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Januar 2012 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 35)
Plei
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
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13.1.2012: <Endspiel in Athen>
asu: n-tv online: Ohne Schuldenschnitt droht Staatspleite: Endspiel in Athen; 13.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Endspiel-in-Athen-article5204506.html<von Nikolas Neuhaus
In Griechenland steht es Spitz auf Knopf. Nur noch wenige Tage bleiben der Regierung von Ministerpräsident Papademos, um den Schuldenverzicht privater Gläubiger unter Dach und Fach zu bringen. Scheitern die Verhandlungen, ist die Zahlungsunfähigkeit des Landes kaum zu vermeiden. Die Folgen für die Eurozone wären unabsehbar.Klappern gehört zum Handwerk. In diesem Sinne machen die griechische Regierung und ihre Gläubiger gleichermaßen gute Arbeit: In den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bei privaten Finanziers wechseln sich Erfolgsmeldungen über eine bald bevorstehende Einigung und Hiobsbotschaften wegen praktisch unüberbrückbarer Differenzen ab.
Doch die Zeit im Poker mit den Banken spielt gegen Griechenland. Mit jedem Tag ohne Einigung wird eine unkontrollierte Staatspleite wahrscheinlicher, denn am 20. März muss Athen liefern. An diesem Tag wird die nächste Anleihe über rund 15 Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig. Und damit nicht genug: Insgesamt muss Griechenland in diesem Jahr Schulden über rund 50 Milliarden Euro tilgen und zudem rund 11 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Die Termine sind gesetzt. Kann Griechenland nicht pünktlich zahlen, tritt der lange befürchtete Finanz-Gau ein: Der Staatsbankrott.
Sparkurs drückt Konjunktur
Aus eigener Kraft kann Griechenland die Rückzahlung auf absehbare Zeit nicht stemmen. Das Land erhöht Steuern und spart hinter der Rezession hinterher, was die konjunkturelle Lage zusätzlich verschlechtert. Vor wenigen Tagen musste Wirtschaftsminister Michaelis Chrysochoidis einräumen, dass das Haushaltsdefizit 2011 statt der bisher anvisierten 9 Prozent wohl auf 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Doch das sind nur die neu hinzukommenden Schulden. Das gesamte Staatsdefizit erhöht sich auf rund 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Auch für andere Sorgenstaaten in Europa bessert sich die Lage derzeit nur scheinbar. Zwar konnten sich Spanien und Italien jüngst überraschend gut am Markt refinanzieren. Das ist jedoch keineswegs ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen an die Märkte zurückkehrt, im Gegenteil: Die Angst der Banken, dem Falschen zu vertrauen, treibt sie immer weiter in die Arme der EZB. Fast täglich erreichen die Pegelstände des bei der EZB sicher geparkten Geldes neue Höchststände.
Wie groß die Unsicherheit eigentlich ist, verwischen die geglückten Anleiheauktionen lediglich. Eigentlich sind sie das Ergebnis einer beispiellosen Liquiditätsschwemme der Europäischen Zentralbank für Europas Banken. Ende 2011 konnten sich die Banken insgesamt fast eine halbe Billion Euro zu extrem niedrigen Zinsen für drei Jahre leihen. Dieses Geld fließt nun auch in frische europäische Staatsanleihen, was die Renditen nach unten drückt. Für die Banken ist das ein sehr gutes Geschäft: Sie erhalten durch die Anleihen deutlich mehr Zinsen als sie selbst für ihr geliehenes Geld zahlen müssen. Außerdem können die Finanzhäuser die Anleihen gleich wieder als Sicherheit an die EZB weiterreichen, um sich dafür im Gegenzug Geld zu leihen. Am Risiko einer Staatspleite ändert all das jedoch nichts.
Schicksal hängt am Schnitt
Weil eine Staatspleite in Europa nicht nur Griechenland ins wirtschaftliche Chaos stürzen, sondern auch den Euro und das Finanzsystem bedrohen würde, vereinbarten Europas Regierungschefs mit dem Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr eine zweite Runde massiver Finanzhilfen. Aus Europa und vom IWF soll Athen Hilfskredite über 100 Milliarden Euro erhalten, die griechischen Banken sollen mit weiteren 30 Milliarden Euro gestützt werden. Dafür muss die griechische Regierung jedoch die Troika von EU, EZB und IWF überzeugen, dass die Sparfortschritte ausreichen.
Ob das gelingt, hängt auch davon ab, ob der vereinbarte Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern wie Banken, Versicherungen oder Hedgefonds zustande kommt. Sie hatten im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, als Beitrag zur Sanierung Griechenlands im Rahmen eines Anleihetausches auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Das würde Griechenland auf einen Schlag um rund 100 Milliarden Euro entlasten. Doch nun, wo es an die Umsetzung geht, ziert sich die Branche. Das Problem: Der Internationale Bankenverband IIF hatte den freiwilligen Schuldenschnitt ausgehandelt, doch längst nicht alle großen Gläubiger sind Mitglied in diesem Verband. Die Entscheidung, sich an dem Umtausch zu beteiligen, trifft am Ende jedes Institut für sich selbst. Machen nicht genügend Gläubiger mit, müssten am Ende doch die europäischen Staaten die Lücke mit zusätzlichen Milliarden ausgleichen - oder aber Griechenland wäre offiziell pleite.
Anders als bisher können die Europäer wohl nicht mehr darauf hoffen, dass im Zweifel der Internationale Währungsfonds in die Bresche springt. Zu klar waren die Ansagen der Finanzfeuerwehr aus Washington, dass Griechenlands Gläubiger sich in Gänze beteiligen müssen. Und zu deutlich waren die kritischen Stimmen, die angesichts großer Fragezeichen hinter der Reformfähigkeit Griechenlands den Erfolg der Rettungsmaßnahmen anzweifeln. Eine Aufstockung der Hilfen bliebe also an den starken Staaten Europas hängen.
Pleite träfe auch Deutschland hart
Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte eine ganze Reihe gravierender Folgen. Zunächst würden alle Gläubiger den größten Teil ihres Geldes wohl nicht wiedersehen. Das wäre auch für all jene, die sich jetzt gegen einen freiwilligen Schuldenschnitt wenden, ein harter Schlag.
Eine schlechte Nachricht wäre eine unkontrollierte Pleite auch für die übrigen EU-Staaten und den IWF. Im Rahmen des ersten Rettungspakets haben sie bislang rund 73 Milliarden Euro an Athen überwiesen, zwei Drittel davon die EU-Staaten. Der Anteil Deutschlands an den bereits gewährten Krediten liegt bei 15 Milliarden Euro.
Das größte Risiko trägt jedoch die Europäische Zentralbank. Seit Mai 2010 haben die Währungshüter zur Kursstützung gegen erbitterten Widerstand preisstabilitätsorientierter Experten Anleihen europäischer Staaten gekauft. Dafür haben sie bislang rund 213 Milliarden Euro ausgegeben, Schätzungen zufolge rund ein Viertel davon für griechische Staatspapiere. Außerdem dürfen Banken ihre Anleihen auch von Griechenland bei der EZB als Sicherheit für Zentralbankkredite hinterlegen, womit die Notenbank auch hier im Risiko des Ausfalls steht.
Im Poker um eine mögliche Staatspleite hat Griechenland zwar die schlechteren Karten als seine Gläubiger. Wer jedoch am Ende als Sieger vom Tisch geht, steht auf einem anderen Blatt.>
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13.1.2012: <EU: Finanzkreise: Frankreich und Österreich vor Abstufung>
aus: n-tv online; 13.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Finanzkreise-Frankreich-und-Oesterreich-vor-Abstufung-article5210531.html<Berlin (dpa) - Frankreich und Österreich stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Entsprechende Gerüchte über eine Abstrafung durch die Ratingagentur Standard & Poor's wurden in Finanzkreisen bestätigt. Damit würden beide Euroländer ihre Topnote «AAA» verlieren. Welche weiteren Euroländer möglicherweise betroffen sind, wurde nicht bekannt. Deutschland soll allerdings nicht gefährdet sein.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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14.1.2012: S&P stuft 9 Euro-Länder herab: Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta, Slowakei, Slowenien
aus: n-tv online: Tiefschläge für neun Euro-LänderS&P teilt schlechte Noten aus; 14.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/S-P-teilt-schlechte-Noten-aus-article5208751.html
<Sie kennt die Lage des französischen Staatshaushalts: Valerie Pecresse. Zuständig für Wirtschaft und Finanzen: François Baroin bestätigt im TV das, was viele Franzosen als große Schmach empfinden.
Die Gerüchte treffen zu: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Staaten schlechter ein. Frankreich und Österreich verlieren ihre Bestnote "AAA". Italien sackt gleich um zwei Stufen ab. Die Eurozone ist in heller Aufregung. Für Deutschland findet S&P nur schmeichelhafte Worte.Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat an neun Euroländer - darunter Frankreich, Italien und Spanien - schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit vergeben. Deutschland behält sein Top-Rating "AAA", Frankreich und Österreich verlieren die Bestnote, was bereits zuvor offiziell geworden war.
[Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta, Slowakei, Slowenien]
Frankreich und Österreich wurden von der Bestnote "AAA" um je eine Stufe auf "AA+" herabgesetzt. Die Bonität von Italien, Spanien, Portugal und Zypern ging gleich um zwei Stufen in den Keller. Malta, die Slowakei und Slowenien büßten jeweils eine Notenstufe ein. Zur Begründung nannte S&P, dass die bisherigen politischen Maßnahmen unzureichend seien, um die anhaltenden Spannungen in der Eurozone wie etwa schwaches Wachstum zu beseitigen. Deutschland behielt nicht nur sein Spitzenrating, auch der Ausblick bleibt stabil. Das heißt, dass keine Herabstufung in nächster Zeit zu erwarten ist."Die Benotung spiegelt unsere Einschätzung von Deutschlands moderner, hoch diversifizierter und wettbewerbsfähiger Volkswirtschaft wider und die Erfolgsbilanz der Regierung mit Blick auf eine vernünftige Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin", begründete S&P die Beibehaltung der Bestnote "AAA" für Deutschland.
Die Bundesregierung nahm die gesamte S&P-Aktion lediglich "zur Kenntnis". Finanzminister Schäuble äußerte sich bei einer Veranstaltung in Schleswig-Holstein betont gelassen. Das Finanzministerium erklärte am späten Freitagabend, mit der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom Dezember und mit der Vereinbarung konkreter Fiskalregeln in einem verbindlichen Abkommen würden die Finanzen der Mitgliedsstaaten der Eurozone nachhaltig stabilisiert. Damit werde wieder das Vertrauen der Märkte in die Eurozone gewonnen und nachhaltig gestärkt: "Unser Konsolidierungswille und unsere Entschlossenheit, zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum unseren Beitrag zu leisten, stehen außer Frage", hieß es. Dies gelte in gleicher Weise auch für die Partnerländer im Euroraum: "Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Der neue "Fiskalpakt" für mehr Haushaltsdisziplin der Eurostaaten solle bereits beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats vereinbart werden. "Wir unterstreichen noch einmal, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone weitreichende Maßnahmen beschlossen haben, die - zusammen mit den Entscheidungen der EZB - dazu geführt haben, dass sich die Anspannungen am Staatsanleihen- und Interbankenmarkt unlängst deutlich abgeschwächt haben", erklärte Juncker. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vor Weihnachten die Bankenbranche mit Milliardensummen geflutet, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Im Fall Frankreichs gilt der Verlust der Bestnote als besonders problematisch, weil die Herabstufung der Bonität der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft auch Auswirkungen auf den Rettungsfonds EFSF für Krisenstaaten haben könnte. Juncker sagte weiter, die Eurostaaten prüften, wie der Krisenfonds EFSF für klamme Mitgliedsländer für seine Anleihen die Note "AAA" behalten könne. Der Fonds habe ausreichende Mittel, um seine Aufgabe bei derzeitigen und künftigen Programmen für Krisenländer zu bewältigen. Juncker verwies außerdem darauf, dass die EU-Regierungschefs im Dezember 2011 beschlossen hatten, die Einrichtung des ständigen Krisenfonds ESM auf Juli dieses Jahres vorzuziehen. Dieser Fonds wird 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital haben und deshalb unabhängiger von den Garantien der Eurostaaten sein.
S&P hatte im Dezember fast die gesamte Eurozone, darunter auch Deutschland, sowie den EFSF unter "verschärfte Beobachtung" gestellt. Eine Veröffentlichung neuer Ratings war deshalb für dieses Jahr erwartet worden. Prinzipiell gilt: Je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto schwerer und teurer wird es für den betroffenen Kreditnehmer, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Eine Verschlechterung der Ratingnote kann damit unmittelbare Auswirkungen auf die Zinslasten eines Staatshaushaltes haben - und damit die Situation hoch verschuldeter Staaten weiter verschlechtern.
In der Eurozone haben damit außer Deutschland nur noch Finnland, Luxemburg, und die Niederlande ein Top-Rating, weltweit sind es abgesehen von Hongkong 13 Staaten. Erwartet wird, dass auch die Ratingagenturen Moody's und Fitch in nächster Zeit neue Bewertungen veröffentlichen werden.
Erste Gerüchte um eine unmittelbar bevorstehende Entscheidung von S&P waren am Nachmittag aufgekommen und hatten an den Finanzmärkten umgehend erhebliche Unruhe ausgelöst. Der Kurs des Euro sackte steil ab. Am deutschen Aktienmarkt büßte der Leitindex Dax kräftig ein.
"Von Deutschland inspirieren lassen"
Am frühen Abend hatte die Regierung in Paris Berichte über eine bevorstehende Herabstufung Frankreichs schließlich bestätigt. Der französische Finanzminister François Baroin kündigte an, die Herabstufung Frankreichs werde keine unmittelbaren politischen Konsequenzen haben. "Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren", sagte Baroin in einem Interview des Fernsehsenders "France 2". Es werde keinen weiteren Sparplan geben.
Gleichzeitig rief Baroin dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note "AAA" sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe, betonte er nach einem Krisentreffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und anderen Spitzenvertretern der Regierung. Standard & Poor's stelle mit der Entscheidung nicht die Reformen infrage, sondern ziehe Schlussfolgerungen aus der Instabilität in der Eurozone, so der Minister. Frankreich behalte eine "exzellente Benotung".
Frankreichs Budgetministerin Valérie Pécresse verwies angesichts der Herabstufung durch S&P auf Deutschland als Vorbild. "Wir müssen uns ganz klar von Deutschland inspirieren lassen," sagte die Ministerin in einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP. Das Land bleibe ein sicheres Investitionsziel und könne seine Schulden zurückzahlen, betonte Pecresse. "Die Nachrichten über unser Defizit sind besser als erwartet", fügte die Politikerin hinzu. Frankreich steht wegen seines hohen Staatsdefizits seit Monaten unter erheblichem Druck der Märkte. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage musste die Regierung innerhalb weniger Monate zwei Sparprogramme ankündigen, um die Ziele beim Schuldenabbau einhalten zu können.
Ökonomen reagieren gelassen
Im Fall einer Herabstufung Frankreichs, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, hatten Beobachter zuvor mit gravierenden Auswirkungen auf die Rettungsbemühungen in der Schuldenkrise. Führende Volkswirte sahen dagegen der Herabstufung Frankreichs und anderer Euroländer gelassen entgegen. "Das wäre sicherlich ein Rückschlag für die Rettungsversuche in der Schuldenkrise, aber es wäre nicht dramatisch. Die Gerüchte kursieren schon eine Weile am Markt, eine Herabstufung käme nicht überraschend", sagte Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer betonte: "Frankreichs Bonität wird nicht angezweifelt, sondern die Italiens und Spaniens." Deshalb seien nur die Refinanzierungskosten dieser beiden Länder entscheidend für die Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Auswirkungen auf Frankreich sieht er hingegen gelassen. Auch Japan habe seine Topbonität von "AAA" längst verloren, die USA lebten prächtig mit "AA".
Viel Lärm um nichts?
Zwar sehen Bargel und Krämer die Möglichkeit, dass Börsen und andere Märkte kurzfristig reagieren könnten. Zudem werde die Refinanzierung für die betroffenen Länder und den Euro-Rettungsfonds EFSF wahrscheinlich teurer.
Doch Krämer ist überzeugt: "Schon in einer Woche würde eine Herabstufung keine große Bedeutung für die Märkte mehr haben. "AAA" ist eine aussterbende Spezies, ein zweifach-A ist die neue Realität."
Die Anleihenmärkte sieht Bargel durch die großzügige Versorgung der Banken durch die EZB mit billigem Geld vor einem Crash gesichert. "Jetzt können sich die Banken wieder refinanzieren." Die Geschäftsbanken hatten die EZB-Mittel auch genutzt, um Staatsanleihen klammer Länder wie Italien und Spanien zu kaufen. Damit verbilligte sich zuletzt die Refinanzierung beider Länder.
mmo/AFP/dpa/rts>
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Frankreich ohne "AAA" 14.1.2012: <Nach "AAA"-Verlust: Opposition attackiert Sarkozy>
aus: n-tv online; 14.1.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Opposition-attackiert-Sarkozy-article5213401.html
<Anhänger der Linken protestieren am Freitagabend vor den Büros von S&P in Paris. François Hollande nutzt die Gunst der Stunde.
