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Januar 2012 (03): Euro - Teuro - Desaster (Teil 36)
Plei
von Michael Palomino (Meldungen)
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
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21.1.2012: Pleite-Italiens Präsident Monti will einen "Billionen-Schirm"
aus: Spiegel online: Rettungspaket plus: Monti wirbt für den Billionen-Schirm; 21.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810589,00.html<Italiens Premier Monti: Volumen des Rettungsschirms drastisch steigern.
Hamburg - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM aufzustocken. Nach Informationen des SPIEGEL wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, das Finanzierungsvolumen des Rettungsschirms von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu erhöhen.
Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti. In dieser Einschätzung wird er von Spanien und Portugal unterstützt. Auch Frankreich plädiert dafür, dass Deutschland seine wirtschaftliche und finanzielle Stärke zugunsten des Euro in die Waagschale wirft. Die Bundesregierung hat Monti von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt.Rückendeckung bekommt der italienische Ministerpräsident auch von seinem Landsmann Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser hat einen Kompromissvorschlag zur Diskussion gestellt. Demnach sollen die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF nicht auf den ESM angerechnet werden. Stattdessen soll der dauerhafte Rettungsschirm die Restmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.
Die Bundesregierung verweist bisher dagegen eisern darauf, dass erst im März geprüft werde, ob der ESM mit ausreichendem Kapital ausgestattet ist. So war es beim letzten EU-Gipfel vereinbart worden.
Deutschland profitiert - und soll zahlen
Merkel hatte sich zuletzt gegen Forderungen aus Italien gewehrt, das von Deutschland mehr Hilfe in der Schuldenkrise verlangt hatte. Der italienische Ministerpräsident hatte gedrängt, Deutschland solle einen Beitrag leisten, damit Italien künftig niedrigere Zinsen zahlen müsse.
Hintergrund der Forderung von Monti und anderen Regierungschefs ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon profitieren - wenn es zum Beispiel gemeinsame Euro-Bonds gäbe. Diese aber lehnt die Bundesregierung bisher strikt ab.>
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21.1.2012: Pleite-Griechenland hat sich vor 2 Jahren Pleite gerechnet
aus: Welt online: Klage gegen Papandreou: Griechenland soll sich arm gerechnet haben; 21.1.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13826544/Griechenland-soll-sich-arm-gerechnet-haben.html
<Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou (l.) und Ex-Finanzminister George Papaconstantinou sollen ein erheblich höheres Defizit "veranlasst" haben.
Schwere Vorwürfe: Griechenland soll unter Giorgos Papandreou seine Defizit-Zahlen für 2009 gefälscht und so den Gang unter den Rettungsschirm erzwungen haben.Griechenlands oberster Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis hat eine Klage gegen Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou und Ex-Finanzminister George Papaconstantinou sowie gegen "weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung" ans Parlament weitergeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".
Die Beschuldigten sollen die Statistikbehörde Elstat veranlasst haben, die Zahlen für 2009 so zu fälschen, dass ein erheblich höheres Defizit heraus kam. Nach Zeugenaussagen war der Gang des wirtschaftlich strauchelnden Landes unter den Rettungsschirm von IWF, EZB und EU geradezu erzwungen worden.
Vereinbarung über Schuldenschnitt verzögert sich
Unterdessen wurde bekannt: Eine Vereinbarung der griechischen Regierung mit ihren privaten Gläubigern über deren Beteiligung an einem Schuldenerlass wird es frühestens nächste Woche geben. Das gaben verhandlungsnahe Kreisen an.
Der Verhandlungsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, habe Athen verlassen, hieß es am Samstag in den Kreisen. Die Gespräche würden am Wochenende telefonisch fortgeführt.
Zuvor hieß es, bei den Gesprächen am Freitagabend seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Die griechische Regierung hatte bis nach Mitternacht mit den privaten Gäubigern über einen Schuldenschnitt für das Land verhandelt.
Die Griechen wollten eine Einigung unbedingt noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag unter Dach und Fach bringen, damit noch genug Zeit für eine rechtzeitige Umsetzung bleibt.
Die Regierung kam gestern auch zu ersten Gesprächen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammen, bei denen es um weitere Finanzhilfen geht.
Die Troika muss die Umsetzung der Reformmaßnahmen überprüfen und analysieren, ob die bisher geplante Hilfe von 130 Milliarden Euro aus den Euro-Staaten und der mögliche Verzicht auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro seitens der Banken zur Sicherung der griechischen Schuldentragfähigkeit ausreichen. Nur bei Zustimmung der Troika erhält Griechenland die nächste Rate des internationalen Rettungspakets.
Kommentar
<170 Seiten ist das Dokument lang, es enthält 4152 Namen. Die griechische Regierung nennt auf der Liste säumige Steuerzahler. Sänger und Unternehmer finden sich auf der Liste. Viele von ihnen seien aber bereits im Gefängnis, heißt es. Ohnehin dürfte der Staat nur einen Bruchteil der Summe erhalten.
DIE ABSOLUTE ZUMUTUNG
Der Ausschluss Pleite-Griechenlands aus der EU hätte schon lange erfolgen müssen, damit die griechische Politik wieder richtig denken lernt. Griechenland ist für die EU eine absolute ZUMUTUNG. Und Italien, Spanien und Portugal sind es ebenfalls.
Michael Palomino, 21.1.2012
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22.1.2012: Pleite-Griechenlands Steuersünder-Liste mit 4152 Namen
aus: n-tv online: Steuersünder am PrangerAthen öffnet "Liste der Schande"; 22.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Athen-oeffnet-Liste-der-Schande-article5289181.html
Die Griechen können nun im Internet (auf Griechisch) nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist. Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.
Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als "Liste der Schande" bezeichnet hatte, stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen.
Experten gingen davon aus, dass der Staat "im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte". Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.
dpa>========
22.1.2012: <EU: Kroatien stimmt EU-Beitritt zu>
aus: n-tv online; 22.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Kroatien-stimmt-EU-Beitritt-zu-article5289096.html
Zagreb (dpa) - Die Kroaten haben dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zugestimmt. Beim Referendum stimmten 67 Prozent mit Ja. Das teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung von einem Viertel der Stimmzettel mit. Damit kann das Land am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Die bis dahin notwendige Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle bisherigen EU-Staaten gilt als Formsache.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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22.1.2012: <Verstecktes Risiko: Italien lastet schwer auf Euro-Partnern> - 191 Milliarden Euro Schulden
aus: Der Standard online; 22.1.2012;
http://derstandard.at/1326503415529/Verstecktes-Risiko-Italien-lastet-schwer-auf-Euro-Partnern22. Jänner 2012 18:3
Bella Italia steht mit 191 Milliarden bei den Euroländern in der KreideDas Aufatmen ist groß, seit die Europäische Zentralbank das Geldsystem der Währungsunion mit dreijähriger Liquidität versorgt. Die Banken reichten die billigen Kredite dankend an die Staaten weiter, wodurch sich die Finanzierung der Schuldenstaaten in den letzten Wochen deutlich entspannt hat. Doch risikolos sind die Operationen nicht. Bei der jüngsten Auktion schnappten sich allein die drei größten Geldhäuser Italiens, UniCredit, Intesa und Monte dei Paschi di Siena, 50 Milliarden Euro.
Die Transfers hinterlassen tiefe Spuren im Innenverhältnis der Währungsunion:Die Ausleihungen an Banken in den schwächeren Ländern steigen ständig, die stärkeren Staaten finanzieren die Kredite über ihre Zentralbanken innerhalb des Eurosystems. Diese internen Salden werden im Zahlungssystem "Target2" erfasst.
Mit den neuen Injektionen steht Italiens Zentralbank, die dezentral die Gelder an die Banken des Landes vergibt, nun mit 191 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide. Im August 2011 waren es noch 57 Milliarden. Auf 151 Milliarden mehr als verdoppelt hat sich der negative Saldo der spanischen Zentralbank gegenüber dem Euro-System. Dazu kommen weiterhin hohe Verbindlichkeiten der aufgefangenen Staaten Griechenland, Irland und Portugal.
Diese vom Münchner Ifo-Institut für den Standard erhobenen Daten zeigen klar, wer die Defizite finanziert:Wie bisher weist Deutschland mit 463 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Forderungen auf. Neu ist, dass die niederländische Zentralbank mit 145 Milliarden zum Großgläubiger aufstieg. Die zusätzlichen Ausleihungen Italiens wurden - vereinfacht gesagt - von Den Haag finanziert. Österreich hält seinen Saldo seit Jahren mit rund 30 Milliarden Euro Minus konstant.
Noch mehr Munition
Die Interpretation der Zahlen ist nicht unumstritten. Kein Zweifel besteht daran, dass die Ausleihungen der EZBein Risiko darstellen und ein Ausfall einer Notenbank auf das gesamte Eurosystem durchschlagen würde. Eine Auffangaktion würde nach dem Kapitalschlüssel der einzelnen Staaten an der Zentralbank erfolgen, meint die Deutsche Bundesbank. Ifo-Experte Timo Wollmershäuser meint hingegen, dass Deutschland und die Niederlande im Falle einer Insolvenz oder eines Euro-Austritts eines Schuldners auf ihren Forderungen sitzenbleiben würden.
Unabhängig davon dürfte die EZB ihr Waffenarsenal noch nicht ausgeschöpft haben. Sollten neue Schockwellen die Währungsunion erfassen, werden zusätzliche Interventionen der Notenbank erwartet. Dass sich die Frankfurter Währungshüter dann wieder stärker der Staatsfinanzierung widmen dürften, hängt mit dem Fiskalpakt zusammen, den 26 EU-Partner (ohne Großbritannien) gerade endverhandeln und der beim Finanzministertreffen am Dienstag abgesegnet werden soll.
Die stärkere und rechtlich verbindliche Budgetkonsolidierung wird als Auflage von EZB-Präsident Mario Draghi gesehen, die ihm eine Ausweitung der Ankäufe staatlicher Schuldverschreibungen ermöglicht. Dieser "unausgesprochene Konsens" , wie es ein Experte in Brüssel formuliert, könne von der EZBmit dem Ziel der Finanzmarktstabilität argumentiert werden.
Beim Fiskalpakt verpflichten sich die Mitglieder, das Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen und die Schulden in Richtung 60 Prozent abzubauen. Das Abkommen sieht bei Verstößen Strafen von 0,1 Prozent des BIP vor, was Österreich rund 300 Millionen Euro kosten würde. Ebenfalls vorgesehen sind Schuldenbremsen, wobei diese nun doch nicht verpflichtend in der Verfassung verankert werden müssen. Von einer Verwässerung sprechen Verhandler dennoch nicht, weil manche Länder nur fundamentale Prinzipien in ihre Grundgesetze aufnehmen, andere - wie Großbritannien - über gar keine geschriebene Verfassung verfügen.
Kommission im Abseits
Im Unterschied zu früheren Vorlagen kann das Höchstgericht nur von einem Mitgliedsstaat angerufen werden, nicht aber von der EU-Kommission. Als Kernelement des dem Standard vorliegenden Entwurfs gilt, dass ein Verfahren gegen einen Budgetsünder nur mit qualifizierter Mehrheit abgeschmettert werden kann.
Trotz der zuletzt erzielten Fortschritte wird noch heftig um Details gerungen. Frankreich etwa soll laut Verhandlern Probleme mit der Einbindung des Europäischen Gerichtshofs haben. Mehrere Staaten sind gegen Geldstrafen. Italien wiederum wehrt sich gegen die Einleitung eines Verfahrens wegen des Schulden-Kriteriums. Bewegung gibt es auch bei der Finanztransaktionssteuer. Um die gesamte EUins Boot zu holen, plädiert Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Börsenumsatzsteuer. Ein Regierungssprecher in Berlin reagiert positiv. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.1.2012)>
<Die Rufe nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirms auf bis zu eine Billion Euro werden immer lauter. Auch IWF-Chefin Lagarde will eine "größere Brandmauer" gegen die Krise. Bundeskanzlerin Merkel sagt dazu "Nein", doch das klang schon entschlossener.
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23.1.2012: Frau Lagarde von IWF macht Druck auf Frau Merkel für grösseren "Rettungsschirm"
aus: n-tv online: Sagt Madame Non doch Oui? - Lagarde macht Merkel Druck; 23.1.2012;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Lagarde-macht-Merkel-Druck-article5298781.htmlDie Debatte um die Euro-Schuldenkrise dreht sich im Kreis. Obwohl die Risikoaufschläge bei Anleiheemissionen der südlichen Euro-Staaten in den ersten Wochen sinken, ist die alte Frage "Mehr Geld oder mehr Reformen?" noch nicht beantwortet. Deutschland plädiert naturgemäß für mehr Reformen, denn das Mehr an Geld soll aus deutschen Staatskassen kommen.
So hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti seit Jahresbeginn mehrfach gefordert, Deutschland müsse einen Beitrag dazu leisten, dass die Zinsen für sein Land sinken - ohne aber präziser zu werden. Medienberichten zufolge strebt Monti eine Verdoppelung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM an. Die maximale Kreditsumme solle von 500 Mrd. auf eine Billion Euro steigen. Wenn die Bundesregierung schon den Einsatz der Europäischen Zentralbank als Gelddruckmaschine ablehne, schaffe zumindest dies an den Finanzmärkten wieder Vertrauen, dass Italiens Kredite sicher sind. Zudem argumentiert Monti, dass die Italiener für ihre Sparanstrengungen belohnt werden müssten - während Deutschland mit seinen immer weiter sinkenden Finanzierungskosten mehr Solidarität zeigen müsse.
Montis Vorstoß bekommt breite Rückendeckung - vom Italiener Mario Draghi an der EZB-Spitze und der Französin Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide schlagen vor, dass der bisherige Rettungsschirm EFSF und der ESM parallel laufen sollen, weil damit zusammen rund 750 Mrd. Euro "Feuerkraft" zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten zur Verfügung stünden. Dafür warb Lagarde vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Idee: Je umfangreicher der ESM ausgestattet ist, desto geringer sind im Krisenfall die Lasten, die auf EZB und IWF zukommen.
Geld ist keine Lösung
Doch in Berlin lösen solche Vorschläge bisher nur eine Mischung aus höflicher Ablehnung und Kopfschütteln hinter den Kulissen aus. "Die Botschaft der Ratingagenturen wurde nicht verstanden", heißt es. Standard & Poor's habe viele AAA-Staaten gerade deshalb heruntergestuft, weil sie bereits jetzt zu viele Risiken für Kredite an die Euro-Südschiene übernommen hätten. Würden Staaten mit Spitzenbonität wie Deutschland jetzt noch mehr Lasten übernehmen, wäre das nicht nur innenpolitisch schwer durchzusetzen - es würde ausgerechnet die starken Euro-Länder schwächen, wird argumentiert.
Dazu kommt die sich verfestigende Meinung, dass mehr Geld einen Ausweg aus der Krise nur erschwert. "Rettungspakete und kurzfristige Liquidität sind keine Lösung für die Krise", mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor wenigen Tagen in Washington. Wie ein Mantra trägt auch Bundeskanzlerin Merkel fast täglich vor, dass neues Wachstum auf Pump nur die nächste, noch größere Krise vorbereite. Es gebe einfach keine Alternative zu dem entschlossenen Sparen und der Anstrengung der Euro-Staaten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. "Standard & Poor's hat gesagt, wir müssen noch mehr für Wachstum tun, mehr für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das Ziel unseres Extra-Rates Ende Januar", betont Merkel etwa in ihrem Video-Podcast.
Doch wie 2011 droht Deutschland erneut in die Defensive zu geraten. Um dies zu vermeiden, haben Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt erst einmal den argumentativen Weichspül-Gang eingeschaltet. Statt eine ESM-Erhöhung kategorisch auszuschließen, verschieben sie die Debatte mit Hinweis auf geltende EU-Beschlüsse. "Im März wird man noch einmal überprüfen, ob es ausreicht", sagte Schäuble. Merkel nennt das Vorziehen des ESM "prioritär" - beides klingt nicht wie eine Komplett-Absage.
