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September 2011 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 17b)
Pleite-Griechenland beschliesst Kürzung von Staatsgehältern und Staatsrenten - und will 30.000 Beamtenstellen streichen - steigende Selbstmordraten in Pleite-Griechenland und in Irland - italienische und "amerikanische" Banken von S&P herabgestuft - Albacete in Pleite-Spanien ohne Strom, Stromrechnung nicht bezahlt - Berlusconi verneint, es seien 8 Frauen gewesen - G20 wollen dem Euro helfen - Slowenien von Aa2 auf Aa3 herabgestuft - SPD-Chef Gabriel fordert Volksentscheide - Treffen des IWF: EU ist grössenwahnsinnig und schlecht strukturiert - Indien: Pleite-Griechenland ist insolvent - Professoren sehen "Europa auf Höllenfahrt" - bei ausgeweitetem Rettungsfond ist das AAA für Deutschland in Gefahr - der neue Euro-Pakt mit neuer Strafpädagogik - Pleite-Griechenlands Behörden ignorieren Sparanweisungen - Bundestag bewilligt weitere "Rettungsschirme" - Pleite-Italien muss rekordhohe Zinsen zahlen - Steuerzahlerbund gegen neuen Euro-Pakt und gegen neue Rettungsschirme - GB-Aussenminister Eilliam Hague: Der Euro ist "kollektiver Wahnsinn" - Demonstranten blockieren der IWF-Troika den Zugang zum Finanzministerium - griechische Wutbürger drohen mit Blut - Griechen ändern sich nicht so schnell - 3% Inflation in der EU - Deutsche wollen DM - Rauchsteuer in Pleite-Griechenland ermöglicht Raucherlaubnis in grossen Lokalen - 3 Millionen leere Wohnungen in Pleite-Spanien - Pleite-Portugal glänzt mit hohem Haushaltsdefizit - Deutschland regiert Pleite-Italien mit dem Sparpaket der EZB - die deutsche Stabilitätskultur ist am Ende - Renminbi-Anleihen übertrumpfen erstmals die Euro-Anleihen - Schulden in Österreich wachsen um 2 Milliarden Euro - neue Büdget-Regeln ohne Taschenspielertricks
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
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21.9.2011: Pleite-Griechenland beschliesst die Kürzung von Staatsgehältern und Staatsrenten
aus: Basler Zeitung online: Griechenland beschneidet den Verwaltungsapparat; 21.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Griechenland-beschneidet-den-Verwaltungsapparat-/story/13655317
Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos bereits im Parlament für weitere finanzielle Einschnitte geworben. An den Vortagen hatte er mit den Experten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) telefoniert, von deren Urteil die Auszahlung einer dringend benötigten weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket abhängt.
Neue Sparmassnahmen
«Ja, wir brauchen neue Sparmassnahmen», sagte Venizelos vor dem Parlament. «Wegen der Rezession, wegen der schwierigen Situation und wegen der Schwäche der Regierung, die nicht die verlangten Ergebnisse erzielt hat.»
Unterdessen riefen die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Griechenlands zu Streiks gegen die geplanten Sparmassnahmen auf. ADEDY und GSEE kündigten für den 5. Oktober einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19. Oktober einen Generalstreik an. Damit wollten sie «auf die neuen barbarischen Massnahmen gegen Arbeiter reagieren», hiess es in einer Stellungnahme. Bereits für Donnerstag war in Athen ein Streik der Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr geplant.
Finanzminister Venizelos sagte, ohne die Kontrolle der Troika-Experten wäre Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder abgekommen. Er räumte jedoch ein, dass es beschämend für Griechenland sei, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Zu den Sparmassnahmen gebe es jedoch keine Alternative.
«Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig», sagte Venizelos. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Besonders der aufgeblähte Beamtenapparat ist den Kontrolleuren ein Dorn im Auge. Neben Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen: Lebensmittel, Benzin, Vermögen und Einkommen werden künftig stärker besteuert. Doch dem IWF und der EU gehen die Reformbemühungen nicht schnell und nicht weit genug.
Am Montag und Dienstag hatte Venizelos Telefonkonferenzen mit den Troika-Experten gehalten. Diese reisen kommende Woche wieder nach Athen, nachdem sie Anfang September wegen Differenzen die Überprüfung vor Ort abgebrochen hatten. Die Rückkehr der Troika nach Athen gilt als sicheres Zeichen dafür, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro an die griechische Regierung ausgezahlt wird.
An das Hilfspaket für Griechenland über 110 Milliarden Euro sind strenge Auflagen geknüpft, von deren Einhaltung sich die Kontrolleure alle drei Monate ein Bild vor Ort machen. Geben sie kein grünes Licht, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig.
(mrs/dapd)
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21.9.2011: <Griechenland will 30.000 Stellen im Staatsdienst streichen>
aus: n-tv online; 21.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Eil-Griechenland-will-30-000-Stellen-im-Staatsdienst-streichen-article4359726.html
<Athen (dpa) - Im Kampf gegen die drohende Staatspleite will die griechische Regierung rund 30 000 Stellen von Beamten und anderen Staatsbediensteten streichen. Sie sollen zunächst in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden, ein großer Teil von ihnen könnte binnen zwölf Monaten den Job verlieren. Das gab ein griechischer Regierungssprecher in Athen bekannt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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21.9.2011: In Pleite-Griechenland steigt die Selbstmordrate - und auch in Irland
aus: Basler Zeitung online: Todesursache: Krise; 21.9.2011;
http://bazonline.ch/wissen/medizin-und-psychologie/Todesursache-Krise-/story/22765538
<Von Vincenzo Capodici.Immer mehr Griechen müssen deutliche Einbussen bei ihren Einkommen hinnehmen, wenn sie ihren Job noch nicht verloren haben. Sie kämpfen mit wachsenden Schwierigkeiten, ihre für den Wohnungskauf oder grössere Anschaffungen aufgenommenen Kredite zu bedienen. Am Schluss des finanziellen Abstiegs steht für viele Betroffene immer öfter der Freitod, obwohl dieser in Griechenland mit einem grossen Stigma verbunden ist.Als besonders gefährdet gelte die Altersgruppe zwischen 35 und 55, sagt der Psychologe Aris Violatzis in einem Griechenland-Report des «Wall Street Journal». Violatzis arbeitet für die Organisation Klimaka, die eine Hotline für suizidgefährdete Menschen betreibt. «Früher riefen zehn Personen pro Tag an, heute suchen täglich rund 100 Menschen Hilfe.» Viele jener Menschen, die sich das Leben nehmen, seien Männer, die wegen der Krise nicht mehr genug Geld verdienen, um ihre Familien ernähren zu können. «Sie gehen durch eine Identitätskrise, haben das Gefühl, überflüssig zu sein», erklärt der Psychologe. «Gemäss den kulturellen Vorstellungen der Griechen sind sie auch keine echten Männer mehr.»
Suizidzahlen werden weiter steigen
Griechenland gehört traditionell zu den europäischen Ländern mit den niedrigsten Selbstmordraten. Vor der Finanz- und Schuldenkrise lag die Zahl der Selbsttötungen bei 3,5 pro 100'000 Einwohner – im Vergleich dazu liegt der entsprechende Wert in der Schweiz bei 17,5. Seit Griechenland immer stärker in der Krise versinkt, sind die Selbstmordzahlen dramatisch angestiegen. Letztes Jahr verzeichnete das Gesundheitsministerium in Athen eine Verdoppelung der Suizidfälle, also zwei Selbstmorde pro Tag. Und in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Zahl der Griechen, die ihrem Leben selbst ein Ende bereiteten, gegenüber derselben Vorjahresperiode um 40 Prozent zu. «Griechenland, Suizid-Alarm wegen der Krise», titelt die italienische Zeitung «Corriere della Sera».
Und ein Ende der Tragödie ist nicht abzusehen. Die Selbstmordzahlen werden steigen, denn es kommen weitere Sparmassnahmen der griechischen Regierung. Das bedeutet: noch mehr bankrotte Geschäfte, noch mehr Arbeitslose, noch mehr emotionale Probleme, die die Menschen fordern und überfordern. Die Krise treibt weitere Menschen in den Freitod.
Nach Griechenland hat Irland die grösste Zunahme der Selbstmordrate
Die Suizidwelle als Folge der tiefen Krise ist allerdings kein griechisches Phänomen, obwohl es im gebeutelten Mittelmeerstaat am stärksten zu beobachten ist. In den meisten europäischen Ländern hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Zahl der Suizide deutlich steigen lassen. Dies zeigt eine Studie von britischen und amerikanischen Forschern, die kürzlich in der Fachzeitschrift «The Lancet» veröffentlicht wurde. Insgesamt seien die Selbsttötungen zum Beispiel im Jahr 2009 durchschnittlich um rund fünf Prozent in allen EU-Nationen gestiegen. Im Weiteren zeigt die Studie, dass Länder wie Griechenland und Irland, die mit den grössten Problemen konfrontiert waren, mit 17 und 13 Prozent besonders hohe Zunahmeraten bei den Suiziden verzeichneten. Die jüngsten Angaben aus dem griechischen Gesundheitsministerium lassen vermuten, dass die Selbstmordrate nochmals steigt. Der traurige Trend gilt auch für andere Krisenländer in Europa.
Die Studie warnt auch vor den weiteren möglichen gesundheitlichen Folgen von wirtschaftlich schwierigen Zeiten. So können wirtschaftliche Unsicherheit und finanzielle Probleme die Betroffenen derart belasten, dass langfristig die Zunahme von Herz- und Krebserkrankungen zu erwarten ist. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Depression zunehmen wird. Die Krise kann krank machen. Im Extremfall kann sie aber auch töten. (baz.ch/Newsnetz)>
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21.9.2011: S&P stuft italienische und "amerikanische" Banken herab
aus: Basler Zeitung online: S&P straft Italiens Banken ab; 21.9.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/SP-straft-Italiens-Banken-ab/story/22179644
Die US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's machen Ernst. S&P hat heute bekannt gegeben, dass sie die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Banken hergestuft hat. Als Grund wurden hohe Geschäftsrisiken wegen der Schuldenkrise angegeben. Erst einen Tag zuvor hatte die Agentur die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Stufe gesenkt.Standard & Poor's teilte weiter mit, die Agentur handele in Übereinstimmung mit seinen Kriterien, die das Verhältnis zwischen Ratings für Finanzinstitutionen und deren Einfluss in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bemessen würden.
Drei Banken in den USA
Die Ratingagentur Moody's hat am Mittwoch die Bank of America, ( 6.38 -7.54%) Wells Fargo ( 23.71 -3.89%) & Co. sowie die Citigroup herabgestuft. Zur Begründung hiess es, es sei weniger wahrscheinlich, dass die US-Regierung einschreiten werde, um die Kreditinstitute vor einer Krise zu bewahren. Zwar würde die Regierung voraussichtlich ein gewisses Mass an Hilfe für Finanzinstitute gewähren, teilte Moody's mit.
Es sei zugleich aber wahrscheinlicher, dass das Scheitern einer in Schwierigkeiten geratenen Grossbank hingenommen werde, als während der Finanzkrise 2008. Moody's hatte die drei Banken bereits Anfang Juni vor einer möglichen Herabstufung gewarnt.
Moody's senkte die Bonität der langfristigen Kredite der Bank of America um zwei Stufen von A2 auf Baa1. Wells Fargos langfristige Kredite wurden um eine Stufe von A1 auf A2 herabgestuft. Moody's bewertete auch die Bonität kurzfristiger Kredite der Citigroup schlechter, während die Einstufung langfristiger Kredite gleich blieb.
(wid/dapd)>
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EURO am 22.9.2011
22.9.2011: Pleite-Spanien: Albacete ist dunkel - die Stromrechnung ist nicht bezahlt
aus: 20 minuten online: Schuldenkrise konkret: Stromkonzern zieht Stadt den Stecker; 22.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/10407611
<Die Besucher des Schwimmbads oder der Bibliothek im spanischen Albacete staunten nicht schlecht, als es plötzlich dunkel wurde. Der Grund: Die Stadt hatte die Stromrechnungen nicht bezahlt.
Aufgrund der weltweiten Finanzkrise und des Platzens der Immobilienblase 2008 kämpfen viele spanische Städte und Regionen mit finanziellen Problemen. Die Schulden der 175 000 Einwohner zählenden Stadt Albacete belaufen sich auf 15 Millionen Euro. Die Stadt häufte nach eigenen Angaben unbezahlte Stromrechnungen von mehr als einer Million Euro an. Weil sie diese nicht mehr bezahlen konnte, hat der Stromkonzern Iberdrola der Stadt den Stecker gezogen. Unter den betroffenen öffentlichen Einrichtungen war auch ein Schwimmbad.
In diesem hielten sich zum Zeitpunkt der Stromabschaltung am Dienstagabend viele Badegäste auf, wie eine Stadtsprecherin sagte. Auch in einer Bibliothek und einem Sportzentrum der zentralspanischen Stadt sei es dunkel geworden. «Das sind die ersten Abschaltungen, wir befürchten aber noch weitere», sagte die Sprecherin.Kindergarten wurde verschont
Der Stromkonzern Iberdrola hatte nach Angaben der Sprecherin im Vorfeld vor den Abschaltungen in nicht dringend benötigten öffentlichen Einrichtungen gewarnt. «Sie waren es, die entschieden haben, welche Einrichtungen nicht dringend benötigt werden», sagte die Beamtin.
Bürgermeisterin Carmen Bayod habe den Konzern in letzter Minute davon abhalten können, den Strom in einem Kindergarten abzuschalten. Eine Iberdrola-Sprecherin bestätigte die Abschaltungen, wollte sich aber nicht weiter dazu äussern.
(sda)>
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22.9.2011: Porno-Berlusconi: 8 Frauen waren es nicht
aus: Der Standard online: Berlusconi: Doch keine acht Frauen in einer Nacht; 22.9.2011;
http://derstandard.at/1316390298338/Berlusconi-Doch-keine-acht-Frauen-in-einer-Nacht
<Premier: "Ich mag Scherze" - "Bin mit meinem Job als Premier so beschäftigt, dass ich lediglich vier Stunden pro Nacht schlafen kann".
=====Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi relativiert seine Macho-Protzerei. Hatte der Premier in einem abgehörten Telefongespräch mit dem skandalumwitterten Unternehmer Gianpaolo Tarantini damit geprahlt, in einer Nacht Sex mit acht jungen Frauen gehabt zu haben, so spielte er am Donnerstag seine Manneskraft herunter. "Sie wissen, wie ich bin, ich mag Scherze", sagte der Premier im Gespräch mit Journalisten in der Abgeordnetenkammer.
Laut den Mitschnitten hatte Berlusconi im Gespräch mit Tarantini behauptet, dass die jungen Frauen Schlange bei ihm stehen würden, um die Nacht mit ihm zu verbringen: "Es waren elf, aber ich habe es nur mit acht von ihnen geschafft, dann konnte ich nicht mehr." Zudem habe er zu einer Besucherin seiner Partys gesagt: "In meiner Freizeit bin ich Regierungschef." "Ich bin kein Premier in der Freizeit. Ich bin mit meinem Job als Premier so beschäftigt, dass ich lediglich vier Stunden pro Nacht schlafen kann", sagte Berlusconi am Donnerstag.
Prostituierte in Regierungsflugzeugen
Der Premier protestierte wegen der Lauschangriffe, denen er von den ermittelnden Justizbehörden unterzogen worden sei. Er forderte erneut ein Gesetz, um Telefonabhörungen einzuschränken. Neue Enthüllungen aus abgehörten Telefonaten hatten Berlusconi am vergangenen Wochenende unter Druck gesetzt. Demnach soll der italienische Ministerpräsident Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen haben.
Die Telefonate wurden 2009 im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bari zu einer Prostitutionsaffäre abgehört. Tarantini soll gemeinsam mit sieben weiteren Verdächtigen Dutzende junge Frauen für Berlusconis Partys angeheuert und sie für Sex mit dem Premier bezahlt haben, um sich Einfluss und lukrative Aufträge zu sichern.
