paar Wochen sagen.

SPIEGEL ONLINE: Würden auch Fusionen im griechische Bankensektor helfen?

Chrysochoidis: Ja. Wir brauchen starke Banken, um den Rest der Wirtschaft zu stützen.

SPIEGEL ONLINE: Trotz aller Reformen wächst der griechische Schuldenberg. Allein seit Anfang des Jahres sind Ihre Zinsausgaben um 20 Prozent gestiegen. Wäre ein harter Schuldenschnitt nicht besser?

Chrysochoidis: Ich halte diese Diskussion für sehr schlecht, sie hilft nur den Spekulanten. Ich versichere Ihnen, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten. Und wenn wir reales Wachstum haben, werden sich auch die Märkte beruhigen. Dieses Land kann sich neu erfinden.

SPIEGEL ONLINE: Aber nahezu jeder Grieche scheint bereits den Glauben an die Politik verloren zu haben.

Chrysochoidis: Es ist verständlich, dass den Leuten das Vertrauen fehlt. Aber als Politiker müssen Sie entscheiden oder zurücktreten. Wir werden weiter handeln, das ist unsere Pflicht. Wir sind kein Dritte-Welt-Land, Europa ist unsere Familie, unsere Seele und unser Geist. Ich kann mir mein Land nicht außerhalb der EU vorstellen.>

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Breslauer Ministertreffen 16.9.2011: EU-Fantasie: Nun soll eine "Verschärfung" des "Stabilitätspakts" die Lösung sein

aus: n-tv online: EU: EU-Minister billigen Verschärfung des Stabilitätspakts; 16.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/EU-Minister-billigen-Verschaerfung-des-Stabilitaetspakts-article4324671.html

<Breslau (dpa) - Defizitsünder werden künftig in der EU härter bestraft. Die EU-Finanzminister billigten in Breslau einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Notorischen Sündern sollen künftig milliardenschwere Sanktionen auferlegt werden. Hohe Strafen waren bisher schon möglich, wurden aber in der Praxis nie verhängt. Die EU will bereits einschreiten, wenn Mitgliedstaaten noch nicht die maximal erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent erreicht haben, um Schuldendebakel à la Griechenland schon frühzeitig zu verhindern.

Quelle: n-tv.de / dpa>

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Und nun kommen noch Grenzfragen hinzu:



16.9.2011: EU-Fantasie: EU-Kommissarin will die Autorität über alle Grenzkontrollen erhalten

aus: Spiegel online: Schengen-Reform: EU-Kommissarin lässt Grenzstreit eskalieren; 16.9.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786733,00.html

<Von Carsten Volkery

Die EU-Kommission sucht die Konfrontation mit den nationalen Regierungen: Brüssel will eigenmächtige Grenzkontrollen à la Dänemark im Schengen-Raum nicht mehr dulden, die Staaten sollen Brüssel künftig um Erlaubnis fragen - Deutschland und andere Länder kündigen Widerstand an.

London - Cecilia Malmström will nicht aufgeben. Trotz des Widerstands aus mehreren EU-Ländern hält die EU-Innenkommissarin an ihrem umstrittenen Plan fest: Sie will den Schengen-Raum künftig stärker von Brüssel aus kontrollieren. "Wir brauchen eine europäische Herangehensweise", sagte sie am Freitag bei der Vorstellung ihres Reformentwurfs.

Die 25 Schengen-Staaten sollen laut dem Entwurf künftig nicht mehr eigenmächtig Grenzkontrollen einführen dürfen, wie es in diesem Jahr in Frankreich und Dänemark geschehen ist. Nur in akuten Notfällen wie etwa einem Terroranschlag dürften die nationalen Regierungen noch allein handeln. Bis zu fünf Tage lang könnten sie dann ihre Grenzen schließen.