Bis März, so das Kalkül, wird Deutschland aber mit dem Fiskalpakt straffere Regeln für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone durchgesetzt haben. Bis dahin, so die Hoffnung, dürfte sich zudem die Anspannung an den Märkten soweit gelegt haben, dass den "Aufstockern" die Argumente ausgehen.
Falls nicht, wird dann die eigentliche Schlacht um weitere Haftungs-Milliarden in der Euro-Zone beginnen. Denn ob Merkel im März kompromissbereiter sein wird und kann, ist fraglich. Das ESM-Gesetz muss in den Bundestag. Dort haben viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen schon mit der bisher geplanten deutschen ESM-Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro ein Problem. Kämen die 211 Mrd. für den EFSF und die mehr als 20 Mrd. Kreditgarantien aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket einfach dazu, könnte die deutsche Gesamthaftung schnell über 400 Mrd. Euro hochschießen.
sla/rts>
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Pleite-Griechenland 23.1.2012: Steuersünder-Liste mit 15 Milliarden Euro Schulden - ein Steuerberater ist die Nr. 1
aus: Welt online online: Steuersünder-Hitliste: Grieche schuldet seinem Staat 952.087.781 Euro; 23.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13829780/Grieche-schuldet-seinem-Staat-952-087-781-Euro.html
<| 18:47Die griechische Regierung steht Steuersündern hilflos gegenüber. Die Nummer 1 auf der "Liste der Schande" ist ausgerechnet ein Steuerberater.
Im Rahmen ihrer Kampagne gegen ein "nationales Übel" hat die griechische Regierung eine Liste angeblicher Steuerhinterzieher veröffentlicht. Die Liste umfasst 4152 Personen, die dem Fiskus angeblich knapp 15 Milliarden Euro schulden. Seit dem Frühjahr 2010 macht das Finanzministerium damit bereits die vierte Steuersünder-Liste publik – ohne dass dadurch wesentlich mehr Geld in die Kasse gekommen wäre.
[Korrupte, griechische Steuerbehörden]
Bezeichnend ist das Schicksal der Nummer 1 auf der neuen Steuersünder-Hitliste. Nikolaos Kasimatis, Ex-Steuerberater aus Thessaloniki, schuldet dem Staat angeblich 952.087.781 Euro. Allerdings wurde er schon am 26. Februar 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Geld hat der Staat aber immer noch nicht. Bezeichnenderweise wurden zusammen mit Kassimatis zwei Finanzbeamte verurteilt, die mit ihm unter einer Decke steckten. Griechenlands Steuerbehörden gelten als notorisch korrupt.
[Jahreseinkommen von 300 Euro angegeben...]
Zum ersten Mal stellte der griechische Finanzminister im Mai 2010 Steuersünder an den Pranger: Damals wurden die Namen von 57 Chirurgen, Zahnärzten und anderen Medizinern aus Athens Nobelstadtteil Kolonaki veröffentlicht, die teils Jahreseinkommen von umgerechnet 300 Euro angaben, aber Millionen Euro auf dem Konto hatten.
[Und die griechische Justiz braucht Jahre...]
Gegen viele Ärzte wurden Verfahren eröffnet – nur wenige sind bis heute abgeschlossen. Steuerverfahren können in Griechenland wegen der schlecht funktionierenden Justiz bis zu einem Jahrzehnt in Anspruch nehmen.
[Sänger Tolis Voskopoulos mit 7 Millionen Euro Steuerschulden]
Für Schlagzeilen sorgte 2010 auch die damalige Vize-Tourismusministerin Angela Gerekou: Ihr Mann, der Schlagersänger Tolis Voskopoulos, schuldete dem Fiskus angeblich 7 Millionen Euro. Gerekou trat im Mai 2010 zurück – das Geld soll der seine Unschuld beteuernde Sänger griechischen Medien zufolge bis heute nicht bezahlt haben. Dabei war es damals noch gar nicht erlaubt, Steuersünden öffentlich zu machen: Ein solches Gesetz erließ die Regierung erst im Frühjahr 2011.Anfang November 2011 schickte das Finanzministerium Drohbriefe an 150.000 Steuerschuldner: Wer nicht bis Ende November 2011 zahle, dessen Name werde im Internet veröffentlicht. Genau diese Liste ließ Finanzminister Evangelos Venizelos nun ins Netz stellen. Zweifel am Erfolg sind nicht nur wegen der bereits hinter Gittern sitzenden Steuerberater angebracht.
[Bankrotte Steuerschuldner und Strohfirmen - Griechenlands Eisenbahn mit 1,26 Milliarden Steuerschulden]
Bereits am 8. September 2011 veröffentlichte das Finanzministerium eine Liste mit 6000 Namen von Unternehmen, die angeblich Steuerschulden von insgesamt 37,1 Milliarden Euro angehäuft hatten. Viele von ihnen waren jedoch seit Jahren bankrott – etliche andere Namen waren die von Strohfirmen. Als größter Sünder mit einer Steuerschuld von 1,26 Milliarden Euro entpuppte sich übrigens die OSE – Griechenlands staatliche Eisenbahn. Bislang wurde nicht bekannt, dass die Bahn ihre Schulden bezahlt hat.>Kommentar
Abwickeln.
Michael Palomino, 23.1.2012
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23.1.2012: Kroatiens EU-Beitritt: <Ernüchterung statt Jubel>
aus: Der Standard online: Kommentar von Adelheid Wölfl: Ernüchterung statt Jubel; 23.1.2012;
http://derstandard.at/1326503516676/Kommentar-von-Adelheid-Woelfl-Ernuechterung-statt-Jubel
<Kommentar | 23. Jänner 2012 18:18
Die Kroaten wissen, dass auch die letzte Etappe bis zum EU-Beitritt nicht leicht wird.Sogar Ante Gotovina stimmte für den EU-Beitritt. Als der ehemalige General im Frühjahr 2011 vom Kriegsverbrechertribunal verurteilt wurde, setzten viele Kroaten Den Haag und Brüssel gleich und gaben an, gegen den Beitritt stimmen zu wollen. Ein paar Monate später stimmten sie nun mit großer Mehrheit dafür. Und Gotovina sagte, dass Kroatien eben "zivilisatorisch dorthin gehöre" .
Nun ist wohl nicht anzunehmen, dass der Mann, der für die Vertreibung der Serben aus der Krajina verantwortlich ist, für jene zivilisatorischen Werte wirbt, die ihn hinter Gitter gebracht haben. Vielmehr sieht Gotovina wie andere wohl im Beitritt die Möglichkeit, sich vom "Balkan" und Jugoslawien zu distanzieren, was natürlich weder der Sinn des Reformprozesses war, noch so wirklich gelingen kann.
Als die Kroaten vor beinahe 21 Jahren ihr erstes Referendum abhielten und für den Austritt aus Jugoslawien stimmten, waren manche allerdings von einem ähnlichen Gefühl geleitet. Damals war das Land - die Serben boykottierten die Abstimmung - gespalten und stand vor dem Krieg. Heute ist nicht nur die Rhetorik anders. Kroatien ist wohl das schönste Beispiel dafür, wie sehr die Aussicht auf den EU-Beitritt ein Land verändern kann:Die kroatischen Nationalisten sind marginalisiert, einige Kriegstreiber und Kriegsgewinnler sitzen im Gefängnis, Zagreb ist heute der Motor der Aussöhnungspolitik in Ex-Jugoslawien.
Und auch wenn das kleine Land noch einem Monitoring der EU-Kommission (Justiz und Wettbewerb) unterliegt, so wird immerhin einem korruptionsverdächtigen Expremier der Prozess gemacht. Man kann sogar annehmen, dass viele Kroaten am Sonntag nicht zur Abstimmung gingen, weil sie es einfach nicht für notwendig hielten, wo sie sich doch ohnehin im Zentrum Europas wähnen. Für die Kroaten ist der Beitritt zur EUja nicht der Zugang zum langersehnten Paradies, wie dies für viele Bulgaren oder Rumänen der Fall war, sondern vielmehr die größte Selbstverständlichkeit der Welt.
Dennoch zeigt die geringe Beteiligung - knapp 44 Prozent - eine grundsätzliche Missachtung des Politischen. Die Beteiligung ist in Kroatien auch bei Wahlen nicht viel höher. Deshalb wurde vorsorglich die Verfassung geändert und eine Mindestbeteiligung beim Referendum gestrichen. Die Ablehnung sitzt tief. Institutionen, europäischen wie nationalen, wird grundsätzlich misstraut, Politiker werden pauschal für korrupt gehalten. Dass Kroatien mitten in der größten Krise der EU beitreten soll, verschärft die Verunsicherung. Doch diese wurzelt auch in dem Bewusstsein, dass die nationale Wirtschaft schwächelt. Arbeitslosigkeit und Schulden sind hoch, Privatisierungen stehen bevor. Weshalb also Begeisterungsstürme?
Die letzte Etappe vor dem Beitritt im Juli 2013 wird nicht leicht werden, der Weg bisher war schon voller Hürden (die Gotovina-Auslieferung 2005, der Grenzstreit mit Slowenien). Hier kommt kein Juhu-Kandidat in die EU, sondern ein Land voller ernüchterter Bürger. Auch die Idee von der Abgrenzung vom Balkan wird wohl nicht aufgehen. Erfreulicherweise nutzte Brüssel nun die Gelegenheit, Kroatien als Impulsgeber für den Beitritt der anderen südosteuropäischen Staaten darzustellen. Das schafft Vertrauen, das nicht nur notwendig ist, um in diesen Ländern Reformschübe wie in Kroatien zu ermöglichen, sondern zeigt auch das Selbstvertrauen, dass die EU noch immer Anziehungskraft besitzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)>
Kommentar
Noch mehr Pokerspieler in Brüssel - und die Regierung in Berlin schnallt es noch immer nicht.
Michael Palomino, 23.1.2012
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23.1.2012: Pleite-Italiens Steuerbetrüger hinterziehen 120 bis 150 Milliarden Steuern pro Jahr
aus: 20 minuten online: Schuldenkrise: Italien wurde um Milliarden betrogen; 23.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/16280959
<Italiens Steuerfahnder haben 2011 Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von über 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Viele Milliarden waren im Ausland deponiert.
Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Mrd. aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Mrd. Euro im Ausland deponiert gewesen.
Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als
12 000 Menschen eingeleitet. Die Finanzpolizei meldete überdies die Hinterziehung von Mehrwertsteuer in einer Höhe von mehr als acht Mrd. Euro. Schätzungen zufolge verliert Italien jährlich zwischen 120 und 150 Mrd. Euro durch Steuerbetrug.
Druck auf ehrliche SteuerzahlerRegierungschef Mario Monti hatte einen entschiedenen Kampf gegen die im Land weit verbreitete Steuerhinterziehung angekündigt. Es sei inakzeptabel, dass Arbeiter Opfer bringen würden, während ein grosser Teil des Reichtums Italiens am Fiskus vorbei geschleust würde und dadurch den Druck auf «ehrliche Steuerzahler» erhöhe, sagte Monti kürzlich.
Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1900 Mrd. Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.
(sda)>========
24.1.2012: <Luxemburgs Außenminister: "Merkels Fiskalpakt wird nicht funktionieren">
aus: Spiegel online; 24.1.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
<Asselborn: "Einiges läuft schief in Europa"
SPIEGEL ONLINE: Immer mehr Bürger verlieren den Glauben an die EU. Euro-Kritische Parteien haben Zulauf. Die Politik verhakt sich in kleinkariertem Gezänk über Regeln, an die sich im Ernstfall ohnehin keiner hält. Was läuft schief in Europa?
Asselborn: Einiges läuft schief. Die Europäische Union als historisches Friedensprojekt steht zwar außer Frage. Das Motiv ihrer Gründung war ja, zu verhindern, dass die Europäer jemals wieder in kriegerischer Absicht über einander herfallen. Aber die politische Dimension - also die gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder Außenpolitik - überzeugt die Menschen derzeit weniger.SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?
Asselborn: Das, was in der EU gemeinsam diskutiert und beschlossen wird, kommt bei den Bürgern durch den Filter ihrer Regierungen falsch oder zumindest missverständlich an. Viele Regierungen präsentieren sich ihren Wählern als Kämpfer für die nationalen Interessen gegen die Ansprüche der anderen. Dadurch haben Bürger immer mehr das Gefühl, die EU, die anderen EU-Mitglieder wollen mir schaden, mir etwas wegnehmen. Durch die Finanzkrise hat sich dieses Missverhältnis noch einmal fatal zugespitzt.
SPIEGEL ONLINE: Martin Schulz, der frisch gekürte Präsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Der Glaube an das Europaprojekt ist bedroht!"
Asselborn: Wenn das so weitergeht, sicher. Wer soll denn Europa für eine prima Sache halten, wenn die meisten Politiker außer ein paar Floskeln keine Argumente für die gemeinsame Sache vermitteln. Im Gegenteil, sie benutzen die EU als bequemen Sündenbock, wenn bei ihnen zu Hause etwas schlecht läuft. Die Europäische Union wird aber keinen Bestand haben, wenn die europäischen Völker sich ausschließlich mit ihren nationalen Interessen identifizieren. Ohne Europäer gibt es auf Dauer kein Europa.
SPIEGEL ONLINE: Aber es ist ja offensichtlich nicht nur die falsche Wahrnehmung. Auch faktisch bringen die 27 EU-Staaten derzeit wenig zustande. Sind die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage, Europa gemeinsam besser zu regieren? Oder sind sie nicht willens?
Asselborn: Es sind vor allem die Regierungen großer EU-Länder, die ihre eigenen Interessen oft radikal durchsetzen. Da werden wichtige europäische Vorhaben blockiert, nur weil beispielsweise zu Hause Regionalwahlen anstehen. Die kleineren Mitglieder könnten das gar nicht in dem Maße, sie müssen sich mit vielen anderen zusammen tun, um etwas durchzusetzen.
SPIEGEL ONLINE:Die Großen sind egoistischer, weniger europäisch?
Asselborn: Ganz sicher.
SPIEGEL ONLINE: Aber gerade die beiden Euro-"Großmächte" Frankreich und Deutschland nehmen für sich in Anspruch, Europa zu "führen". Wie findet das der Außenminister des kleinen Luxemburg?
Asselborn: Der findet das im Prinzip gut. Mehr als ein Drittel aller EU-Einwohner wohnen in Deutschland und Frankreich. Ein dauerhaft friedliches Miteinander dieser beiden Völker zu ermöglichen, oder vielleicht sogar zu erzwingen, war ja der zentrale Gedanke der EU-Gründungsväter. Paris und Berlin sollen führen. Aber sie sollten das im Rahmen der gemeinsamen EU-Verträge tun, sich nicht über diese hinwegsetzen und, wenn es gerade passt, außerhalb des Vertragswerks eine Art "Allianz der Willigen" schmieden.
SPIEGEL ONLINE: Jüngstes Beispiel dafür ist der sogenannte Fiskalpakt: Seit Monaten versucht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein rigides Spardiktat in Vertragsform zu gießen, mit gesetzlichen Schuldenbremsen und Strafandrohungen gegen Regelbrecher. Bringt das Europa weiter?
Asselborn: Nein. Man hätte sich den großen Energie- und Zeitverschleiß beim Zustandebringen dieses zwischenstaatlichen Vertrags schlicht ersparen können. Das meiste von dem, was man da regeln will, hätte man locker im bestehenden System, dem sogenannten EU-Sekundärrecht, machen können.
SPIEGEL ONLINE: Und was darüber hinausgeht, etwa die deutsche Forderung, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten verklagt, die zu viele neue Schulden machen, wird auch mit dem Fiskalpakt nicht funktionieren?