Tarantini und seine Frau wurden Anfang September unter Erpressungsverdacht verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Neapel soll Tarantini 850.000 Euro von Berlusconi erhalten haben, damit er bei Vernehmungen sagt, der Ministerpräsident habe nicht gewusst, dass einige weibliche Gäste seiner Feste bezahlte Callgirls gewesen seien. (APA)>
Pleite-Euro und Pleite-"USA" am 23.9.2011: <Schuldenkrise: G-20 zur Hilfe bereit - Drama in Athen geht weiter> - Banken sollen künstlich am Leben erhalten werden
aus: 20 minuten online; 23.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/15516639
<Notfalls sind die führenden Industrie- und Schwellenländer bereit, die Banken vor dem Bankrott zu schützen. Keine guten Nachrichten gibt es derweil aus Griechenland.Im Kampf gegen eine dramatische Eskalation der Finanzkrise wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer den Banken im Notfall mit ausreichend Geld zur Seite stehen.
«Wir unternehmen starke Aktionen, um die Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und das Wachstum zu unterstützen», erklärten die G-20 am Freitag in Washington nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs. Notwendig sei ein Aktionsplan, bei dem jeder seinen Anteil übernehme.
Weiterhin offen ist eine dauerhafte Lösung für die Griechenland- Krise. Während der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos erstmals über eine harte Umschuldung des Euro-Sorgenkinds spekuliert haben soll, schliesst der niederländische Notenbankchef Klaas Knot sogar eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus.
Änderungen im zweiten Rettungspaket
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete wiederum Änderungen am zweiten Rettungspaket für die Hellenen an. Jetzt gehe es zwar zunächst um die sechste Hilfstranche für Athen aus dem laufenden Rettungsprogramm.
Es müsse dann jedoch geprüft werden, ob das am 21. Juli von den Euro-Staats- und Regierungschefs geschnürte zweite Hilfspaket «im Lichte der neueren Entwicklung tragfähig ist oder nicht», sagte Schäuble in Washington.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 kamen vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende zu Beratungen in Washington zusammen. Zu den G-20 gehören neben den wichtigsten westlichen Industrienationen auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien.
Banken stabilisieren
Angesichts der Schuldenkrise in Europa und den USA gerieten zuletzt Banken auf beiden Seiten des Atlantiks immer stärker unter Druck. In Europa waren vor allem französische Banken, die in mehreren Krisenländern engagiert sind, sowie italienische und griechische Institute betroffen.
Mit Blick auf die wachsenden Spannungen betonten die G-20, dass sie alle notwendigen Massnahmen unternehmen werden, «um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte zu bewahren». Die Länder stellten sicher, dass die Banken angemessen kapitalisiert sind. Die Notenbanken wiederum stünden weiterhin bereit, Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Kommission sieht indes keine Notwendigkeit für vorgezogene Finanzspritzen an Europas Banken. Ein Kommissionssprecher dementierte am Freitag in Brüssel Medienberichte, wonach Europas Bankenaufseher die beim letzten Bankenstresstest fast durchgefallenen Institute rascher mit frischem Geld versorgen wollen als bislang vorgesehen.
Sparen, Schuldenschnitt, Pleite
Der Athener Finanzminister Venizelos hatte am Vortag vor Abgeordneten seiner Partei die verschiedenen Szenarien für Griechenland erörtert. Eins davon sei der Verbleib des Landes im Euroland mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, berichteten griechische Medien.
Venizelos' Büro reagierte darauf mit der Bemerkung: «Alle diese Diskussionen, die Gerüchte, die Kommentare und Szenarien lenken ab vom zentralen Ziel.» Dies sei die Fortsetzung des Sparkurses.
Der niederländische Notenbankchef Knot sagte der Wirtschaftszeitung «Het Financieele Dagblad», auch eine Staatspleite Athens sei «eines der Szenarien». Knot ist Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).
(sda)>
Kommentar
Der Weltkommunismus ist nicht mehr weit. Es ist schon interessant: Was Stalin nicht schaffte, das schaffen die EU und die Bush-Obama-"USA".
Michael Palomino, 23.9.2011
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23.9.2011: Slowenien herabgestuft von Aa2 auf Aa3
aus: Der Standard online: Ratingagentur: Moody's stuft Slowenien ab; 23.9.2011;
http://derstandard.at/1316733428002/Ratingagentur-Moodys-stuft-Slowenien-ab
<Um eine Stufe - Wachsende Probleme im slowenischen Bankensektor - Slowenische Regierung nicht überraschtLjubljana - Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft. Die Bonitätsnote für slowenische Staatsanleihen wurde von "Aa2" um eine Stufe auf "Aa3" (die vierthöchsten Note) gesenkt. Zudem werde das Rating auf eine weitere Herabstufung hin überprüft, teilte Moody's am Freitag mit. Die Bewertung für kurzfristige Kredite (Prime-1) wurde bestätigt.
Die Ratingagentur begründete die Herabstufung mit wachsenden Problemen im slowenischen Bankensektor, schwachen Konjunkturprognosen und steigender politische Unsicherheit. Slowenien weise jedoch immer noch eine relativ niedrige Verschuldung der Staats- und Privathaushalte auf, merkte Moody's an.
Die slowenische Regierung zeigte sich von der Herabstufung der Kreditwürdigkeit nicht überrascht, denn sie habe selbst vor den Folgen der Nichtumsetzung notwendiger Strukturreformen gewarnt, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. In Slowenien waren heuer bei Volksabstimmungen wichtige Reformen abgelehnt worden. Die wichtigste darunter war die Pensionsreform, die durch eine Anhebung des Pensionsalters das slowenische Budget um Milliardenbeträge entlasten sollte.
Trotzdem findet die Regierung, dass die Ratingagentur bei ihrer Bewertung "zu vorsichtig sei" und nicht alle bereits unternommene Maßnahmen berücksichtige. Die abgewählte Minderheitsregierung von Borut Pahor will trotz ihrer nun eingeschränkten Handlungsmöglichkeit versuchen kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzkonsolidierung ungestört weiterführen zu können, so das Finanzministerium.
Die Experten von Moody's sehen in ihrer Analyse die zunehmende Gefahr, dass der slowenische Staat den Banken wieder unter die Arme greifen müsse. Die Finanzkrise habe die Schwächen des Bankensektors bloßgestellt, vor allem bei der Qualität der Assets, der Kapitalausstattung und der kurzfristigen Fremdfinanzierung. Diese Schwächen dürften sich auch auf den Unternehmensbereich und öffentliche Finanzen niederschlagen.
Die schwache Wachstumsprognose wird laut Moody's vor allem durch den notwendigem Schuldenabbau im stark verschuldeten Unternehmenssektor und von der Kreditklemme beeinflusst. Im letzten Jahrzehnt sei der heimische Kreditboom im Bau- und Immobiliensektor, finanziert durch kurzfristige Fremdverschuldung der Banken, der führende Wachstumstreiber in Slowenien gewesen. Dazu kommt, dass die kleine, exportorientierte Volkswirtschaft Sloweniens stark von der schwächelnden Weltkonjunktur beeinflusst wird. Die slowenische Regierung erwartet für heuer ein Wachstum von 1,5 Prozent, auch 2012 soll es mit einen BIP-Wachstum um 2 Prozent keinen spürbaren Aufschwung geben.
Die politische Unsicherheit im Euroland verursacht unterdessen Sorgen über die Umsetzung von Maßnahmen zu Konsolidierung von öffentlichen Finanzen und von strukturellen Reformen. Moody's befürchtet, dass die notwendigen Reformen (im öffentlichen Sektor, bei Sozialtransfers und die Pensionsreform) durch unsichere politische Verhältnisse aufgeschoben werden können. Bei der Bewertung hat die Ratingagentur noch Pahors Minderheitsregierung vor Augen gehabt, die allerdings am Dienstag bei einer Vertrauensabstimmung abgewählt wurde. (APA)>
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EURO am 25.9.2011
Deutschland 25.9.2011: SPD-Chef Gabriel fordert Volksentscheide
aus: n-tv online: "Elitenprojekt Europa" am Limit: Gabriel fordert Volksentscheide; 25.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-fordert-Volksentscheide-article4384366.html
<Volksabstimmungen zu Europa gibt es in kaum einem europäischen Land. Irland ist eine Ausnahme.
SPD-Chef Gabriel plädiert für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros. "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden." Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle betont, das Grundgesetz erlaube mehr Europa ohnehin kaum. Sei dennoch dies dennoch gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euro ausgesprochen. "Über grundsätzliche Fragen der Europa-Politik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland", sagte Gabriel. "Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa."Allen Umfragen zufolge wünschten die Bürger mehr Europa, Sorgen mache ihnen aber das Europa, wie es heute sei, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Solche Volksentscheide seien "schwierig und keinesfalls immer erfolgreich", räumte der SPD-Chef ein. "Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben." Das "Eliteprojekt Europa, bei dem das alles nicht nötig schien", sei an seine Grenzen gestoßen. Die Menschen merkten, dass es so nicht weitergehe. "Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger anschließend darüber abstimmen lassen", sagte Gabriel.
Die EU und die Euro-Zone sind nach Einschätzung des SPD-Chefs derzeit nicht in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir spüren doch alle, dass die europäischen Strukturen nicht gut genug funktionieren und wir sie reformieren müssen, bevor wir noch mehr erweitern. Und mitten in der Euro-Krise steht das schon gar nicht auf der Tagesordnung."
"Mehr Europa" nur mit Volksentscheiden
Unterdessen warnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor einer schleichenden Übertragung von Macht an eine europäische Wirtschaftsregierung. "Die Menschen erwarten, dass sich auch die Politik an Regeln hält", sagte Voßkuhle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Versuche, "Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen", hätten gefährliche Langzeitwirkungen.
Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum, betonte Voßkuhle. Sei dennoch mehr Europa gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".
Keine Begeisterung für entfesselte Märkte
Voßkuhle rief die Politik dazu auf, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. "Ich teile die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker für entfesselte Märkte nicht", sagte er. Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspreche nicht ihrer Komplexität."
Das Bundesverfassungsgericht hatte Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm Anfang September für rechtens erklärt. Die Karlsruher Richter verpflichteten die Bundesregierung allerdings dazu, vor allen weiteren Aktionen zur Rettung des Euro die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete dies damit, dass die Entscheidung über den Staatshaushalt laut Grundgesetz ausschließlich beim Bundestag liegt und er "frei von Fremdbestimmungen" der EU-Organe und anderer Mitgliedstaaten "Herr seiner Entscheidungen" zu bleiben habe.
rts/dpa/AFP>
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25.9.2011: Schwellenländer sind finanzell stabiler als die grössenwahnsinnige und kaum strukturierte EU - Schelte für die EU am Treffen des IWF
aus: Financial Times Deutschland online: IWF-Treffen: Europa auf der Anklagebank; 25.9.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:iwf-treffen-europa-auf-der-anklagebank/60108712.html
<Die Europäer übernehmen beim IWF-Treffen eine ungewohnte Rolle: die des größten Stabilitätsrisikos. Schwellenländer erteilen Ratschläge - die nicht immer hilfreich sind.
Früher waren Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europäer eine feine Sache. Die Problemstaaten hießen Mexiko, Indonesien oder Argentinien. Vertreter der EU-Staaten konnten gute Ratschläge erteilen und strenge Vorgaben machen, wie diese Länder als Bedingung für milliardenschwere Rettungsdarlehen der Weltfinanzorganisation ihre maroden Staatsfinanzen sanieren und Wirtschaftssysteme reformieren.Diese Zeiten sind Geschichte. Spätestens seit Ende Juli die Marktpanik von den kleinen Euro-Peripheriestaaten auf die großen Volkswirtschaften Italien, Spanien und zeitweise sogar Frankreich übersprang, gilt die Währungsunion als Herd der Instabilität für die Weltwirtschaft. "Das Epizentrum der Krise ist dieses Mal Europa ", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega.
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der sogenannten Brics-Gruppe, die neben Brasilien Russland, Indien, China und Südafrika umfasst, veröffentlichte Mantega eine Stellung, in der die mächtigen Schwellenländer den Euro-Staaten Hilfe anbieten. Bereits jetzt ist es so, dass die milliardenschweren Rettungsdarlehen für Griechenland, Irland und Portugal zu einem Drittel vom IWF aufgebracht und damit von den Schwellen- und Entwicklungsländern mitfinanziert werden.
Dort wächst nun die Angst, dass die Europäer ihre Staatsschuldenkrise trotz der Hilfen nicht in den Griff bekommen und die ganze Welt mit in den Abgrund reißen. Die Verwerfungen in Griechenland und die Ängste um andere Euro-Staaten seien "derzeit das ernsthafteste Risiko, mit dem die Weltwirtschaft konfrontiert ist", betonte auch US-Finanzminister Timothy Geithner . Besonders betroffen seien gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer, die mit den Krisenursachen nichts zu haben und deren Konjunktur sich in jüngster Zeit gut entwickelte. "Die Krise kann auch zu einer Krise der Entwicklungsländer werden", warnte Weltbankpräsident Robert Zoellick in Washington.
Vor diesem Hintergrund fühlen sich viele Europäer in Washington wie auf der Anklagebank. "Wir stehen hier enorm unter Druck", sagt ein europäischer Teilnehmer der Herbsttagung. Dabei hilft nicht, dass es der unübersichtliche europäische Entscheidungsprozess Finanzministern und Notenbankchefs in Asien, Lateinamerika oder Afrika beinahe unmöglich macht zu verstehen, dass in Europa bereits einiges geschehen ist.
Ein Beispiel dafür liefert der Euro-Rettungsfonds EFSF, der in Kürze in der Lage sein soll, bis zu 440 Mrd. Euro an Krisendarlehen zu vergeben. Ein europäischer Tagungsteilnehmer berichtet, er sei von einem wichtigen Vertreter eines Schwellenlands dazu gedrängt worden, die Europäer müssten die EFSF unbedingt aufstocken. Ob er denn wisse, über welche Mittel der Fonds verfüge, fragte der Europäer zurück. "Keine Ahnung, aber ihr müsst das Volumen verdoppeln", war die Antwort.>
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25.9.2011: Indien sagt es klar: Pleite-Griechenland ist insolvent
aus: Financial Times Deutschland online: Schuldenkrise: Indien drängt Euro-Staaten zu harten Beschlüssen; 25.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-indien-draengt-euro-staaten-zu-harten-beschluessen/60108733.html
<Exklusiv Der Subkontinent leidet unter den Krisen in den USA und Europa. Notenbankchef Subbarao fordert im FTD-Gespräch ein viel entschlosseneres Vorgehen in der Euro-Zone. Griechenland hält er schon jetzt für insolvent.
Indiens Zentralbankchef fordert von den Ländern der Euro-Zone mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise. "Die wichtigste Botschaft ist, dass sie die Vertrauenskrise bekämpfen müssen", sagte Duvvuri Subbarao, Governeur der Reserve Bank of India, im Interview der Financial Times Deutschland. "Die Probleme sind bekannt, die Lösungen sind bekannt. Uns läuft die Zeit schnell davon, und die Zahl der verfügbaren Optionen wird deshalb schnell immer geringer." Duvvuri Subbarao sprach am Rande der Washingtoner Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), zu denen Indien gehört.
Die Äußerungen des Notenbankchefs stehen für die wachsende Sorge, mit der die wichtigsten Schwellenländer auf die Kriseneskalation in der Währungsunion blicken. Insbesondere die sogenannte Brics-Gruppe der fünf mächtigsten aufstrebenden Volkswirtschaften (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) fürchtet, unter der Krise der Euro-Länder zu leiden. "Die Angst vor überschwappenden Einflüssen ist sehr groß", so Subbarao. Die Finanzminister und Zentralbankchefs der Brics-Länder appellierten nach einem Treffen in Washington an die Euro-Staaten, offensiv gegen die Krise vorzugehen. Sie boten Hilfe über den IWF oder andere Finanzinstitutionen an.
Indiens Zentralbankgouverneur verlangte, es müsse Klarheit über die Lage der Euro-Krisenländer geschaffen werden. "Die Staaten in der Euro-Zone, die insolvent sind oder als insolvent gelten, müssen eine Restrukturierung ihrer Schulden angehen", sagte der 62-jährige Ökonom. "Und bei den Ländern, bei denen es ein Liquiditätsproblem gibt, muss das angegangen werden."