Der Verlust der Rating-Bestnote "AAA" spielt der französischen Opposition wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen in die Hände: Die Regierung sei gescheitert, Präsident Sarkozy stehe nun für den Verfall Frankreichs, heißt es. Nicht die Grande Nation sei degradiert worden, sondern die Politik, sagt Sarkozys Herausforderer François Hollande.Rund drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen nutzt die französische Opposition das negative Rating-Urteil von Standard & Poor's zu scharfen Attacken gegen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung vor, gescheitert zu sein. "Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht", sagte der Spitzenpolitiker bei einer Pressekonferenz in Paris. Mit der Herabstufung auf "AA+" sei die Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele und den Menschen im Land die Konsequenzen drohten.
"Es ist eine Politik, die degradiert wurde, nicht Frankreich", betonte Hollande. In Umfragen liegt der langjährige frühere Parteichef der Sozialisten derzeit klar vorn und hofft, Sarkozy bei den Wahlen Ende April/Anfang Mai schlagen zu können.
Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" sieht dagegen die Sozialistische Partei nicht unbedingt im Vorteil: "Die Sozialisten mögen noch so frohlocken, sie sind in erster Linie betroffen", schreibt das Blatt. Auch wenn sie das Gegenteil behaupteten, so gebe es keine Alternative zur Politik der Regierung, drastisch und schnell die Defizite zu verringern und das Wachstum zu fördern. "Diese Herabstufung ändert auch den Präsidentenwahlkampf. "
Sarkozy stehe für Verfall
Bereits am Freitagabend hatten etliche andere Oppositionspolitiker die konservativ-rechte Regierung scharf angegriffen. Die Vorsitzende der PS, Martin Aubry, bezeichnete Sarkozy als einen Präsidenten, der für den Verfall Frankreichs stehe. "Frankreich hat sein Triple A verloren, das ist eine schlechte Nachricht, was immer man auch von den Ratingagenturen denken mag", kommentierte Aubry. "Das hätte vermieden werden können."
Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, sprach von einer "Niederlage der Politik Sarkozys" und die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen kommentierte, der Staatschef verliere endgültig seinen Mythos des Beschützers.
sla/dpa>
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14.1.2012: <Rating-Alptraum: Sarkozys Angst vor deutscher Dominanz>
aus: 20 minuten online; 14.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Sarkozys-Angst-vor-deutscher-Dominanz-28054780
<von Annika Joeres, dapd -
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy müssen in der vergangenen Nacht allem seine eigenen Worte um den Schlaf gebracht haben. Denn der «Grand Nation» wurde die Bestnote entzogen. Deutschland nicht.Sarkozy war es, der in den vergangenen beiden Jahren unermüdlich das Rating AAA für sein Land zur Chefsache erklärt hatte. Er selbst war es, der es seine «persönliche Verpflichtung» nannte, die Bestnote der Ratingagenturen für Frankreich zu erhalten. Kaum eine Rede, in der der konservative Politiker nicht das Triple A im Mund führte. Nun kommen die Geister zurück, die Sarkozy selbst auf den Plan rief: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Frankreich die Bestnote entzogen, es führt nun nur noch ein AA .
Für Sarkozy kann dieser Verlust das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. 99 Tage vor den Wahlen im Nachbarland hat es die Regierung schwer, die zuvor so hochgespielte Entscheidung von Standard & Poor's für unwichtig zu erklären. «Das ist keine Katastrophe», sagte Finanzminister Francois Baroin umgehend. Es sei so, als würde eine exzellente Schülerin statt einer eins plus nur noch ein sehr gut auf dem Zeugnis erhalten - und das sei ja auch nicht schlimm. Auch ein neuer Sparplan sei nicht nötig.Tatsächlich könnten sich die ökonomischen Auswirkungen für Frankreich in Grenzen halten. Immer wieder zeigte das französische Fernsehen am Samstagmorgen beruhigende Berichte aus den USA, die schon im vergangenen Jahr die Bestnote verloren hatten und dennoch heute günstiger Geld leihen können als zuvor. Auch Frankreich wird wahrscheinlich weiterhin zu guten Zinssätzen Kredite erhalten, schliesslich hatten die Märkte schon seit einigen Monaten die Herabstufung erwartet und diese schon in ihre Geldpolitik eingespeist.
Angst vor deutscher Dominanz
Aber das Triple A ist nicht nur eine rein ökonomische Marke. Frankreich, die «Grande Nation», verliert mit der Bestnote seinen Ruf als solider und exzellenter Marktplatz. Auch deshalb befürchteten einige Kommentatoren, Deutschland können nun «noch mehr als zuvor», die europäische Politik bestimmen, weil es nach wie vor stolz das dreifache A führen kann. «Wir sind nicht mehr in derselben Kategorie wie Deutschland, und das bedauere ich sehr», sagte der sozialistische Spitzenkandidat Francois Hollande.
Für die französische Opposition um den aussichtsreichen Kandidat Hollande kam die Herabstufung allerdings strategisch denkbar günstig. Sie versuchten sich am Samstagmorgen darin, allein Sarkozy den Verlust anzuhängen. Denn eine generelle Kritik am Land, das Eingestehen einer möglichen nationalen Schwäche kommt in Frankreich nicht gut. «Nicht Frankreich wurde herabgestuft, sondern diese Regierung», sagte Hollande. Und forderte zugleich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staaten auf, eine öffentliche europäische Rating-Agentur zu schaffen. «Ich bedauere sehr, dass nach 16 Krisengipfeln keine Alternative zu den allmächtigen Instanzen geschaffen wurde», so Hollande.
Auch Francois Bayrou, der Mitte-Politiker, warnte vor starken Konsequenzen für Frankreich. «Unser Platz in Europa ist gefährdet», sagte Bayrou. Er liegt aktuell auf dem vierten Platz hinter Hollande, Sarkozy und der rechtsextremen Marine Le Pen. Aber Bayrou nimmt für sich erfolgreich in Anspruch, die Krise als einziger vorhergesehen zu haben. Deshalb sei er auch nicht überrascht worden von der Entscheidung von Standard & Poor's.
Geringe Reformerwartungen im Wahlkampf
Abseits der politischen Hahnenkämpfe um das vor einigen Jahren in der Bevölkerung völlig unbekannte Rating sehen Ökonomen grosse Veränderungen für die Bevölkerung. «Wir brauchen jetzt sofort und nicht erst in einigen Monaten einen neuen Sparplan», sagt der bekannte Wirtschafts-Experte Jacques Attali. Aber auch erwartet keine Reformen im Wahlkampf. Er appellierte ausserdem an die europäische Union, Eurobonds einzuführen. «Ich bin entsetzt über den fehlenden politischen Mut, diese Lösung endlich durchzusetzen,» so der sichtlich aufgebrachte Attali.
«Niemand sagt dies öffentlich aber es ist wahr: Die Währung muss abgewertet werden», sagte auch der streitbare Wirtschaftswissenschaftler Marc de Sitivaux im Fernsehsender BFMTV. Frankreichs Bürger müssten langfristig 15 Prozent ihrer Kaufkraft abgeben. «Aber wird Frankreich diese gravierenden Massnahmen mitten im Wahlkampf treffen?», fragte der Ökonom. Und gab gleich darauf selbst seine skeptische Antwort: «Nein. Im Augenblick wird es keine Lösung geben.» >
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14.1.2012: <«Nicht mehr in derselben Kategorie wie Deutschland»>
aus: Basler Zeitung online; 14.1.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Nicht-mehr-in-derselben-Kategorie-wie-Deutschland/story/17646109
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy müssen in der Nacht zum Samstag vor allem seine eigenen Worte um den Schlaf gebracht haben. Sarkozy war es, der in den vergangenen beiden Jahren unermüdlich das Rating AAA für sein Land zur Chefsache erklärt hatte. Er selbst war es, der es seine «persönliche Verpflichtung» nannte, die Bestnote der Ratingagenturen für Frankreich zu erhalten. Kaum eine Rede, in der der konservative Politiker nicht das Triple A im Mund führte. Nun kommen die Geister zurück, die Sarkozy selbst auf den Plan rief: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Frankreich die Bestnote entzogen, es führt nun nur noch ein AA+.Für Sarkozy kann dieser Verlust das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. 99 Tage vor den Wahlen im Nachbarland hat es die Regierung schwer, die zuvor so hochgespielte Entscheidung von Standard & Poor's für unwichtig zu erklären. «Das ist keine Katastrophe», sagte Finanzminister Francois Baroin umgehend. Es sei so, als würde eine exzellente Schülerin statt einer eins plus nur noch ein sehr gut auf dem Zeugnis erhalten – und das sei ja auch nicht schlimm. Auch ein neuer Sparplan sei nicht nötig.
Tatsächlich könnten sich die ökonomischen Auswirkungen für Frankreich in Grenzen halten. Immer wieder zeigte das französische Fernsehen heute Morgen beruhigende Berichte aus den USA, die schon im vergangenen Jahr die Bestnote verloren hatten und dennoch heute günstiger Geld leihen können als zuvor. Auch Frankreich wird wahrscheinlich weiterhin zu guten Zinssätzen Kredite erhalten, schliesslich hatten die Märkte schon seit einigen Monaten die Herabstufung erwartet und diese schon in ihre Geldpolitik eingespeist.
Angst vor deutscher Dominanz
Aber das Triple A ist nicht nur eine rein ökonomische Marke. Frankreich, die «Grande Nation», verliert mit der Bestnote seinen Ruf als solider und exzellenter Marktplatz. Auch deshalb befürchteten einige Kommentatoren, Deutschland können nun «noch mehr als zuvor», die europäische Politik bestimmen, weil es nach wie vor stolz das dreifache A führen kann. «Wir sind nicht mehr in derselben Kategorie wie Deutschland, und das bedauere ich sehr», sagte der sozialistische Spitzenkandidat Francois Hollande.
Für die französische Opposition um den aussichtsreichen Kandidat Hollande kam die Herabstufung allerdings strategisch denkbar günstig. Sie versuchten sich am Samstagmorgen darin, allein Sarkozy den Verlust anzuhängen. Denn eine generelle Kritik am Land, das Eingestehen einer möglichen nationalen Schwäche kommt in Frankreich nicht gut. «Nicht Frankreich wurde herabgestuft, sondern diese Regierung», sagte Hollande. Und forderte zugleich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staaten auf, eine öffentliche europäische Rating-Agentur zu schaffen. «Ich bedauere sehr, dass nach 16 Krisengipfeln keine Alternative zu den allmächtigen Instanzen geschaffen wurde», so Hollande.
Auch Francois Bayrou, der Mitte-Politiker, warnte vor starken Konsequenzen für Frankreich. «Unser Platz in Europa ist gefährdet», sagte Bayrou. Er liegt aktuell auf dem vierten Platz hinter Hollande, Sarkozy und der rechtsextremen Marine Le Pen. Aber Bayrou nimmt für sich erfolgreich in Anspruch, die Krise als einziger vorhergesehen zu haben. Deshalb sei er auch nicht überrascht worden von der Entscheidung von Standard & Poor's.
Geringe Reformerwartungen im Wahlkampf
Abseits der politischen Hahnenkämpfe um das vor einigen Jahren in der Bevölkerung völlig unbekannte Rating sehen Ökonomen grosse Veränderungen für die Bevölkerung. «Wir brauchen jetzt sofort und nicht erst in einigen Monaten einen neuen Sparplan», sagt der bekannte Wirtschafts-Experte Jacques Attali. Aber auch erwartet keine Reformen im Wahlkampf. Er appellierte ausserdem an die europäische Union, Eurobonds einzuführen. «Ich bin entsetzt über den fehlenden politischen Mut, diese Lösung endlich durchzusetzen,» so der sichtlich aufgebrachte Attali.
«Niemand sagt dies öffentlich aber es ist wahr: Die Währung muss abgewertet werden», sagte auch der streitbare Wirtschaftswissenschaftler Marc de Sitivaux im Fernsehsender BFMTV. Frankreichs Bürger müssten langfristig 15 Prozent ihrer Kaufkraft abgeben. «Aber wird Frankreich diese gravierenden Massnahmen mitten im Wahlkampf treffen?», fragte der Ökonom. Und gab gleich darauf selbst seine skeptische Antwort: «Nein. Im Augenblick wird es keine Lösung geben.» (rub/dapd/)>
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14.1.2012: <Herabstufung Frankreichs: S&P macht Sarkozys Rating-Albtraum wahr>
aus: Welt online; 14.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13814940/S-amp-P-macht-Sarkozys-Rating-Albtraum-wahr.html
<Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern hat die Krise Europa wieder im Griff. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft sie besonders hart.
Die Nachricht von der Herabstufung Frankreichs und acht weiterer Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat dem Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa einen weiteren Schlag versetzt. Am Freitag senkte S&P die Bonitätsnoten für langfristige Anleihen von gleich neun Euro-Ländern.
Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote AAA. Auch das Rating für die Bonität Italiens und Spaniens wurde gesenkt. Die Schuldverschreibungen von Portugal rutschten auf Ramschniveau. Deutschland behielt hingegen seine Spitzenbewertung.
Die Bonitätsnoten von Frankreich und Österreich wurden von AAA um eine Stufe auf AA+ gesenkt. Die Kreditwürdigkeit Italiens wurde von der Note A um zwei Stufen auf BBB+ gesenkt. Die Kreditwürdigkeit Spaniens wird statt wie bisher mit AA- fortan mit der Note A bewertet. Die Bewertung von Portugal und Zypern wurde ebenfalls um zwei Stufen gesenkt. Betroffen von einer Herabstufung waren auch Malta, die Slowakei und Slowenien.
„Unserer Ansicht nach waren die politischen Initiativen der vergangenen Wochen nicht ausreichend, um den anhaltenden systemischen Belastungen der Eurozone angemessen zu begegnen“, hieß es in der Begründung von S&P. Bereits im Dezember hatte die Ratingagentur 15 europäische Staaten vor einer Abstufung gewarnt und mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert.
Besonders hart trifft die Herabstufung Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Denn er war es, der in den vergangenen beiden Jahren unermüdlich das Rating AAA für sein Land zur Chefsache erklärt hatte. Er selbst war es, der es seine „persönliche Verpflichtung“ nannte, die Bestnote der Ratingagenturen für Frankreich zu erhalten. Kaum eine Rede, in der der konservative Politiker nicht das Triple A im Mund führte.
Für Sarkozy kann die Herabstufung deshalb das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. 99 Tage vor den Wahlen im Nachbarland hat es die Regierung schwer, die zuvor so hochgespielte Entscheidung von Standard & Poor’s für unwichtig zu erklären.
EU-Politiker sind "überrascht"
Versucht wird es trotzdem: „Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am Abend in einem Interview des Fernsehsenders France2. Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note „AAA“ sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine „exzellente Benotung“.
„Die Vereinigten Staaten, die größte Volkswirtschaft der Welt, wurde im vergangenen Sommer herabgestuft“, sagte Baroin. „Man muss da verhältnismäßig bleiben und die Ruhe bewahren. Es ist wichtig, das französische Volk nicht zu verängstigen.“ EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er bedauere die Entscheidung von S&P und nannte die Herabstufung „inkonsistent“. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Staaten der Eurozone hätten bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich „überrascht“ vom Zeitpunkt der Bekanntgabe. „Während alle Regierungen und europäischen Institutionen daran arbeiten“, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Währungsunion zu verbessern, „bin ich überrascht von dem von der Ratingagentur Standard & Poor’s gewählten Zeitpunkt“, erklärte er.
Verluste an den Weltbörsen
Bereits vor der Veröffentlichung der neuen Bonitätsnoten hatten am Freitag entsprechende Gerüchte für Verluste an den Börsen gesorgt. In New York gab der Dow-Jones-Index um 0,5 Prozent nach, in Deutschland sank der Dax um 0,6 Prozent, in Großbritannien schlossen die Börsen mit einem Verlust von 0,5 Prozent und in Frankreich büßten die Aktienkurse 0,1 Prozent ein.
Das Finanzunternehmen Janney Montgomery Scott warnte, dass nach der Herabstufung Frankreichs auch die Kreditkosten des EFSF steigen könnten. „Es gibt berechtigte Gründe besorgt zu sein“, sagte Analyst Guy LeBas. „Ein schwächeres Frankreich führt zu einem schwächeren Rettungsfonds.“
Andere Beobachter bewerteten die Herabstufung seitens S&P als weniger dramatisch. „Das sorgt für einen oder zwei Tage für schlechte Schlagzeilen“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics. „Aber es gibt keine neuen Informationen. Das wird schnell wieder vergessen sein.“
Tatsächlich könnten sich die ökonomischen Auswirkungen für Frankreich in Grenzen halten. Immer wieder zeigte das französische Fernsehen beruhigende Berichte aus den USA, die schon im vergangenen Jahr die Bestnote verloren hatten und dennoch heute günstiger Geld leihen können als zuvor.
Auch Frankreich wird wahrscheinlich weiterhin zu guten Zinssätzen Kredite erhalten, schließlich hatten die Märkte schon seit einigen Monaten die Herabstufung erwartet und diese schon in ihre Geldpolitik eingespeist. Aber das Triple A ist nicht nur eine rein ökonomische Marke. Frankreich verliert mit der Bestnote seinen Ruf als solider und exzellenter Marktplatz. Auch deshalb befürchteten einige Kommentatoren, Deutschland können nun „noch mehr als zuvor“, die europäische Politik bestimmen, weil es nach wie vor stolz das dreifache A führen kann.