Asselborn: Nein, ich glaube nicht. Der gewünschte Pakt ist ja nur ein völkerrechtlicher Vertrag von EU-Mitgliedern, er ist aber nicht Teil der EU-Verträge. Außerhalb dieser Verträge kann die Kommission nur Vertragsverletzungsverfahren im Einvernehmen aller EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt, alle 27 EU-Mitglieder müssten dem zustimmen?
Asselborn: Ja.
SPIEGEL ONLINE: Einige haben doch schon klar gesagt, dass sie nichts davon halten. Das heißt, aus dem seit Monaten debattierten Klagerecht wird am Ende voraussichtlich nichts werden?
Asselborn: So wie es heute aussieht, ist das jedenfalls schwer vorstellbar. Wie ich sage, viel Energie- und Zeitverschleiß für nichts.
SPIEGEL ONLINE: Was mag Kanzlerin Merkel dazu gebracht haben, sich so massiv für ein Projekt mit höchst fragwürdigem Ausgang einzusetzen?
Asselborn: Ich glaube, die deutsche Kanzlerin wird bei diesem Vorhaben von zwei sehr unterschiedlichen Motiven geleitet. Zum einen geht es ihr sicher um mehr Stabilität in der krisengeschüttelten Währungsunion. Zum andern dürften Fragen, die mehr mit Deutschland als mit Europa zu tun haben, eine wichtige Rolle spielen. Aber der Außenminister des kleinen Luxemburg sollte sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.
SPIEGEL ONLINE: Viele Länder haben über Jahre hinweg viel mehr Geld ausgegeben, als sie hatten und gewaltige Schuldenberge angehäuft. Nun müssen sie sparen. Aber ist die radikale Abmagerungskur, wie sie Berlin den Schuldenstaaten verordnet, das richtige Rezept?
Asselborn: Es braucht beides. Sparen, weniger auf Kredit leben, ist wichtig. Aber Europa darf sich nicht totsparen. Wir brauchen jetzt vor allem mehr Wachstum. Vergessen sollte man nicht, dass die EU zurzeit 27 Millionen Arbeitslose zählt.
SPIEGEL ONLINE: Aber das sehen nicht alle EU-Mitglieder bislang so?
Asselborn: Offenbar nicht.
SPIEGEL ONLINE: Die Chefs von elf großen internationalen Wirtschaftsorganisationen - darunter der Internationale Währungsfonds und die Weltbank - haben die Staatschefs aller Länder gerade in einer gemeinsamen Erklärung vor zu strengen Sparmaßnahmen gewarnt. Auf lange Sicht könnten finanzielle Kürzungen das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden.
Asselborn: Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats soll ja auch endlich nach Wegen gesucht werden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Dies ist wesentlicher, als niemals endende Vertragsdebatten zu führen.
SPIEGEL ONLINE: Wie Europa funktioniert, wie es weitergehen soll, alles entscheiden heute fast ausschließlich die Versammlungen der Staats- und Regierungschefs auf ihren sogenannten EU-Gipfeln. Ist das eigentlich gut so?
Asselborn: Ich finde das überhaupt nicht gut für Europa. Die Gipfelei hebelt nämlich etwas aus, was wir als großen Fortschritt gefeiert haben: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
SPIEGEL ONLINE: Wieso?
Asselborn: Bei den Gipfeltreffen der Kanzler, Premiers und Präsidenten gibt es keine Abstimmung. Da müssen sich alle einig sein.
SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich das auf die Qualität der Entscheidungen aus?
Asselborn: Überall dort, wo der Konsens aller nötig ist, wird es nur Lösungen auf dem untersten Niveau geben, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist weder gut für die Substanz der Europäischen Union, noch für die Menschen, die von den so erzwungenen Kompromissen betroffen sind.
Das Interview führte Hans-Jürgen Schlamp>
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24.1.2012: <Athen auf der Kippe – auch nach Schuldenschnitt> - es hat keinen Sinn, Pleite-Griechenland zu retten
aus: Welt online; 24.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13831760/Athen-auf-der-Kippe-auch-nach-Schuldenschnitt.html
<Die Zweifel an der Griechen-Rettung durch einen Schuldenschnitt wachsen. Denn Athens Schulden könnten zum Jahresende schon wieder so hoch sein wie zu Beginn der Krise.
Die Finanzminister der Euro-Zone drängen Griechenland vor weiterer Hilfe zu langfristigen, verbindlichen Sanierungszusagen aller Parteien und Athens private Gläubiger zu einem weitgehenden Schuldenschnitt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, die griechische Regierung müsse vereinbarte Maßnahmen und Reformen in die Tat umsetzen. „Natürlich müssen alle griechischen Parteien den Maßnahmen und einem neuen (Hilfs-)Programm zustimmen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, die in Griechenland anstehen.
Schäubles österreichischer Kollegin Maria Fekter zufolge sollen sich die Führer aller griechischen Parteien verpflichten, Spar- und Reformschritte auch nach einer Neuwahl umzusetzen. „Erst wenn wir ein schriftliches Versprechen auf dem Tisch haben, kann über weitere Assistenz diskutiert werden.“ Die Minister erhöhten zugleich ihren Druck auf Athens private Gläubiger, bei einem anstehenden Schuldenschnitt auf von diesen gehaltene griechische Staatsanleihen den Zinssatz niedrig zu halten.
Während Banken, Anlagefonds und andere private Gläubiger für neue Staatsanleihen, die sie im Tausch für bisher gehaltene bekommen sollen, einen Zinssatz von mindestens vier Prozent fordern, soll er den Euro-Ländern und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge darunter liegen. Ein niedriger Zinssatz soll nach offizieller Darstellung dazu beitragen, Griechenlands Verschuldung bis 2020 auf einen angeblich tragfähigen Stand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. „Beim jetzigen Stand der Verhandlungen mit den Privatgläubigern sind wir davon noch ein Stück entfernt“, sagte Finanzminister Schäuble.
Verhandlungen in Athen zwischen der Regierung und dem internationalen Bankenverband IIF müssen schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen: Erst danach wollen Euro-Länder und IWF über neue Milliardenkredite an Athen befinden. Geld muss spätestens am 20. März überwiesen sein: Dann muss Griechenland eine Staatsanleihe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen. Doch selbst wenn die Einigung mit den privaten Gläubigern prinzipiell zustande kommt, ist damit weder der Schuldenerlass in trockenen Tüchern noch die griechische Dauerkrise beendet.
Schon Ende 2011 hatte Griechenland 375 Mrd. Euro Schulden aufgetürmt. 205 Mrd. davon gehören Banken, Anlagefonds und anderen privaten Gläubigern. Wird diese Summe, wie jetzt diskutiert, um rund 70 Prozent verringert, bleiben von diesen 205 nur gut 60 Mrd. Euro Schulden übrig – auf den ersten Blick eine eindrucksvolle Verringerung. Doch auch nach einer prinzipiellen Einigung mit dem Bankenverband ist offen, ob diesem Haircut, wie der an einen Radikal-Haarschnitt erinnernde Schuldenstrich in Finanzkreisen heißt, tatsächlich alle Gläubiger zustimmen.
Die Bankenvertreter Charles Dallara und Jean Lemierre vertreten lediglich 32 Banken, Versicherungen und Anlagefonds vor allem der Euro-Länder und Griechenlands – aber längst nicht alle. Und selbst die 32 Mitglieder dieses Gläubigerausschusses sind nicht einer Meinung: Der New Yorker Fonds Marathon Asset Management etwa hat bereits mit einem „Nein“ und einer Klage für den Fall gedroht, dass ihm die Details der Umschuldung nicht zusagen. Und immerhin rund 80 der 205 Mrd. Euro gehören Privatleuten und vor allem Hedge Fonds: Von denen haben ebenfalls bereits etliche gedroht, gegen einen radikalen Schuldenschnitt zu klagen.
Der Teufel der Umschuldung steckt in weiteren Details. Neben den privaten Gläubigern hält die Europäische Zentralbank (EZB) bis zu 60 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen. Bisher besteht die EZB darauf, dass sie damit keine Verluste machen will. Angeblich diskutieren die Euro-Länder darüber, ob diese Anleihen aus dem Besitz der EZB einem anderen europäischen Fonds übertragen werden - oder ob die EZB als „bevorzugter Schuldner“ gelten solle. Diesen Status hat bereits der IWF. Konkret bedeutet dies, dass der IWF sein Geld vor allen anderen zurückbekommt. Wird nun auch die EZB rückwirkend so eingestuft, könnten schlechter wegkommende private Gläubiger argumentieren, dass dies gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoße.
Selbst wenn die privaten Gläubiger einem radikalen Haircut zustimmen, schafft dies neue Probleme. Rund 75 der 205 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen gehören Griechenlands eigenen Banken, Versicherungen und Rentenkassen. Kommt der Schuldenschnitt zustande, müssen sie mit etlichen Dutzend Milliarden Euro frischem Kapital ausgestattet werden. Geld, das Athen nicht hat, und das von den Euro-Ländern kommen muss.
Es geht bei der spätestens bis Ende März an Athen auszuschüttenden Geldtüte diesmal nicht nur um die alle drei Monate anstehenden Milliarden zum Aufrechterhalten des normalen Staatshaushaltes, sondern auch um diese Sondergelder. Der IWF schätzte den durch die Umschuldung entstehenden Finanzbedarf schon Mitte Dezember für 2012 auf insgesamt 79,1 Mrd. Euro. Insgesamt müssten die Euro-Länder allein in diesem Jahr gut 98 Mrd. Euro und der IWF knapp acht Milliarden bereitstellen, um Griechenland finanziell über Wasser zu halten, so die IWF-Schätzungen vom 13. Dezember.
Doch wird dies ausreichen? Wesentliche Annahmen des IWF scheinen bereits überholt. Statt einer Arbeitslosigkeit von 17 Prozent Ende 2011 stand sie schon im November bei über 18 Prozent und stieg weiter. In ihren letzten Griechenland-Fortschrittsberichten von Mitte Dezember 2011 gehen IWF und Euro-Länder davon aus, dass Griechenlands Wirtschaft 2012 um weitere drei Prozent schrumpft, doch ab 2013 jahrelang ohne Pause wächst. Dagegen sagen die Spezialisten der Economist Intelligence Unit ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um sieben Prozent allein bis Ende 2012 voraus.
„Die Rezession wird 2012 viel stärker sein als drei Prozent. Und unter den jetzigen Bedingungen ist es aus der Luft gegriffen, dass die Wirtschaft schon ab 2013 wieder wächst“, sagt Ex-Finanzminister Stefanos Manos. Behalten die Skeptiker recht, entspricht der griechische Schuldenberg auch nach dem sich nun abzeichnenden Erlass privat gehaltener Schulden Ende 2012 schon wieder 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das wäre genauso hoch wie zu Beginn der Griechenlandkrise Ende 2009 und damit weit jeder dauerhaften Tragfähigkeit. Zudem würde bei einer weiter schrumpfenden Wirtschaft der Schuldenberg weiter rasant wachsen, statt bis 2020 zu schrumpfen.
Schon bereiten die Fachleute von IWF, EU-Kommission und EZB eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse vor – Finanzminister Schäuble zufolge soll sie Anfang Februar vorliegen. Kommt die zum Schluss, dass Athens Schulden selbst im Fall des sich nun abzeichnenden Schuldenschnittes nicht mehr tragfähig sind, dürfen ab diesem Zeitpunkt weder der IWF noch die Euro-Länder Athen noch neue Kredite geben – es sei denn, die Euro-Länder entscheiden sich, auch auf ihre Milliardenforderungen an Griechenland teilweise zu verzichten. Ex-Minister Manos hält es für „eine Illusion, dass die Euro-Länder oder die EZB um einen Teilverzicht auf ihre Forderungen herumkommen. Sie werden den Schmerz teilen müssen“.>
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27.1.2012: <Rating: Fitsh stuft fünf Euro-Länder herab> - Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien
aus: 20 minuten online; 27.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Fitch-stuft-fuenf-Euro-Laender-herab-24628660
<Die Herabstufung der Bonität diverser Euro-Länder geht weiter. Jetzt hat die Ratingagentur Fitch fünf Länder heruntergestuft - darunter sind Italien, Spanien und Belgien.Nach Standard & Poor's hat Fitch zum Rating-Rundumschlag in der Euro-Zone ausgeholt und die Kreditwürdigkeit von gleich fünf Ländern schlechter eingestuft. Fitch senkte am Freitagabend das langfristige Emittentenrating (IDR) von Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien.
Der Ausblick für alle Länder ist negativ: Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Herabstufung in den kommenden zwei Jahren ist demnach hoch.
Die Herabstufungen begründete die Agentur mit der Verwundbarkeit der Euro-Länder gegenüber monetären und finanziellen Schocks. Italien, das mit einer Expertenregierung unter Mario Monti gegen eine immense Staatsverschuldung kämpft, wurde um zwei Stufen auf A- minus von A-plus abgesenkt.
Die Abstufung wäre noch schärfer ausgefallen, hätte sich die Regierung in Rom nicht derart klar zu einem Abbau des Defizits und Strukturreformen verpflichtet, erklärte Fitch.
Auch Spaniens Kreditwürdigkeit senkten die Analysten von Fitch gleich um zwei Stufen: Spanien bewertet Fitch neu mit A statt wie bislang mit AA-minus. Auch für Slowenien ging es um zwei Noten nach unten.
Zypern nur eine Stufe über «Ramsch»Bei Belgien und Zypern wurde die Kreditwürdigkeit um eine Note gesenkt. Allerdings liegt das neue Rating für Zypern mit BBB-minus nur noch eine Stufe über dem Ramschstatus. Die Bewertung für Irland wurde dagegen nicht angetastet. Irlands Langfrist-Rating blieb bei «BBB ».
Nach der Bekanntgabe der Herabstufung gab der Euro kurzzeitig seine Gewinne gegenüber der US-Währung ab und fiel auf 1,3178 Dollar. Gleich darauf kletterte der Euro aber wieder mit 1,3208 auf den höchsten Stand seit Mitte Dezember.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Mitte Januar neun Euro- Staaten herabgestuft und dabei unter anderem Frankreich und Österreich die Bestbewertung Dreifach-A entzogen. Kurz darauf wurde zudem dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Top-Bonitätsbewertung entzogen.
Für die betroffenen Länder kann sich die schlechtere Bewertung in höheren Zinsen niederschlagen, wenn dies auch nicht zwangsläufig eintreten muss. Auf die Herabstufung durch S&P hatten die Märkte eher gelassen reagiert. Fitch ist die Nummer drei unter den Rating- Agenturen weltweit.
(sda)>
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27.1.2012: Griechenland - Entwicklungsland: <EU: "Fortschritte" bei "Verhandlungen" zum griechischen Schuldenschnitt>
aus: n-tv online; 27.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Fortschritte-bei-Verhandlungen-ueber-griechischen-Schuldenschnitt-article5345866.html
<Athen (dpa) - Griechenlands Regierung und Bankenvertreter haben Fortschritte in ihren Gesprächen für einen Schuldenschnitt erzielt. Man habe heute große Fortschritte erzielt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der dpa. Die Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes Charles Dallara und anderen Bankexperten sollen morgen weitergehen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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Pleite-Spanien 27.1.2012: 50% der jungen Generation in Spanien arbeitslos
aus: Basler Zeitung online: Eine Generation am Abgrund; 27.1.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Eine-Generation-am-Abgrund/story/13418871
Die Arbeitslosigkeit in Spanien nimmt immer dramatischere Formen an: Mehr als jeder zweite junge Spanier ist ohne Arbeit, wie die nationale Statistikbehörde am Freitag mitteilte. 51,4 Prozent der Spanier unter 25 Jahren haben demnach keinen Job.