In allen anderen Fällen jedoch müsste zuerst die Zustimmung der EU-Kommission eingeholt werden. Diese würde eine Empfehlung aussprechen, die von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden müsste. Malmström betonte, dass der Handlungsspielraum der nationalen Regierungen de facto nicht eingeschränkt würde. Keine einzige Grenzkontrolle nach Notfällen habe in den vergangenen fünf Jahren länger als fünf Tage gedauert, sagte sie.

Der Plan, dessen Einzelheiten bereits in den vergangenen Wochen durchgesickert waren, sorgt bei den Mitgliedstaaten dennoch für Aufregung. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens am Dienstag die vermeintliche Beschneidung ihrer Souveränität abgelehnt. "Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir Kontrollen durchführen. Wenn wir es für notwendig halten, machen wir sie auch", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Malmströms Vorstoß werden daher nicht allzu große Chancen auf Umsetzung eingeräumt. Sie gab sich am Freitag jedoch unbeirrt. Die Kommentare der Innenminister seien erfolgt, bevor sie den Entwurf gelesen hätten, sagte die Schwedin. Sie freue sich darauf, ihre Vorschläge am nächsten Donnerstag beim Innenminister-Rat zu diskutieren.

Bessere Koordination - aus Brüssel

Die EU-Kommissarin begründete die stärkere Rolle Brüssels damit, die Freizügigkeit sei "ein europäisches Gut". Deshalb sollten Entscheidungen darüber auch auf europäischer Ebene gefällt werden. Bei einem auf 25 Mitglieder gewachsenen Schengen-Raum sei eine bessere Koordination als bisher nötig, damit einzelne Regierungen nicht aus der Zeitung erführen, wenn der Nachbar die Grenzen dichtmacht. Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie Island, Norwegen und die Schweiz an.

Verbündete findet Malmström im Europäischen Parlament. Konservative, Sozialdemokraten und Grüne begrüßten ihren Plan. Es gehe nicht um eine Kompetenzverlagerung, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Sichtweise der Bundesregierung sei "falsch". Es gehe nur darum, die nationalen Regierungen dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten.

Es könne nicht sein, dass die dänische Regierung ohne sachliche Begründung Grenzkontrollen einführt. Auch dürfe Italien nicht einfach Schengen-Visa an Flüchtlinge ausstellen, damit diese nach Frankreich weiterreisen. Eine bessere europäische Absprache sei dringend nötig, sagte Brok.

Das Hauptziel der Kommission ist es, nationale Grenz-Alleingänge zu verhindern. Wenn allerdings ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichert, dürfen seine Nachbarn nach dem Kommissionsentwurf eigene Grenzkontrollen einführen - ebenfalls nach einer Entscheidung im EU-Ministerrat.

Mehr Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums

Während Malmström die Freizügigkeit nach innen verteidigt, will sie den Schengen-Raum nach außen stärker abschotten. Es gebe Schwachstellen an den Außengrenzen, sagte die Kommissarin. Sie schlug regelmäßige unangekündigte Besuche von EU-Beamten vor, um Probleme frühzeitig zu entdecken. Die Erkenntnisse sollen in einem halbjährlichen "Gesundheitscheck" der Schengen-Grenzen veröffentlicht werden. Dies sei eine präventive Herangehensweise, sagte Malmström.

Zudem will die EU mehr Geld in die Grenzländer und die europäische Grenzschutzagentur Frontex pumpen. Anfang August hatte die Kommission angekündigt, die Mittel für den Außengrenzen-Fonds um ein Drittel auf 370 Millionen Euro im Jahr 2012 aufzustocken. Die größten Zahlungen erhalten die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und Spanien.>

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Schweiz 16.9.2011: Bundesratsbeschluss: Schweizer Löhne dürfen in Euro ausbezahlt werden

aus: Der Standard online: Starker Franken: Schweiz gibt grünes Licht für Euro-Löhne; 16.9.2011;
http://derstandard.at/1315006600626/Starker-Franken-Schweiz-gibt-gruenes-Licht-fuer-Euro-Loehne

<Regierung weist Forderung von Gewerkschaften zurück.