Der Geldpolitiker betonte, er sei nicht über alle Details in den Euro-Krisenstaaten informiert. "Aber ich habe den Eindruck, dass Griechenland eine Restrukturierung gebrauchen könnte", sagte er. "In Portugal und Irland scheint es dagegen kein Solvenzproblem zu geben."
Der indische Währungspolitiker greift damit einen Eindruck auf, den viele Finanzminister und Zentralbankgouverneure hinter vorgehaltener Hand bei dem Washingtoner Treffen äußerten. Demzufolge ist Griechenland wegen seiner erdrückenden Schuldenlast, seiner miserablen Wettbewerbsfähigkeit und seinem anhaltenden Wachstumsabsturz nur noch mit einem drastischen Schuldenschnitt zu helfen. Offiziell halten EU und IWF jedoch bislang daran fest, dass Griechenland mit einer Mischung aus milliardenschweren Rettungskrediten, drastischem Sparkurs und tief greifenden Strukturreformen noch geholfen werden kann.
Der Zentralbankchef des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Welt betonte, die Europäer müssten endlich dem permanenten Marktmisstrauen gegenüber der Euro-Zone begegnen: "Die Märkte müssen darauf vertrauen, dass angestrebte Lösungen vollständig und nachhaltig sind." Dahinter steht die Sorge, dass selbst der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF mit einer Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro nicht ausreichen könnte, um die Euro-Krise zu stoppen. Deshalb forderten viele Teilnehmer in Washington, der EFSF sollte sich über die Europäische Zentralbank unbegrenzt mit Geld versorgen können.
Subbarao unterstrich, dass Indien über einen Rückgang der Exporte und anhaltend hohe Rohstoffpreise bereits unter den Folgen der Krisen in der Euro-Zone und den USA leide. "Über die Rohstoffpreise unterliegen wir bei Weitem am stärksten den Folgen der relativ expansiven Politik in den Industriestaaten", sagte der Zentralbankgouverneur. Indien kämpft derzeit mit einer Inflationsrate von mehr als neun Prozent. Die Notenbank muss daher trotz der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Krise die Geldpolitik straffen. "Wir haben in unserer Erklärung zur Geldpolitik klar gesagt, dass sich unsere geldpolitische Ausrichtung von Wachstumsstützung hin zur Inflationsbekämpfung geändert hat und dass das Absenken der Inflation derzeit unsere wichtigste Aufgabe ist", sagte Subbarao.
Der Inder stellte sich gegen Kritik, es sei nicht Aufgabe des IWF, reiche Länder wie die Euro-Krisenstaaten zu retten. Es gehöre zum Mandat des Fonds, für Stabilität zu sorgen und allen Mitgliedsländern mit Finanzproblemen zu helfen. "Deshalb denke ich nicht, dass der IWF wirklich sein Mandat verletzt, wenn er Griechenland, Irland oder Portugal rettet", sagte der Zentralbankchef. Allerdings benötige die Washingtoner Finanzorganisation bei der Rettung reicher Länder mehr Geld als bei armen Ländern. "Dabei ist es eine Tatsache, dass die Ressourcen des IWF begrenzt sind", sagte Subbarao weiter. "Da die gegenwärtigen Problemstaaten viele der Ressourcen des IWF beanspruchen, könnte es sein, dass er zusätzliche Ressourcen braucht."
Der Währungshüter betonte, in diesem Fall müsse über die Lasten- und Machtverteilung im Fonds gesprochen werden. "Dann stellt sich die Frage, wo und unter welchem Quotenarrangement das zusätzliche Geld herkommt", sagte Subbarao. Die IWF-Quotenfrage, die die Kapitalbeteiligung und die Stimmrechte aller Länder bestimmt, liege seit Langem auf dem Tisch. Sie sei bislang nicht vollständig beantwortet worden. "Sollte das Thema weiterer Kapitalzuschüsse aufkommen, bin ich sicher, dass die Frage, unter welchen Bedingungen das geschieht, wieder zurück auf den Tisch kommen wird", so der Zentralbanker.>
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26.9.2011: <Schuldenkrise: Professoren sehen "Europa auf Höllenfahrt">
aus: Financial Times Deutschland online; 26.9.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-professoren-sehen-europa-auf-hoellenfahrt/60109032.html
<Gegen den Euro: Nölling, Schachtschneider, Hankel und Starbatty
Nach ihrer Verfassungsklage legen die Euro-Kritiker um Wilhelm Hankel nach: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" lautet ihre Botschaft. Deutschland und Frankreich sehen sie am Abgrund.
Wären die fünf Professoren eine Punk-Band, hätten sie ihre Wut wohl in folgende Wort gepackt: "Der Euro muss sterben, damit wir leben können" - in Anlehnung an einen Song aus den 1980er-Jahren, in dem es statt "Euro" noch "Deutschland" hieß. Ähnlich radikal und bestimmt wie jene Hamburger Punks damals treten fünf Herren 2011 an einem sonnigen Frühherbsttag im noblen Frankfurter Westend vor die Presse und die Fernsehkameras. Sie haben ein Buch geschrieben, das nur eine klare Botschaft zur Zukunft der Gemeinschaftswährung bereit hält: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".Bereits 1997 hatten vier der Professoren erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass die Gemeinschaftswährung überhaupt eingeführt wird. Sie sind mit der Klage berühmt geworden - und sie wurden später für die Niederlage oft belächelt: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider. 2010 gesellte sich der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann dazu, als es wieder um den Euro ging, nur diesmal um die Währung in der Krise. Vergangenes Jahr klagten sie gegen den "sogenannten Rettungsschirm" für Griechenland, wie es die Herren nennen. Vor wenigen Wochen wurde klar, dass sie auch diesmal gescheitert sind.
Die Welt der drei Wirtschaftswissenschaftler und der zwei Juristen ist klar und einfach: schwarz oder weiß - Grausstufen völlig ausgeschlossen, so wie man es eigentlich nur aus der frühen Punkbewegung oder von Verschwörungstheoretikern kennt. Mögen sich doch die Politiker und ihre Berater streiten und den richtigen Weg suchen, wie sich die Krise so beilegen lässt, dass noch alle 17 Staaten mit dem Euro im Verbund beisammen bleiben.
Nölling will die Euro-Zone auf sieben Staaten verkleinern
Für die fünf Herren gibt es nur eine Antwort: Wer nicht mit Euro klar kommt, solle bitte austreten. Mit Lire, Peseta, Escudo oder Drachme könnten sie sich dann alles billiger machen: Preise und Löhne - der einzige Weg, um endlich wieder wettbewerbsfähig zu werden. Am besten bliebe nur noch der harte Kern zusammen, also sieben starke Länder, sagt Nölling. Das wären Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Finnland, Belgien und die Niederlande.
Die Alternative der Euro-Rettung, wie sie derzeit in Berlin, Brüssel, Paris oder Frankfurt betrieben werde, tauge dagegen nur noch für die düstersten Prognosen einer Euro-Apokalypse. Die falsche Theorie, wonach Hilfen an Staaten mit Auflagen verbunden werden müssten, führe zu schlimmen Deflationskrisen, sagt Hankel. "Das gefährdet die Demokratie", warnt er noch in der Tonlage eines seriösen Professors.
Laut schallt wenig später Nöllings Stiimme durch den Raum: In Luxemburg werde eine "Kapitallenkungsbehörde" aufgebaut, donnert er gleich mehrmals und immer schön abgehackt durch den Raum, dass es sich auch ja der letzte Journalist einprägen möge. Gemeint ist der Rettungsfonds EFSF. Europa befinde sich auf "Höllenfahrt", ohne eine Ende in Sicht. Länder wie Deutschland und Frankreich würden in den Abgrund grissen. Nölling sieht eine riesige Monsterbürokratie in Brüssel aufziehen, die die Staatsfinanzen kontrollieren solle.========
Wer den aufgeregten Professoren eine Weile zuhört, wähnt sich irgendwann fast nicht mehr in der schönen Frankfurter Villa. Man könnte meinen, gleich schreien hier aufgeputschte Punks ihre Wut in den Saal.
Gut möglich, dass es vielen Verlagen in Deutschland ähnlich mulmig zuging, als sie das neuste Werk der Professoren vorgelegt bekamen. Am Ende haben sie ein Haus gefunden, das mit Büchern wirbt, "die Ihnen die Augen öffnen". Auf der Webseite des Verlages finden sich Titel wie "Prophezeiungen über das Ende der Welt", den "Engelkalender 2012" neben neusten "Enthüllungen" zum 11. September genau wie die täglichen Videobotschaften von Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman über "aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen".>
27.9.2011: Deutschlands AAA gerät bei "ausgeweitetem Euro-Rettungsfonds" in Gefahr
aus: 20 minuten online: Kippt AAA-Rating? Retterin gerät in Schieflage; 27.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/16003309
<von Sandro Spaeth - Die ständigen Finanzhilfen für taumelnde Eurostaaten gehen an EU-Zahlmeister Deutschland nicht spurlos vorbei. Ein ausgeweiteter Euro-Rettungsfonds bedroht Berlins AAA-Rating.«Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte Angela Merkel Anfang September im Bundestag. Doch die Gemeinschaftswährung werde nicht scheitern. Diese Aussagen unterstreichen Merkels Wille zur Hilfe. Für die Kanzlerin ist klar, dass eine Stabilität in der Eurozone nur über einen erweiterten Rettungsschirm zu erreichen ist.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms (EFSF) ab – und Merkel hat in den letzten Tagen stark für ein Ja geworben. Künftig sollen dem mit Garantien von 780 Milliarden Euro ausgestatteten Mechanismus deren 440 statt nur 250 Milliarden Euro zur Unterstützung pleitegefährdeter Staaten zur Verfügung stehen. Obwohl Deutschland den grössten Teil der Unterstützungsleistung erbringen muss, gilt die Zustimmung des Parlaments als sicher.
AAA-Rating in Gefahr
EU-Zahlmeister Deutschland scheint die Rechnung ohne die Bonitätshüter gemacht zu haben. Die Ausweitung des EFSF bedrohe die deutsche Kreditwürdigkeit, so Standard-&-Poor’s-Direktor David Beer’s in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir geraten an einen Punkt, an dem der Grantieansatz an seine Grenzen stösst», so Beers. Würde Beers ernst machen, könnte Berlin sein «Triple A»-Rating verlieren, was höhere Kreditkosten zur Folge hätte. Dass die Worte des S&P-Direktors keine leere Drohung sind, zeigt der Fall USA. Im August hatte Standard & Poor’s (S&P) bereits den USA die beste Bonitätsnote entzogen.
Die Abstimmung im deutschen Bundestag vom Donnerstag hat für die Märkte Signalwirkung. Zudem geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Eurozone. «Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt», sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank zu «Handelsblatt Online».
Eine mehr schlechte als rechte Zustimmung wäre zudem Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die ohnehin gegen weitere Hilfe an die hoch verschuldete Länder wettern. So liess Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts nach der Drohung der Bonitätshüter verlauten: Die Finanzkrise sei ein Pokerspiel zwischen den Vermögensbesitzern der westlichen Welt und Deutschland, bei dem es darum gehe, wer die maroden Staatspapiere der südlichen Länder übernehmen solle.
Bereits vergangene Woche hatte der bekannte deutsche Ökonom gegen weitere Finanzhilfen an die Adresse Athens gewettert und sie als rausgeworfenes Geld bezeichnet. «Das sollten sich die Steuerzähler nicht mehr länger gefallen lassen.»
Berlin garantiert 211 Milliarden
Derzeit lasten auf Deutschland Garantien für von der Pleite bedrohten Euro-Staaten in der Höhe von acht Prozent auf der Wirtschaftsleistung: «Wenn aber immer mehr draufgesattelt wird, werden auch die breitesten Schultern schwach», so Ökonom Carsten Brzeski von der belgischen Bank ING laut «welt.de». Mit der Abstimmung vom Donnerstag steigt Deutschlands Schuldengarantie für Pleitestaaten von bislang 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.
Dass die Anleger im massiven Anstieg der Garantiesumme auf den Buckel Deutschlands eine Unsicherheit sehen, zeigt der Markt der Kreditausfallrisiko-Versicherungen (CDS). Deutschlands Prämie stieg Anfang Woche auf das Rekordhoch von 111 Basispunkten oder 1,11 Prozent. Zum Vergleich: Im Juli waren es noch 40 Basispunkte gewesen. Damit sind die Kosten zur Absicherung eines Kredits an die Adresse Berlins von 4000 Euro auf 11 100 Euro gestiegen.
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28.9.2011: Der neue Euro-Pakt im Detail - die neue Strafpädagogik hält doch nicht
aus: Basler Zeitung online: Die neuen Zähne des Euro-Stabilitätspaktes; 28.9.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-neuen-Zaehne-des-EuroStabilitaetspaktes/story/23060212
Nach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete die grösste Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reissen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbussen sanktioniert. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.
Aber auch schon vorher können Massnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen «präventiven Arm» Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.
Aufruf an die nationalen Parlamente
«Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk», begrüsste EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. «Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen.» Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. «Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer.»
Zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gehören neben härteren und früheren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder auch Massnahmen gegen Länder mit grossen Leistungsbilanzungleichgewichten. Vor allem Deutschland wehrte sich dagegen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Länder mit grossen Überschüssen zwar zu Massnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden können. Sanktionen wie bei Bilanzdefiziten soll es aber nicht geben.
Die Reform im Überblick:
STRAFVERFAHREN:
Vorschläge der EU-Kommission zur Eröffnung von Strafverfahren können nicht mehr so leicht blockiert werden. Dafür notwendig bei Verstössen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Erstmals können auch schon Verfahren eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reissen. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.
STRAFEN:
Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbusse umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bussen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.
SCHULDENSTAND:
Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig auch ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.
UNGLEICHGEWICHTE:
Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Massnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werde. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf. (sam/bru/AFP/dapd)>
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Und nun kommt wieder eine Meldung über die Realität in Pleite-Griechenland:
28.9.2011: Pleite-Griechenlands Behörden ignorieren Sparanweisungen
aus: Welt online: Kampf gegen Schulden: Griechische Behörden ignorieren Sparanweisungen; 28.9.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13631508/Griechische-Behoerden-ignorieren-Sparanweisungen.html
Das Parlament hat bereits harte Sparpläne verabschiedet. Doch die angekündigten Maßnahmen werden von vielen Beamten nicht umgesetzt.
Wut auf Sparkurs: Auch Polizisten und Grenzbeamte beteiligen sich an Protestmärschen in Athen
Es war eine klare Anweisung des Finanzministeriums: 151 griechische Ministerien, Behörden und Staatsfirmen sollten eine Namensliste einreichen, um ein Zehntel ihrer Stellen einzusparen. Spätestens zum Jahresende will Griechenland 30.000 Staatsdiener in eine „Arbeitsreserve“ überstellen: ein Umschulungsprogramm mit 60 Prozent des bisherigen Gehalts und folgender Entlassung aus dem Staatsdienst.
Die Einsparung von 30.000 Staatsdienern wäre nur ein erster Schritt: Auf Dauer muss Griechenland seinen mindestens 1,3 Millionen Menschen starken Apparat aus rund 700.000 Beamten und nochmals 600.000 Angestellten meist verlustbringender Staatsfirmen wohl um mehrere Hunderttausend Stellen verkleinern.
Athens Kreditgeber der Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – sollen die Entlassung von mindestens 100.000 Staatsdienern verlangen. Dass die Regierung dazu nicht bereit war, war einer der Gründe dafür, dass Troika-Prüfer Mitte September aus Athen abreisten – und Griechenland weiter auf acht Milliarden Euro Kredite wartet, mit der es eine Pleite zumindest verzögern kann. Am Donnerstag nehmen die Troika-Prüfer ihre Arbeit in Athen wieder auf.
Zuvor versprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin, Griechenland werde endlich alle Verpflichtungen umsetzen. Doch Finanzminister Evangelos Venizelos kann den Prüfern wieder nur wenig Konkretes bieten. Die Anweisung, Namenslisten für Entlassungen vorzulegen, ignorierten die meisten Ministerien und Behörden. Stattdessen schrieben sie dem Minister, wie viele zusätzliche Stellen ihr Haus benötige. „Solches Handeln können wir uns nicht mehr leisten“, schimpfte Venizelos.