Ende September lag die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe noch bei 45,8 Prozent. Insgesamt sind in Spanien knapp 5,3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2011 bei 22,85 Prozent und damit so hoch wie zuletzt Anfang 1995, wie die Statistiker weiter mitteilten.
Im dritten Quartal 2011 waren 4,978 Millionen Arbeitslose gezählt worden, eine Quote von 21,52 Prozent. Auch die Zahl der Haushalte, in denen alle Angehörigen arbeitslos sind, stieg weiter auf nun 1,575 Millionen.
Arbeitslosigkeit seit 2007 verdreifacht
Seit ihrem niedrigsten Stand von 7,95 Prozent im Jahr 2007 hat sich die Arbeitslosenquote in Spanien damit fast verdreifacht. Die spanische Zentralbank, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds sind zunehmend besorgt angesichts der Arbeitslosenzahlen in Spanien und drängen die neue Regierung des Konservativen Mariano Rajoy zu Arbeitsmarktreformen.
Die spanische Regierung hat derweil einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Schuldenstands der 17 Regionen des Landes gebilligt. Die Regionen würden verpflichtet, spätestens ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen oder einen Überschusshaushalt vorzulegen, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Madrid. Sonst drohten Strafzahlungen von 0,2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung.
Ziel der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy sei es, «bei unseren Investoren einen soliden Ruf zurückzuerlangen», sagte Montoro. Spaniens Regionen mit ihren umfangreichen sozial- und bildungspolitischen Aufgaben kämpfen seit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 mit hohen Schulden. Das vergangene Jahr dürften sie mit einem Gesamtdefizit von bis zu 2,4 Prozent des gesamtstaatlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgeschlossen haben, obwohl Madrid einen Wert von 1,3 Prozent vorgegeben hatte.
Auch Fitch stuft Spanien ab
Spanien will seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent des BIP drücken. Dann sollen auch alle Haushalte mindestens ausgeglichen sein. Eine Schuldenbremse hatte das Land im vergangenen September in die Verfassung ausgenommen. Auf gesamtstaatlicher Ebene dürfte das Defizit Ende 2011 etwa acht Prozent betragen haben.
Am Freitag stufte zudem eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes ab. Die Bonitätswächter von Fitch senkten das langfristige Emittentenrating (IDR) für Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien. Die Bewertung für Irland wurde nicht angetastet. Für alle Länder bewertet Fitch den Ausblick mit negativ.
(mrs/sda/)>========
27.1.2012: Deutschlands Steuereinnahmen-Plus geht für den "Rettungsfond" drauf
aus: Welt online: Hohe Einnahmen: Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf; 27.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13837683/Euro-Rettung-frisst-deutsches-Steuerplus-auf.html
Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich über zusätzliche Steuereinnahmen. Das Geld soll in die Euro-Rettung gesteckt werden.
Der Fiskus verzeichnet Rekordeinnahmen. Der Finanzminister kann so den Beitrag für den neuen Hilfsfonds leichter stemmen. Der Bürger geht leer aus.Die schwarz-gelbe Koalition möchte die überraschend hohen Steuereinnahmen nutzen, um damit die Raten für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren. So könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beitrag möglicherweise leisten, ohne dafür zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen.
Grund für die Hoffnung: Im Dezember haben Bund und Länder mit fast 71 Milliarden Euro so viel Geld eingenommen wie nie zuvor in einem einzelnen Monat. Experten rechnen damit, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt.
Angesichts der Rekordeinnahmen spricht sich der Bund der Steuerzahler dafür aus, die Bürger schneller und stärker zu entlasten. „Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Union und FDP wollen die Steuern 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro senken. Das Volumen müsse nach oben korrigiert werden, forderte Holznagel. „Sechs Milliarden Euro sind vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen ein Witz.“
Koalition gegen Steuerentlastung
In der Koalition wurden die Forderungen zurückgewiesen. „Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. „Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben.“ FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, man habe nicht mehr Geld, sondern müsse lediglich weniger neue Schulden machen.
Zudem wurde in der Koalition betont, dass für die Euro-Rettung noch dieses Jahr zusätzliche Ausgaben fällig werden. Schäuble wird im Sommer mindestens die erste Rate für den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro überweisen müssen. Möglicherweise werden sogar zwei Tranchen fällig. Darüber wird noch in Brüssel verhandelt.
Die verbesserte Haushaltslage könne dazu dienen, die Mehrausgaben beim ESM abzumildern, sagte Fricke. Bisher war man im Finanzministerium davon ausgegangen, die für 2012 geplante Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nachträglich erhöhen zu müssen.
Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält es für möglich, dass man darauf verzichten kann. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund 2012 mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro auskommen. Somit bliebe ein Spielraum von neun Milliarden Euro für den ESM-Beitrag. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht die Chance, zumindest eine Tranche durch die Mehreinnahmen bei den Steuern aufzufangen.
Bisher sorgte die Euro-Krise sogar für Entlastungen im Etat: Deutschland profitiert derzeit von äußerst niedrigen Renditen bei seinen Staatsanleihen. Zudem kassiert es Zinsen von Griechenland, Portugal und Irland für die Hilfskredite.>
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Pleite-Portugal 27.1.2012: Das zweite Pleite-Drama erwartete Europa
aus: Financial Times Deutschland online: Portugal vor griechischem Drama; 27.1.2012;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-portugal-vor-griechischem-drama/60160732.html
<Die Regierung in Lissabon spart und reformiert. Trotzdem kommt das Land mit den Krediten der Euro-Partner wohl nicht aus: Experten halten ein zweites Rettungspaket für unverzichtbar.Knapp neun Monate nach der Flucht Portugals unter den Euro-Rettungsschirm schrillen am Tejo erneut die Alarmglocken. Das 78 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm reiche nicht aus, warnen Experten im In- und Ausland. Die Risikoprämien auf portugiesische Staatsanleihen notieren auf einem Rekordhoch: Die Renditen von Zehnjahrespapieren lagen am Freitag bei 14,8 Prozent. Die für 2013 geplante Rückkehr auf den Finanzmarkt scheine unmöglich, sagt der Zinsstratege Nikolaos Panigirtzoglou von JP Morgan. "Es ist sicher, dass wir im Laufe dieses Jahres ein zweites Rettungspaket für Portugal sehen werden."
Regierungschef Pedro Passos Coelho versucht die Wogen zu glätten: "Wir werden weder mehr Geld noch mehr Zeit brauchen", beteuerte der liberal-konservative Politiker diese Woche. Doch selbst im eigenen Land sehen das viele Experten anders: Sowohl der Präsident des Industrieverbandes CIP, António Saraiva, als auch der Ex-Notenbankchef und -Finanzminister Jacinto Nunes meinen, das Land werde 30 Mrd. Euro zusätzlich benötigen.
Dabei hat Portugal in den vergangenen Monaten fleißig gespart und reformiert. Erst vor einer Woche wurde mit Unternehmern und Gewerkschaften ein Abkommen über weitgreifende Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele sollen dank Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen locker erreicht werden. Ein Privatisierungs-Programm wurde mit dem Verkauf des Stromriesen EDP erfolgreich gestartet. Woran es aber hapert, wissen alle: Die Wirtschaft Portugals ist nicht wettbewerbsfähig, seit zehn Jahren steckt das Land in einer Konjunkturflaute fest.
Sparen allein reicht nicht
Portugal sei ein gutes Beispiel dafür, dass Sparen allein nicht genug sei, meinte HSCB-Chefsvolkswirt Stephen King am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Schauen Sie sich Portugal an. Hat alles richtig gemacht, gespart und saniert, die von der EU diktierten Programme durchgeführt, und doch sind seine Yields unglaublich hoch", sagte King dem TV-Sender CNBC mit Blick auf die hohen Renditen. Die Kombination von Null Wachstum und schmerzhaft hohen Zinsen sei nicht tragbar.
Das weiß man auch in Portugal. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Paulo Trigo Pereira von der Technischen Universität Lissabon (ISEG) ist davon überzeugt, dass nach der für 2012 geschätzten Rezession von über drei Prozent die Wirtschaft auch 2013 weiter schrumpfen wird. "Und ohne Wachstum haben wir keine Chance. Wir werden die Euro-Zone verlassen und einen Schuldenerlass beantragen müssen", sagt er.
"Horrorstory" betitelte der Universitätprofessor Luciano Amaral seine Kolumne für das Massenblatt "Correio da Manha": "Seit 10 Jahren sparen wir. Ist es nicht an der Zeit, etwas anderes zu probieren?".Eine sehr düstere Zukunft sieht der Sozialist Mario Soares. Der legendäre frühere Regierungschef und Präsident, der Portugal nach der Nelkenrevolution von 1974 führte, sieht vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste und Streiks sogar die Demokratie in Gefahr. "Wenn sogar die Militärangehörigen auf die Straßen gehen, dann müssen wir endlich aufwachen. Wenn die ernst machen sollten, wird uns dann die Troika helfen?", fragte er auf einem Seminar am Mittwochabend ketzerisch. Nötig sei Wachstum und auch, dass die EU mehr Euro in Umlauf bringe. Er hoffe, so Soares, auf den EU-Gipfel. >
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Pleite-Irland 27.1.2012: Die Pyjama-Story
aus: Welt online: Beamte verweigern Pyjama-Trägern Sozialhilfe; 27.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13837267/Beamte-verweigern-Pyjama-Traegern-Sozialhilfe.html
<Manche Geschäfte in Irland verbieten Kunden, im Pyjama in den Laden zu kommen
Der irische Pyjama-Index zeigt an, wie arm eine Region ist. Doch die Sozialämter zahlen den Schlafanzug-Trägern kein Geld mehr aus.Wenn es einen Index für etwas gibt, muss es etwas Ernstes sein. In Irland ist der Begriff "Pyjama-Index" seit einigen Jahren ein stehender Begriff. Sozialarbeiter nutzen ihn, um den Grad der Hoffnungslosigkeit in einer Region auszudrücken.
Je mehr erwachsene Menschen am helllichten Tag mit ihren Streifen-, Fußball- oder Spiderman-Schlafanzügen durch die Gegend laufen, desto höher ist die Armut und Arbeitslosigkeit in diesem Viertel. Und seit Irland nicht mehr der keltische Tiger sondern ein überschuldeter Euro-Krisenstaat ist, sieht man die Pyjamas immer häufiger auf Irlands Straßen.
Zwei irische Sozialämter haben nun beschlossen, dass es so nicht mehr weiter geht. Das Corduff Health Centre im Dubliner Vorort Blanchardstown stellten vor einigen Tagen ein Schild vor die Türe: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Schlafanzüge nicht als angemessene Kleidung angesehen werden, wenn Sie soziale Dienste in diesem Gebäude in Anspruch nehmen wollen."
Wer im Schlafanzug kommt, bekommt keine Sozialhilfe
Ähnlich liest sich das Hinweisschild des Westdubliner Sozialamtes in Damastown. Dort bekommen Bedürftige schlicht keine Sozialhilfe mehr, wenn sie im Lieblingspyjama auftauchen, egal wie schick dieser sein mag.
Die Aufregung in Irland ist groß, die irische Regierung ließ deswegen schon mitteilen, es gäbe keinen staatlichen Bann auf Schlafanzüge. Lokale Sozialämter dürften jedoch "eigenmächtig handeln, sollte es zu Beschwerden oder Irritationen anderer Kunden kommen."
Um Verständnis wirbt dagegen Maya Derrington. Die irische Regisseurin hat sich in ihrem Dokumentarfilm "Pyjama Girls" im Jahr 2010 mit dem Schlafanzug-Trend beschäftigt. Menschen, die mit dem Pyjama spazieren gingen, würden das nicht als Problem ansehen.
"Der Trend kommt von einem ausgeweiteten Gefühl des Zuhauseseins – wenn sie doch in ihrem Stadtteil umherlaufen, warum nicht Kleidung anziehen, in der sie entspannen können", erklärt Derrington in der britischen Tageszeitung "Times". Ebendiese altehrwürdige "Times" weist auch in einem Leitartikel darauf hin, Playboy-Erfinder Hugh Hefner würde ja wohl schon seit der Eisenhower-Ära in den gleichen Seidenpyjamas durch die Gegend laufen. Nun ist Hefner allerdings auch nicht auf Sozialhilfe angewiesen und kann es sich leisten.
Anti-Pyjama-Bewegung wächst
Generell scheint die Schlafanzugproblematik jedoch tatsächlich in weiten Teilen des angelsächsischen Raums verbreitet zu sein. So machte ein Schulleiter aus dem nordenglischen Middlesborough im Mai 2011 Schlagzeilen.
Er hatte Eltern verboten, Schlafanzüge zu tragen, wenn sie ihre Kinder morgens an der Schule abliefern. Ein Tesco-Supermarkt in Cardiff hatte schon im Januar 2010 die Faxen dicke und stellte ein Schild auf: "Kunden müssen immer Schuhe anhaben und Nachtwäsche ist nicht erlaubt." Die erboste Kundin Elaine Carmody machte daraufhin Furore, weil sie das Verbot nicht einsah. "Schließlich habe ich heute meinen hübschesten Pyjama mit Bären und Pinguinen an", sagte sie damals entrüstet.
Jüngster Vertreter der Anti-Schlafanzug-Bewegung ist aber ein Polizeichef im US-Staat Louisiana. Modepolizist Michael Williams will in seiner Region Schlafanzüge in der Öffentlichkeit ganz verbieten, egal wie süß die Bärchen darauf sind. Dabei ist es ihm bitterernst: "Heute sind es Pyjamas. Morgen vielleicht Unterwäsche. Wo ist die Grenze?" US-Menschenrechtsaktivisten haben jedoch schon Gegenwehr angekündigt. Ein Pyjama-Verbot schränke die verfassensrechtliche Freiheit der amerikanischen Bürger ein.>
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28.1.2012: Pleite-Griechenland will seinen Haushalt nicht kontrollieren lassen
aus: 20 minuten online: Finanzkrise: Griechen wehren sich gegen EU-Aufpasser; 28.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Griechen-wehren-sich-gegen-EU-Aufpasser-21307806
<Griechenland bekommt seine Schulden nicht in den Griff und benötigt weitere 145 Milliarden Euro. Einige EU-Länder verlieren die Geduld: Sie wollen den griechischen Haushalt unter EU-Aufsicht stellen.Zwischen Griechenland und anderen Euro-Staaten bahnt sich ein Streit um eine stärkere Überwachung Athens durch die EU an. Auf eine solche Kontrolle der griechischen Finanzpolitik durch die EU dringen Deutschland und andere Staaten, wie am Samstag aus europäischen Kreisen verlautete.
Die «Financial Times» hatte über einen deutschen Vorschlag berichtet, wonach die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen sollen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der griechischen Regierung einlegen kann.
«Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden», heisst es laut «Financial Times» im Vorschlag. Weil Athen seine Zusagen bisher nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, «für einen gewissen Zeitraum» die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.
Griechenland gegen Beaufsichtigung
In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht.
Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: «Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität», hiess es in Athen.
Zweites Hilfspaket könnte teurer werden
Gemäss dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» könnte das zweite Griechenland-Hilfspaket deutlich teurer werden als bisher geplant. Demnach rechnen die Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank inzwischen damit, dass das Rettungspaket grösser ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen.
Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro, schrieb das Magazin. Grund sei eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in Griechenland.
Verhandlungen ohne Ergebnis beendetDie Verhandlungen Griechenlands mit den Banken über den Schuldenschnitt sind am Samstag ohne Ergebnis beendet worden. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, war in Athen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammengekommen.
Noch am Freitagabend hatten sowohl Athen als auch der Bankenverband erklärt, es seien «grosse Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt» worden. Nach dem Ende des Gesprächs am Samstag verlautete aus griechischen Regierungskreisen, die Gespräche würden fortgesetzt. Eine Übereinkunft werde in der kommenden Woche erwartet, erklärte der IIF.