„Wir sind nicht mehr in derselben Kategorie wie Deutschland, und das bedauere ich sehr“, sagte der sozialistische Spitzenkandidat Francois Hollande. Für die französische Opposition um den aussichtsreichen Kandidat Hollande kam die Herabstufung allerdings strategisch denkbar günstig. Sie versuchten sich am Samstagmorgen darin, allein Sarkozy den Verlust anzuhängen.
Denn eine generelle Kritik am Land, das Eingestehen einer möglichen nationalen Schwäche kommt in Frankreich nicht gut. „Nicht Frankreich wurde herabgestuft, sondern diese Regierung“, sagte Hollande. Und forderte zugleich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Staaten auf, eine öffentliche europäische Ratingagentur zu schaffen. „Ich bedauere sehr, dass nach 16 Krisengipfeln keine Alternative zu den allmächtigen Instanzen geschaffen wurde“, so Hollande. Auch Francois Bayrou, der Mitte-Politiker, warnte vor starken Konsequenzen für Frankreich. „Unser Platz in Europa ist gefährdet“, sagte Bayrou.
Er liegt aktuell auf dem vierten Platz hinter Hollande, Sarkozy und der rechtsextremen Marine Le Pen. Aber Bayrou nimmt für sich erfolgreich in Anspruch, die Krise als einziger vorhergesehen zu haben. Deshalb sei er auch nicht überrascht worden von der Entscheidung von Standard & Poor’s.
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Österreich ohne "AAA" 14.1.2012: Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny kommentiert
aus: n-tv online: "Das ist eine politische Aktion"Wien beklagt sich bitter; 14.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wien-beklagt-sich-bitter-article5211961.html
<"Das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren": Ewald Nowotny
Die Herabstufung von insgesamt neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P weckt in der österreichischen Hauptstadt Zweifel an den Motiven der mächtigen Bonitätsprüfer aus den USA. Österreichs Notenbankchef Nowotny ist sich sicher: Im Kampf gegen die Schuldenkrise kommt das neue Rating mehr als ungelegen.Die österreichische Nationalbank sieht die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bonität zahlreicher EU-Staaten herabzustufen, als Störung für die positive Entwicklung in Europa.
"Das ist schon ernst zu nehmen, zunächst einmal auf der europäischen Ebene. Das ist meines Erachtens der heikelste Punkt", sagte der Chef der Nationalbank, Ewald Nowotny, am späten Freitagabend dem Fernsehsender ORF.
Nowotny sprach von politischen Gründen für die Herabstufung: "Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergeratet wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält." Standard & Poor's sei "sicherlich sehr viel aggressiver und sehr viel politischer" als die anderen Agenturen. "Natürlich gibt es viele Gründe, warum man mit dem Fortschritt in Europa nicht zufrieden sein kann. Nur das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren."
In Österreich seien mit der Entscheidung die Aspekte der hohen Staatsausgaben und der nötigen Konsolidierung und Schuldenbremse sowie das Engagement der Banken in Osteuropa gemeint, sagte Nowotny. "Diese Risiken muss man auch einschränken und das tun wir ja auch jetzt." Er betonte, die beiden anderen Ratingagenturen Fitch und Moody's hätten für Österreich weiterhin das "Triple A" erst kürzlich bestätigt. "Und die Märkte reagieren erst, wenn zwei Agenturen eine Verschlechterung zeigen."
Risiken in Italien und Ungarn
Die Regierung in Wien kommentierte die Abwertung der Bonität zahlreicher Euro-Länder durch S&P ebenfalls kritisch. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bezeichneten es als unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließe, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen oder den Ausblick negativ bewerte. Schließlich habe Standard & Poor's geurteilt, die Risiken Österreichs seien moderat, sie lägen vor allem im Engagement der Banken in Mittel- und Osteuropa.
Kanzler Faymann argumentierte zudem, Österreich führe intensive Gespräche über zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016, auch habe es eine Schuldenbremse beschlossen. Die Agentur Moody's habe das "Triple-A"-Rating aufrechterhalten und Österreich wirtschaftliche Stärke und einen stabilen Arbeitsmarkt bescheinigt. Ebenso habe die Agentur Fitch geurteilt.
Gelbe Karte für Österreich
Finanzministerin Maria Fekter sah die wirtschaftliche Lage in Italien und Ungarn als Hauptursache für die Abstufung Österreichs. Sollte es in diesen Ländern gröbere Probleme geben, hätte das auch für Österreich Konsequenzen, sagte Fekter der Nachrichtenagentur APA. Insbesondere gebe es eine Gefährdung für Österreich, falls massive Unterstützungen für die Banken nötig würden.
Fekter betonte, sollte mit der Bank-Austria-Mutter UniCredit in Italien "etwas sein", würden milliardenschwere Haftungen der Gemeinde Wien greifen. Steige die Verschuldung in Österreich über 80 Prozent, drohe eine neuerliche Herabstufung durch S&P. Die Finanzministerin sieht die Entscheidung daher als "Gelbe Karte". Österreich müsse die ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nun noch ernster nehmen.
Die Fundamentaldaten der österreichischen Wirtschaft seien sehr gut, so Fekter. Die Reaktion der Märkte werde "nicht so dramatisch" ausfallen. In den vergangenen Tagen sei der Zinsabstand zu Deutschland gesunken.
dpa>
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Pleite-Griechenland am 14.1.2012: <Schuldenkrise: Banken brechen Gespräche über Hellas-Hilfe ab>
aus: Financial Times Deutschland online; 14.1.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-banken-brechen-gespraeche-ueber-hellas-hilfe-ab/60154319.html
<Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Athen sind vorerst gescheitert. Damit rückt die Gefahr einer Staatspleite näher: Ein Beitrag der privaten Gläubiger ist Voraussetzung für das zweite Rettungspaket.
Der internationale Bankenverband IIF hat die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Griechenland auf Eis gelegt. Die Verbandsspitze hegt offenbar grundsätzliche Zweifel am Sinn eines Schuldenerlasses auf freiwilliger Basis: "Die Gespräche mit Griechenland und dem offiziellen Sektor werden unterbrochen, um über den Nutzen eines freiwilligen Ansatzes nachzudenken", teilte der IIF der Nachrichtenagentur Reuters mit. Zuvor hatte die griechische Regierung gewarnt, die angestrebte Verkleinerung ihres Schuldenbergs um 100 Mrd. Euro könnte scheitern.
Sollten sich nicht genug private Gläubiger an dem geplanten Schuldenerlass beteiligen, würde eine Finanzierungslücke entstehen, sagte am Donnerstag der griechische Finanzstaatssekretär Filippos Sachinidis. In diesem Fall bräuchte Griechenland mehr Hilfen seiner Euro-Partner. Dies dürfte in Deutschland und anderen Geberländern aber auf heftigen Widerstand stoßen.
Alternativ könnte Athen Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften einen Schuldenschnitt aufzwingen - eine Lösung, die der IIF mit seinen Zweifeln an einer freiwilligen Lösung zu suggerieren scheint. In diesem Fall müsste die Regierung allerdings einen Offenbarungseid leisten und ihren Gläubigern mitteilen, dass sie ihre Schulden schlichtweg nicht voll bedienen kann. Das wäre das Bekenntnis einer Staatspleite.
Zwangslösung würde CDS-Zahlungen auslösen
Vor einer solchen Lösung schreckten die Regierungen der Euro-Zone bislang zurück, weil ein Staatsbankrott die Zahlung von Kreditausfallderivaten (CDS) in Milliardenhöhe auslösen würde. Dies könnte einzelne Anbieter dieser Derivate - zumeist Banken - überfordern.
Teil 2:
========Laut Daten des Clearinghauses DTCC, in dessen Register nach eigenen Angaben die meisten ausstehenden Kontrakte erfasst sind, sind Griechen-CDS im Wert von umgerechnet 70 Mrd. Dollar im Umlauf. Allerdings haben sich die meisten CDS-Anbieter für den Versicherungsfall über Gegengeschäfte abgesichert, so dass sich die Zahlungsansprüche teilweise ausgleichen. Netto bleibt laut DTCC eine Summe von 3 Mrd. Dollar, die bei einer Pleite tatsächlich fällig würde.
Diese Rechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass in dem komplizierten Netzwerk gegenseitiger Absicherungsgeschäfte keine Partei ausfällt. Da unklar ist, welche Bank welcher anderen CDS verkauft hat, scheute die Politik dieses Risiko bislang.
Laut Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen wünschen einige CDS-Käufer hingegen eine Auszahlung der Versicherungsleistungen. Deshalb wäre ihnen ein erzwungener Schuldenerlass lieber als ein freiwilliger, bei dem sie ihre Ansprüche nicht geltend machen können. Vor allem Hedge-Fonds setzten auf die CDS-Auszahlung, berichetete Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen mit den Gesprächen vertrauten Banker.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg nennt einen weiteren Grund, warum einige Hedge-Fonds sich an dem freiwilligen Schuldenerlass nicht beteiligen wollten: Sie setzten bislang darauf, dass der Beitrag der Finanzbranche zur Rettung Griechenlands allein von Banken und Versicherungen getragen werde. Damit würde Athen entlastet und könnte die nicht an dem Schuldenerlass beteiligten Inhaber griechischer Staatsanleihen voll auszahlen, so das Kalkül. "Ich gehe davon aus, dass es eine Reihe von Verweigerern geben wird", zitierte Bloomberg den Hedge-Fonds-Manager Sudeep Singh von der Matrix Group.
mit Agenturen>
15.1.2012: <Rating-Schläge "nicht nachvollziehbar": Allianz-Ökonom kritisiert S&P>
aus: n-tv online; 15.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Allianz-Oekonom-kritisiert-S-P-article5214091.html
<Die Herabstufung von neun Euro-Staaten durch S&P stößt in Fachkreisen auf Unverständnis und Zweifel. Mit der Einmischung in die europäische Geldpolitik habe die US-Ratingagentur ihren Aufgabenbereich überschritten, stellt fest Allianz-Volkswirt Schneider fest. Schwer abzuschätzen sei, wie die Märkte auf das S&P-Urteil reagieren.Die jüngsten Herabstufungen der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sind nach Einschätzung von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider nicht gerechtfertigt.
"Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar", sagte Schneider, stellvertretender Chefvolkswirt bei der Allianz. Der jüngste EU-Gipfel hat nach seiner Einschätzung mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht. S&P hätte hier zumindest die weitere Ausgestaltung auf dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abwarten können.
Eine sich vorübergehend abschwächende Konjunktur rechtfertigt laut Schneider keine Herabstufung. "Die Aufgabe der Ratingagenturen ist es, die langfristige Solvenz von Staaten zu beurteilen." Zudem seien die konjunkturellen Aussichten gar nicht so ungünstig.
Vor allem aber würden die Reformanstrengungen von Ländern wie Italien, Spanien aber auch Frankreich nicht gewürdigt. "Gerade im Falle Italiens ist eine Herabstufung kaum verständlich. Die neue Regierung von Mario Monti hat weitreichende Spar- und Reformanstrengungen unternommen", sagte Schneider. Die Neuverschuldung habe zuletzt im dritten Quartal positiv überrascht und die jüngsten Auktionen von Staatsanleihen seien gut angenommen worden.
Banger Blick Richtung Börse
Die Forderungen der Ratingagenturen nach einem größeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisierte Schneider scharf. "Die Agenturen überschreiten hier ihren Aufgabenbereich, indem sie die Geldpolitik beurteilen und die Notenbank zu mehr Staatsanleihekäufen drängen." Die Marktreaktionen zu Beginn der kommenden Woche seien schwer abzuschätzen. "Ich hoffe, dass die Märkte hier gelassen reagieren", sagte Schneider. Angesichts der unsicheren Lage in Griechenland sei aber auch eine große Nervosität vorstellbar.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat am Freitagabend in einem Rundumschlag unter anderem die Bonitätsnoten von Frankreich, Österreich, Italien und Spanien herabgestuft. Deutschland kam ungeschoren davon und behält sein Top-Rating. Auch Portugal, Zypern, Malta, die Slowakei und Slowenien erhielten schlechtere Noten. Teils rutschen die Eurostaaten laut S&P um bis zu zwei Stufen ab. Das dürfte es schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Damit steigt der Druck auf ganz Europa.
dpa>
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15.1.2012: Und nun soll der Rettungsfond sein "AAA" behalten und Deutschland soll "aufstocken"
aus: n-tv online: "Warnschuss für Deutschland": Rettungsfonds EFSF braucht Hilfe; 15.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rettungsfonds-EFSF-braucht-Hilfe-article5213456.html
<Der Rundumschlag der Ratingagentur S&P bringt die Pläne der Euro-Retter gründlich durcheinander. Am Tag nach der Herabstufung für neun Staaten der Währungsgemeinschaft wird klar: Auch die Deutschen bekommen die Folgen wohl unmittelbar zu spüren.Nach den S&P-Herabstufungen von Frankreich und Österreich muss Deutschland seinen Garantierahmen für den Euro-Rettungsfonds EFSF wohl aufstocken, wenn dieser die Spitzenbonität "AAA" behalten soll.
Das Problem: Die Bestnote ist in den Berechnungen zur finanziellen Ausstattung des Fonds eine bislang unerlässliche Grundlage. Fällt das Rating, muss die gesamte Konstruktion des EFSF neu berechnet werden. Denn die "AAA"-Bewertung der Ratingagenturen ermöglicht einen besonders zinsgünstigen Zugang zum Kapitalmarkt. Bekäme der Fonds eine schlechtere Bonitätsnote, dürften die Kosten für die Aufnahme von Fremdkapital deutlich steigen.
Der Vorsitzende des Länder-Rating-Komitees von S&P, John Chambers, sagte am Rande einer Veranstaltung in New York, der EFSF könne sein Spitzenrating behalten, wenn die noch verbleibenden Spitzenbonitäts-Länder ein größeres EFSF-Engagement eingingen. S&P-Mann Chambers ruft damit die verbleibenden "AAA"-Staaten der Eurozone auf, unter Umständen kräftig nachzuschießen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die politische Brisanz der Euro-Rettung dürfte das allerdings nicht so ohne Weiteres möglich sein.
Deutschlands "AAA" wackelt
S&P hatte zuvor Frankreich und Österreich die Bestnote in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit entzogen. Somit verfügen in der Eurozone nur noch vier Staaten über die bestmögliche Bonität: Das sind die Niederlande, Finnland und Luxemburg und Deutschland.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte bereits am Vorabend im Gespräch mit dem "Handelsblatt" davor gewarnt, nach dem Schritt von S&P werde der deutsche EFSF-Garantierahmen von 211 Mrd. Euro nicht mehr ausreichen. Dieses wiederum werde auf Dauer auch das deutsche Rating belasten.
Schäffler geht nach den S&P-Herabstufungen beim Euro-Rettungsfonds von einem deutlich höheren Haftungsrisiko für Deutschland aus. Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, dass der deutsche Beitrag zum "Triple-A"-Rating des EFSF von rund 40 auf fast 75 Prozent steige, sagte Schäffler.
SPD: Steuersenkungspläne zurücknehmen
Die S&P-Aktion sorgte auch in den Reihen der Opposition für Unruhe: Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne wegen der neuen Ratingherabstufungen im Euroraum zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
"Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", betonte Oppermann. Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen". "Die steigende Neuverschuldung in 2012 ist ein schwerer Fehler", so Oppermann.
rts>
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15.1.2012: Die "europäische Titanic" heisst "Costa Concordia" - Symbol für Grössenwahn und Machismus
Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" (AP) [1]: Untergang wegen Grössenwahn und Machismus des Kapitäns, der besonders nah an der Küste fahren wollte...
Karte mit der Insel "Isola del Giglio" mit dem gekenterten Kreuzfahrtschiff [2]
aus: Spiegel online: "Costa Concordia": Kapitän droht Verfahren wegen fahrlässiger Tötung; 15.1.2012;
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,809183,00.html
Hamburg - Es ist eine eigentlich simple Frage, doch sie treibt die Menschen um, die sich an Bord der "Costa Concordia" befanden, Passagiere, Besatzungsmitglieder: Wie konnte das nur passieren? Warum bewegte sich das Schiff, so groß wie ein Koloss, in unmittelbarer Nähe der Küste, in Gewässern, die eigentlich viel zu flach sind?
Die Antwort auf die Frage versprechen sich die italienischen Ermittler von einem Mann: Kapitän Francesco Schettino. Er wurde festgenommen und von Polizisten verhört, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Sie wirft Schettino fahrlässige Tötung, Verursachung eines Schiffbruchs und das Verlassen des Schiffs vor. Der Kapitän soll von Bord der "Concordia" gegangen sein, obwohl die Evakuierung noch nicht abgeschlossen war. Auch sein Erster Offizier Ciro Ambrosio muss sich vor Gericht verantworten.Der Staatsanwalt von Grosseto, Francesco Verusio, berichtete der "Stampa", dass das Schiff um 21.45 Uhr auf den Felsen auflief, der Kommandant aber schon gegen 0.30 Uhr an Land war. Zu diesem Zeitpunkt versuchten noch zahlreiche Passagiere und Besatzungsmitglieder, das sinkende Schiff zu verlassen. Der Kapitän habe es außerdem versäumt, die Hafenkommandantur in Livorno rechtzeitig darüber zu informieren, was an Bord geschieht.