Reformunwille ist symptomatisch
Der Reformunwille auch auf der staatlichen Führungsebene ist symptomatisch für das weitgehende Scheitern bisheriger Spar- und Reformversuche. Dazu kommt der Widerstand vieler Lobbys. Meist werden Streiks in Griechenland von wenigen organisiert – aber treffen viele.
Am Mittwoch legten U-Bahn-Angestellte, Bahn- und Busfahrer, die ihre Jobs und teils üppige Pfründe bedroht sehen, per Streik den öffentlichen Nahverkehr Athens lahm. Bei vorangegangenen Streiks konnten Einheimische und Touristen zumindest auf Taxis ausweichen. Am Mittwoch aber begannen auch die Taxifahrer einen Ausstand: Sie wollen die Gewerbefreiheit auf dem Taximarkt verhindern.
Bereits am Dienstagabend lieferten sich Polizisten Tränengasschlachten mit militanten Demonstranten. Auch die Polizeigewerkschaft hat freilich schon zu Protesten gegen drohende Gehaltskürzungen aufgerufen. Der Protest der Lobbys ist umso effektiver, als sie eng mit der regierenden Pasok-Partei verbunden sind. Die hat nach sechs Austritten und Parteiausschlüssen im 300 Abgeordnete zählenden Parlament nur noch eine Mehrheit von vier Stimmen.
Am Dienstag funktionierte diese: Da beschloss das Parlament eine unpopuläre höhere Grundsteuer. Doch schon kündigten einflussreiche Pasok-Parlamentarier wie Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli an, weitere Einschnitte trügen sie nicht mit.
Schon ist Athen wieder hinter seinem Zeitplan zurück. Gesetze zum Abbau im Staatsdienst werden frühestens Ende Oktober im Parlament eingebracht, gab Venizelos am Dienstag zu. Auch versprochene Privatisierungen bleiben bisher aus - und das, obwohl Griechenland damit bis Jahresende fünf Milliarden Euro einnehmen sollte. Die Kreditgeber sind mittlerweile so misstrauisch, dass IWF-Chefin Christine Lagarde als Vorbedingung für die Rückkehr ihres Inspektors durchsetzte, dass Athen einen verbindlichen Terminplan unterschrieb.
Misstrauen unter Beamten ist groß
Freilich gibt es verbindliche Termine zwischen Griechenland und der Troika seit Mai 2010: Immer wieder wurden Zusagen nicht gehalten. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Troika-Inspektoren würden sich Zeit lassen, bevor sie Fortschritte in Griechenland feststellten und so grünes Licht für die Auszahlung der acht Milliarden Euro geben.
Statt Plänen müssten Gesetze rechtsgültig beschlossen, Privatisierungen definitiv sein. Mit der Rechtsgültigkeit ist es in Athen freilich so eine Sache. Die höhere Grundsteuer ist wegen des hohen Anteils haus- oder wohnungsbesitzender Griechen auf dem Papier sehr ertragreich: Sie soll allein bis Jahresende zwei Milliarden Euro einbringen.
Doch der Finanzminister traut weder Bürgern noch Finanzbeamten: Deshalb soll die Grundsteuer mit der Stromsteuer abgebucht oder bezahlt werden. Wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgedreht – selbst, wenn er nicht Eigentümer, sondern nur Mieter ist. Eine juristisch fragwürdige Methode: Schon werden Klagen gegen das Gesetz vorbereitet.
Stellen die Inspektoren der Troika trotz Reformstau und zunehmender Rezession in Griechenland Fortschritt fest, beraten die Finanzminister der Eurozone auf einer neuen Sondersitzung über Griechenland. Ob sie dann nur die Freigabe der acht Milliarden entscheiden oder auch über einen weiteren Schuldenschnitt, ist offen.
Der „Financial Times“ zufolge sind mittlerweile sieben der siebzehn Euroländer für einen Schuldenschnitt Griechenlands, bei dem private Anleihehalter nicht ein Fünftel ihrer Forderungen gestrichen wird, sondern mindestens die Hälfte. Voraussetzung für einen weiteren Schuldenschnitt ist, dass die Troika in ihrem anstehenden „Fortschrittsbericht“ zum Schluss kommt, dass Griechenlands Schulden wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind.
„Wir müssen jetzt abwarten, was die Troika… herausfindet und was sie uns sagt: Müssen wir neu verhandeln oder müssen wir nicht neu verhandeln“, beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im griechischen Staatsfernsehen vielsagend-offenlassend die Frage, ob Griechenlands Sanierungsprogramm neu verhandelt wird.
Dem FT-Bericht zufolge sind vor allem Deutschland und Holland mittlerweile für einen radikalen Schuldenschnitt. Die EZB und Frankreich, dessen Banken in Griechenland mit Abstand am meisten zu verlieren haben, sollen indes noch vehement dagegen sein.>
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29.9.2011: Bundestag in Berlin bewilligt erweiterte "Rettungsschirme" für Euro-Pleite-Staaten
aus: n-tv online: Kanzlermehrheit für Euro-Rettungsschirm: Schwarz-Gelb lässt Merkel Luft holen; 29.9.2011;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Schwarz-Gelb-laesst-Merkel-Luft-holen-article4419191.html
<ein Kommentar von Till Schwarze
Kanzlerin Merkel hat es geschafft: Auf den letzten Drücker kann sie die schwarz-gelben Reihen schließen und bekommt die psychologisch so wichtige Kanzlermehrheit für die Euro-Hilfen. Das ist gut für die Regierung und ein wichtiges Zeichen an die Welt. Doch zum Ausruhen bleibt Merkel keine Zeit. Sie erwarten jetzt erst die richtigen Herkulesaufgaben.
Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Rettungsschirm EFSF ist ein wichtiger Schritt. Wichtig für Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie ein Signal der Stärke ins In- wie Ausland schicken kann: Seht her, meine Koalition steht noch, trotz aller Unkenrufe. Wenn es hart auf hart kommt, hält Schwarz-Gelb zusammen. Die Bundesregierung hat durch diese Entscheidung zumindest vorläufig an Stabilität gewonnen. Die Euro-Rebellen um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler stehen nur für eine Minderheit in der Koalition.
Union und FDP haben das Gesetz mit einer Mehrheit von 315 Stimmen angenommen, was mehr ist als die erforderliche Hälfte von 311 Stimmen für die Kanzlerinnenmehrheit. Nur 10 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen die Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro, zwei enthielten sich.
Signal für die Euro-Zone
Wichtig ist das Ergebnis auch für die Euro-Zone. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land steht hinter den ausgeweiteten Finanzhilfen für Schuldenstaaten, lautet die heutige Botschaft aus Berlin. Das schafft Vertrauen und Zuversicht, Deutschland zeigt, dass es bereit ist, für die Gemeinschaft noch größere Lasten zu tragen. Und das Signal an die verunsicherten Märkte lautet: Wir schützen unsere Währung und von Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten. Die Gemeinschaft bleibt stark.
Merkel kann also erst einmal sehr zufrieden sein, sie hat es den Kritikern gezeigt und mit Erreichen der Kanzlermehrheit ihre zuvor bewusst niedrig angelegte Messlatte einer einfachen Mehrheit deutlich übertroffen. Schwarz-Gelb rutscht nicht in die Krise, die Regierung zerbricht nicht über den Euro, es kann weitergehen.Die dicken Brocken warten
Doch Ausruhen kann Merkel sich jetzt nicht. Denn in einem Punkt hat der FDP-Rebell Schäffler Recht: Mit dem nun beschlossenen erweiterten Rettungsschirm EFSF kauft der Bundestag "nur kurze Zeit". Stimmen alle anderen Euro-Länder ebenfalls zu, und erfüllt Griechenland alle Auflagen, bekommt Athen frisches Geld und bleibt als Staat zahlungs- und handlungsfähig. Der noch größere Rettungsschirm über den Euro ist gespannt.
Mehr aber auch nicht. Denn so wichtig der aufgestockte EFSF ist, er löst die Probleme nicht. Das müssen Merkel und ihre Regierungskollegen der anderen Länder jetzt dringend angehen. Also die Wirtschaft Griechenlands gemeinsam in Schwung bringen und vor allem aber Europa zukunftsfähig machen.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanztransaktionssteuer, Reform der EU-Institutionen, ein schärferer Stabilitätspakt oder strenge Regeln für die Finanzmärkte – eine ganze Reihe von schwierigen Aufgaben wartet auf die Bundesregierung. Dagegen wirkt die Abstimmung über den EFSF wie ein Kinderspiel. Und auch die Koalition selbst steht vor einer noch viel größeren Zerreißprobe, wenn jetzt als nächstes über die Einrichtung des ständigen Rettungsmechanismus ESM entschieden wird. Frank Schäffler und seine Mitstreiter sammeln noch ihre Truppen, wollen mit einem FDP-Mitgliederentscheid die Liberalen zu einem Nein zwingen. Und auch in der Union rumort es mit Blick auf den dauerhaften Rettungsfonds mehr als kräftig. Die Abstimmung über den EMS, voraussichtlich im Frühjahr 2012, wird also erst mit ganzer Klarheit zeigen, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Euro-Rettung ist.>
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29.9.2011: Neuer Kredit für Pleite-Italien - zu rekordhohen Zinsen
aus. n-tv online: Zitterpartie am Kapitalmarkt: Italien muss hohe Zinsen bieten; 29.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italien-muss-hohe-Zinsen-bieten-article4418831.html
<Bekommt Kredit: Silvio Berlusconi.
Im Schatten der Bundestagsentscheidung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF wagt sich Italien mit neuen Anleihen an die Märkte. Die Auktion verläuft glimpflich, doch billiger werden die neuen Schulden für Italien nicht. Rom muss rekordhohe Zinsen zahlen.
Das schuldenbeladene Euro-Mitglied Italien hat frisches Kapital am Anleihemarkt zu vergleichsweise ungünstigen Konditionen aufnehmen müssen.
Bei der ersten Auktion von zehnjährigen Staatsanleihen nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur S&P mussten Investoren mit einem durchschnittlichen Zins von 5,86 Prozent gelockt werden, teilte das Finanzministerium mit. Noch nie seit Einführung des Euro waren die Kosten des Landes für frisches Geld so hoch. Zum Vergleich: Deutschland zahlte vergangene Woche mit 1,80 Prozent einen Zins, der so niedrig war wie nie zuvor.
In der aktuellen Auktion von italienischen Staatsanleihen unterschiedlicher Laufzeiten belief sich das Kreditvolumen auf insgesamt 7,9 Mrd. Euro, hieß es aus Rom. Der Auktionstermin hatte sich nur zufällig mit der entscheidenden Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im deutschen Bundestag überschnitten.
Die kurzfristigen Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2014 brachten 3,14 Mrd. Euro ein. Die Rendite lag bei 4,68 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion am 30. August hatte sie bei lediglich 3,87 Prozent gelegen. Italien muss damit seinen Gläubigern deutlich mehr Anreize bieten, um an frisches Fremdkapital aufnehmen zu können. Die Auktion war 1,36-fach überzeichnet. Der Andrang war also ausreichend, aber auch nicht gerade übermäßig stark. Immerhin fiel das Interesse lebhafter aus als bei der vorangegangenen Versteigerung im August, blieb aber unter dem langfristigen Durchschnitt.
"Das sorgt für Tränen"
Die länger laufende Anleihe mit Laufzeit bis ins Jahr 2022 spülte 2,47 Mrd. Euro in die römische Staatskasse. Die Rendite kletterte von 5,22 Prozent (30. August) auf die bereits erwähnten 5,86 Prozent. Für die längerfristige Bindung an das finanzielle Schicksal Italiens erwartete der Markt damit eine kräftig gestiegene Verzinsung. Ab einer Schwelle von etwa 6 Prozent gelten Anleihenzinsen in der Staatsfinanzierung als langfristig nicht mehr tragbar.
"Dieses Zinsniveau sorgt für Tränen", kommentierte Commerzbank-Analyst David Schnautz die Lage. Anleger verlangten einen erheblichen Risikoaufschlag. Italien weist nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand aller 17 Euro-Länder auf. Eine weitere zur Auktion stehende Anleihe mit einer flexiblen Verzinsung bis zum Jahr 2015 über insgesamt 926 Mio. Euro wurde mit einer Rendite von 5,63 Prozent aufgenommen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit Italiens vor wenigen Tagen überraschend um eine Notenstufe auf "A" gesenkt und den Schritt mit hohen Schulden, langsamem Wachstum sowie der fragilen Regierung begründet. Die Analysten warnten zudem vor weiteren Herabstufungen: Ihren Ausblick für Italien beließen sie auf der Einstufung "negativ".
mmo/dpa/rts>
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29.9.2011: <EU: Steuerzahlerbund nennt Euro-Votum "krasse Fehlentscheidung"> - "Rettungsschirme" bringen nur noch mehr Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers
aus: n-tv online; 29.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Steuerzahlerbund-nennt-Euro-Votum-krasse-Fehlentscheidung-article4421386.html
<Berlin (dpa) - Das Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Banker reagierten positiv, an der Börse drehte der Leitindex Dax ins Plus. Der Bund der Steuerzahler wertete das Abstimmungsergebnis dagegen als «krasse Fehlentscheidung». Damit steige das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die Fabelsumme von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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29.9.2011: Englands Aussenminister William Hague: Der Euro ist "kollektiver Wahnsinn"
aus: n-tv online: "Kollektiver Wahnsinn" - Hague macht Eurozone nieder; 29.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Hague-macht-Eurozone-nieder-article4415686.html
<Die Länder der Eurozone sind derzeit schwer mit sich selbst beschäftigt. Da kommen aus London schrille Töne: Großbritanniens Außenminister Hague spricht von einem "brennenden Haus ohne Ausgang". Deutschland werde schwächere Mitgliedsstaaten der Eurozone wie etwa Griechenland für "den Rest ihres Lebens" stützen müssen.
Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Eurozone als "brennendes Haus ohne Ausgang" bezeichnet. "Es war Wahnsinn dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden", sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem Politmagazin "The Spectator".
Hague gilt seit jeher als Eurokritiker. Den Vergleich mit dem "brennenden Haus" hatte er bereits Ende der 1990er Jahre gezogen, als Großbritannien sich gegen den Beitritt zur Eurozone entschieden hatte. Deutschland werde schwächere Mitgliedsstaaten der Eurozone wie etwa Griechenland für "den Rest ihres Lebens" stützen müsse, sagte Hague.
Nichtsdestotrotz müssten Länder wie Griechenland, Italien oder Portugal akzeptieren, dass sich "einiges, was in ihren Ländern passiert, sehr stark verändern wird", sagte Hague. "Sogar stärker, als wenn sie nicht in der Eurozone wären", fügte er hinzu.
Der Kontinent stehe nun vor der Aufgabe, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. "Der Euro ist da und wir müssen damit umgehen", sagte der britische Außenminister. Er fügte hinzu, er werde darum kämpfen, Befugnisse von der EU nach Großbritannien zurückzuholen. "Die EU hat zu viel Macht", sagte er. "Es gibt Befugnisse, die in dieses Land zurückgeholt werden sollten", betonte Hague.
Stärkerer EU-kritischer Kurs
Die Regierung von Premierminister David Cameron ist zuletzt wieder auf Distanz zur Europäischen Union gegangen. "Was heute schon für den Euro gilt, könnte in Zukunft auf mehr Bereiche zutreffen", sagte Hague bereits vor Tagen.
Großbritannien ist Mitglied der 27 Staaten umfassenden EU, aber nicht der Eurozone, des gemeinsamen Währungsgebiets aus 17 EU-Staaten. Die britische Regierungskoalition aus traditionell euroskeptischen, konservativen Tories und europafreundlicheren Liberaldemokraten steht unter zunehmendem Druck von Europakritikern in den eigenen Reihen.
wne/dpa>
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29.9.2011: Pleite-Griechen demonstrieren gegen die "Troika" der Inspektoren von EU und IWF - Zugang zum Finanzministerium blockiert
aus: Financial Times Deutschland online: Sparpolizei: Griechen schleudern Troika blanke Wut entgegen; 29.9.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:sparpolizei-griechen-schleudern-troika-blanke-wut-entgegen/60110392.html
<Mit Blick auf Athens Sparkurs hat der Bundestag gerade mühsam den Weg für Milliardenkredite frei gemacht - die Hellenen versperren derweil in ihrer Hauptstadt der Troika den Zugang zum Finanzministerium. Ihre Botschaft: "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab."