Genf - Die Schweizer Regierung hat sich gegen ein Verbot der Auszahlung der Löhne in Euro entschieden. Der Bundesrat nehme die Auswirkungen des starken Wechselkurses des Franken auf die Schweizer Wirtschaft sehr ernst, doch wäre ein Verbot der Auszahlung der Löhne in Euro unverhältnismäßig, erklärte die Regierung am Freitag in Bern. Die Gewerkschaft Unia sowie mehrere Abgeordneten hatten ein derartiges Verbot gefordert. Eine entsprechende Petition war von 1.800 Menschen unterzeichnet worden.

Angesichts des starken Franken hatten zuletzt zahlreiche Schweizer Unternehmen in Grenznähe begonnen, die Löhne ihrer Angestellten in Euro zu zahlen. Nach Ansicht der Regierung ist dies solange zulässig, wie die Gehälter nicht ausschließlich in Euro ausgezahlt werden. Mit der Auszahlung in Euro versuchen die Unternehmen dem starken Wechselkurs der Landeswährung zu begegnen, der ihre Produkte im Ausland erheblich verteuert hat. Eine weitere Maßnahme ist die Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn. (APA)>

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17.9.2011: Berlusconi Pornostar: Italien und der Sex-Premier: "11 standen Schlange, aber ich schaffte nur 8" - Berlusconis Sexhunger

aus: 20 minuten online: Berlusconi protzt: "Elf standen Schlange, aber ich schaffte nur acht"; 17.9.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/berlusconi/story/-Elf-standen-Schlange--aber-ich-schaffte-nur-acht--11439887

<Die abgehörten Telefonate von Silvio Berlusconi, die in den Ermittlungen gegen ihn ausgewertet werden, bergen viel verbalen Zündstoff. Italienische Zeitungen zitierten aus den Gesprächen.

Die peinlichen Enthüllungen aus abgehörten Telefonaten von Silvio Berlusconi reissen nicht ab. Italienische Zeitungen veröffentlichten am Samstag neue Mitschnitte, in denen der Ministerpräsident mit seiner Männlichkeit protzt und sich selbst als Freizeit-Regierungschef bezeichnet.

So soll Berlusconi am 1. Januar 2009 in einem Telefongespräch mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini damit geprahlt haben, dass die jungen Frauen Schlange stehen, um die Nacht mit ihm zu verbringen: «Es waren elf, aber ich habe es nur mit acht von ihnen geschafft, dann konnte ich nicht mehr».

Die Mitschriften der Gespräche stammen aus den Ermittlungen gegen Tarantini, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben soll.

«In meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef»

In einem anderen Telefonat mit einer Tänzerin aus der Dominikanischen Republik entschuldigt sich Berlusconi, dass er nicht mehr Zeit mit ihr verbringen könne: «Weisst Du, Marysthell, in meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef».

Die Telefonate wurden 2009 im Rahmen von Ermittlungen der italienischen Polizei zu einer Prostitutionsaffäre abgehört. Dabei geht es um den Verdacht, dass Tarantini und sein Umfeld junge, hübsche Frauen für Berlusconis Partys anheuerte und für Sex mit dem Premier bezahlte, um sich Einfluss und lukrative Aufträge zu sichern.

Zeitung druckt Gespräche, lässt vulgäre Passagen aber aus

Die «Corriere della Sera» druckte vier volle Seiten der Abschriften des Telefongesprächs ab. Es habe allerdings die härteren und vulgäreren Passagen ausgelassen, schrieb das Blatt. Die Zeitung zitiert unter anderem aus einem Telefongespräch zwischen Berlusconi und Tarantini, in dem die beiden angeblich vereinbaren, dass der Geschäftsmann und mehrere der Frauen in Berlusconis Maschine von Rom nach Mailand mitfliegen könnten.