Wenn sich die Schiffe verneigen
Warum aber lenkte der Kapitän das Schiff mit einem Tiefgang von mehr als acht Metern in die flachen Gewässer? Schettino sagt, die "Costa Concordia" sei auf dem Weg von Civitaveccia nach Savona über einen in nautischen Karten nicht verzeichneten Felsen geschrammt. Anschließend habe man das Schiff möglichst dicht an die Insel Giglio manövriert, um die Rettungsmaßnahmen zu erleichtern. Warum das Schiff überhaupt mit dem Felsen kollidierte, ist derzeit unklar. Denkbar ist, dass ein Stromausfall zu einem Ausfall der Navigationsgeräte führte. Allerdings ist die Küste vor der Insel Giglio ist für ihren felsigen Untergrund bekannt.
Italienische Zeitungen mutmaßen, Ursache des Unglücks könne auch eine Praxis sein, die in den letzten Jahren immer beliebter geworden ist: Die sogenannte "Verneigung" der Kreuzfahrtschiffe vor der Küste. Die Luxusdampfer drehen bei und lassen die Nebelhörner ertönen. Ein Spektakel für die Passagiere an Bord - und die Menschen an Land. Auch die "Costa Concordia" könnte aus diesem Grund ihre eigentliche Route verlassen haben.
Die Zeitung "Il Fatto Quitiadiano" etwa schreibt von der "Angewohnheit der Kapitäne, so nah wie möglich an die Inseln heranzusteuern" und so Dörfer und Bewohner zu grüßen. Die Italiener sprechen davon, dass das Schiff einen "Knicks mache". Dieser Brauch erkläre viel über die Geschehnisse von Freitagnacht, so die Zeitung.
Ein Brief an die Reederei
Dazu passt ein Bericht der Website "Giglio News", der belegt, wie groß das Interesse an dem öffentlichkeitswirksamen Manöver in der Vergangenheit war. Demnach soll der Bürgermeister der Insel Giglio, Sergio Ortelli, sich noch im vergangenen August per Mail bei einem Kapitän der "Costa Concordia", Massimo Callisto Garbarino, für eine solche Ehrenrunde entlang der Küste bedankt haben. Touristen wie Einheimische seien begeistert von dem Spektakel gewesen, "das zu einer unverzichtbaren Tradition" geworden sei. Die Reederei Costa Crociere zeichne auf diese Weise eine Insel aus, die zu den schönsten im Land gehöre, freute sich der Bürgermeister.
Nach der Katastrophe beeilte sich Ortelli, zu betonen, dass es sich bei der Parade um einen Einzelfall gehandelt habe. Es habe keine Gefahr bestanden, zitiert ihn der "Corriere della sera".
Suche nach Schiffbrüchigen
Am Sonntag setzten Teams die Suche nach überlebenden Schiffbrüchigen fort. Ein südkoreanisches Hochzeitspaar und ein italienisches Besatzungsmitglied konnten aus dem 291-Meter-Wrack gerettet werden. Der Mann sei auf dem dritten Deck eingeschlossen gewesen und per Hubschrauber in Sicherheit gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Spezialeinheiten mit Tauchern versuchten, jede Kabine des Kreuzfahrtriesen zu überprüfen.
Die "Costa Concordia" war am späten Freitagabend auf einen Felsen vor der Insel Giglio gelaufen. Nach starkem Wassereinbruch neigte sich das Schiff und kippte schließlich auf die Seite. Bei der Evakuierung spielten sich nach Angaben von Passagieren chaotische Szenen ab. Mindestens drei Menschen starben, 60 wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Auch etwa zehn deutsche Passagiere erlitten nach Angaben der Kreuzfahrtgesellschaft leichte Verletzungen. Mehr als 4000 Menschen waren insgesamt an Bord, unter ihnen 560 Deutsche.
In den Tanks des Kreuzfahrtschiffs befinden sich laut der Zeitung "Repubblica" noch 2380 Tonnen Diesel. Am Montag soll der Treibstoff abgepumpt werden, um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden. Aus Holland sind Bergungsspezialisten angekommen. Sie sollen die italienischen Experten unterstützen.
han/ala>
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15.1.2012: <Geldspritze: IWF verlangt Vorleistungen von Ungarn>
aus: Der Standard online; 15.1.2012;
http://derstandard.at/1326485811781/Geldspritze-IWF-verlangt-Vorleistungen-von-Ungarn
Unter Druck: Ungarns Unterhändler Tamás Fellegi.
Während der Währungsfonds Budapest in die Zange nimmt, steigen die Risikoaufschläge erneut an. Orban muss jetzt Ankündigungen wahr machen========Wie sehr die Stabilität Österreichs von den Entwicklungen in Ungarn abhängt, hat S&P am Freitagabend deutlich gemacht. Die Turbulenzen in Ungarn gelten als einer der Gründe dafür, dass Österreich sein Triple-A bei Standard & Poor's verloren hat. Österreichische Banken und Versicherungen haben rund 40 Milliarden Euro an Krediten im Nachbarland vergeben. Die gute Nachricht: Selbst bei einer Staatspleite Ungarns wäre nur ein Teil dieser Ausleihungen betroffen, weil es sich größtenteils um Darlehen an Private handelt.
Die schlechte: Mit einer schnellen Entspannung ist im Nachbarland nicht zu rechnen. Nach der EU-Kommission hat inzwischen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf Budapest erhöht. Der IWF fordert als Vorbedingung für den Start der Verhandlungen über einen neuen Hilfskredit für Ungarn die Rücknahme umstrittener Reformen ein. Dabei geht es vor allem um die neuen Bestimmungen für die Notenbank.
Tamás Fellegi, der in Budapest zuständige Minister für die EU/IWF-Gespräche, hatte sich Donnerstagnacht in Washington mit IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen. Lagarde hat bei der Unterredung klargemacht, dass sie vor dem Start von Verhandlungen "handfeste" Schritte von Budapests sehen möchte, hieß es in einer IWF-Stellungnahme am Freitag. Das Vorgehen ist ungewöhnlich und nur durch das schlechte Verhältnis zwischen Ungarn und dem Währungsfonds zu erklären. In der Regel stellt der IWF keine Vorbedingungen, sondern legt Auflagen erst bei den Kreditverhandlungen mit dem betroffenen Land fest.
Am Dienstag hatte bereits die EU-Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest gedroht. Die Brüsseler Behörde stößt sich neben dem Notenbankgesetz an der Frühpensionierung von Richtern und an der Entmachtung des Ombudsmannes für Datenschutz.
Angesichts des verstärkten Drucks hat Ungarn zumindest rhetorische Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Am Freitag sagte Premierminister Viktor Orbán in einem Radiointerview, dass er damit einverstanden sei, einigen Forderungen der EU nachzukommen. Dabei erwähnt er das Notenbankgesetz. Konkrete Änderungen kündigte er aber nicht an. Zudem meinte der Regierungschef, dass die Kommission bei der Herabsetzung des Pensionsalters der Richter von 70 auf 62 Jahre keine Kompetenzen habe, um sich einzumischen. Kritiker meinen, der Premier wolle mit dem Gesetz unliebsame Richter entfernen.
Aufgrund der Aussagen des IWF gab der Forint am Freitag erneut nach. Auch die Zinsen für zehnjährige ungarische Staatsanleihen näherten sich wieder der Zehn-Prozent-Marke an. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.1/15.1.2012)>
16.1.2012: <Schuldenkrise: S&P stuft Euro- Rettungsschirm herab> - "AA+"
aus: 20 minuten online; 16.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/14674944
<Nach Frankreich und Österreich muss nun auch der Euro-Rettungsschirm EFSF dran glauben. Neu wird er mit «AA+» bewertet. Die Märkte reagierten kaum.
Drei Tage nach der Herabstufung Frankreichs und Österreichs hat die Ratingagentur Standard & Poor's auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF seine Spitzenbonität genommen. Die amerikanische Agentur stufte den Fonds am Montag auf AA herab.
Infografik Europäische WirtschaftszahlenDer Franken in Euro und DollarDer Eurokurs in Franken seit 1999Das ist ein weiterer Rückschlag für die Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise. Denn die Aufnahme von Krediten, mit dem der Fonds Rettungsprogramme für Wackelkandidaten finanziert, könnte nun teurer werden.
S&P teilte indes mit, der EFSF könne die Top-Bonität zurückbekommen, wenn er seine Anleihen künftig besser absichert. Dazu müssten Barreserven aufgewendet werden. Diesen Schritt müssten die Euro-Finanzminister beschliessen.
Das Vorgehen durch S&P war erwartet worden, nachdem die bisherigen AAA-Staaten Frankreich und Österreich herabgestuft worden waren. Denn die Ausleihsumme des Fonds, die durch AAA-Garantien abgesichert ist, könnte durch den Verlust französischer und österreichischer Garantien von 440 auf 270 Milliarden Euro schrumpfen.
Allerdings werden beide Länder - und auch der EFSF selbst - von den zwei anderen grossen Ratingagenturen Moody's und Fitch nach wie vor mit AAA bewertet. Deswegen dürfen Grossanleger wie Versicherungen und Pensionsfonds auch weiter EFSF-Anleihen zeichnen.
Juncker: Ausreichend Mittel
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte daher am Montagabend, «die Ausleihsumme wird durch die S&P-Entscheidung nicht reduziert». Der Fonds habe ausreichende Mittel für seine laufenden Programme für Irland und Portugal (gut 40 Milliarden Euro) sowie für ein geplantes zweites Rettungsprogramm für Griechenland (insgesamt 130 Milliarden Euro).
Allerdings würden die Mittel des Schirms knapp, wenn auch die Sorgenkinder Italien und Spanien an den Eurotropf gelegt werden müssen.
Zur Vorbereitung darauf wird der permanente Rettungsfonds ESM zwar auf Juli vorgezogen, wie Juncker betonte. Und der ESM ist wegen seines eigenen Kapitalstock von mindestens 80 Milliarden Euro nicht mehr so abhängig von der Bonität seiner Mitgliedsstaaten. Doch bis zum Aufspannen des neuen Schirms dauert es noch ein halbes Jahr - es bleibt also ein Wettlauf mit der Zeit.
Märkte reagierten kaum
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte am Abend, Politik und Investoren müssten sich unabhängiger von den Ratingagenturen machen. «Wir müssen uns fragen, wie wichtig diese Bewertungen für den Markt, für Regulatoren und Anleger sind», sagte er vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel.
Seine Botschaft scheint indes schon angekommen zu sein. Auf die Herabstufung Frankreichs, Österreichs und sieben weitere Eurostaaten in der Nacht zum Samstag reagierten die Märkte am Montag kaum. Frankreich gelang es sogar, mehrere Milliarden Euro zu günstigeren Zinsen als vor der Herabstufung aufzunehmen.
(sda)>
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16.1.2012: Eurozone provoziert Schliessung von 2323 Banken seit 1999
aus: 20 minuten online: Finanzinstitute: Bankensterben in der Eurozone; 16.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/17628229
<Seit Schaffung der Eurozone 1999 ist trotz ihrer Erweiterung die Zahl der Banken kontinuierlich gesunken. Insgesamt schlossen 2323 Institute in diesem Zeitraum ihre Türen.Die Zahl der Banken in der Eurozone ist 2011 weiter geschrumpft. Zum 1. Januar 2012 gab es in den 17 Euro- Ländern 7533 Kreditinstitute, das waren 332 weniger als noch vor einem Jahr, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am Montag mitteilte.
Die meisten Banken - gemessen an der Gesamtzahl der Institute in einem Land - verschwanden in Irland, Luxemburg, Zypern, Frankreich und Griechenland von der Bildfläche. Absolut betrachtet machten die meisten Institute in Irland, Frankreich, Luxemburg und Deutschland dicht.
In Deutschland gibt es der EZB zufolge derzeit 1956 Banken und damit so viele wie in keinem anderen Land der Eurozone. Neben der schieren Grösse und der Zahl der Einwohner ist dafür auch die Kleinteiligkeit des deutschen Bankensystems ein Grund: Es gibt die öffentlich-rechtlichen Institute - die Sparkassen - , die Genossenschaftsbanken und die Privatbanken. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Zahl der Banken hierzulande um 43, wie die EZB angab.
(sda)>
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16.1.2012: Japaner verkaufen Euro-Anleihen "in grossem Stil"
aus: n-tv online: Anleiheverkauf in großem StilJapaner verlassen Eurozone; 16.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Japaner-verlassen-Eurozone-article5223161.html
<Japans Gläubiger bekommen kalte Füße und verlassen in Scharen die Eurozone. Einem Zeitungsbericht zufolge verkaufen sie staatliche Staatsanleihen. Auch Deutschland sei davon betroffen.Die japanischen Gläubiger reduzieren ihr Engagement in Staatsanleihen aus der Eurozone. Banken, Lebensversicherungen und andere institutionelle Investoren zögen sich nicht nur aus Italien zurück, sondern auch aus dem sicheren Hafen Deutschland, meldete die Tokioter Wirtschaftszeitung "Nikkei".
Demnach teilte das japanische Finanzministerium mit, dass die privaten Gläubiger von Januar bis November des alten Jahres staatliche Schuldtitel im Wert netto 2,05 Billionen Yen verkauft hätten. Das Jahr 2011 könnte deshalb einschließlich der Verkäufe im Dezember zum Jahr des größten Kapitalabzugs durch japanische Investoren werden. Sie trennten sich in den elf Monaten von italienischen Schuldverschreibungen in Höhe von 987,3 Milliarden Yen und von französischen im Volumen von 863,5 Milliarden Yen.
Der Lebensversicherer Dai-ichi Life Insurance Co reduzierte seit Ende September die Bestände an italienischen Bonds und anderer hoch verschuldeter Länder um die Hälfte. Die Finanzwirtschaft des Kaiserreichs hat sogar damit begonnen, deutsche Staatsanleihen zu verkaufen, weil der Wert der auf Euro laufenden Papiere durch den Anstieg des Yen gelitten hat. Es gibt auch vermehrt die Sorge, ob Deutschland die Gemeinschaftswährung allein auffangen kann, wie das Blatt meldet.
Auf der anderen Seite steckten japanische Banken und Versicherungen mehr Geld in hochklassige Bonds außerhalb des Euroraums. So investierten sie von Januar bis November saldiert 379,1 Milliarden Yen in britische und 614,8 Milliarden Yen in australische Schatzwechsel. "Wir beobachten außerdem, dass japanische Investoren ihr Geld aus dem Ausland abziehen und in heimische Anleihen stecken", sagte ein Devisenhändler.
DJ>
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16.1.2012: Die Euro-Schuldenkrise wird nun noch teurer: S&P entzieht dem Euro-"Rettungsfond" das "AAA"
aus: Spiegel online: Verlust der Bestnote: Standard & Poor's stuft Euro-Rettungsfonds herab; 16.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,809465,00.html
Luxemburg - Nun hat es auch den Euro-Rettungsschirm erwischt: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat der EFSF die Bonitäts-Bestnote entzogen. Statt AAA wird der Fonds jetzt nur noch mit AA+ bewertet, teilte S&P mit.
und Österreich, die mit ihrer Spitzennote gemeinsam mit Deutschland und drei weiteren Ländern das AAA des Rettungsfonds garantierten.
Die Herabstufung ist eine Folge der Entscheidung vom Freitag, als die Agentur die Bewertung von neun Euro-Länder gesenkt hatte. Darunter waren auch FrankreichNun bewertet S&P nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg mit der Bestnote. Die Ausleihsumme, die durch AAA-Länder garantiert wurde, schrumpfte von 440 auf 270 Milliarden Euro. Daher war erwartet worden, dass die EFSF ihr "AAA"-Top-Rating verliert. Dies könnte nun zu höheren Kosten bei der Euro-Rettung führen.
Der Fonds selbst hat kein eigenes Kapital. Alles, was er an die Krisenländer überweist, muss er sich vorher selbst am Finanzmarkt leihen. Wie hoch die Zinsen dabei ausfallen, hängt auch vom Rating ab. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, geht davon aus, dass die Finanzierungskosten für die EFSF steigen. Es sei mit einer "um etwa 0,25 Prozentpunkte höheren Rendite" zu rechnen, sagt Mayer. Er leitet dies aus dem bisherigen Renditeabstand französischer Anleihen zu EFSF-Papieren ab.
In absoluten Zahlen ausgedrückt wäre das keine riesige Belastung. Die EFSF hat bisher bereits 19 Milliarden Euro durch Anleiheauktionen eingesammelt. In diesem Jahr sind weitere 13 Milliarden Euro angepeilt. Wenn die Zinsen dabei durch eine mögliche Rating-Abwertung um 0,25 Prozentpunkte steigen würden, wären dies rund 32 Millionen Euro pro Jahr - ein verkraftbarer Betrag.
Regierung spielt Bedeutung herunter
Doch ob es dabei bliebe, ist fraglich. Denn ein Verlust des AAA-Status würde auch die geplante Hebelung der EFSF torpedieren, mit der die Euro-Staaten die Schlagkraft des Fonds eigentlich vervielfachen wollten. Das Kapital des Fonds sollte dazu genutzt werden, privaten Investoren aus aller Welt den Kauf europäischer Staatsanleihen schmackhaft zu machen. Der Fonds sollte als Versicherer für die Anleihen agieren.