Zum Auftakt neuer Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland haben die Gegner des Sparkurses der Regierung den Inspektoren von EU und IWF einen wütenden Empfang bereitet. Mehr als 200 aufgebrachte Beamte blockierten am Donnerstag das griechische Finanzministerium. "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab", riefen sie den Troika-Inspektoren zu. Streikende Staatsdiener versperrten auch den Zugang zu zahlreichen anderen Ministerien.
Anfang September hatten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Prüfung der griechischen Sparanstrengungen überraschend abgebrochen, weil die Regierung zum wiederholten Mal ihren Zusagen hinterherhinkte. Nach den neuen Versprechungen der Regierung waren sie nach Athen zurückgekehrt.
Die Demonstranten wollten Finanzminister Evangelos Venizelos daran hindern, sich mit den Troika-Vertretern zu treffen. "Die Ministerien sind zur Rückkehr der Troika besetzt worden, weil uns neue barbarische Maßnahmen drohen", teilte Adedy, die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, mit. Die neuen Steuerpläne bezeichnete sie als verrückt: "Millionen Haushalte werden in die Verzweiflung getrieben."
EU und IWF hatten die Rückkehr ihrer Experten von zusätzlichen Sparanstrengungen abhängig gemacht. Die Regierung hatte daraufhin Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen sowie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Am Dienstag brachte sie eine neue Immobiliensteuer durch das Parlament.
Die Gewerkschaften kündigten an, ihre Proteste in den kommenden Wochen auszuweiten. Die Taxifahrer setzten ihren 48-Stunden-Streik am Donnerstag fort. In den Krankenhäusern legten die Beschäftigten die Arbeit für drei Stunden nieder.
Von den Ergebnissen der Troika-Prüfungen hängt die Auszahlung der nächsten Tranche über 8 Mrd. Euro aus dem ersten Griechen-Rettungspaket ab. Ohne das Geld könnte die Regierung keine Gehälter und Renten mehr auszahlen und würde auf eine Staatspleite zusteuern.
Experten rechnen aber damit, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird - auch um Folgen für das internationale Bankensystem und eine Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern. "Ich denke, dass die Euro-Finanzminister letztlich die nächste Tranche aus dem Hilfspaket freigeben werden", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Sie werden das Risiko nicht eingehen, Griechenland jetzt den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine politische Entscheidung.">
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30.9.2011: Pleite-Griechenlands Wutbürger drohen mit Blut
aus: n-tv online: "Es wird Blut fliessen" - Wut gegen "Troika" wächst; 30.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wut-gegen-Troika-waechst-article4432906.html
<Die von der "Troika" angedachte Öffnung von Berufsständen im griechischen Verkehrswesen sorgt für immer lautere Misstöne in dem schuldengeplagten Land. Aber auch die geplante Deckelung von Beamtengehältern und Entlassungen beim Staat schlagen auf das Gemüt der Griechen. Die Regierung nimmt sich indes auch des Themas Rauchverbot weider an.Begleitet von Protesten haben die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ihre Arbeit in Athen fortgesetzt. Die sogenannte Troika besuchte das Transportministerium, um über das brenzlige Thema Öffnung von Berufsständen im Verkehrswesen zu beraten, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und sorgen mit Streiks immer wieder für Verkehrschaos in Athen. Anschließend beriet die Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos über Möglichkeiten zur Verschlankung des Staates.
Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, sollen künftig Beamte in Griechenland nicht mehr als 2700 Euro monatlich verdienen. Für etwa zehn Prozent der Beamten bedeute dies einen Einkommensverlust von monatlich bis zu 1500 Euro. Der Mindestlohn beim Staat soll 780 Euro sein.
Auch Ex-Armee-Offiziere protestieren
Vor dem Transportministerium versammelten sich rund 50 Staatsbedienstete und blockierten den Eingang. Sie protestierten damit gegen bevorstehende Entlassungen beim Staat. Am Nachmittag gingen rund 2000 Schüler und Studenten in Athen auf die Straße um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren.
Ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - darunter auch Ex-Offiziere der Armee - demonstrierten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes im Hof des Verteidigungsministeriums gegen Kürzungen ihrer Pensionen. Der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Beglitis verurteilte die Aktion und meinte, die Proteste seien von den Oppositionsparteien motiviert.
"Es wird Blut fließen"
Schon seit drei Monaten dauert der Streit mit den Taxieignern in Griechenland. Im Juli hatten die Taxifahrer 19 Tage lang gestreikt. Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen. Zuvor hatten sie abermals zwei Tage lang gestreikt: "Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fließen", skandierten die Demonstranten.
Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes könnte jeder eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro erwerben.
Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Diese sagen jetzt, sie würden mit der möglichen Öffnung des Berufes praktisch entschädigungslos enteignet. Ähnlich ist die Situation mit den Lastwagenbesitzern.
Schicksalstag 13. Oktober
Die Troika prüfte zudem, wieso die staatlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Athen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Mio. Euro im Jahr produzieren. Auch hier rieten die Experten die Betriebe zu "verschlanken".
Die Geldgeber erwarten den Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 8 Mrd. Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.
Ungewöhnliche Wege
Wegen der akuten Geldnot erlaubt der griechische Staat indes wieder das Rauchen in größeren Lokalen und Kasinos - aber gegen Bezahlung. Lokale, die über eine Fläche von mehr als 300 Quadratmeter verfügen, dürfen die Hälfte dieser Fläche für Raucher reservieren. Vorausgesetzt, sie zahlen an den Staat jährlich 200 Euro pro Quadratmeter "Raucherfläche".
Dies sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor. Bislang war das Rauchen völlig verboten. Allerdings wurde das Verbot in der Regel nicht eingehalten.
bad/rts/dpa>
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30.9.2011: <Die Griechen ändern sich nicht so schnell>
aus: Basler Zeitung online; 30.9.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Griechen-aendern-sich-nicht-so-schnell/story/28274491
Wenn die EU heute neu zu schaffen wäre, würden die Niederlande wieder zu den Gründern zählen?Interview: Stephan Israel, Luciano Ferrari.
Sicher.Sicher?
Ja, in allen Umfragen liegt die Zustimmung der Niederländer zu Europa immer noch bei 70 Prozent, deutlich höher als in anderen Mitgliedsstaaten. Sie haben zwar grosse Bedenken, was etwa den Euro angeht. Aber Holland ist nicht die Schweiz. Wir sind in hohem Mass wirtschaftlich abhängig von Deutschland, wir sind ein Transitland, eine traditionelle Handels- und Exportnation. Wir sind auf Europa angewiesen.Die Schweiz auch. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.
Trotzdem, ohne die Europäische Union bricht die holländische Wirtschaft innerhalb einer Woche zusammen. Mit dem Verstand sind die Holländer deshalb immer noch überzeugte Europäer.In der Schweiz ist eine Mehrheit froh, nicht für die Eurorettungsschirme zahlen zu müssen.
Das verstehe ich, wobei auch die Schweiz Probleme hat. Der Franken ist zu teuer, der Export kämpft mit der starken Währung. Aber die Schweiz ist ein Spezialfall. Die Niederlande sind zu offen, geografisch und psychologisch, um sich von Europa abzuwenden.Dennoch treten die Niederlande in der Eurokrise gegenüber Griechenland sehr hart auf. Sie fordern Garantien für ihre Solidarität und verstecken sich hinter Deutschland.
Hinter Deutschland und Finnland. Die Niederländer treten in gewisser Hinsicht sogar noch unverschämter auf als diese Länder. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass diese Krise am Ende eine tiefe Moralitäts- und Mentalitätskrise zwischen Nord und Süd ist.Eine Moralitätskrise? Inwiefern?
In den 90er-Jahren wurden nicht nur grosse technische Fehler beim Aufbau der Währungsunion gemacht. Man war auch zu stark fixiert auf die Osterweiterung und den Ost-West-Gegensatz. Dabei hat man die grossen kulturellen Unterschiede zwischen Nord und Süd bagatellisiert. Das wird der EU jetzt zum Verhängnis. Gäbe es diese kulturelle Komponente nicht, könnte die Europäische Zentralbank zum Beispiel wie die britische oder amerikanische Notenbank ihre Geldschleusen öffnen, griechische Staatspapiere aufkaufen und Griechenlands Staatsschuld weginflationieren. Doch die EZB darf das nicht, oder nur sehr beschränkt, weil die Nordländer eben nicht bereit sind, für die Südländer zu zahlen. Sie haben ein moralisches Problem damit.Die Nordländer sehen sich von den Südländern betrogen?
Schauen Sie sich die Debatte in den Nordstaaten an: Da ist immer die Rede davon, man müsse Griechenland und die Griechen für ihre liederliche Haushaltsführung «bestrafen» oder man dürfe sie jedenfalls nicht auch noch «belohnen». Die Nordstaaten stellen in dieser ökonomischen und finanziellen Krise die Moralfrage. Eine typische kulturelle Einstellung im Norden, aber überhaupt keine gute Voraussetzung, um eine Finanzkrise zu lösen.Mit welchen Folgen?
Man stellt an Griechenland Forderungen, die kein Staat in so kurzer Frist erfüllen kann. Man verlangt von den Griechen eine radikale kulturelle Umstellung: Sie sollen sich vom Klientelismus, von der Schulden- und Günstlingswirtschaft, halt von ihrer levantinischen Kultur verabschieden. Das ist aber nicht so einfach. Und schon gar nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Die EU und vor allem ihre nördlichen Mitglieder haben immer unterschätzt, wie stark dieser kulturelle Faktor ist. Wir dachten, mit viel Geld und guten Projekten würde alles gut. Wir sind Opfer unseres aufklärerischen Denkens geworden. Wir müssen damit leben, dass sich die Griechen nicht so schnell ändern werden.In der Krise brechen also diese kulturellen Konflikte auf?
Ja, und obendrein kommt eine politische und institutionelle Krise. Ich habe mit einem hohen Funktionär gesprochen, der in den 80er-Jahren half, die Währungsunion vorzubereiten. Er gab offen zu, im Rückblick selbst nicht mehr zu begreifen, weshalb man zum Beispiel keine Exit-Strategie vorsah, um gegebenenfalls den Austritt eines Landes aus der Eurozone zu ermöglichen. Man habe schlicht nicht daran gedacht.Weshalb nicht?
Ich glaube, wir bezahlen heute den Preis für einen zu grossen Optimismus nach 1989. Europa schwelgte damals in einem Gefühl des Triumphalismus: Man hatte den Kalten Krieg gewonnen, die Spaltung überwunden. Die EU begann sofort und zunächst ziemlich erfolgreich mit ihrer territorialen Osterweiterung. Man hat aber zu viel Energie in dieses Projekt gesteckt und darob die Vertiefung der EU, die bessere Organisation der Gemeinschaft und ihre weitere Demokratisierung vergessen und vernachlässigt.Hätte man die Osterweiterung besser aufgeschoben?
Nein, das war eine historische Notwendigkeit. Die Folge aber war, dass man keine Zeit und Ressourcen mehr hatte, um etwa die Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren der Währungsunion zu schaffen. Das versucht man nun heute mit Verspätung nachzuholen.Wären denn die Niederländer damals für eine engere politische Union gewesen? Ist das Land nicht mit Pim Fortuyn und später Geert Wilders schon ab 2000 ins Lager der Euroskeptiker gewechselt?
Es gibt in jedem Land – und sicher auch in Holland – nationalistische und provinzialistische Tendenzen. Gerade in Zeiten der Unsicherheit. Es stimmt aber, dass sich im Nein der Niederlande zur EUVerfassung im Jahr 2005 erstmals ein breit abgestützter Unmut gegen Europa äusserte. Auch in meinem Freundeskreis gab es Stimmen, die sagten: «Wir geben so viel Souveränität und demokratische Rechte nach Europa ab, erhalten aber nichts dafür.» Die Euroskepsis war wohl eine Reaktion darauf, dass man das europäische Projekt zu weit vorangetrieben hatte. Das allgemeine Gefühl war: Wir verlieren die demokratische Kontrolle über unsere Zukunft.Geben Sie damit im Nachhinein den damaligen EU-Gegnern recht?
Der Nationalismus ist ein Mythos. Die Vorstellung, man könnte die heutigen Probleme, die sich auf internationaler und europäischer Ebene stellen, mit nationalen Lösungen bewältigen, ist falsch. Die populistischen Parteien haben damals aber richtig gespürt, dass das europäische Projekt bei den Menschen Unruhe und Unsicherheit auslöste, weil es mehr und mehr ausser Kontrolle zu geraten schien.In der Schweiz behauptet die grösste Volkspartei, die EU sei eine intellektuelle Fehlkonstruktion. Hat das etwas an sich?
Nein. Es sind grosse Fehler gemacht worden, aber die Konstruktion war in den ersten 50 Jahren sehr erfolgreich. Sie war zuallererst ein gelungenes Friedensprojekt – man darf nie vergessen, dass unsere Grosseltern und Urgrosseltern in jeder Generation mindestens einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland erlebt haben. Das hat mit Europa aufgehört. Zudem hat die EU nach 1989 eine sehr wichtige, stabilisierende Rolle in Osteuropa gespielt. Und sie hat auch eine grosse Aufgabe in der Zukunft: Die USA verabschieden sich vom Kontinent. Wir werden nicht mehr lange unter dem amerikanischen Schutzschirm stehen. Wenn sich Europa in einer Welt mit neuen Mächten wie China, Russland oder Indien behaupten will, muss es weiterhin geschlossen auftreten. Europa und die EU sind und bleiben also eine Notwendigkeit.Wie kann Europa die kulturellen Differenzen überwinden, die Sie erwähnt haben?
Wir können sie nicht überwinden. Wir müssen sie akzeptieren und einsehen, dass sich diese Krise nicht einfach mit ein paar Massnahmen aus Brüssel beheben lässt. Mit den Jahren vielleicht wird sich die Mentalität in den Südstaaten jener in den Nordstaaten angleichen, aber das wird sehr lange dauern.Und in der Zwischenzeit? Würde der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone Abhilfe schaffen?
Das wäre keine Lösung. Griechenlands Schulden würden in Euro bestehen bleiben. Ich bin für eine schnelle und kontrollierte Sanierung der griechischen Schulden. Das heisst wohl, dass man Griechenland wie ein bankrottes Unternehmen behandeln und in eine geordnete Insolvenz schicken muss. Es braucht hier endlich einen klaren Schnitt. Danach muss man vielleicht einige europäische Banken retten und der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Es braucht aber jetzt Klarheit, damit die Unsicherheit in den Märkten beendet werden kann. Es weiss doch mittlerweile jeder, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können. Das Land ist pleite, das müssen wir akzeptieren.Und dann? Wie weiter?
Ganz wichtig scheint mir, dass wir in der Lösung der Krise stark auf die Gerechtigkeit achten. Es darf zum Beispiel nicht geschehen, dass die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, obwohl sie um den Zustand des Landes wussten, ungeschoren davon kommen. Es wird sehr wichtig sein, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, dass am Ende nur der kleine Mann, der ehrliche Steuerzahler, die Arbeiter und Arbeiterinnen die Last der Krise tragen müssen. Das würde erneut für Unruhe und auch für ein grosses Misstrauen gegenüber der EU sorgen. Diese Krise verstärkt die ohnehin bestehenden Legitimationsprobleme der EU, das ist das Gefährliche daran. Frau Merkel darf zwar sagen, dass die Griechen länger und effizienter arbeiten sollen, sie muss aber auch einräumen, dass deutsche Banken gut an Griechenland verdient und grosse Fehler gemacht haben.Im Moment geschieht das Gegenteil.