Banken bieten tieferen Zins
Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen war ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch.
Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.
(sda)>
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28.1.2012: IWF will für die Euro-Rettung die Schweiz noch mehr anzapfen
aus: Basler Zeitung online: IWF will mehr Geld von der Schweiz
http://bazonline.ch/schweiz/wef/IWF-will-mehr-Geld-von-der-Schweiz/story/19093022?dossier_id=1261Der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitagabend bei einem Treffen am Rand des WEF in Davos ihre Pläne dargelegt. Dabei habe sie auch eine konkrete Zahl genannt, sagte Widmer-Schlumpf heute in Davos der Nachrichtenagentur sda.
Um welchen Betrag es sich dabei handelt, gab sie nicht bekannt. Auch habe es sich nicht um einen formellen Antrag gehandelt. Lagarde habe dargelegt, was der Ansatz für eine Berechnung und eine Aufteilung unter den einzelnen IWF-Ländern sein könnte und zu welchen Beiträgen diese möglicherweise bereit seien.
Betragsberechnung «nachvollziehbar»
Ob sie mit der Höhe des von Lagarde genannten Betrags einverstanden ist, sagte Widmer-Schlumpf nicht. Die Berechnung bezeichnete sie aber als «nachvollziehbar». Sie werde diese Vorstellungen nun im Bundesrat zur Diskussion stellen.
Wie sie sich im Grundsatz zu einem höheren Schweizer Beitrag stellt, liess die Finanzministerin aber bereits durchblicken: Man müsse alles unternehmen, damit sich die Situation wieder stabilisiere, sagte sie. «Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass rund um uns herum stabile Verhältnisse herrschen.»
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll bereits im Sommer in Kraft treten und im Kampf gegen die Euro-Krise notfalls 500 Milliarden Euro einsetzen können. Lagarde gehört zu jenen Stimmen, die eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro fordern. Deutschland als wichtigster Euro-Kreditgeber lehnt dies ab.
Weiteren Fall Wegelin verhindern
Widmer-Schlumpf äusserte sich auch zum Verkauf der Bank Wegelin. Dieser Fall zeige, wie wichtig es sei, «dass wir in der Diskussion mit den USA zu Lösungen kommen, die verhindern, dass andere Banken in die ähnliche Situation geraten».
Ob derzeit anderen Schweizer Banken das gleiche Schicksal drohe, könne sie nicht beurteilen. Dafür kenne sie die genaue Situation zu wenig, sagte die Finanzministerin.
Die Privatbank Wegelin hatte am Vortag angekündigt, das Nicht-US- Geschäft an die Raiffeisengruppe zu verkaufen. Grund sind Ermittlungen gegen Teilhaber und Angestellte der Bank in den USA und die dort erhobenen Klagen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung.
Insgesamt sind elf Schweizer Banken im Visier der US- Steuerbehörde IRS, darunter die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank. Die IRS verlangt von ihnen die Namen von amerikanischen Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Herausgabe ist wegen des Bankgeheimnisses aber nicht ohne weiteres möglich.
Für baldige Lösung zuversichtlich
Die Schweiz verhandelt derzeit mit den USA über eine pauschale Lösung, um den Steuerstreit endgültig beilegen zu können. Am Rand des WEF hatte Widmer-Schlumpf am Donnerstag darum auch mit US- Finanzminister Timothy Geithner gesprochen. Es gebe Fortschritte, sagte sie im Anschluss. Sie gehe davon aus, noch vor Ende 2012 eine Lösung zu finden.
Am Samstag bekräftigte Widmer-Schlumpf diesen Termin. «Und wenn ich dies sage, dann in der Hoffnung, dass wir früher sein werden.» Allerdings müsse ein Vertrag dann auch noch vom Parlament abgesegnet werden, rief sie in Erinnerung. Und das könne weniger lang oder länger dauern.
Eine Vergleich mit den US-Steuerbehörden würde wohl eine bestimmte Anzahl von Kundendaten und einen pauschalen Betrag beinhalten. Eine Summe, mit der eine solche Lösung mit den USA zu unterlegen wäre, nannte Widmer-Schlumpf nicht. Diese müsse zwischen den betroffenen Unternehmen und den US-Behörden ausgehandelt werden, sagte sie. «Es ist ja auch nicht die Schweiz, die bezahlen muss.»
(mrs/sda/)>========
28.1.2012: Merkels EU-Fiskalpakt hat zu viele Schlupflöcher
aus: Welt online: Merkels Fiskalpakt ist sein Papier nicht wert; 28.1.2012;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13838931/Merkels-Fiskalpakt-ist-sein-Papier-nicht-wert.html
<Mit einem Fiskalpakt will Kanzlerin Merkel die Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin anhalten.
Auch wenn der Fiskalpakt beschlossen wird, wird Angela Merkels Lieblingsprojekt kein Befreiungsschlag. Dafür bietet er Defizitsündern zu viele Schlupflöcher.Euro-Krise: Irgendwie mag dieses Wort niemand mehr hören. Natürlich ist sicheres Geld eine lebenswichtige Angelegenheit; man ist ernsthaft besorgt, aber auch genervt und müde vom monatelangen Krisengeplänkel. Dabei ist es noch lange nicht vorbei. Die Euro-Zone laviert weiterhin durch schweres Fahrwasser. Die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten ist teilweise dramatisch zurückgegangen – schlecht für die Konjunktur. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern wachsen, anstatt zu sinken – Zündstoff für die Geldpolitik, aber vor allem für das Miteinander in Europa.
Und das Gewürge um Griechenland geht weiter. Es dürfte in Kürze auch Portugal erreichen, noch so ein Fass ohne Boden, das ohne erneute Milliardenhilfen und einen kräftigen Schuldenerlass nicht wieder auf die Beine kommen wird. Jetzt wird klar: Die Rettung des Euro wird teurer als noch im vergangenen Jahr erwartet. Die EU-Regierungen müssen auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) – dem neuen Machtzentrum in Europa – die Garantien für Pleiteländer im Rettungsfonds weiter aufstocken, die Risiken damit noch mehr erhöhen und zugleich bereit sein, Milliarden Euro an Steuergeldern in den Wind zu schreiben.
Freifahrtschein für Pleiteländer war ein Fehler
Kanzlerin Merkel kann sich winden und zieren, sie wird es nicht verhindern können, so lange sie an ihrer selbst verordneten Maxime festhält: „Kein Land wird fallen gelassen.“ Dieser Satz der Kanzlerin vom Dezember 2010 ist zum Glaubensbekenntnis aller Rettungseuropäer geworden.
Merkels Freifahrtschein für Pleiteländer war ein großer Fehler, er macht die Europäer erpressbar und bremst – wie das Beispiel Griechenland zeigt – den Reformwillen in den Krisenstaaten. Denn am Ende können sie sich trotz Gedröhne aus den Geberländern (Horst Seehofer: „Für Reformstillstand gibt es kein Geld“) darauf verlassen, dass die Rettungsmilliarden weiter fließen.
Was bringt der nächste EU-Gipfel?
Was wird der EU-Gipfel am Montag in Brüssel zur Lösung der Krise beitragen? Im Wesentlichen: nichts. Was ist konkret zu erwarten?
Erstens: Es wird in bewährter EU-Manier ein Geldsegen aus den Brüsseler Subventionstöpfen für Konjunkturprojekte in Krisenländern vereinbart.
Zweitens: Die Regierungschefs werden den Druck auf das bankrotte Griechenland durch wolkige Erklärungen noch einmal erhöhen, am Ende werden sie aber brav weiter retten.
Drittens: Möglichweise wird beim Gipfel auf Initiative Berlins sogar über einen EU-Sparkommissar verhandelt, der künftig die griechische Haushaltspolitik bestimmt. Aber was soll das jetzt noch nützen? Dieser Kurator ist eine Chimäre der Berliner Ministerialbürokratie, eine Beruhigungspille für murrende Parlamentarier.
Er gaukelt Kontrolle vor, ändern wird der Sparkommissar nichts. Denn das wahre Problem ist derzeit nicht die Haushaltspolitik der Regierung in Athen, es sind die Widerstände in der griechischen Gesellschaft. Die Reformen in Hellas erfordern von den Griechen Aufbruchstimmung, Opferbereitschaft und „rationale Askese“ (Max Weber) – nichts davon kann der Kurator ihnen geben.
Viertens: Die Regierungschefs werden auf Druck Merkels halbherzig einen sogenannten Fiskalpakt beschließen. Ein echter Fortschritt, ein Befreiungsschlag gar, ist Merkels Lieblingsprojekt allerdings nicht. Denn die Haushaltsdisziplin, die die Kanzlerin verspricht, wird der Pakt künftig wohl nicht liefern. Er hat zu viele Schlupflöcher. So sind eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder gar Strafen gegen Länder, die die Schuldenbremse nicht umsetzen, in der Praxis nahezu ausgeschlossen.
Automatische Strafen für Defizitsünder wird es ebenfalls nicht geben, weil der Fiskalpakt nur auf einem völkerrechtlichen Vertrag basiert. Außerdem können die Obergrenzen für die Neuverschuldung in Ausnahmefällen weiterhin durchbrochen werden – ein Einfallstor für notorische Schuldensünder. Der Fiskalpakt ist vor allem ein PR-Pakt: Er soll Härte, Kontrolle und Stabilität suggerieren, ohne sie garantieren zu können.
Euro wird bleiben
Doch aller Misere zum Trotz gibt es Grund, optimistisch zu sein: Der Euro wird bleiben, Mittel zur Rettung sind ausreichend vorhanden. Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen; erste Schritte, etwa die enge Verzahnung in der Wirtschaftspolitik, sind gemacht. Wichtig wäre es aber auch, Schulden-Tricksereien präventiv zu verhindern.
Dafür muss die EU rechtzeitig in die Haushalte der Mitgliedsländer eingreifen können. Davon ist man noch weit entfernt. Außerdem muss die sklavische Solidarität mit störrischen Pleitestaaten ein Ende haben: Griechenland sollte die Euro-Zone schnell verlassen.>
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29.1.2012: Versprechungen von Pleite-Griechenland sind auf "gut Glück" festgelegt
aus: Der Spiegel online: Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest; 29.1.2012;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,812081,00.html
<Von Ferry Batzoglou, Athen
Parlament in Athen: Bilanz der Privatisierungsbehörde ist ein Desaster
Die Gebrüder Grimm hätten ihre Freude gehabt: Die Dreistigkeit, mit der die Mächtigen in Griechenland in der Krise agieren, wäre für die Geschichtensammler wohl Grundlage weiterer Märchenbücher gewesen. Am späten Samstagabend lieferte der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde neues Material. In einem Interview des Athener Fernsehsenders Mega Channel bemühte sich Jannis Koukiadis zwar, Optimismus zu verbreiten. Doch seine Bilanz ist ein reines Desaster.
Es gebe derzeit kein nennenswertes Interesse an staatlichem Besitz, sagt der 70-jährige ehemalige Jura-Professor Koukiadis. "Im laufenden Jahr 2012 werden wir ungefähr 4,7 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen verbuchen können. Das ist das einzige verwirklichbare Einnahmeziel."Das Problem dabei: Ursprünglich hatte die griechische Regierung den europäischen Geldgebern versprochen, dass sie im laufenden Jahr insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen würde. Bis 2015 sollten es sogar 50 Milliarden Euro werden. "Das ist das größte Privatisierungsprogramm der Welt!", protzten die Griechen.
Im vorigen Juni beschloss das Athener Parlament nach wochenlangen Massenprotesten sogar das sogenannte "Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015". Es schlüsselt detailliert auf, was wann zu privatisieren ist. Die Botschaft von Finanzminister Evangelos Venizelos an die Troika von EU, EZB und IWF lautete: Bitteschön, wir haben das jetzt sogar gesetzlich verankert!
Der Knackpunkt dabei ist, dass Griechenlands Finanzplanung bis 2015 maßgeblich auf den Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro basiert. Kommt das Geld nicht zusammen, muss es an anderer Stelle reingeholt werden. Nur so bleibt das Land mit seinen immensen Schulden handlungsfähig. Andernfalls sind die Haushaltsplanungen bis 2015 Makulatur - und zwar unabhängig davon, wie hoch der geplante Schuldenschnitt nun letztlich ausfällt.
Als der Chef der Privatisierungsbehörde erklären soll, weshalb das ursprüngliche Einnahmeziel und seine neue Schätzung so weit auseinander klaffen, tut Koukiadis so, als sei dies das Normalste auf der Welt. "Die Zahlen, die genannt worden sind, können auf keinen Fall verwirklicht werden. Im Übrigen sind diese Zahlen auf gut Glück festgelegt worden."
Das ist schon ein starkes Stück. Was Koukiadis nicht sagt: Die Vorgaben sind auch ihm seit spätestens August vergangenen Jahres bekannt. Da übernahm Koukiadis auf Wunsch von Venizelos den Chefposten der neuen Behörde. Protestierte er gegen die unrealistischen Zahlen? Mitnichten.
Experten meldeten früh Bedenken an
Dabei bezweifelten Experten bereits bei der Verabschiedung des gigantischen Privatisierungsprogramms, dass Hellas die Summe von 50 Milliarden Euro auch nur annähernd eintreiben könne. Die Gründe dafür sind unter anderem:
- Die halbstaatlichen Unternehmen sind großteils kaum wettbewerbsfähig.
- Die Gewerkschaften drohen mit massivem Widerstand gegen Privatisierungen.
- Bei den staatlichen Immobilien sind nicht selten die Besitzverhältnisse unklar.
Hinzu kommen seit geraumer Zeit eine Fülle objektiver Unwägbarkeiten, wie es mit Griechenland generell weitergeht. Die zentrale Frage lautet: Muss das Land in Kürze den Staatsbankrott melden? Marktbeobachtern zufolge ist es daher durchaus logisch, dass potentielle Investoren erst einmal abwarten und gegebenenfalls billiger kaufen wollen.
Ein Ziel erreichte die griechische Regierung mit der gewagten Zusicherung jedoch sofort. Die Troika überwies Athen umgehend die fünfte Tranche aus dem ersten Kreditpaket von insgesamt 110 Milliarden Euro. Ohne die Kapitalspritzen der internationalen Partner wäre Griechenland längst bankrott.
Immerhin hatte Koukiadis Ende Oktober in Sachen Privatisierungserlöse für das Jahr 2011 offenbart: "Wir werden zufrieden sein, wenn wir die Marke von drei Milliarden Euro statt der ursprünglich angepeilten fünf Milliarden Euro für 2011 kassieren." Doch das Ergebnis fiel noch weitaus ernüchternder aus: Gerade mal 1,7 Milliarden Euro nahm seine Behörde mit dem Verkauf von Staatsbesitz ein.
Diese Lücke müssen Koukiadis' Mitarbeiter bereits stopfen. Dass dies klappt, ist angesichts des aktuellen Offenbarungseids des Behördenchefs kaum vorstellbar. Immerhin: Koukiadis versprach nach seinem Amtsantritt, sich an seinem Erfolg messen zu lassen: "Falls wir unsere Arbeit nicht gut machen, sollen die Ausländer übernehmen.">
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29.1.2012: Pleite-Griechen wollen keinen "EU-Sparkommissar" - neue Proteste gegen Merkel
aus: Welt online: Schuldendrama: Angela Merkel treibt die Griechen auf die Barrikaden; 29.1.2012;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13840358/Angela-Merkel-treibt-die-Griechen-auf-die-Barrikaden.htmlDeutschland fordert einen EU-Sparkommissar für Athen. Doch die Griechen wehren sich gegen den Eingriff in den eigenen Haushalt.
Nur wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Regierungschefs hat Deutschland in Athen mit einem Vorschlag für Ärger gesorgt, der die Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland vorsieht.
"Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", schimpfte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos vor der Abreise zum Krisengipfel nach Brüssel. "Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten – allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen – wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale miteinander verbunden haben."
Unverblümt macht Venizelos damit deutlich, was er von dem deutschen Plan hält: nichts. Griechische Medien schimpfen in Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, Deutschland verlange die "bedinglose Kapitulation".
Manche vergleichen die Idee eines EU-Sparkommissars sogar mit der Einsetzung eines deutschen "Gauleiters". Kurz vor dem Treffen in Brüssel hat die Bundesregierung damit für heftigen Streit mit Griechenland gesorgt. Überraschend ist auch, dass deutsche Regierungskreise Ende vergangener Woche noch behauptet hatten, die Zukunft des maroden Staates sei kein Thema des Gipfels.
Griechenland soll entmachtet werden
Das Papier, das Deutschland an seine EU-Partner geschickt hatte, ist aus Sicht der Griechen eine Bombe. Sie sollen nicht nur ein Gesetz beschließen, das vorsieht, alle künftigen Staatseinnahmen in allererster Linie zur Schuldentilgung zu verwenden. Schlimmer noch aus griechischer Sicht: Das Land soll – solange es Hilfe erhält – auf seine finanzpolitische Souveränität verzichten.
Der europäische Sparkommissar würde ein zentrales Kontrollsystem aufbauen, das alle griechischen Staatsausgaben überwacht – und notfalls auch blockiert. Da Politik – auch in Deutschland – wesentlich über die Verteilung von Geld funktioniert, wäre die gewählte griechische Regierung damit entmachtet. Der Vorschlag ist ein Indikator dafür, wie frustriert die Bundesregierung ist, weil sich die Lage in Griechenland trotz aller Beschlüsse nicht zum Besseren wendet.
Während die EU-Kommission zwar mehr Kontrolle über Athens Finanzen anstrebt, den Vorschlag der Deutschen jedoch ablehnt, fand dieser in Berlin Beifall: Athen brauche eine stärkere Führung und Überwachung, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild".
"Außenpolitisch ist das einfach dumm"
Und wenn die Griechen das selbst nicht schaffen würden, dann müsse diese Aufgabe die EU übernehmen. Ähnlich sieht man es in der Union: Weitere Hilfen könne es nur geben, wenn sie an strikte Konditionen gebunden sind, sagte Michael Fuchs. Und diese Konditionen müssten – anders als bislang – auch durchgesetzt werden können.
Hinter den Kulissen der Regierungskoalition findet allerdings nicht jeder die Idee schlau: "Das mag finanzpolitisch und ökonomisch interessant sein", sagte ein ranghoher Koalitionspolitiker. "Außenpolitisch und verhandlungstaktisch ist es einfach nur dumm."
Selten zuvor bei einem Krisengipfel musste die Bundeskanzlerin mit so viel Widerstand rechnen. Denn andere Länder wie Italien, Portugal oder Spanien werden Parallelen zu Griechenland ziehen und ähnliche Folgen für sich fürchten – auch, wenn deutsche Regierungsvertreter, um Zustimmung werbend, die Lage in Athen derzeit als singuläres Problem beschreiben.>
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29.1.2012: Das griechische Fernsehen und die schweizer Hetzpresse behaupten, Merkel wolle einen "Gauleiter" nach Pleite-Griechenland schicken
aus: Tagesanzeiger online: Griechen sträuben sich gegen einen "Gauleiter"; 29.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Griechen-straeuben-sich-gegen-einen-Gauleiter/story/26353589
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel bestimmen die finanziellen Probleme Griechenlands die Agenda in Europa. Das Land benötigt nach Einschätzung der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenhilfen.
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, für das offiziell nur vier Stunden angesetzt sind, soll es um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehen. Das Thema Griechenland steht nicht auf der Traktandenliste, wird aber die Verhandlungen mitbestimmen, zumal Griechenlands Finanzbedarf nochmals um rund 15 Milliarden Euro angestiegen sein soll.
Bericht: Mehr staatliche Mittel fällig
Das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete am Wochenende mit Verweis auf die Arbeit der Troika, dass statt der Ende Oktober beschlossenen 130 Milliarden Euro etwa 145 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln fällig würden. Grund für die Lücke sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.
Regierungskreise bestätigten in dem Zusammenhang auch einen Bericht der «Financial Times», wonach Deutschland sich angesichts der desolaten Lage in Griechenland dafür starkmacht, dass ein Haushaltsbeauftragter der EU in Athen eingesetzt wird. Dieser solle die grossen Ausgaben kontrollieren.
Entsetzen in Griechenland
Die Linkspartei lehnt Pläne für einen EU-Haushaltskontrolleur in Griechenland ab. Der Vorschlag allein zeige, dass die europäische Idee Schaden nehme, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Werde in das Land eine Art Sparkommissar entsandt, dann sei die Demokratie dort abgeschafft, fügte der Spitzenkandidat der Linken im Saarland hinzu.
Der Vorschlag, die Kontrolle des Staatshaushalts teilweise an die EU abzugeben, stiess in Griechenland allerdings auf Ablehnung. In den Medien wird scharf gegen den deutschen Vorschlag geschossen: Die [griechische] Sonntagszeitung «To Vima» titelte: «Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen». Kommentatoren im [griechischen] Fernsehen sprachen von einem «Gauleiter», den Berlin in Griechenland einsetzen wolle.
Schuldenschnitt kommende Woche
Die griechische Regierung und ihre privaten Gläubiger erzielten unterdessen am Samstagabend eine vorläufige Einigung über einen Schuldenschnitt für Athen, der die Schuldenlast des Landes deutlich reduzieren soll. Die Verhandler der Investoren kündigten an, dass das vorläufige Abkommen kommende Woche offiziell abgeschlossen werden könnte.
Unter der Einigung würden die griechischen Staatsanleihen im Wert von 206 Milliarden Euro, die die Investoren besitzen, gegen neue Bonds eingetauscht werden, die um 60 Prozent weniger wert sind.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich als Vertreterin der stärksten Volkswirtschaft Europas vor dem EU-Gipfel erneut klar zum Euro. Dieser sei ein «entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und grosse Risiken rückgängig machen könnte», wurde Merkel in der Sonntagspresse zitiert.
Widerstand innerhalb der Koalition
Bei Merkels Koalitionspartner formiert sich allerdings Widerstand gegen mögliche weitere Hilfen für Griechenland. «Für Reformstillstand gibt es kein Geld», sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen.
Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, warb beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos währenddessen um eine Aufstockung der Ressourcen des IWF. Dadurch könne das Vertrauen in das globale Finanzsystem gestärkt werden. Wenn genügend Mittel im Fonds wären, würden die Märkte beruhigt.
(mrs/sda/)>
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30.1.2012: Generalstreik in Belgien gegen das Sparprogramm: <Tourismus: Nichts fährt mehr: Streik legt Belgien lahm>aus: n-tv online; 30.1.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Reise/Nichts-faehrt-mehr-Streik-legt-Belgien-lahm-article5362576.html
<Brüssel/Aachen (dpa) - In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Die Deutsche Bahn bietet zum Ersatz Busverbindungen zwischen Aachen und Brüssel an.In Belgien standen am Montag (30. Januar) die Züge still. Viele Flüge fielen aus. «Tram, Bus, Metro - nichts bewegt sich», berichtete der private belgische Sender Bel RTL am Montagmorgen. Die Proteste hatten am Sonntagabend um 22.00 Uhr begonnen. Erst ab Montagabend 22.00 Uhr sollen die Züge nach und nach wieder fahren.
Der Flughafen Charleroi südlich von Brüssel blieb am Montag geschlossen. Am Brüsseler Flughafen ist der Betrieb gestört, einige Flüge fallen aus. Hinzu kommen laut belgischer Nachrichtenagentur Belga Verspätungen wegen der Kälte. Auch der Kanalzug Eurostar nach London fällt aus, ebenso die Thalys-Schnellzüge nach Frankreich.
Der Großteil der Busse fährt laut Belga nicht. Hinzu kommen Straßenblockaden. Mehr als 400 Menschen blockierten nach Gewerkschaftsangaben zwei kleinere Grenzübergänge bei Aachen. «Es ist zu keinen größeren Behinderungen gekommen. Die meisten haben die Strecken wohl gemieden», sagte eine Aachener Polizeisprecherin. Die Streikenden fuhren nach eigenen Angaben anschließend in einem Konvoi mit rund 250 Fahrzeugen im Schneckentempo über die E 40. Streikende blockierten unter anderem im ostbelgischen Lüttich Autobahnzufahrten.
Die Deutsche Bahn bietet zum Ersatz Busverbindungen zwischen Aachen und Brüssel an. Entgegen der Befürchtungen gab es für die Reisenden genügend Plätze, wie ein Bahnsprecher sagte. «Bisher ist alles reibungslos abgelaufen.»
Auch die Häfen sind betroffen: In Antwerpen streiken die Hafenarbeiter, im weiter westlich gelegenen Zeebrugge gibt es ebenfalls Störungen. Die Privatwirtschaft ist ebenfalls betroffen: Die Angestellten von Coca-Cola in Wilrijk bei Antwerpen sind zum Beispiel im Ausstand. Der öffentlich-rechtliche Radiosender RTBF hat das reguläre Programm umgestellt und berichtet ausführlich über die Aktionen.
Im Süden des Landes erschwert Schneefall den Verkehr weiter, berichtet das öffentliche Radio RTBF. Teilweise sei eine Fahrbahn auf den Autobahnen gesperrt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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30.1.2012: <Gipfel in Brüssel: Die Euro-Länder geben sich strengere Regeln>
aus: 20 minuten online; 30.1.2012;
http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/18945389
Der EU-Gipfel hat sich auf einen Fiskalpakt geeinigt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Nebst den Euro-Ländern machen acht weitere EU-Staaten mit.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Montag beim Gipfel den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Neben Wachstum und Beschäftigung stand erneut der Kampf gegen die Schuldenkrise im Zentrum der Gespräche.
Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag der 17 Euro-Staaten sowie acht der zehn weiteren EU-Länder soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, eine Schuldenbremse einzuführen.
Defizitsünder sollen zudem schneller bestraft werden können. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ist nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten zu kippen. Euro- Staaten drohen dabei Bussen. Nicht-Euro-Staaten, die den Pakt unterzeichnen, könnten zum Beispiel die Fördergelder gestrichen werden.
Letzte Fragen geklärt
An dem Pakt wollen neben Grossbritannien auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. Tschechien kann dem Vertrag aus «konsitutionellen Gründen» nicht beitreten, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Ende des Gipfels erklärte.
Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Staaten wurde beigelegt, wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA schreibt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für den Euro geht.
Zudem konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds verständigen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.
Kritik an «Sparkommissar»
Offiziell kein Thema war beim EU-Gipfel für einmal Griechenland. Allerdings wurde am Rande der Sitzung sehr wohl über eine deutsche Idee für einen «Sparkommissar» oder «Kontrolleur» für Griechenland gesprochen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte.
Es habe schon «intelligentere Vorstösse» zu diesem Thema gegeben, befand der deutsche Sozialdemokrat. Er gab zu Bedenken, dass es für die Griechen schon schwierig genug sei zu ertragen, dass sich Leute von aussen in ihre Prozesse einmischten, aber das sei in der jetzigen Situation nicht vermeidbar.
Während Merkel eine «gemeinsame und keine kontroverse Diskussion» zum Wohl der griechischen Bevölkerung forderte, sprach sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klar dagegen aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann begrüsste zwar eine strenge Kontrolle, aber ein einziger Kommissar für ein Land sei «keine gute Idee».
Wachstum und Beschäftigung
Zum Themenbereich Wachstum und Beschäftigung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Programm, bei dem nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds der EU genutzt werden sollen. Laut Kommissionskreisen geht es dabei um 83 Milliarden Euro.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug einen Pakt vor, um Jugend-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem will die EU- Kommission einen speziellen Fokus auf jene acht Mitgliedstaaten richten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU- Durchschnitt liegt. Dazu gehören Spanien, Italien und Griechenland.
(sda)>
Kommentar: Pakte und Bestrafungssysteme bringen nichts
Pakte und Bestrafungssysteme haben wirtschaftlich noch nie Erfolg gebracht. Leider geht das alles nicht, sondern die Tendenz in der EU zeigt in Richtung Kommunismus. Und wo der gelandet ist, ist ja bekannt.
Michael Palomino, 31.1.2012
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30.1.2012: <Griechenlands grösster Gläubiger> - Die EZB kauft die Pleite-Anleihen von Pleite-Griechenland auf
aus: Basler Zeitung online; 30.1.2012;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Griechenlands-groesster-Glaeubiger/story/12214903
Aus Sicht von Beobachtern dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) bisher rund 55 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben haben. Diese Zahl ergibt sich aus Schätzungen, denn die EZB selbst sagt nicht genau, wie sehr sie welchem Land geholfen hat. Sie gibt nur die Gesamtsumme an, die sich inzwischen auf rund 220 Milliarden Euro beläuft.
«Berechnen kann man es nicht genau», sagt Volkswirt Heinrich Bayer von Postbank Research in Bonn. «Es gab eine Phase, in der die EZB ausschliesslich griechische, portugiesische und irische Staatsanleihen gekauft hat.» Daraus lasse sich ableiten, dass die EZB bisher bis zu 55 Milliarden Euro halte. Damit wäre die EZB Griechenlands grösster Gläubiger, weit vor den griechischen und französischen Banken.
Käufe verdreifacht
Im Spätsommer 2011 hatte die EZB ihr Ankaufprogramm auch auf spanische und italienische Anleihen ausgeweitet. Seitdem haben sich die Ankäufe verdreifacht, was aus Sicht von Experten nötig geworden war, weil es sich um grössere Wirtschaftsräume handelt. Italien ist die drittgrösste Wirtschaftsmacht im Euro, Spanien kommt auf Platz vier. Es gilt die Daumenregel: je grösser die Wirtschaft, desto grösser auch der Markt für Staatsanleihen.
Übrigens: Mit rund 220 Milliarden Euro ist die EZB im internationalen Vergleich noch recht zurückhaltend. Zahlen der Ratingagentur Fitch zeigen, dass die EZB rund drei Prozent aller ausstehenden Euro-Staatsanleihen hält – die US-Zentralbank Fed hält bereits rund 16 Prozent aller Staatsschulden Amerikas, die Bank von England sogar rund 27 Prozent der britischen Staatsverschuldung. (jak/dapd/)>
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30.1.2012: Thomas Straubhaar findet einen "Sparkommissar" für Pleite-Griechenland sinnvoll
aus: Financial Times Deutschland online: Wirtschaftskolumne: Deutschland nervt zu Recht; 30.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:wirtschaftskolumne-deutschland-nervt-zu-recht/60161779.html
<Angela Merkel will sparen - und bringt vor dem EU-Gipfel mit ihrer Maxime andere Europäer gegen die Deutschen auf. Dabei sind ihre Vorschläge richtig.
Den Krieg verloren, die Macht (zurück)gewonnen. So wird Deutschland von außen gesehen. Geschürt von Populisten und Nationalisten, entzündet sich in Südeuropa an dieser Optik eine anti-deutsche Rhetorik. Die Vorbehalte gegen die Bundesrepublik werden ein zentraler Punkt sein, #link;http://www.stern.de/wirtschaft/news/boersensteuer-wie-sarkozy-die-spekulanten-zaehmen-will-1775883-faq.html;wenn sich heute die EU-Regierungschefs treffen#. Es wird nicht nur um technokratische Fragen gehen, und um die Diskussion, wie und wann Rettungsschirme verbreitert werden sollen.