Die Bundesrepublik hatte die Bedeutung einer anstehenden Herabstufung am Montag heruntergespielt. Am Volumen des Hilfsfonds müsse sich nichts ändern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelte das S&P-Urteil an. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", sagte er. Sein französischer Amtskollege François Baroin sagte am Montagabend, dass er keinen Anlass sehe, aufgrund des S&P-Urteils etwas am Fonds zu ändern.
EFSF-Chef Klaus Regling und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, unterstrichen die Handlungsfähigkeit des Fonds. Dieser verfüge über ausreichende Mittel, um den Verpflichtungen nachzukommen. Regling wies zudem darauf hin, dass die beiden anderen Rating-Agenturen, Moody'sund Fitch, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. Keine der beiden Firmen habe irgendeine Entscheidung über die EFSF angekündigt.
Entsprechend optimistisch schätzten Regling und Juncker die Zukunft ein: "Die EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM seine Arbeit im Juli 2012 aufnimmt." Die Entscheidung von S&P werde das Ausleihvolumen der EFSF nicht schmälern, sagte Juncker am Montagabend.Dazu kommt: Die Note AA+ steht auch noch für eine sichere Anlage. Außerdem machte sogar Standard & Poor's den Europäern am Montag Hoffnung, dass der Fonds seine Bestnote zurückbekommen kann. Dafür müssten die Anleihen allerdings besser abgesichert werden.
Mario Draghi, Chef der europäischen Zentralbank (EZB), sagte am Abend, Politik und Investoren müssten sich unabhängiger von den Ratingagenturen machen. "Wir sollten lernen, entweder ohne sie auszukommen - oder aber mit ihnen, dann aber mit einer weit geringeren Bedeutung als heute."
cte/stk/aar/Reuters/dpa/dapd>
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16.1.2012: Pleite-Griechenland: Ein Teil der jungen Generation geht aufs Land zurück
aus: Welt online: Hohe Arbeitslosigkeit: Griechenlands verlorene Generation flüchtet aufs Land; 16.1.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13818156/Griechenlands-verlorene-Generation-fluechtet-aufs-Land.html
<Ein Häuschen auf dem Land (hier Mykonos) – so sehen viele Griechen momentan ihre Zukunft. Ihre Eltern und Großeltern waren noch in die Stadt gezogen, um vorwärtszukommen.
Weinanbau oder Schneckenzucht: Weil in den Städten die Arbeitslosigkeit hoch ist, ziehen sich junge Griechen zurück. Viele Ältere sehen das als falschen Schritt.Nikos Gavalas und Alexandra Tricha waren frustriert. Frustriert von ihrer schlecht bezahlten Arbeit und den knapp befristeten Verträgen in Athen – einer Stadt, in der die Arbeitsplätze knapp und die Lebenshaltungskosten hoch sind. Darum haben sie sich auf ihre ursprünglichen Stärken besonnen – die beiden 31-Jährigen wurden einst in der Landwirtschaft ausgebildet. Nun haben sie beschlossen, ein ganz neues Projekt zu beginnen: Gavalas und Tricha züchten jetzt Weinbergschnecken.
In einer Zeit, in der es für Griechenlands schwer geschädigte Wirtschaft weiter steil bergab geht, ist das Paar all jenen Griechen gefolgt, die aufs Land ziehen. Für die Stadtflüchtlinge ist die reiche landwirtschaftliche Vergangenheit Griechenlands der Weg in die Zukunft. Doch die originelle Idee bringt mehr körperliche Arbeit mit sich, als sich Universitätsabsolventen vielleicht vorstellen können. Aber in einem Land, das durch die Sparpolitik ausgehungert ist, hat dieser Plan eine ebenso gute Chance auf Erfolg wie die meisten anderen.
Gavalas und Tricha haben beschlossen, in die Heimat des jungen Mannes zurückzukehren, auf die ägäische Insel Chios. Mit 39.000 Euro aus den Ersparnissen ihrer Familien haben sie die Schneckenzucht aufgebaut. Die Investition muss sich jetzt auszahlen. Das Paar erwartet in diesem Jahr die erste Ernte. Doch sie glauben an ihre Entscheidung.
„Wenn ich Freunde und Verwandte in Athen anrufe, dann sagen sie mir, dass es dort keine Hoffnung gebe“, sagt Tricha eines Nachmittags, während sie durch ihr Gewächshaus geht. „Deswegen glaube ich, dass unsere Entscheidung gut war.“ Tausende Schnecken kriechen über aneinandergereihte feuchte Holzbretter.
"Ich habe zwei Äcker von meinem Großvater"
Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland seit Ende 2010 von zwölf auf 18 Prozent und bei den Griechen zwischen 15 und 29 Jahren sogar um elf Prozent auf 35 Prozent gestiegen. Der landwirtschaftliche Sektor war einer der wenigen Wirtschaftszweige, der seit dem Beginn der Krise Zuwächse hat: 32.000 neue Arbeitsplätze sind dort zwischen 2008 und 2010 entstanden. Laut einer Studie der Panhellenischen Vereinigung der Agrarverbände vom Herbst 2011 wurde der Großteil der Stellen von Griechen selbst besetzt.
In Griechenland, wie auch andernorts im Mittelmeerraum, haben die meisten Familien traditionell vor allem in Grundstücke und Land investiert. Das gilt im Vergleich zu Finanzprodukten als sichere Anlage. Selbst für einkommensschwache Griechen ist es deswegen normal, ererbtes Familieneigentum zu besitzen. Darauf greifen nun immer mehr Griechen zurück.
Auch in den Schulen für Landwirtschaft ist der Trend zu besichtigen. Panos Kanellis, Präsident der American Farm School in Thessaloniki, die einen Kindergarten, ein Gymnasium und weiterführende Bildung in nachhaltiger Landwirtschaft anbietet, berichtet von einer Verdreifachung der Anmeldungen in den letzten zwei Jahren. Oft sagten ihm junge Menschen: „Ich habe zwei Äcker von meinem Großvater. Kann ich damit irgendetwas anfangen?“
„Für junge Leute besteht die einzige Möglichkeit darin, aufs Land zu gehen oder ins Ausland“, sagt Tricha, die Besitzerin der Schneckenfarm. Wenn die Stadtflüchtlinge allerdings ein einfaches und idyllisches Leben auf dem Land erwarten, dann werden sie schnell eines Besseren belehrt.
In der Landwirtschaft ist noch Geld zu verdienen
Diese Erfahrung machten Vassilis Ballas und seine Frau Roula Boura, beide 36. Im Jahr 2006 zogen sie von Athen nach Chios. Ballas' Großeltern stammen von der Insel. In der griechischen Hauptstadt arbeitete er für eine Internetseite und Boura im Marketing. Schon vor der Wirtschaftskrise wollten die beiden ihr Leben verändern und entschieden sich für Chios. Dort züchten sie Mastixbäume, die nur im Süden der Insel wachsen. Aus dem anisartigen Harz der Bäume kann man Likör, Süßwaren, Kerzen und Seifen herstellen.
„Es war eine persönliche Entscheidung“, sagt Ballas. „Wir haben darüber nachgedacht, aus Athen wegzuziehen, und ein Freund sagte zu uns: Meine Großmutter baut selber 100 Kilogramm Mastix ab“, erinnert er sich. Ein Mastix-Erzeuger kann mehr als 60 Euro pro Kilogramm verdienen. Doch das Paar machte die Erfahrung, dass der Anbau der Bäume, von denen sie noch 400 besitzen, schwieriger ist als erwartet. Um über die Runden zu kommen, haben sie ihr Geschäft um mastixbezogenen Ökotourismus erweitert.
Nicht nur der Mastix-Abbau, auch der Weinanbau auf Chios entwickelt sich. All das deutet darauf hin, dass in der Landwirtschaft und im Tourismus noch Geld zu verdienen ist.
"Hast du all die Jahre für nichts studiert?"
Einige junge Griechen kehren allerdings nicht aufs Land, sondern zum Meer zurück – einem weiteren traditionellen griechischen Industriebereich. Allein die Zahl der Anmeldungen an Schifffahrtsschulen hat sich seit dem Jahr 2008 vervierfacht – laut dem Marineministerium auf rund 7000.
Die 27-jährige Janis Menis hatte eine vielversprechende Karriere als Atomphysiker vor sich. Aber als es um die Doktorarbeit ging, konnte er sich das Studium nicht mehr leisten und entschied sich, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten – als Schiffsingenieur.
Menis besucht seit September die Schifffahrtsschule der Insel. „Meine Familie war gegen meine Idee, mich hier einzuschreiben. Sie fragten mich: ,Hast du all die Jahre für nichts studiert?'“, erinnert er sich.
Seitdem die Schuldenkrise die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands untergraben hat, vielleicht unwiderruflich, wird viel darüber diskutiert, ob die Rückkehr aufs Land und aufs Meer ein Schritt vor oder zurück ist. Tricha weiß, wo sie steht. „Für mich ist es ein Schritt vorwärts, denn ich denke, dass wir die Landwirtschaft vernachlässigt haben“, sagt sie. Und das, obwohl sie eigentlich studiert hat, um zu vermeiden, wie ihre Eltern in der Landwirtschaft arbeiten zu müssen.
Der Romancier Giannis Makridakis ist hingegen ein Stadtflüchtling mit stärker politisch gefärbter Motivation. Er sei aus Trotz gegen das für ihn unhaltbare globale Finanzsystem von Athen nach Chios gezogen, sagt er. Makridakis hat sich ein Grundstück mit einem Brunnen gekauft und baut sein eigenes Gemüse an. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich mein unbedeutendes Leben als ein Mensch unter anderen verbringen möchte“, sagt er und schaut von seinem Balkon auf den Ort Volissos herab.
"Verschwendung all dieser Anstrengungen"
Andere finden den Trend zur Stadtflucht entmutigend. Dazu gehört auch die 73-jährige Georgia Poumpoura, die in dem mittelalterlichen Dorf Mesta unter einer Weinlaube vor ihrem kleinen Steinhaus mit Freunden spricht. Sie sagt, sie habe ihre Lebenszeit zwischen Athen und Mesta aufgeteilt. In der Hauptstadt habe sie ihre Familie großgezogen und auf der Insel, wo sie einst in Armut aufgewachsen war, reiche nun ihre Rente länger. Durch den Sparkurs der Regierung wurde die gerade gekürzt.
"Ich habe drei Söhne“, erzählt sie. Einer ist Bauingenieur, einer Elektroingenieur und einer Maschinenbauer – alle drei sind arbeitslos. „Sie haben es schwer in Athen“, sagt sie. Dennoch sollen sie dort bleiben, findet ihre alte Mutter. „Ich habe so hart gearbeitet, damit meine Kinder und Enkel studieren können“, sagt Poumpoura. „Ich will nicht, dass sie zurückkehren. Das wäre eine Verschwendung all dieser Anstrengungen.“Jenseits der Zahlen repräsentiert die Rückkehr zu Griechenlands ländlichen Wurzeln auch eine vielsagende neue Tendenz. Es ist eine Bewegung nach innen, eine stille Form von nationalem Stolz als Antwort auf die allüberall gedrückte Stimmung. So sagt Dimitris Kaloupis, der vor 20 Jahren seine Arbeit auf dem Bau aufgab und jetzt als Landwirt in dem Dorf Volissos lebt „Ich werde den Stein in die Hand nehmen und ausquetschen. Und mit dem Wasser, das dort herauskommt, werde ich Reis kochen, um meine Tochter zu ernähren. Wir werden das schaffen.“>
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Kommentar
Der Kapitalismus ist frei - ob in der Stadt oder auf dem Land. Vielleicht blüht dieses Schicksal allen in Europa. Landwirtschaft ist immer das sicherste Geschäft.
Michael Palomino, 16.1.2012
17.1.2012: Pleite-Italien will "mehr Geld aus Deutschland", weil er "guten Willen" bewiesen habe - und droht mit "Anti-Europa-Bewegungen"
aus: 20 minuten online: Eurokrise: Monti fordert mehr Geld aus Deutschland; 17.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/Monti-fordert-mehr-Geld-aus-Deutschland-15900210
<Der italienische Regierungschef Mario Monti ruft Deutschland zur Hilfe auf. Die Länder im Süden Europas hätten ihren guten Willen bewiesen. Die Deutschen sollten dies anerkennen.Italiens Regierungschef Mario Monti hat beim Schuldenabbau mehr Hilfe von Deutschland gefordert und erneut vor einer Anti-Europa-Stimmung gewarnt. Sollten Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten nicht mehr Unterstützung für die Länder an der Peripherie der Eurozone zeigen, könnten die Wähler dort «heftige Gegenbewegungen» anstossen, sagte Monti in einem Interview mit der Zeitung «Financial Times».
Die Investoren könnten vor allem durch Eurobonds und eine Stärkung des Rettungsfonds besänftigt werden. Das würde auch die Zinsen für Staatsanleihen drücken. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, sich stärker dafür einzusetzen.
Deutschland habe die wirtschaftliche Debatte in Europa gewonnen und seine Vision einer «Kultur der Stabilität» erfolgreich in andere Länder exportiert. Nun sei es an der Zeit, dass Deutschland auch den guten Willen und die Fortschritte in den hoch verschuldeten Ländern erkenne.
(sda)>
Kommentar
Der "gute Wille" reicht nicht, Herr Monti - und die Poker-Mafia in Südeuropa hat schon genug Geld erhalten. Mehr als der "gute Wille" wird dort auch nicht herauskommen. Die Anti-Europa-Bewegungen sind zu befürworten, denn rette sich wer kann vor dem Euro.
Michael Palomino, 17.1.2012
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Brüssel 17.1.2012: Sozi-Chef Martin Schulz ist neuer "Präsident des EU-Parlaments"
aus: n-tv online: EUMartin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments; 17.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Martin-Schulz-neuer-Praesident-des-EU-Parlaments-article5234786.html
<Straßburg (dpa) - Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten erreichte in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz tritt die Nachfolge des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Er amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Im Deutschlandfunk hatte Schulz sich am Morgen zur Bonitätsabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF geäußert und für mehr Gelassenheit im Umgang mit den Ratingagenturen plädiert.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Brüssel 17.1.2012: Sozi-Chef Schulz will "EFSF-Abstufung gelassen sehen" - ein Sandmann mehr
aus: n-tv online: EUSchulz: EFSF-Abstufung gelassen sehen; 17.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Schulz-EFSF-Abstufung-gelassen-sehen-article5233676.html
<Brüssel (dpa) - Nach der Bonitätsabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Gelassenheit im Umgang mit Ratingagenturen plädiert. Wenn weiter der Eindruck entstehe, es seien anonyme Wirtschaftsorgane in New York, die entscheiden über das Schicksal von Staaten und Völkern, dann werde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen immer weiter erschüttert, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Schulz ist Favorit für die Wahl des Präsidenten des Europaparlaments, die stattfinden soll.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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17.1.2012: Vision: Euro-Land wird kommunistisch: Rettungsfond von 4000 Milliarden Euro - und alle Banken werden verstaatlicht
aus: Basler Zeitung online: «Es braucht einen Währungsfonds mit 4000 Milliarden Euro»; 17.1.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Es-braucht-einen-Waehrungsfonds-mit-4000-Milliarden-Euro/story/19208423
<Interview: Mark Dittli, Philippe Béguelin, Finanz&Wirtschaft. Was geschieht, falls die Eurozone kollabiert? Das wäre chaotisch, zerstörerisch, und es gäbe keine Gewinner, warnte Citigroup-Chefökonom Willem Buiter vor einem Monat. Die Argumente für die Fortführung der Währungsunion seien bestechend – sowohl finanziell und ökonomisch als auch politisch. Dazu sei keine Transferunion notwendig, widerspricht Buiter nun dem oft vorgebrachten Einwand. Klar ist für ihn aber, dass Griechenland, Portugal und Irland einen Schuldenschnitt benötigen und dass das europäische Bankensystem hoffnungslos unterkapitalisiert ist.Herr Buiter, ein Monat ist seit dem letzten Eurogipfel vergangen. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsbonds bewegt sich weiterhin zwischen 6,5 und 7 Prozent. Der Markt sendet damit das Signal, dass die Krise nicht gelöst ist. Zu Recht?
Nur schon die Tatsache, dass bislang kein Staat der Eurozone kollabiert ist, kann als Erfolg angesehen werden. Ein Desaster wurde verhindert – damit meine ich den unkontrollierten Zahlungsausfall eines grossen Staates wie Italien oder Spanien, der das westliche Finanzsystem in die Tiefe gerissen hätte.Sind also die Staatschefs der Euroländer zumindest auf dem Weg zu einer Lösung?
Es geht furchtbar langsam vorwärts, ein ineffizientes Flickwerk. Die politische Führung Europas ist dem Problem nicht gewachsen, niemand ergreift die Initiative oder übernimmt die Leitung. Viel zu lange wollten die Regierungen das Ausmass der Krise nicht wahrhaben: dass mehrere Länder einen Schuldenschnitt benötigen werden und dass das europäische Bankensystem grösstenteils insolvent ist. Wären Europas Politiker in der Schule, müssten sie zur Strafe alle nachsitzen.Hat die Politik mittlerweile wenigstens den Ernst der Lage erkannt?