Die Kosten der Krise werden auf die Gesellschaft abgewälzt, auch hier in den Niederlanden. Das ist ungerecht. Am Ende führt das zu einer grossen Verbitterung. Was sich hier langsam aufbaut, ist soziales und politisches Dynamit.Wer profitiert davon? Wilders?
Im Moment profitiert Wilders davon, natürlich. Das ist auch meine Kritik an ihm: Ein verantwortlicher Politiker müsste in dieser Situation Lösungen präsentieren. Er aber denkt nur daran, wie er diesen Unmut am besten für seine Zwecke ausnutzen kann. Das geschieht auch in anderen Ländern.Wie gefährlich ist Wilders?
Es gibt Stimmen, die verweisen auf die 30er-Jahre und sagen: Damals hat es auch so angefangen. Aber Wilders ist eine Einmannveranstaltung. Es steht keine Volkspartei hinter ihm. Wilders ist ein Brandstifter, der mit der Fackel durch dieses kleine Dorf Holland rennt und überall zündelt: nicht nur gegen die Muslime, sondern auch gegen die Richter, die Monarchie. Aber damit hat es sich auch schon. Er hat grosse Probleme, Macht aufzubauen. Er ist halb Opposition, halb in der Regierung. Wobei sich die Regierung in wichtigen Fragen mehr auf die Sozialdemokraten abstützt als auf Wilders. Fazit: Er ist ein schlauer, charismatischer Politiker, aber kein Machtpolitiker, sondern ein grosser Narziss. Am Ende geht es ihm nur um sich selbst.Ist er harmloser, als Sie gedacht haben? Sie haben nach seinem Einbezug ins Regierungsbündnis eine internationale Aufsicht über das Land gefordert.
Es sind zwar im Regierungsprogramm immer noch Punkte drin, die gegen den Rechtsstaat und europäisches Recht verstossen. Aber die Regierung und die Verwaltung sorgen dafür, dass diese Bestimmungen nicht umgesetzt werden. So haben zum Beispiel hohe Polizeibeamte erklärt, sie würden das eben erst beschlossene Burkaverbot nicht durchsetzen. Auch in der Europapolitik tanzt die Regierung zu oft nach Wilders Pfeife. Es ist aber weniger schlimm gekommen, als ich gedacht hatte. Dennoch haben die Liberalen und die Christdemokraten einen grossen politischen und psychologischen Fehler gemacht, als sie einem Extremisten wie Wilders Zugang zum politischen Machtzentrum verschafften. Das hat Wilders unglaublichen Auftrieb gegeben. Es ist kein Zustand, über den man sich freuen könnte.Wie geht es in den Niederlanden europapolitisch weiter?
Unser Ministerpräsident ist gerade dabei, seine Haltung gegenüber der EU zu ändern. Seit einigen Wochen erklärt er immer wieder, dass Europa unsere Zukunft sei. Er distanziert sich da kräftig von Herrn Wilders.Weil die Regierung gemerkt hat, was auf dem Spiel steht?
Ja, mittlerweile trifft unser Ministerpräsident die deutsche Bundeskanzlerin fast jede Woche oder er telefoniert mit ihr. Das zeigt Wirkung. Er fühlt sich langsam nicht mehr nur verantwortlich für 16 Millionen Niederländer. Er merkt, dass er auch einen gewissen Einfluss auf das Schicksal von 460 Millionen Europäern hat. Wir sind alle miteinander verbunden.Ist also der Aufstieg der Euroskeptiker gebremst?
Die eigentliche Kraft hinter diesen populistischen Bewegungen ist die Unsicherheit der Menschen. Derzeit aber haben sie zu Recht den Eindruck, in einer Umbruchzeit zu leben. Seit der Bankenkrise von 2008 jagt eine Krise die andere. Wir sind mitten in einem Sturm und wissen nicht, wohin die Reise geht.Sie kommen gerade von einer Buchmesse in China zurück. Beschleunigt die Eurokrise den Abstieg Europas?
Klar ist, dass der Westen dabei ist, seine Vormachtstellung zu verlieren. Die Finanzkrise in Europa ist gleichzeitig Symptom und Beschleuniger für diese Machtverlagerung. Bei uns oder in den USA erwarten die Bürger nicht mehr, dass es ihren Kindern besser gehen wird. Die Menschen befürchten, dass sie etwas verlieren werden und mit eher weniger Wohlstand rechnen müssen. Das ist Futter für die Populisten. In China ist die Stimmung ganz anders. Da führen die Menschen ein sehr hartes Leben, sind aber voller Hoffnung, dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird. Das erzeugt eine ganz andere Dynamik.Wird die EU diese Krise überstehen?
Bislang überwiegt der Eindruck, die Politik renne hinter den Finanzmärkten her.
Von den Wählern wird mit all den Rettungsschirmen sehr viel Geduld, Loyalität und Vertrauen abverlangt. Auch und gerade in die EU-Institutionen. Die europäischen Politiker müssen das im Hinterkopf behalten. Das heisst nicht, dass sie den Wählern hinterherrennen sollen. Aber sie müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Bürger ihnen wieder vertrauen. Bis jetzt haben die Politiker den Vertrauensvorschuss ausgenutzt. Nun müssen sie all die Rettungsmassnahmen gut erklären und dabei auf die soziale Balance achten. Wir haben in den Niederlanden eine neue Diskussion, ob die Linke mit ihren Warnungen vor dem anonymen Kapitalismus nicht recht hatte. Das sind klare Signale.
Das Problem ist, dass das anonyme Kapital sich selber nicht kennt, sich selbst quasi fremd ist. Die Linke hat zu Recht gesagt, dass es für jede Gesellschaft ein gewisses Gemeinschafts- und Solidaritätsgefühl braucht. Dieses Gemeinschaftsgefühl wird heute sehr stark gefordert. Es wird nicht mehr nur Worte, sondern vor allem Taten brauchen, um dieses Gemeinschaftsgefühl – auch auf EU-Ebene – zu stärken und zu erhalten. Jetzt rede ich wie ein Pfarrer, aber ich bin ja schliesslich auch der Sohn eines Pfarrers. (baz.ch/Newsnetz
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30.9.2011: 3% Inflation in EU
aus: n-tv online: Weit über EZB-Norm: Inflation steigt unerwartet stark; 30.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Inflation-steigt-unerwartet-stark-article4426886.html
<Der EZB dürfte der stärker als erwartet ausgefallene Preisauftrieb in der Eurozone Sorgen bereiten. Die Inflationsrate steigt im September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um drei Prozent. Die Notenbank sieht die Preisstabilitätsnorm bei zwei Prozent.=====Der Preisauftrieb in der Eurozone hat im September unerwartet an Fahrt gewonnen. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat im Rahmen einer Vorabschätzung mitteilte, stiegen die Lebenshaltungskosten - gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) - im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 Prozent. Volkswirte hatten hingegen eine Stagnation der Rate auf dem Vormonatsniveau von 2,5 Prozent prognostiziert.
Damit hat sich die Inflationsrate deutlich von der Preisstabilitätsnorm der Europäischen Zentralbank (EZB) von "unter, aber nahe 2,0 Prozent" Jahresteuerung entfernt und das im Juni verzeichnete zyklische Hoch hinter sich gelassen. Zuletzt hat es eine ähnlich hohe Verbraucherpreisinflation im Oktober 2008 mit 3,2 Prozent gegeben.
Vor diesem Hintergrund dürfte für die am Donnerstag kommender Woche anstehende EZB-Ratssitzung kaum eine Zinssenkung zu erwarten sein. Der wichtigste EZB-Zins beträgt derzeit 1,50 Prozent.
Eurostat veröffentlichte im Rahmen der Vorabschätzung noch keine Zahlen zur Vormonatsänderung der Preise oder zu den verschiedenen Kerninflationsmaßen. Einen detaillierten Ausweis zur Preisentwicklung wird die Statistikbehörde am 14. Oktober vorlegen. In Deutschland ist der HVPI nach vorläufigen Berechnungen im September auf Monatssicht um 0,1 Prozent gestiegen, die Jahresteuerung hat auf 2,8 von 2,5 Prozent zugelegt.
DJ>
Und nun kommt das, was ich als Analyst schon seit mehr als einem Jahr immer wieder schreibe und sage:
30.9.2011: Deutsche wollen endlich DM sehen
aus: n-tv online: Zurück in die Vergangenheit: Deutsche sehnen sich nach D-Mark; 30.9.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-sehnen-sich-nach-D-Mark-article4425061.html
<Die Deutschen sind doch sentimental. Im Angesicht der Schuldenkrise will jeder zweite Bundesbürger laut einer Umfrage gerne den Euro gegen die D-Mark eintauschen. Besonders die FDP-Anhänger zeigen sich nostalgisch. Euro-fest sind die Grünen-Wähler.
Angesichts der Schuldenkrise sehen die Bundesbürger den Euro zunehmend skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 50 Prozent der Befragten, sie wollten die Gemeinschaftswährung wieder gegen die D-Mark tauschen. 48 Prozent bekannten sich als Euro-Anhänger. Vor einem knappen Jahr war das Verhältnis noch anders herum. Damals wollten in der Umfrage 50 Prozent den Euro behalten, 47 Prozent wünschten sich die alte Währung zurück.
Die größten Kritiker der Gemeinschaftswährung sind laut "Focus" die Anhänger der FDP. 70 Prozent der liberalen Wähler wünschen sich die D-Mark zurück. Unter den Anhängern der SPD sind es 53 Prozent und bei den Linken 52 Prozent. Mehrheitlich für den Euro sind Unionsanhänger (55 Prozent) und Wähler der Grünen (61 Prozent).
Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union sehen 40 Prozent der Bundesbürger skeptisch. 46 Prozent der Befragten sagten, ihnen persönlich habe die EU-Mitgliedschaft Vorteile gebracht, 40 Prozent gaben an, sie hätten Nachteile gehabt.
dpa>
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Nun kommt wieder eine "griechische" Realität:
30.9.2011: Pleite-Griechen dürfen in grossen Lokalen wieder rauchen - gegen Bezahlung - als Einnahme für den Staat
aus: Spiegel online: Aus Geldnot: Griechenland kippt Rauchverbot; 30.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789459,00.html
Die Griechen dürfen wieder qualmen: Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Landes erlaubt die Regierung das Rauchen in größeren Lokalen - dabei gilt das Rauchverbot für öffentliche Gebäude und die Gastronomie erst seit zwei Jahren.
Athen - "Geld geht vor Gesundheit" - so lautet wohl die neue Devise der Griechen. Wegen der akuten Finanznot des Landes hat der griechische Staat das Rauchen in größeren Lokalen und Casinos wieder erlaubt - aber nur gegen Bezahlung. Die Regierung in Athen veröffentlichte am Freitag eine die neue Regelung, die Geld in die leeren Kassen treiben soll.
Gaststätten, die über mehr als 300 Quadratmeter verfügen, dürfen die Hälfte dieser Fläche für Raucher reservieren - vorausgesetzt, sie zahlen dem Staat jährlich 200 Euro pro Quadratmeter "Raucherfläche". 2009 hatten die Griechen eigentlich ein strenges Rauchverbot für geschlossene öffentliche Gebäude, Versammlungsstätten und die Gastronomie eingeführt. Dieses wurde aber nicht immer eingehalten. In diesem Jahr hinzugekommen waren auch Rauchverbote in Bussen, Taxis und privaten Pkw, wenn Kinder unter zwölf Jahren mitfahren.kpa/dpa>
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Und aus Pleite-Spanien kommt eine "spanische" Realität:
30.9.2011: Pleite-Spanien: 3 Mio. leere Wohnungen
aus: Der Standard online: Reportage aus Madrid: Spaniens Blase: Einmal Eigentum und retour; 30.9.2011;
http://derstandard.at/1317018776413/Reportage-aus-Madrid-Spaniens-Blase-Einmal-Eigentum-und-retour
30. September 2011 10:04
Das "Edificio Mirador" im Stadterweiterungsgebiet Sanchinarro. Architekt Werner Durrer (li) und Jose Antonio Calatayud von der städtischen Wohnbaugesellschaft EMVS. Drei Millionen Wohnungen stehen in Spanien leer, 700.000 davon in Madrid. Von 2006 auf 2009 schrumpfte das Bauvolumen in Spanien auf ein Sechstel.
Der Wunsch nach Eigentum, Spekulation und billige Kredite ließen den spanischen Wohnbau boomen. Heute stehen drei Millionen Wohnungen leerDer Stadtteil Sanchinarro im Norden der spanischen Hauptstadt Madrid ist das, was man gemeinhin als "aus dem Boden gestampft" bezeichnet: Hunderte Gebäude mit insgesamt 13.000 Wohnungen, allesamt keine fünf Jahre alt. Die U-Bahn ist da, aber sonst fast nichts, keinerlei Infrastruktur und nur wenige Geschäfte. Es ist eine reine Schlafstadt, die hier unweit des Madrider Flughafens in die dürre Wiese gesetzt wurde, in der aber in jeder fünften Wohnung niemand schläft, weil sie leer steht.
Betonklotz als Wahrzeichen
Um das ganze 400 Hektar große Gelände etwas aufzuwerten, hatte man sich etwas Besonderes einfallen lassen: Niederländische Architekten schufen ein "Wahrzeichen", nämlich einen zwanzigstöckigen Betonklotz namens "Edificio Mirador", der mit seinen Rot- und Grautönen auffällt - und mit seiner unorthodoxen Form: Auf den Etagen zwölf bis sechzehn klafft ein Loch im Bauwerk, und damit sieht das Ganze etwa so aus, als hätte hier jemand eine leere Bierkiste abgestellt: Die Party ist zu Ende.
Wie rauschend die spanische Immobilien-Fiesta in den Jahren davor gewesen ist, belegen ein paar wenige Zahlen: Wurden in Spanien im Jahr 1995 noch relativ weniger Wohnungen gebaut als in Österreich (5,6 bzw. 6,6 je 1000 Einwohner), so schnellte diese Zahl im nächsten Jahrzehnt in lichte Höhen. 2005 wurden 17,3 Wohnungen, 2006 sogar 18,2 Wohnungen je 1000 Einwohner in Spanien fertiggestellt (in Österreich gingen die Zahlen zurück).
Drei Millionen leerstehende Wohnungen
Pedro Morón Bécquer, Professor an der Autonomen Universität Madrid, konnte im Zuge einer Exkursion des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf) in die spanische Metropole, an der auch derStandard.at teilnahm, ebenfalls mit schier unglaublichen Zahlen aufwarten: Noch 1950 gab es in ganz Spanien nur drei Millionen Wohneinheiten. Heute, 60 Jahre und eine geplatzte Immobilienblase später, bewegt sich der landesweite Wohnungsleerstand (!) auf genau diesem Niveau, die Zahl der Wohneinheiten ist auf 25 Millionen geschnellt - bei einer derzeitigen Bevölkerung von knapp 46 Millionen Menschen.
Die Gründe für den Immo-Boom waren zahlreich, so Morón Bécquer: Die "Babyboom-Generation" der 60er-Jahre trat vermehrt als Käufer in Erscheinung, was die Nachfrage kräftig ankurbelte. Die Zuwanderung nach Spanien war sehr stark, auch die Neuankömmlinge brauchten Wohnungen. Vor allem aber stieg die Verfügbarkeit von Krediten stark an - und damit auch die Spekulation. Ein unfassbares Ringelspiel nahm seinen Lauf.
Fast alle profitierten vom Boom in "Españistan"
In dem animierten Kurzfilm "Españistan" von Aleix Saló, zu sehen auf YouTube, wird die ganze Misere auf herzhaft plakative Weise nacherzählt. Die Kürzestfassung lautet so: Ständig nach oben zeigende Immobilienpreise und billige Hypothekarkredite schienen den Traum vom Eigentum für alle wahr werden zu lassen. Im Jahr 2006 wurden in Spanien 860.000 Wohnungen fertiggestellt, das waren mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Auch Private beteiligten sich an den Spekulationen: Werner Durrer, Madrider Architekt mit Schweizer Wurzeln und ein profunder Kenner der Szene, zeigt den österreichischen Besuchern ein vierstöckiges Zinshaus an der Plaza Santa Ana, dessen Wohnungen im Jahr 2002 noch vor der Fertigstellung um 3000 Euro je Quadratmeter verkauft wurden. Beim Bezug der Wohnungen zwei Jahre später hatten sich die Preise verdoppelt. Viele schöpften diesen Gewinn ab.