Ja, Deutschland ist nicht mehr länger bereit, nur den Zahlmeister Europas zu spielen. Es will auch Zuchtmeister sein. Dafür gibt es mehr als genug gute Gründe. "Wer zahlt, befiehlt", ist das erste Gebot ökonomischer Logik. Wer Geld erhält, muss dafür Gegenleistungen erbringen. Alles andere setzt falsche Anreize. Wer für Schlendrian belohnt wird, ändert sein Verhalten nicht. Er wird auf Kosten anderer leben und wenig dafür tun, aus eigener Kraft voranzukommen. Das verärgert die Spender. Denn aus ihrer Sicht müssen sie härter arbeiten, um andere zu finanzieren, die es sich dank fremder Hilfen zu gut gehen lassen. Zu Hause den Gürtel eng und enger zu schnallen, um im fernen Ausland ein dolce far niente zu ermöglichen, ist keine Basis für eine europäische Solidargemeinschaft. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Sparkommissar ist sinnvoll
Die deutsche Forderung nach einem EU-Sparkommissar für überschuldete Euro-Staaten ist deshalb richtig. Selbst, wenn sie die Nachbarn nervt. Um aber nicht anti-deutsche Gefühle zu provozieren und so den Reformgegnern ein willkommenes Propagandainstrument zur Mobilisierung der Massen und zur Radikalisierung des Widerstandes zu bieten, müsste ein europäischer Sparkommissar als einer von mehreren Bausteinen einer Gesamtstrategie daherkommen. Isoliert gefordert, führt er in die politische Irre. Denn auch ein Sparkommissar kann das fundamentale Problem südeuropäischer Euro-Länder nicht lösen.
Südeuropa leidet unter einer dauerhaften Wachstumsschwäche, die noch lange Zeit anhalten wird. Nun rächt sich, dass die Länder über Dekaden schlecht regiert, strukturell verkrustet und wirtschaftlich zu wenig innovativ waren. Dass es keine wirklich funktionsfähige Verwaltung und keine Finanzbehörden gibt, die Steuern wirklich eintreiben. Dass Korruption, Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit eher die Regel als die Ausnahmen sind. Die Fehlentwicklungen, Ineffizienzen und Strukturschwächen zu korrigieren, ist eine Aufgabe für Dekaden, nicht für Jahre. Daran ändert auch ein Steuerkommissar nichts.
Ein Gesamtpaket hat Rechte und Pflichten festzulegen. Es muss fordern, aber auch fördern. Es soll klar machen, dass ein gegenseitiges Handeln klüger ist, als ein einseitiges Zuweisen von Schuld. Konkret geht es um eine Durchsetzung des Gebotes, "wer die Musik bezahlt, bestimmt das Programm" und seiner Umkehrung "wer das Programm bestellt, bezahlt die Musik". Und zwar soll ein Einverständnis auf eine gemeinsame Strategie freiwillig und nicht erzwungen erfolgen.
Wofür entscheidet sich Griechenland?
Also: #link;http://www.stern.de/wirtschaft/news/krise-in-griechenland-ein-eu-land-vor-dem-ruin-1562416.html;Griechenland hat die freie Wahl#. Entweder es bleibt Euro-Mitglied und unterwirft sich den Regeln des in diesen Tagen - und damit deutlich schneller als ursprünglich geplant - beschlossenen Fiskalpaktes. Dazu gehören dann auch Schuldenbremsen und deren Kontrollen durch den Europäischen Gerichtshof, sowie die Akzeptanz eines europäischen Finanzkommissars, der darüber wacht, dass die Staatshaushalte langfristig saniert, die Finanzbehörden modernisiert und Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Und als Gegenleistung sorgen die Euro-Staaten dafür, dass Griechenland den Euro behalten kann, obwohl es pleite ist und ein Schuldenschnitt von 60 bis 80 Prozent wohl nicht mehr zu vermeiden ist. Neben einem Schuldenerlass bedarf es auch noch für sehr lange Zeit weiterer durchaus massiver Geldtransfers, um die Transformation hin zu einer überlebensfähigen Volkswirtschaft zu erleichtern.
Oder Griechenland empfindet seinen Beitrag zur Problemlösung und eine Überwachung seiner Fortschritte von außen als eine "nationale Schande" und eine "Kapitulation" vor deutschen Forderungen. Es verweigert, einen Teil seiner nationalen Finanzautonomie unter ein europäisches Diktat zu stellen. Dann bleiben nur noch der nationale Alleingang, der Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme.
Anders als noch vor einem Jahr würde der Euroraum einen Staatsbankrott und Austritt Griechenlands heute viel besser verkraften können. Denn mittlerweile haben viele Gläubiger ihre Forderungen eh abgeschrieben, die Weltkonjunktur hat sich beruhigt, den USA geht es besser und die von den einen mit Bewunderung und den anderen mit Ärger beäugte deutsche Konjunktur ist stabil. Vor allem steigt das Vertrauen, dass Italien und Spanien ihre Wahl getroffen haben und bereit sind, ihren Beitrag zur Problemlösung zu leisten. Deshalb ist der Zeitpunkt günstig, jetzt auch Griechenland wählen zu lassen: zwischen Stolz und Bescheidenheit, Wunsch und Wirklichkeit, Emotion und Vernunft.========
30.1.2012: Die Charts sagen nun auch die Pleite von Portugal voraus
aus: Welt online: Euro-Krise: Finanzmärkte erwarten, dass Portugal pleite geht; 30.1.2012;
http://www.welt.de/finanzen/article13841585/Finanzmaerkte-erwarten-dass-Portugal-pleite-geht.html
Griechenland wird wohl kein Einzelfall bleiben. Die Finanzmärkte rechnen jetzt zu mehr als 70 Prozent mit einer Staatspleite Portugals.
Die Märkte nehmen die Zukunft vorweg. Sollte das auch für die Euro-Schuldenkrise gelten, steht es schlecht um die europäischen Währungsunion.
Während die Politik nämlich noch über die Rettung von Griechenland debattiert, spielen die Finanzmärkte schon die nächste Pleite in der Euro-Zone durch. Den Ausfall von Portugal. Auf mehr als 70 Prozent beziffern die mächtigen Finanzmärkte die Zahlungsunfähigkeit Portugals. Damit rangiert das Land auf der Liste der finanziell unsolidesten Länder direkt hinter Griechenland auf dem zweiten Rang, weit hinter den üblichen Verdächtigen Venezuela, Argentinien oder der Ukraine.
Ablesen lässt sich die düstere Pleite-Prognose für Portugal an den Kursen der Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swap – kurz CDS. Diese schossen zu Wochenbeginn kräftig in die Höhe. Ganze 1460 Basispunkte kostet ein CDS gegen den Ausfall Portugals, sprich: wer einen Anleihewert von 100 Euro absichern möchte, muss dafür 14,60 Euro hinblättern. Das ist ein Rekord.
Kreditausfallversicherungen funktionieren im Grunde wie eine Kasko-Versicherung beim Auto. Je höher die Schadenswahrscheinlichkeit desto höher die Prämie. Ein CDS-Wert von knapp 1500 Basispunkten ist gleichbedeutend mit einem Pleiterisiko von 71 Prozent.
"Die Investoren fürchten, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt und sie bald auch noch für Portugal bluten müssen", sagt Gary Jenkins, Analyst beim unabhängigen Researchhaus Swordfish in London.
Anleger flüchten panikartig aus den Staatsanleihen des Landes. Zu Wochenstart kletterten daraufhin die Renditen kräftig nach oben. Für zehnjährige Anleihen muss das Land nun fast 16 Prozent an Investoren zahlen. Wie nervös die Anleger sind, zeigt sich bei den Schuldtiteln mit drei Jahren Laufzeit. Hier stieg die Rendite mit 22,3 Prozent auf den höchsten Stand seit mindestens 1997. Das offenbart, dass die Investoren schon kurzfristig mit Zahlungsprobleme des Landes rechnen.
Ackermann: "Spiel mit dem Feuer"
Für die Politik kommen die Turbulenzen um Portugal zum schlechtesten Zeitpunkt. So wird seit Wochen über eine Umschuldung verhandelt, die als Voraussetzung für das nächste Rettungspaket für Griechenland gilt. Nicht wenige spielen inzwischen mit dem Gedanken, Griechenland im Zweifelsfall in eine Insolvenz zu schicken.
Doch nun zeigt Portugal, dass ein Dominoeffekt nicht auszuschließen ist, der andere Länder zum Kippen bringen könnte. Am Wochenende hatte bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Politik vor einer Pleite Griechenland gewarnt. Das sei "ein Spiel mit dem Feuer".
Portugal gehört nach Griechenland wirtschaftlich zu den schwächsten Ländern der Euro-Zone. Seit Start des Euro ist die Volkswirtschaft nur neun Prozent gewachsen. Das ist gerade mal ein Drittel vom Durchschnitt der Euro-Zone. Wie dramatisch die Situation aussieht, macht ein Vergleich mit dem Nachbar Spanien deutlich, dessen Ökonomie seit 1999 auf eine Expansion von 35 Prozent zurückblicken kann.
Die wirtschaftliche Stagnation hat die Schulden des Landes noch drückender gemacht. Die Schuldenquote, die die Verbindlichkeiten ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt, erhöhte sich von knapp 50 Prozent im Jahr des Euro-Beitritts auf inzwischen weit über 100 Prozent. Das hat auch die Ratingagenturen auf den Plan gerufen. Alle drei großen Bonitätsprüfer bewerten die Zahlungsfähigkeit des Landes unterhalb von BBB-, also mit Schrott.
Verbinden Sie sich mit unserem "Welt-Online"-Autor auf Twitter. Holger Zschäpitz hat vor allem die weltweite Verschuldung der Staaten im Blick.>
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31.1.2012: <EU-Gipfel als "Etikettenschwindel"Merkels "Meisterleistung" kritisiert>
aus: n-tv online; 31.1.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Merkels-Meisterleistung-kritisiert-article5369361.html
<Die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels Ausbeute beim Brüsseler EU-Gipfel. Auch der DGB warnt davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt. Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der Kanzlerin gar vor, mit dem Vorschlag eines "Sparkommissars" viele verprellt zu haben.
Opposition und Gewerkschaften haben den von Kanzlerin Angela Merkel als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Auch habe die CDU-Politikerin beim Brüsseler Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Etikettenschwindel". Die Grünen kritisierten, Merkel habe mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan in Europa zerschlagen.
Sommer kritisierte den Fiskalpakt, den 25 EU-Länder unterschrieben haben. "Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das Problem sei erkannt: "Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern."
Westerwelle gibt Großbritannien und Tschechien nicht auf
Bilderserie Zitate des EU-Gipfels: "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb" Zitate des EU-Gipfels: "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb" Zitate des EU-Gipfels: "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb" Zitate des EU-Gipfels: "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb" Zitate des EU-Gipfels "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb"
Außenminister Guido Westerwelle von der FDP hofft, dass Großbritannien und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt ablehnen - später doch noch mitmachen. "Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas", sagte Westerwelle während seiner Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.
Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. "Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von CDU trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war es aus deutscher Sicht kein erfolgreicher Gipfel. "Ich finde das Paket unzulänglich", sagte sie dem Sender n-tv. Statt einer Strategie für mehr Jobs in Europa gebe es hohle Phrasen. Merkels Debatte über einen Sparkommissar für Athen sei falsch gewesen: "Sie hat viele verprellt, sie ist mittlerweile isoliert. Sie hätte mehr durchsetzen können, wenn sie und Schwarz-Gelb insgesamt nicht jahrelang gebremst und das Portemonnaie zugehalten hätten."
Linke spricht von "Pyrrhussieg"
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach von einem "Pyrrhussieg" für Merkel. "Die Kanzlerin fährt mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise." Nach Griechenland werde mit dem Fiskalpakt nun ganz Europa in die Rezession getrieben.
Der Ökonom Clemens Fuest zweifelt am ernsthaften Sparwillen vieler EU-Länder. Beim Fiskalpakt habe man eher den Eindruck, "dass die Länder das unterschreiben, damit die Deutschen zufrieden sind. Das ist schon problematisch", sagte der Schäuble-Berater im Deutschlandradio Kultur. Fuest forderte flexiblere Löhne und eine schärfere Bankenregulierung in Europa.
dpa>
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31.1.2012: <EU-Gipfel zur Schuldenkrise: Briten und Tschechen verweigern sich EU-Fiskalpakt>
aus: Financial Times Deutschland online; 31.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-gipfel-zur-schuldenkrise-briten-und-tschechen-verweigern-sich-eu-fiskalpakt/60161967.html
Der EU-Gipfel mündet in einer Vereinbarung mit der Handschrift von Bundeskanzlerin Merkel. In 25 der 27 EU-Staaten soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild greifen, nur der Vorschlag für einen Sparkommissar sorgt für Streit. von Peter Ehrlich , Mark Schrörs , Wolfgang Proissl , Claus Hecking und Benjamin Dierks Brüssel
Im Kampf gegen zu hohe Staatsverschuldung beugen die EU-Mitglieder sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs haben einen Staatsvertrag beschlossen, in dem sie sich zur Einführung von Schuldenbremsen verpflichten.
Die strukturelle Neuverschuldung pro Jahr soll nach Einführung des Fiskalpakts 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. An dem Pakt wollen sich 25 EU-Länder beteiligen, nur Großbritannien und zunächst auch Tschechien nicht.
Der Vertragsschluss ist ein Erfolg für Merkel. Sie begrüßte den Gipfel-Kompromiss zum Sparpaket. Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte die Kanzlerin nach Abschluss der siebenstündigen Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.
Merkel hatte ursprünglich auf eine Änderung der offiziellen EU-Verträge gedrungen, die aber vom britischen Premierminister David Cameron blockiert wurde. Daraufhin wurde nach dem Dezembergipfel der EU der Fiskalpakt erarbeitet. Er hat allerdings vor allem symbolischen Wert. Viele EU-Politiker hoffen nun aber im Gegenzug für das Sparbekenntnis auf Zugeständnisse Deutschlands bei der Vergrößerung der Rettungsfonds.
Die meisten inhaltlichen Vorgaben finden sich auch im verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt - und damit in offiziellen EU-Gesetzen. Über diese hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, Vorschläge der EU-Kommission für neue Defizitstrafverfahren immer zu akzeptieren.
Unmittelbare Wirkung hat der Vertrag nicht. Er soll erst in gut einem Jahr in Kraft treten, danach bleibt Zeit, die Schuldenbremsen in die Verfassungen oder gleichwertige Gesetze aufzunehmen. Jeder Staat soll automatische Korrekturmechanismen einführen für den Fall, dass die Defizitgrenze einmal überschritten wird. Die EU-Kommission soll überprüfen, ob die nationalen Gesetze dem Vertrag entsprechen. Ist das nicht so, soll eine Klage gegen das betroffene Land vor dem Europäischen Gerichtshof fällig werden. Am Ende kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 Prozent des BIPs stehen. Ignoriert ein Land allerdings später seine eigenen Gesetze oder legt sie freizügig aus - wie das Deutschland jahrelang mit den Haushaltsregeln im Grundgesetz getan hat-, gibt es keine Klagemöglichkeit.
Teil 2
aus: http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-gipfel-zur-schuldenkrise-briten-und-tschechen-verweigern-sich-eu-fiskalpakt/60161967.html?page=2
Wachstum durch "Projektbonds"
Um die Vertragsstaaten ohne Euro stärker einzubinden, wurden häufigere Gipfel der Fiskalpakt-Regierungen vereinbart. Darauf hatte vor allem Polens Regierungschef Donald Tusk bestanden. Es soll aber auch exklusive Euro-Zonen-Gipfel geben.
Obwohl der Fiskalpakt viele Länder zu neuen Sparprogrammen veranlassen wird, setzten die Regierungschefs auch einen Akzent auf Wachstum. Geld aus EU-Strukturfonds soll stärker für die Förderung kleiner Firmen eingesetzt werden, Geld aus dem EU-Sozialfonds soll Praktikums- und Arbeitsplätze für Berufsanfänger finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank wollen "Projektbonds" vorbereiten.