Leoluca Orlandi von der oppositionellen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) forderte Aufklärung darüber, ob Steuergelder für den Transport von Prostituierten verwendet wurden. Seine Partei habe das Büro des Ministerpräsidenten aufgefordert, eine dringliche Untersuchung des Falles durchzuführen, sagte Orlandi.

Die Staatsanwaltschaft von Bari hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und will einen Prozess gegen Tarantini und sieben weitere Verdächtige unter anderem wegen Anstiftung zur Prostitution anstrengen. Tarantini und seine Frau Angela Devenuto wurden Anfang September bereits unter Erpressungsverdacht verhaftet.

Staatsanwaltschaft sieht Berlusconi als Opfer

Laut der Staatsanwaltschaft von Neapel soll Tarantini hohe Summen von Berlusconi erhalten haben, damit er bei Vernehmungen angibt, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass eine Reihe von weiblichen Gästen seiner rauschenden Feste zwischen Juli 2008 und April 2009 bezahlte Callgirls waren.

In dem Fall sieht die Staatsanwaltschaft den Regierungschef als Opfer an - dieser jedoch bestreitet, erpresst worden zu sein. Während die Opposition am Samstag erneut Berlusconis Rückritt forderte, versicherte der Regierungschef, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde bis Ablauf seines Mandats 2013 im Amt bleiben.

Seine Umgebung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf, der die Nutzung und Veröffentlichung von Mitschnitten abgehörter Telefonate einschränken soll. Er soll so rasch wie möglich vom Parlament verabschiedet werden.

(sda/dapd)>

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17.9.2011: Berlusconi Pornostar: <"Habe es nur mit acht geschafft" - Berlusconi sieht sich als Sex-Gott>

aus: n-tv online; 17.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Berlusconi-stilisiert-sich-als-Sex-Gott-article4329281.html

<Italiens Ministerpräsident fällt mit vielem auf, nur selten mit Politik für sein Land. Nun zeigen abgehörte Telefonate einmal mehr, was wirklich zählt für Berlusconi: Sex, Sex, Sex - Regierungschef sei er in seiner "Freizeit", sagt er. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zur Prostitution.

Die peinlichen Enthüllungen aus abgehörten Telefonaten des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehen weiter. Die italienischen Zeitungen veröffentlichten neue Mitschnitte, in denen der bald 75-Jährige mit seiner Männlichkeit protzt und sich selbst als Freizeit-Regierungschef bezeichnet.

So soll Berlusconi am 1. Januar 2009 in einem Telefongespräch mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini damit geprahlt haben, dass die jungen Frauen Schlange stehen, um die Nacht mit ihm zu verbringen: "Es waren elf, aber ich habe es nur mit acht von ihnen geschafft, dann konnte ich nicht mehr". In einem anderen Telefonat mit einer Tänzerin aus der Dominikanischen Republik entschuldigt sich Berlusconi, dass er nicht mehr Zeit mit ihr verbringen könne: "Weißt Du, Marysthell, in meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef".

Die Telefonate wurden 2009 im Rahmen von Ermittlungen der italienischen Polizei zu einer Prostitutionsaffäre abgehört. Dabei geht es um den Verdacht, dass Tarantini und sein Umfeld junge, hübsche Frauen für Berlusconis Partys anheuerte und für Sex mit dem Premier bezahlte, um sich Einfluss und lukrative Aufträge zu sichern. Die Staatsanwaltschaft von Bari hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und will einen Prozess gegen Tarantini und sieben weitere Verdächtige unter anderem wegen Anstiftung zur Prostitution anstrengen.

Erpresst oder nicht?