Wie anfangs überhaupt fast alle profitiert hätten vom Bauboom. Die Immo-Firmen und -Dienstleister, die Finanzunternehmen, die öffentliche Hand durch die Mehreinnahmen aus der Bausteuer, die Beschäftigten, die Investoren und auch die Käufer, die Gewinne aus Preissteigerungen erzielten. "Alle Beteiligten zogen einen Gewinn daraus - mit Ausnahme der Jugendlichen, die sich die teuren Wohnungen nicht leisten konnten."
Allerdings war der Boom nur von kurzer Dauer: Schon 2006 lag die Zahl der Fertigstellungen um 1,2 Millionen oder 40 Prozent über der Nachfrage, die sich aus der demografischen und ökonomischen Entwicklung ergab. Die Blase war drauf und dran, zu platzen - und es war keine einfache, sondern eine "double bubble": Sowohl die Wohnbau-Investitionen als auch die Häuserpreise hatten massiv zugelegt.
Teures Bauland ist nichts mehr wert
Letztere wurden von den Banken künstlich hochgetrieben, weil sie daran verdienten. Um anstatt der üblichen 70 bis 80 Prozent gleich 100 Prozent des Ankaufswerts einer Immobilie per Hypothekarkredit zu finanzieren, wurden recht fantasievolle Wertgutachten ausgestellt, die jedoch eine reale Annahme als Basis hatten: Weil die Preise zwischen 1996 und 2006 jedes Jahr zweistellig wuchsen, würden die Objekte schon bald tatsächlich das wert sein, was im Gutachten stand.
Heute sitzen vor allem die spanischen Sparkassen auf riesigen Beständen an leer stehenden Neubauwohnungen, die sie von Käufern, die sich ihre Kredite nicht mehr leisten konnten, oder Bauträgern, die bankrott gingen, übernehmen mussten. Diese Bestände lassen sich nur durch Inkaufnahme größerer Abschreibungsverluste verwerten. Nicht zu vergessen die tausenden Hektar an Bauland, deren Ankauf zu horrenden Preisen die Sparkassen finanzierten, die heute aber praktisch nichts mehr wert sind. Viele Beobachter halten das sogar für das noch viel größere Problem der spanischen Sparkassen.
In Madrid wäre Bauland für 450.000 Wohnungen vorhanden; Grundstücke, die von 2002 auf 2010 eine Wertsteigerung von 400 Prozent erfahren hatten, wo aber nun auf absehbare Zeit nicht gebaut wird. Von 2006 auf 2009 ging das Bauvolumen in Spanien auf nur noch ein Sechstel zurück. Erst in vier bis fünf Jahren könnte wieder das "Normalmaß" von 250.000 Neubauwohnungen pro Jahr erreicht werden, schätzen Beobachter.
Jugendarbeitslosigkeit schnellte wieder hoch
Die Jugendarbeitslosigkeit ist heute wieder auf demselben Niveau wie Mitte der 90er-Jahre. Dazwischen war sie stark gesunken, weil viele Schüler und Studenten im Boom am Bau zu arbeiten begannen, ohne ihren Abschluss abzuwarten. Zu sehr lockte das viele Geld im Bausektor, der am Höhepunkt der Blase 2,8 Millionen Beschäftigte zählte.
Viele Firmen gingen inzwischen bankrott. Bei den Finanzunternehmen waren Umstrukturierungen nötig, auch den Gemeinden geht es heute schlecht: Die 4-prozentige Bausteuer war und ist ihre Haupteinnahmequelle, nun können sie ihre gewohnten Ausgabenstrukturen nicht mehr aufrecht erhalten.
OECD drängt auf Mieten-Förderung
Heute empfiehlt die OECD den Spaniern, wieder mehr - allerdings kaum vorhandenes - Geld in die Förderung des Mietsektors zu stecken. Der hohe Eigentumsanteil habe nämlich die Krise noch zusätzlich angeheizt, weil Wohnungseigentümer stärker an einen Ort gebunden sind als Mieter und deshalb weniger bereit sind, für einen Arbeitsplatz zu übersiedeln, heißt es in einer Studie aus dem Vorjahr.
In Madrid startete die Regierung außerdem ein Programm, das Wohnungsbesitzer dazu bewegen sollte, ihre Wohnungen zu vermieten. Die Verwaltung übernimmt die Stadt. Auch von den sinkenden Preisen kommt ein gewisser Druck, zu vermieten, weil sonst ein realer Wertverlust eintritt.
Und so ist der Anteil der Mietwohnungen in Spanien - er sank von über 50 Prozent in den 1950er-Jahren auf nur noch 18 Prozent im Jahr 2009 - langsam wieder im Steigen begriffen. Es gibt wieder Mieterbeihilfen, und die steuerlichen Anreize für den Kauf von Eigentum wurden verringert.
"Mieten-System schafft Spielraum"
Karl Wurm, Obmann des österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauträger, zieht aus der spanischen Misere Lehren für die Alpenrepublik: Ein gewisser Bestand an Wohnungen, der dauerhaft für die Miete zur Verfügung steht, sei extrem wichtig, weil ein Mieten-System Spielraum schaffe für eine Volkswirtschaft. "Das spekulative Element, das kapitalmarktgetriebene Systeme wie in Spanien oder Großbritannien mit sich bringen, ist nicht einzuschätzen", in Spanien habe die hohe Verschuldung der Haushalte für die Schaffung von Eigentum letztlich auch die Kaufkraft und damit den Konsum entscheidend geschwächt.
Das müssen nun auch die Bewohner des "Edificio Mirador" in Sanchinarro erfahren: Die 130 Wohnungen in dem rot-grauen Betonklotz mit dem Innenhof im 30. Stock sind zwar alle verkauft, und es handelt sich dabei auch um Sozialwohnungen, die gedeckelte Preise haben - sowohl beim Baugrund als auch bei der Errichtung. Hier zahlte man vor wenigen Jahren nur 2000 Euro pro Quadratmeter, im frei finanzierten Nachbarobjekt waren es da schon 4000 Euro. Und doch kommen neben dem laufenden Hypothekarkredit auf die hier lebenden Wenigverdiener noch schwierige Zeiten zu: Eine allfällige Sanierung in zehn oder 15 Jahren müssen sie dann nämlich neuerlich aus der eigenen Tasche finanzieren. (Martin Putschögl aus Madrid, derStandard.at, 30.9.2011)>
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Und noch eine Meldung aus der Abteilung "Realität", dieses Mal aus Portugal:
30.9.2011: <Portugals Haushaltsdefizit ist höher als erwartet>
aus: Spiegel online: Schuldenkrise: Portugals Haushaltsdefizit ist höher als erwartet; 30.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789478,00.html
Portugal hat beim Verringern des Haushaltsdefizits nur kleine Fortschritte erzielt. Ministerpräsident Passos Coelho hält aber am gesetzten Ziel bis Ende 2011 fest - und will die Strukturreformen des Landes mit Hochdruck vorantreiben.
Lissabon - Der seit Juni amtierende portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss viel Überzeugungsarbeit leisten. Sein Land gehört zu den größten Sorgenkindern in der Euro-Zone. Die aktuellen Staatsbilanzen machen seine Position nicht leichter: Portugals Haushaltsdefizit ist im ersten Halbjahr deutlich höher ausgefallen als erwartet.
Die Halbjahresergebnisse würden "nicht so gut wie erhofft ausfallen", räumte Passos Coelho am Rande eines Besuchs in Warschau am Vorabend ein. Der liberal-konservative Regierungschef beteuerte aber, das ärmste Land Westeuropas werde bis Ende 2011 das Defizitziel schaffen.Der Fehlbetrag betrug rund sieben Milliarden Euro. Um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, muss Portugal in diesem Jahr ein Defizit von höchstens 5,9 Prozent erreichen.
Im ersten Quartal hatte sich Portugals Defizit noch auf 7,7 Prozent belaufen. Für das zweite Quartal meldete das Statistikamt INE nun 8,9 Prozent. Für den höheren Fehlbetrag seien unter anderem unerwartet hohe Ausgaben im Gesundheits- und Personalbereich verantwortlich, hieß es. Vor allem bei den Vergütungen für Militär und Polizei hatte die Regierung in Lissabon jüngst "Abweichungen" eingeräumt.
Gipfel zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Euro-Zone geplant
Finanzminister Vitor Gaspar kündigte an, die Strukturreformen voranzutreiben und das Engagement des Staates im Privatsektor drastisch zu reduzieren. Darauf hatte sich das Euro-Land in Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet. Im Gegenzug für das Sparprogramm erhält das hoch verschuldete Land ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket. Zur Senkung des Defizits wurden Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld gekürzt und zahlreiche Steuern angehoben. Das struktur- und wettbewerbsschwache Land will außerdem den Arbeitsmarkt flexibilisieren und den Bankensektor entschulden.Die künftige wirtschaftspolitische Steuerung in der gesamten Euro-Zone soll Thema eines Spitzentreffens in Brüssel sein: Laut Nachrichtenagentur Reuters werden sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Diplomaten zufolge am 18. Oktober dort zu einem Gipfel treffen. Der Euro-Zonen-Gipfel soll im Anschuss an den EU-Gipfel, der bisher für den 17. und 18. Oktober angesetzt war, stattfinden, sagte eine mit den Vorbereitungen vertraute Person am Freitag in Brüssel.
Die Pläne erforderten aber zusätzlich noch Entscheidungen der Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy hatten im August eine "Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone gefordert. In Brüssel ist ein Streit ausgebrochen, ob die Mitgliedstaaten bei ihrer engeren Zusammenarbeit auch die EU-Institutionen - die Kommission und das Parlament - beteiligen werden.
bos/dpa/Reuters>
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Und nun kommt die Wahrheit über Pleite-Italien: Berlusconi kann nämlich gar nicht regieren, sondern plappert nur nach, was die EZB ihm vorgibt:
30.9.2011: Deutschland regiert Italien indirekt mit einem "Spardiktat" über die EZB
aus: Der Spiegel online: Schulden in Italien: Zeitung enthüllt EZB-Spardiktat an Berlusconi; 30.9.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789280,00.html<Von Yasmin El-Sharif
Hat die Europäische Zentralbank der Regierung in Rom Sparmaßnahmen vorgeschrieben? Die Vermutung gibt es schon länger, doch nun hat die italienische Zeitung "Corriere della Sera" das Diktat aus Frankfurt veröffentlicht: Für Premier Berlusconi ist der Brief äußerst peinlich.
Hamburg - Silvio Berlusconi mag es "discreto", wenn es um seine politischen und privaten Angelegenheiten geht. Da die Vorlieben des italienischen Premiers hinlänglich bekannt sind, schickte Jean-Claude Trichet Anfang August denn auch einen streng geheimen Sparaufruf nach Rom. Geheim blieb der Brief des Chefs der Europäischen Zentralbank in großen Teilen auch - bis jetzt. Die italienische Zeitung "Corriere della sera" veröffentlichte das Schreiben am Donnerstag in voller Länge auf ihrer Internetseite. Im deutschsprachigen Raum berichtete das "Handelsblatt" zuerst darüber.
Der Brief hat es in sich: Zum einen, weil er deutlich macht, wie stark die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt dem schuldengeplagten Italien Sparvorgaben macht. Zum anderen, weil er einen Berlusconi zeigt, der ein echter Drückeberger ist.Dabei beginnt der Brief, der auf den 5. August datiert ist, harmlos: "Lieber Premierminister", schreiben Trichet und sein designierter Nachfolger, der Italiener Mario Draghi. "Der EZB-Gouverneursrat hat am 4. August über die Situation am italienischen Anleihemarkt diskutiert. Der Rat hält es für notwendig, dass die italienische Regierung verstärkt handeln muss, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen." Es folgt ein rhetorisch geschicktes Lob für die bisherigen Sparanstrengungen Berlusconis.
Doch dann kommt es Schlag auf Schlag: Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Es müsse mehr getan werden. Die Regierung solle:
- das Wachstum ankurbeln,
- den Wettbewerb stärken (Privatisierungen und Liberalisierungen),
- den Arbeitsmarkt liberalisieren,
- das Rentensystem modernisieren,
- das Defizit bekämpfen und
- bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Der Brief endet mit der Aufforderung, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierung alle nötigen Schritte einleitet."
Die Forderungen der EZB scheinen berechtigt: Italien schiebt nach Griechenland mit 1900 Milliarden Euro gemessen an der Wirtschaftsleistung den zweitgrößten Schuldenberg innerhalb der Euro-Zone vor sich her - und er wächst weiter. In den vergangenen Monaten hat der Druck auf die Staatskasse noch zugenommen. Inzwischen verlangen Investoren Rekordzinsen für den Kauf italienischer Staatsanleihen. Selbst über eine Pleite Italiens wird spekuliert.
Dennoch ist der Brief eine Klatsche für die Regierung Berlusconis. Normalerweise mischt sich die EZB nicht derart in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Zusätzlich macht er deutlich, wie sehr Berlusconi zum fügsamen Vollstrecker des EZB-Diktats geworden ist: Kurz nachdem der Brief beim Premier eintrudelte, bestellte Berlusconi die Sozialpartner zu sich, dozierte über die nötigen Reformmaßnahmen - und beschloss wenig später ein zusätzliches, noch größeres Sparpaket. Hauptbestandteil: den ausgeglichen Haushalt bereits ein Jahr früher - also 2013 - zu erreichen.Nur drei Tage später begann die Zentralbank damit, Staatsanleihen Italiens zu kaufen."Staatsanleihenkauf versus rigorose Sparmaßnahmen" - war das der Deal zwischen Berlusconi und der EZB? Aus dem "diskreten" Schreiben geht das nicht hervor. Der "Corriere" jedoch hält das für ausgemacht.
Eins aber ist sicher: Mit der Veröffentlichung des Briefs hätte die italienische Zeitung ihrem Premier kein vergifteteres Geburtstagsgeschenk machen können. Am Donnerstag wurde er 75 Jahre alt.>
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Und so kommt auch die Realität für Deutschland, eine traurige Realität:
30.9.2011: Die deutsche Stabilitätskultur ist nach 10 Jahren Euro am Ende angelangt - die Zukunft des Geldes "liegt im Nebel"
aus: Welt online: Schwere Euro-Krise: Die ungewisse Zukunft unseres Geldes; 30.9.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13635019/Die-ungewisse-Zukunft-unseres-Geldes.html
<Zehn Jahre nach Einführung des Euro geht die Zeit der deutschen Stabilitätskultur wohl zu Ende. Politiker und Zentralbanker sind Schuld an dieser Entwicklung.
Eine zerbröselte Euro-Münze: Die überlieferte Erfahrung, dass plötzlich nichts mehr bezahlbar ist, gehört zum Kernbestand des deutschen Wesens
Die große Mehrheit der Deutschen kennt echte Inflation nur noch vom Hörensagen. Trotzdem gehört die Angst vor galoppierenden Preisen zu den größten Ängsten hiesiger Bürger. Die zwei Hyperinflationen des vergangenen Jahrhunderts haben sich in das Erbgut jedes Deutschen eingegraben.
Die große Sehnsucht nach stabilem Geld gilt vielen Europäern und manchen Ökonomen als Spleen, als eine nationale Macke, die es zu überwinden gilt. Doch die überlieferte Erfahrung, dass plötzlich buchstäblich nichts mehr bezahlbar ist, kein Vermögen sicher, kein normales Wirtschaften mehr Nutzen bringt, gehört zum Kernbestand des deutschen Wesens.
Denn nur hier wurde jemals mit Billionenscheinen bezahlt, für die man am Ende nicht einmal mehr ein Brot bekam. Und weil die Bundesbank dank ihrer gelebten politischen Unabhängigkeit über Dekaden hinweg das Bedürfnis nach Preisstabilität befriedigte, war diese Institution den Deutschen heilig.
Als vor eineinhalb Jahren die europäische Staatsschuldenkrise eskalierte und die Zeit der hektischen Rettungsaktionen begann, ist der Traum geplatzt, dass sich die hiesige Stabilitätskultur erst auf die Euro-Zone und später auf die gesamte EU übertragen lässt.