Großen Ärger provozierte der Vorschlag aus Deutschland, einen Sparkontrolleur in Griechenland einzusetzen. Die Regierung in Athen wies den Vorstoß zurück. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnte den deutschen Vorschlag ab. "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen", sagte Sarkozy. Er betonte, dass Griechenland ein souveränes Land sei. Er bezeichnete eine solche Kontrolle über die Haushaltspolitik als undemokratisch und unsolidarisch. Damit reihte sich der engste Verbündete Deutschlands in die Reihe der Kritiker ein, die bei dem Treffen scharfe Kritik an der Idee übten.
Merkel bedauerte im Vorfeld des Gipfels, wie die Diskussion geführt wurde: "Alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren." Nach Abschluss der Beratungen verteidigte sie Forderung nach der Kontrolle der griechischen Sparanstrengungen. Griechenland sei aus zwei Gründen ein Sonderfall, sagte Merkel am Montagabend in Brüssel: Weil es die Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldensituation nicht eingehalten habe und weil es für das Land um eine Beteiligung auch privater Gläubiger gehe - anders als in Portugal oder Irland. "Für Griechenland hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben."
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Monti (l.) und Frankreichs Sarkozy
Im Anschluss an das Gipfeltreffen fanden noch Beratungen zu Griechenland im kleinen Kreis statt. An der Runde nahmen unter anderem Gipfelchef Herman van Rompuy und der griechische Regierungschef Lucas Papademos teil. "Das ist ein völlig undramatischer Informationsaustausch", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Wir müssen wissen, wo die Griechen stehen und wie weit die Verhandlungen mit den Privatgläubigern in die Nähe der Abschlussreife gebracht werden können", so Juncker. Er hoffe, dass es noch Anfang dieser Woche eine Einigung gebe.
Auch EU-Gipfelchef Herman van Rompuy machte Druck bei der Griechen-Rettung: Die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen, sagte der Belgier am späten Montagabend nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Beim nächsten Rettungspaket für das Land und der geplanten Privatsektorbeteiligung gibt es nach wie vor eine Finanzierungslücke. Ein Sondergipfel dafür wurde nicht ausgeschlossen.>
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31.1.2012: Steuerfahndung in Pleite-Italien löst Fluchtwelle in die Schweiz aus
aus: Basler Zeitung online: «Wegen abnormer Anfragenflut mieten Schweizer Banken Hotelschliessfächer»; 31.1.2012;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wegen-abnormer-Anfragenflut-mieten-Schweizer-Banken-Hotelschliessfaecher/story/13883662
<Von Nina Merli
Laut dem obersten Steuerfahnder Italiens herrscht im Tessin bald Tresor-Notstand – weil so viele Landsleute ihr Vermögen in die Schweiz bringen.
Mindestens 11 Milliarden Euro sind im letzten Trimester illegal aus Italien geschafft worden. Dies behauptet Attilio Befera, Direktor der italienischen Steuerbehörden in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung «La Repubblica».
Steuerfahndung mit immer drastischeren Mitteln
Seit die italienische Regierung – unter der Führung Mario Montis – der Steuerflucht den Kampf angesagt hat und seit Anfang Jahr zu drastischen Mitteln greift, hat die Kapitalflucht aus Italien sogar zugenommen: An der Grenze zur Schweiz hat die Beschlagnahmung von Bargeld um 50 Prozent zugenommen. Laut der italienischen Steuerbehörden wird aber nicht nur Bargeld in die Schweiz, sondern auch Gold geschmuggelt. So stieg die Ausfuhr von Goldbarren im letzten Trimester um 30 bis 40 Prozent.
Die Kapitalflucht aus Italien sei dermassen gross, «dass einige Schweizer Banken begonnen haben, Hotelschliessfächer zu mieten, weil sie nicht mehr im Stand sind, die abnorme Menge an Aufträgen aus Italien zu verarbeiten», sagt Attilio Befera. Diese Aussage konnte auf Anfrage von baz.ch/Newsnet weder von verschiedenen Banken noch Hotels bestätigt werden.
Fast täglich sorgt die italienische Steuerfahndung mit Überraschungskontrollen für Schlagzeilen. Anfang Jahr stürmten Steuerfahnder den Nobelskiort Cortina D'Ampezzo, es folgten Kontrollen in der ligurischen Luxusdestination Portofino und am vergangenen Wochenende traf es die Betreiber des Mailänder Nachtlebens: Rund 115 Lokale wurden geprüft, etliche finanzielle Missstände dabei aufgedeckt.
Im Frühling geht es erst richtig los
Richtig zittern müssen Steuerhinterzieher aber im Frühling, wenn, so Befera, «die grosse Wende» stattfindet. Denn seit dem 1. Januar dieses Jahres ist in Italien der Supercomputer «Serpico» im Einsatz, der für die Steuerbehörde Millionen von Finanzdaten analysiert und vor allem auch sämtliche Bewegungen von Kontokorrenten, Rechnungen und Besitztümer registriert. Im Frühling wird Serpico diese Daten mit den aktuellen Steuererklärungen der Italiener vergleichen. Schlägt der Supercomputer Alarm, stürmt die Steuerfahndung los. Die politische Rechte empört sich derweil über Beferas «Big-Brother-Massnahmen», doch die Nummer eins der Steuerkommission lässt sich nicht beirren: «Es ist höchste Zeit, dass Italien in Steuerfragen ein normales Land wird.» (baz.ch/Newsnet)>
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31.1.2012: <Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...>
aus: Financial Times Deutschland online; 31.1.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-gipfel-zur-schuldenkrise-briten-und-tschechen-verweigern-sich-eu-fiskalpakt/60161967.html
Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...
sinnvoll nutzlos antidemokratisch
Zum Ergebnis Alle Umfragen
Antwort 1:
sinnvoll
46%
Antwort 2:
nutzlos
30%
Antwort 3:
antidemokratisch
24%
3283 Stimmen>
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31.1.2012: Katastrophe in EU-Europa: <24 Millionen ohne Job: Arbeitslosigkeit in der EU auf Rekordhoch>
aus: Der Standard online; 31.1.2012;
http://derstandard.at/1326504225037/24-Millionen-ohne-Job-Arbeitslosigkeit-in-der-EU-auf-Rekordhoch
<23,8 Millionen Menschen haben keinen Job, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen liegt bei 5,5 Millionen, Österreich steht vergleichsweise gut da.
Brüssel - Die Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und in der Eurozone hat im Dezember einen Rekordwert erreicht. Das EU-Statistikamt Eurostat schätzt, dass im Dezember in der EU insgesamt 23,8 Millionen Menschen arbeitslos waren, davon 16,5 Millionen in der Eurozone. Dies ist die höchste Anzahl und Rate, die seit Beginn der Aufzeichnungen für die 27 EU-Staaten seit Jänner 2000 vorliegen, hieß es bei Eurostat.
Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den 17 Staaten der Eurozone erreichte im Dezember 10,4 Prozent, auch für November revidierte Eurostat die ursprünglich auf 10,1 Prozent geschätzte Rate auf 10,4 Prozent nach oben. Bezogen auf die 17 Euro-Länder ist dies die höchste Gesamtanzahl arbeitsloser Menschen seit 1995. Nur im April 1998 wurde mit 10,5 Prozent eine höhere Rate verzeichnet.
Österreich steht gut da
Österreich verzeichnet mit 4,1 Prozent weiterhin die niedrigste Rate in der EU, gefolgt von den Niederlanden (4,9 Prozent) und Luxemburg (5,2 Prozent). Seit Juni 2011 nimmt Österreich in der EU-Statistik den Spitzenplatz ein. Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Spanien (22,9 Prozent), Griechenland (19,2 Prozent) und Litauen (15,3 Prozent).
Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in der EU lag bei 5,5 Millionen. Die Jugendarbeitslosenquote lag im Dezember in der EU bei 22,1 Prozent und bei 21,3 Prozent im Euroraum. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,8 Prozent), Österreich (8,2 Prozent) und die Niederlande (8,6 Prozent). Am höchsten war die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien (48,7 Prozent), Griechenland (47,2 Prozent) und in der Slowakei (35,6 Prozent).
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Montag beim informellen Gipfel in Brüssel auf verschiedene Wachstumsimpulse geeinigt. Bei den Initiativen geht es um einen wirksameren Einsatz vorhandener Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den EU-Strukturfonds. Aus den Fonds sind für die Programmperiode bis 2013 bisher noch 82 Mrd. Euro ungenutzt, davon 22 Milliarden Euro aus dem ESF. Spezielle Konjunkturprogramme sind nicht vorgesehen.
Nationale Jobpläne
Im Rahmen ihrer Nationalen Reformprogramme sollen die EU-Staaten jährlich "Nationale Jobpläne" vorlegen. Diese sollen bereits heuer im Zuge des "Europäischen Semesters" zur Koordinierung der Haushaltspolitik und der Wirtschaftsreformen überwacht werden.
Besonderes Augenmerk richtete der EU-Gipfel auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die acht Länder mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit - Spanien, Griechenland, die Slowakei, Lettland, Italien, Portugal, Litauen und Irland - verpflichteten sich zu einem Pakt zur Förderung der beruflichen Mobilität, den Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagen hat. Barroso wolle umgehend "Aktionsteams" in diese Länder schicken, damit konkrete Schwerpunkte vereinbart werden könnten, sagte eine Sprecherin der Kommissionspräsidenten am Dienstag in Brüssel.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstrich die vom Gipfel beschlossene Wachstumsinitiative. Kürzungen ohne Wachstumsmaßnahmen würden einen negativen Kreislauf auslösen, sagte er. "Für jemand der auf der sozialen Seite steht", sei die Gipfelerklärung zwar wenig, "aber es geht in die richtige Richtung". Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte die Gipfelbeschlüsse zur Belebung des Wachstums als "vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen". Für die Vorhaben gebe es nämlich kein neues Geld. (APA)>
Kommentar:
Und dann kommt die Anarchie - der Euro wird euch alle fressen
Die Entwicklung mit der hohen Arbetislosigkeit wird weitergehen, und dann kommt die Anarchie, wie sie in Portugal bereits begonnen hat, mit haufenweise Diebstählen von Lebensmitteln, mit Bandenüberfällen auf alleinstehende Häuser etc. In 3 Jahren werden in gewissen Regionen Europas kolumbianische Zustände beginnen. Bandenüberfälle auf Geldtransporter sind ja bereits auch in Deutschland "Usus". Und der Mega-Rettungsschirm von 1,5 Billionen wird in 3 Jahren ebenfalls aufgebraucht sein. Es wird wunderbar in Europa dank Merkels Euro-"Strategie"...
Michael Palomino, 31.1.2012
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1.2.2012: Der englische EU-Abgeordnete Nigel Farage bezeichnet den "Sparkommissar" für Pleite-Griechenland als "Gauleiter"
aus: Welt online: Europaparlament: Britischer Politiker spottet über Merkels "Gauleiter"; 1.2.2012;
http://www.welt.de/politik/article13846526/Britischer-Politiker-spottet-ueber-Merkels-Gauleiter.html
<Der EU-Abgeordnete Nigel Farage hielt Merkels Idee eines Sparkommissars für Griechenland für einen Witz. Typisch britisch: Er spricht nun von einem "Gauleiter".
Der von Deutschland in die Diskussion gebrachte Sparkommissar für Griechenland hat am Mittwoch eine heftige Debatte und sogar Nazi-Vergleiche im Europaparlament ausgelöst. Der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem „Gauleiter“, also einem regionalen Nazi-Funktionär.
Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, „dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen“. Dies sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber „niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist“, fügte Farage hinzu.
Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekannt geworden, dass ein von der Euro-Gruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt wird und dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernimmt.
EU-Parlamentspräsident Schulz drohte Farage mit Rauswurf
Nach heftiger Kritik wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung auf dem EU-Gipfel am Montag zwar nicht ausdrücklich, forderte aber eine strengere Überwachung des Landes.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Farage auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Bütikofer warf dem Briten vor, „Hass“ im Europaparlament sowie zwischen den Menschen in Europa zu schüren.
Der Brite lehnte eine Entschuldigung jedoch ab und verwies darauf, dass „deutsche Zeitungen die Griechen als faul und unnütz und die Italiener als Feiglinge herunterputzen, während italienische und griechische Zeitungen führende Verantwortliche in Deutschland in Nazi-Unformen darstellen“.
Der EU-Parlamentspräsident, der Deutsche Martin Schulz, drohte Farage mit einem Rauswurf aus der Sitzung. „Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihrem Nationalismus hier zu dokumentieren“, sagte Schulz zu dem Briten. „So weit ich weiß, gehören Sie auch dazu.“
Kommentar
In der EU fehlt ein Schutzgesetz für Deutsche gegen Nazi-Angriffe. Solche Nazi-Angriffe kommen vor allem aus England, as Pleite-Griechenland, aber auch aus der angeblich "neutralen" Schweiz.
Michael Palomino, 1.2.2012
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1.2.2012: <Schuldenkrise: Italien droht heftige Kreditklemme>
aus: Financial Times Deutschland online; 1.2.2012;
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-italien-droht-heftige-kreditklemme/60162934.html<Die Unternehmen des Landes kommen nur schwer an neue Bankkredite. Die Geldinstitute wollen die Regeln für Darlehen noch einmal erheblich verschärfen. Den Italienern droht ein Teufelskreis.
Italien steuert rapide auf eine Kreditklemme zu. Wie eine Umfrage europäischer Notenbanken ergab, ist es für Unternehmen in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums erheblich schwieriger geworden, Bankkredite zu erhalten. Die Bedingungen der Kreditvergabe verschlechterten sich deutlich stärker als im Schnitt der Euro-Länder. Zudem wollen die Institute ihre Regeln auch im laufenden Quartal weiter verschärfen.Gefahr eines Teufelskreises
Damit droht den Italienern ein Teufelskreis: Restriktive Banken könnten die Konjunktur des Landes abwürgen, was die Geldhäuser wiederum noch mehr in Not bringt. So wächst die Gefahr, dass auch Deutschland stärker von der Krise mitgerissen wird - obwohl hier die Finanzinstitute bisher gelassen reagieren.In ihrer Umfrage ermitteln die Währungshüter einmal pro Vierteljahr, wie sich die Kreditrichtlinien verändert haben. Abgefragt wird der Aufschlag der Banken auf ihre eigene Finanzierungskosten oder die zu hinterlegenden Sicherheiten.In Italien gibt es bereits seit Anfang 2011 mehr Banken, die ihre Kreditstandards verschärfen, als Geldhäuser, die ihre Bedingungen lockern. Im Schlussquartal des vergangenen Jahres zogen die Institute die Zügel nochmals erheblich an. Die Unternehmenskredite brachen um heftige 22 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent ein. In Deutschland hielten sich die widerwilliger und die großzügiger Kredite vergebenden Banken dagegen erneut die Waage.
Die Umfrageergebnisse haben Europas Währungshüter alarmiert. Die Gefahr sei, dass sich die Staatsanleihekrise und die Kapitalabflüsse bei Banken gegenseitig hochschaukelten, hieß es am Mitwwoch in Euro-Notenbankkreisen. Grund für die heftige Verschlechterung der Kreditbedingungen seien die steigenden Finanzierungskosten der Banken vor der jüngsten Megakapitalspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Guillaume Menuet, Ökonom bei der Citigroup.EZB-Chef Mario Draghi hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Geldspritze über 500 Mrd. Euro für die Banken eine Kreditklemme verhindern werde. Für Ende Februar ist das nächste Geschäft angesetzt. Auf dem Anleihemarkt wirkt die Geldflut bereits: Am Mittwoch begaben die Commerzbank und die italienische Intesa Sanpaolo unbesicherte Anleihen, die bis vor Kurzem noch als kaum absetzbar galten.>