Tarantini und seine Frau Angela Devenuto wurden Anfang September bereits unter Erpressungsverdacht verhaftet. Laut der Staatsanwaltschaft von Neapel soll Tarantini hohe Summen von Berlusconi erhalten haben, damit er bei Vernehmungen angibt, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass eine Reihe von weiblichen Gästen seiner rauschenden Feste zwischen Juli 2008 und April 2009 bezahlte Callgirls waren. In dem Fall sieht die Staatsanwaltschaft den Regierungschef als Opfer an - dieser jedoch bestreitet, erpresst worden zu sein.

Während die Opposition erneut Berlusconis Rückritt forderte, versicherte der Regierungschef, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde bis Ablauf seines Mandats 2013 im Amt bleiben. Seine Umgebung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf, der die Nutzung und Veröffentlichung von Mitschnitten abgehörter Telefonate einschränken soll. Er soll so rasch wie möglich vom Parlament verabschiedet werden.

AFP>

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17.9.2011: Berlusconi Pornostar: «In meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef » - Prozess wegen Anstiftung zur Prostitution geplant

aus: Basler Zeitung online: "Es waren elf, aber nach acht konnte ich nicht mehr"; 17.9.2011;
http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Es-waren-elf-aber-nach-acht-konnte-ich-nicht-mehr/story/17826716

<«In meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef»: Silvio Berlusconi an einer Parteiveranstaltung in Rom.

Erneut sind pikante Berlusconi-Sprüche aus abgehörten Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangt. Der Cavaliere lässt schon das nächste Gesetz zu seinen Gunsten ausarbeiten.

Die peinlichen Enthüllungen aus abgehörten Telefonaten von Silvio Berlusconi reissen nicht ab. Italienische Zeitungen veröffentlichten am Samstag neue Mitschnitte, in denen der Ministerpräsident mit seiner Männlichkeit protzt und sich selbst als Freizeit-Regierungschef bezeichnet.

So soll Berlusconi am 1. Januar 2009 in einem Telefongespräch mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini damit geprahlt haben, dass die jungen Frauen Schlange stehen, um die Nacht mit ihm zu verbringen: «Es waren elf, aber ich habe es nur mit acht von ihnen geschafft, dann konnte ich nicht mehr».

Der Freizeit-Premier

In einem anderen Telefonat mit einer Tänzerin aus der Dominikanischen Republik entschuldigt sich Berlusconi, dass er nicht mehr Zeit mit ihr verbringen könne: «Weisst Du, Marysthell, in meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef».

Die Telefonate wurden 2009 im Rahmen von Ermittlungen der italienischen Polizei zu einer Prostitutionsaffäre abgehört. Dabei geht es um den Verdacht, dass Tarantini und sein Umfeld junge, hübsche Frauen für Berlusconis Partys anheuerte und für Sex mit dem Premier bezahlte, um sich Einfluss und lukrative Aufträge zu sichern.

Die Staatsanwaltschaft von Bari hat ihre Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und will einen Prozess gegen Tarantini und sieben weitere Verdächtige unter anderem wegen Anstiftung zur Prostitution anstrengen. Tarantini und seine Frau Angela Devenuto wurden Anfang September bereits unter Erpressungsverdacht verhaftet.

Berlusconi will kein Opfer sein

Laut der Staatsanwaltschaft von Neapel soll Tarantini hohe Summen von Berlusconi erhalten haben, damit er bei Vernehmungen angibt, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass eine Reihe von weiblichen Gästen seiner rauschenden Feste zwischen Juli 2008 und April 2009 bezahlte Callgirls waren.

In dem Fall sieht die Staatsanwaltschaft den Regierungschef als Opfer an - dieser jedoch bestreitet, erpresst worden zu sein. Während die Opposition am Samstag erneut Berlusconis Rückritt forderte, versicherte der Regierungschef, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde bis Ablauf seines Mandats 2013 im Amt bleiben.

Seine Umgebung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf, der die Nutzung und Veröffentlichung von Mitschnitten abgehörter Telefonate einschränken soll. Er soll so rasch wie möglich vom Parlament verabschiedet werden. (ami/sda)>

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