Weder Franzosen noch Italiener oder Briten waren oder sind bereit, die Geldwertstabilität zum primären Ziel der Wirtschaftspolitik zu erheben. Während Deutschland seit Einführung der D-Mark niemals zweistellige Inflationsraten zuließ, schnellten die Preise in anderen Ländern schon mal über 20 Prozent in die Höhe.
Schluss war damit erst, als sich die Europäer das Ziel einer gemeinsamen Währung setzten und damals gelobten, schon im Vorfeld Disziplin zu üben. Nie war die Bundesbank mächtiger als in den Jahren vor der Einführung des Euro, als alle anderen Zentralbanken jedem ihrer Schritte folgen musste.
Mittlerweile hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Zepter übernommen – und gleich in der ersten schweren Krise die nach deutschem Vorbild konzipierten Stabilitätsregeln über Bord geworfen. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Staaten überschritten die Zentralbanker die erste rote Linie.
Inzwischen greift die EZB sogar ein, um Italien und Spanien die disziplinierende Wirkung mäßig hoher Zinsen zu ersparen. Im Klartext: Die Bank subventioniert das Schuldenmachen. Zehn Jahre lang hatte die EZB Preisstabilität geliefert.
Die harte Währung überfordert viele Mitgliedsstaaten
Doch die harte Währung, das zeigt sich nicht nur an der wirtschaftlichen Malaise in Griechenland, überfordert viele Mitgliedsstaaten. Statt die niedrigen Zinsen zu nutzen, um ihre Wirtschaft zu modernisieren, bevorzugten Griechen, Italiener oder Portugiesen den leichten Weg und frönten fröhlich dem Staatskonsum.
Übermäßige Staatsschulden und Inflation aber sind Zwillinge. Eine Zentralbank, die sich politisch instrumentalisieren lässt, wird auf Dauer dem Druck nicht standhalten, wenn der Schuldendienst immer schwerer wird. Schon wird im Euroland über eine Zinssenkung spekuliert, obwohl der Preisanstieg die Toleranzschwelle von zwei Prozent bereits deutlich überschritten hat.
Zinssenkung in Zeiten der Inflation, für die Bundesbank undenkbar, scheint in der EZB, in der die stabilitätsbesorgten Deutschen marginalisiert sind, durchaus mehrheitsfähig zu sein. Längst sorgen sich die hiesigen Bürger, wie sie ihre Ersparnisse vor dem befürchteten Wertverlust schützen können.
Die einen kaufen Gold, die anderen suchen nach Immobilien oder legen ihr Geld im Ausland an. So stoisch das Gros der Deutschen in der Wirtschaftskrise reagiert hatte, so gestresst reagieren viele von ihnen jetzt.
Die Politik ist derweil dabei, die gefährliche Staatsschuldenblase noch weiter zu vergrößern. Weil man einen erneuten Schock wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers fürchtet und um jeden Preis verhindern will, gehen die Gläubigerstaaten immer größere Haftungsrisiken ein.
Die Risiken werden immer größer
Noch haben nicht alle Staaten der Aufstockung des Rettungsschirms zugestimmt, da wird bereits in Brüssel darüber nachgedacht, die gigantischen Beträge mit einer Hebelfunktion nochmals in ihrer Wirkung zu vervielfachen. Ein solcher „Leverage“ sei an den Finanzmärkten üblich, argumentieren Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen.
In der Tat: Die Hebelung ist der Grund, warum heute an den Finanzmärkten weit größere Volumina bewegt werden als in der Realwirtschaft. Sie ist aber auch die Ursache, warum die Weltfinanzkrise eine so verheerende Wirkung hatte.
Wenn noch viel größere Summen bereitstehen, um den Schuldensündern ein „Weiter so“ zu finanzieren, wird das Erwachen am Ende umso schrecklicher sein. Der Internationale Währungsfonds, der den Europäern als Vorbild für ihren künftigen dauerhaften Stabilisierungsfonds gilt, hat seine Mittel für Krisenstaaten jedenfalls aus gutem Grund noch nie mit einem Hebel versehen.
Dass die Risiken von einer Nothilfe zur nächsten immer größer werden, spüren die Menschen. Längst wird von den Ratingagenturen, die permanent die Bonität von Ländern und Banken benoten, auch Deutschland ins Visier genommen.
Frankreich, der zweitgrößte Gläubiger im Euroland, steht ohnehin unter verschärfter Bewachung. In dem Nachbarland ist die Zinslast mittlerweile der größte Haushaltsposten im Staatsbudget. Zudem sind die französischen Banken in der Schieflage und brauchen voraussichtlich staatliches Kapital.
Die Zukunft unseres Geldes liegt im Nebel
Ob die Franzosen die Kraft haben für eine Schuldenbremse, ist somit zweifelhaft. Auch in Deutschland begehren nicht mehr nur linke Politiker gegen die strikte Schuldenregel auf. Denn auch deutsche Politiker lieben es, dem Volk mehr Leistungen zu geben, als dieses zu bezahlen bereit ist.
Hoch verschuldete Bundesländer wie das Saarland machen keinen Hehl daraus, dass sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Schuldenbremse zur Disposition stellen werden – die teuren Euro-Rettungsaktionen bieten dafür eine willkommene Entschuldigung.
Zehn Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung geht die Zeit der deutschen Stabilitätskultur nun wohl endgültig zu Ende. Die Zukunft unseres Geldes liegt im Nebel.
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30.9.2011: Renminbi-Anleihen übertrumpfen erstmals die Euro-Anleihen
aus: Financial Times Deutschland online: Bondmarkt: Renminbi sticht Euro bei Unternehmensfinanzierung aus; 30.9.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:bondmarkt-renminbi-sticht-euro-bei-unternehmensfinanzierung-aus/60110639.html
<Das Volumen an neuen Anleihen in der chinesischen Währung übersteigt in diesem Quartal erstmals die Bond-Emissionen in Euro. Letztere haben sich wegen der Schuldenkrise halbiert.
Punktsieg für den Renminbi : Das Volumen der in der chinesischen Devise begebenen Unternehmensanleihen hat im dritten Quartal erstmals die Bond-Emissionen in Euro übertroffen. Das geht aus Zahlen des Datendienstleisters Dealogic hervor. "Das zeigt sehr klar, was die Schwellenländer erreicht haben", sagte Hakan Wohlin, Chef der Abteilung für europäische Anleihemärkte bei der Deutschen Bank, der Financial Times.
Allerdings ist das Emissionsvolumen in Renminbi im Vergleich zum zweiten Quartal um sechs Prozent gesunken. Es lag in den Monaten Juli bis September bei 200 Mrd. Renminbi (23 Mrd. Euro). Dass sich die Größenordnungen zugunsten der chinesischen Devise verschoben haben, liegt an den Problemen der Euro-Zone: Die Summe der in der Gemeinschaftswährung begebenen Unternehmensanleihen halbierte sich im auslaufenden Quartal auf rund 20 Mrd. Euro.
Investoren bevorzugen Bundesanleihen
Wegen der Schuldenkrise konzentrierte sich die Nachfrage der Investoren zuletzt auf Bundesanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten. Das Interesse an Schuldtiteln von Unternehmen ging dagegen stark zurück. Viele wagten sich gar nicht erst an den Markt.
Die Erholung in dieser Woche nutzten allerdings gleich mehrere Unternehmen für Emissionen: Heidelcement sammelte am Mittwoch 300 Mio. Euro ein, Peugeot begab eine 500 Mio. Euro schwere Anleihe. Auch der französische Atomkonzern Areva und die Immobilienfirma Unibail beschafften sich eine halbe Milliarde Euro am Markt, die französische Supermarktkette Casino sammelte 600 Mio. Euro ein.
Auch die Deutsche Bank kehrte am Donnerstag auf den Bondmarkt zurück und begab eine 1,5 Mrd. Euro schwere Anleihe. Es war die erste Emission einer unbesicherten Bankanleihe seit zweieinhalb Monaten. Der Grund für die Rekordflaute: Investoren fürchten wegen der Schuldenkrise Milliardenabschreibungen für die Geldhäuser. Bankanleihen sind in den Dealogic-Zahlen nicht enthalten.
Weltweit wurden laut Financial Times im auslaufenden Quartal Unternehmensanleihen im Wert von 465 Mrd. Dollar (335 Mrd. Euro) begeben. Das sei das geringste Volumen seit dem Schlussquartal 2008, also den Monaten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers.>
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30.9.2011: Österreichs Schulden wachsen um 2 Milliarden Euro
aus: Der Standard online: Schuldenstand um über zwei Milliarden gestiegen; 30.9.2011;
http://derstandard.at/1317018880504/Budget-Schuldenstand-um-ueber-zwei-Milliarden-gestiegen
<Schulden stiegen um insgesamt 1,1 Prozent, bei den Gemeinden um 8,8 Prozent.
=====Wien - Der öffentliche Schuldenstand ist im zweiten Quartal 2011 erneut gestiegen - sowohl im Vergleich zum ersten Quartal 2011 als auch dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut neuesten Berechnungen der Statistik Austria lag die Verschuldung im zweiten Quartal bei 213,2 Mrd. Euro oder 72,5 Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das BIP stieg auf 294 Mrd. Euro, nach 286,2 Mrd. Euro im Jahr 2010.
Im ersten Quartal 2011 betrug der Schuldenstand noch 210,9 Mrd. Euro. Somit stiegen die Schulden laut Statistik Austria um insgesamt 1,1 Prozent oder rund 2,36 Mrd. Euro. Aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Gebietskörperschaften weist der Bund mit 0,6 Prozent (rund 1 Mrd. Euro) die niedrigste Steigerungsrate auf.
Stärkster Anstieg bei den Gemeinden
Den stärksten relativen Anstieg der Verschuldung weisen die Gemeinden mit 8,8 Prozent (663 Mio. Euro) auf, gefolgt von den Sozialversicherungsträgern mit 7,9 Prozent (107 Mio.) und den Ländern mit 3,4 Prozent (556 Mio.).
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum liegt die Staatsverschuldung derzeit um 11,1 Mrd. Euro höher: Im zweiten Quartal 2010 betrug der Schuldenstand 202,1 Mrd. Euro.
Der fachstatistische Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, wertete vor allem das gestiegene Bruttoinlandsprodukt als positives Zeichen. Die Erwartung, bereits im Jahr 2012 die Defizit-Grenze unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent zu bringen, sei eine "durchaus erreichbare Einschätzung", sagte er.
Die Gesamt-Einnahmen des Staates lagen laut aktualisierten Daten im Vorjahr bei 137,8 Mrd. Euro (März-Daten: 137,3 Mrd.), die Ausgaben bei 151 Mrd. Euro (März-Daten: 150,4 Mrd. Euro).
Neue Eurostat-Regeln
Die neuen Regeln des EU-Statistikamtes Eurostat hatten im März eine Revision der Daten notwendig gemacht. Eine Reihe davor ausgegliederter Schulden mussten den Staatsschulden zugerechnet werden. Damit kletterte das Budget-Defizit 2010 auf einen neuen Rekordwert. Ohne diese Anpassungen hätte das Vorjahres-Defizit nur 3,6 Prozent des BIP betragen. Die nun erfolgte Neuberechnung bezieht auch die Jahresabschlüsse der Gebietskörperschaften mit ein, die im März veröffentlichten diesbezüglichen Daten basierten auf Schätzungen und Stichproben der Statistik Austria.
Erfreut zeigte sich Pesendorfer, dass eine seiner Forderungen vom März bereits umgesetzt wurde: Damals hatte der Generaldirektor dafür plädiert, für alle ausgelagerten Gesellschaften der Gebietskörperschaften eine gesetzliche Meldepflicht an die Statistik Austria einzuführen.
Dies sei im Zuge des Nationalen Stabilitätspakts bereits geschehen. Die Länder hätten sich darin verpflichtet, dass all jene Einheiten, die außerhalb des Budgets gegründet werden, an die Statistik Austria gemeldet werden müssen. Auch die Finanzgebarung und der Jahresabschluss dieser Gesellschaften müssen an die Statistik-Behörde gemeldet werden. Damit sind mehr Transparenz und eine bessere Planbarkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt.
Wünschen würde sich Pesendorfer, dass diese im Stabilitätspakt geschlossene Vereinbarung auch in die Gebarungsstatistikverordnung einfließen würde, damit eine derartige Regelung nicht bei jedem Stabilitätspakt neu vereinbart werden muss. (APA)
30.9.2011: Neue Büdget-Regeln: Es soll Schluss sein mit Taschenspielertricks bei der Bilanzierung von Staatsfinanzen
aus: Der Standard online: Neue Budget-Regeln: Aus für Taschenspielertricks; 30.9.2011;
http://derstandard.at/1317018969914/Neue-Budget-Regeln-Aus-fuer-Taschenspielertricks
<30. September 2011 17:22
Wo ist das Defizit versteckt? Bisher spiegelt sich nicht jeder Abgang, für den eigentlich die öffentliche Hand verantwortlich ist, auch in den offiziellen Statistiken wider. Österreichs Defizit könnte sich durch die ausgegliederten und staatsnahen Betriebe von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhen
Wien - Vom Ausmaß der Budgettricks früherer griechischer Regierungen waren sogar eingefleischte Experten überrascht. In der Zwischenzeit wurden die Spielregeln vom EU-Statistikamt Eurostat deutlich verschärft. In den nächsten Jahren dürfte es aber zu weiteren Anpassungen kommen, die sich auch auf den österreichischen Haushalt auswirken könnten.Dabei geht es vor allem um ausgegliederte und staatsnahe Betriebe, wie der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, am Freitag erklärte. Vor allem über die Ausgliederungen von Ländern und Gemeinden gab es bisher wenig Datenmaterial.
Mit einer neuen Verordnung, die gerade vorbereitet wird, soll sich das ändern. Dann müssen alle Ausgliederungen sofort gemeldet werden. Und künftig wird sich die Statistik Austria genauer ansehen, ob sich dadurch nicht das Defizit der öffentlichen Hand erhöht. Ist nämlich ein Unternehmen nicht in der Lage, zumindest 50 Prozent seiner Ausgaben über eigene Einnahmen zu decken, muss es beim Defizit von Bund, Land oder Gemeinde zugerechnet werden.
Wurde beispielsweise von einer Gemeinde eine Gesellschaft gegründet, über die ein Amtsgebäude errichtet wird, die aber wenig bis keine Einnahmen lukriert, muss der Abgang der Gemeinde zugeschrieben werden. Um welche Summen sich das Defizit erhöhen kann, wenn bisherige Budgettricks transparent gemacht werden, traut sich freilich derzeit noch niemand zu beurteilen.
Eine weitere Erhöhung des Maastricht-Defizits könnte dann 2014 auf Österreich zukommen. Die Statistiker sind sich laut Pesendorfer einig, dass die Spielregeln noch einmal verschärft werden sollen. Laut ihrem Entwurf müssten dann auch die Zinskosten der staatsnahen Betriebe berücksichtigt werden, was bisher nicht der Fall ist. Es wäre also schwieriger, 50 Prozent der Ausgaben (inklusive Zinsen) durch eigene Einnahmen aufzubringen.
In Österreich hat die ÖBB mit dieser Auflage zu kämpfen. Im März mussten bereits 1,3 Milliarden Euro an Schulden der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft in das Bundesbudget übernommen werden. Sollten die vorgeschlagenen verschärften Regeln von der Politik so beschlossen werden, müsste man 2014 noch einmal alle staatsnahen Einheiten auf Defizitrelevanz durchrechnen, sagt Pesendorfer.
Bekanntgegeben wurden am Freitag die endgültigen Defizitzahlen für 2010. Der gesamtstaatliche Abgang blieb, wie zuletzt kalkuliert, bei 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Die Schuldenquote lag bei 71,8 Prozent. Im ersten Halbjahr 2011 stieg sie auf 72,5 Prozent. Erstmals niedergeschlagen hat sich dabei Österreichs Beitrag zum Euro-Rettungsschirm EFSF - mit 335 Millionen Euro. (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 1.10.2011)>