Sie beginnt damit. Es dürfte mittlerweile allen klar sein, dass Griechenland insolvent ist. Der Grossteil der griechischen Schulden muss abgeschrieben werden.Für Griechenland wurde ein freiwilliger Schuldenschnitt von 50 Prozent für private Gläubiger verhandelt. Reicht das nicht?
Überhaupt nicht. Das Land benötigt einen Haircut von 90 Prozent für alle Gläubiger, auch die staatlichen, ausser dem IWF. Das mit der freiwilligen Beteiligung an der Restrukturierung war eine Scharade, damit für den Schuldenschnitt keine Kreditversicherungen – Credit Default Swaps – zur Auszahlung kamen. Aber natürlich ist das ein Kreditereignis, und ergo müssten CDS ausgelöst werden. Ansonsten kann kein Investor dieses Absicherungsinstrument für Staatsschulden mehr ernst nehmen.Angenommen, Bundeskanzlerin Merkel fragte Sie, was unternommen werden müsste, um endlich der Krise Herr zu werden: Was würden Sie raten?
Erstens müssten sofort die Staatsschulden der drei kleinen Peripherieländer restrukturiert werden: Griechenland benötigt einen Haircut von 90 Prozent, Portugal etwa 40 bis 50 Prozent. Irland sollte erlaubt werden, sich günstiger via den Stabilitätsfonds EFSF zu refinanzieren und die Verbindlichkeiten der grossen, verstaatlichten irischen Banken abzuschreiben. Das wurde dem irischen Staat ja von der Europäischen Zentralbank verboten, weil man eine systemische Bankenkrise verhindern wollte. Das war ein schlechter Zug der EZB, und die Iren haben bereits teuer dafür bezahlt.Diese Massnahmen würden reichen?
Nein. Danach müsste eine Brandmauer um die zwar solventen, aber mit Liquiditätsproblemen kämpfenden Länder Italien und Spanien hochgezogen werden. Das wäre nötig, um den weichen Kern der Eurozone, Belgien, Frankreich und Österreich, vor der Ansteckung zu schützen.Wie soll diese Brandmauer aussehen?
Italien und Spanien brauchen harte Austeritäts- und Reformprogramme, beaufsichtigt von der Troika aus IWF, EU und EZB. Faktisch würden sie ihre Souveränität in Wirtschaftsbelangen temporär aufgeben. Nur so können sie gesunden. Um den Prozess zu begleiten, sollte die EZB eine Garantie für italienische und spanische Staatsbonds abgeben.Sie meinen, die EZB solle in unbeschränktem Ausmass Anleihen kaufen?
Es reicht eine verbale Ankündigung. Die EZB-Verantwortlichen sollten sagen: «Wir sind der Meinung, dass Italien und Spanien solvente Staaten sind und dass ihre Bondrenditen nicht mehr als 100 bis 150 Basispunkte über deutschen Bundesanleihen handeln sollten. Wir beabsichtigen, diese Renditespanne durchzusetzen. Wer mag, kann uns herausfordern.» Eine glaubwürdige Warnung dieser Art würde bereits reichen.Was hält die EZB davon ab, diesen Schritt zu beschliessen?
Die EZB-Verantwortlichen sind der Meinung, sie dürften nicht als Lender of Last Resort für Staaten auftreten. Das ist mir unverständlich, denn auch dafür sind Zentralbanken da: Staaten, genau wie Banken, besitzen langfristige, illiquide Anlagen und müssen sich kurzfristig refinanzieren. Dabei können sie in Liquiditätsnot geraten, worauf die Zentralbank als Lender of Last Resort einspringen soll. Man darf nicht vergessen, dass die EZB über ihr Securities Markets Programme bereits für etwa 215 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft hat. Sie spielen die Rolle des Lender of Last Resort also schon, nur trauen sie sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen.Wieso nicht?
Die EZB ist die ideologische Erbin der Deutschen Bundesbank, und die Bundesbank trägt die Hyperinflation der Weimarer Republik von 1923 in ihren Genen. Die EZB-Leute sind überzeugt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen in grossem Stil unweigerlich zu Inflation führen wird.Tut er das nicht?
Sicher nicht unter den gegenwärtigen Bedingungen. Erstens kann die EZB, wenn sie will, ihre Bond-Käufe sterilisieren, etwa mit der Ausgabe eigener Anleihen. Die würden sich übrigens verkaufen wie warme Semmeln, denn endlich hätte die Eurozone ein risikofreies Anlagepapier. Zweitens wirkt die Monetarisierung von Staatsschulden nicht inflationär, wenn in der Wirtschaft so grosse Überkapazitäten bestehen wie heute. Die Eurozone im Jahr 2012 ist der letzte Ort auf der Erde, an dem man sich vor Inflation fürchten muss. Seit der Weimar-Hyperinflation sind 89 Jahre vergangen. Die EZB muss endlich erwachsen werden und ihre Rolle übernehmen.Falls die EZB den Schritt beschliesst und eine Politik der quantitativen Lockerung einschlägt: Was würde das für den Franken und die Eurokursuntergrenze von 1.20 bedeuten?
Die Schweizerische Nationalbank kann sich immer gegen eine Aufwertung des Frankens verteidigen, wenn sie will. Sie muss nur bereit sein, gewaltige Währungsreserven aufzubauen. Und Ihre Kantone müssen bereit sein, für lange Zeit auf die Gewinnausschüttung zu verzichten.Falls Griechenland, Portugal und allenfalls Irland einen Schuldenschnitt benötigten, könnten Europas Banken diesen Schock verkraften?
Die grosse Mehrheit der Banken ist heute schon insolvent und kämpft mit Liquiditätsproblemen. Meine Prognose ist, dass die meisten von ihnen im Verlauf der nächsten zwei Jahre verstaatlicht werden müssen. Viele tragen noch alte Verluste aus der Finanzkrise von 2008 in dunklen Ecken ihrer Bilanz. Die Banken erhalten von der EZB zwar Liquidität – und das ist wichtig –, aber sie benötigen auch Kapital. Wer kann, soll es sich am freien Markt besorgen, aber für viele wird der Staat einspringen müssen. Zudem müssen wir einsehen, dass einige Staaten nicht mehr fähig sein werden, ihre Banken zu stützen. Spanien würde das nicht mehr schaffen, auch Belgien nicht.Und Frankreich?
Auch Frankreich hat ein grosses Problem mit seinen Banken. Sinnvoll wäre ein paneuropäisches «Tarp»-Programm, wie es die USA im Herbst 2008 beschlossen hatten. Ich bin auch der Meinung, dass die Besitzer von Bankobligationen Verluste absorbieren müssten, bevor der Staat einspringt. Nötig dazu wäre aber ein europaweites System zur Abwicklung von insolventen Banken.Der letzte Stresstest der European Banking Authority hat ergeben, dass Europas Grossbanken eine Kapitallücke von 114 Milliarden Euro aufweisen. Was halten Sie davon?
Die Zahl ist zu klein, es ist viel mehr Kapital nötig. Schauen Sie nur Irland an: Das Bankensystem hat Verluste von 60 bis 100 Milliarden Euro erlitten, und das in einer Volkswirtschaft mit einem BIP von 150 Milliarden Euro Spanien hatte eine ähnlich grosse Immobilienblase wie Irland, und die Verluste kommen dort erst jetzt ans Licht. In Deutschland haben die Landesbanken ohnehin überall riskante Kredite vergeben, wo sie nur konnten. Mittlerweile ist die Eurozone in die Rezession gerutscht, was bedeutet, dass die Banken noch weitere Kreditverluste erleiden werden.Die Rezession ist bereits Tatsache?
Ja. Die Eurozone wird 2012 und 2013 in der Rezession verharren. Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 1,2 Prozent kontrahiert. Eine positive Überraschung sähen wir, wenn die EZB aggressiver lockert oder wenn die US-Wirtschaft über Erwarten kräftig wächst.Richten wir den Blick nochmals auf Italien und Spanien: Wirkt dort die verordnete Medizin, also Austerität, oder sind diese Länder bereits nicht mehr fähig, aus eigener Kraft zu gesunden?
Sie benötigen auf jeden Fall die Rückendeckung der EZB. Aber Austerität, Sparsamkeit und Reformen sind der einzige Weg, um wieder auf die Beine zu kommen. Diese Länder können nicht einfach einen magischen Wachstumsknopf drücken, und alles wird wieder gut. Sie benötigen Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Reformen – etwa im Arbeitsmarkt –, wie sie es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Das wird sehr, sehr schmerzhaft. Nehmen Sie Spanien, ein Staat mit heute 44 Prozent Jugendarbeitslosigkeit: Wir sprechen hier von einem existenziellen sozialen Problem für das Land. Trotzdem gibt es keine Alternative zum harten Sparkurs. Der private und der öffentliche Sektor Spaniens haben viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt.Viele Ökonomen sagen, die Europäische Währungsunion werde nur überleben, wenn die Länder in einer Fiskalunion verbunden sind. Glauben Sie das auch?
Ich glaube nicht, dass ich in Europa zu meinen Lebzeiten eine volle Fiskalunion sehen werde – und ich gedenke, noch lange zu leben. Es ist auch keine Transferunion notwendig. Aber wir benötigen einige wichtige Elemente, um die Währungsunion überlebensfähig zu machen: Erstens wird ein System nötig sein, in dem die Staaten untereinander für ihre Schulden bürgen. Zweitens benötigen wir eine Bankenunion: Banken dürfen nicht mehr einzelstaatlich reguliert sein, sondern müssen einer europäischen Aufsicht unterstehen, mit europäischen Standards für die Abwicklung insolventer Institute. Dazu zählt auch eine europaweite Spareinlagenversicherung. Drittens wird eine Art Europäischer Währungsfonds nötig sein, der Staaten unter die Arme greift, die in Liquiditäts- oder Solvenznot stecken. Dieser Fonds müsste eine Feuerkraft von 3000 bis 4000 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das sind die drei minimalen Voraussetzungen, um das langfristige Überleben der Währungsunion zu sichern.Und Sie sind zuversichtlich, dass die nötigen Schritte beschlossen werden, um diese Minimalvoraussetzungen zu schaffen?
Ja. Wenn nicht, wird die Union auseinanderbrechen. Es würde vielleicht eine Art vergrösserte D-Mark-Zone überleben, zu der aber Länder wie Frankreich und Belgien nicht mehr zählten.Für wie gross halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass eines oder mehrere Länder die Währungsunion verlassen werden?
Dem Szenario, dass Griechenland die Union verlässt, räume ich eine Wahrscheinlichkeit von 20 bis 25 Prozent ein. Dem Szenario, dass Deutschland aussteigt, weniger als 5 Prozent.Nur 25 Prozent, dass das schwächste Glied, Griechenland, austritt?
Ja. Es liegt nicht in Griechenlands Interesse, auszusteigen, und es liegt nicht im Interesse der anderen Länder, Griechenland zu verstossen. Ich denke als Ökonom genügend neoklassisch, um davon auszugehen, dass die Menschen rational handeln. Ich denke aber genügend verhaltensökonomisch, um zu wissen, dass irrationales Verhalten manchmal die Oberhand gewinnen kann. Es ist also durchaus möglich, dass dereinst eine neu gewählte Regierung in Griechenland beschliesst, auszusteigen. Das wäre dann das Ende. (baz.ch/Newsnet)>
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17.1.2012: Brüssel leitet Verfahren gegen "Verfassungsreform" in Pleite-Ungarn ein
aus: Spiegel online: Verfassungsreform: EU-Kommission geht gegen Ungarns Rechtsregierung vor; 17.1.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809631,00.html
<Budapest: Die EU will demokratische Grundsätze notfalls erzwingen.
Straßburg - Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Die EU-Kommission eröffnete am Dienstag gleich mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Das gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg bekannt.
Das Gremium beschloss, ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land zu eröffnen. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde.Den Zorn in Brüssel und im EU-Parlament hat sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán durch eine zum Jahresbeginn verabschiedete Verfassungsreform zugezogen. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank.
In diesem Punkt deutete Orbán inzwischen Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, "die rechtlichen Argumente" der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er. Zu dem Einlenken ist er aber auch gezwungen, weil die EU sonst die von Budapest beantragte Finanzhilfe zur Abwendung der drohenden Pleite nicht freigibt.
Eine Klage vor dem EuGH ist wahrscheinlich
In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen, um das Renteneintrittsalter in zwei Jahren wieder hochzusetzen. Dahinter steht der Verdacht, Orbán wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.
Ebenso unnachgiebig zeigt sich die Regierung in Budapest in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orbán neu besetzt. Der Streit ist für ihn nur "ein Staubkorn im Getriebe".Das sieht Brüssel anders. Zu jedem Vorbehalt soll noch im Lauf des Tages ein Brief an Orbán rausgehen. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Und dieser kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.
Doch klein beigeben will Orban nicht, im Gegenteil: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen "Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke" zu verteidigen. Das ließ er sein Büro mitteilen.
ler/dpa/dapd>
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17.1.2012: <Rating-Agentur Fitch: Griechenland ist "bald" pleite>
aus: Spiegel online; 17.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,809616,00.html
Frankfurt am Main - Jetzt könne Griechenland nichts mehr helfen, Hauptsache, der Staatsbankrott geschehe in einem geordneten Prozess - so äußerte sich Edward Parker, der für Europa zuständige Abteilungsleiter der Rating-Agentur Fitch. Auch wenn sich Politik und der Internationale Bankenverband IIF noch auf einen Forderungsverzicht einigen sollten, sei Griechenland insolvent und werde die im März fälligen Staatsanleihen über rund 14,5 Milliarden Euro nicht bedienen können.
Alle derzeit unternommenen Anstrengungen, private Gläubiger in die Rettung Athens einzubeziehen, laufen laut Parker auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinaus. "Die sogenannte Beteiligung des Privatsektors würde für uns als Zahlungsausfall zählen." Daher wäre es letztlich keine Überraschung, sollte dieser Fall dann auch eintreten. "Wir erwarten das auf die eine oder andere Weise relativ bald." Das Schlimmste wäre ein ungeordneter Staatsbankrott - Parker geht jedoch davon aus, dass europäische Politiker dies verhindern werden.Die führenden Rating-Agenturen, neben Fitch auch Standard & Poor's und Moody's, hatten bereits vor längerer Zeit klargestellt, dass sie es als Zahlungsausfall werten würden, wenn private Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Zwar verhandelt Athen mit den privaten Gläubigern, die Gespräche sind aber ins Stocken geraten.
Schuldenschnitt-Verhandlungen stecken fest
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen gibt es weiterhin keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die im Falle einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es am Dienstag in Athen. Die Banken wollen demnach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren.
Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedgefonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Geplant ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, müsste dem Fahrplan zufolge bis zum 23. Januar das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Euro-Gruppe und danach der EU-Gipfel am 29. Januar grünes Licht geben. Dann müsse bis zum 10. Februar die offizielle Einladung zur Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt aus Athen kommen. Bis Ende Februar sollte dann eigentlich die Liste der Willigen stehen, die sich an diesem Schuldenschnitt beteiligen wollen. Danach soll bis zum 14. März das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro von den Gläubigern freigegeben werden. Sollte es auf dem Weg dahin unvorhergesehene Probleme auftreten, könnte Griechenland am 20. März die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und wie von Fitch vorhergesagt pleite gehen.
nck/Reuters/dpa>
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17.1.2012: Pleite-Griechenland streikt wieder mal: Öffentlicher Verkehr steht still
aus: Welt online: Protest gegen Sparkurs: Streikende Griechen legen Verkehr in Athen lahm; 17.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13819588/Streikende-Griechen-legen-Verkehr-in-Athen-lahm.html
<Ein junger Grieche wartet vergeblich an einer Metro-Station in Athen: Der öffentliche Verkehr liegt brach.
Geldgeber und Gläubiger ringen um Griechenlands Schuldenschnitt. Unterdessen rufen Gewerkschafter zu Streiks und Euro-Austritt auf.Im Kampf gegen die drohende Staatspleite geht das Ringen über den geplanten Schuldenschnitt in Griechenland weiter. Nach Informationen aus Bankkreisen gibt es weiterhin keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es in Athen.
In der griechischen Hauptstadt gingen nach Schätzungen der Polizei rund 7000 Menschen auf die Straßen. Aus Protest gegen weitere geplante Lohnkürzungen traten die U-Bahn-Fahrer in Athen für 24 Stunden in den Streik. Auch die Fähren aus Piräus und zwei kleineren Häfen zu den Ägäisinseln liefen nicht aus.
Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle, teilten die Gewerkschaften mit. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten für 48 Stunden streiken. In den anderen Regionen des Landes wurde nicht gestreikt. Die Demonstranten – in ihrer Mehrheit Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME – riefen zum Stopp der Zahlungen an die Gläubiger und den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auf. Die Beteiligung an dem Streik war nach Angaben auch zahlreicher Gewerkschaftsmitglieder aber geringer als erwartet.
Unterdessen gehen die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt in die kritische Phase. Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren.
Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds freiwillig schultern. Zugleich ist ihr Engagement aber ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Geplant ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, müsste dem Fahrplan zufolge bis zum 23. Januar das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Euro-Gruppe und danach der EU-Gipfel am 29. Januar Grünes Licht geben. Dann müsse bis zum 10. Februar die offizielle Einladung zur Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt aus Athen kommen.
Griechenland könnte im März pleite gehen
Bis Ende Februar sollte dann eigentlich die Liste der Willigen stehen, die sich an diesem Schuldenschnitt beteiligen wollen. Danach soll bis zum 14. März das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro von den Gläubigern freigegeben werden. Sollte ein unerwartetes Problem auftreten, könnte Griechenland am 20. Marz die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und pleite gehen.
Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch muss Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit Staatsbankrott anmelden. Allerdings werde dies voraussichtlich in einem geordneten Prozess passieren, teilte die Agentur mit. „Es wird passieren. Griechenland ist insolvent und muss deshalb die Pleite anmelden“, sagte Edward Parker, für Europa zuständiger Abteilungsleiter von Fitch.
Selbst eine freiwillige Gläubiger-Beteiligung könne dies nicht mehr abwenden. Das Schlimmste wäre allerdings ein ungeordneter Prozess. Parker ging jedoch davon aus, dass europäische Politiker dies verhindern werden.
Kommentar
Raus aus dem Euro - weg mit dem Euro - und dann wird alles wieder gut.
Michael Palomino, 17.1.2012
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Pleite-Griechenland 17.1.2012: "Griechenland ist die Spitze eines Eisbergs" - "es wird viele Griechenlands geben"
aus: Der Standard online: Spitze des Eisberges: Griechenland ist nicht die letzte Katastrophe; 17.1.2012;
http://derstandard.at/1326502885140/Spitze-des-Eisberges-Griechenland-ist-nicht-die-letzte-Katastrophe
<Interview |
Griechenland streikt - mittlerweile hat man sich an dieses Bild gewöhnt. Wenn Gewerkschafter Kontogiannis recht hat, wird das auch noch ein bisschen so bleiben. Sotiris Kontogiannis: "Ich bin Sozialist, gerade kein sehr positiv behaftetes Wort.Die Griechen streiken und streiken und denken laut Gewerkschafter Sotiris Kontogiannis ganz und gar nicht daran, damit aufzuhören.
Die Griechen stehen vor der Pleite, wieder einmal. Sehr viel besser wäre es gewesen, die Griechen hätten schon vor zwei Jahren den Bankrott erklärt, findet Gewerkschafter und Ökonom Sotiris Kontogiannis im derStandard.at-Interview. Warum die Griechen nicht aufhören zu streiken, wie seiner Ansicht nach die Chancen auf weitere Milliardenhilfen stehen und warum die Armen lieber als die Reichen der Eurozone den Rücken kehren würden.derStandard.at: Ministerpräsident Lucas Papademos hat zu Jahresbeginn noch einmal eindringlich vor einer "unkontrollierbaren Staatspleite" gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Wäre eine Staatspleite oder ein Euro-Austritt besser gewesen?
Sotiris Kontogiannis: Es wäre besser gewesen, wenn Griechenland schon vor zwei Jahren die Staatspleite erklärt hätte und aus der Eurozone ausgetreten wäre. Schon damals haben Ökonomen gemeint, die Schuldenlast abzutragen wäre unmöglich und ungerecht für das griechische Volk. Die Mehrheit der Menschen hat vom Weiterwursteln nicht profitiert.
derStandard.at: Vor zwei Jahren herrschte allerdings die überwiegende Meinung, dass Griechenland aus dem Sumpf kommen könnte.
Kontogiannis: Man hatte zu dieser Zeit die Gefahr für die Wirtschaft in der Europäischen Union im Auge. Deswegen hat die Union die Pleite bis jetzt verhindert. Die Banken sind die, die am meisten von den Schulden profitiert haben, überall auf der Welt.
derStandard.at: Gerade eben laufen wieder Verhandlungen mit den Geldgebern und Griechenland zittert wieder einmal um Milliardenhilfen. Wird das Geld genehmigt werden?
Kontogiannis: Man hat versucht Griechenland zu retten, damit die Krise nicht nach Italien überschwappt. Das ist trotzdem passiert. Jetzt soll Griechenland 89 Milliarden Euro bekommen, eine riesige Summe. Ob die Geldgeber Griechenland das Geld geben, ist noch offen. Ich glaube, das hängt sehr, sehr wenig von Griechenland ab. Ich schätze die Wahrscheinlichkeit 50:50 ein.
derStandard.at: Aber zum Sparen gibt es so oder so keine Alternativen oder?
Kontogiannis: Ich bin Sozialist. Gerade kein sehr positiv behaftetes Wort, weil die Leute damit den realen Sozialismus verbinden - ein schreckliches Regime. Und die Leute haben auch die Sozialdemokratie erlebt. Das war auch nicht viel besser. Was ich mit Sozialismus meine: Wir sollten auch in der Wirtschaft Demokratie haben. Wir können den Ministerpräsident wählen. Aber wir können den Boss in der Firma nicht wählen. Wir können - zumindest formal - entscheiden, welche Politik der Staat macht, aber wir können nicht entscheiden, was und in welcher Qualität und Quantität eine Firma produziert. Das wird über die unsichtbare Hand des Marktes entschieden.
derStandard.at: Aber wie auch sonst? Eine Firma muss ja ökonomisch überleben? Und wenn Sie das Thema Privatisierung anschneiden, der Staat ist ja nicht unbedingt der bessere Unternehmer.
Kontogiannis: In Griechenland gibt es heute ungefähr 430 große Konzerne. Zwei davon sind derzeit besetzt. In einer Stahlfirma wird gestreikt, weil die Leute entlassen möchten. Dann gibt es noch eine Fernsehfirma mit 700 Mitarbeitern, die pleite ist. Dort machen die Leute jetzt ihr eigenes Programm. Die Frage ist nicht, ob staatlich oder nicht. Es geht darum: Wie bestimmt man, was produziert wird, wie viel und wo. Das wird über die Profite bestimmt. Es heißt in der Theorie, der Markt ist ein Link, der zusammenbringt, was die Leute brauchen und was produziert wird. Aber das funktioniert nicht. Die Theorie sagt, wenn die Gesellschaft etwas braucht, dann steigen die Preise und damit auch die Profite. Die Leute, die bestimmen was produziert wird, fangen an, mehr von ihren Produkten herzustellen und umgekehrt weniger, wenn weniger nachgefragt wird. Die Leute verzichten auf den Konsum aber auch, weil sie ganz einfach kein Geld dafür haben. In Griechenland kaufen die Leute zum Beispiel um zehn Prozent weniger Nahrungsmittel. Nicht weil sie sie nicht brauchen, sondern weil sie sich es nicht leisten können. Die Signale des Marktes sind also gestört. Man bräuchte ein ganz anderes Modell. Eines wo die Leute, die die Produkte brauchen, direkt entscheiden können, was wirklich produziert wird. Ohne dass die gesamten Prozesse über den Markt und die Profite gehen.
derStandard.at: Das klingt ganz schön illusorisch...
Kontogiannis: Dafür gibt es auch keine Vorbilder. Vielleicht hatten wir etwas Ähnliches zwei Jahre nach der russischen Revolution. Das was man Sozialismus oder Kommunismus nennt sind keine Beispiele.
derStandard.at: Die Profiteure unseres Wirtschaftssystems werden sich aber nicht gerne von dem Modell verabschieden.
Kontogiannis: Das ist wahr. Andrerseits gibt es in Griechenland viele arme Leute, die meinen, man sollte Griechenland für bankrott erklären und aus der Eurozone rausgehen. Die Besitzer der 430 großen Firmen sagen das nicht. Kein einziger der Reichen in Griechenland will aus der Eurozone austreten.
derStandard.at: McKinsey hat gerade errechnet, dass auch Griechenland vom Euro-Beitritt mit einem winzigen Wohlstandsgewinn profitiert hat.
Kontogiannis: Für Griechenland war der Euro auch wichtig. Man sagt, in Griechenland mangelt es an Produktivität. Aber das ist nicht wahr. Von 2002 bis 2008 hatten wir in Griechenland ein kleines Wirtschaftswunder. Die Wirtschaft ist dreimal so stark gewachsen wie in Italien oder Deutschland oder Österreich. Damals hat keiner von irgendeinem Mangel geredet. Aus der ganzen Welt kam das Geld nach Griechenland, um in dieses Wunder zu investieren. Aber dieses Wirtschaftswunder war auf der Ausbeutung von Balkanstaaten gebaut. Die griechischen Banken haben damals in großem Stil in Bulgarien, Mazedonien, Albanien eingekauft und das zu einem sehr günstigen Preis. Es gibt griechische Firmen in all diesen Ländern und Abteilungen der Banken. Das wäre ohne den Euro nicht machbar gewesen.
derStandard.at: Und jetzt?
Kontogiannis: Griechenland ist die Spitze eines Eisberges. Die Krise geht weiter. Erwartet wird, dass die Wirtschaft weltweit abstürzt. Dann wird es viele Griechenlands geben.
derStandard.at: Durch die konzertierten Sparprogramme?
Kontogiannis: Das Wachstum auf der ganzen Welt ist abgefallen. Das ist genau so, wie es auch in den 1930er Jahren passiert ist. Damals hat man dasselbe versucht: Sparprogramme. Das hat zu nichts geführt. Dann hat man sich der Ideen von Keynes bedient. Wir hatten den New Deal in den USA. Auch das hat zu nichts geführt. Wir sind nicht durch den New Deal aus der Krise gekommen, sondern durch die Katastrophe des Krieges. Vielleicht ist Griechenland das erste Beispiel der Katastrophe, aber wenn es so weiter geht, nicht das letzte.
derStandard.at: Das klingt sehr pessimistisch.
Kontogiannis: Es würde sehr pessimistisch sein, würde es den Widerstand nicht geben. Wir haben in Griechenland sehr großen Widerstand und das ist sehr wichtig.
derStandard.at: Haben Sie nicht Angst, dass der Schaden der Streiks größer ist als der Nutzen? Was soll am Ende herauskommen?
Kontogiannis: Abstrakt gesagt: Sozialismus. Hier versucht man den Kern der Wirtschaft - die Firmen - zu retten, aber nicht die Menschen. Es geht um das Überleben der Elite. Der Widerstand kehrt das um. Die Regierung von Papandreou ist immerhin gestürzt worden.
derStandard.at: Und jetzt haben Sie Papandemos. Ist er besser?
Kontogiannis: Das ist noch viel schlimmer. Die Menschen hassen Papademos (Anm.: derzeitiger griechischer Premierminister). Erstens ist es eine Regierung, wo die Sozialdemokraten mit der rechten Partei zusammenarbeiten und da auch mit der extremen Rechten. Der Vorsitzende dieser Regierung ist ein Banker. Das wollten die Leute nicht. Es wird weiter gehen, wieder Widerstand geben. Die Frage ist ganz einfach: Wer wird für die Krise zahlen? Das Problem ist nicht nur, dass die Löhne kleiner werden, kleine Firmen Pleite gehen - eine nach der anderen. Es gibt Leute, die haben für fünf, sechs Monate keinen Lohn bekommen. Die Elite versucht sich über Wasser zu halten. Das sollte anders sein.
derStandard.at: Aber viele Revolutionen sind gescheitert.
Kontogiannis: Das heißt nicht, dass jede Revolution besiegt wird. Ich bin übrigens optimistisch. Würden wir die Lösung der Krise in den Händen derer lassen, die sie verursacht haben, dann würde es schlimmer sein. Doch wir versuchen, das Ruder herumzureißen. Ich glaube, wir haben gute Chancen, es zu schaffen. (Regina Bruckner, derStandard.at, 17.1.2012)
Sotiris Kontogiannis ist Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK). Er arbeitet als Journalist und lebt in Athen.>
Kommentar
Es lebe das unabhängige Griechenland - und es lebe das unabhängige Deutschland - OHNE EURO.
Michael Palomino
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17.1.2012: Pleite-Italiens "Sparpolitik": Bomben gegen Büros der Steuerbehörde "Equitalia" in Neapel und auf Sardinien - Steuereintreibung ist mit Todesgefahr verbunden
aus: Der Standard online: Büro der Steuerbehörde in Neapel bei Anschlag zerstört; 17.1.2012;
http://derstandard.at/1326502915617/Buero-der-Steuerbehoerde-in-Neapel-bei-Anschlag-zerstoert
<Keine VerletztenNeapel - Unbekannte Täter haben am späten Montagabend einen Anschlag auf das Büro der italienischen Steuerbehörde Equitalia in Neapel verübt. Nach Polizeiangaben entstand bei der Detonation von insgesamt drei Sprengsätzen Sachschaden, Personen seien nicht verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Im Dezember hatte es bereits eine Serie von Anschlägen auf Equitalia-Büros in Neapel gegeben. Auch bei Equitalia auf Sardinien explodierte ein Sprengsatz. An Büros in Livorno und Turin wurden heuer schon Kuverts mit Pistolenkugeln gesendet. Die Behörde treibt Strafzahlungen und Steuerrückstände ein. Der Steuerdruck im hoch verschuldeten Italien wächst.
Anfang Dezember war Equitalia-Chef Marco Cuccagna, beim Öffnen eines mit Sprengstoff präparierten Päckchens an der Hand und am Auge verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextremistische italienische Gruppe Informelle Anarchistische Föderation (FAI). Diese hatte zuvor auch ein ähnliches Päckchen an den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesandt. Die an Ackermann gerichtete funktionsfähige Briefbombe wurde in der Poststelle der Deutschen Bank in Frankfurt am Main abgefangen.
Die FAI hatte sich in der Vergangenheit wiederholt zu Briefbombenanschlägen auf Banken, Behörden, Botschaften und Unternehmen bekannt. Sie verübte unter anderem 2003 einen Anschlag auf die Europäische Zentralbank (EZB), bei dem niemand zu Schaden kam. (APA/Reuters)>
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18.1.2012: <Schuldenkrise: IWF will Krisenfonds um 500 Mrd. Dollar aufstocken>
aus: Financial Times Deutschland online; 18.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/international/:schuldenkrise-iwf-will-krisenfonds-um-500-mrd-dollar-aufstocken/60156416.html
<Der Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf klammer Staaten in den nächsten Jahren auf 1000 Mrd. Dollar. Für einen Teil davon würde der Fonds notfalls aufkommen - dafür braucht er mehr Geld. IWF-Chefin Lagarde hofft offenbar auf die Schwellenländer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Bedarf an Notkrediten für hoch verschuldete Staaten in den kommenden Jahren auf 1000 Mrd. Dollar. Die hauseigene Kriegskasse solle deshalb um 500 Mrd. Dollar aufgestockt werden, teilte der IWF am Mittwoch mit. Darüber werde mit den Anteilseignern beraten, also den 187 Mitgliedstaaten. Derzeit verfügt der Währungsfonds noch über 385 Mrd. Dollar. Ein Teil dieser Mittel ist aber schon verplant.Die Euro-Staaten haben dem IWF bereits 150 Mrd. Euro (rund 200 Mrd. Dollar) an bilateralen Krediten zugesagt. Einzelne europäische Länder außerhalb der Währungsunion haben sich angeschlossen. Ob der angestrebte Beitrag von 270 Mrd. Dollar für die gesamte EU zu Stande kommt, ist aber noch unklar. Der IWF rechnet laut der Mitteilung vom Mittwoch fest mit 200 Mrd. Dollar aus Europa. Damit fehlen noch mindestens 300 Mrd. Dollar.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg will der Währungsfonds zusätzlich zu den offiziell geforderten 500 Mrd. Dollar weitere 100 Mrd. Dollar als Puffer eintreiben. Der Währungsfonds setze dabei vor allem auf die großen Schwellenländern und Japan. Auch die großen Ölexporteure sollten einen Beitrag leisten. Der IWF wolle eine Vereinbarung dazu beim Treffen der Finanzminister und Zentralbanker der 20 großen Wirtschaftsnationen (G20) Ende Februar in Mexico festzurren, berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter eines G20-Staats.
Mittel wurden erst kürzlich aufgestockt
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Dienstag gewarnt, ein Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf weitere Weltregionen müsse verhindert werden. Der IWF ist bereits an den Rettungspaketen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Erst 2009 hatten die G20 beschlossen, die Kriegskasse des Fonds von damals 250 Mrd. Dollar auf 750 Mrd. Dollar zu verdreifachen. Diese Mittel sind mittlerweile aber zur Hälfte aufgebraucht, weil der IWF eine ganze Reihe von Staaten weltweit unterstützt.
An den Märkten löste die Nachricht die Hoffnung aus, ein finanziell gestärkter IWF könnte notfalls Italien unter die Arme greifen. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten nach ersten Gerüchten über eine mögliche Aufstockung der IWF-Mittel kräftig zu. Die Renditen von Zehnjahrespapieren, die sich entgegengesetzt zu den Kursen bewegen, fielen in der Spitze um 0,11 Prozentpunkte auf 6,39 Prozent. Der Euro übersprang die Marke von 1,28 Dollar.>========
19.1.2012: Pleite-Italiens Rechtspopulisten präsentieren Merkel als Kapitän einer absaufenden "MS Europa"
aus: Italienische Karikatur: Zeitung vergleicht Merkel mit Unglückskapitän Schettino; 19.1.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810068,00.htmlHamburg - Der Satz hat in den letzten zwei Tagen In Italien eine steile Karriere hingelegt. "Vada a bordo, cazzo!" So brüllte Giovanni de Falco, ein Mitarbeiter der Hafenbehörde in Livorno, den Kapitän der havarierten "Costa Concordia" in der Unglücksnacht an.
De Falco forderte Francesco Schettino mehrfach auf zurückzukehren und die Rettungsmaßnahmen zu leiten. Schettino wich lange aus, dann brüllte ihn de Falco an: "Vada a bordo, cazzo!", zu deutsch und etwas entschärft: "Kehren Sie an Bord zurück, verdammt noch mal!"Seit das Gespräch am Dienstag bekannt wurde, wurde der Satz auf T-Shirts gedruckt, auf Facebook gibt es mehrere Gruppen mit dem Namen "Capitano Schettino, vada a bordo cazzo", die größte hat 40.000 Mitglieder. Und nun hat die italienische Zeitung "Il Libero" den Satz auch der Bundeskanzlerin entgegen geschleudert.
Auf der Titelseite vom Mittwochsausgabe ist eine große Karikatur gedruckt, die die Motive der mittlerweile berühmten Kapitänsflucht aufnimmt. Auf der Zeichnung entfernt sich statt Schettoni Angela Merkel von einem gekenterten Kreuzer. Die Kanzlerin rudert hektisch in einem kleinen Boot mit schwarz-rot-goldenem Anstrich. Sie flüchtet vom havarierten Schiff, das nicht "Costa Concordia" heißt, sondern "Europa Discordia": Europa der Zwietracht. Und der rudernden Kanzlerin wird entgegengeschleudert: "Vado a bordo, cazzo!"
Die freche Karikatur dominiert die Titelseite vom Mittwoch - darunter beginnt der Bericht, der wohl den Anlass für die Zeichnung geliefert hat. Italiens Premier Mario Monti hatte einen Tag zuvor gedrängt, Deutschland solle einen Beitrag leisten, damit Italien künftig niedrigere Zinsen zahlen müsse, etwa durch gemeinsame Euro-Bonds gäbe. Diese aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab - was Merkel auch noch mal deutlich machte. Das ist das eine.
Der zweite Umstand: Das rechtspopulistische Blatt "Il Libero" steht dem früheren Premier Silvio Berlusconi sehr nahe. Egal ob der skandalgeplagte Politiker gerade in der Regierung oder Opposition war, das im Jahr 2000 gegründete Blatt war dem "Cavaliere" meist ergeben. Blattgründer Vittorio Feltri leitete später eine weitere Berlusconi-Zeitung, der aktuelle Chefredakteur Maurizio Belpietro hat unter anderem einen Nebenjob als Moderator in Berlusconis Fernsehimperium.Diese Umstände machen den harten Ton gegenüber Merkel dann doch weniger überraschend. Denn vom selbsternannten Cavaliere Berlusconi bekam Merkel zuletzt noch weniger Schmeichelhaftes zu hören. In einem abgehörten Telefonat im Herbst machte Berlusconi, der deutlich jüngere Frauen bevorzugt, etwa sehr derbe Sprüche über Äußere der Kanzlerin.
"Vada a bordo, cazzo!" ist zumindest dagegen eher harmlos.
fab>
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19.1.2012: In Deutschland dominiert immer noch Kupfer-Internet statt Breitband - Deutschland wird abgehängt
aus: Welt online: Breitband-Internet: Deutschland verliert Anschluss ans Internet-Zeitalter; 19.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13823087/Deutschland-verliert-Anschluss-ans-Internet-Zeitalter.html
Neue EU-Statistik: Deutschland liegt beim Glasfaser-Ausbau weit zurück – sogar hinter Rumänien. Die deutsche Wirtschaft stranguliert sich mit dem Kupfer-Klingeldraht.
Glasfaserkabel sind die Datenautobahnen des 21 Jahrhunderts.
Darüber besteht unter Experten kein Zweifel. Die Deutschen aber hängen meist noch mit dem 100 Jahre alten Klingeldraht am Netz, dem guten alten Kupferkabel des analogen Telefonzeitalters. Damit aber ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen, sagen jetzt führende Technologieplaner und schlagen Alarm:
Deutschland droht den Anschluss ans Internet-Zeitalter zu verlieren, wenn sich an der technischen Anbindung der Haushalte nichts grundlegend ändert.
Wie aktuelle Zahlen des Fibre to the Home (FTTH) Council, einem europäischen Koordinierungsgremium zum Breitband-Netzausbau, ausweisen, sind nur 0,44 Prozent aller deutschen Breitband-Internet-Nutzer über ein Glasfaserkabel mit dem Netz verbunden.
Glasfaser-Spitzenreiter ist Südkorea
Diese Größenordnung ist so marginal, dass Deutschland damit sogar aus der Statistik des FTTH herausfällt. Von den Spitzenreitern beim Glasfaserausbau (Japan: 26 Prozent, Norwegen: 14 Prozent, Südkorea: 12 Prozent) sehen wir noch nicht einmal die Rücklichter. Sogar Rumänien liegt mit gut einem Prozent vor der Bundesrepublik. Dort freilich half die Gnade der späten Modernisierung: Erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nach der Wende begann in den ehemaligen RGW-Staaten (Sowjet-dominierter "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe") das Netz-Zeitalter, dafür dann aber mit den allermodernsten Standards.
Das kann freilich keine Erklärung für die Ausstattungsdefizite hierzulande sein. Denn der Bedarf an breitbandiger Netzversorgung auch in Deutschland steigt sprunghaft an. Das gilt für die Datenfunknetze ebenso wie für die stationäre Anbindung daheim und im Betrieb. Die Videothek zieht schon längst vom Ladenlokal an der Ecke auf den heimischen Bildschirm um. Zunehmend wird die Film-DVD nicht als Datenträger ausgeliehen, sondern die Abendunterhaltung aus dem Netz heruntergeladen.
Die Kino-DVD kommt bald nur noch über das Internet
Bild-Telefonie, via Skype oder Google, das immer beliebter werdende Home-Office und sogar ganz normale Fernsehprogramme – all dass drängelt sich inzwischen durch das Nadelöhr des heimischen Internet-Anschlusses. Die Bundesregierung weiß dass, schönt aber ihre Ausbau-Szenarien, indem sie nicht tatsächliche Datenübertragungsraten sondern die technische Art des Anschlusses zum Kriterium ihrer „Breitband“-Perspektiven macht.
So rangiert der deutsche Standard-Klingeldraht mit seiner DSL-Technik gleichberechtigt neben der Zukunfts-Technologie Glasfaser. Und das, obwohl die technischen Möglichkeiten des zweiadrigen Kupferdrahts, der oft genug auch noch ungeschützt und damit störanfällig an den Häuserwänden entlang genagelt ist, erkennbar begrenzt ist.
Der dünne Draht der Telekom zum Kunden
Auch wenn die Telekom ihren dünnen Draht zum Kunden mit immer ausgefeilterer DSL-Technik bis zum letzten Bit ausreizen mag. Die sogenannte „last mile“, der Anschluss der Einzelhaushalte zum nächsten Verteilerkasten auf der Straße, ist in Deutschland vielfach von gestern – in ziemlich genau der Hälfte aller Fälle.
Die Ursache für diese veraltete Netzinfrastruktur in Deutschland ist die zögerliche Deregulierung der staatlichen Kommunikations-Infrastruktur hierzulande. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA, Großbritannien und Japan, wurde lange Zeit keine Alternative zum guten alten Kupferkabel-Netz der Telekom zugelassen.
Das TV-Kabelnetz zum Beispiel wurde erst sehr spät aus der Regie des ehemals staatlichen Monopolisten Telekom in den Markt entlassen und entsprechend verspätet für den Internet-Datenverkehr aufgerüstet. Das TV-Kabelnetz bietet mit seinem – allerdings hochwertig abgeschirmten – Kupferkoaxialkabel zwar bald Übertragungsbandbreiten von bis zu 300 Mbit/s, bleibt aber auch damit um Größenordnungen hinter den Gigabit-Kapazitäten des Glasfaserkabels zurück
Der Netzausbau ist ein wichtiger Standortfaktor
Und die werden unbestreitbar benötigt. Die auf große Zuwächse angelegte Netz-Ausstattung des Landes ist zu einem der großen Standortfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung geworden. Mit einer Million neuen Arbeitsplätzen und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von bis zu 170 Milliarden Euro durch innovative Dienste in Energieversorgung, Gesundheit oder Medien rechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis 2022.
Voraussetzung ist freilich, dass die Netze auch schnell genug sind. Derweil streiten sich die Parteien in Deutschland über Sonderabgaben zum Netzausbau, zum Beispiel einen "Generationenfonds", wie ihn Teile der Union aufgelegt sehen wollen. Mitunter reicht der Zoff um den zögerlichen Netzausbau in Deutschland sogar bis an den Kabinettstisch der Bundesregierung – zum Beispiel zwischen dem Verkehrs- und Wirtschaftsminister.
Selbsthilfe der Kommunen
Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort ist der Glasfaserausbau oberste Kommandosache, die britische Telekom will den Ausbau des schnellen Internets jetzt sogar beschleunigen, indem sie 200 ehemalige Soldaten mit Kampferfahrung einstellt.
Bei uns greifen zahlreiche Kommunen angesichts des absehbaren Netzausrüstungs-Notstandes zur Selbsthilfe – wenn die kommunalen Kassen das überhaupt noch zulassen. Das ist im reichen Süden der Republik in der Regel eher der Fall ist als im durchschnittlich höher verschuldeten Süden Deutschlands. Beispiele sind Oberhausen an der Donau, Schwerte oder die Schwarzwaldgemeinde Sasbachwalden.
So wird zwar der größten Not abgeholfen, aber eben auch ein Infrastrukturgefälle festgeschrieben, das seine Parallelen bei den Bildungsstandards und den Beschäftigungsquoten findet. In der Dünndraht-Republik Deutschland wird der Norden immer weiter abgehängt.>
Kommentar
Da sieht man doch: Frau Merkel soll Deutschland flott halten und nicht andere Länder "retten", die noch nicht einmal einen Computer in der Verwaltung haben.
Michael Palomino, 19.1.2012
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19.1.2012: Pleite-Italien: <Steuerhinterziehung: Italiener schleusen 120 Milliarden am Fiskus vorbei>
aus: Welt online; 19.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13823002/Italiener-schleusen-120-Milliarden-am-Fiskus-vorbei.html
<Die Summe entspricht viermal dem Umfang des Sparprogramms: Innerhalb eines Jahres sollen die Italiener 120 Milliarden Euro hinterzogen haben.
Die Italiener haben einem Zeitungsbericht zufolge im Jahr 2009 schätzungsweise knapp 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Dies entspricht rund viermal dem Umfang des neu aufgelegten Sparprogramms des hoch verschuldeten Euro-Landes.
Die Zeitung „La Repubblica“ berief sich auf neue Berechnungen. In diesen sei anhand von offiziellen Daten aus dem vergangenen Jahr zurückgerechnet worden, berichtete das Blatt. In den meisten Fällen seien Einkommenssteuer und Umsatzsteuer hinterzogen worden, hieß es weiter. Die hinterzogene Steuer entspricht insgesamt knapp 30 Prozent der gesamten Einnahmen des italienischen Fiskus.
Zunächst war davon ausgegangen worden, dass dem Staat im Jahr 2009 lediglich 100 Milliarden Euro an Abgaben vorenthalten worden waren. Italiens Ministerpräsident Mario Monti bemüht sich derzeit, das Land aus dem Schuldensumpf zu führen und hat dabei Steuersündern den Kampf angesagt.
Kommentar
Brüssel und die Mafia wollten das doch so, dass Steuerhinterziehung quasi straffrei ist. Kontrollen existieren nicht. Und deswegen sollte Deutschland so schnell wie möglich wieder die DM einführen.
Michael Palomino, 19.1.2012
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19.1.2012: Hedgefonds wollen Pleite-Griechenland nicht noch mehr Geld verschenken - Klage wegen Eigentumsverletzung absehbar
aus: Der Standard onlne: Griechischer Haircut: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Gewinn einklagen; 19.1.2012;
http://derstandard.at/1326503193951/Griechischer-Haircut-Hedgefonds-wollen-Menschenrecht-auf-Gewinn-einklagen19. Jänner 2012 14:23
Als "Heuschrecken" verschrien, gelten Hedgefonds als wenig zimperlich, wenn es um das eigene Geld geht.
Ein erzwungener griechischer Schuldenschnitt würde Eigentumsrechte verletzen, und diese sind in Europa MenschenrechteHedgefonds sind imagemäßig eher nicht die großen Sympathieträger. Mit ihrem neuesten Vorstoß könnten sie sich aber endgültig zum unbeliebtesten Kind in der Klasse befördern. Wie die "New York Times" (NYT) berichtet, wollen Hedgefonds vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wenn Griechenland die Vertragsbedingungen für seine Anleihen ändert. Denn das Land würde damit die Eigentumsrechte der Gläubiger verletzen - und in Europa seien Eigentumsrechte nun einmal Menschenrechte, beruft sich die NYT dabei auf Rechtsexperten.
Griechenland ist derzeit gerade in Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband (IIF), dem IWF und der EU, wie ein etwaiger Schuldenschnitt das Land aus seiner Misere befreien oder ihm zumindest mehr Luft verschaffen könnte. Athen will dabei bis 2014 seine Schulden um 100 Milliarden Euro senken. Dazu bedarf es eines freiwilligen Schuldenschnitts von mindestens 50 Prozent, den Banken und Hedgefonds akzeptieren müssten.
Doch momentan stehen die Verhandlungen auf der Kippe. Erzielen die Verhandlungspartner keine Einigung, wird die nächste Hilfstranche wohl auf Eis gelegt werden. Damit steht Athen vor dem Problem, eine Ende März fällige Anleihe nicht mehr bedienen zu können. Das Land wäre dann offiziell pleite. Und die Gläubiger blieben auf ihren mittlerweile wertlosen Papieren sitzen.
Mit Gesetz zur Umschuldung zwingen
Griechenlands Premier Loukas Papademos hatte noch am Mittwoch angedroht, die Gläubiger per Gesetz zum Schuldenschnitt zu zwingen. Griechenland würde seine Anleihen im Nachhinein mit "collective action clauses" (Umschuldungsklauseln) ausstatten. Das würde die Gläubiger dazu zwingen, einen Schuldenschnitt vorzunehmen.
Laut NYT wäre diese nachträgliche Vertragsänderung die erwähnte Verletzung von Menschenrechten, gegen die einige Hedgefonds vorgehen wollen. "Es kann nicht sein, dass Angela Merkel entscheidet, wer Verluste hinnehmen muss. Was Europa vergisst, ist, dass Verträge einzuhalten sind", zitiert die NYT einen kämpferischen Investor.
Allerdings würde ein Verfahren Jahre dauern, Hedgefonds müssten den gesamten Instanzenzug durchlaufen, bevor sie tatsächlich vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen würden. Eine Entscheidung, wie es mit Griechenland weiter geht, könnte noch in den nächsten Tagen anstehen. (Daniela Rom, derStandard.at, 19.1.2012)
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20.1.2012: Irland erfüllt die "Haushaltsziele" - aber weitere Reformen notwendig
aus: gmx Nachrichten: Irland in der Spur - Harte Vorgaben für 2012; 20.1.2012;
http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/908o4ke-irland-erfuellt-sparvorgaben
Das teilten die als "Troika" bezeichneten Geldgeber des Eurolandes in Dublin nach der routinemäßigen Überprüfung der Staatsfinanzen mit.
Allerdings werde das Jahr 2012 auch wegen der Risiken in der internationalen Wirtschaft schwierig, harte Sparanstrengungen seien notwendig, hieß es von der "Troika". Unter anderem müsse versucht werden, mehr Menschen in Arbeit zu bekommen und ein moderneres System für Privatinsolvenzen zu entwickeln.
Irland, das von der internationalen Gemeinschaft Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, will spätestens 2013 so viel Vertrauen zurückgewinnen, um wieder selbst Anleihen an den Märkten zu erträglichen Konditionen aufnehmen zu können. Zunächst könnten aber nach den positiven Ergebnissen des "Troika"-Besuchs in Dublin weitere 6,5 Milliarden Euro Kredite von der EU und weitere 3,2 Milliarden des IWF ausbezahlt werden.
Das irische Haushaltsdefizit habe im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent gelegen, noch unter dem vorgegebenen Ziel von 10,6 Prozent. Dazu hätten unter anderem auch Budgetkürzungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beigetragen. Weitere Einschränkungen im laufenden Jahr sollen das Defizit auf 8,6 Prozent drücken. Im Jahr 2015 soll es wieder unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die irische Neuverschuldung bei 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Um die Defizit-Vorgaben zu erfüllen braucht Irland aber Wachstum. Die Troika musste ursprünglich optimistischere Prognosen für 2012 auf 0,5 Prozent Wachstum korrigieren - nach etwa einem Prozent im abgelaufenen Jahr. Das irische Wachstum wird derzeit bei sinkender Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit praktisch ausschließlich vom Export getrieben. Der wiederum hängt stark von der Kaufkraft im Rest der Eurozone ab.
